CELEX: C2000/149/23
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-29/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 1. Februar 2000

C 149/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses              Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
    soweit er Zucker-Kakao-Mischungen (KN-Codes 1806 10                Informationen über die Umwelt, und insbesondere deren
    30 und 1806 10 90) betrifft: Auch hier seien die betroffe-         Artikel 3 Absätze 1 und 4, verstoßen, dass sie nicht
    nen Mengen äußerst begrenzt; durch Extrapolation der               gewährleistet, dass die Behörden des Landes Schleswig-
    Eurostat-Zahlen komme man auf 15 278 Tonnen für das                Holstein innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
    gesamte Jahr 1999. Die Annahme, daß die Einfuhr dieser             Antragstellung entweder die beantragten Informationen
    Mischungen „zu Preisen [erfolgt], die unter denen liegen,          zur Verfügung stellen oder den Antrag ablehnen
    zu denen gemeinschaftliche Erzeuger vergleichbare Erzeug-
    nisse verkaufen können“, stütze sich auf keinerlei Form        (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    von Nachweis. Daß die Kommission auch in bezug auf                 Verfahrens.
    Zucker-Kakao-Mischungen ihre Befugnis mißbraucht habe,
    ergebe sich insbesondere aus der Natur der Maßnahme, die
    in Artikel 2 der Verordnung vorgesehen sei. Ein Zoll-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Überwachungsmechanismus wie dort angestrebt möge
    zwar eine verhältnismäßig milde Maßnahme sein (voraus-         Die im Antrag genannte Praxis entspricht nach Auffassung der
    gesetzt, daß sie nicht von den Zollbehörden ergriffen          Kommission nicht den Anforderungen von Artikel 3 der
    werde, um behindernde Kontrollen vorzunehmen), ihr Ziel        Richtlinie 90/313/CEE, denn der Begriff „Antwort“ in Artikel 3
    sei jedoch, Informationen zu sammeln, um festzustellen,        Absatz 4 Satz 1 muß dahingehend ausgelegt werden, daß er
    ob die betreffende Einfuhr den Markt stören könne. Die         einerseits die Übermittlung der beantragten Informationen
    Begründung der Kommission sei auf eine petitio principii       oder die Gewährung der Einsichtnahme in diese Informationen
    gestützt.                                                      erfaßt und andererseits die Ablehnung eines Antrags. Das
                                                                   Zeitelement ist für die Effizienz des ganzen Systems der
— Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die in den Begründungs-            Richtlinie von ausschlaggebender Bedeutung. Wäre eine Behör-
    erwägungen 1 bis 5 gegebene Begründung sei unzurei-            de nur verpflichtet, innerhalb der Zweimonatsfrist einen
    chend, in sich widersprüchlich und unverständlich.             Zwischenbescheid zu erlassen, mit dem die Gewährung des
                                                                   Zugangs zu den Informationen für einen späteren Zeitpunkt
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses          angekündigt wird, wäre das System nicht wirksam. Auch
    und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Da nun            steht nur die von der Kommission vertretene Auslegung
    doch ein Schwellenpreis für eingeführten Zucker aus den        des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie im Einklang mit der
    ÜLG festgestellt werden müsse, wäre es viel logischer         Zielsetzung der Richtlinie und mit der von der Richtlinie
    gewesen, von einem Mindestverkaufspreis auszugehen             gewollten Effizienz der Rechtsschutzmöglichkeiten für den
    anstatt von einem Mindest-cif-Einfuhrpreis.                    Betroffenen.
(1) ABl. 1999, L 294, S. 11.                                       (1) ABl. Nr. 158 vom 23.6.1990, S. 56.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Febru-
                         1. Februar 2000                                                       ar 2000
                    (Rechtssache C-29/00)                                              (Rechtssache C-36/00)
                         (2000/C 149/23)                                                  (2000/C 149/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Das Königreich Spanien hat am 10. Februar 2000 eine Klage
1. Februar 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,      Bevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaamonde; die
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-         Zustellungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4-6, bvd.
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la      E. Servais, Luxemburg.
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.             Der Kläger beantragt,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          1. die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999
entscheiden:                                                           für nichtig zu erklären, soweit durch sie bestimmte den
                                                                       spanischen staatseigenen Werften gewährte Beihilfen für
(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre              unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG (1) des              Rückzahlung angeordnet wird;