CELEX: 62016CA0470
Language: de
Date: 2018-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — North East Pylon Pressure Campaign Ltd, Maura Sheehy/An Bord Pleanála, The Minister for Communications, Energy and Natural Resources, Irland, The Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Richtlinie 2011/92/EU — Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein Überprüfungsverfahren — Verfrühter Rechtsbehelf — Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten — Anwendbarkeit des Übereinkommens von Aarhus)

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — North East Pylon Pressure Campaign Ltd, Maura Sheehy/An Bord Pleanála, The Minister for Communications, Energy and Natural Resources, Irland, The Attorney General
   (Rechtssache C-470/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 2011/92/EU - Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein Überprüfungsverfahren - Verfrühter Rechtsbehelf - Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten - Anwendbarkeit des Übereinkommens von Aarhus))
   (2018/C 166/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court (Irland)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: North East Pylon Pressure Campaign Ltd, Maura Sheehy
   
      Beklagte: An Bord Pleanála, The Minister for Communications, Energy and Natural Resources, Irland, The Attorney General
   Beteiligte: EirGrid plc
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, für ein Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaats wie das des Ausgangsverfahrens gilt, durch das geklärt wird, ob ein Rechtsbehelf während eines Verfahrens zur Genehmigung eines Entwicklungsvorhabens zugelassen werden kann. Dies gilt erst recht, wenn der Mitgliedstaat nicht festgelegt hat, in welchem Verfahrensstadium die Einlegung eines Rechtsbehelfs möglich ist.
            
         
               2.
            
            
               Rügt ein Rechtsbehelfsführer einen Verstoß gegen Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten und zugleich einen Verstoß gegen andere Bestimmungen, gilt das in Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92 vorgesehene Erfordernis, dass bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, nur für die Kosten, die auf den Teil des Rechtsbehelfs entfallen, der sich auf einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung stützt.
            
         
               3.
            
            
               Art. 9 Abs. 3 und 4 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, für den Teil eines Rechtsbehelfs, der von diesem Erfordernis, wie es sich nach der Richtlinie 2011/92 aus der Antwort in Nr. 2 des vorliegenden Tenors ergibt, nicht erfasst wäre, gilt, soweit der Rechtsbehelfsführer damit die Beachtung des nationalen Umweltrechts sicherstellen wollte. Diese Bestimmungen haben keine unmittelbare Wirkung, doch ist es Sache des nationalen Gerichts, das nationale Verfahrensrecht so auszulegen, dass es so weit wie möglich mit diesen im Einklang steht.
            
         
               4.
            
            
               Ein Mitgliedstaat kann von dem in Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92 niedergelegten Erfordernis, dass bestimmte Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, nicht abweichen, wenn ein Rechtsbehelf als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich angesehen wird oder wenn zwischen dem behaupteten Verstoß gegen das nationale Umweltrecht und einer Schädigung der Umwelt kein Zusammenhang besteht.
            
         
      (1)  ABl. C 428 vom 21.11.2016.