CELEX: 51992PC0544
Language: de
Date: 1992-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen zu gewährleisten, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81

26 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 56 / 1
                                                                        II
                                                          (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe der
                  Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
                  Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen zu gewährlei­
                                     sten, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81
                                                                ( 93 / C 56 / 01 )
                                                             KOM(92) 544 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 23 . Dezember 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   Es ist somit angebracht , die Regeln festzulegen , nach
                                                                             denen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die
                                                                             Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 ,
  100a und 113 ,                                                             erfolgen haben , um eine ordnungsgemäße Anwendung der
                                                                             Zoll- und Agrarregelungen zu gewährleisten, insbesondere
                                                                             durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwider­
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729 / 70 des Rates                   handlungen gegen diese Regelungen sowie durch die
 vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­                     Ermittlung aller Aktivitäten , die im Widerspruch zu diesen
 men Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord­                    Regelungen stehen oder zu stehen scheinen . Diese Regeln
 nung ( EWG) Nr. 2048 / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8                 sind jedoch , wenn sie sich mit Bestimmungen spezifischer
 Absatz 3 ,                                                                  Verordnungen decken , nur dann anwendbar, wenn diese
                                                                             allgemeinen Regeln die Zusammenarbeit der Verwaltungen
 auf Vorschlag der Kommission ,                                              verbessern oder verstärken . Zur Gewährleistung der Wirk­
                                                                             samkeit des Verfahrens und seiner einheitlichen Anwen­
                                                                             dung sind diese Regeln auf Gemeinschaftsebene festzule­
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                           gen .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                          Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1468 / 81 des Rates vom
 schusses,                                                                   19 . Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung
                                                                             der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
                                                                             Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission , um
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                             die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrar­
                                                                             regelung zu gewährleisten ( 3 ), ist eine enge Zusammenar­
 Das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion und der                      beit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaa­
gemeinsamen Agrarpolitik erfordert            insbesondere
                                                   ,        im Rah­         ten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission
men der Vollendung des Binnenmarktes, eine enge Zusam­                      eingerichtet worden . Dieses Verfahren hat sich bewährt .
menarbeit der Verwaltungsbehörden , die in den einzelnen
Mitgliedstaaten mit der Durchführung der in diesen beiden                   Im Hinblick auf die Veränderungen , die durch die Vollen­
Bereichen erlassenen Vorschriften betraut sind . Es erfor­                  dung des Binnenmarktes und die Abschaffung der Zoll­
dert auch eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen                         kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen eintre­
den einzelstaatlichen Behörden und der Kommission , die                     ten, ist es angesichts der gewonnenen Erfahrungen erfor­
die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrages und der                    derlich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 1468 / 81 zu ändern ,
aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen                          um die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehör­
Sorge zu tragen .                                                           den, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durch­
                                                                            führung der im Bereich der Zollunion und der gemeinsa­
V ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 1 .                           ( 3 ) ABl . Nr . L 144 vom 2 . 6 . 1981 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr . C 56 / 2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26 . 2 . 93
 men Agrarpolitik erlassenen Vorschriften betraut sind, zu               Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in
 verstärken . Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die             einem anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen , sind
  Verordnung (EWG ) Nr. 1468 / 81 zu ersetzen .                          genau festzulegen . Ebenso ist für die Bediensteten der
                                                                         Kommission die Möglichkeit vorzusehen, sich — soweit
  Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die                    erforderlich — an einzelstaatlichen Ermittlungen im Rah­
 gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mit­                 men der gegenseitigen Amtshilfe zu beteiligen, und ihre
 gliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit                 Befugnisse sind festzulegen .
 der Kommission , um die ordnungsgemäße Anwendung der
 Zoll- und Agrarregelungen zu gewährleisten , beeinträchti­             Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Verfahrens darf
 gen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967                    Feststellungen und Auskünften , die im Zuge von Ermitt­
 über die Amtshilfe zwischen den Zollverwaltungen auf                   lungen im Rahmen dieser gegenseitigen Amtshilfe in den
 allen Gebieten dieses Übereinkommens, die auch weiterhin               Mitgliedstaaten oder in Drittländern getroffen bzw. einge­
 in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mit­                 holt werden, nicht allein aufgrund der Tatsache, daß sie
 gliedstaaten fallen . Außerdem berühren sie nicht die                  nicht aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammen , ein
 Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Straf­              geringerer Wert beigemessen werden .
 sachen in den Mitgliedstaaten .
                                                                        Für die notwendige Wirksamkeit der Verwaltungszusam­
 Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegen­              menarbeit mit Drittländern ist es erforderlich , Vereinba­
 seitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den                  rungen zu treffen , die die Gemeinschaft in die Lage verset­
 Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen                   zen, geeignete Maßnahmen zu treffen .
 diesen Behörden und der Kommission sind jedoch , soweit
 sie sich mit Vorschriften besonderer Verordnungen dek­                 Für einen raschen und systematischen Austausch der der
 ken , nur dann anwendbar, wenn die Zusammenarbeit der                  Kommission übermittelten Auskünfte ist ein besonderes
 Verwaltungen dadurch verbessert oder verstärkt wird . Ins­             automatisiertes Informationsnetz zu schaffen . In diesem
 besondere berührt die Einrichtung des Zollinformationssy­              Zusammenhang sind auch vertrauliche Angaben über
 stems weder die Verpflichtungen der Behörden der Mit­                  Betrügereien und Zuwiderhandlungen im Zoll- und Agrar­
 gliedstaaten zur Auskunftserteilung gegenüber der Kom­                 bereich in einer den Mitgliedstaaten zugänglichen zentralen
 mission , namentlich aufgrund der Verordnungen (EWG )                  Datenbank zu speichern , wobei die Vertraulichkeit der
 Nr. 1552 / 89 (') und (EWG ) Nr. 595 / 91 (2 ), noch die               ausgetauschten Angaben und insbesondere der personenbe­
 Praxis der Auskunftsblätter über Zuwiderhandlungen , die               zogenen Daten gewahrt werden muß. Wegen dieser Frage,
 zur Verbreitung von Informationen von gemeinschaftswei­                die zu Recht mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist , sind
 tem Interesse verwendet werden .                                       genaue und klare Regeln festzulegen, um die staatsbürger­
                                                                        lichen Grundrechte zu wahren .
 Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten setzt außerdem voraus, daß Ermittlungen und               Die Richtlinie .../.. ./ EWG des Rates vom . . . über den
 sonstige Maßnahmen zwischen ihren jeweils zuständigen                  Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung
 Dienststellen    koordiniert     werden .     Eine umfassendere        personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr gilt
 Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten                 für jede mit und ohne Hilfe automatisierter Verfahren
 ist daher unerläßlich .                                                vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten ,
                                                                        sofern diese Verarbeitung in Ausübung von Tätigkeiten
 Die Kommission muß darüber wachen , daß alle Wirt­                     erfolgt, die in den Geltungsbereich des Gemeinschafts­
schaftsbeteiligten gleich behandelt werden , und dabei dar­             rechts fallen . Diese Richtlinie gilt folglich für den Informa­
 auf achten , daß die Anwendung der Amtshilferegelung                  tionsaustausch im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe .
durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminierungen zwi­               Daher ist eine Bezugnahme auf diese Richtlinie und die zu
 schen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirt­                ihrer Umsetzung erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften
schaftsbeteiligten führt.                                              erforderlich . Außerdem muß diese Verordnung in ihrem
                                                                       Geltungsbereich den Schutz personenbezogener Daten
                                                                       gewährleisten.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der
gegenseitigen Amtshilfe in Fällen, in denen Bedienstete der
nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Auftrag                 Es ist zweckmäßig, daß die Kommission durch enge
oder unter der Aufsicht einer Justizbehörde Ermittlungen               Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung
bezüglich der Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen                  und Verwaltung automatisierter Informationssysteme in
anstellen , sind genau festzulegen .                                   den Mitgliedstaaten unterstützt.
Das einzelstaatliche Strafprozeßrecht bleibt von dieser Ver­           Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts- und
ordnung unberührt. Diese einzelstaatlichen Vorschriften                Verwaltungsverfahren zur Ahndung von Zuwiderhandlun­
dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß die ordnungsge­               gen gegen die Zoll- und Agrarregelungen unterrichtet
                                                                       wird .
mäße Durchführung der Amtshilfe verzögert oder behin­
dert wird . Daher sind Maßnahmen zu treffen, welche dies
gewährleisten .                                                        Die Zollverwaltungen müssen bei ihrer täglichen Arbeit
                                                                       sowohl Gemeinschaftsvorschriften als auch sonstige Be­
(») ABI . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .                         stimmungen anwenden . Deshalb ist darauf zu achten , daß
P ) ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1991 , S. 11 .                          die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe für den
 ---pagebreak---  26 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 56 / 3
Gemeinschaftsbereich und für den nichtgemeinschaftlichen            — „personenbezogene Daten" die in Artikel 2 Buch­
Bereich möglichst parallel ausgearbeitet werden , nament­                 stabe a ) der Richtlinie         ./ EWG bezeichneten
lich wenn sie die neuen Techniken für den Austausch und                   Daten .
die Speicherung von Angaben über Betrugsfälle und Zuwi­
derhandlungen betreffen —                                           ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mit­
                                                                    gliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der
                                                                    zuständigen Behörden , die benannt werden , um zur
                                                                    Durchführung dieser Verordnung miteinander Verbindung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    aufzunehmen .
                                                                    Der Begriff „zuständige Behörde" im Sinne dieser Verord­
                             Artikel 1
                                                                    nung bezeichnet die gemäß Unterabsatz 1 benannten
                                                                    Behörden .
(1)       Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest ,
unter denen die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der
Durchführung der Zoll- oder der Agrarregelung betrauten                                        Artikel 3
Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten
sowie mit der Kommission zusammenarbeiten , um die
Einhaltung dieser Regelungen zu gewährleisten .                     Beschließen die Behörden eines Mitgliedstaats , aufgrund
                                                                    eines Ersuchens um Amtshilfe oder einer "aufgrund dieser
(2)       Enthalten besondere Verordnungen Vorschriften            Verordnung erfolgten Mitteilung eines anderen Mitglied­
über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit              staats oder der Kommission eine gerichtliche Untersuchung
zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten               einzuleiten oder Maßnahmen zu treffen , die teilweise unter
und zwischen diesen Behörden und der Kommission , so               das innerstaatliche Strafprozeßrecht fallen , so sind die
gilt diese Verordnung nur insoweit , als diese Verwaltungs­        Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und Agrarrege­
zusammenarbeit dadurch verbessert oder verstärkt wird .            lungen, die diese Behörden einholen, oder zumindest die
                                                                   wesentlichen Elemente der Akten , die die Aufdeckung
                                                                   eines Betrugs ermöglichen , im Rahmen der in dieser Ver­
                             Artikel 2
                                                                   ordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit zu
                                                                   übermitteln , sofern die in jedem Einzelfall zu konsultie­
                                                                   rende zuständige Justizbehörde keine Einwände erhebt.
(1)      Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
— „Zollregelung" die Gesamtheit der auf Gemeinschafts­
      ebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur
      Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die
                                                                                               TITEL I
      Einfuhr , die Ausfuhr , den Versand und den Verbleib
      von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitglied­
      staaten und Drittländern sowie — im Fall von Waren ,                           AMTSHILFE AUF ANTRAG
     die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Arti­
      kels 9 Absatz 2 des Vertrages haben oder bei denen der
      Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kon­                                    Artikel 4
    trollen oder Ermittlungen abhängig ist — im Waren­
     verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ;                        (1)       Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die
                                                                  ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte , die es der ersu­
— „Agrarregelung" die Gesamtheit der im Rahmen der
                                                                  chenden Behörde ermöglichen , die Einhaltung der Zoll­
     gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und
     der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse         und Agrarregelungen und insbesondere folgender Bestim­
                                                                  mungen zu gewährleisten :
     geltenden besonderen Regelungen ;
— „ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines               — Bestimmungen über die Anwendung der Zölle , Abga­
     Mitgliedstaats , die ein Amtshilfeersuchen stellt;                  ben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstiger
                                                                         Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­
                                                                         tik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaft­
— „ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines Mit­
     gliedstaats , an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet                liche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonde­
     wird ;                                                              ren Regelungen vorgesehen sind ;
— „behördliche Ermittlung" alle von den Bediensteten der          — Bestimmungen über Vorgänge, die Bestandteil des
     in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden                 Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs­
     in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen ,                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind .
     Nachprüfungen und Handlungen zur Sicherstellung der
     ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und Agrarre­             ( 2)       Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt
     gelungen und gegebenenfalls zur Feststellung von             die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte Verwal­
    Zuwiderhandlungen , ausgenommen Amtshandlungen ,              tungsbehörde so , als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben
    die im Auftrag oder unter der unmittelbaren Verant­           oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes
    wortung der Justizbehörden vorgenommen werden ;               handeln würde .
 ---pagebreak---   Nr . C 56 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 2 . 93
                            Artikel 5                               und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder diesen Regelun­
                                                                   gen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlau­
  Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte           fen .
  Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schrift­
  stücke oder beglaubigten Abschriften von Schriftstücken ,        Urschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen und
  die ihr zur Verfügung stehen oder die sie sich nach              Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, soweit das
  Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich           Recht des Mitgliedstaats , in dem die ersuchte Behörde
  auf Vorgänge beziehen , für die die Zoll- und Agrarrege­         ihren Sitz hat , dem nicht entgegensteht.
  lungen gelten .
                                                                                              Artikel 9
                            Artikel 6
                                                                   (1)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von
  (1)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die              der ersuchten Behörde zweckdienliche behördliche Ermitt­
 ersuchte Behörde dem Empfänger unter Beachtung der                lungen über Vorgänge durchgeführt oder veranlaßt, die
 Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz            den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder ihnen
 hat , alle die Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen            nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen .
 betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidun­
 gen der Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm             Bei diesen behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte
 bekanntgeben .                                                    Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so ,
                                                                   als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen
 ( 2)    Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der                einer anderen Behörde ihres Staates handeln würde .
 Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder
 sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Über­           Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das
 setzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen            Ergebnis der behördlichen Ermittlungen mit.
 des Mitgliedstaats , in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz
 hat , beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei ,    ( 2)    Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und
 auf die Vorlage einer Übersetzung zu verzichten.                 der ersuchten Behörde können von der ersuchenden
                                                                  Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach
                                                                  Absatz 1 anwesend sein .
                           Artikel 7
                                                                  Bedienstete der ersuchenden Behörde , die bei den in einem
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die                 anderen Mitgliedstaat durchgeführten behördlichen Er­
 ersuchte Behörde, soweit ihr dies möglich ist, in ihrem          mittlungen anwesend sind , müssen jederzeit in der Lage
 Amtsbereich besonders sorgfältig oder läßt besonders sorg­       sein, ihre amtliche Eigenschaft nachzuweisen . Sie genießen
 fältig überwachen :                                              im Gebiet dieses Mitgliedstaats den Schutz, der nach den
                                                                  inländischen    Rechtsvorschriften    den  Bediensteten   der
a) Personen , bei denen begründeter Anlaß zu der                  ersuchten Behörde gewährt wird. Sie sind diesen letzteren
      Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen            hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen von gegen sie oder
      die Zoll- und Agrarregelungen begehen , und insbeson­       von ihnen begangenen Zuwiderhandlungen gleichgestellt .
      dere die Ortsveränderungen dieser Personen ;
                                                                  Die behördlichen Ermittlungen werden stets von den
b ) die Orte , an denen Warenlager unter Umständen ein­
                                                                  Bediensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bedienste­
      gerichtet werden , die begründeten Anlaß zu der            ten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus die
      Annahme geben, daß sie Vorgängen dienen , die den          Kontrollbefugnisse der Bediensteten der ersuchten Behörde
      Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen;
                                                                 ausüben , haben aber Zugang zu denselben Räumen und
                                                                 Dokumenten wie diese .
c) Warenbewegungen , von denen mitgeteilt wird, daß sie
      Vorgängen dienen könnten, die den Zoll- und Agrarre­
      gelungen zuwiderlaufen;                                    Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vor­
                                                                 schriften bestimmen , daß bestimmte Amtshandlungen
d ) die Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß          Bediensteten vorbehalten sind , die nach den innerstaatli­
      zu der Annahme besteht, daß sie zu Vorgängen               chen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden
      benutzt werden , die den Zoll- und Agrarregelungen         sind , nehmen die Bediensteten der ersuchenden Behörde an
      zuwiderlaufen .                                            solchen Amtshandlungen nicht teil . Sie nehmen insbeson­
                                                                 dere in keinem Fall an der Durchsuchung von Räumlich­
                                                                 keiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im
                           Artikel 8                             Rahmen des Strafrechts teil . Sie haben jedoch Zugang zu
                                                                 den dabei erhaltenen Angaben .
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
Behörde durch* Übersendung von Berichten und anderen
Schriftstücken bzw . beglaubigten Kopien oder Auszügen                                      Artikel 10
davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maß­
gabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften Auskünfte       Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde und
über festgestellte oder geplante Vorgänge, die den Zoll­         der ersuchten Behörde können von der ersuchenden
 ---pagebreak---  26 . 2 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 56 / 5
 Behörde gehörig befugte Bedienstete in den Ämtern, in            zuwiderlaufen , insbesondere Auskünfte über Waren , die
 denen die Verwaltungsbehörden desjenigen Mitgliedstaats          Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel
 ihre Tätigkeit ausüben , in dem die ersuchte Behörde ihren       und Methoden, die zur Durchführung derartiger Vorgänge
 Sitz hat, nach näherer Weisung der ersuchten Behörde             benutzt werden .
 Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und Agrarrege­
 lungen einholen , die die ersuchende Behörde benötigt und                                  Artikel 15
 die aus den Unterlagen ersichtlich werden , die den Bedien­
 steten dieser Ämter zugänglich sind. Die betreffenden            Auskünfte , die von Bediensteten eines Mitgliedstaats einge­
 Bediensteten sind befugt , Kopien der Unterlagen anzuferti­      holt und in den in den Artikeln 12 bis 14 vorgesehenen
 gen .
                                                                  Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen anderen Mit­
                                                                  gliedstaat übermittelt wurden , können von den zuständi­
                          Artikel 11                              gen Behörden des Empfängermitgliedstaats geltend ge­
                                                                  macht werden . In diesem Fall darf ihnen nicht allein
Feststellungen, Bescheinigungen, Angaben , Unterlagen ,           aufgrund der Tatsache , daß sie nicht von Bediensteten des
beglaubigte Abschriften sowie alle Auskünfte, die von             letzteren Mitgliedstaats stammen , ein geringerer Wert bei­
Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und in den in        gemessen werden .
den Artikeln 4 bis 10 vorgesehenen Fällen der ersuchenden
Behörde mitgeteilt werden , können von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde gel­
tend gemacht werden . In diesem Fall darf ihnen nicht                                       TITEL III
 allein aufgrund der Tatsache, daß sie nicht von Bedienste­
                                                                               BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
ten der ersuchenden Behörde stammen , ein geringerer
Wert beigemessen werden .
                                                                                           Artikel 16
                                                                 (1)     Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitglied­
                           TITEL II
                                                                 staaten übermitteln der Kommission, sobald sie vorlie­
                                                                 gen ,
                AMTSHILFE OHNE ANTRAG
                                                                 a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Angaben über
                          Artikel 12                                  — die Waren, die Gegenstand von Vorgängen waren
                                                                          oder vermutlich Gegenstand von Vorgängen wa­
Unter den Voraussetzungen der Artikel 13 und 14 leisten                   ren, die den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlau­
die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten                    fen;
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
auch ohne deren Antrag Amtshilfe .                                    — die Methoden und Verfahren, die angewandt oder
                                                                          vermutlich angewandt worden sind, um die Zoll­
                                                                          und Agrarregelungen zu übertreten;
                          Artikel 13                                  — die Ersuchen um Amtshilfe, die getroffenen Maß­
                                                                          nahmen und die aufgrund der Artikel 4 bis 15
Sofern sie es als der Einhaltung der Zoll- und Agrarrege­                 ausgetauschten Angaben;
lungen dienlich erachten , gehen die zuständigen Behörden
der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:                     b ) alle Angaben über Unzulänglichkeiten oder Lücken der
                                                                      Zoll- und Agrarregelungen, die bei deren Anwendung
a ) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7               festgestellt oder vermutet werden konnten .
     bezeichnete besonders sorgfältige Überwachung durch
     oder veranlassen diese .                                    (2)     Die Kommission übermittelt den zuständigen Behör­
                                                                den der einzelnen Mitgliedstaaten alle Angaben , die geeig­
b ) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in           net sind , die Einhaltung der Zoll- und Agrarregelungen
     Betracht kommenden Mitgliedstaaten durch Übersen­          durch diese Behörden zu gewährleisten , sobald sie ihr zur
     dung von Berichten und anderen Schriftstücken bzw.          Verfügung stehen .
     beglaubigten Kopien oder Auszügen davon alle ihnen
     zur Verfügung stehenden Angaben über Vorgänge mit,
     die den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder                                  Artikel 17
     ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen .
                                                                 ( 1 ) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mit­
                                                                gliedstaats festgestellte Handlungen , die den Zoll- und
                          Artikel 14                            Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen
                                                                scheinen , von besonderem Interesse auf Gemeinschafts­
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten          ebene sind , insbesondere
erteilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienli­        — wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken
                                                                      oder erstrecken könnten
chen Auskünfte über Vorgänge, die den Zoll- und Agrarre­
gelungen zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach                  oder
 ---pagebreak---  Nr . C 56 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 2 . 93
 — wenn die genannten Behörden der Ansicht sind , daß                   zuwiderlaufenden Handlungen festzulegen und gegebe­
      ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten               nenfalls die Änderung der bestehenden Gemeinschafts­
      erfolgt sein könnten ,                                            vorschriften oder den Erlaß ergänzender Vorschriften
                                                                        vorzuschlagen ;
 erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder
 auf begründeten Antrag der Kommission so rasch wie                 — von der Kommission koordinierte , nach Maßgabe die­
 möglich alle zweckdienlichen Auskünfte , gegebenenfalls                ser Verordnung zu führende gemeinsame Ermittlungen
 durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien                   vorbereitet werden ;
 oder Auszügen von Schriftstücken , die zur Kenntnis der            — die Maßnahmen geprüft werden , die getroffen wurden ,
 Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung der Maß­                 um die Vertraulichkeit der aufgrund dieser Verordnung
 nahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erfor­                 ausgetauschten Angaben mit Ausnahme der nach
 derlich sind .
                                                                        Titel V übermittelten Angaben , insbesondere der per­
                                                                        sonenbezogenen Daten , zu wahren .
 Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen
 Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
 (2)      Machen die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats von Absatz 1 Gebrauch , so können sie von. der in                                      TITEL IV
Artikel 13 Buchstabe b ) und Artikel 14 vorgesehenen
Mitteilung an die zuständigen Behörden der anderen in                           BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
 Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen .
(3 )      Auf begründeten Antrag der Kommission werden                                       Artikel 19
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den
Artikeln 4 bis 8 tätig.                                            Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der
                                                                    Unterstützung verpflichtet hat , die erforderlich ist , um alle
(4 )      Ist die Kommission der Auffassung, daß bestimmte         Beweismittel für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von
Vorgänge den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen               Handlungen zu beschaffen , die den Zoll- und Agrarrege­
oder zuwiderzulaufen scheinen , so unterrichtet sie den            lungen zuwiderzulaufen scheinen , oder um das Ausmaß
( die) betroffenen Mitgliedstaat(en ) davon , und diese(r)         der Handlungen zu ermitteln , von denen festgestellt
leit(et)(en ) so bald wie möglich Ermittlungen ein , an denen      wurde, daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen , können
sich Bedienstete der Kommission beteiligen können . Diese          ihm die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten
Beteiligung erfolgt nach Unterrichtung des oder der betref­        Angaben mit Zustimmung der zuständigen Behörden des
fenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 9                 Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Dienststellen der
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 .                                    Kommission , die sie mitgeteilt haben , unter Beachtung der
                                                                   zur Umsetzung der Richtlinie .../.. ./ EWG und insbe­
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die             sondere ihres Kapitels IV erlassenen einzelstaatlichen Vor­
Ergebnisse der Ermittlung.                                         schriften und der entsprechenden für die Kommission
                                                                   geltenden Vorschriften sowie gegebenenfalls mit Zustim­
(5)      Vertreter der Kommission können gemäß Artikel 10          mung der betreffenden Person , wenn dies den Erfolg der
die dort genannten Auskünfte einholen .                            Ermittlung nicht gefährden kann , weitergegeben werden .
(6)      Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet       Die Weitergabe kann durch die Kommission erfolgen ;
des Rechts auf Unterrichtung und Überprüfung, das die              diese stellt durch geeignete Maßnahmen einen den Voraus­
Kommission im Rahmen anderer bestehender Regelungen                setzungen des Artikels 39 Absatz 1 entsprechenden Schutz
                                                                   sicher .
besitzt .
                                                                                             Artikel 20
                           Artikel 18
                                                                  (1 )      Die Kommission ist berechtigt , mit Drittländern
Die Kommission veranstaltet Tagungen mit den Vertretern           Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen ,
der Mitgliedstaaten , auf denen                                   die ein System von Verwaltungszusammenarbeit und
— allgemein das Funktionieren der in dieser Verordnung            Ermittlungen begründen , aufzunehmen . Dadurch soll die
     vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe geprüft wird ;          Möglichkeit geschaffen werden , Informationen zu erlangen
                                                                  und auszutauschen in bezug auf die Anwendung dieser
— die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der in            Verordnung unter den Bedingungen des Artikels 19 und
     den Artikeln 16 und 17 genannten Auskünfte festgelegt        der entsprechenden rechtlichen Regelungen der Drittlän­
                                                                  der .
     werden ;
— die der Kommission nach den Artikeln 16 und 17                  ( 2) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann
     mitgeteilten Angaben mit dem Ziel geprüft werden ,           die Kommission nach Maßgabe des Artikels 19 in Abstim­
     Lehren daraus zu ziehen , die Maßnahmen zur Abstel­          mung und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen
     lung der festgestellten , den Zoll- und Agrarregelungen      Behörden der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen
 ---pagebreak---   26 . 2 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 56 / 7
  zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör­                                         TITEL V
  den und zur Vornahme von Ermittlungen in Drittländern
  durchführen .                                                                 DAS ZOLLINFORMATIONSSYSTEM
  (3)      Die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsmissionen
  in Drittländern werden mit folgender Maßgabe durchge­                      Schaffung eines automatisierten Systems
  führt :
                                                                                            Artikel 23
  a ) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission
       oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten        (1)     Es wird ein automatisiertes Informationssystem
       durchgeführt werden .                                      geschaffen. Es handelt sich um eine Datei, die dazu beitra­
                                                                  gen soll , Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Agrarre­
  b) An den Missionen nehmen dafür benannte Vertreter             gelungen , ausgenommen Maßnahmen, die durch den
      der Kommission sowie durch den oder die betreffenden        Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      Mitgliedstaaten dafür benannte Beamte teil .                Landwirtschaft finanziert worden sind , zu verhindern , zu
                                                                  ermitteln und festzustellen , indem sie durch eine schnellere
 c) Die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommis­              Verbreitung von Daten und Nachrichten die Effizienz der
      sion und den betreffenden Mitgliedstaaten im Gemein­        Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen
      schaftsinteresse auch von Beamten eines Mitgliedstaats      Behörden steigert.
      durchgeführt werden, insbesondere aufgrund eines
      bilateralen Unterstützungsabkommens mit einem Dritt­        ( 2)    Das System nach Absatz 1 — nachstehend „Zollin­
      land ; in diesem Fall werden der Kommission die             formationssystem (SID )" genannt — besteht aus einer
      Ergebnisse der Mission mitgeteilt.                          zentralen Datenbank, auf die der Zugriff mittels Terminals
                                                                  in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission erfolgt.
 d) Die Dienstreisekosten werden von der Kommission
      getragen .                                                 (3 )     Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht auf die
                                                                 Artikel 16 und 17 dieser Verordnung anzuwenden . Die
 (4)      Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten        Vorschriften der Richdinie .../.. ./ EWG bleiben unbe­
 über die Ergebnisse der nach diesem Artikel durchgeführ­        rührt .
 ten Missionen .
                                                                                            Artikel 24
                           Artikel 21
                                                                 Seinem Zweck entsprechend enthält das Zollinformations­
                                                                 system Daten der nachstehenden Kategorien :
 (1)      Die im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen gemäß
 Artikel 20 getroffenen Feststellungen und eingeholten Aus­         i ) Waren ,
 künfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die von den
zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer über­           ii ) Beförderungsmittel ,
mittelt wurden, sind nach Maßgabe des Artikels 40 zu             iii) Unternehmen,
behandeln .
                                                                 iv ) Personen ,
( 2)      Den Feststellungen und Auskünften nach Absatz 1         v) Tendenzen bei Betrugspraktiken,
darf nicht allein aufgrund der Tatsache, daß sie nicht von
Bediensteten des Mitgliedstaats stammen, der sie bei admi­       vi ) verfügbare Gutachter.
nistrativen oder gerichtlichen Verfahren oder bei Strafver­
folgungen wegen Nichteinhaltung der Zoll- und Agrarrege­
                                                                                           Artikel 25
lungen verwendet , oder daß sie außerhalb des Gebiets der
Gemeinschaft getroffen bzw . eingeholt wurden , ein gerin­
gerer Wert beigemessen werden .                                 ( 1 ) Daten der in Artikel 24 genannten Kategorien i) bis
                                                                iv) werden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwen­
(3 ) Zum Zweck einer derartigen Verwendung übermit­             dung der Zoll- und Agrarregelungen , ausgenommen Maß­
telt die Kommission den zuständigen Behörden der Mit­           nahmen , die durch den Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert worden
gliedstaaten auf deren Antrag die erlangten Originalunter­
                                                                sind , in das System aufgenommen, unter besonderen
lagen oder beglaubigte Kopien davon .
                                                                Umständen auch für Zwecke der Observierung und Unter­
                                                                richtung, der unauffälligen Überwachung oder besonderer
                                                                Kontrollen .
                           Artikel 22
                                                                (2)      Die Daten und Auskünfte beinhalten nur die Anga­
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die        ben einschließlich personenbezogener Daten , die für die in
mit Drittländern ausgetauschten Angaben , wenn dies für         Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.
die Durchführung dieser Verordnung oder das ordnungs­
gemäße Funktionieren der Zoll- und Agrarregelungen von          (3 )     Für die in Absatz 1 genannten Zwecke dürfen
Belang ist.                                                     personenbezogene Daten der Kategorien i ) bis iv) des
 ---pagebreak---  Nr . C 56 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 2 . 93
 Artikels 24 in das Zollinformationssystem nur dann aufge­        (4 )    Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Dritt­
 nommen werden , wenn — vor allem aufgrund früherer               länder und der internationalen oder regionalen Organisa­
 Zuwiderhandlungen — triftige Gründe für die Annahme              tionen, denen der Direktzugriff auf das Zollinformations­
 bestehen , daß die betreffende Person Zuwiderhandlungen          system für die in Artikel 27 genannten Zwecke gewährt
 gegen die Zoll- und Agrarregelungen begangen hat , begeht        werden kann; dabei werden insbesondere die bestehenden
 oder begehen wird.                                               bilateralen Vereinbarungen sowie die Stellungnahme der in
                                                                  Artikel 36 genannten Gruppe der Kontrollbehörden über
                                                                  das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten berück­
                   Betrieb und Benutzung                          sichtigt .
                          Artikel 26
                                                                                            Artikel 27
 (1)    Das Zollinformationssystem wird von der Kommis­
 sion und den Mitgliedstaaten gemeinsam eingerichtet . Zu         Die Kommission legt fest, welche Daten für jede der in
 diesem Zweck veranstaltet die Kommission Tagungen mit           Artikel 24 genannten Kategorien i ) bis vi) in das Zollinfor­
 den Vertretern der Mitgliedstaaten , auf denen                   mationssystem aufzunehmen sind , soweit dies für die
                                                                 Zwecke des Systems notwendig ist. Bei den Kategorien v)
 — die Schaffung und der ordnungsgemäße Betrieb des              und vi) dürfen in keinem Fall personenbezogene Daten
     Zollinformationssystems und alle Maßnahmen zur              aufgenommen werden . Bei den Kategorien i ) bis iv) dürfen
     Gewährleistung der Sicherheit dieses Systems geprüft        höchstens folgende personenbezogene Daten , einschließlich
     werden ;                                                     freier Texteingaben, aufgenommen werden :
— die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung der               a ) Bezugsnummer im Zollinformationssystem ;
     Daten in dem Zollinformationssystem geprüft wird ;          b) Name, Mädchenname, Vornamen und angenommene
                                                                       Namen ;
— die Maßnahmen geprüft werden, die getroffen wurden ,
     um die Vertraulichkeit der aufgrund dieser Verordnung       c) Geburtsdatum und Geburtsort ;
     in dem Zollinformationssystem gespeicherten Daten ,         d ) Staatsangehörigkeit;
     insbesondere der personenbezogenen Daten , sowie die
     Erfüllung der den Verantwortlichen für die Datenver­        e) Reisepaßnummer;
     arbeitung obliegenden Verpflichtungen sicherzustellen .
                                                                 f) Personalausweisnummer ;
Die Mitgliedstaaten und die Kommission bezeichnen die            g) Geschlecht;
Bediensteten, die über Terminals in den Mitgliedstaaten          h ) besondere Kennzeichen ;
und bei der Kommission Zugriff zu dem Zollinformations­
system haben .                                                   i)    Anschrift;
                                                                 j ) Angabe , ob Foto im auskunftserteilenden Mitgliedstaat
( 2)    Die in dem Zollinformationssystem gespeicherten                vorliegt;
Daten dürfen nur von den zuständigen einzelstaatlichen
Behörden und Dienststellen der Kommission im Rahmen              k) Art des vorliegenden Falls;
der ihnen übertragenen Aufgaben zur Erreichung des in            1 ) Angaben über die Waren , Beförderungsmittel oder
Artikel 23 beschriebenen Ziels und zu den in Artikel 25
                                                                       Unternehmen, anhand deren die Identität einer Person
Absatz 1 beschriebenen Zwecken verarbeitet werden .
                                                                       direkt oder indirekt festzustellen ist;
(3)     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit , wel­      m ) Gründe für den Bericht ;
che einzelstaatliche Behörde für die Einrichtung des Zollin­     n) vorgeschlagene Aktion ;
formationssystems zuständig ist .
                                                                o) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hin­
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Ver­                sichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Fluchtge­
zeichnis der zuständigen Behörden, die zum Direktzugriff               fahr;
auf das Zollinformationssystem ermächtigt sind , wobei für      p) Kreuzverweise auf im Zollinformationssystem enthal­
jede Behörde anzugeben ist, auf welche Daten und zu                    tene Daten zu beteiligten Verbindungspersonen , Unter­
welchem Zweck sie Zugriff erhalten darf.                               nehmen, Waren und Beförderungsmitteln ;
Die Kommission benennt die Dienststellen , die zum              q) Beförderungsweg;
Direktzugriff auf das Zollinformationssystem ermächtigt         r) verständigte Zollstellen ;
sind, wobei für jede Dienststelle anzugeben ist, auf welche
Daten und zu welchem Zweck sie Zugriff erhalten darf.           s) Vorgehensweise ;
Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitglied­         t) Angaben über die zu unterrichtenden Zollverwaltun­
staaten .
                                                                       gen .
Die Kommission veröffentlicht eine Liste der nationalen         In keinem Fall dürfen die in Artikel 8 Absatz 1 der
Behörden und der Kommissionsdienststellen im Amtsblatt          Richtlinie .../.. ./ EWG genannten personenbezogenen
der Europäischen Gemeinschaften .                               Daten aufgenommen werden .
 ---pagebreak---   26 . 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 56 / 9
                            Artikel 28                              nen nicht erneut in anderen Systemen als dem Zollinfor­
                                                                     mationssystem verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur
  (1)     Bei unter besonderen Umständen gemäß Artikel 25            aus technischen Gründen kopiert werden, sofern die von
  Absatz 1 durchgeführten Aktionen können folgende Aus­             den Mitgliedstaaten oder der Kommission benannten
  künfte ganz oder teilweise von den zuständigen einzelstaat­       Behörden eine solche Kopie für die Beschaffung von Infor­
  lichen Behörden eingeholt und der die Daten eingebenden           mationen benötigen .
  Behörde übermittelt werden :
  a ) Auffindung der Ware , des Beförderungsmittels , des
       Unternehmens oder der betreffenden Person ;                                          Datenänderung
  b ) Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle ;                                                 Artikel 31
  c) Beförderungsweg und Reiseziel ;
  d ) Personen , die die betreffende Person begleiten oder das      (1)    Die Mitgliedstaaten oder die Kommission dürfen
      Beförderungsmittel benutzen;                                  nur die Daten ändern , ergänzen , korrigieren oder löschen ,
                                                                    die sie in das Zollinformationssystem eingegeben haben .
 e) verwendetes Beförderungsmittel ;
  f)   beförderte Gegenstände ;                                     ( 2)   Stellt ein Mitgliedstaat oder die Kommission fest,
                                                                   daß die Daten , die er / sie eingegeben hat, sachlich falsch
 g) die näheren Umstände der Auffindung der Ware , des             sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch
      Beförderungsmittels , des Unternehmens oder der Per­          zu dieser Verordnung oder zu den zur Umsetzung der
      son .
                                                                   Richtlinie .../.. ./ EWG erlassenen einzelstaatlichen Vor­
                                                                   schriften oder den für die Kommission geltenden einschlä­
 Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer Observie­             gigen Vorschriften steht, so ändert , ergänzt, korrigiert
 rung eingeholt, so ist dafür zu sorgen, daß die Unauffällig­      oder löscht dieser Mitgliedstaat oder die Kommission die
 keit der Observierung nicht gefährdet wird .                      Daten je nach Fall und setzt die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   und gegebenenfalls die Kommission davon in Kenntnis .
 (2)     Wenn unter den besonderen Umständen nach Arti­
 kel 25 Absatz 1 Personen , Beförderungsmittel und Gegen­
 stände kontrolliert werden können, so erfolgt diese Kon­          (3)     Liegen einem Mitgliedstaat oder der Kommission
 trolle nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvor­               Beweise dafür vor , daß bestimmte Daten sachlich falsch
 schriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen             sind oder ihre Eingabe bzw . Speicherung im Widerspruch
 Hoheitsgebiet die Kontroll« stattfindet. Sind besondere           zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er/ sie so
 Kontrollen in dem betreffenden Mitgliedstaat unzulässig,          rasch wie möglich den Mitgliedstaat bzw . die Kommis­
 so nimmt dieser Mitgliedstaat statt dessen automatisch            sion , der / die diese Daten eingegeben hat. Der Mitglied­
 eine unauffällige Observierung vor .                              staat bzw. die Kommission überprüft die beanstandeten
                                                                   Daten und korrigiert oder löscht sie nötigenfalls unverzüg­
                                                                   lich . Der Mitgliedstaat oder die Kommission, der / die die
                           Artikel 29                              Daten eingegeben hat , setzt die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   und die Kommission von jeder Korrektur oder Löschung
 (1)     Die Aufnahme der Daten in das Zollinformationssy­         in Kenntnis .
 stem erfolgt nach Maßgabe der zur Umsetzung der Richtli­
 nie .../.. ./ EWG erlassenen Rechts- und Verwaltungs­            (4 )     Stellt ein Mitgliedstaat oder die Kommission bei der
 vorschriften und Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats        Eingabe von Daten in das Zollinformationssystem fest,
 sowie der für die Kommission geltenden einschlägigen             daß die Mitteilung in bezug auf den Inhalt oder die
 Vorschriften , sofern diese Verordnung keine besonderen          beantragte Maßnahme im Widerspruch zu einer früheren
 Vorschriften enthält .                                           Mitteilung steht, so unterichtet er / sie unverzüglich den
                                                                  Mitgliedstaat , der die frühere Mitteilung gemacht hat, und
(2)      Die Verarbeitung der Daten in dem Zollinforma­           die Kommission . Die beiden Mitgliedstaaten und die Kom­
tionssystem , einschließlich der Durchführung von Maß­            mission versuchen dann , diesen Widerspruch aufzulösen .
nahmen nach Artikel 25 , die von dem eingebenden Mit­             Kommt keine Einigung zustande , so wird die erste Mittei­
gliedstaat oder von der Kommission angegeben wird ,               lung aufrechterhalten , aber die Teile der neuen Mitteilung,
erfolgt nach Maßgabe der zur Umsetzung der Richtlinie             die nicht im Widerspruch zu der früheren stehen , werden
 .../.. ./ EWG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvor­             in das System aufgenommen .
schriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats
sowie der für die Kommission geltenden einschlägigen
Vorschriften , sofern diese Verordnung keine besonderen                                      Speicherzeit
Vorschriften enthält .
                                                                                              Artikel 32
                           Artikel 30                             (1)      Die in das Zollinformationssystem eingegebenen
                                                                  Daten werden nach Maßgabe des Artikels 6 Buchstabe e)
Die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommis­              der Richdinie .../.. ./ EWG gespeichert und mindestens
sion in Anwendung dieses Titels übermittelten Daten dür­          einmal jährlich von dem Mitgliedstaat oder der Kommis­
fen von den Mitgliedstaaten oder den Gemeinschaftsorga­           sion , der / die sie eingegeben hat, überprüft.
 ---pagebreak---  Nr. C 56 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 2 . 93
 (2)     Unbeschadet des Artikels 34 werden die Daten , falls                  Sicherheit des Zolliiiformationssystems
 der Mitgliedstaat oder die Kommission , der / die sie einge­
 geben hat , sie nicht weiter speichert, automatisch in den                                   Artikel 3S
 Teil des Zollinformationssystems übertragen , auf den der
 Zugriff nach Absatz 4 beschränkt ist .                            (1 )    Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen
                                                                   gemäß Artikel 17 der Richtlinie .../.. ./ EWG alle not­
 (3)     Ist ein Transfer von in dem Zollinformationssystem        wendigen Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit des
 gespeicherten Daten gemäß Absatz 2 geplant , so werden            Zollinformationssystems . Sie treffen insbesondere alle not­
 die Mitgliedstaaten und die Kommission automatisch einen          wendigen Maßnahmen zur Verhinderung von unbefugtem
 Monat im voraus darüber unterrichtet .                            Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten wäh­
                                                                   rend der Datenübertragung und der Beförderung von
 (4 )    Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben noch          Datenträgern .
 ein Jahr lang in dem Zollinformationssystem , sind aber
 unbeschadet des Artikels 34 nur noch den nach Artikel 25         Diese Maßnahmen werden getroffen :
 für die Verwaltung zuständigen Personen und den einzel­
 staatlichen Kontrollbehörden im Sinne des Artikels 36              i ) von der Kommission und von den zuständigen Behör­
 zugänglich . In dieser Zeit dürfen sie nur zum Zweck der               den der Mitgliedstaaten für die in den Räumlichkeiten
 Überprüfung ihrer Richtigkeit und Rechtmäßigkeit abge­                 der Kommission und in den Mitgliedstaaten aufgestell­
 fragt werden ; danach sind sie zu löschen .                            ten Terminals;
                                                                  ii ) von der Kommission und von den Mitgliedstaaten
           Datenschutz für personenbezogene Daten                       nach Maßgabe des Artikels 24 für das Zollinforma­
                                                                        tionssystem und die Terminals in den Räumlichkeiten ,
                           Artikel 33                                   die aus technischen Gründen und für die Kontrollen
                                                                        nach Absatz 2 benutzt werden .
 Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung
 der Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung gilt ,             (2)      Der von der Kommission bezeichnete Dienst und die
 soweit diese Verordnung nicht besondere Bestimmungen             in Artikel 24 genannten zuständigen Behörden überwachen
 enthält , das Zollinformationssystem in jedem Mitgliedstaat      die Abfragung des Zollinformationssystems zwecks Fest­
 als einzelstaatliche Datei , die den zur Umsetzung der           stellung, ob die Suchvorgänge zulässig waren und von
 Richtlinie .../.. ./ EWG erlassenen einzelstaatlichen Be­        dazu ermächtigten Benutzern vorgenommen wurden . Min­
 stimmungen unterliegt .                                          destens 1 % aller Suchvorgänge ist zu überprüfen . Von
                                                                  diesen Überprüfungen ist im System ein Verzeichnis anzu­
                                                                  legen , das nur für die Kontrollen des von der Kommission
                           Artikel 34                             bezeichneten Dienstes und der zuständigen Behörden der
                                                                  Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 26 verwendet wer­
                                                                  den darf und nach sechs Monaten gelöscht wird .
(1 )    Die in der Richtlinie .../.. ./ EWG festgelegten
Rechte der Personen hinsichtlich der in dem Zollinforma­
tionssystem gespeicherten personenbezogenen Daten rich­
ten sich nach den Rechts- und Vewaltungsvorschriften und                             Datenschutzüberwachung
Verfahren des Mitgliedstaäts , in dem sie geltend gemacht
werden .                                                                                     Artikel 36
(2)     Ein Mitgliedstaat, dem ein Antrag auf Zugang zu          (1)       Die in Artikel 30 der Richtlinie .../.. ./ EWG
personenbezogenen Daten vorliegt , kann den Zugang               bezeichneten unabhängigen einzelstaatlichen Kontrollbe­
unter den Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 der           hörden kontrollieren den Schutz personenbezogener Da­
Richtlinie .../.. ./ EWG verweigern , wenn die Weiter­           ten . Zu diesem Zweck erhalten die Kontrollbehörden
gabe dieser Daten die Verhinderung, Ermittlung und               Zugang zu dem Zollinformationssystem .
Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und
Agrarregelungen, ausgenommen Maßnahmen , die durch               ( 2)      Auf Antrag einer einzelstaatlichen Kontrollbehörde
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die         gemäß Absatz 1 lädt die Kommission die Gruppe der
Landwirtschaft finanziert worden sind , beeinträchtigen          Kontrollbehörden zu einer Tagung ein , auf der alle Pro­
kann .                                                           bleme im Zusammenhang mit der Überwachung des
                                                                 Datenschutzes geprüft werden können .
Die Mitteilung an eine betroffene Person wird in jedem
Fall während des Zeitraums , in dem sie für Maßnahmen            Dabei handelt es sich insbesondere um die Überwachung
nach Artikel 25 Absatz 1 gespeichert sind , verweigert.          des Betriebs des Zollinformationssystems , um die Prüfung
                                                                 aller beim Betrieb dieses Systems eventuell auftretenden
(3)     Wurden die personenbezogenen Daten , zu denen            Anwendungs- oder Auslegungsschwierigkeiten , um die
der Zugang beantragt wird , von einem anderen Mitglied­          Untersuchung der möglicherweise auftretenden Probleme
staat oder von der Kommission eingegeben , so wird der           bei Kontrollen nach Absatz 1 oder bei der Ausübung der
Zugang nur dann gestattet, wenn der eingebende Mitglied­         Zugangsrechte zu der Datenbank, die Privatpersonen gel­
staat oder gegebenenfalls die Kommission Gelegenheit zur         tend machen können , sowie um Vorschläge für eine
Stellungnahme erhalten hat .                                     gemeinsame Lösung dieser Probleme.
 ---pagebreak---   26 . 2 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 56 / 11
  (3 )     Die Berichte über die Tagungen nach Absatz 2                                     Artikel 40
  werden den Behörden übermittelt, denen die einzelstaatli­
  chen Kontrollbehörden ihre Berichte vorlegen .                    (1)     Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung
                                                                    dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt wer­
  ( 4) Jedermann kann nach Maßgabe der Rechts- und                 den , einschließlich der im Zollinformationssystem nach
  Verwaltungsvorschriften und Verfahren des jeweiligen             Artikel 23 gespeicherten Daten , sind vertraulich . Sie fallen
  Mitgliedstaats bei jeder einzelstaatlichen Kontrollbehörde        unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz , den
  darum nachsuchen , gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richt­          das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats , der sie erhal­
  linie          ./ EWG im Informationssystem enthaltene ,         ten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt , ebenso wie
  ihn selbst betreffende personenbezogene Daten sowie deren        denjenigen , den die entsprechenden Vorschriften , die auf
 Verwendung zu überprüfen. Wurden die Daten von einem              die Gemeinschaftsinstitutionen Anwendung finden , vorse­
  anderen Mitgliedstaat oder der Kommission eingegeben , so        hen .
 wird die Überprüfung, soweit sie nach den Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden            Die Auskünfte nach Absatz 1 dürfen insbesondere keinen
 Mitgliedstaats und den für die Kommission geltenden               anderen Personen als denjenigen übermittelt werden , die in
 einschlägigen Vorschriften zulässig ist, in enger Koordinie­      den Mitgliedstaaten oder den Institutionen der Gemein­
 rung mit der einzelstaatlichen Kontrollbehörde des anderen        schaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind , sie zu kennen
 Mitgliedstaats vorgenommen .                                      bzw . auszuwerten . Sie dürfen auch zu keinen anderen als
                                                                   den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwen­
          Bekanntmachung des Zoliinformationssystems               det werden , es sei denn , die auskunfterteilende Behörde
                                                                   billigt dies ausdrücklich , und der Weitergabe oder Ver­
                           Artikel 37                              wendung stehen die Vorschriften des Mitgliedstaats , in
                                                                   dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat , nicht entge­
 (1)      Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der           gen .
 Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die
 Einrichtung des Zollinformationssystems .                         (2)      Unbeschadet der in Titel V enthaltenen Vorschrif­
                                                                   ten über das Zollinformationssystem werden Informatio­
 ( 2)     Unbeschadet sonstiger einzelstaatlicher Vorschriften     nen über natürliche und juristische Personen nach Maß­
 über die Bekanntmachung von Dateien, die nach Maßgabe             gabe dieser Verordnung nur insoweit übermittelt , als es
 der Richtlinie .../.. ./ EWG erlassen werden , wird das           zur Verhinderung oder Feststellung von den Zoll- und
 Zollinformationssystem in die von den einzelstaatlichen           Agrarregelungen zuwiderlaufenden Vorgängen unbedingt
 Kontrollbehörden gemäß Artikel 21 der genannten Richtli­          notwendig ist .
 nie geführten Dateienregister eingetragen .
                                                                  (3 )     Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwendung der
                  Verantwortung und Haftung                       gemäß dieser Verordnung eingeholten Auskünfte im Rah­
                                                                  men von Gerichtsverfahren oder Strafverfolgungen wegen
                           Artikel 38                             Nichteinhaltung der Zoll- und Agrarregelungen nicht ent­
                                                                  gegen .
Wird gemäß Artikel 23 der Richtlinie .../.. ./ EWG eine
Klage wegen falscher Dateien gegen einen Mitgliedstaat            Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt hat,
oder die Kommission erhoben , obwohl die betreffenden             wird von einer solchen Verwendung unverzüglich unter­
Daten nicht von ihm / ihr eingegeben wurden , so einigen          richtet .
sich die beiden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die
Kommission auf den Anteil des als Schadensersatz gezahl­          (4 )    Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit , daß
ten Betrags, den der Mitgliedstaat, welcher die Daten             sich in einer ergänzenden Untersuchung erwiesen hat, daß
geliefert hat , oder gegebenenfalls die Kommission dem            eine natürliche oder juristische Person , die ihr aufgrund
anderen Mitgliedstaat erstattet. Die vereinbarten Beträge         dieser Verordnung namentlich genannt wurde , nicht in
werden auf Antrag erstattet .                                     eine Zuwiderhandlung verwickelt war , so unterrichtet die
                                                                  Kommission unverzüglich diejenigen , denen aufgrund die­
                                                                  ser Verordnung personenbezogene Daten übermittelt wor­
                                                                  den sind . Die betreffende Person wird dann nicht mehr
                           TITEL VI                               aufgrund der ersten Mitteilung als in eine Zuwiderhand­
                                                                  lung verwickelt betrachtet .
                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                  Befinden sich personenbezogene Daten über eine solche
                                                                  Person im Zollinformationssystem nach Artikel 23 , so
                          Artikel 39
                                                                  müssen sie unverzüglich gelöscht werden .
Unbeschadet der in Titel V enthaltenen Vorschriften über
das Zollinformationssystem können anstelle der in dieser
Verordnung vorgesehenen Übermittlung von Schriftstük­                                      Artikel 41
ken dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebi­
ger Form geliefert werden , die aus der Datenverarbeitung         Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitglied­
stammen .                                                         staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
 ---pagebreak---  Nr . C 56 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 2 . 93
 a ) intern eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1                                       Artikel 43
     Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden sicherzustel­
     len ;                                                         Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die Kom­
                                                                   mission im Rahmen anderer Regelungen besitzt, unterrich­
 b ) im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen erforderli­        ten die Mitgliedstaaten die Kommission über Verwaltungs­
     chenfalls eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen          oder Gerichtsentscheidungen oder die wesentlichen Ele­
     den von ihnen zu diesem Zweck besonders ermächtig­           mente solcher Entscheidungen, mit denen die Nichteinhal­
     ten Behörden einzurichten ;                                  tung der Zoll- und Agrarregelungen geahndet wird , in
                                                                  allen Fällen , in denen nach den Artikeln 16 und 17
 c) im allseitigen Einvernehmen erforderlichenfalls die           Mitteilung gemacht wurde .
     Modalitäten festzulegen , mit denen die ordnungsge­
     mäße Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­                                   Artikel 44
     henen gegenseitigen Amtshilfe gewährleistet wird ;
                                                                  Unbeschadet der Kosten des Betriebs des Zollinformations­
d) soweit erforderlich und unter Beachtung der einzel­            systems gemäß Titel V sowie der als Schadensersatz
     staatlichen Vorschriften , die Modalitäten festzulegen ,     gezahlten Beträge nach Artikel 38 verzichten die Mitglied­
     die es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats ,        staaten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der
     die eine Aktion zur Überwachung oder eine Observie­          Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit
     rung von Waren oder Personen eingeleitet haben , die         Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten
     Fortsetzung dieser Aktion im Hoheitsgebiet eines ande­       Entschädigungen .
     ren Mitgliedstaats in enger Zusammenarbeit mit den
     Behörden dieses Mitgliedstaats mit dem alleinigen Ziel                                Artikel 45
     zu ermöglichen , jede der Feststellung einer Zuwider­
     handlung gegen die Zoll- und Agrarregelungen abträg­         Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 fünfter Gedanken­
     liche Unterbrechung zu verhindern , und zwar so lange,       strich und des Artikels 3 berührt diese Verordnung nicht
     bis die Behörden des Mitgliedstaats , in dessen Hoheits­     die strafprozeßrechtlichen Vorschriften und die Vorschrif­
     gebiet die Aktion durchgeführt wird , diese übernehmen       ten über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaa­
     können .                                                     ten .
                                                                                           Artikel 46
                          Artikel 42
                                                                  (1)     Die Verordnung (EWG ) Nr. 1468 / 81 wird aufge­
                                                                  hoben .
(1)     Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbe­
hörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amts­           (2 )    Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG )
hilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre , die öffentliche      Nr. 1468 / 81 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Mitglied­         Verordnung.
staats, in dem sie ihren Sitz haben , zu beeinträchtigen .
                                                                                           Artikel 47
Als wesentliche Interessen gelten insbesondere nicht kom­
merzielle oder finanzielle Interessen der Mitgliedstaaten .      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2)     Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen .       schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.