CELEX: 51968PC0441
Language: de
Date: 1968-06-26
Title: ÄNDERUNGEN zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149, Absatz 2 EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 441
Vol. 1968/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68)441 endg.
                                                 Briissel , den 26 . Juni i960
                                    ÄNDERUNGEN
                zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die
                Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der
                          Gemeinschaft zu- und abwandern
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Arti­
                              kel 149 > Absatz 2 EWG )
   KOM(68 ) 441 endg .
 ---pagebreak--- Dieses .Dokument beginnt mi'T'der 4
 Seite 3 , die Seiten 1 und 2 lie­     - 3 -
gen nicht vor
 ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG DER
 SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE IN­
 NERHALB DER GMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN              . •
                                      Ar'tikel 1
 (unverändert , ausgenommen die Buchstaben a ) , k ), m ), n ) und u)
a)i ) bezeichnet der Ausdruck "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die
       bestehenden und künftigen Gesetze , Verordnungen und Satzungen in bezug
       auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der
       sozialen Sicherheit ;
  ii ) dieser Ausdruck schließt jedoch bestehende oder künftige vertragliche Ab­
       machungen aus , selbst wenn eine Verwaltungsentscheidung sie für verbind­
       lich erklärt oder ihren Anwendungsbereich erweitert hat , es sei denn , der­
       artige Abmachungen dienen der Einführung eines Pflichtsystems , das durch
       die in Ziffer i ) genannten Gesetze oder Verordnungen errichtet wird .
b ) bezeichnet der Ausdruck "Abkommen über soziale Sicherheit" jede zwei- und
    mehrseitige Übereinkunft , die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für al­
    le oder einen Teil der in Artikel 2 Absätze (l ) und (2 ) bezeichneten Zweige
    und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt
    oder künftig in Kraft ist , jede mehrseitige Übereinkunft , die für mindestens
    zwei Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in
    Kraft ist , und schließlich alle im Rahmen dieser Übereinkünfte getroffenen
    Vereinbarungen jeder Art , insbesondere der dazugehörigen Protokolle und Ver-
    waltungsvereinbarungen .
k ) bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer" die Arbeitnehmer sowie alle diesen
    gleichgestellte Personen . Personen , die auf Grund der für sie geltenden
    Rechtsvorschriften gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtver­
    sichert , freiwillig versichert oder freiwillig weiterversichert sind , die
    den Zweigen entsprechen , auf die diese Verordnung im Rahmen eines für Ar­
    beitnehmer errichteten Systems der sozialen Sicherheit anzuwenden ist , gel­
    ten in bezug auf diese Risiken als Arbeitnehmer oder diesen Gleichgestellte .
    Diese Personen gelten als Arbeitnehmer oder diesen Gleichgestellte auch in
    bezug auf Risiken , gegen die sie im Rahmen eines für alle Einwohner errich­
    teten Systems der sozialen Sicherheit versichert sind } jedoch nur freiwillig
    versicherte oder freiwillig weiterversicherte Personen sind den Arbeitneh­
    mern nur dann hinsichtlich Risiken gleichgestellt , gegen die sie im Rahmen
    eines für alle Einwohner errichteten Systems versichert sind , wenn sie gegen
      alle Risiken versichert sind , für die sie zur freiwilligen Versicherung
    oder freiwilligen Weiterversicherung im Rahmen von Systemen der sozialen Si­
    cherheit für Arbeitnehmer zugelassen werden konnten .
l ) i ) (unverändert )
   ii ) In den Beziehungen zwischen Frankreich und den angrenzenden Mitgliedstaa­
        ten muß ein Versicherter jedoch , um als Grenzgänger zu gelten , innerhalb
        eines Gebietes beschäftigt sein und wohnen , dessen Breite auf jeder Sei­
        te der gemeinsamen Grenze im Prinzip 20 km nicht überschreitet ! die Kom­
        mission stellt im Verordnungswege die Liste der in diesen Grenzzonen lie­
        genden Gemeinden auf . Sie kann diese nach Rücksprache mit den beteiligten
        Mitgliedstaaten durch Verordnving auf mehr als 20 km festlegen .-
 iii ) (unverändert ).
 ---pagebreak--- m .) bezeic i m ■: a«-r ^uodrucK   \isonarbeitor ;uie - ^exinehmer , die sicM in
      einen anderen Mitgliedstaat begeben als den , in welchem sie wohnen , um dort"
      für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers dieses Staates eine
     Saisonarbeit auszuüben , deren Dauer nur dann acht Monate überschreiten darf ,
     wenn die ihm vertraglich übertragenen Arbeiten auf Grund besonderer Umstände
     nicht innerhalb dieser Frist beendet sind und sich für die Dauer ihrer Be­
     schäftigung in diesem Staat aufhalten , •
     Unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu 'Verstehen ^
     die jedes Jahr erneut anfällt ; der Nachweis der Eigenschaft eines Saison»
     Arbeiters wird entweder durch Vorlage des Arbeitsvertrages erbracht ,.. der.
     den Sichtvermerk der Arbeitsbehörden des Mitgliedstaats tragen muß , in den
     der Saisonarbeiter zur Ausübung seiner Beschäftigung eingereist ist , - oder
     durch Vorlage einer von der Arbeitsbehörde mit einem Sichtvermerk versehenen
     Bescheinigung , aus der hervorgeht , daß der betreffende Arbeitnehmer in die­
     sem Mitgliedstaat eine saisonbedingte Beschäftigung gefunden hat .
 n ) hat der Ausdruck "Flüchtling" die Bedeutung , die ihm in Artikel 1 des
       am 28 . Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens und in der Änderung
       durch das Protokoll vom 31 » Januar 1967 gegeben ist oder ihm in den gün­
       stigeren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegeben wird ;
 o ) hat der Ausdruck "Staatenloser" die Bedeutung, die ihm in Artikel 1 des
       am 28 . September 195^ in New York unterzeichneten Abkommens über die
       Rechtsstellung der Staatenlosen oder in den günstigeren Rechtsvorschriften
       eines Mitgliedstaates gegeben ist .
 t ) bezeichnen die Ausdrücke "Leistungen" und "Renten", im Rahmen des Buchstabens
       a ) sämtliche Leistungen und ,Renten einschließlich aller ihrer Teile aus
       öffentlichen Mitteln , aller Zuschläge , Anpassungsbeträge und Zulagen ,,
       vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung , ferner . die
       Kapitalabfindungen , die an die Stelle der Renten treten können , sowie die
       Zahlungen , die als Beitragserstattungen geleistet werden .
 u) bezeichnet der Ausdruck "Familienleistungen" alle Sach- und Geldleistungen,
   '   die zum Ausgleich von Familienlasten bestimmt sind , mit Ausnahme der im
       Anhang I genannten Sonderbeihilfen bei Geburten , während der Ausdruck
       "Kinderzulagen " ausschließlich die entsprechend der Zahl und dem Alter der
       berechtigten Familienangehörigen gewährten regelmässigen Geldleistungen be­
       zeichnet .         •   1        '       r
                                      Artikel 6
 1 ) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus
       a ) einem von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Uberein­
           kommen , das von dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden
           Mitgliedstaaten ratifiziert worden und für diese Staaten in Kraft
           getreten ist ;
       b ) ( unverändert )
 2 ) ( unverändert )
                                   .     Artikel 8
 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung haben die
       Personen , auf die diese Verordnung anwendbar ist , die gleichen Rechte und
       Pflichten aus : den die soziale Sicherheit betreffenden Rechtsvorschriften
       eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates , gleich­
       gültig , ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnen .
 2 ) und 3 ) ( unverändert ).
 ---pagebreak---                                     Artikel 9
1 ) Personen , auf die diese Verordnung Anwendung findet , haben Anspruch auf
    Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Wetiterver-
    sicherung nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates , und zwar
    auch dann , wenn sie nicht im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen , so-»
    fem sie oder der ihre Ansprüche begründende Arbeitnehmer den Rechts -
    Vorschriften dieses Staates unterlegen, haben.
2 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates die Zulassung zur
    freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung vom Nach­
    weis von Vorversicherungszeiten abhängig , so werden die nach den Rechts-
    vorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungs-
    zeiten , soweit erforderlich , wie Versitfherungszeiten angerechnet , die
    nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind .
                                    Artikel 13
1 ) (unverändert )
2 ) (unverändert )
    a)
    b)       (unverändert )
    c)
    d ) Die zum Wehrdienst eines Mitgliedstaates einberufenen oder wieder ein­
        berufenen Arbeitnehmer behalten ihre Arbeitnehmereigenschaft und un­
        terliegen den Rechtsvorschriften dieses Staates ; wird die Inanspruch­
        nahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungs-
        zeiten vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus dem Wehr­
        dienst abhängig gemacht , so werden die nach den Rechtsvorschriften
        jedes anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Vers icherungs zeiten ,
        soweit erforderlich , wie Verricherungszeiten angerechnet , die nach
        den Rechtsvorschriften, des ersten Staates zurückgelegt worden sind .
    (Absatz 3 fällt weg ).
                                   Artikel 14
l ) Der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe (aj aufgestellte Grundsatz wird mit
    folgenden Ausnahmen und Besonderheiten angewendet :
    a) i ) Werden Arbeitnehmer , die in einem' Mitg^iedstaat von einem Unter­
             nehmen beschäftigt werden, dem' sie gewöhnlich angehören , von die­
             sem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt , um dort
             eine Arbeit für Rechnung dieses Unternehmens auszuführen , so gel­
             ten für sie weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Staates ,
             sofern die zu verrichtende Arbeit voraussichtlich nicht mehr als
             zwölf Monate in Anspruch nimmt und sie nicht anstelle anderer Ar­
             beitnehmer entsandt werden, deren Entsendezeit abgeläüferi ist .
       ii ) Geht eine solche Arbeit , deren, Ausführung aus nicht vorhersehbaren
          ' Gründön diö ursprünglich Vorgesehene . Baiser überschreitet , über , zwölf
     •       Monate hinaus'^ so gelten die Rechtsvorschriften .des ersten Staates
             bis zur Beendigung dieser Arbeit yeiter , wenn die zuständige Behörde
             des zweiten Staates , in dessen Gebiet sie " entsandt wurden , oder die
             von dieser Behörde bezeichnete Stelle zustimmt ; diese Zustimmung muß
            •vor Ablauf der ersten zwölf Monate beantragt werden.
    b ), 0 ) und d )   (unverändert )
(Absätze ( 2 ) und ( 3 ) unverändert ) .                                  ,/.
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                                 Artikel 14 a
1 ) Artikel 13 und. 14 finden im Bereich der freiwilligen Versicherung oder
     freiwilligen Weiterversicherung keine Anwendung .
2 ) Hat die Artwendung der Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitglied­
     staaten entweder ein Zusammentreffen der Mitgliedschaft "bei einer Pflicht-
     versicherung und hei einem oder mehreren Systemen der freiwilligen Ver­
     sicherung oder freiwilligen Weiterversicherung oder aber das Zusammen­
     treffen der Mitgliedschaft hei zwei oder mehreren Systemen der freiwil­
     ligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zur Folge , so
     unterliegt der Versicherte ausschließlich dem System der Pflichtvers iche-
   • rung . Besteht eine solche nicht , so kann er nur zu dem System der frei­
     willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zugelassen
     werden , für das er sich entschieden hat .
3 ) Im Bereich Invalidität , Alter und Tod (Renten) kann der Versicherte unbe­
     schadet des Absatzes ( 2 ) zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen
     Weiterversicherung eines Mitgliedstaates auch dann zugelassen werden ,
     wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates pflicht­
     versichert ist und die Rechtsvorschriften des ersten Staates ein Zusam­
     mentreffen der Mitgliedschaft "beider freiwilligen Versicherung oder
     freiwilligen Weiterversicherung mit der Pflichtversicherung dieses Staates
     zulassen .
                                 Artikel 17
1 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb , die Auf-
     rechterhai tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von einer
     bestimmten Versicherungsdauer abhängig , so berücksichtigt der zuständige
     Träger dieses Staates hierfür , soweit erforderlich , Versicherungszeiten ,
     die nach den Rechtsvorschriften irgendeines anderen Mitgliedstaates zu­
     rückgelegt worden sind , so als ob es sich tun Zeiten handele , die nsush
     den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind .
2 ) (unverändert )
3 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zulassung zur
     Pflichtversicherung von einer bestimmten Versicherungsdauer abhängig , so
     werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglieds taats zu­
     rückgelegten Versicherungs zeiten, soweit erforderlich , wie Versicherungs-
     zeiten angerechnet , die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates
     zurückgelegt worden sind.
                                 Artikel 18
l ) (unverändert )
     a) (unverändert )
     b ) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den von diesem an­
         gewandten Rechtsvorschriften erhalten . Im Einvernehmen zwischen dem zu­
         ständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leistungen auch
         von diesem Träger für Rechnung des ersteren nach den Rechtsvorschriften
         des zuständigen Staates gewährt werden .
                                                                         /■
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 2 ) (unverändert )                               ,. '.r.A
 3 ) Grenzgänger können die Leistungen auch vom zuständigen Träger im Gebiet
      des zuständigen Staates nach dessen Rechtsvorschriften erhalten , als oh
      sie dort wohnten. Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können
     •unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten , wenn zwischen
      den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behör­
      den dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird , oder ,
      in Ermangelung einer solchen Vereinbarung , wenn der zuständige Träger
      zuvor seine Genehmigung hierzu erteilt hatj dies gilt nicht für dringende
      Fälle .
^ (unverändert)
 5)
                                      Artikel 19
1 ) (unverändert , ausgenommen ii ))
      ii ) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den von diesen
      angewandten Rechtsvorschriften erhalten . Im Einvernehmen zwischen dem
      zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts - bzw . Wohnorts können
      die Leistungen auch von diesem Träger für Rechnung des ersteren nach den
      Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden .
2 ) a ) Die Genehmigung nach Absatz ( l ) Buchstabe (b ) darf nur verweigert wer­
      den , wenn ein Wohnortwechsel des Versicherten geeignet ist , seinen Ge­
      sundheitszustand zu gefährden oder die Durchführung einer ärztlichen
     Behandlung in Präge zu stellen .
     b ) (unverändert )
^\ (unverändert ) ' "
               .                    . Artikel 20 a .
1 ) Ist einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vom
      Träger eines Mitgliedstaats vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Träger
      eines anderen Mltgliedst.aats der Anspruch auf ein Körperersatzstück , ein
   . größeres Hilfsmittel oder , andere Sachleistungen von erheblicher Bedeu-
 ' tung zuerkannt worden , so gehen diese Leistungen selbst dann zu Lasten
      des ersten Trägers , wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer tat-
      sächliqhen Gewährung bereits beijn zweiten Trägej? Mitglied, war *  1
2 ) Die Verwaltungskommission stellt die Liste der Leistungen fest , auf die
      Absatz ( l ) anzuwenden ist .
                                     Artikel 25
1) ( unverändert )
2 ) Die Erstattungen nach Absatz ( l ) werden nach dem in Artikel 79 der
     Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren entweder gegen Nachweis
     der tatsächlichen Aufwendungen oder auf der Grundlage von Pauschbeträgen
     ermittelt und vorgenommen#
3 ) ( unverändert )                                                           /.
 ---pagebreak---                                  Artikel 27
1 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb , die Auf-
    rechterhai tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von einer
    "bestimmten Versicherungsdauer abhängig , so berücksichtigt der Träger ,
    für den diese Rechtsvorschriften gelten , hierfür , soweit erforderlich ,
    Versicherungszeiten , die nach den Rechtsvorschriften irgendeines an­
    deren Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , als ob es sich um Zei­
    ten handele , die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurück­
    gelegt worden sind .
2 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimm­
    ter Leistungen davon abhängig , daß die Versicherungszeiten in einem Be­
    ruf , für den ein Sondersystem gilt , oder gegebenenf alls in einer be­
    stimmten Beschäftigung zurückgel egt worden sind , so werden für die Ge­
    währung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit­
    gliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt , wenn sie
    in einem entsprechenden System oder , falls es ein solches nicht gibt ,
     in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung
    zurückgelegt worden sind . Erfüllt der Versicherte trotz Anrechnung sol­
    cher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf die genannten
    Leisttingen , so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im
    allgemeinen System oder , falls es ein solches nicht gibt , je nach Lage
    in dem System für Arbeiter oder Angestellte angerechnet .
                                 Artikel 29
1 ) (unverändert )»
2 ) Entgegen Absatz 1 werden die Leistungen , auf die ein Arbeitnehmer An­
    spruch hat , gemäß Artikel 28 gewährt , wenn dieser Arbeitnehmer im An­
    schluß an eine Arbeitsunfähigkeit erwerbsunfähig wird , während für ihn
    eine im Anhang III aufgeführte Rechtsvorschrift gilt , und wenn er ledig­
    lich die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art gefor­
    derten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt - gegebenen­
    falls unter Berücksichtigung des Artikels 27 -> jedoch ohne daß es er­
    forderlich wäre , auf Vers icherungs zeiten zurückzugreifen , die nach
    Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , die nicht im Anhang III aufge­
    führt sind .
3 ) Die Entscheidung des Trägers eines Mitgliedstaats über den Tatbestand der
    Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers ist für den Träger jedes anderen in
    Betracht kommenden Mitgliedstaats unter der Voraussetzung verbindlich , daß
    die Tatbestandsmerkmale der Erwerbsunfähigkeit in Anhang IV als in den
    Rechtsvorschriften dieser Staaten übereinstimmend anerkannt sind .
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                                 Artikel 34
1 ) Maohen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb , die Auf­
    rechterhaltung oder das Wiederauflehen des Leistungsanspruchs von einer
    "bestimmten Versioherungsdauer abhängig , so berücksichtigt der Träger , für
    den diese Rechtsvorschriften gelten, hierfür Versicherungszeiten , die nach
    den Rechtsvorschriften irgendeines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
    vorden sind , so als oh es sich um Zeiten handele , die nach den Rechtsvor-
    schriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
2 ) Machen die' Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung "bestimmter
    Leistungen davon abhängig , daß die Veröicherungs Zeiten in einem Beruf , für
    den ein Sondersystem gilt , oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäf­
    tigung zurückgelegt worden sind , so werden für die Gewährung dieser Lei­
    stungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge­
    legten Zeiten nur dann berücksichtigt , wenn sie in einem entsprechenden
    System oder , falls es ein solches nicht gibt , in dem gleichen Beruf oder
    gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind .
    Erfüllt der Versicherte trotz Anrechnung solcher Zeiten nicht die Voraus­
    setzung für den Anspruch , auf die genannten Leistungen , so werden diese
    Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder , falls
    es ein solches nicht gibt , je nach Lage in dem System für Arbeiter oder
    Angestellte angerechnet . *
3 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , in denen die Gewährung
    der Leistungen davon abhängt , daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des ,
    Versicherungsfalles unterliegt , keinerlei Versicherungsdauer vor , und zwar
    weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen ,
    so gilt für die Anwendung dieses Kapitals jeder Arbeitnehmer,' der diesen
    Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt , als ihnen im Zeitpunkt des Ver­
    sicherungsfalls E.och uettrliegend , sofern er im Zeitpunkt des Versiche­
    rungsfalls den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegt
    oder , falls dies nicht zutrifft , sofern er Leistungsansprüche nach den
    Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geltend machen kann. Die­
    se letztere Voraussetzung gilt jedoch nicht für den in Artikel 37 Absatz
    1 bezeichnôten Fall ,
4 ) (unverändert ) .
 ---pagebreak---                                 Artikel 37
1 ) Erreicht die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
    staats zurückgelegten Versicherungszeiten nicht die Dauer eines Jahres
    und wird nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließ­
    lich auf Grund dieser Zeiten erworben , so ist der Träger dieses Staates
    entgegen den Vorschriften des Artikels 35 nicht verpflichtet , Leistungen
    auf Grund dieser Zeiten zu gewähren »
2 ) (unverändert )
3 ) (unverändert ) *
                                Artikel 38
(unverändert , ausgenommen Absatz l ) h ) ii ))
    ii ) die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitglied-
    staats ohne Rückgriff auf Versicherungszeiten , die nach Rechtsvorschrif-
    ten zurückgelegt wurden , deren . Voraussetzungen nicht erfüllt sind , so wird
    der Betrag der geschuldeten Leistung nach den Rechtsvorschriften be­
    rechnet , deren Voraussetztingen erfüllt sind , und zwar unter ausschließ­
    licher Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten
    Versicherungszeiten .
 ---pagebreak---                                    - io -
                                  Artikel 41
l) a) (unverändert)
     b ) Geldleistungen , die sie v*m zuständigen Träger nach den von diesem an­
     gewandten Rechtsvorschriften erhälterU Im Einvernehmen zwisohen dem zu­
     ständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leistungen auch
     von diesem Träger für Rechnung des ersteren nach den Rechtsvorschriften
     dss zuständigen Staates gewährt werden *
3 ) (unverändert )
4)
                                  Artikel 42
Ein Wegeunfall , den ein Arbeitnehmer im Gebiet eines anderen als des zustandi-
gen Mitgliedstaates erlitten hat , wird einem Wegeunfall gleichgestellt , der
sich im Gebiet des zuständigen Staates ereignet hat .
                                  Artikel 43
1 ) (unverändert ,; ausgenommen ii ))
     ii ) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den von diesem ange­
     wandten Rechtsvorschriften erhalten» Im Einvernehmen zwischen de>m zuständi­
     gen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können die Leistun­
     gen auch von diesem Träger für Reohiinng des ersteren nach den Rechtsvorschrif-
     ten des zuständigen Staates gewährt werden *
2 ) a) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Genehmigung darf nur verweigert
     werden , wenn ein Wohnortwechsel des Versicherten geeignet ist , seinen'
     Gesundheitszustand zu gefährden oder die Durchführung einer ärztlichen Be-
     handelung in Frage zu stellen*
     b) (unverändert)      . '                              -
                                  Artikel 46 .
Ii (unverändert)                   . v: .             ■ <
2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Höchstdauer für die
     G-dwährung der Leistungen vor , so kann der Träger , fürden diese Rechtsvor-
     schriften gelten , die Zeit berücksiohtigen , . für die bereits Leistungen
     von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
                                  Artikel 4°
1 ) (unverändert)                                                          .
2 ) Die Erstattungen nach Absatz ( l) werden naoh dem in Artikel79 der Durch-
     führungsverordnung festgelegten Verfahren entweder gegen Nachweis' der tat­
     sächlichen Aufwendurg en oder auf der Grundlage von PaUßchbeträgen ermittelt
u    und vorgenommen*
3 ) (unverändert)                Artikel 51
Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates den Erwerb , die Aufrecht­
erhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von einer be­
stimmten Versicheiungsdauer abhangig, " so berücksichtigt der zuständige Träger
dieses Staates hierfür ,- soweit erforderlich, Versicherung, s zeiten, die nach den
Rechtsvorschriften j-^gsndeinep .anderen Mitgliedstaatea zurückgelegt -. worden
Bind , so als ob es sich um Zeiten handele , die nach den Rechtsvorschriften des
ersten Staates zurückgelegt worden sind *                                ....
 ---pagebreak---                                         - 11 -
                                    Artikel  58 •'
1 ) (unverändert )
2) Die Erstattungen nach Absatz ( 1 ) werden nach dem in Artikel 79 der
     Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren entweder gegen Nach­
     weis der tatsächlichen Aufwendungen oder auf der Grundlage von
     Pauschbeträgen ermittelt und vorgenommen .
                                Artikel 59
            Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des
Leistungsanspruchs von einer bestimmten Beschäftigungsdauer abhängig , so
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates hierfür , soweit
erforderlich , auch Beschäftigungszeiten , die in irgendeinem anderen Mitglicd-
staat zurückgelegt worden sind , als ob es sich um Zeiten handelte , die
nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind .
                                    Artikel 60
1 ) ( unverändert )
 2 ) Unbeschadet des Absatzes ( l ) hat ein in Artikel 14 Absatz ( l ) Buchstabe
      ( a ) bezeichneter Arbeitnehmer für die Familienangehörigen , die ihn in
     den Staat begleiten , in den er entsandt ist , Anspruch auf die nach den
     Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehenen Leistungen .
     Diese Leistungen erhält er vom zuständigen Träger--; im Einvernehmen
     zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Staates , in den der
     Versicherte entsandt ist , können die Leistungen auch von diesem Träger
     für Rechnung des ersteren gewährt werden .
                                    Artikel 64
l ) Der zuständige Träger hat den Betrag der auf Grund des Artikels 60 Ab­
     satz 1 oder des Artikels 61 für seine Rechnung erbrachten Leistungen
     zu erstatten . Die Erstattung erfolgt in der in Artikel 79 der Durch-
     führungsverordnung bestimmten Art und Weise .
2)
3)      (unverändert )
4)
                                    Artikel 65
1 ) Die am Sitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzte
     Verwaltungskommission setzt sich aus je einem Regierungsvertreter der
     Mitgliedstaaten zusammen , die gegebenenfalls von technischen Beratern
     unterstützt werden . Ein Vertretor der Kommission der Europäischen Ge­
     meinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwal-
     tungskommission teil . Mit beratender Stimme zur Teilnahme an den
     Sitzungen der Verwaltungskommission berechtigt sind ferner ein Ver­
     treter der Arbeitgeber , ein Vertreter der Landwirte und zwei Vertreter
     der Arbeitnehmer . Diese Vertreter werden von der Kommission auf Vor­
     schlag der auf europäischer Ebene vertretenen berufsständischen Or­
     ganisationen ernannt .
2 ) bis 4 ) (unverändert ).
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                                 Artikel 66
     a ) und b ) ( unverändert )
     c ) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
         staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit , namentlich im
         Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamem
         Interesse , und erleichtert die Anwendung der neuzeitlichsten
         medizinischen Technik zum Wohl der im Geltungsbereich dieser
         Verordnung erfaßten Versicherten ;
  .. d ) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
         staaten zur. Beschleunigung der Feststellung der Leistungen ins­
         besondere bei Erwerbsunfähigkeit , Alter und Tod ( Renten) in An­
         wendung der Verordnung unter Berücksichtigung der Weiterent­
         wicklung der Verwaltungsverfahren ;
( Die Absätze d ) , e ) und f ) werden Absätze e ), f ) und g ))* :
                                 Artikel 71
Streichung von Absatz ( 1 ); Absatz ( 2 ) wird also Absatz ( l ).
                                 Artikel 7k
1 ) Die Arbeitgeber können nicht zur Zahlung höherer Beiträge gezwungen
     werden , weil sie ihren Wohnsitz oder ihr Unternehmen seinen Sitz in
     einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat haben «
2 ) Bei der Festlegung der Höhe der an einen Träger eines Mitgliedstaates
     zu entrichtenden Beiträge sind gegebenenfalls die in irgendeinem
     anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte zu berücksichtigen .
( Die Absaätze ( 1 ) und ( 2 ) werden Absätze ( 3 ) und ( 4 )).
 ---pagebreak---                                  Artikèl 16
l ) bis 7 ) (unverändert ).
8 ) Die Anwendung des Artikels 60 Absatz 1 der Verordnung würde nur eine
    Beschneidung der Ansprüche der Arbeitnehmer "bewirken , die bei Inkraft­
    treten der vorliegenden Verordnung Familienleistungen gemäß Verord­
    nung Nr . 3 und Nr . 36/63 bezogen. Die Durchführungsbestimmungen für
    diesen Absatz werden in der in Artikel 79 vorgesehenen Verordnung noch
    festgelegt .
                                 Artikel 80      *
Diese Verordnung nebst ihren Anhängen tritt am ersten Tag des siebenten
Monats nach Veröffentlichung der in Artikel 79 genannten Durchführungs-
verordnung in Kraft . Beide Verordnungen setzen die folgenden Verordnungen
außer Kraft : Verordnving 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeit-
nehmer und Verordnung 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung 3 »
sowie Verordnung 36/63 über die soziale Sicherheit der Grenzgänger , und
treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                         - 14 -
Die meisten dieser Änderungen sind das Ergebnis der am 25 « Januar 1967
und am 25 « Januar 1968 vom Wirtschafts- und Sozialausschuß ( 1 ) und vom
Europäischen Parlament ( 2 ) abgegebenen Stellungnahmen , sowie der er­
gänzenden Vorschläge der Verwaltungskommission für die Soziale Sicher­
heit der Wanderarbeitnehmer . Diese teilweise die gleichen Punkte be­
treffenden Stellungnahmen und Vorschläge werden im folgenden zusammen
mit den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission nebeneinander wieder­
gegeben . Die nach Ansicht der Kommission daraus zu folgenden Schlüsse
werden dabei aufgeführt .
Außerdem hat es sich als zweckmäßig erwiesen , bei dieser Gelegenheit
den Kommissionsvorschlag verschiedentlich auch formell zu verbessern .
( 1 ) ABl 2G . Nr . bh vom 5 . April 196 7.
( 2 ) Drucks , des fiates 112/68 ( ASS ?1 )«
 ---pagebreak---     Ursprünglicher Vorschlag der      Ergänzender Vorschlag der      Stellungnahme dea Europäischen             Stellungnahme des WSA. ( 2 )
             Kommission                 Verwaltungskommission ( l )            Parlaments
   Artikel 1 - a ) (Bestimmung des Begriffs "Rechtsvorschriften")
   a ) "bezeichnet der Ausdruck                                        0 bezeichnet der Ausdruck               / Koordinierung der vertrag­
        "Rechtsvorschriften". . . ;                                      "Rechtsvorschriften" . . . ;           lichen Systeme neben der
        vertragliche Abmachungen                                         vertragliche Abmachungen               Koordinierung der zusätz­
        fallen nicht unter diesen    / System» vertraglichen             fallen unter diesen Begriff ,          lichen Systeme durch So-
        Begriff , seihst wenn eine     tfrsprungs. ausdrücklich          wenn sie durch eine behörd­            zialpartner-Verhandlungen
        behördliche Maßnahme sie       ausschließen/                     liche Maßnahme für verbind­            sicherstellen/
        für verbindlich erklärt                                          lich erklärt worden sind
        oder ihren Anwendungsbe­                                         oder ihr Anwendungsbereich
        reich erweitert hat .                                            erweitert worden ist .
  Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht den zusätzlichen Vorschlägen der Verwaltungskommission und der WSA-Stellungnahme .
  ^!s wäre gegebenenfalls Aufgabe der Sozialpartner , eine Koordinierung der. Zusatzsysteme im Wege eines europäischen Kollek-
  tivabkommens zu verwirklichen. Der ausdrückliche Ausschluß der vertraglichen Systeme ist außerdem infolge fehlender oder
  unzureichender nationaler Koordinierung dieser Systeme gerechtfertigt , die der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene
  vorausgehen müßte , sowie auf Grund der Tatsache , daß die Gleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und Ausländern
  durch Artikel 7 und 48 des Vertrags und Artikel 9 der Verordnung Nr. 38/64 bereits gewährleistet ist . Jpr ujgprüngliohe
  Vorscfcl^g ist jodooty so Abzufassen, flaßjdj/} Var-fcrngsgyBterqe ,      Caßofrap pdpr Ppr'prdnvmgon ub^r , go-gialp Sicherheit pur Folge
  habTn/ nicht ausgeschlossen bleiben, >om%t^ d$m -unlicagoB dpa Parlamba*g teilyr-iso ontaprocheJn vürdp.i , , Di0 in dieser                 1
  Weise zum Bestandteil eines gesetzlichen Systems gewordenen vertraglichen Abmachungen stellen eine neue Form der Dezen-                    ^
  tralisierung dar, die derjenigen vergleichbar ist , wie sie bereits bei Einführung von Sozialversicherungssatzungen bestand. (
  Dies trifft auch auf das berufsunbahängige System der Arbeitslosenversicherung in Frankreich zu , seitdem eine Verordnung
  mit Gesetzeskraft und ihren Ergänzungen durch Ausführungserlasse di9 Pflichtversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit
  eingeführt , den Versicherungsträger zwingend bestimmt und die Bei-tragsveranlagung festgelegt hat . Die Verordnung vom
  13 . Juli 1967 schreibt nämlich jedem lohnsteuerpflichtigen Arbeitgeber die "Pauschal abgäbe " zur Versicherung jedes seiner
  Beschäftigten gegen Arbeitslosigkeit vor. Der Arbeitgeber hat diese Verpflichtung zu übernehmen , indem er Mitglied der Ver­
  sicherungsträger des Systems wird , das durch das vertragliche Abkommen vom 31 . Juli 195Ö errichtet , durch Ministerialerlaß
  vom 12 . Mai 1959 genehmigt und auf die nicht dem CNPF ( Conseü National du Patronat Frangais , dem Unterzeichner des Ab­
  kommens ) angeschlossenen Betriebe ausdehnt , die aber einem dem CNPF angegliederten Berufszweig angehören ; die Träger können
  diese Mitgliedschaften nicht ablehnen . Den Arbeitgeber- und Lohnbeiträgen zur Beschaffung der Mittel für diese Versicherung
   ist die gleiche Veranlagung wie der "Pauschal abgäbe " zugrunde zu legen . Die Verfügung bestimmt ferner , daß die nichtbeam-
   teten Bediensteten des Staates und der öffentlichen Körperschaften , deren Arbeitgeber der Versicherungspflicht nicht unter-
  J legt , im Fall der "Entlassung eine Sozialhilfe erhalten sollen, die im einzelnen durch Erlaß festzusetzen . ist und den im
   v 'arsicherungssystem festgelegten Voraussetzungen entsprechen soll ; dieser Erlaß wird selbstverständlich Bestandteil der
. Sozial varsicherungs-Gesetzgebung im Sinne des Buchstabens a ) Ziffer i ) dieser Verordnung sein. Da der Gerichtshof in einem
. Urteil vom 30. Juni i960 ( Rechtssache VAAS EN-G0BB3LS 61/65 ) ausgeführt hat , daß eine an die Stelle von Gesetzen und Ver­
  ordnungen über ein allgemeines oder Sondersystem der sozialen Sicherheit tretende Regelung Bestandteil der "Rechtsvor-
   schriften " im Sinne des Artikels 1 ( b ) der Verordnung Nr. 3 ist , so besteht ein Grund mehr, das System der Arbeitslosen­
   versicherung im Rahmen des vertraglichen Abkommens von 1958 » dessen Nachträgen und Ausfungsverordnungen , das an di9
   3 f >lle eines Systems tritt , das für nicht von seinem Geltungsbereich erfaßte Personen durch Erlaß errichtet wird , als
 ---pagebreak--- Bestandteil dar Rechtsvorschriften über sozial e Sicherheit für die Anwendung dieser Vorordnung zu "betrachten. Aus der.
Verordnung vom i3 . Juli 1967 geht auch hervor , daß der Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der Arbeitslosenrer-
 sic ^rung nicht davon abhängt , ®b der Arbeitgeber seiner Beitrittspflicht zu dieser Versicherung oder seinen Beitrags-
 entrichtungen nachkommt , wie die Verordnung bzw. das vertragliche Abkommen dies vorschreiben : Hierbei handelt es sich um
 eino verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherheit eigene Bestimmung , die über das Privatversicherungsrecht hinausgeht .
Die Einbeziehung des Berufsunabhängigen französischen Systems der Arbeitslosenversicherung in den Geltungsbereich der Ver­
ordnung dürfte mithin keine Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Art bereiten , soweit die in Betracht kommenden Träger auf
Grunl der Verordnung mit der Gewährung der Sozialbeihilfen beauftragt werden können, die der Geltungsbereich der Ver­
ordnung in jedem Fall mit einschließt .                   ■                '
"Sing redaktionelle Änderung des Ausdrucks "vertragliche Bestimmungen " in "Bestimmungen vertraglichen Ursprungs " ist
 erfolgt , um jede Verwechslung mit Versicherungssystemen zu vermeiden, die ursprünglich durch ein vertragliches Abkommen
 errichtet , jedoch völlig aufgehoben wurden und an deren Stelle ein Gesetz oder Verordnung getreten sind, wie im Falle der
 Familienzulagen in Italien.
Artikel 1 - b ) ( Bestimmung des Ausdrucks "Abkommen über soziale Sicherheit ")
b) bezeichnet der Ausdruck              Keiner.               b ) bezeichnet der Ausdruck "Ab­                Keine
      "Abkommen über soziale                                      kommen über soziale Sicher­
      Sicherheit " jede zwei-                                     heit " jede zwei- oder mehr­
      oder mehrseitige Überein­                                   seitige Übereinkunft , die auf
      kunft , die auf dem Gebiet                                  dem Gebiet der sozialen Sicher­
      der« sozialen Sicherheit für                                heit für alle oder einen Teil der
      alle »der - einen Teil der in                               in Artikel 2 Absatz 1 und 2 be­
     Artikel 2 Absatz 1 und 2 be­                                 zeichneten Zweige und Systeme aus­
      zeichneten Zweige und Systeme                               schließlich zwischen zwei oder mehr
      ausschließlich zwischen zwei                                Mitgliedstaaten jetzt oder künftig
      oder mehr Mitgliedstaaten jetzt                             in Kraft ist , jede mehrseitige
      •der künftig in Kraft ist , jede                            Übereinkunft , die für mindestens
      mehrseitige Übereinkunft , die ^                            zwei Mitgliedstaaten und ein oder
      für mindestens zwei Mitglied­                               mehrere Drittländer jetzt oder
      staaten und ein oder mehrere                                künftig in Kraft ist, und sohließ-
  ( 1 ) Abgekürzt : VK fVerwaltungskommission für die
        soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)
  ( 2 ) Wirtschafte- und Sozialausschuß .
 ---pagebreak--- Drittländer jetzt oder                                                  lieh alle im Rahmen dieser
künftig in Kraft ist , und                                              Übereinkünfte zustande ge­
schließlich alle im Rah- '                                              kommenen Protokolle sowie
men dieear Übereinkünfte                                                Vereinbarungen administra­
getroffenen Vereinbarungen                                              tiver oder sonstiger Art .
jeder Art ;
Der vom Parlaoont vor^osohl^ono Wortlaut ljgt m überaohoen. da -ai" durch Aufzählung der aa häufigsten in Betraoht kom- •
menden Übereinkünfte <l&rauf abzielt, etwaigen »i-ttal«gungesohwi»xlgJtBfit®tt vorzubougori, -obwohl- diö Begriffsbestimmung M <■<
dor Verordnung
verursacht hat#
                      3^ dlo mit' ' dem' ursprünglichen Vorschlag der Kommiasionf
                                                                               '
                                                                                  Öboroinstiamt,
                                                                                            -.. .
                                                                                                  au koinor
                                                                                                       .... )
                                                                                                              Zoit
                                                                                                                '
                                                                                                                   Sohwiorigkoiten
Artikel 1 - k ) (Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer")                                           -
k ) bezeichnet der Ausdruck "Ar­           Keiner                     k) bezeichnet der Ausdruck "Arbeit­             Keine
      beitnehmer" die Arbeitnehmer                                       nehmer" die Arbeitnehmer sowie
      sowie die ihnen gleichgestellt                                     die ihnen gleichgestellten Perso­
 ' • ten Personen . Unter gleichge­                                      nen . Unter gleichgestellten Per­
      stellten Personen sind diejeni­                                    sonen sind diejenigen zu verste­
      gen KU verstehen, die nach den                                     hen , die auch als die Weiterv^r– "
 ' geltenden Rechtsvorschriften im                                       sicherte nach den geltenden Rechts -
    ■ Rahmen der Systeme für die sozi­                                   Vorschriften im Rahmen der Systeme
      ale Sicherheit der Arbeitnehmer                                    für die soziale Sicherheit der Ar­
      gegen ein oder mehrere Risiken                                     beitnehmer gegen ein oder mehrere
      im Geltungsbereich dieser Ver­                                     Risiken im Geltungsbereich dieser '
      ordnung pflichtversichert öder                                     Verordnung pflichtversichert oder
      freiwillig versichert sind .                                       freiwillig vorsichert sind . ' * - ;
 ---pagebreak--- Z ? Vermeidung jaden Mißverständnisses ist die vom Parlament gewünschte formelle Klarstellung vorzunehmen ,
0 loch unter Beibehaltung der herkömmlichen Fachausdrucke . Ferner ist klarzustellen, daß der Begriff
" rbeitnehmer oder diesem Gleichgestellter " im Rahmen eines auf Arbeitnehmer anzuwendenden Sozial ver­
s cherungssystems nur für den dem betreffenden Versicherungszweig entsprechenden Versicherungsfall gilt ,
weil die Angleichung des -persönlichen Geltungsbereichs solcher Systeme auf Grund der Verordnung außer Be­
tracht bleibt . Da die für alle Einwohner geltenden Systeme der sozialen Sicherheit hingegen den Berufsstand
dar Berechtigten nicht in Betracht ziehen , macht die Abgrenzung des persönlichen Geltungsbereichs der Ver­
ordnung es notwendig, auf den persönlichen Geltungsbereich der für Arbeitnehmer errichteten Systeme Bezug
zu nehmen , so daß eine im Geltungsbereich dieser letzteren als Arbeitnehmer oder Gleichgestellter erfaßte
Person sich auf die Verordnung berufen kann , um die erstgenannten Systeme in Anspruch zu nehmen. Dieser
Gesichtspunkt gilt für Arbeitnehmer und diesen Gleichgestellte ganz allgemein , dafm zwischen beiden Berufs­
gruppen ist in manchen Grenzfällen schwer zu unterscheiden, und für die Anwendung der Verordnung ist diese
Unterscheidung außerdem überflüssig. *!5s muß jedoch vermieden werden , daß eine die Voraussetzungen der Zu­
lassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Itfeiterversicherung gegen mehrere Risiken im Rahmen
dar für Arbeitnehmer errichteten Systeme erfüllende Person sich nur auf den Fall eines einzigen Risikos
versichert , um sich auf die Verordnung zwecks Inanspruchnahme eines für sämtliche Einwohner geschaffenen
Systems berufen zu können.
Diese Vorsichtsmaßnahme betrifft natürlich nicht die Personen, die im Rahmen eines für Arbeitnehmer er­
richteten Systems gegen ein oder mehrere Risiken pflichtversichert sind , da sie auf Grund dieser Tatsache
allein für die Anwendung eines für alle Uinwohner geschaffenen Systems als Arbeitnehmer oder diesen Gleich­
gestellte gelten würden , . ohne Rücksicht darauf, ob sie gegen weitere Risiken freiwillig versichert oder
freiwillig weiterversichort sind.
 ---pagebreak---    Ursprünglicher Vorschlag der              Ergänz 3ndor Vorschlag der       Stellungnahme des Europäischen         Stellungnahme des WSA
                 Kommission                     Verwaltungskommission                       Parlaments
   Artikel 1 - l ) (Bestimmung des Ausdrucks "Grenzgänger")
   l ) ii ) in den Beziehungen                    Keiner                      l ) ii ) in den Beziehungen zwischen          Keine
          zwisehen Frankreich und . den                                           Prankreich und den angrenzen­
          angrenzenden Staaten muß                                                 den Staaten muß ein Versicher­
          ein Versicherter jedoch , -                                             ter jedoch , um als Grenzgäriger
    >     um als Grenzgänger zu gel­                                               zu gelten , innerhalb eines Ge­
          ten , innerhalb eines Gebie­                                            bietes beschäftigt sein und woh­
          tes beschäftigt sein und                                                nen , dessen Breite auf jeder
          w<?>nen , dessen Breite auf                                             Seite der gemeinsamen Grenze im
          jeder Seite der gemein­                                                 Prinzip 20 km nicht überschrei­
          samen Grenze im Prinzip                                                 tet ) die Kommission stellt im
          20 km nicht überschreitet ;                                             Verordnungsweg die Liste der in
          die Kommission stellt im                                                 diesen Grenzzonen liegenden Ge­
          Verordnungsweg die Liste                                                meinden auf . Sie kann diese nach
          der in diesen Grenzzonen                                                K'r «spräche mit den beteiligten
          liegenden Gemeinden auf .                                               Mitgliedstaaten durch Verordnung
          Sie kann diese Zonen im                                                  auf mehr als 20 km festsetzen.
          Einvernehmen mit den be­
          teiligten Mitgliedstaaten                                                                                                        VO
          durch Verordnung breiter                                                                                                          I
          als 20 km festsetzen .
 I     •   /• f . . , '* J - Vrj ) } •*' . *               • ' * " V; 0 r - ^ rr- r - v **•        ; .i                f    '
Pie ^oncil^si'on %feferniiami den Vorschlag Aes Parlaments für das » erfahren zur "-ibiderun^ der Gyolizzonenbreite , wobei
sie " oolbsfverstandlich cfie Ste1lungnahme der von einer etwaigen Grenzzonenverbreiterung betroffenen Mitgliedstaaten
gebührend berücksichtigen wird .
Artikel 1 - m) (Bestimmung des Ausdrucks "Saisonarbeiter)
m ) bezeichnet der Ausdruck                      Keiner                       m ) bezeichnet der Ausdruck "Saison­          Keine
         "Saisonarbeiter" die Ar­                                                  arbeiter" die; Arbeitnehmer , die
         beitnehmer , die sich in                                                  sich in einen anderen Mitglied-
         einen anderen Mitglied-                                                  staat begeben als den, in dem sie
         staat begeben als den , in                                               wohnen, um dort für Rechnung ei­
      i welchem sie wohnen , um                                                   nes Unternehmens- oder eines Ar­
         dort für Rechnung eines                                                  beitgebers dieses Staates eine
         Unternehmens oder eines                                                  Saisonarbeit bis zur Höchstdauer
 ---pagebreak--- Arbeitgebers dieses Staates                                      von acht Monaten auszuüben
y ne Saisonarbeit "bis zur                                       und sich für die Dauer ihrer
'""chstdauer von acht Monaten                                    Beschäftigung in diesem Staat
auszuüben und sich für die                                       aufhalten ; unter Saisonarbeit
"■auer ihrer Beschäftigung                                       ist eine jahreszeitlich be­
in diesem Staat aufhalten ;                                      dingte Arbeit zu verstehen ,
r.nter Saisonarbeit ist eine                                     die jedes Jahr erneut anfällt ;
 jahreszeitlich bedingte Ar­                                     der Nachweis der Eigenschaft
beit zu verstehen , die je­                                      eines Saisonarbeiters kann
des Jahr erneut ginfällt 5 der                                   nämlich insbesondere durch
Nachweis der Eigenschaft                                         Vorlage des Arbeitsvertrags ,
eines Saisonarbeiters wird                                       der den Sichtvermerk der Ar­
entweder durch Vorlage des                                       beitsverwaltung des Mitglied-
Arbeitsvertrags erbracht ,                                       staats tragen muß , in den der
der den Sichtvermerk der                                         Saisonarbeiter zur Ausübung
ArbeitsVerwaltung des Mit-                                       seiner Beschäftigung einge­
gliedstaats tragen muß , in                                      reist ist , oder durch Vorlage
den der Saisonarbeiter zur                                       einer von der Arbeitsverwal­
Ausübung seiner Beschäftigung                                    tung mit einem Sichtvermerk
eingereist ist , oder durch                                      versehenen Bescheinigung er­
Vorige einer von der Ar-                                         bracht werden , aus der her­
beits Verwaltung mit einem                                       vorgeht , daß der betreffende                           1
Sichtvermerk versehenen Be­                                      Arbeitnehmer in diesem Mit-
scheinigung , aus der hervor­
                                                                                                                         8
                                                                 gliedstaat eine saisonbe­
geht , daß der betreffende                                       dingte Beschäftigung gefunden
Arbeitnehmer in diesem Mit-                                      hat ;
gliedstaat eine saisonbe­
dingte Beschäftigung ge­
funden hat :
Es besteht Keine Notwendigkeit « den Parlaments-Vorschlag anzunehmen» dem die Befürchtung zugrunde zu liegen soheint ,
die Saisonarbeiter-Eigenschaft könne bei mündlichem Arbeitsvertrag schwer feststellbar sein ; der vorgeschlagene Wort­
laut fordert nicht nur die Vorlage des Arbeitsvertrags . Im übrigen ist diese Frage bedeutungsmäßig ziemlich begrenzt ,
denn der Verordriungsvorschlag enthält nur noch zwei sich auf die Saisonarbeiter beziehende Artikel (Art . 17 Abs . 2
und Art . 58 Abs . 1 Buchstabe b )).                       * "     .
Es wäre hingegen zweckmäßig, die Begriffsbestimmung mit derjenigen in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . 38 /64 und
in Art ikel 8 Absatz 3 des Richtlinien–Vorschlags zum Vorschlag für die Verordnung über die Freizügigkeit abzustimmen
und den Wortlaut "bis zur Höchstdauer von acht Monaten" durch die Fassung "deren Bauer nur dann acht Monate über­
schreiten darf , wenn die ihm vertraglich übertragenen Arbeiten auf Grund besonderer Umstände nicht innerhalb dieser
Frist beendet sind ."
 ---pagebreak---  Ursprtin^l i cher vorsch^ag der     ^ngänz andar Vorschlag der             Stellungnahme des Europäischen        Stellungnahme des    WSA.
         Kommission                       Verwaltungskommission                           Parlaments
 Artikel 1 - n) (Bestimmung des Begriffs "Flüchtling")
 n) hat der Ausdruck "Flücht-                  Keiner                       n) hat der Ausdruck "Flüchtling"            Seine
     ling". die Bedeutung , die                                                    die Bedeutung , die ihm in Ar­
     ihm in Artikel 1 des am 28 .                                                  tikel 1 des am 28 . Juli 1951
     Juli 1951 in Genf unter­                                                      in Genf unterzeichneten Abkom­
  * zeichneten Abkommens über                                                      mens über die Rechtsstellung
     die Rechtsstellung der                                                        der Flüchtlinge gegeben ist oder
     Flüohtlinge gegeben ist oder                                                  ihm in den günstigeren Rechtsvor-
   ^ ihm in den Rechtsvorschriften                                                 schriften eines Mitgliedstaats ge­
     eines Mitgliedstaats gegeben                                                  geben wird :
  . wird «                   T
 Der vom Parlament vorgeschlagene Zusatz "oder ihm in den günstigeren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates kann über­
 nommen werden, um alla< Äuxslogun^eeoh.wlbrigkoiton zu vermeiden.                                            t                             "
 Wichting ist ferner die: Berücksichtigung einer neuen Tatsache : die Änderung des Abkommens vom 28 . Juli 1951 durch das
 Protokoll vom 31 .- Januar 1967 zwecks Herausnahme aller Hinweise der Bestimmung des Begriffs "Flüchtling" auf Geschehnisse ,
 die sich vor dem 1 . Januar 1951 ereignet haben. Eine in einer Verordnung des Rates durch Hinweise auf ein Abkommen ge­
 gebene Begriffsbestimmung hat für die Anwendung einer solchen Verordnung Verordnungskraft , ohne Rücksicht auf den Stand
 der Abkommensratifizierungen. Die ausdrückliche Erwähnung de? Protokolls vom 31 . Januar I967 ist mithin solange zweck­                      (VJ
 mäßig, als diese Übereinkunft von den Mitgliedstaaten des Abkommens von 1951 , wie es tatsächlich der Fall ist , nicht
 ratifiziert worden ist * . -                                                                                                     " •v"v ;
^Artikel 1 - o )- (Bestimmung des Begriffs "Staatenloser")
 o ) hat der Ausdruck "Staaten-                Keiner                       o ) hat der Ausdruck "Staatenloser"          Keine
     loser" die Bedeutung , die                                                    die Bedeutung , die ihm in Ar­
     ihm in Artikel 1 des am 28 .                                                  tikel 1 dos am 28 . September
     September 1954 in New York                                                    1954 in New York unterzeich­
     unterzeichneten Abkommens                                                     neten Abkommens über die Rechts­
     über die Rechtsstellung der                                                   stellung der Staatenlosen oder
  , Staatenlosen gegeben ist }                                                     in den günstigeren Rechtsvorschrif-
                                                                                   ten eines Mitgliedstaats gegeben '•
                                                                                   wird ;
  Der vom Parlam6n$_ Tfo.TMeohlag&fe"'
                    I 1  • •
                               •      r–:   1
                                                k&nn übqmopnqn
                                                             "-v*|
                                                                   - werden.um- etwaigen Atiolsgusagßschwiorigkdlton
                                                                     ' "f
                                                               'I 1 U ..  1 *  . .   ...  r  _ .
                                                                                                    Ti ^
                                                                                                         V :v
                                                                                                                       vorzubeugen.'
 ---pagebreak---                                                     . y.ujn_:g c .er           -L J. U.t ifï ilcwiliiii  ■ JkJuropAisoiien
             KCTilix; i»3 o «Le 11                                                                                           btellurignahiïie aes
                                         Verwaltur« sxornmie 3 ion                           Pariaments
                                                                                                                                      ÏSA
  Artikel 1 - t ) (Bestimmung der Begriffe "Leistungen" und "Renten")
  ■" ) "bezeichnen die Ausdrücke               Keiner                     t ) bezeichnen die Ausdrücke "Leistungen" i
                                                                                                                                      Keine
        "Leistungen" und "Renten"                                             und "Renten" in den Grenzen von Buch­
       sämtliche Leistungen und                                               stabe a ) dieses Artikels sämtliche r' "
       Renten einschließlich al­
       ler ihrer Teile aus öffent­
                                                                              Leistungen und Renten einschließlich
                                                                              aller ihrer Teile aus öffentlichen
       lichen Mitteln , aller Zu­
       schläge , Anpassungs"betrage                                           Mitteln, aller Zuschläge , Anpassungs –
       und Zulagen, vorbehaltlich                                             beträge und Zulagen , vorbehaltlich der •
                                                                              besonderen Bestimmungen dieser Verord­
       der besonderen Bestimmungen                                            nung , ferner die Kapitalabfindungen , die
       dieser Verordnung , ferner                                             anstelle der Renten treten können , so­
       die Kapitalabfindungen, die     '    -                                 wie gegebenenfalls die Zahlungen , die
       emstelle der Renten treten "
       können , sowie gegebenenfalls
                                                                              als Beitragserstattungen geleistet wer­
                                                                              den :
       die Zahlungen , die als Bei-
       tragserstattungen geleistet
       werden;
P-la voa Parlaaront gqwünhohto rodaktlonollp gLara-fcollung fcann: übobagonuon' wo>dan« dbxiohlv iéid in Artikel X – "für die
A|iwQndung diesQr Vor^rcErtui^1' - oingangs klargfas'tollt, ' Öio' In* Buchstabe Oj^ gegoibond Bo^tirfimung1 äod Bogriff93 1 "iochtsvox–
pchrifton mithin die An\ttmd.vaig allor Buchstabori dos Artikels 1 umfaßt.                           ' '        • 1 . v-   1  ,•
                                                                                                                                                   IV)
                                                                                                                                                   M
Artikel 1 * u ) (Bestimmung des Ausdrucks "Familienleistungen" )
u) bezeichnet der Ausdruck                     Keiner                     u ) bezeichnet der Ausdruck "Familien- >}.               "mit Ausnahme
      "Familienleistungen" alle                                               leistungen" alle Sach- oder Geld-                    der Sonderbei-
      Sach- oder Geldleistungen ,                                             leistunger , die zum Ausgleich von                   hilfen bei Ge­
      die zum Ausgleich von Fa-                                               Familienlasten bestimmt sind , mit                   burten " strei­
      milienlasten bestimmt sind ,                                            Ausnahme der im Anhang I genannten                   chen .
      mit Ausnahme der im Anhang I                                            Sonderbeihilfen bei Geburten , wäh­
      genannten Sonderbeihilfen
                                                                              rend der Ausdruck "Kinderzulagen"
      bei Geburten , während der                                              ausschließlich die entsprechend der
     Ausdruck "KinderZulagen"       .                                         Zahl und dem Alter der berechtigten
      ausschließlich die ent­
      sprechend der Zahl und dem
                                                                              Familienmitglieder gewährten regel­
                                                                              mäßigen Geldleistungen bezeichnet ;
      Alter der Kinder gewährten
 ---pagebreak---   t/rsprün^l i ohor ^orsohla« der      Srgäaaondox Vorschlag der     Stellungnahme des Buropäiscn'en
           ICommission                   Verwaltungskommission                                             S-teXl\iiignaime dLes Tf3k
                                                                              Parlaments
     relgemâôige Geldleistungen
     bezeichnet i
;Die vom Parlament vorgeschlagene redaktionelle Klarstellung kann übernommen werden, da sie den vorgeschlagenen Wortlaut
 nicht erheblich ändert und eeine Anwendung auf Familienangehörige erleichtert , die auf Grund ihrer Gebrechen unbeschadet
 ihres ^ers einen Anspruch auf Familienleistungen begründen, stricto senso jedoch keine Kinder mehr sind. Die Streichung -
 der   Sonderbeihilfen bei Geburten, wie vom USA vorgeschlagen, erscheint dagegen in Anbetracht des in der Hauptsache bevöl
kerungspolitischen Charakters dieser Leistungen unangebracht .
Artikel 6 - (Abkommen , die nicht berührt werden)
1 . Diese Verordnung beeinträch­            Keiner                   1 . Diese Verordnung beeinträchtigt           Keine
      tigt nicht die Verpflichtungen                                     nicht die Verpflichtungen aus
      aus
                                                                     a) einem von der Internationalen
 a) eiribm von der Internationalen                                       Arbeitskonforonz angenommenen,
   • Arbeitskonferenz angenommenen                                       ratifiziorten und in Kraft be­
      ubereinkommen :
                                                                         findlichen Ubereinkommen }                                   I
b ) den zwischen den Mitglied-                                       b ) den zwischen den Mitgliedstaaten                             œ
      Staaten des Europarats ge–                                         des Europarats geschlossenen Vor­
   ""S'chlbss enen Vorläufigen Euro–                                     läufigen Europäischen Abkommen
    • päischen Abkommens vom 11 .                                        vom 11 , Dezember 1953 über die
      Dezember 1953 über die soziale                                     soziale Sicherheit .
      Sicherheit .
Die vom auxojp&jachen Parlsnont gewünschte redaktionelle Klarstellung kann mit den erfordarliohon AnpaastKgon über-
'^omraolv vardoh, obwohl Buchstabe a), der im Vergleich au den entsprechenden Beatimmungen de* Verordnung Nr. 3 unverändert
geblieben ist, nw dio ziiischonstaatliohen Arbolta-Obereinkommen boaoichnet, fctua donon für einen Mitgliodstaat '
                                     d®f ®if1®it2nde Toil ded Absatzes 1 besagt, d.h., folglich die ausschließlich für diesen
btaat geltenden, da dio für jeden oinzelnen Mitgliodstaat "in Kraft befindlichen" zwischenstaatlichen Arbeite-Üborein-
Kommon nioht in jedem Fallo dieselben sind. (Dio Bemerkung zur fcodoutung des Ausdrucks "fuelconquo" bozieht sich nur
auf den französischen Wortlaut ).
                      /
 ---pagebreak--- Ursprünglicuei- V..i^aidg aw?         ^uodi»üiioher Vorschlag der  Ste 1 iui'jgaahme des Suiopäischen    te 1 iurynahme dea W.S.A.
         Kommission -                    Verwaltungskommission                  Parlaments
Ai'tükel 8 - (Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit )
1 4 JZSrbehaltlich der "beson­              Keiner                 1 » Vorbehaltlich der "besonderen               Keine
     deren Bestimmungen dieser                                         Bestimmungen dieser Verordnung
     Verordnung haben die Per­                                         haben die Personen , auf die die­
     sonen , auf die diese Ver­                                        se Verordnung anwendbar ist , die
     ordnung anwendbar ist , die                                       gleichen Rechte und Pflichten
  * gleichen Rechte und Pflichten                                      aus den die soziale Sicherheit
     aus den die soziale Sicher­                                       betreffenden Rechtsvorschriften
  . heit "betreffönden Rechtsvor-                                      eines Mitgliedstaats wie die
     schriften eines Mitglied-                                         Staatsangehörigen dieses Staa­
     staats wie die Staatsange­                                        tes , gleichgültig , ob sie in
    hörigen dieses Staates ,                                           einem Mitgliedstaat oder einem .
   . gleichgültig , in welchem                                         Drittland wohnen .
     Staat - sie wohnen .
Artikel 8 Absatz 1 (Gleichbehandlung auch bei Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ).
Das Europäische Parlament stützt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einem Punkt , in dem ihr Vorschlag
4°^        ^er v©rwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer abwich. Das Parlament schlägt
Jodooh eine letzte redaktionelle Klarstellung vor , di e zweckmäßigerweise angenommen werden kann . Die Gleichbe-
handlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten ist , auch wenn sie in einem Drittland wohnen, aus folgenden
Gründen unerläßlich »
- sie strebt die Umwandlung günstigerer zweiseitiger Bestimmungen , die in den Beziehungen zwischen Deutschland und
    Italien, Deutschland und den Niederlanden durch ihre Aufnahme in den Anhang D zur Verordnung Nr . 3 aufrechterhalten
    wurden, in Gemeinschaftsbestimmungen an, die für alle Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gelten*
- in den Beziehungen zwischen Belgien und Luxemburg bestanden solche Bestimmungen nicht , da das Problem als solches nicht
    bestand, weil belgische Renten und luxemburgische Grundrententeile «elbst eigenen Staatsangehörigen nicht gezahlt wurden,
    wenn sie in einem Drittland wohnten« Die Erweiterung der Verpflichtungen, die Deutschland auf Grund der vorgeschlagenen
    Bestimmungen obliegen würden, die praktisch in einer begrenzten Zahl von Fällen anzuwenden wären, ist auf Grund des Arti­
    kels 7 des Vertrages geboten, dessen Artikel 48 bis 51 seine Anwendung auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte behandeln
    und nach dem die Gleichbehandlung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften zugeordnet wird .
– die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kann durch eine etwaige unterschiedliche Behand­
    lung bei . einer Rentenzahlung im Falle eines Wohnsitzes in einem Drittland beeinträchtigt werden*
– die Gleichbehandlung betrifft nur die Anwendung der nationalen "Rechtsvorschriften" der Mitgliedstaaten im Sinne des
    Artikels 1 Buchstabe a), nicht aber die Anwendung der Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland.             ,
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der         Zusätzlicher Vorschlag der          Stellungnahme des Europäischen    Stellungnahme des W.S.A.
          Kommission                      Verwaltungskommission                  Parlaments
Artikel 9 - ( Zulassung zur Versicherung)
1 . Die Rechtsvorschriften eiines    1 » Personen , auf die diese Ver- 1 , Die Rechtsvorschriften eines    /Die Staatsangehörigen an­
     Mitgliedstaats , nach denen          Ordnung Anwendung findet ,         Mitgliedstaats , nach denen   derer Mitgliedstaaten , die
     die Zulassung " Üur freiwilli­       haben Anspruch auf Zulassung       die Zulassung zur freiwilli­  eine frühere bestimmte Ver­
     gen Versicherung oder frei­        ■ zur freiwilligen Versiche-         gen Versicherung oder frei­   s icherungs – oder Wohndauer
     willigen, Weiterversicherung    "" rung nach den Rechtsvor-             willigen Weiterverjsicherung  in Frankreich nachweisen,
     vom Wohnsitz in diesem Staat         schriften jedes Mitglied- >        vom Wohnsitz in diesem        zu der den im Ausland wohn­
     abhängig gemacht wird:, sind         Staats , und zwar auch dann ,      Staat abhängig gemacht wird , haften Franzosen vorbehal­
     nicht auf Personen anwendbar , •• wenn sie nicht im Hoheits-            sind nicht auf Personen an­   tenen freiwilligen Versiche­
  . die in einem anderen Mitglied- ' gebiet dieses Staates woh­              wendbar , die In einem an­    rung (Gesetz vom IO . 7.1965 )
     staat wohnen , sofern fitfr sie      nen , sofern sie in diesem         deren Mitgliedstaat wohnen ,  zulassen.^
     die Rechtsvorschriften des           Fall den Rechtsvorschriften        sofern für den Arbeitnehmer   (Vgl . Bericht der Fachgruppe
     ersten Staates zu irgendei­          dieses Staates unterlegen          die Rechtsvorschriften des    für soziale Fragen - Drucks .
     nem Zeitpunkt ihrer Laufbahn         haben. Die Zulassung zur           ersten Staates zu irgend­     WSA 268/66 Ende Seite 13 un­
     galten .                             freiwilligen Krankenver­           einem Zeitpunkt seiner Lauf­  ten) .
                                          sicherung nach den Rechts-         bahn galten.
                                          vorschriften eines Mit-
                                          gliedstaats kann jedoch von
                                          der Voraussetzung abhängig                                                                  ro
                                                                                                                                      VJÏ
                                          gemacht werden , daß die Ver­
                                          sicherten im Hoheitsgebiet
                                          dieses Staates wohnen .
2 . Machen die Rechtsvorschriften    2 . Machen die Rechtsvorschriften 2 . ( Stimmt mit dem Kommissions-
     eines Mitgliedstaats die Zu­         eines Mitgliedstaats die Zu­        Vorschlag überein).
     lassung zur Pflichtversiche-         lassung zur freiwilligen Ver­
     rung und zur freiwilligen Ver­       sicherung oder freiwilligen
     sicherung oder freiwilligen          Versicherung oder freiwilli­
     Weit erversicherung vom Nach­        gen Weiterversicherung vom
     weis von Vorversicherungszei-        Nachweis von Vorversicherungs-
     ten abhängig , so werden die ..      zeiten abhängig , so werden
   • nach den Rechtsvorschriften          die nach den Rechtsvorschrif-
     eines anderen Mitgliedstaats         ten eines anderen Mitglied-
     zurückgelegten Versicherungs-        staats zurückgelegten Versiche-
     zeiten, soweit erforderlich ,        rungszeiten , soweit erforder­
     wie Versicherungszeiten ange­        lich , wie Vers icherungs zeiten
     rechnet , die nach den Rechts-       angerechnet , die nach den Rechts-
     vorschriften des ersten Staate*      vorschriften des ersten Staates
     zurückgelegt worden sind , so-       zurückgelegt worden sind .
 ---pagebreak---     rern der Versicherte in die­
    sem Mitgliedstaat wohnt oder
    er nach den Rechtsvorschrif-
    ten dieses Staates versichert
    rrar .
3 . Die Absätze 1 und 2 berechti - 3 « (Absatz 3 ist zu streichen )     3 » (Stimmt mit dem Kommissions-
    gen weder zu einer gleichzei -                                          Vorschlag überein),
    tigen Mitgliedschaft aufgrund
    der Versicherungspflicht nach
    den Rechtsvorschriften eines
    Mitgliedstaats und einer frei­
    willigen Versicherung oder
    freiwilligen Weiterversiche-
    rung nach den Rechtsvorschrif-
    ten eines anderen Mitglied-
    staats , wenn dessen Rechts-
    vorschriften eine solche Dop-
    pelversicherung nicht zulas­
    sen , noch zu einer gleichzei­
    tigen Mitgliedschaft aufgrund
    einer freiwilligen Versicherung
    oder freiwilligen Weiterversi-
    cherung nach den Rechtsvor-
    schriften von zwei oder mehr
    Mitgliedstaaten.
Der Anderungsvorschlag zu diesem Artikel berücksichtigt den ergänzenden Vorschlag der Verwaltungskommission, mit dem ange- •
strebt .wird , die Frage der Zusammenrechnung für die Zulassung zur Pflichtversicherung abzutrennen, die tatsächlich nur die
Krankenversicherung der Rentner nach den deutschen Rechtsvorschriften betrifft und in Artikel 17 aufgenommen wird , sowie
auch das Problem der Doppelversicherung , das in Artikel 14 a behandelt wird . Der von der Verwal tungskommission in Absatz 1
letzter Satz gemachte Vorschlag ist jottooh gostrjchan yoTdon, feil er dis Aufrochtol*haltun^p Aor Wohnsl'taByOTauasotzng. für üo Zu­
lassung zur freiwilligen Krankenversicherung ermöglicht , die gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs verstößt (Urteil vom
30 , Juni 1966 in der Rechtssache Vaasen-^Göbbels 61/65 )» Femer ist die vom Parlament vorgeschlagene redaktionelle Verbesse­
rung zu berücksichtigen , da die zur Versicherung zuzulassende Person auch der anspruchsberechtigte Angehörige eines Arbeit­
nehmers sein kann .
Die vom Wirtschafts - und Sozialausschuß aufgeworfene Frage ist in Anhang VI (besondere Bestimmungen für die Anwendung der
französischen
worden ist .
                Rechtsvorschriften) in der Weise zu regeln, wie sie im Anhang G zur Verordnung Nr. 3 bereits geregelt
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der       Ergänzender Vorschlag der        Stellungnahme des Europäischen             Stellungnahme des VSA.
       Kommission                    Verwaltungskommission                  Parlaments
Artikel 13 - (Anzuwendende Rechtsvorschriften ; neuer tJnterabsatz für Wehrdienstzeiten)
       Keiner                     Absatz 2 Buchstabe d)                        Keine                                Keine
                                  Die zum Militärdienst eines Mit-
                                  gliedstaats einberufenen oder
                                  wieder einberufenen Arbeitnehmer
                                  behalten die Eigenschaft von ent­
                                  lohnten Arbeitnehmern und unter­
                                  liegen den Rechtsvorschriften die­
          ...                     ses Staates ; wird die Inanspruch­
                                  nahme dieser Rechtsvorschriften
                                  von dem Nachweis von Versiche-
                                  rungszeiten vor der Einberufung
                      ' '         oder nach der Entlassung aus dem                                        . . . ..;i ....
                  '       '       Militärdienst abhängig gemacht ,                                          :
                                  so werden die nach den Rechtsvor-                             ■. v
                                  Schriften eines anderen Mitglied-                              • ;/*.
                                  Staats zurückgelegten Versiehe-                                 ■      'V.                           '
                                  rungszeiten , soweit erforderlich ,                                                                 iv»
                                  wie Vorsicherungszeiten angerech-                                     .. ;V<
                                  net , die nach den Rechtsvorschrift                                   -,/■■■                         1
                                  ten des ersten Staates zurückge­
                                  legt worden sind.
                                  (Absatz 3 ist zu streichen).
            Der noug Buchstabe d) wurde im gemeinsamen Einvernehmen mit der Verwaltunggkommissiorr aufgestellt und strebt .
die Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats an, in dem der" Arbeitnehmer Wehrdienst leistet . Diese Neuregelung- :
ermöglicht es , einen negativen Kompetenzkonflikt zu vermeiden , wenn ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als'.,
dem Wehrdienst leisten muß , in dem er beschäftigt war und vor allem Sachleistungen und Familienleistungen für die Familien­
angehörigen, sowie naoh dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst alle auf Grund der Wehrdienstzeiten geschuldeten Leistungen !
sicherzustellen. Diese Bestimmung schließt eine insbesondere, bei Erlaß der Verordnung 36/63 (Grenzgänger ) von der bel­
gischen Delegation im Ministerrat oft beanstandote Lücke j siehe auch die schriftlichen Anfragen von "Herrn TROCLET , Nr.
150 vom 26.2.1965 , ABl EG vom 17»4»1965 und Nr . 16 vom 26.4.1965 » ABl EG vom 26.6.1965 » Die in Absatz 3 enthaltenen
Bestimmungen sind in Artikel 14 a aufgenommen.
 ---pagebreak---     Jf -      '                                   . V . ' . O *- : . _L £i,e< Uci «JI/ OXÌU 0 iìctiiiiit5 uwó £a[: opi «.'iicritìn   U UfeX -LUAifcjiiCli-UiiU L.<^ 3
           Kommission                  Verwaltung skommisvtion                                       Parlaments
Art'tkrel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) 8 Verlängerung der Entsendungsdauer
ii ) Nimmt eine solche Arbeit ,               Keiner .                              ii ) Geht eine solche Arbeit , de­             (Klarstellung, daß die Verlang-
      deren Ausführung aus nicht                                                          ren Ausführung aus nicht vor­            gerung der Entsendungsdauer
      vorhersehbaren Gründen län­                                                         hersehbaren Gründen die ur­              '*vorbehaltlich der Zustimmung
      ger dauert als ursprünglich                                                         sprünglich vorgesehene "Hauer            der zuständigen Behörde des
      vorgesehen , mehr als zwölf                                                         überschreitet , über zvölf Mo­           zweiten Staates ( dem Zusammen­
      Monate in Anspruch , so gel­                                                        nate hinaus , so gelten die              hang nach der Staat , in den
      ten die Rechtsvorschriften                                                          Rechtsvorschriften des ersten            der Arbeitnehmer entsandt
      des ersten Staates bis zur                                                          Staates bis zur Beendigung               wird ) oder der von dieser be­
      Beendigung der Arbeit wei­                                                          dieser Arbeit weiter , wenn              zeichneten Stelle des Entsen-
      ter , wenn die zuständige                                                           die zuständige Behörde des               destaats gewährt wird ". ( Aus
      Behörde des zweiten Staa­                                                           zweiten Staates , in dessen              dem Bericht und der deutschen
      tes oder die von dieser                                                             Gebiet sie entsandt wurden . -           Passung ist eindeutig zu ent­
      bezeichnete Stelle zustimmt }                                                       oder die von dieser Behörde              nehmen , daß als Entsendestaat
      die Zustimmung muß vor Ab­                                                          bezeichnete Stelle zustimmt }            der Staat zu verstehen ist ,
      lauf der ersten zwölf Mona­                                                         diese Zustimmung muß vor Ab­             in dem der Arbeitnehmer ge­
      te beantragt werden .                                                               lauf der ersten zwölf Monate             wöhnlich beschäftigt ist und
                                                                                          beantragt werden .                       aus dem er entsandt wird )).
Per ursprüngliche Vorschlag "bedarf vorbehaltlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen redaktionellen Verbesserung
keiner Änderung . Es ist unlogisch und läuft der Technik der Verordnungen über die soziale Sioharhft-it dar Wawriftfa.-r'hfli +. r>Qhin<vn
sowie der den Mitgliedstaaten laut Vertrag belassenen Zuständigkeiten völlig zuwider , so wie der WSA dies wünscht , von der                                          IVJ
Ministerialbehörde eines Mitgliedstaats einen Sozial verishcerungsträger eines anderen Mitgliedstaats bezeichnen zu lassen.                                           00
Die betreffenden Bestimmungen über die Verlängerung der Entsendungsdauer haben im übrigen keinen Anlaß zu-''Deutungsschwierig-                                         1
keiten gegeben . Die redaktionelle Änderung des Europäischen Parlaments dagegen kann, da sie zu verstehen gibt , welcher der
" zweite Staat " ist , in Anbetracht der Satzlänge angenommen werden.
Artikel 14 & - ( Doppelversicherung )
            Keiner .                1 . Artikel 13 und 14 sind auf                                    Keine .                                       Keine .
( Artikel 13 Absatz 3                   die freiwillige Versicherung
Dieser Titel ist auf die                und freiwillige Weiterver-
freiwillige Versicherung                sicherung nicht anwendbar .
und die freiwillige Weiter-
vers icherung nicht anwend­
bar . )
 ---pagebreak---  Ursprünglicher Voreohla« der        »rgtoMnder Vorschlag der           Stellungnahme des Buropäisoheu St-ellutumalime aea V9IL
        Kommisaion     -                Verwaltungskomniission                   Parlmnant.g
Artikel 9 Absatz 3                  2 • Hat die Anwendimg der Rechts-
Die Absätze 1 und 2 berechtigen         Vorschriften zweier oder mehre-
wieder zu einer gleichzeitigen          rer Mitgliedstaaten entweder ein
Mitgliedschaft aufgrund der Ver-        Zusammentreffen der Mitglied-                                               ....
Sicherungspflicht nach den              schaft zu einer Pflichtvereiche-
Rechtsvorschriften eines Mit -          run€ und zu einer oder mehreren
gliedstaats und einer freiwill i-       Systemen der freiwilligen Versi-
gen Versicherung oder freiwilli-        cherung oder freiwilligen Weiter-
gen Weiterversicherung nach den         Versicherung oder aber das Zusam-
Rechtsvorschriften eines anderen        mentreffen der Mitgliedschaft zu
Mitgliedstaats , wenn dessen            zwei oder mehreren Systemen der
Rechtsvorschriften eine solche          freiwilligen Versicherung oder
DoppelVersicherung nicht zu–            freiwilligen Weiterversicherung
lassen , noch zu einer gleich-          zur Folge , so unterliegt der Ver-
zeitigen Mitgliedschaft aufgrund        sicherte ausschließlich dem System
einer freiwilligen Versicherung               PflichtVersicherung . Besteht
oder freiwilligen Weiterversiche- ©in® solche nicht , so kann er nur
rung nach den Rechtsvorschriften        zu ^-em System der freiwilligen Ver–
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten. )s ^c^erunS oder freiwilligen Weiter–                                                        I
                                        versicherung zugelassen werden , fur                                                     M
                                        der er sich entschieden hat .                                                            ^
                                    3 . Im Bereich Invalidität , Alter und
                                        Tod (Renten) beeinträchtigt Absatz .
                                        ( 2 ) jedoch nicht die Rechtsvor-
              ■  -                      Schriften irgendeines Mitgliedstaa-              .   –
                                        tes , der ein Zusammentreffen der
                                        Mitgliedschaft zu der freiwilligen
                                        Versicherung oder freiwilligen Wei-
                                        terversicherung und zu der Pflicht-
                                        versicherung zuläßt .
Der von der Verwaltungskommission vorgeschlagene neue Artikel faßt Bestimmungen zweckmäßig zusammen, die in den ursprüngli­
chen Vorschlägen für Artikel 13 Absatz 3 enthalten waren (hinsichtlich der Beschränkung des Titels II auf die Pflichtversi-
cherung), sowie zu Artikel $ Absatz 3 (hinsichtlich nicht gleichzeitiger Versicherungen). Der von der Verwaltungskommission
vorgeschlagene -Absatz 2 regelt jedoch die Frage der Niöhtgloiohaoitigkeit zweier froiwilligor Varsichbrungen ( adoT
freiwilliger Weiterversicherungen ) unmittelbar , die für die Durchführungsvorschrift vorbehalten war } ferner beschränkt Absatz
3. die Möglichkeit der Gleichzeitigkeit einer Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung (oder freiwilligen Wei-
terversicherung.) auf die Renten und -läßt eine. Gleichzeitigkeit nur zu, wernv die Rechtsvorschriften über freiwillige .Versiche­
rung ( oder . freiwillige Weiterveröieherung) , nicht aber die Rechtsvorschriften, nach denen der Arbeitnehmer pflichtversichert
war , dies nach nationalem Recht gestatten.                                    '   *
 ---pagebreak---  –              ■. "-ta^ - uwcei-           ioii-oigung dar neuesten Tendenzen gu vervesdoru die in der 'Sntwicklung der freiwilligen
  Versicherung im Herkunftsland für die abgewanderten Arbeitnehmer allgemein aufgetreten sind. Ist jedoch eine derartige Ver-
  sxooerung für Arbeitnohmor gerechtfertigt , die eich in Entwicklungsländer begobon, in denen das Sohutzniveau eindeutig nied­
  riger, ist .als das ihroa Herkunftslandes, uhd bostoht koine international» Koordinierung der Rechtsvorschriften, s« fehlt
  diese Rechtfertigung für die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft z«~ und abwandern. Deshalb wird die Mitgliedschaft
  bei d«r Pflichtversicherung eines Mitglietistaatös der Mitgliedschaft- tiai der Pflichtversicherung eines anderen Mitglied-
  Staates für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung auf Gründl'dar Rechtsvorschriften dieses letzten Mitgliedstaates
 gleichgestellt, wenn sie das Zusammentreffen von Freiwilliger und Pflichtversicherung ermöglichen. Absatz (3 ) entspricht
  in dieser Beziehung genau den Absichten dor Verwaltungskommission, ist jedooh in solner Passung" exakter als der von ihr
 vorgeschlagene Text »
Artikel 17 (Krankheit-Mutterschaft . Anrechnung der Versicherungszeiten)
              Kein.                3 . Machen die Rechtsvorschriften eines          Kein.                              Kein.
 (Artikel 9                             Mitgliedstaates die Zulassung zu
 2 . Machen die Rechtsvorschrif-        derPflichtversicherung von einer
- ten eines Mitgliedstaates             ^stimmten Versicherungsdauer ab-                                                         .    .
     die Zulassung zur Pflicht-         Gängig, so werden die nach den                 -                                         XJ
     Versicherung, zur freiwilli-     ' Reohtevorschritten eines anderen                                                           ,
     gen Versicherung oder zur          Mitgliedstaates zurückgelegten......                                                     W
     Weiterversicherung vom Nach-       Versicherungszeiten, soweit er-                                                          ^
     weis von Vorversicherungs- forderlich , wie Versicherungszeiten
     Zeiten abhängig, so werden angerechnet , die nach den Rechts-
     die nach den Rechtsvorschrif- ▼°™chriften des ersten Staates
     ten aller anderen Mitglied- zurückgelegt worden sind.
     Staaten zurückgelegten Ver- .                                                ,
     sicherungszeiten soweit er-                                        " 1
     forderlich wie Vers icherungs -
     Zeiten angerechnet , die nach
     den Rechtsvorschriften des
     ersten Staates zurückgelegt
     worden sind , vorausgesetzt ,         ,
     daß die betreffende Person im
     Hoheitsgebiet dieses Mitglied-
     staats wohnt oder daß sie                               '
     nach den Rechtsvorschriften
     dieses Staates versichert war .)
 In.Absatz (l ) werden die Worte "oder BeschäftigungsZeiten" angesichts der Begriffsbestimmung für den Ausdruck "Versiehe–
rungs zeiten" in Artikel 1 Absatz ( 2 ) gestrichen, weil sie überflüssig sind. Biese redaktionelle Vereinfachung ist auch
 an den Artikeln 27 , 29 , 34 » 37 , 38 und 51 vorzunehmen.
 In Absatz (3) sind die Vorschläge der Verwaltungskommission zu verwenden, die sich aus der Aufspaltung in Artikel 9
Absatz \ 2 ) ergeben , Die Änderung ist rein formeller Art .
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der         Ergänzender Vorschlag der          Stellungnahme des Europäischen         Stellungnahme des WSA.
        Kommission                      Verwaltungskommission                    Parlaments
 Artikel 18 (Krarikheit»Mutterschaft , Arbeitnehmer , die nicht im zuständigen Land wohnen)
 b ) Geldleistungen , die sie vom b ) Geldleistungen , die sie vom                   Kein .                             Kein .
     zuständigen Träger oder , auf       zuständigen Träger nach den
     dessen Ersuchen , vom Träger        von diesem angewandten
     des Wohnorts nach den für           Rechtsvorschriften erhalten .
     den zuständigen Träger gel­         Im Einvernehmen zwischen dem
     tenden Rechtsvorschriften           zuständigen Träger und dem
     und für dessen Rechnung er­      • Träger des Wohnorts können
     halten , so als oh sie im           die Leistungen auch von die­
     zuständigen Staat wohnten «         sem Träger für Rechnung des
                                         ersteren nach den Rechtsvor-
                                         schriften des zuständigen
                                         Staates gewährt werden.
 Es sind die Vorschläge der Verwaltungskommission zu verwenden , die die Gewährung der Goldleistungen von der Zustimmung
 des Trägers des Wohnlandes durch Vermittlung abhängig machen . Dasselbe Problem entsteht hei vorübergehendem Aufenthalt               }
 (Artl . 19 Abs . (1 ( ii ) und im Bereich der Arbeitsunfälle ( Art . 41 Abs . ( l ) (b ) und 43 Abs . (l ) ( ii ) und Familienlei-   v>>
 stungen (Art , 60 Abs , ( 2 )), siehe weiter unten.                                                                                  ^-S
 Die Änderung an Absatz ( 3 ) ist rein redaktioneller Art und führt zu einer Aufspaltung des zweiten Satzes in zwei Teile,             t
 Artikel 19 (KrankfaMt-Mutterschaft , vorübergehender Aufenthalt »- Rückkehr in das Wohnland nach Eintritt des Ver-
 sicherungsfalles usw ., Leistungen von erheblicher Bedeutung )         "                                  ––––
 1# ♦ • •                            1,                                               Kein.                             Kein .
 ii ) Geldleistungen , die sie vom ii ) Geldleistungen , die sie vom
       zuständigen Träger oder auf         zuständigen Träger nach den
       dessen Ersuchen vom Träger         von diesem angewandten Rechts-
       des Aufenthalts - oder             vorschriften erhalten . Im Ein­
       Wohnorts nach den für den          vernehmen zwischen dorn zustän­
       zuständigen Träger geltenden       digen Trägor und dorn Trägor
     . Rechtsvorschriften und für         dos Aufenthalts - oder Wohnorts
       dessen Rechnung erhalten f         können dio Leistungen auch von
 ---pagebreak---       so als ob sie sich im         diesem Träger für Rechnung des
      zuständigen Staat 'be­        ersteren nach den Rechtsvor-
      fänden .                      schriften des zuständigen
                                    Staates gewährt werden .
 2.                             2. • ,                                              Kein »                       Kein .
 a ) Die in Absatz 1 Buch­      a) Die Genehmigung nach Absatz
     stabe b genannte Geneh­        (l ) b ) darf nur verweigert
     migung darf nur verwei­        werden , wenn ein Wohnort - "
     gert werden , wenn aus .       Wechsel des Versicherten ge­
     ärztlich . nachgewiesenen      eignet ist , seinen Gesund­
     Gesundheitsgründen ein         heitszustand zu gefährden
     Wohnortwechsel des Ar­         oder die Durchführung einer
     beitnehmers nicht ver­         ärztlichen Behandlung in
     tretbar erscheint .            Frage zu stellen .
 Es, sind die Vorschläge der Verwaltungskommission zu verwenden «
,1.   ii ) siehe oben Artikel 18 Abs . ( l ) ( b ).
 2.    a) Im Interesse der Berechtigten Angabe der Fälle , in denen die Genehmigung, seinen Wohnsitz in einen anderen Mit*. ^
           gliedstaat zu verlegen oder in das Wohnland zurückzukehren , vom im Bereich der Kranken- und Mutterschaftsver- uj
           Sicherung zuständigen Träger verweigert werden kann.
 Artikel 20 a ( Krarikheit^Mutterschaft - Kosten der Leistungen von erheblicher Bedeutung )
           Kein .               l ) Ist einem Arbeitnehmer für sich                  Kein .                       Kein .
                                    oder einen seiner Familienan­
                                    gehörigen vom Träger eines Mit-
                                    gliedstaates vor seiner neuen
                                    Mitgliedschaft beim Träger eines
                                    anderen Mitgliedstaates der . An­
                                    spruch auf ein Körperersatzstück ,
                                    ein größeres Hilfsmittel oder
                                    andere Sachleistungen erheblichen
                                    Umfangs zuerkannt worden , so     -
                                    gehen diese Leistungen selbst
                                    dann zu Lasten des ersten Trägers ,
                                    wenn der betreffende Arbeitnehmer
                                    zur Zeit ihrer tatsächlichen Ge-
 ---pagebreak--- Ursprünglicher . Vorschlag cLbjt         Ergänzender Vorschlag der         Stellungnahme des Europäischen     Stellungnahme des WSA.
          Kommission                       Verwaltungskommission                   Parlaments
                                          Währung "bereits "beim zweiten
                                          Träger Mitglied war .
                                      2 ) Die Verwaltungskommission stellt
                                          die Liste der Leistungen zu­
                                          sammen, auf die Absatz ( l ) An­
                                          wendung findet .
   Es sind . die Vorschläge der Verwaltungskommission zu verwenden , die rein formeller Art sind »
   Aufnahme einer materiellen Bestimmung, die in Artikel 14 Absatz (4 ) der Verordnung Nr . 4 stand, in die Verordnung Nr . 3 «
   Artikel 23 (Belastung der Sachleistungen hei Krankheit-Mutterschaft an die Rentenberechtigten )
   ( Für die ehemaligen Grenz-                Kein,                                   Kein.                    (Aufhebung von Absatz 7 ,
   gänger , in den Beziehungen                                                                                 der die französisch-
   zwischen Belgien und Frank­                                                                                belgischenjäeziehungen
   reich ^ Aufteilung der Kosten                                                                              betrifft .)      .1 .
   der Sachleistungen der Kran­
   kenversicherung je zur Hälfte                                                                                              V
  fauf den Träger des Wohnorts
   und auf den Träger , bei dem '
   sie " zuletzt "versichert waren " '
   (Art . 23 Abs . 7 )).
   Der vorgeschlagene Text wird nicht        ravidiert »        solange einer der beiden betreffenden Mitgliedstaaten deren .
   Beibehältung wünscht ,
   Artikel 25 "(Erstattungen ) .
   l ) Sachleistungen, die auf-               Kein.                                   Kein .                 „ (Erstattung der Sach­
  . ' gtund der Bestimmungen die­                                                                              leistungen an di® Fe«
        ses Kapitals vom Träger                                                                                siili«a&ngchörigen zu
      ■ eines Mitgliedstaates für                                                                              Dreivierteln .
        Rechnung eines Trägers
        eines anderen Mitglied-
        staats erbracht werden ,
 ---pagebreak--- sind - unbsächcXiot ues
Artikels 23 Absatz ( 7 ) -
in voller Höhe zu erstatten.
Zu einer Revision des vorgeschlagenen Textes besteht keine Veranlassung. Die Erstattung der Sachleistungen an die Familien­
angehörigen zu drei Vierteln , wenn sie im Jahre 1958 eingeführt worden ist , bezweckte , die Träger des Wohnlandes der Familien–
angeaörigen an der Kontrolle der Gewährung der Sachleistungen zu beteiligen. Die Kommission hat in ihrem anfänglichen Vorschlag
die Ansicht vertreten , daß es gerecht sei , den Trägern des rfohnlandes die Sachleistungen in voller Höhe zu erstatten, die sie
für Rechnung der zuständigen Träger gewähren , sofern geeignete Erstattungsbestimmungen in der Durchführungsverordnung festgelegt
werden, damit das bisher angewandte System des Pauschbetrages bei Fehlen des Abschlags nicht zu Erstattungen führt , die höher
als die tatsächlichen Ausgaben sind , wenn nur ein Teil der Familie nicht im zuständigen Land wohnt .
Hingegen besteht Veranlassung, eine formelle Änderung an Absatz ( 2 ) vorzunehmen. Auf diese Weise wird berücksichtigt , daß die
irstattungsmodal itäten nicht von der Verwaltungskommission , sondern von der Durchführungsverordnung festgesetzt werden , in der
die  Befugnisse angegeben werden müssen, die der Verwaltungskommission diesbezüglich übertragen werden. Die Artikel 48, 58 und
64 sind entsprechend zu ändern.
Artikel 27 ( Erwerbsunfähigkeit . Anrechnung )
In den Absätzen ( l ) und ( 2 ) wie in Artikel 17 sind die Worte "oder Beschäftigungszeiten " nach den Worten "Versicherungszeiten "
zu streichen. Die Worte "oder Beschäftigungs " erübrigen sich infolge der Begriffsbestimmung für den Ausdruck "Versicherungs-
zeit " in Artikel 1 Absatz ( 2 ).
Artikel 29 - Absatz ( 2) ( Feststellung der Erwerbsunfähigkeitsrenten, wenn für einen Arbeitnehmer Rechtsvorschriften von      f
Typ A und B galten und die Voraussetzungen für den Anspruchserwerb nach den Rechtsvorschriften des Typs A erfüllt sind. 1 Lj
•hne daß es notwendig ist , die nach den Redhtsvorschriften des Typs B zurückgelegten Versicherungszeiten heranzuziehen.
2. Entgegen Absatz 1 werden die           Kein.                      Kein.                          Die Abfassung des zweiten *
     eistungen , auf die ein Ar-                                                                    Absatzes dieses Artikels
    beitnehmer Anspruch hat , g9-                                                                   ist zu überprüfen, um
    maß Artikel 28 gewährt , wenn                                                                   Auslegungszweifel zu
    dieser Arbeitnehmer im An-                                                                      vermeiden.
    Schluß an eine Arbeitsunfähig-
    keit invalide wird , während
    für ihn eine im Anhang III auf­
    geführte Rechtsvorschrift gilt ,
    und wenn er lediglich die in
    diesen oder anderen Rechtsvor-
    schriften gleicher Art gefor­
    derten Voraussetzungen für den
 ---pagebreak--- Uroprttngliohar Vorschlag der           Ergänzender Vorschlag der                Stellungnahme des Europäischen Stellungnahme des WSA.
          Kommission                        Verwal tungskommi 3 s ion                    Pari aments
        Leistungsanspruch erfüllt -
        ggfa , unter Berücksichtigung
        von Artikel 27 -, jedoch ohne
        daß es erforderlich wäre , auf
        Versicherungs - oder Beschäf-
        tigungszeiten zurückzugreifen ,
        die nach Rechtsvorschriften
        zurückgelegt wurden , die nicht
        im Anhang III aufgeführt sind*
  Artikel 29 - Absatz ( 3 ) (Verbindlichkeit der Beschlüsse' über die Invalidität )
  3 . Eine vom Träger eines Mit -      3 .» Die Entscheidung des Trägers               Fein,                             Kein,
        gliedstaats über die Invali–        eines Mitgliedstaates über
        dität eines Antragstellers                                   Erwerbs –
                                             den Tatbestand der Erwerbs-
        getroffene Entscheidung ist         Unfähigkeit des Antragstellers
                                            unfähigkeit                                                                              ,.
        auch für die Träger aller            ist für den Träger jedes wei
                                             LO w   u-b   uoii       jouvo wei-­
                                                                           nwx –                                                  \        .
        anderen Mitgliedstaaten ver-         teren
                                             teren in FragePräge kommenden Mit
                                                                           Mit--                                                    zL
        bindlich , sofern die in den        gliedstaates unter der VorausVoraus–­
        Rechtsvorschriften dieser           setzung verbindlich , daß die                                                  .             *    ■
        Staaten festgelegten Tatbe-         Tatbestandsmerkusle der Er-                                                                -,f ■■
        Standsmerkmale der Invali-          werbsunfähigkeit in Anhang V
        dität in Anhang IV als über-         als übereinstimmend anerkannt             ' * •    .*'•
      ■ einstimmend anerkannt sind .        sind .     ..
 In Absatz ( 2 ) sind die Worte "oder Bqgahäftigungszeiten" nach "Versicherungszeiten11 , wie in Artikel 17 , zu streichen.Imübctesn Ist
 der Taxt das vorgQachlagan<%n Absatz«,           - nicht zu ändorn» ®ie Bedenken des* WSA gehen auf die starke Zusammenfassung der
 Begründung zurück , doch geht aus dem"Text des Absatzes eindeutig hervor , daß eine Kürzling des Betrages der Leistung nicht
 vorzunehmen ist , wenn der Arbeitnehmer "lediglich die Voraussetzungen erfüllt ", die in einer oder mehreren Rechtsvor-
  schriften des Typs A gefordert werden ( das heißt , wo die Höhe der Leistungen der Dauer der Versicherungs zeiten nicht
  proportional ist) , Und wo auf Qrund doa Artik-jla 28 die Leistung naoh den Reohtsvoröchrift&K ^inea einzigen Staates * i -
 gewährt " wird,
 Die in Absatz ( 3 ) von der Verwaltungskommission vorgeschlagene Formulierung ist zu verwenden. $3 handalt sioh nur um
 eine formelle Änderung, denn der Ausdruck "ist verbindlich" stand bereits in der Begründung.
 ---pagebreak--- ^ . Ursprünglicher Toreohl ag der          Ergänzender Vorschlag der           Stellungnahme des Europäischen       Stellungnahme des WSA
. ...          Kommiss ion                   Verwaltungskommission                      Parlaments
   • Artikel- 34 ( Anrechnung« Renten )
      . Die Änderung ist rein formeller Art und führt zur Streichung der Worte "oder Beschäftigungszeiten" nach den Worten
         yersxcherungszeiten'We in Artikel 17 « Außerdem wurde am ~3nda des Absatzes ( 3 ) eine klarere Fassung gewählt . um
        eindeutig herauszustellen, daß die Voraussetzung , "Anspruch auf Leistungen auf Grund der Rechtsvorschriften eines
        anderen Mitgliedstaates " zu haben, als erfüllt gilt, wenn dieser Anspruch durch Zusammenrechnung für einen Zeitraum
        von weniger als einem Jahr erworben würde , falls Artikel 37 Absatz ( l ) keine Änderung fände .        . -             .
       Artikel 37 Absatz ( l ) und 38 Absatz ( l ) b ) ii ) ( Zeiten unter einem Jahr; aufeinanderfolgende Feststellungen )
        Die Änderung ist rein formeller Art und führt zur Aufhebung der Worte "«der Besohäftigungszeiten" nach den Worten          i(i
        'Versicherungszeiten", wie in Artikel 17 .                                                                                 ^
 ---pagebreak--- Uraparüngl lcixor Vorschlag der       Ergänzender Vorschlag der      Stellungnahme des Europäischen      Stellungnahme des WSA
         Kommission                        Verwaltungskommission                   Parlaments
  Artikel 40 Absatz ( 2 ) (Zulage , um die Gesamtheit der Rentenanteile auf die Höhe der Mindestrente nach den Rechtsvor-
  schriften des Wohnlandes des Berechtigten zu bringen )                        '                                        –
  In Anhang V sind für jeden                  Kein.                                     Kein.            Die Mitgliedstaaten sind
  beteiligten Staat
  beteiligten    Staat die
                       die in
                            in den
                               den                  ;                                                    verpflichtet , die Rechtsvor-
  Reohtsvorschriften dieser "
  Rechtsvorschriften    dieser                                                                           Schriften, die Mindestlei - •
  Staat-en .vorgesehenen
  Staaten   .vorgesehenen Mindest-
                           Mindest-                                        v ■             -             stungen bei Invalidität , Al-
  leistungen bei - Invalidität ,
  leistungen,                                                                                            ter und an Hinterbliebene
  Alter und an Hinterbliebene
  Alter und an Hinterbliebene                           .......                                -         vorsehen, in einer Erklärung
  aufgeführt ..
  aufgeführt                                                  ,   .         -                            2U -bezeichnen, die gemäß Ar­
                                                                                                         tikel' 78 notifiziert und ver-
                                                                                  • • *                  8ffentlicht wird . Diese Er­
                         •                                                                               klärung hat keinen begren-
       '      .                                                               •                          zenden. Charakter .
  Der vorgeschlagene Text ist nicht zu revidieren. Die Aufnahme in den Anhang zur Verordnung erlaubt eine gemeinschaftliche
  Kontrolle der Vorschläge durch jeden Staat , soweit betroffenjjede Änderung dieses Anhangs , die deklaratorisch ist , müßte
  am Tage des Inkrafttretens einer etwaigen gesetzlichen Änderung wirksam twardaa,, um zu vormeiden, daß ein Arbeitnehmer zwischen
  dem Tag der Änderung der Rechtsvorschriften eines Landes und dem der Änderung des Anhangs den Artikel 40 nicht mehr in An­
  spruch nehmen kann, wie es der WSA befürchtet . Da die Höhe der Mindestbeträge nicht im Anhang stehen darf , wird e» auf jeden
  Fall praktisch nur wenige Probleme geben .
                                                                                                                              I
  Artikel 41 Absatz (l ) b ) (Gewährung der Geldleistungen außerhalb des zuständigen Landes bei Arbeitsunfällen)             W
  Geldleistungen , die sie vom       Geldleistungen , die sie vom                       Kein .                    Kein .      cP
  zuständigen Träger oder auf        zuständigen Träger nach den                                                               9
  dessen Ersuchen vom- Träger des    von diesem angewandten Rechts-
  Wohnorts nach den für den          vorschriften erhalten . Im Ein­
  zuständigen Träger geltenden       vernehmen zwischen dem zu­
  Rechtsvorschriften und für         ständigen Träger und dem Träger
  dessen Rechnung erhalten ,         des Wohnorts können die Lei­
  als ob sie im zuständigen          stungen auch von diesem Träger
  Staat wohnten .                    für Rechnung des ersteren nach
                                     den Rechtsvorschriften des zu­
                                     ständigen Staates gewährt wer­
                                     den .
  Wie in Artikel 18 Absatz (l ) Buchstabe b ) sind die Vorschläge der Verwaltungskommission zu verwenden ,
 ---pagebreak--- Artikel 42 ( Wegeunfall , Aufhebung der territorialen Hinschränkungan )
Ein Wegeunfall , den ein Ar­     Ein Wegeunfall , der im Hoheits­   Ein Wegeunfall , den ein Arbeit­
beitnehmer im Gebiet eines                                                                                        Kein .
                                 gebiet eines anderen als des       nehmer im Gebiet eines anderen
anderen als des zuständigen      zuständigen Mitgliedstaates        als des zuständigen Mitglied-
Mitgliedstaats erlitten hat ,    eingetreten ist , gilt als im      staats erlitten hat , wird einem
wird einem Wegeunfall gleich­    Hoheitsgebiet des zuständigen
gestellt . der sich im Gebiet    Staates eingetreten .
                                                                    Wegeunfall gleichgestellt , der
des zuständigen Staates er­
                                                                    sich im Gebiet des zuständigen
                                                                    Staates ereignet hat . Diese Be­
eignet hat .                                                        stimmung betrifft außer den
                                                                    Wegeunfällen , die Grenzgänger
                                                                    zwischen ihrem Wohnort und der
                                                                    Grenze erlitten haben , insbe­
                                                                    sondere die Wegeunfälle , die
                                                                    entsandte Arbeitnehmer in dem
                                                                   Land ihrer vorübergehenden Be­
                                                                    schäftigung sowie die Arbeit­
                                                                    nehmer der Botschaften oder
                                                                   Konsulate , die sich für die
                                                                   Rechtsvorschriften ihres Heimat-
                                                                   landes entschieden haben , in
                                                                   ihrem Beschäf tigungsland er­
                                                                   litten haben .
   sind die Vorschläge der Verwaltungskommission zu ilbognqhmon. die eine rädakti nm»n a n g-wi>.c
    7,°? Parlan?nt vorgeschlagene Änderung ergibt sich , wie es der Berichterstatter des Sozial aus schusses im PI«- i
                           rv«nem Miöverständnis > das in der Ausschußbesprechu*« aufgetreten ist , wobei der Bericht
Wort                Ä ' + .. e1r . s®inffseits auf diese Änderung verziohte . Das in Artikel 1 Buchstabe k ) definierte
nehLr^arBo+^wt            A r naf4°h al?;e G™PPen von Arbeitnehmern, einschließlich der Grenzgänger und der Arbeit-
wi^i«          AS 5 ?n  U?  Konsulate! ohne daß es notwendig ist , im eigentlichen Text dieses Artikels , ebenso wenig
wie in allen Artikelr. in denen das Wort "Arbeitnehmer" verwendet wird, daran zu erinnern.
^ ?^f®päi8ctl®s Parlament, Verhandlungen - Ausführlicher Sitzungsbericht, Hl/68 Nr. 98
    ( Sitzungen vom 22. bis 26. Januar 1968 ), 3,176
 ---pagebreak---                                                                     -"IV-
ÜT&ptilngl lohor Vorschlag der         Ergänzender Vorschlag der           Stellungnahme des Europäischen Stellungnahme des WSA.
         Kommission                      Verwaltungskommission                     Parlaments
   { Artikel 43 - c ) (Arbeitsunfall ; Aufenthalt oder Wohnsitznahme außerhalb des zuständigen Landes ;
  IVbsatz IL                     -
  ii ) Geldleistungen, die sie vom ii ) Geldleistungen, die sie                     Keine .                      Keine .
        zuständigen Träger oder auf          vom zuständigen Träger nach
        dessen Ersuchen vom Träger           den von diesem angewandten
        des Aufenthalts – oder Wohn-,      • Rechtsvorschriften erhalten .
        orts nach den für den zu­            Im Einvernehmen zwischen dem
        ständigen Träger geltenden           zuständigen Träger und dem
        Rechtsvorschriften und fjir          Träger des Wohnorts können die
        dessen Rechnung erhalten ,           Leistungen auch von diesem
        so als ob sie sich im zu­            Träger für Rechnung des ersteren
        ständigen Staat befänden .           nach den Rechtsvorschriften des
                                             zuständigen Staates gewährt
                                             werden .
  2 ) a) Die in Absatz 1 Buchstabe 2 ) a) Die Genehmigung nach Absatz               Keine .                      Keine ,
          b ) genannte Genehmigung             1 b ) darf nur verweigert
          darf mir verweigert wer­             werden, wenn ein Wohnort-
        . den , wenn aus ärztlicher-           wechsel des Versicherten
          seits nachgewiesenen Ge-             geeignet ist , seinen Gesund­
          sundheitsgründen ein Wohn-           heitszustand zu gefährden
          ortwechsel des Arbeitnehmers         oder die Durchführung einer
          nicht vertretbar erscheint .         ärztlichen Behandlung in
                                               Frage zu stellen.
  Wie bei den Artikeln 18 Absatz 1 Buchstabe b ) und 19 Absatz 2 Buchstabe a) sind die Vorschläge der Verwaltungskommission
  beizubehalten .
 ---pagebreak---  ux-sprung-lxe-ker          ~'-OJ                                       Stellungnahme des Europäischen •    Stellungnahme hqs WdA
        Kommiasion                     Varwaltungskommission                    Parlaments
Artikel 46 Absatz 2 - ( Höchstdauer )          kaina                    Sahen die Rechtsvorschriften eines                kaina
 Sahan die Rechtsvorschriften eines                                     Mitgliedstaates eine Höchstdauer für
Mitgliedstaatas eina Höchstdauer für                                    die Gewährung der Leistungen vor ,
 dia Gewährung der Leistungen vor,                                      so kann dar Träger, für den diese
kann der Träger, für den diese Rechts-                                  Rechtsvorschriften gelten, die Zeit
vorschriften gelten, gagabenenfall s                                    berücksichtigen, für die bereits
die Zeit berücksichtigen, für die be­                                   Leistungen von dem Träger eines
reits. Leistungen von dem Träger des                                    anderen Mitgliedstaates gewährt
anderen Mitgliedstaates gewährt                                         worden sind.
worden sind.
Die Anregung des Parlaments « die im wesentlichen redaktioneller Art istj da die Worte "gegebenenfalls 11 die Anwendungs–
Voraussetzung dieses Absatzes nicht verändern, kann beibehalten werden.
Artikel 47 Absatz 1 (Arbeitsunfälle ; Grundentgelt )
( Ermittlung des Grundentgelts                 keine                    Wie in den anderen Sprachen ist                   keine
und Berücksichtigung der außer-                                         der deutsche Wortlaut dem Wort-
halb des zuständigen Staates                                           laut des Artikels 20 anzugleichen,
wohnenden Familienangehörigen
bei der Berechnung der Geld-
leistungen )
5s wäre tatsächlich angebracht , in der deutschen Passung den Wortlaut des Artikels 47 Absatz 1 dem des Artikels 20 Absatz 1
anzugleichen,                                             ■
Artikel 48 Absatz 2 ( Urstattunsc)
Gleiche redaktionelle Änderung wie in Artikel 25 Absatz 2.
^.rtikel  49 Absatz 7 - (AufteilungsSchlüsse! für Anwendungen für Berufskrankheiten im Falle der Berücksichtigung dar
Zeiten gesundheitsgefährdender Beschäftigungen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten )
7 . Bei Anwendung der Absätze 3 und            keine                             keine                       77 .. Bei
                                                                                                                   Bei Anwen
                                                                                                                       Anwendung  der
     4 diases Artikels oder eines dieser _                                                                         Absätze
                                                                                                                   Absätze 33 und 4 oder
     Absätze werden die Aufwendungen für                                                                           eines
                                                                                                                   eines die
                                                                                                                          dieser Absätze
     Geldleistungen einschließlich Renten                                                                          werden die
                                                                                                                   werden  di Aufwan-
     auf die zuständigen Träger der                                                                                düngen
                                                                                                                   dungen fü
                                                                                                                           für Geldlei-
     Mitgliedstaaten verteilt , in deren                        . - ■ ■- - -■ -                                    stungen , einschließ­
     Gebiet der Betreffende eine                                                                                   lich der Ranten, in
     Tätigkeit ausgeübt hat , die eine                                                                             gleiohar Weise auf
     solche Berufskrankheit ver-                                                                                   die zuständigen Trägar
     ursoahen kann« Die Aufteilung                                                                                 der Mitgliedstaaten
                                                                                                                   verteilt , in deren
 ---pagebreak--- Jrsprüngliohor Vorschlag der           Ergänzender  Vorschlag der^£i/ *2
                                         Verwaltungskomnission
                                                                           Stellungnahme des Europäischen
                                                                                   Parlaments
                                                                                                                   Stellungnahme de8 WSA,
         Kommission
  erfolgt nach dem Verhältnis                                                                                      Hoheitsgebiet
                                                                                                                   noneitsgeoiet der    Jür­
                                                                                                                                    aer Er
  zwischen der Dauer der nach den                                                                                                  Tätigke
                                                                                                                   krankte eine Tätigkeit
  Rechtsvorschriften der einzelnen                                                                                 ausgeübt hat , die eine
                                                                                                                                        ei
  Mitgliedstaaten in der Alters -                                                                                  solche
                                                                                                                   solche Berufskrankheit
                                                                                                                           Berufskrankhe
  Versicherung zurückgelegten Zei–                                                                                 verursachen kann.
                                                                                                                   verursachen    kann*
  ten und der Gesamtdauer der nach
  den Rechtsvorschriften aller die­
  ser Mitgliedstaaten bis zun Zeit­
  punkt des Beginns dieser Lei-              ;           ~                                                *
   stungen zurückgelegten Zeiten
   in der Altersversicherung .       .
  Der vorgeschlagene Text braucht nicht geändert zu werden. Die von der Mehrheit der Verwaltungskommission empfohlene gleiche
  Aufteilung der Aufwendungen hat den Vorteil der Einfachheit , kann jedoch zu krassen Gleichgewichtsstörungen führen , wenn
   der Arbeitnehmer nur sehr kurze Zeit im Hoheitsgebiet eines der Staaten einer gesundheitsgefährdenden Beschäftigung naoh-
   ging. Die Aufteilung nach dem Verhältnis der in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten entspricht mehr der Wirklich­
  keit! das ist die in der Verordnung          3 voTgoaohontf Löaung. Die Aufto/iltmg nach 'dorn "^orhä-ltnis dar Zodtett» di<£ 4$ ,r
  gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen zurückgelegt sind,' ist theoretisch am "bostoohondsten, wäre jedoch in der Praxis
  schwer durchführbar.                           . . . ,     , ,         ,  » ..                      ' Tr _  ^     «   •»     -u
  Um den Schwierigkeiten zu begegnen , die sich bei der Auslegung des Artikels 31 Absatz 4 der Verordnung Hr . 3 ergaben ,
  müßten in der deutschen Fassung die Worte "une certaine duree" mit "einer gewissen Dauer" und nicht mit "einer bestimmten
   Dauer" übersetzt werden, da durch Einfügung der Worte "explicitement ou implicitement" ( ausdrücklich oder stillschweigend)
  beabsichtigt war , die Anwendung dieses Absatzes nicht auf die Rechtsvorschriften zu beschränken, die den Anspruchserwerb
   von einer bestimmten Dauer gesundheitsgefährdender Beschäftigungen abhängig machen*
   Artikel 51 (Sterbegeld , Zusammenrechnung) .
   Wie in Artikel 17 sollten nach den Worten "Vers icherungs       die Worte "oder Beschäftigungs -" ( zeiten ) gestrichen werden*.
 ---pagebreak--- Artikel 56 Absatz 1 Buohstabe "b ) Ziffer ii ( Arbeitslosigkeit , nicht im zuständigen Land wohnende Arbflitnohmar^
Uu die Übereinstimmung des Wortlauts des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) des Verordnuns^vo-PHnM                     ™* +      j
Artikels    58 Absatz' 1 Buchstabe » zu gewährleisten, sollte gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskommission in dfr deutscht
Jfa-ssung zwischen den »orten "zuletzt beschäftigt gewesen wären" und "Artikel 54 Absatz 1 oder Absatz 2 » an AI * q+ -n ?
                                                                                                                                               9
Punktes ein S*nikol*n g«sotzt
                           r    .
                                  worden   "            i
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                                                                         j     il , ,        .    -•   r- j   ,
                                                                                                               »» ...w « an. ,aie ötaiie des
Artikel ? 58 Absatz 2 ( Srstattungan )                           k                                                             J
Gleiohe redaktionelle Änderungen wie in Artikel 25 Absatz 2.
Artikel 59 ( Familienleistungen - Zusammenrechnung )
Machen die Rechtsvorschriften                 Keine .                        Machen die Rechtsvorschriften eines                 Keine .
eines Mitgliedstaats den Er­                                                 Mitgliedstaats den Erwerb des Lei-
werb des Leistungsanspruchs                                                  stungsanspruchs von einer bestimmten
von einer bestimmten Beschäf- ,                                              Beschäftigungsdauer abhängig , so be­
tigungsdauer abhängig , so be­                                               rücksichtigt der zuständige Träger
rücksichtigt der zuständige                                                  dieses Staates hierfür , soweit er­
Träger dieses Staates hierfür ,                                              forderlich , auch Beschäftigungs-
soweit erforderlich , auch Be-<-                                             zeiten , die in irgendeinem anderen
schäftigungszeiten , die in                                                  Mitgliedstaat zurückgelegt worden
irgendeinem anderen Mitglied-                                                                                                              \
                                                                             sind , so als ob es sich um Zeiten
staat zurückgelegt worden sind ,                                             handele , die nach seinen .eigenen
                                                                                                                                          <
so als ob es sich um Zeiten                                                  Rechtsvorschriften zurückgelegt                              u>
handele , die nach den Rechts-                                               worden sind .                                                 *
vorschriften des ersten Staates
zurückgelegt worden sind .
  »       »     •    . .                              •                               •              .
 Pie vom Parlament vorgeschlagene rein redaktionelle Änderung kann übernommen werden »
Artikel 60 Absatz ( 2) (Familienleistungen für Kinder , die entsandte Arbeitnehmer begleiten)
!•••••♦.                            1 .. ........                             Feine .                                             Keine .
2 . Unbeschadet des Absatzes 1      2 . Unbeschadet des Absatzes 1         -
    hat ein in Artikel 14 Ab­           hat ein in Artikel 14 Absatz
    satz 1 Buchstabe a ) be­            1 Buchstabe a ) bezeichneter
    zeichneter Arbeitnehmer für         Arbeitnehmer für die Familien­
    die Familienangehörigen , die       angehörigen , die ihn in den
    ihn in den Staat begleiten ,        Staat begleiten , in den er ent­
    in den er entsandt ist , An­        sandt ist , Anspruch auf die in
    spruch auf die in den Rechts-       den Rechtsvorschriften des zu­
    vorschriften des zuständigen        ständigen Staates vorgesehenen
    Staates vorgesehenen Lei-           Leistungen . Diese Leistungen
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der             Ergänzender Vorschlag der , . . Stellungnahme des Europäischen  Stellungnahme des SSA.
         Kommission                        Verwaltungskommission ' ' 7 *          Parlaments
    stungen. Diese Leistungen er-         erhält er vom zuständigen
   hält er entweder vom zustän-           Träger ? im Einvernehmen
    digen Träger oder , auf dessen        zwischen dem zuständigen
   Ersuchen und für dessen Rech-          Träger und dorn Träger des
    nung , vom Träger dea Staates ,       Staates , in den der Versicherte
    in den er entsandt ist .              entsandt ist , können die
                                          Leistungen auch von diesem
                                          Trager fur Eechnung des                                                       _
                                          ersteren gewährt werden .
 Die Vorschläge der Verwaltungskommission sollten "berücksichtigt werden ; hiernach müßte der Träger des Entsendungslandes
 sein vorheriges Einverständnis zur Gewährung der Familienleistungen geben und wäre nicht länger verpflichtet , auf ein­
 fachen Antrag des zuständigen Trägers die Leistungen zu gewähren . Das gleiche Problem stellt sich bei der Gewährung der
 Geldleistungen für den Fall der Krankheit oder des Unfalls (vgl . oben Art . 18 Abs , 1 Buchstabe b ), 19 Abs . 1 Ziffer ii ),
 41 Abs . 1 Buchstabe b ) und 43 Abs . 1 Ziffer ii ).
 Artikel . 64 ( Familianlaistungan - Erstattungen )                                                                       -
 Bei der Ausarbeitung der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die Anwendung des Artikels 64 war es möglich , '
 ein Verzeichnis der verschiedenen Erstattungsformen zu erstellen . Im Sinne der Klarstellungsbestrebungen , von denen
 die Revisionsarbeiten für die Verordnung 3 geleitet waren , acheint es nicht wünschenswert , in der Grundverordnung
 die Bestimmungen vorwegzunehmen, die in der Durchführungsverordnung bezüglich der Erstattungsverfahren vorgesehen
 werden könnten . Es wird daher vorgeschlagen , das Ende des Absatzes 1 "... in Form eines Pauschbetrages . . . . der auf
 der Grundlage der von diesem Träger angewendeten Rechtsvorschriften nach dem Verfahren «rmittelt wird , das die in
 Artikel 79 vorgesehene Durchführungsverordnung bestimmt " durch einen Satz zu ersetzen , in dem hinsichtlich der Er-
 stattungsverfahren ganz einfach auf die Durchführungsverordnung verwiesen wird . Ferner sollte am Absatz 2 die gleiche
  redak. t ionel1 eA'nderung vorgenommen werden wie am Absatz 2 des Artikels 25 .
 Artikel 65 (Zusammensetzung der Verwaltungskommission )
 Infolge dea nach der Zuleitung des Verordnungavorschlages erfolgten Inkrafttretens des Vertrags über die Fusion der
 Exekutiven ist der Hinweis auf die Hohe Behörde der ECKS zu streichen . Es erscheint jedoch nicht gerichtfertigt , drei
 Vertreter der Kommission der europäischen Gemeinschaften vorzusehen, wie das Parlament es vorschlägt ( die 3uratora-
  Kommisßion war nämlich niemals in der Vorwal tungskommission vortraten; hingegen sollte angeführt werden , daß sioh
  der Kommissionsvertreter gogebenenfalls von Stellvertretern unterstützen lassen kann . was im übrigen augenblicklich
  auch ,-,'ohandhabt wird ).
 ---pagebreak--- Artifri'           66 ( Aufgaban dar Vorwal tungskommission )                   - 9S-
o ) si
    Si           fordert und
                 fördert   und. stärkt die
                                        dio   c ) sie stärkt die Zusammenarbeit                 Kaine.                            Kaina .
    Z-. unmanarbait zwischen den                  zwischan den Mitgliedstaaten
    M K■. :,.:t jx
    ei          jl iedstaatan auf dem GQ  Ge­
                                            –     auf dem Gebiet der sozialen                                             N
    burt           dar  sozial
    bxit dar sozial an Sicher– an Sicher-         Sicherheit , namentlich im              ■ "
    hait , namentlich im Hin        Hin-­         Hinblick auf gesundheitliche
    blick           auf  gesundheitliche
    blick auf gesundheitliche                     und soziale Maßnahmen von ga–
    ur/i soziale Maßnahmen von                    mainsamem Interesse und be-
    gamainsamem
    gamainsamem Intaresse  Interesse .»           schleunigt dia Auszahlung dar
                                                  Leistungen insbesondere bei
                                                  Erwerbsunfähigkeit , Alter und
                                                  Tod ( Renten ) in Anwendung der
                                                  Verordnung unter Berücksiohti-
                                                ■ gung der Weiterentwicklung der
                                                  Verwal tungsvarfahren .
J)ie Vorschläge der Verwaltungskommission s»llten berücksichtigt werdan« um es ihr zu gestatten, ihre bereits begonnenen
Untersuchungen über die Möglichkeiten der Verwendung von Datenverarbeitungsmaschinen bei der Rentenfeststellung fortzu­
setzen, die zum Zwecke eines raschen Informationsaustausches zwischen den Trägern der einzelnen Mitgliedstaaten zur Be­
schleunigung der Rentenfeststellung eingeleitet wurden. Ferner sollte der Absatz über gesundheitliche und soziale Maßnahmen
voa gemeinsamem Interesse - der dem Buchstaben o des Artikels 43 der Verordnung Nr. 3 entspricht - gesondert beibehalten
werden und entsprechend dem "europäischen Übereinkommen über gegenseitige medizinische Hilfeleistung bei fachärztlichen
Behandlungen und für Bade- und Luftkuren " nähere Angaben über die Aufnahmebedingungen für Anstalten mit neuzeitlichster
medizinischer Apparatur enthalten .
Artikel 66 a ( Beratender Ausschuß )
                     Keine .                                 Keine .              Üs wird ein beratander Ausschuß   ("Einsetzung eines beratenden
                                                                                  eingesetzt , der sich aus zwölf    Ausschusses aus zwölf Ver­
                                                                                  Vertretern der Arbeitgeberver-      tretern der Sozialpartner
                                                                                  bände und der Gewerkschaften zu­   zur Unterstützung der Ver-
                                                                                  sammensetzt ; diese Mitglieder     waltungskommission bei der
                                                                                  Warden vom Rat ernannt , der auch  Ausübung ihrer Aufgaben . )
                                                                                  die Dauer ihres Mandats festlegt
                                                                                  und sich bemüht , bei der Zu­
                                                                                  sammensetzung des Ausschusses
                                                                                  eine angemessene Vertretung der
                                                                                  verschiedenen Gruppen des wirt­
                                                                                  schaftlichen und sozialen
                                                                                  Lebens herzustellen»
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der           Ergänzender Vorschlag der        Stellungnahme des Europäischen      Stellungnahme des WSA
          Kommission                      Verwaltungskommission                   Parlaments                                  '
                                                             ,        ■ Der Ausschuß unterstützt die Ver-
                                                                        waltungskommission hei den Auf­
                                                                        gaben , die dieser nach Artikel !
                                                                        66 und den von der Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften fest­
                                                                        zulegenden Modalitäten übertragen
                                                                        werden .
   Der Vorsohlag braucht nioht geändert zu werden , da den Sozialpartnern bereits eine beratende Furktion gegeben wird (Ar­
 tikel 65 Absatz 1 ) ; sie ist vielleicht weniger ausgeprägt als die eines beratenden Ausschusses , ist jedoch wirksamer und
 vermeidet Schwerfälligkeiten im Verwaltungsapparat . Auf alle Fälle könnte die Einsetzung eines beratenden Ausschusses
 nur als Alternative zu der Teilnahme der Vertreter der Sozialpartner an den Sitzungen der Verwaltungskommission angesehen
 werden.
 Artikel 71 ( Internationale Zahlungen )
 l ) Haben Träger eines Mitglied-      Streichung von Absatz .                   Keine »                          . , Keine .
       Staats an Träger oder Per-      1 } Absatz 2 witd Absatz 1 .
       sonen, die sich in einem an­
       deren Mitgliedstaat befinden ,
       nach dieser Verordnung Zah-
       lungert zu leisten , so können                                                "
       sie dies mit befreiender Wir­
       kung in der Währung des einen                                                                                     ..
       oder des anderen Staates tun .
  2 ) Vorbehaltlich des Artikels 106                                                             ^        .
       dos Vertrages werden Geldüber-
       weisungen auf Grund dieser Vor-                          "   .                            ......
       Ordnung nach Maßgabe der Verein­
       barungen vorgenommen , die in
       diesem Bereich zwischen den be­
       teiligten Mitgliedstaaten im
       Zeitpunkt der- Überweisung in
       Kraft sind . Für den Fall , daß
       solche Vereinbarungen zwischen
       swei Mitgliedstaaten nicht be-
     ■ stehen , vereinbaren ihre zu­
       ständigen Behörden oder die für
       den internationalen Zahlungsver-
 ---pagebreak---    kohr zuständigen Behörden
   dio zur Durchführung der
   TTborweisungen erforder-                                     - Li ") -
   lichen MaBnahmen.                                                 /
Übereinstimmung mit der Verwaltungskommission ( Zurückstellung der Bestimmungen dieses Absatzes über die Währung, in der
die Zahlung erfolgen soll , für die Durchführungsverordnung )
Artikel 74 (Aufhebung der territorialen Beschränkungen bei der Beitreibung der Beiträge ) "
Der neue Absatz 1 , in dem jede Diskriminierung bei der Festsetzung der Beitragshöhe untersagt wird , wenn der Arbeitgeber
im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaates wohnhaft ist oder der Sitz seines Unternehmens sich
dort befindet , entspricht dem Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom 7 » Dezember 1957 zwischen Belgien und Deutschland
und Artikel 16 des Abkommens vom 5 » Mai 1963 über die Sozialversicherungen zwischen Deutschland und Italien, die durch
Eintragung in den Anhang D der Verordnung Nr . 3 beibehalten worden waren. Der Grundsatz , dieser Bestimmung allgemeine
Geltung zu verschaffen, wurde von der Verwaltungskommission bei der Ausarbeitung des Anhangs II der Verordnung , in den
die betreffenden zweiseitigen Bestimmungen nicht aufgenommen wurden , befolgt ..
Absatz 2 entspricht einer Bestimmung des Abkommens des Europarats über soziale Sicherheit ; er vervollständigt den
vorhergehenden Absatz insofern, als er ermöglicht , bei der Beitragsfestsetzung die im Hoheitsgebiet eines anderen als
des zuständigen Mitgliedstaates bezogenen Einkünfte zu berücksichtigen .
Die Absätze 1 und 2 des Verordnungsvorschlags über die Garantien und Verfahren zur Beitragsbeitreibung im Hoheitsge­
biet eines anderen als des zus tändigen Mitgliedstaats bleiben unverändert und werden zu den Absätzen 3 und 4.
Artikel 76 (Übergangsbestimmungen für Familienleistungen )
8 . Sind die nach dieser Verord-     8 . Die Anwendung von Artikel 60            Keine .                  Keine .
 , nung gewährten Familienlei -          Absatz 1 der Verordnung würde
    stungen geringer als die             nur eine Beschneidung der
    Leistungen, die schon auf            Ansprüche der Arbeitnehmer
    Grund von Abkommen gezahlt           bewirken , die bei Inkraft –
    wurden , die vor Inkrafttreten       treten der vorliegenden Ver–
    dieser Verordnung- galten und        Ordnung Familienleistungen
    in denen die Gewährung der           gemäß Verordnung Nr . 3 be–
    Familienleistungen in voller         zogen. Die Durchführungs –
    Höhe nach den Rechtsvorschrif–       bestimmungen für diesen Äb­
    ten des zuständigen Staates für      satz werden in der in Ar-
    Kinder vorgesehen ist , die in       tikel 79 vorgesehenen Ver­
    einen» anderen Mitgliedstaat         Ordnung festgelegt ,
    wohnen, so zahlt der Träger des
    Wohnorts der Kinder eine- Zulage
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der         Ergänzender Vorschlag der        Stellungnahme des Europäischen    Stellungnahme des WSA
       Kommission                      Verwal tungskommiss ion                Parlaments
in Höhe des Unterschiedst^-                                    " ÜÖ^.
trags . Diese Zulage , die im                                    •^
Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung zu errech­
nen ist , wirdi'nur durch Ände­
rungen der Höhe der nach Titel
III Kapitel 7 dieser Verord­
nung zu gewährenden Leistungen
berührt .
Der Vorschlag ist geroäiä der Anregung der Verwaltungskommission vorbehaltlich einer ebenfalls erfolgenden Revision der
Verordnung Hr. 36 /63 zu ändern. Artikel 60 Absatz 1 der revidierten Verordnung über die Gewährung von Familienlaistungan
duroh das tfohnland der Familienangehörigen ( ungekürzt ) ist in allen Fällen entweder genauso günstig oder günstiger als
Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 ( Familienleistungen des Beschäftigungslandes in Föhe des vom Wohnland der
Familienmitglieder gewährten Satzes ); hingegen könnte die Verordnung Nr. 3 in einigen Fällen in den Beziehungen zwischen
einigen Mitgliedstaaten günstiger sein , wenn die durch das Beschäftigungsland vorgenommene Zahlung der Familien-
leistungen in unbeschränkter Höhe oder zu einem über dem Höchstsatz liegenden Satz auf beibehaltene zweiseitige Ab­
kommen oder innerstaatliche Bestimmungen zurückginge « Die Verwaltungskommission hat sich im wessntliohen den Vor­
schlägen der UrfG-Kommission angeschlossen, beantragt jedoch, die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels , der die
Aufrecht erhaltung der nach innerrechtlichen Bestimmungen und vor Inkrafttreten der revidierten Verordnung beibe­
haltenen Abkommen erworbenen Ansprüche bis zu deren Ablauf vorsieht , in die Durchführungsverordnung aufzunehmen.
Artikel 77 . Absatz l ) (Anhänge )                  '    •>
1 ) Die in Artikel 1 Buohstabe a),           Keine.                           Keine.                  "Artikel 40 Absatz 2 M ist
    Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ),                                                                 zu (streichen.
    Artikel 7 Absatz 2 , Artikel 8
    Absatz 3 , Artikel 26 Absatz 2 ,
    Artikel 29 Absatz 3 , Artikel 40                   .
    Absatz 2 sowie Artikel 73 be-          "                                                       7
    zeichneten Anhänge dieser Ver­
    ordnung werden duroh eine
 ---pagebreak---    spätere Verordnung fest-                                ~~LjfS}
   gelegt ; sie sind Bestand-         •                       'f """
   teil der vorliegenden Ver­
   ordnung.
In Anbetracht der Bemerkungen zu Artikel 40 Absatz 2 "braucht Absatz 1 nicht dem Vorschlag des Wirtsohafts- und
Sozial ausschusses entsprechend geändert zu werden.
Artikel 80 ( Schluflbestimmungen )
Die Änderungen sind rein formeller Art .
 ---pagebreak---                                  - 50 -
                                                          AÎTHA2TG III
  ■cvi fvurf zu einem Brief an den Herrn Präsidenten des Rates der Gemeinschaften
 Eetr .     Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung über die Anwendung der
"         ' Systeme der sozialen Sioherheit auf die Arbeitnehmer und deren
            Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .
Herr President !
          Ich ha"be die Ehre , Ihnen "beiliegende Änderungen des Vorschlags für
 eine Verordnung über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
die Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern , zu übersenden .
          Diese Änderungen resultieren vor allem aus den Stellungnahmen des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses , sowie
aus den ergänzenden Vorschlägen der Verwaltungskommission für die Soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und dürften eine nochmalige Stellungnahme
durch die genannten Institutionen nicht erforderlich machen .
          Weitere Änderungen , die Titel III Kapitel 3 des Verordnungsvorschlages
betreffen und z.Zt . noch eingehend geprüft werden , können auf Grund der
neuesten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick
auf die Auslegung des Artikels 51 des Hom-Vertrages und der Verordnung Nr . 3
des Rats über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnefcmer noch vorge­
schlagen werden .
          Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochachtung .
                                                     Jean RET
AMAITO :                                       Prâsident der Kommission