CELEX: C2001/303/39
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/01: Klage der Société Coopérative Agricole GIPAM gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. August 2001

C 303/24               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
Die Kommission habe nun entschieden, ein Verfahren nach              den fraglichen Änderungen, als neue Beihilfe anzusehen,
Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, da sie die fraglichen            würde den Grundsatz der Rechtssicherheit und das berechtigte
Vorschriften als Beihilfe einstufe. Nach Auffassung der Kom-         Vertrauen der Klägerin verletzen. Die in Artikel 1 Buchstabe b
mission habe es sich bei den Änderungen von 1979 und 1983,          Ziffer iv der Verordnung Nr. 659/1999 gesetzte Frist, innerhalb
die nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den             deren staatliche Beihilfen als neue Beihilfen angesehen werden
Europäischen Gemeinschaften vorgenommen worden seien,                könnten, sei lange abgelaufen. Dieser Grundsatz sollte aus
um wesentliche Änderungen gehandelt, so dass die gesamte            Billigkeitsgründen auch Anwendung finden, wenn die Kom-
Regelung als neue Beihilfe einzustufen gewesen sei. Diese            mission Änderungen bestehender Beihilferegelungen prüfe,
Entscheidung werde nun von der Klägerin angefochten.                 wie dies hier der Fall sei.
                                                                     Schließlich macht die Klägerin geltend, die Überprüfung durch
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kommission habe dadurch         die Kommission vor Erlass der Entscheidung sei zu langwierig
Gibraltars Verteidigungsrechte verletzt, dass sie die angefochte-    gewesen; die Kommission habe daher ihre Sorgfaltspflicht und
ne Entscheidung nicht ausreichend begründet und die Regie-           den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
rung von Gibraltar als unmittelbar und individuell von der
Entscheidung betroffene Beteiligte nicht ausreichend angehört
habe. Zudem habe die Kommission die Verteidigungsrechte
des Vereinigten Königreichs verletzt, soweit sie wesentliche
Formvorschriften darstellten.
Überdies sei die Entscheidung mit Artikel 88 EG unvereinbar,        Klage der Société Coopérative Agricole GIPAM gegen die
und die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßig-           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
keit und die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtig-                         reicht am 14. August 2001
ten Vertrauens sowie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
                                                                                          (Rechtssache T-197/01)
Die fraglichen Rechtsvorschriften könnten nicht als neue                                     (2001/C 303/39)
Beihilfe, die in den Anwendungsbereich von Artikel 88
Absatz 2 EG falle, eingestuft werden, da sie bereits vor
dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaft bestanden hätten und durch die späteren Ände-
rungen von 1979 und 1983 nicht wesentlich geändert worden
seien. Sie seien daher eher als eine bestehende Beihilfe im          Die Société Coopérative Agricole GIPAM mit Sitz in Ducos
Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG anzusehen.                          (Frankreich) hat am 14. August 2001 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Der Klägerin würde eine ungerechtfertige Belastung mit mögli-        Alain Lorang, Hubert Mazingue und Patrick Leroyer Gravet
cherweise schweren Folgen auferlegt, wenn nun nach Arti-             mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
kel 88 Absatz 2 EG bezüglich einer neuen Beihilfe vorgegangen
würde, insbesondere, weil eine Überprüfung nach Artikel 88
Absatz 1 EG für sie eine Maßnahme mit vergleichbaren                 Die Klägerin beantragt,
Auswirkungen und weniger schwerwiegenden Folgen darstelle.
Zudem sei die Entscheidung in Anbetracht der Zeit, die seit          —     die Verordnung Nr. 896/2001 der Kommission vom
der Vornahme der fraglichen Änderungen verstrichen sei,                   7. Mai 2001 für nichtig zu erklären;
unverhältnismäßig. Insoweit weist die Klägerin auch darauf
hin, dass diese Änderungen vom Rest der Steuerregelung
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
abtrennbar seien und es daher nicht erforderlich sei, die
gesamte Regelung in Frage zu stellen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht überdies geltend, dass sich die Auslegung
des Begriffes „staatliche Beihilfe“ im Gemeinschaftsrecht insbe-
sondere bezüglich steuerlicher Maßnahmen seit dem Beitritt           Die Klägerin macht zur Untermauerung ihrer Klage geltend,
des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemein-              dass die fragliche Verordnung (1) nicht mit der Verordnung
schaften und seit der Zeit, zu der die fraglichen Änderungen        Nr. 404/1993 des Rates (2) vereinbar sei, zu der die angefochte-
vorgenommen worden seien, weiterentwickelt habe. Damals              ne Verordnung die Durchführungsvorschriften enthalte. Diese
sei bei dieser Art von Maßnahmen nicht allgemein davon               verstießen gegen die Rechte, die sie nach den früheren
ausgegangen worden, dass sie unter die Bestimmungen des              Durchführungsverordnungen zu der Verordnung Nr. 404/
EG-Vertrags über staatliche Beihilfen falle. Es habe daher           1993 erworben habe. In diesen früheren Durchführungsver-
damals keinen Grund gegeben, die Rechtsvorschriften anzu-            ordnungen sei sie als traditioneller Importeur eingestuft wor-
melden. Diese Rechtsvorschriften nun, 18 bzw. 23 Jahre nach          den; dies sei in der jetzigen Verordnung nicht mehrder Fall.
 ---pagebreak--- 27.10.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 303/25
Die Kommission habe damit den Wettbewerb verzerrt und                   erwarb 1994 drei der zwölf Produktionslinien dieser Gesell-
zwischen Unternehmen, die den Referenzmengen der neuen                  schaft. Eine Voraussetzung dieser Übereignung sei eine Zusage
Durchführungsverordnung entsprechen könnten, und denen,                 des deutschen Bundeslandes Thüringen gewesen, einen zusätz-
die das nicht könnten, in diskriminierender Weise unterschie-           lichen Investitionszuschuss in Höhe von 4 Mio. DEM im
den.                                                                    Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
                                                                        regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu gewähren, womit die Be-
                                                                        lastung, die der Klägerin durch den Kaufpreis entstehen würde,
(1) Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001         um diesen Betrag gemindert werden würde. Die Zusage sei
    mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)               mittlerweise nicht erfüllt worden.
    Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr
    von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 126 vom 8.5.2001,
    S. 6).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
    über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47
                                                                        Die Klägerin hat später eine vierte Produktionslinie erworben.
    vom 25.2.1993, S. 1).
                                                                        Wegen Liquiditäts-schwierigkeiten der Klägerin verzichtetete
                                                                        die deutsche Treuhandanstalt in Februar 1998 gegenüber der
                                                                        Klägerin in Höhe von 4 Mio. DEM auf den Kaufpreis laut
                                                                        Vertrag von 1994. In Dezember 1998 notifizierte Deutschland
                                                                        der Kommission verschiedene Maßnahmen, welche die finan-
                                                                        zielle Konsolidierung und die langfristige Rentabilität der
                                                                        Klägerin zum Ziel hatten, darunter den Kaufpreisverzicht, den
Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen                       die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung für
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat.
                   gereicht am 28. August 2001
                      (Rechtssache T-198/01)
                                                                        Die Klägerin macht geltend, dass der Kaufpreisverzicht keine
                          (2001/C 303/40)                               Beihilfe gewesen sei. Das Ziel des Kaufpreisverzichts sei
                                                                        gewesen, die Klägerin so zu stellen, wie sie geständen hätte,
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       wenn die Mittel in der vollen Höhe der Zusage gezahlt worden
                                                                        wären. Diese Zusage habe einen Zahlungsanspruch und eine
                                                                        begründete Erwartung begründet. Weiterhin hätte es nicht
Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutschland),               gegen das Beihilfenrecht verstoßen, wenn die Treuhandanstalt
hat am 28. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der              1994 mit der Klägerin einen Kaufpreis vereinbart hätte, der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             um 4 Mio. DEM niedriger gewesen wäre. Das Argument, dass
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-              der Ausfall der weiteren Hilfe von 4 Mio. DEM rechtlich
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungs-            unerheblich sei, da die Treuhandanstalt und das Bundesland
anschrift in Luxemburg.                                                 Thüringen verschiedene juristische Personen sind, sei nicht
                                                                        stichhaltig.
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Kommission von 12.6.2001 über
       die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten Technische        Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den
       Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutchland — K (2001) 1549               Maßstab eines privaten Investors fehlerhaft angewendet habe.
       — für nichtig zu erklären,                                       Sie hätte prüfen müssen, ob der Kaufpreisverzicht auf lange
                                                                        Sicht eine Rentabilität der Klägerin erwarten ließ. Außerdem
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            habe der Kaufpreisverzicht nicht zu einem weiteren, zusätzli-
                                                                        chen Vermögensverlust des Staates geführt, sondern sei nur
                                                                        eine Modalität gewesen, die Deutschland gewählt habe, um die
                                                                        Zusage von 1994 zu erfüllen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage betrifft die Entscheidung, mit welcher die Kommis-
sion die staatliche Beihilfe Deutschlands von 4 Mio. DEM                Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Feststellung der Höhe
zugunsten der Klägerin für unvereinbar mit dem Gemeinsamen              des Beihilfenelements fehlerhaft sei. Die Kommission habe es
Markt erklärt.                                                          unterlassen, den Betrag durch positive Tatsachenfeststellungen
                                                                        zu untermauern. Ferner habe Deutschland Verluste erspart, die
                                                                        ohne den Kaufpreisverzicht entstanden wären, da die Klägerin
Laut der Klage war der VEB (Volkseigener Betrieb) Werk für              in Konkurs gefallen wäre, wenn die Treuhandanstalt den
Technisches Glas Ilmenau das Zentrum der Glasherstellung in             Kaufpreisanspruch in voller Höhe geltend gemacht hätte.
der DDR und wurde nach der Vereinigung der Bundesrepublik               Außerdem habe die Kommission die Höhe des Beihilfenele-
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in                ments auf einen Betrag beziffert, der ihren eigenen Feststellun-
die Ilmenauer Glaswerke GmbH umgewandelt. Die Klägerin                  gen widerspreche.