CELEX: C1997/054/29
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-132/95: Peter Gammeltoft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zeitbedienstete - Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachverständiger - Ehemalige Hilfskraft - Einrichtungsbeihilfe - Erstattung der Umzugskosten)

22 . 2 . 97          1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/ 19
gegen eine Entscheidung des Leiters des JET vom 13 . Juni                Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII
1994 zurückwies, mit der dieser es abgelehnt hatte, den                 des Statuts vorgesehenen Einrichtungsbeihilfe und der
Kläger als Bediensteten auf Zeit in das Personal der                    in Artikel 9 Absatz I dieses Anhangs vorgesehenen
Kommission zu übernehmen, sowie wegen Ersatzes des                      Erstattung der Umzugskosten verweigert wird.
durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­          3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
ten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalo­
geropoulos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin            (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
— am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht
     gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET auf eine gemein­                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     schaftliche Zeitplanstelle einzustellen, die ihm mit                              vom 12 . Dezember 1996
     Schreiben des Leiters des JET vom 13 . Juni 1994
     mitgeteilt wurde, und die Entscheidung der Kommission           in der Rechtssache T-137/95 : Paolo Mozzaglia gegen
     vom 28. Dezember 1994, mit der die Beschwerde des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen              (Beamte — Vorherige Abordnung als nationaler Sachver­
     wurde, werden aufgehoben.                                    ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Ein­
                                                                  berufungsort — Erstattung der Reisekosten bei Dienst­
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                                                       antritt)
                                                                                             ( 97IC 54/30 )
3 . Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers sowie ihre
     eigenen Kosten .                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .                         In der Rechtssache T-137/95 , Paolo Mozzaglia , Beamter der
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                  in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
                                                                  Marchesini , zugelassen bei der Corte de Cassazione; Zustel­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                  8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen Kommission
                    vom 12 . Dezember 1996                        der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian
in der Rechtssache T-132/95 : Peter Gammeltoft gegen              Currall, Ana Maria Alves Vieira und Alberto Dal Ferro
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              sowie im mündlichen Verfahren Denis Waelbroeck ), wegen
(Zeitbedienstete — Ehemaliger abgeordneter nationaler             Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1 . Sep­
Sachverständiger — Ehemalige Hilfskraft — Einrichtungs­           tember 1994 , mit def dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe,
           beihilfe — Erstattung der Umzugskosten)                die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und die
                                                                  Tagegelder verweigert werden, hat das Gericht ( Zweite
                          ( 97 IC 54/29 )                         Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                  H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogero­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  poulos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
                                                                   12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
In der Rechtssache T-132/95 , Peter Gammeltoft, Zeitbe­           sen :
diensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­     I. Die Entscheidung der Kommission vom 1 . September
wälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane                     1994 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger
Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson               dadurch die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des
SÄRL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der                 Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe, die in Arti­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian                  kel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Anhangs vorgese­
Currall und Denis Waelbroeck ), insbesondere wegen Auf­                 hene Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und
hebung der Entscheidung der Kommission vom 15 . Septem­                 die in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehenen
ber 1994 , mit der dem Kläger die Gewährung der Einrich­                Tagegelder verweigert werden .
tungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugskosten verwei­
gert werden , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter             2 . Die Kommission wird verurteilt, die Einrichtungsbei­
Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter                    hilfe, die Reisekosten bei Dienstantritt und die Tagegel­
C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzlet: B. Pastor,               der zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem
Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1 996 ein Urteil               jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Leistungen
mit folgendem Tenor erlassen :                                          gemäß Anhang VII des Statuts an den Kläger zu
                                                                        zahlen .
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
     den Bezug von Tagegeldern und die Erstattung von             3 . Die Kommission trägt die Kosten .
     Reisekosten gerichtet ist.
                                                                  (') ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
2 . Die Entscheidung der Kommission vom 15. September
      1994 wird aufgehoben , soweit mit ihr dem Kläger die