CELEX: 32006B0841
Language: de
Date: 2006-04-27 00:00:00
Title: 2006/841/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/118
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/841/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2006),
            
         
               1.
            
            
               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (6)
               
               
                           (in 1000 EUR)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2004
                        
                        
                           2003
                        
                     
                           Einnahmen
                        
                     
                           Zuschüsse der Kommission
                        
                        
                           17 600
                        
                        
                           18 100
                        
                     
                           Sonstige Geber
                        
                        
                           800
                        
                        
                           523
                        
                     
                           Verschiedene Einnahmen
                        
                        
                           80
                        
                        
                           17
                        
                     
                           Finanzielle Erträge
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           
                              Einnahmen insgesamt (a)
                           
                        
                        
                           
                              18 480
                           
                        
                        
                           
                              18 640
                           
                        
                     
                           Ausgaben
                        
                     
                           Personal — Titel I des Haushaltsplans
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           11 122
                        
                        
                           10 771
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           123
                        
                        
                           329
                        
                     
                           Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           1 213
                        
                        
                           1 076
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           247
                        
                        
                           310
                        
                     
                           Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           3 449
                        
                        
                           3 396
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           1 168
                        
                        
                           1 087
                        
                     
                           Zweckgebundene Einnahmen
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           260
                        
                        
                           237
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           540
                        
                        
                           286
                        
                     
                           
                              Ausgaben insgesamt (b)
                           
                        
                        
                           
                              18 122
                           
                        
                        
                           
                              17 492
                           
                        
                     
                           
                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
                           
                        
                        
                           
                              358
                           
                        
                        
                           
                              1 148
                           
                        
                     
                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo
                        
                        
                           - 1 318
                        
                        
                           - 2 155
                        
                     
                           Übertragene und annullierte Mittel
                        
                        
                           204
                        
                        
                           375
                        
                     
                           Erstattungen an die Kommission
                        
                        
                           0
                        
                        
                           - 703
                        
                     
                           Wechselkursdifferenzen
                        
                        
                           - 4
                        
                        
                           17
                        
                     
                           
                              Saldo des Haushaltsjahres
                           
                        
                        
                           
                              - 759
                           
                        
                        
                           
                              - 1 318
                           
                        
                     
         
               2.
            
            
               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
      
   
   
      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 36.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 75.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
   
      (6)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.
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               6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/120
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2006),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit sicherstellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr bis auf die Tatsache, dass die im Rahmen des Programms Tempus getätigten Ausgaben nicht ausgewiesen sind, zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen über eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 12. April 2005 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003 erteilte (6) und in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Entlastungsbeschlusses sind (7), unter anderem feststellte, dass der Rechnungshof die Stiftung erneut kritisiert hatte, weil die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Tempus nicht ordnungsgemäß im Jahresabschluss der Stiftung ausgewiesen waren, und die Erwartung äußerte, dass es im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung für 2004 vollständig über eine mit der Kommission zu vereinbarende Lösung für eine korrekte Darstellung dieser Ausgaben im Jahresabschluss informiert wird,
            
         
               1.
            
            
               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;
            
         
               2.
            
            
               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Stiftung zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Stiftung sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
            
         
               3.
            
            
               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;
            
         
               4.
            
            
               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
            
         
               5.
            
            
               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;
            
         
               6.
            
            
               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
            
         
               7.
            
            
               nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Stiftung das Problem der korrekten Darstellung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Tempus in ihrem Jahresabschluss noch immer nicht gelöst hat; stellt fest, dass dieses Problem trotz wiederholter Beanstandungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten seit 1999 fortbesteht und dass der Rechnungshof deswegen jetzt den Jahresabschluss der Stiftung mit einem Vorbehalt versehen hat; besteht darauf, dass der Jahresabschluss der Stiftung den Grundsätzen der Haushaltseinheit und Haushaltswahrheit entspricht;
            
         
               8.
            
            
               ersucht die Stiftung nachdrücklich, die geltenden Vorschriften für die Veröffentlichung eines in Artikel und Posten untergliederten Haushaltsplans samt eines Stellenplans einzuhalten; wird jedoch die Bemerkungen der Stiftung zu den unverhältnismäßig hohen Veröffentlichungskosten und die Zusicherungen bezüglich der Transparenz bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen;
            
         
               9.
            
            
               begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 enthaltenen detaillierten Informationen über die Entwicklung der internen Rechnungsprüfung bei der Stiftung; sieht einem Fortschrittsbericht im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts für 2005 und dem in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgeschriebenen Kurzbericht über die internen Prüfungen erwartungsvoll entgegen;
            
         
               10.
            
            
               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;
            
         
               11.
            
            
               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
            
         
      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 36.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 75.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
   
      (6)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 113.
   
      (7)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 114.