CELEX: 62011TO0489
Language: de
Date: 2011-10-14 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober  2011. # Rousse Industry gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-489/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 2011 – Rousse Industry/Kommission
      (Rechtssache T‑489/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
         – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
      
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe,
            mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines ergänzenden Schriftsatzes,
            um Mängel zu heilen – Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 5-6, 15-16)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender
            Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Schaden, der später wieder gutgemacht werden kann – Schaden, der nicht als nicht
            wieder gutzumachend betrachtet werden kann (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 8-9, 12-13)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission,
            mit dem die Rückforderung staatlicher Beihilfen angeordnet wird – Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen
            die nationalen Durchführungsmaßnahmen – Möglichkeit, den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens
            abzuwenden (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 14)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 4903 endg. der Kommission vom 13. Juli 2011, mit dem die von Bulgarien
                  zugunsten von Rousse Industry in Form nicht beglichener Forderungen des Staates gewährte staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt
                  unvereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 12/2010 und N 389/2009), soweit mit diesem Beschluss die Rückforderung dieser
                  Beihilfe von der Klägerin angeordnet wird
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.