CELEX: 51977PC0347
Language: de
Date: 1977-07-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung in bezug auf Brucellose und Tuberkulose, die Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gewährt wurde (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 347
Vol. 1977/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)347 endg.
                                                  Brüssel , den 20 . Juli 1977
                               Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahme­
            regelung in bezug auf Brucellose und Tuberkulose ,
            die Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich
            gewährt wurde
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77) 347 endg .
 ---pagebreak---                      '  ERLÄUTERNDER VERMERK
   Durch Artikel 104 der Seitrittsakte wurden Dänemark, Irland und das
   Vereinigte Königreich ermäohtigt , vorübergehend "bis Ende 1977 ihre ein­
   zelstaatlichen Regeln zur Anerkennung einer Herde als amtlioh anerkannt
   frei von Tuberkulide und Brucellose aufrechtzuerhalten.
   Gleichzeitig wurden "bestimmte Ausnahmen von bestehenden Bestimmungen
   der Gemeinschaft gewährt , wie die Erlaubnis , die traditionelle Ausfuhr
f   von Rindern aus Irland in das Vereinigte Königreich aufrechtzuerhalten .   ~
   Da gewisse Verzögerungen bei der Lösung grundsätzlicher t'echni sehen..Pro­
   bleme in beeug auf diese Angelegenheiten eingetreten sind , und da eine
   vorgeschlagene Änderung der Basiarichtlinie , die diese Fragen behandelt ,
  / erst im folgenden Jahr voll zur Atiswirkung kommen wird , wird es für not­
    wendig erachtet , die obengenannten Ausnahmen nooh bis Ende des Jahres 1978
    aufrechtzuerhalten , um keine unvernünftigen Unterbrechungen in den beste­
    henden Vorbeugemasanahmen und den traditionellen Handelswegen zu verursa­
    chen.      •   •
                                                    ν
          5
 ---pagebreak---                                 Vo rs ch lag ei ner
                             RIGHTLINTE DES RATES                                       1
             zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmerege-
             lung in t>ezug auf Brucellose und Tuberkulose , die
             Dänemark . Irland und dem Vereinigten. Königreich ge-
            gewährt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
insbesondere auf Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach. Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
naoh Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses ,
in . Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufgrund von Artikel 104 Absatz 3 der Beitrittsakte ( 1 ) wurden die" drei neuen
 Hitgliedstaaten ermächtigt,' bis' zum* 31 . Dezember 1977 einige ihrer nationalen
 Vorschriften über Brucellose und Tuberkulose beizubehalten .       Absatz 4 des­
 selben Artikels enthält einige Ausnahmebestimmungen über die Ausfuhr von Rindern
 aus Irland nach dem Vereinigten Königreich .
Artikel 4 a der Richtlinie des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenreohtlicher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates
77/98/EWG vom 21 . Dezember 1976 (3 )» "bestimmt , dass etwaige Änderungen der
Anlagen A, B und C der Richtlinie oder andere Massnahmen , einschliesslich Be­
stimmungen über den traditionellen Handelsverkehr zwischen Irland und dem Ver­
einigten Königreich , vom Rat bis zum 1 . Januar 1978 zu erlassen sind .
 Infolge Verzögerungen bei der Lösung technischer Grundprobleme müssen die Aus­
 nahmebestimmungen noch ein weiteres Jahr gelten , durch welche die drei neuen
Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die auf ihrem Gebiet angewandten Verfahren
                                                         •                       •
beizubehalten , durch die Rinderbestände amtlioh als bruoellos'efrei bzw. tuber-
kulosefrei im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EVjG anerkannt werden*
                                                                           • • •/
                                                                                * •
                                                                                    •••
( 1 ) AB1. Nr. I» 73 vom 27.3.1972, S. 14
( 2 ) ABl
      AB1 . tir.
            Rr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/
                                          197' 64
( 3) ABl.
      AB1* Nr. L 26 vom 31.1.1977,
                           31.1.1977 . S. 81
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Aus demselben Grund und um den herkömmlichen Handelsverkehr mit lebenden Tieren
zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich nicht zu unterbrechen , müssen die
diesem Handelszweig zugestandenen Ausnahmebestimmungen für denselben Zeitraum
weitergelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                    '
                                  Artikel 1
Abweichend von der Richtlinie 64/ 432/ EWG werden Dänemark , Irland und das Vereinigte
Königreich ermächtigt , die Verfahren beizubehalten , die auf ihrem Hoheitsgebiet an­
gewandt werden , um einen Rinderbestand amtlich als tuberkulosefrei bzw . brucel lose-
frei im Sinne von Artikel 2 der erwähnten Richtlinie zu erklären , sofern die Bestim­
mungen der Richtlinie über die Anwesenheit von gegen Brucellose geimpften Tiere ein­
gehalten werden . Die Bestimmungen über Tests , die für innerhalb der Gemeinschaft ge­
handelte Tiere vorgesehen sind , gelten vorbehaltlich Artikel 2 weiter .
                                  Artikel 2
 Rindern aus Irland können nach dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
 a ) abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 64/ 432/ EWG über den Brucel lose-
     Test für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere , der bei der Ausfuhr von
     kastrierten Rindern nicht erforderlich ist ,
 b ) abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 64/ 432 / EWG über den intrakutanen
     Tuberkulintest für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere , an dessen Stelle
     ein Test entsprechend den nationalen Vorschriften des einführenden Mitglied-
     staates tritt ,
 c ) abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 64/ 432/ EWG über die obligatori­
     sche Trennung der Zucht- und Nutztiere von den Schlachttieren .
                                  Artikel 3
 Diese Richtlinie gilt bis 31 . Dezember .1978 .
 ---pagebreak---                           Artikel 4-
                       *   ••• *
Die Mitgliedstaaton erlassen* die zur Durchführung dieser Richtlinie er»
forderlichen Rechts- und Vervraltungsvorschriften nun 1 « Januar 1978 und
unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
                          Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
        i            -           "
Gesohehen zu Brüssel                           Im Namen des Rates   ..
           *
                                                 Der Präsident