CELEX: 31969R1016
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1016/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Senkung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen

31 . 5 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 131 /3
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1016/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Mai 1969
               zur Senkung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen
DER KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Entsprechend dieser Verordnung sind die Preise für
GEMEINSCHAFTEN —                                            öle, Ölsaaten oder ölhaltige Früchte sowie der Wert
                                                            der Ölkuchen auf der fob-Stufe oder ab Grenze des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Herkunfts- oder Ursprungslandes dieser öle zu be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             rechnen. Angebote auf einer anderen Stufe sind zu
                                                            berichtigen. Falls Angebote dieses Landes für Öl­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des              saaten, ölhaltige Früchte oder Ölkuchen nicht vor­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung            liegen, sind die auf die fob-Stufe oder ab Grenze
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),         berichtigten günstigsten Angebote auf dem Weltmarkt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             zu berücksichtigen. Die im Ursprungs- oder Her­
2146/68 (2),                                                kunftsland anfallenden Verarbeitungskosten sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des              die dort festgestellten Ausbeutesätze sind zu berück­
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe          sichtigen. Falls genaue Angaben dafür nicht vorlie­
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3), ins­       gen, können Kosten und Ausbeutesätze geschätzt
                                                            werden .
besondere auf Artikel 6, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 143 /67/EWG
                                                            kann die Ausgleichsabgabe nicht höher sein als die
Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­           Inzidenz der obengenannten Maßnahmen. Wird eine
nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in             solche Ausgleichsabgabe festgesetzt, ist sie entspre­
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Er­          chend Artikel 4 dieser Verordnung anzuwenden.
zeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,
wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­            Die Ausgleichsabgabe wird entsprechend eventuellen
nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten              Änderungen der Lage angepaßt oder abgeschafft.
Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen
werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne          Die obengenannten Bestimmungen gelten für alle
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,              Einfuhren, die den dort definierten Kriterien entspre­
und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­            chen und die zu Bedingungen durchgeführt werden,
zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­            die den Erzeugern in der Gemeinschaft einen ernst­
schaft verursacht oder zu verursachen droht.                haften Schaden zufügen.
Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe           Eine derartige Lage besteht augenblicklich nur bei
sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­        der Einfuhr bestimmter Kategorien von Rizinusöl
schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten.                 mit Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien.
Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsabgabe          Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
festgesetzt werden kann, sind mit der Verordnung            gen auf die der Kommission augenblicklich bekann­
Nr. 143/67/EWG festgesetzt worden .                          ten Tatsachen ergibt es sich, daß es angebracht ist,
 Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt die Maßnah­            den nachstehend genannten Ausgleichsbetrag für
                                                             diese Einfuhren festzusetzen .
 men, die zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe füh­
 ren können.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Regeln zur Berechnung des Preisverhältnisses —           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wobei der Wert der Ölkuchen und die Verarbeitungs­           schusses für Fette —
 kosten zu berücksichtigen sind — enthält die Ver­
 ordnung Nr. 283/67/EWG der Kommission vom 11 .
 Juli 1967 über die Durchführungsbestimmungen für            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Ein­
 fuhr bestimmter pflanzlicher öle (4).                                              Artikel 1
  H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                Bei der Einfuhr von Rizinusöl mit Ursprung in oder
  (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .               Herkunft aus Brasilien, das zu anderen Zwecken als
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.
  (4) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 5.                    zur Herstellung von Aminoundecansäure für die
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Erzeugung von synthetischen Spinnstoffen oder                                    Artikel 2
Kunststoffen verwendet wird (Tarifstelle 15.07 C I
a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs), wird eine Aus­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
gleichsabgabe in Höhe von 2,00 Rechnungseinheiten         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
je 100 kg erhoben.                                        meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                         Jean REY