CELEX: 52012PC0498
Language: de
Date: 2012-09-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

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		52012PC0498
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen /* COM/2012/0498 final - 2012/0236 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.         KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008
des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans
für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen sind
die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen im dritten Jahr der Anwendung
des Plans zu bewerten. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss
für Fischerei (STECF) hat den Plan im Jahr 2011 bewertet. Aus dem Bericht des
STECF geht hervor, dass der Kabeljau-Plan seine Ziele nicht erreicht hat und
voraussichtlich auch bis 2015 nicht erreichen wird. Außerdem machte der Bericht
deutlich, dass die Verordnung mangelhaft konzipiert wurde und es Probleme mit
ihrer Anwendung gibt. Angesichts dieses Gutachtens sowie der Stellungnahmen der
Regionalbeiräte und der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission eine Änderung
der Verordnung vor. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung deckt nicht alle
ermittelten Probleme ab, da diese Änderung als Zwischenlösung gedacht ist, bis
der als Teil der Reform für die Fischereien in der Nordsee vorgesehene Plan für
gemischte Fischereien aufgestellt ist und umgesetzt wird. Pläne für gemischte
Fischereien sind ein neues Konzept, und bislang liegt das wissenschaftliche
Instrumentarium, das erforderlich ist, um solche Pläne aufzustellen und ihre
Wirkung zu bewerten und zu prüfen, noch nicht vollständig vor. Derzeit wird
erwartet, dass dieses Instrumentarium im Laufe dieses Jahres verfügbar sein
wird. Danach kann im Zuge mehrere Tagungen mit Wissenschaftlern und
Interessenvertretern im Jahr 2013 der Prozess der Entwicklung und der
Folgenabschätzung eingeleitet werden. Da Mehrartenpläne Kompromisse zwischen
den Fangmöglichkeiten bei unterschiedlichen Beständen, die in denselben
Fischereien gefangen werden, umfassen, sind voraussichtlich weitere
Konsultationen notwendig, um die endgültige Form eines Nordseeplans
festzulegen. Das heißt, dass es nicht gelingen wird, vor 2014 einen Plan für
gemischte Fischereien für die Nordsee vorzulegen. Die Aufstellung von Plänen
für gemischte Fischereien für andere Gebiete, in denen die Kabeljaubestände
durch den derzeitigen Kabeljau-Plan erfasst werden, wird noch mehr Zeit in
Anspruch nehmen. Dies untermauert die Notwendigkeit einer Änderung des
derzeitigen Kabeljau-Plans als Zwischenlösung für die dringendsten Probleme.
Dieser Änderung liegt im Wesentlichen
Folgendes zugrunde:
- Die Notwendigkeit, den Geltungsbereich zu
begrenzen, um eine Erhöhung des Fischereiaufwands durch andere
Berechnungsmethoden zu vermeiden
Einige Mitgliedstaat konnten sich einen
höheren Fischereiaufwand sichern, als der Intention Kabeljau-Plans entsprach,
indem sie bei der Festlegung der nationalen Ausgangswerte und der
Inanspruchnahme des jährlichen Aufwands den Fischereiaufwand nach unterschiedlichen
Methoden berechnet haben.
Die Änderung macht deutlich, dass es zwar
verschiedene Berechnungsmethoden gibt, dass die Mitgliedstaaten aber der
Berechnung ihrer Inanspruchnahme des jährlichen Fischereiaufwands die Methode
zugrunde legen müssen, nach der sie auch ihre nationalen Ausgangswerte
berechnet haben.
Die vorgeschlagene Änderung ist daher
notwendig, um sicherzustellen, dass der Plan wirkt wie beabsichtigt. Dies
verbessert die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände und deren langfristige
Nachhaltigkeit.
- Die Notwendigkeit, für Flexibilität zu
sorgen
Die Vorschriften des Plans in Bezug auf die
Festsetzung der TAC sehen vor, dass bestimmte Parameter für die Bestandslage zu
schätzen sind, insbesondere die fischereiliche Sterblichkeit und die
Bestandsbiomasse. In einigen geografischen Gebieten reicht das Datenmaterial
nicht aus, um diese Vorschriften anzuwenden; für solche Fälle sieht der Plan
vor, dass die TAC und der Fischereiaufwand automatisch um 25 % gekürzt werden.
Was als Vorschrift für außergewöhnliche Umstände gedacht war, wurde in
bestimmten Gebieten zur Norm, was dazu führen würde, dass innerhalb einiger
weniger Jahre nicht nur die Kabeljaufischerei, sondern auch andere Fischereien,
die in den betreffenden Gebieten dieselben Fanggeräte einsetzen, effektiv
geschlossen würden. In einigen Fällen stellt dies keine angemessene Reaktion
auf die wissenschaftlichen Gutachten dar. Die Vorschrift darüber, was bei
Umständen zu tun ist, in denen die normalen Fangvorschriften nicht angewandt
werden können, muss geändert werden, damit auf Einzelfallbasis flexibler auf
die wissenschaftlichen Gutachten reagiert werden kann.
Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten und
Interessenvertreter sich sehr besorgt in Bezug auf weitere
Aufwandsverringerungen und ihre sozioökonomischen Auswirkungen auf die Branche
geäußert.
Mit der Änderung wird für die Festsetzung der
TAC und des Fischereiaufwands ein Verfahren vorgeschlagen, das anzuwenden ist,
wenn die für die Anwendung der normalen Befischungsregelung erforderlichen
Informationen fehlen. Es wird vorgeschlagen, nach Einzelfall und damit
flexibler vorzugehen, sich dabei allerdings weiterhin auf die vorliegenden
wissenschaftlichen Gutachten zu stützen. Dies gewährleistet, dass unter Wahrung
des Vorsorgeansatzes der Fischfang fortgesetzt werden kann.
Die Änderung soll es dem Rat außerdem
ermöglichen, jedes Jahr zu beschließen, ob der jährliche Fischereiaufwand
weiter zu verringern ist oder nicht, nachdem der Ausgangswert für den Fischereiaufwand
in vier aufeinanderfolgenden Jahren verringert wurde. Damit soll auf die
Besorgnis über die anhaltenden Aufwandsverringerungen im Lichte ihrer
sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischwirtschaft eingegangen werden.
- Die Notwendigkeit, das Verfahren für die
Anwendung der Artikel 11 und 13 klarer und einfacher zu machen
Das Verfahren, nach dem Fangtätigkeiten, bei
denen nur unbedeutende Kabeljaumengen gefangen werden, aus der
Fischereiaufwandsregelung ausgenommen werden, hat sich als extrem umständlich
erwiesen. Es führt zu beträchtlichem Verwaltungsaufwand und macht ständige
Neuberechnungen des zugeteilten Gesamtaufwands erforderlich, damit der
Fischereiaufwand nicht durch Schiffe, die in der Aufwandsregelung verbleiben,
angehoben wird. Durch die Änderung soll das Verfahren vereinfacht werden, indem
zum einen eine Frist für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des
Ausgangswerts für den Fischereiaufwand festgelegt und zum anderen vorgesehen
wird, dass erfolgreiche Anträge generell für alle Schiffe gelten, die dieselben
Kriterien erfüllen, ohne dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Antrag stellen
muss. Einige Flotten, die derzeit von der Regelung ausgenommen sind, würden
nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr für die Ausnahme in Betracht
kommen, weshalb Übergangsmaßnahmen eingeführt werden.
Darüber hinaus wird eine weitere Vereinfachung
vorgeschlagen, die sich aus der verbesserten Zurechenbarkeit durch vollständig
dokumentierte Fischereien ergibt, bei denen alle Fänge auf die Quoten
angerechnet werden. Demnach sollen Schiffe, die an Versuchen der vollständig
dokumentierten Fischerei teilnehmen, von der Aufwandsregelung ausgenommen
werden. Der STECF hat dies als akzeptable Bewirtschaftungsoption beurteilt.
Der französische Wortlaut von Artikel 13
Absatz 2 Buchstabe b weicht vom Wortlaut der übrigen Sprachen ab, was zu einer
anderen Auslegung der Verordnung führt. Der einheitlichen Anwendung dieser
Verordnung wegen sollte diese Bestimmung klargestellt und geändert werden. Der
vorgeschlagene Wortlaut entspricht dem französischen Wortlaut, der eine weniger
restriktive Durchführung ermöglicht. Lediglich Schiffe, die nicht gezielt auf
Kabeljau fischen und die vorgeschriebene Fangzusammensetzung mit weniger als 5
% Kabeljau während des gesamten Bewirtschaftungszeitraums beachten, sollten für
die Ausnahme in Betracht kommen.
- Die Notwendigkeit, Kabeljaurückwürfe zu
verringern
Eines der wichtigsten Probleme der derzeit
geltenden Rechtsvorschriften ist, dass die TAC keine Verringerung der
Kabeljaufänge bewirkt haben. Dies führte dazu, dass ein erheblicher Anteil der
über die Quoten hinausgehenden Fänge zurückgeworfen wurde. In einigen
Fischereien konnten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von
Kabeljaufängen und zur Verringerung der Rückwürfe dieses Problem teilweise
lösen. Doch gibt es Hinweise auf umfangreiche Rückwürfe in einigen Fischereien,
in denen die Mitgliedstaaten untätig geblieben sind, obwohl im Plan Maßnahmen
empfohlen wurden.
Angesichts der Vorschläge der Kommission,
durch die Reform der GFP Rückwürfe zu verhindern, und der breiten Unterstützung
hierfür seitens der Mitgliedstaaten und vieler Interessengruppen muss
sichergestellt werden, dass alle EU-Rechtsvorschriften auf die Verhinderung von
Rückwürfen hinwirken, anstatt diese de facto zuzulassen.
Durch die Änderung sollen die Mitgliedstaaten
stärker in die Pflicht genommen werden zu handeln, wenn das Datenmaterial
umfangreiche Rückwürfe in einigen Fischereien bestätigt.
- Die Notwendigkeit, das Maß der
notwendigen Überwachung und Kontrolle zu spezifizieren
Die in den Artikeln 11 und 13
vorgesehenen Ausnahmen vom Kabeljau-Plan stellen ein Risiko dar, wenn sie nicht
ordnungsgemäß umgesetzt werden. Eine falsche Umsetzung könnte den Erfolg des
Plans untergraben. Der STECF hat geprüft, wie diese Ausnahmen umgesetzt werden,
und darauf hingewiesen, dass die Überwachung und Kontrolle ebenso gestärkt
werden müssen wie die Vorschrift, dass zur Begründung der Ausnahme eine
vollständige Dokumentation vorzulegen ist.
Dem Risiko wird Rechnung getragen, indem die
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Schiffe, denen die Ausnahme gewährt
wird, wie im Kontrollrahmen der GFP beschrieben in die Kategorie „sehr hohes
Risiko“ einzustufen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet
werden, in ihre nationalen Kontrollprogramme geeignete Maßnahmen aufzunehmen,
die eine Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen gewährleisten. 
- Die Notwendigkeit einer Angleichung an
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Kabeljau-Plan stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon. Da er weiter durchgeführt wird, bis er durch einen
neuen Plan für gemischte Fischereien ersetzt wird, müssen seine Verfahren an
die Bestimmungen über die Beschlussfassung angeglichen werden, die seit
Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gelten. Mit der
vorgeschlagenen Änderung wird der Plan mit den neuen Ausschussverfahren in
Einklang gebracht.
Der Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wurde entsprechend erarbeitet.
Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag
baldmöglichst anzunehmen und an das Europäische Parlament und den Rat
weiterzuleiten.
2.         Ergebnisse der Konsultation
der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen
Im Wesentlichen werden solche Änderungen
eingebracht, die für erforderlich gehalten werden, damit der Plan gemäß der
ursprünglichen Intention durchgeführt wird. Durch die Änderungen verringert
sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die für
geeignete Gutachten zuständigen wissenschaftlichen Stellen. 
Der Vorschlag wurde im Anschluss an
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen erstellt. Diese
Konsultationen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
 STECF/ICES || Bewertung des Plans (offen für Interessengruppen) Annahme im Plenum || Juni 2011 Juli 2011 
 Beiräte || Treffen mit Interessenvertretern zu den Bewertungsergebnissen und mögliche Option für die Folgenabschätzung || Oktober 2011 
 Rat || Die Mitgliedstaaten fordern nachdrücklich, dass der Fischereiaufwand eingefroren und Schiffe, die an einem Projekt der vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, von der Aufwandsregelung ausgenommen werden. || Dezember 2011 
 Kommission || Treffen mit Interessenvertretern zu möglichen Verbesserungen der Durchführung des Kabeljau-Plans || März 2012 
 STECF-Plenum || Prüfung der vorläufigen Optionen || April 2012 
 Bilaterale Treffen mit Mitgliedstaaten || Versuch, die besonderen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmen || Mai/Juni 2012 
 STECF-Arbeitsgruppe „Fischereiaufwand“ || Überprüfung des Funktionierens der Aufwandsregelung || 11. – 15. Juni 2012 
 STECF-Arbeitsgruppe „Mehrjahresplan“ (mit Beteiligung der Interessenvertreter || Bewertung geänderter Optionen und Gutachten dazu, was zur Beseitigung der im Bewertungsbericht genannten Mängel erforderlich wäre, um die Ergebnisse des Plans zu verbessern. || 18. – 22. Juni 2012 
 KOM-Workshop zur Steuerung des Fischereiaufwands || Allgemein || 5. Juli 2012 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Die wichtigste rechtliche Maßnahme besteht
darin, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008, die in der
Bewertung als problematisch erkannt wurden, soweit als möglich zu verbessern
und klarzustellen. Dazu gehört insbesondere Folgendes:
–                        
Mit den Änderungen von Artikel 4 soll die
unbeabsichtigte Möglichkeit für Mitgliedstaaten beseitigt werden, einen höheren
Fischereiaufwand zu betreiben, als nach Intention des Plans zulässig gewesen
wäre, indem sie einfach die Ausgangswerte und die Inanspruchnahme des Aufwands nach
unterschiedlichen Methoden berechnen.
–                        
Artikel 9 sieht ein Verfahren für die
Festlegung bei Fehlen der für die Anwendung von Artikel 7 oder 8 notwendigen
Daten vor. Anstelle von automatischen Reduzierungen um 25 % wird vorgeschlagen,
auf Einzelfallbasis und somit flexibler, aber weiterhin auf Grundlage
vorhandener wissenschaftlicher Gutachten vorzugehen.
–                        
Der bisherige Artikel 11 wird in die
Artikel 11, Artikel 11a und Artikel 11b untergliedert. Anstatt
Gruppen von Schiffen auszunehmen, die von den einzelnen Mitgliedstaat angegeben
werden, stützen sich die Ausnahmen nun auf Kriterien, die allgemein auf jedes
Schiff, das sie erfüllt, anwendbar sind, unabhängig davon, zu welchem
Mitgliedstaat es gehört. Durch den geänderten Artikel wird außerdem vermieden, dass
der Rat ständig den Ausgangswert anpassen muss.
–                        
Übergangsmaßnahmen stellen sicher, dass auf Gruppen
von Schiffen, für die die Ausnahme bereits gilt, die Kriterien angewandt
werden, die zum Zeitpunkt der Ausnahme in Kraft waren.
–                        
Es wird ein neuer Artikel 11c eingeführt. Schiffe,
die an Versuchen der vollständig dokumentierten Fischerei beteiligt sind, bei
der alle Fänge auf die Quoten angerechnet werden, sind von der
Fischereiaufwandsregelung ausgenommen.
–                        
Die Änderungen in Artikel 12 Absatz 4
beruhen auf denselben Gründen wie die des Artikels 9.
–                        
In Artikel 12 wird ein neuer Absatz 6
eingeführt, demzufolge der Rat beschließen kann, von weiteren Verringerungen
des Fischereiaufwands abzusehen, wenn in vier aufeinanderfolgenden Jahren der
zulässige Fischereiaufwands verringert worden ist.
–                        
Artikel 13 wird neu formuliert, um eine
unterschiedliche Auslegung in verschiedenen Sprachen zu beseitigen. Nun wird
deutlich gemacht, dass sich die Bedingung, nach der der Kabeljauanteil weniger
als 5 % der Gesamtfangmenge ausmachen muss, auf die Fangzusammensetzung während
des gesamten Bewirtschaftungszeitraums und nicht pro Fangreise bezieht.
–                        
In Artikel 14 wird hervorgehoben, dass die
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gegen Rückwürfe vorzugehen, was nach den
derzeitigen Vorschriften nicht der Fall ist; der Umfang der Kontrolle und
Überwachung hängt nun von der risikobasierten Bewirtschaftung ab.
–                        
Die Änderungen des Artikels 32 gleichen das
Ausschussverfahren an die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 an.
·                        
Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit dem Vorschlag werden Maßnahmen geändert,
die es in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates bereits gibt; daher
ergeben sich keine Vorbehalte in Bezug auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.
·                        
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates.
Andere Mittel wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Diese
Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der EU nach sich.
2012/0236 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines
langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese
Bestände befischen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Wissenschafts-, Technik-
und Wirtschaftsauschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse der Verordnung
(EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung
eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die
diese Bestände befischen[2]
wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei
der Anwendung dieser Verordnung gibt.
(2)       Einige Mitgliedstaaten haben
den Aufwand in den Bezugsjahren nach einer anderen Methode berechnet als die im
Rahmen des Plans gemeldete Inanspruchnahme des Fischereiaufwands. So konnte ein
höherer Aufwand eingesetzt werden, als mit dem Plan beabsichtigt wurde, was
daher korrigiert werden sollte. 
(3)       Wegen des Mangels an
analytischen Bewertungen in einigen geografischen Gebieten kann die
Befischungsregelung nicht angewandt werden, was dazu führt, dass die TAC und
der Aufwand jedes Jahr automatisch um 25 % reduziert werden. Seit der
Durchführung des Plans wurden die Aufwandszuteilungen für die betreffenden Gebiete
beträchtlich verringert. Die wissenschaftliche Bewertung durch den STECF legt
nahe, dass es in einigen Fällen besser wäre, der Festsetzung der TAC andere
Maßstäbe als die fischereiliche Sterblichkeit zugrunde zu legen, und die TAC
und den Fischereiaufwand nicht automatisch zu reduzieren.
(4)       Der Plan sieht Spielraum für
die Ausnahme von Schiffen vor, deren Fangtätigkeit nicht wesentlich zur
Kabeljausterblichkeit beiträgt. Um zu vermeiden, dass der mit diesen
Tätigkeiten verbundene Aufwand auf die Kabeljaufischerei umgeleitet wird, muss
der Ausgangswert für den Fischereiaufwand verringert werden. Um den
Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der sich daraus ergibt, dass der
Ausgangsaufwand jedes Mal, wenn bestimmte Tätigkeiten ausgenommen werden
sollen, neu berechnet werden muss, ist es wünschenswert, klare Kriterien für
die Ausnahme festzulegen, so dass der Wert des Ausgangsaufwands endgültig
festgesetzt werden kann.
(5)       Um im Rahmen der vollständig
dokumentierten Fischereien, bei denen alle Fänge auf die Quote angerechnet
werden, den Einsatz selektiverer Fangmethoden zu erleichtern, empfiehlt es
sich, Schiffe, die an solchen Versuchen teilnehmen, von der Aufwandsregelung
auszunehmen.
(6)       Seit Inkrafttreten des Plans
sind die Zuteilungen von höchstzulässigem Fischereiaufwand für die wichtigsten
Geräte für den Kabeljaufang deutlich verringert geworden. Dies kann wesentliche
sozioökonomische Auswirkungen auf die Flottensegmente nach sich ziehen, die
dieselben Geräte einsetzen, im Wesentlichen aber andere Arten befischen als
Kabeljau. Um diesen sozioökonomischen Aspekten zu begegnen, sollte ein
Mechanismus zur Aussetzung weiterer Verringerungen des Fischereiaufwands
eingeführt werden.
(7)       Da eine Sprachfassung von
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b anders lautet als die übrigen
Sprachfassungen, muss der Wortlaut dieser Bestimmung geändert werden, um die
einheitliche Anwendung sicherzustellen.
(8)       Angesichts des großen Umfangs
von Kabeljaurückwürfen in der Zeit seit der Durchführung des Plans müssen die
Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Minimierung von Rückwürfen treffen,
indem sie unter anderem die Fangmöglichkeiten so auf die Schiffe aufteilen,
dass Quoten und erwartete Fänge möglichst weit übereinstimmen.
(9)       Die in den Artikeln 11
und 13 vorgesehenen Ausnahmen von dem Plan können den Erfolg des Plans
gefährden, wenn sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Eine Prüfung der
Durchführung dieser Ausnahmen zeigte, dass Überwachung, Kontrolle und
Anforderungen an die volle Dokumentation verstärkt werden müssen. Da der
EU-Kontrollrahmen für die Fischerei risikobasiert ist, sollten unter eine
Ausnahme fallende Tätigkeiten in die Kategorie „sehr hohes Risiko“ eingestuft
werden.
(10)     Mit der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der
Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik[3]
wurden mehrere Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 aufgehoben, die
sich auf die Anhänge II und III bezogen. Da die Verordnung (EG)
Nr. 1342/2008 keine weiteren Verweise auf die Anhänge II und III
enthält, sollten diese Anhänge gestrichen werden.
(11)     Die Verordnung (EG) Nr.
1342/2008 sollte entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird wie
folgt geändert:
(1)              
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Berechnung
des Fischereiaufwands
1. Für die Zwecke dieser Verordnung wird der
Fischereiaufwand einer Gruppe von Schiffen berechnet als die Summe der Produkte
aus dem Kapazitätswert jedes Schiffes in kW und der Anzahl der Tage, die es in
einem der Gebiete nach Anhang I zugebracht hat. Ein Tag in einem Gebiet
ist ein kontinuierlicher Zeitraum von 24 Stunden (oder ein Teil davon), in dem
sich ein Schiff in dem Gebiet und außerhalb des Hafens befindet. 
2. Zur Berechnung eines Tags in einem Gebiet
verwenden die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren, nach dem sie auch den in
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert des
Fischereiaufwands ermittelt haben.“
(2)              
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Sonderverfahren für die Festsetzung der TAC
1. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC
gemäß Artikel 7 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände
im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See
in einer in einem wissenschaftlichen Gutachten vorgesehenen Höhe festgesetzt.
Liegt die im wissenschaftlichen Gutachten vorgesehene Höhe der TAC um 20 %
über den TAC des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um
20 % über den TAC des Vorjahres liegt, bzw. liegt die im
wissenschaftlichen Gutachten vorgesehene Höhe der TAC um mehr als 25 %
unter den TAC des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um
25 % unter den TAC des Vorjahres liegt.
2. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC
gemäß Artikel 1 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände
im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See
wie folgt festgesetzt:
a) eine Reduzierung im Vergleich zur TAC des
Vorjahres um 25 %,
oder, falls wissenschaftliche Gutachten dies
empfehlen,
b) eine Reduzierung um höchstens 25 % im
Vergleich zu den TAC des Vorjahres zusammen mit anderen geeigneten Maßnahmen.
3. Reichen die Daten nicht aus, um die TAC
gemäß Artikel 8 festzusetzen, so werden die TAC für die Kabeljaubestände
in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal entsprechend den
vorstehenden Absätzen 1 und 2 festgesetzt, es sei denn,
Konsultationen mit Norwegen führen zu einer Einigung über eine andere Höhe der
TAC.“
(3)              
In Artikel 11 werden die Absätze 2 und 3
gestrichen.
(4)              
Die folgenden Artikel 11a, 11b, 11c und 11d
werden eingefügt:
„Artikel 11a
Ausnahme von in bestimmten Gebieten, Tiefen oder mit bestimmten Geräten
betriebenem Fischereiaufwand 
1. Die Mitgliedstaaten können den
Fischereiaufwand eines Schiffs während einer Fangreise von der Anrechnung auf
den höchstzulässigen Fischereiaufwand ausnehmen, wenn
a)      die gesamte Fangtätigkeit des
betreffenden Schiffs auf dieser Fangreise außerhalb der in der Liste gemäß Absatz 2
aufgeführten Kabeljau-Verbreitungsgebiete stattfindet, 
oder 
b)      die gesamte Fangtätigkeit des
betreffenden Schiffs auf dieser Fangreise in einer Tiefe von mehr als
300 m stattfindet,
oder 
c)      das betreffende Schiff auf dieser
Fangreise nur ein der Regelung unterliegendes Fanggerät an Bord führt und
dieses Fanggerät in der Liste gemäß Absatz 2 aufgeführt ist.
2. Auf der Grundlage der Informationen, die
die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermitteln, erstellt der Rat im
Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten eine Liste der Gebiete außerhalb der
Kabeljauverbreitung und eine Liste von Fanggeräten, deren technische Merkmale
zu Fängen führen, bei denen der Kabeljau-Anteil am Gewicht der Gesamtfangmenge
weniger als 1,5 % ausmacht.
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln geeignete
Daten, anhand deren die Kommission beurteilen kann, ob ein Gebiet oder ein
Gerät in die in Absatz 2 genannte Liste der Gebiete bzw. der Geräte
aufgenommen werden soll.
4. Die Kommission kann
Durchführungsbestimmungen für das Format und das Verfahren der Übertragung der
Informationen gemäß Absatz 3 an die Kommission im Einklang mit dem in
Artikel 32 genannten Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten
erlassen.“
„Artikel 11b
Anpassung des Ausgangswerts für die
Berechnung des höchstzulässigen Fischereiaufwands
1. In Artikel 11a
Absatz 1 genannter Fischereiaufwand, der in den Ausgangswert gemäß
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a eingeflossen ist, wird gemäß
demselben Artikel von dem Ausgangswert abgezogen.
2. Die Mitgliedstaaten beantragen ab dem [ein
Jahr nach Annahme dieser Anpassung, konkretes Datum wird eingesetzt] die
Anpassung des Ausgangswerts gemäß Absatz 1 bei der Kommission.
3. Der höchstzulässige Fischereiaufwand für
die betreffende Aufwandsgruppe wird anhand des angepassten Ausgangswerts
berechnet, indem die seit Inkrafttreten des Plans angewendeten jährlichen
prozentualen Anpassungen angewandt werden.
4. Die Ausnahme von Fischereiaufwand gemäß
Artikel 11a darf erst dann für die betreffende Aufwandsgruppe vorgenommen
werden, wenn der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß dem vorliegenden
Artikel neu berechnet wurde. 
5. Die Kommission kann
Durchführungsbestimmungen für das Format und das Verfahren der Übermittlung der
Anträge gemäß Absatz 2 an die Kommission im Einklang mit dem in
Artikel 32 genannten Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten
erlassen.“
„Artikel 11c
Ausnahme von Schiffen, die an Versuchen vollständig dokumentierter
Fischerei teilnehmen
1. Die Mitgliedstaaten dürfen den
Fischereiaufwand eines Schiffs von der Fischereiaufwandsregelung ausnehmen,
während dieses Schiff an Versuchen der vollständig dokumentierten Fischerei
teilnimmt, bei der alle Kabeljaufänge einschließlich der Rückwürfe auf die
Quote angerechnet werden.
2. Wird Absatz 1 angewandt, so passen die
Mitgliedstaaten den gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzten
höchstzulässigen Fischereiaufwand für die betreffende Aufwandsgruppe an, indem
sie Aufwand in einer Höhe abziehen, die dem Aufwand des beteiligten Schiffs im
Jahr vor seiner Ausnahme aus der Fischereiaufwandsregelung entspricht. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
jede Anpassung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Absatz 2 mit.
Die Mitteilung enthält Einzelheiten zu den ausgenommenen Schiffen und die Höhe
des Fischereiaufwands, der von der Gesamtmenge und auf Ebene des Schiffs
abgezogen wird.
4. Die Übertragung von Quoten für Kabeljau an
und von den Schiffen, die gemäß Absatz 1 von der Fischereiaufwandsregelung
ausgenommen sind, ist verboten.
5. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen
für das Format und das Verfahren der Mitteilung gemäß Absatz 3 an die
Kommission im Einklang mit dem in Artikel 32 genannten Verfahren im Wege
von Durchführungsrechtsakten erlassen.“
„Artikel 11d
Übergangsmaßnahmen
für Ausnahmen
Ausnahmen von der Fischereiaufwandsregelung,
die bereits vor dem [konkretes Datum wird eingesetzt] in Kraft waren,
gelten weiter, solange die Bedingungen, unter denen die Ausnahmen genehmigt
wurden, weiter gelten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
einschlägige Informationen, aus denen hervorgeht, dass diese Bedingungen weiter
gelten.“
(5)              
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Bei
aggregierten Aufwandsgruppen, deren Anteil an den nach Absatz 3
Buchstabe d ermittelten kumulierten Fängen 20 % oder mehr beträgt,
ist eine jährliche Anpassung vorzunehmen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand
der betreffenden Gruppen wird wie folgt bestimmt:
a)      gilt Artikel 7 oder 8, so wird
der Ausgangswert um denselben Prozentsatz angepasst, der in diesen Artikeln für
die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt ist;
b)      gilt Artikel 9 Absatz 1, so
wird der Fischereiaufwand um denselben Prozentsatz angepasst wie die TAC im
Vergleich zum Vorjahr;
c)      gilt Artikel 9 Absatz 2, so
wird eine Reduzierung von höchstens 25 % gegenüber dem höchstzulässigen
Fischereiaufwand für die betreffenden Aufwandsgruppen im Vorjahr zusammen mit
anderen geeigneten Maßnahmen angewandt.“
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„6. Abweichend von Absatz 4 kann der Rat
beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren den höchstzulässigen
Fischereiaufwand nicht jährlich anzupassen, wenn der Fischereiaufwand in vier
aufeinanderfolgenden Jahren reduziert wurde.“
(6)              
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b erhält
folgende Fassung:
„b) in dem Bewirtschaftungszeitraum zu einer
Fangzusammensetzung mit weniger als 5 % Kabeljau einschließlich Rückwürfe
führt;“
(7)              
Dem Artikel 14 werden die folgenden
Absätze 5 und 6 angefügt:
„5. Geht aus wissenschaftlichen Daten hervor,
dass mehr als 10 % der gesamten Kabeljaufänge einer bestimmten
Aufwandsgruppe aus Rückwürfen bestehen, oder stimmt die Quotenzuteilung nicht
mit den erwarteten Fängen überein und führt voraussichtlich zu
Kabeljau-Rückwürfen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich
Maßnahmen, um Kabeljau-Rückwürfe zu minimieren.
6. Die Mitgliedstaaten richten Mechanismen
ein, um die Beachtung der in den Artikeln 11a, 11b, 11c und 13 genannten
Bedingungen sicherzustellen, und nehmen diese in ihre nationalen
Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des
Rates[4]
auf. In ihrem Risikomanagement gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 weisen die Mitgliedstaaten Schiffen, die gemäß diesen
Artikeln Fischfang betreiben, die Kategorie „ sehr hohes Risiko“ zu“.
(8)              
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von dem mit
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss
für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dabei handelt es sich um einen
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
(9)              
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C , , S. .
[2]               ABl. L 348 vom 24.12.2008,
S. 20.
[3]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 1.
[4]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.