CELEX: 31974R2535
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2535/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 271 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 10 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2535 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Oktober 1974 v
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                  Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                  Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                  tierungen an den für den internationalen Handel wich­
gestützt auf die Verordnung Nr. » 136/ 66/ EWG des Ra­            tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             2 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG der Kommission
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                     ten (6), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
                                                                  den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europä­
                                                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Atomgemeinschaft (7), der am 22. Januar 1972 in Brüs­
schusses,                                                         sel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (8), sind
                                                                  auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die
                                                                  sich nicht auf eine Ladung beziehen , die binnen 30
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchge­
                                                                  führt werden kann , ferner die Angebote und Notierun­
 Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist               gen , die nach der allgemeinen Preisentwicklung und
 für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete               den vorliegenden Informationen der Kommission An­
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren , wenn der für eine            laß zu der Annahme geben , daß sie für die wirkliche
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als             Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten ge­                die Angebote und Notierungen , die auf weniger als
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­                500 Tonnen lauten , sowie Angebote für Saatenqualitä­
nenblumenkerne .                                                  ten , die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt gehan­
                                                                  delt werden .
 Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­              Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .            sind' Angebote und Notierungen , die „ Kosten und
                                                                  Fracht" angegeben werden , um 0,2 v. H. zu erhöhen .
 Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­              Angebote und Notierungen , die „ fas", „ fob" oder an­
nung ( EWG) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 . April                  ders angegeben werden , sind je nachdem um Verlade-,
 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­           Versand - und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr             bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
 1974/ 1975 (3) festgesetzt .und1 mit Verordnung (EWG)            hen . Angebote und Notierungen , die eif für einen an­
Nr. 2496/74 (4 ) geändert.                                        deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
                                                                  werden , sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                  und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist                rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort               sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Gemeinschaft errechnet wird , unter Zugrundele­               Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­              Angebote und Notierungen eif Rotterdam sind um
teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­            0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
den , um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG ist
                                                                  der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/ 67/ EWG des Ra­             Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für            festgesetzt worden ist.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                (5 ) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6 . 1967, S. 2196/ 67 .
(2 ) ABI . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   (o)  ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/ 67 .
(>) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974. S. X.                      (7)  ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 •» ABl . Nr. L 268 vom 3 . In . 1974, S. I.                      (8   ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
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Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                 der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen , die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus              bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                  wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­         — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis            oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu               der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef-,            Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel . 4 der Verord­          einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
nung Nr. 225/67/ EWG können bei einem Angebot                    seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen       Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von         Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    nicht vorgenommen werden , wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu          115/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen .                                              richtigung zu berücksichtigen , wie sich die betref­
                                                           fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                           schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist
                                                           markt auswirkt .
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann , an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                           28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der            geändert , durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­        71 (2)„ hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­         Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen , der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser         Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­             Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                  Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist        vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                             gilt, und demjenigen , der an dem Tage gilt, an dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                           werden , und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist          betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              ( EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann , an Hand          1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­       Verordnung (EWG) Nr. 1021 /74 (^ J, erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­       richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung           Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/ EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der       wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkurrenzer­           der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen , die in         Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden , und dem ,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­         der am Tage der Antragstellung gilt .
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                   Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
 11,5/ 67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­       preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis    halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich      unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                           (') ABl . Nr . 1 . 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
                                                           (-') ABl . Nr. L lt>± von . 2 - 12 . 1971 . S. 18
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        (J ) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. I.
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne , zu­         h) ABl . Nr. L 117 vom 30. 4. 1974, S. 29 .
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gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
115/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                  Parität dieser Währungen stützt,
keine Notierung festgestellt werden kann , ist die in         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG)                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                         hendem Absatz festgestellt wird .
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie      die Angebote und Notierungen , von denen die Kom­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                   mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich , daß die
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72              Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizube­        menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
                                                              Tabelle festzusetzen ist —
halten, wenn die sich aus der Änderung der Berech­
nungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder Verminde­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10 Rechnungs­
einheiten . Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert
                                                                                     Artikel 1
werden , wenn es sich als notwendig erweist.
                                                              Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­        nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
grunde zu legen :                                             hang festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                     Artikel 2
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,.           Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             . Mitgliedstaat:
               Brüssel , den 4 . Oktober 1 974
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5 . 10. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaticn                            Nr. L 271 /41
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumeii­
                     kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 7. Oktober 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblunienkcrne
           Beträge der Beihilfe                                              0                   0
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           — für den Monat Oktober 1974                       ,              0                   0
           — für den Monat November 1974                                     0                   0
           — für den Monat Dezember 1974                                     0                   0
           — für den Monat Januar 1975                                       0                   0
           — für den Monat Februar 1975                                      0                   —
           — für den Monat März 1975                                         0                   —