CELEX: 31986R3741
Language: de
Date: 1986-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3741/86 des Rates vom 28. November 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

13 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 353 / 7
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3741 / 86 DES RATES
                                                   vom 28 . November 1986
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimm­
                  tes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                             1987
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
                                                                  schöpft werden . Deshalb , und um Unterbrechungen zu
                                                                  vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
                                                                  fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
                                                                  Quote auf die Reserve vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                  Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
                                                                  seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und
                                                                  soweit nicht eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
auf Vorschlag der Kommission ,                                    und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
                                                                  Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
                                                                  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
                                                                  lichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes            Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                  davon zu unterrichten .
Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern zu
eröffnen . Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zur
Beitrittsakte von 1972 muß die Gemeinschaft jährlich              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null           raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
für die gleichen Waren eröffnen ; über ihr Volumen wird           der ersten Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen
jährlich entschieden, wenn festgestellt wird, daß alle Mög­       erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
lichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der               um zu verhindern , daß ein Teil der Kontingentsmenge in
Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontin­          einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in
gente eröffnet wurden , ausgeschöpft sind. Die durch das          anderen verwendet werden könnte .
Protokoll Nr. 11 vorgeschriebene Bedingung scheint gegen­
wärtig nicht erfüllt zu sein . Unter diesen Umständen ist es
angezeigt, sich zunächst auf die vertragliche Menge von
600 000 Kubikmetern zu beschränken. Die Festlegung des
Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff auf die         Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Bestimmungen des Protokolls Nr . 11 während des Kontin­           und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
gentszeitraums nicht aus . Das betreffende Kontingent ist         schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
deshalb am 1 . Januar 1987 zu eröffnen und auf die Mit­           durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
gliedstaaten aufzuteilen .                                        Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
                                                                  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                                                                  vorgenommen werden —
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontingents­
menge in zwei Raten aufgeteilt werden , wobei die erste           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,
sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den                                      Artikel 1
Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
zeigt , die erste Rate ziemlich hoch , und zwar auf etwa
98 v . H. der Kontingentsmeiige , anzusetzen . Anhand des         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird der
voraussichtlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten können die          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
ersten Beteiligungsquoten , wie in Artikel 2 geschehen ,          bezeichneten Waren in Höhe und im Rahmen eines
 festgesetzt werden .                                             Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
 ---pagebreak---  Nr . L 353 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 12 . 86
                                  Nummer des                                                   Kontingents­     Kontingents­
                   Laufende                                                                                       zollsatz
                   Nummer
                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                   menge
                                   Zolltarifs                                                    ( in m 3 )       ( in % )
                   09.0013         ex 44.15         Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Ver­
                                                    bindung mit anderen Stoffen ,
                                                    — mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm
                                                       und mit vom Schälen rohen Oberflä­
                                                       chen
                                                    — geschliffen und mit einer Dicke von
                                                       mehr als 18,5 mm                             600 000            0
 Spanien und Portugal wenden im Rahmen dieses Zollkon­                    Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
 tingents Zollsätze an , die nach den einschlägigen Bestim­               rundet wird .
 mungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .
                                                                          ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die zweite
 ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits nach einer                von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, wer­                mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
 den nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.                         Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
                                                                          5 v . H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                                          höhere Einheit aufgerundet wird .
                            Artikel 2                                     ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte
                                                                          von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent                  mehr ausgeschöpft , so nimmt er gemäß Absatz 1 die
wird in zwei Raten geteilt.                                               Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                          vor .
( 2 ) Eine erste Rate von 590 000 Kubikmetern wird auf
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vor­               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987                      angewandt .
gelten , werden wie folgt festgesetzt:
                                              (in Kubikmetern)            (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
        Benelux
                                                                          Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorge­
                                                   152 695 ,
        Dänemark
                                                                          sehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
                                                    64 490 ,
        Deutschland
                                                                          besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
                                                    93 220 ,
        Griechenland
                                                                          unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
                                                         50 ,
        Frankreich
                                                                          veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                    10 915 ,
        Irland                                       8 850 ,
        Italien                                     23 780 ,
        Vereinigtes Königreich                    236 000 .                                           Artikel 4
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 10 000 Kubikmetern                      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
bildet die Reserve .                                                      Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987 .
( 4 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware nach Spanien oder Portugal ankündigt                                                Artikel 5
und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht
der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom­                Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge­
mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit                   nutzten ursprünglichen Quote , der am 15 . September 1987
der Rest der Reserve ausreicht .      ,                                   20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, spätestens
                                                                          am 1 . Oktober 1987 auf die Reserve . Sie können eine
                                                                          größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
                            Artikel 3                                     besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wer­
                                                                          den kann .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
festgesetzte erste Quote oder — bei Anwendung des Arti­                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve                  1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so               betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September
nimmt er — soweit die Reservemenge ausreicht — unver­                     1987 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung                    angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten                   ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 353 / 9
                           Artikel 6                             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                 fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei der Zoll­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­             stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten        lich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­      (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
lungen zugehen .                                                 staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                 Einfuhren festgestellt .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
ber 1987 über die Menge der Reserve , die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­              Aufforderung mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­         Quoten angerechnet wurden .
staat , der die letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                           Artikel 7                                                       Artikel 9,
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­          zusammen .
nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                   Artikel 10
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    A. RUMBOLD