CELEX: 31995R1898
Language: de
Date: 1995-07-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/95 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 181 / 10     I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1898 /95 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1995
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                     ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 Gemeinschaft,                                                       eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                     einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                     Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
 satz 4,
                                                                     Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                     rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                     Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
 Preisen    auf  dem    Weltmarkt     für   die in   Artikel 1       zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                    Länder.
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Ausfuhr ausgeglichen werden .                                      Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                 kann    bei  der Ausfuhr der in Artikel     1 Absatz      1
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
 (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in         Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich              kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                  1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für              der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt           (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
 wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­            Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
 nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                   geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                    genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­         Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (6),                    den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
bestimmt.                                                           Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
                                                                    Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                 fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem             Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der              Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (®), entsprechen. Für die
 Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um ein                    unter Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                         genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
 Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung             gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 13b der
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für            Verordnung (EWG) Nr. 394/70 genügen .
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker Q,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101 /95             Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
der Kommission, für die im Anhang dieser letzten                   gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
Verordnung genannten Erzeugnisse.
                                                                    Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
(2) ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                         im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
o   ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                         setzen .
(4) ABl . Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13 .
(5) ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 269 vom 20 . 10 . 1994, S. 14.                     (8) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
P)  ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                           f) ABl . Nr. L 152 vom 18 . 6. 1988 , S. 23 .
 ---pagebreak---   1 . 8 . 95       IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 181 / 11
  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ('), geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (2), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                                   Artikel 1
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie       Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten           Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung         und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
 der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu               Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
 tragen.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                         Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Zucker —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Juli 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                        Hans VAN DEN BROEK
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(2 ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 181 / 12   fDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 8 . 95
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1995 zur Festsetzung der
               Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                        Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                     — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                       1702 40 10 100                         38,52   (2)0
                                       1702 60 10 000                         38,52   00
                                       1702 60 90 200                         73,18   (3)(5)
                                                                   — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                       1702 60 90 800                          0,3852 0 0
                                                                     — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                       1702 90 30 000                         38,52   (2)0
                                                                   — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                       1702 90 60 000                          0,3852 (')O
                                       1702 90 71 000                          0,3852 (')O
                                       1702 90 99 900                          0,3852 0 00
                                                                     — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                       2106 90 30 000                         38,52   00
                                                                   — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                       2106 90 59 000                          0,3852OO
                           (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                               85 v, H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                               Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                           0 Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                               Erzeugnisse anwendbar.
                           (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                               gewährt werden.
                           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                               (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                               S. 12).
                           (*) Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                               genannten Erzeugnisse.
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                   3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                                   bestimmt.