CELEX: 31978R0335
Language: de
Date: 1978-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 335/78 der Kommission vom 17. Februar 1978 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan

Nr. L 47/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 2 . 78
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 335 / 78 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Februar 1978
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                               Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Zollförmhchkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),                        ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                   gen .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                       Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
Gemeinschaftsaktion        25 000     Tonnen     Weichweizen        insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
für die Republik Pakistan als Teil des Nahrungsmittel­             bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
hilfeprogramms 1976/77 bereitzustellen .                            rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                      Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                 vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                     Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
werden .                                                            3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                   den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
nung (EWG) Nr. 110/78 der Kommission vom 20 .                       rechnungskurse (5), zu erlassen , zuletzt geändert durch
Januar 1978 über die Durchführung einer Ausschrei­                 die Verordnung ( EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere
bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­              auf Artikel 3 ,
stung an Pakistan (4) durchgeführte Ausschreibung ist
nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine neue Aus­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schreibung durchzuführen .                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angege­
ben Platz hinterlegt werden .
                                                                                              Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­              (1 )      Die Lieferung von 25 000 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­               an die Republik Pakistan wird als Gemeinschaftsak­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­              tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                   ben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die             (2)       Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                  Los durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                                   der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                   ab einem Hafen der Gemeinschaft .
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                   ( 5 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
 4)  ABl . Nr. L  17 vom 21 . 1 . 1978 , S. 20 .                   ( b) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---    18 . 2 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/27
  (3)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose                                   Artikel 4
  am Seeschiff im Verladehafen bereitgestllt werden .
  Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder                   Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
  seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­          rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
i den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
  schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­              sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
  mungslandes festzulegen .                                      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                                 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                            Artikel 2                            ungültig erklären .
  (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                               Artikel 5
  am 3 . März 1978 .
  (2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­         Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
  geboten wird auf den 3 . März 1978 , 12.00 Uhr, festge­        reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
  setzt .                                                        Erzeugnisse nicht in der Ausschreibungsbekanntma­
                                                                 chung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 lie­
  (3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             fern , so werden die sich aus dieser Verzögerung erge­
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              benden Kosten von der Interventionsstelle übernom­
  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die               men .
  Einreichung von Angeboten .
                            Artikel 3                                                    Artikel 6
  ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
  staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­        tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
  führt wird .                                                   Erzeugnisses.
  (2)      Diese Angebote müssen vor allem die Angabe            Sie wird freigestellt :
  des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­
  sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
  betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
  Zuschlag erhält.                                                    den ist,
                                                                 — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
  (3)      Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
  gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
  mins für die Einreichung der Angebote geltenden
                                                                      zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
  Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                 Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
  trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
                                                                      Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
  ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt .                       kel 3 Absatz 2,
  Die Berichtigung erfolgt
                                                                 — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
  — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                     Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
        Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                  gen .
        oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
  — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
        ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
        bezeichnet ist .                                         werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                                 tenden Kriterien entspricht.
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                                                         Artikel 7
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
  wird
                                                                 Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
  — in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­           gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
        einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
        malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
        der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
        Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
  — in      allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
        Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
        die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­                                 Artikel 8
        bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
        Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
        woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
        Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
        min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         terventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 78
(2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                 kommenen erventuellen Ereignisse .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung              (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Bieters zu beauftragen .                                      züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                               Artikel 9
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
rung des Mitgliedstats, in dem die Abwicklung des             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­        Verladung stattfindet, ein Ubernahmebescheinigung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             erteilt .
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4)    Die Interventionsstelle verlangt v^m Zuschlags­                               Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses ,                                                  Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17 . Februar 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH