CELEX: 22009A0619(02)
Language: de
Date: 2008-12-20 00:00:00
Title: Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22009A0619(02)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 156 vom 19/06/2009 S. 0035 - 0039

		Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Republik Guinea und der Europäischen GemeinschaftDIE REPUBLIK GUINEA,nachstehend "Guinea" genannt,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Guinea, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch die Zusammenarbeit zu fördern,GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend "ICCAT" genannt) umzusetzen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung Guineas festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas und für die Unterstützung festzulegen, die die Gemeinschaft zur Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern leistet,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GegenstandDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor Guineas zu fördern.- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur Fischereizone Guineas haben.- die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen für die Fischereiüberwachung in der Fischereizone Guineas, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird.- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "Behörden Guineas" : das für Fischerei zuständige Ministerium;b) "Gemeinschaftsbehörden" : die Europäische Kommission;c) "Fischereizone Guineas" : Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit Guineas unterstehen. Die Gemeinschaftsschiffe üben ihre Fangtätigkeit gemäß diesem Abkommen ausschließlich in Gebieten aus, in denen die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften Guineas erlaubt ist;d) "Fischereifahrzeug" : jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;e) "Gemeinschaftsschiff" : ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;f) "Gemischter Ausschuss" : ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Guineas zusammensetzt, gemäß Artikel 10 dieses Abkommens;g) "Umladung" : das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug in den Häfen und/oder an den Ankerplätzen;h) "außergewöhnliche Umstände" : von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern Guineas verhindern können;i) "AKP-Seeleute" : Seeleute, die Staatsangehörige von nichteuropäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein guineischer Seemann ein AKP-Seemann;j) "Fischereiüberwachung" : das "Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches (CNSP)";k) "Delegation" : die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea;l) "Reeder" : die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist;m) "Fanggenehmigung" : das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Fangtätigkeiten ausüben zu dürfen.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Fischereizonen Guineas nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den guineischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits, nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei gemeinsamen oder einseitigen Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und in dem Bestreben, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Guineas beizutragen, umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.(5) Die Beschäftigung von AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Guinea beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen aller zuständigen internationalen Organisationen für die Regulierung und Bewirtschaftung der Fischereien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, was auch Konsultationen auf der Ebene des Untergebiets beinhalten kann, oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in den Gewässern Guineas(1) Guinea verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guineas. Die Behörden Guineas teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.(3) Guinea verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden Guineas zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Guineas geltenden Rechtsvorschriften halten; dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.Artikel 6Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel(1) Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Guinea nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seines beigefügten Protokolls erteilt wurde.(2) Für im Protokoll nicht vorgesehene Kategorien und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Fanggenehmigungen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Fanggenehmigungen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Parteien voraus.(3) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Guinea eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Für die finanzielle Gegenleistung sind zwei Elemente ausschlaggebend:a) der Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Gewässern und Fischereiressourcen Guineas undb) die Fördermittel der Gemeinschaft zur Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern Guineas.(2) Die Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung wird anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Guineas gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Auftreten außergewöhnlicher Umstände;b) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;c) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;d) die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Guinea werden gemeinsam neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;e) das Abkommen wird gemäß Artikel 15 gekündigt;f) die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 14 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines geschäfts- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der geltenden guineischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Zusammenarbeit der BehördenZur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:- regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Guinea geltenden Rechtsvorschriften halten;- Verhütung und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch enge Zusammenarbeit der Behörden.Artikel 10Gemischter Ausschuss(1) Zur Begleitung und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;b) Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens zur Fischereipolitik Guineas durchgeführt werden;c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;f) Festlegung der Fischereibedingungen gemäß den Bestimmungen des Protokolls;g) Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;h) sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Guinea und in der Gemeinschaft zusammen; den Vorsitz führt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 11Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Guineas und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Guineas.Artikel 12LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 15 gekündigt wird.Artikel 13StreitbeilegungIm Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und/oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.Artikel 14Aussetzung(1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um die Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 15Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines Rückgangs der den Gemeinschaftsschiffen durch Guinea eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 16Protokoll und AnhangDas Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 17Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 18AufhebungAm Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas vom 28. März 1983 aufgehoben und durch das neue Abkommen ersetzt.Artikel 19InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------