CELEX: C2003/112/35
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Trendsoft (Irl) Ltd, eingereicht am 21. März 2003

C 112/20                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  gegen die Trendsoft (Irl) Ltd, eingereicht am 21. März
                           20. März 2003                                                            2003
                       (Rechtssache C-125/03)
                                                                                          (Rechtssache C-127/03)
                          (2003/C 112/34)
                                                                                              (2003/C 112/35)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-         21. März 2003 eine Klage gegen die Trendsoft (Irl) Ltd beim
glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.           Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Flynn und C. Giolito,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-          Die Klägerin beantragt,
      durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
      50 ( 1) verstoßen hat, dass die von den Städten Lüdinghau-
      sen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Sen-             —    die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Summe
                                                                           von 24 751,57 Euro (vierundzwanzigtausendsiebenhun-
      den und Ascheberg abgeschlossenen Müllentsorgungs-
      verträge ohne Einhaltung der in Art. 8 in Verbindung mit             derteinundfünzig Euro und siebenundfünfzig Cent) zu
                                                                           zahlen, die sich aus dem geschuldeten Betrag von
      Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie
                                                                           21 303,00 Euro und Verzugszinsen in Höhe von
      vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften vergeben
      wurden und                                                           3 448,57 Euro per 31. März 2003 bei einem Zinssatz
                                                                           von 6,09 % bis 31. Dezember 2002 und von 8,09 %
—     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-                nach diesem Datum zusammensetzt;
      rens aufzuerlegen.
                                                                      —    die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
                                                                           4,72 Euro (vier Euro und zweiundsiebzig Cent) täglich
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      vom 1. April 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld
                                                                           zu verurteilen;
Die Beklagte hat die gerügten Verstöße zwar eingeräumt und
beteuert, die Müllentsorgungsdienstleistungen in Zukunft EG-          —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
vergaberechtskonform ausschreiben zu wollen, jedoch keine
Schritte unternommen, um die noch bis 31. Dezember 2003
bestehenden Verträge zu beenden.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Sie behauptet auch gar nicht, eine Beendigung der Verträge sei
nach deutschem Recht unmöglich. Sie weist lediglich darauf
hin, eine vorzeitige Beendigung der Verträge könnte Schaden-          Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Finanzanhangs zu dem Vertrag
ersatzansprüche auslösen. Der Effizienz des gemeinschaftli-           habe sich die Beklagte verpflichtet, für den Fall, dass der
chen Vergaberechts ist es aber gerade sehr zuträglich, wenn           gesamte für das Projekt geschuldete finanzielle Beitrag geringer
Auftraggeber gegebenenfalls auch mit Schadenersatzzahlun-             wäre als die für das Projekt gezahlten Leistungen, der Kommis-
gen rechnen müssen.                                                   sion den Unterschiedsbetrag sofort zu erstatten.
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche
                                                                      In ihrer endgültigen konsolidierten Kostenaufstellung vom
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2            23. September 1999 habe die Kommission mitgeteilt, dass sie
                                                                      bestimmte geltend gemachte Kosten nicht berücksichtige, und
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
                                                                      erklärt, warum diese Kosten nicht anerkannt werden könnten.
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-          Die Beklagte habe die von der Kommission vorgeschlagene
                                                                      endgültige konsolidierte Kostenaufstellung mit Fax vom
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns            5. April 2000 anerkannt. Sie bestreite ihre Verpflichtung zur
                                                                      Erstattung der von der Kommission zu Unrecht gezahlten
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
                                                                      Beträge nicht, sei dieser Pflicht jedoch nicht nachgekommen
                                                                      und habe damit gegen ihre vertragliche Verpflichtung versto-
( 1) ABl. L 209, S. 1.                                                ßen.
( 2) ABl. L 395, S. 33.