CELEX: 31976R2950
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2950/76 der Kommission vom 3. Dezember 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt

4. 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 335/21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2950/76 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Dezember 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflok­
               ken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachste­
                                                hend UNICEF genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die         nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),                             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rates'vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             kel 3 .
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 164 Ton­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
nen Hafer in Form von Flocken , das sind 2 582 Ton­
nen Haferflocken, für UNICEF als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1975/ 1 976 bereitzustellen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                                        Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               (1)     Die Lieferung an UNICEF von 2 582 Tonnen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           Haferflocken wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses           men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
Löschhafen bezieht.                                            (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              4 Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
                                                               erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          in den im Anhang genannten Häfen .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          gramm netto gemäß den in der Anlage genannten
stigste Angebot eingereicht hat.                               Bedingungen zu liefern .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                                        Artikel 2
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an UNI­
CEF ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist           (1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
die Stellung einer Kaution vorzusehen .                        am 29 . Dezember 1976 .
Die niederländische     Interventionsstelle ist mit der
Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­             (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
auftragen .                                                    geboten wird auf den 29 . Dezember 1976, 12.00 Uhr,
                                                               festgesetzt.
C ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  (') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 335/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 12. 76
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                Sie wird freigestellt :
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten.                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                         Artikel 3                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird .
                                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                      Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken, die an
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             UNICEF geliefert werden sollen, müssen die im An­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             hang genannten Merkmale aufweisen .
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird
     bezeichnet ist.                                          die Annahme verweigert.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             flocken, die an UNICEF geliefert werden sollen, müs­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               sen unter Berücksichtigung der im Anhang genann­
wird                                                          ten Merkmale abgegeben werden .
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­                                Artikel 7
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der       stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         Interventionsstelle beauftragt.
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
                                                              fängers.
                                                              (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                         Artikel 4
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,           Bieters zu beauftragen .
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären .                                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                              den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                         Artikel 5                            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                              ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
des Erzeugnisses.                                             erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 ---pagebreak--- 4. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 335/23
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                             Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,                                                                         Artikel 8
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   kommenen eventuellen Ereignisse.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . Dezember 1976
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 335/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            4. 12. 76
                                                                 ANHANG
                                                      EINZELVORSCHRIFTEN
               Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
               Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
               Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
               fen stabilisiert.
               Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelze werden die
               Haferkörner geputzt und poliert.
               Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
               wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
               Haferflocken : Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
               Zusammensetzung der Säcke :
               — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                   entspricht ;
               — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                   mindestens 140 g je m2 entspricht ;
               — ein Innenbeutel aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der verschweißt oder
                   zweifach gebunden wird ;
               — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
               — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln.
               Qualität der Haferflocken :
               Feuchtigkeit : weniger als 12% ,
               Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
               Rohfaser : weniger als 1,5% der Trockensubstanz,
               Spelzenanteil : weniger als 0,10 % der Trockensubstanz,
               Proteingehalt : nicht weniger als 14% der Trockensubstanz.
                                             Nach cif zu bringende Menge Verschiffungszeitraum          Aufschrift auf den Säcken
  Nr. der Lose
                         Bestimmungshafen­             (Tonnen )
1                    Daressalam                          900              1 . — 30.3.1977
                                                                                               J Rolled oats — Gift of the Euro­
                                                                                               f pean Economic Community —
2                    Aden                                480              1 . — 30.3.1977      T  Action   of    the    United    Nations
                                                                                               \ Children's Fund (UNICEF)
3                    Rangoon                             880               1 . — 30.3.1977
                                                                                                  Flocons d'avoine — Don de la
                                                                                                 Communauté économique euro­
4                    Haiphong                            322               1 ,— 30.3.1977        péenne — Action du Fonds des
                                                                                                 Nations unies pour l'enfance
                                                                                                 ( UNICEF)