CELEX: 32001S1357
Language: de
Date: 2001-07-04 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS der Kommission vom 4. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien

5.7.2001           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 182/27
                                 ENTSCHEIDUNG Nr. 1357/2001/EGKS DER KOMMISSION
                                                         vom 4. Juli 2001
         zur Änderung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidum-
         pingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem
         Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils),
                                 nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien
         DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
         gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
         gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den
         Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehö-
         renden Ländern (1) (nachstehend „Grundentscheidung“ genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung
         Nr. 435/2001/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
         nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
         (1)      Mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2113/
                  2000/EGKS (4), (nachstehend „endgültige Entscheidung“ genannt) führte die Kommission unter
                  anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 10,7 % auf die Einfuhren warmgewalzter Coils
                  (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Indien ein. Davon ausgenommen wurden
                  die Waren bestimmter namentlich genannter indischer Unternehmen, für die entweder ein niedri-
                  gerer oder gar kein Zoll eingeführt wurde.
                                                     B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
         (2)      In der Folgezeit stellte der indische ausführende Hersteller Ispat Industries Ltd (nachstehend „Unter-
                  nehmen“ genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der endgül-
                  tigen Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung (Überprüfung für einen
                  neuen Ausführer). Das Unternehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausführenden Hersteller
                  in Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Antidumpingzölle gelten. Ferner habe er die
                  betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998)
                  nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.
         (3)      Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die endgültige Entscheidung.
         (4)      Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausrei-
                  chend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung zu
                  rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschafts-
                  zweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie gegenüber dem
                  Unternehmen mit der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS eine Überprüfung der endgültigen
                  Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung ein und begann mit ihrer Untersu-
                  chung.
         (5)      Mit der Entscheidung zur Einleitung der Überprüfung hob die Kommission ferner den mit der
                  endgültigen Entscheidung eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware auf,
                  die das Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, und wies die Zollbehörden gemäß
                  Artikel 14 Absatz 5 der Grundentscheidung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese
                  Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
         (6)      Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie
                  den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö-
                  rung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein.
         (1) ABl.  L 308 vom 29.11.1996, S. 11.
         (2) ABl.  L 63 vom 3.3.2001, S. 14.
         (3) ABl.  L 31 vom 5.2.2000, S. 15.
         (4) ABl.  L 252 vom 6.10.2000, S. 3.
 ---pagebreak--- L 182/28       DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.7.2001
         (7)  Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine
              Antwort. Sie holte auch alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationen
              ein und prüfte sie. Im Betrieb des Unternehmens wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
         (8)  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 (nachste-
              hend „Untersuchungszeitraum“ genannt).
                                               C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
                                              1. Status eines neuen Ausführers
         (9)  Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersu-
              chungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhren
              begann.
         (10) Das Unternehmen wies ferner hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der
              indischen ausführenden Hersteller verbunden ist, für deren Waren der Antidumpingzoll gilt.
         (11) Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung als
              neuer Ausführer anzusehen ist, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne ermittelt
              werden sollte.
                                                         2. Dumping
              Normalwert
         (12) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob das Unternehmen die
              betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die für seine gesamten
              Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Diese Inlandsverkäufe wurden gemäß
              Artikel 2 Absatz 2 der Grundentscheidung als repräsentativ angesehen, da sie 5 % oder mehr der
              Gesamtmengen ausmachten, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.
         (13) Danach ermittelte die Kommission diejenigen vom Unternehmen im Inland verkauften Warentypen,
              die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar
              waren. Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen Waren, die das Unternehmen in die Gemein-
              schaft ausführte, im Hinblick auf die Qualitäten und Abmessungen mit den auf dem Inlandsmarkt
              verkauften Waren identisch oder vergleichbar waren.
         (14) Bei allen Warentypen, die der ausführende Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte und
              die mit im Inland verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe
              ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundentscheidung waren. Dies war
              bei allen im Inland verkauften Typen der Fall.
         (15) Schließlich wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalen
              Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden
              Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt wurde. Wurden bei einem Typ 80 % oder mehr der
              gesamten Verkaufsmenge zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produkti-
              onskosten entsprach (nachstehend auch „Gewinn bringende Verkäufe“ genannt) und entsprach der
              gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs mindestens den Produktionskosten, so wurde
              der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Untersu-
              chungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht.
              Entfielen auf die Gewinn bringenden Verkäufe bei einem Typ weniger als 80 %, aber mindestens
              10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen
              durchschnittlichen Preises der Gewinn bringenden Verkäufe ermittelt.
         (16) Wurden bei einem Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge Gewinn bringend verkauft, so
              wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um
              den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu
              können.
 ---pagebreak--- 5.7.2001          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 182/29
         (17)    Konnten die Inlandspreise eines bestimmten vom Unternehmen verkauften Typs nicht herangezogen
                 werden, so wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt und nicht anhand der Inlandspreise anderer
                 ausführender Hersteller bzw. der Inlandspreise ähnlicher Typen bestimmt. Da diese Überprüfung nur
                 ein einziges Unternehmen betraf, konnte in der Tat nicht auf die Preise anderer Hersteller zurückge-
                 griffen werden. Was die Heranziehung ähnlicher Typen anbetrifft, so wären angesichts der Vielzahl
                 der verschiedenen Typen und typenspezifischer Merkmale zahlreiche Berichtigungen erforderlich
                 gewesen, die zum größten Teil auf Schätzungen hätten beruhen müssen. Daher erschien es angemes-
                 sener, den Normalwert für das Unternehmen rechnerisch zu ermitteln.
         (18)    Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für 33 Typen anhand der tatsächlichen Inlandspreise
                 der betroffenen Ware ermittelt, während er für alle übrigen 1 006 Typen gemäß Artikel 2 Absatz 3
                 der Grundentscheidung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Typen, eines angemes-
                 senen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt)
                 und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt werden musste.
         (19)    Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die das Unter-
                 nehmen im Inland verzeichnete, zuverlässig waren. Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten
                 wurden als zuverlässig angesehen, da die von dem Unternehmen im Inland verkauften Mengen für
                 dessen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Die inländische Gewinnspanne
                 wurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt.
         (20)    Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundentscheidung eine Berichtigung
                 seiner Produktionskosten, um der niedrigen Kapazitätsauslastung im Zusammenhang mit der Inbe-
                 triebnahme neuer Produktionsanlagen Rechnung zu tragen.
         (21)    Die Untersuchung ergab, dass die Kosten des Unternehmens im Untersuchungszeitraum durch die
                 Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen beeinflusst wurden, die ganz erhebliche Investitionen
                 erfordert hatten und bei denen die Kapazitätsauslastung zunächst nur gering war. Diese niedrige
                 Kapazitätsauslastung war teilweise auf die Produktionsaufnahme zurückzuführen. Gemäß Artikel 2
                 Absatz 5 der Grundentscheidung berichtigte die Kommission daher die Produktionskosten des
                 Unternehmens für den gesamten Untersuchungszeitraum, um die tatsächlichen Kosten in den letzten
                 drei Monaten dieses Zeitraums widerzuspiegeln, in denen das Unternehmen gemäß den indischen
                 Rechtsvorschriften als Unternehmen galt, das seine kommerzielle Tätigkeit aufgenommen hat.
                 Ausfuhrpreis
         (22)    Da alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen,
                 wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundentscheidung anhand der tatsächlich
                 gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
                 Vergleich
         (23)    Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2
                 Absatz 10 der Grundentscheidung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die
                 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
         (24)    Aufseiten der Exportverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen stattgegeben werden, mit
                 Ausnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Provisionen, die ansonsten doppelt
                 berücksichtigt worden wären. Die Berichtigungen betrafen inländische und sonstige Frachtkosten,
                 Bank- und sonstige Gebühren sowie Transportkosten.
         (25)    Auch aufseiten der Inlandsverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen des Unternehmens stattge-
                 geben werden, mit Ausnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Erstattung von
                 Einfuhrabgaben.
         (26)    Das Unternehmen hatte den beantragten Berichtigungsbetrag zur Berücksichtigung der Erstattung
                 von Einfuhrabgaben anhand der Gutschriften im Rahmen der sogenannten DEPB-Regelung
                 berechnet, die unter Randnummer 40 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission (1) zur
                 Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
                 in Indien beschrieben wurde. Diese Regelung geht aber lediglich von den ausgeführten Mengen aus
                 und berücksichtigt nicht, ob Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht und ob überhaupt
                 Rohstoffe eingeführt wurden. Das Unternehmen, das Rohstoffe nur in geringfügigen Mengen
                 einführte, konnte nicht nachweisen, dass diese Rohstoffe in den Fertigerzeugnissen enthalten waren,
                 die es im Inland verkaufte. Dem Berichtigungsantrag konnte somit nicht stattgegeben werden, denn
                 die einschlägigen Voraussetzungen der Grundentscheidung waren nicht erfüllt.
         (1) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44.
 ---pagebreak--- L 182/30           DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.7.2001
                 Dumpingspanne
         (27)    Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundentscheidung wurde die Dumpingspanne durch einen
                 Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogen durchschnittlichen
                 Ausfuhrpreis auf Typengrundlage ermittelt.
         (28)    Dabei ergab sich für das Unternehmen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausge-
                 drückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, von 46,5 %.
                                             D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
         (29)    Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumpingspanne eingeführt
                 werden, der jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundentscheidung nicht höher sein sollte als die
                 landesweite Schadensspanne, die bei der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung im Rahmen der
                 endgültigen Entscheidung berechnet wurde.
         (30)    Bei einer Überprüfung für einen neuen Ausführer kann keine unternehmensspezifische Schadens-
                 spanne ermittelt werden, da sich eine solche Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundent-
                 scheidung auf die Ermittlung der unternehmensspezifischen Dumpingspanne beschränkt.
         (31)    Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommissission (1) und Artikel
                 14 Absatz 1 der Grundentscheidung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und
                 Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder
                 der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenen
                 Ware Antidumpingzölle erhoben werden sollen, muss geprüft werden, ob und inwieweit die Subven-
                 tions- und die Dumpingspanne aus derselben Situation herrühren.
         (32)    Im betreffenden Fall wurde festgestellt, dass es sich bei den untersuchten Regelungen in Indien um
                 Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 1889/98/
                 EGKS handelt. Solche Subventionen können die Ausfuhrpreise der indischen ausführenden Hersteller
                 beeinflussen und somit die Dumpingspannen erhöhen. Mit anderen Worten sind die festgestellten
                 Dumpingspannen ganz oder teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.
                 Daher muss der Antidumpingzoll angepasst werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen wider-
                 zuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der
                 Ausfuhrsubventionen verbleiben.
                         E. ANPASSUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS FÜR JINDAL VIJAYANAGAR STEEL LTD
         (33)    Jindal Vijayanagar Steel Ltd beantragte gemäß Artikel 20 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS die
                 Einleitung einer beschleunigten Überprüfung, stellte jedoch keinen Antrag auf Überprüfung des für
                 ihn geltenden Antidumpingzolls. Nach der Einleitung einer Überprüfung (2) wurde für dieses Unter-
                 nehmen ein individueller Ausgleichszoll von 5,7 % festgesetzt. Da der Antidumpingzoll gemäß
                 Randnummer 255 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Differenz zwischen der Schadens-
                 spanne und der ermittelten Ausfuhrsubvention entsprechen soll, muss der geltende Antidumpingzoll
                 angepasst werden. Für Jindal Vijayanagar Steel Ltd ist die Schadensspanne der nicht kooperierenden
                 Unternehmen in Höhe von 23,8 % zugrunde zu legen. Daher ist auf die Waren, die dieses Unter-
                 nehmen in die Gemeinschaft ausführt, ein Antidumpingzoll von 18,1 % zu erheben.
         (34)    Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sich
                 folgende Zölle auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
                                                                                            Vorgeschla-   Einzuführender
                                                  Dumping-      Schadens-    Ausfuhrsub-
                                                                                              gener       Antidumping-
                           Unternehmen             spanne        spanne     ventionsspanne
                                                                                           Ausgleichszoll       zoll
                                                    in %           in %          in %
                                                                                               in %            in %
                 Ispat Industries Ltd               46,5          23,8             8,8           8,8           15
                 Jindal Vijayanagar Steel Ltd       56,3          23,8             5,7           5,7           18,1
         (1) ABl. L 245 vom 7.9.1998, S. 3.
         (2) ABl. C 201 vom 14.7.2000, S. 2.
 ---pagebreak--- 5.7.2001          DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 182/31
                                         F. RÜCKWIRKENDE ERHENUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
         (35)    Da im Rahmen der Überprüfung bei dem Unternehmen Dumping festgestellt wurde, ist der für dieses
                 Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser
                 Überprüfung auf diejenigen Einfuhren zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr.
                 2113/2000/EGKS zollamtlich erfasst wurden.
                                                               G. VERPFLICHTUNG
         (36)    Das Unternehmen bot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
         (37)    Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen
                 werden, da es gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundentscheidung die Beseitigung der schädlichen
                 Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der
                 Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung
                 gewährleistet ist. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der
                 Kommission angesichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebsstruktur des Unternehmens
                 gering.
         (38)    Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, ist die Zollbe-
                 freiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der
                 Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige
                 „Handelsrechnung“ vorgelegt wird, die von Ispat Industries Ltd ausgestellt wurde und die die im
                 Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich
                 diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu
                 entrichten sein, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.
         (39)    Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und
                 Artikel 10 der Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
                                     H. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
         (40)    Die Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
                 beabsichtigt wurde, die Einführung des geänderten endgültigen Antidumpingzolls auf ihre Ausfuhren
                 in die Gemeinschaft zu empfehlen.
         (41)    Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS
                 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundentscheidung außer Kraft tritt —
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                  Artikel 1
         (1)     Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wird geändert, indem in dem Abschnitt
         über Indien Folgendes hinzugefügt wird:
                                     Unternehmen                              AD-Zollsatz     TARIC-Zusatzcode
         „Ispat Industries Ltd, ,Park Plaza‘, 71 Park Street,                   15 %               A204
         Calcutta — 700 016, Indien
         Jindal Vijayanagar Steel Ltd, Jindal Manison, 5-A. G.                 18,1 %              A270“
         Deshmukh Marg, Mumbai — 400 026, Indien
         (2)     Der Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel
         3 der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS zollamtlich erfasst wurden.
         (3)     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden der Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften und die
         damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften Anwendung.
 ---pagebreak--- L 182/32          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.7.2001
                                                             Artikel 2
         (1)    Waren, die von dem Unternehmen Ispat Industries Ltd, TARIC-Code A204, hergestellt und von ihm
         direkt an einen als Einführer tätigen ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h.
         fakturiert und versandt) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern
         die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
         (2)    Die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist davon
         abhängig, dass den Zollbehörden des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige „Handelsrechnung“ vorgelegt
         wird, die von Ispat Industries Ltd ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben
         enthält. Die Zollbefreiung ist ferner davon abhängig, dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und
         gestellten Waren der Beschreibung auf der „Handelsrechnung“ genau entsprechen.
                                                             Artikel 3
         Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
         Kraft.
                 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                 staat.
                 Brüssel, den 4. Juli 2001
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Pascal LAMY
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5.7.2001          DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 182/33
                                                                  ANHANG
         ERFORDERLICHE ANGABEN AUF DEN HANDELSRECHNUNGEN FÜR DIE VERKÄUFE IM RAHMEN EINER
                                                             VERPFLICHTUNG
         1. Überschrift „Handelsrechnung für Waren, für die eine Verpflichtung gilt“.
         2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt.
         3. Nummer der Handelsrechnung.
         4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung.
         5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an den Grenzen der Gemeinschaft zollrecht-
            lich abzufertigen sind (wie in der Entscheidung angegeben).
         6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
            — ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number (CPC)),
            — Waren-Kennnummer (product code number (PCN)) (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausfüh-
                renden Herstellers festgelegt),
            — technische Spezifikationen des PCN,
            — KN-Code,
            — Menge (in Tonnen).
         7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
            — Preis pro Tonne,
            — Zahlungsbedingungen,
            — Lieferbedingungen,
            — Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
         8. Name des als Einführer tätigen ersten unabhängigen Käufers, dem das Unternehmen, für das die Verpflichtung gilt, die
            Ware direkt fakturiert.
         9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet
            hat:
            „Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung angegebenen Waren zur Direktausfuhr in
            die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von Ispat Industries Ltd angebotenen und von der
            Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich
            erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“