CELEX: 51997PC0101
Language: de
Date: 1997-03-05
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN KORDINIERTES GENEHMIGUNGSKONZEPT FÜR SATELLITENGESTÜTZTE, PERSÖNLICHE KOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 05.03.1997
                                            KOM(97)101 endg.
                                            95/0274 (COD)
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
          zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
        des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                          Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                        ÜBER EIN KOORDINIERTES
             GENEHMIGUNGSKONZEPT FÜR SATELLITENGESTÜTZTE,
                PERSÖNLICHE KOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER
                               GEMEINSCHAFT
     ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
           gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  1.       Vorgeschichte
Am 8. November 1995 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates über eine Aktion auf Unionsebene fur satellitengestützte, persönliche
Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (KOM(95) 529) verabschiedet, der
dem EP und dem Rat offiziell am 10. November 1995 zugeleitet wurde.
Der Wirtschaft- und Sozialausschuß hat dazu am 25. April 1996 Stellung genommen1.
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 19. Juni 1996 den Kommissions-
vorschlag in einer Entschließung befürwortet und 22 Änderungen vorgeschlagen2.
Aufgrund dessen hat die Kommission am 14. Oktober 1996 gemäß Artikel 189a
Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in den die meisten Änderungen
des Parlaments eingearbeitet worden waren (KOM(96) 467)3.
Der Rat hat sich gemäß Artikel 189b Absatz 2 EGV am 9. Dezember 1996 auf einen
gemeinsamen Standpunkt zu dem Entscheidungsvorschlag geeinigt4. Grundlage des
Standpunkts war ein Kompromißvorschlag der Präsidentschaft, der erheblich vom
ursprünglichen Kommissionsvorschlag abwich.
Das Europäische Parlament hat sich am 20. Februar 1997 in zweiter Lesung für eine
einzige Abänderung am gemeinsamen Standpunkt ausgesprochen.
2.       Ziel des Kommissionsvorgeschlags
In den nächsten zwei bis drei Jahren wird eine neue Generation von Satellitensystemen
betriebsreif werden, die weltweite, mobile Telekommunikationsdienste ermöglichen.
Ziel der Entscheidung ist es, durch eine auf Unionsebene koordinierte Aktion der
Mitgliedstaaten rechtzeitig für die Einführung satellitengestützter, persönlicher
Kommunikationsdienste (S-PSC) in der Europäischen Union zu sorgen.
Der Vorschlag betraf die eventuell notwendige Auswahl von Raumsegmentbetreibern
für S-PCS, die Festlegung gemeinsamer Bedingungen für Genehmigungen, die an S-
PCS-Raumsegmentbetreiber vergeben werden, die Abstimmung der gegebenenfalls
erforderlichen Maßnahmen bezüglich des Geräteverkehrs und der Gerätebenutzung
sowie die Einleitung eines Dialogs und, wenn nötig, von Verhandlungen mit
1
    TRA/303, 18.4.96
2
    A4-0179/96, PV 19.6.96
3
    Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates
    betreffend einen gemeinsamen Rahmen für die harmonische Entwicklung von satellitengestützten
    persönlichen Kommunikationsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft /*KOM/96/0467 endg.
    - COD 95/0274 */ ABl. Nr. C 350 vom 21.11.1996, S. 14
4
    Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/97 vom Rat festgelegt am 9. Dezember 1996 im Hinblick
    auf den Erlaß der Entscheidung Nr. .../97/EG vom       über ein koordiniertes Genehmigungs-
    konzept für satellitengestützte, persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABl.
    Nr. C 41 vom 10.2.1997, S. 37
 ---pagebreak--- Drittländern mit dem Ziel, in der Entwicklung satellitengestützter, persönlicher
Kommunikationsdienste und bei der Beseitigung von Hindernissen international
zusammenzuarbeiten.
3.      Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen
        Parlaments
Die Kommission kann die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagene
Abänderung ohne weiteres akzeptieren.
•       Mit der Abänderung wird ein realistischer Zeitplan vorgeschlagen, mit dem
        verhindert werden soll, daß die Entscheidung selbst erst nach Beendigung der
        in der Entscheidung beschlossenen Maßnahmen erlassen wird.
4.      Geänderter Vorschlag
Am 9. Dezember 1996 hat die Kommission Stellung genommen zum gemeinsamen
Standpunkt des Rates zu der vorgeschlagenen Entscheidung des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Gemehmigungskonzept für S-PCS in
der Gemeinschaft. Damit hat sie den geänderten Wortlaut des Entscheidungsvorschlags
akzeptiert.
Aufgrund der zweiten Lesung des Entscheidungsentwurfs im Europäischen Parlament
ändert die Kommission hiermit ihren Entscheidungsvorschlag dahingehend, daß er nun
die vom Europäischen Parlament am 20. Februar 1997 befürwortete Abänderung
einschließt.
 ---pagebreak---    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN KORDINIERTES GENEHMIGUNGSKONZEPT
 FÜR SATELLITENGESTÜTZTE, PERSÖNLICHE KOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER
                            GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                      Zeitplan
                         (entsprechend der Abänderung)
1997                                      1997
März/April Arbeiten                   an  Juli        Arbeiten                 an
           Harmonisierungsaufträgen                   Harmonisierungsaufträgen
           für die 1,6/2,4-Ghz- und                   für die 1,6/2,4-Ghz- und
            1,9/2,1-GHz-Frequenz-                     1,9/2,1-GHz-Frequenz-
           bänder                                     bänder
März       Globalverfahren für in den     Juli        Globalverfahren für in den
            1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-                 1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
           GHz-Frequenzbändern ge-                    GHz-Frequenzbändern ge-
           plante Dienste                             plante Dienste
März       Feststellung,      ob     die  Juli       Feststellung,     ob     die
           Knappheit der in den                      Knappheit der in den
           1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-                  1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
           GHz-Frequenzbändern                        GHz-Frequenzbändern
           verfügbaren       Frequenzen              verfügbaren      Frequenzen
           eine           zahlenmäßige               eine           zahlenmäßige
           Beschränkung der S-PCS                    Beschränkung der S-PCS
           bedeutet,     die in der                  bedeutet,     die in der
           Gemeinschaft in diesen                    Gemeinschaft in diesen
           Bändern angeboten werden                  Bändern angeboten werden
           können                                    können.
Juli       Harmonisierung           der   September  Harmonisierung          der
           Genehmigungsverfahren                     Genehmigungsverfahren
           für die in den 1,6/2,4-Ghz-               für die in den 1,6/2,4-Ghz-
           und             1,9/2,1-GHz-              und            1,9/2,1-GHz-
           Frequenzbändern geplanten                 Frequenzbändern geplanten
           Systeme.                                   Systeme.
                                         5~
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 101 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    15 06 10
                                    Kataiognummer : CB-CO-97-085-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16614-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg