CELEX: 62018CA0754
Language: de
Date: 2020-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-754/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Ryanair Designated Activity Company/Országos Rendőr-főkapitányság (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 5, 10 und 20 – Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, auf Einreise in einen Mitgliedstaat – Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts – Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers – Besitz einer Daueraufenthaltskarte)

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Ryanair Designated Activity Company/Országos Rendőr-főkapitányság
      (Rechtssache C-754/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 5, 10 und 20 - Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, auf Einreise in einen Mitgliedstaat - Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts - Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers - Besitz einer Daueraufenthaltskarte)
      (2020/C 271/09)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Ryanair Designated Activity Company
      
         Beklagter: Országos Rendőr-főkapitányság
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass der Besitz einer Daueraufenthaltskarte im Sinne von Art. 20 der Richtlinie eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Familienangehörige eines Unionsbürgers und Inhaberin einer solchen Karte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass der Besitz der Daueraufenthaltskarte im Sinne von Art. 20 der Richtlinie den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der Inhaber dieser Karte ist, auch dann von der Visumpflicht befreit, wenn diese Karte von einem nicht zum Schengenraum gehörenden Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 20 der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass der Besitz der Aufenthaltskarte im Sinne dieses Artikels einen ausreichenden Nachweis dafür darstellt, dass der Inhaber der Karte zum einen Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist und deshalb ohne weitere Überprüfung oder andere Nachweise das Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und zum anderen gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie von der Visumpflicht befreit ist.
               
            
         (1)  ABl. C 131 vom 8.4.2019.