CELEX: C2003/264/56
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-290/03: Klage des Georgios Pantoulis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August 2003

1.11.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                      C 264/33
Schließlich hätte die Kommission angesichts der Komplexität              —    durch die Unterlassung der Prüfung einer unbekannten
der von den Klägerinnen aufgeworfenen tatsächlichen und                       Zahl von Bewerbern in der von ihnen als „Hauptsprache“
rechtlichen Fragen sowie der erforderlichen wirtschaftlichen                  angegebenen Sprache;
Analyse ein förmliches Prüfungsverfahren nach Artikel 88
Absatz 2 EG einleiten müssen.                                            —    durch die Unterlassung der Prüfung des Klägers in der
                                                                              dritten von ihm angegebenen Sprache sowie durch die
                                                                              (nach Ansicht des Klägers) unterschiedliche Behandlung
(1) Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00
    (Ferring, Slg. 2001, I-9067) und vom 24. Juli 2003 in der
                                                                              der Bewerber in Bezug auf die Prüfung in der dritten
    Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium               Sprache und eventuell in den anderen Sprachen, die sie
    Magdeburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffent-                gekannt hätten;
    licht).
(2) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-         —    aus der Bestellung der anderen Mitglieder des Prüfungs-
    nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-           ausschusses zusätzlich zu denjenigen, die ursprünglich
    versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur              bestimmt worden seien, nach der Bekanntgabe der Namen
    Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte                der Bewerber, die zur mündlichen Prüfung zugelassen
    Richtlinie Schadensversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
                                                                              worden seien, da der Prüfungsausschuss zwei vom Perso-
                                                                              nalausschuss benannte Mitglieder umfasst habe anstelle
                                                                              von einem, sowie aus der geänderten Zusammensetzung
                                                                              des Ausschusses während der Durchführung der mündli-
                                                                              chen Prüfungen.
Klage des Georgios Pantoulis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August
                                2003
                     (Rechtssache T-290/03)
                                                                         Klage der Messe Berlin GmbH gegen das Harmonisie-
                         (2003/C 264/56)                                 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                  Modelle), eingereicht am 20. August 2003
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                           (Rechtssache T-292/03)
Georgios Pantoulis, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                                       (2003/C 264/57)
18. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras.
Der Kläger beantragt,                                                    Die Messe Berlin GmbH, Berlin, hat am 20. August 2003 eine
                                                                         Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
—      die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-             (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
       verfahrens KOM/A/6/01 — Sachgebiet 02, ihn nicht in               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
       das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber in diesem              mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Lange und
       Auswahlverfahren aufzunehmen, sowie auch die Ent-                 E. Schalast.
       scheidung R/55/2003 der Beklagten vom 10. Juni 2003
       über die Zurückweisung der vom Kläger am 10. Februar
       2003 eingereichten Verwaltungsbeschwerde mit dem                  Die Klägerin beantragt,
       Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-
       schusses für nichtig zu erklären;                                 —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
—      der Beklagten die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerle-              Muster und Modelle) vom 5. Juni 2003 (Beschwerdesache
       gen.                                                                   R 646/2001-2) aufzuheben;
                                                                         —    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         gen.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
Verstöße gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens,
gegen die Grundsätze und Regeln, die für das Funktionieren               Klagegründe und wesentliche Argumente
der Prüfungsausschüsse gelten, gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung sowie gegen das Statut der Beamten (An-                 Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „HOMETECH“ —
hang III), die hervorgerufen worden seien                                schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 1985118