CELEX: 31974R0624
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 624/74 der Kommission vom 19. März 1974 über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 76/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 3 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 624/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. März 1974
                 über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus
                                         Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Frist Stellung genommen —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( r), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere                                          Artikel 1
auf Artikel 7 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zum Verkauf stehen ungefähr 12 700 Tonnen Hinter­
 Durch die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­             viertel von Rindern, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
vention anzubieten, sind insbesondere in Deutschland               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Gegenstand von An­
 Lagerbestände aufgelaufen . Es ist deshalb erforderlich,          käufen waren und die bei der deutschen Interventions­
diese Bestände zu verkaufen, um die Gefrierhäuser zu               stelle gelagert werden .
entlasten .
 In der derzeitigen Marktlage, die durch recht                                              Artikel 2
schwache und unstabile Preise gekennzeichnet ist, er­
scheint es nicht angezeigt, das Fleisch auf den Markt              Der Verkauf erfolgt im Ausschreibungsverfahren nach
der Gemeinschaft zu bringen . Darum empfiehlt es                   Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
sich, den Verkauf an die Verpflichtungen zur Ausfuhr               Nr. 216/69 und insbesondere deren Artikel 6 bis 14
der Ware zu binden .                                               sowie nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verord­
 Unter diesen Bedingungen kann die Auslagerung ge­                 nung.
mäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 98 /69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur                                          Artikel 3
 Festlegung der Grundregeln über den Absatz des von
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­             ( 1 ) Abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der Verord­
fleisches (3) durchgeführt werden .                                nung (EWG) Nr. 216/69 ist das Angebot nur gültig,
Zu diesem Zweck ist es angebracht, den Verkauf im                  wenn ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters bei­
Ausschreibungsverfahren gemäß Verordnung (EWG)                     gefügt ist, in der dieser sich verpflichtet, das Fleisch
 Nr. 216/ 69 der Kommission vom 4 . Februar 1969                   abzunehmen und innerhalb von         12 Wochen nach
 über Durchführungsbestimmungen betreffend den                     Empfang der Zuschlagsbestätigung auszuführen .
Absatz des von den Interventionsstellen gekauften ge­
frorenen Rindfleisches (4) durchzuführen , das die Aus­            (2)    Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verord­
lagerung unter den wirtschaftlichsten Bedingungen er­              nung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis im Verhältnis
laubt . Unter diesen Umständen muß eine Kaution vor­               zu den aus dem Lager genommenen Teilmengen spä­
gesehen werden, deren Betrag außer dem in Artikel                  testens am Tage vor jeder Teilübernahme gezahlt.
 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 216/69 vorgesehenen
 Betrag auch die für das betreffende Fleisch geltende
                                                                                            Artikel 4
 Erstattung umfaßt, um die Ausfuhr sicherzustellen .
Während der Auslagerung und Ausfuhr können je­                     ( 1 ) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verord­
doch Fälle höherer Gewalt, wie sie in den Rechtssa­                nung (EWG) Nr. 216/ 69 beläuft sich die Kaution auf
chen 4/68 (5 ) und 1 1 /70 (6) vom Gerichtshof der Euro­           52 Rechnungseinheiten je 100 kg.
päischen Gemeinschaften definiert worden sind, auf­
treten , so daß , es sich empfiehlt, den Interventionsstel­        (2) Zusätzlich zu den Bedingungen des Artikels 14
len zu ermöglichen , in einem solchen Fall die notwen­             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 verfällt
digen Maßnahmen zu ergreifen,                                      die Kaution für die Menge, für die der Zuschlagsemp­
                                                                   fänger nicht den Nachweis erbracht hat, daß das Er­
(•)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   zeugnis in ein Drittland eingeführt worden ist.
(2)  ABl . Nr. L  25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
(3 ) ABl . Nr. L  14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 2 .                    (3)    Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr in ein
(4)  ABl . Nr. L  28 vom 5 . 2 . 1969 , S. 10 .
(5)  Sammlung    1968 , S. 549 .                                   Drittland wird nach dem für die Erstattungsgewäh­
(6)  Sammlung    1970 , S. 1125 .                                  rung vorgesehenen Verfahren erbracht.
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 76/7
                       Artikel 5                           Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
                                                           Fall höherer Gewalt sowie die daraufhin getroffenen
Für Fleisch, das im Rahmen dieser Verordnung ausge­        Maßnahmen mit .
führt wird, werden keine Erstattungen gewährt.
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 7
Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
stelle die Maßnahmen, die sie auf Grund der angeführ­
ten Umstände für notwendig erachtet.                       Diese Verordnung tritt am 21 . März 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . März 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI