CELEX: 31970R0094
Language: de
Date: 1970-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 94/70 der Kommission vom 19. Januar 1970 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle

20 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 14/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Januar 1970
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
                         bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  kung der Butter vorgesehenen Anforderungen sicher­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 werden aus­
                                                                 geschrieben
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1 969 über Durchführungsbestimmun­                 — 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter                  deutschen Interventionsstelle,
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                 die vor dem 31 . Mai 1 969 eingelagert wurden, zum
nung (EWG) Nr. 1273/69 (4), sieht die Möglichkeit                direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
vor, Butter aus den Beständen der Interventionsstelle            sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
                                                                 noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen.
auszuschreiben .
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher                                    Artikel 2
Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen zeig­
ten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnis­             Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
mäßig große Nachfrage besteht ; deshalb erscheint                einheiten je Tonne festgesetzt.
es angebracht, neue Ausschreibungen durch die
deutsche Interventionsstelle vornehmen zu lassen .                                        Artikel 3
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­                 Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 fest­                 am Montag, dem 16. Februar 1970, um 12 Uhr ab.
gelegt.
                                                                                          Artikel 4
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                   Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Verpak­               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. Januar 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
(M   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
{») ABl.  Nr.  L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(4)  ABl.  Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.