CELEX: 51999PC0399
Language: de
Date: 1999-07-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland - (vorgelegt von der Kommission)

Avis juridique important

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51999PC0399

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland - (vorgelegt von der Kommission)  /* KOM/99/0399 endg. - ACC 99/0156 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland (vorgelegt von der Kommission)BEGRÜNDUNGIm Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gewährte die Gemeinschaft Zugeständnisse, die in den betreffenden Abkommen vorgesehen und in der Liste CXL/Europäische Gemeinschaften aufgeführt sind.Diese Zugeständnisse umfassen insbesondere ein Zollkontingent von 76 667 Tonnen Butter neuseeländischen Ursprunges für das folgende Bedingungen festgelegt worden sind: die Butter muß mindestens sechs Wochen alt sein, einen Fettgehalt von mindestens 80 vom Hundert und weniger als 82 vom Hundert pro Gewichteinheit aufweisen und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein.Seit 1991 bzw. 1995 wurde Butter, die nach den sogenannten  Spreadable"( streichfähig") und  Ammix"-Verfahren in Neuseeland hergestellt wurde, im Rahmen dieses Zollkontingents nach der Gemeinschaft ausgeführt. Es ist jedoch in Frage gestellt worden, ob derartige Butter unter die Bedingungen des Zollkontingentes fällt.Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht zu verdeutlichen, daß solche Butter, die ohne Verwendung gelagerter Ware aus Milch oder Rahm hergestellt wurde, nicht vom Zollkontingent ausgeschlossen werden darf, nur weil sie anhand eines Verfahrens hergestellt wird, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann.Es ist das Ziel dieses Vorschlages klarzustellen welche Produkte unter das vorgenannten Zollkontingents fallen.Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in NeuseelandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Zugeständnisse der Gemeinschaft, auf die in im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Vereinbarungen Bezug genommen wird und die in der Liste CXL/Europäische Gemeinschaften aufgeführt sind, umfassen ein Zollkontingent von 76 667 Tonnen Butter mit Ursprung in Neuseeland, die mindestens sechs Wochen alt sein, einen Fettgehalt von mindestens 80 vom Hundert und weniger als 82 vom Hundert pro Gewichtseinheit aufweisen und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein muß.(2) Es ist bezweifelt worden, ob derartige Butter, die nach den sogenannten  Ammix"- und  Spreadable"-Verfahren in Neuseeland hergestellt wurde, unter die Bedingungen des Zollkontingentes fällt.(3) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht zu verdeutlichen, daß solche Butter, die ohne Verwendung gelagerter Ware aus Milch oder Rahm hergestellt wurde, nicht deshalb vom Zollkontingent ausgeschlossen werden darf, weil sie anhand eines Verfahrens hergestellt worden ist, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für die Anwendung des erwähnten Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland schließt die Vorschrift  unmittelbar aus Butter oder Rahm hergestellt" Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann.Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab diesem Datum.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>