CELEX: 31972D0216
Language: de
Date: 1972-05-05 00:00:00
Title: 72/216/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 132/23
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 5 . Mai 1972,
                  mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in Rollen
                  oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                                 (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                               (72/216/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                                         werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                                    Artikel 1
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                          Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 28 . April 1972                            fuhren von folgenden aus Japan stammenden und
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,                        in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­                          findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
staaten im freien Verkehr befindliche lichtempfind­                       behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt
liche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht,                        der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdoku­
nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemein­                        mente nach dem 19. April 1972 liegt :
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen,                                                               Nummer
                                                                                des
                                                                                                         Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Gemeinsamen
                                                                              Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen                         37.02              Lichtempfindliche Filme in Rollen oder
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                             Streifen, auch gelocht, nicht belichtet
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­                                                        Artikel 2
führung der von Italien gegenüber Japan getroffe­
                                                                          Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                          Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                         Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                          über Japan und spätestens bis zum 30. September
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                          1972 befristet.
leisten können .
                                                                                                     Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                          gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,                     Brüssel, den 5 . Mai 1972
festgelegt hat (*).                                                                                     Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                                          Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                                       S L. MANSHOLT
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