CELEX: 51991PC0135
Language: de
Date: 1991-04-24
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIKA GESCHLOSSENE ABKOMMEN UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1992 ZU VERLAENGERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                     K0M(91) 135 endg.
                                                     Brüssel, den  24 April 1991
                                       Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
          zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika
           geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen ois zun
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                                             7, März 1992
                                             zu verlängern
                                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
                 1. Die Portugiesische Republik hat am 9. April 1979 ein
          Abkommen im Bereich der Fischerei mit der Republik
          Südafrika unterzeichnet, das am gleichen Tag für einen
          ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten ist: es
          ist vorgesehen, dass dieses Abkommen danach für einen
      s~  unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt. es sei denn, es wird
          mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem
         Fischereiabkommen ist vorgesehen, dass jährliche
          Fischerei 1izenzen an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer
         Flagge vergeben werden: dies war der Fall in den Jahren 1989 und
          19 90 .
         2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
         Süaniens und Portugals bleiben die sich für die Portugiesische
         Republik aus Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden
         Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt, während
         dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig
         aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der
         Beitrittsakte erlässt der Rat. mit qualifizierter Mehrheit auf
         Vorschlag der Kommission, die erforderlichen Beschlüsse zur
         Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden
         Fischereitätigkeiten, einschliesslich der Möglichkeit der
         Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
         3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der
         betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, wird die
         Portugiesische Republik mit der hier als Vorschlag vorliegenden
         Entscheidung ermächtigt, das obengenannte Fischereiabkommen
          bis zum 7. >'.ärz   1992         2 U verlängern.
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 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika
    geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen ois zun
                                      7. ?:ärz  1992
                                      zu verlängern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft,
 gestützt auf die Akte Über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf
 Artikel 354 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der
 Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag Tür einen
Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft.    Dieses Abkommen bleibt anschliessend
für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von 12
Monaten gekündigt wird.
Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die
Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen
Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten wahrend des Zeitraums, in dem
die Bestimmungen dieser Abkommen Vorlaufig aufrechterhalten werden, unberührt.
Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von
der Portugiesischen Republik mit dritten Landern geschlossenen Fischereiabkommen
die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen
Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten, einschliesslich der Möglichkeit einer
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
 ---pagebreak---   Zu Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen
  Gemeinschaftschiffe ist es angezeigt, die portugiesische Republik zu
  ermächtigen, das eingangs genannte Abkommen    bis zum   7. Narz    1992
             .zu verlängern.
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das Abkommen Über die
  wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika, das am 9. April
r 1979 in Kraft getreten ist,   bis zun   7. f:ürz 1992 zu verlängern.
                                      Artikel 2
  Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet
  Geschehen zu Brüssel am                1991
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                           KOM(91)135endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      03
                                  Katalognummer : CB-CO-91-165-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71406-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seilen: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemourg