CELEX: C2005/106/79
Language: de
Date: 2005-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-89/05: Klage von GAEC SALAT gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 2005

30.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/40
            
         Klage von GAEC SALAT gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 2005
   (Rechtssache T-89/05)
   (2005/C 106/79)
   Verfahrenssprache: Französisch
   GAEC SALAT mit Sitz in Cussac (Frankreich) hat am 21. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt François Delpeuch.
   Der Kläger beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass die Weigerung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, über die am 26. Oktober 2004 unter der Nummer 0411325 in das Register eingetragene Beschwerde von GAEC SALAT vom 15. Oktober 2004 zu entscheiden, rechtswidrig ist;
            
         
               2)
            
            
               die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger habe in der vorliegenden Rechtssache bei der Kommission eine Beschwerde betreffend die Änderung der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung „Salers“ durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2003 der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Änderung von Angaben der Spezifikation von sechzehn Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingereicht. Diese Ursprungsbezeichnung sei bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 als solche eingetragen worden.
   Der Kläger macht geltend, diese Änderung der Spezifikation stelle eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze dar, nämlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf die Ursprungsbezeichnungen für die Käse Salers und Laguiole.