CELEX: 51992PC0167
Language: de
Date: 1992-05-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-PROJEKT), die Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMDBINSCHAFTEN
                                               K0M(92)167 endg.
                                               Brüssel, den 4 . Mai 1992
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
          über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
        Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-PROJEKT), die Änderung
         der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG
        sowie der Entscheidung 90/424/EWG und die Aufhebung der
                         Entscheidung 88/192/EWG
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der Schaffung von Telematiknetzen, die zu einem reibungslosen Funk-
tionieren des Binnenmarktes beitragen sollen, wird hiermit ein Vorschlag zur
Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr von le-
benden Tieren sowie tierischen Erzeugnissen aus Drittländern (SHIFT-Projekt)
unterbreitet.
Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über
ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an
Grenzübergangsstellen (SHIFT-Projekt)(*) wurden bei der Harmonisierung des
Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die
Annahme der Richtlinie 90/ 675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen^) j.n der Fassung der Richtlinie
91/496/EWG, der Richtlinie 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und  90/675/EWG(3) sowie der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November
1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG und 91/496/EWG(4>.
Der Vorschlag bringt eine Apassung der betreffenden Richtlinien unter Berück-
sichtigung der Sachzwänge, die sich aus dem vorgeschlagenen System ergeben.
Das System sieht vor:
-   eine Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisungen einer Partie,
-   die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken Über die veterinär-
    medizinischen Bedingungen für Einfuhren und die Veterinärkontrollen bei der
    Einfuhr,
-   die Sammlung von Erfahrungen mit elektronischen Bescheinigungen.
Ferner werden die Grundsätze für die Systemarchitektur festgelegt.
Der Vorschlag sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen
der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausga-
ben im Veterinärbereicht5) vor. Die finanziellen Auswirkungen sind im Finans-
bogen in der Anlage ausgewiesen.
(1)  ABl. Nr. L 89 vom 06.04.1988, S. 32.
(2)  ABl. Nr. 373 vom 31.12.1990, S. 1.
(3)  ABl. Nr. 268 vom 24.09.1991, S. 56.
(4)  ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(5)  ABl. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19.
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                             Entwurf eines Vorschlags
                                      für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                      vom
              über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
            Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-PROJEKT), die Änderung
             der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG
            sowie der Entscheidung 90/424/EWG und die Aufhebung der
                              Entscheidung 88/192/EWG
DER RAT DER EUOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über
ein System der Gesundheitskotrolle von Einfuhren aus Drittländern an
Grenzübergangstellen (SHIFT-Projekt)(4) wurden bei der Harmonisierung des
Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die
Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen( 5 ), der Richtlinie  91/496/EWG vom
15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der
Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(6) in der Fassung der
Richtlinie          und die Annahme der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November
1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG und 91/496/EWG( 7 ).
(1) ABl. Nr. C
(2) ABl. Nr. C  ...
(3)
(3) ABl.
    ABl. Nr.
         Nr. C
             C  ...
                ...
(4) ABl. Nr. L  89 vom 06.04.1988, S. 32.
(5) ABl. Nr. L  373 vom 31.12.1990, S. 1.
(6) ABl. Nr. L  268 vom 24.09.1991, S. 56.
(7) ABl. Nr. L  340 vom 11.12.1991, S. 17.
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Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens
sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG
erforderlich.
Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und
Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnemarktes für Tiere und tie-
rische Erzeugnisse ermöglichen.
Diese neuen Vorschriften sind umso notwendiger, als die Kontrollen an den
Binnengrenzen entfallen werden.
Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß
ene praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie
durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle, die Unterhaltung und
Nutzung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie
Über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen.
Infolgedessen sind die Richtlinien 90/ 675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG zu
ändern.
Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über be-
stimmte Ausgaben im Veterinärbereich(8), zuletzt geändert durch die Verord-
nung 3763/91(9) ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung
der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen
Durchfuhrungsbestimmungen zu erlassen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(8) ABL. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
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                                    Artikel 1
Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr um-
faßt
-   eine Regelung zur Unterrichtung bei einer durch den amtlichen Tierarzt ei-
    ner Grenzkontrollstelle veranlaßten Rücksendung einer Partie,
-   die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen über die
    Bedingungen für die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen in die Gemein-
    schaft,
-   die Unterhaltung und Nutzung von Datenbanken mit Informationen über Einfuh-
    ren von Tieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft,
-   ein elektronisches Bescheinigungssystem.
(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Informatisierung entspricht den bestehenden
      oder künftigen internationalen Normen.
                                    Artikel 2
Die Definitionen in den Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG gel-
ten erforderlichenfalls auch für diese Entscheidung.
                                    Artikel 3
(1)   Die in Artikel 1 erster Gedankenstrich genannte Regelung zur
      Unterrichtung gilt für die Grenzkontrollstellen, die Zentralbehörden der
      Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission.
(2)   Die Regelung zur Unterrichtung gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich un-
      terliegt den Grundregeln des Anhangs I.
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                                  Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Datenbanken
    enthalten alle Informationen über die Bedingungen für die Einfuhr von
    Tieren und Erzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere aber Angaben
    über das Verzeichnis der zugelassenen Drittländer, die zugelassenen
    Betriebe, die getroffenen Schutzmaßnahmen und die zugelassenen Muster für
    Bescheinigungen.
(2) Die Unterhaltung und Nutzung der in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich
    genannten Datenbanken unterliegen den Grundregeln des Anhangs II.
                                  Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 dritter Gedankenstrich genannten Datenbanken enthalten
    alle Informationen zu jeder Partie von Tieren und Erzeugnissen, die in
    die Gemeinschaft verbracht wurden, insbesondere die Angaben über die
    Trnsportbedingungen gemäß Kapitel III der Richtung 91/628/EWG und die
    Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Richtlinien 90/675/EWG und
    91/496/EWG.
(2) Die Unterhaltung und Nutzung der in Artikel 1 dritter Gedankenstrich ge-
    nannten Datenbanken unterliegt den Grundregeln des Anhangs III.
                                  Artikel 6
(1) Das in Artikel 1 vierter Gedankenstrich genannte elektronische
    Bescheinigungssystem wird in Zusammenarbeit mit den Drittländern unter
    Berücksichtigung der bei ersten Versuchen gewonnenen Erfahrungen
    schrittweise eingeführt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Versuche unterliegen den Grundregeln des
    Anhangs IV.
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                                   Artikel 7
Die gemäß dieser Entscheidung in den Grenzkontrollstellen verwendeten Aus-
rüstungsgegenstände sind in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/398/EWG der
Kommission über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden
(ANIMO)<10> aufgeführt.
                                   Artikel 8
Die Entscheidung 88/192/EWG wird aufgehoben.
                                   Artikel 9
Die Richtlinie 90/675/EWG wird wie folgt geändert:
(1)  Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
     "- um sicherzustellen, daß die Partie entsprechend den gemäß der Regelung
     nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung ../.../EWG des
     Rates vom .... über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
     Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), die Änderung der Richtlinien
     90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG
     und die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG* gelieferten
     Informationen nicht zurückgewiesen worden ist.
     * ABl. Nr. L ..."
(2)  Dem Artikel 8 Absatz wird folgender Buchstabe angefügt:
     "d) die in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung ../.../EWG
     vorgesehene Datenbank abfragen."
(3)  Dem Artikel 9 Absatz 2 Ziffer iii wird folgender Satz angefügt:
     Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der
     Datenbanken gemäß Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung
     ../.../EWG notwendigen Maßnahmen getroffen werden."
(10) ABl. Nr. L 221 vom 09.08.1991, S. 30.
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 (4) Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende
     Fassung:
      "- den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle des Bestimmungsortes mit
     Hilfe des informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden
      (ANIMO) über die Durchfuhr und das voraussichtliche Ankunftsdatum der
     Erzeugnisse unterrichten."
(5)  Dem Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
     "In diesem Fall wird die zuständige Behörde mit Hilfe des
     informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO)
     unterrichtet."
(6)  Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende
     Fassung:
     "- die Regelung zur Unterrichtung gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich
     der Entscheidung ../.../EWG anwenden,"
(7)  Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
(8)  Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
     "(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung../.../EWG."
                                   Artikel 10
Die Richtlinie 91/496/EWG wird wie folgt geändert:
(1)  Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
     "- um sicherzustellen, daß die Partie entsprechend den gemäß der Regelung
     nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung ../.../EWG des
     Rates vom.... über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
     Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), die Änderung der Richtlinien
     90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung ,90/424/EHS
     und die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG* gelieferten Informationen
     nicht zurückgewiesen worden ist.
     * ABl. Nr. L    .-
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(2) Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
    "e) eine Prüfung nach Abfrage der in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der
    Entscheidung ../.../EWG vorgesehenen Datenbank."
(3) Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    "Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle zur Unterhaltung der
    Datenbanken gemäß Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung
     ../.../EWG notwendigen Maßnahmen getroffen werden."
(4) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Worte "des in Artikel 12
    Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten" durch die Worte "des in Artikel 20 der
    Richtlinie 90/425/EWG genannten" ersetzt.
(5) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende
    Fassung:
    "- die Regelung zur Unterrichtung gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich
    der Entscheidung ../.../EWG anwenden,"
(6) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
(7) Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    "(4) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung ../.../EWG."
(8) In Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte "Unterabsatz 2" ge-
    strichen.
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                                    Artikel 11
Dem Artikel 11 der Richtlinie 91/62 8/EWG wird folgender Absatz angefügt:
    "(5) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung ../.../EWG des Rates vom
    ... über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der
    Einfuhr (SHIFT-Projekt), die Änderung der Richtlinien 90/675/EWG,
    91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und die
    Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG* sind anzuwenden.
    * ABl.Nr...."
                                    Artikel 12
In die Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
                                   "Artikel 37a
(1)   FUr die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der
      Einfuhr (SHIFT-Projekt) gemäß der Entscheidung ../.../EWG des Rates vom
      .... Über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei
      der Einfuhr (SHIFT-Projekt), die Änderung der Richtlinien 90/675/EWG,
      91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und die
      Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG* kann ein finanzieller Beitrag der
      Gemeinschaft gewährt werden.
(2)   Die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahme gemäß Absatz 1 und die
      Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung werden nach dem Verfahren des
      Artikels 41 festgelegt.
      * ABl. Nr. L ...."
                                    Artikel 13
Die etwaigen Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung werden nach dem
Verfahren des Artikels 14 erlassen.
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                                   Artikel 14
 (1)  Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 6 8/361/EWG des Ratest 11 )
      eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß, im folgenden
      "Ausschuß" genannt, unterstützt.
 (2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
     gelten folgende Bestimmungen:
     Der Vertreter der Kommission, unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
     zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
     Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
     Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit, gegebenenfalls
     durch Abstimmung, festsetzen kann.
     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Ferner kann jeder
     Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen
     wird.
     Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit
     wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in wieweit sie diese
     Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                   Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
(11) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
 ---pagebreak---                                      - iL
                                    ANHANG I
 1. Das System eröffnet den zuständigen Behörden (Grenzkontrollstelle, Zentral-
    behörden der Mitgliedstaaten, Kommission) die Möglichkeit, eine
    informatisierte Kartei über eine Partie von Tieren oder Erzeugnissen, die
    gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG und Arti-
    kel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/675/EWG zurückgesendet wur-
    de, gezielt abzufragen.
2. Die Kartei wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gespeist.
    Die Daten werden schnellstmöglich über das öffentliche, paketvermittelnde
    Datennetz weitergegeben.
3. Die Kommission ist für die Kartei verantwortlich. Die Auswahl des
    Vertragspartners und sämtliche technischen Vorschriften für das Netz werden
    nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
4. Im folgendem Fall wird eine Rücksendung nicht in die Kartei gemäß Abschnitt
    2 aufgenommen:
    - Fehlen von tierärztlichen Bescheinigungen oder Dokumenten.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts können nach dem Verfahren des Artikels 14
geändert werden.
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                                   ANHANG II
1. Die Kommission errichtet eine Datenbank über die Bedingungen für die Ein-
   fuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen in die Gemeinschaft. Sie
   stellt diese Datenbank allen Mitgliedstaaten und Grenzkontrollstellen zur
   Verfügung.
2. Jeder Mitgliedstaate errichtet eine Datenbank über die einzelstaatlichen
   Bedingungen für die Einfuhr von nicht unter Abschnitt 1 fallenden lebenden
   Tieren und von Erzeugnissen in sein Hoheitsgebiet. Er stellt diese
   Datenbank den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und allen
   Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft zur Verfügung.
3. Die Mitgliedstaaten legen fest, wie die Grenzkontrollstellen auf die in Ab-
   satz 1 und 2 genannte Datenbank zugreifen können.
4. Die Kommission hält die in Absatz 1 genannte Datenbank, die Mitgliedstaaten
   ihre jeweilige, in Absatz 2 genannte Datenbank auf dem neuesten stand.
5. Die zur Harmonisierung und Aktualisierung der Datenbanken notwendigen tech-
   nischen Anforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL III
1. Jeder Mitgliedstaat richtet über die in sein Gebiet verbrachten Tiere und
   Erzeugnisse eine Datenbank ein.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in Abständen, die nach dem
   verfahren des Artikels 14 festzulegen sind, die Daten aus den in Absatz 1
   genannten Datenbanken.
3. Die zur Harmonisierung der Datenbanken und zur Datenübertragung notwendigen
   technischen Voraussetzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 fest-
   gelegt.
 ---pagebreak---                                         -K-
                                   ANHANG IV
Das System der elektronischen Bescheinigungen wird schrittweise eingeführt,
wobei die technischen Möglichkeiten der Behörden in den Drittländern zu be-
rücksichtigen sind.
 ---pagebreak---   FIKAMZBOGEN                                            über:                                                                      (PVET/DE/0376)
  Entwurf einer Entscheidung des Rates über die Informatisierung der veterinärmedizinischen
  Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), die Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG
  und 91/628/IWG sowie der Entscheidu .d 90/424/EWG und die Auf\ebung der Entscheiduno "3/192/EUG
1.    Haushaltslinie                                     Artikel/Posten                                    Bezeichnung:
                1992 :                                   B2—5101                            Sonstige Maßnahmen
                1991 :                                   B5— ?..2                           Aust^jsch veterinärmedizinisr'.er
                                                                                            und pflanzengesundheitlicher Informationen
     Rechtsgrundlage:                                   Artikel 43 EWG
     Einstufung:                                         nicht obligatorische Ausgabe
4.   Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens :
      Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr von lebenden Tieren und
      tierischen Erzeugnissen aus Drittländern (Projekt SHIFT).
5. Berechnungsweise
5.1 Art der Ausgabe:                                                    Schaffung e i n e s i n f o r m a t i s i e r t e n Systems
5.2 A n t e i l der G e m e i n s c h a f t s f i n a n z i e r u n g :
                                                                        Kauf der Ausrüstung sowie U n t e r s t ü t z u n g s - und
                                                                        Entwicklungsmaßnahmen: 50 - 100 X,
                                                                        Gesamtsumme j e nach Maßnahme u n t e r s c h i e d l i c h
5.3 Berechnung:                         ( i n MECU)
  1992         Entwicklung und Einrichtung ( e i n s c h l i e ß l i c h              Ausrüstung)
               - einer i n f o r m a t i s i e r t e n    Kartei über d i e Zurückweisungen                   von Partien
                               Systemarchitketur                                                                                                    0,1
                              Software-Entwicklung                                                                                                  0,3
                              Ausrüstung (Grundausstattung                   Hard- und Software)                                                    0,8
                              Einrichtung auf zentraler Ebene und i n den Mitgliedstaaten                                                           0.4
                                                                                                                                                   1.6
               - zentrale Datenbanken über die gemeinschaftlichen                                 Einfuhrbedingungen
                              Software-Entwicklung               und Datenbeschaffung                                                              0,3
               - nationale Datenbanken über die nationalen Einfuhrbedingungen
                              Beihilfen an die Mitgliedstaaten                                                                                     1,2
                              Harmonisierung der technischen Anforderungen                                                                         0,4
                                                                                                                                                   1.6
               - Datenbanken über Einfuhren
                              Harmonisierung der technischen                    Anforderungen                                                      0,4
               Unterstützung durch Vertragspartner                          (Datenpflege und -beschaffung,
               Software-Entwicklung,                  betriebliche Dienstleistungen,...)                                                           0^2
                                                                                                                                                   4.1
 1993          Beihilfen an Mitgliedstaaten,                       einschließlich       Schnittstellen                                             3,0
               Hard- und Software                                                                                                                  0,3
              Wartung der Ausrüstungsgegenstände                                                                                                   0,2
              Ausbildung und Nachschulung                                                                                                          0,2
              Unterstützung durch Vertragspartner                           (Unterhaltung und Entwicklung,
              Datenbeschaffung,              betriebliche Dienstleistungen,...)                                                                    0^5
                                                                                                                                                   4,2
 1994 und 1995 :
              Unterstützung durch Vertragspartner                                           (0,5 • 0,5)                                             1,0
              Ausbildung und Nachschulung                                                   (0,2 • 0,2)                                            0,4
              Anpassung des Systems an die Entwicklung                            und an d i e
               technischen Anforderungen                                                                                                            z.E.
6.   F i n a n z i e l l e Auswirkung auf d i e o p c r a t i o n e l l e n M i t t e l
6.1 F ä l l i g k e i t s p l a n der V e r p f l i c h t u n g s - /
     Zahlungsermächtigungcn (MECU)                                                                           CE                     CP
                                                                                 1992                        4.1                    2.5
                                                                                 1993                        4.2                    4.1
                                                                                 1994                        0.7 <• z.E.)           2.4
                                                                                 1995                        0.7 (• z.E.)           0^7
                                                                                                             9.7                     9.7
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : 4 , 1 MECU
7. Anmerkungen :
 (1)          Die genannten Ausgaben basieren auf Schätzungen und können sich aufgrund technisch oder
              politisch bedingter Entscheidungen im Zuge der Verwirklichung des Projekts ändern
 (2)          Ein Teil der Entwicklungsausgaben für 1992 (0,6 MECU) wird durch CADDIA finanziert.
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                                                            KOM(92)167endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                  Katalognummer: CB-CO-92-183-DE-C
                                                            ISBN 92-77-43608-5
 \mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I /»2985 Luxemburg