CELEX: 62010TJ0077
Language: de
Date: 2012-02-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Februar  2012. # Certmedica International GmbH (T-77/10) und Lehning entreprise (T-78/10) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke L112 - Ältere französische Wortmarke L.114 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Teilweise Nichtigerklärung. # Verbundene Rechtssachen T-77/10 und T-78/10.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Februar 2012 – Certmedica International und Lehning entreprise/HABM – Lehning entreprise und Certmedica International (L112)
      (Verbundene Rechtssachen T‑77/10 und T‑78/10)
      „Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftswortmarke L112 – Ältere französische Wortmarke L.114 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 – Teilweise Nichtigerklärung“
      Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer identischen oder ähnlichen, für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen älteren
         Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 73, 76, 106‑110)
      
      Gegenstand
      
         
               Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
                  zwischen der Lehning entreprise und der Certmedica International GmbH
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑77/10:
               
            –        Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
         vom 9. Dezember 2009 (Sache R 934/2009‑2) wird aufgehoben, soweit darin die angemeldete Marke L112 für „veterinärmedizinische
         Erzeugnisse“ für nichtig erklärt wird.
      
      –        Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      –        Die Certmedica International GmbH und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
      –        Die Lehning entreprise trägt die im Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	In der Rechtssache T‑78/10:
               
            –        Die Klage wird abgewiesen.
      –        Die Lehning entreprise trägt ihre eigenen und die dem HABM entstandenen Kosten.
      –        Die Certmedica International trägt die im Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.