CELEX: C1995/268/58
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage des Lino Laio gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. August 1995 (Rechtssache T-161/95)

14 . 10 . 95         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 268/27
eines Zeitraums von anderthalb Jahren erteilt worden, in          Absatz 2 des Beamtenstatus keinerlei Begründung enthiel­
dem die Beklagte entgegen ihrer bisherigen Praxis keinen          ten .
Tabak aus Interventionsbeständen verkauft oder aber die
Verkäufe ganz großen multinationalen Unternehmen vor­             Die Kläger berufen sich außerdem auf einen Verstoß gegen
behalten habe , womit sie den Klein- und Mittelunternehmen        die Ausschreibung des Auswahlverfahrens dadurch, daß
im Tabaksektor jede Beschaffungsmöglichkeit genommen              sich der Prüfungsausschuß nicht an die Art der mündlichen
habe .                                                            Prüfung, wie sie in der Ausschreibung angegeben worden
                                                                  sei , gehalten habe . Sie sind der Meinung, daß Bewerber aus
Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte offensichtlich         den Sekretariaten, wie sie es seien, gegenüber ihren Kolle­
gegen höherrangige Rechtsgrundsätze, wie den Gleichheits­         gen, die Dienstposten unmittelbar in den Bereichen Verwal­
satz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verstoßen         tung, Haushalt, Finanzen, Rechnungsführung oder Technik
und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,           innehätten, benachteiligt worden seien , da sich die bei den
indem sie die Kategorie der griechischen Klein- und Mittel­       Prüfungen zu bearbeitenden Akten nur auf diese Gebiete
betriebe von der Teilnahme an der Tabakvergabe völlig             und nicht auf den Sekretariatsbereich bezogen hätten .
ausgeschlossen habe . Der der Klägerin dadurch entstandene
Schaden gehe über die mit den Tätigkeiten im Tabaksektor          Sie tragen zudem vor, daß nicht alle Mitglieder des
verbundenen normalen Risiken weit hinaus .                        Prüfungsausschusses an sämtlichen mündlichen Prüfungen
                                                                  aller Bewerber teilgenommen hätten, was bedeute, daß die
                                                                  angefochtenen Entscheidungen nicht nur unter Verstoß
                                                                  gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten­
                                                                  den Regeln , sondern auch unter Verstoß gegen den Grund­
                                                                  satz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung
Klage der Luigia Dricot und 29 anderer gegen die Kommis­          der Bewerber getroffen worden seien .
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        10. August 1995                           Die Kläger sind schließlich der Ansicht, daß die Entschei­
                    ( Rechtssache T-159/95 )                      dung, die Zahl der zu den mündlichen Prüfungen zugelas­
                          ( 95/C 268/57 )                         senen Bewerber auf 120 zu begrenzen, obwohl die Beklagte
                                                                  zugesagt habe, 60 Planstellen für die Anhebung von
                                                                  Dienstposten der Laufbahngruppe C zu Dienstposten der
                (Verfabrenssprache: Franzôsiscb)                  Laufbahngruppe B vorzusehen , nicht nur den Verstoß gegen
                                                                  die in Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts
Luigia Dricot, Roland Cardoen, Carrelo da Cunha, Martine          genannte Verpflichtung, sondern auch die Absicht, die Zahl
Cluyssen, Marie de Wasseige, Rosa De Briones, Marie­              der erfolgreichen Bewerber von vornherein zu begrenzen,
Thérèse De Smedt, Anna Maria Del Grande, Pascaline                beweise .
Deuquet, Mari Doncel, Valente Erasmo, Karine Eulaerts,
Lorella Feltrin, Yolanda Focci , Christa Forman , Rodriguez
 Guadalupe, Odette Hubert, Jocelyne Husson, Sheila Kin­
 sella , Rosario Martinez Berzal, Maria Maurer-Reichl, Gior­
dano Merletti , Erik Neesgaard, Marina Ogle, Soren Soren­
 sen, Luciana Tenivella , Christiane Unden, Myriam Van            Klage des Lino Laio gegen den Rat der Europäischen Union,
 Dam, Rita Verschuren und Aurore Zanchet haben am 10 .                           eingereicht am 18 . August 1995
 August 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                              ( Rechtssache T-161/95 )
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                                      ( 95/C 268 /58 )
 mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclerq und Ariane                          (Verfabrensspracbe: Franzôsiscb)
 Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Sari Fiduciaire
 Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
                                                                   Lino Liao, wohnhaft in Brüssel , hat am 18 . August 1995
                                                                   eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Die Kläger beantragen,                                            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechts­
                                                                   anwälte Pierre-Paul van Gehuchten und Constantin Nikis,
      interne Auswahlverfahren COM/B/9/93 , den Klägern
      für die mündliche Prüfung eine niedrigere als die            Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
      erforderliche Mindestnote zu erteilen und sie nicht in das   Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
      Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen,
      aufzuheben;                                                  Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              — die streitige Beurteilung aufzuheben;
      gen .
                                                                   — ihm als Ersatz des ihm durch den Verlust jeder Beför­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  derungsaussicht entstandenen materiellen Schadens
                                                                        einen Betrag von 250 000 bfrs vorbehaltlich einer
  Die Kläger machen in erster Linie geltend, daß die ange­              Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens
  fochtenen Entscheidungen unter Verstoß gegen Artikel 25               zuzusprechen;
 ---pagebreak--- Nr . C 268 /28         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 95
— ihm als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen               Der Kläger beantragt,
     Schadens einen Betrag von 75 000 bfrs vorbehaltlich
    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­            — die Kommission zu verurteilen, ihm den Unterschieds­
    fahrens zuzusprechen;                                              betrag zwischen seinem Beamtengehalt und seiner Inva­
                                                                       liditätsrente seit dem 1 . August 1991 bis zu dem nach
— dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen .                              dem Beamtenstatut voraussichtlichen Ruhestandsalter
                                                                       ( 31 . Januar 2006 ) als Ersatz des ihm entstandenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  materiellen Schadens zu zahlen, wobei dieser Un­
                                                                       terschiedsbetrag vorläufig auf 15 000 000 bfrs +
Der Kläger begehrt die Aufhebung der Beurteilung für den               12 500 000 bfrs veranschlagt wird, und den erstgenann­
Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 .                            ten Betrag auszurechnen ;
Dazu trägt er vor, während er den vom Erstbeurteilenden           — die Kommission zu verurteilen , ihm 1 000 000 ECU als
erstellten Beurteilungsentwurf am 8 . Dezember 1994 mit                Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu
der Bemerkung „ Ich bin mit der Beurteilung des Erstbeur­              zahlen;
teilenden nicht einverstanden und wünsche eine Zusam­
menkunft mit dem Zweitbeurteilenden zum Zweck der                 — die Kommission zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
Revision der Beurteilung " unterzeichnet habe , habe der               10% per anno auf den von ihm nach Artikel 73 des
Zweitbeurteilende diese Beurteilung bereits zehn Tage zuvor            Statuts erhaltenen Kapitalbetrag von 25 794 194 bfrs
unterzeichnet .                                                        seit dem 1 . Januar 1990 , spätestens aber dem 10 . Juni
                                                                       1991 , bis zur vollständigen Zahlung dieses Kapitalbe­
Da das Verfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wor­                  trags zu verurteilen , wobei dieser Zinsbetrag vorläufig
den sei , habe der Beklagte die Beurteilung für den gleichen           auf 15 000 000 bfrs veranschlagt wird;
Beurteilungszeitraum neu erstellt . In dieser neuen Beurtei­
lung sei eine Unterredung vom 17 . Mai 1995 aufgeführt;           — soweit erforderlich , die Entscheidung der Kommission
außerdem sei darin die Unterschrift des Zweitbeurteilenden             vom 22 . September 1994 , seinem Antrag vom 15 . Mai
und die des Erstbeurteilenden mit dem gleichen Datum                   1994 nicht stattzugeben, aufzuheben;
versehen .
                                                                  — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Der Kläger macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 43
des Status sowie den Leitfaden für die Beurteilung geltend,       Klagegründe und wesentliche Argumente
da in diesen Bestimmungen vorgesehen sei , daß regelmäßig,        Der Kläger führt aus, er habe seit der Fertigstellung des
mindestens aber alle zwei Jahre, am 1 . Juli der ungeraden        Berlaymont-Gebäudes im Jahr 1967 bis zum Jahr 1987 in
Jahre eine Beurteilung zu erstellen sei, während im vorlie­       diesem Gebäude gearbeitet; im Jahr 1987 wurde sein
genden Fall die Erstbeurteilung dem Kläger im November            Arbeitsplatz in ein anderes Gebäude verlegt. Da er nahezu
1994, d . h . mit einer Verspätung von mehr als 15 Monaten ,      zwanzig Jahre lang der Emission von Asbest ausgesetzt
übermittelt worden sei .
                                                                  gewesen sei, habe sich bei ihm eine Krankheit entwickelt.
Das Verfahren sei auch insoweit unregelmäßig gewesen, als         Am 26 . November 1990 habe er einen Antrag auf Anerken­
eine Prüfung der ursprünglichen Beurteilung ergebe, daß die       nung seiner Krankhheit als Berufskrankheit gestellt. Am
Unterschriften des Erst- und des Zweitbeurteilenden vor           16 . Juli 1991 habe die Anstellungsbehörde seine Versetzung
derjenigen des Klägers abgegeben worden seien , während           in den Ruhestand mit Wirkung vom 1 . August 1991 bei
die anwendbare Regelung vorsehe, daß der Zweitbeurtei­            Gewährung einer nach Artikel 78 Absatz 3 des Beamten­
lende die Beurteilung erst unterzeichne, nachdem der              statuts festgesetzten Invaliditätsrente beschlossen. Erst am
beurteilte Beamte seine Einwendungen oder Bemerkungen             15 . April 1994 , nach langwierigem und komplexem Ver­
habe mitteilen können .                                           fahren, habe die Anstellungsbehörde schließlich seine
                                                                  Krankheit als Berufskrankheit anerkannt .
                                                                  Nach Ansicht des Klägers hat sich die Kommission ihm
                                                                  gegenüber eines rechtswidrigen Verhaltens schuldig
                                                                  gemacht, da sie ihn in einer durch Asbest verseuchten
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der             Umgebung habe arbeiten lassen, obwohl sie die Gefährlich­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29 . August           keit dieses Stoffes, insbesondere für die Personen, die
                               1995                               Verwaltungsaufgaben in einer solchen Umgebung wahrnäh­
                    ( Rechtssache T-165 /95 )                     men, gekannt habe oder jedenfalls hätte kennen müssen .
                          ( 95/C 268/59                           Aufgrund dieses fehlerhaften Verhaltens der Kommission
                                                                  sei dem Kläger insoweit ein materieller Schaden entstanden,
               (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                   als er zum einen seit dem 1 . August 1991 eine Invaliditäts­
                                                                  rente beziehe, die niedriger sei als die Dienstbezüge, die er
Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in Paris, hat am 29 . August         erhalten hätte, wenn er nicht in den Ruhestand wegen
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Dienstunfähigkeit versetzt worden wäre, und zum anderen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           gezwungen gewesen sei, kurzfristig — und damit zu einem
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte          niedrigeren Preis — sein Grundvermögen zu verkaufen, um
des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden,          die damit zusammenhängenden Darlehen vorzeitig zurück­
Laure Levi und Olivier Eben, Brüssel ; Zustellungsanschrift:      zuzahlen, da seine Invaliditätsrente es ihm nicht mehr
Sari Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg .              erlaubt habe, die Monatsraten hierfür zu zahlen . Dem