CELEX: 22020A0708(01)
Language: de
Date: 2020-06-25 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

8.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 219/3
            
         
      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
      A.   Schreiben der Europäischen Union
      
      Brüssel, den 27. Mai 2020
      S.E. Herrn Professor Faustin-Archange TOUADERA
      Präsident der Zentralafrikanischen Republik
      Herr Präsident,
      mit Ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2019 haben Sie sich mit dem Einsatz der Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) einverstanden erklärt, die vom Rat der Europäischen Union mit seinem Beschluss (GASP) 2019/2110 vom 9. Dezember 2019 eingerichtet worden war. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.
      Mit demselben Schreiben haben Sie außerdem der EUAM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA durch das internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik vom 16. April 2008 eingeräumt worden sind.
      Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA, für die EUMAM RCA und für die EUTM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUAM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
      
                  —
               
               
                  Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA;
               
            
                  —
               
               
                  jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA;
               
            
                  —
               
               
                  bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert;
               
            
                  —
               
               
                  die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen.
               
            Wenn Sie damit einverstanden sind, gelten außerdem folgende Bestimmungen:
      
                  —
               
               
                  Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals;
               
            
                  —
               
               
                  zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen.
               
            
                  —
               
               
                  das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist;
               
            
                  —
               
               
                  in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten;
               
            
                  —
               
               
                  den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt.
               
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUAM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.
      Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      Für die Europäische Union
      
         
      B.   Schreiben der Zentralafrikanischen Republik
      
      Bangui, den 25. Juni 2020
      Herrn Josep BORRELL FONTELLES
      Hoher Vertreter der Europäischen Union
      für Außen- und Sicherheitspolitik
      Sehr geehrter Hoher Vertreter,
      ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2020 betreffend die EUAM RCA, das folgenden Wortlaut hat:
      „Mit Ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2019 haben Sie sich mit dem Einsatz der Beratungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) einverstanden erklärt, die vom Rat der Europäischen Union mit seinem Beschluss (GASP) 2019/2110 vom 9. Dezember 2019 eingerichtet worden war. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUAM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.
      Mit demselben Schreiben haben Sie außerdem der EUAM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA durch das internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik vom 16. April 2008 eingeräumt worden sind.
      Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA, für die EUMAM RCA und für die EUTM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUAM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
      
                  —
               
               
                  Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUAM RCA;
               
            
                  —
               
               
                  jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Leiter der Mission EUAM RCA;
               
            
                  —
               
               
                  bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUAM RCA sind, sondern auch diejenigen, die die EUAM RCA besitzt, mietet oder chartert;
               
            
                  —
               
               
                  die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 17. und 18. Dezember 2019 als auch auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Einrichtung der EUAM RCA zu verstehen.
               
            Wenn Sie damit einverstanden sind, gelten außerdem folgende Bestimmungen:
      
                  —
               
               
                  Die Zentralafrikanische Republik gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals;
               
            
                  —
               
               
                  zu diesem Zweck ergreift die Zentralafrikanische Republik alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM RCA und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Zentralafrikanische Republik gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUAM RCA. Bei Bedarf werden diesbezüglich ergänzende Vereinbarungen geschlossen.
               
            
                  —
               
               
                  das Personal der EUAM RCA darf leichte Waffen und Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist;
               
            
                  —
               
               
                  in diesem Zusammenhang ist die EUAM RCA befugt, im Hoheitsgebiet der Zentralafrikanischen Republik die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUAM RCA gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten;
               
            
                  —
               
               
                  den zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUAM RCA übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUAM RCA eine Erlaubnis aus, die diese zum Tragen und Transportieren von Waffen ermächtigt.
               
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUAM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“
      Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.
      Genehmigen Sie, sehr geehrter Hoher Vertreter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      Für die Zentralafrikanische Republiepublik