CELEX: 51991PC0061
Language: de
Date: 1991-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER EINE FINANZHILFE FUER ISRAEL UND DIE BESETZTEN GEBIETE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 61  endg.
                                        Brüssel, den 28 . Februar 1991
                        Zusätzliche Finanzhilfe
         für die Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum
                       aufgrund des Golfkrieges
               - Mitteilung der Kommission an den Rat -
 ---pagebreak---                            Zusatz Iiche F inanzh iIfe
             für die Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum
                           aufgrund des Golfkrieges
                   - Mitteilung der Kommission an den Rat -
1. E inleitunq
   Der Konflikt am Golf hat die Wirtschaft aller Länder im Mittelmeerraum
   und im Nahen Osten hart getroffen. Es handelt sich um Lander mit
   krisenanfälliger Wirtschaft, die in der Mehrzahl unter strukturellen
   Zahlungsbilanzdefiziten und einer hohen Auslandsverschuldung leiden.
   Die Wirtschaft dieser Länder muß im allgemeinen - wenn auch mit Nuancen
   - brutale Verluste an Deviseneinnahmen (Fremdenverkehr, Export,
   Investitionen, Überweisungen der Arbeitskräfte) und einen Anstieg der
   Kosten (Haushaltsbelastung im Zusammenhang mit der Rückkehr der
   Arbeitnehmer, erhöhte Versicherungskosten, Wiederaufbau) hinnehmen.
   Im Rahmen internationaler Anstrengungen, die bereits im August 1990
   einsetzten, stellten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den
   sogenannten Frontstaaten eine Finanzhilfe von 1,5 Miu. ECU zur
   Verfügung. Zu diesen Zahlungsbilanzhilfen kommt die umfangreiche
   finanzielle Unterstützung hinzu, die im Rahmen der neuen
   Mittelmeerpolitik ab Ende 1991 gewährt werden soll.
   Zwei von dem Konflikt stark betroffene Länder haben jedoch nur einen
   sehr begrenzten Zugang zu der Finanzhilfe im Rahmen der neuen
   Mittelmeerpolitik und bisher keine Sonderhilfe erhalten. Das sind Israel
   und die besetzten Gebiete.
   Auf der Ratstagung vom 4.2.1991 wurde eine symetrische Finanzhilfe für
    Israel und die besetzten Gebiete grundsätzlich befürwortet, wobei
   Haushaltsmittel der Gemeinschaft mit der bilateralen Hilfe der
   Mitgliedstaaten kombiniert werden sollen.
2. Bedarfsschätzung
   Die Kommission nahm eine Evaluierung der finanziellen Folgen des
   Golfkrieges für diese beiden Wirtschaften vor. Dabei berücksichtigte die
   Kommission die verfügbaren objektiven Zahlen, die unabhängigen
   Bewertungen von Drittländern oder Organisationen sowie die Anträge der
   betroffenen Länder.
    Im Falle Israels wurden die wichtigsten finanziellen Auswirkungen des
   Golfkrieges für eine begrenzte Dauer von 4 Monaten ab Beginn der
   kriegerischen Auseinandersetzungen (Mitte Januar 1991) berechnet, unter
   Ausschluß aller militärischer Ausgaben und in der Annahme, daß die
   wirtschaftlichen Folgen nach Beendigung des Konfliktes in einer
   entwickelten Wirtschaft wie Israel rasch überwunden würden dürften.
 ---pagebreak---                                       2 -
   In diesem Kontext zeigen sich die wichtigsten finanziellen Folgen des
   Krieges für die Wirtschaft Israels in ProduktionsausfäIlen, die durch
   die Störung der Produktionstätigkeit in den Städten (vor allem in den
   ersten 14 Tagen) hervorgerufen werden, in Einnahmeverlusten im Fremden-
   verkehr, zusätzlichen ZiviIverteidigungs- und Wiederaufbauausgaben,
   Einnahmenverlusten bei den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen und
   verschiedenen Verlusten, z.B. im Verkehrssektor und bei den
   Aus lands invest i t ionen.
   Insgesamt lassen sich die Verluste auf 3.000 - 3.500 Mio. $ oder 2.200 -
   2.550 Mio. ECU schätzen.
   In den besetzten Gebieten handelt es sich bei den f inanz iellen Ver lusten
   in erster Linie um individuelle Einkommensverluste, die durch die
   Ausgangssperre und das Verbot, in Israel zu arbeiten (in erster Linie
   während der ersten 30 Tage) verursacht werden, den Fortfall der
   Überweisungen der palästinensischen Arbeitnehmer aus den Golfstaaten,
   der Fortfall der offiziellen Finanztransfers der Golfstaaten,
   Exportverluste nach Jordanien und den Golfstaaten und verschiedene
   Einnahmeveriuste (z.B. Verkehrssektor).
   Die individuellen Einnahmenverluste wurden für vier Monate berechnet,
   wobei davon ausgegangen wurde, daß die Verbote danach aufgehoben werden,
   während die anderen Komponenten für das gesamte Jahr 1991 geschätzt
   wurden, da die wirtschaftliche Tätigkeit in den besetzten Gebieten nur
   schwer wieder in Gang kommen dürfte. Der Gesamtbetrag be läuft sich auf
   700 - 800 Mio. $ oder 500 - 580 Mio. ECU.
   Die gesamten finanziellen Verluste der beiden Wirtschaften werden
   folglich auf 3.700 - 4.300 Mio. $ oder 2.700 - 3.130 Mio. ECU
   veranschlagt.
3. Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
    Im Unterschied zu den Frontstaaten erhalten Israel und die besetzten
   Gebiete keine Hilfe von der Internationalen Gemeinschaft. Außerdem ist
   der Ursprung der traditionellen Finanzhilfen Israels einerseits und der
   besetzten Gebiete andererseits sehr verschieden.
   Die finanziellen Anstrengungen der Gemeinschaft als solcher müssen
   folglich die bereits beschlossenen oder kurz bevorstehenden Zusagen für
    Israel bzw. die besetzten Gebiete berücksichtigen.
    In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die Zusage
   Deutschlands für Israel (1.500 Mio. DM, davon 250 Mio. DM
   Wirtschaftshilfe) und an die Anträge auf Sonderhilfe, die die
    israelische Regierung bei den Vereinigten Staaten gestellt hat, die bei
   weitem der wichtigste traditionelle Geldgeber sind. Außerdem weist die
   Kommission darauf hin, daß sich die offizielle Hilfe aus den Golfstaaten
    für die besetzten Gebiete erheblich verlangsamt hat.
   Angesichts dieses Sachverhalts und insbesondere der bilateralen Hilfe
   aus den Mitgliedstaaten sollte nach Auffassung der Kommission die
   Finanzhilfe aus dem Haushalt der EWG weniger als 10 % der veranschlagten
   Gesamtverluste erreichen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission dem
   Rat vor, die Gewährung einer SonderfinanzhiIfe von 250 Mio. ECU zu
   beschließen, die auf Israel und die besetzten Gebiete aufzuteilen ist.
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Die Kommission schlägt in einer getrennten Mitteilung eine Änderung der
finanziellen Vorausschau vor (SEK(91)338 endg.), die die vorgenannten
250 Mio. ECU berücksichtigt. Sie schlägt ferner (im Anhang) im Entwurf
eine Verordnung des Rates über eine Finanzhilfe und die besetzten
Gebiete vor.
 ---pagebreak---               ^
                                Anhang 1
       VORSCHLAG FÜR EINE
     VERORDNUNG DES RATES
   ÜBER EINE FINANZHILFE FÜR
SRAEL UND DIE BESETZTEN GEBIETE
 ---pagebreak---                                     i)
                                                         Anhang 1
                                BEGRÜNDUNG
1. Am 4. Februar 1991 beschloß der Rat eine Finanzhilfe für Israel und die
   besetzten Gebiete, die in unterschiedlichem Ausmaß unter den negativen
   Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen am Golf leiden.
   Im Falle Israels ist die gesamte Wirtschaft betroffen. In den besetzten
   Gebieten hat sich die bereits zerrüttete Wirtschaftssituation durch die
   Rückkehr der Arbeitskräfte, gekoppelt mit einem erheblichen Rückgang
   der Überweisungen aus den Go IfStaaten, noch weiter verschlechtert.
   Diese Hilfe von 250 Millionen ECU wird.aus dem Haushaltsplan der
   Gemeinschaft (Haushaltsjahr 1991) gewährt. Im Hinblick auf die
   Einsetzung der betreffenden Mittel in den Haushaltsplan im Wege eines
   Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans ist zuvor eine Anhebung des
   Ausgabenhöchstbetrags der Rubrik 4 "Sonstige Politikbereiche" der
   finanziellen Vorausschau für 1991 erforderlich. Die Kommission wird zu
   gegebener Zeit die notwendigen Vorschläge unterbreiten. Diese Aktion
   sollte es ermöglichen, die negativen Auswirkungen des Golfkonfliktes
   für die Bevölkerungen in Israel und den besetzten Gebieten zu
   verringern.
3. Was die Verwendung der Gelder anbetrifft, so sollte Israel eine
   Zahlungsbilanzhilfe in Form von Darlehen gewährt werden. Für die
   besetzten Gebiete ist ein nichtrückzahlbarer Zuschuß vorgesehen, der
   zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation beitragen
   und die Wiedereingliederung der aus Kuwait repatriierten Palästinenser
   erleichtern soll (Arbeitsplätze, Wohnungen, Krankenhäuser).
   Es empfiehlt sich, die Maßnahmen zur Durchführung dieser auf die
   besonderen Probleme Israels und der besetzten Gebiete zugeschnittenen
   Finanzhilfe zu treffen. Im ersten Fall wird die Hilfe vor Ende 1991
   bereitgestellt; im zweiten Fall könnte angesichts der institutionellen
   Zwänge eine Durchführungszeit von drei Jahren erforderlich sein.
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG FÜR EINE
                             VERORDNUNG DES RATES
                          über eine Finanzhilfe für
                       srael und die besetzten Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft beabsichtigt, Israel und den Gebieten Westjordanland und
Gaza-Streifen (nachstehend besetzte Gebiete) eine Finanzhilfe zu gewähren,
um zur Verringerung der nachteiligen Folgen der kriegerischen
Auseinandersetzungen am Golf beizutragen.
Der Gemeinschaft müssen die Mittel zur Gewährung dieser Hilfe zur Verfügung
gestel 11 werden.
Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Gemeinschaftsmittel für die Durch-
führung dieser Aktion im Jahr 1991 zu veranschlagen; die endgültigen
Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der finanziellen
Vorausschau für den Zeitraum 1988-1992 im Anhang zu der inter institut io-
neilen Vereinbarung vom 29. Juni 1988^1) festgesetzt.
Die Aufteilung der Mittel auf Israel und die besetzten Gebiete muß auf
einer Analyse der sozioökonomisehen Auswirkungen des Konfliktes, der
betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie des Lebensstandards beruhen.
Angesichts der Wirtschaftslage und der Finanzsituation Israels bzw. der
besetzten Gebiete sollte Israel die Finanzhilfe in Form von Darlehen und
den besetzten Gebieten in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden.
Die Durchführung dieser Maßnahme wird zur Verwirklichung der Ziele der
Gemeinschaft beitragen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in
Art ikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 33.
 ---pagebreak---                                         2
                                  A)-1 ike I 1
Die Gemeinschaft gewährt  Israel und den besetzten Gebieten eine
F inanzhiIfe.
                                  Artikel    2
Zur Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion ist ein Betrag von
250 Millionen ECU erforderlich, der Israel hauptsächlich in Form von
Darlehen und den besetzten Gebieten für den restlichen Teil in Form von
Zuschüssen gewährt wird und aus dem Haushaltsplan 1991 zu finanzieren ist
                                  Artikel    3
Die Hilfe für Israel ist in erster Linie für die Finanzierung von Einfuhr-
ausgaben und diejenige für die besetzten Gebiete von Ausgaben zur Lösung
der sozioökonomisehen Probleme (Gesundheits- und Bildungswesen, Unter-
bringung) bestimmt, denen die Bevölkerung infolge des Golfkonfliktes
gegenübersteht. Sie wird in Tranchen gewährt.
Die allgemeinen Leitlinien für die Gewährung dieser Hilfe und für ihre
Aufteilung auf Israel und die besetzten Gebiete werden nach dem Verfahren
des Artikels 5 festgelegt.
                                  Artikel    t
Die Kommission sorgt dafür, daß die Empfängerländer die Gelder im Einklang
mit den Zielen dieser Verordnung verwenden, die Empfängerländer sind ver-
pflichtet, ein Programm für die Verwendung und in der Folge einen Bericht
über die effektive Verwendung vorzulegen.
                                  Artikel    5
 1.  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
     Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter
     der Kommission den Vorsitz führt.
 2.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
     der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
     diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
     Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
     kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
     vorgesehenen Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen, die der Rat auf
     Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß
     werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
     vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teiI.
 ---pagebreak---                                        8 -
3.   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Stimmen
     diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
     überein, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich
     mi tgete i11.
In diesem Fall setzt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen für zwei Monate ab dieser Mitteilung aus.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorhergehenden
Absatz vorgesehenen Frist einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel   6
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
30. Juni 1992 einen Bericht über die Durchführung der Hilfe nach dieser
Verordnung vor. Sobald die Hilfsaktion abgeschlossen ist, wird außerdem ein
Schlußbericht unterbreitet.
                                  Artikel   7
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91) 61 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE
                                  Katalognummer : CB-CO-91-096-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70059-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg