CELEX: 31973R0088
Language: de
Date: 1973-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 88/73 der Kommission vom 16. Januar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 14/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 1 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Januar 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                           Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                           Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
nisse (*) zuletzt geändert durch die dem Vertrag                   Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                    erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar                 a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                     dritten Länder,
Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 ,                  b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                          Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                           stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                             rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                      Ländern gewährt werden ,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .              d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                  können die Lage im internationalen Handel oder die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     besonderen        Erfordernisse      bestimmter    Märkte    es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  notwendig machen, die Erstattung je nach der
für die Festsetzung der Erstattung (4 ), geändert                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429 72 ( 5 ),                   schiedlicher Höhe festzusetzen .
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                     68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
werden , unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
festgesetzt werden :                                               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbe­
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                  trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                  werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel ,                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                       68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     Kosten für den Transport von Märkten der                      Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( 6 ),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                           951 / 71 ("), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                Teilbeträgen , von denen der eine der Menge Milch­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                    Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
     gewährleisten sollen,                                         jedoch nur in Betracht gezogen , wenn die zugesetzte
                                                                   Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(!) ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(2) ABl . Nr.   L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                    tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(3) ABl . Nr.   L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
W   A TU  Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                      (*) ARI . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
(5) ABl.  Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                    ( 7 ) ABl . Nr . L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10 .
 ---pagebreak---   17 . 1 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 14/ 11
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                     der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .          ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
 enthalten sind, festgesetzt wird.                                                      Artikel 1
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der                 unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die                 ( 2)   Für die Ausfuhren nach Irland und dem
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72, genannten Erzeug­               Königreich Dänemark wird keine Erstattung fest­
                                                                 gesetzt.
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
 multipliziert wird.                                                                    Artikel 2
 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige                Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1973 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Januar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17 . 1 . 73
                                                                   ANHANG
                                                                                                               Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
    des                                                                                                     RE/100 kg
 Gemein­                                               Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
  samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben )
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                          0110 00      1,77
                       b ) andere                                                                 0120 00       —
                  II . andere :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 0130 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               0,92
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  1,57
                                   ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                           0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               1,66
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  2,76
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               2,87
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  3,97
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,98
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4,08
                       b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertreilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 0150 10      0,50
                                   ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                           0150 21      1,66
                                  ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31      1,66
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00      1,66
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               ( a ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                      0200 10     14,60
                               (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20     23,90
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               ( a ) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                     0300 10     29,20
                               ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteücn    0300 20    53,00
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00     61,10
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 14/ 13
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben )
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   0620 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Zone E
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 12,00
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — der Zone E
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         12,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        0720 20      26,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        0720 30      31,65
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40      39,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0820 00      40,85
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41       Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                       0920 10      42,70
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      53,75
                    b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — der Zone E
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  12,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Zone E
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         12,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        1120 20      26,10
                             ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        1120 30      31,65
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40      39,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00      40,85
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10      42,70
                             (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20      53,75
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       17 . 1 . 73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein-                                              Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben )
04.02                  ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts .)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                         als 7 Gewichtshundertteilen                                1420 10        4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen      1420 20     11,50
                            2. andere                                                               1520 00     13,15
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      1620 10        4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 20     11,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 30     13,15
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 40     14,60
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 50     29,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     1620 60     53,00
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00     61,10
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Zone E
                                                                                                               -         H
                                                                                                                 je kg
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    0,1200 (»)
                                                                                                                 je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                2320 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Zone E                                                       -         H
                                                                                                                 je kg
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten            0,1200 (!)
                                                                                                                 je kg
                                     (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                          2320 20  0,2610 H
                                                                                                                 je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                          2320 30  0,3165 (!)
                                                                                                                   je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                 2320 40   0,3900 (!)
                                                                                                                  je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41' Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                2420 10  0,4085 (^
                                                                                                                 je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                 2420 20  0,5375 H
                                                                                                                 je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    ■— der Zone E                                                               -        (')
                                                                                                                 je kg
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     0,1200 (»)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 14/ 15
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltnrifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.02
(Forts .)
                         bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von           11 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                             2620 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Zone E                                                       -       n
                                                                                                               je kg
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               0,1200 i 1 )
                                                                                                               je kg
                                ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                         wichtshundertteüen                                       2620 20  0,2610 (»)"
                                                                                                               ie kg
                                (.33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                      2620 30  0,3145 H
                                                                                                               je kg
                               (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            2620 40  0,3900 (>)
                                                                                                               je kg
                         cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41          Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                             2720 1Ü  0,4085 H
                                                                                                               je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   2720 20  0,5375 H
                                                                                                               je kg
            ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse vori 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10  4,00      (2 )
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20 14,50      (2)
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                            2910 70  4,00      (2)
                                      ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                     2910 75 14,50      ( 2)
                                      ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier MiLhtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1460 i 1 )
                                                                                                               je kg
                                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 85  0,2920 (!)
                                                                                                               je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehi als 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2910 90  0,5300 (!)
                                                                                                               je kg
                                 2 , mehr ak 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00  0,6110 (!)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 1 . 73
                                                                                                                      Höhe
 Nummer                                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                   angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 1 kg oder weniger                                                      3110 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                              107,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                      ( II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                         3110 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                               107,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                    ( III) andere                                                                         3110 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                              107,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    110,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                         3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                                107,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     110,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                           3210 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                     .                                         132,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     150,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                        3800 00
                            — Zone D                                                                                   13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz                                                             —
                            — Österreich                                                                              26,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       49,80
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                    ausgenommen Roquefort                                                                 4000 00     41,50
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                      4410 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                            16,60
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      17,60
                                       ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                           —
                                                     — der Schweiz                                                     16,60
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                       I              17,60
 ---pagebreak---  17 . 1 . 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 14/ 17
                                                                                              Höhe
  Nummet                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                          bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     —
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               26,00
                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               16,60
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               17,60
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     —
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               26,00
                          ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               43,70
             ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt a:n
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                      16,60
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                17,60
                    ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                      25,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                26,00
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                      32,70
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,70
                    ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     _
                                  — der Schweiz                                              32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               43,70
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 1 . 73
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstatning
    des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben )
04.04                                   ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
(Forts.)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                               38,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestini m ungs­
                                                   gebieten                                                51,00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                      38,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                51,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge·
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1)  Grana, Parmigiano Reggiano                                   4710 11     51,60
                             (2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                       4710 16     66,60
                             (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4710 21     51.60
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :
                                     ( aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  48,10
                                     ( bb ) drei Monaten oder nid . r                          4810 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebicten                                                  48,10
                            ex ¿. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4920 00
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                               11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                               43,80
                            ex 5 , andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( aa ) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                            halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                            oder mehr                                          5120 10      9, S 0
 ---pagebreak---  17. 1 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 14/ 19
                                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein-                                        Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen                                                        '                                         ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben )
04.04                            (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts .)                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                         freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  5 20 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — der Schweiz                                                          11,80
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                        18,20
                                 ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 30
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             44,40
                                        (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda              5120 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                      36,70
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             43,80
                                        ( 33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem ,    Saint-Nectaire,
                                                Saint-Paulin , Taleggio                          5120 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                      34,70
                                                — der Schweiz                                                 11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             40,00
                                        (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 60
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                         11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                  44,40
                                                ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D
                                                        — Zone F                                              36,70
                                                        — der Schweiz                                         11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                  43,80
              II . andere :
                   ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                          von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00      40,50
 ---pagebreak---    Nr. L 14/20                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                17. 1 . 73
                                                                                                                                              Höhe
     Nummer                                                                                                                             der Erstattung
         des                                                                                                                               RE/100 kg
      Gemein­                                                Warenbezeichnung                                               Kode         Eigengewicht
       samen                                                                                                                             (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                          angegeben )
  23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                           oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                           Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                      weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                       Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                       ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                         5700 11             —
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                      5700 21             4,80
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5700 31             6,30
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5700 40             7,80
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 50             9,30
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5700 60           10,80
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                      der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                      ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                         5 S00 11             —
                                      (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                    5800 21             4,80
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5800 30             6,30
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5800 40             7,80
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5800 50             9,30
                                     ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                     5800 60           10,80
                                     (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5800 70           10,80
                                     ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                           5800 80           10,80
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gcwicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a ) dem ie 100 ke aneeßebenen Betrat: :
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(J) Spezialmischfuttermittcl sind Futtermittel , die enthalten :
    a ) Magcrmilchpulvcr ,
    b ) Fischmehl und
    c ) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
NB ;      Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , die Zone E , Jugoslaw ien , L . ICHU ÜSK In , Osterreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
         Nr . 1041 /67/ EWG genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D , E und F .sind in der geänderten Verordnung ( l.WG ) Nr . 1098/68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29.7. 1968 , S. 10 ).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.