CELEX: 
Language: de
Date: 1971-09-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. August 1971, der ersten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1728/71 genannten Dauerausschreibung für WeiDzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

Nr. L 205 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 71
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18. August 1971 ,
               der ersten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1728/71 genannten Daueraus­
                 schreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (71 /323/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und
GEMEINSCHAFTEN —                                                     unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbedin­
                                                                     gungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . Es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    kann jedoch entschieden werden, der Ausschreibung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      nach der Bestimmung des genannten Artikels 7 keine
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                     Folge zu geben.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), ins­                    ausschusses für Zucker —
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 1728/71 der                                                Artikel 1
Kommission vom 5 . August 1971 über eine Dauer­
ausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der                        Es wird beschlossen, der ersten gemäß der Verord­
zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der                      nung (EWG ) Nr. 1728/71 durchgeführten Teilaus­
französischen Interventionsstelle befindet (3), führt                schreibung, für die die Frist für die Einreichung am
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                  18 . August 1971 abgelaufen ist, keine Folge zu geben .
ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestim­
mung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .                                        Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ordnung (EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom                        gerichtet.
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                   Brüssel, den 18 . August 1971
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                                              Für die Kommission
betrag für die Erstattung vorsehen , dieser für die                                             Der Vizepräsident
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des                                               S.L. MANSHOLT
 (x) ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 115 vom 27. 5 . 1971, S. 16.
 0   ABl. Nr.  L 177 vom 6. 8. 1971, S. 25 .
 (4) ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.