CELEX: C1999/226/57
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-108/99: Klage der Gemma Reggimenti gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 3. Mai 1999

C 226/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß
                                                                      Das Tribunal de Première Instance Brüssel übertrug mit
— gegen die Artikel 4, 27, 28 und 29 des Statuts und den              Entscheidung vom 24. Dezember 1991 dem geschiedenen
    Anhang III zum Statut;                                            Ehemann der Klägerin, die Beamtin des Europäischen Parla-
                                                                      ments ist, das Sorgerecht für deren Tochter und verurteilte die
— gegen Artikel 7 des dem Vertrag von Amsterdam als                   Klägerin zur Zahlung von monatlich 8 000 BFR ab dem
    Anhang beigefügten Protokolls (Nr. 2);                            29. Januar 1990 als Unterhaltsbeitrag für das Kind, zusätzlich
                                                                      zu den von den Europäischen Gemeinschaften gezahlten
                                                                      Familienzulagen.
— gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das
    Diskriminierungsverbot;
                                                                      Das Vormundschaftsgericht Abruzzen übertrug mit Entschei-
                                                                      dung vom 15. Dezember 1997 das Sorgerecht für die Tochter
— gegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusions-                der Klägerin ab dem 29. August 1997 ihrem Onkel und ihrer
    vertrags;                                                         Tante.
— gegen Artikel 10 des Statuts sowie auf                              Das Europäische Parlament teilte der Klägerin mit Schreiben
                                                                      vom 1. April 1998 unter anderem mit, daß die Familienzula-
— einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch.                           gen an den Onkel und die Tante der Tochter erst ab dem ersten
                                                                      Tag des auf die gerichtliche Entscheidung vom 15. Dezember
                                                                      1997 folgenden Monats gezahlt werden könnten, also ab dem
                                                                      1. Januar 1998.
                                                                      Mit der angefochteten Entscheidung lehnte das Europäische
                                                                      Parlament die Zahlung der Familienzulagen für die Tochter an
                                                                      ihren Onkel und ihre Tante für die Zeit vom 29. August bis
                                                                      einschließlich 31. Dezember 1997 ab, da der maßgebliche
Klage der Gemma Reggimenti gegen das Europäische                      Zeitpunkt für die Zahlung der Familienzulagen an einen
           Parlament, eingereicht am 3. Mai 1999                      Dritten die Verkündung der gerichtlichen Entscheidung sei.
                   (Rechtssache T-108/99)                             Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung des Europäischen
                                                                      Parlaments verletze die Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII des
                                                                      Statuts. Danach sei für die Zahlung der Zulagen an einen
                       (1999/C 226/57)                                Dritten der Zeitpunkt maßgebend, in dem diesem durch
                                                                      die gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für das Kind
                                                                      tatsächlich übertragen werde, auch wenn die Entscheidung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     selbst erst Monate oder sogar Jahre später verkündet werde.
                                                                      Außerdem sei zu beachten, daß Entscheidungen in Familiensa-
                                                                      chen meist rückwirkend seien.
Gemma Reggimenti, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. Mai 1999
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Claudi-
ne Junion, Brüssel; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwältin Christine Nabozny, 3, rue Mathias Tresch,
Luxemburg.                                                            Klage der Josée Bollendorff gegen das Europäische Parla-
                                                                                    ment, eingereicht am 3. Mai 1999
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-110/99)
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. Ju-                                   (1999/C 226/58)
    ni 1998 aufzuheben, soweit darin die Zahlung der Fami-
    lienzulagen an Herrn und Frau Regimenti für die Zeit vom
    29. August bis 31. Dezember 1997 abgelehnt wird;                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Josée Bollendorf hat am 3. Mai 1999 eine Klage gegen
— die Entscheidung vom 1. Februar 1999, mit der die
                                                                      das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
    Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, aufzu-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel-
    heben;
                                                                      lungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent
                                                                      Mosar, 8, rue Notre-Dame, Luxemburg.
— das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende
    Urteil zu vollziehen und an Herrn und Frau Reggimenti             Die Klägerin beantragt,
    die Familienzulagen für die Zeit vom 29. August bis
    31. Dezember 1997, zuzüglich Verzugszinsen zum gesetz-            — die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anstellungs-
    lichen Satz zu zahlen;                                                 behörde das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst in der
                                                                           Zeit vom 3. September 1998 bis zum 15. September 1998
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens                     als unbefugt angesehen und 68,50 Dienststunden von
    aufzuerlegen.                                                          ihrem Jahresurlaub abgezogen hat;