CELEX: 51997PC0440
Language: de
Date: 1997-09-03
Title: Vorschalg für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
it  *
•ir *
                                          Brüssel, den 03.09.1997
                                          KOM(97)44() endg.
                         Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
       auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform
                 mit Ursprung in Polen und Rußland
      und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.   In der Anlage wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einfuhrung
     eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in
     Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland übermittelt. In der vorgeschlagenen
     Verordnung wird auch die endgültige Vereinnahmung               des   vorläufigen
     Antidumpingzolls geregelt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 der
     Kommission vom 25. März 19971 eingeführt wurde.
2.   Dieser Vorschlag sollte unter Berücksichtigung des Beschlusses der Kommission
     zur Annahme der Verpflichtungsangebote zweier kooperierender polnischer
     Ausfuhrer geprüft werden.
3.   In der vorgeschlagenen Verordnung werden die vorläufigen Feststellungen der
     Kommission zur gleichartigen Ware, zum Dumping, zur Schädigung, zur
     Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft im wesentlichen bestätigt.
     Einige       dieser   Feststellungen -   insbesondere    die   Berechnung     der
     Preisunterbietungsspanne und die Dumpingberechnung            - wurden jedoch
     geringfügig angepaßt. Daher sind die endgültigen Zölle etwas niedriger als die
      vorläufigen Zölle.
4.    Die Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission über die Einfuhrung des
      vorläufigen Zolls trat am 5. April 1997 in Kraft und hat eine Geltungsdauer von
      sechs Monaten. Die Verordnung über die endgültigen Maßnahmen sollte daher
      vor dem Auslaufen des vorläufigen Zolls, d.h. spätestens am 4. Oktober 1997,
      angenommen und veröffentlicht werden.
 1
   ABl. Nr. L 89 vom 4.4.1997, S. 6.
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr           /97 DES RATES
                                        vom     1997
                   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                 auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform
                            mit Ursprung in Polen und Rußland
               und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die
Artikel 8, 9 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                             A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission3, nachstehend
        "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-
        Codes 7901 11 00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Polen und
        Rußland eingeführt.
 1
     ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 2
    ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
 3
    ABl. Nr. L 89 vom 4.4.1997, S. 6.
                                            /) CL
 ---pagebreak---                           B. WEITERES VERFAHREN
(2)  Alle interessierten kooperierenden Parteien, der Antragsteller sowie die
     polnischen und die russischen Behörden wurden schriftlich über die wesentlichen
     Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen
     Maßnahmen eingeführt wurden.
(3)  Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Fristen
     nahmen die polnische Regierung, die beiden in der vorgenannten Verordnung
     aufgeführten   kooperierenden    polnischen Hersteller/Ausführer,   nachstehend
     "Ausfuhrer" genannt, sowie zwei Einfuhrer schriftlich Stellung.
(4)  Alle Parteien erhielten Gelegenheit, von den Kommissionsdienststellen gehört zu
     werden, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten.
                    C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
 (5) Die polnische Regierung, die kooperierenden polnischen Ausfuhrer und ein
     Einfuhrer von Zink mit Ursprung in Rußland warfen die Frage auf, ob ihre Ware
     und die Waren der europäischen Hersteller angesichts gewisser Unterschiede bei
     den materiellen Eigenschaften sowie der Tatsache, daß diese Waren drei
      verschiedenen KN-Codes zugewiesen werden, als gleichartige Waren angesehen
      werden könnten.
 (6)  Wie unter Randnummer 9 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      dargelegt, sind sich alle Qualitäten von nichtlegiertem Zink in Rohform sehr
      ähnlich. Sie weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften auf
      (Mindestzinkgehalt bei allen Qualitäten: 98,5 GHT) und haben weitgehend die
      gleichen Verwendungen (z.B. Messingindustrie). Außerdem hängen die Preise für
      alle Qualitäten von den LME-Preisnotierungen für "Special High Grade"-Zink
      (SHG-Zink) ab, was daraufhindeutet, daß sie auf dem Markt als eine gleichartige
      Ware angesehen werden.
 ---pagebreak--- (7)  Die von den Ausführern geltend gemachten geringfügigen Unterschiede beim
     Zinkgehalt (Special High Grade (SHG), High Grade (HG), Good Ordinary Brand
     (GOB)) und bei den Verunreinigungen (insbesondere Cadmium), die zwischen
     dem Zink der Gemeinschaftshersteller und dem polnischen Zink bestehen,
     entkräften diese Feststellung nicht, da sowohl das von den Ausfuhrern
     hergestellte HG- und GOB-Zink als auch das vom Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft hergestellte SHG-Zink in dem Marktsegment, in dem sie verwendet
     werden (Feuerverzinkung, Messingherstellung, Herstellung von Legierungen mit
     Ausnahmen von Gußlegierungen) direkt miteinander konkurrieren. Außerdem ist
     darauf hinzuweisen, daß es sich bei einem größeren Teil des vom
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Zinks um GOB-Zink handelt,
     das mit dem polnischen GOB- und HG-Zink sowie dem SHG-Zink des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unmittelbar konkurriert.
 (8)  Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 9 bis 15 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                  D. DUMPING
                                     a) Polen
 (9)  Gegen die Methode zur Berechnung der Dumpingspannen wurden keine
      generellen Einwände erhoben, allerdings warfen die kooperierenden polnischen
      Unternehmen einige spezifische Fragen hinsichtlich der Produktionskosten, der
      Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt
      wurden, sowie der Berichtigungen auf.
 ---pagebreak---                                   (i) Normalwert
                                 a) Herslcllkoslen
(10) Ein polnisches Unternehmen beantragte bestimmte Änderungen bei der
     Berechnung     seiner   zur  Ermittlung   des  Normalwertes    herangezogenen
     Herstellkosten. Das Unternehmen machte insbesondere geltend, daß die
     bestimmten Nebenerzeugnissen zuzuweisenden Kosten und/oder Einnahmen zu
     Unrecht nicht aus der Berechnung der Produktionskosten für Zink ausgeschlossen
     worden seien. Diesem Berichtigungsantrag konnte nicht stattgegeben werden, da
     die Produktionskosten anhand der Angaben berechnet wurden, die das
     Unternehmen im Zuge der Beantwortung des Fragebogens übermittelt hatte und
     die während des Kontrollbesuchs im Betrieb ordnungsgemäß überprüft worden
     waren. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
     Grundverordnung      normalerweise   die  im   Hauptbuch   des   Unternehmens
     ausgewiesenen Herstellkosten für die Sachaufklärung        im Rahmen eines
     Antidumpingverfahrens herangezogen werden. Der Rückgriff auf eine andere
     Kostenverteilungsmethode als derjenigen, die das betroffene Unternehmen
     normalerweise anwendet, muß innerhalb der in der Bekanntmachung über die
     Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen beantragt werden, um eine angemessene
     Überprüfung während des Kontrollbesuchs im Betrieb zu ermöglichen. Ein
     entsprechender Antrag wurde von dem betroffenen Unternehmen jedoch nicht
     gestellt.
(11) Das Unternehmen behauptete ferner, die monatlichen Herstellkosten seien nicht
     repräsentativ, da bestimmte nicht wiederkehrende Kostenfaktoren nicht über den
     gesamten Untersuchungszeitraum verteilt worden seien. Hier ist darauf
     hinzuweisen, daß die Kommission ihre Berechnung auf die Angaben des
     Unternehmens gestützt hatte. Da bei den ursprünglichen Angaben des
     Unternehmens über seine Herstellkosten eine angemessene Verteilung der (nicht
     wiederkehrenden) Kosten nicht gewährleistet war, übermittelte das Unternehmen
     nach entsprechender Aufforderung durch die Kommission überarbeitete Angaben,
 ---pagebreak---      die überprüft und für die Sachaufklärung verwendet wurden. Somit ist eine
     erneute Änderung der Berechnungen nicht erforderlich.
(12) Schließlich behauptete dieses Unternehmen, angesichts der hohen Inflation sei es
     angemessener, durchschnittliche Herstellkosten je Tonne für den gesamten
     Untersuchungszeitraum zu berechnen und diese dann unter Berücksichtigung der
     monatlichen Inflationsraten anzupassen, um die monatliche Herstellkosten zu
     ermitteln. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es anhand des
     Buchfuhrungssystems des Unternehmens möglich war, in angemessener Weise
     die tatsächlichen Produktionskosten auf monatlicher Grundlage zu ermitteln.
     Daher wurden diese monatlichen Kosten, die unter Zugrundelegung der
     Antworten auf den Fragebogen und der während des Kontrollbesuchs im Betrieb
     überprüften    Informationen    berechnet wurden,    fur  die   Sachaufklärung
     herangezogen.
                      b) Geschäfte im normalen Handelsverkehr
(13) Ein Unternehmen stellte in einigen Punkten die Methode in Frage, nach der
     ermittelt worden war, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen
     Handelsverkehr getätigt wurden. Es erhob insbesondere Einwände gegen den
     Ausschluß bestimmter nicht gewinnbringender Verkäufe aus der Berechnung der
     Normal werte.
(14) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kommission im Rahmen
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 4 der
     Grundverordnung prüfte, ob die Verkäufe des Unternehmens auf dem
     Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wegen der hohen
     Inflation in Polen im Untersuchungszeitraum wurden die Berechnungen auf
      Monatsbasis vorgenommen, um beim Vergleich der Verkäufe mit den
      Produktionskosten - soweit wie möglich - den gleichen Zeitpunkt zugrunde zu
      legen (siehe Randnummer 17 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
 ---pagebreak--- (15)  Zwar wurden keine grundsätzlichen Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben,
      doch machte das Unternehmen geltend, die durchschnittlichen monatlichen
      Herstellkosten sollten angesichts der hohen Inflation nicht mit den einzelnen
      Verkaufsgeschäften,     sondern   mit    den   durchschnittlichen    monatlichen
      Verkaufspreisen im Inland        verglichen   werden.   Nach    Auffassung   des
      Unternehmens würde das Vorgehen der Kommission fast automatisch dazu
      fuhren, daß zu Beginn eines Bezugszeitraums mehr Verkäufe als Verlustgeschäfte
      eingestuft und daher zu Unrecht ausgeschlossen würden. Dieses Argument steht
      im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen. Im Rahmen einer Analyse
      konnte die Kommission entgegen der Behauptung des Unternehmens nicht
      eindeutig feststellen, daß die Verkäufe am Ende des Monats gewinnbringend
      waren bzw. am Anfang des Monats mit Verlust getätigt wurden.
(16)  Außerdem wurde beantragt, bestimmte Verlustverkäufe nicht auszuschließen, da
      zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
      mindestens sechs Monate zur Verfügung stünden. Bei einem der Ausfuhrer ergab
      jedoch der Vergleich der monatlichen Herstellkosten mit den monatlichen
      Verkäufen, daß während des gesamten (einjährigen) Untersuchungszeitraums
      mehr als 20 % der Verkäufe mit Verlust getätigt wurden. Somit ist der Ausschluß
      der Verlustverkäufe gerechtfertigt, denn es handelte sich nicht um Geschäfte im
      normalen Handelsverkehr. Diese Verlustverkäufe betrafen erhebliche Mengen,
      und eine angemessene Deckung der Kosten im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4
      der Grundverordnung war nicht möglich.
 (17)  Bei dem anderen kooperierenden Unternehmen wurde festgestellt, daß es - auf
       Jahresbasis - weniger als 20 % seiner Verkäufe im Untersuchungszeitraum mit
       Verlust tätigte. Daher wurde beschlossen, die Verlustverkäufe in die Berechnung
       des Normalwertes für dieses Unternehmen einzubeziehen, der sich dadurch
       geringfügig verringerte.
 ---pagebreak---                                     (ii) A usfuhrpreis
(18)  Ein polnisches Unternehmen behauptete, sein gesamter EG-Exportumsatz sei
      höher als derjenige, den die Kommission bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise
      zugrunde gelegt hätte. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da das betroffene
      Unternehmen bei seiner Berechnung nicht die Wechselkurse im Anhang zum
      Fragebogen der Kommission angewandt hatte.
               (iii) Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
(19)  Ein Unternehmen beantragte, sein Normalwert solle anhand der Inlandsverkäufe
      an Abnehmer berechnet werden, die jährlich mehr als 2.000 Tonnen kauften, da
      auch die Kunden auf dem Exportmarkt (EG) mehr als 2.000 Tonnen abnehmen
      würden. Dem konnte nicht stattgegeben werden, da der Antrag nicht bei der
      Beantwortung des Fragebogens gestellt worden war und nach der Einfuhrung des
      vorläufigen Zolls keine zusätzlichen Kontroll besuche durchgeführt werden
      konnten. Daher ließ sich nicht ermitteln, ob das Unternehmen auf dem
      Inlandsmarkt konsequent Mengenrabatte eingeräumt hatte.
 (20) Die beiden polnischen Ausfuhrer beantragten wie bereits vor der Einführung des
      vorläufigen Zolls erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe.
      Allerdings brachten sie keine neuen Argumente zur Stützung ihres Antrags vor.
      Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 24 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll bestätigt.
                                  (iv) Dumpingspannen
 (21)  Abgesehen von den oben beschriebenen Änderungen des Normal wertes für eines
       der betroffenen Unternehmen werden die Feststellungen für Polen unter
       Randnummer 17 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
       Damit ergeben sich folgende neuberechnete Dumpingspannen, ausgedrückt als
       Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
 ---pagebreak---                  Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie       14,4 %
                 Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno              5,2 %
       Die Dumpingspanne für die niehtkoopcrierenden Hersteller/Ausführer beläuft
       sich unverändert auf 14,4 %.
                                            b) Rußland
                                          (i) Normalwert
(22)   Da      Rußland    im    Rahmen        von Antidumpingverfahren als   Land ohne
       Marktwirtschaft angesehen wird (siehe Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung,
       wo auf die Verordnung (EG) Nr. 519/944 Bezug genommen wird), mußte der
       Normalwert für dieses Land anhand des Normalwertes in einem Vergleichsland
       (in diesem Verfahren Polen, siehe Randnummer 29 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll) ermittelt werden. Da der Normalwert für das Vergleichsland
        angepaßt wurde, wurde auch der Normalwert für Rußland entsprechend geändert.
                                         (ü) Ausfuhrpreis
(23)    Ein Einfuhrer von russischem Zink behauptete, die Eurostat-Statistiken fur
        Rußland seien möglicherweise aufgrund falscher Ursprungserklärungen nicht
        richtig, und beantragte die Berechnung der Ausfuhrpreise unter Zugrundelegung
        seiner Ausfuhrtransaktionen. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden,
        da keine ausreichenden Beweise vorgelegt wurden und die Behauptungen in
        diesem Stadium des Verfahrens nicht überprüft werden konnten. In jedem Fall
        würden die Behauptungen nur ein Teil der Eurostat-Angaben entkräften.
 4
     ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
 ---pagebreak---                (iii) Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
(24) Das vorgenannte Unternehmen beantragte ferner eine Berichtigung wegen
     Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, da das polnische und das
     russische Zink nicht die gleiche Qualität aufwiesen. In diesem Zusammenhang ist
     jedoch darauf hinzuweisen, daß sich die Kommission bei der Ermittlung des
     Normalwertes auf dasjenige Unternehmen stützte, das die gleiche Qualität wie die
     meisten russischen Zinkhersteller produzierte. Daher war eine zusätzliche
     Berichtigung nicht gerechtfertigt.
                                 (iv) Dumpingspannen
(25) Unter Berücksichtigung des geänderten Normal wertes für das Vergleichsland
     sowie der Tatsache, daß die übrigen Feststellungen für Rußland unter
      Randnummer 29 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt
     werden, ergibt sich folgende neuberechnete Dumpingspanne, ausgedrückt als
      Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
             Rußland                                              6,9 %.
                                   E. SCHÄDIGUNG
                           a) Allgemeine Schadensfaktoren
(26)  Im Zusammenhang mit den vorläufigen Feststellungen zu den Schadensfaktoren
      nahmen die Ausführer lediglich zur Preisunterbietung Stellung. Die polnische
      Regierung allerdings behauptete, es liege nur eine geringfügige bzw. gar keine
      Schädigung vor, da die Gemeinschaftshersteller ihre Kapazität fast vollständig
      ausschöpften. Dieses Argument entkräftet jedoch nicht die Feststellung unter
      Randnummer 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, der zufolge die
      Untersuchung ergab, daß die Kapazität wegen der besonderen Art des
      Fertigungsprozesses und der hohen Fixkosten bei der Herstellung von
      nichtlegiertem Zink in Rohform möglichst vollständig ausgelastet sein muß,
                                            9
 ---pagebreak---       selbst wenn dies bedeutet, daß die Endprodukte hinterher mit Verlust verkauft
      werden müssen. Wie unter der vorgenannten Randnummer dargelegt, sind auch
      die variablen Kosten hoch (z.B. hoher Energieverbrauch zu Beginn der
      Produktion), wenn die Produktion unterbrochen wird. Aus der Tatsache, daß die
      Kapazität der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum fast vollständig
      ausgelastet war, kann daher nicht gefolgert werden, daß ihnen keine bedeutende
      Schädigung verursacht wurde.
(27)  Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer machte geltend, die
      Einfuhren von HG-Zink mit Ursprung in Rußland könnten nicht für einen Anstieg
      der Lagerbestände bei GOB-Zink ursächlich sein, und erhob Einwände gegen die
      kumulierte Beurteilung der Einfuhren aus Polen und Rußland, da in Rußland
      lediglich HG-Zink hergestellt werde. Bei dieser Argumentation wird jedoch außer
      acht gelassen, daß GOB- und HG-Zink im Bereich der Feuerverzinkung und der
      Messingherstellung      miteinander      konkurrieren.  Außerdem      sind    die
      Wettbewerbsbedingungen für Zink mit Ursprung in Polen und Zink mit Ursprung
      in Rußland ähnlich, da weder HG-Zink noch GOB-Zink an der LME gehandelt
      werden und beide Qualitäten - wie auch das etwas teurere SHG-Zink - im
      vorgenannten Bereich verwendet werden können.
(28)  Daher werden die vorläufigen Feststellungen insbesondere zum Verbrauch auf
       dem Gemeinschaftsmarkt, zur Produktion, zu den Verkäufen und zur Rentabilität
       des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie zur Beschäftigung in diesem
       Wirtschaftszweig unter Randnummer 37, 38, 40 bis 45 und 50 bis 60 der
       Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                  b) Preisunterbietung
 (29)  Aufgrund der Stellungnahmen der Ausführer und eines der unter Randnummer 3
       genannten Einfuhrer wurden die vorläufigen Feststellungen zu den Preisen der
       Gemeinschaftshersteller überprüft. Was den Aufschlag von 3 % auf den LME-
       Preis anbetrifft (Randnummer 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so
       bestätigen die Veröffentlichungen der Internationalen Studiengruppe für Blei und
                                            10
 ---pagebreak---       Zink, daß Zink im Untersuchungszcitraum mit einem Preisaulschlag verkauft
      wurde. Der im Untersuchungszeitraum gezahlte Aufschlag von 3 % bzw. 30 USD
      auf einen durchschnittlichen LME-Preis von 1.000 USD/t erscheint weder
      übertrieben noch unangemessen, wenn man beispielsweise bedenkt, daß sich die
      Kosten für das Verladen im LME-Lagerhaus (die vom Käufer zu zahlen sind und
      bei Direktverkäufen außerhalb der LME entfallen) bereits auf 15 USD/t beliefen.
(30)  Dieser Aufschlag von 3 % spiegelt die Tatsache wider, daß die Preise der EG-
      Hersteller im Falle von Direktverkäufen an gewerbliche Abnehmer zur Deckung
      der Vertriebskosten und der Kosten für Währungs- und Zinksicherungsgeschäfte
      geringfügig höher sind als der LME-Preis und daß die Käufer zur Zahlung eines
      etwas höheren Preises bereit sind, wenn sie beispielsweise sicher sein können, die
      Marke eines bestimmten Herstellers zu erhalten, oder wenn die Transportkosten
      niedriger sind als die Kosten für den Transport ab dem LME-zugelassenen
      Lagerhaus. Der Aufschlag deckt alle vom Hersteller getragenen Kosten im
      Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Kundendienst. Für die Käufer
      bieten die Direktverkäufe gegenüber den LME-Verkäufen den Vorteil, daß die
      Kosten für den Lagerschein, die Verladekosten und die Maklergebühr entfallen.
(31)  In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die im
      Aufschlag inbegriffenen Kosten für die Sicherungsgeschäfte nicht zu hoch
      angesetzt werden konnten, da sie lediglich die Verwaltungskosten, die
      Maklergebühren und die Finanzierungskosten umfaßten, während die sich aus den
      Sicherungsgeschäften ergebenden Gewinne bzw. Verluste im Interesse eines
      fairen Vergleichs bei den Berechnungen nicht berücksichtigt wurden.
 (32)  Die Ausfuhrer und einer der unter Randnummer 3 genannten Einfuhrer erhoben
       Einwände gegen die Annahme der Kommission, daß die Preise der drei
       Zinkqualitäten identisch seien, und behaupteten, daß die Preise für HG- und
       GOB-Zink niedriger seien als der Preis für SHG-Zink, der für die Berechnungen
       herangezogen wurde (bei dem LME-Preis handelt es sich nämlich um den Preis
       für SHG-Zink). Gemäß den Ausfuhrern müsse dem Preisunterschied zwischen
       den drei Zinkqualitäten Rechnung getragen werden. Da die von der
       Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink veröffentlichten Preise im
                                           11
 ---pagebreak---      Untersuchungszeitraum        tatsächlich    einen   geringfügigen    Preisunterschied
     zwischen SHG-, HG- und GOB-Zink erkennen ließen, sollte diese Differenz
     berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß der Preis von HG- und
     GOB-Zink maximal 0,3 % bzw. knapp 1 % unter dem Preis für SHG-Zink lag.
(33) Ein Ausfuhrer beantragte eine Berichtigung, weil das von ihm exportierte GOB-
     Zink einen deutlich höheren Cadmiumgehalt aufweise                 als das in der
     Gemeinschaft hergestellte GOB-Zink, und schlug vor, den Marktwert dieses
     Unterschieds     anhand     der   Raffinationskosten     zu  schätzen    und    seinen
     Ausfuhrpreisen hinzuzurechnen, um die Preisunterbietungsspanne auf einer fairen
     Grundlage zu berechnen.
(34) Der     betroffene    Ausfuhrer      wies    zwar    nach,   daß   das     Zink    der
     Gemeinschaftshersteller im Gegensatz zu seinem (nicht rektifizierten) GOB-Zink
     der CEN-Norm 1179 entsprach, doch waren die Kommissionsdienststellen
     anhand der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht in der Lage, die Preise für
     nichtpolnisches GOB-Zink mit dem gleichen Cadmiumgehalt wie das von diesem
     Ausfuhrer       exportierte     und     im     Untersuchungszeitraum      auf     dem
     Gemeinschaftsmarkt verkaufte Zink genau zu ermitteln. Der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft übermittelte Informationen über die Kosten für die Rektifikation
     (d.h. die Destillation von GOB-Zink, das nicht der CEN-Norm 1179 entspricht,
     zur Herstellung höherwertigen           SI IG-Zinks und GOB-Zinks         mit einem
     Standardgehalt an Cadmium), die dem Entfernen des überschüssigen Cadmiums
     zugewiesen werden konnten, sofern die Rektifikation unmittelbar im Anschluß an
     die Raffination der Zinkkonzentrate erfolgte. Dagegen konnten die spezifischen
     Kosten für das Entfernen des überschüssigen Cadmiums in dem Fall, in dem die
      Rektifikation nach Abschluß der Raffination zur Gewinnung nichtrektifizierten
      GOB-Zinks aus den Zinkkonzentraten in einem anderen Betrieb vorgenommen
      wurde, nicht genau ermittelt werden (diese Kosten dürften unverhältnismäßig
      hoch sein), da der Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      widersprüchliche Angaben u.a. zu der Frage vorlegten, in welchem Maße in
      diesem Fall eine Rektifikation wirtschaftlich sinnvoll ist, um das überschüssige
      Cadmium aus nichtrektifiziertem GOB-Zink zu entfernen.
                                              12
 ---pagebreak--- (35) Da der hohe Cadmiumgehalt (und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken)
     einige, wenn auch nicht alle Verwender davon abhält, das Zink ohne vorherige
     Rektifikation zu verwenden, mußte der Preisunterschied zwischen GOB-Zink mit
     einem hohem Cadmiumgehalt und GOB-Zink, das der CEN-Norm 1179
     entspricht, ermittelt werden. Dabei konnte nicht der Schluß gezogen werden, daß
     der durchschnittliche Marktwert von Zink mit dem üblichen, niedrigeren
     Cadmiumgehalt       dem    Preis  für    Zink  des   Ausführers  zuzüglich   der
     Raffinationskosten     entspricht  (denn    es ist  unwahrscheinlich,   daß   die
     Raffinationskosten    über den Preis stets vollständig an den Abnehmer
     weitergegeben werden können). Allerdings konnte anhand der Angaben des
     Ausführers (denen zufolge der Unterschied zwischen dem Preis für sein GOB-
     Zink und dem LME-Preis höher war als die Differenz von 1 % zwischen den von
     der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink veröffentlichten Preisen für
     GOB- und SHG-Zink) sowie anhand der Informationen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft in angemessener Weise der durchschnittliche Preisunterschied
     zwischen GOB-Zink mit einem hohen Cadmiumgehalt und GOB-Zink mit einem
     Cadmiumgehalt, der den Höchstwert gemäß der CEN-Norm nicht übersteigt,
     ermittelt werden. Auf der Grundlage dieses Preisunterschieds wurde der
     Ausfuhrpreis des betroffenen polnischen Ausfuhrers berichtigt.
(36) Außerdem beantragten die Ausführer die Berücksichtigung eines Unterschieds bei
     der Handelsstufe, da die polnischen Exportverkäufe ausschließlich an Händler
     gingen. Wie unter Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, wurde bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne der Preis für
     Zink der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde gelegt,
     wobei dieser Preis unter Berücksichtigung der Tatsache ermittelt wurde, daß diese
     Hersteller erhebliche Mengen Zink außerhalb der LME direkt an gewerbliche
     Abnehmer und auch an Händler verkauften. Dies bedeutet, daß sowohl die
     Verkäufe an gewerbliche Abnehmer als auch die Verkäufe an Händler
      berücksichtigt wurden und daß es sich bei dem für die Gemeinschaftshersteller
      berechneten Preis, der nach den Feststellungen der Kommission geringfügig
      höher war als der LME-Preis, um einen Durchschnittspreis für beide Kategorien
      von Verkäufen handelt. Daher erscheint es angezeigt, die Berechnung der
                                           13
 ---pagebreak---       Preisunterbietungsspanne    in   dieser   Hinsicht zu  berichtigen   und    die
      zugrundegelegten Ausfuhrpreise um eine angemessene Handelsspanne zu
      erhöhen.
(37)  Die Ausführer beantragten ferner eine Berichtigung für Kosten des Transports
      innerhalb der Gemeinschaft, und einer von ihnen machte geltend, daß die
      Ausfuhrpreise mit dem LME-Preis in dem Monat vor dem Monat des
      betreffenden Verkaufs hätten verglichen werden müssen. Zur Berechnung der
      Preisunterbietungsspannen        wurden        die    Ab-Werk-Preise        der
      Gemeinschaftshersteller mit dem Ausfuhrpreis für polnisches Zink (verzollt, frei
      Grenze der Gemeinschaft) in allen Monaten des Untersuchungszeitraums
      verglichen. Daher erscheint es nicht angemessen, eine weitere Berichtigung
      vorzunehmen.
                         c) Schlußfolgerung zur Schädigung
(38)  Unter Berücksichtigung des geringfügigen Preisunterschieds zwischen den drei
      Zinkqualitäten, des Unterschieds bei der Handelsstufe und im Falle eines
      Ausfuhrers des höheren Cadmiumgehalts von GOB-Zink mit Ursprung in Polen
      wurden die Preisunterbietungsspannen neu berechnet, wobei sich folgende Werte
      ergaben:
              Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie      14,0 %
              Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno             6,6 %
              Sonstige polnische Hersteller/Ausführer                  14,0 %
              Rußland                                                   5,2 %
 (39)  Abgesehen von diesen Änderungen werden die vorläufigen Feststellungen unter
       Randnummer 37 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                            14
 ---pagebreak---                              F. SCHADENSURSACHE
(40)  Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer brachte einige Argumente zu
      den Feststellungen der Kommission vor, die sich im wesentlichen auf die
      Annahme stützten, daß HG-Zink und GOB-Zink nicht miteinander konkurrieren
      würden. Diese Annahme ist falsch; da somit keine mit ausreichenden Beweisen
      belegten Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zum ursächlichen
      Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Zink mit Ursprung in
      Polen und Rußland und zur Schädigung der Gemeinschaftshersteller übermittelt
      wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 61 bis 70 der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                      G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(41)  Die gewerblichen Abnehmer bzw. ihre repräsentativen Verbände nahmen nicht
      zum Interesse der Gemeinschaft Stellung. Die Ausfuhrer machten dagegen
      geltend, daß sich die Bestände in den LME-zugelassenen Lagerhäusern seit dem
      Ende des Untersuchungszeitraums verringert hätten und daß die Preise in Kürze
      möglicherweise steigen würden, da die Nachfrage nicht gedeckt werden könne.
 (42) In    diesem    Zusammenhang     ist  darauf   hinzuweisen,    daß   ein   direkter
      Zusammenhang zwischen dem Preis von Zinkkonzentrat (dem von den
      Zinkraffinerien verwendeten Rohstoff) und dem Preis für raffiniertes Zink
      besteht. Daher hat ein Preisanstieg bei raffiniertem Zink auf LME-Ebene
      zwangsläufig eine Verteuerung des Rohstoffes für die Gemeinschaftshersteller
       zur Folge. Daher ist von einem Preisanstieg bei raffiniertem Zink auf dieser Ebne
       keine Abhilfewirkung zu erwarten, und eine solche Preisentwicklung würde einen
       Verzicht auf die Einführung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht
       rechtfertigen.
 (43)  Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer machte geltend, die
       Interessen der Endabnehmer seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden.
       In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Auswirkungen der
                                           15
 ---pagebreak---       Maßnahmen auf die gewerblichen Abnehmer nach den Feststellungen der
      Kommission kaum ins Gewicht fallen dürften. Folglich kann davon ausgegangen
      werden, daß es nicht zu einem nennenswerten Preisanstieg für die Endabnehmer
      kommen wird.
(44)  Derselbe Einführer, der geltend machte, daß die russischen Unternehmen für ihn
      Zink im Rahmen einer Veredelungsregelung verhütten würden, behauptete ferner,
      die Maßnahmen würden dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, weil
      einige große Gemeinschaftshersteller Zink mit Ursprung in Rußland gekauft
      hätten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine ausreichenden Beweise
      vorgelegt. In diesem Zusammenhang sollte außerdem daran erinnert werden, daß
      Hersteller, die die gedumpte Ware selbst einführen, aufgrund von Artikel 4
      Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht automatisch ausgeschlossen
      werden müssen.
(45)  Die vorläufigen Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft (Randnummer 71
      bis 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) werden daher bestätigt.
                        H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
                                 a) Verpflichtungen
(46)  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und der Übermittlung der
      Stellungnahmen     zu    den   vorläufigen   Feststellungen  der    Kommission
      unterbreiteten die beiden kooperierenden polnischen Ausführer gemäß Artikel 8
      der Grundverordnung ein Verpflichtungsangebot. Danach verpflichten sie sich
      u.a., Mindestpreise für die einzelnen Qualitäten des ausgeführten        Zinks
      einzuhalten, die direkt an die LME-Preise für SHG-Zink während eines
      bestimmten Bezugszeitraums gekoppelt sind.
 (47) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung würden diese Verpflichtungen
      die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten
       und könnten wirksam überwacht werden. Die Kommission konsultierte den
       Beratenden Ausschuß zur Annahme dieser Verpflichtungen; es wurden keine
                                           16
 ---pagebreak---         Einwände erhoben. Daher wurden die Verpflichtungsangebote mit Beschluß
        97/..../EG der Kommission5 angenommen. Die Untersuchung sollte daher
        gegenüber diesen Ausführern eingestellt werden.
                                    b) Endgültiger Zoll
(48)    Auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Polen sollte ein Residualzoll
        eingeführt werden. Dies erscheint notwendig, um zu verhindern, daß die
        nichtkooperierenden Parteien einen Vorteil aus der Ablehnung der Mitarbeit
        ziehen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Ausführer in diesem Verfahren
        die von der Kommission herangezogenen Zahlenangaben über die Ausfuhren von
        Zink aus Polen in die Gemeinschaft beanstandeten, aber nicht erklären konnten,
        ob die Differenz zwischen diesen Zahlenangaben und ihren eigenen Ausfuhren
        auf indirekte Ausfuhren ihrer eigenen Erzeugnisse in die EG oder auf Ausfuhren
        von anderem Zink zurückzuführen war. Der Zollsatz sollte der Schadensschwelle
        entsprechen, da diese niedriger war als die Dumpingspanne.
(49)    Die russischen Hersteller/Ausfuhrer arbeiteten an der Untersuchung nicht mit.
         Daher wurde geltend gemacht, daß der Zollsatz für Rußland mindestens so hoch
         sein solle wie der Zollsatz für die nichtkooperierenden polnischen Unternehmen.
         Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Zollsätze normalerweise
         auf der Grundlage der Angaben für die einzelnen Länder festgesetzt werden. Da
         die Feststellungen zu Rußland nur im Hinblick auf den Normalwert für das
         Vergleichsland mit Marktwirtschaft geändert wurden, muß der endgültige
         Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in Rußland folglich
         auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden, denn diese war niedriger
         als die geänderte Dumpingspanne.
     Siehe S. .. dieses Amtsblatts.
                                               17
 ---pagebreak---       I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(50)   Einer der unter Randnummer 3 genannten Einführer, der seine Geschäftstätigkeit
       nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung
       aufgenommen hatte, beantragte, daß seine am 5. April 1997 in Zollagern
        vorhandenen unverzollten Bestände von der endgültigen Vereinnahmung des
        vorläufigen Antidumpingzolls befreit werden sollten, da er angesichts seiner
        besonderen Lage berechtigterweise hätte davon ausgehen können, daß keine Zölle
        eingeführt werden würden. Da die vorläufigen Antidumpingzölle jedoch nach
        einer ordnungsgemäß bekanntgegebenen Untersuchung eingeführt wurden, haben
        die Einfuhrer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine solche Befreiung. Die von
        dem Einfuhrer geltend gemachten besonderen Umstände reichen nicht aus, um
        eine Abweichung von dieser Regel zu rechtfertigen.
(51)    Da    die   kooperierenden   polnischen   Hersteller/Ausführer  zusagten,   die
        Verpflichtungen vorbehaltlich ihrer Annahme durch die Kommission ab dem
        20. Juni 1997 einzuhalten, sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nicht im
        Falle von Zink vereinnahmt werden, das von betreffenden Ausführern hergestellt
        und an diesem Tag bzw. danach in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
        wurde. Dagegen sollten die vorläufigen Antidumpingzölle auf die vor dem 20.
        Juni 1997 erfolgten Einfuhren von Zink, das von diesen Ausführern hergestellt
        wurde, bis zur Höhe der Zollsätze vereinnahmt werden, die im Falle der
        Ablehnung der Verpflichtungsangebote angewandt worden wären (d.h. bis zur
         Höhe von 5,2 % für Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno und von
         14,0 % für Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie).
 (52)    Die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in
         Polen, das nicht von den beiden kooperierenden Unternehmen hergestellt wurde,
         sowie auf alle Einfuhren von Zink mit Ursprung in Rußland sollten bis zur Höhe
         der endgültigen Antidumpingzölle, d.h. bis zur Höhe von 14,0 % bzw. 5,2%,
         endgültig vereinnahmt werden.
                                            18
 ---pagebreak---                                J. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(53)    Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen
         und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
         Einführung endgültiger Maßnahmen und die Annahme der Verpflichtungen zu
         empfehlen, und erhob keine Einwände.
(54)     Auch die Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
         unterrichtet, auf die sich der beabsichtigte Vorschlag der Kommission für
         endgültige Maßnahmen stützte. Sie übermittelten keine neuen Stellungnahmen.
(55)     Gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen6 wurden dem Assoziationsrat und der
         polnischen     Regierung       alle zweckdienlichen Informationen  -übermittelt;
         gleichzeitig wurden beide im voraus über die Untersuchungsergebnisse
         unterrichtet, die in dieser Verordnung und in dem Beschluß der Kommission zur
         Annahme der Verpflichtungsangebote der Ausführer niedergelegt wurden. Die
         polnische Regierung begrüßte ausdrücklich die Lösung, die für die beiden
         kooperierenden polnischen Ausführer gefunden wurde.
 (56)    Gemäß dem Interimsabkommen mit der Russischen Föderation7 wurden der
         russischen Regierung alle zweckdienlichen Informationen übermittelt; außerdem
         wurde sie im voraus über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet, die in dieser
         Verordnung niedergelegt wurden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
 (1)      Auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-Codes 7901 11
          00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Rußland und Polen wird ein
          endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
  6
      Abi. N.L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
  7
      Abi. Nr. L 247 vom 13.10.1995, S. 1.
                                                 19
 ---pagebreak--- (2)  Für die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation
     gilt ein Zollsatz von 5,2 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
     unverzollt.
(3)  Für die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in Polen gilt ein Zollsatz von
     14,0 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-
     Zusatzcode 8900), außer für die genannte Ware, die von den folgenden
     Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die EG verkauft wird
     - Kombinat Gorniczco-Hutniczy Bolcslaw, Bukowno
             (Taric-Zusatzcode 8965) oder
     - Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie
             (Taric-Zusatzcode 8093)
     und die vom Zoll befreit ist,
     sofern den betreffenden Einfuhren eine nach dem 19. Juni 1997 - gemäß dem
     Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
     Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
     andererseits - ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beigefügt ist, auf
     der der Name und die Anschrift eines der beiden Unternehmen in dem Feld
     "Ausführer" und die EG oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Bestimmungsstaat
     angegeben sind und deren Richtigkeit von den polnischen Behörden bescheinigt
     wurde.
(4)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, linden die geltenden Zollbestimmungen
     Anwendung.
                                      Artikel 2
 (1)  Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der
      Verordnung (EG) Nr. 593/97 eingeführt wurde, werden jeweils bis zur Höhe der
      endgültigen Zölle auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit
      Ursprung in Polen und Rußland vereinnahmt. Unbeschadet des Absatzes 2 wird
                                          20
 ---pagebreak---        der vorläufige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zink mit Ursprung in
       Polen, das von dem Kombinat Gorniczco-IIutniczy Boleslaw, Bukowno,
       hergestellt und ausgeführt wurde, jedoch nur bis zur Höhe von 5,2 % endgültig
       vereinnahmt.
       Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen,
       werden freigegeben.
(2)    Der vorläufige Antidumpingzoll wird nicht endgültig vereinnahmt, sofern
       nachgewiesen wird, daß das Zink mit Ursprung in Polen entweder von Huta
       Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie, oder von dem Kombinat
       Gorniczo-Hutniczy Boleslaw, Bukowno, hergestellt wurde und am 20. Juni 1997
       bzw. danach in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am          1997
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
                                             21
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 440 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02   08   11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-450-DE-C
                                                            ISBN 92-78-24333-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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