CELEX: 62018CN0583
Language: de
Date: 2018-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-583/18: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 20. September 2018 — Verbraucherzentrale Berlin eV gegen DB Vertrieb GmbH

17.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 455/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 20. September 2018 — Verbraucherzentrale Berlin eV gegen DB Vertrieb GmbH
      (Rechtssache C-583/18)
      (2018/C 455/30)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Verbraucherzentrale Berlin eV
      
         Beklagte: DB Vertrieb GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.)
               
               
                  Ist Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (1) dahingehend auszulegen, dass er auch Verträge erfasst, mittels derer der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten?
                  falls Frage 1.) bejaht wird:
               
            
                  2.)
               
               
                  Ist die Bereichsausnahme für „Verträge über die Beförderung von Personen“ in Art. 3 Abs. 3 k) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen der Verbraucher als Gegenleistung nicht unmittelbar eine Beförderungsleistung erhält, sondern vielmehr das Recht erhält, bei künftig abzuschließenden Beförderungsverträgen einen Rabatt zu erhalten?
               
            
         (1)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2011, L 304, S. 64.