CELEX: 32009D0438
Language: de
Date: 2009-06-08 00:00:00
Title: 2009/438/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orangenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4232) (Text von Bedeutung für den EWR)

10.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 145/47
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 8. Juni 2009
   zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orangenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4232)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/438/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Am 22. Februar 2008 hat die VIVAGRO SARL den französischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Orangenöl im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen für den betreffenden Wirkstoff die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen. Außerdem umfassen die Unterlagen offenbar die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
   In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
   Artikel 2
   Der berichterstattende Mitgliedstaat setzt die eingehende Prüfung der Unterlagen gemäß Artikel 1 fort und übermittelt der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und zu etwaigen diesbezüglichen Bedingungen.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 8. Juni 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
   
      ANHANG
      
         VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF
      
      
                  Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer
               
               
                  Antragsteller
               
               
                  Datum der Antragstellung
               
               
                  Berichterstattender Mitgliedstaat
               
            
                  Orangenöl CIPAC-Nr.: entfällt
               
               
                  VIVAGRO SARL
               
               
                  22. Februar 2008
               
               
                  FR