CELEX: 21996A1231(01)
Language: de
Date: 1996-11-11 00:00:00
Title: Interims Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits

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21996A1231(01)

Interims Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits  

Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1996 S. 0003 - 0165

INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt,andererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß es eines der Ziele des Europa-Abkommens ist, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der kulturellen Zusammenarbeit enthält,IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen enge und dauerhafte Beziehungen auf Gegenseitigkeitsbasis aufgebaut werden sollen, die es Slowenien gestatten sollten, sich am europäischen Einigungsprozeß zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß die Handelsbeziehungen durch eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen ausgebaut werden, die zuvor vor allem durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 1. September 1993 in Kraft getreten ist, hergestellt worden sind,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Kooperationsrat, der durch das Kooperationsabkommen eingesetzt wurde, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsausschusses die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Denis O'LEARY,Botschafter,Ständiger Vertreter Irlands,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL undDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK SLOWENIEN:Boris CIZELJ,Botschafter,Leiter der Mission der Republik Slowenien bei der Europäischen Union,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (Europa-Abkommen (EA) 2)Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2 (EA 8)(1) Nach einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Slowenien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, nachstehend "GATT 1994" genannt, und der Welthandelsorganisation, nachstehend "WTO" genannt, schrittweise eine Freihandelszone.(2) Im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 9. Juni 1996 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN Artikel 3 (EA 9)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in den Artikeln 10 und 11 aufgeführten Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Waren erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrags.Artikel 4 (EA 10)(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt. Diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind.(3) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für Ursprungswaren Sloweniens aufgehoben.Artikel 5 (EA 11)(1) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Alle in Slowenien geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.Artikel 6 (EA 12)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7 (EA 13)Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.Artikel 8 (EA 14)(1) Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt.(2) Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 9 (EA 15)Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller, als in Artikel 5 vorgesehen, zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds gemäß Artikel 4 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben.Der in Artikel 38 genannte Kooperationsrat spricht Empfehlungen in diesem Sinne aus.Artikel 10 (EA 16)Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11 (EA 17)Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 12 (EA 18)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT Artikel 13 (EA 19)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien.(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.Artikel 14 (EA 20)(1) Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.(2) Für Wein und Spirituosen wird ein gesondertes Abkommen ausgehandelt.Artikel 15 (EA 21)(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf.(2) Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft.(3) Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.(4) Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VII aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Kooperationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.Artikel 16 (EA 22)Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III FISCHEREI Artikel 17 (EA 23)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.Artikel 18 (EA 24)(1) Für die in Anhang VIIIa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.(2) Für die in Anhang VIIIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 19 (EA 25)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 20 (EA 26) Stillhaltebestimmung(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.Artikel 21 (EA 27) Steuerliche Nichtdiskriminierung(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 22 (EA 28) Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. Dieses Abkommen berührt insbesondere nicht die Durchführung der besonderen Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart worden sind.(2) Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens Rechnung getragen wird.Artikel 23 (EA 29) Tarifliche AusnahmeregelungenBefristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und Artikel 20 Absatz 1 können von Slowenien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Kooperationsrat genehmigt eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Slowenien unterrichtet den Kooperationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem Kooperationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Kooperationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 24 (EA 30) DumpingStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 25 (EA 31) Allgemeine SchutzklauselWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 26 (EA 32) VerknappungFührt die Einhaltung der Artikel 8 und 20- zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder- zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 27 (EA 33) StaatsmonopoleDie Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Kooperationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 28 (EA 34) Verfahren(1) Legt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Kooperationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Kooperationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Kooperationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Kooperationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.Der Kooperationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Kooperationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.Artikel 29 (EA 35)Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 30 (EA 36) Zulässige BeschränkungenDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 31 (EA 37)Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 32 (EA 62)Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 33 (EA 65)(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.(3) Der Kooperationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Kooperationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob dieser Zeitraum um weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die Gemeinschaft oder Slowenien nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 34 (EA 66)(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Zahlungsbilanzgründen einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 35 (EA 67)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Kooperationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, beachtet werden.Artikel 36 (EA 68)(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) Slowenien gewährleistet mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in jedem Fall vom Inkrafttreten des Europa-Abkommens an den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, wie es in der Gemeinschaft insbesondere durch die in Anhang X genannten Rechtsakte der Gemeinschaft vorgesehen ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 37 (EA 94 Absatz 3)In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 5 Amtshilfe.TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38Der Kooperationsrat, der mit dem am 5. April 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Befugnisse wahr.Artikel 39 (EA 112)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Kooperationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet:1. Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der slowenischen Regierung andererseits zusammengesetzt ist, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört auch die Vorbereitung der Sitzungen des Kooperationsrates.2. Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse gemäß Absatz 1.3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich, soweit erforderlich, eine Geschäftsordnung. Der Gemischte Ausschuß tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung und danach einmal jährlich zusammen. Sondersitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Die Vertragsparteien nehmen den Vorsitz im Gemischten Ausschuß abwechselnd wahr. Soweit möglich, wird die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.Artikel 40 (EA 113)(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 41 (EA 119)Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 42 (EA 120)Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 43 (EA 121)(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Slowenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Slowenien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Zweigniederlassungen Sloweniens.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 44 (EA 122)Für Ursprungswaren Sloweniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 45 (EA 123)(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.Artikel 46 (EA 126)Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie die Anhänge I bis VIIIb und die Anhänge X und XII sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 47 (EA 127)Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 48 (EA 129)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits.Artikel 49 (EA 130)Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 50 (EA 128)Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 51 (EA 131)Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluß der genannten Verfahren notifiziert haben.Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 14 bis 34 des am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien ausgesetzt.Artikel 52 (EA 132)(1) Tritt dieses Abkommen am oder nach dem 1. Januar 1997 in Kraft, so ist für die Zwecke des Titels III und der Protokolle 1 bis 6 dieses Abkommens unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens" zu verstehen:- der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Im Fall des Inkrafttretens nach dem 1. Januar eines Jahres gelten die Bestimmungen des Protokolls 6.Hecho en Bruselas, el once de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertsechsundneunzig.¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò Ýíäåêá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the eleventh day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le onze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì undici novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de elfde november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den elfte november nittonhundranittiosex.V Bruslju, enajstega novembra tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FælleskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III LISTE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN 2501 002505 102505 902506 212506 292508 102508 302508 402508 602509 002517 102517 492518 102518 202518 302521 002522 102522 202522 302528 902530 902710 00 272710 00 292710 00 322710 00 342710 00 362710 00 692710 00 742710 00 762710 00 772710 00 782715 002804 102804 212805 402810 002811 192811 222811 232811 292815 302818 102818 202821 202824 102824 202824 902826 192826 202826 902827 202827 362827 392828 102829 902830 302830 902831 902832 102832 202833 192833 212833 262833 292833 402834 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399030 409032 109032 899103 109103 909105 219105 299105 919105 999106 109107 009404 109404 219404 299404 309404 909405 109405 209405 309405 409405 509405 609406 009603 109603 219603 299603 309603 409603 509603 909606 22>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Siehe die Beschreibung der genannten Waren in der Bemerkung.ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI LISTE DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII LISTE DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIa LISTE DER IN ARTIKEL 18 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIb LISTE DER IN ARTIKEL 18 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG X RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 36 GENANNTEN RECHTE AN GEISTIGEM, GEWERBLICHEM UND KOMMERZIELLEM EIGENTUM 1. In Artikel 36 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken- Richtlinie des Rates 87/54/EWG vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums- Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel- Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken2. Sollten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der obengenannten Rechtsakte der Gemeinschaft Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so werden unter der Zuständigkeit des Kooperationsrats auf Antrag der Gemeinschaft oder Sloweniens umgehend Konsultationen durchgeführt, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.ANHANG XII AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 Slowenien baut die zollähnlichen Ausfuhrabgaben für die nachstehend genannten Waren schrittweise gemäß folgendem Zeitplan ab:- 1. 1. 1997: 4 %- 1. 1. 1998: 0 %>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 1 über Textil- und Bekleidungswaren Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die in Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (im folgenden "Textilwaren" genannt).Artikel 2(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, mit Ausnahme der in Anhang I dieses Protokolls (Anhang V des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien über den Handel mit Textilwaren) aufgeführten Waren, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden im Rahmen jährlicher Zollplafonds der Gemeinschaft ausgesetzt, die schrittweise erhöht werden im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle für die betreffenden Waren vor dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens.(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens für die Direkteinfuhr der unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft fallenden Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft, ausgenommen für die in den Anhängen II (a) und II (b) dieses Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zollsätze wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden.(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, die Ergebnis einer Veredelung in Slowenien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates sind, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft. Diese Erzeugnisse unterliegen jedoch nicht den in Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung genannten Regelungen und besonderen Maßnahmen und den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) jener Verordnung genannten jährlichen Hoechstmengen.(5) Vorbehaltlich dieses Protokolls gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens und insbesondere dessen Artikel 6 und 7.Artikel 3Die mengenmäßige Regelung für die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft sowie von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien und andere damit zusammenhängende Fragen werden in einem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren festgelegt. In Ermangelung eines Zusatzprotokolls gelten die Bestimmungen des genannten, am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in der durch die Vereinbarung vom 15. Dezember 1994 zwecks Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften geänderten Fassung fort.Artikel 4Nach Inkrafttreten des Abkommens werden außer den in dem genannten Abkommen und seinen Protokollen vorgesehenen Beschränkungen keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II (a) ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:- am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.5111 115111 195111 205111 305111 905205 115205 125205 135205 145205 155205 215205 225205 235205 245205 255205 315205 325205 335205 345205 355205 415205 425205 435205 445205 455206 115206 125206 135206 145206 155206 215206 225206 235206 245206 255206 315206 325206 335206 345206 355206 415206 425206 435206 445206 455207 105207 905308 205310 105401 105401 205402 315402 325402 335402 415402 515402 525407 105407 205407 305407 415407 425407 435407 445407 525407 535407 545407 605407 715407 725407 735407 745408 105408 215408 225408 245505 105505 205508 105508 205509 315509 325509 425509 515509 615509 625509 925510 115510 125511 105511 205511 305512 115512 195512 215512 295512 915512 995513 115513 125513 135513 195513 215513 235513 295513 315513 325513 335513 395513 415513 425513 435513 495514 115514 125514 135514 195514 225514 235514 315514 325514 335514 395514 415514 425514 435514 495515 125515 135515 195515 225515 295515 915515 925515 995516 115516 125516 135516 145516 215516 225516 235516 245516 315516 325516 335516 345516 415516 425516 435516 445516 915516 925516 935516 945601 105601 215601 225601 295601 305606 005607 295607 415801 215801 225801 235801 245801 315801 325801 335801 345801 905804 105804 215804 295804 305806 205806 315806 325806 395807 105807 905903 105903 205903 905911 205911 325911 906001 296001 916001 926002 106002 206002 916002 996116 916116 926116 936116 996203 316203 41 106203 41 906203 42 116203 42 316203 42 356204 62 316204 62 336204 62 396204 62 516204 62 596204 62 906210 106210 306210 406210 506216 006302 216302 316302 606307 206308 00ANHANG II (b) ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.5112 115112 195112 205112 305112 905208 115208 125208 135208 195208 215208 225208 235208 295208 315208 325208 335208 395208 415208 425208 435208 495208 515208 525208 535208 595209 115209 125209 195209 215209 225209 295209 315209 325209 395209 415209 425209 435209 495209 515209 525209 595210 115210 125210 195210 215210 225210 295210 315210 325210 395210 415210 425210 495210 515210 525210 595211 115211 125211 195211 215211 225211 295211 315211 325211 395211 415211 425211 435211 495211 515211 525211 595212 115212 125212 135212 145212 155212 215212 225212 235212 245212 255514 215602 105602 215602 295602 905603 005607 495607 505801 105801 255801 265801 355801 365802 115802 195802 205802 305803 105803 905808 105808 905810 105810 915810 925810 995811 005904 915906 105906 915906 996001 216001 226001 996002 306002 416002 426002 436002 496002 926002 936101 106101 906102 106102 306102 906103 116103 126103 196103 216103 226103 236103 296103 316103 326103 336103 396103 416103 426103 436103 496104 116104 126104 136104 196104 216104 226104 236104 296104 316104 326104 336104 396104 416104 426104 436104 446104 496104 516104 526104 536104 596104 616104 626104 636104 696105 906106 106106 206106 906107 116107 126107 196107 216107 226107 296107 916107 926107 996108 116108 196108 216108 226108 296108 316108 326108 396108 916108 926108 996109 106109 906110 106110 206110 306110 906111 106111 206111 306111 906112 116112 126112 196112 206112 316112 396112 416112 496113 006114 106114 206114 306114 906115 116115 126115 196115 206115 916115 926115 936115 996116 106117 106117 206117 806117 906201 116201 126201 136201 196201 916201 926201 936201 996202 116202 126202 136202 196202 916202 926202 936202 996203 116203 126203 196203 216203 226203 236203 296203 326203 336203 396204 116204 126204 136204 196204 216204 226204 236204 296204 316204 326204 336204 396204 416204 426204 436204 446204 496204 516204 526204 536204 596204 616204 696205 106205 906206 106206 206206 306206 406206 906207 116207 196207 216207 226207 296207 916207 926207 996208 116208 196208 216208 226208 296208 916208 926208 996209 106209 206209 306209 906211 116211 126211 206211 316211 326211 336211 396211 416211 426211 436211 496212 106212 206212 306212 906213 106213 206213 906214 106214 206214 306214 406214 906215 106215 206215 906217 106217 906301 306301 406301 906302 106302 296302 396302 406302 516302 526302 536302 596302 916302 926302 936302 996303 116303 126303 196303 916303 926303 996304 116304 196304 916304 926304 936304 996305 106305 206305 316305 396305 906306 116306 126306 196306 216306 226306 296306 316306 396306 416306 496306 916306 996307 106307 906309 006310 106310 90PROTOKOLL Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und im Gemeinsamen Zolltarif (1) definierten Erzeugnisse.KAPITEL 1 EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2(1) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.(2) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt, ausgenommen die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut werden:- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 3(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 4EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.Artikel 5EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt.Artikel 6(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 7(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.(3) Der Kooperationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) Die Parteien erkennen an, daß Slowenien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt;- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden;- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von Informationen über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen einschließlich der Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 8Die Artikel 6, 7, 8 und 9 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 9Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Kooperationsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.ANHANG LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN 7202 99 117208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997208 31 007208 33 107208 33 917208 33 997208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 41 007208 43 107208 43 917208 43 997208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907211 11 007211 12 107211 12 907211 19 107211 19 917211 19 997211 21 007211 22 107211 22 907211 29 107211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117213 10 007213 31 207213 31 817213 31 897213 39 107213 39 907213 41 007213 49 007213 50 207213 50 817213 50 897214 20 007214 40 107214 40 207214 40 517214 40 597214 40 807214 50 107214 50 317214 50 397214 50 907214 60 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 10 117222 10 197222 10 217222 10 297222 10 317222 10 397222 10 817222 10 897225 10 107225 10 917225 10 997225 20 207225 30 007225 40 107225 40 307225 40 507225 40 707225 40 907225 50 107225 50 907225 90 107226 10 107226 10 317226 10 397226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 507227 90 707228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317301 10 00PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1(1) Die Gemeinschaft und Slowenien wenden für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze gemäß den dort jeweils genannten Bedingungen an.(2) Der Kooperationsrat entscheidet über- die Erweiterung der Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;- die Änderung der in den Anhängen aufgeführten Zollsätze;- die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.(3) Der Kooperationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zölle durch eine Regelung auf der Basis der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Sloweniens für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die in den unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind. Er erstellt die Liste der Waren, auf die diese Beträge anzuwenden sind, sowie die Liste der Grunderzeugnisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2Die Zollsätze gemäß Artikel 1 können durch Beschluß des Kooperationsrates gesenkt werden:- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien die Zollsätze für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder- im Anschluß an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.Die in dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden auf den als landwirtschaftliche Komponente bezeichneten Teil des Zolls berechnet, welche den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.Artikel 3Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit.Diese Verfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen INHALTSÜBERSICHT TITEL I ALLGEMEINESArtikel 1 BegriffsbestimmungenTITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2 AllgemeinesArtikel 3 Bilaterale UrsprungskumulierungArtikel 4 Diagonale UrsprungskumulierungArtikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte ErzeugnisseArtikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete ErzeugnisseArtikel 7 Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenArtikel 8 Maßgebende EinheitArtikel 9 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeArtikel 10 WarenzusammenstellungenArtikel 11 Neutrale ElementeTITEL III TERRITORIALE AUFLAGENArtikel 12 TerritorialitätsprinzipArtikel 13 Unmittelbare BeförderungArtikel 14 AusstellungenTITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNGArtikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder ZollbefreiungTITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 16 AllgemeinesArtikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter UrsprungsnachweiseArtikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der RechnungArtikel 22 Ermächtigter AusführerArtikel 23 Geltungsdauer der UrsprungsnachweiseArtikel 24 Vorlage der UrsprungsnachweiseArtikel 25 Einfuhr in TeilsendungenArtikel 26 Ausnahmen vom UrsprungsnachweisArtikel 27 BelegeArtikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und BelegenArtikel 29 Abweichungen und FormfehlerArtikel 30 In Ecu ausgedrückte BeträgeTITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31 AmtshilfeArtikel 32 Prüfung der UrsprungsnachweiseArtikel 33 StreitbeilegungArtikel 34 SanktionenArtikel 35 FreizonenTITEL VII CEUTA UND MELILLAArtikel 36 Durchführung des ProtokollsArtikel 37 Besondere VoraussetzungenTITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38 Änderungen des ProtokollsTITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Slowenien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Slowenien für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Slowenien im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Slowenien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beziehungsweise Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Island, Norwegen oder der Schweiz Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Slowenien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in Absatz 1 genannten Länder übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse desjenigen der in Absatz 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern, die in der Gemeinschaft oder in Slowenien in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(3) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannten Länder die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen erfuellt haben.Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in Slowenien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Slowenien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Slowenien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Sloweniens führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht;e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht.Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenna) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Slowenien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 8 Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich, daßa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 12 Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 4 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Slowenien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 13 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Slowenien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der anderen in Artikel 4 genannten Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung;ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; undiii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 14 Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in Artikel 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Slowenien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Slowenien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Slowenien verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; undd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, Sloweniens oder eines anderen in Artikel 4 genannten Landes verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Slowenien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.b) Erzeugnisse der Kapitel 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Slowenien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Slowenien in den freien Verkehr übergehen.(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.(6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann Slowenien unter der Voraussetzung der folgenden Bestimmungen Maßnahmen der Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung bei Vormaterialien anwenden, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet wurden:a) bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von fünf Prozent oder die geringere in Slowenien in Kraft befindliche Rate einzubehalten;b) bei Erzeugnissen, die unter Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems fallen, ist eine Zollbelastung von zehn Prozent oder die geringere in Slowenien in Kraft befindliche Rate einzubehalten.Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten bis zum 31. Dezember 1998 und können im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Slowenien und Ursprungserzeugnisse Sloweniens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oderb) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder Sloweniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Sloweniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", "IZDANO NAKNADNO".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", "DVOJNIK".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Slowenien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Slowenien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Sloweniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 22 Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 24 Vorlage der UrsprungsnachweiseUrsprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 25 Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht überschreiten.Artikel 27 BelegeBei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Sloweniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Slowenien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über in der Gemeinschaft oder in Slowenien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Slowenien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Slowenien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der anderen in Artikel 4 genannten Länder nach mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmenden Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29 Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats oder eines anderen in Artikel 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996.(4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Sloweniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Sloweniens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 31 Amtshilfe(1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und Sloweniens übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Slowenien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Sloweniens oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 33 StreitbeilegungStreitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuß vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 34 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 35 Freizonen(1) Die Gemeinschaft und Slowenien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 36 Durchführung des Protokolls(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein.(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Slowenien gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.Artikel 37 Besondere Voraussetzungen(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daßi) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Sloweniens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:a) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daßi) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Slowenien" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.ANHANG I EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II Bemerkung 1 In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.Bemerkung 2 2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 3 3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Slowenien.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . ..", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 Druckanweisungen 1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. . . . (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte . . . Ursprungswaren sind (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no . . . (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . . . (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. . . . (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i . . . (2).Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ õð' áñéè. . . . (1)) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò ÅÏ× . . . (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No . . . (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (2).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no . . . (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle . . . (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. . . . (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale . . . (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. . . . (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële . . . oorsprong zijn (2).(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no . . . (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial . . . (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o . . . (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja . . . alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. . . . (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande . . . ursprung (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov  Ost. . . . (1)) izjavlja, da, razen  Oce ni druga Oce jasno navedeno, ima to blago preferencialno . . . (2) poreklo.. (3)(Ort und Datum). (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Slowenien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2 Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(4) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne AntragDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) die Souveränität Sloweniens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das bzw. der um Amtshilfe gemäß diesem Protokoll ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls festgelegten Grundsätze anlehnt.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird der zentralen Zollverwaltung Sloweniens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften.(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.ANHANG GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ 1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssena) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet werden;b) für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein und dürfen nicht so verwendet werden, daß es mit diesen Zwecken unvereinbar ist;c) den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;d) sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein;e) so aufbewahrt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über Strafurteile.3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugtes Bekanntgeben getroffen.4. Jedermann muß die Möglichkeit haben,a) das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die Datei/Datensammlung festzustellen;b) in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden;c) gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden sind, welche die Grundsätze unter den Nummern 1 und 2 verwirklichen;d) über ein Rechtsmittel zu verfügen, wenn seiner Forderung nach Bestätigung oder gegebenenfalls nach Mitteilung, Berichtigung oder Löschung im Sinne der Buchstaben b) und c) dieses Grundsatzes nicht entsprochen wird.5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nicht zulässig, abgesehen von den in diesem Grundsatz vorgesehenen.5.2. Eine Abweichung von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ista) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.5.3. Die Ausübung der in dem Grundsatz unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die Zwecken der Statistik oder der wissenschaftlichen Forschung dienen, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß der Persönlichkeitsbereich der Betroffenen beeinträchtigt wird.6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als ob er die Möglichkeit begrenze oder auf andere Weise beeinträchtige, daß eine Vertragspartei den Betroffenen ein größeres Maß an Schutz als das in diesem Anhang vorgeschriebene gewährt.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse zeitanteilig angepaßt werden.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK SLOWENIEN,im folgenden "Slowenien" genannt,andererseits,die am 11. November 1996 in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, im folgenden "Interimsabkommen" genannt, und eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:das Änderungsprotokoll zum Europa-Abkommen, das Interimsabkommen und die folgenden Protokolle:PROTOKOLL Nr. 1 über Textil- und Bekleidungswaren.PROTOKOLL Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 20 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen im Rahmen des Kooperationsabkommens.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino.Die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung der Gemeinschaft.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung Sloweniens zu Artikel 36: Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el once de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertsechsundneunzig.¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò Ýíäåêá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the eleventh day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le onze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì undici novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de elfde november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den elfte november nittonhundranittiosex.V Bruslju, enajstega novembra tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FælleskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung zu Artikel 20 Die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 20 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen der anderen Europa-Abkommen werden zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, ausgehandelt. Slowenien wird an diesen Verhandlungen teilnehmen.Sobald diese Bedingungen vereinbart worden sind, werden sie in geeigneter Form in das Abkommen aufgenommen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien1. Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien erachten es für wesentlich, daß die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so schnell wie möglich wieder hergestellt wird, sobald die politischen und wirtschaftlichen Umstände dies zulassen.2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung erforderliche administrative Zusammenarbeit gewährleistet ist.3. In diesem Sinne erklärt Slowenien sich bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um seine Zusammenarbeit mit anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wieder herzustellen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke des Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, geographischer Bezeichnungen, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 16. Juni 1960 abgegebene Empfehlung vor dem 1. Juli 1998 umzusetzen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 45 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens,- der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 45 genannten "geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikel 45, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.Gemeinsame Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen im Rahmen des Kooperationsabkommens 1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 4 an:i) Langzeit-Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt wurden und mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;iii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt und von einem ermächtigten Ausführer mit einem von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes anerkannten Sonderstempel versehen worden sind;iv) Formblätter EUR.2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind.2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der vorstehend genannten Papiere wird von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Sloweniens innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen durchgeführt.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Slowenien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Slowenien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Einseitige Erklärung der Gemeinschaft Die Gemeinschaft erklärt, daß das Interimsabkommen mit der Republik Slowenien nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.Einseitige Erklärung Sloweniens zu Artikel 36: Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Slowenien erklärt folgendes:1. Slowenien wird den in Absatz 2 dieser Erklärung genannten multilateralen Übereinkommen über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien unterzeichnet wurden oder von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkommen beitreten.2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkommen:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Übereinkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Slowenien bekräftigt, daß es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, die von ihm als Vertragspartei unterzeichnet wurden, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, ergänzt 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971).4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Slowenien Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von gewerblichem, geistigem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.