CELEX: 51972PC1395
Language: de
Date: 1972-11-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aussetzung der Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1395
Vol. 1972/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(72)1395 endg.
                                                           Briissel , den 13 . November 1972
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Aussetzung der Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   -KDMC72 ) 1359 - endg.
 ---pagebreak---                                   BOîROlrouîra
                                  tai.gn«l ■-■■■ ■■ 11 »
Die Verordnung (EUG ) Hr . 1654/72 des Rates vom 31 • Juli 1972 über die
allgemeinen Regeln , die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für
Rindfleisch angewendet werden , sieht die Bedingungen vor , unter denen
die Abschöpfungen und die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
ausgesetzt werden können .
Die Anwendung dieser Verordnung hat sich nicht als voll zufriedenstellend
erwiesen und um der derzeitigen auf dem Rindfleischsektor bestehenden
Mangelläge erfolgreich entgegen zu treten , hat der Rat am 31 . Oktober 1972
die "-Verordnung (EWG) Nr . 2324/72 über die Aussetzung der autonomen Zoll­
sätze des allgemeinen Zolltarifs auf dem Rindfleischsektor angenommen so­
wie die Verordnung (EWG ) Hr . 1654/72 bis zum 31 . Januar 1973 verlängert .
Die Bestimmung und die Auslösung der Abschöpfungen weichen jedoch voneinander
ab je nach dem Fall für lebende Tiere und für frisches oder gekühltes Fleisch
einerseits und für gefrorenes Fleisch andererseits . Auf Grund der Auswirkung,
welche die teilweise Aussetzung der Zölle auf die Bestreitung des auf dem
Weltmarkt festgestellten Preises für Gefrierfleisch hat , würde heute die
Anwendung der Berechnungsmethcde für die auf Einfuhren von Gefrierfleisch
anzuwendende Abschöpfung zu einer Abschöpfungsfestset zung für dieses Er­
zeugnis führen .
Die Anwendung einer solchen Abschöpfung wäre gegen den vom Rat in seiner
Sitzung vom 30 . und 31 . Oktober ausgedrückten Willen gerichtet .
Unter diesen Umständen ist es notwendig , dass der Rat den hier beigefügten
Verordnungsentwurf , der die vollständige Aussetzung der im Rindfleisch-
sektor anzuwendenden Abschöpfungen bis zum 31 . Januar 1973 vorsieht ,
annimmt .
Da andererseits die Anwendung der Bestimmungen dieses Verordnungsentwurfs
und der Verordnung (EWG ) Hr . 2324/72 zeitlich begrenzt ist , ist die Fest­
legung einer Wegefrist nicht notwendig .
 ---pagebreak---                                  vornchL-v* arner
                          VERORENUNG ( fflG ) E5S 11HTES
über die Aussetzung der Abschöpfungen auf dem Rindfleischsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIQTSCHAFTEST
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirt Schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (ENG) Nr. 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1953
über die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( l ) zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr . 2838/71 ( 2 ) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission )
in Erwägung nachstehender Grande :
Die Verordnung (EWG) Nr . 1654/ 72 des Rates , vom 31 « Juli 1972 über die
allgemeinen Regeln , die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für Rind­
fleisch angewendet werden lieht die Bedingungen vor unter denen die Abschöpfungen
und die     autonomen Zallsätze des gemeinsamen Zalltarifs ausgesetzt werden
können .    Die Anwendung dieser Verordnung hat sich als nicht voll zufrieden­
stellend erwiesen .
Die Verordnung (EWG) Nr.2324/72 des Rates vom 31 « Oktober 1972 über die
Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs auf dem
                    ( 4)
Rindfleischsektor hat , um der derzeitigen hangellage auf dem Rindfleisch-
sektor in der Gemeinschaft wirkungsvoller begegnen zu können , während einer
bestimmten Zeitspanne die autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs
ausgesetzt .            '           V
(!) AB1 . Nr . L 148 vom 23.6 . I968 , S.' 24
( 2 ) AB1 . Nr . L 186 vom 30.12.1971 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 174 vom     1 . 8.1972 . S . 56
( 4) AB1 . Nr.
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Die Auseäraang des autonomen Zollsatzes des gemeinsamen . Zolltarifs kann sich
nicht rvuswirlcea , wenn c\i© 'e , :e.ns/£rti (.; geltenden Vorschriften
zr±T Pestsetzung einer Abschöpfung für das eine oder andre Erzeugnis          des
Rindfleischsektors           führen können. ' Es empfiehlt sich daher , die
Aussetzung der Eijifuhrabschöpfungen auf diesem Sektor für den gleichen
Zeitraum einzuführen .
Die Anwendung der Aussetzung der Zölle und Abschöpfungen ist zeitlich
begrenzt .   Die Festlegung einer Wegefrist ist daher nicht notwendig .
HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr . 1654/72 werden für die ab S , November
          /zun
1972 bis /31 . Januar 1973 getätigten Einfuhren die eventuellen Abschöpfungen
für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse bis zu der für sie genannten
Höhe ausgesezt . .
                                         Artikel 2
Die in Artikel 3 der Verordnung ( ENG) Nr.lo54/ 72 vorgesehenen Bestimmungen
hinsichtlich der Wegefrist sind nicht auf die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr . 2324/72 lind in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen
anwendbar ,
                                                                             t
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinchaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ajn                                  Im Namen des Rates   . '
 ---pagebreak---                                     MHATTG
                                                                 * '
  Nummer des                                                                   V
  Gemeinsaraen          Bezeichnung der Erzeugnisse                Abschöpfung
  Zolltarifs
                                                                               \
  ex 01.02 A ii      a) Hausrinder , lebend , andere als rein­                 (I
                        rassige Zuchttiere , mit Ausnahme der           0       t
                                                                                  )
                        in diesem Anhang unter c) und d)                         i
                        genannten                                                 i
                                                                                  !
     02.01 A   Ila) t ) Geniessbares Fleisch von Hausrindem ,
                        frisch , gekühlt oder gefroren                  0
I ex 01.02 A   Ila) c)  Zum Mästen bestimmte Kälber mit ei­             0
                        nem Gewicht von weniger als
                        80 kg (a)
  ex 01.02 A   Ilb )    Zum Mästen bestimmte männliche
            2 bb )      Jungrinder mit einem Gewicht           (        0
                        von mindestens 220 kg
                        nnd höchstens 300 kg (a)
  (a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle hängt von den in Artikel 11
      der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 vorgesehenen Voraussetzungen und
      den zu seiner Anwendung getroffenen Bestimmungen ab .