CELEX: 51992PC0467
Language: de
Date: 1992-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(92) 467 endg.
                                                      Brüssel, den 9. Dezember 1992
                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
                 zur Änderung des Beschlusses 77/270 Euratom zwecks Ermächtigung
                     der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur
             Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen
                     in bestimmten Drittlandern Euratom-Anleihen aufzunehmen
                                (von der Kommission vorgelegt)
IHÏ
  -fttiM
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                               BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, im Rahmen
der G-24 abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des in den mittel- und
osteuropäischen    Ländern   (MOEL)    und   in  der   GUS   eingeleiteten
Reformprozesses durchzuführen.
 In den Programmen PHARE (Verordnungen Nr. 3906/89 und 2698/90 des Rates
über die Unterstützung der MOEL) und TAC IS (Beschluß des Europäischen
Rates vom 14. und 15. Dezember 1990 und Verordnung Nr. 2157/91 des Rates
über technische Unterstützung für die GUS) wird die Energiewirtschaft als
einer der Sektoren bezeichnet, dem im Rahmen des wirtschaftlichen
Umstrukturierungs- und Sanierungsprozesses und damit für die Verbesserung
der Organisation und des Funkt ionierens der Wirtschaft unter Beachtung
marktwirtschaftlicher Grundsätze eine SehlüsseIroi le zukommt. Der Rat hat
 in seinen Stellungnahmen ebenfalls darauf hingewiesen, daß technische
Unterstützung u. a. vorrangig für die Verbesserung der nuklearen
Sicherheit gewährt werden sollte.
Die MOEL und die Länder der GUS, die Kernenergie einsetzen, verfügen über
 in Betrieb bzw. im Bau befindliche Kernkraftanlagen sowjetischer Bauart.
In der ehemaligen UdSSR werden rund 12 % des Strombedarfs aus Kernenergie
gedeckt; in Ungarn sind es 50 %, in Bulgarien fast 40 % und in der
Tschechoslowakei 28 %.
Der Europäische Rat von Lissabon (26. und 27. Juni 1992) hat den Rat
aufgefordert, die Möglichkeit der Gewährung von Euratom-Darlehen für
Investitionsvorhaben    zur  Verbesserung   des  Wirkungsgrads   und   der
Sicherheit von Kernkraftanlagen in den MOEL und in der GUS in Betracht zu
ziehen.
Bei den in Betrieb bzw. im Bau befindlichen Kernreaktoren sowjetischer
Bauart handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Reaktortypen:
zum einen um RBMK (graphitmoderierte, leichtwassergekühlte Kernreaktoren)
und zum anderen um W E R (Druckwasserreaktoren).
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über RBMK verfügen die Länder der GUS (15 Blöcke à 1 000 MWe) und Litauen
 (2 Blöcke à 1 500 MWe). Bei diesen Reaktoren handelt es sich um Reaktoren
vom "Tschernobyl-Typ". Auf internationaler Ebene wird derzeit die Frage
eingehend erörtert, ob man die Sicherheit dieser Reaktoren durch
entsprechende Investitionen verbessern und die Anlagen damit zumindest
vorübergehend weiterbetreiben oder ob man sie abschalten und stillegen
sollte.
Bei den W E R sind drei Generationen zu unterscheiden:
*    Die W E R 440/230 mit einer Leistung von 400 MWe: 10 derartige
     Reaktoren sind derzeit noch in Betrieb: 4 in der GUS (Kola und
     Nowoworoneseh),    4    in   Bulgarien     (KosioduJ)   und   2    in   der
     Tschechoslowakei (Bohunice). Darüber hinaus existieren in Armenien 2
     Reaktoren dieses Typs, die vier Jahre lang abgeschaltet waren und die
     die Regierung Jetzt erneut in Betrieb nehmen möchte.
     Die Reaktoren dieser Generation sind sehr umstritten; ihre Stillegung
     hätte (ebenso wie die der RBMK) für die betroffenen Länder Jedoch
     derartige Wirtschafts- und Energieversorgungsprobleme zur Folge, daß
     nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß ihr Betrieb
     fortgesetzt wird; dies ist allerdings nur unter der Voraussetzung
     möglich,     daß     international      gebilligte     Sanierungsmaßnahmen
     durchgeführt werden.
     Die Reaktoren werden daher wahrscheinlich             noch einige     Jahre
     weiterbetrieben werden, was allerdings pro Block (in Ecu gerechnet)
     Investitionen in Höhe von 2stelligen Millionenbeträgen erfordert.
*    Die W E R 440/213 mit einer Leistung von 440 MWe: 14 derartige
     Reaktoren sind derzeit in Betrieb (4 in der GUS, 4 in Ungarn und 6 in
     der Tschechoslowakei), 5 werden in der Tschechoslowakei gebaut.
*    Die W E R 1000 mit einer Leistung von 1 000 MWe: 18 Reaktoren sind in
     Betrieb (16 in der GUS, 2 in Bulgarien), 25 werden gebaut (21 in der
     GUS und Je zwei in Bulgarien und in der Tschechoslowakei). Dieser
     Reaktortyp stellt insofern einen Fortschritt gegenüber den früheren
     Generationen    dar,   als   bei    ihm    der   Reaktorkern   von    einem
     Reaktordruckbehälter umschlossen wird; in anderer Hinsicht entspricht
     Jedoch auch dieser Typ nicht westlichen Sicherheitsstandards.
Der Wirkungsgrad und die Sicherheit aller dieser Reaktoren sind generell
unzureichend. Wenn daher Störfälle vermieden werden sollen, die für den
gesamten Kontinent dramatische Folgen hätten, ist die (Je nach den
gegebenen Umständen vollständige oder teilweise) Sanierung der Anlagen
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unabdingbar. Im Interesse einer erfolgreichen Durchführung der mit dem
wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß verbundenen Reformen können die
MOEL und die GUS vorerst nicht auf die Kernenergie aus den bestehenden
Kernkraftwerken verzichten, ohne daß dies schwerwiegende sozioökonomische
Auswirkungen hätte, da ihr Energiebedarf aus alternativen Energiequellen
bei weitem nicht gedeckt werden kann. Diese Länder sind daher im
allgemeinen fest entschlossen, die vorhandenen Kernkraftanlagen weiter zu
betreiben.
Die in diesem       Zusammenhang relevanten Kernkraftanlagen sind derzeit
Gegenstand von    Studien und Analysen, die im Rahmen von Programmen der
 Internationalen     Atomenergie-Organisation        in Wien     (IAEO)   und   des
Weltverbandes     der    Betreiber    von    Kernkraftanlagen     (WANO)sowie   der
Gemeinschaft im    Rahmen der Programme PHARE und TAC IS durchgeführt werden.
Dabei wird versucht, das gesamte international verfügbare Know-how
einzusetzen, um durch eingehende Untersuchungen die Schwachstellen in der
Konzeption und im Betrieb der Reaktoren zu ermitteln. Zusätzlich zu den
Dringlichkeitsmaßnahmen,       die    etwa    in   den    Bereichen    Fortbildung,
 Instandsetzung der Anlagen (vorbereitende Arbeiten) oder Unterstützung
der Sicherheitsbehörden bereits eingeleitet wurden, werden im Rahmen der
 laufenden Programme Vorschläge für die Modifizierung bzw. Erneuerung
bestimmter Ausrüstungen vorgelegt werden, deren Realisierung für die
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit dieser Kernkraftanlagen
unabdingbar ist und die es daher ermöglichen werden, die Anlagen unter
akzeptablen Sicherheitsvoraussetzungen weiter zu betreiben.
Seitdem die Programme PHARE und TAC IS angelaufen sind, hat die Kommission
für die Jahre         1990 und     1991    im Rahmen     der    Unterstützung   des
Kernenergiesektors 73,5 Mio. ECU bereitgestellt, die sich wie folgt auf
die einzelnen Länder verteilen:
     Bulgarien: 12,7 Mio. ECU, Tschechoslowakei: 7 Mio. ECU,
     Litauen: 0,5 Mio. ECU, Polen: 0,3 Mio. ECU, GUS: 53 Mio. ECU.
Aus diesen Mitteln wird lediglich die Studienphase, d. h. Software, die
Verbesserung     der     Betriebssicherheit      und    die    Unterstützung    der
Sicherheitsbehörden finanziert.
Auf dem G7-Treffen         in München (6.-8. Juli 1992) wurde erneut die
Bedeutung einer Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den
MOEL und der GUS betont.
Im Rahmen des Programms TAC IS wird die Kommission vor Ende 1992 ein
Programm in Höhe von 100 Mio. ECU und im Jahre 1993 ein Programm in
mindestens der gleichen Größenordnung vorschlagen. Das regionale Programm
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 für   1992 soll   folgendes vorsehen: Erstellung eines        fünfjährigen
 Leitplans, in dem die umzurüstenden bzw. stillzulegenden Kernkraftanlagen
 festgelegt werden und der eine Koordinierung der Maßnahmen der G-24 und
 der Internationalen Organisatonen ermöglicht, permanente Unterstützung
 vor Ort, um Betrieb und Instandhaltung der Anlagen zu verbessern,
 Finanzierung von Vorhaben des Internationalen Zentrums für Wissenschaft
und Technik in Moskau und Fortsetzung bereits eingeleiteter einschlägiger
Maßnahmen.
 Im Rahmen von PHARE gewährleistet ein regionales Programm in Höhe von
 20 Mio. ECU   in Abstimmung    mit  TACIS   die   Fortführung    der   1991
eingeleiteten Maßnahmen.
Die erfolgreiche Sanierung der Kernkraftaniagen der erwähnten Länder wird
 ietztendlich davon abhängen, ob die nach Abschluß der laufenden Studien
und sonstigen Maßnahmen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden.
Die Kernkraftanlagen können nur dann weiter betrieben werden, wenn
kostspielige Arbeiten zur Modifizierung bzw. Erneuerung hochentwickelter
technischer Ausrüstung durchgeführt werden. Diese Arbeiten würden über
einen Zeitraum von acht Jahren Investitionen in Höhe von insgesamt rund
10 Mrd. ECU erfordern.
Kernkraftanlagen, deren Sanierung als technisch oder wirtschaftlich nicht
gerechtfertigt beurteilt wird, werden abgeschaltet und demontiert werden.
Aufgrund des Umfangs der Probleme, mit denen die MOEL und die GUS im Zuge
des Reformprozesses konfrontiert sind, ist es diesen Ländern nicht
möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, die für eine grundlegende
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit ihrer Kernkraftanlagen
benötigt werden.
Es ist daher angezeigt, andere Finanzmittel zu mobilisieren.
Auf der Ebene der Kommission sollte eine      Finanzierung  durch   Euratom-
Darlehen ins Auge gefaßt werden.
 In dem Beschluß 90/212/Euratom wurde der Höchstbetrag der Euratom-
Anleihen auf 4 000 Mio. ECU festgelegt. Am 31.12.91 beliefen sich die auf
diesen Höchstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt
2 876 Mio. ECU.
Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors dürfte
diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den kommenden
Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen
werden.
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 Dia Gemeinschaft könnte daher einen beträchtlichen Teil der derzeit
 verfügbaren Kapazität zur Aufnahme von Euratom-Anleihen einsetzen, um die
 Verbesserung das Wirkungsgrad» und der Sicherheit von Kernkraftanlagen In
 den MOEL und in dar GUS mitzufInanzleren.
 Es ist vorgesehen, einen Garant[«fonds zu schaffen, um die die
 Drittländer betraffenden finanzlallen Verpflichtungen        Im Haushalt
 abzudecken. Diasar Fonds würde durch die Einzahlung von 14 X des
Kapitalbetrage bei Jader neuen Darlehensgewährung aufgefüllt werden» Für
 die an Drittländer im Rahmen von Euratom gewährten Darlehen wird dieser
Mechanismus unmittelbar nach seinem Inkrafttreten Anwendung finden.
Die Kommission legt mit der EIB, die bereite mit der Verwaltung der
Euratom-Darlehen    innerhalb der Gemeinschaft     beauftragt   ist, die
Bedingungen fast, nach denen dieser Auftrag auf die MOEL und die GUS
ausgedehnt werden kann.
Bei ' dar Umsetzung dieses Beschlusses werden Im Zusammenhang mit dem
Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von
Kernkraf tan lagen In den MOEL und In der GUS die im Anhang beigefügten
Leitlinien berücksichtigt.
Für die Euratom-Finanzierungen zugunsten der Mitgliedstaaten gelten
weiterhin die in dem Ratsprotoko(t betreffend den Grundbeschluß
77/270/£uratooj festgelegten Leitlinien.
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                                     Vorschlag
                                BESCHLUSS DES RATES
                                         vom
         zur Änderung des Beschlusses TT/210 Euratom zwecks Ermächtigung
             der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur
     Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen
             in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die
Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das
Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten
waren von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und
mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit
der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der
G-24 abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses
 in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der GUS durchgeführt; die
Gemeinschaft     und   ihre   Mitgliedstaaten    haben ferner   wirtschaftliche
Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen.
Die     Kernkraftanlagen    dieser     Länder   weisen  einen    unzureichenden
Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf
den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die
weitere Nutzung der Kernenergie verzichten.
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  Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den
  Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit
  und Umweltqual Itat gerecht werden zu Können. Insbesondere müssen In den
  mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der GUS Maßnahmen ergriffen
  werden, die es ermöglichen» vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder zu
  demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht
  gerechtfertigt Ist.
 Gagenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme
  PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der
 Kernkraftanlagen zu verbessern, ist u.a. die Durchführung von Studien, die
 die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und punktuelle Maßnahmen zu deren
 Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstatzung werden
 Vorschlage für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb
 oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und Demontage
 anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung
 dieser Maßnahmen liegt Im Interesse der Gemeinschaft.
 Die Gemeinschaft muß die Durchführung dieser Vorhaben unterstützen,
 gleichzeitig Jedoch die Zusammenarbeit mit der Industrie der Mitgliedstaaten
 fördern.
 Ole zur Sanierung der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen
 Ländern sowie In der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich,
 daß sie von den betroffenen Landern nicht vorgenommen werden können; die
 anstehenden Probleme nassen dringend gelöst werden.
 Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu
mobilisieren. Es ist daher angezeigt, den Beschluß 77/270/Euratom zur
 Ermächtigung der Kommission, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben
 auf dam Kernenergiesektor Euratom-Anleihen aufzunehmen, zu ändern, um dessen
 Anwendungsbereich auf die In daa Programm PHARE einbezogenen Lander und die
Mitgliedsländer der Gemeinschaft unabhängiger Staaten auszudehnen und dadurch
die Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in
diesen Landern zu ermöglichen.
 In dem Beschluß 90/212/Euratom wurde der Höchstbetrag der Euratom-Anleihen
auf 4 000 Mio. ECU festgelegt. Am 31.12.91 bellefen sich die auf diesen
Höchstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Mio.
ECU. Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in
einigen Mltgitedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung
gegenüber    der Kernenerg 1e dar fte dlese FInanzIerungsmögIi chke 11 für
Kernenergievorhaben in den kommenden Jahren In der Gemeinschaft nicht sehr
Intensiv In Anspruch genommen werden.
Die begünstigten Lander übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses
Beschlusses gewährten Darlehen und/oder es werden andere erstklassige
Sicherheiten gestaut.
                                    —  i «j —
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B E S C H L I E S S T
                                 Einziger Artikel
Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
(Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen,
deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben
innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in
Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs
verwendet wird.
Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art
aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung der Sanierung
von Kernkraftanlagen in den in das Programm PHARE einbezogenen Drittländern
und den Mitgliedsländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)
verwendet wird, um den Wirkungsgrad und die Sicherheit dieser Anlagen zu
verbessern. Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die
Invest it ionsvorhaben:
    entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder
    Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage
    von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht
    gerechtfertigt ist;
    alle    auf    nationaler    Ebene   erforderlichen    Genehmigungsverfahren
    durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt
    worden sein;
    von der Kommission        in  technischer   und  wirtschaftlicher   Hinsicht
    befürwortet worden sein;
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    auf dem Gebiet der Industrie oder des Handels eine enge Zusammenarbeit
    mit mindestens einem Unternehmen aus der Gemeinschaft beinhalten.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr
zugehen.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die
gleiche Währungseinheit und werden bezüglich der Rückzahlung des Kapitals und
der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der
Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines Jeden Geschäfts
entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen."
Geschehen zu Brüssel am
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                           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Der Entwurf für einen Beschluß des Rates betrifft die Erweiterung des
Anwendungsbereichs des Beschlusses 77/270/Euratom: Euratom-Darlehen sollen
auch für Investitionen zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit
von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern gewährt werden können, wobei
diese Finanzierungen letztlich durch den Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaften besichert würden.
Man kann davon ausgehen, daß sich aus dem Beschlußentwurf außer im Falle der
Zahlungsunfähigkeit sowohl der Begünstigten als auch des als Bürge
auftretenden jeweiligen Staates keine direkten finanziellen Auswirkungen für
den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ergeben.
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             ANHANG ZUM ENTWURF DES BESCHLUSSES 92/ENDG./EURATOM
                              LEITLINIEN FÜR DIE
               FINANZIERUNG DER VERBESSERUNG DES WIRKUNGSGRADS
     UND DER SICHERHEIT VON KERNKRAFTANLAGEN IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN
                 (ins Protokoll der Ratssitzung aufzunehmen)
Für die den Mitgliedstaaten gewährten Euratom-Darlehen gelten weiterhin die
 im  Protokoll    der   Ratssitzung    bezüglich   des   Beschlusses    77/270
wiedergegebenen Leitlinien. Hinsichtlich der Geschäfte im Zusammenhang mit
dem Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von
Kernkraftanlagen in den MOEL und der GUS fordert der Rat die Kommission auf,
den nachstehend aufgeführten Leitlinien zu folgen.
I ANLEIHEN
a)  Die mit der Emission der Anleihen verbundenen Kosten müssen den von den
    erstrangigen   Emittenten gezahlten Kosten entsprechen, wobei          die
    Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit für die Euratom-
    Anleihen die gleichen günstigen Bedingungen gelten wie für die anderen
    Anleihen der Gemeinschaft.
b)  Angesichts der Art der zu finanzierenden Investitionsvorhaben müssen die
    Anleihen eine möglichst lange Laufzeit haben; kurz- und mittelfristige
    Anleihen können begeben werden, wenn die Unternehmen diesbezüglich
    Bedarf äußern.
c)  In dem Tiigungsplan für die Anleihen         muß,  soweit  möglich,   eine
    tilgungsfreie Zeit vorgesehen sein.
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I I DARLEHEN
1.  Annehmbarkeit der Anträge In technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
1.1 Art der geplanten Vorhaben
    -    Die Vorhaben müssen in erster Linie auf die Verbesserung                des
         Wirkungsgrads und der Sicherheit von im Betrieb oder               im  Bau
         befindlichen       Kernkraftwerken       und     von      Anlagen       des
         Brennstoffkreislaufs abzielen (vgl. Ziffern 1.2 und 1.3).
         Die Vorhaben können ferner die Demontage von Anlagen, deren
         Sanierung technisch und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist,
         betreffen, wenn diese Anlagen nicht in ihrem derzeitigen Zustand
         aufgegeben werden können, ohne daß sie ein Sicherheitsrisiko
         darstellen. Die Finanzierung kann Investitionsvorhaben umfassen, die
         im Zeitraum zwischen der Abschaltung der Anlage und dem Beginn der
         Demontage zu genehmigen sind, sowie die zur Gewährleistung der
         Demontage     getroffenen     Maßnahmen.     Eine    Finanzierung      der
         Demontageverfahren wird nur in dem Maße in Betracht gezogen, in dem
         die für die Finanzierung dieser Verfahren notwendigen Rückstellungen
         nicht schon während des Betriebs der Anlage erfolgten.
1.2 Auf nationaler Ebene erforderliche Genehmigungen
    Es werden nur Vorhaben finanziert, die von den zuständigen nationalen
    Stellen und insbesondere den Sicherheitsbehörden genehmigt wurden.
1.3 Befürwortung der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
     In technischer Hinsicht prüft die Kommission, inwieweit das Vorhaben zu
    einer    Lösung   des   vorliegenden    Sicherheitsproblems    beiträgt.    Die
    Untersuchung umfaßt ferner eine Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens
    auf die Umwelt.
    Bei ihrer Untersuchung greift die Kommission auf die Arbeiten der
    internationalen Organisationen, IAEO, WANO, sowie die im Rahmen von
    PHARE und TAC IS durchgeführten Arbeiten auf dem Gebiet der nuklearen
    Sicherheit zurück und vergleicht das Vorhaben mit in den Mitgliedstaaten
    bei    ähnlicher     Problemstellung     durchgeführten     Maßnahmen     unter
    Berücksichtigung      der    von    den     internationalen     Organisationen
    ausgesprochenen Empfehlungen.
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     Unter dem Hinweis darauf, daß die folgende Aufstellung keinen Anspruch
     auf Vollständigkeit erhebt, fordert der Rat die Kommission auf,
     nachstehende Sanierungsmaßnahmen besonders zu berücksichtigen:
         Verbesserung      des    Sicherheitsbehälters       des      Primärsystems
         (Reaktorbehälter und Leitungen des Primärkreislaufs):
         Verbesserung   des Kühl systems   der  Reaktoren   und   insbesondere  der
         Notkühlung;
         Feuermelde- und Feuerlöschsysteme
         Einrichtung von spezifischen und unabhängigen Alarmsystemen;
         Verbesserung des Schutz- und Uberwachungssystems des Reaktors;
         Ausrüstungen für den Kontrollraum.
    Ferner müssen auch andere sich bei den laufenden Untersuchungen             als
    notwendig erweisende Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
    Um festzustellen, ob die Vorhaben wirtschaftlich zu rechtfertigen sind,
    vergleicht die Kommission die wirtschaftlichen Aspekte sowie die
    Effizienz der jeweiligen Vorhaben mit denen alternativer, auf nicht-
    nukleare     Energien    zurückgreifende     Vorhaben,      sofern    derartige
    Alternativen     bestehen.   Die    Investitionen     müssen     wirtschaftlich
    tragfähige Anlagen betreffen. Sofern für das begünstigte Land ein
    globaler Energieplan vorliegt, wird die Kommission die entsprechenden
    Richtlinien in ihrer Stellungnahme berücksichtigen.
    Die wirtschaftlichen und        Effizienzuntersuchungen      werden    auf  der
    Grundlage      realistischer     Hypothesen      durchgeführt,       die    die
    marktwirtschaftliche     Realität    sowohl   hinsichtlich      der   positiven
    Finanzströme (Preis und erzeugte Menge) als auch hinsichtlich der
    negativen Finanzströme (Investitionskosten, eingesetzte Faktoren usw.)
    widerspiegeln.
1.4 Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit zumindest einem Unternehmen
    aus der Gemeinschaft
    Diese Voraussetzung wird als erfüllt betrachtet, sofern ein bedeutender
    Teil eines Investitionsvorhabens oder einer zu finanzierenden Leistung
    von einem Unternehmen aus der Gemeinschaft erbracht wird.
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  1.5 sigharheftgn
      Normalerweise wird die Bürgschaft des Staates verlangt, auf dessen
      Gebiet sich das Projekt befindet, aber es können auch andere
      erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen werden.
 2.   Begrenzung der Darlehensaumme
 2.1 Die Komm Isa Ion gewahrt nur Darlehen in Ergänzung       zu den von dem
      Unternahmen anderweitig aufzunehmenden Darlehen.
 2.2 Die Kommission gewährt Darlehen bis zu 60 X der Gesamtsumme der unter
      1.1 genannten Vorhaben (in einer oder mehreren Tranchen). Der
      Gesamtbetrag der gemeinschaftlichen Finanzierung für ein bestimmtes
      Vorhaben darf 60 % nicht überschreiten.
 2.3 im Falle einer Kofinanzierung mit der EBRD, darf die zusammen mit dar
      Gemeinschaft finanzierte Summe auf keinen Fall mehr als 7 0 % der
      Gesamtkosten des unter 1.1 genannten Vorhabens betragen.
3.    BAjhenfotga der Qarlahcnabewi||fqu,na
3.1 Annehmbar sind alle Antrage, die die Finanzierung von nach dem 1. Januar
      1992 getätigten Ausgaben betreffen.
3.2 Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Prüfung des Antrags
     bestimmt die Kommisaion, ob bestimmten Vorhaben eine Priorität
     eingeräumt wird.
4.   WftItère Finanzlerungsbedlnaunoen
4.1 MÜLUDQ.
     Die Darlehen werden Je nach Wunsch des Darlehensnehmers und
     Verfügbarkeit      In    mehreren      Währungen   (einem    sogenannten
     •Währungscocktail") oder In einer einzigen Währung ausgezahlt. Es werden
     vorwiegend die Wahrungen der EG-Mitgliedstaaten sowie der Ecu, der US-
     Dollar, der Schweizer Franken und der Yen verwendet.
4.2 ßüiejL
     Je nach Art des Vorhabens und der Lebensdauer der finanzierten Aktiva
     werden mittelfristige oder langfristige Darlehen gewährt. Die maximale
     Laufzelt dar Darlehen betragt 20 Jahre.
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4.3 Zinsen
    Die Zinsen richten sich streng nach den Kosten der Anleihen, aus denen
    die Darlehen gewährt werden, wobei diese Zinsen unabhängig sind von der
    Art und dem Durchführungsort des Vorhabens sowie von der Art und der
    Staatsangehörigkeit des Darlehensnehmers. Die Zinsen werden für jede
    Auszahlungswährung extra festgelegt.
    Je nach Wunsch des Darlehensnehmers und Verfügbarkeit werden          die
    Darlehen zu einem festen oder einem variablen Zinssatz vergeben.
4.4 Rückzahlung
    Die Rückzahlung der Darlehen richtet sich nach der Rückzahlung der
    verwendeten Anleihen. Die Rückzahlungen erfolgen In den gleichen
    Währungen und mit den gleichen Währungsanteilen wie die Auszahlungen.
                                       B
                   REGELUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER EIB
                (aufzunehmen in das Protokoll der Ratssitzung)
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die bereits mit der EIB getroffenen
Vereinbarungen für die gemeinschaftliche Beteiligung an der Finanzierung von
Investitionsvorhaben gemäß Beschluß 77/270/Euratom, die im Protokoll der
Ratssitzung bezüglich dieses Beschlusses genannt sind, weiterhin Gültigkeit
haben, sofern sie Investitionen in den Mitgliedstaaten betreffen.
Die Kommission legt mit der EIB fest, wie diese Vereinbarungen auf die
Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verbesserung des Wirkungsgrads und
der Sicherheit von Kernkraftanlagen in den MOEL und der GUS erweitert werden
können.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 467 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 12
                                 Katalognummer : CB-CO-92-489-DE-C
                                                          ISBN 92-77-49044-6
Vmt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg