CELEX: 31967H0054
Language: de
Date: 1966-12-21 00:00:00
Title: 67/53/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

166 / 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              20 . 1 . 67
                                   EMPFEHLUNGEN UND                   STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG               DER    KOMMISSION
                                                  vom    21 .   Dezember      1966
          an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                  Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (67/53/EWG)
        Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission                      mäßig angesehen, daß diese Maßnahmen bis zum
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      31 . Dezember 1967 weiterhin angewendet werden.
einiger Hanfsamensorten itaüenischen Ursprungs
nach Drittländern nicht mehr zuzulassen (1). Sie                            Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
hat diese Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das                        Absatz (1) erster Satz empfiehlt die Kommission
Jahr 1963 (2), am 7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3)                daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr
und am 11 . Januar 1965 für das Jahr 1965 (4)                         von Hanfsamen der Sorten „Carmagnola ", „Eletta
erneuert . Sie empfahl am 20. Dezember 1965, die                      Campagna", „Fibranova", „c s " und „t 4 " der
genannten Maßnahmen bis zum 31 . De­                                  Tarifnummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zoll­
zember 1966 weiterhin anzuwenden (5).                                 tarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus
                                                                      Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat
        Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei                    eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum
diesen Erzeugnissen in Zusammenarbeit mit den                         31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen .
Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da keine
Änderung eingetreten ist, wurde es für zweck­
                                                                            Brüssel, den 21 . Dezember 1966
(1) AB Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 213/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2294/63.
                                                                                                          Für die Kommission
(3) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1107/ 64.                                                                      Der Präsident
(4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.
( ä) AB Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 58/66.                                                                    Walter HALLSTEIN
                                         EMPFEHLUNG               DER KOMMISSION
                                                   vom 21 .     Dezember      1966
           an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
           Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende
                                                              Regelung
                                                            (67 /54/EWG)
        Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                    empfahl am 20 . Dezember 1965, die genannten
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      Maßnahmen        bis zum 31 . Dezember 1966 wei­
von einigen Arten der aus anderen Mitgliedstaaten                     terhin anzuwenden (5).
eingeführten rohen Häute und Felle nach Dritt­
ländern nicht zuzulassen (1). Sie hat diese Empfeh­                         Die Kommission hat die Lage bei rohen
lung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2), am                       Häuten und Fellen kürzlich in Zusammenarbeit
7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3) und am 11 . Ja­                  mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ;
nuar 1965 für das Jahr 1965 (4) erneuert. Sie                          dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
                                                                       die betreffenden Maßnahmen bis zum 31 . De­
 (!) AB Nr. 5 vom 20.1.1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10.2.1962,      zember 1967 weiterhin anzuwenden .
      S. 167/62 (Berichtigung).
 (2 ) AB Nr . 129 vom 23.8.1963, S. 2292/63 .
 (3) AB Nr . 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
 (4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.                              (6) AB Nr . 5 vom 12.1.1966, S. 58/66 .
 ---pagebreak---  20 . 1 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        167 67
         Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115                               stammen, und entweder unmittelbar oder aus einem
Absatz (1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission                                 anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr                                     anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern
der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit                                 bis zum 31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen :
diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
  Nr. des Gemeinsamen                                                                                                                    Länder, in welche
         Zolltarifs                                         Warenbezeichnung                                       Ursprungsländer       die Wiederausfuhr
                                                                                                                                            gestattet ist
              1                                                    2                                                       3                      4
ex 41.01 B                 Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus­                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile ( Flanken , Hälse und Köpfe) (a)                           Frankreich                   OECD
ex 41.01 B                 Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus­                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile (b)                                                        Frankreich                    EWG
ex 41.01 B                 Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                                BR Deutschland                EWG
                                                                                                                 Benelux-Länder                EWG
                                                                                                                 Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 43.01                   Rohe Felle von Kaninchen                                                              Italien                       EWG
(a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b ) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens (} kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen,
      deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind.
                         Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                    von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                    dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                    soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                    dies gestatten .
                         Brüssel, den 21 . Dezember 1966
                                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                               EMPFEHLUNG                 DER      KOMMISSION
                                                           vom 21 .      Dezember           1966
             an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
             bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
             anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammen­
                                               arbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                     (67 /55/EWG)
         Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                              Ländern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied­
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                               staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen.
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
nach Drittländern zu kontingentieren und die                                             Ferner hatte die Kommission den Mitglied­
Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten                                  staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr