CELEX: 31971R1280
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen

Nr. L 133/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 6 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1280/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. Juni 1971
               zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker durch
                                                 die Interventionsstellen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 bestimmt unter
  GEMEINSCHAFTEN —                                               anderem , daß einerseits nur Zucker, der sich zum
                                                                 Zeitpunkt des Angebots in einem anerkannten Lager
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               befindet, rechtsgültig angeboten und daß andererseits
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vorgesehen werden kann , daß die Interventionsstelle
                                                                 auch Zucker ankauft, der von einem spezialisierten
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Handelsbetrieb angeboten wird, der von dem Mit­
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                gliedstaat anerkannt ist, auf dessen Hoheitsgebiet sich
 Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert            seine Niederlassung befindet.
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (2 ),
 insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 10
 Absatz 3 ,                                                      Bei der Festlegung der Bewilligungsbedingungen und
                                                                 der Voraussetzungen einer Entziehung der Anerken­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung der Lager müssen die Anforderungen an eine
                                                                gute Verwahrung und eine erleichterte Übernahme
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 447/68 des Rates vom 9 .             des Zuckers sowie die geographische Lage berück­
 April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für            sichtigt werden . In besonderen Fällen erscheinen
 Interventionen    durch   den   Kauf      von Zucker ( 3 ),     jedoch Abweichungen von diesen Bedingungen ge­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                rechtfertigt.
 2274/70 (4 ), sieht — abgesehen von den allgemeinen
 Bestimmungen — unter anderem die Möglichkeit
 vor, daß die Interventionsstelle die Annahme eines              Die Ausdehnung des Rechtes auf Intervention auf die
 Angebots zur Intervention vom Abschluß eines                    spezialisierten Handelsbetriebe erfordert im Hinblick
 Lagervertrags zwischen ihr und dem Verkäufer                   auf die Erteilung und den Entzug der Anerkennung
 abhängig macht, sowie die Möglichkeit, diese Stelle            objektive Bewertungsmaßstäbe für diese Tätigkeit,
 zu ermächtigen , Zucker von einem spezialisierten und          insbesondere was die erhebliche Beteiligung am
 anerkannten Handelsbetrieb zu kaufen . Die einschlä­           Zuckerhandel angeht. Dabei sollte den Mitgliedstaa­
 gigen Durchführungsbestimmungen wurden durch                   ten anheimgestellt werden, eventuell weitere Bedin­
die Verordnung (EWG ) Nr. 782/68 der Kommission                 gungen aufzuerlegen und bei deren Nichterfüllung
 vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der Durchfüh­                die Anerkennung wieder zu entziehen .
 rungsbestimmungen für den Kauf von Zucker durch
 die Interventionsstellen (5 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 2101 / 69 (6 ), erlassen .            Es erscheint angezeigt, zur Intervention solchen
Die Verordnung ( EWG) Nr. 782/68 ist schon                      Zucker nicht zuzulassen, der wegen seiner Eigen­
wiederholt geändert worden, und neue Änderungen                 schaften später schwer abzusetzen sein und während
erweisen sich als notwendig, insbesondere infolge der           der Lagerung eine Verschlechterung erleiden könnte.
Änderung der Standardqualität, wie sie durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1061 /71 des Rates vom 25 .
Mai 1971 zur Festsetzung der Preise für Zucker, der             Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Interven­
Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrü­               tion zu vereinfachen , sind die Zuckerangebote
ben sowie des in Artikel 24 der Verordnung Nr.                  getrennt nach Losen einzureichen ; dabei wird je Los
 1009/67/EWG genannten Koeffizienten für das                    eine Mindest- und eine Höchstmenge festgesetzt.
Zuckerwirtschaftsjahr 1971 / 1972 ( 7 ) definiert wurde.
Es erscheint daher, auch aus Gründen der Übersicht­
lichkeit, angezeigt, die Durchführungsbestimmungen              Die Interventionsstelle muß in der Lage sein ,
für die Intervention durch Ankauf in einer neuen                festzustellen , ob das Angebot den geforderten
Verordnung zusammenzufassen .                                   Voraussetzungen entspricht ; daher ist der Anbieter
                                                               zu verpflichten , ihr alle erforderlichen Angaben
                                                               mitzuteilen .
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5 .                      Die Interventionsstelle ist befugt, die Annahme des
(4) ABl . Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 3 .                  Angebots vom Abschluß eines Lagervertrags mit dem
(5) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 6.
(«) ABl . Nr. L 268 vom 25 . 10. 1969, S. 19.                  Verkäufer abhängig zu machen, sofern sie dies für
(7) ABl . Nr. L 115 vom 27.5.1971 , S. 17.                     erforderlich hält. Aus Gründen der Einheitlichkeit
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sind die wesentlichen Vertragsbedingungen insbeson­          übereinstimmenden Analyseergebnissen ergeben, soll
dere hinsichtlich der Geltungsdauer, die Teil eines          die Einführung entsprechender Schiedsverfahren die­
solchen Vertrages sein müssen, vorzuschreiben .              nen .
Einerseits müssen die anerkannten Lager für die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Lagerung des Zuckers die besten Voraussetzungen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bieten ; andererseits kann davon ausgegangen wer­            schussesfür Zucker —
den , daß der Zucker bei Einhaltung aller geforderten
Voraussetzungen ohne die Gefahr einer Qualitäts­
minderung etwa zwö'lf Monate gelagert werden kann .
Es ist daher bei Vorliegen eines Lagervertrags mit           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Verkäufer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EWG ) Nr. 447/68 gerechtfertigt, daß
innerhalb von zwölf Monaten auftretende Verschlech­                                   TITEL I
terungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der
Eigentumsübertragung von ihm zu vertreten sind .                                  Anerkennungen
Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG bestimmt in
Artikel 9 Absatz 8 , daß im Rahmen der Durchfüh­                                     Artikel 1
rungsbestimmungen Tabellen der Zu - und Abschläge
zur Berücksichtigung der Qualität des angebotenen            (1)     Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Zuckers festgelegt werden , um die die Interventions­        (EWG ) Nr. 447/68 genannte Anerkennung kann nur
preise berichtigt werden . Zur Festlegung dieser             für ein Lager erteilt werden , das
Tabellen muß der Zucker je nach seiner Qualität
eingestuft werden ; die Einstufung sowie die darauf          a ) den Anforderungen an eine einwandfreie Lage­
beruhenden Zu - und Abschläge können auf Grund                    rung des Zuckers genügt,
objektiver Daten bestimmt werden , wie sie im
Handel allgemein üblich sind .                               b ) eine ausreichende Auslagerungskapazität für die
                                                                  Übernahme des Zuckers gewährleisten kann,
Zur Vermeidung jeglicher diskriminierender Behand­
lung der Interessenten und mit Rücksicht auf die             c ) an einem Ort liegt, der die erforderlichen
Verwaltungspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten                Transportmöglichkeiten für die Übernahme des
                                                                  Zuckers bietet
werden für die Bezahlung und die Übernahme der
Ware mit oder ohne Lagervertrag, insbesondere
                                                             und
bezüglich der Höchstfristen , während der diese
abzuwickeln sind , einheitliche Bedingungen festgelegt.
                                                             d ) — sich am Standort einer Zuckerfabrik oder
Es kann sich als notwendig erweisen , daß der zur                 — in einem Zuckererzeugungsgebiet befindet.
Intervention angebotene Zucker im Hinblick auf
seine spätere Verwendung gesackt geliefert wird . Die        (2 )    Die Anerkennung wird auf Antrag des Interes­
Interventionsstelle muß daher die Möglichkeit haben ,       senten für jedes Lager erteilt, das nach Ansicht der
bestimmte im Handel allgemein gebräuchliche Ver­            Interventionsstelle die in Absatz 1 genannten Voraus­
packungsarten unter der Bedingung zu verlangen ,             setzungen erfüllt. Die Erteilung der Anerkennung
daß sie die Kosten übernimmt. Daher werden die mit           kann jedoch auf Lager beschränkt werden , die schon
der Verpackung verbundenen Kosten pauschal festge­           vorher der Zuckerlagerung dienten .
setzt .
                                                            In besonderen Fällen kann die Anerkennung für ein
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1265/69 der Kommis­               Lager erteilt werden , das die im gleichen Absatz
sion vom 1 . Juli 1969 über die Methoden zur                 unter d ) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Bei
Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den              der Anerkennung wird die Ein - und Auslagerungska­
Interventionsstellen gekauft wird ('), beschränkt            pazität angegeben , auf die sie sich bezieht.
sich auf die technische Seite dieser Methoden . Da
diese im übrigen keine absolut zuverlässigen Ergeb­
nisse erbingen können , wird ein Spielraum zur               (3 )    Die Anerkennung wird entzogen , wenn die in
Berücksichtigung möglicher Fehler zugelassen .               Absatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe c) genannten
                                                             Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind .
Zur Regelung etwaiger Meinungsverschiedenheiten,
die sich aus der Gegenüberstellung von nicht                 Die Anerkennung kann entzogen werden , wenn die
                                                             bei ihrer Erteilung angegebene Auslagerungskapazität
                                                             der Interventionsstelle nicht zur Verfügung gestellt
 (») ABl . Nr. L 163 vom 4. 7. 1969, S. 7.                   wurde.
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                            Artikel 2                               b ) Rübenrohzucker aufweisen :
(1)      Ails spezialisierte Handelsbetriebe im Sinne von               — einen pH-Wert von mindestens 7,9,
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­                      — einen Gehalt an Invertzucker von höchstens
nung (EWG ) Nr. 447/68 gelten diejenigen,                                  0,07 v.H. ,
a ) bei denen eine der wesentlichen Tätigkeiten darin                   — eine Einlagerungstemperatur, die ohne Ge­
     besteht, einen Großhandel mit Zucker zu betrei­                       fahr für die einwandfreie Lagerung ist,
     ben, und die je Zuckerwirtschaftsjahr eine Min­
     destmenge von 10 000 Tonnen Zucker der Ge­                         — einen Sicherheitsfaktor, der nicht höher als
     meinschaft ankaufen,                                                  0,45 ist, wenn der Polarisationsgrad 97 oder
                                                                           mehr beträgt,
b ) die nicht die Tätigkeit eines Einzelhandels mit
                                                                           oder
     Zucker ausüben .
                                                                        — einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 1,4
(2)      Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die in                          v. H. , wenn der Polarisationsgrad unter 97
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­                         liegt.
nung (EWG ) Nr. 447/68 genannte Anerkennung
durch den betreffenden Mitgliedstaat jedem Antrag­                  Der Sicherheitsfaktor wird errechnet, indem der
steller erteilt, der die in Absatz 1 genannten Voraus­              Vomhundersatz für den Feuchtigkeitsgehalt des
setzungen erfüllt oder für das betreffende Zucker­                  betreffenden Zuckers durch die Differenz zwi­
wirtschaftsjahr deren Erfüllung erwarten läßt.                      schen 100 und dem Polarisationsgrad dieses
                                                                    Zuckers dividiert wird .
Die Anerkennung ist nur für ein bestimmtes
Zuckerwirtschaftsjahr gültig. Sie wird für das
folgende Zuckerwirtschaftsjahr erneuert, wenn der                                        Artikel 4
Antragsteller für das betreffende Jahr noch als
spezialisierter Handelsbetrieb gelten kann . Er wird           ( 1 ) , Die Zuckerangebote zur Intervention werden
von der Erneuerung unterrichtet.                               in Form von Losen eingereicht.
Die Anerkennung wird entzogen, wenn der Interes­
sent nicht mehr in der Lage ist, die in Absatz 1               ( 2)     Unter Los im Sinne dieser Verordnung wird
genannten Voraussetzungen zu erfüllen .                        eine Zuckermenge von mindestens 300 und höch­
                                                               stens 1 000 Tonnen der gleichen Qualität, der
(3 )     Der Mitgliedstaat kann für die Erteilung der          gleichen Aufmachung und am gleichen Lagerort
Anerkennung zusätzliche Bedingungen vorschreiben .             gelagert verstanden .
Die Anerkennung kann entzogen werden, wenn diese
Bedingungen nicht erfüllt werden .                                                       Artikel 5
                            TITEL II
                                                               (1)      In dem Angebot an die Interventionsstelle sind
                                                               anzugeben :
                            Angebot                            a ) Name und Anschrift des Anbieters,
                            Artikel 3                          b) das Lager, in dem sich der Zucker im Zeitpunkt
                                                                    des Angebots befindet,
Der zur Intervention angebotene              Zucker  muß       c) die für die Übernahme des angebotenen Zuckers
nachstehenden Kriterien entsprechen :                               garantierte Auslagerungskapazität,
1 . er muß kristallförmig sein :                               d ) die Nettomenge des angebotenen Zuckers,
2. Weißzucker muß von gesunder und handelsübli­                e) die Art und Qualität des angebotenen Zuckers,
     cher Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
     höchstens 0,06 v . H. und frei fließend sein ;            f) die Aufmachung des Zuckers,
3 . Rohzucker muß gesunde und handelsübliche                   g ) ob der Anbieter bereit ist, über den angebotenen
     Qualität haben ; sein nach Artikel 1 der Verord­               Zucker einen Lagervertrag abzuschließen .
     nung (EWG) Nr. 431 /68 (*) errechneter Rende­
     mentwert muß mindestens 89 v. H. betragen ;               (2)      Die Interventionsstelle kann weitere Angaben
                                                               verlangen .
     außerdem muß
     a ) bei Rohrrohzucker der Zucker einen Sicher­
                                                                                         Artikel 6
         heitsfaktor haben , der nicht höher als 0,30 ist :
                                                                (1)     Das Angebot bleibt vom Tage der Einreichung
 (>) ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .                   an drei Wochen lang gültig. Es kann während dieser
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 133 /37
Zeit mit Zustimmung der Interventionsstelle zurück­                 von der Annahme des Angebots bis zum folgen­
gezogen werden .                                                    den 30. September ;
(2)     Die Interventionsstelle prüft das Angebot.            b ) für die vom 1 . Juli bis zum folgenden 30.
Spätestens am Ende der in Absatz 1 genannten Frist                  September angenommenen Angebote : den Zeit­
nimmt sie das Angebot an mit der Angabe, ob ein                     raum von der Annahme des Angebots bis zum
Lagervertrag abgeschlossen wird.                                    Ende des vierten Monats, der auf den Monat
                                                                    folgt, in dem das Angebot angenommen worden
                                                                    ist.
Sie lehnt das Angebot ab,
— wenn die Prüfung ergeben hat, daß eine der
     geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist            Die Vertragsparteien können eine längere Geltungs­
                                                              dauer vereinbaren .
     oder
— wenn der Anbieter sich nicht bereiterklärt hat,             (3 )       Abweichend von Absatz 2 werden ersetzt :
     einen Lagervertrag abzuschließen, den die Inter­
     ventionsstelle für erforderlich hält.
                                                              a) für alle Gebiete Italiens und das französische
                                                                    Departement Reunion :
Im Sinne dieser Verordnung ist unter Lagervertrag
der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1%.                  der 1 . Oktober durch den 1 . Juli,
447/68 genannte Vertrag zu verstehen .
                                                                    der 30. Juni durch den 31 . März,
(3 )    In dem Kaufvertrag ist anzugeben, ob der                    der 30. September durch den 30 . Juni',
Zucker verpackt oder lose angeboten wird und ,                      der 1 . Juli durch den 1 . April ;
gegebenenfalls, welche Verpackungsart gewählt wird .
Die Interventionsstelle kann sich darin außerdem die
                                                              b) für die französischen Departements Guadeloupe
Möglichkeit vorbehalten, für die Übernahme eine                     und Martinique :
oder mehrere der in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Verpackungen zu verlangen.                                          der 1 . Oktober durch den 1 . Januar,
                                                                    der 30. Juni durch den 30. September,
 (4) Der Kaufvertrag kann nur vor Übernahme des
                                                                    der 30. September durch den 31 . Dezember,
Zuckers und im gegenseitigen Einvernehmen gelöst
werden .                                                            der 1 . Juli durch den 1 . Oktober.
                          TITEL III                           (4)        Die Lagerkosten werden von der Interventions­
                                                              stelle vergütet für einen Zeitraum, der mit dem
                        Lagervertrag                          Anfang der Dekade, in der die vorläufige Bezahlung
                                                              des Zuckers erfolgt, beginnt und mit Ablauf des
                                                              Lagervertrags endet.
                          Artikel 7
                                                              Die Höhe der Lagerkosten wird pauschal auf 0,017
 (1)     Der Lagervertrag bestimmt insbesondere :             Rechnungseinheiten je 100 kg und Dekade festge­
                                                              setzt. Die Interventionsstelle kann von diesem Betrag
 a ) die Vertragsdauer,                                       um höchstens 35 v . H. nach oben oder nach unten
 b ) das Recht der Interventionsstelle, den Vertrag mit       abweichen .
     einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zur nächsten
     Dekade zu kündigen,
                                                               (5 )      Eine Dekade im Sinne dieses Artikels ist für
 c) die Höhe der von der Interventionsstelle zu               jeden Kalendermonat die Zeit vom 1 . bis 10., vom
     tragenden Lagerkosten,                                    11 . bis 20 . und vom 21 . bis Monatsende .
 d) die Verpflichtung des Verkäufers, den Zucker auf
     eigene Kosten auf ein von der Interventionsstelle
     bestimmtes Beförderungsmittel zu verladen.
                                                                                          Artikel 8
 (2)     Die Geltungsdauer des Lagervertrags darf nicht
 überschreiten :
                                                               (1)       Das Eigentum an dem Zucker, der Gegenstand
 a ) für die vom 1 . Oktober bis zum folgenden 30.             eines Lagervertrags ist, wird gleichzeitig mit der
     Juni angenommenen Angebote : den Zeitraum                 vorläufigen Bezahlung dieses Zuckers übertragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 6 . 71
(2)      Qualitätsminderungen des in Absatz 1 genann­           b ) je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der
ten Zuckers sind bis zur Übernahme vom Verkäufer                     Methode Braunschweig,
zu vertreten .
                                                                c) 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, er­
                                                                     mittelt nach der Methode ICUMSA .
                          Artikel 9
Wird während der Laufzeit des Lagervertrags                     (3 )     Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaf­
                                                                fen :
festgestellt, daß die Qualität des Zuckers nicht den in
Artikel 3 genannten Mindestanforderungen genügt,               a) gesund, handelsüblich, trocken , in           Kristallen
so ersetzt der Verkäufer den betreffenden Zucker                     einheitlicher Körnung, frei fließend ,
unverzüglich durch eine den Bedingungen entspre­                b ) Polarisation : mindestens 99,7° S,
chende Menge.
                                                                c) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,06 v. H. ,
                                                               d ) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v . H. ,
                          TITEL IV
                                                               e) Farbtype : höchstens Nr. 6, bestimmt nach der
                                                                     Methode Braunschweig.
                          Kaufpreis
                                                               (4)       Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in
                          Artikel 10                           die Kategorien 1 bis 3 fällt.
(1)      Weißzucker wird in vier Kategorien eingeteilt.
                                                                                        Artikel 12
( 2)    Weißzucker der Standardqualität ist Zucker der         Während der Zuckerwirtschaftsjahre 1971 / 1972 und
Kategorie 2.                                                   1972/ 1973 kann Zucker, der Gegenstand eines
                                                               Lagervertrags ist und in einem Lager lagert, für das
(3 )     Zucker der Kategorie 1 ist von besserer,              der Verkäufer keine Verantwortung trägt, bei der
Zucker der Kategorien 3 und 4 von minderer                     Übernahme noch, je nachdem, durch die Interven­
Qualität als Weißzucker der Standardqualität.                  tionsstelle in die Kategorien 1 bis 4 eingestuft
                                                               werden, wenn der Feuchtigkeitsgehalt höher als 0,06
                                                               v. H. , jedoch nicht höher als 0,08 v. H. ist.
                          Artikel 11
(1)     Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaf­                                   Artikel 13
fen :
                                                               Der Interventionspreis für 100 kg Weißzucker wird
a) gesund, handelsüblich, trocken, in           Kristallen     berichtigt um
     einheitlicher Körnung, frei fließend,
                                                               1 . einen Zuschlag von 0,60 Rechnungseinheiten für
b ) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,06 v.H. ,                      Zucker der Kategorie 1 ,
c) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v. H. ,            2. einen Abschlag von 0,50 Rechnungseinheiten für
                                                                     Zucker der Kategorie 3 ,
d) im übrigen ist Zucker der Kategorie 1 so
     beschaffen, daß seine nach Absatz 2 ermittelte           3 . einen Abschlag von 0,90 Rechnungseinheiten für
     Punktzahl insgesamt 8 und seine Punktzahl                       Zucker der Kategorie 4.
     — für den Aschegehalt 6,
     — für die Farbtype, ermittelt nach der Methode                                     Artikel 14
        des Instituts für landwirtschaftliche Technolo­
        gie und Zuckerindustrie Braunschweig, nach­            (1)      Der Interventionspreis für 100 kg Rohzucker
         folgend „Methode Braunschweig" genannt : 4,          wird berichtigt um
     — für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der         a) einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des
         Methode der International Commission          for
                                                                     betreffenden Zuckers über 92 v. H. liegt,
        Uniform Methods of Sugar Analysis, nachste­
         hend „Methode ICUMSA" genannt : 3                    b ) einen Abschlag, wenn der Rendementwert des
                                                                     betreffenden Zuckers unter 92 v. H. liegt.
     nicht überschreitet.
                                                               (2)      Die Höhe des Zu- oder Abschlags — ausge­
(2)     Es ergeben einen Punkt :                              drückt in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm —
                                                              ist gleich der Differenz zwischen dem Rendementwert
a ) je 0,0018 v. H. Aschegehalt, ermittelt nach der           des betreffenden Rohzuckers und 92 v. H. , der für
     Methode ICUMSA bei 28° Brix,                             jeweils .0,1 v. H. mit 0,02 multipliziert wird .
 ---pagebreak---  19 . 6. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133/39
(3 )     Der Rendementwert von Rohzucker wird nach                                  TITEL V
Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
431 /68 errechnet.                                                                Übernahme
                        Artikel 15                                                 Artikel 16
                                                            (1)     Wenn zwischen Interventionsstelle und Ver­
(1)      Falls kein Lagervertrag abgeschlossen wird,
                                                            käufer nichts anderes vereinbart ist, verbleibt der
erfolgt die Bezahlung des gekauften Zuckers inner­
halb einer Frist von acht Wochen, beginnend mit
                                                            Zucker bis zur Übernahme in dem Lager, in dem er
                                                            sich zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
dem Tag der Einreichung des Angebots.
Liegen den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist        (2)     Die Übernahme erfolgt in Anwesenheit des
die endgültigen Analyseergebnisse der in Artikel 18         Verkäufers oder seines Vertreters .
genannten Proben nicht vor, so erfolgt unverzüglich
eine vorläufige Zahlung in Höhe von 95 v. H. des            (3 )    Der gekaufte Zucker wird bei der Übernahme
nach der übernommenen Zuckermenge und dem                   vom Lager vom Verkäufer auf ein Transportmittel
betreffenden Kaufpreis ermittelten Wertes, zuzüglich        nach Wahl der Interventionsstelle verladen .
etwaiger Verpackungskosten .
                                                            (4) Bei gekauftem Zucker, der nicht Gegenstand
( 2)     Wird ein Lagervertrag abgeschlossen, so be­        eines Lagervertrags ist, erfolgt die Übernahme
zahlt die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von     innerhalb einer Frist von sieben Wochen, beginnend
acht Wochen, beginnend mit dem Tag der Einrei­              mit dem Tag der Einreichung des Angebots .
chung des Angebots, einen vorläufigen Betrag, der
nach den im Angebot enthaltenen Angaben und nach            (5 )    Bei gekauftem Zucker, der Gegenstand eines
dem Kaufpreis, zuzüglich etwaiger Verpackungsko­            Lagervertrags ist, erfolgt die Übernahme des Zuckers
sten, berechnet wird.                                       spätestens am Tage des Vertragsablaufs .
Die Bezahlung wird von der Stellung einer Kaution
durch den Verkäufer abhängig gemacht, die 5 v. H.           Die Interventionsstelle kann jedoch im Einvernehmen
des genannten vorläufigen Betrages beträgt und zur          mit dem Lagerhalter vorsehen, daß die Übernahme
Gewährleistung der Richtigkeit der in dem Angebot           nach dem Tag des Vertragsablaufs erfolgt.
enthaltenen Angaben bestimmt ist.
                                                            In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle
(3)      Die Interventionsstelle nimmt die endgültige       — durch den in Artikel 18 genannten Sachverständi­
Abrechnung vor, sobald die endgültigen Ergebnisse                gen und auf ihre Kosten vor Ablauf des
der Gewichtsfeststellung und der Probenanalysen                  Lagervertrags die im gleichen Artikel genannte
bekannt sind .                                                   Probeentnahme und die Gewichtsfeststellung so­
                                                                 wie
Weichen die Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und        — die Restzahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3 vor
die der endgültigen Analysen der Proben von den in               und
dem Angebot enthaltenen Angaben ab, so wird dies
bei der endgültigen Abrechnung nach Maßgabe
insbesondere der Artikel 13 und 14 berücksichtigt.          kann auf Antrag des Verkäufers zulassen, daß die
                                                            Verpflichtung zur Verladung des gekauften Zuckers
                                                            durch die Zahlung der hierdurch entstehenden
(4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt wird die            Kosten ersetzt wird. Diese Kosten errechnen sich auf
in Absatz 2 genannte Kaution nur insoweit freige­           der Grundlage der am Tage des Ablaufs des
stellt, als                                                 Lagervertrags geltenden Tarife.
a) die endgültigen Gewichts- und Analyseergebnisse
     nicht zu einer Verminderung des Preises des                                   Artikel 17
     gekauften Zuckers führen,
b) der Verkäufer innerhalb einer Frist von drei             (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2
     Wochen, beginnend mit dem Tag des Erhalts der          bis 4 wird der gekaufte Zucker durch den Verkäufer
                                                            lose geliefert.
     Zahlungsaufforderung, den bei der nach Absatz 2
     erfolgten vorläufigen Bezahlung gegebenenfalls zu
     Unrecht erhaltenen Betrag zurückerstattet.             (2)    Die Interventionsstelle kann verlangen, daß der
                                                            gekaufte Zucker in einer oder mehreren der
Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.                 folgenden Verpackungen geliefert wird :
 ---pagebreak---  Nr. L 133 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 6 . 71
a ) neue Jutesäcke mit einem Mindestgewicht von 700           Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterzie­
     Gramm und einem Inhalt von netto 100 Kilo­               hen, wobei der Mittelwert der beiden Ergebnisse als
     gramm ;                                                  Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.
 b ) Säcke mit einem Inhalt von netto 50 Kilogramm :
                                                              (2)      Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den
     aa ) neue Jutesäcke mit einem Mindestgewicht von         Vertragsparteien über die Qualität des gekaufen
          450 Gramm und mit einer inneren Lage aus            Zuckers gilt folgendes :
          Polyäthylen von mindestens 0,04 mm Stärke ;
                                                              a) beträgt der Unterschied zwischen den Ergebnissen
     bb) Säcke, bestehend aus vier Kraftpapiersäcken              der vom Verkäufer und Käufer vorgenommenen
          mit einem Mindestgewicht von 70 Gramm je                Analysen
          m2 für jeden Sack und mit einer Zwischen­
          lage aus Polyäthylen von mindestens 0,04 mm             — bei Zucker der Kategorie 1 weniger oder
          Stärke ;                                                     gleich 1 Punkt für jedes der in Artikel 11
                                                                       Absatz 1 Buchstabe d) genannten Qualitäts­
     cc) Säcke, bestehend aus fünf Kraftpapiersäcken,                  merkmale
          auch bitumiert,
                                                                  oder
          — mit einem Mindestgewicht von 65 Gramm
              je m2 für jeden Sack und                            — bei Zucker der Kategorie 2 weniger oder gleich
                                                                       2 Punkte für jedes Qualitätsmerkmal, das zur
          — einem Gesamtmindestgewicht          von 335                Definition dieser Kategorie dient, sofern es
              Gramm je m2 für alle 5 Säcke.                            sich um solche handelt, die durch Punkte
                                                                       bestimmt werden,
(3 )     Falls die Interventionsstelle eine oder mehrere
der in Absatz 2 genannten Verpackungen verlangt, so               so ist der arithmetische Mittelwert zwischen bei­
trägt sie die dadurch verursachten Kosten. Die                    den Ergebnissen für die Bestimmung der Kategorie
Interventionsstelle ist außerdem gehalten, den Ver­               des betreffenden Zuckers maßgebend.
käufer rechtzeitig vor der Übernahme über die
verlangten Verpackungen zu unterrichten.                          Auf Verlangen einer der Vertragsparteien wird
                                                                  jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Absatz 1
Die Kosten werden pauschal je 100 Kilogramm in                    genannte Laboratorium durchgeführt. In diesem
folgender Höhe festgesetzt :                                      Fall ist der arithmetische Mittelwert zwischen
                                                                  dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem diesem
a) 0,60 Rechnungseinheiten für die in Absatz 2                    Ergebnis am nächsten liegenden Ergebnis der
     Buchstabe a) genannte Verpackung,                            Analyse des Verkäufers oder des Käufers für die
b ) 0,80 Rechnungseinheiten für die in Absatz 2                   Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuk­
     Buchstaben b ) und aa) genannte Verpackung,                  kers maßgebend . Liegt das Ergebnis der Schieds­
                                                                  analyse genau in der Mitte zwischen den Ergeb­
c) 0,43 Rechnungseinheiten für die in Absatz 2                    nissen der Analyse des Verkäufers und des Käu­
     Buchstaben b ) und bb ) genannte Verpackung,                 fers, so ist die Schiedsanalyse allein für die
d) 0,40 Rechnungseinheiten für die in Absatz 2                    Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuk­
     Buchstaben b ) und cc) genannte Verpackung.                  kers maßgebend.
                                                             b ) Uberschreitet der Unterschied die unter a) erster
(4)      Die Interventionsstelle kann zulassen, daß der           Unterabsatz erster oder bzw . zweiter Gedanken­
Zucker in einer anderen als in Absatz 2 genannten                 strich genannten Werte, so wird eine Schieds­
Verpackung geliefert wird. In diesem Fall übernimmt               analyse durch ein durch die zuständigen Stellen
sie nicht die mit der betreffenden Verpackung                     anerkanntes Laboratorium durchgeführt. In die­
verbundenen Kosten .                                              sem Fall wird nach den unter a ) zweiter Unter­
                                                                  absatz genannten Bestimmungen vorgegangen .
                          Artikel 18                         c) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höchst­
                                                                  grenze für die Farbtype von Zucker der Kate­
                                                                  gorie 3 , die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt
( 1 ) Bei der Übernahme werden zu Analysezwek­                    oder den Gehalt an Invertzucker wird nach dem
ken von Sachverständigen, die von den zuständigen                 gleichen Verfahren wie unter a ) und b ) vor­
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen
                                                                  gegangen .
sind, oder von Sachverständigen, mit denen die
Interventionsstelle und der Verkäufer einverstanden               Die unter a ) genannten Unterschiede werden je­
sind, vier Proben entnommen. Je eine Probe ist für                doch ersetzt durch :
jede Vertragspartei bestimmt ; die beiden anderen
Proben werden entweder von dem Sachverständigen                   — 1,0 Farbtypeneinheit für Zucker der Kate­
oder bei einem von den zuständigen Behörden                           gorie 3 ,
anerkannten Laboratorium aufbewahrt .                             — 0,2° S für die Polarisation,
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 133/41
     — 0,02 v. H. für den Feuchtigkeitsgehalt,                                         TITEL VI
     — 0,01 v . H. für den Gehalt an Invertzucker.                                Schlußbestimmungen
(3)      Die Kosten der Schiedsanalyse
                                                                                       Artikel 21
a) gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz
     werden von der beantragenden Vertragspartei,
                                                               (1)      Die Verordnung      ( EWG ) Nr.  782/68 wird
b ) gemäß Absatz 2 Buchstabe b ) werden zu gleichen              aufgehoben.
     Teilen   von   der    Interventionsstelle  und  dem
     Verkäufer getragen.                                       Sie bleibt jedoch für die Abwicklung der während
                                                               ihrer Gültigkeitsdauer eingereichten Angebote von
                                                               Zucker zur Intervention anwendbar .
                          Artikel 19
(1)     Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16           ( 2)     Es werden ersetzt :
Absatz 5 wird die Feststellung des Gewichts des                a ) in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1265 /69
verkauften Zuckers durch den in Artikel 18 genann­                  die Worte „Verordnung ( EWG ) Nr. 782/68" durch
ten Sachverständigen bei der Übernahme durchge­                     die Worte „Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71 " ;
führt.
                                                               b ) in Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
(2)      Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen               die Worte „Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Kosten trägt der Verkäufer.                                         782/68 " durch die Worte „Artikel 18 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1280/71 " ;
                          Artikel 20                           c) in Artikel 14 Absätze 1 und 3 der unter b )
                                                                    genannten Verordnung die Worte „Artikels 15 der
(1)      Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkeh­              Verordnung (EWG ) Nr. 782/68 " durch die Worte
rungen, um den in Artikel 18 genannten Sachverstän­                 „Artikels 18 der Verordnung (EWG ) Nr.
digen die Gewichtsfeststellung und die Entnahme der                 1280/71 ".
Proben zu ermöglichen .
                                                                                       Artikel 22
( 2)     Die Kosten für die Sachverständigen, die die
Gewichtsfeststellung und die Probeentnahme vorneh­
men , trägt die Interventionsstelle .                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI