CELEX: 51991PC0238
Language: de
Date: 1991-07-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VOR DER FUEHRERHAUSRUECKWAND AN KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE N

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 238 endg. - SYN 347
                                      Brüssel, den 8. Juli 1991
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
            ÜBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VOR
                   DER FÜHRERHAUSRÜCKWAND AN
                 KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE N
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                                 PESRÜNPUNG
I.      HINTERGRUND
1       Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar
        1970( 1 ) festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für
       Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die
       Annahme der letzten EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen,
       Massen und Abmessungen, Sicherheitsglas).            Die Kommission hat aus
       diesem Grund entsprechende Vorschläge im Januar 1990 übermittelt.
       Darüberhinaus sieht die RahmenrichtIinie die Annahme von "besonderen
       Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor, d.h. für Lastkraftwagen über 3,5
       t Gesamtmasse. Um einen genauen und gleichzeitig ausführlichen Inhalt
       dieser Anforderungen festzulegen, ist es angebracht auf
       Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem für
       Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II),
       Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer
        12.4 des Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für
       Nutzfahrzeuge vorzuschreiben.
2      Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur
       Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung
       der Straßenverkehrssicherheit^2) und am 18. Februar 1986 im Rahmen
       des Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit
        1986 eine weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur
       Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle^3^ angenommen. In
       diesen Entschließungen werden der Rat und die Kommission
       aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der
       Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen.
( 1 ) A B I . N r . L 42 vom 2 3 . 2 . 1 9 7 0 , S. 1 .
( 2 ) A B I . Nr. C 104 vom 1 6 . 4 . 1 9 8 4 , S. 38.
(3) ABI.      Nr.   C. fift v/r»m OA -a I Û O C   c   «
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3    Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
    und das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die
    Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
    Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend.
4   Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw.
    Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen-
    richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit
    Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt,
    in dem der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt
    wurde. Die Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen
    Akte anzuwenden, in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser
    Aufgabe übertragen werden.
5   Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode
    (vollständig oder optioneil) angeht, werden von der Kommission immer
    noch die derzeit geltenden Lösungen angewandt.
    Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer
    acht zu lassen; da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung
    zur Vollendung des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung
    ist, beabsichtigt sie, bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie
    70/156/EWG entsprechende Vorschläge in nächster Zeit vorzulegen.
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLÄGE
6   Vorstehende Außenkanten der Führerhäuser von Nutzfahrzeugen
    Dieser Rieht Iinienentwurf stützt sich ebenfalls auf die Nummer 12.4
    des Anhangs II der RahmenrichtIinie 70/156/EWG, sowie auf die
    Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Förderung der
    Sicherheit im Straßenverkehr und das Jahr der
    Straßenverkehrssicherheit 1986.
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In dem vorgelegten Vorschlag wird vorgeschrieben, daß die Führerhäuser
von Nutzfahrzeugen keine scharfen vorstehenden Außenkanten aufweisen
dürfen, damit die Gefährdung und die Schwere der Verletzungen von
Personen verringert werden, die bei einem Unfall mit der Außenfläche
eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen.
Der Vorschlag folgt den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr.
61 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) über die
einheitliche Vorschriften betreffend die vorstehenden Außenkanten von
Führerhäusern von Nutzfahrzeugen; diese ECE-Regelung liegt der
Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Zulassung und die gegenseitige Anerkennung der
Bauartgenehmigung für Kraftfahrzeugausrüstungen und -bauteile als
Anhang bei.
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                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                 ÜBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VOR
                        DER FÜHRERHAUSRÜCKWAND AN
                      KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE N
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^ 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^) t
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und KapitaIverkehr gewährleistet
ist.
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die vorstehenden Außenkanten am Führerhaus der Nutzfahrzeuge
(1) ABl. Nr. C
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
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Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
verschieden; es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten
dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der
bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger^4), in der Fassung der Richtlinie
87/403/EWG^5) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
Im Hinblick auf eine erhöhte Straßenverkehrssicherheit ist es
unerläßlich und dringend geboten, daß die Führerhäuser der
Kraftfahrzeuge der Klasse N keine scharfen vorstehenden Außenkanten
haben, damit die Gefährdung und die Schwere der Verletzungen von
Personen verringert werden, die bei einem Unfall mit der Außenfläche
eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen.
Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61
(der UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der
vorstehenden Außenkanten am Führerhaus zu folgen; diese ECE-Regelung
ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Zulassung und gegenseitige Anerkennung der
Zulassung von Ausrüstungsteilen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge
beigefügt.
In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ist das Verfahren zur Anpassung
der Anhänge an den technischen Fortschritt festgelegt; der technische
Fortschritt erfordert jedoch eine unverzügliche Anpassung der
technischen Bestimmungen der verschiedenen Einzel r icht I inien-, zur
Vereinfachung und Beschleunigung dieses Verfahrens sollte die
Kommission hierfür die Zuständigkeit übernehmen-, in allen Fällen, wo
der Rat der Kommission die Befugnis überträgt, Vorschriften im
Kraftfahrzeugwesen einzuführen, ist es zweckmäßig, im Rahmen eines
beratenden Ausschusses ein Verfahren der vorherigen Konsultation
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen -
hat folgende Richtlinie erlassen:
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1.
^ ^ ACM  Mr  I OOC\ wnm 8 « 1QR7  S Ad
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                                 Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug der
Klasse N, das gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie
70/156/EWG zur Teilnahme am Straßenverkehr mit oder ohne Aufbau
ausgelegt und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bauartbedingte
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h hat.
                                                            i
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, die
Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von
Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den
vorstehenden Außenkanten vor der Rückwand des Führerhauses
zusammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs 1
dieser Richtlinie entsprechen.
                                 Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 4 erlassen.
                                 Artikel 4
Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels
12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf -
erforderlichenfalls im Wege einer Abstimmung - innerhalb einer Frist
Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der
betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll festgehalten; außerdem kann
jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt in dem
S i tzungsprotoko11 festgehaI ten wird.
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Die Kommission räumt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
Berücksichtigung ein. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art und
Weise, wie seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde.
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                               Artikel 6
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgiiedstaaten
    das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie
    70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen
    vorstehende Außenkanten vor der Führerhausrückwand nicht den
    Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen;
    die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen
    Fahrzeugtyp, dessen vorstehende Außenkanten vor der
    Führerhausrückwand nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie
    entsprechen, verweigern.
                               Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu BrüsseI, am                 1992
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    ANWENDUNGSBEREICH
    Diese Richtlinie gilt für die vorstehenden Außenkanten vor
    der Führerhausrückwand an Fahrzeugen der Klasse N; sie ist
    beschränkt auf die Außenfläche im Sinne der nachstehenden
    Begriffsbestimmung und gilt weder für Außenrückspiegel
    einschließlich ihrer Halterung noch für Zubehörteile wie
    Antennen und Gepäckträger.
2   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
    Im Sinne dieser Regelung sind:
2.1 "Außenfläche" der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der
    Führerhausrückwand, wie in 2.5. beschrieben, befindet und -
    mit Ausnahme der Rückwand selbst - u.a. die vorderen
    Kotflügel, die vorderen Stoßstangen und die Vorderräder
    umfaßt;
2.2 "Betriebserlaubnis des Fahrzeugs" die Betriebserlaubnis für
    einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf seine vorstehenden
    Außenkanten;
2.3 "Fahrzeuatyp" Kraftfahrzeuge, die untereinander keine
    wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede
    können die "Außenfläche" betreffen;
2.4 "Führerhaus" der Teil des Aufbaus, einschließlich der Türen,
    der den Raum für den Fahrzeugführer und den Beifahrer
    darstelIt;
2.5 "Fuhrerhausruckwand" der rückwärtige Teil der Außenfläche des
    Raumes für den Fahrzeugführer und den Beifahrer. Kann die
    Lage der Fuhrerhausruckwand nicht bestimmt werden, so wird im
    Sinne dieser Richtlinie angenommen, daß sie der vertikalen
    Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes
    entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der
    hintersten Fahrposition befindet (siehe Anhang I M ) . Der
    Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Technischen Dienste
    beantragen, daß ein anderer Abstand berücksichtigt wird, wenn
    nachgewiesen werden kann, daß der Abstand von 50 cm bei einem
    bestimmten Fahrzeug nicht zweckmäßig ist;
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                               - 7 -
2.6   "Bezuasebene" eine waagerechte Ebene durch den Mittelpunkt
      der Vorderräder oder eine waagerechte Ebene 50 cm über dem
      Boden; von diesen beiden Ebenen ist diejenige mit dem
      geringsten Abstand zum Boden zu berücksichtigen; diese Ebene
       ist für den beiadenen Zustand des Fahrzeugs festzulegen;
2.7   "BodenIinie" eine Linie, die wie folgt bestimmt wird:
      Umgibt man die Außenfläche des beiadenen Fahrzeugs mit einem
      geraden Kegel von unbestimmter Höhe und mit einem halben
      Öffnungswinkel von 15° in der Weise, daß er die Außenfläche
      des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die
      Bodenlinie der geometrische Ort für die Berührungspunkte.
      Bei der Bestimmung der BodenIinie sind die Auspuffrohre, die
      Räder oder funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau,
      wie Wagenheberansatzpunkte, Aufhängungsteile oder
      Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne
      gebraucht werden, nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der
      Ausnehmungen an der Außenseite der Radkästen wird von einer
       imaginären Fläche als Übergangs loser Fortsetzung der
      angrenzenden Außenflächen ausgegangen. Die vorderen
      Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu
      berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp kann die Bodenlinie
      entweder am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der
      Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind
      gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so
      ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der
      BodenIinie zu berücksichtigen;
2.8   "Abrundunqsradius" der Radius eines Kreises, dessen Bogen der
      abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten
      entspr icht;
2.9   "Beladenes Fahrzeug" das mit seiner technisch zulässigen
      Höchst last beladene Fahrzeug, wobei diese Lademasse nach den
      Angaben des Herstellers auf die Achsen verteilt sein muß.
3     ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
3.1   Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die Teile
      der "Außenfläche" des Fahrzeugs, die bei unbeladenem
      Fahrzeug, bei geschlossenen Türen, Fenstern, Klappen usw.
3.1.1 sich entweder außerhalb eines Bereiches befinden, der oben
      durch eine waagerechte Ebene 2,00 m über dem Boden und unten
      - je nach Wahl des Herstellers - entweder durch die
      Bezugsebene nach 2.6 oder durch die Bodenlinie nach 2.7
      begrenzt ist, oder
3.1.2 innerhalb des unter 3.1.1 beschriebenen Bereichs liegen,
      jedoch unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem
      Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.
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                              - 8 -
3.1.3 Wenn die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereiches
      bildet, so sind nur die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die
      sich zwischen zwei Vertikalebenen befinden, von denen die
      eine die Außenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere
      parallel dazu in einem Abstand von 80 mm in Richtung auf den
      Fahrzeuginnenraum verläuft.
3.2   Die "Außenfläche" des Fahrzeugs darf keine nach außen
      gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer
      oder Motorradfahrer erfaßt werden können.
3.3   Die in 4 genannten Bauteile dürfen keine nach außen
      gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen
      vorstehenden Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen,
      Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere
      der Verletzung von Personen vergrößern können, die sich bei
      einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift
      werden.
3.4   Vorstehende Teile der Außenfläche mit einer Härte von
      höchstens 60 Shore A dürfen einen kleineren Abrundungsradius
      haben als in 4 angegeben.
3.5   Aufgrund der Bestimmungen der Nummer 4 müssen hervorstehende
      Teile der Außenfläche einen Abrundungsradius von weniger als
      2,5 mm haben.
4     BESONDERE VORSCHRIFTEN
4.1   Verzierungen. Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von
      Handelsbezeichnungen
4.1.1 Bei Verzierungen, Markenzeichen bzw. Buchstaben und Zahlen
      von Handelsbezeichnungen darf der Abrundungsradius nicht
      kleiner als 2,5 mm sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die
      Teile, die um nicht mehr als 5 mm über die sie umgebende
      Fläche hervorstehen; in diesem Fall müssen die nach außen
      gerichteten Kanten jedoch gebrochen sein.
4.1.2 Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von
      Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie
      umgebende Fläche hervorstehen, müssen bei einer Kraft von
      10daN, die auf ihren am weitesten vorstehenden Punkt in
      beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird, die
      ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie
      angebracht sind, entweder ausweichen, sich ablösen oder sich
      verbiegen. Zum Aufbringen der Kraft von 10daN ist ein Stößel
      mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50
      mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein
      entsprechendes Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen
      zurückgeschoben, abgelöst oder umgebogen, so darf der
      verbleibende Teil nicht um mehr als 10 mm hervorstehen und
      keine spitzen oder scharfen Kanten haben.
4.2   Seheinwerferblenden und -Umrandungen
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4.2.1 Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind
      zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur
      äußeren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr
      als 30 mm und ihr Abrundungsradius mindestens 2,5 mm beträgt
 ---pagebreak---                               ANHANG I
                                - 9 -
4.2.2  Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung
       wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften in 4.2.1
       entsprechen.
4.2.3. Die Bestimmungen in 4.2.1 gelten nicht für Einbauscheinwerfer
       oder Scheinwerfer, über die die umgebenden Teile des Aufbaus
       hinausragen, sofern der Aufbau den Vorschriften in 3.2
       entspricht.
4.3    Gitter
       Die Teile der Gitter müssen jeweils folgenden
       Abrundungsradius haben:
            mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen
            nebeneinander liegenden Teilen größer als 40 mm ist,
            mindestens 1 mm, wenn der Abstand 25 mm bis 40 mm
            beträgt,
            mindestens 0,5 mm, wenn der Abstand kleiner als 25 mm
            ist.
4.4    Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-Reinigungsanlagen
4.4.1  Diese Anlagen müssen so angebracht sein, daß die Wischerwelle
       eine Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von
       mindestens 2,5 mm und eine Oberfläche von mindestens 150
       mm 2 hat, die durch die Projektion eines Schnittes auf eine
       Ebene ermittelt wird, deren Abstand von der am weitesten
       vorstehenden Stelle höchstens 6,5 mm beträgt.
4.4.2  Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-
       Waschanlagen müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5
       mm haben. Bei Düsen, die weniger als 5 mm hervorstehen,
       müssen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein.
4.5    Schutzeinrichtungen (Stoßstangen)
4.5.1  Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen nach innen
       auf die Außenfläche des Aufbaus zu gebogen sein.
4.5.2  Die Bestandteile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so
       beschaffen sein, daß alle nach außen gerichteten harten
       Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm haben.
4.5.3  Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen
       nicht über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen.
       Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange
       hinausragen, sofern sie, wenn sie nicht benutzt werden, mit
       einer geeigneten Schutzabdeckung versehen sind, die einen
       Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm hat.
4.5.4  Die Vorschriften von 4.5.2 gelten nicht für Teile der
       Stoßstange oder an der Stoßstange befestigte oder in sie
       eingesetzte Teile, die weniger als 5 mm hervorstehen. Die
       Kanten von Einrichtungen, die weniger als 5 mm hervorstehen,
       müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen befestigten
       Einrichtungen, die in anderen Abschnitten dieser Richtlinie
       genannt sind, gelten weiterhin die in dieser Richtlinie
       onthaitAnAn bftsonderen Vorschriften.
 ---pagebreak---                                  ANHANG I
                                  - 10 -
i
  4.6     Griffe, Scharniere und pruckknöpfe an Türen. Kofferräumen,
          Motorhauben. AusstelIfenstern und Klappen sowie Haltegriffe
  4.6.1   Diese Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm,
          bei Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen um nicht mehr
          als 70 mm und in allen anderen Fällen um nicht mehr als 50 mm
          hervorstehen. Ihr Abrundungsradius muß mindestens 2,5 mm
          betragen,
i
i
î 4.6.2   Drehgriffe in Seitentüren müssen einer der nachstehenden
I         Vorschriften entsprechen:
  4.6.2.1 Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der
          Tür gedreht werden, muß das offene Ende nach innen gerichtet
          sein. Das offene Ende des Griffes muß gegen die Tür ungebogen
          sein und durch eine Einfassung geschützt sein oder in einer
          Vert iefung Iiegen.
  4.6.2.2 Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung
          drehen lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür
          verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine
          Einfassung geschützt sein oder in einer Vertiefung liegen.
          Das offene Ende muß entweder nach hinten oder nach unten
          gerichtet sein.
          Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen,
          können jedoch zugelassen werden, wenn
               sie über einen unabhängigen Rückholmechanismus verfügen,
               sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht
              mehr als 15 mm hervorstehen,
               sie in dieser Entriegelungsstellung einen
               Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm haben. (Diese
               Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äußersten
               Entriegelungsstellung um weniger als 5 mm hervorsteht. In
               diesem Fall müssen die Ecken der nach außen gerichteten
               Teile gebrochen sein.)
               die Fläche ihres frei beweglichen Ende, deren Inhalt
               durch die Projektion auf eine Ebene in einem Abstand von
               höchstens 6,5 mm von der am weitesten herausragenden
               Stelle zu ermitteln ist, mindestens 150 mm 2 groß ist.
  4.7     Trittbretter
          Die Kanten von Trittbrettern und Stufen müssen abgerundet
          sein.
  4.8     Seitliche Luft- und Regenleitbleche und Luftleitbieche an den
          Fenstern zum Schutz gegen Verschmutzungen
          Kanten, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen
          Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben.
  4.9     Blechkanten
          Biechkanten sind zulässig, sofern sie so gebördelt sind, daß
          sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht
 ---pagebreak---                        .   >   « -
berührt werden können, oder mit einer Schutzabdeckung
versehen sind, deren Abrundungsradius mindestens 2,5 mm
beträgt.
 ---pagebreak---                              ANHANG I
                              - 11 -
4.10   Radmuttern. Radkappen und Schutzeinrichtungen
4.10.1 Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen dürfen keine
       flügeiförmigen nach außen vorstehenden Teile haben.
4.10.2 Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein
       Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse
       verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte
       Projektion der Aufbauverklei dung über dem Rad in eine
       waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch
       funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, dürfen die
       Schutzeinrichtungen für Radmuttern und Naben über die
       senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad
       hinausragen, sofern der Abrundungsradius der Oberfläche des
       vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die
       senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad
       hinausragende Teil um höchstens 30 mm hervorsteht.
4.10.3 Wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Außenfläche
       des Reifens (d.h. den Teil des Reifens, der sich über der
       durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene
       befindet) hinausragen, müssen Schutzeinrichtungen nach 4.10.2
       angebracht sein.
4.11   Wagenheberansatzpunkte und Auspuffrohre
4.11.1 Wagenheberansatzpunkte (falls vorhanden) und Auspuffrohre
       dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion
       der Bodenlinie oder die senkrechte Projektion der
       Schnittgeraden der Bezugsebene und der Außenfläche des
       Fahrzeugs hinausragen.
4.11.2 Ungeachtet der oben genannten Vorschrift darf ein Auspuffrohr
       um mehr als 10 mm hervorstehen, wenn seine Kanten am Ende so
       abgerundet sind, daß der Abrundungsradius mindestens 2,5 mm
       beträgt.
4.12   Die Projektionen und Abstände sind nach Anhang II zu messen.
5      ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
5.1    Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für
       einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die vorstehenden Außenkanten
       ist vom Fahrzeughersteller oder seinen ordentlich bevollmäch-
       tigten Vertreter einzureichen.
5.2    Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 ---pagebreak---                              ANHANG I
                              - 12 -
5.2.1  Eine Beschreibung des Fahrzeugtyps, seiner vorstehenden
      Außenkanten vor der Fuhrerhausruckwand einschließlich der
       Einzelheiten gemäß Anhang III zusammen mit den Unterlagen
      nach Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG;
5.2.2 Fotografien der Vorderseite und der Seitenteile des
      Fahrzeugs;
5.2.3 Maßstabgerechte Zeichnungen der Außenfläche, die die
      vorstehenden Außenkanten, den R-Punkt, die Bezugsebene oder
      Bodenlinie enthalten, was nach Ansicht des technischen
      Dienstes für den Nachweis der Übereinstimmung mit den
      Vorschriften in 3 und 4 benötigt wird.
5.3   Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die
      Betriebserlaubnis durchführt, ist vom Antragsteller folgendes
      zur Verfügung zu stellen:
5.3.1 Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ
       ist, oder das Teil oder die Teile des Fahrzeugs, die für die
      nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Feststellungen und
      Prüfungen für wesentlich angesehen werden;
5.3.2 auf besondere Anforderung bestimmte Stücke und Muster der
      verwendeten Werkstoffe.
6      EWG-BETRIEBSERLAUBNIS                               ,
      Eine EWG-Betriebserlaubnis ist zu erteilen und ein dem Muster
       in Anhang IV entsprechender Betriebserlaubnisbogen
      auszustellen, wenn das vorgeführte Fahrzeug den Bestimmungen
       in 5 entspricht und die Anforderungen in 3 und 4 dieses
      Anhangs erfülIt.
7     ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
7.1   Änderungen, die an dem Fahrzeugtyp oder seinen vor der
      Fuhrerhausruckwand gelegenen vorstehenden Außenkanten
      vorgenommen werden, sind der Behörde mitzuteilen, die den
      Fahrzeugtyp genehmigt hat. Diese Behörde kann dann entweder
7.1.1 die Auffassung vertreten, daß die Änderungen wahrscheinlich
      keine wesentlichen ungünstigen Auswirkungen haben und das
      Fahrzeug in diesem Falle immer noch die Anforderungen
      erfülIt, oder
7.1.2 von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen
      Technischen Dienst einen weiteren Prüfbericht anfordern.
7.2   Die für die Erweiterung der Betriebserlaubnis zuständige
      Behörde vergibt für eine Erweiterung eine laufende Nummer in
      dem Betriebserlaubnisbogen gemäß Anhang IV.
 ---pagebreak---                           ANHANG I I
                            - 13 -
     MESSUNG DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN UND ABSTÄNDE
1   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DER VORSTEHENDEN
    AUSSENKANTEN EINES AN DER AUSSENFLÄCHE BEFESTIGTEN BAUTEILS
1.1 Die Abmessungen des vorstehenden Teils eines an einer
    gewölbten Verkleidung befestigten Bauteils können entweder an
    diesem Bauteil selbst oder anhand einer entsprechenden
    Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden.
1.2 Kann die Abmessung des vorstehenden Teiles eines an einer
    nichtgewölbten Verkleidung befestigten Bauteils nicht durch
    eine einfache Messung bestimmt werden, ist sie unter
    Berücksichtigung der größte Abweichung bei dem Abstand
    zwischen der Bezugslinie der Verkleidung und dem Mittelpunkt
    einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu bestimmen,
    die so bewegt wird, daß sie das Bauteil ständig berührt. Ein
    Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in Abbildung
    1 dargestelIt.
1.3 Bei Haltegriffen ist die Abmessung des vorstehenden Teiles
    von einer durch die Befestigungspunkte ausgehenden Ebene zu
    bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt.
2   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DER VORSTEHENDEN
    SCHEINWERFERBLENDEN UND -UMRANDUNGEN
2.1 Die Abmessung des über die Außenfläche des Scheinwerfers
    hinausragenden Teiles ist, wie in Abbildung 3 dargestellt,
    waagerecht von dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem
    Durchmesser von 100 mm aus zu bestimmen.
3   VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN TEILEN
    EINES GITTERS
3.1 Als Abstand zwischen den Teilen eines Gitters gilt der
    Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte
    der Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte
    verlaufen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind
    in den Abbildungen 4 und 5 dargestellt.
 ---pagebreak---                                - 14 -
                      Abbildung 1
Haltegriff                                     AufbauverkLeidung
                                       Abmessung des vorstehenden
                                       (in der Waagerechten)
      Btende
          0 0 mm.Ci
                                      Scheinwerferscheibe
                     Abbi Ldung 3
 gemessener Abstand
      100 mm 0
                                                          Teile eines
                     Abbi Ldung 4
  gemessener Abstand                                      Gitters
      100 mm 0
                                  / / / f i
                                      inn/u m >
                                   I I   l l  >•>  IT
                     Abbildung 5
 ---pagebreak---                            ANHANG I I I
                               - 15 -
              MUSTER EINES BESCHRE IBUNGSBOGENS^
      Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage
      kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegen-
      den Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
      Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4
      haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinrei-
      chende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten.
      Soweit Fotografien bei liegen, müssen diese hinreichende
      Einzelheiten darstellen. Bei mikroprozessorgesteuerten
      Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funk-,
      tionsweise zu machen.
0     ALLGEMEINES
0.1   Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2   Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
      Ausführungsarten angeben):
0.3   Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden^);
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
0.4   Klasse des Fahrzeugs^ 0 ):
0.5   Name und Anschrift des Herstellers:
0.6   (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
      Herstellers:
0.7   Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen
      Schilder und der vorgeschriebenen Angaben
0.7.1 am FahrgestelI :
0.7.2 am Aufbau:
0.8   Die Fahrgestellserie dieses Typs beginnt mit der Nr.: ...
 ---pagebreak---                               ANHANG I I I
                                - 16 -
1       ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1     Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen
        Fahrzeugs:
1.2     Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:
1.3     Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der
        Gleisketten oder Rollbänder):
1.3.2   Anzahl und Lage der Lenkachsen:
1.7     Führerhaus (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder normales
        Haubenfahrzeug):
2       MASSEN UND ABMESSUNGEN^) (in kg und mm) (zutreffendenfalls
        auf Zeichnung Bezug nehmen)
2.3     Spurweite(n) und Achsbreite(n)
2.3.1   Spurweite der einzelnen Lenkachsen^'):
2.4     Wertbereiche der Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles)
2.4.1   Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.2 Breite^:
2.4.1.3 Höhe (bei Leergewicht)(') (bei Fahrwerk mit Niveauregulie-
        rung die normale Fahrstellung angeben):
2.4.1.4 Überhang vorn( m ) :
2.4.1.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in Nr. 4.5.4 der
        Anmerkungen^0) dieses Anhangs):
2.4.2   Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.2 Breite^):
2.4.2.3 Höhe (bei Leergewicht)^'> (bei Fahrwerk mit Niveauregulie-
        rung die normale Fahrstellung angeben):
2.4.2.4 Überhang vorn ( m ) :
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in Nr. 4.5.4. der
        Anmerkung^ 0 ) dieses Anhangs):
2.6     Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder
        Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht
        vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit,
        Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und
        Fahrer)(P):
2.6.1   Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem
        Sattelanhänger Belastung des Sattel Zapfens:
2.8     Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers:
2.8.1   Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem
        Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens
2.9     Technisch zulässige Achslast je Achse und bei einem
        Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens nach Angabe des
        Herstellers:
5       ACHSEN
5.1     Zeichnung für jede einzelne Achse zusammen mit Angabe der
        Werkstoffe oder wahlweise der Fabrikmarke und des Typs:
 ---pagebreak---                                  ANHANG I I I
                                    - 17 -
6        AUFHÄNGUNG
6.1      Zeichnung der Radaufhängung:
6.2      Reifen und Räder (Normalausrüstung)
6.2.1    Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige
         Re i fenkomb i nat i onen:
6.2.2    Bereich der Reifengrößen:
6.2.3    Obere und untere Grenzwerte der AbrolIradien:
6.2.4    Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des
         Fahrzeugherstellers:                kPa
6.2.5    Reifen-Radkombination(en):
6.3      Typ und Konstruktion der Aufhängung der einzelnen Achse oder
         jedes einzelnen Rades:
6.3.1    Niveauregulierung: vorhanden/nicht vorhanden^1)
6.4      Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung,
         Werkstoffeigenschaften und Abmessungen):
9.11     Vorstehende Außenkanten
9.11.1   Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), aus denen die
         Lage der einzelnen Schnitte und Ansichten hervorgeht:
9.11.2   Zeichnungen und/oder Fotos beispielsweise - und wo dies
         zutrifft - der Tür- und Fenstersäulen, der Lufteinlaßgitter,
         des Kühlergrills, der Scheibenwischer, der Regenrinnen, der
         Griffe, Gleitschienen, Klappen, Türscharniere und Schlösser,
         Haken, Ösen, Verzierungen, Embleme und Aussparungen sowie der
         weiteren als kritisch anzunehmenden Außenkanten und Teile der
         Außenfläche (beispielsweise Beleuchtungseinrichtung). Wenn
         die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch
         sind, dürfen zu Dokumentationszwecken Fotos beigefügt werden,
         denen erforderlichenfalls maßstabgetreue Einzel Zeichnungen
         und/oder Beschreibungen beizufügen sind:
9.1.1.4  Zeichnung der Stoßstangen:
9.11.5   Zeichnung der Bodenlinie:
9.16     Radabdeckungen
9.16.1   Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seiner
         Radabdeckungen:
9.16.2   Ausführliche Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Lage am
         Fahrzeug, aus denen die vorstehenden Außenkanten der Reifen-
         Radkombinat i onen ersichtlich sind:
9.17          Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1   Fotos und/oder Zeichnungen der Anbringungsstelle der
         gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Beschriftungen sowie
         der FahrgesteIInummer:
9.17.2   Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder
         und Beschriftungen (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):
9.17.3   Fotos und/oder Zeichnungen der FahrgesteIInummer
         (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):
9.17.4   Vom Hersteller ausgestellte Bestätigung der Übereinstimmung
         mit den Auflagen nach Anhang I Nr. 3 der Richtlinie
         76/114/EWG.
9.17.4.1 Werden in der zweiten Gruppe zur Angabe allgemeiner Merkmale
         des Fahrzeugs Schriftzeichen benutzt, sind diese Merkmale zu
         nennen.
9.17.4.2 Werden in der zweiten Gruppe Schriftzeichen benutzt, um die
         Anforderungen nach Nr. 3.1.1.3 zu erfüllen, ist deren
         Bedeutung zu erläutern.
 ---pagebreak---                                   ANHANG IV
                                     - 18 -
                                 M U S T E R
                    (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))
                          EWG-BETRIEBSERLAUPNlSBQGEN
                                  (Fahrzeug)
                                                                Stempel der
                                                                VerwaItung
Benachrichtigung über
- d i e Betriebserlaubnis^ 1 )
- die Erweiterung der Betriebserlaubnis^ 1 )
- die Verweigerung der Betriebserlaubnis^ 1 )
für einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die Richtlinie            über die
vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Fahrzeugen der
Klasse N
Nr. der EWG-Betriebserlaubnis:                   Nr. der Erweiterung:
TEIl 1
0.1          Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2          Typ und Handelsbezeichnung (unterschiedliche Ausführungsarten
             sind zu vermerken):
0.3          Kennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden^ 2 ):
0.3.1        Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
0.4          Klasse des Fahrzeugs^ 3 ):
0.5          Name und Anschrift des Herstellers:
0.6          (ggf.) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
 (1) Unzutreffendes streichen.
 (2) Etwaige Kennmerkmale dürfen nur auf Fahrzeugen angebracht sein, für
       die die nach der EinzelrichtIinie erteilte Betriebserlaubnis gilt.
       Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung
       der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfaßten Fahrzeugtypen ohne
       Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen
       durch das Symbol "?" dargestellt werden (Beispiel: abc 77123??).
 (3) Gemäß Anmerkung (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG.
 ---pagebreak---                              ANHANG IV
                               - 19 -
TEIL
1     Zusätzliche Angaben für ein Fahrzeugfahrgestell mit
      Führerhaus/voliständiges Fahrzeug mit Aufbau^ 1 )
1.1   Bauart des Führerhauses (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder
      normales Haubenfahrzeug):
1.2   Bre i te des Führerhauses :                                mm
1.3   Höhe des Führer hauses :                                  mm
1.4   Technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs:            t
1.5   Technisch zulässige Höchstmasse auf der Vorderachse
      (auf den Vorderachsen)
1.5.1 Erste Achse:                                              t
      Zwe i te Achse : :                                          t
      Dritte A c h s e l 1 )                                  t
1.6   ReIfen-/Radgrößen:
2.    Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer
      Dienst:
3     Datum des Prüfprotokolls:
4     Nummer des Prüfprotokolls:
5     Grund (Gründe) für die Erweiterung der Betriebserlaubnis
      (falIs zutreffend):
6     Bemerkungen (falls zutreffend):
6.1   Der Fahrzeugtyp einschließlich des Aufbaus entspricht auch
      den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG: Ja/Nein* 1 )
7     Ort:
8     Datum:
9     Unterschrift:
10    Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde, die die
      BetriebserIaubsnis erteilt hat, hinterlegten und auf Antrag
      zur Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt.
 ---pagebreak---               FICHE D'IMPACT CUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
     Proposition de directive du Conseil concernant le rapprochement des
     législations des Etats membres relatives aux :
        saillies extérieures des cabines des véhicules commerciaux.
  I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
     - Achèvement de la procédure de réception CEE des véhicules automobiles.
     - Harmonisation des législations nationales.
     - Augmentation de la sécurité de la circulation routière.
 II. Caractéristiques des entreprises concernées           *'
     En particulier :                            .                  .           •:
     - y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non.                                     >
     - note t'on des concentrations dans des régions :
        ^ éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non.
        . éligibles. au Feder ? Non.                                              x
                                                                                  i
III. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ?                     :
     Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre    \.
     accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté.         I•:•
                                                                               ' V
                                                                                 j;
 IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées                  S
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?                  |
     Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre   f
     accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté.          i
  V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?    Non.                    :•
      - lesauelles ?                                                            :
 VI. Quel est l'effet prévisible :
      - sur  la compétitivité des entreprises ?
         pas d'effet prévisible.
      - sur  l'emploi ?
         pas d'effet prévisible.
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui.
      - Avis des partenaires sociaux : Favorable.
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                                                          KOM(91)238endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-289-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73871-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg