CELEX: 31967R0618
Language: de
Date: 1967-09-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 618/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968

28 . 9 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             Nr. 234/ 1
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr . 618/67/ EWG DES RATES
                                              vom 26. September 1967
               über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnen­
               markt für Getreide beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 zum
                                              Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     treide (2) legt in Artikel 2 Absatz (3) die Methode
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             für die Berechnung der Verluste oder Ausgaben fest ,
                                                             die in den einzelnen Mitgliedstaaten beim Übergang
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­          von einem Wirtschaftsjahr zum anderen entstehen .
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                    Die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des          vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen             organisation für Getreide (3) sieht keinen abgeleite­
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­           ten Richtpreis vor ; um die Verordnung Nr . 18/64/
                                                             EWG anwenden zu können , ist daher im ersten
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), ins­
besondere auf Artikel 6,                                     Monat des Wirtschaftsjahres 1967 / 1968 der Betrag
                                                             festzusetzen , der den nach der früheren Regelung
                                                             für die Zone mit dem größten Überschuß geltenden
       auf Vorschlag der Kommission ,                        Richtpreis ersetzt .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            Da durch Verordnung Nr . 120/67/EWG der Be­
                                                             ginn des Maiswirtschaftsjahres auf den 1 . Juli 1967
       Für die gemeinschaftliche Finanzierung der            vorverlegt wird, kommt am 30 . Juni 1967 Mais in
 Interventionsausgaben für Getreide müssen die Be­           größeren Mengen und zu Bedingungen für eine Fi­
 dingungen für die Beteiligung des Fonds beim Über­          nanzierung aus dem EAGFL in Betracht , die für
 gang vom Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 zum Wirt­               Frankreich eine höhere finanzielle Belastung zur
 schaftsjahr 1967/ 1968, dem ersten Wirtschaftsjahr          Folge haben als diejenige , die es hätte übernehmen
 mit einem gemeinsamen Preissystem , festgelegt              müssen , wenn der Termin des 30 . September 1967
 werden .                                                    für das Ende des Maiswirtschaftsjahres beibehalten
                                                             worden wäre ; diese Tatsache ist bei Festsetzung der
       Die Verordnung Nr. 18/64/EWG des Rates vom            Bedingungen für die Finanzierung aus dem EAGFL
 5 . Februar 1964 über die Finanzierung der Ausgaben         zu berücksichtigen —
 für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Ge­
                                                              ( 2 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 595 /64.
 H ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/64 .                 ( 3) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 /67 .
 ---pagebreak---  Nr . 234/2                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           28 . 9 . 67
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        schied zwischen dem Grundinterventionspreis
                                                                           und dem Richtpreis ist ."
                               Artikel 7
                                                                                                   Artikel 2
       In Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr . 18/                     An Artikel 2 der Verordnung Nr . 18/64/EWG
 64 /EWG ist nach dem ersten Unterabsatz der fol­                     ist folgender Absatz anzufügen :
 gende Unterabsatz einzufügen :
                                                                           ,,(5)      Die Interventionsausgaben Frankreichs
           „Für den Übergang vom Wirtschaftsjahr                           für Mais beim Übergang vom Wirtschaftsjahr
       1966/ 1967 zum Wirtschaftsjahr 1967 / 1968 wird                     1966/ 1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 führen
       der vorstehend genannte Richtpreis von dem in                       zu einer zusätzlichen Rückvergütung in Höhe
       derselben Zone im ersten Monat des folgenden                        von 3 Rechnungseinheiten je Tonne durch die
       Wirtschaftsjahres für das betreffende Erzeugnis                     Abteilung Garantie des Fonds ; diese Rückver­
       geltenden Interventionspreis ersetzt , der um                       gütung darf 2 Millionen Rechnungseinheiten
       einen Betrag erhöht wird , der gleich dem Unter­                    nicht überschreiten ."
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                   jedem Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1967 .
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                                Der Präsident
                                                                                             H. HOECHERL
                                          VERORDNUNG Nr. 619/67/EWG DES RATES
                                                        vom 26. September 1967
                       zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG
                                                          bezüglich Knäckebrot
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                   Durch die Verordnung Nr . 83 /67 /EWG (2) hat
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     der Rat die Zollspezifikationen für unter die Ver­
                                                                     ordnung Nr . 160/66/EWG fallende Erzeugnisse und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                  die auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                    die Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeug­
auf Artikel 28 ,                                                     nissen festgesetzt .
      gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66 /EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Einfüh­                           Unter Berücksichtigung der besonderen Markt­
rung einer Handelsregelung für bestimmte land­                       lage für Knäckebrot in der Gemeinschaft scheint es
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ( 1), insbe­                möglich, den durch die Verordnung Nr . 83 /67/EWG
sondere auf die Artikel 2 Absatz (4), 3 , 10 und 11 ,                festgesetzten Wertzollsatz, der als fester Teilbetrag
                                                                     bei der Einfuhr dieser Ware aus dritten Ländern An­
      auf Vorschlag der Kommission,                                  wendung findet , ausnahmsweise bis zu dem Zollsatz
                                                                     von 10 v . H. auszusetzen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
 J ) ABl . Nr . 195 vom 28 . 10 . 1966 , S. 3361 / 66 .              ( 2) ABl. Nr . 81 vom 26 . 4. 1967 , S. 1597 /67 .