CELEX: 31969R0647
Language: de
Date: 1969-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 647/69 der Kommission vom 3. April 1969 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

5 . 4 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/ 1
                                                              I
                                          ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 647/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 3. April 1969
               zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
                                                                  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vor­
                                                                  herige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                   abweichnung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf 3 v. H.
organisation für Schweinefleisch ( 1 ), geändert durch            festgesetzt worden .
die Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere
auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
                                                                  Da der Wert der Futtergetreidemenge nicht um
in Erwägung nachstehender Gründe :                                3 v . H. oder mehr von demjenigen abweicht, der für
                                                                  das vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist,
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine               sind die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 140/69
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der                 festgesetzten Einschleusungspreise bis zum 31 . Juli
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                 1969 grundsätzlich unverändert beizubehalten .
1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und               Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleu­              und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                 wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Ein­
( EWG) Nr. 1051 /68 (4), genannt sind und die                     schleusungspreis neu festgesetzt wird.
Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                     Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
müssen nach den in der Verordnung (EWG) Nr .                      nicht erfolgt, sind die durch die Verordnung (EWG)
1116/68 der Kommission vom 29 . Juli 1968 zur Fest­               Nr. 140/69 festgesetzten Abschöpfungen bis zum 31 .
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen                Juli 1 969 grundsätzlich unverändert beizubehalten .
für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berechnungs­
methoden für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt
werden .                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 schusses für Schweinefleisch —
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG ;
Nr. 140/69 (6) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum
30 . April 1969 festgesetzt worden sind, ist eine Neu­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli
1969 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­
                                                                                          Artikel 1
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom
 1 . August 1968 bis 31 . Januar 1969 maßgebend .
                                                                   Die in Artikel 12 der Verordnung Nr . 121 /67/EWG
                                                                  vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeug­
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2283 /67                  nisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr.
 (2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6 . 1968 , S. 23 .                     134/67/EWG werden für die Zeit vom 1 . Mai bis
 (3) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67                     zum 31 . Juli 1969 auf die im Anhang A der Ver­
 (4) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 1 .                      ordnung ( EWG) Nr. 140/69 aufgeführten Beträge
 (5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 7. 1968, S. 5 .
 (6) ABl. Nr. L 19 vom 25 . 1 . 1969. S. 14.                       festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 4. 69
                        Artikel 2                             samen Zolltarifs, für die der im Anhang C der Ver­
(1)     Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/          ordnung (EWG) Nr. 140/69 aufgeführte Zollsatz im
EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in Artikel             GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeug­            fungen jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung
nisse werden für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli       ergebenden Betrag begrenzt.
1969 auf die im Anhang B der Verordnung (EWG)
Nr. 140/69 aufgeführten Beträge festgesetzt.                                          Artikel 3
 (2)    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)
1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . April 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 648/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . April 1969
                                  zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Abschöpfungen für Olivenöl wurden mit der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Verordnung (EWG ) Nr. 398/69 der Kommission
                                                              vom 28 . Februar 1969 zur Festsetzung der Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               fungen für Olivenöl (5) festgesetzt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                398/69 genannten Vorschriften und Durchführungs­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),            die Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               eine Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfun­
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,            gen, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
                                                                                  Einziger Artikel
Artikel 9,
                                                              (1)    Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                66/EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöp­                  EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­           EWG genannten Abschöpfungen werden im Anhang
ölhaltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9 ,       dieser Verordnung für den darin angegebenen Zeit­
und
                                                              abschnitt, vorbehaltlich etwaiger Änderungen wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rend dieses Zeitabschnitts, festgesetzt.
                                                              (2)    Diese Verordnung tritt am 7. April 1969 in
(J)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                Kraft.
(«)  ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
( 3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966. S. 3393/66.
(«)  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.               (5) ABl. Nr. L 51 vom 1 . 3 . 1969, S. 45 .