CELEX: 31987R4133
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung

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31987R4133

Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0042 - 0047

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4133/87 DER KOMMISSIONvom 9. Dezember 1987zur Festlegung der Voraussetzungen  für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und  2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit  bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten BehandlungDIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  4133/86 der Kommission (6) die Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft  eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu  der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den  gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten  Behandlung geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es  angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über  den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen (7) sieht eine  zollbegünstigte Behandlung bei der Ein-fuhr in die Gemeinschaft von Wodka der Unterpositionen 2208  90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur vor, der seinen Ursprung in Finnland hat und der  von einem anerkannten Echtheitszeugnis begleitet wird. Es empfiehlt sich, das Muster des Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ausserdem  sind der zu bestimmenden erteilenden Stelle bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, damit die  Gemeinschaft die Erfuellung der Voraussetzungen für die Erteilung dieses Zeugnisses nachprüfen  kann. Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer  Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der  Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Warenverkehr mit  bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung ist von der Vorlage  eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen  entspricht. Artikel 2(1)  Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der  Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 × 297 mm. Es ist weisses  Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der Vordruck hat  einen 3 mm breiten, gelben Rand. (2)  Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß er  mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden. (3)  Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte  Seriennummer. (4)  Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden,  können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen. Artikel 3Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats innerhalb von sechs  Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen. Artikel 4(1)  Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der  erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist. (2)  Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der  Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der  zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist. (3)  Finnland teilt der Kommission Muster der von der erteilenden Stelle verwendeten Stempel mit.  Die Kommission übermittelt diese Informationen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Artikel 5(1)  Eine erteilende Stelle darf im Anhang II nur aufgeführt werden, wenn siea)  von  den zuständigen finnischen Behörden als solche anerkannt ist; b)  sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen; c)  sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu  erteilen, die zur Beurteilung der in den Zeugnissen enthaltenen Angaben erforderlich sind. (2)  Anhang II wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr  erfuellt ist oder die erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Artikel 6Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die  Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse enthalten. Artikel 7Die Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 wird aufgehoben. Artikel 8Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Jedoch wird der oben angeführte Wodka bis zum 31. Dezember 1988 zu den in Artikel 1 angegebenen  Unterpositionen auch gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987  verwendeten Muster entspricht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA09.95FF:  8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 859 mm;   155 Zeilen;   7125 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: B; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 40. (7) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 47.