CELEX: 62011TN0088
Language: de
Date: 2011-02-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-88/11: Klage, eingereicht am 18. Februar 2011 — BIA Separations/Kommission

2.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/27
            
         Klage, eingereicht am 18. Februar 2011 — BIA Separations/Kommission
   (Rechtssache T-88/11)
   2011/C 103/47
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: BIA Separations d.o.o. (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den impliziten Beschluss der Kommission vom 10. Dezember 2010, mit dem ihr Zweitantrag auf Zugang zur Entscheidung der Kommission betreffend die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (C(2008) 2181) und zum Entwurf der Entscheidung der Kommission zur Ergänzung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (C(2008) 8058) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin führt als einzigen Klagegrund an, dass die Kommission gegen Art. 296 AEUV verstoßen habe, indem sie ihrem Zweitantrag auf Zugang zu Informationen nicht innerhalb der in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) vorgeschriebenen Frist nachgekommen sei.
   
      (1)  ABl. L 145, S. 43.