CELEX: 51977PC0407
Language: de
Date: 1977-08-01
Title: Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates über die Verwendung von Heizölen mit dem Ziel der Veringerung von Schwefelemissionen (Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission an dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 407
Vol. 1977/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)407 endig
                                                   " Brüssel , den 1 . August 1977
                              Änderung des
      Vorschlags einer Richtlinie des Rotes über die Verwendung von
      Heizölen mit dem Ziel der Veringerung von Schwefelemissionen
         (Gemäss Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission
                               an dem Rat vorgelegt)
KOM (77 ) 407 endig
 ---pagebreak---          Änderung des Vorschlags einer Siehtlinie des Bates über die
         Vervendung von Heizölen mit dem Ziel der Verringerung von
         Schwefelemissionen .
Artikel 3
Absatz; 1 _» unverändert
Absatz 2s
Gebiete , in denen das Niveau der Luftverschmutzung während des vergangenen
Jahres irgendeines der in Tabelle 1 des Anhangs I zu dieser Richtlinie
enthaltenen Vertepaare für die Schwefeldioxidkonzentration und die
assoziierte Schwebstaubkonzentration überschritten hat , sind zu speziellen
Schutzzonen zu erklären «
Artikel 6
Absatz 1 *
Vom 1 .. Oktober 1978 ab müssen die außerhalb der speziellen Schutzzonen
gelegenen Feuerungsanlagen , deren thermische Nennleistung gleich oder
höher als 100 MV ist und die Heizöle benutzen , Heizöle mit niedrigem
Schwefelgehalt verwenden oder einen äquivalenten Brennstoff , sobald
während eines Zeitraums von Zk Stunden die durchschnittliche Konzentra­
tion von Schwefeldioxid und von Schwebstaub in Bodennähe innerhalb der
Einflußbereiche dieser Anlagen irgendein der in Tabelle 2 des Anhangs I
zu dieser Richtlinie enthaltenes Wertepaar überschritten hat , und das
solange , bis diese Konzentrationen für einen Zeitraum von mindestens
6 Stunden unter die in Tabelle 2 des Anhangs I angegebenen Werte zurück­
gegangen sind «
                                                                   ./•
 ---pagebreak--- Artikel 8
Äbaatz_l t
Absatz 1 von Artikel 4 findet keine Anwendung auf t
©.) unverändert
!> ) unverändert
c ) unverändert
d ) Feuerungsanlagen , die mehrere Brennstoffe verwenden , z.B. Rohöl-
       raffinerien , die gleichzeitig Gas - und Heizöl verwenden , unter
       der Voraussetzung , daß die Summe der Schwefeldioxidemissionen
       nicht die bei ausschließlicher Verwendung von Heizöl mit niedrigem
     . Schwefelgehalt auftretenden Werte übersteigt .                      /
Abjs*tj5_2 » unverändert
Absatz 3 *
Sobald jedoch während eines Zeitraums von 24 Stunden in der speziellen
Schu 1-^ zone , in welcher die von der Aunnahraebestimmung des Absatzes 1
3' chstabe b ) betroffenen Anlage gelegen ist « die durchschnittliche Kon-
       tration von Schwefeldioxid und von Sehwebstaub , gemessen in Boden-
i-.cibe , irgendein der in Tabelle 2 des Anhangs I zu dieser Richtlinie
enthaltenes Wertepaar überschritten hat , wird die Verwendung von Heizöl
tr.it niedrigem Schwefelgehalt oder von äquivalentem Brennstoff in einer
solchen Anlage solange obligatorisch , bis diese Konzentrationen für
mindestens 6 Stunden unter die in Tabelle 2 des Anhangs I angegebenen
Werte zurückgegangen sind .
Artikel 9
Pie Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre gemäß Artikel 3 getroffenen
S!r,t Scheidungen über die Schaffung spezieller Schutzzonen innerhalb von
6 Monaten nach der Entscheidung mit.' Sie unterrichten die Kommission
ferner über alle anderen Faktoren , die bei ihren l&itscheidungen Berück­
sichtigung fanden ( z.B. Bevölkerungsdichte , industrielle Tätigkeiten ,
welche zu Verschmutzung Anlaß geben , sowie spezielle topographische
und meteorologische Bedingungen In den betreffenden Regionen ).