CELEX: 21980A1104(02)
Language: de
Date: 1982-01-26 00:00:00
Title: Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lome

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21980A1104(02)

Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lome  

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1982 S. 0002

++++  ABKOMMEN  über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP - EWG-Abkommen , unterzeichnet am 31 . Oktober 1979 in Lome  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT VON IRLAND ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend  " die Gemeinschaft " genannt , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,  und  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE  andererseits ,  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend  " der Vertrag " genannt ,  GESTÜTZT auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite AKP - EWG-Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " das zweite AKP - EWG-Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 186 ,  IN DER ERWAEGUNG , daß Simbabwe den Beitritt zum zweiten AKP - EWG-Abkommen beantragt hat ,  IN DER ERWAEGUNG , daß der AKP - EWG-Ministerrat dem Antrag zugestimmt hat ,  HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen zu schließen ; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  Charles-Ferdinand NOTHOMB ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  Kjeld OLESEN ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  Klaus von DOHNANYI ,  Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  Jean FRANCOIS-PONCET ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT VON IRLAND :  Brian LENIHAN ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  Emilio COLOMBO ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  Jean DONDELINGER ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  Ch . A . van der KLAAUW ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  Lord CARRINGTON ,  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Gaston THORN ,  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,  Vizepräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ;  Claude CHEYSSON ,  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :  The Hon . David Colville SMITH , MP ,  Minister für Handel und Industrie ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1   ( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt Simbabwe dem zweiten AKP - EWG-Abkommen bei .   ( 2 ) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt , finden die Vorschriften des zweiten AKP - EWG-Abkommens sowie die Beschlüsse und sonstigen Rechtsakte der Organe jenes Abkommens zu seiner Durchführung auf Simbabwe Anwendung .  Artikel 2  Die im zweiten AKP - EWG-Abkommen genannten und von seinem Inkrafttreten an gerechneten Fristen gelten für Simbabwe in der Weise , daß die Fristenberechnung vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an erfolgt .  Artikel 3   ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften rechtsgültig geschlossen , der gemäß dem Vertrag gefasst und den Parteien notifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften .   ( 2 ) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Absachlusses des Abkommens werden für Simbabwe beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt . Die Sekretariate unterrichten hiervon alsbald die Unterzeichnerstaaten und die Gemeinschaft .  Artikel 4  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und Simbabwes sowie die Akte zur Notifizierung des Abschlusses des Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind .  Artikel 5  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .  !***  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .  Udfärdiget i Luxembourg , den fjerde november nitten hundrede og firs .  Geschehen zu Luxemburg am vierten November neunzehnhundertachtzig .  !***  Done at Luxembourg on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty .  Fait à Luxembourg , le quatre november mil neuf cent quatre-vingt .  Fatto a Lussemburgo , addì quattro novembre millenovecentottanta .  Gedaan te Luxemburg , de vierde november negentienhonderd tachtig .  Pour Sa Majesté le roi des Belges  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen  For Hendes Majestät Danmarks dronning  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland  Pour le président de la République française  For the President of Ireland  Per il Presidente della Repubblica italiana  Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden  For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  For the President of the Republic of Zimbabwe  SCHLUSSAKTE  Die Bevollmächtigten  Seiner Majestät des Königs der Belgier ,  Ihrer Majestät der Königin von Dänemark ,  des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,  des Präsidenten der Französischen Republik ,  des Präsidenten Irlands ,  des Präsidenten der Italienischen Republik ,  Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg ,  Ihrer Majestät der Königin der Niederlande ,  Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland  und des Rates der Europäischen Gemeinschaften  einerseits und  des Präsidenten der Republik Simbabwe  andererseits ,  die am 4 . November 1980 in Luxemburg zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnet wurde , zusammengetreten sind , haben den folgenden Text angenommen :  Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP - EWG-Abkommen .  Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat erklärt , daß die Republik Simbabwe sich den nachstehend aufgeführten Erklärungen anschließt , die die Anhänge I bis XXIV zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden .  1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT ( Anhang I )  2 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II )  3 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Abkommens ( Anhang III )  4 . Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren ( Anhang IV )  5 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana , Lesotho und Swasiland ( Anhang V )  6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens ( Anhang VI )  7 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung EWG/AKP bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ( Anhang VII )  8 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Förderung von Investitionen im Bergbau ( Anhang VIII )  9 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens ( Anhang IX )  10 . Gemeinsame Erklärung betreffend die zusätzliche Finanzierung der industriellen Zusammenarbeit ( Anhang X )  11 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 82 des Abkommens ( Anhang XI )  12 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 131 des Abkommens ( Anhang XII )  13 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 132 des Abkommens ( Anhang XIII )  14 . Gemeinsame Erklärung mit dem Wortlaut der Artikel 24 bis 27 des Protokolls Nr . 2 des AKP - EWG-Abkommens von Lome , auf die in Artikel 142 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird , und dem Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 26 des genannten Protokolls ( Anhang XIV )  15 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte , die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats aufhalten  ( Anhang XV )  16 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vertretung der regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse ( Anhang XVI )  17 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 185 des Abkommens ( Anhang XVII )  18 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Seefischerei  ( Anhang XVIII )  19 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Seeverkehr  ( Anhang XIX )  20 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 1  ( Anhang XX )  21 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Ursprung von Fischereierzeugnissen ( Anhang XXI )  22 . Gemeinsame Erklärung zum Protokoll Nr . 5  ( Anhang XXII )  23 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5 ( Anhang XXIII )  24 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5 ( Anhang XXIV ) .  Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat Kenntnis genommen von den nachstehend aufgeführten Erklärungen , die die Anhänge XXV bis XL zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden .  1 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des Handels ( Anhang XXV )  2 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens ( Anhang XXVI )  3 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens ( Anhang XXVII )  4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a ) des Abkommens ( Anhang XXVIII )  5 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens ( Anhang XXIX )  6 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 des Abkommens ( Anhang XXX )  7 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XXXI )  8 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XXXII )  9 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 156 des Abkommens ( Anhang XXXIII )  10 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs  " Deutscher Staatsangehöriger " ( Anhang XXXIV )  11 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin ( Anhang XXXV )  12 . Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 30 und 31 des Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI )  13 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 1 betreffend die Ausdehnung der Hoheitsgewässer  ( Anhang XXXVII )  14 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 ( Anhang XXXVIII )  15 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 über die Verwaltungskosten der Organe ( Anhang XXXIX )  16 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 3  ( Anhang XL )  Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat erklärt , daß die Republik Simbabwe sich den nachstehend aufgeführten Erklärungen anschließt , die die Anhänge XLI bis XLIV zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG-Abkommens bilden .  1 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 2 des Abkommens ( Anhang XLI )  2 . Erklärung der AKP-Staaten betreffend die Regelung für Bergbauerzeugnisse ( Anhang XLII )  3 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 95 des Abkommens ( Anhang XLIII )  4 . Erklärung der AKP-Staaten zum Ursprung der Fischereierzeugnisse ( Anhang XLIV ) .  Die Bevollmächtigten der vertragschließenden Parteien haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt .  1 . Erklärung zur Handelsregelung  2 . Erklärung über Rindfleisch  3 . Erklärung betreffend Zucker .  Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe hat Kenntnis von der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärung genommen .  4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP - EWG-Abkommens .  Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe haben ferner den Text des Abkommens über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , angenommen .  Udfärdiget i Luxembourg , den fjerde november nitten hundrede og firs .  Geschehen zu Luxemburg am vierten November neunzehnhundertachtzig .  !***  Done at Luxembourg on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty .  Fait à Luxembourg , le quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt .  Fatto a Lussemburgo , addì quatro novembre millenovecentottanta .  Gedaan te Luxemburg , de vierde november negentienhonderd tachtig .  Pour Sa Majesté le roi des Belges  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen  For Hendes Majestät Danmarks dronning  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland  Pour le président de la République française  For the President of Ireland  Per il Presidente della Repubblica italiana  Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden  For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  For the President of the Republic of Zimbabwe  ANHANG I  Erklärung zur Handeslregelung  Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP - EWG-Abkommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Abkommen anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung von Simbabwe folgendes :   - Wird irgendeine Änderung des Zolltarifs von Simbabwe und seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickelten Drittland erwogen , so leitet die Regierung von Simbabwe unverzueglich mit der Gemeinschaft Konsultationen über diese Absichten ein .   - Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsultieren einander auf Antrag einer der beiden Parteien unverzueglich , wenn die einem anderen entwickelten Land gewährte Präferenzbehandlung möglicherweise zu einer weniger günstigen Behandlung der Ausfuhren der Gemeinschaft Anlaß geben könnte .  ANHANG 2  Erklärung über Rindfleisch  Simbabwe hat von der besonderen Regelung Kenntnis genommen , die entsprechend dem Briefwechsel über AKP-Rindfleisch vom 31 . Oktober 1979 zugunsten bestimmter AKP-Staaten , die traditionell Rindfleisch nach der Gemeinschaft exportieren , eingeführt worden ist .  Die Gemeinschaft ist bereit , auf Simbabwe im Rahmen ihrer diesbezueglich eingegangenen Verpflichtungen ab seinem Beitritt zum zweiten AKP - EWG-Abkommen für die verbleibende Laufzeit jenes Abkommens die gleiche Regelung anzuwenden .  Für die ersten zwei Jahre gewährt die Gemeinschaft Simbabwe eine jährliche Menge von 8 100 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen . Für die restliche Zeit wird Simbabwe , vorbehaltlich der normalen Anwendung der vorgenannten Regelung , weiterhin in der gleichen Weise eine Jahresmenge von 8 100 Tonnen eingeräumt werden .  Bei der Zustimmung zu dieser Erklärung hat Simbabwe erklärt , daß die Einnahmen aus der auf seine Rindfleischausfuhren erhobenen Abgabe in Höhe der Abschöpfungssenkungen dazu verwendet werden , die nationalen Prioritäten im Viehsektor , soweit sie die kleinbäuerliche Produktion betreffen , vor allem durch folgende Maßnahmen zu erfuellen :   - Verbesserung und Förderung der Veterinärdienste für Kleinbauern ;   - Verbesserung und Förderung von Schlachthöfen , die in bedeutendem Umfang für Kleinbauern arbeiten ;   - Verbesserung der Beratungs - , Ausbildungs - und Entwicklungsdienste zugunsten bäuerlicher Kleihbetriebe .  ANHANG 3  Erklärung betreffend Zucker  1 . In der Erwägung , daß Simbabwe dem Commonwealth-Sugar-Agreement angehörte , hat die Gemeinschaft mit Simbabwe vereinbart , daß ihm jährlich eine Menge von 25 000 Tonnen in Weißzucker ausgedrücktem Zucker eingeräumt und es demnach in das Protokoll betreffend AKP-Zucker einbezogen werden sollte .  Die Vertragsparteien vereinbaren ferner , daß Simbabwe und die Kommission alsbald nach dem Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG-Abkommen , spätestens aber 6 Monate danach , zusammenkommen , um im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan für die zu liefernden Mengen derart festzulegen , daß die im ersten Unterabsatz genannten Mengen erreicht werden .  2 . Die Regierung von Simbabwe stimmt dem Absatz 1 zu , erwartet aber , daß die ersten Lieferungen von 25 000 Tonnen Zucker jährlich im Lieferzeitraum 1982/83 erfolgen können .  3 . Die Gemeinschaft bestätigt , daß sie die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , um sicherzustellen , daß das Ziel von 25 000 Tonnen möglichst bald erreicht wird ; sie gewährleistet , daß vom Lieferzeitraum 1982/83 an die im Protokoll betreffend AKP-Zucker vorgesehenen Bedingungen für die Preise auf eine jährliche Menge von 25 000 Tonnen Zucker mit Ursprung in Simbabwe angewendet werden .  ANHANG 4  Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP-EWG-Abkommens  Da es sich bei Simbabwe um einen Binnenstaat handelt , wird die Gemeinschaft dem AKP - EWG-Ministerrat vorschlagen , Simbabwe ab seinem Beitritt in die in Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b ) des zweiten AKP - EWG-Abkommens aufgeführten Liste einzubeziehen .