CELEX: 31977R2796
Language: de
Date: 1977-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2796/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 zur Festsetzung einiger vom 16. Dezember 1977 bis zum 15. Dezember 1978 im Weinsektor geltender Referenzpreise

16 . 12. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 321 / 37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2796/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Dezember 1977
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 zur Festsetzung einiger vom
                  16. Dezember 1977 bis zum 15 . Dezember 1978 im Weinsektor geltender Refe­
                                                             renzpreise
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in der Gemeinschaft zu kennen . Alle diese Angaben
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    stehen zur Zeit teilweise noch aus ; infolgedessen muß
                                                                     der Referenzpreis für Likörweine unter Anbindung an
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   eine Revisionsklausel festgesetzt werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Mit Ausnahme der Verluste können die Kosten , die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
                                                                     entstehen , wenn der Gemeinschaftswein auf die
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                   gleiche Verkaufsstufe wie eingeführter Wein gebracht
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 wird und die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
 (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 9 Ab­               Nr. 947/70 festgesetzt werden, pauschal veranschlagt
 satz 6,                                                             werden . Diese Kosten sowie die übrigen berücksichtig­
                                                                     ten Faktoren sind seit der letzten Festsetzung etwas
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gestiegen , wobei sich die Beförderungskosten um
                                                                     rund 4 % erhöht haben .
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 der Kommis­
 sion vom 12. Dezember 1977 zur Festsetzung einiger                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 16 . Dezember 1977 bis zum 15 . Dezember 1978
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 im Weinsektor geltender Referenzpreise (3) sind we­                 schusses für Wein —
 gen gewisser technischer Schwierigkeiten die in Arti­
 kel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung
 (EWG) Nr. 816/70 für Saft (einschließlich Moste) von
 Trauben , die unter die Tarifstelle 20.07 B I des Ge­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 meinsamen Zolltarifs fallen , für Traubensäfte (ein­
 schließlich Traubenmoste), konzentriert, die unter die
 Tarifstellen 20.07 A I und B I des Gemeinsamen Zoll­
                                                                                                Artikel 1
 tarifs fallen , und für Likörweine im Sinne der zusätzli­
 chen Vorschrift 4 c) des Kapitels 22 des Gemeinsa­
 men Zolltarifs keine Referenzpreise festgesetzt wor­                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 wird
 den .                                                               wie folgt geändert :
 Bei der Festsetzung dieser Referenzpreise ist es ange­              1 . Der erste Unterabsatz wird durch folgende Ziffern
 bracht, die Kriterien zu berücksichtigen , die in der                   ergänzt :
 Verordnung (EWG) Nr. 947/70 des Rates vom 26 . Mai                       „6 . Likörwein     im   Sinne der zusätzlichen Vor­
 1970 zur Festlegung der Ausgleichsabgabe für                                   schrift 4 c) des Kapitels 22 des Gemeinsamen
 Wein (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                              Zolltarifs : 4,30 RE/vorhandener Alkoholge­
 291 8 /76 (5), festgelegt worden sind .                                        halt/ hl ,
 Für Likörweine muß der Referenzpreis auf der Grund­                        7 . Likörweine im Sinne der zusätzlichen Vor­
 lage der innerhalb der Gemeinschaft für diese Erzeug­                          schrift 4 c) des Kapitels 22 des Gemeinsamen
 nisse gehandhabten Preise festgesetzt werden . Kraft                           Zolltarifs, die für die Verarbeitung zu anderen
 Verordnung ( EWG) Nr. 1019/70 sind bestimmte Li­                               Erzeugnissen als denen der Tarifstelle 22.05
 körweine von der Erhöhung der Ausgleichsabgabe be­                             bestimmt sind : 2,40 RE/vorhandener Alkohol­
 freit ; diese Vorschrift wird jedoch am 28 . Februar                           gehalt/hl ."
 1978 aufgehoben . Diese bevorstehende Änderung der
 Regelung macht es erforderlich , einmal für die ge­                 2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung :
 meinschaftlichen und die eingeführten Erzeugnisse
 qualitäts- und preismäßig Vergleichsmaßstäbe aufzu­                     „Traubensaft (einschließlich Traubenmost), auch
 stellen und zum anderen die Preisentwicklung der mit                     konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem
 eingeführten Erzeugnissen vergleichbaren Erzeugnisse                    Zucker von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                                         ger, der unter die Tarifstellen 20.07 A I und B I
(<)  ABl . Nr. L  99 vom 5 . 5 .  1970 , S. 1 .                          des Gemeinsamen Zolltarifs fällt :
(2 ) ABl . Nr. L  303 vom 28 .   11 . 1977, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  318 vom 13 .   12 . 1977, S. 24.                        1 . weiß : 2,14 RE/potentieller Alkoholgehalt/hl,
(4)  ABl . Nr. L  114 vom 27 .   5 . 1970 , S. 4 .
 5 ABl . Nr. L 333 vom 2 . 12 . 1976, S. 6 .                             2. andere : 2,25 RE/potentieller Alkoholgehalt/hl .
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   Traubensaft (einschließlich Traubenmoste), auch          ten nur bis zu ihrer Ablösung im Laufe des in Artikel
    konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem           1 der Verordnung (EWG) Nr. 2753/77 bestimmten
    Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ,          Zeitraums und bis spätestens am 28 . Februar 1978 .
    der unter die Tarifstellen 20.07 A I und B I des
    Gemeinsamen Zolltarifs fällt :
   1 . weiß : 2,14 RE/potentieller Alkoholgehalt/hl,
    2. andere : 2,25 RE/ potentieller Alkoholgehalt/hl .                           Artikel 3
    Der Pauschbetrag, der für die unter den Ziffern 1 ,
    2, 3 und 6 genannten Erzeugnisse bei Aufmachun­
    gen in Behältnissen von zwei Litern oder weniger        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    je hl hinzuzufügen ist, wird auf 18 RE/hl festge­       im Amtsblattt der Europäischen Gemeinschaften in
    setzt ."                                                Kraft .
                        Artikel 2
                                                            Jedoch gilt der zweite Unterabsatz des geänderten Tex­
Die für die unter den Ziffern 6 und 7 des Artikels 1        tes, der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung ange­
genannten Likörweine festgesetzten Referenzpreise gel­      geben ist, ab 1 . Januar 1978 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Dezember 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH