CELEX: 31993R1229
Language: de
Date: 1993-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1229/93 der Kommission vom 19. Mai 1993 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 500 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

Nr. L 124/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 5. 93
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1229/93 DER KOMMISSION
                                                          vom 19. Mai 1993
                  zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                    Verkaufs von 500 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                       Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7                                        Artikel 1
 Absatz 6,
                                                                       Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1836/82 eine Ausschreibung zum Absatz von
                                                                       500 000 Tonnen Weichweizen auf dem Gemeinschafts­
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
 Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln                markt durchzuführen. Die genannte Menge teilt sich wie
 für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert              folgt auf :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt der                                                              (in Tonnen)
Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventions­
stellen durch Ausschreibung.                                           Belgien                                       50 000
                                                                      Dänemark                                        5 000
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission                   Deutschland                                    80 000
(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      Deutschland
 Nr. 966/93 f5), wurden die Verfahren und Bedingungen
des Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interven­                 — (Belgien)                                   63 000
tionsstellen festgelegt.                                              — (Niederlande)                               32 000
                                                                      Frankreich                                   270 000
 Das Getreidewirtschaftsjahr beginnt am 1 . Juli. Da jedoch
im Norden der Gemeinschaft mit der Weichweizenernte
erst im August begonnen werden kann, ergeben sich für                                         Artikel 2
die ausführenden Mühlen Versorgungsprobleme. Sie
sollten deshalb zwischen dem 1 . Juli und 15. August aus              (1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem 14. Juni
Interventionsbeständen und zu Preisen versorgt werden,                und 15. August 1993 eröffnet.
die mit den für die neue Ernte erzielten Marktpreisen
vergleichbar sind.                                                    (2)    Das Getreide darf nicht vor dem 1 . Juli 1993 über­
                                                                      nommen werden .
Zur Bestimmung der auszuführenden, aus dem Weich­
weizen hergestellten Mehlmengen sollte ein Umrech­                    (3) Nach Drittländern ist zum Verzehr bestimmtes
nungssatz festgelegt werden.                                          Weichweizenmehl in einer Menge auszuführen, die sich
                                                                      durch Teilung der zugeschlagenen Weichweizenmenge
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme                 durch den in Artikel 5 genannten Koeffizienten ergibt.
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß
die fälligen Sicherheiten erat nach Erfüllung der Ausfuhr­            Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
zollförmlichkeiten freigegeben werden.
                                                                      — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden                       Weichweizenmehl mit einem Aschegehalt zwischen 0
Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen                           und 600 mg je 100 g sowie ein Antrag auf Vorausfest­
Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der                        setzung der Erstattung für die betreffende Qualität ;
vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­                 — der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je
tung der Kommission zu gewährleisten.                                     Tonne durch den Bieter ;
                                                                      — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                           bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit gleich dem
(2) ABl. Nr. L  180 vom   1 . 7. 1992, S. 1 .                             vollen etwaigen Unterschied zwischen dem Preis
O   ABl. Nr. L  139 vom   24. 5. 1986, S. 36.                             gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
(4) ABl. Nr. L 201  vom   31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 202  vom   9. 7. 1982, S. 23.                              Nr. 1836/82 und dem im Gebot genannten Preis zu
¥) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.                                  stellen.
 ---pagebreak--- 20 . 5. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/ 15
                         Artikel 3                             — für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
                                                                    geben wurde, bzw.
Der Mindestverkaufspreis beläuft sich auf 116 ECU/t.           — in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (')
                         Artikel 4                             freigegeben.
(1)    Die im Rahmen dieser Ausschreibung für das Mehl         (2) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
erteilten Ausfuhrlizenzen sind ab 1 . Juli 1993 anwendbar.     Unterabsatz dritter Gedankenstrich wird für die entspre­
                                                               chenden Mehlmengen freigegeben, für welche die
(2) Das Mehl in einer Menge, die der vor dem 1 . Juli          Ausfuhr nachgewiesen worden ist.
1993 zugeschlagenen Getreidemenge entspricht, ist späte­
stens am 31 . Juli 1993 auszuführen.                           (3) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
Das Mehl in einer Menge, die der nach dem 1 . Juli 1993        Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des
zugeschlagenen Getreidemenge entspricht, ist innerhalb         Weichweizenmehls mit der Ausfuhrlizenz gemäß
                                                               Artikel 4.
von 30 Tagen nach dem Tag des Zuschlags und späte­
stens am 31 . August 1993 tatsächlich auszuführen.             Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
(3) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung                  hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­
erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden       schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
                                                               worden ist.
Vermerk :
     »Ausschreibung     gemäß      Verordnung      (EWG)                               Artikel 7
     Nr. 1229/93 — Gebot vom            .".
                                                               Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
                                                               lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
                         Artikel 5
                                                               nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
Zur Bestimmung der auszuführenden Mehlmenge wird               digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den Koeffi­           wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
zienten 1,37 geteilt.                                          Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
                                                                                       Artikel 8
                         Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz              Veröffentlichung im Amtsblatt             der Europäischen
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird                 Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Mai 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl. Nr. L 205 vom 3 . 8. 1985, S. 5.