CELEX: 31992R3047
Language: de
Date: 1992-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3047/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1992 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

23 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3047/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Oktober 1992
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1992 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre­
                  chend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
                  Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                                genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  6, 7, 8, 9, 10 und 11 betreffen kleinere Mengen, als
GEMEINSCHAFTEN —                                                 verfügbar sind. Diesen Anträgen kann daher in vollem
                                                                 Umfang stattgegeben werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
                                                                  Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den               Veterinärvorschriften übereinstimmen —
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­
stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der
Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­
 rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),                                     Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für den Zeitraum vom
 Im Rahmen der genannten Verordnung wurden Anträge                1 . Oktober bis 31 . Dezember 1992 gestellt wurden, wird
 auf Einfuhrlizenzen für insgesamt größere Mengen                 entsprechend dem Anhang stattgegeben.
gestellt als nach Artikel 2 für die Erzeugnisse der Gruppe
 1 dieser Verordnung verfügbar sind. Um eine angemes­             (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 sene Verteilung dieser Mengen zu gewährleisten, sollten          werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
 die beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozent­           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
 satz verringert werden.
                                                                                          Artikel 2
 Die Lizenzanträge für die in der Verordnung (EWG)
 Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 2, 3, 4, 5,         Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Oktober 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 307/38  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        23 . 10 . 92
                              ANHANG
              Nummer             Prozentsatz der Genehmigung
             der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
                  1                            19,5
                  2                           100,0
                  3                           100,0
                  4                           100,0
                  5                           100,0
                  6                           100,0
                  7                           100,0
                  8                           100,0
                  9                           100,0
                 10                           100,0
                 11                           100,0