CELEX: 51991PC0086
Language: de
Date: 1991-03-25
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE EINFUHR BESTIMMTER PELZWAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 86 endg.
                                      Brüssel» den 25 • März 1991
              Änderung des Vorschlags für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            Ober die Einfuhr bestirnter Pelzwaren
         (gealB Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                 von der KOMIISSIon vorgelegt)
 ---pagebreak---                          -I-
                     ERLÄUTERNDES MEMORANDUM
Am 26. April 1989 legte die Kommission einen Vorschlag für eine
RatsverOrdnung über die Einfuhr von bestimmten Pelzen dem
Ministerrat vor.
Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 10.
September 1990 wurden mehrere Änderungsanträge vorgeschlagen. Um  lfâ
der Folgerichtigkeit willen und ein Hinblick auf die neuesten
wissenschaftlichen und praktischen Informationen, ist die
Kommission der Meinung, daß einige dieser Änderungsantrage in den
Verordnungsvorschlag aufgenommen werden sollten.
Damit hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 149,
Paragraph 3 des Vertrags, ihren Vorschlag für eine Verordnung zu
ändern.
                                                                   M
 ---pagebreak---                                          -?-
           ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS         FÜR EINE VERORDNUNG DES
            RATES ÜBER DIE EINFUHR         BESTIMMTER PELZWAREN
UrspüngMcher        Text                       Neuer, worn Europäischen
                                               Parlament geänderter Text
                                              Erwägungsgrund 4
Im Hinblick auf die in der Gemein-            Im Hinblick auf die in der Gemein-
schaft getroffenen Maßnahmen sollte           schaft getroffenen Maßnahmen sollte
ab 1. Januar 1996 die kommerzielle            ab 1 Januar        199j die kommerzielle
Einfuhr bestimmter Waren, die aus             Einfuhr bestimmter Waren, die aus
Pelzen der im Anhang I aufgeführten           Pelzen der im Anhang I aufgeführten
Tierarten     bestehen    oder in denen       Tierarten    bestehen    oder   in denen
solche Pelze verarbeitet sind, verbo-         solche Pelze verarbeitet sind, ver-
ten werden, wenn sie aus Ländern              boten werden, wenn sie aus Ländern
stammen, in denen Tellereisen nach             stammen, in denen Tellereisen nach^?
wie vor verwendet werden oder in              wie vor verwendet werden oder in
denen die      Fangmethoden nicht den         denen die     Fangmethoden    nicht den
 international     vereinbarten    humanen     international    vereinbarten    humanen /
Fangnormen entsprechen.                        Fangnormen entsprechen.
                                              Erwägungsgrund 5
Dieses Verbot       kann   für einen am       Dieses Verbot kann        für einen am
3 1 . Dezember       1997    auslaufenden     31. Dezember 1995 auslaufenden Zeit-
Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt           raum    von    einem   Jahr    ausgesetzt
werden, falls die Kommission nach             werden, falls die Kommission nach
einer Überprüfung, die sie vor dem            einer Überprüfung, die sir vor dem
1. Juli    1994       zusammen   mit   den     1 Januar        199 5 zusammen mit den
zuständigen Behörden der betroffenen          zuständigen Behörden der betroffenen
Länder durchführt, festgestellt hat,          Länder durchführt, festgestellt hat,
daß    bei   der    Entwicklung    humaner    daß   bei   der    Entwicklung    humaner
Fangmethoden auf ihrem Hoheitsgebiet          Fangmethoden auf ihrem Hoheitsgebiet
ausreichende       Fortschritte    erzielt    ausreichende      Fortschritte    erzielt
worden sind -                                 worden s i nd .
                                              Artikel2
  Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:        Im Sinne dieser Verordnung bed ou ten:
  genannl.e Waren_:_ alle Waren, die in       genannte Waren : alle Waren, die in
  Anhang II aufgeführt sind und die           Anhang II aufgeführt sind und die ;ius
  Pel/e einer der in Anhang I genannten       der Haut einer der un tor Anhang I
  Tierarten einschließen.                     fallenden Tierarten bestehen oder in
                                              denen solche Häute verarbeitet sind.
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                                   '/
  1. Die Überführung in den zollrecht-   1. Die Überführung in den zollrechi-
  lich freien Verkehr der genannten      lich freien Verkehr der genannten
  Waren ist ab dem 1. Januar 1996        Waren ist ab dem 1 Januar              1995
  verboten, es sei denn, die Kommission  verboten, es sei denn, die Kommission
  hat bescheinigt, daß in dem Ur-        hat bescheinigt, daß in dem Ur-
  sprungsland der Waren entweder:         sprungsland      der     Waren entweder:
                                          Artikel 3 Absatz 2
   2. Das Verbot der Überführung der      2. Das Verbot der Überführung der
  genannten Waren in den zol 1rechtlich   genannten Waren in den zol1 recht 1 ich
   freien   Verkehr    für kommerzielle   freien      Verkehr    für    kommerzielle
  Zwecke wird von der Kommission für      Zwecke wird von der Kommission für
  einen am 31. Dezember 1997 endenden     einen am 31, Dezember 1995 endenden
  Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt,    Zeltraum von einem Jahr ausgesetzt,
  sofern die Kommission nach einer        sofern die Kommission nach einer
  Überprüfung, die sie vor deip 1. Ju)1   Überprüfung, die sie vor dem 1
  1994 zusammen mit den zuständigen       Jarüiar 1995 zusammen mit zuständigen
  Behörden   der    betreffenden  Länder  Behörden     der betreffenden       Länder
  durchführt, festgestellt hat, daß bei   durchführt, festgestellt hat, daß bei
  der Entwicklung humaner Fangmethoden    der Entwicklung humaner Fangmethoden
  auf ihrem Hoheitsgebiet ausreichende    auf ihrem Hoheitsgebiet ausreichende
  Fortschritte erzielt worden sind.       Fortschritte erzielt worden sind.
                ANHANG I                                    ANHANG I
Liste der Tierarten                       Liste der Tierarten:
Biber:        Castor canadensis           Biber:             Castor canadensis
Otter:        Lutra canadensis            Otter:             Lutra canadensis
Steppenwolf   Canis latrans               Steppenwolf:       Cani s 1atrans
Wolf :        Canis lupus                 Wolf:              Canis lupus
Luchs :       Lynx canadensis             Luchs :            Lynx canadensis
Rot!uchs:     Feii s rufus                Rotluchs :         Feii s rufus
Zobel :       Martes zibellina            Zobel :           Martes zibel1ina
Waschbär:     Procyon lotor               Waschbär:         Procyon lotor
                                          Bisamratte :      Ondatra zibethicus
                                          Fi schmarder:     Martes pennanti
                                         Dachs :             Taxidea taxus
                                          Fichten-
                                         marder:            Martes americana
                                         Hermelin :         Mustela erminea
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)86endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      02
                                  Katalognummer : CB-CO-91-107-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70348-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: X25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg