CELEX: 62011CJ0395
Language: de
Date: 2012-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2012. # BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH gegen Finanzamt Lüdenscheid. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Entscheidung 2004/290/EG - Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat - Ermächtigung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff der ‚Bauleistungen‘ - Auslegung - Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit einer teilweisen Anwendung dieser Abweichung - Beschränkungen. # Rechtssache C-395/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                      URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                                 13. Dezember 2012 *
   „Steuerwesen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Entscheidung 2004/290/EG — Anwendung einer
       abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat — Ermächtigung — Art. 2 Nr. 1 — Begriff der
     ‚Bauleistungen‘ — Auslegung — Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen — Möglichkeit einer
                              teilweisen Anwendung dieser Abweichung — Beschränkungen“
   In der Rechtssache C-395/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. Juni 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2011,
   in dem Verfahren
   BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH
   gegen
   Finanzamt Lüdenscheid
   erlässt
                                          DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter M. Ilešič, E. Levits und M. Safjan
   sowie der Richterin M. Berger (Berichterstatterin),
   Generalanwalt: P. Mengozzi,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und K. Petersen als Bevollmächtigte,
   — der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo als Bevollmächtigte,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Erlbacher und C. Soulay als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. September 2012
   folgendes
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:799                                                                      1
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                                          BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung
  2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von
  Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (ABl. L 94, S. 59).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der BLV Wohn- und Gewerbebau
  GmbH (im Folgenden: BLV) und dem Finanzamt Lüdenscheid (im Folgenden: Finanzamt) wegen
  Mehrwertsteuer, mit der BLV infolge der Errichtung eines Gebäudes für sie durch ein anderes
  Unternehmen belastet wurde.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Die Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der
  Rechtsvorschriften    der     Mitgliedstaaten       über     die    Umsatzsteuern   –    Struktur     und
  Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1303), die
  im vorliegenden Fall aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar ist, sah in Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. e
  vor:
  „(1) ‚Lieferung eines Gegenstands‘ ist die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen
  körperlichen Gegenstand zu verfügen.
  (2) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes (1) gelten ferner:
  …
  e)   die Ablieferung von Bauleistungen einschließlich solcher Leistungen, die den Einbau beweglicher
       Gegenstände in unbewegliche Gegenstände betreffen.
  …“
  Sechste Richtlinie
4 Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
  Rechtsvorschriften     der     Mitgliedstaaten       über      die    Umsatzsteuern   –    Gemeinsames
  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der
  durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 (ABl. L 27, S. 44) geänderten Fassung
  (im Folgenden: Sechste Richtlinie) bestimmt in Art. 5 Abs. 1 und 5:
  „(1) Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über
  einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.
  …
  (5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten die Erbringung bestimmter
  Bauleistungen betrachten.“
  2                                                                                       ECLI:EU:C:2012:799
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                                             BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
5  In Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie heißt es:
   „Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5
   ist.“
6  Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 dieser Richtlinie sieht vor:
   „1. Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer
   a)    der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine
         steuerpflichtige Dienstleistung erbringt …“
7  Art. 27 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
   „(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
   dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
   vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. …“
   Entscheidung 2004/290
8  Im zweiten Erwägungsgrund der Entscheidung 2004/290 heißt es:
   „Im Baugewerbe und im Gewerbe der Gebäudereinigung wurden beträchtliche MwSt.-Ausfälle
   festgestellt, die dadurch entstanden sind, dass die MwSt. in der Rechnung offen ausgewiesen, jedoch
   nicht an den Fiskus abgeführt wurde, während der Leistungsempfänger sein Vorsteuerabzugsrecht
   ausübte. Die steuerunehrlichen Wirtschaftsbeteiligten konnten nicht festgestellt werden, oder es war
   bei ihrer Feststellung zur Rückforderung der MwSt. bereits zu spät. Derartige Fälle treten inzwischen
   so häufig auf, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die angestrebte
   Steuerschuldnerschaft des Empfängers betrifft nur Steuerpflichtige mit Vorsteuerabzugsrecht, nicht
   Privatpersonen. Sie ist auf zwei bestimmte Gewerbe beschränkt, in denen die MwSt.-Ausfälle
   unhaltbare Ausmaße angenommen haben. …“
9  Der vierte Erwägungsgrund dieser Entscheidung lautet:
   „Diese Ausnahmeregelung beeinflusst den im Stadium des Endverbrauchs fälligen MwSt.-Betrag nicht
   und hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft“.
10 Art. 1 der Entscheidung 2004/290 bestimmt:
   „Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der [Sechsten] Richtlinie … wird die
   Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 1. April 2004 ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser
   Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Erbringungen von Dienstleistungen
   den Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen.“
11 Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290 lautet:
   „In folgenden Fällen kann der Empfänger                     der   Gegenstände    oder Dienstleistungen als
   Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:
   1.    bei der Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an einen Steuerpflichtigen, es sei denn, der
         Leistungsempfänger vermietet ausschließlich nicht mehr als zwei Wohnungen, oder bei der
         Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen“.
   ECLI:EU:C:2012:799                                                                                       3
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                                           BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
   Deutsches Recht
12 § 3 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (BGBl. 2005 I S. 386) in seiner für das Ausgangsverfahren
   maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt:
   „Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen und
   verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen
   (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen
   handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden
   werden.“
13 § 13b Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 UStG basiert auf der Entscheidung 2004/290 und sieht vor:
   „(1) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung,
   spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:
   …
   4.    Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung,
         Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und
         Überwachungsleistungen. …
   (2) … In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die
   Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1
   erbringt. …“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
14 BLV ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von
   Grundstücken ist. Sie ist Steuerpflichtige im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie.
15 Im September 2004 beauftragte BLV die Rolf & Co. OHG (im Folgenden: Rolf & Co.) mit der
   Erstellung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen zu einem Pauschalpreis. Für ihre Leistung erteilte
   Rolf & Co. am 17. November 2005 eine Schlussrechnung ohne Umsatzsteuerausweis, in der sie auf die
   Steuerschuldnerschaft von BLV als Leistungsempfängerin hinwies.
16 BLV versteuerte zunächst diese von ihr im Jahr 2005 bezogene Leistung als Steuerschuldnerin. Später
   machte sie aber geltend, dass die Voraussetzungen für eine in ihrer Person entstandene Steuerschuld
   nicht vorlägen, da die Bundesrepublik Deutschland nach dem Unionsrecht nicht ermächtigt worden
   sei, die Mehrwertsteuerpflicht nicht des Erbringers, sondern des Empfängers einer Leistung wie der in
   Rede stehenden vorzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht dagegen nicht, sondern ging davon
   aus, dass BLV Mehrwertsteuerschuldnerin sei. BLV befasste die Finanzgerichtsbarkeit mit dieser Frage.
17 Das Finanzamt, Beklagter und Revisionsbeklagter im Ausgangsverfahren, vertritt die Auffassung, dass
   die Klägerin und Revisionsklägerin im Ausgangsverfahren nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2
   Satz 2 UStG Mehrwertsteuerschuldnerin sei. Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass die
   Entscheidung des Rechtsstreits davon abhänge, wie die Entscheidung 2004/290 auszulegen sei.
18 Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
   folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.    Umfasst der Begriff der Bauleistungen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290
         neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:799
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                                            BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
   2.   Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch
        auf Lieferungen erstreckt:
        Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte
        Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte
        Leistungsempfänger auszuüben?
   3.   Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist: Bestehen für den Mitgliedstaat
        Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?
   4.   Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung allgemein (siehe oben, Frage 2) oder
        aufgrund nicht beachteter Beschränkungen (siehe oben, Frage 3) nicht berechtigt ist:
        a)   Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzulässigen Untergruppenbildung?
        b)   Führt eine unzulässige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts
             nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten Frage
19 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung
   2004/290 dahin auszulegen ist, dass der Begriff der „Bauleistungen“ in dieser Bestimmung neben den
   als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie eingestuften Umsätzen auch
   die Umsätze umfasst, die in der Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser
   Richtlinie bestehen.
20 Das vorlegende Gericht ist nämlich der Ansicht, dass dann, wenn die Entscheidung 2004/290 die
   Bundesrepublik Deutschland nur ermächtige, bei Bauleistungen den Leistungsempfänger als
   Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen (sogenanntes Reverse-charge-Verfahren), soweit diese
   Bauleistungen in Form von Dienstleistungen erfolgen, nicht aber, soweit es sich um Lieferungen
   handelt, BLV zwar Mehrwertsteuerschuldnerin nach § 13b UStG, nicht aber gemäß der Entscheidung
   2004/290 wäre.
21 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung 2004/290 keine
   Definition des Begriffs der „Bauleistungen“ enthält.
22 Außerdem ist festzustellen, dass die Sechste Richtlinie, auf die Art. 1 der Entscheidung 2004/290 Bezug
   nimmt, in keiner ihrer Sprachfassungen mit Ausnahme der deutschen Fassung einen dem Begriff der
   „Bauleistungen“ nach dieser Entscheidung (in der französischen Fassung: „travaux de construction“)
   entsprechenden Begriff verwendet. In dieser Richtlinie, insbesondere in ihrem Art. 5 Abs. 5, wird
   nämlich nur ein anderer Begriff (in der französischen Fassung: „travaux immobiliers“) erwähnt.
23 Auch wenn man annimmt, dass der in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie benutzte Begriff der
   „Bauleistungen“ („travaux immobiliers“) mit dem in der Entscheidung 2004/290 verwendeten Begriff
   der „Bauleistungen“ („travaux de construction“) übereinstimmt, wird der erste dieser Begriffe in der
   Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aber auch nicht definiert. Denn die Zweite Richtlinie 67/228
   enthielt zwar in Art. 5 Abs. 2 Buchst. e in Verbindung mit Anhang A Nr. 5 dieser Richtlinie eine
   Definition von „Bauleistungen“ in Form von Beispielen und sah im Übrigen ausdrücklich vor, dass
   diese Leistungen „[a]ls Lieferungen … gelten“. Eine solche Definition fehlt jedoch in Bezug auf die
   Sechste Richtlinie.
   ECLI:EU:C:2012:799                                                                                     5
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                                            BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
24 Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber, als er auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 1 der Sechsten
   Richtlinie die Bundesrepublik Deutschland mit der Entscheidung 2004/290 dazu ermächtigte, u. a. in
   Bezug auf „Bauleistungen“ eine abweichende Regelung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu
   erlassen, sich dabei nicht auf einen in diesem Gebiet des Unionsrechts bereits vorher bestehenden und
   genau definierten Begriff bezog.
25 Nach ständiger Rechtsprechung sind mangels einer Definition des Begriffs „Bauleistungen“ die
   Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffs unter Berücksichtigung des allgemeinen
   Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und entsprechend dem Sinn, den er nach dem
   gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006,
   Massachusetts Institute of Technology, C-431/04, Slg. 2006, I-4089, Randnr. 17 und die dort
   angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts die
   Ziele, die mit der betreffenden Regelung verfolgt werden, und deren praktische Wirksamkeit zu
   berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009,
   I-495, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Was erstens den gewöhnlichen Sprachgebrauch des Begriffs der „Bauleistungen“ betrifft, ist
   festzustellen, dass solche Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nämlich
   insbesondere die Errichtung eines Gebäudes, unbestreitbar unter diesen Begriff fallen. Dabei ist nicht
   nur die Frage unerheblich, ob das Unternehmen, das dieses Gebäude errichtet, Eigentümer der
   bebauten Fläche oder des verwendeten Materials ist, sondern auch die Frage, ob der betreffende
   Umsatz als „Dienstleistung“ oder als „Lieferung von Gegenständen“ einzustufen ist.
27 Was zweitens den allgemeinen Zusammenhang und die mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele
   betrifft, so wird im zweiten Erwägungsgrund der Entscheidung 2004/290 erläutert, dass in Deutschland
   „[i]m Baugewerbe … beträchtliche MwSt.-Ausfälle festgestellt [wurden], die dadurch entstanden sind,
   dass die MwSt. in der Rechnung offen ausgewiesen, jedoch nicht an den Fiskus abgeführt wurde,
   während der Leistungsempfänger sein Vorsteuerabzugsrecht ausübte. … Derartige Fälle treten
   inzwischen so häufig auf, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“. Daher wird in Art. 1
   dieser Entscheidung „die Bundesrepublik Deutschland … ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser
   Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Erbringungen von Dienstleistungen
   den Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen“.
28 Die Regelung des Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290, nach der „bei der Erbringung von
   Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen“ der „Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen als
   Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden [kann]“, einschränkend dahin auszulegen, dass sie nicht
   die Lieferung von Gegenständen umfasst, wie sie in Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie definiert ist,
   liefe aber dem mit dieser Regelung verfolgten Ziel eindeutig zuwider.
29 Außerdem steht fest, dass die Einstufung eines bestimmten Umsatzes als „Lieferung von
   Gegenständen“ oder als „Dienstleistung“ eine komplexe Beurteilung erfordert, die sich, wie der
   Generalanwalt in den Nrn. 30 ff. seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, grundsätzlich auf eine
   Einzelfallbetrachtung stützen muss (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. März 2011, Bog u. a.,
   C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Slg. 2011, I-1457, Randnrn. 61 ff.).
30 In diesem Zusammenhang weist nichts darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Art. 2
   Nr. 1 der Entscheidung 2004/290 die Anwendung dieser Regelung auf die alleinigen Fälle beschränken
   wollte, in denen diese komplexe Beurteilung letztlich zu dem Ergebnis führt, dass der in Rede stehende
   Umsatz als eine „Dienstleistung“ einzustufen ist.
31 Im Übrigen ist die Einstufung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsatzes unter dem
   Blickwinkel der Verwirklichung des mit der Entscheidung 2004/290 verfolgten Ziels unerheblich, da
   die Gefahr „beträchtliche[r] MwSt.-Ausfälle“, wenn dieser Umsatz als „Dienstleistung“ einzustufen ist,
   ebenso groß ist wie dann, wenn er als „Lieferung“ anzusehen ist.
   6                                                                                    ECLI:EU:C:2012:799
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                                          BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
32 All das spricht für eine Auslegung dahin, dass der Begriff der „Bauleistungen“ in Art. 2 Nr. 1 der
   Entscheidung 2004/290 nicht nur Dienstleistungen, sondern auch die Lieferung von Gegenständen
   umfasst.
33 Dieses Ergebnis kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass diese Bestimmung als eine
   Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Sechsten Richtlinie eng
   auszulegen ist. Denn nach ständiger Rechtsprechung sind die Mehrwertsteuerbestimmungen, die
   Ausnahmen von einem Grundsatz darstellen, zwar eng auszulegen, aber ist dennoch darauf zu achten,
   dass der Ausnahme nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (Urteil Bog u. a., Randnr. 84
   und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011,
   Skandinaviska Enskilda Banken, C-540/09, Slg. 2011, I-1509, Randnr. 20 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
34 Es ist festzustellen, dass der Ausschluss der Lieferungen von Gegenständen aus dem
   Anwendungsbereich des Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290 die praktische Wirksamkeit dieser
   Bestimmung in Frage stellen könnte. Diese Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass insbesondere die
   Errichtung eines Gebäudes vom Anwendungsbereich der mit der Entscheidung 2004/290 zugelassenen
   abweichenden Regelung ausgenommen sein könnte. Dieser Umsatz gehört aber seinem ganzen Wesen
   nach zu „Bauleistungen“ und steht für eine Untergruppe von Umsätzen, die – wie die deutsche
   Regierung in ihren Erklärungen zu Recht betont hat – einen bedeutenden Teil der fraglichen Umsätze
   ausmacht.
35 Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290 dahin
   auszulegen ist, dass der Begriff der „Bauleistungen“ in dieser Bestimmung neben den als
   Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie eingestuften Umsätzen auch die
   Umsätze umfasst, die in der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie
   bestehen.
   Zur zweiten und zur dritten Frage
36 Mit der zweiten und der dritten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht
   wissen, ob die Entscheidung 2004/290 dahin auszulegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland
   berechtigt ist, die ihr mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung nur teilweise für bestimmte
   Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte
   Leistungsempfänger auszuüben, und ob gegebenenfalls für diesen Mitgliedstaat Beschränkungen bei
   der Bildung solcher Untergruppen bestehen.
37 Das vorlegende Gericht wirft somit die Frage auf, ob die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie durch
   die Entscheidung 2004/290 dazu ermächtigt worden sein sollte, den Empfänger auch dann als
   Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen, wenn der Umsatz Baulieferungen betraf, gemäß Art. 2 Nr. 1
   der Entscheidung 2004/290 verpflichtet wäre, diese Bestimmung als Steuerschuldner für sämtliche
   solche Lieferungen betreffenden Umsätze und damit für Lieferungen an sämtliche Steuerpflichtige
   vorzunehmen.
38 Zum einen ordne § 13b UStG nämlich keine Steuerschuld des Leistungsempfängers für alle
   Baulieferungen, sondern nur für Werklieferungen nach § 3 Abs. 4 UStG an, und zum anderen seien
   nur die Steuerpflichtigen, die selbst Bauleistungen erbrächten, nach deutschem Recht
   Mehrwertsteuerschuldner und nicht alle Empfänger dieser Leistungen.
39 Im Übrigen fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof, ob der betreffende Mitgliedstaat, wenn er zu
   einer Untergruppenbildung berechtigt wäre, Beschränkungen insbesondere in Bezug auf die Beachtung
   des Grundsatzes der Rechtssicherheit unterläge.
   ECLI:EU:C:2012:799                                                                                  7
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                                            BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die in Art. 27 Abs. 1
   der Sechsten Richtlinie genannten abweichenden Maßnahmen, die u. a. gestattet sind, „um …
   Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten“, eng auszulegen sind und überdies zur
   Verwirklichung des mit ihnen verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet sein müssen sowie
   die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie nicht mehr als erforderlich beeinträchtigen dürfen
   (vgl. Urteil vom 27. Januar 2011, Vandoorne, C-489/09, Slg. 2011, I-225, Randnr. 27 und die dort
   angeführte Rechtsprechung).
41 Dass die Anwendung einer Ausnahme von einer allgemeinen Regel auf dem Gebiet der
   Mehrwertsteuer auf konkrete und spezifische Bereiche beschränkt wird, steht im Übrigen, wie der
   Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang zu erläutern Gelegenheit hatte, im Einklang mit dem
   Grundsatz, dass Befreiungen oder Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne
   Urteil vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich, C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 28),
   vorausgesetzt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet bleibt, der dem gemeinsamen
   Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 3. April 2008, Zweckverband zur
   Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, C-442/05, Slg. 2008, I-1817,
   Randnr. 43, sowie in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich, C-94/09, Slg.
   2010, I-4261, Randnr. 30).
42 Diese Rechtsprechung, die ebenfalls die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit betrifft,
   ausnahmsweise von einer allgemeinen Regel auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer abzuweichen,
   nämlich von dem Grundsatz der Anwendung des gleichen Mehrwertsteuersatzes für alle Lieferungen
   von Gegenständen und alle Dienstleistungen, ist auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren
   fraglichen übertragbar. Deshalb war die Bundesrepublik Deutschland dazu berechtigt, die
   Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und
   für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben, vorausgesetzt jedoch, dass der
   Grundsatz der steuerlichen Neutralität und, da der betreffende Mitgliedstaat insoweit das Unionsrecht
   umgesetzt hat, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachtet werden.
43 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung 2004/290, wie in ihrem vierten
   Erwägungsgrund ausgeführt wird, die Bundesrepublik Deutschland dazu ermächtigte, eine
   abweichende Maßnahme vorzusehen, die den im Stadium des Endverbrauchs fälligen
   Mehrwertsteuerbetrag       nicht    beeinflusst        und      die    keine    Auswirkungen    auf     die
   Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union hat. Was die auf dieser Grundlage konkret erlassenen
   Maßnahmen betrifft, war ihre Anwendung auf die Fälle beschränkt, in denen der Empfänger der
   fraglichen Leistungen selbst ein Steuerpflichtiger im Bausektor im Sinne der Sechsten Richtlinie ist,
   der demnach berechtigt ist, einen Vorsteuerabzug vorzunehmen oder gegebenenfalls die Erstattung
   dieser Steuer zu verlangen. Somit hatten diese Maßnahmen neben dem Umstand, dass sie keinen
   Einfluss auf den im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag hatten, auch nicht die
   Wirkung, eine finanzielle Belastung bei den unmittelbar von ihnen betroffenen Personen zu
   verursachen. Es ist demnach nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende deutsche Regelung zu einer
   Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatzes der
   steuerlichen Neutralität geführt hätte.
44 Was zweitens die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts durch die Bundesrepublik
   Deutschland bei der Bildung von Untergruppen von Leistungen und von Leistungsempfängern betrifft,
   für die die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme gilt, so könnte die fragliche Regelung
   auf den ersten Blick nur im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
   der Rechtssicherheit Zweifel aufwerfen.
45 In Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass die Akte nichts enthält, was
   die Verhältnismäßigkeit der von der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Entscheidung
   2004/290 erlassenen abweichenden Regelung in Frage stellen könnte. Wie in Randnr. 43 des
   vorliegenden Urteils ausgeführt, beschränkten sich diese Maßnahmen zum einen darauf, das
   8                                                                                        ECLI:EU:C:2012:799
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                                             BLV WOHN- UND GEWERBEBAU
   Reverse-charge-Verfahren für bestimmte Umsätze vorzusehen, und verursachten grundsätzlich keine
   finanzielle Belastung bei den von diesen Maßnahmen betroffenen Personen, während sie es zum
   anderen ermöglichten, beträchtliche Mehrwertsteuerausfälle zu verhindern. Mangels anderer
   besonderer Umstände, die im Übrigen aus der Akte nicht hervorgehen, kann eine solche Maßnahme
   nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts,
   gegebenenfalls zu überprüfen, ob solche anderen besonderen Umstände vorliegen.
46 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die
   fragliche nationale Regelung die Folge haben könne, dass die Steuerpflichtigen Schwierigkeiten bei der
   Feststellung haben könnten, wer Steuerschuldner sei, wenn sie keinen Einblick in die Verhältnisse des
   Empfängers hätten. Denn bei Vorliegen einer Bauleistung sei der Leistungsempfänger nur dann
   Steuerschuldner, wenn u. a. zumindest 10 % seines „Weltumsatzes“ im vorigen Geschäftsjahr aus
   derartigen Bauleistungen bestehe. Der Steuerpflichtige könnte jedoch, wie es im Ausgangsverfahren
   der Fall gewesen sei, zunächst davon ausgehen, dass er diese Grenze überschritten habe, später aber
   feststellen, dass dies nicht der Fall gewesen sei.
47 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Rechtsakte der Union nach ständiger
   Rechtsprechung eindeutig sein müssen und dass ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar
   sein muss. Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung
   handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein,
   den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom
   16. September 2008, Isle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-7203, Randnr. 47 und die dort
   angeführte Rechtsprechung). Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist von jeder mit der Anwendung des
   Unionsrechts betrauten innerstaatlichen Stelle zu beachten (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, ASM Brescia,
   C-347/06, Slg. 2008, I-5641, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Auch wenn die fragliche Regelung im Allgemeinen nicht geeignet erscheint, sich für die
   Steuerpflichtigen finanziell belastend im Sinne des Urteils Isle of Wight Council u. a. auszuwirken,
   könnte sich eine solche finanzielle Belastung gleichwohl, wie dies in einem Sachverhalt wie dem im
   Ausgangsverfahren fraglichen der Fall sein kann, aus der Anwendung dieser Regelung durch die
   zuständigen nationalen Behörden ergeben, wenn es diese Anwendung den betreffenden
   Steuerpflichtigen, zumindest vorübergehend, nicht erlaubt, den Umfang ihrer Verpflichtungen auf dem
   Gebiet der Mehrwertsteuer genau zu erkennen.
49 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen tatsächlichen
   und rechtlichen Umstände zu überprüfen, ob es sich im vorliegenden Fall so verhält, und
   gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer
   den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften
   auszugleichen.
50 Folglich ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass die Entscheidung 2004/290 dahin
   auszulegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, die ihr mit dieser Entscheidung
   erteilte Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von
   Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben. Bei der Bildung
   dieser Untergruppen hat dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die
   allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
   und der Rechtssicherheit, zu beachten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung
   aller maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu überprüfen, ob dies im
   Ausgangsverfahren der Fall ist, und gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind,
   um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der
   Rechtssicherheit verstoßenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen.
   ECLI:EU:C:2012:799                                                                                    9
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   Zur vierten Frage
51 In Anbetracht der Antwort auf die zweite und die dritte Frage ist die vierte Frage nicht zu
   beantworten.
   Kosten
52 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung
        Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
        Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
        Umsatzsteuern abweichenden Regelung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der
        „Bauleistungen“ in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6
        Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern –
        Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in
        der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung
        eingestuften Umsätzen auch die Umsätze umfasst, die in der Lieferung von Gegenständen
        im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bestehen.
   2.   Die Entscheidung 2004/290 ist dahin auszulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland
        berechtigt ist, die ihr mit dieser Entscheidung erteilte Ermächtigung nur teilweise für
        bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an
        bestimmte Leistungsempfänger auszuüben. Bei der Bildung dieser Untergruppen hat dieser
        Mitgliedstaat den Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die allgemeinen Grundsätze
        des Unionsrechts, wie insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der
        Rechtssicherheit, zu beachten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter
        Berücksichtigung aller maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu
        überprüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, und gegebenenfalls die Maßnahmen
        zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grundsätze
        der Verhältnismäßigkeit oder der Rechtssicherheit verstoßenden Anwendung der in Rede
        stehenden Vorschriften auszugleichen.
   Unterschriften
   10                                                                                ECLI:EU:C:2012:799