CELEX: C2000/063/22
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-473/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Dezember 1999

4.3.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 1) Gilt als öffentlicher Auftraggeber nach Art. 1 lit. b der
gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. De-                   Richtlinie 93/37/EWG (1) auch eine juristische Person, die
                         zember 1999                                     nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im
                                                                         Allgemeininteresse liegende Aufgaben, die nicht gewerbli-
                   (Rechtssache C-460/99)                                cher Art sind, zu erfüllen, jedoch nunmehr solche Aufgaben
                                                                         erfüllt?
                        (2000/C 63/20)
                                                                     2) Für den Fall, dass die Entsorgungsbetriebe Simmering
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    GesmbH kein öffentlicher Auftraggeber sind: Handelt es
2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Republik              sich bei der beabsichtigten Errichtung der 2. biologischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  Reinigungsstufe der Hauptkläranlage Wien um die Erbrin-
reicht. Bevollmächtigte der klägerin ist Maria Condou Durande,           gung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-         welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftragge-
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      ber genannten Erfordernissen, somit um einen öffentlichen
                                                                         Bau-auftrag im Sinne des Art. 1, lit. a i.V.m. lit. c der
Die Klägerin beantragt,                                                  Richtlinie 93/37/EWG?
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/53/EG des             3) Für den Fall der Bejahung der Frage 1 oder 2: Steht die
    Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die                   Richtlinie 89/665/EWG (2) einer innerstaatlichen Regelung
    Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1) und            entgegen, die für die Nachtprüfung einer konkreten Ent-
    aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß, sie nicht die                 scheidung des Auftraggebers eine Frist normiert, sodass
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-            bei Versäumnis dieser Frist diese Entscheidung im Zuge
    sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                          des weiteren Vergabeverfahrens nicht mehr angefochten
                                                                         werden kann? Muss jeder Mangel bei sonstigem Verlust
— der Französischen Republik die kosten aufzuerlegen.                    von betroffenen Interessenten geltend gemacht werden?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                4) Für den Fall der Bejahung der Frage 1 oder 2: Genügt die
                                                                         Festlegung der ausschreibenden Stelle, die Bewertung der
Der zwingende Charakter der Artikel 249 EG, und 10 EG                    Bewerbungen gemägß einem notariell hinterlegten
impliziere für die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie               Prüfungsmodus vorzunehmen oder müssen die Bewer-
gerichtet werde, die Verpflichtung, ihre nationalen Rechtsvor-           tungskriterien in der Kundmachung bzw. den Ausschrei-
schriften innerhalb der dort vorgesehenen Fristen anzupassen.            bungsunterlagen bereits mitgeteilt werden?
Die in Artikel 24 der Richtlinie 95/53/EG festgelegte Frist sei
am 30. April 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
erforderlichen Maßnahmen getroffen oder wenigstens die
bestehenden Bestimmungen mitgeteilt und genau bezeichnet             (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
hätte, die bestimmten Vorschriften der Richtlinie nachkämen.         (2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
(1) ABl. L 265 vom 8. November 1995, S. 17.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Vergabekontrollsenats Wien vom 12. No-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vember 1999 in dem Rechtsstreit Universale-Bau AG und                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Dezem-
Bietergemeinschaft 1. Hinteregger & Söhne Baugesm.b.H                                             ber 1999
2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Ent-
             sorgungsbetriebe Simmering GmbH
                                                                                         (Rechtssache C-473/99)
                   (Rechtssache C-470/99)
                                                                                               (2000/C 63/22)
                        (2000/C 63/21)
Der Vergabekontrollsenat Wien ersucht den Gerichtshof der            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12. No-               10. Dezember 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
am 7. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Universale-Bau AG           reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Wolfgang Bogensber-
und Bietergemeinschaft 1. Hinteregger & Söhne Baugesm.b.H.           ger, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission. Zustel-
2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Entsor-               lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,
gungsbetriebe Simmering GmbH um Vorabentscheidung über               Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
folgende Fragen:                                                     sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 63/12                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 16. De-
1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen                                    zember 1999
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder-
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,                            (Rechtssache C-478/99)
     um die Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
     1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/676/EWG des Rates                                   (2000/C 63/24)
     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
     durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den
     technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im sinne        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) in        16. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Schwe-
     nationales Recht umzusetzen;                                     den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Leo Parpala und
2. der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des            Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission; Zustel-
     Rechtsstreits auferlegen.                                        lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen der Rechtssache C-460/99 (2); die in Artikel 2 der              1. festzustellen, daß das Königreich Schweden dadurch gegen
Richtlinie 95/30/EG bestimmte Frist für die Umsetzung ist seit            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des
dem 30. November 1996 abgelaufen.                                         Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
                                                                          Verbraucherverträgen (1) verstoßen hat, daß es nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
(1) ABl. L 155, 6. Juli 1995, S. 41.
                                                                          sen hat, um den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie
(2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
                                                                          genannten Anhang in seine nationale Rechtsordnung zu
                                                                          übernehmen,
                                                                      2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinlan-                     Klagegründe und wesentliche Argumente
d-Pfalz vom 8. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Am-
bulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz, beigela-
den: 1. Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rhein-                  Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, daß die
land-Pfalz e.V., 2. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband               Richtlinie dergestalt umgesetzt wird, daß die Rechtssicherheit
Rheinland-Pfalz e.V., beteiligt: Vertreter des öffentlichen           gewährleistet wird und daß die Rechtslage für den einzelnen
                          Interesses, Mainz                           klar und deutlich wird, so daß er von allen seinen Rechten
                                                                      Kenntnis erlangen kann.
                     (Rechtssache C-475/99)
                                                                      Nach Artikel 8 der Richtlinie handele es sich um eine Richtlinie
                           (2000/C 63/23)                             mit Minimalklauseln, während Artikel 3 Absatz 3 auf eine als
                                                                      Hinweis dienende Liste im Anhang verweise. Die Mitgliedstaa-
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-            ten könnten Klauseln hinzufügen, die Klauseln restriktiver
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß              formulieren (und die Freiheit der Gewerbetreibenden mehr
vom 8. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes                einschränken) oder die in Punkt 2 Buchstaben a bis d der Liste
eingegangen am 15. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit                 festgelegte „Tragweite“ ändern. Dagegen könnten sie nicht
Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz, beigela-              Vertragsklauseln ausschließen oder diese in einer für den
den: 1. Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinlan-               Verbraucher nachteiligen Weise ändern. Der Umstand, daß
d-Pfalz e.V., 2. Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rhein-           Artikel 3 Absatz 3 auf die Liste verweise und daß diese der
land-Pfalz e.V., beteiligt: Vertreter des öffentlichen Interesses,    siebzehnten Begründungserwägung zufolge von den Mitglied-
Mainz um Vorabentscheidung über folgende Frage:                       staaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
                                                                      insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser der
Ist die Einräumung eines Monopols für Krankentransport-               siebzehnten Begründungserwägung zufolge von den Mitglied-
leistungen für einen abgegrenzten geographischen Bereich mit          staaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
Art. 86 Abs. 1, 81 f. EGV vereinbar?                                  insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Klauseln,
                                                                      nur ergänzt oder restriktiver formuliert werden könne, führe
                                                                      auch zu der Schlußfolgerung, daß die Liste in das nationale
                                                                      Recht übernommen werden müsse.