CELEX: C2000/079/82
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-2/00: Klage des "N" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2000

18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/39
Der Kläger beantragt,                                                Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2000
— zu entscheiden, daß die Kommission und/oder die Euro-
     päische Investitionsbank die Pflichtverletzung eines offen-                          (Rechtssache T-2/00)
     sichtlichen Versäumnisses begangen haben, indem sie von
     den örtlichen Behörden und der SOCREDO-Bank über                                        (2000/C 79/82)
     einen Zeitraum von 15 Jahren oder länger nicht verlangt
     haben, die Assoziierungsbeschlüsse des Rates anzuwenden
     und zu verbreiten sowie das in Französisch Polynesien                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten; eine Sachlage,
     die die rechtlichen Probleme des Klägers ausgelöst hat;         „N“, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Januar 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung            eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
     seiner Interessen aufwenden mußte, 25 000 FF zu zahlen.         anwälte Marc-Albert Lucas und Jean-Louis Dupont, Brüssel;
                                                                     Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmen-
                                                                     ne, 3, rue des Capucins, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Der Kläger beantragt,
                                                                     — die Entscheidung der Kommission vom 15. März 1999
                                                                         aufzuheben, mit der die Kostenübernahme gemäß den
Der Kläger beantragt die Feststellung, daß die Kommission und
                                                                         Artikeln 73 des Statuts und 2 der Regelung zur Sicherung
die Europäische Investitionsbank (EIB) für drohende und
                                                                         bei Unfällen und Berufskrankheiten für den Unfall abge-
vorhersehbare Schäden hafteten, die nach seinem Vorbringen
                                                                         lehnt wurde, der Gegenstand seiner Erklärung vom 6. Fe-
für ihn daraus entstehen werden, daß diese Organe es versäumt
                                                                         bruar 1996 gewesen war;
hätten, von den örtlichen Behörden in Französisch Polynesien
und der SOCREDO Entwicklungsbank zu verlangen, das
                                                                     — soweit erforderlich, die stillschweigenden Entscheidungen
Gemeinschaftsrecht zu beachten und die Beschlüsse des Rates
                                                                         über die Zurückweisung der gegen diese Entscheidung
86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG vom
                                                                         gerichteten Verwaltungsbeschwerden des Klägers vom
25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder
                                                                         10. und 15. Juni 1999 aufzuheben;
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
anzuwenden und zu verbreiten.
                                                                     — die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arzthonorare zu
                                                                         erstatten, die er gemäß der Entscheidung vom 15. März
Er ist nämlich der Auffassung, daß die rechtlichen Probleme,             1999 gezahlt hat;
auf die er wegen der ständigen Nichtbeachtung des Vorrangs
der Gemeinschaftsbestimmungen durch die örtlichen Behör-             — die Beklagte zu verurteilen, ihm für seinen immateriellen
den gestoßen sei, niemals aufgetreten wären, wenn die Kom-               Schaden Ersatz in der vom Gericht festzulegenden Höhe
mission und die EIB seit 1984                                            zu leisten;
                                                                     — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— ihre Kontroll- und Überwachungspflichten ordnungs-
     gemäß ausgeübt hätten;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— eventuell ihre Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofes
     ausgeübt hätten;                                                Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
                                                                     sion, mit der diese sich geweigert hat, seine HIV-Infektion als
                                                                     Unfall im Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
— die Bestimmungen der Assoziierungsbeschlüsse, die die              zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten anzuerken-
     Rechtslage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit beton-        nen. In bezug auf diese Entscheidung beruft er sich auf einen
     ten, angewandt hätten;                                          Verstoß gegen Artikel 2 der genannten Regelung und macht
                                                                     folgendes geltend:
— die Investoren über Ziel und Zweck der genannten Ent-              a) Rechtsirrtum über die Natur des schädigenden Ereignisses
     scheidungen unterrichtet hätten, und                                und des Kausalzusammenhangs zwischen diesem Ereignis
                                                                         und dem auslösenden Faktor: Nach Artikel 2 der Regelung
                                                                         müsse nicht die genaue Einwirkung nachgewiesen werden,
— die Ortsansässigen über ihre Rechtslage im Verhältnis zur
                                                                         die dem schädigenden Ereignis zugrunde liege, sondern es
     Gemeinschaft und über ihre Rechte unterrichtet hätten.
                                                                         sei das schädigende Ereignis selbst sowie daß es plötzlich,
                                                                         gewaltsam oder außergewöhnlich von außen auf den
                                                                         Organismus des Geschädigten eingewirkt habe, nachzu-
                                                                         weisen. Im vorliegenden Fall stelle die Stellungnahme des
                                                                         Ärzteausschusses, auf die die angefochtene Entscheidung
 ---pagebreak--- C 79/40                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
     gestützt sei, selbst das von außen auf den Organismus des          31. Januar 1997, durch die er aus dem Dienst entfernt worden
     Klägers einwirkende plötzliche, gewaltsame oder außer-             sei, aufgehoben und die EIB verurteilt, ihm die rückständigen
     gewöhnliche Ereignis fest, nämlich die HIV-Infektion im            Bezüge zu zahlen, die er seit seiner Entlassung hätte erhalten
     Jahr 1995. Die Erwägungen des Ausschusses zum Nach-                müssen. Die EIB habe beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen
     weis der genauen Ursache dieser Infektion überschritten            dieses Urteil des Gerichts eingelegt, sie habe es aber nicht für
     dessen Befugnisse, da es sich um Rechtsfragen handele.             angebracht gehalten, — wie sie es hätte tun können, einen
                                                                        Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel
b) Rechtsirrtum über die Unfallkriterien: Der Ärzteausschuß            zu stellen, die Aussetzung der Durchführung dieses Urteils zu
     und die Verwaltung hätten ausgeführt, der Unfallbegriff im         erreichen.
     Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
     verlange, daß das Ereignis weder das Ergebnis eines                Die EIB habe jedoch den Aufforderungen des Klägers auf
     freiwillig eingegangenen Risikos noch vorhersehbar gewe-           Durchführung des Urteils nicht entsprochen; sie habe im
     sen sein dürfe, daß also weder Verschulden noch Absicht            übrigen in ihrer Rechtsmittelschrift deutlich zu verstehen
     vorgelegen haben dürfe, obwohl sich diese Voraussetzun-            gegeben, daß sie sich in keiner Weise für verpflichtet halte, die
     gen nicht aus dem Wortlaut des Artikels 2 der Regelung             Entscheidung des Gerichts durchzuführen. Die EIB habe sich
     über die Definition des Unfallbegriffs, sondern aus den            damit eine Befugnis zugebilligt, die keine Vorschrift ihr
     Artikeln 4 und 7 ergäben, die Fälle eines Ausschlusses der         einräume, nämlich die Befugnis, über die Zweckmäßigkeit der
     Sicherung beträfen.                                                Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung zu befinden,
                                                                        und zwar ohne die dabei betroffenen Interessen zu berücksich-
c) Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da sämtliche in Arti-           tigen, insbesondere den dem Kläger entstandenen Schaden.
     kel 2 der Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für
     einen Unfall vorgelegen hätten.
                                                                        Die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichts stelle von
                                                                        seiten der EIB eine schwere Pflichtverletzung und einen
                                                                        Ermessensmißbrauch dar; durch dieses Verhalten der EIB
                                                                        entstehe dem Kläger ein äußerst schwerwiegender und nicht
                                                                        wiedergutzumachender Schaden, da es dazu führe, daß Zweifel
                                                                        an seinen beruflichen Fähigkeiten und seiner beruflichen
Klage des Michel Hautem gegen die Europäische Investi-                  Zuverlässigkeit im Raum stehen blieben.
          tionsbank, eingereicht am 18. Januar 2000
                      (Rechtssache T-11/00)
                          (2000/C 79/83)
                                                                        Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar
                                                                                                      2000
Michel Hautem, wohnhaft in Schouweiler (Großherzogtum
Luxemburg) hat am 18. Januar 2000 eine Klage gegen die                                      (Rechtssache T-18/00)
Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                                      (2000/C 79/84)
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Michel Karp und Joëlle
Choucroun, 84, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                        Serena Angioli, Claudia Delloye-Lemoine, Ann Perks, Geneviè-
— die Bank zu verurteilen, ihm als Ersatz des immateriellen             ve Courtay und Claude Gaspart, wohnhaft in Brüssel, haben
     Schadens, den er durch die Untätigkeit der Bank bei der            am 20. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der
     Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     28. September 1999 oder aber durch deren Weigerung,                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
     dieses Urteil durchzuführen, erlitten hat, einen Betrag in         tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
     Höhe von 20 000 Euro oder einen anderen auch höheren               Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
     Betrag zu zahlen, der von dem angerufenen Gericht nach             2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     Recht und Billigkeit zu bestimmen ist;
                                                                        Die Kläger beantragen,
— der Bank die gesamten Kosten und Auslagen des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                      — die Entscheidungen von Herrn Roger Fry, Referatsleiter in
                                                                             der GD IX, die er am 23. März 1999 an Frau Courtay, am
                                                                             18. Mai 1999 an Frau Delloye und am 31. Mai 1999 an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        die übrigen Kläger gesandt hat und in denen die Kläger
                                                                             von der Beendigung ihrer Verträge zum 30. Juni 1999 in
Der Kläger trägt vor, das Gericht erster Instanz habe in seinem              Kenntnis gesetzt wurden, sowie das auf den 30. Juni
Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97                    1999 festgelegte Ablaufdatum der Verträge der Kläger
die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom                 aufzuheben;