CELEX: 62007CJ0189
Language: de
Date: 2008-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 22. Dezember  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 - Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 - Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 und 850/98 - Kontrollregelung für den Fischereisektor - Gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse - Unzureichende Kontrollen und Inspektionen - Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen - Vollstreckung von Sanktionen - Verstoß allgemeiner Art gegen die Vorschriften einer Verordnung - Vorlage ergänzender Beweismittel beim Gerichtshof, die den generellen und fortdauernden Charakter des Verstoßes untermauern sollen - Zulässigkeit. # Rechtssache C-189/07.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2008 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑189/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 – Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 – Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 und 850/98 – Kontrollregelung für den Fischereisektor – Gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse – Unzureichende Kontrollen und Inspektionen – Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen – Vollstreckung von Sanktionen – Verstoß allgemeiner Art gegen die Vorschriften einer Verordnung – Vorlage ergänzender Beweismittel beim Gerichtshof, die den generellen und fortdauernden Charakter des Verstoßes untermauern
         sollen – Zulässigkeit“
      
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Verstoß allgemeiner Art gegen die Vorschriften
            einer Verordnung (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 27-31)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Objektiver Charakter – Anlass der Vertragsverletzung
            – Keine Auswirkung (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 33-34)
      3.                     Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Kontrollmaßnahmen – Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten – Umfang
            (Verordnung Nr. 2847/93 des Rates, Art. 1, 2 und 31 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 35-40)
      4.                     Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit (Art. 226 EG)
            (vgl. Randnr. 82)
      5.                     Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung – Kontrollmaßnahmen (Verordnung Nr. 2847/93 des Rates, Art. 31)
            (vgl. Randnr. 124)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
                  des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1)
                  – Verstoß gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für
                  bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334, S. 1) und 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen
                  durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) – Unzureichende Kontrollen – Kein Erlass
                  angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG)
                     Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der
                     durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen,
                  
               
            –        dass es in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Meeresgewässern für die Ausübung der Fischerei,
         insbesondere der Anlandung und Vermarktung von Arten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998
         zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und (EG) Nr. 2406/96 des
         Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse Vorschriften über die Mindestgröße
         unterliegen, keine ausreichenden Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen durchgeführt und nicht das zur Kontrolle und Inspektion
         der Ausübung der Fischerei erforderliche Personal bereitgestellt hat;
      
      –        dass es nicht mit hinreichendem Nachdruck dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die
         Fischereivorschriften der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere durch die Einleitung verwaltungs-
         oder strafrechtlicher Verfahren und die Verhängung abschreckender Sanktionen gegen sie.
      
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.