CELEX: 52018PC0205
Language: de
Date: 2018-04-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.4.2018
            COM(2018) 205 final
            2018/0100(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt(Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates) soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, damit die Beteiligung von EWR-/EFTA-Staaten (Norwegen) an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung (im Folgenden „Vorbereitende Maßnahme“) im Haushaltsjahr 2018 fortgesetzt werden kann. 
            
            
               Da Liechtenstein und Island kein Interesse an der Beteiligung an dieser Maßnahme bekundet haben, betrifft der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses lediglich Norwegen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Artikel 78 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der EU in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken und erweitern. Die Kommission, die gegenwärtig ausschließlich FuE im zivilen Bereich und Dual-Use-FuE im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ finanziert, ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme ein wichtiges Instrument ist, um den Mehrwert der Finanzierung von Verteidigungsforschung aus dem EU-Haushalt zu prüfen. 
            
            
               Norwegen war bereits im Jahr 2017 an der Vorbereitenden Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus hat Norwegen eine Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur geschlossen, und die einschlägige Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG) ist bereits 2014 in das EWR-Abkommen aufgenommen worden. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Verteidigungsforschung im Bereich der innovativen Technologien, Güter und Dienstleistungen ist der Schlüssel dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors und letztlich die strategische Autonomie Europas langfristig zu sichern. Die Zusammenarbeit mit Norwegen leistet daher einen positiven Beitrag zu den Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet. 
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme Teil ihrer Politik in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie und Forschung ist. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Bereich steht daher mit den Zielen des EWR-Abkommens in Einklang. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage bilden Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 124 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
                  1
                des Rates in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94
                  2
                des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen, der vorsieht, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt wird. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich der Aufbau einer Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsforschung mit dem EWR angehörenden EFTA-Staaten durch ihre Beteiligung an einer aus dem EU-Haushalt finanzierten Vorbereitenden Maßnahme, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               
                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das von ihm verfolgte Ziel zu erreichen – die Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeiten der EU im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu verstärken und auszuweiten. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die wirksame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Entfällt. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Norwegen leistet einen finanziellen Beitrag zu der Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“. Der genaue Betrag wird festgelegt, sobald dieser Beschluss des Rates angenommen ist.
               
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Im Einklang mit der Haushaltspolitik der EU kann eine Beteiligung an einer EU-Maßnahme erst nach Zahlung des entsprechenden Finanzbeitrags erfolgen. Allerdings kann die Zahlung erst erfolgen, nachdem der im Entwurf vorliegende Beschluss des Rates angenommen und der anschließende Mittelabruf der EU, der von der Europäischen Kommission aufgestellt wird, den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten übermittelt wurde.
            
            
               Zur Überbrückung der Zeit bis Januar 2018 und dem Eingang der entsprechenden Zahlung gilt daher der Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses rückwirkend ab Januar 2018. 
            
            
               Die Rückwirkung lässt die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen unberührt und steht im Einklang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. 
            
            
               2018/0100 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt
               
                  (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
                  4
                des Rates, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 124, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  5
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. 
            
            
               (3)Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
            
            
               (4)Die EFTA-Staaten beteiligen sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018.
            
            
               (5)Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann.
            
            
               (6)Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 248 vom 16.9.2002, p.1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den19.4.2018
            COM(2018) 205 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum  EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt(Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung)
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
            
            
               Nr. […]
            
            
               vom […]
            
            
               zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2017 ausgeweitet, damit sich die EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, beteiligen konnten. 
            
            
               (2)Die EFTA-Staaten beteiligen sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018. 
            
            
               (3)Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2017“ ersetzt durch die Worte „die Haushaltsjahre 2017 und 2018“.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft*. 
            
            
               
                  1Er gilt ab dem 1. Januar 2018. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
                  Der Präsident
            
            
                  […]
            
            
            
            
                  Die Sekretäre
            
            
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
                  […]
            
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]