CELEX: 51998PC0406
Language: de
Date: 1998-07-15
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 15.07.1998
                                      KOM(1998)406endg.
                                      98/0223 (ACC)
                              Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft ist Teilnehmerin1 des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Exportkredite (OECD-"Consensus"). Dieses wurde durch die Entscheidung des
Rates vom 4. April 1978 Gemeinschaftsrecht. Diese Entscheidung wurde durch die
Entscheidung vom 14. Dezember 1992 geändert, die eine unbefristete Geltungsdauer der
Entscheidung vom 4. April 1978 vorsieht. Der Wortlaut dieses Übereinkommens war bereits
Gegenstand einer ersten Revision, die mit der Entscheidung des Rates vom 14. Dezem-
ber 1992 Gemeinschaftsrecht wurde. Ferner wurde er durch zwei weitere Entscheidungen
vom 3. März und vom 24. Juli 1997 geändert und ergänzt.
1.      Dieser Wortlaut war nach Auffassung der Teilnehmer schlecht strukturiert und
        schwierig zu benutzen. Daher beauftragten sie eine Arbeitsgruppe innerhalb der
        OECD mit einer Neufassung ohne inhaltliche Änderung, um die Benutzung dieses
        Instruments zu erleichtern. Der neue Wortlaut umfaßt alle Änderungen, die seit der
        letzten Revision im Dezember 1992 im Übereinkommen vorgenommen wurden,
        insbesondere diejenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des Rates vom 3. März
        und vom 24. Juli 1997 waren.
2.      Hauptziel dieses Übereinkommens ist es, die staatlichen Eingriffe im Bereich der
        Exportkredite zu regeln, damit Qualität und Preis und nicht die aufgrund der höchsten
        öffentlichen Unterstützung angebotenen günstigsten Finanzierungsbedingungen über
        den Export entscheiden, und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die
        Exporteure zu schaffen. Das Übereinkommen bildet den internationalen Bezugs-
        rahmen für die öffentliche Unterstützung der Exportkredite. Sein Wortlaut bezieht
        sich jedoch nur auf die Exportkredite mit Ausnahme der entsprechenden Kredit-
        versicherungen und Kreditbürgschaften und der in diesem Bereich angewandten
        Prämien, die ein wichtiger wettbewerbsverzerrender Faktor sein können.
        Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG Gemeinschaftsrecht gewordenen
        Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens haben die Teilnehmer 1994 eine
        Grundsatzerklärung angenommen, in der sie anerkannten, daß den Fragen der Prämien
        und der Bürgschaften für Exportkredite große Bedeutung und Priorität beizumessen
        ist. In Ermangelung entsprechender Disziplinen beschlossen sie daher, Leitsätze zur
        Sicherstellung der Konvergenz der Prämien festzulegen. Im Einklang mit ihren
        internationalen Verpflichtungen einigten sie sich darauf, daß die Prämien nicht zu
        gering sein dürfen, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken. Ferner
        stimmten sie dem Konzept der risikoabhängigen Berechnung der Prämien zu.
         1994 wurden die technischen Beratungen in einer Arbeitsgruppe der OECD
        aufgenommen. Darauf folgten, im Frühjahr 1997, offizielle Verhandlungen, an denen
        sich die Kommission auf der Basis der vom Rat am 17. März 1997 beschlossenen
        Verhandlungsdirektiven und einer Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses nach
        Artikel 113 beteiligte.
   Teilnehmer des Übereinkommens sind: Australien, die Europäische Gemeinschaft (Belgien, Dänemark,
   Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,
   Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich), Kanada, Korea, Japan, Norwegen, Neuseeland, die
   Schweiz und die Vereinigten Staaten.
 ---pagebreak---         Am 20. Juni 1997 einigten sich die Teilnehmer des Übereinkommens auf Leitsätze für
        die Festsetzung der Referenzwerte für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher
        Kreditnehmer und die Länderrisiken. Diese gelten für öffentlich unterstützte
        Exportkredite in Form von DirektkreditenAfinanzierungen, von Refinanzierungen,
        von Exportkreditversicherungen und Exportkreditbürgschaften. Diese Leitsätze treten
        für alle Teilnehmer des Übereinkommens am 1. April 1999 in Kraft, mit Ausnahme
        von Korea, das auf der Grundlage einer schrittweisen Anwendung dieser Referenz-
        Mindestprämien über eine zusätzliche Übergangszeit bis zum 1. April 2002 verfügt.
        Die Leitsätze sehen ein quantitatives Modell zur Klassifizierung der Käuferländer in
        sieben Kategorien, die Festsetzung von Referenzwerten für die Mindestprämien,
        welche die Qualitätsunterschiede der Produkte der am Übereinkommen beteiligten
        Länder berücksichtigen (Nebenbedingungen), sowie die Berücksichtigung zulässiger
        Ausnahmen vor. Ferner sehen die Leitsätze sog. Prämieninformationsinstrumente vor,
        damit die Übereinstimmung der Prämien mit den verfolgten Zielen beurteilt werden
        kann, insbesondere mit dem wichtigsten Kriterium, daß die Prämien nicht zu gering
        sein dürfen, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken.
        Diese Leitsätze wurden in die neue konsolidierte Fassung des Übereinkommens, die
        1997 von den Teilnehmern angenommen wurde, mit einem Wortlaut und in einer
        Form eingearbeitet, die mit dieser neuen konsolidierten Fassung vereinbar sind.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit dem Übereinkommen eine internationale
Disziplin geschaffen wurde, die offensichtlich einen gewissen Druck zur Senkung der
Subventionen ausübt. Das Übereinkommen hat dazu beigetragen, Wettbewerbsverzerrungen
durch öffentlich unterstützte Exportkredite und Kreditbürgschaften zu vermeiden. Daher
befürwortet die Kommission den neuen konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens, der
leichter zu benutzen ist und neue Regeln enthält, mit denen ein weiterer Schritt zur
Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Welthandel getan wird.
Die Kommission ersucht den Rat, den Entwurf einer Entscheidung zur Genehmigung des
neuen konsolidierten Wortlauts des Übereinkommens, der die von den Teilnehmern
angenommenen neuen ergänzenden Regeln enthält, anzunehmen und für dessen
Durchführung im Gemeinschaftsrecht zu sorgen.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung
         bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens
über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im folgenden "das Übereinkommen"
genannt.
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, zuletzt
geändert durch die Entscheidung 97/530/EG3.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut ausgearbeitet,
der alle Änderungen umfaßt, die seit der letzten Revision, die mit Entscheidung 93/112/EWG für
die Gemeinschaft Anwendung fand, von den Teilnehmern angenommen wurden.
Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen
des Übereinkommens stimmte die Gemeinschaft insbesondere einer Grundsatzerklärung der
Teilnehmer zu, aufgrund deren die Teilnehmer beschlossen, Leitsätze zur Sicherstellung der
Konvergenz der im Falle von Exportkrediten anzuwendenden Prämien auszuarbeiten.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien für die Festsetzung
von Referenzwerten für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und die
Länderrisiken im Falle öffentlich unterstützter Exportkredite ausgearbeitet und diese in die neue
konsolidierte Fassung des Übereinkommens mit einem Wortlaut und in einer Form aufgenommen,
die mit dieser konsolidierten Fassung vereinbar sind.
Der Wortlaut des Anhangs der Entscheidung vom 4. April 1978 sollte daher durch den neuen
konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens ersetzt werden -
2
   AB1.C
3
   ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 77.
4
   ABl. L 44 vom 22.2.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Die Leitlinien des dieser Entscheidung beigefügten Übereinkommens finden Anwendung in der
Europäischen Gemeinschaft.
                                             Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung vom 4. April 1978 erhält die Fassung des Anhangs dieser
Entscheidung.
                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                   ANHANG
               (ÜBERSETZUNG)
ÜBEREINKOMMEN ÜBER LEITLINIEN FUR ÖFFENTLICH
        UNTERSTÜTZTE EXPORTKREDITE
 ---pagebreak---                             INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG                                                              10
KAPITELL      GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS                        12
  1.  TEILNAHME                                                         12
  2.  GELTUNGSBEREICH                                                   12
  3.  BESONDERE SEKTOREN UND AUSGENOMMENE BEREICHE                      12
  4.  ÜBERPRÜFUNG                                                       13
  5.  KÜNDIGUNG                                                         13
  6.  ÜBERWACHUNG                                                       13
KAPITEL II:   BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE                            14
  7.  BARZAHLUNGEN                                                      14
  8.  KREDITLAUFZEIT                                                    14
  9.  BEGINN DER KREDITLAUFZEIT                                         14
  10. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT                                           15
  11. SONDERBEDINGUNGEN FÜR ANDERE KRAFTWERKE ALS KERNKRAFTWERKE        15
  12. EINSTUFUNG DER LÄNDER FÜR DIE ZWECKE DER MAXIMALEN KREDITLAUFZEIT 16
  13. TILGUNG DES KAPITALBETRAGS                                        16
  14. ZAHLUNG DER ZINSEN                                                17
  15. MINDESTZINSSÄTZE                                                  17
  16. FESTSETZUNG DER CIRR                                              17
  17. ANWENDUNG DER CIRR                                                18
  18. KOSMETISCHE ZINSSÄTZE                                             18
  19. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KOSMETISCHE ZINSSÄTZE               18
  20. MINDESTPRÄMIEN                                                    19
  21. METHODEN ZUR EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS                         20
  22. REFERENZWERTE FÜR MINDESTPRÄMIEN                                  21
  23. PRÄMIENBEZOGENE BEDINGUNGEN                                       22
  24. PRÄMIENINFORMATIONSINSTRUMENTE                                    22
  25. LOKALE KOSTEN                                                     23
  26. GÜLTIGKEITSDAUER FÜR EXPORTKREDITE                                24
  27. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI EXPORTKREDITEN              24
  28. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN            24
  29. ANPASSUNG                                                         25
KAPITEL III:  BESTIMMUNGEN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE        26
  30. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE             26
  31. DEFINITION DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE                       26
  32. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE                           27
  33. MISCHFINANZIERUNG                                                 27
  34. LÄNDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER
      ENTWICKLUNGSHILFE                                                 28
  35. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER
      ENTWICKLUNGSHILFE                                                 29
  36. AUSNAHMEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER
      ENTWICKLUNGSHILFE                                                 30
 ---pagebreak---  37. DEFINITION DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS-
     HILFE                                                              30
 38. BERECHNUNG DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS-
     HILFE                                                              30
 39. GÜLTIGKEITSDAUER FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE                   32
 40. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS-
     HILFE                            !                                 32
 41. ANPASSUNG                                                          33
KAPITEL IV:  VERFAHREN                                                  34
ABSCHNITT 1: GEMEINSAME     BESTIMMUNGEN    FÜR     EXPORTKREDITE   UND
             HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE                          34
 42. ZUSAGE                                                             34
 43. FESTE VERPFLICHTUNG                                                34
 44. ANTWORTFRISTEN                                                     34
 45. STANDARDFORMBLÄTTER FÜR ALLE MITTEILUNGEN                          35
 46. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG                       35
ABSCHNITT 2: MITTEILUNGSVERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE                     35
 47. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE                  35
 48  ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE           35
 49. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG OHNE AUSSPRACHE          36
 50. ANPASSUNG AN ABWEICHUNGEN                                          36
 51. ANPASSUNG AN ZULÄSSIGE AUSNAHMEN                                   37
 52. ANPASSUNG AN NICHT MITGETEILTE NICHTKONFORME BEDINGUNGEN           37
 53. ANPASSUNG AN VON EINEM NICHTTEILNEHMER ANGEBOTENE BEDINGUNGEN.... 38
ABSCHNITT 3: MITTEILUNGSVERFAHREN   FÜR  HANDELSBEZOGENE   ENTWICKLUNGS-
             HILFE                                                      38
 54. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE                  38
 55. VORHERIGE MITTEILUNG                                               38
 56. UMGEHENDE MITTEILUNG                                               39
 57. AUSNAHMEN FÜR UNGEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE                        39
 58. AUSNAHMEN FÜR TECHNISCHE HILFE UND KLEINPROJEKTE                   39
 59. BINDUNGSGRAD DER ENTWICKLUNGSHILFE                                 40
 60. ANPASSUNG AN VORHER MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE        40
 61. ANPASSUNG AN UMGEHEND MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE.... 40
ABSCHNITT 4: KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGS-
             HILFE                                                      40
 62. ZWECK DER KONSULTATIONEN                                           40
 63. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN             ....41
 64. KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GROSSPROJEKTE                           41
 65. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN                                        42
ABSCHNITT 5: VERFAHREN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE
             UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE                      42
 66. KONTAKTSTELLEN                                                     42
 67. ANWENDUNGSBEREICH DER AUSKUNFTSERSUCHEN                            42
 ---pagebreak---  68.  UMFANG DER ANTWORTEN                                                 43
  69. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN                                             43
  70. GEMEINSAME HALTUNG                                                    44
  71. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG                           44
  72. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG             45
  73. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG                                      45
  74. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG                             45
  75. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG                                46
  76. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG                                46
  77. ABWEICHUNG VON EINER GEMEINSAMEN HALTUNG                             46
ABSCHNITT 6: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN         FÜR    DIE   MITTEILUNG    DER
             MINDESTZINSSÄTZE (CIRR)                                       47
  78. MITTEILUNG DER MINDESTZINSSÄTZE                                      47
  79. INKRAFTTRETEN DER ZINSSÄTZE                                          47
  80. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE                                     47
ABSCHNITT 7: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
             ÜBER PRÄMIEN                                                  47
  81.  ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH                                47
ABSCHNITT 8: ÜBERPRÜFUNGEN                                                 47
  82. JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNGEN                                               47
  83. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSÄTZE                                      48
  84. ÜBERPRÜFUNG DER REFERENZWERTE        FÜR   MINDESTPRÄMIEN   UND  DAMIT
      ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN                                               48
KAPITEL V:   KÜNFTIGE ARBEITEN                                              49
  85. GLOBALE AUFBINDUNG                                                    49
  86. MARKTFENSTER                                                          49
  87. SEKTOREN                                                              49
  88. UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN                                          49
ANHANG I:    SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE              50
ANHANG II:   SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR KERNKRAFTWERKE 53
ANHANG III:  SEKTORVEREINBARUNG      ÜBER      EXPORTKREDITE     FÜR   ZIVILE
             LUFTFAHRZEUGE                                                  56
ANLAGE I:    BEISPIELLISTE                                                  64
ANHANG IV:   STANDARDFORMBLÄTTER FÜR MITTEILUNGEN                           68
ANHANG V:     STANDARDFORMBLÄTTER      FÜR    DIE    MITTEILUNG    ZULÄSSIGER
             AUSNAHMEN VON DEN REFERENZWERTEN FÜR MINDESTPRÄMIEN            70
ANHANG VI:    KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN
              BEDEUTUNG                                                     72
ANHANG VII: ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH                            74
 ---pagebreak---                                               EINLEITUNG
Zweck und Anwendung des Übereinkommens
Mit dem Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden das
"Übereinkommen" genannt) soll vor allem der Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich
unterstützter Exportkredite abgesteckt werden.
Zwischen den Exporteuren der OECD-Exportländer soll ein Wettbewerb gefördert werden, der nicht auf
den günstigsten öffentlich unterstützten Bedingungen beruht, sondern auf der Qualität und dem Preis der
exportierten Waren und Dienstleistungen.
Das Übereinkommen findet auf öffentlich unterstützte Exportkredite mit einer Laufzeit von mindestens
zwei Jahren Anwendung, die sich auf den Export von Waren und/oder Dienstleistungen oder auf
Finanzleasing, d. h. Leasinggeschäfte mit gleicher Wirkung wie Kaufverträge beziehen. Das
Übereinkommen befaßt sich ferner mit den Voraussetzungen, unter denen öffentliche Unterstützung in
Form von handelsbezogener gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfe (im folgenden
"gebundene Entwicklungshilfe" genannt) gewährt und/oder mit öffentlich unterstützten Exportkrediten
gemischt werden darf.
"Öffentliche Unterstützung"5 kann in Form von Direktkrediten/-finanzierung, Refinanzierung,
Zinszuschüssen, Entwicklungshilfefinanzierung (Darlehen und Zuschüsse), Exportkreditversicherung und
-garantie gewährt werden. Direktkredite/-finanzierung, Refinanzierung und Zinszuschüsse werden
zusammenfassend öffentliche Finanzierungsunterstützung genannt.
Das Übereinkommen sieht Beschränkungen für die Bedingungen für Exportkredite vor, für die öffentliche
Unterstützung gewährt wird. Dazu gehören Referenzwerte für Mindestprämien, Mindestbarzahlungen, die
bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten sind, maximale Kreditlaufzeiten und Mindestzinssätze,
für die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird. Beschränkungen gelten auch für gebundene
Entwicklungshilfe. Schließlich enthält das Übereinkommen Verfahren für Abweichungen und mögliche
Ausnahmen von diesen Beschränkungen sowie Verfahren für die umgehende und die vorherige
Mitteilung, für Konsultationen, fur den Informationsaustausch und für Überprüfungen.
Militärausrüstungsgegenstände und landwirtschaftliche Grundstoffe fallen nicht in den Geltungsbereich
des Übereinkommens. Für Schiffe, Kernkraftwerke und Luftfahrzeuge gelten besondere Leitlinien.
Weitergehende Anstrengungen
In dem Übereinkommen sind die günstigsten Rückzahlungsbedingungen festgelegt, für die Unterstützung
gewährt werden darf. Alle Teilnehmer sind sich der Gefahr bewußt, daß diese maximalen
Rückzahlungsbedingungen im Laufe der Zeit als Norm angesehen werden. Sie verpflichten sich deshalb,
dem mit den erforderlichen Vorkehrungen entgegenzuwirken.
    Siehe Artikel 88 (Künftige Arbeiten).
 ---pagebreak--- In bestimmten Handelsbranchen oder Wirtschaftszweigen können weniger günstige Rückzahlungs-
bedingungen als die nach dem Übereinkommen zulässigen maximalen Bedingungen üblich sein. Die
Teilnehmer werden jedoch diese üblichen Bedingungen auch weiterhin einhalten und alles in ihrer Macht
Stehende tun, um die üblichen Kreditbedingungen aufrechtzuerhalten.
Status
Das im Rahmen der OECD ausgearbeitete Übereinkommen ist durch Vereinbarung seiner Teilnehmer im
April 1978 zustande gekommen. Es handelt sich um ein "Gentlemen's Agreement" zwischen den
Teilnehmern. Das Übereinkommen ist kein Rechtsakt der OECD, wird jedoch vom OECD-Sekretariat (im
folgenden das "Sekretariat" genannt) administrativ unterstützt.
                                                       11
 ---pagebreak--- KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS
1. TEILNAHME
      a) Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind: Australien, Europäische Gemeinschaft (in
           folgender Zusammensetzung: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland,
          Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien
           und Vereinigtes Königreich), Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und
          Vereinigte Staaten von Amerika.
      b) Die Teilnehmer kommen überein, die Bestimmungen des Übereinkommens zu beachten und
          anzuwenden. Der Beitritt zu dem Übereinkommen steht auf Einladung der bereits teilnehmenden
           Länder allen Ländern offen, die bereit sind, diese Leitlinien anzuwenden.
2. GELTUNGSBEREICH
Das Übereinkommen findet auf jede öffentliche Unterstützung für den Export von Waren und/oder
Dienstleistungen und auf Finanzleasing mit einer Laufzeit (im Sinne des Artikels 8) von mindestens zwei
Jahren Anwendung. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Exportkredite durch Direktkredite/-finan-
zierung, Refinanzierung, Zinszuschüsse, Garantie oder Versicherung öffentlich unterstützt werden. Das
Übereinkommen findet ferner auf öffentliche Unterstützung in Form von gebundener Entwicklungshilfe
Anwendung.
3. BESONDERE SEKTOREN UND AUSGENOMMENE BEREICHE
Die Teilnehmer wenden besondere Leitlinien auf folgende Sektoren an:
a) Schiffe
Das Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die nicht unter die Sektorvereinbarung über
Exportkredite für Schiffe (Anhang I) fallen. Beabsichtigt ein Teilnehmer, Bedingungen für ein unter die
Sektorvereinbarung - und daher nicht unter dieses Übereinkommen - fallendes Schiff zu unterstützen, die
günstiger sind als die nach diesem Übereinkommen zulässigen Bedingungen, so teilt er sie den übrigen
Teilnehmern mit. Die Mitteilungsverfahren sind in Artikel 49 festgelegt.
b) Kernkraftwerke
Das Übereinkommen findet Anwendung, es sei denn, daß die das Übereinkommen ergänzende
Sektorvereinbarung über Exportkredite für Kernkraftwerke (Anhang II) eine entsprechende Bestimmung
enthält; in diesem Fall ist die Sektorvereinbarung maßgebend. Das Übereinkommen findet auf öffentliche
Unterstützung Anwendung, die für die Stillegung, d. h. die Außerbetriebsetzung oder den Abbruch von
Kernkraftwerken gewährt wird.
                                                         12
 ---pagebreak--- c) L uftfah rzeuge
Das Übereinkommen findet Anwendung, es sei denn, daß die das Übereinkommen ergänzende
Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Anhang III) eine entsprechende
Bestimmung enthält; in diesem Fall ist die Sektorvereinbarung maßgebend.
d) Ausgenommene Bereiche
Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Exportkredite für die Ausfuhr von:
      -   Militärausrüstungsgegenständen,
      -   landwirtschaftlichen Grundstoffen.
4. ÜBERPRÜFUNG
Die Teilnehmer überprüfen mindestens einmal jährlich das Funktionieren des Übereinkommens. Seine
Bestimmungen können im Rahmen der Überprüfungen nach den Artikeln 82, 83 und 84 geändert werden.
5. KÜNDIGUNG
Das Übereinkommen gilt auf unbestimmte Zeit, jedoch kann jeder Teilnehmer kündigen, indem er dies
den übrigen Teilnehmern per Textkommunikation, z. B. über das On-line-Informationssystem (OLIS) der
OECD, per Telex oder per Telefax mitteilt. Die Kündigung wird sechzig Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung bei den Teilnehmern wirksam.
6. ÜBERWACHUNG
Das Sekretariat überwacht die Durchführung des Übereinkommens.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE
7. BARZAHLUNGEN
      a) Die Teilnehmer verlangen, daß die Käufer von Waren oder Dienstleistungen, für die öffentliche
          Unterstützung gewährt wird, bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne des Artikels 9
          Barzahlungen von mindestens 15 % des Exportauftragswerts leisten.
      b) Exportauftragswert ist der vom Käufer oder im Namen des Käufers für die exportierten Waren
          und/oder Dienstleistungen zu zahlende Gesamtbetrag, ohne die lokalen Kosten im Sinne des
          Artikels 25 und die Zinsen. Bei Leasinggeschäften wird der den Zinsen entsprechende Anteil der
          Leasingzahlung nicht in den Exportauftragswert einbezogen.
      c) Öffentliche Unterstützung für diese Barzahlungen darf nur in Form von Versicherung und
          Garantie ("pure cover") zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der Kreditlaufzeit gewährt
          werden.
      d) Umfaßt das Geschäft Waren und Dienstleistungen aus einem Drittland, für die keine öffentliche
          Unterstützung gewährt wird, so kann der entsprechende Betrag für die Berechnung der
          Barzahlung vom Exportauftragswert abgezogen werden.
      e) Ein Gewährleistungseinbehalt, der nach dem Beginn der Kreditlaufzeit erfolgt, gilt nicht als
          Barzahlung im Sinne dieses Artikels.
8. KREDITLAUFZEIT
Die Kreditlaufzeit umfaßt den Zeitraum von dem für den Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne des
Artikels 9 maßgebenden Zeitpunkt bis zu dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt der Schlußzahlung.
9. BEGINN DER KREDITLAUFZEIT
Die Bestimmung des Begriffs "Beginn der Kreditlaufzeit" in diesem Übereinkommen beruht auf der
Definition der Berner Union.
      a) Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen
          (z. B. Lokomotiven), beginnt die Kreditlaufzeit zu dem durchschnittlichen oder tatsächlichen
          Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Güter in seinem Land effektiv in Besitz nimmt.
       b) Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, bei denen der
          Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu
          dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile)
          effektiv in Besitz nimmt.
       c) Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Unternehmer nicht für die
          Inbetriebnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage
          fertiggestellt ist.
                                                       14
 ---pagebreak---       d) Bei Verträgen, bei denen der Lieferant bzw. der Unternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme
          der Anlage haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Errichtung der
          Anlage durch erste Probeläufe sichergestellt ist, daß die Anlage betriebsbereit ist. Dabei ist
          unerheblich, ob die Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird
          und ob der Lieferant bzw. der Unternehmer weitergehende Verpflichtungen übernommen hat
          (z. B. eine Garantie für das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung des
          örtlichen Personals).
      e) Sieht der Vertrag in den unter den Buchstaben b bis d genannten Fällen die getrennte
          Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so beginnt die Kreditlaufzeit zum Zeitpunkt des
          Beginns der Kreditlaufzeit für den jeweiligen Teil des Projekts oder zum durchschnittlichen
          Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für die einzelnen Teile des Projekts oder - wenn der
          Lieferant bzw. der Unternehmer einen Vertrag zwar nicht für das gesamte Projekt, wohl aber für
          einen wesentlichen Teil davon geschlossen hat - zu einem für das gesamte Projekt
          zweckmäßigen Zeitpunkt.
10. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT
Die maximale Kreditlaufzeit hängt von der Kategorie ab, in die das Bestimmungsland nach Artikel 12
eingestuft ist.
      a) Für Länder der Kategorie I beträgt die maximale Kreditlaufzeit fünf Jahre; im Verfahren der
          vorherigen Mitteilung nach Artikel 49 kann eine maximale Kreditlaufzeit von achteinhalb Jahren
          vereinbart werden.
      b) Für Länder der Kategorie II beträgt die maximale Kreditlaufzeit zehn Jahre.
       c) Öffentliche Unterstützung wird nicht gewährt, wenn eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß der
          Vertrag mit einem Käufer in einem anderen als dem eigentlichen Bestimmungsland der Waren
          ausschließlich zu dem Zweck konstruiert worden ist, günstigere Rückzahlungsbedingungen zu
          erhalten.
       d) Betrifft ein Vertrag mehr als ein Bestimmungsland, so sollten die Teilnehmer sich bemühen, im
          Verfahren nach den Artikeln 71 bis 77 eine gemeinsame Haltung festzulegen, um eine Einigung
          über zweckmäßige Bedingungen zu erzielen.
11. SONDERBEDINGUNGEN FUR ANDERE KRAFTWERKE ALS KERNKRAFTWERKE
       a) Für andere Kraftwerke als Kernkraftwerke beträgt die maximale Kreditlaufzeit zwölf Jahre.
          Beabsichtigt ein Teilnehmer, eine Kreditlaufzeit von mehr als fünf Jahren für Länder der
          Kategorie I oder eine Kreditlaufzeit von mehr als zehn Jahren für Länder der Kategorie II zu
           unterstützen, so teilt er dies im Verfahren nach Artikel 49 vorher mit.
       b) Andere Kraftwerke als Kernkraftwerke sind vollständige, nicht mit Kernbrennstoff betriebene
           Kraftwerke und Teile davon; dazu zählen sämtliche Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände,
           Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), soweit sie für
           die Errichtung und die Inbetriebnahme solcher nicht mit Kernkraft arbeitender Kraftwerke
           unmittelbar erforderlich sind. Nicht dazu zählen Ausgabenposten, fur die üblicherweise der
           Käufer zuständig ist, z. B. die Kosten für die Erschließung des Baugeländes, Straßen,
                                                          15
 ---pagebreak---          Bausiedlung, Starkstromleitungen, Schaltanlagen und Wasserversorgung sowie die Kosten für
         Genehmigungsverfahren im Land des Käufers (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung,
         Genehmigung der Brennstoffversorgung).
12. EINSTUFUNG DER LÄNDER FÜR DIE ZWECKE DER MAXIMALEN KREDITLAUFZEIT
      a) Der Kategorie I gehören die Länder an, die in der Graduierungsliste der Weltbank geführt
         werden6. Alle übrigen Länder gehören der Kategorie II an. Die Graduierung wird von der
         Weltbank jedes Jahr neu berechnet. Ein Land wird erst dann in eine andere Kategorie eingestuft,
         wenn es dieser Kategorie während zweier aufeinanderfolgender Jahre angehört hat.
      b) Für die Einstufung der Länder gelten folgende Kriterien und Verfahren.
         1) Die Einstufung für die Zwecke des Übereinkommens hängt vom Bruttosozialprodukt pro
            Kopf der Bevölkerung (im folgenden "Pro-Kopf-BSP" genannt) ab, wie es von der Weltbank
            für ihre Einstufung der Kreditnehmerländer berechnet wird.
         2) Reichen die der Weltbank vorliegenden Angaben fur eine Veröffentlichung des Pro-Kopf-
            BSP nicht aus, so wird die Weltbank ersucht zu schätzen, ob das Pro-Kopf-BSP des
            betreffenden Landes über oder unter dem geltenden Schwellenwert liegt. Das Land wird dann
            nach der Schätzung eingestuft, sofern die Teilnehmer nichts anderes beschließen.
         3) Wird ein Land nach Artikel 12 Buchstabe a neu eingestuft, so wird die Neueinstufung zwei
            Wochen nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Sekretariat die aus den vorgenannten
            Angaben der Weltbank gezogenen Schlußfolgerungen allen Teilnehmern übermittelt hat.
         4) Ändert die Weltbank Zahlen, so bleiben diese Änderungen für die Zwecke des
            Übereinkommens außer Betracht. Jedoch kann die Einstufung eines Landes durch Festlegung
            einer gemeinsamen Haltung geändert werden; die Teilnehmer prüfen wohlwollend eine
            Änderung der Einstufung, wenn in dem Kalenderjahr, in dem das Sekretariat die Zahlen
            übermittelt hat, erkannt wird, daß Zahlen unrichtig sind oder fehlen.
13. TILGUNG DES KAPITALBETRAGS
      a) Der Kapitalbetrag eines Exportkredits ist grundsätzlich mindestens alle sechs Monate in gleichen
         regelmäßigen Raten zu tilgen; die erste Rate ist spätestens sechs Monate nach Beginn der
         Kreditlaufzeit zu zahlen.
      b) Bei Leasinggeschäften kann dieses Tilgungsverfahren entweder nur auf den Kapitalbetrag oder
         auf Kapital und Zinsen gemeinsam angewandt werden.
      c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, von diesem Verfahren abzuweichen, so ist eine vorherige
         Mitteilung nach Artikel 49 erforderlich.
   1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 5.435 USD betrug.
                                                        16
 ---pagebreak--- 14. ZAHLUNG DER ZINSEN
      a) Die Zinsen dürfen während der Kreditlaufzeit grundsätzlich nicht kapitalisiert werden, sondern
         sind mindestens alle sechs Monate fällig; die erste Rate ist spätestens sechs Monate nach Beginn
         der Kreditlaufzeit zu zahlen.
      b) Beabsichtigt ein Teilnehmer, von diesem Verfahren abzuweichen, so ist eine vorherige
         Mitteilung nach Artikel 49 erforderlich.
      c) Als Zinsen gelten nicht:
         -   Zahlungen von Prämien oder sonstigen Gebühren für die Versicherung oder die Garantie von
             Lieferanten- oder Finanzkrediten. Wird die öffentliche Unterstützung in Form von Direkt-
             kreditenA-finanzierung oder Refinanzierung gewährt, so können die Prämien auf den
            Nominalwert der Zinsen aufgeschlagen oder als gesonderte Gebühren erhoben werden; beide
             Komponenten sind den Teilnehmern getrennt mitzuteilen;
         -   Zahlungen von Bankgebühren oder Provisionen im Zusammenhang mit dem Exportkredit, bei
             denen es sich nicht um jährliche oder halbjährliche Bankgebühren handelt, die während der
             gesamten Kreditlaufzeit anfallen;
         -   vom Einfuhrland im Quellenabzugsverfahren erhobene Steuern.
15. MINDESTZINSSATZE
Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktkredite/-finanzierung,
Refinanzierung oder Zinszuschüsse gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten kommerziellen
Referenzzinssatz (Commercial Interest Reference Rate, CIRR) an. Die CIRR werden nach folgenden
Grundsätzen berechnet:
      -  sie sollten die kommerziellen Ausleihezinssätze auf dem Inlandsmarkt der jeweiligen Währung
         wiedergeben;
      -  sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige inländische Kreditnehmer entsprechen;
      -  sie sollten, wo es zweckmäßig erscheint, auf den Finanzierungskosten festverzinslicher Kredite
         während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren basieren;
      -  sie sollten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Inlandsmarkt nicht verzerren;
      -  sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige ausländische Kreditnehmer entsprechen.
16. FESTSETZUNG DER CIRR
      a) Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 15 werden dk CIRR unter Aufschlag einer
         Fixspanne von 100 Basispunkten auf die jeweiligen Basiszinssätze festgesetzt, sofern die
         Teilnehmer nicht etwas anderes vereinbart haben.
      b) Jeder Teilnehmer wählt für seine Währung eines der beiden Basiszinssatzsysteme.
                                                       17
 ---pagebreak---          -  Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von drei Jahren, wenn die Kreditlaufzeit bis zu
            fünf Jahre beträgt, Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wenn die
            Kreditlaufzeit mehr als fünf, jedoch nicht mehr als achteinhalb Jahre beträgt, und Rendite
            einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als
            achteinhalb Jahre beträgt, oder
         -  Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, unabhängig von der
            Kreditlaufzeit.
         Ausnahmen vom Basiszinssatzsystem werden von den Teilnehmern vereinbart.
      c) Ausnahmen vom Basiszinssatzsystem gelten für den Yen-CIRR, der unabhängig von der
         Kreditlaufzeit der langfristigen Prime Rate (LTPR) minus 20 Basispunkten entspricht, und für
         den ECU-CIRR, der der Umlaufrendite mittelfristiger ECU-Anleihen an der Luxemburger Börse
         plus 50 Basispunkten entspricht.
      d) Die anderen Teilnehmer wenden das gewählte System auf Finanzierungsangebote in der
         betreffenden Währung an.
      e) Ein Teilnehmer kann sein Basiszinssatzsystem ändern, sofern er dies sechs Monate vorher
         mitteilt und die Teilnehmer beratend Stellung genommen haben.
      f) Beabsichtigt ein Teilnehmer, öffentliche Unterstützung in der Währung eines Landes zu
         gewähren, das kein Teilnehmer ist, so kann er im Verfahren für die Festlegung einer
         gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 70 bis 77 einen Vorschlag für die Festsetzung des
         CIRR in dieser Währung vorlegen.
17. ANWENDUNG DER CIRR
      a) Der Zinssatz darf nicht für mehr als 120 Tage festgesetzt werden. Werden die Bedingungen für
         die öffentliche Finanzierungsunterstützung vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegt,
         so wird der CIRR um 20 Basispunkte erhöht.
      b) Wird öffentliche Finanzierungsunterstützung für Kredite mit variablem Zinssatz gewährt, so
         dürfen Banken und andere Finanzinstitute nicht anbieten, während der gesamten Laufzeit des
         Kredits entweder den (bei Vertragsschluß geltenden) CIRR oder den kurzfristigen Marktzinssatz
         anzuwenden, je nachdem, welcher gerade am niedrigsten ist.
18. KOSMETISCHE ZINSSATZE
Kosmetische Zinssätze sind Zinssätze, die unter dem relevanten CIRR liegen und für die öffentliche
Unterstützung sowie möglicherweise eine Ausgleichsmaßnahme gewährt wird, zum Beispiel eine
Erhöhung des Auftragswerts oder eine sonstige Vertragsanpassung.
19. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KOSMETISCHE ZINSSÄTZE
      a) Öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktfinanzierung wird nicht zu Zinssätzen
          gewährt, die unter dem relevanten CIRR liegen.
                                                       18
 ---pagebreak---      b) Öffentliche Unterstützung kann gewährt werden als
        -   öffentliche Finanzierungsunterstützung mit Ausnahme der obengenannten, sofern sie nicht zu
           kosmetischen Zinssätzen gewährt wird, und/oder
        -   öffentliche Unterstützung in Form von Versicherung oder Garantie ("pure cover").
     c) Ersucht ein anderer Teilnehmer um Auskunft über ein Geschäft, so bemüht sich der Teilnehmer,
        der das Geschäft zu unterstützen beabsichtigt, nach besten Kräften, die Finanzierungsbe-
        dingungen und -mechanismen zu erläutern, einschließlich der Ausgleichsmaßnahme.
     d) Ein Teilnehmer, dem Informationen vorliegen, nach denen ein anderer Teilnehmer
        nichtkonforme Bedingungen anbietet, unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um
        festzustellen, ob für das Geschäft öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird und ob
        die Bedingungen dieser Unterstützung mit Artikel 15 vereinbar sind. Es wird davon
        ausgegangen, daß der Teilnehmer alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, wenn er
        den anderen Teilnehmer, von dem er annimmt, daß er nichtkonforme Bedingungen anbietet, per
        Textkommunikation über seine Anpassungsabsicht unterrichtet. Erklärt der Teilnehmer, der
        angeblich die nichtkonformen Bedingungen anbietet, nicht binnen drei Arbeitstagen, daß für das
        Geschäft keine öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird oder daß die Bedingungen
        der öffentlichen Finanzierungsunterstützung mit Artikel 15 vereinbar sind, so ist der anpassungs-
        willige Teilnehmer berechtigt, sich diesen Bedingungen im Verfahren nach Artikel 50
        anzupassen.
20. MINDESTPRAMIEN
     a) Unabhängig davon, ob es sich um einen privaten oder einen öffentlichen Käufer/Kreditnehmer
        handelt, berechnen die Teilnehmer, die öffentliche Unterstützung durch Direkt-
        kredite/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und -garantie gewähren, für
        das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko Mindestprämien, die nicht unter
        den Referenzwerten liegen.
     b) Das Risiko staatlicher Kreditnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Staates, z. B. des
        Finanzministeriums oder der Zentralbank.
     c) Das Länderkreditrisiko ist die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, daß das Land seine
        Auslandsschulden begleichen wird. Das Länderkreditrisiko umfaßt fünf Elemente:
        -   allgemeines      Rückzahlungsmoratorium,        das      von     der      Regierung       des
           Käufers/Kreditnehmers/Garantiegebers angeordnet wird oder von der Stelle des Landes, über
            das die Rückzahlung erfolgt;
        -   politische Ereignisse und/oder wirtschaftliche Schwierigkeiten außerhalb des Landes des die
            Mitteilung übermittelnden Teilnehmers oder gesetzgeberische/Verwaltungsmaßnahmen
            außerhalb des Landes des die Mitteilung übermittelnden Teilnehmers, die den Transfer der
            für den Kredit gezahlten Mittel verhindern oder verzögern;
                                                       19
 ---pagebreak---         -   Rechtsvorschriften im Land des Käufers/Kreditnehmers, nach denen die Rückzahlung in
            Landeswährung als Erfüllung der Schuld gilt, selbst wenn der zurückgezahlte Betrag nach
            Umrechnung in die Kreditwährung infolge von Wechselkursschwankungen nicht mehr dem
            zum Zeitpunkt des Transfers der Mittel geschuldeten Betrag entspricht;
        -   sonstige Maßnahmen oder Beschlüsse der Regierung eines anderen Landes, die die
            Rückzahlung eines Kredits verhindern;
        - Ereignisse höherer Gewalt außerhalb des Landes des die Mitteilung übermittelnden
            Teilnehmers, z. B. Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Enteignung, Revolution, Aufruhr,
            Bürgerunruhen, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Flutwellen
            und nukleare Unfälle.
     d) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden nach den Grundsätzen der Artikel 21 bis 23
        festgesetzt.
     e) Die Teilnehmer können Mindestprämien berechnen, die über den Referenzwerten liegen.
21. METHODEN ZUR EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS
     a) Die Höhe der Prämie hängt vom Risiko ab.
     b) Zur Bewertung des Risikos und zur Festlegung einer gemeinsamen Referenzeinstufung der
        Länder werden diese nach dem quantitativen Modell für das Länderrisiko (im folgenden das
        "Modell" genannt) beurteilt:
        -   das Modell beruht auf drei Gruppen von Risikoindikatoren für jedes Land: Erfahrung der
           Teilnehmer mit der Zahlungsfähigkeit des Landes, finanzielle Lage und wirtschaftliche Lage;
        - die im Rahmen des Modells angewandten Methoden umfassen mehrere Schritte, unter
           anderem die Bewertung der drei Gruppen von Risikoindikatoren sowie die Kombination und
           flexible Gewichtung der Risikoindikatorengruppen;
        -   nach den Ergebnissen dieser Beurteilung werden die Länder in sieben Risikokategorien
           eingestuft.
     c) Nach den von den Teilnehmern vereinbarten Verfahren werden die quantitativen Ergebnisse des
        Modells für die einzelnen Länder geprüft und als qualitative Faktoren das politische Risiko
        und/oder andere in dem Modell nicht berücksichtigte Risiken einbezogen; gegebenenfalls kann
        die Einstufung nach dem Modell angepaßt werden, damit sie der abschließenden Bewertung des
        Länderkreditrisikos entspricht.
                                                     20
 ---pagebreak--- 22. REFERENZWERTE FÜR MINDESTPRÄMIEN7
       a) Die Prämien konvergieren. Zur Sicherstellung der Konvergenz werden Referenzwerte für
           Mindestprämien, die der Höhe des Risikos entsprechen, die nicht zu gering sind, um die
           langfristigen Kosten und Verluste zu decken und die einer Reihe damit zusammenhängender
           Standardbedingungen Rechnung tragen, wie folgt festgesetzt:
           -   für jede der sieben Risikokategorien werden Referenzwerte für Mindestprämien festgesetzt;
           -   das Standardprodukt, auf das sich die Referenzwerte für Mindestprämien beziehen, ist eine
              entsprechend der Risikosumme angepaßte Versicherung mit 95 % Deckung und Deckung der
              Zinsen während der sechsmonatigen Karenzzeit ohne Aufschlag auf die Prämie;
           -   DirektkrediteAfinanzierung gelten als Standardprodukt mit 100 % Deckung.
       b) Die Referenzwerte für Mindestprämien gelten nicht für die "finanzstarken OECD-Länder" (nach
           der Definition der Weltbank)8 sowie für andere Länder mit ähnlichem Risiko; die Preise des
           privaten Marktes dürfen jedoch nicht unterboten werden.
       c) Für die Länder mit dem "höchsten Risiko" in Kategorie 7 wird in der Regel ein angemessener
           Aufschlag auf die für diese Kategorie festgesetzten Referenzwerte für Mindestprämien erhoben;
           dieser Aufschlag wird von dem Teilnehmer festgesetzt, der die öffentliche Unterstützung
           gewährt.
       d) Für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko gelten verschiedene
           Referenzwerte für Mindestprämien.
       e) Referenzwerte für Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer sind die
           Mindestsätze für das Risiko im öffentlichen Sektor und das Risiko im privaten Sektor, durch die
           sowohl das Länderrisiko als auch das Risiko des Käufers/Kreditnehmers gedeckt sind.
       f) Ist das Risiko des Käufers/Kreditnehmers ausgeschlossen, so wird der Referenzwert fur
           Mindestprämien für das Länderrisiko auf 90 % des Referenzwerts für Mindestprämien für das
           Risiko staatlicher Kreditnehmer festgesetzt, d.h., es kann ein Abschlag von 10 % auf den
           Referenzwert für Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer gewährt werden.
7
   Für die Anwendung der Referenzwerte für Mindestprämien gilt eine Übergangszeit:
   - Die Übergangszeit endet am 31. März 1999; nach diesem Zeitpunkt werden die Leitlinien unverzüglich
       umgesetzt.
   - Die in der Übergangszeit festgesetzten Prämiensätze gelten nach dem 31. März 1999 höchstens noch drei
       Monate, d. h. bis zum 30. Juni 1999.
   - In der Übergangszeit bemühen sich die Teilnehmer nach besten Kräften, die Prämiensätze abgesehen vom Fall
       einer Anpassung nicht unter die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu senken.
   - Korea
       * Die Übergangszeit endet für Korea am 31. März 2002.
       * Ab 1. April 1999 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu mindestens 40 %
       an; ab 1. April 2000 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 60% an; ab
       1. April 2001 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 80% an; ab
       1. April 2002 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 100 % an.
    1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 9.635 USD betrug.
                                                            21
 ---pagebreak---      g) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden als prozentualer Anteil am Wert des
        Kapitalbetrags des Kredits ausgedrückt, wie wenn die Prämie zum Zeitpunkt des Kredits, der
        Versicherung oder der Garantie in voller Höhe erhoben würde, wie im Elektronischen
        Informationsaustausch nach Anhang VII erläutert.
23. PRAMIENBEZOGENE BEDINGUNGEN
     a) Zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen den von den Teilnehmern angebotenen
        Produkten, werden die Referenzwerte für Mindestprämien angepaßt, um den prämienbezogenen
        Bedingungen Rechnung zu tragen. Die prämienbezogenen Bedingungen werden aus der Sicht
        des Exporteurs (d. h. mit dem Ziel, die Auswirkungen der Qualitätsunterschiede zwischen den
        dem Exporteur/Finanzinstitut angebotenen Produkten auf den Wettbewerb auszugleichen) auf
        der Grundlage von drei prämienbezogenen Bedingungen behandelt:
        -  Prozentsatz der Deckung;
        -  Karenzzeit, d. h. Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die Zahlung des
           Käufers/Kreditnehmers fällig ist, und dem Tag, ab dem der Versicherer/Garantiegeber dem
           Exporteur/Finanzinstitut gegenüber leistungspflichtig ist;
        -  Deckung der Zinsen während der Karenzzeit ohne Aufschlag.
     b) Zur Berücksichtigung prämienbezogener Bedingungen, die keine Standardbedingungen sind,
        werden die Referenzwerte für Mindestprämien nach oben oder nach unten angepaßt. Alle
        bestehenden Produkte der Teilnehmer werden in eine der drei folgenden Produktkategorien
        eingestuft:
        -  Produkt unterhalb des Standards, d. h. Versicherung ohne Deckung der Zinsen während der
           Karenzzeit oder Versicherung mit Deckung der Zinsen während der Karenzzeit mit
           angemessenem Aufschlag auf die Prämie;
        -  Standardprodukt, d. h. Versicherung mit Deckung der Zinsen während der Karenzzeit ohne
           Aufschlag auf die Prämie oder DirektkrediteAfinanzierung;
        -  Produkt oberhalb des Standards, d. h. unbedingte Garantie.
     c) Die Qualitätsunterschiede zwischen den drei Produktkategorien kommen in Preisunterschieden
        zum Ausdruck; für Produkte oberhalb des Standards wird ein Aufschlag erhoben, für Produkte
        unterhalb des Standards ein Abschlag auf die Prämie gewährt.
     d) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden für jeden Prozentsatz der Deckung angepaßt, der
        über oder unter dem Standardprozentsatz der Deckung, d. h. 95 % liegt.
24. PRÄMIENINFORMATIONSINSTRUMENTE
     a) Die Höhe der Prämien darf nicht zu gering sein, um die langfristigen Kosten und Verluste zu
        decken. Damit geeignete Referenzwerte für Mindestprämien gewährleistet und
        erforderlichenfalls Anpassungen nach oben oder nach unten vorgenommen werden können,
                                                     22
 ---pagebreak---         - werden zur Überwachung und Anpassung der Referenzwerte für Mindestprämien drei
           Prämieninformationsinstrumente parallel angewandt;
        -  werden als Prämieninformationsinstrumente die Buchführungsverfahren für die Entstehung
           von Ansprüchen und den Cash-flow auf die aggregierten Werte der Teilnehmer angewandt
           und gegebenenfalls privatwirtschaftliche Indikatoren berücksichtigt.
     b) Es wird davon ausgegangen,
        -  daß die Teilnehmer ihre Buchführungsverfahren und ihre Buchführungspraxis nicht wegen
           der Anwendung der Prämieninformationsinstrumente ändern müssen;
        -  daß alle unter das Übereinkommen fallenden öffentlich unterstützten Exportkredite in Form
           von Direktkrediten/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und
           -garantie mitgeteilt werden;
        -  daß nur das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko mitgeteilt werden,
           unabhängig davon, ob das Risiko des Käufers gedeckt ist;
        -  daß mit der Anwendung der Prämieninformationsinstrumente zum gleichen Zeitpunkt
           begonnen wird;
        -  daß der Begriff "Ansprüche" Schulden umfaßt, die im Rahmen von Direkt-
           krediten/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und -garantie
           refinanziert worden sind; ferner umfaßt er verlängerte Darlehen mit neu festgesetztem
           Zinssatz, überfällige Darlehen und uneinbringliche Darlehen.
25. LOKALE KOSTEN
     a) Zu den lokalen Kosten gehören Aufwendungen für Waren und Dienstleistungen im Land des
        Käufers, die zur Erfüllung des Vertrags des Exporteurs oder zur Durchfuhrung des Projekts
        notwendig sind, in dessen Rahmen der Vertrag des Exporteurs geschlossen wurde. Nicht dazu
        gehören Provisionen, die an den Agenten des Exporteurs im Land des Käufers zu zahlen sind.
     b) Öffentliche Unterstützung wird nicht für mehr als 100 % des Wertes der exportierten Waren und
        Dienstleistungen gewährt, einschließlich der aus Drittländern bezogenen Waren und
        Dienstleistungen, jedoch ohne die lokalen Kosten. Der zu Kreditbedingungen unterstützte Betrag
        der lokalen Kosten darf daher den Betrag der Barzahlungen nicht übersteigen. Öffentliche
        Unterstützung für die lokalen Kosten wird zu Bedingungen gewährt, die nicht günstiger sind als
        die vereinbarten Bedingungen für die Exporte, auf die sie sich beziehen.
     c) Für Länder der Kategorie I beschränkt sich die öffentliche Unterstützung für die lokalen Kosten
        auf Versicherung und Garantie ("pure cover") und umfaßt keine öffentliche
        Finanzierungsunterstützung.
                                                     23
 ---pagebreak--- 26. GÜLTIGKEITSDAUER FUR EXPORTKREDITE
Die Kreditbedingungen für Einzelexportkredite und Kreditlinien dürfen nicht für mehr als sechs Monate
festgelegt werden. Eine Kreditlinie ist ein Rahmen - gleich in welcher Form - für Exportkredite, der eine
Gesamtheit von Geschäften umfaßt, die an ein bestimmtes Projekt gebunden sein können, aber nicht
müssen.
27. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI EXPORTKREDITEN
       a) Die Teilnehmer weichen nicht von den maximalen Kreditlaufzeiten, den Mindestzinssätzen, den
          Referenzwerten für Mindestprämien (nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen)
          und der Beschränkung der Gültigkeit der Exportkreditbedingungen auf sechs Monate ab und
          verlängern nicht die Kreditlaufzeit durch Verschiebung des Zeitpunkts für die Zahlung der ersten
          Rate des Kapitalbetrags im Sinne des Artikels 13 Buchstabe a.
       b) Abweichend von Buchstabe a können die Teilnehmer in den Verfahren nach Artikel 48 einen
          Referenzwert für Prämien anwenden, der (nach Anpassung wegen prämienbezogener
          Bedingungen) unter dem Referenzwert fur Mindestprämien liegt, wenn das Länderkreditrisiko
          (im Sinne des Artikels 20) entweder ausgelagert/beseitigt oder für die gesamte Dauer der
          Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen wird wie folgt:
          -  Kann ein Teilnehmer die fünf Elemente des Länderkreditrisikos im Sinne des Artikels 20 (für
             die gesamte Dauer der Rückzahlungspflicht) auslagern/beseitigen, so ist für den Referenzwert
             für Mindestprämien das Länderkreditrisiko des Landes maßgebend, in das das Risiko
             ausgelagert worden ist.
          -  Kann ein Teilnehmer eines der fünf Elemente des Länderkreditrisikos (für die gesamte Dauer
             der Rückzahlungspflicht) beschränken/ausschließen, so kann er einen angemessenen
             Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien gewähren. Es wird erwartet, daß der
             Abschlag bei Ausschluß des Transferrisikos im Sinne des Artikels 20 Buchstabe c erster und
             zweiter Gedankenstrich nicht mehr als 50 % des Referenzwerts für Mindestprämien beträgt.
          -  Ausnahmen von den Referenzwerten für Mindestprämien werden im Einzelfall zugelassen
             und sind keine Präzedenzfälle, auf sich die Teilnehmer später berufen können.
28. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN
Das Übereinkommen hindert die für die Exportkreditversicherung zuständigen Stellen oder die
Finanzinstitute nicht daran, günstigere als die zulässigen Bedingungen zu vereinbaren, sofern dies nach
Vertragsschluß (wenn die Exportkreditvereinbarung und etwaige Zusatzvereinbarungen bereits in Kraft
getreten sind) und nur zu dem Zweck geschieht, Schäden infolge von Ereignissen zu verhüten oder
möglichst gering zu halten, die zur Nichtzahlung oder zum Eintritt des Versicherungsfalls führen könnten.
                                                        24
 ---pagebreak--- 29. ANPASSUNG
     a) Die Teilnehmer können sich den in den Verfahren nach den Artikeln 47, 48 und 49 mitgeteilten
        Kreditbedingungen sowie nicht mitgeteilten oder von Nichtteilnehmern unterstützten
        Kreditbedingungen anpassen. Die angepaßte Unterstützung darf nicht länger gültig sein als die
        Kreditbedingungen, an die angepaßt wird.
     b) Die Teilnehmer passen sich den Kreditbedingungen an, indem sie mit dem Übereinkommen
        vereinbare Bedingungen unterstützen, es sei denn, daß das erste Angebot nicht mit dem
        Übereinkommen vereinbar ist. Betrifft die Anpassung Referenzwerte für Mindestprämien, so
        steht es\den Teilnehmern nur frei, sich dem Prämiensatz anpassen, wenn sie Unterstützung mit
        ähnlichem Qualitätsrisiko gewähren und der Qualität des Produkts Rechnung tragen.
        Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Kreditbedingungen anzupassen,
        -   crïe ein anderer Teilnehmer mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 50
           oder 51 an;
        -   die ein Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 52 an;
        -   die von einem Nichtteilnehmer unterstützt werden, so wendet er das Verfahren nach
           Artikel 53 an.
                                                        25
 ---pagebreak--- KAPITEL III:        BESTIMMUNGEN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE
30. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE
     a) Die Teilnehmer sind sich über den allgemeinen Grundsatz einig, daß ihre Regeln für
        Exportkredite und ihre Regeln für gebundene Entwicklungshilfe einander ergänzen sollten. Die
        Regeln für Exportkredite sollten auf den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und des freien
        Spiels der Marktkräfte beruhen. Die Regeln für gebundene Entwicklungshilfe sollten es
        ermöglichen, Ländern, Sektoren oder Projekten, die kaum oder gar keinen Zugang zum
        Kapitalmarkt haben, die benötigten ausländischen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sollten
        ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleisten, Handelsverzerrungen möglichst gering
        halten und zum entwicklungswirksamen Einsatz dieser Mittel beitragen.
     b) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens für gebundene Entwicklungshilfe gelten nicht für
        die Entwicklungshilfeprogramme multilateraler oder regionaler Organisationen.
     c) Diese Grundsätze lassen die vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) getroffene Unterscheidung
        zwischen gebundener und ungebundener Entwicklungshilfe unberührt.
31. DEFINITION DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE
     a) Bei gebundener Entwicklungshilfe handelt es sich um Darlehen, Zuschüsse oder gemischte
        Finanzierungspakete mit einem Konzessionsniveau von mehr als null Prozent, die (de jure oder
        de facto) an den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen aus dem Geberland und/oder aus
        einer begrenzten Anzahl anderer Länder gebunden sind.
     b) Diese Definition gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Bindung durch eine förmliche Vereinbarung
        oder eine wie auch immer geartete formlose Vereinbarung zwischen dem Empfängerland und
        dem Geberland zustande kommt und ob ein Finanzierungspaket in Artikel 32 aufgeführte
        Komponenten enthält, über die nicht frei und uneingeschränkt verfugt werden kann, um Käufe
        im Empfängerland, in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den Teilnehmerländern
        zu finanzieren, oder ob es Praktiken umfaßt, die nach Auffassung des DAC oder der Teilnehmer
        einer Bindung gleichkommen.
     c) Besteht Ungewißheit darüber, ob eine bestimmte Finanzierungspraxis unter diese Definition
        fällt, so hat das Geberland den Nachweis zu erbringen, daß die Entwicklungshilfe ungebunden
        ist, d. h., daß sie Darlehen oder Zuschüsse umfaßt, über die frei und uneingeschränkt verfügt
        werden kann, um Käufe in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den OECD-
        Ländern zu finanzieren.
                                                     26
 ---pagebreak--- 32. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE
Gebundene Entwicklungshilfe kann in folgender Form gewährt werden:
     -  öffentliche Entwicklungshilfedarlehen im Sinne der "DAC Guiding Principles for Associated
        Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (1987)"
        (Leitprinzipien des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und teilweise ungebundene
        öffentliche Entwicklungshilfe);
     -  öffentliche Entwicklungshilfezuschüsse im Sinne der "DAC Guiding Principles for Associated
        Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (1987)";
     -  sonstige öffentliche Mittel, einschließlich Zuschüsse und Darlehen, nicht jedoch mit diesem
        Übereinkommen vereinbare öffentlich unterstützte Exportkredite;
     -  Mischformen, bei denen der Geber, der Kreditgeber oder der Kreditnehmer mindestens zwei der
        vorstehenden und/oder der nachstehenden Finanzierungskomponenten de jure oder de facto
        miteinander verbindet:
        •   Exportkredite, die nach diesem Übereinkommen durch Direktkredite/-finanzierung,
           Refinanzierung, Zinszuschüsse, Garantie oder Versicherung öffentlich unterstützt werden;
        •   andere Mittel zu marktüblichen oder marktnahen Bedingungen oder Barzahlungen aus
           Eigenmitteln des Käufers.
33. MISCHFINANZIERUNG
     a) Es gibt mehrere Formen der Mischfinanzierung, u. a. gemischte Kredite, gemischte
        Finanzierung, gemeinsame Finanzierung, Parallelfinanzierung und einzelne integrierte
        Geschäfte. Ihre Hauptmerkmale bestehen darin,
        -   daß zwischen einer konzessionären und der nichtkonzessionären Komponente de jure oder de
           facto eine Verbindung besteht;
        -   daß entweder ein einzelner Teil oder das ganze Finanzierungspaket de facto gebundene
           Entwicklungshilfe ist;
        -   daß die konzessionären Mittel nur gewährt werden, wenn die damit verbundene
           nichtkonzessionäre Komponente vom Empfänger akzeptiert wird.
     b) Auf eine Mischfinanzierung bzw. eine de facto bestehende Verbindung lassen Faktoren wie die
        folgenden schließen:
        -   formlose Vereinbarungen zwischen Empfänger und Geber;
        -   die Absicht des Gebers, das Akzeptieren eines Finanzierungspakets durch öffentliche
            Entwicklungshilfe zu erleichtern;
        -   die de facto bestehende Bindung des ganzen Finanzierungspakets an Käufe im Geberland;
                                                     27
 ---pagebreak---          -  der Bindungsgrad der öffentlichen Entwicklungshilfe und die Art der Ausschreibung oder der
            vertraglichen Festlegung jedes einzelnen Finanzierungsgeschäfts;
         -  eine andere vom DAC oder den Teilnehmern festgestellte Praxis, bei der mindestens zwei
            Finanzierungskomponenten de facto miteinander verbunden sind.
      c) Folgende Praktiken schließen eine Mischfinanzierung bzw. eine de facto bestehende Verbindung
         nicht aus:
         -  Vertragsteilung durch getrennte Mitteilung der Bestandteile eines Vertrags;
         - Teilung von Verträgen, die in mehreren Stufen finanziert werden;
         - Nichtmitteilung voneinander abhängiger Teile eines Vertrags;
         - Nichtmitteilung aufgrund der Tatsache, daß das Finanzierungspaket teilweise ungebunden ist.
34. LANDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FUR DIE GEWAHRUNG GEBUNDENER
    ENTWICKLUNGSHILFE
      a) Gebundene Entwicklungshilfe wird nicht für Länder gewährt, deren Pro-Kopf-BSP so hoch ist,
         daß sie nicht für Weltbankdarlehen mit einer Laufzeit von 17 Jahren in Betracht kommen9. Der
         Schwellenwert für diese Länderkategorie wird von der Weltbank jedes Jahr neu berechnet. Ein
         Land wird erst dann in eine andere Kategorie eingestuft, wenn es dieser Kategorie während
         zweier aufeinanderfolgender Jahre angehört hat.
      b) Für die Einstufung der Länder gelten folgende Kriterien und Verfahren:
         1) Die Einstufung für die Zwecke des Übereinkommens hängt vom Pro-Kopf-BSP ab, wie es
            von der Weltbank für ihre Einstufung der Kreditnehmerländer berechnet wird.
         2) Reichen die der Weltbank vorliegenden Angaben für eine Veröffentlichung des Pro-Kopf-
            BSP nicht aus, so wird die Weltbank ersucht zu schätzen, ob das Pro-Kopf-BSP des
            betreffenden Landes über oder unter dem geltenden Schwellenwert liegt. Das Land wird dann
            nach der Schätzung eingestuft, sofern die Teilnehmer nichts anderes beschließen.
         3) Ändern sich in einem Land die Voraussetzungen für die Gewährung gebundener
            Entwicklungshilfe nach Artikel 34 Buchstabe a, so wird die Neueinstufung zwei Wochen
            nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Sekretariat die aus den vorgenannten Angaben der
            Weltbank gezogenen Schlußfolgerungen allen Teilnehmern übermittelt hat. Vor dem
            Zeitpunkt, zu dem die Neueinstufung wirksam wird, darf keine gebundene Entwicklungshilfe-
            finanzierung für ein die Voraussetzungen erfüllendes Land mitgeteilt werden; nach diesem
            Zeitpunkt darf keine gebundene Entwicklungshilfefinanzierung für ein in die höhere
            Kategorie eingestuftes Land mitgeteilt werden, mit Ausnahme der einzelnen Geschäfte im
            Rahmen einer vorher festgelegten Kreditlinie, die mitgeteilt werden können, bis die
            Kreditlinie (höchstens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten) ausläuft.
   1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 3.155 USD betrug.
                                                        28
 ---pagebreak---            4) Ändert die Weltbank Zahlen, so bleiben diese Änderungen für die Zwecke des Überein-
              kommens außer Betracht. Jedoch kann die Einstufung eines Landes durch Festlegung einer
              gemeinsamen Haltung in den Verfahren nach den Artikeln 71 Buchstabe c, 72 Buchstaben a
              und b, 73 Buchstaben a, b und d, 74, 75 und 76 Buchstabe a geändert werden, und die
              Teilnehmer prüfen wohlwollend eine Änderung, wenn in dem Kalenderjahr, in dem das
              Sekretariat die Zahlen übermittelt hat, erkannt wird, daß Zahlen unrichtig sind oder fehlen.
           5) Unbeschadet der Einteilung der Länder in solche, die die Voraussetzungen für gebundene
              Entwicklungshilfe erfüllen, und solche, die sie nicht erfüllen, gilt für gebundene Kredite
              zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Rumäniens und der
              Slowakischen Republik die Vereinbarung der Teilnehmer - solange sie in Kraft ist -, solche
              Kredite möglichst zu vermeiden und nur Zuschüsse, Nahrungsmittelhilfe oder humanitäre
              Hilfe zu gewähren. Die OECD-Minister haben diese Politik im Juni 1991 bestätigt10.
35. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FUR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER
     ENTWICKLUNGSHILFE
       a) Gebundene Entwicklungshilfe wird nicht für öffentliche oder private Projekte gewährt, die bei
           Finanzierung zu Markt- oder Übereinkommensbedingungen normalerweise wirtschaftlich
           lebensfähig sein müßten.
       b) Die wichtigsten Testfragen, die vor Gewährung der Entwicklungshilfe zu stellen sind, lauten:
           -  Ist das Projekt finanziell nicht lebensfähig, d. h., gewährleistet es bei marktüblichen Preisen
              keinen Cash-flow, der zur Deckung der Betriebskosten und der Kapitalaufwendungen
              ausreicht (erste Testfrage)?
           -  Ist es nach Rücksprache mit anderen Teilnehmern unwahrscheinlich, daß das Projekt zu
              Markt- oder Übereinkommensbedingungen finanziert werden kann (zweite Testfrage)?
       c) Mit Hilfe der Testfragen unter Buchstabe b kann bei der Prüfung eines Projekts festgestellt
           werden, ob es mit gebundener Entwicklungshilfe oder mit Exportkrediten zu Markt- oder zu
           Übereinkommensbedingungen finanziert werden sollte. Es wird erwartet, daß sich im
           Konsultationsprozeß nach den Artikeln 62 bis 65 mit der Zeit ein Erfahrungsschatz ansammelt,
           der den Exportkredit- und den Entwicklungshilfestellen genauere Kriterien an die Hand gibt, um
           zwischen den beiden Projektkategorien zu unterscheiden.
10
   Unbeschadet der Einteilung der Länder in solche, die die Voraussetzungen für gebundene Entwicklungshilfe
   erfüllen, und solche, die sie nicht erfüllen, gilt für gebundene Kredite zugunsten Belarus, Estlands, Lettlands,
   Litauens, der Russischen Föderation, Sloweniens und der Ukraine die Vereinbarung der Teilnehmer, solche Kredite
   möglichst zu vermeiden und nur Zuschüsse, Nahrungsmittelhilfe oder humanitäre Hilfe zu gewähren. Ein Beschluß
   über die Verlängerung dieser Vereinbarung wird jedes Jahr (in der Regel im vierten Quartal) gefaßt.
   Für die Zwecke des "weichen Verbots" ("soft ban") gilt die Außerbetriebsetzung von Kernkraftwerken im Notfall
   oder aus Sicherheitsgründen als humanitäre Hilfe.
                                                            29
 ---pagebreak--- 36. AUSNAHMEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER
     ENTWICKLUNGSHILFE
       a) Die Artikel 34 und 35 gelten nicht für gebundene Entwicklungshilfe mit einem
          Konzessionsniveau von mindestens 80 %, mit Ausnahme gebundener Entwicklungshilfe, die als
          Teil eines gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird.
       b) Artikel 35 gilt nicht fur gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei
          Millionen Sonderziehungsrechten (SZR), mit Ausnahme gebundener Entwicklungshilfe, die als
          Teil eines gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird.
       c) Abweichungen von den Regeln dieses Kapitels sind zulässig, sofern die Teilnehmer dies im
          Verfahren für die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 71 bis 77
          vereinbaren. Die Teilnehmer können ferner in den Verfahren nach Artikel 40 Buchstabe c von
          den Regeln der Artikel 34 und 35 abweichen.
       d) Auf gebundene Entwicklungshilfe für die nach der Definition der Vereinten Nationen am
          wenigsten entwickelten Länder (LLDC) finden die Artikel 34 und 35 keine Anwendung.
37. DEFINITION DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS-
     HILFE
Der Begriff "Konzessionsniveau" entspricht weitgehend dem vom DAC verwendeten Begriff
"Zuschußelement". Bei Zuschüssen liegt das Konzessionsniveau bei 100 %. Bei Darlehen entspricht das
Konzessionsniveau der Differenz zwischen dem Nennwert des Darlehens und der auf den Gegenwartswert
abgezinsten Summe der Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des Schuldendienstes zu leisten
sind. Diese Differenz wird als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens ausgedrückt.
38. BERECHNUNG                 DES          KONZESSIONSNIVEAUS              BEI        GEBUNDENER
     ENTWICKLUNGSHILFE
Das Konzessionsniveau bei gebundener Entwicklungshilfe wird nach der vom DAC zur Berechnung des
Zuschußelements angewandten Methode ermittelt, allerdings mit folgenden Abweichungen:
       a) Der Abzinsungssatz, der zur Berechnung des Konzessionsniveaus eines Darlehens in einer
          bestimmten Währung verwendet wird, wird jährlich zum 15. Januar wie folgt neu berechnet:
          -  durchschnittlicher CIRR + Spanne
             Die Spanne (S) ist von der Laufzeit (L) abhängig:
             L                                                   S
             weniger als 15 Jahre                                 0,75
              15 Jahre bis weniger als 20 Jahre                   1,00
             20 Jahre bis weniger als 3 5 Jahre                   1,15
             mindestens 35 Jahre                                  1,25
                                                       30
 ---pagebreak---    -   Für alle Währungen steht in dieser Formel "durchschnittlicher CIRR" für den Durchschnitt
      der während der sechs Monate vom 15. August des Vorjahres bis zum 14. Februar des
       laufenden Jahres geltenden monatlichen CIRR. Der so ermittelte Satz, einschließlich der
       Spanne, wird auf die nächstniedrige durch zehn teilbare Basispunktzahl abgerundet. Gibt es
       für eine Währung mehr als einen CIRR, so ist dieser Berechnung der CIRR für die längste
      Laufzeit im Sinne des Artikels 16 Buchstabe b zugrunde zu legen.
b) Stichtag für die Berechnung des Konzessionsniveaus ist der Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne
   des Artikels 9.
c) Bei der Berechnung des Gesamtkonzessionsniveaus eines gemischten Finanzierungspakets wird
   davon ausgegangen, daß das Konzessionsniveau folgender Kredite, Mittel und Zahlungen gleich
   Null ist:
   -   Exportkredite nach diesem Übereinkommen;
   -   andere Kredite zu marktüblichen oder marktnahen Zinssätzen;
   -   andere öffentliche Mittel mit einem Konzessionsniveau unter dem nach Artikel 40
      Buchstabe a zulässigen Mindestniveau, ausgenommen bei Anpassung;
   -   Barzahlungen aus Eigenmitteln des Käufers.
   Bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit geleistete Zahlungen, die nicht als Barzahlungen gelten,
   werden bei der Berechnung des Konzessionsniveaus berücksichtigt.
d) Abzinsungssatz und Anpassung: Bei der Anpassung an die Bedingungen einer
   Entwicklungshilfefinanzierung bedeutet Anpassung zu identischen Bedingungen, daß dasselbe
   Konzessionsniveau gewährt wird; dieses wird anhand des zum Zeitpunkt der Anpassung
   geltenden Abzinsungssatzes neu berechnet.
e) Die lokalen Kosten und die aus Drittländern bezogenen Waren und Dienstleistungen werden bei
   der Berechnung des Konzessionsniveaus nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Geberland
   finanziert werden.
f) Das Gesamtkonzessionsniveau eines Finanzierungspakets läßt sich ermitteln durch Division der
   Summe der Produkte aus dem Nennwert der einzelnen Komponenten des Finanzierungspakets
   und deren jeweiligen Konzessionsniveau durch den Gesamtwert der Komponenten.
g) Der Abzinsungssatz für ein bestimmtes Entwicklungshilfedarlehen entspricht dem zum Zeitpunkt
   der Mitteilung geltenden Satz. Im Fall einer umgehenden Mitteilung entspricht der
   Abzinsungssatz      dem    zum     Zeitpunkt     der   Festlegung    der    Bedingungen     des
   Entwicklungshilfedarlehens geltenden Satz. Eine Änderung des Abzinsungssatzes während der
   Laufzeit eines Darlehens wirkt sich nicht auf das Konzessionsniveau des Darlehens aus.
h) Wird vor Vertragsschluß die Währung gewechselt, so ist eine Änderung der Mitteilung
   erforderlich. Zur Berechnung des Konzessionsniveaus wird der Abzinsungssatz herangezogen,
   der zum Zeitpunkt der Änderung gilt. Eine Änderung ist nicht erforderlich, wenn in der
   ursprünglichen Mitteilung die Alternativwährung angegeben ist und alle für die Berechnung des
   Konzessionsniveaus erforderlichen Angaben gemacht worden sind.
                                                 31
 ---pagebreak---      i) Abweichend von Buchstabe g entspricht der Abzinsungssatz für die Berechnung des
        Konzessionsniveaus einzelner Geschäfte im Rahmen einer Entwicklungshilfekreditlinie dem
        Satz, der ursprünglich für die Kreditlinie mitgeteilt wurde.
39. GÜLTIGKEITSDAUER FUR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE
     a) Die Teilnehmer dürfen die Bedingungen für gebundene Entwicklungshilfe nicht für mehr als
        zwei Jahr festlegen; dies gilt sowohl für die Finanzierung einzelner Geschäfte als auch für
        Entwicklungshilfeprotokolle, Entwicklungshilfekreditlinien und ähnliche Vereinbarungen. Bei
        Entwicklungshilfeprotokollen, Entwicklungshilfekreditlinien und ähnlichen Vereinbarungen
        beginnt die Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, die nach Artikel 56 mitzuteilen
        ist; die Verlängerung einer Kreditlinie ist wie ein neues Geschäft in einem Schreiben
        mitzuteilen, in dem anzugeben ist, daß es sich um eine Verlängerung handelt und daß sie zu
        Bedingungen erfolgt, die zum Zeitpunkt der Mitteilung zulässig sind. Bei einzelnen Geschäften,
        einschließlich der im Rahmen eines Entwicklungshilfeprotokolls, einer Entwicklungshilfe-
        kreditlinie oder einer ähnlichen Vereinbarung mitgeteilten Geschäfte, beginnt die Gültigkeits-
        dauer zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zusage nach Artikel 55 oder 56.
     b) Wenn ein Land nicht mehr für Weltbankdarlehen mit einer Laufzeit von 17 Jahren in Betracht
        kommt, beschränkt sich die Gültigkeitsdauer der bestehenden und der neuen
        Entwicklungshilfeprotokolle und -kreditlinien auf ein Jahr nach dem Zeitpunkt der potentiellen
        Neueinstufung nach Artikel 34 Buchstabe b.
     c) Eine Verlängerung dieser Protokolle und Kreditlinien ist nur zu mit den Artikeln 34 und 35
        vereinbaren Bedingungen nach
        -   einer Neueinstufung der Länder und
        -   einer Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens
        zulässig. Unter diesen Voraussetzungen können die bestehenden Bedingungen unbeschadet einer
        Änderung des Abzinsungssatzes nach Artikel 38 aufrechterhalten werden.
40. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS-
    HILFE
     a) Die Teilnehmer gewähren keine gebundene Entwicklungshilfe,
        -   deren Konzessionsniveau unter 35 % bzw., wenn es sich bei dem begünstigten Land um ein
            LLDC handelt, unter 50 % liegt;
        -   die, abgesehen von den Ausnahmen nach Artikel 36, nicht die Voraussetzungen für die
            Gewährung gebundener Entwicklungshilfe nach Artikel 34 erfüllt.
     b) Abweichend von Artikel 40 Buchstabe a erster Gedankenstrich gelten die Bestimmungen für das
        Mindestkonzessionsniveau nicht für technische Hilfe im Sinne des Artikels 58.
     c) Abweichend von Artikel 40 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich haben die Teilnehmer folgende
        Möglichkeiten, ein nichtkonformes Angebot zu machen:
                                                      32
 ---pagebreak---            Verfahren für die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 71 bis 77;
           Begründung mit Argumenten der Entwicklungshilfe, die nach den Artikeln 62 und 63 von
           einer erheblichen Zahl von Teilnehmern gebilligt wird;
           Schreiben an den Generalsekretär nach Artikel 65; die Teilnehmer erwarten, daß es hierzu nur
           selten und in Ausnahmefällen kommt.
41. ANPASSUNG
     a) Die Teilnehmer können sich den im Verfahren nach Artikel 55 oder 56 mitgeteilten
        Bedingungen anpassen. Die angepaßte Unterstützung darf nicht länger gültig sein als die
        Kreditbedingungen, an die angepaßt wird.
     b) Die Teilnehmer passen sich den Bedingungen an, indem sie mit dem Übereinkommen vereinbare
        Bedingungen unterstützen, es sei denn, daß das erste Angebot nicht mit dem Übereinkommen
        vereinbar ist. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Bedingungen anzupassen, die ein anderer
        Teilnehmer mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 60 oder 61 an.
     c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen anzupassen, die von einem
        Nichtteilnehmer angeboten werden, so wendet er das Verfahren nach Artikel 53 an.
                                                     33
 ---pagebreak---                                     KAPITEL IV:          VERFAHREN
ABSCHNITT 1: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND
HANDELSBEZOGENE ENTWICKL UNGSHILFE
42. ZUSAGE
Zusagen sind Erklärungen in jeder Form, durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem Kreditnehmer,
dem Exporteur oder dem Finanzinstitut die Bereitschaft oder die Absicht mitgeteilt wird, öffentliche
Unterstützung zu gewähren.
43. FESTE VERPFLICHTUNG
Gemäß der Verpflichtung zu weitergehenden Anstrengungen in der Einleitung und in Anerkennung der
Vorteile einer klar definierten gemeinsamen Haltung zu den Kreditbedingungen für bestimmte Geschäfte
gehen die Teilnehmer die feste Verpflichtung ein,
      -   die Mitteilungsverfahren strikt einzuhalten und insbesondere, sich vor einer Zusage an die für die
          vorherige Mitteilung gesetzte Frist zu halten;
      -   alle im Formblatt in Anhang IV oder Anhang V verlangten Angaben zu machen;
      -   Auskunftsersuchen nach den Artikeln 67 bis 68 umgehend zu beantworten;
      -   zur Erzielung einer Einigung über eine gemeinsame Haltung zu den Kreditbedingungen für
          bestimmte Geschäfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Informationsaustausch nach den
          Artikeln 70 bis 77 vorzunehmen;
      -   Ersuchen um mündliche Konsultationen wohlwollend zu prüfen;
      -   sich nicht so zu verhalten, daß den Teilnehmern zu wenig Zeit zur Erörterung des Geschäfts
          bleibt und die Konsultations- und Mitteilungsverfahren dadurch ihre Bedeutung verlieren.
44. ANTWORTFRISTEN
Im Rahmen des Informationsaustauschs nach den Artikeln 67 bis 70 unterrichten die Teilnehmer die
anderen Teilnehmer über die Bedingungen für ein bestimmtes Geschäft, die sie zu unterstützen
beabsichtigen; sie können die anderen Teilnehmer um entsprechende Auskünfte ersuchen. Hat der um
Auskunft ersuchende Teilnehmer binnen sieben Kalendertagen keine Antwort erhalten, so kann er davon
ausgehen, daß die anderen Teilnehmer die günstigsten nach dem Übereinkommen zulässigen Bedingungen
für das Geschäft unterstützen. In besonders dringenden Fällen kann der um Auskunft ersuchende
Teilnehmer um schnellere Beantwortung bitten.
                                                         34
 ---pagebreak--- 45. ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR ALLE MITTEILUNGEN
Zur Erfüllung der in den Verfahren nach dem Übereinkommen bestehenden Mitteilungspflichten sind auf
dem Standardformblatt in Anhang IV oder Anhang V die verlangten Angaben zu machen; dem Sekretariat
ist eine Kopie zu übermitteln.
46. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG
Wenn ein Teilnehmer zusagt, eine in den Verfahren nach den Artikeln 47 bis 56, 60 und 61 mitgeteilte
öffentliche Unterstützung zu gewähren, unterrichtet er die übrigen Teilnehmer, indem er das Aktenzeichen
der Mitteilung auf dem Formblatt lc des Gläubigermeldeverfahrens (CRS) vermerkt.
ABSCHNITT 2: MITTEILUNGSVERFAHREN                    FÜR     EXPORTKREDITE
47. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE
        a) Es wird erwartet, daß die Teilnehmer weder ihre Verpflichtung zur Nichtabweichung in
           Artikel 27 verletzen, noch sich in anderer Weise von den Regeln des Übereinkommens
           entfernen. Beabsichtigt jedoch ein Teilnehmer, unter extremen Umständen von dem Überein-
           kommen abweichende Bedingungen zu unterstützen, so teilt er den übrigen Teilnehmern
           spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, die Bedingungen mit, die er zu
           unterstützen beabsichtigt. Ersucht ein anderer Teilnehmer innerhalb dieser Frist um eine
           Aussprache, so schiebt der das Mitteilungsverfahren einleitende Teilnehmer die Zusage um
           weitere zehn Kalendertage auf. Die Aussprache wird in der Regel per Textkommunikation
           geführt, z. B. über OLIS.
        b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu
           unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer.
48. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE
Ein Teilnehmer übermittelt spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, den übrigen
Teilnehmern eine Mitteilung, sofern er beabsichtigt, einen Prämiensatz anzuwenden, der (nach Anpassung
wegen prämienbezogener Bedingungen) unter dem Referenzwert für Mindestprämien liegt, wenn das
Länderkreditrisiko nach Artikel 27 Buchstabe b entweder ausgelagert/beseitigt oder fur die gesamte Dauer
der Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen wird. Die Mitteilung enthält eine Darlegung und eine
Erklärung nach Anhang V Nummer 9. Ersucht ein anderer Teilnehmer innerhalb dieser Frist um eine
Aussprache, so schiebt der das Mitteiiungsverfahren einleitende Teilnehmer die Zusage um weitere zehn
Kalendertage auf. Beträgt der Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien 25 % oder mehr, so teilt
der die Mitteilung übermittelnde Teilnehmer dies den übrigen Teilnehmern spätestens zwanzig
Kalendertage, bevor er eine Verpflichtung eingeht, mit.11
    In der Übergangszeit für die Anwendung der Referenzwerte für Mindestprämien
    - teilen die Teilnehmer freiwillig nach besten Kräften umgehend die Fälle mit, in denen das Länderkreditrisiko
        ausgelagert/beseitigt oder für die gesamte Dauer der Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen ist;
    - wird erwartet, daß sich auf diese Weise ein Erfahrungsschatz ansammelt, der am Ende der Übergangszeit
        überprüft wird, damit eine Liste u. a. der unbedingten Drittlandsgarantien, der Treuhandkonten und der
        vermögensgestützten Finanzierungen aufgestellt werden kann. Aus diesem Erfahrungsschatz können auch
        genauere Kriterien für die angemessene Höhe der Abschläge gewonnen werden.
                                                              35
 ---pagebreak--- 49. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG OHNE AUSSPRACHE
      a) Ein Teilnehmer übermittelt spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, den
         übrigen Teilnehmern eine Mitteilung, sofern er beabsichtigt,
          1) eine Kreditlaufzeit von mehr als fünf, jedoch nicht mehr als achteinhalb Jahren für ein Land
             der Kategorie I zu unterstützen;
         2) von den in Artikel 13 Buchstaben a und b und in Artikel 14 Buchstabe a genannten üblichen
             Zahlungspraktiken für den Kapitalbetrag und die Zinsen abzuweichen;
         3) Unterstützung für ein anderes Kraftwerk als ein Kernkraftwerk mit einer Kreditlaufzeit zu
              gewähren, die länger als die in Artikel 10 festgesetzte maximale Kreditlaufzeit, jedoch nicht
              länger als die in Artikel 11 Buchstabe a festgesetzten zwölf Jahre ist;
         4) für ein unter die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe fallendes Schiff günstigere als
             die nach dem Übereinkommen zulässigen Kreditbedingungen zu unterstützen;
         5) einen Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien für das Risiko staatlicher
              Kreditnehmer nach Artikel 22 Buchstabe f zu gewähren.
      b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, Unterstützung für die mitgeteilten Ausnahmen zu gewähren,
         teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer.
50. ANPASSUNG AN ABWEICHUNGEN
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich mitgeteilten Abweichungen anzupassen, so wendet er nachstehende
Verfahren an.
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Abweichungsabsicht
aufgibt, können die Teilnehmer nach Ablauf der in Artikel 47 festgelegten Wartezeit wie folgt
Unterstützung gewähren:
      -   bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die dasselbe abweichende
         Element enthalten, im übrigen aber übereinkommenskonform sind, teilt der anpassungswillige
         Teilnehmer seine Absicht so früh wie möglich mit;
       -  bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Abweichung,
          d. h. ein anderes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach Artikel 29 veranlaßt
         wird, teilt der anpassungswillige Teilnehmer eine neue Abweichung mit, leitet ein neues
         Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache mit einer Frist von jeweils fünf
          Kalendertagen ein und wartet dessen Abschluß ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des
          Verfahrens der vorherigen Mitteilung und Aussprache laufen, das der die ursprüngliche Mit-
         teilung übermittelnde Teilnehmer eingeleitet hat, endet jedoch nicht vor Ablauf der in Artikel 47
          Buchstabe a genannten zehn bzw. zwanzig Kalendertage.
                                                         36
 ---pagebreak--- 51. ANPASSUNG AN ZULÄSSIGE AUSNAHMEN
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer zulässigen Ausnahme anzupassen, so wendet er nachstehende
Verfahren an.
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Absicht aufgibt,
Bedingungen zu unterstützen, die eine zulässige Ausnahme darstellen, können die Teilnehmer nach Ablauf
der in Artikel 48 oder Artikel 49 festgelegten Wartezeit wie folgt Unterstützung gewähren:
       -  bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die dasselbe Element der
          zulässigen Ausnahme enthalten, im übrigen aber übereinkommenskonform sind, teilt der
          anpassungswillige Teilnehmer seine Absicht so früh wie möglich mit;
       -  bei einer Anpassung zu nicht'dentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Mitteilung,
          d. h. ein anderes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach Artikel 29 veranlaßt
          wird, übermittelt der anpassungswillige Teilnehmer eine neue Mitteilung, leitet ein neues
          Verfahren der vorherigen Mitteilung mit einer Frist von fünf Kalendertagen ein und wartet
          dessen Abschluß ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen
          Mitteilung des das Verfahren einleitenden Teilnehmers laufen, endet jedoch nicht vor Ablauf der
          in Artikel 48 oder Artikel 49 genannten zehn Kalendertage.
Das Sekretariat speichert die Angaben der einzelnen Anpassungsmitteilungen für die Referenzwerte für
Mindestprämien im Rahmen des Elektronischen Informationsaustauschs.
52. ANPASSUNG AN NICHT MITGETEILTE NICHTKONFORME BEDINGUNGEN
       a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich an nicht von einem anderen Teilnehmer mitgeteilte angeblich
          nichtkonforme Bedingungen für ein einzelnes Geschäft oder für eine Kreditlinie anzupassen, so
          unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, um festzustellen, ob diese Bedingungen
          angeboten werden. Es wird davon ausgegangen, daß der anpassungswillige Teilnehmer alle
          zumutbaren Anstrengungen unternommen hat und daher die Anpassung vornehmen darf, wenn er
          den anderen Teilnehmer per Textkommunikation, z. B. über OLIS, über seine Anpassungsabsicht
          informiert und daraufhin nicht binnen drei Arbeitstagen (Eingahgstag nicht mitgerechnet) die
          Bestätigung erhalten hat, daß die nichtkonformen Bedingungen nicht gelten.
       b) Die Anpassung an eine Kreditlinie kann in Form eines einzelnen Geschäfts oder in Form einer
          Kreditlinie vorgenommen werden. In keinem Fall darf das angepaßte Angebot länger in Kraft
          bleiben als die Kreditlinie, an die angepaßt wird.
       c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen eines anderen Teilnehmers
          anzupassen, so wendet er
          -   bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen das Verfahren nach Artikel 50 erster
              Gedankenstrich oder Artikel 51 erster Gedankenstrich an;
          -   bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen das Verfahren nach Artikel 50 zweiter
              Gedankenstrich oder Artikel 51 zweiter Gedankenstrich an.
                                                        37
 ---pagebreak--- 53. ANPASSUNG AN VON EINEM NICHTTEILNEHMER ANGEBOTENE BEDINGUNGEN
     a) Bevor ein Teilnehmer sich den nichtkonformen Bedingungen anpaßt, von denen er annimmt, daß
        sie von einem Nichtteilnehmer angeboten werden, unternimmt er alle Anstrengungen, um sich zu
        vergewissern, daß diese Bedingungen öffentlich unterstützt werden. Er unterrichtet die übrigen
        Teilnehmer über Art und Ergebnis seiner Bemühungen.
     b) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen eines Nichtteilnehmers
        anzupassen, so wendet er das Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache nach
        Artikel 47 Buchstabe a Nummer 1 an.
ABSCHNITT 3:MITTEIL UNGSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKL UNGSHILFE
54. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE
     a) Es wird erwartet, daß die Teilnehmer weder ihre Verpflichtung zur Nichtabweichung in
        Artikel 40 verletzen noch sich in anderer Weise von den Regeln des Übereinkommens entfernen.
        Beabsichtigt jedoch ein Teilnehmer, unter extremen Umständen von dem Übereinkommen
        abweichende Bedingungen zu unterstützen, so teilt er den übrigen Teilnehmern die
        Bedingungen, die er zu unterstützen beabsichtigt, im Verfahren nach Artikel 55 oder 56 mit.
        Dies läßt die in Artikel 40 Buchstabe b genannten Verfahren und Umstände unberührt.
     b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu
        unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer.
55. VORHERIGE MITTEILUNG
     a) Ein Teilnehmer übermittelt eine vorherige Mitteilung, sofern er beabsichtigt, Entwicklungshilfe
        in folgender Form öffentlich zu unterstützen:
        -   handelsbezogene ungebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von mindestens zwei
            Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 80 %;
        -   handelsbezogene ungebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei
            Millionen SZR und einem Zuschußelement (im Sinne der DAC-Definition) unter 50 %;
        -   handelsbezogene gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von mindestens zwei
            Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 80 %;
        -   handelsbezogene gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei
            Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 50 %.
     b) Die vorherige Mitteilung ist spätestens dreißig Arbeitstage vor Ende der Angebotsfrist bzw. vor
        der Zusage zu übermitteln, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
                                                       38
 ---pagebreak---       c) Vorherige Mitteilungen nach Buchstabe a dritter Gedankenstrich über ein Projekt mit einem
          Wert von mehr als fünfzig Millionen SZR müssen zusätzliche Angaben zu dem Projekt und eine
          Erläuterung der Gründe enthalten, aus denen der die Mitteilung übermittelnde Teilnehmer unter
          Berücksichtigung der Testfragen nach Artikel 35 Buchstabe b der Ansicht ist, daß das Projekt
          die Voraussetzungen für die Gewährung gebundener Entwicklungshilfe erfüllt.
      d) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu
         unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer.
      e) Dieser Artikel findet auch auf gebundene Entwicklungshilfe Anwendung, die als Teil eines
         gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird.
56. UMGEHENDE MITTEILUNG
Ein Teilnehmer übermittelt den übrigen Teilnehmern umgehend, d. h. binnen zwei Arbeitstagen nach der
Zusage, eine Mitteilung, sofern er öffentliche Unterstützung für handelsbezogene gebundene
Entwicklungshilfe mit folgendem Wert gewährt:
      -   mindestens zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 80 %;
      -   weniger als zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 50 %.
Ein Teilnehmer übermittelt den übrigen Teilnehmern ferner eine umgehende Mitteilung, wenn ein
Entwicklungshilfeprotokoll, eine Entwicklungshilfekreditlinie oder eine ähnliche Vereinbarung
unterzeichnet wird.
57. AUSNAHMEN FÜR UNGEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich für ungebundene Entwicklungshilfefinanzierung mit einem Wert von
      -   mindestens zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 80 %;
      -   weniger als zwei Millionen SZR und einem Zuschußelement (im Sinne der DAC-Definition) von
          mindestens 50 %.
58. AUSNAHMEN FÜR TECHNISCHE HILFE UND KLEINPROJEKTE
Die Mitteilungsverfahren nach den Artikels 55 und 56 finden keine Anwendung auf
      -   technische Hilfe: gebundene Entwicklungshilfe, bei der das Element der öffentlichen
          Entwicklungshilfe ausschließlich in technischer Zusammenarbeit besteht und diese weniger als
          3 % des Gesamtwerts des Geschäfts, in jedem Fall aber weniger als eine Million US-Dollar
          ausmacht;
      -   Kleinprojekte: Investitionsvorhaben von weniger als einer Million US-Dollar, die vollständig aus
          Entwicklungshilfezuschüssen finanziert werden.
                                                        39
 ---pagebreak--- 59. BINDUNGSGRAD DER ENTWICKLUNGSHILFE
Die Teilnehmer können nach Artikel 31 Buchstabe c um zusätzliche Auskünfte über den Bindungsgrad
von Entwicklungshilfe in jeder Form ersuchen.
60. ANPASSUNG AN VORHER MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer vorher mitgeteilten gebundenen Entwicklungshilfe anzupassen, so
wendet er nachstehende Verfahren an.
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Absicht aufgibt, die
Entwicklungshilfe zu gewähren, können die Teilnehmer die gebundene Entwicklungshilfe nach Ablauf der
in Artikel 55 Buchstabe b genannten Frist von dreißig Arbeitstagen wie folgt unterstützen:
       -   bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die zu demselben
           Konzessionsniveau führen, teilt der anpassungswillige Teilnehmer seine Absicht so früh wie
           möglich mit;
       -   bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Mitteilung,
           d. h. ein anderes nichtkonformes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach
           Artikel 41 veranlaßt wird, leitet der anpassungswillige Teilnehmer ein neues Verfahren der
           vorherigen Mitteilung mit einer Frist von fünf Kalendertagen ein und wartet dessen Abschluß ab.
           Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen Mitteilung und
           Aussprache laufen, das der die ursprüngliche Mitteilung übermittelnde Teilnehmer eingeleitet
           hat, endet jedoch nicht vor Ablauf der in Artikel 55 Buchstabe b genannten Frist von dreißig
           Kalendertagen.
61. ANPASSUNG AN UMGEHEND MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den nach Artikel 56 umgehend mitgeteilten Bedingungen anzupassen, so
ist eine vorherige Mitteilung nicht erforderlich.
ABSCHNITT4:          KONSULTATIONSVERFAHREN              FÜR HANDELSBEZOGENE            ENTWICKLUNGS-
                     HILFE
62. ZWECK DER KONSULTATIONEN
    a) Ein Teilnehmer, der sich Klarheit über mögliche handelspolitische Gründe für gebundene
        Entwicklungshilfe verschaffen will, kann um Vorlage einer eingehenden Beurteilung der
        entwicklungspolitischen Bedeutung der betreffenden Entwicklungshilfe ersuchen (siehe
        Anhang VI).
                                                         40
 ---pagebreak---    b) Ferner kann ein Teilnehmer um Konsultationen mit anderen Teilnehmern nach Artikel 63 ersuchen.
      Hierzu gehören auch mündliche Konsultationen nach Artikel 69, in denen erörtert wird,
      -   erstens, ob ein Angebot den Artikeln 34 und 35 entspricht;
      -   gegebenenfalls zweitens, ob ein Angebot gerechtfertigt ist, auch wenn es den Artikeln 34 und 35
         nicht entspricht.
63. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN
      a) Im Rahmen der Konsultationen können die Teilnehmer unter anderem folgende Auskünfte
         verlangen:
         -    ausführliche Durchführbarkeitsstudie/Projektbewertung;
         -    Vorliegen eines konkurrierenden      Angebots    für  eine nichtkonzessionäre    oder eine
              Entwicklungshilfefinanzierung;
         -    voraussichtliche Deviseneinnahmen oder -einsparungen aufgrund des Projekts;
         - Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, z. B. der Weltbank;
         -    Durchführung einer internationalen Ausschreibung (ICB), insbesondere wenn das niedrigste
              gewertete Angebot aus dem Geberland eingereicht wurde;
         -    Auswirkungen auf die Umwelt;
         -    Beteiligung der Privatwirtschaft;
         -    Zeitpunkt der Mitteilung von Vorzugs- oder Entwicklungshilfekrediten (z. B. sechs Monate
              vor Ende der Angebotsfrist oder vor Zusage des Kredits).
      b) Nach Abschluß der Konsultationen werden die Feststellungen zu beiden in Artikel 62
         aufgeführten Fragen über das Sekretariat allen Teilnehmern spätestens zehn Arbeitstage vor
         Ende der Angebotsfrist bzw. vor der Zusage mitgeteilt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher
          liegt. Erzielen die Konsultationspartner keine Einigung, so fordert das Sekretariat andere
         Teilnehmer auf, binnen fünf Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Das Sekretariat übermittelt die
         Stellungnahmen dem Teilnehmer, der die Mitteilung übermittelt hat; dieser sollte sein Angebot
         überprüfen, wenn sich herausstellt, daß es keine ausreichende Unterstützung findet.
64. KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GROSSPROJEKTE
Hält ein Teilnehmer die nach Artikel 55 Buchstabe c übermittelten zusätzlichen Angaben zu dem Projekt
nicht für ausreichend, so kann er um weitere Auskünfte ersuchen. Anschließend kann er um
Konsultationen nach Artikel 63 ersuchen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entwicklungshilfe
wird besondere Bedeutung der Frage beigemessen, inwieweit Finanzmittel zu Markt- oder
Übereinkommensbedingungen beschafft werden können.
                                                       41
 ---pagebreak--- 65. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN
       a) Beabsichtigt ein Geber, ein Projekt weiterzuverfolgen, obwohl es keine ausreichende
          Unterstützung findet, so unterrichtet er die anderen Teilnehmern spätestens sechzig Arbeitstage
          nach Abschluß der Konsultationen, d. h. nach Genehmigung der Schlußfolgerungen des
          Vorsitzenden, in einer vorherigen Mitteilung über seine Absicht. Ferner berichtet der Geber dem
          Generalsekretär der OECD in einem Schreiben über die Ergebnisse der Konsultationen und
          erläutert, welche überwiegenden, nicht handelsbezogenen staatlichen Interessen diese
          Maßnahme notwendig machen. Die Teilnehmer erwarten, daß es hierzu nur selten und in
          Ausnahmefällen kommt.
       b) Der Geber teilt den Teilnehmern unverzüglich mit, daß er ein Schreiben an den Generalsekretär
          der OECD gerichtet hat und übermittelt ihnen eine Kopie. In den zehn Arbeitstagen nach
          Übermittlung der Mitteilung sagen weder der Geber noch ein anderer Teilnehmer gebundene
          Entwicklungshilfe zu. Für Projekte, für die im Konsultations verfahren das Vorliegen
          konkurrierender kommerzieller Angebote festgestellt wurde, verlängert sich diese Frist von zehn
          auf fünfzehn Arbeitstage.
       c) Das Sekretariat überwacht den Fortgang und die Ergebnisse der Konsultationen.
ABSCHNITT5:         VERFAHREN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE
                    UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE
66. KONTAKTSTELLEN
Der Schriftverkehr zwischen den in jedem Land benannten Kontaktstellen erfolgt per Textkommunikation,
z. B. über OLIS, und wird vertraulich behandelt.
67. ANWENDUNGSBEREICH DER AUSKUNFTSERSUCHEN
       a) Ein Teilnehmer kann andere Teilnehmer um Auskunft über ihre Haltung gegenüber bestimmten
          Drittländern, gegenüber bestimmten Einrichtungen in Drittländern oder zu bestimmten
          Geschäftsusancen ersuchen.
       b) Ein Teilnehmer kann nach Eingang eines Antrags auf öffentliche Unterstützung ein
          Auskunftsersuchen an einen anderen Teilnehmer richten und darin die günstigsten
          Kreditbedingungen angeben, die er bereit wäre zu unterstützen.
       c) Ein Teilnehmer, der Informationen erhalten hat, nach denen ein anderer Teilnehmer eine von
          dem Übereinkommen abweichende öffentliche Unterstützung angeboten hat, kann ein
          Auskunftsersuchen mit ausfuhrlichen. Angaben zu dem angeblichen Sachverhalt an diesen
          Teilnehmer richten.
       d) Wird ein Auskunftsersuchen an mehrere Teilnehmer gerichtet, so ist eine Liste der Adressaten
          beizufügen.
       e) Dem Sekretariat ist eine Kopie des Auskunftsersuchens zu übermitteln.
                                                        42
 ---pagebreak--- 68. UMFANG DER ANTWORTEN
     a) Der Teilnehmer, an den das Auskunftsersuchen gerichtet ist, erteilt binnen sieben Kalendertagen
        so ausführlich wie möglich Auskunft. Er macht zu der voraussichtlichen Entscheidung nach
        bestem Wissen so genaue Angaben wie nur möglich. Gegebenenfalls folgt so bald wie möglich
        eine vollständige Antwort. Den übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens und dem Sekretariat
        ist eine Kopie zu übermitteln.
     b) Wird die Antwort auf ein Auskunftsersuchen in der Folge gegenstandslos, weil zum Beispiel
        -   ein Antrag auf öffentliche Unterstützung gestellt, geändert oder zurückgezogen wurde oder
        -   andere Bedingungen erwogen werden,
        so erfolgt unverzüglich eine erneute Antwort; den übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens
        und dem Sekretariat ist eine Kopie zu übermitteln.
69. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN
     a) Die Teilnehmer kommen überein, Ersuchen um baldige mündliche Konsultationen binnen fünf
        Arbeitstagen zu befürworten, insbesondere wenn die bestehenden Verfahren für den
        Informationsaustausch sich als unzulänglich erweisen.
     b) Alle Teilnehmer werden über das Ersuchen auf mündliche Konsultationen unterrichtet. Die
        Konsultationen finden so bald wie möglich nach Ablauf der Fünftagesfrist statt.
     c) Der Teilnehmer, der um die Konsultationen ersucht hat, führt den Vorsitz; ihm obliegt es, einen
        für alle Beteiligten annehmbaren Sitzungstermin und -ort zu finden. Die übrigen Teilnehmer
        werden entsprechend unterrichtet.
     d) Hat das Geschäft, das Gegenstand der Konsultationen ist, bereits stattgefunden, so wird der
        Vorsitzende von den Beteiligten gewählt. Finden die Konsultationen nicht am Sitz der OECD in
        Paris statt, so stellt der Teilnehmer, der um die Konsultationen ersucht hat, das Sekretariat und
        erforderlichenfalls die Dolmetscher.
     e) Das Sekretariat übermittelt allen Teilnehmern umgehend die Ergebnisse der Konsultationen.
        Kann das Sekretariat nicht an einer Sitzung teilnehmen, die außerhalb des OECD-Sitzes
        stattfindet, so sorgt der Vorsitzende dafür, daß es über die Ergebnisse unterrichtet wird.
     f) Der Vorsitzende stimmt die gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen mit dem Sekretariat
        ab.
     g) Das Ergebnis eines Informationsaustauschs oder mündlicher Konsultationen kann eine
        gemeinsame Haltung sein.
                                                       43
 ---pagebreak--- 70. GEMEINSAME HALTUNG
Eine gemeinsame Haltung ist eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern über die Grundlage der fur ein
bestimmtes Geschäft oder unter bestimmten Umständen gewährten öffentlichen Unterstützung. Sie kann
günstigere oder ungünstigere Bedingungen enthalten, als nach dem Übereinkommen zulässig ist. Die
Regeln einer angenommenen gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln des Übereinkommens nur in
bezug auf das in der gemeinsamen Haltung bezeichnete Geschäft oder die dort genannten Umstände.
71. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG
      a) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung ist nur an das Sekretariat zu richten. Dieses leitet
          ihn an alle Teilnehmer und im Falle gebundener Entwicklungshilfe auch an alle DAC-
          Kontaktstellen weiter. Im Register der gemeinsamen Haltungen im OLIS-Bulletin Board wird
          nicht angegeben, von welchem Teilnehmer der Vorschlag stammt. Das Sekretariat kann dies
          einem Teilnehmer oder einem DAC-Mitglied jedoch auf Anfrage mündlich mitteilen. Das
          Sekretariat führt eine Liste dieser Anfragen.
      b) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung wird datiert und sieht wie folgt aus:
          -  Aktenzeichen mit dem Zusatz "Gemeinsame Haltung";
          -  Einfuhrland und Name des Käufers;
          -  möglichst genaue Bezeichnung oder Beschreibung des Projekts zwecks eindeutiger
             Identifizierung;
          -  vom vorschlagenden Land vorgesehene Bedingungen;
          - Vorschlag für eine gemeinsame Haltung;
          -   Staatsangehörigkeit und Name bekannter konkurrierender Bieter;
          -  Ende der Frist für die Einreichung der kommerziellen und finanziellen Angebote und
             Ausschreibungsnummer, soweit bekannt;
          -   sonstige zweckdienliche Informationen, einschließlich der Gründe für den Vorschlag für eine
             gemeinsame Haltung, Vorliegen von Studien über das Projekt und/oder besondere Umstände.
       c) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung nach Artikel 34 Buchstabe b ist an das Sekretariat
          zu richten; den übrigen Teilnehmern ist eine Kopie zu übermitteln. Der die gemeinsame Haltung
          vorschlagende Teilnehmer legt ausfuhrlich dar, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, daß
          die Einstufung eines Landes nicht im Verfahren des Artikels 34 Buchstabe b festgelegt werden
          sollte.
                                                        44
 ---pagebreak--- 72. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG
      a) Die Reaktionen müssen binnen zwanzig Kalendertagen eingehen; die Teilnehmer sind jedoch
         aufgefordert, auf einen Vorschlag für eine gemeinsame Haltung so bald wie möglich zu
         reagieren.
      b) Die Reaktion kann in Form eines Ersuchens um zusätzliche Auskünfte, in Form der Annahme,
         der Ablehnung, eines Änderungsvorschlags oder eines Alternatiworschlags für die gemeinsame
         Haltung erfolgen.
      c) Teilt ein Teilnehmer mit, daß er nicht Stellung nimmt, weil kein Exporteur an ihn herangetreten
         ist oder weil - im Falle der Gewährung von Entwicklungshilfe für das Projekt - die Behörden des
         Empfängerlandes nicht an ihn herangetreten sind, so wird davon ausgegangen, daß dieser
         Teilnehmer den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung annimmt. Wird der Teilnehmer nach
         Inkrafttreten der gemeinsamen Haltung angesprochen, so kann er die Verfahren nach Artikel 77
         Buchstaben a bis d anwenden, sofern er beabsichtigt, günstigere als die in der gemeinsamen
         Haltung festgelegten Bedingungen einzuräumen.
73. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG
      a) Nach zwanzig Kalendertagen unterrichtet das Sekretariat alle Teilnehmer über den Stand der
         Diskussion über den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung. Wenn nicht alle Teilnehmer den
         Vorschlag angenommen haben, aber kein Teilnehmer ihn abgelehnt hat, wird der Vorschlag
         während weiterer acht Kalendertage zur Diskussion gestellt.
      b) Hat ein Teilnehmer bis zum Ablauf der zweiten Frist den Vorschlag für eine gemeinsame
         Haltung nicht ausdrücklich abgelehnt, so wird davon ausgegangen, daß er die gemeinsame
         Haltung annimmt. Jedoch können die Teilnehmer, einschließlich desjenigen, der den Vorschlag
         eingebracht hat, ihre Zustimmung zu der gemeinsamen Haltung von der ausdrücklichen
         Zustimmung eines oder mehrerer Teilnehmer abhängig machen.
      c) Stimmt ein Teilnehmer einem Teil oder mehreren Teilen einer gemeinsamen Haltung nicht zu, so
         stimmt er stillschweigend den übrigen Teilen der gemeinsamen Haltung zu. Es wird davon
         ausgegangen, daß eine solche teilweise Zustimmung dazu führen kann, daß andere Teilnehmer
         ihre Einstellung zu einer gemeinsamen Haltung ändern. Es steht allen Teilnehmern frei, nicht
         unter eine gemeinsame Haltung fallende Bedingungen anzubieten oder sich ihnen anzupassen.
      d) Eine nicht angenommene gemeinsame Haltung kann in den Verfahren nach den Artikeln 71 und
         72 erneut geprüft werden. In diesem Fall sind die Teilnehmer nicht an ihre ursprüngliche
         Entscheidung gebunden.
74. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG
Können sich der Teilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, und ein Teilnehmer, der eine Änderung
oder Alternative vorgeschlagen hat, nicht innerhalb der zweiten Achttagesfrist auf eine gemeinsame
Haltung einigen, so kann diese Frist einvernehmlich verlängert werden. Das Sekretariat unterrichtet alle
Teilnehmer über die Verlängerung.
                                                       45
 ---pagebreak--- 75. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG
Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer darüber, ob die gemeinsame Haltung in Kraft tritt oder ob sie
abgelehnt worden ist; die gemeinsame Haltung tritt drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung in Kraft.
Das Sekretariat führt im OLIS eine Liste aller angenommenen und aller noch nicht angenommenen oder
abgelehnten gemeinsamen Haltungen und hält sie auf dem neuesten Stand.
76. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG
      a) Eine angenommene gemeinsame Haltung gilt zwei Jahre ab ihrem Inkrafttreten, sofern dem
         Sekretariat nicht mitgeteilt wird, daß sie nicht mehr von Interesse ist und daß dies von allen
         Teilnehmern anerkannt wird. Eine gemeinsame Haltung gilt weitere zwei Jahre, sofern ein
         Teilnehmer binnen vierzehn Kalendertagen vor dem ursprünglichen Ende der Geltungsdauer eine
         Verlängerung beantragt. Weitere Verlängerungen können nach demselben Verfahren vereinbart
         werden. Eine gemeinsame Haltung nach Artikel 34 Buchstabe b Nummer 4 gilt, bis Angaben der
         Weltbank für das folgende Jahr vorliegen.
      b) Das Sekretariat überwacht die Geltung der gemeinsamen Haltungen, führt im OLIS die Liste
         "The Status of Valid Common Lines" (Stand der geltenden gemeinsamen Haltungen) und hält so
         die Teilnehmer auf dem laufenden. Unter anderem hat das Sekretariat die Aufgabe,
         -   neue gemeinsame Haltungen hinzuzufügen, wenn diese von den Teilnehmern angenommen
            worden sind;
         -   das Ende der Geltungsdauer auf den neuesten Stand zu bringen, wenn ein Teilnehmer eine
            Verlängerung beantragt hat;
         -   gemeinsame Haltungen nach Ende ihrer Geltungsdauer zu löschen;
         - vierteljährlich eine Liste der gemeinsamen            Haltungen   zusammenzustellen,      deren
            Geltungsdauer im folgenden Quartal endet.
77. ABWEICHUNG VON EINER GEMEINSAMEN HALTUNG
      a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, günstigere als die in der gemeinsamen Haltung festgelegten
         Bedingungen zu unterstützen, so teilt er dies allen Teilnehmern und dem Sekretariat spätestens
         sechzig Kalendertage vor der Zusage mit.
      b) In der Mitteilung legt der Teilnehmer unter anderem dar, aus welchen Gründen er beabsichtigt,
         günstigere als die in der gemeinsamen Haltung festgelegten Bedingungen zu unterstützen, und
         erklärt, wie verhindert wird, daß diese nicht zu einer durch die Bereitstellung von
         Entwicklungshilfe beeinflußten Kaufentscheidung führen [möglichst mit dem Ergebnis einer
         internationalen Ausschreibung (ICB)].
      c) Auf Ersuchen eines an dem betreffenden Geschäft interessierten Teilnehmers organisiert das
         Sekretariat mündliche Konsultationen.
      d) Sofern in den mündlichen Konsultationen nicht eine andere gemeinsame Haltung festgelegt
         wird, machen die Teilnehmer in den achtundzwanzig Kalendertagen nach den mündlichen
         Konsultationen oder in den sechzig Kalendertagen nach der Mitteilung, je nachdem, welcher
         Zeitpunkt später liegt, keine Zusage.
                                                       46
 ---pagebreak---         e) Die Teilnehmer können sich das Recht vorbehalten, sich einem günstigeren als dem in der
           gemeinsamen Haltung festgelegten Angebot nach den Artikeln 50, 53, 60 und 61 anzupassen.
ABSCHNITT 6:         DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN                    FÜR    DIE      MITTEILUNG        DER
                     MINDESTZINSSÄTZE (CIRR)
78. MITTEILUNG DER MINDESTZINSSATZE
        a) Die CIRR für Währungen, die nach Artikel 16 festgesetzt werden, sind dem Sekretariat zur
           Weiterleitung an alle Teilnehmer mindestens einmal monatlich per Textkommunikation
           mitzuteilen.
        b) Diese Mitteilung muß beim Sekretariat spätestens fünf Tage nach dem Ende des Monats
           eingehen, auf den sie sich bezieht. Das Sekretariat teilt die anzuwendenden Zinssätze dann
           unverzüglich allen Teilnehmern mit.
79. INKRAFTTRETEN DER ZINSSÄTZE
Die geänderten Zinssätze treten am fünfzehnten Tag nach Monatsende in Kraft.
80. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE
Macht die Marktentwicklung die Mitteilung einer CIRR-Änderung im Laufe eines Monats erforderlich, so
tritt der geänderte Zinssatz zehn Tage nach Eingang der Mitteilung dieser Änderung beim Sekretariat in
Kraft.
ABSCHNITT7:          DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN                     INFORMATIONSAUSTAUSCH
                     ÜBER PRÄMIEN
81. ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH
Die Teilnehmer machen die in Anhang VII verlangten Angaben, um die Durchführung der Bestimmungen
des Übereinkommens über Referenzwerte für Mindestprämien zu erleichtern.
ABSCHNITT 8:         ÜBERPRÜFUNGEN
82. JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNGEN
        a) Die Teilnehmer überprüfen mindestens einmal jährlich das Funktionieren des Übereinkommens.
           Die Überprüfungen finden in der Regel im zweiten Quartal statt. Bei der Überprüfung prüfen die
           Teilnehmer unter anderem die Mitteilungsverfahren, die Abweichungen, die Umsetzung und
           praktische Anwendung des Systems der differenzierten Abzinsungssätze (Differentiated
           Discount Rates, DDR), die Regeln und Verfahren für gebundene Entwicklungshilfe, Fragen der
           Anpassung, frühere Zusagen, die Handhabung von Krediten für landwirtschaftliche Grundstoffe
           und die Möglichkeiten für den Beitritt weiterer Staaten zum Übereinkommen.
                                                        47
 ---pagebreak---       b) Die Überprüfung beruht auf Informationen der Teilnehmer über ihre Erfahrungen und auf ihren
         Verbesserungsvorschlägen für die Durchführung und die Effizienz des Übereinkommens. Die
         Teilnehmer berücksichtigen die Ziele des Übereinkommens sowie die wirtschaftliche und
         monetäre Lage. Die Informationen und Vorschläge, welche die Teilnehmer bei der Überprüfung
         vorzubringen wünschen, müssen spätestens fünfundvierzig Tage vor dem Überprüfungstermin
         beim Sekretariat eingehen.
83. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSATZE
     a) Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig das System für die Festsetzung der CIRR, um zu
         gewährleisten, daß die mitgeteilten Zinssätze die Marktverhältnisse widerspiegeln und den
         Zielen entsprechen, die mit der Festsetzung dieser Zinssätze verfolgt werden. Die Überprüfungen
         erstrecken sich auch auf die bei der Anwendung dieser Zinssätze hinzuzurechnende Spanne.
      b) Die Teilnehmer können beim Vorsitzenden einen mit Gründen versehenen Antrag auf
         außerordentliche Überprüfung stellen, wenn ihres Erachtens der CIRR für eine oder für mehr als
         eine Währung die Marktverhältnisse nicht mehr widerspiegelt.
84. ÜBERPRÜFUNG DER REFERENZWERTE FUR MINDESTPRAMIEN UND DAMIT
    ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN
Die Teilnehmer nehmen regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, eine Überwachung und
Überprüfung aller Aspekte der Regeln und Verfahren für Prämien vor. Diese Überwachung und
Überprüfung betrifft
     -   die im Rahmen des Modells für das Länderrisiko angewandten Methoden, damit ihre
         Zweckmäßigkeit im Lichte der Erfahrung überprüft werden kann;
     -   die Referenzwerte für Prämien, damit durch von Zeit zu Zeit vorgenommene Anpassungen
         gewährleistet werden kann, daß sie unter Berücksichtigung der drei Prämieninformations-
         instrumente (Buchführungsverfahren für die Entstehung von Ansprüchen und den Cash-flow
         sowie gegebenenfalls privatwirtschaftliche Indikatoren) ein genaues Maß für das Risiko bleiben;
     -   das System der prämienbezogenen Bedingungen;
     -   den Erfahrungsschatz der Umstände, unter denen Abschläge auf die Referenzwerte für
         Mindestprämien gewährt werden können, und die angemessene Höhe dieser Abschläge. Zur
         Unterstützung der Überprüfung legt das Sekretariat Berichte über sämtliche Mitteilungen vor.
                                                      48
 ---pagebreak---                                  KAPITEL V: KÜNFTIGE ARBEITEN
85. GLOBALE AUFBINDUNG
Die Teilnehmer bestätigen ihre Entschlossenheit, mit der Arbeitsgruppe Finanzielle Aspekte der
Entwicklungshilfe (DAC/FA) zusammenzuarbeiten, um Zielvorstellungen für die Aufbindung der
Entwicklungshilfe zu entwickeln und die Begriffe "ungebundene Entwicklungshilfe" und "gebundene
Entwicklungshilfe" genauer zu bestimmen. Sie werden den Fortgang der Arbeiten der DAC/FA in diesem
Bereich aufmerksam verfolgen. Sie kommen überein, die DAC/FA aufzufordern zu prüfen, wie Disziplin
und Transparenz verstärkt werden können:
       a) Disziplin: die Teilnehmer werden so bald wie möglich Beratungen mit der DAC/FA aufnehmen,
          um Zielvorstellungen fur die Aufbindung der Entwicklungshilfe zu vereinbaren;
       b) Transparenz: die Modalitäten der folgenden Maßnahmen müssen gemeinsam mit der DAC/FA
          ausgearbeitet werden:
            Mitteilung     bestimmter     ungebundener     Entwicklungshilfe     vor    Beginn    des
            Ausschreibungsverfahrens oder spätestens - z. B. - fünfundvierzig Kalendertage vor
            Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,
            damit zur Ausarbeitung von Angeboten innerhalb der Angebotsfrist genügend Zeit bleibt und
            ausreichende Angaben zu dem Projekt zur Verfügung stehen;
            unverzügliche Mitteilung des Namens und der Staatsangehörigkeit des Unternehmens, an das
            der Auftrag für die ungebundene Entwicklungshilfe vergeben wurde.
        Das Sekretariat führt im OLIS ein Register dieser Mitteilungen und hält es auf dem neuesten
        Stand. Diese Angaben sind nicht vertraulich.
86. MARKTFENSTER
Die Teilnehmer verpflichten sich, sowohl die Frage der Transparenz als auch die Festlegung von
Marktfenstermaßnahmen weiter zu prüfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
87. SEKTOREN
       a) Die Teilnehmer hatten sich verpflichtet, 1994 Verhandlungen über ergänzende Leitlinien für
          Exportkredite für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen. Eine Sachverständigengruppe
          wurde eingesetzt, die im April 1995 zum erstenmal zusammentrat.
       b) Über die Notwendigkeit, weitere oder ergänzende Leitlinien für Stahlwerke und die
          dazugehörige Ausrüstung in das Übereinkommen aufzunehmen, wird beraten werden, sobald das
          Ergebnis der Verhandlungen über das Multilaterale Stahlübereinkommen vorliegt.
88. UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN
Angesichts der Unterschiede zwischen den seit langem bestehenden nationalen Exportkreditsystemen hat
es sich als unmöglich erwiesen, eine Einigung über die Definition der öffentlichen Unterstützung zu
erzielen. Es wird davon ausgegangen, daß so bald wie möglich Anstrengungen unternommen werden, um
die Unterschiede in der Auslegung zu beseitigen. Bis zur Erzielung einer Einigung läßt der derzeitige
Wortlaut des Übereinkommens die gegenwärtigen Auslegungen unberührt.
                                                       49
 ---pagebreak---        ANHANG I: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE
1. Die Teilnehmer dieser Vereinbarung kommen hinsichtlich sämtlicher ab 1. Dezember 1979
    ausgehandelter Verträge über neue Seeschiffe oder über den Umbau von Schiffen12 überein,
    bestehende Maßnahmen öffentlicher Stellen 13 zu beseitigen und keine neuen Maßnahmen öffentlicher
    Stellen für Exportkredite einzuführen, soweit darin folgendes vorgesehen ist:
       i)   eine maximale Kreditlaufzeit von mehr als achteinhalb Jahren 14 ab Lieferung und eine Tilgung
             in anderer Form als in gleichen, in regelmäßigen Abständen von in der Regel sechs, höchstens
            jedoch zwölf Monaten zahlbaren Raten;
       ii)   eine bis zur Lieferung zu leistende Zahlung von weniger als 20 % des vertraglich vereinbarten
             Preises;
       iii) ein Zinssatz ohne Nebenkosten 15 von weniger als 8 %.
2. Dieser Mindestzinssatz von 8 % gilt für Kredite, die dem Käufer von der Werft (Lieferantenkredit)
    oder dem Käufer oder einem Dritten im Land des Käufers von einer Bank oder einem Dritten im Land
    der Werft (Bestellerkredit) mit öffentlicher Unterstützung gewährt werden, unabhängig davon, ob die
    öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil desselben gewährt
    wird.
3. Der Mindestzinssatz gilt ferner für Kredite, die der Werft oder einem Dritten im Land der Werft mit
    Unterstützung von an dieser Vereinbarung teilnehmenden Staaten gewährt werden, um eine
    Kreditvergabe an den Reeder oder einen Dritten im Land des Reeders zu ermöglichen, unabhängig
    davon, ob diese öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil
    desselben gewährt wird.
4. Soweit öffentliche Stellen an exportfördernden Maßnahmen beteiligt sind, kommen die Teilnehmer
    überein, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, um zu verhindern, daß Exporte zu Bedingungen
    finanziert werden, die gegen die vorstehenden Grundsätze verstoßen.
   Unter "Umbau von Schiffen" ist der Umbau von Seeschiffen von mehr als 1.000 BRT zu verstehen, sofern
   durchgreifende Änderungen des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfes oder des Antriebssystems vorgenommen
   werden.
   Unter "Maßnahmen öffentlicher Stellen" sind Maßnahmen zu verstehen, mit denen Kredite vom Staat, von
   staatlichen Einrichtungen oder unter wie auch immer gearteter unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher
   Beteiligung versichert, garantiert oder finanziert werden.
   In Anbetracht der Besonderheiten der Geschäfte im Zusammenhang mit Flüssiggastankern wird die zulässige
   Kreditlaufzeit bei diesem Schiffstyp auf zehn Jahre festgelegt.
   Unter "Zinssatz ohne Nebenkosten" ist der Teil der Kreditkosten (ohne Kreditversicherungsprämien und/oder
   Bankgebühren) zu verstehen, der in regelmäßigen Abständen während der gesamten Kreditlaufzeit gezahlt wird
   und mit dem Kreditbetrag in unmittelbarem Zusammenhang steht.
                                                              50
 ---pagebreak--- 5. Die Teilnehmer sehen es als in hohem Maße wünschenswert an, einen Rahmen für
   Exportkreditbedingungen abzustecken, und kommen daher ferner überein, weitergehende
   Anstrengungen zu unternehmen, damit den Käufern anderweitig keine günstigeren als die
   vorstehenden Bedingungen angeboten werden.
6. Beabsichtigt ein Teilnehmer dieser Vereinbarung jedoch, aus rein entwicklungshilfebezogenen
   Gründen im Einzelfall günstigere Bedingungen zu gewähren, so ist er daran nicht gehindert, sofern er
   seine Entscheidung den übrigen Teilnehmern dieser Vereinbarung rechtzeitig nach dem für diesen Fall
   vorgesehenen Verfahren mitteilt. "Rechtzeitig" bedeutet in diesem Fall, daß die übrigen Teilnehmer
   nach Möglichkeit mindestens sechs Wochen, bevor in den Verhandlungen Mittel für diesen Zweck
   zugesagt werden, spätestens jedoch sechs Wochen, bevor diese Mittel bewilligt werden, unterrichtet
   werden müssen.
7. Eine vorherige Mitteilung nach dem zwischen den Teilnehmern vereinbarten Verfahren ist ferner für
   die Entscheidung erforderlich, aus anderen als den in Nummer 6 genannten Gründen wie auch immer
   geartete günstigere Bedingungen als die der Vereinbarung zu unterstützen. Für einen endgültig
   vergebenen Auftrag16 wird Unterstützung zu günstigeren Bedingungen (einschließlich
   Entwicklungshilfe) erst gewährt, wenn die übrigen Teilnehmer der Vereinbarung eine vorherige
   Mitteilung nach dem vereinbarten Verfahren erhalten haben.
8. Die Teilnehmer der Vereinbarung können, sofern sie die zwischen den Teilnehmern vereinbarten
   Verfahren einhalten, in begründeten Sonderfällen günstigere Bedingungen unterstützen, um sich den
   Bedingungen öffentlich unterstützter Geschäfte anzupassen, um Verstößen anderer Teilnehmer gegen
   die vorstehenden Bedingungen zu begegnen oder um sich im Wettbewerb mit Nichtteilnehmern zu
   behaupten.
                                                       II
9. Die Teilnehmer der Vereinbarung können andere Teilnehmer um Auskunft über die Bedingungen der
    öffentlichen Unterstützung für einen Exportvertrag ersuchen, um sich zu vergewissern, ob die
    Bedingungen gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Teilnehmer verpflichten sich, so schnell und so
    ausführlich wie möglich Auskunft zu erteilen. Nach den Regeln und Praktiken der OECD können die
    Teilnehmer den Generalsekretär ersuchen, in der vorgenannten Angelegenheit in ihrem Namen zu
    handeln und die erhaltene Auskunft an alle Teilnehmer der Vereinbarung weiterzuleiten.
10. Die Teilnehmer verpflichten sich, dem Generalsekretär mitzuteilen, nach welchem System sie
     Öffentliche Unterstützung gewähren und wie sie die Vereinbarung umsetzen.
   Ein Auftrag gilt als endgültig vergeben, sobald der Käufer sich in einem schriftlichen, mit seiner Unterschrift
   versehenen Vertrag unwiderruflich verpflichtet hat, beim Exporteur zu kaufen und Zahlungen nach den
   festgelegten Bedingungen zu leisten, selbst wenn der Vertrag Vorbehalte enthält, die nur vom Exporteur
   zurückgenommen werden können.
                                                          51
 ---pagebreak---                                                      Ill
11. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Mitglieder der Arbeitsgruppe Nr. 6 dem
    Generalsekretariat ihren Beitritt notifiziert haben oder sobald die Teilnehmer, die dem
    Generalsekretär ihren Beitritt notifiziert haben, beschließen, daß sie eine repräsentative Mehrheit der
    Mitglieder der Arbeitsgruppe Nr. 6 bilden; ein Teilnehmer, der die Auffassung der übrigen
    hinsichtlich der Bildung einer repräsentativen Mehrheit nicht teilt, ist durch den Beschluß der
    anderen nicht gebunden. Die Vereinbarung steht den übrigen OECD-Mitgliedstaaten zum Beitritt
    offen.
12. Diese Vereinbarung wird auf Antrag der Teilnehmer, mindestens jedoch einmal jährlich überprüft.
    Jeder Teilnehmer kann diese Vereinbarung kündigen, indem er seine Absicht den anderen
    Teilnehmern drei Kalendermonate vorher mitteilt. Innerhalb dieser Frist tritt die Arbeitsgruppe Nr. 6
    auf Antrag eines der anderen Teilnehmer zur Überprüfung dieser Vereinbarung zusammen und kann
    jeder Teilnehmer diese Vereinbarung nach Mitteilung an die anderen Teilnehmer zum gleichen
    Termin kündigen wie der Teilnehmer, der seine Kündigungsabsicht als erster mitgeteilt hat.
                                                         52
 ---pagebreak---             ANHANG II: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR
                                        KERNKRAFTWERKE
KAPITEL I:         GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG
1. Geltungsbereich
      a) Diese Sektorvereinbarung, die das Übereinkommen ergänzt,
         -  enthält die besonderen Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite für Verträge über
            den Export von vollständigen Kernkraftwerken oder Teilen davon; dazu zählen sämtliche
             Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen, einschließlich der
            Ausbildung des Personals, soweit sie für die Errichtung und die Inbetriebnahme des
            Kernkraftwerks unmittelbar erforderlich sind. Ferner sind darin die Bedingungen für die
            Gewährung öffentlicher Unterstützung für Kernbrennstoff festgelegt;
         -  gilt nicht für Ausgabenposten, für die üblicherweise der Käufer zuständig ist, insbesondere
            die Kosten für die Erschließung des Baugeländes, Straßen, Bausiedlung, Starkstromleitungen,
            Schaltanlagen und Wasserversorgung sowie die Kosten für Genehmigungsverfahren im Land
            des Käufers (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung, Genehmigung der
            Brennstoffversorgung).
      b) Auf öffentliche Unterstützung für die Stillegung von Kernkraftwerken findet nicht die
         Sektorvereinbarung, sondern das Übereinkommen Anwendung. Unter "Stillegung" ist die
         Außerbetriebsetzung oder der Abbruch eines Kernkraftwerks zu verstehen. In den Verfahren fur
         die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 70 bis 77 Übereinkommen können
         kürzere oder längere Kreditlaufzeiten festgelegt werden.
2. Überprüfung
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Bestimmungen der Sektorvereinbarung.
KAPITEL II:        BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND GEBUNDENE
                   ENTWICKLUNGSHILFE
3. Maximale Kreditlaufzeit
Die maximale Kreditlaufzeit beträgt unabhängig von der Einstufung des Landes 15 Jahre.
4. Mindestzinssätze
      a) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktfinanzierung, Refinan-
         zierung oder Zinszuschüsse gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten besonderen
         kommerziellen Referenzzinssatz (Special Commercial Interest Reference Rate, SCIRR) an. Wird
         ein fester SCIRR für höchstens 15 Jahren ab Auftragsvergabe zugesagt, so beschränkt sich die
         öffentliche Unterstützung für die Restlaufzeit des Darlehens auf Garantien oder Zinszuschüsse
         zu dem zum Zeitpunkt der Neufestsetzung des Zinssatzes geltenden relevanten SCIRR.
                                                       53
 ---pagebreak---        b) Wird öffentliche Unterstützung für Ausrüstungsgegenstände für die Teillieferung von
          Kernkraftwerken gewährt, bei der der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, so wird als
          Mindestzinssatz der SCIRR nach Nummer 3 angewandt. Als Alternative können die Teilnehmer
          den relevanten CIRR nach Artikel 16 Übereinkommen anbieten, sofern zwischen der
          Auftragsvergabe und der Schlußzahlung nicht mehr als 10 Jahre liegen.
5. Festsetzung der SCIRR
Die SCIRR werden unter Aufschlag einer Fixspanne von 75 Basispunkten auf den CIRR für die jeweilige
Währung festgesetzt; für den japanischen Yen gilt eine Fixspanne von 45 Basispunkten. Gibt es für eine
Währung nach Artikel 16 Buchstabe b erster Gedankenstrich Übereinkommen mehr als einen CIRR, so ist
der Festsetzung des SCIRR der CIRR für die längste Laufzeit zugrunde zu legen.
6. Lokale Kosten und Kapitalisierung der Zinsen
Artikel 25 Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die öffentliche Finanzierungsunterstützung auf
der Grundlage des SCIRR gewährt wird. Für die lokalen Kosten und die Kapitalisierung der vor Beginn
der Kreditlaufzeit aufgelaufenen Zinsen darf öffentliche Finanzierungsunterstützung zu anderen
Zinssätzen als dem SCIRR nur für einen Betrag gewährt werden, der insgesamt 15 % des Export-
auftragswerts nicht übersteigt.
7. Öffentliche Unterstützung für Kernbrennstoff
       a) Die maximale Kreditlaufzeit für die Erstlieferung von Kernbrennstoff beträgt vier Jahre ab
          Lieferung. Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung für die Erstlieferung von
          Kernbrennstoff gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten CIRR an. Die
          Erstlieferung von Kernbrennstoff besteht höchstens aus der bei Inbetriebnahme installierten
          Lieferung und zwei Folgelieferungen im Umfang von insgesamt höchstens zwei Dritteln der bei
          Inbetriebnahme installierten Lieferung.
       b) Die maximale Kreditlaufzeit für Folgelieferungen von Kernbrennstoff beträgt sechs Monate.
          Werden unter außergewöhnlichen Umständen längere Kredirlaufzeiten, die jedoch höchstens
          zwei Jahre betragen dürfen, als angemessen angesehen, so finden die Verfahren nach Artikel 47
          Übereinkommen Anwendung. Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung für
          Folgelieferungen von Kernbrennstoff gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten
          CIRR an.
       c) Die Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Unterstützung für die Urananreicherung dürfen
          nicht günstiger sein als die Bedingungen für die Lieferung von Kernbrennstoff.
       d) Wiederaufbereitung und Maßnahmen zur Verwendung ausgebrannten Kernbrennstoffs
          (einschließlich Abfallbeseitigung und -lagerung) werden auf Barzahlungsbasis abgerechnet.
       e) Die Teilnehmer stellen Kernbrennstoffe und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht
          unentgeltlich zur Verfügung.
                                                        54
 ---pagebreak--- 8. Entwicklungshilfe
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse.
KAPITEL III:       VERFAHREN
9. Vorherige Konsultationen
In Anerkennung der Vorteile einer gemeinsamen Haltung zu den Bedingungen für Kernkraftwerke
kommen die Teilnehmer überein, vorherige Konsultationen abzuhalten, wenn öffentliche Unterstützung
gewährt werden soll.
10. Vorherige Mitteilung
      a) Der Teilnehmer, der die vorherigen Konsultationen einleitet, teilt er den übrigen Teilnehmern
         spätestens zehn Tage vor der endgültigen Entscheidung die Bedingungen mit, die er zu
         unterstützen beabsichtigt, und macht dazu unter anderem folgende Angaben:
         -  Barzahlungen;
         -  Kreditlaufzeit (einschließlich Beginn der Kreditlaufzeit, Fälligkeit der Raten zur Tilgung des
            Kapitalbetrags und Angabe, ob diese Raten gleich hoch sind);
         -  Währung und Wertkategorie des Auftrags (nach Anhang IV Nummer 7);
         -  Zinssatz;
         -  Unterstützung für die lokalen Kosten (einschließlich Angabe der Gesamthöhe der lokalen
            Kosten als prozentualer Anteil am Exportauftragswert, Zahlungsbedingungen und Art der
            Unterstützung);
         -  Teil des Projekts, der finanziert werden soll, gegebenenfalls mit gesonderten Angaben zur
            Erstlieferung von Kernbrennstoff;
         -  sonstige zweckdienliche Angaben, einschließlich Hinweise auf ähnliche Fälle.
      b) Die übrigen Teilnehmer treffen vor Ablauf der unter Buchstabe a genannten Zehntagesfrist keine
         endgültige Entscheidung über die Bedingungen, die unterstützt werden sollen, sondern nehmen
         mit den anderen Teilnehmern der Konsultationen binnen fünf Tagen einen
         Informationsaustausch über angemessene Kreditbedingungen für das Geschäft vor, um eine
         gemeinsame Haltung zu diesen Bedingungen zu erzielen.
      c) Wird innerhalb der Zehntagesfrist nach der Mitteilung keine gemeinsame Haltung erzielt, so
         wird die endgültige Entscheidung der Teilnehmer der Konsultationen um weitere zehn Tage
         aufgeschoben; innerhalb dieser Frist werden in mündlichen Konsultationen weitere
         Anstrengungen unternommen, um eine gemeinsame Haltung zu erzielen.
                                                      55
 ---pagebreak---         ANHANG III:         SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE
                                            LUFTFAHRZEUGE
TEIL1:      NEUE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE                          UND     TRIEBWERKE      FÜR      DIESE
            LUFTFAHRZEUGE
KAPITEL I:           GELTUNGSBEREICH
1. Form und Geltungsbereich
Teil 1 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien für
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von in Anlage I aufgeführten neuen
Großraumluftfahrzeugen und in diese eingebauten Triebwerken. Teil 1 gilt vorbehaltlich der Nummer 29
auch für Triebwerke und Ersatzteile, die als Teil des ursprünglichen Auftrags über das Luftfahrzeug
gelten. Er gilt nicht für Flugsimulatoren; auf diese findet das Übereinkommen Anwendung.
2. Ziel
Mit diesem Teil der Sektorvereinbarung soll ein ausgewogenes Gleichgewicht geschaffen werden, durch
das auf allen Märkten
       -  die Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer hinsichtlich der Finanzierung angeglichen
          werden,
       -  die Finanzierungsmodalitäten als Kriterium für die Entscheidung der Teilnehmer für einen von
          mehreren konkurrierenden Luftfahrzeugtypen ausgeschaltet werden,
       -  Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
KAPITEL II:          BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND ENTWICKLUNGSHILFE
3. Barzahlungen
       a) Die Teilnehmer verlangen Barzahlungen von mindestens 15% des Gesamtpreises des
          Luftfahrzeugs; dieser umfaßt den Preis der Zelle und der eingebauten Triebwerke sowie in dem
          in Nummer 29 angegebenen Umfang den Preis der Ersatztriebwerke und Ersatzteile.
       b) Öffentliche Unterstützung für diese Barzahlungen darf nur in Form von Versicherung und
          Garantie ("pure cover") zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der Kreditlaufzeit gewährt
          werden.
4. Maximale Kreditlaufzeit
Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 12 Jahre.
                                                         56
 ---pagebreak--- 5. In Betracht kommende Währungen
Für eine öffentliche Finanzierungsunterstützung im Sinne der Definition in der Einleitung des
Übereinkommens kommen US-Dollar, Deutsche Mark, französischer Franken, Pfund Sterling, ECU und
niederländischer Gulden in Betracht.
6. Mindestzinssätze
      a) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, die 85 % des
         Gesamtpreises des Luftfahrzeugs im Sinne der Nummer 3 Buchstabe a nicht übersteigen darf,
         wenden auf bis zu 62,5 % des Gesamtpreises des Luftfahrzeugs folgende Mindestzinssätze an:
         -   bei einer Kreditlaufzeit von höchstens 10 Jahren: TB 10 + 120 Basispunkte;
         -   bei einer Kreditlaufzeit von mehr als 10, jedoch höchstens 12 Jahren: TB 10 +
             175 Basispunkte;
         -   TB 10 steht für die Rendite einer Staatsanleihe in der betreffenden Währung (mit Ausnahme
             der ECU) mit einer Laufzeit von 10 Jahren und fester Tilgungsfrist im Durchschnitt der zwei
             vorangegangenen Kalenderwochen. Im Falle der ECU steht TB 10 für die von der
             Luxemburger Börse in der Reihe "Langfristige Anleihen" veröffentlichte Rendite
             langfristiger ECU-Anleihen im Durchschnitt der zwei vorangegangenen Kalenderwochen
             minus 20 Basispunkten. Die oben angegebenen Spannen gelten für alle Währungen.
      b) Der prozentuale Anteil der Finanzierung zu den unter Buchstabe a angegebenen festen
         Mindestzinssätzen am Gesamtpreis des Luftfahrzeugs ist auf 62,5 % beschränkt, wenn sich die
         Tilgung des Darlehens über den gesamten Finanzierungszeitraum erstreckt, bzw. auf 42,5 %,
         wenn sich die Tilgung des Darlehens über den letzten Teil des Finanzierungszeitraums erstreckt.
         Es steht den Teilnehmern frei zu entscheiden, welche der beiden Tilgungsmodalitäten sie unter
         Beachtung des geltenden Plafonds anwenden. Ein Teilnehmer, der diese Finanzierungsform
         anbietet, teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, den Zinssatz, den Zeitpunkt der Festsetzung
         des Zinssatzes, die Gültigkeitsdauer für den Zinssatz und die Tilgungsmodalitäten mit. Im
         Rahmen der Überprüfung nach Nummer 17 prüfen die Teilnehmer, ob einer der beiden Plafonds
         größere Vorteile als der andere bietet, und passen gegebenenfalls den vorteilhafteren Plafond an,
         um eine größere Ausgewogenheit zu erzielen.
      c) Vorbehaltlich des unter Buchstabe a genannten Schwellenwerts von 85 %
          1) können die Teilnehmer zusätzlich öffentliche Finanzierungsunterstützung in vergleichbarer
             Weise wie die Private Export Funding Corporation (PEFCO) gewähren. Den übrigen
             Teilnehmern werden vierzehntäglich die Kreditkosten und die Ausleihezinssätze, ohne die
             öffentlichen Garantiegebühren, der PEFCO mitgeteilt, die bei Finanzierung zu festen
             Zinssätzen für Darlehen mit sofortiger, zeitlich gestaffelter Auszahlung sowie für Vertrags-
             und Ausschreibungsangebote gelten. Ein Teilnehmer, der diese Finanzierungsform anbietet,
             teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, den Zinssatz, den Zeitpunkt der Festsetzung des
             Zinssatzes, die Gültigkeitsdauer für den Zinssatz und die Tilgungsmodalitäten mit. Paßt sich
             ein Teilnehmer einem solchen Finanzierungsangebot eines anderen Teilnehmers an, so muß
             er sich, abgesehen von der Gültigkeitsdauer nach Nummer 8, allen Bedingungen der
             angebotenen Zusage anpassen;
                                                       57
 ---pagebreak---            2) werden die mitgeteilten Zinssätze von allen Teilnehmern angewandt, solange der Zinssatz bei
               einem Auszahlungszeitraum von 24 Monaten den TB 10 nicht um 225 Basispunkte übersteigt.
               Übersteigt der Zinssatz bei einem Auszahlungszeitraum von 24 Monaten 225 Basispunkte, so
               steht es den Teilnehmern frei, den Zinssatz von 225 Basispunkten sowie alle entsprechenden
              Zinssätze anzuwenden; die Teilnehmer halten jedoch unverzüglich Konsultationen ab, um
              eine dauerhafte Lösung zu finden.
       d) In den Mindestzinssätzen sind die Kreditversicherungsprämien und die Garantiegebühren
           enthalten. Zusage- und Managementgebühren sind dagegen nicht im Zinssatz enthalten.
7. Anpassung des Zinssatzes
Die in Nummer 6 angegebenen Mindestzinssätze werden alle zwei Wochen überprüft. Liegt die
Durchschnittsrendite einer Staatsanleihe in der betreffenden Währung mit fester Tilgungsfrist bzw. einer
langfristigen ECU-Anleihe am Ende eines beliebigen Zweiwochenzeitraums um 10 oder mehr Basispunkte
höher oder niedriger, so wird der Mindestzinssatz um dieselbe Basispunktzahl erhöht bzw. gesenkt und der
neuberechnete Zinssatz auf die nächstliegende durch fünf teilbare Basispunktzahl abgerundet.
8. Gültigkeitsdauer für Exportkredite/Zinsangebote
Die Gültigkeitsdauer für Mindestzinsangebote nach Nummer 6 darf drei Monate nicht übersteigen.
9. Festlegung von Zinsangeboten und Auswahl der Zinssätze
       a) Die Teilnehmer können nach den Nummern 6 und 7 öffentliche Unterstützung zu einem zum
           Zeitpunkt des Zinsangebots für das betreffende Luftfahrzeug geltenden Zinssatz gewähren,
           sofern das Angebot innerhalb seiner Gültigkeitsdauer nach Nummer 8 angenommen wird. Wird
           das Zinsangebot innerhalb dieser Frist nicht angenommen, so können weitere Zinsangebote noch
           bis zum Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Luftfahrzeugs gemacht werden.
       b) Die Annahme eines Zinsangebots und die Auswahl des Zinssatzes können zwischen der
           Unterzeichnung des Vertrags und der Lieferung des betreffenden Luftfahrzeugs jederzeit
           erfolgen. Die Auswahl des Zinssatzes durch den Kreditnehmer ist unwiderruflich.
10. Unterstützung von "pure cover"
Die Teilnehmer können bis zu dem in Nummer 6 Buchstabe a genannten Schwellenwert von 85 %
öffentliche Unterstützung nur in Form von Versicherung und Garantie ("pure cover") gewähren. Ein
Teilnehmer, der Unterstützung in dieser Form gewährt, teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, die
Laufzeit, die Währung und die Tilgungsmodalitäten sowie die Zinssätze mit.
11. Wettbewerbsklausel
Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb können für die in der Liste der zivilen Großraumluftfahrzeuge in
Anlage I genannten Luftfahrzeuge dieselben Exportkreditbedingungen wie für andere, mit ihnen
konkurrierende Luftfahrzeuge gewährt werden.
                                                         58
 ---pagebreak--- 12. Sicherheit für das Tilgungsrisiko
Die Teilnehmer können ohne Rücksprache mit den anderen Teilnehmern entscheiden, -welche Sicherheit
für das Tilgungsrisiko sie für angemessen halten. Sie kommen jedoch überein, den anderen Teilnehmern
ausführliche Angaben zu dieser Sicherheit zu übermitteln, falls diese darum ersuchen oder wenn sie selbst
es für angebracht halten.
13. Wechsel des Luftfahrzeugtyps
Die Teilnehmer kommen überein, daß im Falle eines Festzinsangebots für einen bestimmten
Luftfahrzeugtyp die darin enthaltenen Bedingungen nicht auf einen anderen Typ mit einer
unterschiedlichen Bezeichnung übertragen werden können.
14. Leasing
Die Teilnehmer können vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Teils 1 Unterstützung für
Finanzleasing auf derselben Grundlage wie für einen Kaufvertrag gewähren.
15. Entwicklungshilfe
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse. Die Teilnehmer
prüfen jedoch wohlwollend Anträge auf Annahme einer gemeinsamen Haltung zu gebundener
Entwicklungshilfe zu humanitären Zwecken.
KAPITEL III:        VERFAHREN
16. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch
Die im Übereinkommen festgelegten Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den
Informationsaustausch finden auf diesen Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die
Teilnehmer um Konsultationen ersuchen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer
Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung
nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in
Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren Anwendung.
17. Überprüfung
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt
werden.
                                                      59
 ---pagebreak--- TEIL 2:     NEUE LUFTFAHRZEUGE AUSSER GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE
KAPITEL IV:         GELTUNGSBEREICH
18. Form und Geltungsbereich
Teil 2 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien für
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von nicht unter Teil 1 dieser
Sektorvereinbarung fallenden neuen Luftfahrzeugen. Er gilt nicht für Luftkissenfahrzeuge (Hovercraft)
und Flugsimulatoren; auf diese findet das Übereinkommen Anwendung.
19. Weitergehende Anstrengungen
In diesem Kapitel sind die günstigsten Bedingungen festgelegt, welche die Teilnehmer anbieten dürfen,
wenn sie öffentliche Unterstützung gewähren. Die Teilnehmer werden jedoch die marktüblichen
Bedingungen auch weiterhin einhalten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Aushöhlung dieser
Bedingungen zu verhindern.
20. Luftfahrzeugklassen
Die Teilnehmer haben sich auf folgende Luftfahrzeugklassen geeinigt:
       -   Klasse A: Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber, (z. B. mit Turbojet-,
           Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) und in der Regel 30 bis 70 Sitzen;
       -   Klasse B: andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber;
       -   Klasse C: andere Luftfahrzeuge, einschließlich Hubschrauber.
Eine Beispielliste für die Luftfahrzeugklassen A und B ist als Anlage I beigefügt.
KAPITEL V:          BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND ENTWICKLUNGSHILFE
21. Maximale Kreditlaufzeit
Die maximale Kreditlaufzeit hängt von der Klasse ab, in die das Luftfahrzeug nach Nummer 20 eingestuft
 ist.
        a) Für Luftfahrzeuge der Klasse A beträgt die maximale Kreditlaufzeit zehn Jahre.
        b) Für Luftfahrzeuge der Klasse B beträgt die maximale Kreditlaufzeit sieben Jahre.
        c) Für Luftfahrzeuge der Klasse C beträgt die maximale Kreditlaufzeit fünf Jahre.
                                                        60
 ---pagebreak--- 22. Mindestzinssätze
Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, wenden als Mindestzinssatz den
relevanten CIRR nach Artikel 15 Übereinkommen an.
23. Versicherungsprämien und Garantiegebühren
Die Teilnehmer erlassen Versicherungsprämien oder Garantiegebühren weder ganz noch teilweise.
24. Entwicklungshilfe
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse. Die Teilnehmer
prüfen jedoch wohlwollend Anträge auf Annahme einer gemeinsamen Haltung zu gebundener
Entwicklungshilfe zu humanitären Zwecken.
KAPITEL VI:        VERFAHREN
25. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch
Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb um einen Kaufvertrag oder ein Leasinggeschäft können für
Luftfahrzeuge, die mit Luftfahrzeugen konkurrieren, die einer anderen Klasse angehören oder unter einen
anderen Teil der Sektorvereinbarung fallen, für diesen Kaufvertrag oder dieses Leasinggeschäft dieselben
Bedingungen wie für diese anderen Luftfahrzeuge gewährt werden. Die im Übereinkommen festgelegten
Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den Informationsaustausch finden auf diesen
Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die Teilnehmer um Konsultationen ersuchen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu
Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden
binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren
Anwendung.
26. Überprüfung
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt
werden.
                                                      61
 ---pagebreak--- TEIL 3:     GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE,                                  ERSATZTEILE,
            WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE
KAPITEL VII:        GELTUNGSBEREICH
27. Form und Geltungsbereich
Teil 3 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien        für
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing gebrauchter Luftfahrzeuge,         für
Ersatztriebwerke und Ersatzteile sowie für Wartungs- und Serviceverträge sowohl für neue als auch       für
gebrauchte Luftfahrzeuge. Er gilt nicht für Luftkissenfahrzeuge (Hovercraft) und Flugsimulatoren;      auf
diese findet das Übereinkommen Anwendung. Sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden      die
Bestimmungen der Teile 1 und 2 der Sektorvereinbarung Anwendung.
28. Gebrauchte Luftfahrzeuge
Die Teilnehmer unterstützen keine günstigeren als die in diesem Übereinkommen für neue Luftfahrzeuge
festgelegten Kreditbedingungen. Folgende Bestimmungen gelten nur für gebrauchte Luftfahrzeuge.
       a)
              Alter des Luftfahrzeugs               Normale maximale Kreditlaufzeit
                      (Jahre)
                          Großraum-           Klasse A           Klasse B          Klasse C
                         luftfahrzeug
                                10
                                9
           4
            5-10
           > 10
          Diese Kreditlaufzeiten werden überprüft, wenn die maximalen Kreditlaufzeiten für neue
          Luftfahrzeuge geändert werden.
       b) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren,               wenden     als
          Mindestzinssatz den relevanten CIRR nach Artikel 15 Übereinkommen an.
29. Ersatztriebwerke und Ersatzteile
       a) Ersatztriebwerke und Ersatzteile, die als Teil des ursprünglichen Auftrags über das Luftfahrzeug
          gelten, können zu denselben Bedingungen finanziert werden wie das Luftfahrzeug. Die Teil-
          nehmer berücksichtigen jedoch auch die Gesamtzahl der für den Ankauf vorgesehenen, fest ge-
          orderten oder bereits zum Bestand gehörenden Luftfahrzeuge eines bestimmten Typs wie folgt:
 ---pagebreak---           -  für die ersten fünf Luftfahrzeuge des Typs in der Flotte: 15 % des Preises des Luftfahrzeugs,
             d. h. des Preises der Zelle und der eingebauten Triebwerke;
          -  für das sechste und jedes weitere Luftfahrzeug des Typs in der Flotte: 10 % des Preises des
             Luftfahrzeugs, d. h. des Preises der Zelle und der eingebauten Triebwerke.
      b) Werden die Ersatztriebwerke oder die Ersatzteile nicht zusammen mit dem Luftfahrzeug in
          Auftrag gegeben, so beträgt die maximale Kreditlaufzeit für neue Ersatztriebwerke fünf Jahre
          und für sonstige Ersatzteile zwei Jahre.
      c) Abweichend von Buchstabe b können die Teilnehmer die maximale Kreditlaufzeit von fünf
          Jahren für neue Ersatztriebwerke für Großraumluftfahrzeuge um bis zu drei Jahre verlängern,
          -  wenn das Geschäft einen Mindestauftragswert von mehr als 20 Mio. USD hat
          -  oder mindestens vier neue Ersatztriebwerke umfaßt.
          Der Auftragswert wird alle zwei Jahre überprüft und der Preissteigerung angepaßt.
      d) Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, ihre Praxis zu ändern und der Praxis
          konkurrierender Teilnehmer hinsichtlich des Zeitpunkts der ersten Rate zur Tilgung des
          Kapitalbetrags für Ersatztriebwerke und Ersatzteile anzupassen.
30. Wartungs- und Serviceverträge
Die Teilnehmer können öffentliche Finanzierungsunterstützung mit einer Kreditlaufzeit von bis zu zwei
Jahren für Wartungs- und Serviceverträge anbieten.
KAPITEL VIII: VERFAHREN
31. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch
Die im Übereinkommen festgelegten Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den
Informationsaustausch finden auf diesen Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die
Teilnehmer um Konsultationen ersuchen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer
Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung
nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in
Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren Anwendung.
32. Überprüfung
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt
werden.
                                                        63
 ---pagebreak---                                     ANLAGE I: BEISPIELLISTE
Alle vergleichbaren Luftfahrzeuge, die in Zukunft auf den Markt kommen, fallen unter diese
Sektorvereinbarung und werden zu gegebener Zeit in die entsprechende Liste aufgenommen. Diese Listen
sind nicht vollständig und dienen lediglich als Hinweis darauf, welcher Luftfahrzeugtyp im Zweifelsfall
welcher Klasse zuzuordnen ist.
ZIVILE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE
      Hersteller                                 Typ
      Airbus                                    A 300
      Airbus                                    A 310
      Airbus                                     A 319
      Airbus                                    A 320
      Airbus                                    A 321
      Airbus                                    A 330
      Airbus                                    A 340
      Boeing                                    B 737
      Boeing                                    B 747
      Boeing                                    B 757
      Boeing                                    B 767
      Boeing                                     B 777
      Boeing                                     707,727
      British Aerospace                         RJ70
      British Aerospace                         RJ85
      British Aerospace                         RJ100
      British Aerospace                         RJ115
      British Aerospace                          Bael46
      Fokker                                     F 70
      Fokker                                     F 100
      Lockheed                                  L-100
      McDonnell Douglas                          MD-80-Serie
      McDonnell Douglas                          MD-90-Serie
      McDonnell Douglas                          MD-11
      McDonnell Douglas                          DC-10
      McDonnell Douglas                          DC-9
      Lockheed                                   L-1011
      Ramaero                                    1.11-495
                                                       64
 ---pagebreak--- LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE A
Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber, (z. B. mit Turbojet-, Turboprop- und
Turbofan-Triebwerken) und in der Regel 30 bis 70 Sitzen
Werden neue mit Großturbinen angetriebene Luftfahrzeuge mit mehr als 70 Sitzen entwickelt, so sind auf
Antrag unverzüglich Konsultationen abzuhalten, um unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage eine
Einigung über die Einstufung eines solchen Luftfahrzeugs in diese Klasse oder in Teil 1 zu erzielen.
        Hersteller                                Typ
        Aeritalia                                 G 222
        Aeritalia/Aérospatiale                    ATR42
        Aeritalia/Aérospatiale                    ATR72
        Aérospatiale/MBB                          C 160 Transall
        De Havilland                              Dash 8
        De Havilland                              Dash 8- 100
        De Havilland                              Dash 8 - 200
        De Havilland                              Dash 8-300
        Boeing Vertol                             234 Chinook
        Broman (USA)                              BR 2000
        British Aerospace                         BAe ATP
        British Aerospace                         BAe 748
        British Aerospace                         BAe Jetstream 41
        British Aerospace                         BAe Jetstream 61
        Canadair                                  CL215T
        Canadair                                   CL415
        Canadair                                   RJ
         Casa                                      CN235
         Dornier                                   DO 328
         EH Industries                             EH-101
         Embraer                                   EMB 120 Brasilia
         Embraer                                   EMB 145
         Fokker                                    F 50
        Fokker                                     F 27
         Fokker                                    F 28
         Gulfstream America                        Gulfstream 1-4
         LET                                       610
         Saab                                      SF340
         Saab                                      2000
         Short                                     SD 3-30
         Short                                     SD 3-60
         Short                                     Sherpa
         usw.
                                                      65
 ---pagebreak--- LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE B
andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber
      Aérospatiale                                           AS 332
      Agusta                                                 A 109, A 119
      Beech                                                   1900
      Beech                                                  Super King Air 300
      Beech                                                  Starship 1
      Bell Helicopter                                        206B
     Bell Helicopter                                         206L
     Bell Helicopter                                         212
      Bell Helicopter                                        230
      Bell Helicopter                                        412
      Bell Helicopter                                        430
      Bell Helicopter                                        214
      Bombardier / Canadair                                  Global Express
     British Aerospace                                       BAe Jetstream 31
      British Aerospace                                      BAe 125
     British Aerospace                                       BAe 1000
     British Aerospace                                       BAe Jetstream Super 31
     Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon   Aircraft Co.      Hawker 1000
     Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon   Aircraft Co.      Hawker 800
     Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon  Aircraft  Co.      King Air 350
     Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon  Aircraft  Co.      Beechjet 400-Serie
     Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon  Aircraft  Co.      Starship 2000A
     Bell                                                    B407
     Canadair                                                Challenger 601-3 A
     Canadair                                                Challenger 601-3R
     Canadair                                                Challenger 604
     Casa                                                    C 212-200
     Casa                                                    C 212-300
     Cessna                                                  Citation
     Cessna                                                  441 Conquest HI
                                                             und Caravan 208-Serie
     Claudius Dornier                                        CD2
     Dassault Breguet                                        Falcon
     Dornier                                                 DO 228-200
     Embraer                                                 EMB 110P2
     Embraer/FAMA                                            CBA 123
     Eurocopter                                              AS 350, AS 355, EC 120,
                                                             AS 365, EC 135
     Eurocopter                                              B0105LS
     Fairchild                                               Merlin/300
     Fairchild                                               Metro 25
     Fairchild                                               Metro III V
     Fairchild                                               Metro III
     Fairchild                                               Metro III A
     Fairchild                                               Merlin IVC-41
                                                      66
 ---pagebreak--- Gulfstream America             Gulfstream II, III, IV und V
IAI                            Astra SP und SPX
IAI                            Arava 101 B
Learjet                        Serien 31 A, 35A, 45 und 60
MBB                            BK117C
MBB                            BO 105 CBS
McDonnell Helicopter System    MD 902, MD 520, MD 600
Mitsubishi                     Mu2 Marquise
Piaggio                        P 180
Pilatus Britten-Norman         BN2T Islander
Piper                          400 LS
Piper                          T1040
Piper                          PA-42-100 (Cheyenne 400)
Piper                          PA-42-720 (Cheyenne III A)
Piper                          Cheyenne II
Reims                          Cessna-Caravan II
SIAI-Marchetti                 SF 600 Canguro
Short                          Tucano
Westland                       W30
usw.
                            67
 ---pagebreak---                 ANHANG IV: ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR MITTEILUNGEN
Jede Mitteilung muß folgendes enthalten:
1. Name der Behörde/Stelle, der nach dem Übereinkommen die Mitteilung obliegt
2. Aktenzeichen (Land, laufende Nummer, Jahr)
3. Artikel des Übereinkommens, aufgrund dessen die Behörde/Stelle die Mitteilung übermittelt:
      47                                Abweichung von Artikel 27
      49 Buchstabe a Nummer 1           langfristiger Kredit für ein Land der Kategorie I
      49 Buchstabe a Nummer 2           abweichende Zahlungspraktiken
      49 Buchstabe a Nummer 3           langfristiger Kredit für ein anderes Kraftwerk als ein Kernkraftwerk
      49 Buchstabe a Nummer 4           längerfristiger Kredit für ein Schiff
      50 erster Gedankenstrich          Anpassung zu identischen Bedingungen
      50 zweiter Gedankenstrich         Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen
      51 erster Gedankenstrich          Anpassung zu identischen Bedingungen an eine zulässige
                                        Ausnahme
      51 zweiter Gedankenstrich         Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen an eine zulässige
                                        Ausnahme
      53                                Anpassung an von einem Nichtteilnehmer angebotene Bedingungen
      54                                Abweichung von Artikel 40
      55 und 56                         Entwicklungshilfefinanzierung         mit    einem      Konzessions-
                                        niveau/Zuschußelement von unter 50 bzw. 80 %
      55 und 56                         gebundene Entwicklungshilfe mit einem Konzessionsniveau von
                                        mindestens 50 bzw. 80 %
      60                                Anpassung an ein nach Artikel 55 mitgeteiltes Geschäft
      60 erster Gedankenstrich          Anpassung zu identischen Bedingungen an vorher zugesagte
                                        gebundene Entwicklungshilfe
      60 zweiter Gedankenstrich         Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen an vorher zugesagte
                                        gebundene Entwicklungshilfe
      Anhang II                         nach der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Kernkraftwerke
      Anhang III                        nach der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile
                                        Luftfahrzeuge
4. Land des Käufers/Kreditnehmers
5. Name, Standort und Rechtsform (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich) des Käufers/Kreditnehmers
6. Art des Projekts/der zu exportierenden Waren, Standort des Projekts, gegebenenfalls Ende der
   Angebotsfrist, Ende der Gültigkeitsdauer der Kreditlinie
7. Auftragswert, Wert des Kredits oder der Kreditlinie, Wert des nationalen Anteils des Exporteurs,
   Mindestauftragswert der Kreditlinie
   Diese Werte sind wie folgt anzugeben:
      -   Für eine Kreditlinie ist der genaue Wert in der Währung anzugeben, auf die sie lautet.
                                                         68
 ---pagebreak---           Der Wert eines einzelnen Projekts oder            Auftrags  ist nach     folgender Tabelle  in
          Sonderziehungsrechten (SZR) anzugeben:
           Kategorie      I:      bis zu 1.000.000 SZR
           Kategorie      II:     von 1.000.000 SZR bis 2.000.000 SZR
           Kategorie      III:    von 2.000.000 SZR bis 3.000.000 SZR
           Kategorie      IV:     von 3.000.000 SZR bis 5.000.000 SZR
           Kategorie      V:      von 5.000.000 SZR bis 7.000.000 SZR
           Kategorie      VI:     von 7.000.000 SZR bis 10.000.000 SZR
           Kategorie      VII:    von 10.000.000 SZR bis 20.000.000 SZR
           Kategorie      VIII:   von 20.000.000 SZR bis 40.000.000 SZR
           Kategorie      IX:     von 40.000.000 SZR bis 80.000.000 SZR
           Kategorie      X:      von 80.000.000 SZR bis 120.000.000 SZR
           Kategorie      XI:     von 120.000.000 SZR bis 160.000.000 SZR
           Kategorie      XII:    von 160.000.000 SZR bis 200.000.000 SZR
           Kategorie      XIII:   von 200.000.000 SZR bis 240.000.000 SZR
           Kategorie      XIV:    von 240.000.000 SZR bis 280.000.000 SZR
           Kategorie      XV:     über 280.000.000 SZR*
          * Die tatsächliche Höhe ist als Vielfaches von 40.000.000 SZR anzugeben.
          Bei Anwendung dieser Tabelle ist die Vertragswährung anzugeben.
8. Kreditbedingungen, welche die die Mitteilung übermittelnde Behörde/Stelle zu unterstützen
   beabsichtigt (bzw. unterstützt hat):
      -   Barzahlungen
      -   Kreditlaufzeit (einschließlich Beginn der Kreditlaufzeit, Fälligkeit der Raten zur Tilgung des
          Kapitalbetrags und Angabe, ob diese Raten gleich hoch sind)
      -   Zinssatz
      -   Unterstützung für die lokalen Kosten (einschließlich Angabe der Gesamthöhe der lokalen Kosten
          als prozentualer Anteil am Gesamtwert der zu exportierenden Waren und Dienstleistungen,
          Tilgungsbedingungen und Art der Unterstützung)
9. sonstige zweckdienliche Angaben, einschließlich Hinweise auf ähnliche Fälle, und gegebenenfalls:
      -   Begründung für die Anpassung (Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepaßt wird, oder andere
          Verweise) bzw. für die Gewährung langfristiger Kredite an Länder der Kategorie I oder für
          andere Kraftwerke als Kernkraftwerke usw.
      -   Gesamtkonzessionsniveau der gebundenen oder teilweise ungebundenen Entwicklungshilfe,
          berechnet nach Artikel 38, sowie der der Berechnung des Konzessionsniveaus zugrunde gelegte
          Abzinsungssatz
      -   Behandlung der Barzahlungen bei der Berechnung des Konzessionsniveaus
      -   Entwicklungshilfe, gemischter Kredit oder Mischfinanzierung
      -   Beschränkung der Inanspruchnahme von Kreditlinien
                                                        69
 ---pagebreak---        ANHANG V: ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR DIE MITTEILUNG ZULÄSSIGER
            AUSNAHMEN VON DEN REFERENZWERTEN FÜR MINDESTPRÄMIEN
Jede Mitteilung muß folgendes enthalten:
1.   Name der Behörde/Stelle, der nach dem Übereinkommen die Mitteilung obliegt
2.   Aktenzeichen (Land, laufende Nummer, Jahr)
3.   Artikel des Übereinkommens, aufgrund dessen die Behörde/Stelle die Mitteilung übermittelt:
        48                              zulässige Ausnahme mit Aussprache
        49                              zulässige Ausnahme ohne Aussprache
4.   Land des Käufers/Kreditnehmers
5.   Name, Standort und Rechtsform (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich) des Käufers/Kreditnehmers
6.   Art des Projekts/der zu exportierenden Waren, Standort des Projekts, gegebenenfalls Ende der
     Angebotsfrist
7.   a) Auftragswert
     b) Wert des Kredits
        Diese Werte sind nach folgender Tabelle in Sonderziehungsrechten (SZR) anzugeben:
          Kategorie      I:     bis zu 1.000.000 SZR
          Kategorie      II:    von 1.000.000 SZR bis 2.000.000 SZR
          Kategorie      III:   von 2.000.000 SZR bis 3.000.000 SZR
          Kategorie      IV:    von 3.000.000 SZR bis 5.000.000 SZR
          Kategorie      V:     von 5.000.000 SZR bis 7.000.000 SZR
          Kategorie      VI:    von 7.000.000 SZR bis 10.000.000 SZR
          Kategorie      VII:   von 10.000.000 SZR bis 20.000.000 SZR
          Kategorie      VIII:  von 20.000.000 SZR bis 40.000.000 SZR
          Kategorie      IX:    von 40.000.000 SZR bis 80.000.000 SZR
          Kategorie      X:     von 80.000.000 SZR bis 120.000.000 SZR
          Kategorie      XI:    von 120.000.000 SZR bis 160.000.000 SZR
          Kategorie      XII:   von 160.000.000 SZR bis 200.000.000 SZR
          Kategorie      XIII:  von 200.000.000 SZR bis 240.000.000 SZR
          Kategorie      XIV:   von 240.000.000 SZR bis 280.000.000 SZR
          Kategorie      XV:    über 280.000.000 SZR*
         * Die tatsächliche Höhe ist als Vielfaches von 40.000.000 SZR anzugeben.
        Bei Anwendung dieser Tabelle ist die Vertragswährung anzugeben.
     c) Kreditbedingungen (einschließlich Auszahlungszeitraum)
                                                        70
 ---pagebreak--- 8.  a) vorgeschlagener Prämiensatz (nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen)
    b) OECD-Referenzwert       für   Mindestprämien    (nach    Anpassung   wegen     prämienbezogener
       Bedingungen)
    c) tatsächliche gewährter Abschlag (als Prozentsatz) auf den OECD-Referenzwert                    für
       Mindestprämien nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen
9.  Es ist ausführlich darzulegen, welche Länderkreditrisiken entweder ausgelagert/beseitigt oder für das
    einzelne Geschäft beschränkt/ausgeschlossen worden sind, und zu erklären, aus welchen Gründen
    wegen dieser Auslagerung/Beseitigung oder Beschränkung/Ausschließung des Länderkreditrisikos
    ein alternativer Referenzwert oder ein Abschlag gerechtfertigt ist.
10. Im Falle einer Anpassung sind ausführlich die vom einem Teilnehmer oder einem Nichtteilnehmer
    unterstützten Bedingungen anzugeben, an die angepaßt wird.
                                                      71
 ---pagebreak---  ANHANG VI: KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN
                                             BEDEUTUNG
KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN BEDEUTUNG
VON AUS ENTWICKLUNGSHILFEMITTELN FINANZIERTEN PROJEKTEN
In den letzten Jahren hat der DAC eine Reihe von Kriterien entwickelt, mit denen sichergestellt werden
soll, daß ganz oder teilweise aus öffentlichen Entwicklungshilfemitteln finanzierten Projekte in den
Entwicklungsländern zur Entwicklung beitragen. Diese Kriterien sind im wesentlichen in folgenden
Texten enthalten:
       -  DAC Principles for Project Appraisal (Grundsätze des DAC für die Beurteilung von Projekten),
          1988;
       -  DAC Guiding Principles for Associated Financing and Tied and Partially Untied Official
          Development Assistance (Leitprinzipieri des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und
          teilweise ungebundene öffentliche Entwicklungshilfe), 1987;
       -  Good Procurement Practice for Official Development Assistance (Verhaltenskodex für die
          Auftragsvergabe für öffentliche Entwicklungshilfe), 1986.
VEREINBARKEIT DES PROJEKTS MIT DEN GLOBALEN INVESTITIONSPRIORITÄTEN
DES EMPFÄNGERLANDES (AUSWAHL DES PROJEKTS)
Ist das Projekt Teil eines bereits von den zentralen Finanz- und Planungsbehörden des Empfangerlandes
genehmigten Programms für Investitionen oder öffentliche Ausgaben?
(Es ist anzugeben, in welchem politischen Dokument, z. B. öffentliches Investitionsprogramm des
Empfängerlandes, das Projekt behandelt wird.)
Wird das Projekt von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution kofmanziert?
Ist das Projekt bereits nachweislich von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution
oder einem anderen DAC-Mitglied geprüft und wegen seiner niedrigen entwicklungspolitischen Priorität
abgelehnt worden?
Ist das Projekt, falls es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, von der Regierung des
Empfängerlandes genehmigt worden?
Fällt das Projekt unter eine zwischenstaatliche Übereinkunft,          die eine Serie von       Entwick-
lungshilfemaßnahmen des Gebers im Empfängerland vorsieht?
                                                       72
 ---pagebreak--- VORBEREITUNG UND BEURTEILUNG DES PROJEKTS
Sind bei Vorbereitung, Ausarbeitung und Beurteilung des Projekts Normen und Kriterien zur Anwendung
gekommen, die weitgehend mit den Grundsätzen des DAC für die Beurteilung von Projekten
übereinstimmen? Die wichtigen dieser Grundsätze betreffen folgende Aspekte des Projekts:
       a) wirtschaftliche Aspekte (DAC-Grundsätze Absätze 30 bis 43),
       b) technische Aspekte (DAC-Grundsätze Absatz 22),
       c) finanzielle Aspekte (DAC-Grundsätze Absätze 23 bis 44).
Sind die Vorzugsbedingungen der Entwicklungshilfefinanzierung, falls es sich um ein Ertrag abwerfendes
Projekt handelt, insbesondere wenn für einen wettbewerbsorientierten Markt produziert wird, an den
Endnutzer der Mittel weitergegeben worden? (DAC-Grundsätze Absatz 25)
       a) institutionelle Beurteilung (DAC-Grundsätze Absätze 45 bis 44),
       b) Analyse der sozialen Aspekte und der Verteilungsfragen (DAC-Grundsätze Absätze 59 bis 57),
       c) umweltpolitische Beurteilung (DAC-Grundsätze Absätze 55 bis 57).
VERGABEVERFAHREN
Welches der folgenden Vergabeverfahren wird angewandt? (Definitionen: siehe Grundsätze im
Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe für öffentliche Entwicklungshilfe)
       a) internationale Ausschreibung (Vergabegrundsatz III und Anhang 2 dazu: Mindestbedingungen
          für effiziente internationale Ausschreibungen),
       b) nationale Ausschreibung (Vergabegrundsatz IV),
       c) informeller Wettbewerb oder direkte Verhandlungen (Vergabegrundsätze V A bzw. B).
Ist eine Überprüfung von Preis und Qualität der Lieferungen vorgesehen (DAC-Grundsätze Absatz 63)?
                                                       73
 ---pagebreak---                 ANHANG VII: ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH
1. Der elektronische Informationsaustausch umfaßt folgendes:
   • hinsichtlich des Modells
      -   Länderrisikoberichte (Erfahrung mit der Zahlungsfähigkeit)
      -   Anpassungen der Einstufung nach dem quantitativen Modell
      -   Liste der eingestuften Länder
      -   Verfahren bei Uneinigkeit unter den Sachverständigen für das Länderrisiko
   • hinsichtlich der Konvergenz der Prämien
      -   Bulletin Board
      -   Beispiele für Prämienberechnungen
      -   Tabelle der Referenzwerte für Mindestprämien
   • hinsichtlich der prämienbezogenen Bedingungen
      -   Informationsblätter (wichtigste prämienbezogene Bedingungen)
      -   Einstufung der Produkte
   • hinsichtlich der finanziellen Aspekte
      -   Zahlen für die Prämieninformationsinstrumente
   • hinsichtlich der zulässigen Ausnahmen
      -   vorherige Mitteilungen
      -   Anpassungsmitteilungen
2. Die Entwicklung des elektronischen Informationsaustauschs ist zur Überwachung und Überprüfung der
   Leitlinien notwendig.
                                                      74
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 406 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02 10 09 11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-418-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37523-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              ?5