CELEX: 51970PC0835
Language: de
Date: 1970-07-28
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Genehmigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher vertraglicher Abmachungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 835
Vol. 1970/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)835 endg.
                                               Briïssel , den 28 . Juli 1970
                               Vorschlag einer
                            enTSCHEIdUnG DES RATS
           zur Genehmigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen
           Verlängerung "bestimmter Freundschaft s-, Handels- und
           Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher vertraglicher Abma­
           chungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 835 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
 1.        Im Laufe des Jahres 1969 und dann seit Inkrafttreten der Ent­
scheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 über die schrittweise Vereinheit­
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied-
Staaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
                                                        •    r .
Abkommen hat der Rat mehrere Entscheidungen erlassen , mit denen die Mit–
gliedstaaten ermächtigt wurden , bestimmte mit dritten Ländern geschlossene
"Handelsabkommen", deren Laufzeit über das Ende der Übergangszeit hinaus­
gegangen wäre , stillschweigend oder ausdrücklich zu verlängern.
           Im Laufe der Konsultationen nach Artikel 2 der vorgenannten Ent­
scheidung war nämlich festgestellt worden , daß der Inhalt dieser Abkommen,'
die in den Bereioh der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113
fallen , während des vorgesehenen Verlängerungs Zeitraums kein Hindernis für
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt »
2.         Für die -bestehenden Freundschaft s-, Handels- und Schiffahrt sver-
träge und ähnlichen vertraglichen Abmachungen konnte die Prüfung im Rahmen
de3 Konsultat ionsverfahrens nicht innerhalb der gleichen Fristen abge­
schlossen werden . Diese Verzögerung ist einmal darauf zurückzuführen , daß
in Anbetracht der sehr begrenzten wirtschaftlichen und handelspolitischen
Bedeutung d.ieser Verträge eine Normalisierung der Lage nicht ausgesprochen
dringlich warf zum anderen mußten gewisse praktische Schwierigkeiten fee-
                                                                 •1 v
wältigt werden, da die Zusammenstellung eines Verzeichnisses dieser Verträge
- die zum 'großen Teil bis' in 'das XIX. Jahrhundert zurückgehen - ausgedehnte
Nachforschungen -in den Archiven der Verwaltungen der Mitgliedstaaten er­
forderlich ; machte *
3.         Die meisten dieser Verträge sind in einer Zeit geschlossen worden,
als die Währungen noch frei konvertierbar waren , der Zollschutz das wichtigste
handelspolitische Instrument bildete und im übrigen dem internationalen
Handel kaum Beschränkungen - auferlegt waren . Nichtsdestoweniger regeln diese
Verträge zumindest teilweise Fragen , die in den Bereich der Handelspolitik
fallen , so daß si$ den Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien ..
verhältnismäßig stark beeinflussen.                                     -r. '
 ---pagebreak---             Ferner ist zu bedenken , daß alle geprüften Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträge , insbesondere aber diejenigen mit nicht
zum GATT gehörigen Drittländern , die Grundlage für die Gewährung der Meist–
begünstigungsklausel bilden . Dazu muß gesagt werden , daß diese Klausel in
der Form , in der sie in einigen dieser Verträge erscheint , manchmal eine
sehr viel größere Tragweite hat als im GATT ( Artikel I des Allgemeinen Ab­
kommens ) vorgesehen ist .
            Schließlich darf man auch die Bedeutung der Vorteile nicht unter­
schätzen , die den einzelnen Mitgliedstaaten d;.rch diese Verträge auf den
verschiedensten Gebieten ( z.B. Freizügigkeit , Niederlassungsrecht ,
steuerliche Behandlung , Hafen- und Seeverkehrsfragen eingeräumt werden .
Diese Vereinbarungen sind nämlich wichtige Wettbewerbsfaktoren im inter­
nationalen Handel .
4.          Aus den obengenannten Gründen ist es erforderlich , daß diese
Verträge der Gemeinschaftsregelung über die Vereinheitlichung der Handels­
abkommen unterworfen werden , sofern sie Bestimmungen über die gemeinsame
Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 enthalten (vgl . Artikel 2 der
Entscheidung des Rates vom 16 . 12.1969 über die schrittweise Vereinheit­
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied–
Staaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ).
5«          In den bisherigen Konsultationsgesprächen mit den Delegationen
der Mitgliedstaaten konnten zahlreiche dieser vertraglichen Abaachungen
geprüft werden . Die restlichen Abkommen sollen in Kürze geprüft werden .
Die Konsultationsgespräche haben zu der Feststellung geführt , daß die Ver­
träge , deren stillschweigende oder ausdrückliche Verlängerung in Betracht
gezogen wird , während des geplanten Verlängerungszeitraums kein Hindernis
für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen ( l ).
                                                              • • • I• • •
( l ) Eine Ausnahme bildet der Handelsvertrag zwischen Frankreich und der
      Dominikanischen Republik , auf Grund dessen Artikel 12 die französische
      Regierung verpflichtet ist , den jährlichen Ankauf von dominikanischem
      Tabak im Werte von mindestens 1 Million RE zu genehmigen . Die
      französische Delegation hat jedoch versichert , daß den dominikanischen
      Behörden in dieser Angelegenheit eine Note übersardt werde , mit der diese
      Vertragsklausel unter Berufung auf die gemeinsame Handelspolitik auf
      dem Agrarsektor gekündigt werde
 ---pagebreak---              Natürlich hat sich manchmal die Präge gestellt , ob es wirtschaft­
  lich zweckmäßig ist , Verträge zu verlängern , die praktisch keine handels­
  politische Bedeutung haben . Es hat sich jedoch gezeigt , daß sich die Kün­
  digung dieser Verträge unter Umständen politisch nachteilig auswirken
  könnte . Nichtsdestoweniger haben sich die Mitgliedstaaten bei einigen der
  geprüften , in diesem Vorschlag aber nicht berücksichtigten Verträge vor*-
  behalten , der Kommission auf der nächsten Konsul tat ions Sitzung ihren end­
  gültigen Standpunkt mitzuteilen .
  6.         Die Kommission ist der Auffassung , daß eine Verlängerung der
  laufenden Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge für die Dauer
  von drei Jahren in Betracht gezogen werden kann. Selbstverständlich wird
  diese Verlängerungsgenehmigung für die Mitgliedstaaten mit der Auflage
  verbunden, während des geplanten Verlängerungszeitraums die betreffenden
  Verträge zu kündigen , wenn eine Behinderung der Durchführung der gemein­
  samen Handelspolitik festgestellt wird. Im allgemeinen ist in den ge­
  prüften Verträgen nämlich die Möglichkeit einer Kündigung mit drei-, sechs-
  oder zwölfmonatiger Kündigungsfrist vorgesehen.
             Außerdem müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten , in der
  Verlängerung der betreffenden Verträge kein Hindernis für die Einleitung
  etwaiger Handelsverhandlungen der Gemeinschaft mit einem Drittland zu
  sahen . Bei Abschluß eines Gemeinschaftsabkommens wären die handelspolitischen
  Bestimmungen dieser Verträge , soweit sie mit den Bestimmungen des Gemein-
  schaftsabkommens identisch oder unvereinbar sind , in jedem Falle als hin­
  fällig zu betrachten . Diese Situation hat sich übrigens im Falle gewisser
  Vorschriften dieser Verträge für Bereiche , die auf Gemeinschaftsebene
  autonom oder vertraglich geregelt sind , bereits in der Praxis ergeben .
  Als Beispiel waren die Vorschriften des zwischen Italien und der Schweis
  geschlossenen Vertrags über den Veredelungsverkehr zu nennen , die durch
  das, entsprechende Gerne inschaft 3abkommen mit der Schweiz vom 1 . August 1969
 hinfällig geworfen sind .
                             *                     *
                                        i
                                          *
             Die Kommission gestattet sich , dem Rat den beigefügten Ent–
, scheidungsentwurf zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                                           V-o:;-%7hleg
                                      ENTSCHEIDUNG 223 RATES
                          zur Genehmigung der stillschweigenden oder aus­
                          drücklichen Verlängerung 'bestimmter Freundschaft s-,
               1          Handels– und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                          vertraglicher Abmachungen zwischen den Mitglied­
                               staaten und dritten Ländern
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
     -gestützt ■ auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
 ' • Schaft ,
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
' Schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
    ' zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
      der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3t
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die beteiligten Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur stillschweigen­
      den oder ausdrücklichen Verlängerung der im Anhang aufgeführten Freund–
   . schafts-, Handels- und Schiffahrt sverträge sowie sonstigen vertraglichen
      Abmachungen beantragt , um einen Bruch in ihren herkömmlichen Handelsbe­
      ziehungen mit den betreffenden Drittländern zu vermeiden .
      Es handelt sich daruip , unbeschadet der sonstigen Verpflichtungen , die den
      betreffenden Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen , die
      Verlängerung von bilateralen Vorträgen über Hände lsbeziehungen mit dritten
      Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen.
                                                                  • • m I• • •
       (1 ) AB Nr . 326 vom 29.12.1969 , S, 39
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  Die Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die stillschweigende oder ausdrück–
  licne Verlängerung dieser Verträge der Einleitung gerne inschaft 1 icher
  Hände lsverhandlungen mit den betreffenden Drittländern nicht entgegensteht
  und sie dazu bereit sind , die handelspolitischen Klauseln der geltenden bi­
  lateralen Verträge in die gegebenenfalls ausgehandelten Gemeinschaftsab-
  kommen zu übernehmen .
  In den Konsultationsgesprächen nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates
  vom 16 . Dezember 19&9 ist festgestellt worden , daß die Verträge , deren
  Verlängerung in Betracht gezogen wird , während des geplanten Verlängerungs-
  zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handels­
  politik darstellen , was auch durch die vorgenannten Erklärungen der Re-
  gi.erungen der Mitgliedstaaten bestätigt wird .
  Die Mitgliedstaaten haben sifch bereit erklärt , die betreffenden Verträge
  zu kündigen , wenn sich im Laufe des geplanten Verlängerungezeitraums er­
  geben sollte , daß die Verlängerung dieser Verträge ein Hindernis für die
  Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
  Die betreffenden Verträge enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungs­
  fristen zwischen drei und zwölf Monaten .
  Unter diesen Umständen können die im Anhang aufgeführten Freundschafts-,
  Handels- und Schiffahrt sverträge und ähnliche! vertraglichen Abmachungen
  stillschweigend oder ausdrücklich bis zum 31 « Dezember 1972 verlängert
  werden -
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Art ike 1  1
             Die im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiff­
, fahrt sverträge und ähnlichen vertraglichen Abmachungen können stillschweigend
  oder ausdrücklich bis zum 31 « Dezember 1972 verlängert werden .
                                   Art i ko 1 2
             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                      Im Namen des Rates
  Geschehen zu Brüssel                                   Der Msident
 ---pagebreak---                                                        AMIANGf
                             LISTE         A
                        Zu verlängernde Verträge
Mitgliedstaat Drittland          Bszeichnung des                 Abschluss–
                                    Vertrages                      datura
Deutschlar-d  Island             Vorläufiger Handels- und        I9.i2.i950
                                 Schiffahrt svertrag
                                  I
Deutschland   Portugal           Handels- und Schiffahrts-       20. 3.I926
                                 abkommen (ratifiziert ) und     24 . 8.1950
Deutschland   Saud i-Aral; ien   Freundschaftsvertrag vom        26 . 4.1929
                                 bestätigt und abgeändert
                                 durch Notenwechsel vom 31«3«/l0. 7*1952
Deutschland   Yemen              Freundschafts- und
                                 Handelsvertrag                  21 . 4.1953
Deutschland   Chile              Handelsvertrag                   2 . 2.1951
Deutschland   Kolumbien          Preundschafts–, Handels-             ,       ;
                                 und Schiffahrtsvertrag          23 . 7 « 1092
Deutschland   Dominikanisçhe     Preundschafts-, Handels–                       -
              Republlk           und Schiffahrtsvertrag          23.12.1957
Deutschland   Equador            Handelsvertrag                   1 . 8.1953
Deutschland   El Salvador        Abkommen über die Meistbe–      31.10.1952
                                 günstigungsklaueel (ratifiziert )
Deutschland   Peru               Håndelsvertrag . (ratifiziert ) 20. ; 7 • 1951
Deutschland   Iran               Freundschaft svertrag           17 « 2.1929
 ---pagebreak---                            - 2 -
Mitgliedstaat Drittland.     Bezeichnung de a                       Abschluss–
                                Ver tirage s                           datiom
Deutschland   Pakistan       Vertrag (Trade Agreement )              4 . 3.1950
Deutschland   Thailand       Freundschaft s– , Handels-             30.12.1937
                             und Schiffahrtsvertrag
Italien       Danemark       - Handels- und Schiffahrts-             1 . 5.1864
 /
                               vertrag
                             - Notenwechsel                         17 . 9.1902
Italien       Finnland       Handels– und      Schiffahrt s-        22.10.1924
                             vertrag und Schlußprotokoll
Italien       Griecheuland   Freundschaft a~ , Handels-              5.11.1948
                             und Schiffahrtsvertrag
Italien       Schweiz        - Handelsvertrag                       27 . I.I923
                             – Protokolle vom      28 . 11 . 1925 » 30 . 12 . 1933
Italien       Thailand       Freundschaft s-, Handels-               3.12.1937
                             und Schiffahrt svertrag
Italien       Argent inien   – Hande lsubere inkomraen               1.   6.1894
                             - Protokoll                            31 «  1.1895
                             – Zusatzprotckoll                       4«   3*1937
                             - Z^lungsubereinkommen                  4.   3.1937
Italien       Chile          Handels- und Schiffahrts–              12 . 7*1898
                             vertrag
Italien       Kuba           - Freund schafts-, Handels-            29*12.1903
                               und Schiffahrt svertrag
                             - Zusatzprotokoll
Italien       Equador        Freundschafts-, Handels–               12 . 8.1900
                             und Schiffahrtsvertrag
Italien       Panama         Freundschafts– , Handels–               7 • 10 . 19°5
                             und Schiffahrt svertrag
                             + Protokoll und Notenwechsel
Italien       Venezuela      – Freundschaft s- , Schiffahrt s-
                               und Handelsvertrag                   19 « 6.1861
                             - Modus vivendi                        29 » 6.1939
Frankreich    Griechenland   - Handels-, Schiffahrts- und 11 . 3.1929
                               Nie de rlas sungsubere inkomme n
                             – Anlagenj l ) Unterzeichnungs–
                                               Protokoll            11 . 3.1929
                                           2 ) Schluûprotokollj ^ ^ 1929
                                           3 ) Anlageprotokoll            0.1929
                                          4 ) Notenwechsel          11 . 3*1929
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Mitgliedstaat         Dritt land      Bezeichnung des                 Abschluss–
                                         Vertrages                      datum
Prankre ich           Thailand        Freund achafts-, Handel 3-       7.12.1937
                             /        und Schiffahrt svertrag
Prankreich           Kolumbien        Übereinkommen über die                 5.I892
                                                                      30 . 5.1892
                                      Niederlassung der Staatsan­
                                      gehörigen , den Handel und
                                      Schiffahr-t
Prankreich           Costa–Rica       Handelsvertrag                  30 . 4 « 1953
Prankreich           Dominilcanische  Handelsvertrag             (*) 20.12.1954
                     Rcpublilc
Prankreich           Haiti            Handelsvertrag und Anlage       28.12.1959
Prankreich.          Paraguay         Handelsvertrag                  11 . 9-1956
Prankreich           El Salvador      Handelsvertrag                  23 » 3*1953
Belgien              Norwegen         Handels- und Schiffahrt s-
                                      vertrag                         27 « 6.1910
Belgien              Honduras         - Freundschaft s-, Handels-     25 » 3 « 1909
                                        und Schiffahrt svertrag
                                      - Ergänzende Erklärung          30. 8.1909
BUKJ                 Equador          - Freundschafts–, Handels-       5 * 3 . 1887
                                        und Schiffahrt svertrag
                                      - Zusatz zum Vertrag            19.10.1937
Niederlande          Norwegen         Handels- \uid Schiffahrt s–     20 . : 5.1912
                                      vertrag
Nieder lande         Portugal         Handels- und Schiffahrts-
                                      vertrag + Zusatz- und Unter-
                                      zeichnungeprotokoll           , 28 . 7*1934
Niederlande          Schweiz          - Freundschafts - und Handels­
                                        vertrag                       19 . 8.1875
                                      - Zusatzprotokoll               24 . 4 « 1877
Niederlande          Âthippien        Abkommen über die Meist-
                                      begiinstigungsklausel           30 . 9*1926
Niederlande          Iran             Notenwechsel                    20 . 6.1928
(*) Die Genehmigung der Verlängerung hätte unter dem Vorbehalt zu erfolgen,
     daß die französische Regierung eine Erklärung hinsichtlich Artikel 11
    und 12 betreffend die Ankaufsverpflichtung für Tabak abgibt .
 ---pagebreak--- Mitgliedstaat Drittland   Bezeichnung des            Abschluss-
                            vertrages                     datum
Niederlande   Thailand    Freundschaft s-, Handels-    1 . 2.1938
                          und Schiffahrt svertrag
Niederlànde   Kolumbien   Freundschaft s-, Handels-  1 . 4*1829
                          und Schiffahrt svertrag
Niederlande   Costa-Rxca  Handels- und Schiffahrts-    3 « 6.1957
                          übereinkommen
Niederlànde   El Salvador Handelsvertrag und Noten-  13 . 3 « 1956
                          Wechsel
Niederlande   Venezuela   Vertrag über die diploma-  11 . 5*1921
                          tischen Beziehungen
Niederlande   Japan       Handels- und Schiffahrts-    6 . 7*1912
                          vertrag
Niederlande   Kanada      Hande 1 siibe re inkoranen 11 » 7*1924
Niederlande   Siïd-Afrika Vorläufiges Abkommen über  20. 2.1935
                          die Handelsbeziehungen und
                          die Schiffahrt
BLWU          Schweiz     Handelsvertrag             26 . 8.1929
BLWU          Iran        Handels- und Schiffahrts–    9 * 5*1929
                          übereinkommen
Bénélux -     Paraguay    Handels- und Schiffahrts-  13 * 8.1963
                          vertrag