CELEX: 51976PC0353
Language: de
Date: 1976-07-08
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs fur 1977 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 353
Vol. 1976/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)353 endg.
                                                   Brüssel , den 8 . Juli 1976
                            Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemei­
                                                                     n
    Schaftszollkontingents für Kolophonium , einschließlich " Brais
    résineux ", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                               fur 1977
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(76 ) 353 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel , dem Rat den Entwirf
     einer Verordnung über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
     eines autonomen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für
     Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des GOT für das Jahr 1977
     zu unterbreiten , dessen Menge die Grenzen , die in der Entscheidung
     Nr. l /75 über die Anwendung der Vorschriften des Abs . 3 des Proto-
                                         »
     kolls Nr . 10 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft
     und Griechenland festgenetzt sind , nicht überschreitet . Gemäß dieser
     Entscheidung kann die Gemeinschaft , ohne die Zustimmung des Asso-
     ziationsrates EWG/Griechenland ein Zollkontingent eröffnen , dessen
     Menge 25 v.H. der Einfuhren dieser Waren aus den weder assoziierten
     noch mit ihr durch ein Präferenzabkommen verbundenen dritten Ländern
     nicht überschreitet , welche die Gemeinschaft während des letzten
     statistisch erfaßten Jahres durchgeführt hat .
2 . Während des Jahres 197 3 betrugen diese Einfuhren 58.660Tonnen , so
     daß die Kontingent ernenne für 197 7 auf 1^665 Tonnen festzusetzen ist .
3 . Da es sich um eir> Gcmeinschaftszollkontingent von verhältnismäßig ge­
     ringer Höhe handelt , das «vreifellos sehr schnell in allen Mitglied­
     staaten ausgeschöpft sein wird , dürfte die Aufteilving der Kontingents­
    menge in Form von den Mitgliedstaaten endgültig zugeteilten Quoten dem
    Gemein schaft scharakt el? des Zollkontingents keinen Abbruch tun . Diese
     Lösung ist bereits früher in ähnlichen Fällen angewendet worden .
4 » Die in der Konsultatianssiizung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
    \( 27 . /28 . April 1977 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
     haben sich au der Menge dieses Kontingents « der Aufteilung und Verwaltung
 ---pagebreak---                                              Entwurf für eine
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. ••/?& DES RATES
                                            vom  •••••••••••
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
             für Kolophonium, einschließlich „Brais r&ineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemein­
                                            samen Zolltarifs (1977 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                           in Tonnen
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                   Bénélux                           7.638
                                                                   Dänemark                              lH-5
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Deutschland                     25*329
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Frankreich                        7 • 127
Artikel 28,
                                                                   Irland                                 gl
                                                                   Italien                           9.050
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                    Vereinigtes Königreich           9.290
                                                                    Insgesamt                     58.660
in Erwägung rt achstehender Gründe :                       25 . v. H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
                                                        X'f » 665Tonnen.
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle             Da es sich,, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­          schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge
schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht        handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus, der
aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in         auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitglied­
der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Ge­         staaten beruht, ohne daß damit dem Gemeinschafts-
meinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig         charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird.
zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr         Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
aus dritten Ländern ab.                                    methode erfolgen, die zur Ermittlung der Gesamt-
                                                           kontingentsmenge dient, um zu der Zahl von 25 v. H.
                                                           der Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus den
Gemäß dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 1 /75          gleichen dritten Ländern zu gelangen. Danach er­
über die Anwendung von Nummer 3 des Protokolls             geben sich für diese Aufteilung die in Artikel 2 ge­
Nr. 10 des Abkommens zur Gründung einer Assozia­           nannten Mengen.
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Griechenland kann die Gemeinschaft
autonome Zollkontingente für Kolophonium eröff­            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
nen ; diese dürfen für die gesamte Gemeinschaft            der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
25 v. H. der im letzten statistisch ausgewerteten
                                                           sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Jahr festgestellten jährlichen Einfuhren aus den           jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
dritten Ländern nicht überschreiten, die weder mit
 der Gemeinschaft assoziiert noch mit ihr durch ein        waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
                                                           ten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
 Präferenzabkommen verbunden sind. Es ist ange­
 zeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an
 diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Be­
 dingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, ein       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen des
 oben angegebenen Volumens zu eröffnen.
                                                                                  Artikel 1
 Im Jahre 1975 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­        Vom 1 . Januar bis zum 3l . Dezember 1977 wird der
 phonium aus dritten Ländern, die weder mit der             Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolopho­
 Gemeinschaft assoziiert noch mit ihr durch ein Prä-       nium, einschließlich „Brais r&ineux", der Tarifstelle
 ferenzabkommen verbunden sind, auf folgende               38.08 A im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-
 Mengen:     " '                                           gents vonl4 6 65Tonnen vollständig ausgesetzt.
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
Der von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende             zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen
Kontingentszollsatz beträgt Null.                          Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren.
                                                            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                       Artikel 2                           treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                           zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin-         den sind.
gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten aufge­
teilt :                                                                           Artikel 4
                                       in Tonnen
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
        Bénélux                         .                   Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
        Dänemark                                            auf ihre Quoten angerechnet wurden.
        Deutschland
        Frankreich                                                                Artikel 5
        Irland                                 20
        Italien                           2*262             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
        Vereinigtes Königreich            2*323              zusammen.                                         <
                        Artikel 3
                                                                                   Artikel 6
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
 Maßnahmen, um den freien Zugang zu den ihnen
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident