CELEX: 51975PC0153
Language: de
Date: 1975-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonome Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 153
Vol. 1975/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- cOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT^
                                                          KOM(75)153 endg.
                                                        Brüssel , den. 10 . April 1975
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die zeitweilige Aussetzung von autonome
                  Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für ei­
                         nige landwirtschaftliche Waren
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 1 53 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
                                            Α.  .                           . . _
  Die gemischte Gruppe von, nationalen Sachverständigen , die sich unter
  Leitung der Kommission- mit der Prüfung wirtschaftlicher . Tariffragen
  befasst , hat in ihren Sitzungen vom 28 . Januar, 24. /25-/26 . Februar.-1975
und 13. /l*f . Marz 1975 folgende Fragen behandelt :
  - Zweckmässigkeit der "Weiterführung von Zollaussetzungen für bestimmte ..
- , landwirtschaftliche Waren , deren Gültigkeitsdauer am 30 . Juni 1975 "                   -
       endet und
  - neue ,, von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aussetzung '
       von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli , für bestimmte - ... .
    ,■ landwirtschaftliche Waren .                                    -       ; "t \ r         ' ^ '
       Die vorgelegten Anträge betreffen Waren , bei denen die interessier-
    < ten Mitgliedstaaten der Ansicht sind , dass die zeitweilige "Aussetzung
       der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen
       Gründen gerechtfertigt sei , da diese Waren in der Gemeinschaft nicht
       oder in nur unzureichendem Mass hergestellt werden .                                        c .
                                                                                  >  Λ
                      1 '                                 '
                                            Β.                                   . .. .... :      ■
       Auf Grund der Anträge der Mitgliedstaaten und ihrer Überprüfung hat die Kom­
       mission insbesondere die» wirtschaftliche Lage für die betroffeneji^Waren in
       Betracht gezogen                                                             : '
       1 . Fisch
           Die Versorgung der fischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft
           durch Anlandungen der Fischerei^ der Gemeinschaft ist unzureichend . ;
           Die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Fänge bewegen sich ständig
 *.                                                                       '
           rückläufig . Daher sind gewisse Mitgliedstaaten auf Einfuhren von
           umfangreichen Mengen aus Drittländern eingewiesen . Die für diese
           Waren ( Grundstoffe .insbesondere für die -Konservenindustrie )" ' ' " ' "
           bestehenden Zölle mindern jedoch <3Le Wettbewerbsfähigkeit der be­
           troffenen Industrien . Durch die Zollaussetzungen soll der Konserven­
           industrie die Möglichkeit des Wettbewerbs mit preisgünstigen An- •
                                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---                                             2
    bietern von Fertigerzeugnissen aus Drittländern gegeben werden .
    Ferner soll die Zollaussetzung einer weiteren Preissteigerung für
    verarbeitete Fisch entgegenwirken .
    Zur näheren Erläuterung der wirtschaftlichen Lage auf diesem Gebiet
    in den Mitgliedstaaten, die die jeweiligen Anträge aus Zollaussetzungen
    gestellt haben , mögen folgende verfügbaren statistischen Angaben dienen :
    Bundesrepublik Deutschland ( 1973)
                                   - in Tonnen -
   Waren­                                                                 Emfuhrei
                                     Anlan-         Lieferungen aus
bezeichnung              Bedarf                                                  aus
                                     dungen         der Gemeinschaft
                                                                               Dritt-
                                                                           làndern
      1                     2            3                                       5
Makrelen , frisch ,         k            χ               4.419         '   '    2.903
gekühlt oder ge­
froren
Lachs ,, frisch , J
gekühlt oder ; j         2.200              99             630                  1.471
gefroren          ,
                  «
Lachs , gesalzen JI.                                                 i
Dornhaie , frisch ,      2.895             228 '           589                  2.078
gekühlt oder
gefroren
Schwarzer Heil­          6.553          1.524              817                  4.212
butt , frisch ,
gekühlt oder
gefroren             • „  Y
Eôhlerfilôt              I.85O                0              0                  1.850
Köhler , gesalzen        1.785                0            182           '      I..6O3
oder in Salzlake
Sprotten , gesalzen         x            χ                  28                •    321
oder in Salzlake
Sardellen , gesalzen        X        ■'  x                  28                     321
oder in Salzlake
Solubles von Fischen        x            x              24.653               19-670
(*) Zahlen nicht verfügbar
 ---pagebreak---       Frankreich . ( 197 .2 )
Sardinen                         7*584                         136           7-443
Langust ensehwänae ,              . 794                          1              793
gekühlt oder
gefroren
      Bénélux ( 1973)
Makrelen , frisch ,
gekühlt oder gefroren          14.242            8.835       4.482              925
Krabben                               χ              χ         221           1.338
Garnelen                         4.610             779       2.475           1.356
      Dänemark ( 1975 )
Fischrogen , frisch ,
gekühlt oder gefroren            2.138           I.594         127           2.417
Fischrogen gesalzen                 571,1            0           0,1            571
oder in Salzlake
      Da eine Änderung der Sachlage für die nächste Zukunft nicht erkennbar
      ist , ist eine Aussetzung der Zollsätze für ein Jahr , also vom 1 . .Juli
      1975 bis 30 . Juni . 1976 , geboten .-   •
      Da für Makrelen eine Zollfreiheit des Geraeinsamen Zolltarifs vom
      15 » Februar Iis 15 « Juni und eine Zollauesetzung bis zum 30 . Juni 1975
      besteht , wird vorgeschlagen , den Zollsatz für diese Fische vom
      1 . Juli 1975 bis 14 . Februar 1976 auszusetzen .
      Für Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum) ist eine Zollaussetzung aus
      saisonalen Gründen vom 1 . September 1975 bis 31V März 1976 beantragt
      worden .                                          '
                                                                     • • /«
      x Zahlen nicht verfugbar
 ---pagebreak---                                       - if -
    Für die meisten dieser Fischereiwaren handelt es sich um eine Ver­
    längerung einer Zollaussetzung , die am 30 . Juni 1975 ausläuft .
    Für Filets von Köhlern und Lachs in Dosen handelt es sich um eine
    neue tarifäre Massnahrae.' •
                                           /
2 . Austern mit einem Stück^ewicht von höchstens 12 g ; Austern de r
    Sorte " Crassostrea eigas " mit einem Stückgewicht von mehr als
    100 g    '
    Durch Verschmutzung der Atlantikküsten ist in den Zuchtparks eine
    Sterblichkeit eingetreten . Da die Wiederherstellung dieser Zucht-
    parks mehrere Jahre dauert und der Verbrauch sich erhöht hat , sind
    auf dem Gemeinschaftsmarkt widerstandsfähige und schnell wachsende
    Austernbrut und Mutteraustern gegenwärtig nicht ausreichend verfüg­
    bar . Daher muss diese Ware aus Drittländern , insbesondere Japan ,
    eingeführt werden .                                       ,            .
    Die bestehenden Zuchtparks müssen aber nicht nur wiederhergestellt , (
    sondern auf Grund der ständig steigenden Nachfrage nach ausgewach­
    senen Austern noch erweitert werden .
    Um seinen Bedarf 1973 zu decken , hat Frankreich 250 Tonnen Austern
    mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g aus der Gemeinschaft in
    seiner ursprünglichen Zusammensetzung sowie *K) Tonnen aus den
    neuen Mitgliedstaaten eingeführt und war gezwungen , 2.337 Tonnen
    aus Drittländern zu importieren . Für den gleichen Zeitraum hat . '
    dieses Land 170 Tonnen Austern der Sorte " Crassostrea gigas" aus
    Drittländern (Kanada) eingeführt .
    Um diesen Umständen erscheint es angebracht , die bestehende voll­
    ständige Äollaussetzung bis, zum 30 . Juni 1?76 . zu verlängern . /,
3 . Pfifferlinge , Heidelbeeren und Hagebutt en
    Der Bedarf der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft muss durch
    Einfuhren aus Drittländern gedeckt werden . Als Beispiel werden
    folgende statistische Angaben ( 197*0 für die Bundesrepublik
 ---pagebreak---                                            - 5 -
        Deutschland genannt :
                                                         Lieferungeh           Einfuhren
     Waren­
                                           Bedarf          aus der                  aus
   bezeichnung ■                                         Gemeinschaft        Drittlandern
t Pfifferlinge in                            950                                    95°
  Salzlake
  Hagebutten                                 168             0                      168
  Hexdelbeeren gefroren                      407             0                      407
  Preiselbeeren gefroren                   4.300             0                    4.300
        Ein Zollschutz erscheint aus wirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich ,
        weil die hohen Lohnkosten für Sammler eine Eigenpro duktion nicht zulassen .
        Durch die beantragte Zollaussetzung soll der Verarbeitungsindustrie die
        Möglichkeit des Wettbewerbs mit preisgünstigen Anbietern von Fertig­
        erzeugnissen aus - Drittländern gegeben, werden . Baher erscheint es ange­
        bracht , bis 30 . Juni 1976 die gegenwärtig , bestehenden Zollaussetzungen
        (Pfifferlinge : bis ,4       Hagebutten : vollständig) zu verlängern,., bzw.
        Pfifferlinge in Salzlaken und Preiselbeeren erstmalig auszusetzen . -
    4 . BohnEn                  . ,t
        Der Bedarf , dor Gemeinschaft an trochenen weissen Bohnen kann durch die
        Gemeinschaft nicht gedeckt werden . So. muss das Vereinigte Königreich
        seinen gesamten Bedarf ( der sich . 1974 auf . 82,000 Tonnen belief) durph
        Einfuhren aus Drittländern (Kanada •: 54.000 Tonnen , USA : 28.000 Tonnen)
        decken . Trockene weisse, Bohnen unterlagen auf. Grund rückläufiger Ernte-
        beträge 1974 beträchtlichen -Preissteigerungen , die auch 1975 anhielten .
        Durch eine Zollaussetzung-, könnten die Verarbeiter „dieser Gemüsen^ •
        die Preissteigerungen auf ein Mindestmass herabsetzen , was auch den
        Bestrebungen im Bereich der Inflationsbekämpfung entspräche .        > •„
        Die Kommission hält es daher für zweckmässig , dem Antrag der Regierung ,
        des Vereinigten Königreichs auf eine vollständige Zollaussetzung für
        12 Monate , zu entsprechen .
                                                                          • •/ • •
 ---pagebreak---   Datteln                              *
  Die französischen Aufmachungsbetriebe haben eich in der Vergangene
  heit in Algerien und Tunesien versorgt . Da diese Länder bestrebt
  sind , ihre Produktion den örtlichen Aufmachungsbetrieben vorzu-
• haltenv müsen diese Waren daher aus anderen Drittländern eingeführt
  werden , -im Jahre 1973 " z.B. in einer Grössenordnung von 5 « 321 Tonnen . ■
  Dank dieser Versorgungsmöglichkeiten können die französischen
  Ausmachungsbetriebe weiterbestehen und ungefähr 3*000 Arbeitern einen
  zufriedenstellenden Beschäftigungsgrad in einem Gebiet - dem Midi -
  gewährleisten , wo die Beschäftigungsmöglichkeiten sehr . beschränkt
  sind .    '
  Da diese Lage unverändert besteht , hält die Kommission es für not­
  wendig , bis zum 30.6.1976 die bestehende vollständige Zollaussetzung
  zu verlängern .
  Es erscheint der Kommission zweckmässig , gemäss dem Antrag der
  deutschen Regierung diese Zollaussetzung auf gefrorene Datteln
  auszudehnen , für die dieser Mitgliedstaat einen jährlichen Einfuhr­
  bedarf von 5.1*00 t hat .
  Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft muse sich zur Herstellung
  von Fruchtsossen , - Pickles und verschiedenen B&cIaÄJran durch Einfuhren
  von - frischen und getrockneten Datteln aus Drittländern versorgen .
  Allein die britische Industrie verarbeitet jährlich 10.000 Tonnen
  dieser Ware , die aus dem Irein und Irak eingeführt werden muss . Die
  Befürchtungen eines Mitgliedstaates , 'diese Datteln könnten uner­
  wünschterweise zu Wein verarbeitet werden , können durch eine ent­
  sprechende Verwendungsbestimmung ünd strikte Verwendüngskontrolle
  durch die . Verwaltungen der Kitgliedstaaten ausgeräumt werden . Die
  Kommission hält es daher im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der
  oben erwähnten Verarbeitungsindustrie für angebracht , die Zollaus-
  setzung für diese Ware bis zum 30.6.1976 zu verlängern .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
6 . Safran
     Eine1" Produktion' dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft besteht
     nicht , wchl aber eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie
     auf diesem Gebiet , insbesondere in Frankreich mit einem Bedarf
     von         Tonnen jährlich . Da seit einigen Jahren der Preis für
     eingeführtes Safran sich erheblich erhöht hat , besteht die Gefahr ,
     dass die Verwendung von Safran unwirtschaftlich wird und diese "
     Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen . Es erscheint daher
     zweckmässig , die bestehende Zollaussetzung für diese Ware auf ,
     10 % bis zun 30 . Juni 1976 zu verlängern . ,
7 » Paprika , comahlen
     Diese Ware wird als Beimischung zum Leghennenfutter verwendet und
     besteht in keinem Substitutionsverhältnis mit einem . anderen land- .
     wirtschaftlichen Hühnerfuttermittel . Der Bedarf der Gemeinschaft
■" muss vollständig durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt werden .
     Zum Beispiel war die Bundesrepublik Deutschland gezwungen im Jahre
   • 197 ^- 5 « 590' Tonnen Paprika aus Drittländern einzuführen .
     Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen
     Futtermittelindustrie ist es angebracht , bis zum 30 . Juni 1976 die
     bestehende vollständige .Zollaussetzung zü Verlängern . '          ■
8 . Bitterorangen
  " Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft hat einen dringenden
     Bedarf an diesem Grundstoff', dessen Produktion ziemlich klein ist .
     So ist Italien nicht in der Lage , .- diese Industrie genügend zu ver­
     sorgen , so - dass letztere . voh Einfuhren aus Spänien abhängig ist .
     Der Bedarf dieser Industrie in der Benleuxländ^rn im Jahre 1973
     von 900 Tonnen konnte z-B . nur . teilweise durch Lieferungen aus der
     Gemeinschaft ( 200 Tonnen) befriedigt werden . Die Industrie musste
     700 Tonnen aus Drittländern einführen . Aus diesem Grunde wird eine
     Verlängerung der gegenwärtigen Zollaussetzung auf k % bis zum
     30 . Juni 1976 vorgeschlagen .
                                                                   m • •/• e •
 ---pagebreak--- Weihnachtsbäume
Der Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an geschnittenen Tannen­
bäumen kann durch das eigene Angebot von l*f Millionen Stück nicht
ausreichend gedeckt werden . Weitere 2 Millionen Stück müssen daher
übeafwiegend aus Dänemark eingeführt werden .
Da die Zollsätze der Gemeinschaft in fieuen ursprünglichen Zusammen­
setzung gegenüber Dänemark erst um *f0 % abgebaut wurden , beträgt
die Zollbelastung für Einfuhren von Tannenbäumen aus Dänemark immerhin
noch 6 % des Wertes . Da die Lieferungen Dänemarks nicht durch andere
Mitgliedländer ausgeglichen werden können , wirken sich die Einfuhr-
angaben preiserhöhend auf den deutschen Markt aus .
Die beantragte befristete Zollaussetzung kann als wirksame Mittel
gegen einen möglichen Preisauftrieb für geschnittene Tannenbäume
angesehen werden .
In Anbetracht der Aussetzung^ £er ^plleätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für der betreffenden Wg^en müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zölle
gemäss Artikel 39 Abs . 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte für
die genannten Zeiträume aussetzen .
                                    C.
Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung, der Zollsätze
des GZT für die in nachstehender Tabelle • aufgeführten Waren geprüft .
Nummer des GZT                      Warenbezeichnung
ex Kapitel 15        Nicht essbares ausgeschmolzenes Einderfett ,
                     unter der Bezeichnung " inedible tallow"
        ,            bekannt , mit einem Cholesteringehalt von
                     über 0,2     für andere technische Zwecke
                     als für die Herstellung von Erzeugnissen
                   ' für den menschlichen Verbrauch verwendet'
ex 16.05 B           Garnelen der Art "Pandalus Borealis ", nur in
                     Wassör gekocht und geschält , auch gefroren , für
                     die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen
                     von Waren der Tarifnummer 16.05
 ---pagebreak--- Die Kommission ist nicht der Auffassung , zum gegenwärtigen Zeitpunkt
eine Zollaussetzung für diese Waren vorschlagen zu sollen , und zwar
aus folgenden Gründen :
Nicht esbares j^eschmolzenes Rinderfett
Die Tarifsachverständigen der Mitgliedstaaten und die Kommission
prüfen gegenwärtig , ob diese Ware unter die Tarifstelle ex 15-CEA
( zollfrei) oder unter ex 15»06 GZT-Zollsatz : 2,5 %) fällt . Bevor
diese Frage nicht entschieden ist , kann über den Antrag auf Zoll-
aussetzung keine Entscheidung getroffen v/erden .
Garnelen der Art "Pajidalus Borealis "
Angesichts der derzeitig schwierigen Lage der Garnelenfischer in
einigen Mitgliedstaaten sieht sich die Kommission nicht in der Lage ,
tarifäre Massnahmen für diese Waren , weder in Form einer Zollaus-
setzung , noch in Form eines Gemeinschaftszollkontingents vorzuschlagen .
                                     D.
Schlussfolfferunc
Die Kommission schlägt dem Rat , in Einblick auf Artikel      des
Vertrages , vor , für die Waren , die sich im Anhang nachstehender
Verordnung befinden, eine Zollaussetzung zu beschliessen . Für die
Mehrheit dieser Waren haben die Regierungssachverständigen während
der Vorbereitungsarbeiten in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen 11
bereits einstimmig ihre Zustimmung erteilt . Für die anderen Waren
erlaubt Artikel ^3 die in Rede stehenden Massnahmen auf der Basis
einer qualifierten Hehrheit anzunehmen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                VERORDNUNG (EWG) Nr . ... ./75 DES RATES
        über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll-
        sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige land­
                          wirtschaftliche Waren -               x
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3 «
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten. Waren werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig ; nicht - oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und : die
Hersteller können somit flen Bedarf der verarbeitenden Industrien /
der Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine
Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht , nur teilweise und
in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau
zu beurteilen , können die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen ,
wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -
 ---pagebreak--- jjyiT naiÄRMX®- VEBOBDWUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den
 Übersichten im Anhang zü dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
 werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
 Diese Auesetzungen gelten :
 - vom   1 , Juli 1975 bis zum , 1^. Februar 1976 für die Ware der
    Übersicht I ;
 - vom 1 . Juli 197 ^ bis zum 30 . Juni 1975 für die Waren der
  - Übersicht II ;
 - vom 1 . September 1975 bis zum 31 « März 1976 für die Ware
    der Übersicht III ;
 - vom 15 « Oktober bis 31 • Dezember 1975 für die Ware dor
    Übersicht IV.
     '                             Artikel 2 _
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verbindung im
 Amtsblatt dec Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen" verbindlich
             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel . am  .                 Im Namen des Rates
                                                Der Präsident      - .
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                                     ÜBERSICHT I,
 Nr . des Gemeinsamen                                                    Autonome
                                 Warenbezeichnung    - "
     Zolltarifs                                                          Zollsätze
        1                                2                                   3   , •
ex 03.01 B I m ) 2      Makrelen , frisch , gekühlt oder gefroren ,        12 %
                         ganz , ohne Kopf oder zerteilt für die
                         Verarbeitungsindustrie ( a)
       (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
           Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                         ÜBERSICHT II
   03-01 Alb)        Laclise , frisch ( lebend oder nicht lebend),               0 %
                     gekühl t"od"er gefroren                           ,
ex OJ.Ol B .1 ,e) , Dornhaie. ( Squalus acanthias ) , frisch , gekiihlt ■ ■       0 %
                   1 oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt
ex 03-01 B I g)      Schwarzer Heilbutt (Hippoglossus reinhardtius ) ,'     "     0 %
                     frisch, gekühlt oder gefroren ,, ganz , ohne Kopf
                     oder zerteilt           •
ex 03.01 B I q)      Heringsfieche der Art Sardinops sagax oder                   8 %
                     ocellata ( sog . "Pilchards ") , frisch , gekühlt
                     oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                     für die Verarbeitungsindustrie ( a)
ex 03.01 B I q)      Stör , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,               8 %
                     ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbeitungs- ■
                     industrie ( a)
ex 03.01 C           Fischrogen , frisch , gekühlt oder gefroren                  0 %
ex 03.02 A I c )     Sardellen (Engraulis-Arten ) , gesalzen oder in              0 %
                     Salzlake , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , xn
                     Fässern oder anderen Behältnissen mit einem
                     Gev/icht des Inhalts von 10 kg oder mehr
   03-02 Ale )       Lachse , gesalzen oder in Salzlake , ganz ,                  b%
                     ohne Kopf oder zerteilt
ex 03-02 Alf)        Sprotten , gesalzen oder in Salzlake , ganz ,             . 0 %
                     ohne Kopf oder zerteilt
                                                                           • • •/ • • •
      ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
           Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                           - Ί> -
ex 03-02 Alf )     Köhler ( Gadus virens ) , gesalzen oder in Salz-               7 %
                   lake , ganz , ohne Kopf oder zerteilt
ex 03.02 A II d)   Filets von Kohier ( Gadus . virens) , gesalzen                 7 %
                   oder in Salzlake , ganz , ohne Kopf oder zer­
                   teilt
ex 03.02 C         Fischrogen , gesalzen oder in Salzlake                         0 %
ex 03.03 A I       langustenschwänze , gekühlt oder gefroren ,                  10 %
                   geschält oder nicht
ex 03«03 B I b )   Austern , frisch ( lebend), iriit einem                        0 %
                   Stückgeuicht von höchstens 12 g
ex 03.03 B I b )   Austern , frisch (lebend) , der Sorte .                        0 %
                   " Crassostrea gigas", mit einem Stückgewicht
                   von mehr als 100 g
ex 07.03 E         Pfifferlinge zur, vorläufige Haltbarmachung                      %
                   in Salzlake- oder in . Wasser mit einem Zusatz
                   von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht
                   zum unmittelbaren Genuss besonders zubereitet
ex 07.05 B I       Getrocknete weisse Bohnen der Phaseolus                        0 %
                   vulgaris-Art
ex 08.01 A         Datteln , frisch oder getrocknet die für den Ein-              0%
           •       fcelverkauf ' aüfgemacht Verden feollcri ( a5
ex 08.01 A         Datteln , frisch oder getrocknet , für die Verar-              0 %
                   beitungsindustrie , ausgenommen zur Herstellung
                   von Alkohol
ex  08.01 F        Kaschu-Nüsse , enthäutet                                       0 %
ex  08.02 A II     Bitterorangen , frisch oder getrocknet                         8 %
ex  08.09          Hagebutten , frisch                                            0 %
ex  08.10 A        Heidelbeeren, gekocht oder nicht , gefroren ,                  4 %
                   ohne Zusatz von Zucker
ex 08.10 B         Preiselbeeren , gekocht oder nicht , gefroren ,                0 %
                   ohne Zusatz von Zucker
ex 08.10 B         Datteln, gefroren , in unmittelbaren Um-                       0 %
                   Schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
                   von 3 kg oder mehr , nicht für die Herstellung
                   von Alkohol bestimmt ( a)
                                                      ;. ■           • • b/ « • «
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                               - it
ex 09.0k B I        Paprika, gemahlen , für Futterzwecke ( a)              0 %
   09»10 C I        Safran , weder gemahlen noch sonst                    10 %
                    zerkleinert
ex 16.0^ B          Lachs , in Dosen mit einem Gewicht des                 5 %
                    Inhalts von mindestens 1,8 kg ,             1
                    fur die Verarbeitungsindustrie ( a) :
ex 16 . 04 C II     Heringe , gekräutert und gesalzen , in                 8 %
                    Fässern vorübergehend haltbar gemacht , für
                    die Verarbeitungsindustrie ( a)
ex 16.05 A          Krabben der Arten "King", "Hanasaki ",                 0 %
                    "Kegani " und " Queen", nur in Wasser gekocht
                    und ohne Panzer , auch gefroren , in
                    Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                    von 2 kg oder mehr , für die Verarbeitungs-
                    industrie ( a) :
ex 16.05 B          Garnelen , andere als von der Art " Crangon",         10 %
                    und "Rindr.lus Boroalic", nur in Ifoeoer gelcocht
                    und geschält , auch gefroren , für die Vorarbei-
                    tun£3indnstrio zun- Herst oll on von Iferon der
                    Tarifnuiiaer 16 . 05 (?-)
   23»0? A          Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren            2 %
      ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
           Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                   ÜBERSICHT III
      1                •              2                         3
ex 03*01 B I d) Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum) , frisch, 0 %
                gekühlt oder gefroren , ganz , mit einer
                Länge von 20 cm oder mehr
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                               ÜBERSICHT IV
     I                               2                       3
ex 06.04 B I Natürliche Weihnachtsbäume , nicht zur Wieder-
             anpflanzung geeignet , und zweige von Koniferen
             oder Stechpalmen zu Zierzwecken