CELEX: 31985R3711
Language: de
Date: 1985-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3711/85 des Rates vom 10. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika

Nr. L 355 / 100                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12.85
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3711 /85 DES RATES
                                                        vom 10 . Dezember 1985
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 über die Beschränkung der Ausfuhr
                                      von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               1 . In Artikel 1 tritt an die Stelle des Datums „ 31 . De­
                                                                            zember 1986" das Datum „30. September 1989".
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                     „( 1 )  Die Kommission teilt die nach Artikel 2 fest­
113 ,                                                                       gelegten und berechneten Höchstmengen der Ausfuh­
                                                                            ren aus der Gemeinschaft für die Jahre 1985, 1986,
auf Vorschlag der Kommission,                                               1987, 1988 und die ersten 9 Monate des Jahres 1989
                                                                            auf."
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     3 . In Artikel 5 Absatz 1 tritt an die Stelle des Datums
                                                                            „31 . Dezember 1986" das Datum „30. September
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten eine                       1989".
Vereinbarung (') über die Verlängerung der mit Verord­                 4 . Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fas­
nung (EWG) Nr. 59 / 85 (2) genehmigten Vereinbarung                         sung :
bis zum 30 . September 1989 getroffen .                                     „Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 können die Mit­
                                                                            gliedstaaten nach Maßgabe des nicht ausgenutzten
Die Verordnung (EWG) Nr. 60 / 85 (3), ergänzt durch                         Teils der in den Jahren 1985 , 1986, 1987 , 1988 und
die Verordnung (EWG) Nr. 2355 / 85 (4), ist folglich zu                     den ersten 9 Monaten des Jahres 1989 erteilten und
ändern —                                                                    an ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Li­
                                                                            zenzen neue Ausfuhrlizenzen in den Jahren 1985 ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          1986, 1987, 1988 und den ersten 9 Monaten des Jah­
                                                                            res 1989 erteilen ."
                             Artikel 1                                                             Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 60/ 85 wird wie folgt geän­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
dert :                                                                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1985 .
                                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                M. FISCHBACH
(') Siehe Seite 98 dieses Amtsblatts .
(2) ABl. Nr. L 9 vom 10 . 1 . 1985 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 9 vom 10 . 1 . 1985 , S. 13 .
O   ABl . Nr. L 222 vom 20 . 8 . 1985 , S. 1 .