CELEX: C1997/054/49
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der SA Embassy Limousines & Services gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 10. Dezember 1996 (Rechtssache T-203/96)

Nr . C 54/30            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
sischen Staat sicherzustellen . Die Kommission habe es            Gerichtsbarkeit in die Zuständigkeit des Gerichtshofes der
vollständig in das freie Ermessen des französischen Staates       Europäischen Gemeinschaften falle, unter Ausschluß jedes
gestellt, auf alle erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen    anderen Gerichts .
Regelungen zurückzugreifen., um die Wirkung der gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften, über die entschieden wor­        Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen die
den sei, zunichte zu machen, und habe damit Einheit und           Artikel 1134, 1134-1 und 1135 des luxemburgischen Code
Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts schwer beeinträch­            civil sowie gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechts­
tigt.                                                             verbindlichkeit von Verträgen und der redlichen Vertrags­
                                                                  erfüllung geltend . Sie beruft sich insoweit auf den Umstand,
Der kumulierte Schaden, den die Kommission, die aufgrund          daß der streitige Auftrag durch ein wirksames, offenes und
ihrer Untätigkeit hafte, zu ersetzen habe, belaufe sich auf       eindeutiges Zusammentreffen von Willenserklärungen
25 Millionen FF (Wert 1988 ); zu diesem Betrag komme der          erteilt worden sei .
Ausgleich für die Geldentwertung von diesem Zeitpunkt an,
                                                                  Selbst wenn vorliegend tatsächlich oder nach Rechtscheins­
d . h . 1,19% hinzu ( Gesamtbetrag: 4 562 884 ECU ).
                                                                  grundsätzen kein Vertrag zustandegekommen wäre — was
(') Slg. 1988 , S. 4489 .                                         aber nicht der Fall sei —, liege eine außervertragliche
                                                                  Haftung vor, zum einen in der Vertragsanbahnung und zum
                                                                  anderen durch Verstoß insbesondere gegen die Arti­
                                                                  kel 1382 ff. des luxemburgischen Code civil und die
                                                                  Großherzogliche Verordnung vom 27. Januar 1994 zur
Klage der SA Embassy Limousines &C Services gegen das             Umsetzung der EWG-Richtlinien über öffentliche Bau -,
Europäische Parlament, eingereicht am 10. Dezember                Liefer- und Dienstleistungsaufträge in das luxemburgische
                                1996                              Recht . Konkret seien alle von den Bewerbern verlangten
                     ( Rechtssache T-203/96 )                     Angaben gemäß Artikel 29 des Titels II der vorgenannten
                           ( 97/C 54/49 )                         Großherzoglichen Verordnung in den Angaben des Ange­
                                                                  bots der Klägerin enthalten . Auch könne ein Lieferer nach
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Artikel 23 des durch diese Verordnung eingeführten allge­
                                                                  meinen Lastenhefts nur in den dort abschließend genannten
Die SA Embassy Limousines & Services mit Sitz in Diegem           Fällen, die vorliegend keinesfalls gegeben seien, von der
( Belgien ) hat am 10 . Dezember 1996 eine Klage gegen das        Teilnahme an der Auftragsvergabe ausgeschlossen wer­
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der             den .
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            Jedenfalls habe sich das beklagte Organ pflichtwidrig, wenn
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,           nicht mißbräuchlich, verhalten, indem es die Interessen der
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          Klägerin nicht beachtet habe. Wenn nämlich der Beklagte
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.              den Vertrag nicht habe erfüllen wollen und/oder der Ansicht
                                                                  gewesen sei , daß kein Vertrag zustandegekommen sei , sei es
Die Klägerin beantragt,
                                                                  besonders mißbräuchlich und schädigend , von der Klägerin
— das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­         eine aufwendige, dringliche und besonders zeit-, arbeits­
     rin 24 267 910 BFR ( vierundzwanzig Millionen zwei­          kraft- und kostenintensive Vorbereitung eines Vertrages zu
     hundertsiebenundsechzigtausendneunhundertzehn bel­           verlangen, den man lieber doch nicht erfüllen wolle oder von
     gische Franken ) vorbehaltlich einer Erhöhung oder           dem man behaupte, daß er nicht bestehe .
     Verringerung im Laufe des Verfahrens als Ersatz für den
     ihr wegen des pflichtwidrigen Verhaltens des Europäi­
     schen Parlaments entstandenen finanziellen, geschäftli­
     chen und immateriellen Schaden zu zahlen;                    Klage der Marta Alvarez-Cotera gegen die Kommission
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— dem Europäischen Parlament in jedem Fall die gesamten                                 9 . Dezember 1996
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                                     ( Rechtssache T-204/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( 97/C 54/50 )
Die Klägerin ist eine Dienstleistungsfirma , mit der nach                         (Verfahrenssprache: Englisch)
eigenem Vortrag ein Vertreter des beklagten Organs offiziell
Kontakt aufgenommen hat, um ihr mitzuteilen, daß sie den          Marta Alvarez-Cotera hat am 9 . Dezember 1996 eine Klage
Auftrag für auswärtige Beförderungsleistungen ( Beförde­          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rung von. Personen in Kraftfahrzeugen mit Chauffeur ) bei         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Sitzungen in Brüssel erhalten habe , um den sie sich              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
beworben habe . Sie wendet sich gegen die Zurückziehung           Rechtsanwalt Jean Gerald van der Wal , zugelassen beim
der streitigen Ausschreibung und die Eröffnung eines neuen        Höge Raad der Nederlanden , von der Kanzlei Barents &
Vergabeverfahrens .                                               Krans, Advocaten Notarissen, Brüssel ; Zustellungsan­
Hierzu wird ausgeführt, nach der Ausschreibung und dem            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
streitigen Rahmenvertrag habe das Europäische Parlament           Die Klägerin beantragt,
den Rahmenvertrag und die aus der Ausschreibung des
Auftrags resultierenden Verträge dem luxemburgischen              — die Entscheidung vom 25 . September 1996 aufzuhe­
Recht unterstellt und außerdem vorgesehen, daß die                    ben;