CELEX: C1997/094/43
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Januar 1997 (Rechtssache T-14/97)

Nr. C 94/20              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Ce­            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
lona , Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Georges Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                              Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
                                                                     Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Be­
— die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich­           amtenstatuts sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungs­
     tigerrklärung einer die Klägerin unmittelbar und indi­          fehler.
     viduell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;
                                                                     Sie macht geltend, daß sie seit 1981 in den Bereichen Di­
— die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom                    plomatie, Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik eine
     8 . Oktober 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären;                 außergewöhnliche Berufserfahrung erworben habe und
                                                                     daß diese Erfahrung sowohl von ihren früheren Arbeitge­
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko­            bern als auch von ihrem jetzigen Beurteilenden anerkannt
     sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;                  worden sei . Sie hält es außerdem für erwiesen, daß sie un­
hilfsweise,                                                          mittelbar einsetzbar gewesen sei und ihrem Referat zu ech­
                                                                     ten Fortschritten in der Landwirtschaftspolitik verholfen
— festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der             habe .
     Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach­
     erhoben wird, unberührt läßt;                                   Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die Kommission
                                                                     einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie ange­
weiter hilfsweise                                                    nommen habe, daß weder die Erfahrung der Klägerin
                                                                     noch deren Befähigung hinreichend außergewöhnlich
— für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem                 seien, um ihre Einstellung in der höheren Besoldungsgrup­
     Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission            pe zu rechtfertigen, und indem sie die Ansicht vertreten
     zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die             habe, daß der fragliche Dienstposten nicht die Einstellung
     diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne­              eines besonders qualifizierten Bediensteten erfordert habe .
     benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls
     aber die angefochtene Entscheidung insoweit für nich­
     tig zu erklären, als es um den Zollschein 7338F, für
     den die Abgaben bereits entrichtet seien, und um die
     Zinsen gehe.
                                                                     Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Union, eingereicht am 21 . Januar 1997
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                                       (Rechtssache T-14/97)
gleichen wie die, die bereits in der Rechtssache T- 10/97                                      ( 97/C 94/43 )
(Unifrigo Gadus Sri gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ) geltend gemacht worden sind .                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
(') Unveröffentlicht.                                                Die Sofivo, Conde-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro­
                                                                     duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Conde-sur-Vire
                                                                     ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
                                                                     ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich),
                                                                     die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier Indu­
                                                                     strie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Châteaubriant
Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Euro­                ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel ( Frank­
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997             reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
                      ( Rechtssache T-12/97)                         die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma­
                                                                     mellor, Charnay-lès-Mâcon ( Frankreich ), die Coopagri
                           ( 97/C 94/42 )
                                                                     Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), und die Collet et
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      Compagnie, Châteaubourg ( Frankreich ), haben am 21 . Ja­
                                                                     nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Anna Barnett, wohnhaft in Brüssel, hat am 20 . Januar                Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              gerinnen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen;
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­               Die Klägerinnen beantragen,
sange, Luxemburg.
                                                                     — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                   Union erlassene Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 zumin­
                                                                          dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba­
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie bei ihrer                  ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
     Einstellung in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen,
     aufzuheben;                                                     — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 22. 3 . 97           f DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
Die Klägerinnen, französische Firmen, die Schlachtfleisch              nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel­
von Kälbern herstellen, greifen die Verordnung ( EG)                   lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November 1996 zur Ände­                 11 , rue Goethe, Luxemburg.
rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere               Die Klägerinnen beantragen,
Artikel 1 Absatz 4, an, soweit danach den Mitgliedstaaten
die Gewährung einer Frühvermarktungsprämie vorge­                      — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
schrieben worden sei, deren Voraussetzungen und Berech­                     Union erlassene Verordnung (EG) Nr. 2222/96 zumin­
nungsmodalitäten ihnen einen schweren Schaden zugefügt                      dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba­
hätten .                                                                    ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
Artikel 1 Absatz 4 sehe für die Durchführung dieser Prä­               — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
mie die einheitliche Anwendung einer Verringerung des
Schlachtgewichts in jedem Land um 15% von einer Be­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
zugsgröße vor, die auf statistischen Daten für das Jahr
1995 beruhe, was für die Klägerinnen zu einem prämienfä­               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
higen Referenztierkörper von 108 kg führe; dieses Gewicht              denen in der Rechtssache T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat).
sei absolut nicht vereinbar mit der normalen Vermarktung
dieses Tierkörpers, da das vor dieser Maßnahme erzeugte
Schlachtgewicht bei 127 kg liege .
Außerdem lägen zur gleichen Zeit die konkurrierenden Er­
zeuger aus den Niederlanden, dem Land mit der zweit­                   Klage der Atlantic Container Line AB u. a. gegen die
größten Produktion in Europa, das 95 % seiner Produktion               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
ausführe, an der Spitze mit einem Referenzgewicht für die                                   am 27. Januar 1997
Gewährung der Prämie von 138 kg je Tierkörper, was sie
in eine besonders günstige Wettbewerbsposition auf dem                                     (Rechtssache T-18/97)
französischen Markt bringe. Da das prämienfähige                                                ( 97/C 94/45 )
Schlachtgewicht in diesem Land (weniger als 138 kg) näm­
lich dem sehr nahe sei, was der französische Markt verlan­                              (Verfahrenssprache: Englisch)
ge, könnten die dort ansässigen Erzeuger Kälber produzie­
ren, auf die der französische Markt warte, und die Prämie              Die Atlantic Container Line AB u. a. haben am 27. Januar
von 65 ECU je Tierkörper erhalten, was sowohl zu völlig                1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
unterschiedlichen Preisen als auch Erzeugnissen führe.                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Hinzu komme, daß sich die Raschheit der Einführung der                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Maßnahme mit der Erzeugung überschneide, die zuvor auf                 der Klägerinnen sind John Pheasant, Nicholas Bromfield
die Dauer von 22 bis 24 Wochen ausgelegt gewesen sei,                  und Shaun Goodman; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
während die zu einem Prämiengewicht von 108 kg führen­                 Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxem­
de Referenz eine Mastdauer von 15 bis 17 Wochen be­                    burg.
deute .
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Klägerinnen
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung                 — die Entscheidung C(96 ) 3414 der Kommission vom
und das Vorliegen einer mit Artikel 40 Absatz 3                             26 . November 1996 betreffend die Trans-Atlantic
Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbaren wettbewerbs­                      Conference Agreement für nichtig zu erklären;
widrigen Situation geltend.
                                                                       — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­
(') ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.
                                                                            gen .
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Bei den Klägerinnen handelt es sich um 16 der 17 Linien­
Klage der Kermene SA und der Vals SA gegen den Rat der                 reedereien, die an einer Vereinbarung mit der Bezeichnung
                                                                       Trans-Atlantic Conference Agreement beteiligt sind, nach
    Europäischen Union, eingereicht am 24. Januar 1997
                                                                       der sie gemeinsam für die Durchführung des containerisier­
                      (Rechtssache T-15/97)                            ten Linientransports im Transatlantikverkehr ( in Ost-West­
                          ( 97/C 94/44 )                               Richtung wie in West-Ost-Richtung) zwischen Binnenorten
                                                                       und Häfen in Nordeuropa und den Vereinigten Staaten
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       von Amerika sorgen.
Die Kermene SA, Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich), und                  Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der an­
die Vals SA, Champagne ( Frankreich), haben am 24. Ja­                  gefochtenen Entscheidung der Kommission, mit der ihnen
nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union               der Schutz vor Geldbußen, den sie durch die Anmeldung