CELEX: C1998/094/63
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der AZ Com SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember 1997 (Rechtssache T-302/97)

C 94/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
1. Die Klage wird aus unzulässig abgewiesen.                     schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Luc Van Damme,
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                 Farida Chorfi, 8, rue des Girondins, Luxemburg.
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð die Entscheidung unbekannten Datums der Kommis-
                                                                      sion über die Vergabe des Dienstleistungsauftrags für
                                                                      die Ausbildung von Kraftfahrern der Kommission an
Klage der Elta GmbH gegen die Kommission der Euro-                    die Firma Jesco Auto Training School für nichtig zu
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. November                  erklären;
                             1997
                    (Rechtssache T-293/97)                       Ð die sich daraus ergebende stillschweigende Ablehnung
                                                                      des Angebots der Klägerin für nichtig zu erklären.
                         (98/C 94/62)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 Die Klägerin führt aus, sie habe im Rahmen der Ausschrei-
Elta GmbH, Dreieich (BRD), hat am 19. November 1997              bung Nr. 95/22/IXC1 (ABl. vom 14. Mai 1996) für den
eine Klage bei der Kanzlei des Gerichtshofes gegen die           Abschluû eines Rahmenvertrags für die Dienstleistung der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht;          Ausbildung von Kraftfahrern der Kommission am
diese ist gemäû Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des         14. Oktober 1996 ein Angebot abgegeben. Die Kommis-
Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster Instanz über-      sion habe ihr mit Schreiben vom 7. Dezember 1997 mitge-
mittelt worden. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter          teilt, daû ihr Angebot nicht berücksichtigt worden sei.
der Klägerin ist Rechtsanwalt Günther Breit, Mercator-           Nach ihren Informationen sei der Auftrag an die Firma
straûe 33, Frankfurt am Main.                                    Jesco Auto Training School vergeben worden, die bereits
                                                                 1992 einen ähnlichen Auftrag von der Kommission erhal-
Die Klägerin beantragt,                                          ten habe.
                                                                 Das Vergabeverfahren stehe nicht im Einklang mit den gel-
die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent-            tenden Vorschriften, insbesondere den Artikeln 50 bis 58
scheidung der Kommission vom 19. Februar 1997, mit der           der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
festgestellt wird, daû die Erstattung der Eingangsabgaben        Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977,
im Fall der Klägerin in Höhe von DM 113 875,49 nicht             den Artikeln 126 bis 129 der Durchführungsverordnung
gerechtfertigt ist, aufzuheben.                                  der Kommission vom 9. Dezember 1993 sowie der Richt-
                                                                 linie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                 Dienstleistungsaufträge.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge-
rin gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-197/          Die Klägerin führt dazu aus:
97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 und T-280/97.         Ð Die Kommission habe den Auftrag in der Annahme
                                                                      vergeben, daû er Gegenstand eines nicht offenen Ver-
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17Ð25.
                                                                      fahrens sei, während es sich bei der Ausschreibung, die
                                                                      den potentiellen Bietern zur Kenntnis gebracht worden
                                                                      sei, unbestreitbar um eine öffentliche Ausschreibung
                                                                      gehandelt habe, die keine Vorauswahl der Bewerbun-
                                                                      gen vorgesehen habe;
                                                                 Ð der Vergabebeirat sei offensichtlich nicht um Stellung-
Klage der AZ Com SA gegen die Kommission der Euro-                    nahme ersucht worden, obwohl der Wert des Auftrags
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember                   die Schwelle überschreite, oberhalb deren diese Stel-
                             1997                                     lungnahme erforderlich sei;
                    (Rechtssache T-302/97)
                         (98/C 94/63)                            Ð der Vergleich der Angebote sei nicht ordnungsgemäû
                                                                      vorgenommen worden;
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Ð ihr sei keine mit Gründen versehene Entscheidung über
                                                                      die Vergabe des Auftrags bekanntgegeben worden, was
Die AZ Com SA mit Sitz in Luxemburg hat am 5. Dezem-                  den Schluû zulasse, daû die Entscheidung über die Ver-
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-                 gabe des Auftrags nicht ordnungsgemäû begründet sei;
 ---pagebreak--- 28.3.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 94/25
Ð der Auftrag sei offensichtlich nach dem 14. April               sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    1997, dem Tag, an dem die Gültigkeitsdauer der Ange-          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
    bote abgelaufen sei, vergeben worden, ohne daû die            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor Rory Hut-
    Bieter aufgefordert worden seien, die Aufrechterhal-          chings, Kanzlei Dawson & Co, 2 New Square, Lincoln's
    tung ihres Preises zu bestätigen; und                         Inn, London WC2A 3RZ.
Ð vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Verwaltungs-           Der Kläger beantragt,
    akte sei davon auszugehen, daû das angenommene
    Angebot nicht allen in den besonderen Verdingungsun-          Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
    terlagen enthaltenen Verpflichtungen entspreche, was               gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
    zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung
    über die Annahme des genannten Angebots führe.
                                                                  Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des Klä-
                                                                       gers aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der SPRL EÂcole de Maîtrise Automobile gegen die            Der Kläger wendet sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           gen des Umstands, daû er als SLOM-III-Milcherzeuger im
                    am 5. Dezember 1997                           Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
                   (Rechtssache T-303/97)                         nicht dafür entschädigt worden sei, daû er vor der Einfüh-
                                                                  rung vom SLOM-Quoten keine Quoten erhalten habe.
                        (98/C 94/64)
                                                                  Die vom Kläger vorgebrachten Klagegründe und wesentli-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  chen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen
                                                                  T-195/94 und T-202/94, Quiller und Heusmann/Rat und
Die SPRL EÂcole de Maîtrise Automobile mit Sitz in
                                                                  Kommission (1) sowie T-10/96, Lay/Rat und Kommis-
Luxemburg hat am 5. Dezember 1997 eine Klage gegen
                                                                  sion (2).
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist              Im Hinblick auf die in Artikel 43 des Protokolls über die
Rechtsanwalt Lux Van Damme, Brüssel; Zustellungsan-               EG-Satzung des Gerichtshofes geregelte Verjährungsfrist
schrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Farida Chorfi, 8, rue         von fünf Jahren macht der Kläger geltend, diese habe erst
des Girondins, Luxemburg.                                         zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem der Gerichtshof die
                                                                  Nichtzuteilung von Quoten an die SLOM-III-Gruppe für
Die Klägerin beantragt,                                           rechtswidrig erklärt habe. Ferner stelle die Nichtzuteilung
                                                                  einer SLOM-III-Quote bis zu deren Einführung 1993 eine
Ð die Entscheidung unbekannten Datums der Kommis-                 fortgestetzte Rechtsverletzung dar, und der Rat und die
    sion über die Vergabe des Dienstleistungsauftrags für         Kommission hätten folglich die berechtigten Erwartungen
    die Schulung der Fahrer der Kommission an die Gesell-         des Klägers vom Ablauf des Nichtvermarktungsprogramms
    schaft Jesco Auto Training School für nichtig zu erklä-       bis zu diesem Zeitpunkt fortdauernd getäuscht.
    ren;
                                                                  (1) ABl. C 188 vom 9.7.1994, S. 16, und
                                                                      ABl. C 218 vom 6.8.1994, S. 22.
Ð die sich daraus ergebende stillschweigende Ablehnung
                                                                  (2) ABl. C 133 vom 4.5.1996, S. 23.
    des Angebots der Klägerin für nichtig zu erklären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-302/97.
                                                                  Klage des Jimmy Hull gegen den Rat der Europäischen
                                                                  Union und die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                            schaften, eingereicht am 8. Dezember 1997
                                                                                      (Rechtssache T-305/97)
                                                                                            (98/C 94/66)
Klage des W. J. C. Hilsdon gegen den Rat der Euro-
päischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
    Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezember 1997
                   (Rechtssache T-304/97)
                                                                  Jimmy Hull hat am 8. Dezember 1997 eine Klage gegen
                        (98/C 94/65)                              den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                  vollmächtigter des Klägers ist Solicitor Rory Hutchings,
W. J. C. Hilsdon hat am 8. Dezember 1997 eine Klage               Kanzlei Dawson & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, Lon-
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-              don WC2A 3RZ.