CELEX: C1997/181/23
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-554/93: Alfred Thomas Edward Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind - Entschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Rechtswirkungen - Zulässigkeit - Verjährung)

Nr. C 181 / 12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 6 . 97
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März
                     vom 16. April 1997                                  1 984 über Grundregeln für die Anwendung der Abga­
                                                                         be gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/
in der Rechtssache T-5 54/93 : Alfred Thomas Edward                      68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch
Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europä­                       die Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84 der Kommission
ischen Union und Kommission der Europäischen Gemein­                     vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchführungsbestimmun­
                          schaften (')                                  gen für die Zusatzabgabe nach Artikel Sc der Verord­
(Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Außerver­                     nung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit
tragliche Haftung — Milch — Zusatzabgabe — Referenz­                     erlitten haben, als diese Verordnungen keine Zuteilung
menge — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel­                    einer Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Er­
lungsverpflichtungen eingegangen sind — Entschädigung                    füllung einer im Rahmen der Verordnung (EWG)
— Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Rechtswirkungen                         Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einfüh­
                — Zulässigkeit — Verjährung)                             rung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung
                                                                         von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung
                         97/C 181 /23                                    der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung
                                                                         während des von dem betreffenden Mitgliedstaat ge­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                           wählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.
In der Rechtssache T-554/93 , Alfred Thomas Edward Saint          3 . Der Zeitraum, für den den Klägern die durch die An­
und Christopher Murray, wohnhaft in Penrhos, Gwent                       wendung der Verordnung (EWG) Nr. 8S7/84 erlittenen
(Vereinigtes Königreich), bzw. in Naas, Kildare ( Irland ),              Schäden zu ersetzen sind, beginnt am 5. August 1987
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Erik H. Pij nacker                 und endet am 28. März 1989.
Hordijk, Amsterdam, und Hendrik J. Bronkhorst, zugelas­
sen beim Höge Raad der Nederlanden, beauftragt durch
die Solicitors Burges Salmon, Zustellungsanschrift: Kanzlei       4 . Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue Guillaume, Lu­                 zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Ur­
xemburg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­                  teils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie
tigte: Arthur Brautigam und Michael Bishop ) und Kom­                    sich geeinigt haben.
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
tigte : anfänglich Gerard Rozet und Xavier Lewis, sodann
Gerard Rozet und Christopher Docksey ), wegen eines An­           5 . Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Ge­
trags gemäß Artikel 173 EG-Vertrag auf Nichtigerklärung                  richt binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge
der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) und 14 Absatz 4 der                 vor.
Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli
1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber­           6 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren
(ABl . L 196, S. 6 ), und eines Antrags gemäß den                 ( 1 ) ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag auf Ersatz der Schäden,
die den Klägern dadurch entstanden sind, daß sie aufgrund
der Verordnung ( EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl . L 90,
S. 13 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1371/84                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Kommission vom 16 . Mai 1984 ( ABl. L 132, S. 11 ) er­
gänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert                                     vom 16. April 1997
waren, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen            in der Rechtssache T-20/94: Johannes Hartmann gegen
Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­          Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro­
kung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W. Bellamy                             päischen Gemeinschaften H
und A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie des
Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, die
                                                                  Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen ein­
                                                                  gegangen sind — Entschädigung — Verordnung (EWG)
 1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8                                     Nr. 2187/93 — Verjährung)
      Absatz 2 Buchstabe a) und 14 Absatz 4 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993                                    ( 97/C 181 /24 )
      über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
      Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vor­
      übergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      waren, wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                  In der Rechtssache T-20/94, Johannes Hartmann, wohn­
 2 . Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu erset­        haft in Hamminkeln ( Deutschland ), vertreten durch die
      zen, den die Kläger durch die Anwendung der Verord­          Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet­