CELEX: 51967PC0108
Language: de
Date: 1967-03-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (CITI-Hauptgruppe 13) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 108
Vol. 1967/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                        KOM(67)108 endg.
                                        Brüssel , den 16 . März 1967
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS
                über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstän­
                dige Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfen und Bohren)
                bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (CITI-Hauptgruppe 13 )
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(67 ) 108 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Einleitung
1.     Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit ist am 18 . Dezember 1961 vom Rat
auf Grund des Artikels 5^ Absatz 1 beschlossen wordsn . Es be­
stimmt in Abschnitt IV im Rahmen des Zeitplans , daß die. tatr .
sächliche Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-
heit zwischen dem Beginn der dritten Stufe . und dem Ablauf des
zweiten Jahres der dritten Stufe für die in der Anlage III des
genannten Programms aufgeführten Tätigkeiten zu erfolgen hat .
In dieser Anlage sind aus der Gruppe 130 CITI^^ die Schürfung
und Bohrung bei der Rohol- und Erdgasgewinnüng enthalten .                 ..
       Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am 18 , Dezem­
ber 1961 vom Rat beschlossen worden ist ,"" Verweist in Abschnitt V
Buchstabe C #uf den für die Durchführung des Niederlassungs-
programms vorgesehenen Zeitplan .
2.     Die Klommission beehrt sich;, dem Rat gemäß Artikel 5^- Ab­
satz 2 und Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur
Durchführung der Pro grammbe Stimmungen für diese, Tätigkeiten . vor­
zulegen . Nach dem Wortlaut- dieser Artikel obliegt, es. dem Rat ,
bevor, er die Richtlinie: mit qualifizierter Mehrheit beschließt ,
den Wirtschafts- und Sozialäussohuß. sowie . das Europäi s c.h e.-Barla–
ment anzuhören .           ■ .
                                                               • . •/ • * •
(1 ) CITI : Classification internationale type , par industrie t
            de toutes les branches d' activités éoonomiq.ues ,
            erstellt vom Statistischen Amt • d^er Vereinten Nationen ,
            Etudes Statistiques , Serie M , Nr ^    R'ev.'l , New York
            1958 .
 ---pagebreak---   3»     Die Kommission hielt es für wünschenswert , dem Vorschlag
< der Richtlinie einige ausführliche Erläuterungen beizufügen .
  Diese betreffen sowohl allgemeine Bemerkungen über den bisher
  erreichten Stand der Verwirklichung der Niederlassungs - und
  Dienstleistungsfreiheit auf dem Erdöl - und Erdgassektor als
  auch besondere Probleme , die sich aus dem Anwendungsbereich der
  Richtlinie für das Aufsuchen ( Schürfen und Bohren ) von Erdöl
  und Erdgas , insbesondere hinsichtlich des Festlandsockels der
  Mitgliedstaaten , ergeben . Außerdem sind Bemerkungen zu den ein­
  zelnen Artikeln der Richtlinie beigefügt worden .
  Die Verwirklichung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei-
  heit in der Erdöl- und Erdgaswirtschaft
  1 » Die Richtlinie des Rats 64/^28 vom 7 » Juli 196k
         Die selbständigen Tätigkeiten der Gewinnung von Erdöl und
  Erdgas sind bereits durch die Richtlinie des Rats vom 7 » Juli
  196^ über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
  freien Dienstieis tungsverkehrs für den Bergbau ( CITI-Haupt-
  gruppen 11 - 19)^^ liberalisiert worden» Nach Artikel 3 dieser
  Richtlinie ist die der Gewinnung vorausgehende Tätigkeit des
  Aufsuchens ( Schürfen und Bohren ) von Erdöl und Erdgas jedoch vom
  Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ; es sei denn , daß
  diese Tätigkeit von dem Inhaber der zur Gewinnung berechtigen­
  den Konzession selbst ausgeübt wird «
                                                             • • •/• • •
  (l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 117 vom 23 , Juli
       1964 , s . 1871/6^.
 ---pagebreak---                                  - 3 -
         Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie wird da­
her durch die Richtlinie vom ?. Juli 1964. begrenzt : . Es werden
nunmehr einerseits die Tätigkeiten der Inhaber von Selbständigen
Schürf- und Bohterlaubnissen liberalisiert , andererseits die
Tätigkeiten von" Unternehmen , die im Auftrage eines Konzessions-
oder Genehmigungsinhabers Aufsuchungsarbeiten bei der Erdöl-"
und Erdgasgewinnung ausführen ( sog . Vertragsunternehmen).
2.       Im übrigen wird die Niederlassungs- und Dienstleistungs-
freiheit im Bereich der Erdöl- und Erdgaswirtschaft wie folgt
verwirklicht :
a ) Erdolwirtschaft        '■ '
      Die Herstellung von Mineralöl (Hauptgruppe 32 CITI ) einschließ­
      lich der Raffination v«n Mineralöl und der Herstellung son­
      stiger Mineralölerzeugnisse wurde durch die Richtlinie des
      Rats vom 7 « Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlas-
      sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb­
      ständige Tätigkeiten der be^ und verarbeitenden Gewerbe der
      CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk) ^- liberali­
      siert . .
      Der Großhandel mit Mineralöl ( Gruppe 6ll CITI ) fällt unter die
      durch die Richtlinie : des Rats vom 25 . Februar 1964 über die
   ■ Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst­
                                                    ; , , (2)
     •lexstungsverkehrs auf dem Gebiet des Graßhandels            erfaßten
      Tätigkeiten «
      Für die Liberalisierung des -Einzelhandels', mit Mineralöl ( Gruppe
      612 CITI ) liegt dem Rai zur Zeit ein entsprechender Richtlinien­
                    (3 )
      vorschlag v«r      .
                                                                          • . ./ • . •
(1 ) Amtsblatt , der eur . Gemeinschaften Nr ... 117 vom . 23 . Juli 1964,S.l38(y6
( 2 ) Amtsblatt der eur » Gemeinschaften Nr . 56 Urom 4 . April 1964,8.863/64 ,
( 3 ) Dokument. der .Kommie-s4,on III/É0M(65
                                       ^
                                             ) 9^*.    \           '
                                                                  -» ....
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           Der Erdöltransport ( Gruppe 719 CITI ) wird entsprechend der
           Anlage III zu den Allgemeinen Programmen zwischen dem
           Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf des zweiten Jahres
           der dritten Stufe (l . Januar 1966 - 31 » Dezember 1967 ) zu
           liberalisieren sein . -
      b ) Erdgaswirtschaft
           Die Verteilung von Erdgas ( Gruppe 512 CITI ) wurde durch die
           Richtlinie des Rats vom 28 . Februar 1966 über die Verwirk­
           lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
           leistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufs-
           tätigkeiten der Zweige Elektrizität , Gas , Wasser und sani->
           täre Dienste    liberalisiert . Diese Richtlinie findet auch
           Anwendung hinsichtlich der Verwirklichung der Niederlassungs-
           freiheit für den Transport von Erdgas durch Leitungen .
III » Die Regelungen in den Mitgliedstaaten
                                           (2 ) . . .               .
              Mit Ausnahme der Niederlande      ist in allen Mitgliedstaa-
      fcen die Erschließung von Kohlenwasser stoffvorkommen nicht ohne
      behördliche Genehmigung möglich . Hierbei werden für das Auf­
      suchen ( Schürfen und Bohren ) und für die Gewinnung von Erdöl
      und Erdgas gesonderte Erlaubnisse bzw . Konzessionen erteilt ,
      wenngleich in Einzelfällen die Konzession zur Gewinnung von Koh­
  , lenwasserstoffen die Befugnis zur Durchführung der vorhergehen­
' -„ den Aufsuchungsarbeiten einschließen kann .
/                                                                     • . •/• « •
      (1 ) Amtsblatt der eur . Gemeinschaften Nr . k2 vom 8 . März 1966,0.58^/66
      ( 2 ) In den Niederlanden wird z.Z. ein Gesetz vorbereitet , das
            für Bohrarbeiten zur Suche nach mineralischen Stoffen die
            Genehmigung des Wirtechaftsministers vorschreibt . •
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         Die Verwirklichung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
 für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Tätigkeiten setzt daher
 wesentlich die Gleichbehandlung der In- und Ausländer bei der Erteilung
 der Aufsuchungserlaubnisse voraus . Obwohl die in. den. Mitgliedstaaten be­
 stehenden Begelungen den zuständigen Behörden bei der Erteilung' von Er­
 laubnissen hinsichtlich der Wahl des Erlaubnisinhabers Ermessensfreiheit
 zuerkennen , enthalten sie doch eine ganze Reihe von Garantie *,, die die
 Gleichbehandlung der Antragsteller bei der Erlaubniserteilung gewährleisten
 Diese Garantien ergeben sich
 - aus der Ausgestaltung des für die Etlaubniserteilung vorgesehenen Ver­
    fahrens , z.B. bezüglich der in allen Mitgliedstaaten (außer Deutschland )
    vorgeschriebenen Pflicht zur Veröffentlichung der Anträge auf .Erlaubnis-
    erteilung oder der Urkunden über erteilte Erlaubnisse , und bezüglich der
    Stellungnahmen , die fachlich zuständige Stellen der zur Erlaubnisertei-
    lung berechtigten Behörde gegenüber abgeben ,
 - aus der in einigen Ländern bestehenden Rechtsschut.zgaraivtie , die dem Be­
    troffenen «der Dritten' gegen Beschlüsse der Exekutive über die Erteilung
    oder Versagung von Erlaubnissen ein Anfechtungysverfahren vor: den Verwal-
  . tungsgerichten eröffnet .
         Im Hinblick auf die "von der Richtlinie'' geforderte Gleichstellung der
 In- und Ausländer bei der "Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen müssen die
 in den . einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Garantien gegen
 unsachgemäße Erlaubniserteilungen jedoch . notwendigerweise unvollständig
 bleiben . Dies gilt um so mehr ,, als die Rechtskontrolle der Behörden oder
 Verwaltungsgerichte im allgemeinen a posteriori , d.h . nach Erteilung einer
'Erlaubnis einsetzt , und den Ermessensspielraum der Behörden , der im allge­
 meinen gesetzlich vorgeschrieben ist , unberührt läßt .
         Die erforderliche tatsächliche Gleichstellung der ; Jn- - und; Auslände *
 würde durch eine im Rahmen des' Artikels 57 Absatz 2 durchzuführende Koordi­
 nierung der in den Mitgliedstaaten : bestehenden Vorschrif te» •, für die Vergabe
 von Erlaubnissen und Konzessionen für das Aufsuchen und die Gewinnung von
 Erdöl und Erdgas erleichtert , werden ; hierbei könnten- besondere Verfahrens-
  und Veröffentlichungsbestimmungen' in den einzelstaatlichen . Regelungen das
  Risiko einer Ungleichbehandlung der Ausländer auf ein Mindestmaß beschrän­
 ken .                           "                              '
                                                                               /
 ---pagebreak---         In diesem Zusammenhang kommt der Vorschrift des Artikels 7 der
Richtlinie besondere Bedeutung zu . Die hiernach bestehende Verpflich­
tung der Mitgliedstaaten , die Kommission rechtzeitig über alle den Ge­
genstand -der Richtlinie betreffenden Gesetzentwürfe und Entwürfe von
Verwaltungsbestimmungen zu unterrichten , ermöglicht es der Kommission ,
die im Hinblick auf eine zukünftige Koordinierung erforderlichen Maß­
nahmen rechtzeitig vorzubereiten .
Der Festlandsockel der Mitgliedstaaten
        Die zunehmende Bedeutung , die die Erschließung von Erdgas - und
Erdölvorkommen unter dem Festlandsockel der Mitgliedstaaten in jüngster
Zeit gewonnen hat , macht es erforderlich , die Niederlassungs- und Dienst
leistungsfreiheit auch bei der Schürf- und Bohrtätigkeit in diesem Be­
reich zu verwirklichen .
        In einigen Mitgliedstaaten regeln bereits Sondervorschriften^^
die Erschließung von Bodenschätzen des Festlandsockels , in anderen wer­
                                               te )
den entsprechende Regelungen vorbereitet            .
        Die Kommission vertritt die Auffassung , daß , wenn ein Mitglied-
staat Hoheitsrechte auf dem Gebiet aeines Festlandsockels in Anspruch
nimmt , die Vorschriften des Vertrages über das Niederlassungsrecht und
                                                                       • * •/ • • •
(l ) Deutschland : Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festland-
                    sockel vom 24 . Juli 1964 ( BGE1 . I 1964 , S. 497 );
      Niederlande : Mijnwet continentaal plat vom 23 . September 1965 i
                    ( Stbl . 1965 , S. 1141 ).
( 2 ) In Italien ist ein Gesetzentwurf von der Regierung angenommen worden
      er wird demnächst den Kammern zugeleitet werden ;
      In Frankreich ist 1951         besonderes Verfahren für die Bearbeitung
      der Anträge auf Exklusiverlaubnisse für die Aufsuchung von Kohlen­
      wasserstoffVerbindungen eingeführt worden , die sich ganz oder teil­
      weise u*ter dem Meer befinden ;
      In Belgien besteht kein entsprechender Entwurf .
 ---pagebreak--- den freien Dienstleistungsverkehr für die staatlichen Regelungen auf dem
Gebiet des Schürfens und Bohrens Anwendung finden , ebenso wie die Vor­
schriften betreffend die Gewinnung ( Bergbau-Richtlinie des Rats 64/428
vom 7 . Juli 1964 ) und daß folglich alle Beschränkungen , die eine unter­
schiedliche Behandlung herbeiführen , in Durchführung der Richtlinien be­
seitigt werden müssen , ebenso wie bereits jetzt die Standstill-Regelung
anwendbar ist .
Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln der Richtlinie
Zu Ar tikel 2 ( Berufstätigkeiten)'
        Nr « 1 usd Nr . 2 des Artikels 2 umschreiben den Gegenstand der von
der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten . Nach Nr . 2 gehört hierzu als Auf-
suchungstätigkeit auch die der Erdöl- und Erdgasgewinnung vorausgehende
Entwicklung eines Erdöl - oder Erdgas fei des und die hierzu erforderliche
Vorbereitung des Terrains .             *                    *>
        In Nr . 3 Absatz 1 wird der Kreis der von der Richtlinie Begünstig­
ten aufgeführt , webei' klargestellt wird , daß außer den Inhabern von
Schürf - u,id Bohrgenehmigiingen auch solche Unternehmen begünstigt sind ,
die iiii Auf :; r?gK eines Inhabers einer Aufsuchungsgenehmigung oder einer
Gewitov.ifcgskonsfc-36ion Aiifsuchungsarbeiten vornehmen ( sog . .Vertragsunter*
nehmen ) oi«r die solche Arbeiten auf eigene Rechnung ausführen .
        Es stimmte freiberufliche Tätigkeiten stehen in besonderem techni­
schem                    ßJt Aufsuc hungsarb e iten bei der Erdöl - und Erdgas«
gevyj jinusg . liiere,u gehören z.B. die Tätigkeiten der Ingenieure , Geologen
und Geophysiker . Von einer besonderen Erwähnung dieser Tätigkeiten in der
Richtlinie ist im Hinblick darauf abgesehen worden , daß die Aufhebung
der Beschränkungen für diese Berufe , verbunden mit einer gegenseitigen
Anerkennung der Diplome , den Gegenstand besonderer Richtlinien bilden
wird , die die technischen Berufe in ihrer Gesamtheit umfassen .
         Der Ausschluß von Aufsuchungsarbeiten , die vom Inhaber einer zur
Gewinnung berechtiganden Konzession selbst ausgeführt werden , vom Anwen­
dungsbereich der Richtlinie ( Nr . 3 Abs . 2 ) ist im Hinblick auf Artikel 3
der Bergbau-Richtlinie vom 7 « Juli 1964 erforderlich , da durch diese
Richtlinie die Beschränkungen insoweit bereits aufgehoben worden sind .
 ---pagebreak---                              - 8 -
Zu Artikel 3 (Diskriminierungen )
      Diese Bestimmung enthält Beispiele für Beschränkungen ,
die sich aus einzelstaatlichen Regelungen ergeben . In Nr , 1
Buchstabe c ) wird als besonderer Fall die unterschiedliche Be­
handlung bei der Vergabe von Genehmigungen ©der Konzessionen
hingewiesen . Eine entsprechende Vorschrift ist bereits in der
Bergbau-Richtlinie vom 7 » Juli 196^ enthalten .
      Wenn in einem Mitgliedstaat eine Aufsuchungstätigkeit
sowohl Inländern wie Ausländern untersagt ist , beide also
keine Niederlassungsmöglichkeit haben , so bestehen keine
Ausländerbüschränkungcn .     Für die Anwendung dieser Richtlinie
ist in solchen Fällen des Staatsvorbehalts kein Raum .
      Soweit die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 der Bergbau-
Richtlinie v*m 7 . Juli 196^ aufgeführten Beschränkungen bisher
noch nicht beseitigt haben , sind sie in der vorliegenden Richt­
linie (Artikel 3 Nr . 2 ) wieder aufgeführt worden , wenn es sich
um Beschränkungen handelt , die die Aufsuchungstätigkeiten bei
der Erdöl - und Erdgasgewinnung betreffen .
      Die in der Bergbau-Richtlinie vom 7 « Juli 196^ für die
Bundesrepublik Deutschland angeführten Beschränkungen sind in­
zwischen aufgehoben worden «
                                                          • t •/• • •
 ---pagebreak---                              - 9 -
        Das in Frankreich nach dem Dekret Nr . 55-13^9 vom 6 . Ok­
tober 1955 und dem Dekret Nr . 56-715 vom 17 » Juli 1956 beste-, .
hende Erfordernis , daß Konzessionen für die Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen nur einer nach französischem Recht gegrün­
deten und von Franzosen geleiteten Gesellschaft erteilt werden
können ( vgl . Artikel k Nr . 2. Buchstabe c ) der Bergbau-Richtlinie
vom 7 » Juli 196*0 , ist in der vorliegenden Richtlinie nicht
aufgenommen worden . Gemäß Artikel 25 des Berggesetzies finden
diese Vorschriften lediglich für Inhaber von Gewinnungskonzes-
sionen Anwendung» Weder für die Inhaber von selbständigen Auf-
suchungserlaubnissen noch für. Unternehmen , die im Auftrage
eines Konzessions - »der Erlaubnisinhabers tätig sind , sieht
das französischß Recht entsprechende Beschränkungen vor . •
        Das nach dem italienischen Gesetz Nr . I36 vom 10 . Februar
1956 der Ente Nazionale Idrocarburi ( ENI ) gewährte Ausschließ-
lichkeitsrecht zum Aufsuchen und zur Gewinnung von Erdöl und
Erdgas im Gebiet der Poebene ^^ ist nicht als Beschränkung
der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit angesehen wor­
den . Es handelt sich um ein einer staatlichen - Körperschaft .
durch Gesetz verliehenes Ausschließlichkeitsrecht , das - unbe­
schadet anderer Vertragsbestimmungen r nicht unter dem Gesichts­
punkt der Diskriminierung im Sinne der Artikel 52 ff . zu be - :
trachten ist , . da es Inländer wie Ausländer gleichermaßen, von der
Ausübung einer selbständigen Tätigkeit auf diesem . Gebiet aus­
schließt . /          • .    ■ .                                   ..
          • , X                   ,             .                . .
                                                             • •      « •
 (l ) Der auf Seite 17 Anm . ( l ) für Italien zitierte Gesetzentwurf
      sieht entsprechende Ausschließlichkeitsrechte der . ENI für
      das Gebiet des italienischen Festlandsockels vor .
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Zu Artikel 4 ( Beihilfen )
a ) Außer dor Aufhebung dar in Artikel' 3 angeführten Beschrän­
    kungen schreibt Artikel 4 vor ( entsprechend Abschnitt VII
    des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Niedc-rlassungsbe-
    schränkungen ) , daß keine Beihilfen gewährt werden . Hiermit
    soll gemäß Artikel      Absatz 3 Buchstabe h ) verhindert werden ,
    daß die Niedorlassungsbedin^ungen verfälscht werden .
b ) Unbeschadet bleiben die Bestimmungen des Rom-Vertrages über
    die Beihilfen (Artikel 92 ), die nicht auf die Frage der
    Staatsangehörigkeit abstellen , sondern als Kriterium die
    Wettbewerbsverfälschung zwischen den Mitgliedstaaten enthal­
    ten .
Zu Artikel 5 (Persönliche Zuverlässigkeit )
a ) Die Vorschrift des Artikels 5 soll Angehörigen der Mit^Lied-
    staaten eine Erleichterung beim Nachweis der persönlichen
    Zuverlässigkeit verschaffen . In Frankreich z.B. wird nach
    dem Gesetz vom 30 . August 19^7 ein Nachweis der Straffrei»
    heit in den letzten beiden Jahren , Konkursfreiheit usw . vor-
    langt , Die neue Bestimmung schreibt vor , daß auch Urkunden
    des Heimatlandes , von einer zuständigen Behörde ausgestellt , •
    als Nachweis im Aufnahmeland ausreichen . Da nicht alle Mit­
    gliedstaaten ein Strafregister haben , ist diese Bestimmung
    von Bedeutung , da sie auch andere gleichwertige Dokumente , wie
    polizeiliche Führungszeugnisse , zuläßt , deren Beschaffung .
    auch Privatpersonen möglich ist .
    Die Zurückweisung derartiger Dokumente müßte gemäß Abschnitt III
    B des Programms über das Niederlassungsrecht abgestellt werden ,
    da Ausländer nur formell nicht diskriminiert würden , ihre
    Berufsbetätigung aber tatsächlich erschwert wäre .
                                                              • • • • •
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    Wo nationale Bestimmungen , wie in Frankreich , ferner verlan­
    gen , daß der Antragsteller nicht in Konkurs geraten ist ,
    muß das auch der Ausländer    nachweisen . Auch in diesen Fäl­
    len soll ihm aber der Nachweis erleichtert werden , wie
    etwa durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung .
b ) In Absatz 2 ist weiterhin vorgesehen , daß die Gastländer
    Bescheinigungen über- technische und finanzielle .Leistungs­
    fähigkeit nicht aus dem Grunde zurückweisen können , daß sie
    von ausländischen Stellen ausgestellt sind .
c ) Zur Erleichterung des Verfahrens wird die Kommission die von
    den Mitgliedstaaten gemäß Absatz k bezeichneten zuständigen
    Behörden oder Stellen im Amtsblatt der europäischen Gemein­
    schaften veröffentlichen .
 ---pagebreak---                       "- ~~rTTJ-7 TMEH RICHTLINIE DES RATS
 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
 lei stungsverkohrs für selbständige Tätigkeiten des Aufsuchens ( Schürfen
und Bohren ) "bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung ( CITI-Hauptgruppe 13 )
                      (Von der Kommission den Rat vorgelegt )
. DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesoadere auf Artikel 5^ Absätze ( 2 ) und (3 ) und
   Artikel 63 Absätze ( 2 ) und (3 ),
   gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun-
                                      (1 )
   gen der Niederlassungsfreiheit          , insbesondere auf Abschnitt IV
   Buchstabe D ,
   gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun-
                                                 (2)
   gen des freien Difessfcleistungsverkehrs          , insbesondere auf Ab - ■
   schnitt V Buchstabe' C ,             ■   .   ••                     .. . :
   auf Vorschlag der Kommission , •         ' •
   nach Steliu*gaahme des Ëuropaischen Barlamentsy                  .      -
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soaialaussohusses ,,
   in Erwägung nachstehender Gründe : '          '•        •'/    J
   Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung -der Niederlassungs-
   freiheit u*d des fre5.en Dienötleiötungsverkehrs für die selbstän­
   digen Tätigkeiten des Auf suchens ( Schürfen und Bohren ) von Erdöl
   und Erdgas zwischen dem Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf
   des zweiten Jahres der dritten Stufe vor . Diese Tätigkeiten Umfas­
   sen das Aufsuche * von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durch jedes
 " hierzu geeignete Verfahren sowie die der Erdöl- und Erdgasgewinnimg
   vorausgehende Entwicklung eines Erdöl- und Erdgasfeldes- und die
   hierzu erforderliche Vorbereitung des Terrains « " ' •
    (1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr « 2 vom 15*1.1962 ,
          S. 36/62 ;
    ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr « 2 vom 15*1.1962 ,
          S. 32/62 .
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Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis
der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung
"Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäi-
Gemeinschaften" ( NICE) aufgestellt worden . Dieses Verzeichnis , das
jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt , ist
ebenso wie die " Classification internationale type , par industrie ,
de toutes les branches d'activites economiques " ( CITI ) - Internatio­
nale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem auf­
gebaut,' für die Zwecke der Mitgliedstaaten jedoch besser geeignet .
Durch die Richtlinie des Rats 6k/k2&/JiMG vom 7 » Juli 196^ über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
leistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus einschließ-
                                          (1 )
lieh der Gewinnung von Steinen und Erden . wurden die bestehenden
Beschränkungen für die Tätigkeiten des Schürfen6 und Bohrens bei der
Erdöl- und Erdgas gewinnung nur bereits insoweit aufgehoben , als sie
vom Inhaber der zur Gewinnung berechtigenden Konzession selbst ausge­
übt werden . Die vorliegende Richtlinie begünstigt darüber hinaus einer­
seits die Inhaber von Aufsuchungsgenehmigungen ( Schürfen und Bohren ),
andererseits diejenigen Unternehmen ,, die Aufsuchungsarbeiten bei der
Erdöl - und Erdgasgewinnung im Auftrage des Inhabers einer zur Gewin­
nung berechtigenden Konzession oder einer Aufsuchungsgenehmigung vor­
nehmen ( Vertragsunternehmen ) oder die solche Arbeiten auf eigene Rech­
nung ausführen .
Hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs stimmt die vorliegende
Richtlinie mit der Bergbaurichtlinie vom 7 » Juli 19Sk überein »
                                                                 • • •/ • • •
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 « Juli 196^* >
     S. 1871/6^                                      '
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Die Ausübung bestimmter freiberuflicher Tätigkeiten ( z.B. der
Ingenieure , Geologen , Geophysiker ) kann in unmittelbarem tech­
nischen Zusammenhang mit dem Schürfen und Bohren bei der Erdöl-
und Erdgasgewinnung stehen . Die Liberalisierung dieser Berufe , eben-
eo wie die gegenseitige Anerkennung der' siß betreffenden Diplome und
Prüfungszeugnisse , wird den Gegenstand besonderer Richtlinien
bilden , die die technischen Berufe in ihrer Gesamtheit umfassen .
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung ^
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschrän­
kungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit . \-
zu beseitigen , wie die Ausübung diesee Rechts zur Berufstätig- . -
keit des Betreffenden gehört .                                                  _
Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftig­
ten Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer uegleiten oder für
seine Rechnung tätig werden , wird" durch die gemäß den Artikeln kB
und ^9 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt                             v
                                  .     ■ > ;' •. \ if - :: - - • '• •'
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : - • . ;■ ■                                             1 ' 1
                              Artikel 1                                 '
      Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebumg der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit . und des freien Dienstleistungsverkehrs aufge­
führten natürliche* Personen und Gesellschaften – im folgenden
Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genann­
ten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2
beschriebenen Tätigkeiten auf .
                                                                               • •.•/* * V**■ *
                                                                    . ••■ ri"' -
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                               Artikel 2
 1 . , Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der
 Hauptgruppe 13 in Anlage III des Allgemeinen Programms zur
 Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufge­
 führten selbständigen Berufstätigkeiten des Aufsuchens ( Schürfen
 und Bohren ) von Erdöl und Erdgas .
        Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen , die in der Grup­
 pe 130 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in
 den europäischen Gemeinschaften " (NICE) , die den Besonderheiten
 der Struktur des europäischen Bergbaus Rechnung trägt , aufge­
 führt sind .
 2.     Diese Tätigkeiten haben das Aufsuchen von Erdöl- und Erd-
 gaslagerstätten durch jedes hierzu geeignete Verfahren
(geologische , geophysikalische und andere Methoden ), die der Erd­
 öl- und Erdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl-
 und Erdgasfeldes und die Vorbereitung des Terrains zum Gegen­
                                 \ • '
 stand-
 3»     Diese Tätigkeiten können ausgeübt werden
               - durch Inhaber von Aufsuchungsgonehmigungön
               - durch Unternehmen , die im Auftrage eines Inhabers
                 einer Gewinnungskonzession oder einer Aufsuchungs-
                 genehmigung AufsuchungsarbeitGfl yprnehmen (Ver-
                 tragsunternehmen)
            ,■ - durch Unternehmen , die für eigene Rechnung Aufsu-
                 chungsarbeiten vornehmen .
                                                       1
        Die Vorschriften dieser Richtlinie finden kei,ne Anwendung
auf die Aufsuchungsarbeiten ( Schürfen und Bohren ), die vom Inha­
ber einer nur zur Gewinnung berechtigenden Konzession selbst
ausgeführt werden .
                                                                • » ♦/• •
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen !
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den glei­
     chen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inlän­
     der im Aufnahmeland niederzulassen »der dort Dienstleistungen
     zu erbringen ;                            •       .• .                • -
      x           •                                • .
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf .hin ­
     ausläuft , daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unter­
     schiedliche Behandlung erfahren ;
c ) welche auf Grund von Vorschriften oder Praktiken die Begünstig­
     ten von der Gewährung von Genehmigungen « der Konzessionen aus­
     schließen oder sie Beschränkungen oder allein für sie . gelten­
     den Bedingungen .unterwerfen ; • -
d ) welche die Begünstigten von der Ausübung einer Tätigkeit in
     den Berufsorganisationen ausschließen .
2.      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere
diejenigen , die in^ Vorschriften enthalten sind , welche, eine Nie - ?
                              ••••■<    •       "        » . L . .    •. "
derlassung oder Dienstleistung der Begünstigten , in folgender, weise
verbieten oder, beschränken ;
a ) in Belgien
     durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " (Artikel .1
     des Gesetzes vom 19• Februar 1965 ).;             .           ... - . v :
b ) in Frankreich
   i durch das Erfordernis .eiaer "carte, d '.identité d ' çtranger commer­
     çant " ( Décrét-l^i vom 12 , November 1938 , Décret vom 2 . Februar     1 • •••
     1939 » Gesetz vom 8 . Oktober 19^0 );
 ---pagebreak---                                     - 17 -
     \           x        •
   o ) in Italien
       durch das Erfordernis , daß Konzessionen für daa Aufsuchen
       ( Schürfen und Bohren ) von Kohlenwasserstoffen nur an italie­
       nische Staatsangehörige und an Gesellschaften vergeben werden ,
       die ihren Sitz in Italien haben ( Gesetz Nr . 6 vom 11 . Januar
       1957 ; Gesetz Nr . 28 der Region Trentino/Tiroler Etschland vom
       21 . November 1958 ; Gesetz Nr . 20 der Region Sardinien vom
       19 « Dezember 1959 )»
                                 Artikel k
           Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die
  sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen
  anderen Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die
  Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten .
                                 Artikel 5
  1»       Wird in einem Aufnahmeland ven den eigenen Staatsangehöri­
  gen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkei­
  ten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis , daß sie vor­
  her nicht in Konkurs gegangen sind , oder nur einer dieser beiden
. Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen
  anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage
  eines Strafregisterauszuges « der in Ermangelung dessen die Vor­
  lage einer von einer zuständigen Justiz- »der Verwaltungsbehörde
  des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen
  Urkunde an , aus denen sich ergibt , daß diese Bedingungen erfüllt
  sind .
                                                                 • • •/ • * •
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2.     Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung dar­
über , daß kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann
sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der
Betreffende vor einer zuständigen "Justiz- »der 'Verwaltungsbehörde ,
einem Notar «der einer hierzu "befugten , für seihen Beruf fcustän-»
digen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat . ,
3.     Die gemäß den Absätzen l ) und 2 ) ausgestellten Bescheini­
gungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein ,»
4.     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 6
vorgesehenen Frist die für - die Ausstellung der vorgenannten Be­
scheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten
davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaäten und die Kommission »
5.     Sofern die Erteilung einer Genehmigung v*m Nachweis einer
technischen Leistungsfähigkeit abhängt , wird das Aufnahmeland
die außerhalb seines Hoheitsgebietes durchgeführten Arbeiten in
gleicher Weise berücksichtigen wie Arbeiten in seinem Hoheits­
gebiet »    '
       ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle
Leistungsfähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Tand entspre­
chende Bescheinigungen v«n Banken des Heimat- «der Herkunfts-
landes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet
ausgestellten Bescheinigungen an »
                           Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe nach­
zukommen und setzen hiervon unverzüglich die Kommission in Kennt­
nis .
 ---pagebreak---                                    - 19 -
                                Artikel 7
      Vom Zeitpunkt der jNotifizierung dieser Richtlinie an tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die Kommission über jeden das Sach­
gebiet der vorliegenden Richtlinie berührenden zukünftigen Entwurf
wesentlicher Rechts - oder Verwaltungs Vorschriften so rechtzeitig unter­
richtet wird , daß die Kommission in der Lage ist , hierzu Stellung
zu nehmen .
                                Artikel 8
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
      Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rats
                                              Der Präsident