CELEX: 31979R0086
Language: de
Date: 1979-01-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 86/79 der Kommission vom 18. Januar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis

Nr. L 13 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 1 . 79
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 86/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Januar 1979
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu
                    herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        „Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Der Verkauf der Butter findet wie folgt statt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        a) im Verfahren der Dauerausschreibung, die von
                                                                            jeder Interventionsstelle für die betreffenden , in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                            ihrem Besitz befindlichen Buttermengen durch­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          geführt wird,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   b) zu einem festen Preis ab Kühlhaus gemäß Arti­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                               kel 13a Absatz 2 Buchstabe b)."
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
Artikel 28 ,
                                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                     Artikel 5 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
vom 30 . Januar 1 975 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 52/79 (4), sieht den Verkauf                      „(3) Im Falk des Verkaufs gemäß Artikel 2
von Butter für die Herstellung von Backwaren und                       Buchstabe b) zu einem festen Preis wird dem In­
Speiseeis im Ausschreibungsverfahren vor. Es er­                       teressenten ebenfalls die in Absatz 2 vorgesehene
scheint angebracht, neben dem Verkauf im Ausschrei­                    Möglichkeit geboten, vor Abschluß des in Artikel
bungsverfahren eine Maßnahme zu erlassen, die den                      13a Absatz 1 genannten Kaufvertrags Proben zu
Verkauf der betreffenden Butter zu einem festen Preis                  untersuchen ."
ermöglicht, damit sich die Verarbeitungsbetriebe vor­
übergehend unter gewissen Umständen, die gegenwär­
tig insbesondere im Vereinigten Königreich bestehen,                                         Artikel 4
und in Anbetracht der wachsenden                Butterbestände
unabhängig von dem Ausschreibungsverfahren versor­                 Artikel 6 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt :
gen können .
Zu diesem Zweck sind die Vorschriften der Verord­
                                                                       „(4)     Im Falle des Verkaufs zu einem festen Preis
nung (EWG) Nr. 232/75 zu ergänzen und Maßnah­                          a) wird die Butter nur an Interessenten verkauft,
men für den Direktverkauf zu einem festen Preis vor­                        die schriftlich die in Absatz 1 genannten Ver­
zusehen . Dieser Preis ist so festzusetzen , daß der Ver­                   pflichtungen eingehen,
kauf im Ausschreibungsverfahren den Vorrang hat.                       b) sind die Vorschriften der Absätze 2 und 3 an­
                                                                            wendbar,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      b) wird der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                   erster Unterabsatz vorgesehene Tag der Über­
                                                                            nahme durch den in Artikel 13b Absatz 4 ge­
                                                                            nannten ersetzt."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 5
                         Artikel 1                                 Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt :
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird gemäß dieser                      „Artikel 13a
Verordnung geändert.
                                                                       Im Falle des Verkaufs zu einem festen Preis ge­
                         Artikel 2                                     mäß Artikel 2 Buchstabe 1^
                                                                        1 . können bei der Interventionsstelle Kaufanträge
Artikel 2 erhält folgende Fassung :                                         und Kaufverträge nur während der Woche, die
                                                                            am Montag nach dem in Artikel 4 Absatz 2 ge­
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                             nannten Tag des Ablaufs der Angebotsfrist be­
(2) ABl . Nr. L  204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.                               ginnt, eingereicht bzw. abgeschlossen werden
 <) ABl . Nr. L  8 vom 12. 1 . 1979, S. 10 .                                (Verkaufsperiode) ;
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 13 / 19
     2. wird die Butter verkauft :                                 (3) Wenn der Kaufpreis gezahlt und die Verar­
                                                                   beitungskaution gestellt ist, stellt die Interventions­
          a) in Mengen von mindestens 5 Tonnen ,                   stelle einen Abholschein mit folgenden Angaben
                                                                   aus :
          b) ab Kühlhaus zu einem Preis, der dem ge­
             mäß Artikel 9 Absatz 1 für die letzte Einzel­         — die Menge für die diese Bedingungen erfüllt
             ausschreibung vor der betreffenden Verkaufs­               sind,
             periode festgesetzten Mindestverkaufspreis            — dem Kühlhaus, in dem sie sich befindet,
             entspricht, erhöht um 3 Rechnungseinhei­
             ten je 100 kg. Der in Artikel 11 Absatz 2             — der Frist für die Übernahme,
             zweiter Unterabsatz vorgesehene Preisab­
             schlag von 14 RE je 100 kg findet Anwen­              — dem Endtermin der Verkaufsperiode, in der
             dung, wenn der Käufer sich verpflichtet hat,               die Butter gekauft worden ist.
             die in den genannten Vorschriften festgeleg­
             ten Bedingungen einzuhalten .                         (4) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb
                                                                   von 30 Tagen, gerechnet vom Tag des Abschlusses
                                                                   des Kaufvertrags an. Diese Übernahme kann in
     3 . Kaufanträge, die die Interventionsstelle am sel­          Teilmengen erfolgen .
          ben Tag erhält, gelten als gleichzeitig einge­
          reicht. Würde die Berücksichtigung aller dieser
          Kaufanträge dazu führen, daß in einem Kühl­              (5) Außer im Falle höherer Gewalt wird, falls
          haus die verfügbare Buttermenge überschritten            der Käufer die Butter nicht fristgerecht übernom­
          würde, so erfolgt — falls eine gütliche Einigung          men hat, der Kaufvertrag für die nicht übernom­
          mit den betreffenden Interessenten nicht erzielt          menen Mengen aufgehoben und die Anzahlung
          werden kann — die Zuteilung der verfügbaren               auf den Kaufpreis für diese Menge einbehalten ."
          Menge im Wege der Auslosung.
                                                                                        Artikel 6
     4. Die Kaufverträge enthalten folgende Angaben :
          — die Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz         Ein Artikel 20a wird eingefügt :
              4,
                                                                    „Artikel 20a
          — den vorgesehenen Verwendungszweck der                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
              Butter gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buch­                 stens am 1 5. jedes Monats mit, welche Buttermen­
              stabe c),                                            gen gemäß dieser Verordnung während des Vormo­
                                                                    nats
          — die Erklärung des Käufers gemäß Artikel 7
              Absatz 4 Buchstabe b), der zufolge er auf
              jede Beanstandung verzichtet."                        — Gegenstand eines Kaufvertrags waren,
                                                                    — im Rahmen der Ausschreibung zugeschlagen
                                                                        wurden,
                                                                    — ausgelagert wurden, unterteilt nach den in die­
    „Artikel 13b                                                        ser Verordnung vorgesehenen Verkaufsfor­
                                                                        men ."
     ( 1 ) Die Interventionsstelle verkauft die Butter
     nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufver­
     trags für die Gesamtmenge, die Gegenstand dieses                                   Artikel 7
     Vertrages ist, ein Vorschuß von 5 Rechnungsein­
     heiten je 100 kg auf den Kaufpreis gezahlt wird .
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     (2)     Voraussetzung für die Übernahme jeder             Kraft .
     Menge , die der Käufer abnehmen will , ist
                                                               Sie ist bis zum 4 . März 1979 anwendbar.
     a) die Zahlung des restlichen Kaufpreises,
     b) die Stellung einer Verarbeitungskaution, deren          Die erste Verkaufsperiode gemäß Artikel 13a Absatz 1
          Höhe dem nach Artikel 9 Absatz 2 festgesetz­         der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 beginnt, abwei­
          ten Betrag für die Einzelausschreibung ent­          chend von den genannten Vorschriften, am Freitag,
          spricht, die der betreffenden Verkaufsperiode        dem 19 . Januar 1979, und endet am Mittwoch , dem
          unmittelbar vorausgeht.                               24. Januar 1979.
 ---pagebreak--- Nr. L 13/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 1 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Januar 1979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident