CELEX: 31993R2981
Language: de
Date: 1993-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2981/93 der Kommission vom 28. Oktober 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung

29 . 10 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 268 /29
                                 VERORDNUNG EWG) Nr. 2981 /93 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Oktober 1993
                    betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                    von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                     (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
                                                                     Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                    der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                     erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ('), insbesondere auf           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Artikel 7,                                                          schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 der Kommis­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.                                                                                   Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5) untersagt             Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der
 meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien                 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten
 (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht           Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und           Anhang bis 23 . Oktober 1993 eingereichten Angebote
 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei            festgesetzt.
 der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Rechnung zu tragen.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Oktober 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.   Nr. L 215 vom 30.   7. 1992, S. 1 .
0   ABl.   Nr. L 145 vom 30 .  5. 1986, S. 8 .
(4) ABl.   Nr. L 313 vom 30.   10. 1992, S. 39.
(5) ABl.   Nr. L 102 vom 28 .  4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 268/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 10 . 93
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
           träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 22. im Rahmen der mit der Verord­
                                 nung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                               (ECU/100 kg)
                                           Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                         1509 1090 100                               37,52
                                         1509 10 90 900                                —
                                         1509 90 00 100                              47,57
                                         1509 90 00 900                               —
                                         1510 0090 100                                8,30
                                         1510 00 90 900                               —
                            (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                    Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/93 (ABl. Nr. L 194
                                    vom 3 . 8 . 1993, S. 7), bestimmt.