CELEX: 31977D0478
Language: de
Date: 1977-01-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, bestimmte aus der Republik Indien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 8 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 198 / 25
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 21 . Januar 1977 ,
             mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
             reich der Niederlande ermächtigt werden , bestimmte aus der Republik Indien
             stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
             Bettwäsche Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushai tswäsche
             der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                            handlung auszuschließen
                       ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                   (77/478 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemeinschaft auf eine bestimmte auf die Mitgliedstaa­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten verteilte Höchstmenge zu beschränken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die den Niederlanden zugeteilte Quote beläuft sich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Arti­         1 977 auf 400 000 kg.
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                              Nach Angaben der Regierungen der Beneluxländer
                                                              bestehen in der Textilindustrie ernste wirtschaftliche
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Schwierigkeiten , die in einem Produktionsrückgang
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          und einer ständig rückläufigen Beschäftigtenzahl in
 Beneluxländer bei der Kommission der Europäischen            diesem Sektor zum Ausdruck kommen .
 Gemeinschaften mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
 tretung des Königreichs der Niederlande am 18 . Ja­
                                                              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind weitge­
 nuar 1977 gestellt haben , um ermächtigt zu werden ,
                                                              hend auf die ungleichen Bedingungen im Wettbewerb
 bestimmte aus der Republik Indien stammende und
                                                              mit bestimmten Ländern (darunter die Republik In­
 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­         dien) zurückzuführen , die es diesen ermöglichen , ihre
 findliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Kör­
                                                              Waren zu unter den Erzeugerpreisen in den Benelux­
 perpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnum­
 mer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der              ländern liegenden Preisen auszuführen .
 Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                              Die indirekten Einfuhren , die zu den bereits getätig­
                                                              ten hinzukommen dürften , könnten diese wirtschaftli­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           chen Schwierigkeiten noch verschärfen .
 Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in            Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
 der Republik Indien ist im Rahmen eines zwischen             gen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die erfor­
 der Gemeinschaft und Indien am 10 . November 1975            derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 geschlossenen Abkommens geregelt. Im Zuge dieser
 Regelung hat sich die Republik Indien verpflichtet,           Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
 ihre Ausfuhren von Haushaltswäsche der Tarifnum­             dung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
 mer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der             satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 8 . 77
vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­                             Artikel 2
legten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum
                                                                Diese Entscheidung ist anwendbar, bis die Beneluxlän­
zu genehmigen —
                                                                der der Republik Indien neue Einfuhrmöglichkeiten
                                                                für die betreffenden Erzeugnisse eröffnen, spätestens
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            aber bis 31 . Dezember 1977 .
                                                                                      Artikel 3
                         Artikel 1
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
burg und das Königreich der Niederlande werden er­              das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
mächtigt, aus der Republik Indien stammende und in              der Niederlande gerichtet.
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper­               Brüssel, den 21 . Januar 1977
pflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnummer                                        Für die Kommission
ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge                                      Der Vizepräsident
auf Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem 5. Januar
1977 gestellt wurden .                                                                  Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr . L 121 vom 3 6 . 1971 , S. 26 .