CELEX: 31987R4171
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4171/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Unterpositionen 2204 21 25, 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

31 . 12 . 87
Nr. L 398 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 4171 /87 DES RATES
                                                   vom 21 . Dezember 1987
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine
                   aus frischen Weintrauben der Unterpositionen 2204 21 25, 2204 21 29, ex 2204 21 35 und
                        ex 2204 21 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 54 der Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 822/87 (J), zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (4), erfüllt sein.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
kel 113 ,
                                                                   Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang
auf Vorschlag der Kommission,                                      zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
                                                                   Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­
                                                                   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Dem
                                                                   Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der             Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entspro­
Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Fest­             chen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschafts­
legung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­                zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
führung der zweiten Stufe dieses Abkommens und über                 Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsäch­
 die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (*),              liche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst
 sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents            weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
 für 35 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrau­              sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
 ben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weni­            der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 ger der Unterpositionen 2204 21 25, 2204 21 29, ex                 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
 2204 21 35 und ex 2204 21 39 der Kombinierten Nomen­               ten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und ande­
 klatur mit Ursprung in Zypern vor. Diese Menge muß                 rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Proto­              fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 kolls an gemäß Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht wer­
 den und beträgt daher für das Jahr 1988 36 750 hl. Im               Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
 Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze                  statistische Daten für die betreffenden Weine zur Verfü­
 nach den in Artikel 1 und 16 des genannten Protokolls               gung, und selbst zuverlässige Einfuhrvorausschätzungen
  festgelegten Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise ab­           sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage erscheint es
  gebaut. In dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen               zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              erste Quoten vorzusehen, welche die Aufnahmemöglich­
  der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des                keiten für diese Weine auf den Märkten der einzelnen
  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik               Mitgliedstaaten berücksichtigt.
  zur Gemeinschaft (2) ist jedoch vorgesehen, daß das Kö­
  nigreich Spanien ab seinem Inkrafttreten einen Zollsatz            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  anwendet, mit dem der Abstand zwischen dem Aus­                    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  gangs- und dem Präferenzzollsatz verringert wird, wäh­             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  rend die Portugiesische Republik die Anwendung der                  len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
   Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum               gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
   Beginn der zweiten Stufe zurückstellt. Dieses Gemein­              serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
   schaftszollkontingent ist daher für 1988 zu eröffnen.              gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
   Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des genannten Kontin­               ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden
   gents wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs                   Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
   durch die auf dem Internationalen Übereinkommen über               angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe
   das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­                festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 67 v. H. der
   rung der Waren basierende Kombinierte Nomenklatur                  Kontingentsmenge liegen könnte.
   ersetzt. In der vorliegenden Verordnung ist dieser Tatsa­           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
   che dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenum­                    mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­
   mern der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenen­                  ser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
   falls die Taric -Codenummern für diese Waren angege­                auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
   ben werden .
                                                                       sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
   Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei                 hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
    Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent               men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
    (*) ABl. Nr. L 393 vom 31 . 12. 1987, S. 2.                        (3) ABl. Nr. L 84 vom 16. 3 . 1987, S. 1 .
    (2) ABl. Nr. L 393 vom 31 . 12. 1987, S. 37.                       (4) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 398 / 21
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen                derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung er­                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die                      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                     glieder vorgenommen werden —
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                                          Artikel 1
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen                  (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die
Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhin­                    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Por­
dern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in                  tugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren
einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in                mit Ursprung in Zypern im Rahmen des angegebenen
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                        Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
  Laufende                                                                                   Kontingentsmenge
                 KN-Code                               Warenbezeichnung                                        Kontingentszollsatz
  Nummer                                                                                          (in hl)
                                 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alko­
                                 hol angereicherter Wein ; Traubenmost, ausgenommen
                                 solcher der Position 2009 :
                                 — anderer Wein, Traubenmost, dessen Gärung durch
                                   Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen
                                   worden ist :
                                 — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weni­
                                     ger :
                                       andere :
                                         mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 %
                                         vol oder weniger :                                       36 750
                                            andere :                                                           3,6 ECU/ hl :
                                                                                                               vom 1 . Januar
                                                                                                               bis 29 . Februar
09.1415         2204 21 25                    Weißwein                                                         3,2 ECU/ hl :
                2204 21 29                    andere                                                           vom 1 . März
                                                                                                               bis 31 . Dezember
                                          mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                                          als 13 % vol bis 15 % vol :
                                            andere :
             ex 2204 21 35                    Weißwein :                                                       4,2 ECU/hl :
                                              — anderer als Likörwein mit einem
                                                                                                               vom 1 . Januar
                                                                                                               bis 29 . Februar
                                                vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol
                                                                                                               3,8 ECU/hl :
             ex 2204 21 39                    andere :                                                         vom 1 . März
                                                                                                               bis 31 . Dezember
                                              — anderer als Likörwein mit einem
                                                vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol
(2) Für diese Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis                   Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten, belaufen
einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur An­                   sich auf folgende Mengen :
wendung kommen kann, muß Artikel 54 der Verord­                                                                        (in hl)
nung (EWG) Nr. 822 / 87 erfüllt sein.                                          Benelux                                   540 ,
                                                                               Dänemark                               1 470 ,
                                                                               Deutschland                            1 710 ,
                           Artikel 2                                           Griechenland                               70 ,
(1)      Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                      Spanien                                    70 ,
zwei Raten geteilt.                                                            Frankreich                                 70 ,
                                                                               Irland                                    880 ,
                                                                               Italien                                    70 ,
(2)      Die erste Rate von 24 620 hl wird auf die Mit­                        Vereinigtes Königreich               19 740 .
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des
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(3)    Die zweite Rate in Höhe von 12 130 hl bildet die       Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
Reserve .                                                     1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­
                                                              treffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1988
                         Artikel 3                            einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,        kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei      den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Re­
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­           serve überträgt.
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.                                 Artikel 6
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­        Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15           gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reser­      Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
vemenge ausreicht.                                            über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                                                              ihr die Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Ok­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           tober 1988 über den Stand der Reserve, die nach den
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­        gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
seiner ursprünglichen Quote vor.                              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90           menge an .
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer                                  Artikel 7
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
Reserve angewandt.                                            kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
                                                              Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlau­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann              fende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in       Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­          betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zuge­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen      teilten Quoten.
Absatz anzuwenden .                                           (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden
                         Artikel 4
                                                              Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festgestellt.
gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .                                                     Artikel 8
                         Artikel 5
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober      mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988                                    Artikel 9
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Um­          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
ständen nicht ausgenutzt werden kann .                        sammen .
                                                                                       Artikel 10
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     B. HAARDER