CELEX: C1997/040/16
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Tribunale Trient vom 24. Oktober 1996 in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1. Ministero delle finanze gegen Cotonificio del Trentino SpA (C-371/96) und 2. Ministero delle finanze gegen Merkur Chemical Srl (C-373/96) (Rechtssachen C-371/96 und C-373/96)

Nr. C 40/8           [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 2 . 97
    b) nur für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in         4 . Macht es einen Unterschied für die Beantwortung der
        der Europäischen Union nach den geltenden                         Frage 2 und/oder der Frage 3 , ob die ursprünglichen
        Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn                   oder die abgekürzten Anträge auf Zulassung vor dem
        Jahren zugelassen ist, oder                                       16 . März 1995 , dem Tag, an dem die Verordnung ( EG )
                                                                          Nr . 541 /95 der Kommission vom 10 . März 1995 über
    c   nur
                                                                          die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von
        1 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in              einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt
             der Europäischen Union nach den geltenden                    wurde (2 ), in Kraft trat, gestellt wurden ?
             Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw. zehn
                                                                    5 . Ist Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) im Lichte
             Jahren zugelassen ist, und
                                                                          der Antworten auf die vorstehenden Fragen 1 bis 4
        2 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A seit            unwirksam, weil er gegen die Grundsätze des Innova­
             einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und die               tionsschutzes und/oder der Nichtdiskriminierung und/
             keinen Antrag auf Erteilung einer neuen Zulas­               oder der Verhältnismäßigkeit und/oder des Eigentums­
             sung nach den Vorschriften des Anhangs II der                schutzes verstößt ?
             Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr. 541/95
             erforderten oder die ( je nach den Umständen )         C ) ABl . Nr. 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369/65 .
             einen solchen Antrag nicht erfordert hätten,           ( 2 ) ABl . Nr. L 55 vom 11 . 3 . 1995 , S. 7.
             wenn diese Verordnung zu der Zeit gegolten
             hätte, als die betreffende Indikation durch Ände­
             rung einer bestehenden Zulassung hinzugefügt
             wurde, oder
    d) für irgendeine andere Kategorie von Indikationen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
        und, wenn ja, für welche ?                                  schlüsse des Tribunale Trient vom 24 . Oktober 1996 in den
                                                                    bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 . Ministero
3 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8                   delle finanze gegen Cotonificio del Trentino SpA ( C-371 /
    Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in        96 ) und 2 . Ministero delle finanze gegen Merkur Chemical
    ihrer geänderten Fassung ) zugelassen werden für                                          Sri ( C-373/96 )
    a ) alle Dosierungsformen und/oder Dosen und/oder                            ( Rechtssachen C-371/96 und C-373/96 )
        Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A gegenwär­                                      ( 97/C 40/ 16 )
        tig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu dem Zeit­
        punkt zugelassen ist, in dem der Antrag für das             Das Tribunale Trient ersucht den Gerichtshof der Europäi­
        Produkt B gestellt wird, oder                               schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 24 . Oktober
                                                                     1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    b ) nur für die Dosierungsformen und/oder Dosen                 25 . November 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechts­
        und/oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A           streitigkeiten 1 . Ministero delle finanze gegen Cotonificio
        in der Europäischen Union nach den geltenden                del Trentino SpA ( C-371 /96 ) und 2 . Ministero delle finanze
        Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
                                                                    gegen Merkur Chemical Sri ( C-373/96 ) um Vorabentschei­
        Jahren zugelassen ist, oder                                 dung über folgende Frage :
    c   nur
                                                                    Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, wie es vom Gerichts­
         1 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/           hof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 25 . Juli
             oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A in        1991 in der Rechtssache C-208/90 ( Emmott/Minister for
             der Europäischen Union nach den geltenden              Social Weifare ) ( 1 ) ausgelegt worden ist, daß der italienische
             Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
                                                                    Staat im Rahmen einer Klage, die eine Gesellschaft gegen ihn
             Jahren zugelassen ist, und                             erhoben hat, um die Erstattung von als Steuern gezahlten
        2 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/            Beträgen zu erwirken , weil diese Steuern nach Artikel 10 der
             oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A          Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ( 2 )
             seit einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und        unzulässig sind, eine Frist des nationalen Rechts für den
             die keinen Antrag auf Erteilung einer neuen            Ausschluß des Erstattungsantrags geltend macht, die, wie in
                                                                    Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972
             Zulassung nach den Vorschriften des Anhangs II
             der Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr . 541 /95        vorgesehen ist, von dem Tag an läuft, an dem die obenge­
             erforderten oder ( je nach den Umständen ) einen       nannten nicht geschuldeten Beträge gezahlt wurden , anstatt
             solchen Antrag nicht erfordert hätten , wenn           von dem Tag an zu laufen, an dem der italienische Staat die
             diese Verordnung zu der Zeit gegolten hätte , als      mit der genannten Richtlinie unvereinbare Bestimmung bei
             diese Dosierungsform und/oder diese Dosis und/         anschließender Abschaffung der unter das Verbot des
             oder dieser Dosierungsplan durch Änderung              Artikels 10 der Richtlinie fallenden Steuer aufgehoben
                                                                    hat ?
             einer bestehenden        Zulassung     hinzugefügt
             wurde, oder
                                                                     (') Slg. 1991 , 1-4269 .
    d ) für irgendeine andere Kategorie von Dosierungs­              (-) ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
        formen und/oder Dosen und/oder Dosierungsplänen
        und , wenn ja , für welche ?