CELEX: C2001/331/20
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-367/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. September 2001

C 331/12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.11.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluss des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vom 5. Sep-                  gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
tember 2001 in dem Rechtsstreit der Erben nach H. Bar-
bier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats                                (Rechtssache C-366/01)
„Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastings-
                             dienst                                                         (2001/C 331/19)
                   (Rechtssache C-364/01)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                   der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustellungsanschrift in Luxem-
                       (2001/C 331/18)                             burg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                         der Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai
Der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch ersucht den Gerichtshof der             1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Sep-                  des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit der Erben nach                cher Güter (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
H. Barbier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats           chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
„Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastingsdienst um              um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                   2.    Irland die Kosten aufzuerlegen.
1.   Ist heute für den Zugang zum Gemeinschaftsrecht noch
     eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erfor-
     derlich?                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2.   Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, dass ein Mitglied-       Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
     staat (der Belegenheitsstaat) im Fall des erbrechtlichen      erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
     Erwerbs eines im Belegenheitsstaat belegenen Grund-           ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
     stücks eine Steuer auf den Wert dieses Grundstücks            in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
     erhebt, wenn er einen Abzug in Höhe des Wertes der            Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die
     Verpflichtung zur Lieferung des Grundstücks zwar für          erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
     den Fall zulässt, dass der Erblasser bei seinem Tod im        Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
     Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der   men.
     Erblasser bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat
     (dem Wohnstaat) wohnte?                                       (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
3.   Macht es für die Beantwortung von Frage 2 einen
     Unterschied, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Erwerbs
     dieses Grundstücks nicht mehr im Belegenheitsstaat
     wohnte?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Sep-
4.   Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 auf die                                        tember 2001
     Verteilung des Kapitals des Erblassers zwischen dem
     Belegenheitsstaat, seinem Wohnstaat und etwaigen ande-                             (Rechtssache C-367/01)
     ren Staaten an?
                                                                                            (2001/C 331/20)
5.   Wenn ja, in welchem Staat ist das Kapital im Fall einer
     Kontokorrentforderung gegen eine Besloten vennoot-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     schap, wie unter 2.4 beschrieben, angelegt?                   24. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Anto-
                                                                   nio Caeiros und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen
                                                                   Dienst abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.
 ---pagebreak--- 24.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331/13
Die Kommission beantragt,                                             schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Se-
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      venster und S. Terstal.
      ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften, um der Richtlinie 1999/5/EG (1) des Euro-            Der Kläger beantragt,
      päischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999
      über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-
      tungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konfor-           1.   die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001, SG
      mität nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht              (2001)D/289751, betreffend die Beihilfe C 56/2001
      erlassen oder — hilfsweise Rates vom 26. Oktober 1998                über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den
      zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die                     Seeverkehr für die Tätigkeiten niederländischer Schlepper
      Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in                   in Binnengewässern und in Seehäfen in der EU (durch die
      geschlossenen Systemen, innerhalb der gesetzten Frist                die Kommission die Niederlande davon in Kenntnis setzt,
      nicht erlassen oder — hilfweise — sie der Kommission                 dass sie beschlossen hat, das Verfahren des Artikels 88
      nicht mitgeteilt hat,                                                Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten];
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              —    Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die Verordnung
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden                   (EG) Nr. 659/1999: Die Kommission sei nicht befugt,
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu              eine bereits genehmigte Maßnahme als eine neue Beihilfe-
erreichenden Ziels verbindlich.                                            maßnahme zu qualifizieren. Könnte die Kommission bei
                                                                           der Ausübung ihrer Aufgabe in Bezug auf die fortlaufende
                                                                           Überprüfung bestehender Beihilferegelungen von Amts
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-           wegen oder anlässlich einer Beschwerde eine solche
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer                  Beihilferegelung nachträglich rückwirkend als eine neue
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem                 Beihilferegelung qualifizieren, so stünde dies im Wider-
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft                    spruch zu dem System, das in Artikel 88 und in der
ergeben.                                                                   Verordnung (EG) Nr. 659/1999 niedergelegt sei.
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie              Die Kommission habe in keiner Weise dargetan, dass die
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie                    Anwendung der „steuerlichen Erleichterung“ und der
nachzukommen.                                                              „Tonnagesteuer“ auf die Tätigkeiten von Schleppern in
                                                                           Häfen und in Binnengewässern der Europäischen Union
                                                                           nicht durch ihre Entscheidung über die Genehmigung der
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik                  Beihilferegelung gedeckt sei, so dass sie jetzt nicht zu der
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-                 Auffassung kommen könne, diese Anwendung als eine
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-              neue Beihilferegelung anzusehen. Die Argumentation der
nung ergriffen habe.                                                       Kommission, dass es sich um eine neue Beihilfe handele,
                                                                           weil sie davon, dass die niederländische Regierung dem
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.                                         Vorschlag der Kommission förmlich zugestimmt habe,
                                                                           binnen einer dafür gesetzten, am 5. Januar 1999 enden-
                                                                           den Frist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
                                                                           bestehenden Beihilferegelungen an die Leitlinien anzupas-
                                                                           sen, habe ableiten können, dass die niederländischen
                                                                           Beihilferegelungen, so wie sie genehmigt gewesen seien,
                                                                           den Leitlinien angepasst und damit vereinbar gewesen
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                    seien, finde keine Grundlage in Artikel 88 und in der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Verordnung (EWG) Nr. 659/1999.
                       25. September 2001
                                                                           Diese Argumentation der Kommission entbehre auch
                     (Rechtssache C-368/01)                                jeder Logik. Auch unter der Annahme, dass die niederlän-
                                                                           dische Regierung hätte mitteilen wollen, dass die betroffe-
                                                                           nen niederländischen Beihilferegelungen den in den Leitli-
                         (2001/C 331/21)
                                                                           nien niedergelegten Voraussetzungen angepasst und da-
                                                                           mit vereinbar gewesen seien, wäre dies in Anbetracht der
                                                                           Kenntnis, die die niederländische Regierung von der
Das Königreich der Niederlande hat am 25. September 2001                   Auslegung der Leitlinien zu diesem Zeitpunkt gehabt
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   habe, natürlich auch der Fall gewesen.