CELEX: 31999R0888
Language: de
Date: 1999-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 888/1999 der Kommission vom 29. April 1999 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

30. 4. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 113/3
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 888/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1999
                 zur    Festsetzung     der Erzeugungserstattung für         zur   Konservenherstellung
                                                   bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,
GEMEINSCHAFTEN                                                  die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen
Gemeinschaft,                                                    einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zwei
                                                                 Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             stattung gelten.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-       Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-        Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur
dere auf Artikel 20a,                                            Folge 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung
bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung
gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung                                  Artikel 1
gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten              Für Mai und Juni 1999 wird die in Artikel 20a Absatz 2
Monat festgesetzt.                                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungs-
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet           erstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den
Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter                                       Artikel 2
besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in
einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-             Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. April 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.