CELEX: 31976R2347
Language: de
Date: 1976-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2347/76 der Kommission vom 28. September 1976 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 265/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . September 1976
                 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                 sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                                 und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                 Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­              gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses ,                                                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                  hendem Absatz festgestellt wird .
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­               Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                  hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
treidemischfuttermittel (3 ) nach Maßgabe des Mittel­
                                                                  übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                          Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung              Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743 /75 festgelegt worden .                            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                  erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­              festgesetzt.
 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                          Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Ra­
(') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
(2 ) ABl . Nr . L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                   o») ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976 , S. 2.
 ---pagebreak---    29 . 9 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 265/23
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 28 . September 1976
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                                                                                               Abschöpfungen in RE/Tonne
           Nummer                                                                                             Drittländer
     des Gemeinsamen                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                       AKP oder
           Zolltarifs
                                                                                                           ( ausgenommen
                                                                                                               A KP oder         OLG
                                                                                                                 OLG )
                               Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                               fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                               Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                               Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                               04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                               Glukosesirup enthaltend :
                               keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                               Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla ) 1                  — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                14,42            5,42
23.07 Bla ) 2                 — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                             458,43           449,43
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                               Gewichtshundertteilen :
23.07 BIb ) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger             j
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                         j     25,94            16,94
23.07 Blb) 2                  — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                             469,95           460,95
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                              teilen :
23.07 BIc) 1                  — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                42,87           33,87
23.07 BIc) 2                  — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                            486,88           477,88