CELEX: 31978R0197
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 197/78 der Kommission vom 31. Januar 1978 zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente

Nr. L 27/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2. 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 197/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1978
                zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und
                                             Rübsensamen dienenden Elemente
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                               26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wendenden Umrechnungskurse (9), zuletzt geändert
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 178/78 (10), gilt mit
                                                                Wirkung vom 1 . Juli 1978 für die italienische Lira ein
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             neuer repräsentativer Kurs. Dies ist bei der Festset­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           zung der zur Berechnung der Differenzbeträge für
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt           Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente zu be­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                  rücksichtigen. Diese Änderung kann im Zuge der
 77 (2),                                                        technischen Handhabung des Systems der Differenz­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des              beträge in seiner jetzigen Form den Beteiligten unge­
 Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­            rechtfertigte Nachteile bringen.
 maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3), zuletzt               Diese Nachteile können vermieden werden, wenn
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3477/                  während einer Ubergangszeit unterschiedliche Ele­
 73 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel        mente festgesetzt werden, die sich nach der Vorausfest­
 3,                                                             setzung der Beihilfe oder der Erstattung bei der Aus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             fuhr einerseits und der Unterkontrollestellung oder
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 der Kommission                der Ausfuhr von Rapssamen andererseits richten.
 vom 23 . August 1973 (5), zuletzt geändert durch die           Es ist im übrigen dem Umstand Rechnung zu tragen,
 Verordnung (EWG) Nr. 1 234/77 (6), legte die Durch­            daß am 1 . Februar 1978 der neue repräsentative Kurs
 führungsbestimmungen für die Verordnung (EWG)                  für den französischen Franken wirksam wird.
 Nr. 1569/72 fest. Die zur Berechnung der Differenzbe­
 träge dienenden Elemente wurden durch die Verord­              Die in dieser Verordung vorgesehenen Maßnahmen
 nung (EWG) Nr. 1423/77 (7), zuletzt geändert durch             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
 die Verordnung (EWG) Nr. 66/78 (8), festgesetzt.
 Für den französischen Franken weicht der in Artikel 2
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 ge­
 nannte und für den Zeitraum vom 18 . Januar bis 24.                                   Artikel 1
 Januar 1978 festgestellte Unterschied zu dem ab 1 .
 Februar 1978 geltenden repräsentativen Kurs um                 Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
 mehr als 1 Punkt von dem der vorhergehenden Fest­              1423/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung
                                                                ersetzt.
 setzung zugrunde gelegten Prozentsatz ab. Dem ist bei
 der Festsetzung der zur Berechnung der Differenzbe­                                   Artikel 2
 träge für Raps- und Rübsensamen dienenden Ele­
 mente Rechnung zu tragen .                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(«) ABl.  Nr. L 357 vom 28 . 12. 1973, S. 6.
(5) ABl.  Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973, S. 28 .
(6) ABl.  Nr. L 143 vom 10. 6. 1977, S. 9.
(7) ABl.  Nr. L 160 vom 30. 6. 1977, S. 33.                    (9) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.
(8) ABl.  Nr. L 11 vom 14. 1 . 1978, S. 5.                     (> °) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 27/41
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1978 zur Änderung der Elemente für die
                                Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen
                                                     Berichtigungselement Berichtigungselement
                                                                            der Beihilfe oder
                                                       des Richtpreises                            Berichtigungselement (auf den
                                                       ( anzuwendender          Erstattung     Richtpreis anzuwendender Koeffizient)
                                                                            ( anzuwendender
                                                          Koeffizient)         Koeffizient)
1 . In Deutschland zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                   + 0,0750            — 0,0750              +                    -
    Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                                    0,061 ?
    — Frankreich                                                                                     —
                                                                                                                        0,2192
    — Dänemark                                                                                                          0,0750
    — Irland                                                                                                            0,1074
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,2921
    — Italien                                                                                                           0,2630
2 . In der BLWU oder den Niederlanden
    zur ölherstellung verarbeitete oder                    + 0,0140                                   4.
    exportierte Raps - und Rübsensamen ,                                       — 0,0140                                    -
    geerntet in :
    —   Deutschland                                                                               0,0659
    —   der BLWU oder den Niederlanden
    —   Frankreich                                                                                                      0,1677
    —   Dänemark                                                                                                        0,0140
    —   Irland                                                                                                          0,0485
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,2454
    — Italien                                                                                                           0,2144
3 . In Dänemark zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                     nihil                nihil               +                   -
    Rübsensamen , geerntet in :
    —   Deutschland                                                                                0,0811
    —   der BLWU oder den Niederlanden                                                             0,0142
    —   Frankreich                                                                                                      0,1558
    —   Dänemark
    —   Irland                                                                                                          0,0350
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,2347
    — Italien                                                                                                           0,2033
4. In Frankreich zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                  — 0; 1846             + 0,1845              +                    -
    Rübsensamen, geerntet in :
    —   Deutschland                                                                                0,2807
    —   der BLWU oder den Niederlanden                                                             0,2014
     —  Frankreich
    —   Dänemark                                                                                   0,1846
    —   Irland                                                                                     0,1431
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,0934
    — Italien                                                                                                           0,0562
 ---pagebreak--- Nr. L 27/42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  1 . 2. 78
                                                                Berichtigungselement Berichtiguneselement
                                                                                         der Beihilfe oder
                                                                    des Richtpreises                            Berichtigungselement (auf den
                                                                    ( anzuwendender          Erstattung     Richtpreis anzuwendender Koeffizient)
                                                                                          (anzuwendender
                                                                       Koeffizient)          Koeffizient)
5 . In dem Vereinigten Königreich zur
    ölherstellung verarbeitete oder expor­                             — 0,3067              + 0,3067             +                    -
    tierte Raps- und Rübsensamen , geern­
    tet in :
    — Deutschland                                                                                              0,4126
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                           0,3252
    — Frankreich                                                                                               0,1030
    — Dänemark                                                                                                 0,3067
    — Irland                                                                                                   0,2609                  —
    — dem Vereinigten Königreich
    — Italien                                                                                                  0,0410
6. In Irland zur ölherstellung verarbeite­                                                                        4
    te oder exportierte Raps- und Rübsen­                              — 0,0363              + 0,0363                                  -
    samen, geerntet in :
    —    Deutschland                                                                                           0,1203
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                        0,0510
    —    Frankreich                                                                                                                  0,1252
    —    Dänemark                                                                                              0,0363
    — Irland
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                                     0,2069
    — Italien                                                                                                                        0,1744
7. In Italien zur ölherstellung verarbei­                            —0,2552 ( a)          + 0,2552 ( a )
                                                                                                                  +
    tete oder exportierte Raps- und Rüb­                                                                                               —
    sensamen, geerntet in :                                         — 0,1796 (b )          + 0,1796 (b )
    —    Deutschland                                                                                           0,3569
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                        0,2730
    —    Frankreich                                                                                            0,0596
    —    Dänemark                                                                                              0,2552
    —    Irland                                                                                                0,2112
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                                     0,0394
    — Italien
(a) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder    Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr
     bis zum 30 . Juni 1978 .
(b) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder    Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr
     ab 1 . Juli 1978 .