CELEX: 31988D0030
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: 88/30/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

27 . 1 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 22 / 1
                                                                      II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 21 . Dezember 1987
                       über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit
                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                                 Algerien
                                                             ( 88 / 30 / EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
                                                                           fügt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 ,
                                                                                                        Artikel 2
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*),
                                                                          Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
 in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über
 die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­                                                Artikel 3
 schen Volksrepublik Algerien zu genehmigen —
                                                                          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im
                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
BESCHLIESST :
                               Artikel 1                                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusam­                                                            Im Namen des Rates
menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                                                                         Der Präsident
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.                                                                                     B. HAARDER
                                                                          ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts­
i 1 ) Zustimmung vom 16 . Dezember 1987 ( noch nicht im Amtsblatt               blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des
      veröffentlicht).                                                          Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .