CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

10 . 9 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 201 / 11
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28. August 1970
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                   eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (70/430/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  tungsausschusses für Getreide —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ),                       Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                      Voraussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die              erfüllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland im
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­                Monat September 1970 durchzuführen beabsichtigt.
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                    Hierbei    sollen  9 000   Tonnen   Weichweizen     aus
Verordnung ( EWG) Nr. 2338/69 (5 ), insbesondere                   Beständen der deutschen Interventionsstelle (EVSt-G)
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                           bereitgestellt und von den Häfen Amsterdam ,
                                                                   Antwerpen, Bremen (Wesermündung), Emden, Gent,
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                     Hamburg, Kiel oder Rotterdam aus verschifft
Deutschland vom 17. August 1970, mit der sie die                   werden .
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine
Nahrungsmittelhilfsaktion für die Tunesische Repu­                                         Artikel 2
blik im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Programms
Getreide für das Jahr 1969/ 1970 auf nationaler                    Diese    Entscheidung ist an die        Bundesrepublik
Ebene durchzuführen und hierfür 9 000 Tonnen                       Deutschland gerichtet.
Weichweizen aus den Beständen der Einfuhr- und
Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt-G )
bereitzustellen,                                                   Brüssel, den 28 . August 1970
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz von
                                                                                                 Der Präsident
Weichweizenvorräten       aus     vorhergehenden        Wirt­
schaftsiahren .                                                                             Franco M. MALFATTI
(!)  ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(8)  ABl.  Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
 (4) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
 (5) ABl.  Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .