CELEX: 61979CJ0043
Language: de
Date: 1980-02-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. Februar 1980. # Tito Mencarelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Schulkosten. # Rechtssache 43-79.

Avis juridique important

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61979J0043

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1980.  -  TITO MENCARELLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  SCHULKOSTEN.  -  RECHTSSACHE 43-79.  

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00201 Griechische Sonderausgabe Seite 00119

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ERZIEHUNGSZULAGE - DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDE KOSTEN - KOSTEN DER UNTERBRINGUNG IN EINER LEHRANSTALT - EINBEZIEHUNG   ( BEAMTENSTATUT , ART . 3 DES ANHANGS VII )    

Leitsätze

DA DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN EINER VON DEM KIND BESUCHTEN LEHRANSTALT ZU DEN NORMALERWEISE VOM FAMILIENVORSTAND ZU TRAGENDEN AUSGABEN HINZUKOMMEN , STELLEN SIE  '  ' DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDE KOSTEN '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS DAR . DAHER HAT DER UNTERHALTSVERPFLICHTETE BEAMTE , DER DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII ERFÜLLT , IN DEN GRENZEN DIESER BESTIMMUNG ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER GENANNTEN KOSTEN .    

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 15 . MÄRZ 1979 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER , DER BEAMTER DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IST , DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON IHM AM 28 . AUGUST 1978 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE , DIE AUF DIE GEWÄHRUNG DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE NACH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS GERICHTET WAR .    2 DIE TOCHTER DES KLAEGERS BESUCHT SEIT DEM SCHULJAHR 1977/78 DAS CENTRE D ' EDUCATION ET DE CULTURE DE L ' INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN BRÜSSEL , NACHDEM DIE LEHRERKONFERENZ DER ZUVOR VON IHR BESUCHTEN EUROPÄISCHEN SCHULE IN MOL VORGESCHLAGEN HATTE , DASS SIE AN EINEM ANDERSGEARTETEN , IHREN FÄHIGKEITEN BESSER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHT TEILNEHMEN SOLLTE . DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESEM INSTITUT BELAUFEN SICH AUF 25 000 BFR JÄHRLICH UND DIE VERPFLEGUNGSKOSTEN AUF 3 500 BFR MONATLICH .    3 MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1978 WURDE DEM KLAEGER VON DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS DER SEINEN ANTRAG BETREFFENDE VORGANG UNTER BEFÜRWORTUNG DER ZAHLUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE AN DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE WEITERGELEITET WERDE . ES WURDE KLARGESTELLT , DASS DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE JEDOCH WEITERHIN VON DER VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE ABHÄNGIG SEI .    4 MIT SCHREIBEN DER VERWALTUNG DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL VOM 20 . JUNI 1978 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG SEINER TOCHTER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG SEIEN , DASS ABER DIE FAHRTKOSTEN ( IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ) ERSTATTET WÜRDEN , DA DIE VON IHR BESUCHTE SCHULE AM WOCHENENDE GESCHLOSSEN SEI . DEM KLAEGER WURDE WAHLWEISE DIE ZAHLUNG VON 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGES ZUZUEGLICH DER NACHWEISBAREN FAHRTKOSTEN IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ODER WEITERHIN DIE ZAHLUNG DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS VORGESCHLAGEN .    5 DIE KOMMISSION HAT DIE VOM KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGELEGTE BESCHWERDE NICHT BEANTWORTET . DAS AUSBLEIBEN DER ANWORT IST DAHER ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION ANZUSEHEN .        6 ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS BESTIMMT :    '  ' DER BEAMTE ERHÄLT FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND . . ., DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT , EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON ( 3 302 BFR GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3084/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 , ABL . L 369 , S . 1 ).    . . .   DER . . . GENANNTE HÖCHSTBETRAG VERDOPPELT SICH FÜR :   - EINEN BEAMTEN , DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM ENTFERNT IST VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE , ODER VON EINER SCHULE SEINER MUTTERSPRACHE , DIE DAS KIND AUS ZWINGENDEN PÄDAGOGISCHEN UND ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESENEN GRÜNDEN BESUCHT ;    . . . '  '   7 GEMÄSS ARTIKEL 3 DER  '  ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE '  '  ( PERSONALKURIER NR . 153 VOM 2 . 5 . 1977 ) DECKT DIE ERZIEHUNGSZULAGE IM RAHMEN DES  '  ' EINFACHEN '  '  ODER  '  ' DOPPELTEN '  '  HÖCHSTBETRAGS :    '  ' A ) DIE EINSCHREIBUNGS- UND PRÜFUNGSGEBÜHREN ;    B ) DIE FAHRTKOSTEN , DIE DURCH DIE BENUTZUNG EINES ÖFFENTLICHEN ODER EINES IM DIENSTE DER SCHULE STEHENDEN PRIVATEN VERKEHRSMITTELS ENTSTEHEN ;    C ) DIE TATSÄCHLICH VERAUSLAGTEN UNUMGÄNGLICHEN KOSTEN , INSBESONDERE FÜR DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN , LEHRMITTELN , SPORTAUSRÜSTUNG , ZUR DECKUNG EINER SCHÜLERVERSICHERUNG , DER ARZTKOSTEN SOWIE ALLER SONSTIGEN KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS DER BESUCHTEN LEHRANSTALT ENTSTEHEN ;    D ) DIE KOSTEN , DIE DURCH DIE TEILNAHME DES KINDES AN EINEM UNTERRICHTSGEBUNDENEN SCHULKLASSENAUFENTHALT IM SCHNEE , AN DER SEE ODER IN FREILUFTSTÄTTEN ENTSTEHEN , SOFERN DIESE AUFENTHALTE VON DER LEHRANSTALT AUSSERHALB DER FERIENZEIT ORGANISIERT WERDEN UND DAS KIND WÄHREND DIESER ZEIT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTES UNTERGEBRACHT WIRD ; DIE UNTER BUCHSTABE C VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GELTEN NICHT FÜR DIE UNTER DIESEM BUCHSTABEN GENANNTEN KOSTEN . '  '       8 ARTIKEL 4 DIESER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SIEHT FOLGENDES VOR :   A ) DIE KOSTEN DES SCHULBESUCHS WERDEN GENERELL DURCH ZAHLUNG EINES MONATLICHEN PAUSCHBETRAGS IN HÖHE VON 36 % BZW . 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE ERSTATTET , JE NACHDEM , OB DAS UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND UNTER ODER ÜBER 11 JAHRE ALT IST ; DER RESTBETRAG DER ZULAGE DIENT DER ERSTATTUNG DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDER KOSTEN GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE .   B ) WENN DAS KIND EINE LEHRANSTALT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS BESUCHT UND ES AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS WOHNT , SO STEHT DEM UNTERHALTSVERPFLICHTETEN BEAMTEN OHNE VORLAGE IRGENDWELCHER NACHWEISE EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANTRAGS VII BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAGS ZU .    9 DER KLAEGER HAT DAS SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1978 DAHIN VERSTANDEN , DASS IHM SOWOHL DER DOPPELTE HÖCHSTBETRAG WIE AUCH DIE ERSTATTUNG DER NACH SEINER AUFFASSUNG DURCH DEN SCHULBESUCH SEINER TOCHTER UNVERMEIDLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN , NÄMLICH DER UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN , VERWEIGERT WÜRDEN . IN WIRKLICHKEIT GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT LETZTLICH NICHT UM DEN ANSPRUCH AUF DEN  '  ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '  '  DER ERZIEHUNGSZULAGE , DER DEM KLAEGER IM RAHMEN DER ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GENANNTEN  '  ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '  '  BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 BFR ZUERKANNT WORDEN IST , SONDERN UM DIE ART DER KOSTEN , DIE BIS ZU DIESEM  '  ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '  '  ERSTATTET WERDEN KÖNNEN .    10 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE KOSTEN FÜR DIE VERPFLEGUNG UND UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER SEIEN ERSTATTUNGSFÄHIG , DA SIE WEDER DURCH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS NOCH DURCH ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . SIE GEHÖRTEN ZU DEN IN BUCHSTABE C DES ZULETZT GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTEN  '  ' SONSTIGEN KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN '  ' , UND SEIEN DIE FOLGE DAVON , DASS DAS KIND AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS UNTERGEBRACHT SEI .    11 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII DES STATUTS HIER AUS ZWINGENDEN GRÜNDEN ANWENDBAR SEI .        12 SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DIE IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTENDE AUFZÄHLUNG DER DURCH DIE ZULAGE GEDECKTEN KOSTEN SEI ABSCHLIESSEND UND ERFASSE DIE STREITBEFANGENEN KOSTEN NICHT . UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN STELLTEN KEINE  '  ' KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN '  ' , WIE ZUM BEISPIEL DIE FÜR  '  ' DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN , LEHRMITTELN , SPORTAUSRÜSTUNG '  '  VERAUSLAGTEN KOSTEN DAR .    13 DEM LETZTEN ARGUMENT DER KOMMISSION , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG BEREITS DURCH DIE MONATLICHE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND DURCH DEN ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS - OHNE VORLAGE VON NACHWEISEN DARÜBER , DASS DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH KOSTEN BIS ZUR HÖHE DIESES BETRAGS ENTSTANDEN SIND - GEDECKT SEIEN , KANN IN DIESER FORM NICHT ZUGESTIMMT WERDEN .    14 DENN ES IST ZWAR RICHTIG , DASS DER FAMILIENVORSTAND DIE AUSGABEN FÜR DIE VERPFLEGUNG ZU TRAGEN HAT , UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS KIND DIE MAHLZEITEN IN DER VON IHM BESUCHTEN LEHRANSTALT ODER ZU HAUSE EINNIMMT , ABER EBENSO IST ANZUERKENNEN , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESE LEHRANSTALT ZU DEN NORMALERWEISE VOM FAMLIENVORSTAND ZU TRAGENDEN AUSGABEN HINZUKOMMEN UND DAHER ALS BESTANDTEIL DER KOSTEN ANZUSEHEN SIND , DIE DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE BIS ZUM  '  ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG '  '  GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE RECHTFERTIGEN .    15 DEM KLAEGER SIND DAHER IM VORLIEGENDEN FALL DIE DURCH DEN SCHULBESUCH  '  ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '  '  EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN HÖHE VON 25 000 BFR JÄHRLICH BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 MONATLICH ZU ERSTATTEN .    

Kostenentscheidung

16 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DEM KLAEGER SIND DIE DURCH DEN SCHULBESUCH  '  ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN '  '  EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES IN ARTI-  KEL 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS ZU ERSTATTEN .   2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .