CELEX: C2006/165/25
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am  24. April 2006  von der Société des Produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom  22. Februar 2006  in der Rechtssache T-74/04 (Société des produits Nestlé SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken Muster und Modelle] [HABM], Streithelferin: Quick restaurants SA)

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/14
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 24. April 2006 von der Société des Produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. Februar 2006 in der Rechtssache T-74/04 (Société des produits Nestlé SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken Muster und Modelle] [HABM], Streithelferin: Quick restaurants SA)
   (Rechtssache C-193/06 P)
   (2006/C 165/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Quick restaurants SA
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
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               das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 22. Februar 2006 in der Rechtssache T-74/04 aufzuheben;
            
         
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               dem HABM alle Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die in Frage stehende Marke keiner konkreten Gesamtwürdigung unterzogen. Da die Marke aus einer besonders kennzeichnungskräftigen zeichnerischen Figur und ihrem Namen bestehe, könnten die Bild- und Wortelemente der komplexen Marke in diesem Fall nicht voneinander getrennt werden.
   Das Gericht habe auch Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) dadurch verkannt, dass es bei seiner Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht alle relevanten Elemente einbezogen habe, und zwar weder hinsichtlich der Anmeldemarke der Klägerin noch im Fall der Wortmarke der Streithelferin.
   Da das Gericht schließlich nur einen Teil der im Rahmen des Widerspruchs von der Streithelferin angeführte Rechte geprüft habe, habe es auch den für das Widerspruchsverfahren geltenden Regelungen verkannt.
   
      (1)  ABl. 1994, L 11, S. 1.