CELEX: C2001/212/48
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-68/01: Klage der Huber + Suhner MRS GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. März 2001

28.7.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 212/25
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                            Die Klägerin beantragt,
                      ERSTER INSTANZ
                                                                       —     Art. 1 (1) und (3) sowie Art. 3 der Entscheidung
                      vom 2. April 2001                                      Nr. K(2000) 2466 endg. der Kommission vom 26. Juli
                                                                             2000 (1) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission
                                                                             darin die Beihilfe, die Deutschland für das Projekt 1014
in der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen gegen das                       in Höhe von 701 664,50 DEM gewährte, für nicht
Europäische Parlament und den Rat der Europäischen                           vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat;
                              Union
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Vorläufiger Rechtsschutz — Beamte — Nichtzulassung zu
weiteren Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Dringlich-
                         keit — Fehlen)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2001/C 212/47)
                                                                       Die Klägerin erwarb 1996 den Unternehmensbereich Mobil-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      funk-Produkte der deutschen Firma FUBA Hans Kolbe & Co.
                                                                       Diese Firma hatte in den Jahren 1994 bis1996 in einem
                                                                       Forschungs- und Entwicklungsprojekt (Projekt 1014) einer
In der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen, Bedienstete
                                                                       Tochtergesellschaft der SICAN-gruppe betreffend Repeater-
auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel
                                                                       Systeme in Niedersachsen mitgearbeitet. Das Land Niedersach-
(Luxemburg),       Prozessbevollmächtigte:        Rechtsanwältin
                                                                       sen hatte dieses Projekt mit einer staatlichen Beihilfe gefördert,
J. Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-
                                                                       welche die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung
päisches Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und J. F. De
                                                                       für nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat,
Wachter) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                       das Land hat sodann den Beihilfebetrag zurückgefordert.
F. Anton und A. Pilette) wegen, im Wesentlichen, Aussetzung
des Verfahrens zur Einstellung erfolgreicher Bewerber des
von Parlament und Rat durchgeführten Auswahlverfahrens
Nr. Eur/A/151/98 — Verwaltungsräte/-innen französischer                Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte in erheblichen
Sprache sowie wegen sowohl an das Parlament als auch an                Maße die Begründungspflicht nach Art. 253 EG verletzt habe.
den Rat gerichteter Anordnung, sämtliche Protokolle der                Die Beklagte gehe in der Entscheidung im Rahmen ihrer
Prüfungen dieses Auswahlverfahrens vorzulegen und bestimm-             rechtlichen Würdigung nur mit drei Sätzen auf das Pro-
te Fragen der Antragstellerin zu beantworten, hat der Präsident        jekt 1014 ein und habe nicht mit einem einzigen Wort
des Gerichts am 2. April 2001 einen Beschluss mit folgendem            begründet, weshalb das Projekt nicht die Voraussetzungen der
Tenor erlassen:                                                        industriellen Forschung im Sinne der Anlage I des Gemein-
                                                                       schaftsrahmens (2) erfüllte.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 87
                                                                       Abs. 3 c) EG. Sie komme fälschlich zum Ergebnis, das
                                                                       Projekt 1014 erfülle weder die Voraussetzungen der industriel-
                                                                       len Forschung noch der wettbewerblichen Entwicklung. Die
                                                                       Beklagte durfte die vorwettbewerbliche Entwicklung nicht
                                                                       mit dem Argument verneinen, das Projekt 1014 habe die
                                                                       Entwicklung eines gewerblich nutzbaren Repeater-Systems
                                                                       zum Gegenstand gehabt. Als Ergebnis des Projektes wurden
Klage der Huber + Suhner MRS GmbH gegen die Kommis-                    lediglich Prototypen für wesentliche Bauteile des Repeater-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   Systems entwickelt. Die Forschungstätigkeiten beschränkten
                         22. März 2001                                 sich auf Vorarbeiten, und die von den Projektpartnern ent-
                                                                       wickelten Prototypen waren noch nicht kommerziell verwend-
                    (Rechtssache T-68/01)                              bar. Folglich habe die Beklagte gegen den Gemeinschaftsrah-
                                                                       men verstoßen, indem sie zum Ergebnis gekommen ist, das
                                                                       Projekt 1014 sei über die Stufe der vorwettbewerblichen
                        (2001/C 212/48)                                Entwicklung hinausgegangen.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (1) ABl. 2001 L 18, S. 18.
Huber + Suhner MRS GmbH, Bad Salzdetfurth (Deutschland),               (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Ent-
hat am 22. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der                   wicklungsbeihilfen (ABl. 1996 C 45, S. 5).
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Hans-Jörg Niemeyer
und Dr. Egbert Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.