CELEX: C2002/247/01
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs): Rudolf Gabriel (Brüsseler Übereinkommen — Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 — Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen Preis einzuklagen — Qualifizierung — Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 — Voraussetzungen)

12.10.2002           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 247/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des
                                                                       Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                                                                       Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
                     (Sechste Kammer)                                  L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
                                                                       1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
                         11. Juli 2002                                 Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15,
                                                                       S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
                                                                       der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
in der Rechtssache C-96/00 (Vorabentscheidungsersuchen                 mann, R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris und
       des Obersten Gerichtshofs): Rudolf Gabriel (1)                  J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
                                                                       L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11. Juli 2002 ein Urteil
                                                                       mit folgendem Tenor erlassen:
(Brüsseler Übereinkommen — Ersuchen um Auslegung von
Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1
Nummer 3 — Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer                Nach den Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom
irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen                 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Preis einzuklagen — Qualifizierung — Klage aus Vertrag                 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
  nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 — Voraussetzungen)                 chen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
                                                                       über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                       Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Über-
                       (2002/C 247/01)                                 einkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
                                                                       Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den
                                                                       Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt
                                                                       der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
                                                                       Schweden ist eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Ver-
                                                                       tragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem
In der Rechtssache C-96/00 wegen eines dem Gerichtshof                 Recht dieses Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                    niedergelassenen Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                    Gewinnes verlangt, wenn er von dieser Gesellschaft eine an ihn
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung              persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den Eindruck
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen               erweckt hat, dass er einen Preis erhalten werde, sofern er für einen
durch den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Ge-                bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche
richtshof in dem bei diesem von Rudolf Gabriel anhängig                Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten,
gemachten Verfahren vorgelegten Ersuchens um Vorabent-                 als Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des
scheidung über die Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und               Übereinkommens zu qualifizieren.
3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des genannten
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                    (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den