CELEX: C2000/122/26
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-62/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), vom 14. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs & Excise

29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 122/15
Fällt die Antwort auf die vorgelegte Frage anders aus, wenn            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
der Ehegatte, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats         scheidung des Court of Session, Scotland vom 18. Februar
ist, den anderen, bei dem dies der Fall ist, mittelbar bei der         2000 in dem Rechtsstreit Hydro Seafood GSP Ltd gegen
Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten                                   The Scottish Ministers
unterstützt, indem er sich um die Kinder kümmert?
                                                                                             (Rechtssache C-64/00)
(1) Vom 21. Mai 1973 zu Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-                                   (2000/C 122/27)
    beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten inner-
    halb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des
    Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 28.06.1973, S. 14).        Der Court of Session, Scotland ersucht den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                       18. Februar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                       gen am 28. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Hydro Seafood
                                                                       GSP gegen The Scottish Ministers um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                                                                       1. Sind die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in bezug auf
                                                                            den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts
                                                                            auf Eigentum so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der in
                                                                            Erfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              93/53/EWG (1), beim Ausbruch einer Krankheit der Liste I
Beschluß des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                       Maßnamen zu deren Bekämpfung zu erlassen, eine natio-
Division), vom 14. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit                        nalrechtliche Maßnahme erläßt, deren Anwendung zur
Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs                          Vernichtung und Schlachtung von Fischen führt, verpflich-
                             & Excise                                       tet ist, Maßnahmen zur Zahlung einer Entschädigung
                                                                            a) an einen Eigentümer von Fischen, die vernichtet wer-
                     (Rechtssache C-62/00)                                       den, und
                                                                            b) an einen Eigentümer von Fischen, deren sofortige
                         (2000/C 122/26)                                         Schlachtung angeordnet wird, so daß der Eigentümer
                                                                                 diese Fische sofort verkaufen muß,
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht              zu ergreifen?
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 14. Dezember 1999, bei der Kanzlei des                    2. Bei Bejahung der Frage 1: Anhand welcher Auslegungskri-
Gerichtshofes eingegangen am 28. Februar 2000, in dem                       terien muß ein nationales Gericht entscheiden, ob die
Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commissioners of                     ergriffenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbeson-
Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende Frage:                  dere dem Recht auf Eigentum, vereinbar sind, die der
                                                                            Gerichtshof gewährleistet und die sich insbesondere von
                                                                            der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten?
Ist es, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 11 Teil A der Richtlinie
77/388 des Rates (1) nicht ordnungsgemäß in sein nationales            3. Verlangen die Kriterien insbesondere, daß die Maßnahmen
Recht umgesetzt hat, mit dem Grundsatz der praktischen                      danach unterscheiden, ob der Ausbruch der Krankheit vom
Wirksamkeit von Rechten, die einem Steuerpflichtigen nach                   Eigentümer der betroffenen Fische verschuldet wurde oder
Artikel 11 Teil A zustehen, oder mit dem Grundsatz des                      nicht?
Vertrauensschutzes vereinbar, ein Gesetz zu vollziehen, das
rückwirkend einen nach nationalem Recht gegebenen An-                  4. Ist die Richtlinie 93/53/EWG wegen Verstoßes gegen das
spruch auf Rückzahlung von Beträgen beseitigt, die mehr als                 Grundrecht auf Eigentum ungültig, da sie keine Zahlung
drei Jahre vor Erhebung des Anspruchs als Mehrwertsteuer                    Entschädigung a) an einen Eigentümer von Fischen, die
entrichtet wurden?                                                          vernichtet werden, und b) an einen Eigentümer von
                                                                            Fischen, deren sofortige Schlachtung verlangt wird und
                                                                            somit den sofortigen Verkauf dieses Fisches durch den
                                                                            Eigentümer erfordert, wenn ein Ausbruch von ISA bestätigt
(1) Vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              worden ist, vorsieht?
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
    Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
    grundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, Rektifikation ABl.
                                                                       (1) Richtlinie 93/53/EWG vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von
    L 149 vom 17.6.1977, S. 26.
                                                                           Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimm-
                                                                           ter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.07.1993, S. 23).