CELEX: 52012PC0406
Language: de
Date: 2012-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität

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		52012PC0406
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität /* COM/2012/0406 final - 2012/0198 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES
VORSCHLAGS
Spanien ist an den Finanzmärkten jüngst
zunehmend unter Druck geraten. Die Unsicherheit der Märkte galt hauptsächlich
der Lage des Bankensektors, der durch das Platzen der Immobilien- und Baublase
und der darauffolgenden wirtschaftlichen Rezession in Schieflage geraten ist.
Aus diesem Grund sind bei mehreren spanischen Banken große Bestände an
Problemaktiva aufgelaufen, die Zweifel hinsichtlich der Überlebensfähigkeit
einiger von ihnen aufkommen lassen. 
Am 9. Juni wurde die Eurogruppe über die
Absicht der spanischen Behörden unterrichtet, um finanzielle Unterstützung für
die Rekapitalisierung ihres Bankensektors zu ersuchen. Die Eurogruppe
signalisierte ihre Bereitschaft, einem solchen Antrag stattzugeben und sagte
Spanien eine Unterstützung zu, die den geschätzten Kapitalbedarf, der sich
inklusive einer zusätzlichen Sicherheitsmarge auf insgesamt schätzungsweise 100 Mrd. EUR
beläuft, abdeckt. 
Am 25. Juni 2012 beantragte die spanische
Regierung im Rahmen der laufenden Umstrukturierung und Rekapitalisierung des
spanischen Bankensektors externe finanzielle Unterstützung. Ein förmlicher
Antrag wurde gestellt, nachdem am 21. Juni 2012 die Ergebnisse der
ersten Stufe der unabhängigen Bankbilanzenbewertung veröffentlicht worden
waren. Angestrebt wird, dass hierfür die Bedingungen einer finanziellen
Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch die EFSF
gelten. 
Nach Eingang dieses Antrags führte die
Europäische Kommission in Verbindung mit der EZB, der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem IWF eine unabhängige Prüfung durch, bei
der die Zulässigkeit des spanischen Antrags bewertet wurde. Ergebnis dieser
Bewertung war, dass Spanien die Voraussetzungen für eine solche Unterstützung
erfüllt. 
Auf dem Gipfeltreffen der Mitglieder des
Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 erklärten die Staats- und
Regierungschefs, dass die Unterstützung über den ESM bereitgestellt wird,
sobald dieser uneingeschränkt einsatzfähig ist, ohne dabei Vorrangstatus zu
erhalten. Sobald unter Einbeziehung der EZB ein einheitlicher
Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets geschaffen ist, hätte
der ESM die Möglichkeit, die Banken über ein neues Instrument direkt zu
rekapitalisieren.
2012/0198 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
gerichtet an Spanien über spezifische
Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a,
gemäß dem Verfahren des Artikels 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 136
Absatz 1 Buchstabe a AEUV können für die Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die
Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)       Reichlich verfügbare,
kostengünstige Fremdfinanzierungsmöglichkeiten haben in den 2000er Jahren in
Spanien die Inlandsnachfrage angeheizt und einen Boom bei den Vermögenswerten
ausgelöst, der sich insbesondere auf den Immobiliensektor konzentrierte. Durch
das Platzen der Immobilien- und Baublase und die darauffolgende wirtschaftliche
Rezession ist der spanische Bankensektor in Schieflage geraten. Folge ist, dass
die spanischen Banken mit Ausnahme einiger weniger international
diversifizierter Kreditinstitute weitgehend die Möglichkeit verloren haben,
sich zu erschwinglichen Konditionen auf dem Interbankenmarkt zu finanzieren und
deshalb in hohem Maße von einer Refinanzierung durch das Eurosystem abhängen.
Stark eingeschränkt wurde ihre Kreditaufnahmefähigkeit auch durch die
Auswirkungen von Rating-Abstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten.
(3)       Der erhebliche
wirtschaftliche Abschwung der vergangenen Jahre, der sich überaus negativ auf
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirkt, hat die Haushaltslage in Spanien
deutlich verschlechtert. In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen wird für 2012 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,3 %
des BIP gerechnet, während im Stabilitätsprogramm 2012 und im
Haushaltsgesetzentwurf 2012 noch von einem Defizit von 5,3 % des BIP
ausgegangen worden war. Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011
auf 68,5 % des BIP und dürfte nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012
der Kommissionsdienststellen bei unveränderter Politik 2012 auf 80,9 % des
BIP und 2013 auf 86,8 % des BIP anschwellen, womit er in allen Jahren über
dem AEUV-Referenzwert läge. Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen
Szenario und den Haushaltszielen sowie mit weiteren finanziellen
Rettungsmaßnahmen könnten zu einem weiteren Anstieg des öffentlichen
Schuldenstands beitragen. Angesichts dieser Entwicklungen richtete der Rat am 10. Juli
2012 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine Empfehlung an Spanien mit
dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden. 
(4)       Die spanischen Behörden haben
eine Reihe wichtiger Maßnahmen getroffen, um die Probleme im Bankensektor
anzugehen. Dazu gehören die Bereinigung von Bankbilanzen, die Erhöhung der
Mindesteigenkapitalanforderungen, die Umstrukturierung des Sparkassensektors
und eine erhebliche Anhebung der Rückstellungsanforderungen für
Immobilienkredite und Rettungserwerbe. Doch haben diese Maßnahmen nicht ausgereicht,
um den Druck des Marktes zu lindern.
(5)       Im Februar 2011 haben die
spanischen Behörden die vorgeschriebene Mindesteigenkapitalquote („capital
principal“) auf 8 % der risikogewichteten Aktiva angehoben und den Banken
für die Erfüllung dieser neuen Vorschriften Zeit bis September 2011
eingeräumt. Für Banken, die in höherem Maße von einer Interbankenfinanzierung
abhängen und nur über einen eingeschränkten Marktzugang verfügen, wurde die
Mindesteigenkapitalquote auf 10 % angehoben. Im Februar und Mai 2012
wurden die Banken durch neue Rechtsvorschriften dazu verpflichtet, für mögliche
Verluste bei den bis dahin vergebenen, ordnungsgemäß bedienten und notleidenden
Bau- und Immobilienkrediten höhere Rückstellungen und Kapitalpuffer zu bilden.
Diese neuen Rückstellungsanforderungen dürften insgesamt etwa 84 Mrd. EUR
ausmachen.
(6)       Im April 2012 betrug der
Bruttofinanzbeitrag des spanischen Staates (ohne Anleihegarantien) insgesamt
etwa 34 Mrd. EUR (3,2 % des BIP). Die Kapitalspritzen erfolgten
über den Fonds für die geordnete Bankenumstrukturierung (FROB), dessen
Kapitalausstattung 15 Mrd. EUR beträgt, von denen 9 Mrd. EUR zu
diesem Zeitpunkt bereits eingezahlt waren. Darüber hinaus hat der Staat für
vorrangige Anleiheemissionen von Banken etwa 86 Mrd. EUR an Garantien
bereitgestellt (von denen rund 58 Mrd. noch ausstehen). Auch wenn die
Finanzierungskapazität des FROB im April 2012 noch rund 27 Mrd. EUR
betrug, werden die inländischen öffentlichen Hilfen keinen ausreichend großen
Puffer für die erforderliche systemweite Bereinigung des Bankensektors
darstellen.
(7)       Die Befürchtung, dass sich
eine weitere Rekapitalisierung des Bankensektors als notwendig erweisen könnte,
hat den Druck auf spanische Staatsanleihen weiter erhöht. So haben die Renditen
für Staatsanleihen Ende Juni/Anfang Juli 2012 Werte von deutlich über 500 Basispunkten
erreicht, was die Finanzierungskosten für den spanischen Staat in die Höhe
getrieben hat. Durch die wachsende Zinslast werden die Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen und die Korrektur des übermäßigen Defizits noch
zusätzlich erschwert. Die umfassende Umstrukturierung und Rekapitalisierung des
Bankensektors stellt deshalb einen wichtigen Faktor für den Abbau des Drucks
auf die öffentlichen Finanzen dar. 
(8)       Am 25. Juni 2012 haben
die spanischen Behörden im Rahmen der laufenden Umstrukturierung und
Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors offiziell finanzielle
Unterstützung beantragt. Angestrebt wird, dass hierfür die Bedingungen einer
finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch
die EFSF gelten. Diese Unterstützung unterliegt finanzsektorspezifischen
Auflagen. Diese sollten voll und ganz mit den im Rahmen der Unionsverträge
erlassenen Koordinierungsmaßnahmen (insbesondere den in diesem Beschluss
enthaltenen) in Einklang stehen
(9)       Um die Stabilität des
spanischen Finanzsystems zu erhalten, die Ansteckung anderer Volkswirtschaften
im Euro-Währungsgebiet zu begrenzen und dadurch eine Beeinträchtigung der
ordnungsgemäßen Funktionsweise der Wirtschaft und der Wirtschafts- und
Währungsunion abzuwenden, muss die langfristige Widerstandsfähigkeit des
spanischen Bankensektors erhöht werden. Die bislang zu diesem Zweck getroffenen
Maßnahmen reichen nicht ganz aus. Aus diesem Grund sind zusätzlich zu den
Verpflichtungen, denen Spanien im Rahmen des Defizitverfahrens unterliegt, und
den im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen zur
Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte weitere Maßnahmen erforderlich. So
sollte Spanien insbesondere zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die speziell
darauf gerichtet sind, wirkungsvoll mit Altlast-Aktiva umzugehen, zu einer
marktgestützten Finanzierung zurückzukehren, die Abhängigkeit der Banken von
Liquiditätshilfen der Zentralbank zu verringern und die Mechanismen für
Risikoerkennung und Krisenmanagement zu stärken.
(10)     Als Teil der Gesamtstrategie
sollte für einen wirkungsvollen Umgang mit den Altlast-Aktiva vorgeschrieben
werden, dass diese bei Banken, die eine Unterstützung erhalten, aus den Bilanzen
ausgegliedert werden. Dies sollte insbesondere für Immobilien- und
Rettungserwerbkredite gelten. Eine solche Ausgliederung würde jeden eventuell
noch vorhandenen Zweifel an der Qualität der Bilanzen der betreffenden Banken
ausräumen und es diesen ermöglichen, ihre Finanzvermittlerfunktion besser
wahrzunehmen. 
(11)     Wenn die Transparenz der
Bankbilanzen auf diese Weise erhöht wird, kann dies außerdem einen geordneten
Abbau von Risikopositionen der Banken gegenüber dem Immobiliensektor
erleichtern, die marktgestützte Finanzierung wiederherstellen und die
Abhängigkeit der Banken von Liquiditätshilfen der Zentralbank verringern.
(12)     Zur Gewährleistung eines
soliden Rahmens für den spanischen Bankensektor müssen die Mechanismen für
Risikoerkennung und Krisenmanagement gestärkt werden. Eine wirkungsvolle
Strategie sollte Änderungen umfassen, die auf eine Stärkung des Regulierungs-
und Aufsichtsrahmens abzielen und den bei der Finanzkrise gesammelten
Erfahrungen Rechnung tragen. Zusätzlich dazu sollte die Corporate Governance in
Einklang mit bewährten internationalen Praktiken verbessert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Spanien unterzieht sein
Bankensystem einer angemessenen Rekapitalisierung und gründlichen
Umstrukturierung. Zu diesem Zweck erarbeitet Spanien in Abstimmung mit der
Europäischen Kommission und unter Einbeziehung der EZB eine Strategie für die
künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit der spanischen
Banken, die aufzeigt, wie gewährleistet werden soll, dass diese ohne weitere
staatliche Unterstützung weiterarbeiten können. 
2.           Hauptbestandteile dieser
Strategie sind eine Umgestaltung der schwachen Segmente des spanischen
Bankensektors und eine Stärkung seines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens. 
3.           Die Umgestaltung der
schwachen Segmente des spanischen Bankensektors umfasst folgende drei Elemente:
(a)     Feststellung des Kapitalbedarfs der
einzelnen Banken durch eine umfassende qualitative Überprüfung der Bankenaktiva
und Durchführung eines auf dieser Qualitätsüberprüfung beruhenden Stresstests
bei jeder einzelnen Bank,
(b)     Rekapitalisierung, Umstrukturierung
und/oder geordnete Abwicklung schwacher Banken anhand von Plänen zur
Inangriffnahme etwaiger bei den Stresstests ermittelter Eigenkapitallücken,
(c)     Ausgliederung von Aktiva bei Banken, die
bei ihren Bemühungen um Rekapitalisierung öffentliche Unterstützung erhalten,
und Übertragung dieser wertgeminderten Aktiva auf eine externe
Vermögensverwaltungsgesellschaft.
4.           Um für den Bankensektor einen
soliden Rahmen zu gewährleisten, stärkt Spanien außerdem den Regulierungs- und
Aufsichtsrahmen und kräftigt die Governance. Die Strategie umfasst u. a.
folgende Maßnahmen:
(a)         
Die spanischen Kreditinstitute werden verpflichtet,
ihre Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1) auf mindestens 9 %
anzuheben.
(b)         
Ab dem 1. Januar 2013 müssen die spanischen
Kreditinstitute die in der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements
Regulation, CRR) festgelegte Eigenkapitaldefinition anwenden.
(c)         
Der rechtliche Rahmen für Kreditverlustrückstellungen
wird neu bewertet. Unter Berücksichtigung der in der Finanzkrise gesammelten
Erfahrungen legen die spanischen Behörden insbesondere Vorschläge zur
Überarbeitung des ständigen Rahmens für Kreditverlustrückstellungen vor und
tragen dabei den in den vergangenen Monaten getroffenen befristeten Maßnahmen
als auch dem EU-Regelwerk für Rechnungslegung Rechnung.
(d)         
Die operationelle Unabhängigkeit des Banco de
España wird weiter gestärkt; Die Sanktionierungs- und Zulassungsbefugnisse,
über die das Wirtschaftsministerium in Bezug auf den Bankensektor verfügt,
werden auf den Banco de España übertragen.
(e)         
Die Aufsichtsverfahren des Banco de España werden
ausgehend von einer internen Prüfung weiter verbessert.
(f)           
Die Governance-Regelungen der Stellen des Finanzsicherheitsnetzes
(FROB und FGD) werden überprüft, um potenzielle Interessenkonflikte zu
vermeiden.
(g)         
Die Governance-Bestimmungen für den Sparkassensektor
und die im Besitz von Sparkassen befindlichen Banken werden gestärkt.
(h)         
Das Verbraucherschutz- und Wertpapierrecht wird
gestärkt und die behördliche Überwachung der Einhaltung intensiviert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Spanien gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident