CELEX: C1996/077/30
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Marie-Thérèse Danielsson, des Pierre Largenteau und des Edwin Haoa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember 1995 (Rechtssache T-219/95)

Nr . C 77/ 12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — den Kollegialitätsgrundsatz, der für die Tätigkeit der
                                                                           Kommission gelte;
Die Klägerin trägt vor, sie sei Eigentümerin eines Brackwas­          — den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechts­
serteichs („ valle da pescä "), der sich auf dem Gebiet der                sicherheit;
Gemeinde Rosolina in der Provinz Rovigo längs der Küste
der oberen Adria erstrecke . 1990 habe die Klägerin auf­              — den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens;
grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 von der                      — die Begründungspflicht.
Kommission einen Zuschuß in Höhe von 1 103 646 181
Lire für die Durchführung von Modernisierungs- und                b ) Verstoß gegen Rechtsvorschriften zur Durchführung
Umbauarbeiten an ihren Fischzuchtanlagen erhalten. Ein                des Vertrages, insbesondere gegen Artikel 44 der Ver­
weiterer proportional dazu bemessener Zuschuß in Höhe                 ordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 und Artikel 7 der Verord­
von 827 734 635 Lire habe vom italienischen Staat ausge­              nung ( EWG ) Nr. 1116/88 : Die angefochtene Handlung
zahlt werden sollen .                                                 stelle im Grunde eine verschleierte Entscheidung über
                                                                      die Kürzung des schon gewährten Zuschusses dar, ohne
Nach Fertigstellung der Arbeiten habe die Klägerin dem                daß jedoch das nach Artikel 44 der Verordnung ( EWG )
zuständigen italienischen Ministerium und der Kommission              Nr. 4028/86 vorgeschriebene Verfahren zur Ausset­
am 23 . Dezember 1993 den Antrag auf Überprüfung der                  zung, Kürzung oder Streichung ordnungsgemäß einge­
Fertigstellung des Vorhabens übermittelt. Das italienische            leitet und durchgeführt worden sei und ohne daß vor
Ministerium habe mit Schreiben vom 8 . Februar 1994                   dessen Einleitung die entsprechenden Vorschriften ein­
zunächst die nach den nationalen Vorschriften zwingend                gehalten worden seien, die der Kommission durch
vorgeschriebene technische Inspektion durch das Ufficio del           Artikel 7 der Durchführungsverordnung ( EWG ) Nr .
Genio Civile ( Baubehörde ) angeordnet; nach Vornahme                 1116/88 auferlegt worden seien.
dieser Kontrolle habe die Behörde dies sowohl der Klägerin
                                                                  c ) Ermessensmißbrauch : Die Kommission habe eine sozu­
als auch dem Ministerium mitgeteilt und dabei einige
Änderungen gegenüber dem Vorhaben festgestellt. Am                    sagen beratende Befugnis ausgeübt, um in Wirklichkeit
1 . Februar 1995 hätten die dafür eigentlich zuständigen              ein völlig anderes Ergebnis zu erreichen, nämlich prak­
                                                                      tisch die Kürzung des Zuschusses .
Inspektoren des Ministeriums ihrerseits die Fertigstellung
der Arbeiten überprüft und am 25 . Mai 1995 die entspre­
                                                                  Nach antragsgemäßer Nichtigerklärung der angefochtenen
chende Bescheinigung ausgestellt. Insbesondere darin hätten
                                                                  Handlung werde leicht festzustellen sein, daß das Organ,
die Inspektoren auf die von der Baubehörde festgestellten         das sie erlassen habe, der Klägerin und Begünstigten des
Änderungen sowie auf weitere Abweichungen vom                     Zuschusses einen Schaden zugefügt habe , der nach den
Vorhaben hingewiesen . Dies bedeute nach Aussagen des             Artikeln 178 und 215 des Vertrages zu ersetzen sei , und
Ministeriums, daß für die Berechnung des Zuschusses
                                                                  zwar hänge dieser Schaden mit der Kürzung eines erhebli­
nicht mehr die in der Entscheidung der Kommission über            chen Teiles, nämlich sowohl des Anteils der EU als auch des
das Vorhaben festgesetzten Gesamtkosten in Höhe
                                                                  nationalen Anteils, der gewährten Subvention zusammen.
von 2 627 729 000 Lire , sondern nur noch von
                                                                  Beantragt werde der Ersatz dieses Schadens in Höhe der
1 907 350 101 Lire in Betracht kämen, was also eine
                                                                  Ausgleichs- bzw. Verzugszinsen auf den streitigen Betrag:
Kürzung um 720 378 899 Lire darstelle . Gegen das Proto­          Dieser Betrag entspreche den erheblichen finanziellen Auf­
koll der Inspektoren des Ministeriums habe sich die               wendungen, die die Klägerin habe erbringen müssen .
Klägerin mit einer Reihe von schriftlichen Stellungnahmen
gewandt, in denen sie vorgetragen habe, das Protokoll sei
unbegründet, und eine erneute Prüfung beantragt habe . Am
14 . November habe das Ministerium mitgeteilt, daß dem
Antrag auf erneute Prüfung nicht stattgegeben worden sei .        Klage der Marie-Therese Danielsson, des Pierre Largenteau
Wesentlich sei in diesem Zusammenhang vor allem, daß in           und des Edwin Haoa gegen die Kommission der Europäi­
der Verfügung des Ministeriums ausdrücklich betont wor­           schen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . Dezember 1995
den sei, daß das Ministerium sich damit voll und ganz an                              ( Rechtssache T-219/95 )
eine schriftliche Stellungnahme der Europäischen Kommis­
sion vom 27. Oktober 1995 gehalten habe . Gegen diese                                       ( 96/C 77/30 )
Handlung der Kommission, die zwar in der Form einer
anderen Handlung ergangen sei, die in Wirklichkeit aber                           (Verfahrensspracbe: Englisch)
eine Entscheidung darstelle, die die Interessen der Klägerin
unmittelbar schädige und sich doppelt auswirke, nämlich           Marie-Therese Danielsson, Pierre Largenteau und Edwin
indem sie sowohl die Kürzung des Zuschusses der Gemein­           Haoa , alle wohnhaft in Tahiti ( Französisch Polynesien ),
schaft als auch des Zuschusses des Mitgliedstaats bewirke,        haben am 2 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis­
richte sich die vorliegende Klage .                               sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Phon
Die Klage beruhe auf folgenden Klagegründen:                      van den Biesen , Kanzlei Van den Biesen Prakken Böhler,
                                                                  Amsterdam, und Denis Waelbroeck, Kanzlei Liedekerke
a ) Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die ange­           Wolters Waelbroeck & Kilpatrick, Brüssel, Beistand : Dr.
     fochtene Handlung verletze und mißachte Formerfor­           Gerrit Betlem, Nederlands Instituut voor Sociaal en Econo­
     dernisse, die das Gemeinschaftsrecht zum Schutz der          misch Recht, Utrecht, und Sven Deimann, Johann-Wolf­
     wesentlichen Interessen der Rechtssubjekte aufgestellt       gang-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Zustellungs­
     habe, und zwar insbesondere                                  anschrift: Dei Greng, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 16. 3 . 96          [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 77/ 13
Die Kläger beantragen,                                            Klage der Fotini Chiou gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Dezember
— die Entscheidung der Kommission vom 23 . Oktober                                              1995
     1995 betreffend die französischen Atomversuche für
                                                                                     ( Rechtssache T-225/95 )
    nichtig zu erklären;
                                                                                           ( 96/C 77/3-1 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen .
                                                                                ( Verfabrensspracbe: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, drei Bürger von Tahiti ( Französisch Polynesien )     Fotini Chiou, wohnhaft in Brüssel, hat am 13 . Dezember
und dort wohnend, wenden sich gegen die Entscheidung der          1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Kommission vom 23 . Oktober 1995 , mit der diese gemäß            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Artikel 34 Absatz 2 EAG-Vertrag ihre Zustimmung zu den            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
franzöischen Atomversuchen auf dem Mururoa-Atoll im
                                                                  der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustel­
Pazifik erteilt habe . Hilfsweise sei die Klage als gegen die     lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre­
Entscheidung gerichtet anzusehen, mit der es die Kommis­          mer, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg .
sion abgelehnt habe, Artikel 34 auf die französischen
Atomversuche anzuwenden .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Mit seiner Entscheidung und der Art und Weise ihres
Erlasses habe das beklagte Organ gegen seine Verpflichtun­
gen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus dem              — die Entscheidung über die Zurückweisung ihrer
EAG-Vertrag und der Richtlinie 88/835/Euratom des Rates,              Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission
verstoßen . Anstatt bei ihrer Auslegung des Artikels 34               vom 18 . November 1994 aufzuheben;
EAG-Vertrag lediglich zu berücksichtigen, ob „ das nach­
weisbare Risiko " bestehe, „ daß Arbeiter und die Allgemein­
                                                                  — soweit erforderlich , die Entscheidung der Kommission
heit in signifikanterWeise ionisierenden Strahlen ausgesetzt          vom 18 . November 1994 , sie nicht in das Verzeichnis der
werden ", hätte die Kommission den in dieser Bestimmung
                                                                      erfolgreichen Bewerber des internen Auswahlverfahrens
enthaltenen Begriff der „ besonders gefährlichen Versuche "
                                                                      für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die
am Normzweck orientiert so auslegen müssen , daß — im
                                                                      Laufbahngruppe B aufzunehmen, aufzuheben;
Lichte der Präambel des Vertrages — den Belangen des
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit voll Rechnung
getragen worden wäre . Im Rahmen dieser teleologischen            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Auslegung hätte die Kommission die möglichen Gefahren                 gen .
für Gesundheit und Sicherheit wesentlich umfassender und
gründlicher prüfen müssen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Überdies habe die Kommission bei der Anwendung des
Artikels 34 EAG-Vertrag alle drei Grundprinzipien des
Artikels 6 der Richtlinie zu beachten, d. h . die Rechtferti­     Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
gung jeder Tätigkeit, durch die Personen ionisierenden            gleichen Klagegründe und Argumente, wie sie in der
Strahlen ausgesetzt würden, durch die damit verbundenen           Rechtssache T-159/95 geltend gemacht wurden .
Vorteile, die Minimierung der Strahlenbelastung, soweit
vernünftigerweise möglich, und das Erfordernis spezieller         Außerdem stützt sie ihre Klage auf einen offensichtlichen
Dosis-Grenzen . Die Kommission habe sich aber ohne jede           Beurteilungsfehler, indem sie darauf verweist, daß sie zum
Begründung allein auf den dritten Gesichtspunkt                   einen mehrere akademische Befähigungsnachweise besitze
beschränkt .
                                                                  und seit 1992 Aufgaben wahrnehme, die weit über diejeni­
                                                                  gen der Laufbahngruppe C hinausgingen, und daß zum
Sie habe weiterhin einschlägige völkerrechtliche Regelungen       anderen ihre Leistungen in der mündlichen Prüfung eine
mißachtet, darunter das UN-Seerechtsübereinkommen von             höhere als die erforderliche Mindestnote verdient hätten .
1982 , das ASEAN-Übereinkommen über die Erhaltung der             Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, daß der Vorsitzende
Natur und der Naturressourcen von 1985 und das Über­
                                                                  des Prüfungsausschusses nicht die erforderliche Unabhän­
einkommen über die biologische Vielfalt von 1982 .                gigkeit besessen habe, um ihre Befähigung zu beurteilen, da
                                                                  er auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses für ein
Schließlich habe die Kommission Grundrechte der Kläger            früheres Auswahlverfahren gewesen sei, gegen dessen
verletzt, darunter — aber nicht nur — das durch Artikel 2         Ergebnis die Klägerin eine Klage beim Gericht erhoben
der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6           habe; sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen
des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische        Verstoß gegen Artikel 14 des Statuts der Beamten sowie
Rechte gewährleistete Recht auf Leben und das durch               gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten­
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention               den Regeln .
garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familien­
lebens .