CELEX: 52014DC0405
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014

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		52014DC0405
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014 /* COM/2014/0405 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2013 bis 2016 ab.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Dänemark als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte. 
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Dänemark[6] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass die mit der Privatsektorverschuldung und der
externen Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängenden makroökonomischen
Herausforderungen Dänemarks nicht mehr als Ungleichgewichte im Sinne des
Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht anzusehen sind. So
scheinen insbesondere die Anpassung am Wohnimmobilienmarkt und die Auswirkungen
der hohen Privatsektorverschuldung für die Realwirtschaft und die
Finanzsektorstabilität inzwischen eingedämmt. Allerdings müssen diese
Entwicklungen ebenso wie entscheidende Faktoren für die externe
Wettbewerbsfähigkeit weiterhin im Auge behalten werden.
(8)                   
Am 15. April 2014 übermittelte Dänemark sein
Konvergenzprogramm 2014 und sein nationales Reformprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)                   
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des
übermäßigen Defizits sicherzustellen und den strukturellen Haushaltssaldo in
Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels zu halten. Das bei -0,5 % des
BIP angesetzte mittelfristige Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts wider. Das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks wurde 2013
nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Im Programm wird ein
gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2014 und
2,9 % des BIP im Jahr 2015 angestrebt, was mit einem (neuberechneten)
strukturellen Saldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels in Einklang
steht. Alles in allem entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Schuldenstand, der
2013 44,5 % des BIP betrug, soll 2015 vorübergehend ansteigen und danach
wieder absinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario ist plausibel. Das Szenario sieht ein BIP-Wachstum
von 1,6 % im Jahr 2014 und 1,9 % im Jahr 2015 vor und deckt sich
damit weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission von 1,5 %
bzw. 1,9 %. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2014
und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage
Dänemarks gesund ist und davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel des
Konvergenzprogramms erreicht wird.
(10)               
Bei der Verbesserung der Lage von Personen am Rande
des Arbeitsmarkts und der Steigerung der Kosteneffizienz des Bildungssystems
hat Dänemark noch nicht genügend Fortschritte erzielt. Die Reform der
Berufsunfähigkeitsrenten und „Flex-Jobs“ zeigt erste Wirkung, die Reform der
Barleistungen ist in Kraft getreten, eine Reform der Leistungen bei Krankheit
wurde vereinbart, und im April brachte die Regierung einen Reformvorschlag für
die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg. Um eine ausreichende Zahl von
Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Qualität und Image dieser Art der Ausbildung
zu verbessern, die berufliche Aus- und Weiterbildung aufzuwerten und die hohen
Schulabbrecherquoten zu senken, bleibt noch einiges zu tun. Da sich die
Umsetzung dieser Reformen noch im Frühstadium befindet, ist ihre volle Wirkung
noch nicht abzusehen. Was die berufliche Aus- und Weiterbildung anbelangt,
wurde im Februar 2014 eine Reformvereinbarung erzielt, die Mitte 2015 in
Kraft treten und die berufliche Aus- und Weiterbildung über eine Vielzahl von
Initiativen qualitativ verbessern soll. 
(11)               
Die Produktivität wieder zu stärken, bleibt für die
dänische Wirtschaft eine Herausforderung. Die Bewertung der Europäischen
Kommission deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen der Produktivitätskommission.
Im April 2014 veröffentlichte die Produktivitätskommission
25 wichtige Empfehlungen und über 100 konkrete Vorschläge für
Bereiche wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Bildung,
Internationalisierung, Innovation, Besteuerung und Infrastruktur. Das Problem
des niedrigen Produktivitätswachstums wird durch die Umsetzung der Empfehlungen
der Produktivitätskommission angegangen.
(12)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3
wider.
(13)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine Stellungnahme[7] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –
EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum
2014-2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin eine wachstumsfreundliche
Finanzpolitik betreibt und eine gesunde öffentliche Finanzlage bewahrt, die
sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel während des gesamten
Konvergenzprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird;
2.           weitere Maßnahmen trifft, um
die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern;
die Bildungsergebnisse, insbesondere von jungen Menschen mit Migrationshintergrund,
und die Effektivität der Berufsausbildung verbessert; den Übergang von der
Ausbildung ins Erwerbsleben, auch durch breiteren Einsatz der berufspraktischen
Ausbildung und betrieblicher Ausbildungsstellen, erleichtert;
3.           seine Anstrengungen
verstärkt, um Zutrittsschranken auszuräumen und Regulierungslasten zu
verringern und so den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor zu verstärken,
insbesondere in Einzelhandel und Baugewerbe, wie von der
Produktivitätskommission empfohlen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 405 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               SWD(2014) 77 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.