CELEX: C1996/269/55
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R: The National Farmers' Union u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

14 . 9. 96           frø                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 269/23
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                                            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                        DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 12 . Juli 1996                                                 vom 13 . Juli 1996
in der Rechtssache T-52/96 R: Sogecable SA gegen                   in der Rechtssache T-76/96 R: The National Farmers '
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Union u . a. gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                          96/C 269/54 )                                                       schaften (M
                                                                                             96/C 269/55 )
                 ( Verfahrenssprache: Spanisch)                                      (Verfabrensspracbe: Englisch)
                                                                   In der Rechtssache T-76/96 R, The National Farmers'
In der Rechtssache T-52/96 R, Sogecable SA, Madrid,                Union, London, International Traders Ferry Ltd, Tortola
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Santiago Martínez            ( Britische Jungferninseln ), UK Genetics , Narrowcombe ,
Lage und Rafael Allendesalazar Corcho, Madrid, Zustel­             Islington , Newton Abbott (Vereinigtes Königreich ), RS and
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May , 31 ,        EM Wright Ltd , Mountfarm , Ashby de Launde, Lincoln
Grand-rue , Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­               ( Vereinigtes Königreich ), Prosper De Mulder Ltd, Donca­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Francisco Enri­          ster ( Vereinigtes Königreich ), ( Prozeßbevollmächtigte : Stu­
que Gonzalez Díaz ), unterstützt durch Cableuropa SA,              art Isaacs, QC , und Barrister Glive Lewis, Bar of England
Madrid ( Spanien ), Gable i Televisió de Catalunya SA,             and Wales, beauftragt durch Solicitor Burges Salmon,
Barcelona ( Spanien ), Santander de Gable SA, Santander            Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
( Spanien ), und Jerez de Gable SA , Jerez de la Frontera          Hoss und Prussen, 15 , Côte d'Eich ), unterstützt durch
( Spanien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Ramon           Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Garda-Gallardo, Josep Maria Julia Insenser und Julio               ( Bevollmächtigte : Lindsey Nicoll und Karel Paul Lasok ),
Veloso, Madrid, von der Kanzlei J. & B. Cremades und               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
Partner, 391 , avenue Louise , Brüssel , und Antena 3 TV SA,       vollmächtigte : Dierk Boos, Xavier Lewis und James Mac­
Madrid , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Rafael              donald Flett ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei­
Jimenez de Parga , Barcelona , Aurelio Pappalardo , Trapani ,      dung 96/239/EG der Kommission vom 27 . März 1996 mit
und Massimo Merola , Rom, Zustellungsanschrift : Kanzlei           den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalo­
des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er, Luxem­        pathie ( BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ( ABl .
burg, wegen Aussetzung des Vollzugs der in Durchführung            Nr. L 78 , S. 47 ), hat der Präsident des Gerichts am 13 . Juli
der Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 des Rates vom                   1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
21 . Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen ( ABl . 1990 , L 257, S. 13 ) erlassenen
Entscheidung der Kominission vom 8 . Februar 1996 ( IV/
M.0709 Telefónica/Canal Plus/Cablevisión ) und Erlasses             1 . Die Firma Prosper de Mulder Ltd wird von der Liste der
einstweiliger Anordnungen , um die Kommission daran zu                  Antragstellerinnen im Verfahren der einstweiligen
 hindern, eine Maßnahme oder Entscheidung aufgrund der                  Anordnung gestrichen.
 Artikel 8 , 13 , 14 und 15 der genannten Verordnung zu
erlassen , bevor das Gericht über die Gültigkeit der ange­
 fochtenen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache                2 . Das Vereinigte Königreich wird als Streithelfer zur
 entschieden hat, hat der Präsident des Gerichts am 12 . Juli            Unterstützung der Anträge der Antragstellerinnen im
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                      Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelassen.
                                                                    3 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
 1 . Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurück­               wiesen .
     gewiesen .
                                                                    4 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                    (') ABl . Nr . C 210 vom 20 . 7 . 1996 , S. 22 .