CELEX: 31996R1707
Language: de
Date: 1996-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/96 DER KOMMISSION vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 221 /24      IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. August 1996
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                  Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                       ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
                                                                       Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
  Gemeinschaft,                                                        einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                       Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                       Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
  vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
  (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,          der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                       Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
                                                                       im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
                                                                       zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
                                                                       Länder.
  Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
  kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
  Preisen    auf  dem   Weltmarkt      für    die in  Artikel 1
                                                                       Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
  Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung
                                                                       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
  genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                 Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden .
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
  Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                      Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der                 kann    bei der Ausfuhr    der  in  Artikel 1  Absatz    1
  Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs­                 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
 vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen               Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 im Zuckersektorf), ist die Erstattung für 100 kg der in              vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich                auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­                 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für                (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
 das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt             Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
 wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord­              geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im
 nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                     genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
                                                                      Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
                                                                     den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG)
 Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   Nr. 2135/95 entsprechen . Für die unter Buchstabe h) der
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
 dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund­                werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den
 betrag der Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um              Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG)
 ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                      Nr. 2135/95 genügen .
 Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96               Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
der Kommission (*), für die im Anhang dieser letzten                 gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
Verordnung genannten Erzeugnisse.
(')  ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
(2)  ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.                         betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
(3)  ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9. 1 995, S. 16.
(4)  ABl.  Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                            im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
O    ABl.  Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                          setzen .
 ---pagebreak---    31 . 8 . 96           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 221 /25
   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ('), geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (2), untersagt den
   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                                   Artikel 1
   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie      Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                   Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
   Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des               und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
   Rates (3) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der     Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                         Artikel 2
   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   schusses für Zucker —                                           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30 . August 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Karel VAN MIERT
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /26   HDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 96
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1996 zur Festsetzung der
              Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                     unverändertem Zustand
                                       Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                    — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                      1702 40 10 100                        40,52    00
                                      1702 60 10 000                        40,52    00
                                      1702 60 90 200                        76,99    OO
                                                                  — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1702 60 90 800                          0,4052 O 0
                                                                    — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                      1702 90 30 000                        40,52    00
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1702 90 60 000                          0,4052 (-) 0
                                     1702 90 71 000                          0,4052 O 0
                                     1702 90 99 900                          0,4052 OOO
                                                                   — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                     2106 90 30 000                        40,52    00
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     2106 90 59 000                          0,4052 O 0
                         (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                             85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                             Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                         (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                             Erzeugnisse anwendbar.
                         (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                             Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                             der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                             462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                         (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                             (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                             S. 12).
                         (*) Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                             genannten Erzeugnisse.
                         NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                                bestimmt.