CELEX: 31987R0907
Language: de
Date: 1987-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 907/87 der Kommission vom 30. März 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 3 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88 /37
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 907/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . März 1987
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
                  Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                    tigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  marktpreise ;
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                         gungen vergleichbar sind ;
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
(EWG) Nr. 1449/86 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz                gungen zu gewährleisten.
2 vierter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  staaten angewandt werden.
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
(EWG) Nr. 2223/86 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    werden diese Produktionserstattungen gewährt. Bei der
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
muß .                                                               (EWG) Nr. 3035/80 ist der aufgrund und gemäß den
                                                                    Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 oder
                                                                    (EWG) Nr. 1009/86 für die betreffenden Waren anwend­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             bare Produktionserstattungsbetrag zu berücksichtigen.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­
setzt werden .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(2) ABl.  Nr. L 139 vom   24. 5. 1986, S. 29.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 133 vom   21 . 5. 1986, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
O   ABl.  Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
(6) ABl. Nr. L  194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 88/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 3 . 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           1418/76, die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verordnung
                        Artikel 1                            (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                             werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und                                  Artikel 2
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . März 1987
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 88 /39
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1987 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
            tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                      (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                       Ersattungs­
                                                                                                             sätze
                    Zolltarifs
                 10.01 B I            Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                               14,443 (')
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                   14,443
                 10.01 B II            Hartweizen                                                           21,179 (2)
                 10.02                 Roggen                                                               14,236
                 10.03                 Gerste                                                               16,232
                 10.04                 Hafer                                                                13,701
                 10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                       — zur Stärkeherstellung                                              15,570 (')
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                  15,570
                 10.06 B 1 b) 1        Geschälter rundkörniger Reis                                         42,920     ,
                 10.06 B I b) 2        Geschälter langkörniger Reis                                         46,934
                 10.06 B IIb) 1        Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          55,381
                 10.06 B II b) 2       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          68,020
                 10.06 B III           Bruchreis :
                                       — zur Stärkeherstellung                                              22,175 (')
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                  22,175
                 10.07 C II            Sorghum                                                              16,936
                 11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                         17,073
                 11.01 B               Mehl von Roggen                                                      24,582
                 1 1 .02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               32,827 (2)
                 11.02 Alb)            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              17,073
            (') Bei Ausfuhr von unter den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 fallenden Waren, muß dieser Betrag um
                den, aufgrund und gemäß den Bedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2742/75 und (EWG) Nr. 1009/86, für
                die betreffenden Waren anwendbaren Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.
                Bei Ausfuhr anderer Waren, muß dieser Betrag um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware
                anwendbarer Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.
            (2) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.