CELEX: 32001D0248
Language: de
Date: 2001-03-19 00:00:00
Title: 2001/248/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

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32001D0248

2001/248/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 30/03/2001 S. 0045 - 0045

Beschluss des Ratesvom 19. März 2001über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(2001/248/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehenden Grundes:Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Ein Vertreter der Kommission, der von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 19 Absatz 3 des Rahmenabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss vertritt, wenn dieser Empfehlungen ausspricht, wird auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Rat festgelegt.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. C 188 vom 28.6.1996, S. 11.(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 59.