CELEX: 51972PC0455
Language: de
Date: 1972-07-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zugunsten derjenigen Beamten, die deportiert oder als ehemalige Widerstandskämpfer interniert und Opfer nationalsozialistischen und faschistischen Unrechts gewesen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 455
Vol. 1972/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)455 endg.
                                                   Briïssel , den 10 . Juli 1972
                                     Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES   RATES
              zur Änderung des Status der Beamten der Europäischen
              Gemeinschaften zugunsten derjenigen Beamten , die deportiert
              oder als ehemalige Widerstandskämpfer interniert und Opfer
              nationalsozialistischen und faschistischen Unrechts gewesen
              sind
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 455 endg.
 ---pagebreak---                                       1
►
                              BEGRUIÎDUNG
  Mit Schreiben vom 22 . Oktober 1969 haben Beamte des Europäischen Parlaments ,
  des Generalsekretariats des Rates und der Kommission im Namen ihrer Kol­
  legen , die deportiert oder als ehemalige Widerstandskampfer interniert
  waren , an den Präsidenten der Kommission xias Gesuch gerichtet , man solle in
  das Beamtenstatut einige Sonderbestimmungen zugunsten der Beamten einfügen ,
  die ehemalige Deportierte sind .
  Nach eingehender Prüfung dieses Gesuchs und nach Stellungnahme des Statuts-
  beirats schlägt die Kommission vor , einige Statutsänderungen zugunsten
  dieser Beamten vorzunehmen . Es erscheint nämlich vollauf gerechtfertigt ,
  denjenigen Beamten , die unter den in dem Vorschlag genannten Bedingungen
  Opfer von Deportationen oder Internisrungen waren , gewisse - übrigens sehr ,
  begrenzte - Vorteile auf dem Gebiet der Krankenversicherung und der Ver-
  sorgungsregelung zu gewähren .
  Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende Massnahmen :
  I.    Artikel 72
        Es wird zugunsten dieser Beamten vorgeschlage , die Krankenversicherung
  auch für Ruhegehaltsempfänger zu decken , die vor Vollendung des 60 . Lebens-
  jahres aus dem Dienst ausgeschieden sind . Oft müssen diese Personen nämlich
  wegen ihres Gesundheitszustands bereits vor Erreichung des normalen Renten-
  alters aus dem aktiven Dienst ausscheiden . Ferner wird daran erinnert , dass
  die Kommission in ihrem Revisionsvorschlag vom 28 . Marz 19^9 beantragt hat ,
  die Krankenversicherung allgemein für alle Rahegehaltsempfänger zu decken ;
                   /
  unabhängig von dem Alter , in dem der Betreffende aus dem Dienst ausgeschieden
  ist .
                                                                          -/-
 ---pagebreak---                                     2
II .  Artikel 72 a
      Es wird vorgesehen , dass die genannten Personen , soförnvßiajnach
einzelstaatlichem Recht als dienstunfähig anerkannt , sind , Ansprach auf
kostenlose Behandlung haben , es sei denn , dass ihnen diese bereits ander­
weit zuteil wird .
      Bs erscheint ganz normal , dass die Ausgaben für diese Sondermass-
nahine vom Haushaltsplan und nicht vom Krankheitsfürsorgesystem getragen
werden .
III .  Artikel 77a'
       Es steht fest , dass die genannten Personen wegen ihres Gesundheits-
zustands sehr oft vor Erreichung des normalen iientenalters aus dem aktiven
Dienst ausscheiden müssen . Bei der Festlegung der Ruhegehalt sansprüche
ist dies daher zu beru'cksichten , und es ist ein Zuschlag zu diesen Ansprüchen
im Verhältnis zu dem erlittenen Schaden vorzusehen .
IV .  Anhang VIII , Artikel 9 a
      Aus den bereits im vorhergehenden Punkt dargelegten Gründen erscheint
es angemessen , die in diesem Artikel vorgesehene Kürzung der Ruhegehalts-
ansprüche nicht anzuwenden , wenn eine der genannten Personen mit einer
anerkannten Dienstunfähigkeit von mindestens 50 c]° vor Vollendung des 60 .
Lebensjahres in den Ruhestand treten muss .
                                χ         x
 ---pagebreak---                                  VorGChlr^' cincr
                           VERORDFJÏÎG     DES     RATES
               zur Änderung des Status der Beamten der Europäischen
               Gemeinschaften zugunsten derjenigen Beamten , die deportiert
               oder eis ehemalige Widerstandskämpfer interniert und Opfer
               nationalsozialistischen und faschistischen Unrechts gewesen
               sind .
                                                      \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Statutsbeirats ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
   i
Das Statut der Beamten der Europäischen . Gemeinschaften bestimmt sich nach den
Vorschriften der Verordnung ( EWG , EURATOM, EGKS ) Nr . 259/68 des Rates vom
29' Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Ge­
meinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen , die vorüber­
gehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung Er             . des Rates (2 ), es erscheint zweckmässig, in das
Statut gewisse Bestimmungen zugunsten derjenigen Beamten aufzunehmen , die
wegen ihrer politischen Überzeugung , aus Gründen der Rasse , des Glaubens oder
der Weltanschauung interniert oder deportiert worden sind und hierdurch
einen Schaden an Körper oder Gesundheit erlitten habenj
es empfiehlt sich deshalb , die Bestimmungen dieses Statuts zu ändern }
                              HAT FOLC-EMDE VERORMUITG ERLAS3EPT .
( 1 ) AB1 Nr . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) AB1 Nr . L .. vom
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                Artikel         1
Das Statut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften wird wie folgt
geändert ;
1 . Artikel 72
    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalt folgende Passung :
    " 2 . Auf den Beamten , der bis zu seinem 60 . Lebensjahr im Dienste der
    Gemeinschaften verblieben ist , und den ehemaligen Beamten , der ein
    Ruhegehalt wegen Dienstunfall igkeit oder ein nach dem Dienstalter
    bemessenes Rahegehalt bezieht , findet , wenn er ehemaliger Deportierter
    ist oder als vom Nationalsozialismus oder Faschismus verfolgter Wider­
    standskämpfer interniert war , Absatz 1 auch nach seinem Ausscheiden aus
    dem Dienst Anwendung . Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt
    zugrunde gelegt ".
2 . Artikel 72 a
    Hach Artikel 72 wird ein Artikel 72 a mit folgcndem Uortlaut eingefugt :
    " Artikel 72 a
    Der Beamte oder der ehemalige Beamte , der ein Ruhegehalt zu Lasten der
    Gemeinschaften bezieht hat , wenn er ehemaliger Deportier ist oder als
    vom ITationalsozialismus oder Faschismus verfolgter Widerstandskämpfer
    interniert war und nach dem Recht eines der Migliedstaaten auf Grund
    der hierdurch erlittenen Schäden an Körper oder Gesundheit als vermin­
    dert erwerbsfähig anerkannt ist , sofern er nicht bereits eine kosten­
    lose Behandlung geniesst , Anspruch auf völlige Erstattung der als Folge
    der Deportation oder Internierung entstandenen Krankheitskosten .
    Der Unterschiedsbetrag zwischen der Erstattung gemäss Absatz 1 und der
    vollständigen Erstattung wird aus dem Haushaltsplan aufgebracht ".
3 . Artikel 77 a
    Nach Artikel 77 wird ein Artikel 77a- folgendem Wortlauts eingefugt :
    " Artikel 77a
      Durch besondere Verfügung der Anstellungsbehörde wird dem Beamten , der
      ehemaliger Deportierter ist oder als vom Nationalsozialismus oder
 ---pagebreak--- Faschismus verfolgter Widerstandskämpfer interniert , war , nach Stellungnahme
eines hierzu vorgesehenen paritätischen Ausschusses hei der Bestimmung seiner
Ruhegehaltsansprüche die in Haft oder Deportation verbrachte und nach dem
Recht    der llitgliedstaaten anerkennte Zeit mit einem Zuschlag von 6 Monaten
doppelt engerechnet , sofern sein Ruhegehalt sanspruch aus diesem Grunde nicht
bereits Uach dem Recht eines Mitgliedstaates erhöht wurde « Der im vorhergehen­
den Unterabsatz vorgesehene Zuschlag darf bei Beamten mit einer entweder nach
einzelstaatlichem Recht oder in Ermangelung dessen , von einer besonderen Ärzte-
kommission anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 $ nicht
weniger als 5 Jahre betragen»
4 » Anhang VIII - Artikel 3
Nach Bucht abe b ) wird ein Buchstabe c ) mit folgendem Wortlaut eingefügt :
" c ) die Zeiträume na,ch Artikel 77 & des Statuts"»
Der jetzige Buchstabe c ) wird Buchstabe d).
5 » Anhang VIII - Artikel 9 a
Nach Artikel 9 wird ein neuer Artikel 9 a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
"Artikel 9 a
 Die im zweiten Gedankenstrich von Artikel 9 dieses Anhangs vorgesehene
  Kürzung des nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalt s gilt nicht für
 Beamte mit einer entweder nach einzel staatlichem Recht oder in Ermangelung
  dessen von einer besonderen Ärztekommission anerkannten Dienstunfähigkeit
 von mindestens 50 /£ , auf die Artikel 77 a des Statuts Anwendung findet "»
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage . nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeine chaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ,