CELEX: C1996/354/59
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Maria da Graça de Abreu gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 1996 (Rechtssache T-146/96)

23 . 11 . 96             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 354/29
       — die Kommission habe dem Rat vor Inkrafttreten der                Der Kläger beantragt,
            Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 keinen Vorschlag
            für eine Gattungsliste vorgelegt;                             — die vom Beklagten am 19 . Januar 1996 erlassene
                                                                               Disziplinarentscheidung einer Entfernung aus dem
       — mangelnde Veröffentlichung der Warenspezifikatio­                     Dienst aufzuheben ,
            nen für Feta ;
       — mangelnde Veröffentlichung der Liste der anerkann­               — die ausdrückliche Entscheidung des Beklagten vom
            ten Kontrollinstanzen ;                                            17. Juni 1996 über die Zurückweisung der am 5 . März
                                                                               1996 eingelegten Beschwerde aufzuheben ,
       — die Kommission habe bei der Prüfung, ob Feta
            eingetragen werden sollte, kein ordnungsgemäßes               — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle­
            Verwaltungsverfahren eingehalten .                                 gen .
 3 . Feta erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Eintra­
       gung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 . Die              Klagegründe und wesentliche Argumente
       Eintragung von Feta verstoße deshalb gegen zur Durch­
       führung des Vertrages erlassene Vorschriften ( Arti­               Der Kläger rügt erstens einen Verstoß gegen die Begrün­
       kel 173 Absatz 2 EG-Vertrag ):                                     dungspflicht. Hierzu macht er geltend, die angefochtene
                                                                          Disziplinarentscheidung stütze sich auf eine strafrechtliche
      — Feta sei eine Gattungsbezeichnung;                                Verurteilung, die das Tribunal de première instance Brüssel
                                                                          gegen ihn ausgesprochen habe, berücksichtige jedoch nicht
      — die Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die Vorausset­             mildernde Umstände, die das Gericht in zwei folgenden
            zungen für die Eintragung als indirekte Ursprungs­            Abschnitten des Strafverfahrens festgestellt habe . Daher
            bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verord­              habe die Disziplinarbehörde ihre Begründungspflicht nicht
            nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 .                                  erfüllt, die es ihr geboten hätte , vor Erlaß der schwerwie­
                                                                          genden Strafe der Entfernung aus dem Dienst sämtliche
4 . Die Eintragung von Feta verstoße gegen wesentliche                    maßgeblichen Umstände zu untersuchen , und sie habe einen
       Grundsätze des EG-Rechts und deshalb zugleich gegen                offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
      den Vertrag, namentlich Artikel 6 und Artikel 40
       Absatz 3 , sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes              Der Kläger rügt auch eine Verletzung der Beistandspflicht.
      gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag :                             Er wirft der Disziplinarbehörde vor, seinen Gesundheitszu­
      — Die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs­                 stand nicht berücksichtigt zu haben , der hingegen für das
            bezeichnung zugunsten der griechischen Erzeuger               Strafgericht Grund gewesen sei , eine begrenzte Freiheits­
            bedeute im Verhältnis zu den Klägerinnen einen                strafe mit Aufschub nur unter der Voraussetzung einer
            Verstoß gegen das in den Artikeln 6 und 40 Absatz 3           medizinischen Überwachung zu verhängen . Eine angemes­
            verankerte Diskriminierungsverbot;                            sene Ausübung der Beistandspflicht rechtfertige eine weni­
                                                                          ger schwerwiegende Strafe anstelle der schwerwiegenden
      — die Eintragung von Feta nach der Verordnung                       Strafe der Entfernung aus dem Dienst.
            ( EWG ) Nr . 1107/96 verstoße gegen den Grundsatz
            des Vertrauensschutzes .                                      Die Disziplinarentscheidung verletze seine Verteidigungs­
                                                                          rechte , da in ihren Begründungserwägungen sein dem ihm
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .                           zur Last gelegten Sachverhalt „ nachfolgendes Verhalten "
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .                         angesprochen werde, ohne daß dieser Begriff durch
                                                                          bestimmte Tatsachen belegt würde .
Klage des „ Y " gegen das Europäische Parlament, einge­
                   reicht am 16 . September 1996                          Klage der Maria da Gra^a de Abreu gegen den Gerichtshof
                       ( Rechtssache T-144/96 )                                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                19. September 1996
                            ( 96/C 354/58 )
                                                                                             ( Rechtssache T-146/96 )
                                                                                                   ( 96/C 354/59 )
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
„ Y " hat am 16 . September 1996 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                    Maria da Gratia de Abreu , wohnhaft in Luxemburg, hat am
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin ,                   19 . September 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 ,               FAiropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
rue de Cessagne, Luxemburg .                                              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
 ---pagebreak--- Nr . C 354/30        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean­            Klage des Howard Batho gegen die Kommission der
Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ;                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de                                   19 . September 1996
Cessange , Luxemburg.                                                                   ( Rechtssache T-147/96 )
                                                                                               ( 96/C 354/60 )
Die Klägerin beantragt,
                                                                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung des Gerichtshofes über die Ernennung
    der Klägerin auf den Dienstposten einer Büroassistentin
    der Besoldungsgruppe C 4 aufzuheben, soweit darin ihre         Howard Batho , wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
                                                                    19 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der
     Einstufung in die dritte Dienstaltersstufe dieser Besol­
     dungsgruppe festgesetzt wird;                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
                                                                   vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
    gen .
                                                                   Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                   Cessange, Luxemburg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger beantragt,
Die Klägerin, eine Beamtin des Gerichtshofes, greift die
Entscheidung der Anstellungsbehörde an, mit der sie zur            — die Entscheidung der Anstellungsbehörde , mit der sie die
Beamtin auf Probe in der Besoldungsgruppe C 4 , Dienstal­                Einstufung des Klägers nach Überprüfung seiner dienst­
tersstufe 3 , ernannt wurde .                                            rechtlichen Stellung in die Besoldungsgruppe A 7 bestä­
                                                                         tigt hat, aufzuheben ;
Das beklagte Organ habe sie ursprünglich als Bedienstete
auf Zeit der Besoldungsgruppe C 4 eingestellt und am               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
15 . Juli 1993 nach Besoldungsgruppe C 3 , Dienstalters­                 gen .
stufe 4 , befördert. Da sie im Verzeichnis der erfolgreichen
Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/C/22                Klagegründe und wesentliche Argumente
aufgeführt gewesen sei , sei sie schließlich durch die streitige
Entscheidung zur Beamtin auf Probe ernannt worden . Dabei          Der Kläger greift die Entscheidung der Anstellungsbehörde
sei sie , obwohl sie auf ihrem Dienstposten geblieben sei ,        an , mit der sie bei seiner Ernennung zum Beamten auf Probe
nicht in der Besoldungsgruppe zur Beamtin auf Probe                seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 bestätigt hat,
ernannt worden , in die sie vor ihrer Ernennung eingestuft         nachdem er in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber
gewesen sei .                                                      des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/762 aufge­
                                                                   nommen worden war. Vor dieser Ernennung hatte der
Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die          Kläger im Dienst des beklagten Organs als abgeordneter
Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS )            nationaler Experte, als Bediensteter auf Zeit und als
Nr. 3947/92 des Rates , die darin bestehe, daß nach deren          Hilfskraft gearbeitet. Im Rahmen der letztgenannten Auf­
Artikel 8 ein Bediensteter auf Zeit in seiner Besoldungs­          gaben war er unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung
gruppe zum Beamten ernannt werden müsse , damit er                 in die Besoldungsgruppe A 5 , Dienstaltersstufe 3 , eingestuft
weiterhin in den Genuß seiner ehemaligen Dienstaltersstufe         gewesen . Gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe
gelangen könne . Nach ihrer Ansicht bedeutet dieses Ernen­         A 7 hatte er eine erste Beschwerde eingelegt, die durch eine
nungssystem                                                        später bestandskräftig gewordene ausdrückliche Entschei­
                                                                   dung zurückgewiesen worden war . Aufgrund des Urteils des
— eine Bestrafung der wegen ihrer Verdienste beförderten           Gerichts vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 ,
    Zeitbediensteten gegenüber ihren Kollegen mit geringe­         Alexopoulou/Kommission , hat der Kläger einen Antrag auf
    ren Verdiensten, die ihr Besoldungsdienstalter behiel­         Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend seine Einstu­
    ten ;
                                                                   fung in die Besoldungsgruppe A 7 gestellt. Die Ablehnung
                                                                   dieses Antrags ist Gegenstand des vorliegenden Rechts­
— einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft               streits .
    auf die Laufbahn, da es die Verpflichtung verletze, durch
    die Beförderung die beruflichen Ambitionen der Zeitbe­
                                                                   Zur Stützung seiner Forderungen macht er einen offensicht­
    diensteten mit den größten Verdiensten , der besten
                                                                   lichen Beurteilunsfehler geltend . Er führt dazu aus , daß er als
    Befähigung und der größten Erfahrung zu fördern ,
    sowie
                                                                   Beamter auf Probe eingestellt worden sei , um denselben
                                                                   Dienstposten zu bekleiden , den er als Bediensteter auf Zeit
— einen Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer                und später als Hilfskraft der Besoldungsgruppe A 5 innege­
    Verwaltung, indem es die Laufbahnaussichten der Zeit­          habt habe . Da er aber auf seinem Dienstposten eingestellt
    bediensteten im Fall ihrer Beförderung schmälere, was          worden sei und inzwischen fünf Jahre und elf Monate
    zu einer Entmutigung der Bediensteten mit bester               zusätzliche Berufserfahrung gesammelt habe , könne die
    Befähigung und größter Leistungsfähigkeit führe .              Kommission nicht behaupten , die speziellen dienstlichen
                                                                   Erfordernisse verlangten nicht mehr die Einstellung eines
                                                                   besonders qualifizierten Stelleninhabers für die Besetzung
                                                                   des streitigen Dienstpostens .