CELEX: C1997/357/50
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. Juli 1997 in der Rechtssache T-44/96, Oleifici italiani SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Ausschreibung für die unentgeltiche Lieferung von Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien - Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat - Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung der Kommission, eine Entschädigung zu leisten - Klage aus außervertraglicher Haftung - Vertraglicher Ursprung der Verpflichtung der Kommission, auf die die Haftungsklage gestützt wird - Fehlen einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 EG-Vertrag - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts)

C 357/26                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
             Streichung der Rechtssache C-362/96 (')                            Streichung der Rechtssache C-57/97 (')
                            ( 97/C 357/47)                                                      ( 97/C 357/48
Mit Beschluß vom 24 . September 1997 hat der Präsident
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die               Mit Beschluß vom 24. September 1997 hat der Präsident
Streichung der Rechtssache C-362/96 — Kommission der                des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum                     Streichung der Rechtssache C-57/97 — Kommission der
Luxemburg — angeordnet.                                             Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu­
                                                                    blik — angeordnet.
(') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997.
                                                                    (') ABl . C 108 vom 5 . 4. 1997.
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                     vom 25 . September 1997
                                                                    (') ABl . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
in der Rechtssache T-l 70/94: Shanghai Bicycle Corpora­
      tion ( Group ) gegen Rat der Europäischen Union (')
(Dumping — Staatshandelsländer — Gleichartige Ware —
Individuelle Behandlung — Berechnung der Dumping­
                                spanne)
                            ( 97/C 357/49 )                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 18 . Juli 1997
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    in der Rechtssache T-44/96, Oleifici italiani SpA gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
In der Rechtssache T- 170/94, Shanghai Bicycle Corpora­
tion ( Group) mit Sitz in Shanghai (Volksrepublik China ),          (Ausschreibung für die unentgeltiche Lieferung von
Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet M. Sinan, Zustel­           Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und                — Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich
Medernach, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission
Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Bjarne                benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat
Hoff-Nielsen, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und                  — Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung der Kommis­
Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der                sion, eine Entschädigung zu leisten — Klage aus außerver­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric                traglicher Haftung — Vertraglicher Ursprung der Ver­
White und Nicholas Khan ) und durch European Bicycle                pflichtung der Kommission, auf die die Haftungsklage
Manufacturers Association ( EBMA ), Paris, vertreten durch          gestützt wird — Fehlen einer Schiedsklausel im Sinne von
Rechtsanwalt Jacques H. J. Bourgeois, Brüssel, Zustel­              Artikel 181 EG-Vertrag — Offensichtliche Unzuständigkeit
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,                                           des Gerichts)
11 , rue Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der
                                                                                                ( 97/C 357/50 )
Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8 . Septem­
ber 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumping­
zolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnah­
mung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl . L 228 vom
9 . 9. 1993 , S. 1 ) hat das Gericht ( Fünfte erweiterte Kam­       In der Rechtssache T-44/96, Oleifici italiani SpA mit Sitz
mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdeca­           in Ostuni (Italien ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
sas, der Richter V. Tiili, J. Azizi, R. M. Moura Ramos und          Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, zugelassen in
M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am                   Neapel, 36, place du Grand Sablon, Brüssel, gegen Kom­
25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch­
sen :                                                               tigte: Eugenio de March und Alberto Dal Ferro ), wegen
                                                                    Antrags gemäß den Artikeln 178 und 173 EG-Vertrag auf
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                    Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich dadurch
                                                                    erlitten hat, daß der von der Kommission benannte Trans­
                                                                    porteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat, das die Kläge­
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die                rin im Rahmen einer Ausschreibung für die unentgeltliche
      Kosten des Beklagten und der Streithelferin EBMA .            Lieferung dieses Erzeugnisses an die Bevölkerung von
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/27
Georgien und Armenien zur Verfügung gestellt hatte, und             3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
wegen Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission,
eine Entschädigung zu leisten, hat das Gericht ( Dritte             (') ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. B. Vester­
dorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanz­
ler: H. Jung — am 18 . Juli 1997 einen Beschluß mit fol­
gendem Tenor erlassen:
1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       sen .
                                                                                        vom 17. September 1997
                                                                    in der Rechtssache T-26/97: Antillean Rice Mills NV
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
( ] ) ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                               (Nichtigkeitsklage — Rückwirkende Aufhebung der ange­
                                                                        fochtenen Handlung — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                  97/C 357/52 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         In der Rechtssache T-26/97, Antillean Rice Mills NV,
                       vom 3 . Oktober 1997                         Bonaire ( Niederländische Antillen ) ( Bevollmächtigte :
                                                                    Rechtsanwälte W. Knibbeler, Amsterdam, und K. J. Defa­
in der Rechtssache T-184/96: Eric Banda gegen Kommis­               res, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
             sion der Europäischen Gemeinschaften (')               anwalts Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg), gegen Kom­
           (Erledigung der Hauptsache — Unzulässigkeit              mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
                                                                    ter: T. van Rijn), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                            ( 97/C 357/51 )                         ( EG ) Nr. 21/97 der Kommission vom 8 . Januar 1997 zur
                                                                    Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                  Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
                                                                    Gebieten ( ABl . L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 24 ) hat das Gericht
                                                                    (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
In der Rechtssache T-184/96 : Eric Banda, örtlicher Bedien­         Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
steter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. September
ten ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert              1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
anwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg )
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
( Bevollmächtigte : Florence Clotuche und Christine Berar­
dis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom­               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der­
mission, mit der diese beschlossen hat, die zwischen dem                 jenigen des Antrags auf einstweilige Anordnung.
5 . und 20 . Dezember 1994 in der geographischen Zone
Nr. 11 , regionaler Wahlkörper der örtlichen Bediensteten,          (') ABl . C 108 vom 5 . 4 . 1997.
durchgeführten Wahlen aufzuheben und die Wahlen neu
zu organisieren, hilfsweise wegen Aufhebung der „Über­
gangsregelung für die Vertretung des außerhalb der
Gemeinschaft tätigen Personals " der Kommission vom
8 . März 1990 und der im Wahlkörper der örtlichen
Bediensteten der geographischen Zone Nr. 11 zwischen
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dem 4. und 15 . November 1996 durchgeführten Wahlen,
hat das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                                   vom 29. September 1997
Kammerpräsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter               in der Rechtssache T-83/97: Societe anonyme des traverses
C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am               en beton arme ( Sateba) gegen Kommission der Europäi­
3 . Oktober 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor                                     schen Gemeinschaften (')
erlassen :
                                                                    (Öffentliche Aufträge — Beschwerde — Vertragsverlet­
                                                                    zungsverfahren — Einstellungsentscheidung — Nichtig­
1 . Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom­                                keitsklage — Unzulässigkeit)
       mission, die zwischen dem 5. und 20. Dezember 1994
       in der geographischen Zone Nr. 11 , regionaler Wahl­                                     ( 97/C 357/53 )
       körper der örtlichen Bediensteten, durchgeführten
       Wahlen aufzuheben und sie neu zu organisieren, ist                           (Verfahrenssprache: Französisch)
       gegenstandslos.
                                                                    In der Rechtssache T-83/97, Société anonyme des traverses
2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.            en béton armé ( Sateba ), Paris ( Prozeßbevollmächtigter: