CELEX: 62019CA0061
Language: de
Date: 2020-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-61/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — Orange România SA/Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der „Einwilligung“ der betroffenen Person – Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage – Einwilligungserklärung mittels Ankreuzkästchen – Unterzeichnung des Vertrags durch die betroffene Person – Beweislast)

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — Orange România SA/Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)
      (Rechtssache C-61/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a - Verordnung [EU] 2016/679 - Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a - Verarbeitung personenbezogener Daten - Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten - Begriff der „Einwilligung“ der betroffenen Person - Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage - Einwilligungserklärung mittels Ankreuzkästchen - Unterzeichnung des Vertrags durch die betroffene Person - Beweislast)
      (2021/C 19/04)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunalul Bucureşti
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Orange România SA
      
         Beklagte: Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)
      
         Tenor
      
      Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass es dem für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen obliegt, nachzuweisen, dass die betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch aktives Verhalten bekundet hat und dass sie vorher eine Information über alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erhalten hat, die sie in die Lage versetzt, die Konsequenzen dieser Einwilligung leicht zu ermitteln, so dass gewährleistet ist, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird. Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, der die Klausel enthält, dass die betroffene Person über die Sammlung und die Aufbewahrung einer Kopie ihres Ausweisdokuments mit Identifikationsfunktion informiert worden ist und darin eingewilligt hat, ist nicht als Nachweis dafür geeignet, dass diese Person ihre Einwilligung in die Sammlung und Aufbewahrung dieser Dokumente im Sinne dieser Bestimmungen gültig erteilt hat, wenn
      
                  —
               
               
                  das Kästchen, das sich auf diese Klausel bezieht, von dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen vor Unterzeichnung dieses Vertrags angekreuzt worden ist oder wenn
               
            
                  —
               
               
                  die Vertragsbestimmungen dieses Vertrags die betroffene Person über die Möglichkeit, den Vertrag abzuschließen, auch wenn sie sich weigert, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen, irreführen können oder wenn
               
            
                  —
               
               
                  die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, von diesem Verantwortlichen ungebührlich beeinträchtigt wird, indem verlangt wird, dass die betroffene Person zur Verweigerung ihrer Einwilligung ein zusätzliches Formular unterzeichnet, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.