CELEX: 62019CB0920
Language: de
Date: 2021-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-920/19: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — Fluctus s. r. o., Fluentum s. r. o., KI/Landespolizeidirektion Steiermark (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Monopol für Lotterien und Spielbanken – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Beurteilungskriterien – Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde)

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/9
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — Fluctus s. r. o., Fluentum s. r. o., KI/Landespolizeidirektion Steiermark
      (Rechtssache C-920/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Glücksspiele - Duales System der Organisation des Marktes - Monopol für Lotterien und Spielbanken - Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten - Werbepraktiken des Monopolinhabers - Beurteilungskriterien - Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde)
      (2021/C 320/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesverwaltungsgericht Steiermark
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Fluctus s. r. o., Fluentum s. r. o., KI
      
         Beklagte: Landespolizeidirektion Steiermark
      
         Beteiligte: Finanzpolizei Team 96
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System der Organisation des Glücksspielmarkts nicht allein deshalb entgegensteht, weil die Werbepraktiken des Monopolisten für Lotterien und Spielbanken darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost wird, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er ein Gericht eines Mitgliedstaats verpflichtet, eine gegen Art. 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, und zwar auch dann, wenn ein höheres Gericht eben dieses Mitgliedstaats diese Bestimmung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen hat.
               
            
         (1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.