CELEX: C2001/317/67
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-217/01: Klage des Forum des Migrants de l'Union Européenne gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. September 2001

C 317/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der                     einstehe. Die Klägerin sei daher berechtigt, die Kommission in
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep-                  ihrer Eigenschaft als Auftraggeber oder Kommittent für das
                          tember 2001                                 Verhalten der Beteiligten, die für ihre Rechnung gehandelt
                                                                      hätten, haftbar zu machen. Außerdem sei Artikel 9 Absatz 3
                    (Rechtssache T-215/01)                            der Verordnung Nr. 111/1999 (2) zwingend dahin auszulegen,
                                                                      dass die Interventionsstelle die dem Zuschlagsempfänger ent-
                        (2001/C 317/66)                               standenen Zusatzkosten schulde, wenn diese Kosten auf einer
                                                                      Verzögerung bei der Auslagerung oder Bereitstellung des
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Erzeugnisses durch die Interventionsstelle oder das Lager
                                                                      beruhten.
Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
20. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der                Für den Fall, dass die Kommission nicht für das Handeln der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Beteiligten einstehe, geht die Klägerin hilfsweise davon aus,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               dass die Voraussetzungen für die Feststellung der außer-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.             vertraglichen Haftung der Gemeinschaft im vorliegenden Fall
                                                                      gegeben seien.
Die Klägerin beantragt,
—     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die            (1) ABl. L 220 vom 20.8.99, S. 3.
      Klägerin in folgender Höhe zu verurteilen:                      (2) Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar
                                                                          1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verord-
      —    14 290,61 Euro;                                                nung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur
                                                                          Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen
      —    57 859,56 USD zuzüglich der gesetzlichen Zinsen                Erzeugnissen (ABl. L 14 vom 19.1.99, S. 3).
           für jede unbezahlte Rechnung ab dem achten Tag
           nach Rechnungsstellung durch Calberson G.E.;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Forum des Migrants de l’Union Européenne
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der                         eingereicht am 11. September 2001
Partie Nr. 4, die durch die Verordnung Nr. 1815/1999 der
Kommission vom 18. August 1999 über die Lieferung von
Magermilchpulver an Russland (1) geregelt wird. Nach diesem                               (Rechtssache T-217/01)
Auftrag musste der Lagerbetrieb der Interventionsstelle, die
Gesellschaft Alpine, die Waren auf die Transportmittel der                                     (2001/C 317/67)
klagenden Gesellschaft verladen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin trägt vor, die Gesellschaft Alpine habe zunächst
die Zahlung von zusätzlichen Ladekosten und die Stellung von
Sicherheiten für die Rückgabe der Paletten verlangt. Da die           Das Forum des Migrants de l’Union Européenne mit Sitz in
Kommission der Klägerin im Hinblick auf die Verweigerung              Brüssel hat am 11. September 2001 eine Klage gegen die
der Zahlung Recht gegeben habe, sei die Interventionsstelle           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
aufgefordert worden, auf Alpine einzuwirken, damit sie auf            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
ihre Forderungen verzichte. Ferner habe Alpine wesentlich             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Emma-
mehr Zeit als vorgesehen für die Auslagerung und die Beladung         nuel Degrez.
der Lastkraftwagen der Klägerin benötigt. Diese beiden Schwie-
rigkeiten hätten zu einer Verzögerung der Beladung des von
Calberson gecharterten Schiffes geführt und damit Kosten für          Der Kläger beantragt,
das Liegen des Schiffes sowohl im Abfahrtshafen als auch im
Ankunftshafen verursacht.                                             —     die ihm am 11. Juli 2001 mitgeteilte Entscheidung der
                                                                            Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, mit der
                                                                            die aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschafts-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl                  haushalts gewährte finanzielle Beihilfe der Kommission
die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung             gemäß Artikel 1 der Allgemeinen Bedingungen der
der Kommission geltend.                                                     Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen für
                                                                            das Haushaltsjahr 2000 beendet wurde, für nichtig zu
Bezüglich der vertraglichen Haftung ist Calberson der Auffas-               erklären;
sung, dass nach den in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaa-
ten allgemein anerkannten Grundsätzen der Auftraggeber für            —     der Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, die
das Handeln seiner Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen                    Kosten und Auslagen für das Verfahren aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 317/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
                                                                      Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfte
Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be-          und Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-
kämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen der              chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommission
Einwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesen            weitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordern
Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission            müssen.
aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
seien.
                                                                      Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf                                          tember 2001
—     die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der
      Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom                                (Rechtssache T-220/01)
      24. Mai 2000;
                                                                                              (2001/C 317/69)
—     die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
      verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
      reichend begründet;                                             Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
                                                                      24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
—     die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
                     21. September 2001                                     Klägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen
                                                                            zu verurteilen:
                   (Rechtssache T-218/01)                                   —     BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
                                                                                  Ladekosten;
                       (2001/C 317/68)
                                                                            —     BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                 Behörden gezahlten Geldbußen;
Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich)                —     BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni-
hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission                         schen Behörden gezahlten Geldbußen;
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     —     BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für die
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel.                     vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;
                                                                      —     festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis-                   setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen                   achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen
des Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und              Klagegründe und wesentliche Argumente
Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie und
Aromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährt              Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der
worden war.                                                           Partien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 über
                                                                      die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
                                                                      Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
                                                                      die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die Beförderung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
                                                                      stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den             Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle
Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben            angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu-          erhalten hatte, die das Lager verwaltet.