CELEX: C1999/188/42
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-145/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 21. April 1999

C 188/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3.7.1999
festen Betriebsstätte erzielt hat, mit der Folge, daß die so         Die Klägerin beantragt,
angerechneten Betriebsverluste bei der Veranlagung zur
Körperschaftsteuer weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem         a) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
anderen Mitgliedstaat von dem steuerpflichtigen Einkommen                Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag
dieser Gesellschaft abgezogen werden können, während dies                sowie der Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat, indem sie
sehr wohl möglich wäre, wenn sich die feste Betriebsstätte im
Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft befände?                       — unter Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag ein allge-
                                                                             meines Verbot für die in anderen Mitgliedstaaten
                                                                             niedergelassenen und ihre Tätigkeit in Italien im Rah-
                                                                             men des freien Dienstleistungsverkehrs ausübenden
                                                                             Rechtsanwälte aufrechterhält, in Italien über die zur
                                                                             Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderliche Infra-
                                                                             struktur zu verfügen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes (Österreich)                   — unter Verstoß gegen Artikel 52 des Vertrages die
vom 10. März 1999 in den Beschwerdesachen Adria-Wien                         Eintragung als Rechtsanwalt in ein italienisches An-
Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zement-                           waltsverzeichnis vom Besitz der italienischen Staatsan-
 werke GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten                          gehörigkeit und dem Besitz ausschließlich in Italien
                                                                             erworbener Befähigungen sowie von der Beibehaltung
                   (Rechtssache C-143/99)                                    des Wohnsitzes in einem italienischen Gerichtsbezirk
                                                                             abhängig macht;
                       (1999/C 188/41)
                                                                         — gegenüber Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                             in diskriminierender Form die in Artikel 4 der Richtli-
Der Verfassungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-               nie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (1)
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       vorgesehenen „Ausgleichsmaßnahmen“ (Eignungsprü-
10. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  fung) anwendet;
am 21. April 1999, in den Beschwerdesachen Adria-Wien
Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten, um Vorabent-               — die Richtlinie 89/48/EWG unvollständig umgesetzt
scheidung über folgende Fragen:                                              hat, da es an einer Durchführungsverordnung fehlt, die
                                                                             die Einzelheiten der Eignungsprüfung für Rechtsanwäl-
1. Sind gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die eine                te aus anderen Mitgliedstaaten vorschreibt;
    teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und
    elektrische Energie vorsehen, diese Vergütung aber nur           b) der italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Unternehmen gewähren, deren Schwerpunkt nachweislich                 aufzuerlegen.
    in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht,
    als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 92 EGV
    anzusehen?                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Bei Bejahung der ersten Frage: Ist eine derartige gesetzliche
    Maßnahme auch dann als Beihilfe gemäß Artikel 92 EGV
    anzusehen, wenn sie allen Unternehmen ohne Rücksicht             a) Ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener
    darauf gewährt wird, ob deren Schwerpunkt nachweislich               Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit im Rahmen des freien
    in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht?            Dienstleistungsverkehrs ausübe, müsse die Möglichkeit
                                                                         haben, in Italien über eine Infrastruktur zu verfügen, die es
                                                                         ihm erlaube, die vom Mandanten verlangte Dienstleistung
                                                                         zu erbringen. Das entsprechende Verbot in Artikel 2 des
                                                                         Gesetzes Nr. 31/1982 sei daher wegen seines vollständigen
                                                                         und allgemeinen Charakters mit dem Grundsatz der
                                                                         Dienstleistungsfreiheit, wie er in den Artikeln 59 und 60
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     des Vertrages geregelt und vom Gerichtshof insbesondere
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 21. April                im Urteil Gebhard (2) ausgelegt worden sei, unvereinbar.
                              1999
                                                                     b) Das Fortbestehen einer Bestimmung von der Art des
                   (Rechtssache C-145/99)                                Artikels 17.1.7 im italienischen Berufsgesetz, die als Vor-
                                                                         aussetzung für die Eintragung in das Anwaltsverzeichnis
                                                                         den Wohnsitz im Bezirk des Gerichtes der entsprechenden
                       (1999/C 188/42)                                   Rechtsanwaltskammer vorschreibe, obwohl der nationale
                                                                         Rechtsanwaltskammerrat den örtlichen Rechtsan-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    waltskammern mit Gutachten vom 29. April 1994 emp-
21. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim           fohlen habe, diese Bestimmung nicht anzuwenden, sei das
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 genaue Gegenteil der Tatbestände, die „so bestimmt, klar
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico             und transparent sind, daß [der Rechtsanwalt] wissen kann,
Traversa und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungs-           welche Rechte“ ihm Artikel 52 des Vertrages zubillige, und
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,            diese „geltend machen“ kann, wie dies der Gerichtshof von
Luxemburg-Kirchberg.                                                     den Mitgliedstaaten verlange.
 ---pagebreak--- 3.7.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 188/19
c) Artikel 17 des Berufsgesetzes Nr. 1576 von 1933 sei nicht          Die Klägerin beantragt,
     im geringsten geändert worden, und sei es auch nur
     durch eine bloße Verweisung auf die beiden anderen               — die Entscheidung K (99) 209 endg. vom 3. Februar 1999
     einschlägigen Regelungen mit Gesetzeskraft (das Decreto              über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
     legislativo Nr. 115/1992 und das Gesetz Nr. 149/1994),               vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
     um klar zu bestimmen, daß auf die Rechtsanwälte aus                  die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
     anderen Mitgliedstaaten weder die Voraussetzung der                  1995 finanzierten Ausgaben (1) für nichtig zu erklären,
     Staatsangehörigkeit noch die Voraussetzung des Besitzes              soweit darin bei der Bestimmung der zu Lasten des EAGFL
     eines italienischen Studienabschlusses noch der Ausübung             gehenden Gesamtausgaben Italiens finanzielle Berichtigun-
     der Rechtsberatungstätigkeit in Italien anwendbar seien.             gen zum Nachteil Italiens vorgenommen worden sind.
     Diese Nachlässigkeit des italienischen Gesetzgebers schaffe
     erhebliche Rechtsunsicherheit für einen Rechtsanwalt aus
     einem anderen Mitgliedstaat, der sich in Italien niederlassen    Klagegründe und wesentliche Argumente
     wolle.
d) Indem der Italienische Staat von einem Rechtsanwalt aus            A) Öffentliche Lagerhaltung von Getreide — Kontrolle der
     einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung verlange, die            UCLAF bei einer Übernahmestelle — Unzulässige Hartwei-
     mit derjenigen des Inhabers eines italienischen Studien-             zenmenge
     abschlusses der Rechte vergleichbar sei, mißbrauche er das
     ihm durch Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG zugebilligte            Was die unzulässigen Weizenmenge angeht, so rügten die
     Recht, die Anerkennung des Befähigungsnachweises von                 italienischen Behörden nicht nur, daß das Verfahren, mit
     einer Eignungsprüfung abhängig zu machen. Die Schwie-                dem die zu untersuchenden Erzeugnisproben genommen
     rigkeit der Eignungsprüfung, die weit höher als die des              worden seien, insgesamt rechtswidrig gewesen sei, sondern
     gewöhnlichen Examens für die Befähigung zur Ausübung                 auch, daß das festgestellte Fehlen der vorgeschriebenen
     des Anwaltsberufs sei, sei Ausdruck dieser mißbräuchli-              qualitativen Merkmale schon von Anfang an gegeben
     chen und somit rechtswidrigen Anwendung von Artikel 4                gewesen sei. Darüber hinaus habe sich aus den vergleichen-
     der Richtlinie.                                                      den Untersuchungen der zum Zeitpunkt jeder einzelnen
                                                                          Kontrolle tatsächlich eingelagerten Hartweizenmengen so-
                                                                          wie aus dem Ergebnis der von den zwei beauftragten
e) Unbeschadet des Umstands, daß Artikel 9 des Decreto
                                                                          Laboratorien gleichzeitig an denselben Proben durch-
     legislativo Nr. 115/92 den Minister für Begnadigungsrecht            geführten Analysen ergeben, daß weniger Hartweizenmen-
     und Justiz ermächtigt habe, eine Verordnung zu erlassen,             gen, als von der Kommission gerügt, nach den eindeutigen
     um allgemein die Modalitäten des Ablaufs der
                                                                          Feststellungen dieser Laboratorien die Mindestanforderun-
     Eignungsprüfung zu regeln, sei diese Verordnung noch
                                                                          gen für eine Lieferung an die Interventionsstellen nicht
     nicht erlassen worden. Somit gebe es zum einen im
                                                                          erfüllt hätten.
     italienischen Recht noch keine Durchführungsregelung
     zumindest, was die Rechtsanwälte angehe, und zum ande-           B) Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl — Unterlassener Widerruf
     ren sei die Umsetzung der Richtlinie 89/48 unvollständig.            der Anerkennung als Abfüllbetrieb in Italien
                                                                          Die Kommission sei davon ausgegangen, daß die Anerken-
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.                                       nung mit Wirkung von dem Tag zu widerrufen sei, an dem
(2) Urteil vom 30.11.1995 in der Rechtssache C-55/94, Slg. 1995,          der jeweilige beanstandete Antrag gestellt worden sei, und
    I-4165.
                                                                          nicht mit Wirkung von dem Tag, an dem das Protokoll
                                                                          über die Prüfung dieses Antrags erstellt worden sei, in
                                                                          dem die Unzulässigkeit der den einzelnen Unternehmen
                                                                          entsprechenden Beihilfen gleich nach der Stellung des
                                                                          Antrags (und vor dem Feststellungsbericht) festgestellt
                                                                          worden sei.
                                                                          Die italienische Regierung vertritt die Ansicht, die Kommis-
                                                                          sion habe es mit ihrer Weigerung, auf die Daten der
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     Berichte abzustellen, letztlich abgelehnt, zur Kenntnis
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           zu nehmen, daß alle vor diesem zeitpunkt geleisteten
                          21. April 1999                                  Zahlungen, die frühere Zeiträume beträfen, ordnungs-
                                                                          gemäß geleistet worden seien — da vor diesem Zeitpunkt
                                                                          ein Widerruf nicht rechtmäßig habe erklärt werden können
                     (Rechtssache C-147/99)                               — und demgemäß zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts
                                                                          anzuerkennen seien.
                         (1999/C 188/43)
                                                                      C) Prämien für Schafe/Ziegen
Die Italienische Republik hat am 21. Februar 1999 eine Klage              Die italienische Regierung beanstandet die fragliche Berich-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 tigung, soweit ein pauschaler Berichtigungssatz von 25 %
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  für das Vermarktungsjahr 1993 auf die Region Sizilien und
Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,               für das Vermarktungsjahr 1994 auf die Regionen Sizilien
Beistand: Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustellungs-             und Calabrien angewandt worden sei. Die Anwendung
anschrift: Italienische Botschaft, 5, Rue Marie-Adelaïde, Luxem-          dieses Prozentsatzes sei, soweit rückwirkend erfolgt, in
burg.                                                                     Anbetracht des Inkrafttretens der von der Kommission