CELEX: 31967R0772
Language: de
Date: 1967-10-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 772/67/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1967 zur Festsetzung des Zusatzbetrags für bestimmte Geflügelteile

Nr. 261 / 10                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 28 . 10 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 772/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Oktober 1967
                           zur Festsetzung des Zusatzbetrags für bestimmte Geflügelteile
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               sämtlicher anderen für die von dritten Ländern an­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gewandten Preise maßgeblichen Einzelheiten er­
                                                             mittelt wurden, unter dem ab 1 . November 1967
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 geltenden Einschleusungspreis, und zwar um :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  — 0,1875 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
    gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des           Hälften oder Viertel von Truthühnern mit Ursprung
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           in den Vereinigten Staaten von Amerika,
organisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz (4),                                             —- 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                             Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        Flügelspitzen mit Herkunft aus dritten Ländern,
    Fällt der Angebotspreis frei Grenze, nachstehend              — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Angebotspreis genannt, für ein Erzeugnis unter den           Unterschenkel von Truthühnern und Teile davon mit
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf              Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht, der
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                    — 0,3125 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
sungspreis und dem Angebotspreis ist, der gemäß               Schenkel von Truthühnern und Teile davon, andere
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/677EWG der                  als Unterschenkel von Truthühnern und Teile davon,
Kommission vom 26 . Juni 1967 über die Festsetzung           mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame­
des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen             rika,
der Geflügelwirtschaft aus dritten Ländern (2) er­                — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
mittelt wird .
                                                             Schenkel von Geflügel und Teile davon, andere als
    Der Angebotspreis wird für sämtliche Einfuhren           von Truthühnern, mit Herkunft aus dritten Ländern.
aus allen dritten Ländern ermittelt. Erfolgen jedoch              Es ist daher erforderlich, die Zusatzbeträge für
die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
                                                             diese Erzeugnisse zu ändern.
Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den
von den anderen dritten Ländern angewandten                       Auf Grund der Verordnung Nr. 319/67/EWG (5)
Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis für        sind die Abschöpfungen für Einfuhren von aus
Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.              Dänemark stammenden entbeinten Geflügelteilen um
                                                             einen Zusatzbetrag von 0,3750 Rechnungseinheiten
    Auf Grund der Verordnung Nr. 59 /67 /EWG (3),
                                                             je Kilogramm erhöht worden.
geändert durch die Verordnung Nr. 108/67/EWG (4),
sind die Abschöpfungen für Einfuhren aus dritten                  Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
Ländern um Zusatzbeträge erhöht worden, und zwar             die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde lie­
um :                                                          gen, hat ergeben, daß entbeinte Geflügelteile nicht
    — 0,3000 Rechnungseinheiten je Kilogramm für             mehr in repräsentativen Mengen zh unter dem Ein­
aus Ungarn stammende nicht entbeinte Brüste und               schleusungspreis liegenden Preisen angeboten wer­
                                                             den .
Teile von Brüsten von Geflügel, mit Ausnahme von
Truthühnern,                                                      Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für
    — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für             dieses Erzeugnis aufzuheben.
nicht entbeinte Geflügelschenkel und Teile davon,
mit Ausnahme von Unterschenkeln von Truthühnern
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
und Teilen davon, aus dritten Ländern,
                                                             waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
    — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Flügelspitzen aus dritten Ländern.
    Nach den der Kommission vorliegenden Infor­                                     Artikel 1
mationen liegen die Angebotspreise für die folgen­
den Erzeugnisse, die unter Berücksichtigung sowohl                Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 123/ 67/
der in den Zollpapieren angegebenen Preise als auch          EWG ermittelten Abschöpfungen werden für Ein­
                                                              fuhren folgender Erzeugnisse der Tarifnummer
                                                              ex 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs um einen Zu­
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301/67 .
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.                satzbetrag erhöht, und zwar um :
(3) ABl. Nr. 55 vom 23 . 3. 1967, S. 833/67.
(4) ABl. Nr. 105 vom 3. 6. 1967, S. 2109/67.                  (5) ABL Nr. 164 vom 21. 7. 1967, S. 3.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr . 261 / 11
     a) 0,1875 Rechnungseinheiten je Kilogramm für          e) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Hälften oder Viertel von Truthühnern mit Ursprung        Schenkel von Geflügel und Teile davon, andere als
in den Vereinigten Staaten von Amerika ;                 von Truthühnern, mit Herkunft aus dritten Ländern .
     b) 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder                                   Artikel 2
Flügelspitzen mit Herkunft aus dritten Ländern ;
     c) 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für          Die Verordnungen Nr. 59/67/EWG, geändert
Unterschenkel von Truthühnern und Teile davon mit        durch die Verordnung Nr. 108/67/EWG, Nr. 108/67/
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ;        EWG und Nr . 319/67/EWG werden aufgehoben .
     d) 0,3125 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Schenkel von Truthühnern und Teile davon, andere                                Artikel 3
als Unterschenkel von Truthühnern und Teile davon,
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
rika ;                                                   in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Oktober 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                         jean REY