CELEX: 62019CN0931
Language: de
Date: 2019-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-931/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 20. Dezember 2019 — Titanium Ltd

16.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 87/10
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 20. Dezember 2019 — Titanium Ltd
      (Rechtssache C-931/19)
      (2020/C 87/14)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführerin: Titanium Ltd
      
         Belangte Behörde: Finanzamt Wien 1/23
      
         Vorlagefrage (1)
      
      Ist dem Begriff der „festen Niederlassung“ das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß als passive Duldungsleistung darstellt, diese auch ohne personelle Ausstattung als „feste Niederlassung“ anzusehen sein?
      
         (1)  Zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG (ABl. 2008, L 44, S. 11), sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.3.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 (ABl. 2011, L 77, S. 1).