CELEX: 31980D1321
Language: de
Date: 1980-12-17 00:00:00
Title: 80/1321/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Milcherzeugnissen in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31980D1321

80/1321/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Milcherzeugnissen in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0014 - 0015

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 17 . DEZEMBER 1980  ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES   ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 80/1321/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . JULI 1979 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN MITGETEILT UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .  DAS GENANNTE PROGRAMM , DAS SICH AUF KUH - , ZIEGEN - UND SCHAFMILCH BEZIEHT , BETRIFFT   - DIE ANPASSUNG DER VERARBEITUNGSEINRICHRUNGEN AN DIE GLOBALE UND REGIONALE ENTWICKLUNG DER MILCHPRODUKTION ,   - DIE RATIONALISIERUNG IM WEGE EINER MODERNISIERUNG UND KONZENTRIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCH ,   - DIE ERWEITERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG EINIGER MILCHERZEUGNISSE ( INSBESONDERE KÄSE AUS KUHMILCH , VOR ALLEM WEICH - UND EDELPILZKÄSE , SCHAFSKÄSE UND ZIEGENKÄSE ) ODER FÜR EINE STEIGERUNG DES GRADES DER VERARBEITUNG DER MILCHPRODUKTE  ( HOCHVEREDELTE TROCKENERZEUGNISSE ) ,   - DIE VERBESSERUNG DER VERTRIEBSBEDINGUNGEN DURCH EINE GEEIGNETE ENTWICKLUNG DER KÜHLKETTEN , VOR ALLEM FÜR KONSUMMILCH UND FRISCHERZEUGNISSE ,  MIT DEM ZIEL , DIE VERWERTUNG DER MILCHPRODUKTION ZU VERBESSERN , DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ZU ERWEITERN UND AUF DIESE WEISE DIE EINKOMMEN DER MILCHERZEUGER ZU STABILISIEREN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .  DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER - AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG VON UNTERNEHMEN , DIE EINE KAPAZITÄT VON WENIGER ALS 50 TONNEN PRO JAHR HABEN - BETREFFEN .  SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MILCHKONZENTRATEN UND VON MOLKEPULVER , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE AUS KUHMILCH IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .  DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN WIRD GENEHMIGT .   ( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE TEILE , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER - AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG VON UNTERNEHMEN MIT EINER KAPAZITÄT VON WENIGER ALS 50 TONNEN PRO JAHR - BETREFFEN .  SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MILCHKONZENTRATEN , MOLKEPULVER , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE AUS KUHMILCH IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HAT ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETRIFFT , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .