CELEX: 51988PC0157
Language: de
Date: 1988-04-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER PERSOENLICHE SCHUTZAUSRUESTUNGEN

Nr. C 141/14                                 A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                                30. 5. 88
                                                                     ANHANGU
                            MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ARBEITSSTÄTTEN GEMÄSS ARTIKEL 6
             Die durch diesen Anhang auferlegten Verpflichtungen gelten nur, wenn die entsprechende Gefahr an der
             betreffenden Arbeitsstätte besteht.
             1. Bauten für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der Nutzungsart entsprechende Festigkeitsart
                 aufweisen.
             2. Fluchtwege und Notausgänge müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich
                 führen. Alle Arbeitsstätten müssen bei Gefahr schnell und sicher verlassen werden können. Fluchtwege und
                 Notausgänge müssen in ausreichender Anzahl vorhanden sein.
                 Türen, die zu Fluchtwegen führen, müssen leicht in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und
                 Drehflügeltüren sind nicht zulässig.
                 Notausgänge und Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie
                 77/756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft
                 sein.
             3. Die Arbeitsstätten müssen mit den für Erste Hilfe und Brandbekämpfung erforderlichen Mitteln
                 ausgestattet sein. Die Aufbewahrungsstellen dieser Mittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein; diese
                 Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
             4. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen für die
                 Arbeitnehmer Sturzgefahr oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen diese
                 Bereiche im Rahmen des Möglichen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die verhindern, daß Arbeitnehmer
                 in diese Gefahrenbereiche gelangen.
             5. Räume, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung besonderen Gefahren ausgesetzt
                 sind, sowie Flucht- und Verkehrswege müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender
                 Beleuchtungsstärke haben.
             6. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben.
             7. Die Arbeitsstätten müssen so angelegt sein, daß sie gefahrlos begangen und befahren werden können.
             8. Die Arbeitsstätten sind so anzulegen, daß den Arbeitnehmern in der Nähe der Arbeitsplätze besondere
                 Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken (Toilettenräume) zur
                 Verfügung stehen.
             9. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher
                 getroffen werden.
                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                        der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
                                                                 KOM(88)   157    endg.
                                    (Von der Kommission            dem Rat vorgelegt       am 14. April        1988)
                                                                    (88/C 141/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d Sozialausschus-
                                                                              ses,
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen                 in Z u s a m m e n a r b e i t mit d e m Europäischen P a r l a m e n t ,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,                       in E r w ä g u n g nachstehender G r ü n d e :
                                                                              Es sind die M a ß n a h m e n zu erlassen, mit denen der
auf Vorschlag der K o m m i s s i o n ,                                       B i n n e n m a r k t in einem a m 3 1 . D e z e m b e r 1992 auslaufenden
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 141/15
Zeitraum allmählich errichtet werden kann. Der Binnen-            Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und
markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der            müssen ihren Charakter unverbindlicher Formulierungen
freie Verkehr der Waren, der Personen, der Dienstleistun-         behalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische
gen und des Kapitals gewährleistet ist.                           Komitee für Normung (CEN) und das Europäische
                                                                  Komitee für elektrische Normung (Cenelec) als die Stellen
                                                                  anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten
Einige Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren unter           Normen gemäß den am 13. November 1984 ratifizierten
anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der                  allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen
Arbeitssicherheit und des Schutzes der Benutzer Vorschrif-        der Kommission und diesen beiden Einrichtungen zustän-
ten und normative Spezifikationen für zahlreiche persön-          dig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte
liche Schutzausrüstungen erlassen.                                Norm ein Text technischer Spezifikationen (Europäische
                                                                  Norm oder Harmonisierungsdokument), der von einer der
                                                                  beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag
Diese Vorschriften und normativen Spezifikationen enthal-         der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des
ten oft sehr detaillierte Bestimmungen für die Anforderun-        Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren
gen betreffend die Gestaltung, die Herstellung, das               auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
Qualitätsniveau, die Prüfungen und die Bescheinigung der          ten (]) und den oben genannten allgemeinen Leitlinien
persönlichen Schutzausrüstungen, um Personen vor Verlet-          festgelegt wurde.
zungen und Krankheiten zu schützen.
                                                                  Bis zum Erlaß harmonisierter Normen im Sinne dieser
                                                                  Richtlinie, die wegen ihres großen Anwendungsbereichs
Die Bestimmungen für den Arbeitsschutz legen die                  sehr zahlreich sind und deren Aufstellung in der für die
Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)              Errichtung des Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr viel
zwingend fest. Zahlreiche Vorschriften verpflichten den           Arbeit erfordert, erscheint es zweckmäßig, hinsichtlich der
Arbeitgeber, seinem Personal geeignete persönliche Schutz-        Übereinstimmung derjenigen PSA, die nicht Gegenstand
ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, sofern es keine —          einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie
vorrangigen — kollektiven Schutzmaßnahmen gibt oder               harmonisierten Norm sind, mit den geltenden einzelstaatli-
diese unzureichend sind.                                          chen Normen unter Beachtung der Bestimmungen des
                                                                  Vertrages den Status quo vorübergehend beizubehalten.
Die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über
die persönlichen Schutzausrüstungen können erheblich              Angesichts der allgemeinen horizontalen Rolle, die der
voneinander abweichen. Sie können somit eine Behinde-             durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte
rung des Handels darstellen, die sich unmittelbar auf die         Ständige Ausschuß in der gemeinschaftlichen Normenpoli-
Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen                  tik spielt, insbesondere angesichts seiner Rolle bei der
Marktes auswirkt.                                                 Ausarbeitung der Normungsaufträge und dem Funktionie-
                                                                  ren des Status quo auf der Ebene der europäischen
                                                                  Normung, ist der Ständige Ausschuß bestens dazu berufen,
                                                                  die Kommission bei der Konformitätskontrolle der
Diese unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften
                                                                  harmonisierten Normen durch die Gemeinschaft zu
müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser
                                                                  unterstützen.
Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß ihr berechtigtes
vorhandenes Schutzniveau in den Mitgliedstaaten gesenkt
und damit es gegebenenfalls erhöht wird.                          Bei der Normung und der Durchführung dieser Richtlinie
                                                                  muß eine angemessene Konsultation der Sozialpartner und
                                                                  insbesondere der Arbeitnehmerorganisationen gewährlei-
Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestal-         stet sein.
tung und Herstellung der persönlichen Schutzausrüstun-
gen, die insbesondere da eine wesentliche Rolle spielen, wo
 es um ein sichereres Arbeitsmilieu geht, greifen weder den       Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vor-
Bestimmungen über die Verwendung der persönlichen                 schriften ist erforderlich, um Benutzer und Dritte wirksam
 Schutzausrüstungen noch den Arbeitsschutzbestimmungen            zu schützen. Die vorhandenen Kontrollverfahren können
 insgesamt vor.                                                   von einem Mitgliedstaat zum anderen merklich voneinan-
                                                                  der abweichen. Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden,
                                                                   die den freien Warenverkehr mit persönlichen Schutzausrü-
                                                                   stungen behindern, ist eine gegenseitige Anerkennung der
 Diese Richtlinie regelt nur die wesentlichen Anforderun-
                                                                   Kontrollen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um
 gen, die die persönlichen Schutzausrüstungen erfüllen
                                                                   diese Anerkennung zu erleichtern, ist es insbesondere
 müssen; um die Übereinstimmung mit diesen wesentlichen
                                                                   zweckmäßig, harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vor-
 Anforderungen leichter nachweisen zu können, müssen auf
                                                                   zusehen und die Kriterien für die Benennung der Stellen zu
 europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere
                                                                   harmonisieren, die mit der Prüfung, Überwachung und
 für die Gestaltung, die Herstellung, die Spezifikationen und
                                                                   Überprüfung beauftragt werden —
 Prüfmethoden der persönlichen Schutzausrüstungen ver-
 fügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung
 mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden
 kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten                 (!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                Benutzer gewährleisten, ohne die Gesundheit oder Sicher-
                                                                 heit von anderen Personen, Haustieren oder Gütern bei
                                                                 angemessener Wartung und bestimmungsgemäßer Benut-
                          KAPITEL I                              zung zu gefährden.
           Anwendungsbereich, Inverkehrbringen                   2. Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der
                      und freier Verkehr                         Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmun-
                                                                 gen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der
                          Artikel 1                              Benutzer für erforderlich halten, sofern dies keine Ände-
                                                                 rungen der PSA in bezug auf die Bestimmungen dieser
1. Diese Richtlinie findet auf die persönlichen Schutzaus-       Richtlinie mit sich bringt.
rüstungen — nachstehend PSA genannt — Anwendung. Sie
legt das Inverkehrbringen und den innergemeinschaftlichen        3. Die Mitgliedstaaten erheben gegen die Vorstellung von
freien Verkehr sowie die wesentlichen Sicherheitsanforde-        den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden
rungen fest, die die PSA erfüllen müssen, um die Sicherheit      PSA bei Messen, Ausstellungen usw. keine Einwände,
der Benutzer zu gewährleisten und ihre Gesundheit zu             sofern auf einer Tafel klar angegeben ist, daß diese PSA
schützen.                                                        nicht konform sind und es verboten ist, sie zu erwerben und
                                                                 (oder) in irgendeiner Form zu verwenden — einschließlich
2. Im Sinne dieser Richtline ist unter „PSA" jede                Versuche mit Personen - , bevor der Hersteller oder sein in
Vorrichtung oder jedes Mittel zu verstehen, die dazu             der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ihre
bestimmt sind, von einer Person getragen oder gehalten zu        Konformität mit den Bestimmungen hergestellt haben.
werden, um sich gegen eine oder mehrere Gefahren zu
schützen, die ihre Sicherheit sowie ihre Gesundheit
bedrohen können.                                                                           Artikel 3
Als „PSA" werden ferner angesehen:
                                                                 1. Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die wesentli-
a) die Einheit, die sich aus mehreren Vorrichtungen oder         chen Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen.
    Mitteln zusammensetzt, die sich ergänzen und vom
    Hersteller zusammengefügt werden, um eine Person             2. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA müssen
    gegen ein Risiko oder mehrere Risiken zu schützen, die       entweder:
    gleichzeitig auftreten können;
                                                                 — den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, durch
b) eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, die eine            die die harmonisierten Normen umgesetzt werden,
    nichtschützende persönliche Ausrüstung ergänzen, die             deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen
    von einer Person getragen oder gehalten wird, um eine            Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, oder
    Tätigkeit auszuüben, und von dieser gelöst werden
    kann oder nicht;                                             — sonstigen technischen Spezifikationen, sofern diese
                                                                     sicherstellen, daß die PSA das gleiche Maß an Schutz
c) austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihre
                                                                     bieten, wie es in den wesentlichen Sicherheitsanforde-
    geregelte Funktionsweise unerläßlich sind.
                                                                     rungen festgelegt und von einer in Artikel 9 genannten
3. Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der          zugelassenen Prüfstelle nach dem in Artikel 10 Absatz 3
PSA in Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen,                angegebenen Verfahren bewertet worden ist, entspre-
mit dem die PSA an eine äußere Vorrichtung anzuschließen             chen.
ist, selbst wenn dieses Verbindungssystem nicht dazu
bestimmt ist, vom Benutzer während der Dauer der                 3. Bei den in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA, für die
Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu             keine harmonisierten Normen zur Verfügung stehen,
werden.                                                          können weiterhin für eine Übergangszeit — längstens
                                                                 jedoch bis zum 31. Dezember 1992 — die einzelstaatlichen
4. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausge-           Regelungen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser
nommen :                                                         Richtlinie in Kraft sind, angewandt werden, vorausgesetzt,
                                                                 daß diese Regelungen mit den Bestimmungen des Vertrages
— die PSA, die unter eine andere EWG-Richtlinie fallen,
                                                                 zu vereinbaren sind.
    die dieselben Ziele des Inverkehrbringens, des freien
    Verkehrs und der Sicherheit wie diese Richtlinie
    verfolgt,
                                                                                            Artikel 4
— Unabhängig von dem oben genannten Ausschlußgrund
    die PSA-Arten und -Typen, die in der Ausschlußliste in        1. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von
     Anhang I aufgeführt sind.                                   PSA oder Bestandteilen von PSA, die die Bestimmungen
                                                                 dieser Richtlinie erfüllen und mit dem EG-Zeichen
                           Artikel 2                             versehen sind, nicht untersagen, einschränken oder
                                                                 behindern.
 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
 nahmen, damit die in Artikel 1 genannten PSA lediglich auf       2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
 den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden                Bestandteilen von PSA, die nicht mit dem EG-Zeichen
 können, wenn sie die Gesundheit und Sicherheit der               versehen und dazu bestimmt sind, in PSA eingegliedert zu
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 141/17
werden, nicht untersagen, einschränken oder behindern,            die übrigen Mitgliedstaaten. Wird die Entscheidung nach
sofern diese Bestandteile keine wesentlichen, für die             Absatz 1 durch einen Mangel der Normen begründet, so
sachgerechte Funktionsweise der PSA unerläßlichen Be-             befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb einer Frist
standteile sind.                                                  von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der den
                                                                  Beschluß gefaßt hat, ihn aufrechtzuerhalten beabsichtigt,
                                                                  und leitet die Verfahren nach Artikel 6 ein.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die PSA, die das         3. Trägt eine nichtkonforme PSA das EG-Zeichen, so
EG-Zeichen tragen, den in Artikel 3 genannten wesentli-           ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjeni-
chen Sicherheitsanforderungen entsprechen; das EG-                gen, der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen
Zeichen ist eine Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit:           Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den
                                                                  anderen Mitgliedstaaten mit.
— den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, durch
    die die harmonisierten Normen umgesetzt werden,               4. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten
    deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen                über den Verlauf und die Ergebnisse des in diesem Artikel
    Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, oder                vorgesehenen Verfahrens unterrichtet werden.
— sonstigen technischen Spezifikationen, durch die das
    gleiche Maß an Schutz sichergestellt wird, wie es in den
    wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Richtli-
                                                                                           KAPITEL II
    nie festgelegt ist.
                          Artikel 6                                                 Bescheinigungsverfahren
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Ansicht, daß
die harmonisierten Normen nach Artikel 5 die sie                                            Artikel 8
betreffenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3
nicht oder nicht mehr vollständig erfüllen, so befaßt die
Kommission oder der Mitgliedstaat unter Angabe der                1. Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muß der
Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten             Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Ständigen Ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt.               Bevollmächtigter die in Anhang III Teil I genannten
Der Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung.                         Unterlagen zusammenstellen, um sie gegebenenfalls den
                                                                  zuständigen Behörden vorlegen zu können.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden
                                                                  2. Vor der serienmäßigen Herstellung der PSA, mit
Normen aus den in Artikel 5 genannten Veröffentlichungen
                                                                  Ausnahme der in Absatz 3 genannten PSA, muß der
gestrichen werden müssen.
                                                                  Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
                                                                  Bevollmächtigter ein Modell der EG-Baumusterprüfung
                          Artikel 7                               nach Artikel 10 unterziehen lassen.
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit dem EG-             3. Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind
Zeichen versehenen und ihrer Bestimmung gemäß verwen-             alle einfachen PSA-Modelle, bei denen der Benutzer selbst
deten PSA die Sicherheit von Personen, Haustieren oder            die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurtei-
Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienli-        len kann, die aufgrund ihrer allmählichen Wirkung
chen Maßnahmen, um diese PSA vom Markt zu nehmen,                 rechtzeitig und ohne Gefahr für den Benutzer wahrgenom-
ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu                 men werden können. Zu dieser Kategorie gehören die PSA-
verbieten.                                                        Modelle für Arbeiten im Haushalt, Näharbeiten, Gartenar-
                                                                  beiten, zum Schutz gegen Sonnenstrahlen, Unbilden der
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-           Witterung, Verschmutzungen.
lich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine
Entscheidung, insbesondere, wenn die Nichtübereinstim-
                                                                  4. Die serienmäßig hergestellten PSA unterliegen vor
mung zurückzuführen ist auf
                                                                  ihrem Inverkehrbringen:
a) die Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen
    nach Artikel 3 ;                                              a) der EG-Prüfung nach Artikel 11, wenn es sich um
                                                                      komplexe PSA handelt, die den Benutzer gegen tödliche
b) die mangelhafte Anwendung der Normen nach Arti-                    Gefahren schützen sollen, deren unmittelbare Wirkung
    kel;                                                              er nicht rechtzeitig erkennen kann. Unter diese Kate-
                                                                      gorie fallen:
c) eine Lücke der in Artikel 5 genannten Normen selbst.
2. Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien                — die Ausrüstungen für den Einsatz in für die Atmung
umgehend. Stellt sie nach dieser Konsultation fest, daß die               schädlicher Luft (ohne Sauerstoff und (oder) auf-
Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüg-                grund ihres hohen Verschmutzungsgrades durch
lich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie           toxische oder radiotoxische Stoffe, die sich ferner
 ---pagebreak--- Nr. C 141/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
        auf andere Körperteile als die Atemwege schädlich            a) Sie prüft die technischen Bauunterlagen, um ihre
        auswirken können),                                              Tauglichkeit zu überprüfen; bei anderen techni-
                                                                        schen Spezifikationen als denen der in Artikel 3
    — die Ausrüstungen für den Einsatz in warmer                        Absatz 2 genannten harmonisierten Normen verge-
        Umgebung, deren Lufttemperatur 100°C über-                      wissert sie sich ihrer Tauglichkeit in bezug auf die
        steigen kann, mit oder ohne Flammen oder großen                 wesentlichen Sicherheitsanforderungen;
        Spritzern von Schmelzmaterial,
                                                                     b) Bei der Prüfung des Modells
    — die Ausrüstungen für den Einsatz in kalter Umge-
        bung, deren Lufttemperatur unter -50°C liegen
        kann;                                                        — achtet die Stelle darauf, daß es in Übereinstimmung
                                                                        mit den technischen Bauunterlagen hergestellt
b) der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach                    worden ist und gemäß seiner Bestimmung sicher
    Artikel 12 für alle PSA, die nicht unter die in Buchstabe           verwendet werden kann,
    a) genannte Kategorie fallen.
                                                                     — führt sie die geeigneten Prüfungen und Versuche
                                                                        durch, um festzustellen, ob das Modell den einschlä-
                           Artikel 9                                    gigen Normen oder sonstigen technischen Spezifika-
                                                                        tionen und (oder) wesentlichen Anforderungen
1. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den                     entspricht.
anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen
die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 durchführen
                                                                 4. Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmun-
sollen. Zur Information veröffentlicht die Kommission im
                                                                 gen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheini-
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste
                                                                 gung aus, die dem Antragsteller notifiziert wird. Diese
dieser Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt
                                                                 Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die
hat, und sorgt dafür, daß sie auf dem neuesten Stand ist.
                                                                 gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die
                                                                 zur Identifizierung des zugelassenen Modells erforderli-
2. Anhang III Teil II enthält die Mindestkriterien, die die
                                                                 chen Beschreibungen und Zeichnungen.
Mitgliedstaaten bei der Zulassung dieser Stellen berück-
sichtigen müssen.
                                                                 Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß        die anderen Mitgliedstaaten können eine Abschrift der
diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die        Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift
Stelle die Kriterien nach Anhang III Teil II nicht mehr          der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die
erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommis-       durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
sion und die übrigen Mitgliedstaaten.
                                                                 5. Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumu-
                    EG-Baumusterprüfung                          sterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen
                                                                 zugelassenen Prüfstellen mit. Die Prüfstelle, die eine
                                                                 Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mit-
                          Artikel 10                             gliedstaat mit, der sie zugelassen hat. Dieser unterrichtet
                                                                 die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter
Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine          Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß das
PSA-Modell den einschlägigen Bestimmungen dieser
                                                                                          EG-Prüfung
Richtlinie entspricht.
1. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom
    Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für das                                        Artikel 11
    betreffende Modell bei einer einzigen zugelassenen
    Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der
    Gemeinschaft niedergelassen sein.                            1. Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung der
                                                                 hergestellten PSA mit dem zugelassenen Modell überprüft
2. Der Antrag enthält folgende Angaben:                          und bescheinigt. Die Prüfung wird gemäß den nachstehen-
                                                                 den Bestimmungen von der Kontrollstelle durchgeführt, die
    — Name und Anschrift des Herstellers oder seines             die EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt hat.
        Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der
        PSA,                                                     2. Die Prüfung wird regelmäßig an den PSA-Losen
                                                                 durchgeführt, die vom Hersteller oder seinem in der
    — die technischen Bauunterlagen nach Anhang III              Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten vorge-
        Teil I.                                                  führt werden. Diesen Losen ist die in Artikel 10 genannte
                                                                 EG-Baumusterbescheinigung beigefügt.
    Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren
    des zuzulassenden Modells beizufügen.
                                                                 3. Bei der Prüfung eines Loses achtet die Prüfstelle darauf,
3. Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung          daß die PSA in Übereinstimmung mit den technischen
    nach den nachstehenden Modalitäten durch:                    Bauunterlagen hergestellt und kontrolliert worden sind
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 141/19
und nimmt an den Exemplaren des Loses die geeigneten                   2. Das EG-Zeichen ist auf der PSA und ihrer Verpackung
Versuche vor; er erteilt die EG-Prüfbescheinigung.                     während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA
                                                                       sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.
                   EG-Konformitätserklärung
                                                                       3. Es ist untersagt, auf den PSA Zeichen oder Aufschrif-
                                                                       ten anzubringen, die zu einer Verwechslung mit dem EG-
                           Artikel 12                                  Zeichen führen können.
Die EG-Konformitätserklärung ist das Verfahren, mit dem
der Hersteller, der die Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 4                                     KAPITEL IV
Buchstabe b) erfüllt hat,
                                                                                          Schlußbestimmungen
1. eine Erklärung abgibt, die bescheinigt, daß die in
    Verkehr gebrachten Exemplare eines PSA-Modells den
    wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie entspre-                                       Artikel 14
    chen, um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden
                                                                       Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei-
    vorlegen zu können;
                                                                       dung eines Mitgliedstaates ist genau zu begründen. Sie wird
2. auf jedem Exemplar des vorgenannten PSA-Modells das                 den Beteiligten unverzüglich unter Angabe der Rechts-
    in Artikel 13 vorgesehene EG-Konformitätszeichen                   mittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden
    anbringt.                                                          Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der
                                                                       Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
                                                                                                Artikel 15
                          KAPITEL III
                                                                       1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis
                          EG-Zeichen                                   zum 31. Dezember 1989 die erforderlichen Rechts- und
                                                                       Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                       kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
                           Artikel 13
                                                                       Kenntnis.
1. Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen „CE",                    Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1990 an.
den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen
angebracht wurde, und im Falle der Prüfung durch eine                  2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den
zugelassene Kontrollstelle der in Artikel 9 Absatz 1                   Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem
genannten Kennummer.                                                   unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die beiden Modelle des EG-Zeichens, die zu verwenden                                            Artikel 16
sind, wenn eine Prüfung durch eine zugelassene Kontroll-
stelle erfolgt bzw. nicht erfolgt, befinden sich in Anhang IV.         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG 1
                       ERSCHÖPFENDE LISTE DER ARTEN ODER TYPEN VON PSA, DIE NICHT IN DEN
                              ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE EINBEZOGEN SIND (J)
               1. Für die Streit- oder Ordnungskräfte gestaltete und hergestellte PSA.
               2. PSA für private Verwendung gegen die Unbilden der Witterung.
               3. PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer.
                (!) Unabhängig von dem in Artikel 1 genannten Ausschlußgrund.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/20                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                                 30. 5. 88
                                                                      ANHANG         II
                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE PERSÖNLICHER SCHUTZAUSRÜSTUNG
              WESENTLICHE ANFORDERUNGEN BETREFFEND DIE GESTALTUNG UND HERSTELLUNG
                                   DER PERSÖNLICHEN SCHUTZAUSRÜSTUNGEN (PSA)
           1.         ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
           1.1.       Grunsätze der Gestaltung
           1.1.1.      Ergonomie
                      Die PSA müssen derart gestaltet sein, daß der Benutzer unter den bestimmungsgemäßen
                      Bedingungen der Verwendung und während der voraussichtlichen Dauer des Tragens die
                      Tätigkeit, die ihn den zu vermeidenden Risiken aussetzt, ohne übermäßige Beeinträchtigung
                      wirksam ausüben und dabei über ein möglichst hohes, an die Risiken angepaßtes Schutzniveau
                      verfügen kann.
           1.1.2.       Schutzniveaus
                      Immer, wenn dies zweckdienlich ist, müssen verschiedene Klassen der PSA hergestellt werden,
                      die verschiedene Schutzniveaus ermöglichen.
           1.2.       Unschädlichkeit der PSA
           1.2.1.     Fehlen „autogener" Risiken und anderer                        Schädlichkeitsfaktoren
                      Die PSA müssen derart gestaltet und hergestellt sein, daß sie nicht nur unter normalen
                      Verwendungsbedingungen, sondern auch unter bei ihrer Verwendung ohne weiteres
                      vorhersehbaren abnormalen Bedingungen keine Risiken und anderen Schädlichkeitsfaktoren
                      hervorrufen.
           1.2.1.1.   Geeignete Ausgangswerkstoffe
                      Die Ausgangswerkstoffe der PSA müssen derart gewählt und angeordnet sein, daß sie oder ihre
                      möglichen Spaltprodukte keine schädlichen Auswirkungen auf die Hygiene oder Gesundheit des
                      Benutzers haben.
           1.2.1.2.   A n g e m e s s e n e r O b e r f l ä c h e n z u s t a n d jedes T e i l s einer PSA, das mit dem B e n u t z e r in
                      Berührung kommt.
                      Kein Teil einer PSA, das mit dem Benutzer während der Dauer des Tragens in Berührung kommt
                      oder kommen kann, darf Unebenheiten, scharfe Kanten, vorspringende Spitzen usw. aufweisen,
                      die eine übermäßige Reizung oder Wunden hervorrufen könnten.
           1.2.1.3.   M i n i m a l e B e h i n d e r u n g e n des B e n u t z e r s
                      Die PSA dürfen die vorzunehmenden Bewegungen sowie die einzunehmenden Haltungen und die
                      Wahrnehmung der Sinne so wenig wie möglich behindern. Sie dürfen ferner nicht zu unheilvollen
                      Gesten des Benutzers führen.
           1.3.       Faktoren der Bequemlichkeit und Effizienz
           1.3.1.      Anpassung der PSA an die Gestalt des Benutzers
                       Die PSA müssen derart gestaltet und hergestellt sein, daß sie so einfach wie möglich in der
                       geeigneten Position auf dem Benutzer angebracht werden können und während der
                       voraussichtlich erforderlichen Dauer des Tragens unter Berücksichtigung der Faktoren der
                       Umgebung, der vorzunehmenden Bewegungen und der einzunehmenden Haltungen in ihrer
                       Position bleiben. Dazu müssen die PSA mit allen geeigneten Mitteln wie passenden Systemen für
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 141/21
                        die Einstellung und Halterung oder einer ausreichenden Auswahl an Größen und Maßen so gut
                        wie möglich an die Gestalt des Benutzers angepaßt werden können.
          1.3.2.        Leichtigkeit und Festigkeit der       Konstruktion
                        Die Festigkeit der Konstruktion und deren Effizienz müssen an das Niveau der zu verhindernden
             '          Risiken, die Verwendungsbedingungen sowie die voraussichtliche Lebensdauer der PSA
                        angepaßt sein.
                        Unbeschadet der Festigkeit ihrer Konstruktion und deren Effizienz müssen die PSA so leicht wie
                        möglich sein.
                        Neben den zusätzlichen besonderen Anforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um einen
                        wirksamen Schutz vor den zu verhindernden Risiken zu gewährleisten (vgl. Paragraph 3),
                        müssen sie ausreichenden Widerstand gegen die Wirkung üblicher Umweltfaktoren wie
                        physikalischen Einwirkungen (Abschleifen, Stöße oder Vibrationen ...), chemischen Einwirkun-
                        gen (Lösungsmittel, Öle, Kohlenwasserstoffe, Detergentien ....), die bei ihrem Transport oder
                        ihrer Verwendung auftreten können, sowie gegen klimatische Bedingungen und ihre
                        jahreszeitlich bedingten Schwankungen bieten.
          1.3.3.        Notwendige Vereinbarkeit der PSA, die dazu bestimmt sind, von dem Benutzer         gleichzeitig
                        getragen zu werden
                        Werden mehrere PSA-Modelle verschiedener Arten oder Typen von einem Hersteller in Verkehr
                        gebracht, um gleichzeitig den Schutz benachbarter Körperteile gegen kombinierte Risiken zu
                        gewährleisten, so finden alle wesentlichen Anforderungen für jede Art oder jeden Typ auf die
                        derart zusammengestellte Ausrüstung Anwendung.
          1.4.          Informationshinweis des Herstellers
                        Der vom Hersteller erstellte und mit den in Verkehr gebrachten PSA ausgehändigte
                        Informationshinweis muß neben dem Namen und der Anschrift des Herstellers oder seines in der
                        Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten alle nützlichen Angaben enthalten, die
                        betreffen:
                        1. die Anweisungen für Lagerung, Gebrauch, Reinigung, Wartung, Überprüfung                  und
                            Desinfizierung {x);
                        2. die bei den im Laboratorium durchgeführten Konformitätsversuchen erzielten Leistungen,
                            um das Schutzniveau (oder den Grad der abschwächenden Wirkung) der PSA zu bestimmen;
                        3. das mit den PSA zu verwendende Zubehör sowie die Merkmale der passenden Ersatzteile;
                        4. die Verwendungsgrenzen, über die hinaus die Verwendung einer PSA unangebracht ist;
                        5. das Verfalldatum oder die Verfallzeit der PSA oder einiger ihrer Bestandteile;
                        6. die für die Lagerung oder den Transport der PSA geeignete Verpackungsart;
                        7. die Bedeutung der Markierung, wenn eine solche existiert (vgl. 2.12.).
                        Dieser Hinweis muß in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats klar
                        und verständlich verfaßt sein.
          2.            ZUSÄTZLICHE, MEHREREN ARTEN ODER TYPEN VON PSA GEMEINE ANFORDE-
                        RUNGEN
          2.1.          PSA mit Systemen zur Einstellung
                        Umfassen die PSA Systeme zur Einstellung, so müssen diese derart gestaltet und hergestellt sein,
                        daß sie sich nach der Einstellung unter den vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung, für
                        die diese PSA in den Verkehr gebracht werden, nicht verstellen können.
          (!) Die von den Herstellern empfohlenen Erzeugnisse für die Reinigung, Wartung oder Desinfizierung dürfen
               im Rahmen ihrer Gebrauchsanweisung keine schädliche Wirkung auf die PSA oder den Benutzer haben.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/22                   A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
           2.2. PSA, die die zu schützenden Körperteile „umhüllen"
                Die PSA, die die zu schützenden Körperteile „umhüllen", müssen soweit wie möglich
                ausreichend belüftet sein, um die Transpiration des Benutzers zu vermeiden, andernfalls müssen
                sie mit Vorrichtungen versehen sein, die es ermöglichen, den Schweiß zu absorbieren.
           2.3. PSA für Gesicht, Augen und Atemwege
                Die PSA für das Gesicht, die Augen und die Atemwege dürfen das Gesichtsfeld des Benutzers
                möglichst wenig einschränken.
                Der Augenschutz dieser PSA muß einen Grad an optischer Neutralität aufweisen, der mit der Art
                der mehr oder weniger feinen Präzisionsarbeiten und (oder) langwierigen Arbeiten vereinbar ist,
                für die sie in Verkehr gebracht werden.
                Sie sind gegebenenfalls zu behandeln oder mit Vorrichtungen zur Belüftung zu versehen, um die
                Bildung von Beschlag zu vermeiden oder diesen andernfalls zu beseitigen.
           2.4. PSA, die einer Alterung ausgesetzt sind
                Wird anerkannt, daß die von dem Hersteller für die neuen PSA angestrebten Leistungen durch
                die Alterung spürbar beeinträchtigt werden, so ist das Herstellungsdatum — oder, wenn
                möglich, das Verfalldatum — unauslöschlich und eindeutig auf jedem Exemplar oder
                austauschbaren Bestandteil der in den Verkehr gebrachten PSA sowie auf der Verpackung
                anzugeben.
                Kann der Hersteller keine präzisen Angaben über die Lebensdauer einer PSA machen, so hat er in
                seinem Informationshinweis alle nützlichen Angaben aufzuführen, die dem Käufer oder
                Benutzer die Möglichkeit geben, eine unter Berücksichtigung des Qualitätsniveaus des Modells
                und der tatsächlichen Bedingungen der Lagerung, Verwendung, Reinigung, Überprüfung und
                Wartung angemessene praktikable Verfallzeit zu bestimmen.
                Falls eine spürbare rasche Veränderung der Leistung der PSA anscheinend auf der Alterung
                beruht, die auf die periodische Durchführung eines vom Hersteller empfohlenen Reinigungs-
                verfahrens zurückzuführen ist, so hat dieser, wenn möglich, auf jedem in Verkehr gebrachten
                PSA-Exemplar anzugeben, wie oft die PSA höchstens gereinigt werden darf; bei häufigerer
                Reinigung ist die Ausrüstung zu überprüfen oder umzugestalten; andernfalls hat der Hersteller
                diese Angaben in seinem Informationshinweis zu machen.
           2.5. PSA (oder Bestandteile von PSA), die sich versehentlich festhaken, mitgerissen werden oder
                gegriffen werden können
                Diese Art (oder Bestandteile) von PSA, die sich voraussichtlich versehentlich festhaken können,
                mitgerissen werden oder von einem äußeren Gegenstand wie einem mobilen Maschinenteil oder
                einem Hemmnis bei einer Fortbewegung des Benutzers gegriffen werden können, müssen eine
                angemessene Widerstandsschwelle gegen die Zugkraft besitzen, über die hinaus der Bruch eines
                Bestandteils erfolgen muß, um körperliche Schädigungen des Benutzers zu vermeiden.
           2.6. PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sind
                Die Ausgangswerkstoffe (und die elektrischen Stromkreise, wenn sie solche umfassen) dieser
                PSA müssen so ausgewählt oder gestaltet und angeordnet sein, daß unter den vorhersehbaren
                Bedingungen der Verwendung kein Energiebogen oder Funken aus einem mechanischen Stoß,
                einer Reibung, (der Öffnung oder Schließung eines elektrischen Schaltkreises), einer zufälligen
                Berührung der PSA mit den unter Spannung stehenden elektrischen Leitern oder Massen oder aus
                der Bildung statischer Aufladung entstehen kann, der geeignet ist, das Mindestniveau zu
                erreichen, das für die Entzündung einer explosiven Mischung ausreicht.
           2.7. PSA, die für rasche Einsätze bestimmt sind oder schnell abgelegt werden können müssen
                Diese Art von PSA muß derart gestaltet und hergestellt sein, daß sie in möglichst kurzer Zeit an-
                und (oder) abgelegt werden können muß.
                Umfaßt sie Halterungs- und Extraktionssysteme, die ermöglichen, sie in der geeigneten Position
                auf dem Benutzer zu halten oder sie abzulegen, so müssen diese leicht und rasch gehandhabt
                werden können.
           2.8. PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen
                Der Informationshinweis, den der Hersteller mit den PSA für Einsätze unter extremen
                Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 4 aushändigt, muß insbesondere Angaben enthalten, die
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 141/23
                ausschließlich der Verwendung kompetenter, geschulter Personen vorbehalten sind, die
                qualifiziert sind, sie auszulegen und vom Benutzer anwenden zu lassen. Er muß ferner das
                Verfahren beschreiben, mit dem geprüft werden kann, ob die PSA richtig angepaßt und
                funktionsbereit ist, wenn der Benutzer mit der PSA ausgestattet ist.
                Besitzt die PSA ein Alarmsystem, das funktioniert, wenn das normalerweise gewährleistete
             '  Schutzniveau nicht vorhanden ist, so muß dieses derart gestaltet und angeordnet sein, daß es von
                dem Benutzer unter den vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung, für die die PSA in
                Verkehr gebracht wird, wahrgenommen werden kann.
          2.9.  PSA mit vom Benutzer einstellbaren oder abnehmbaren Bestandteilen
                Umfassen PSA Bestandteile, die der Benutzer einstellen oder zum Zwecke des Austauschs
                abnehmen kann, so müssen diese so gestaltet und hergestellt sein, daß sie einfach mit der Hand
                eingestellt, zusammengesetzt und abgebaut werden können.
          2.10. An einen äußeren Apparat anschließbare PSA
                Sind die PSA mit einem Verbindungssystem ausgestattet, das an einen äußeren Apparat
                angeschlossen werden kann, so muß ihr Anschlußteil so gestaltet und hergestellt sein, daß es
                nicht an einen Apparat eines nicht geeigneten Typs angeschlossen werden kann.
          2.11. PSA mit einem Flüssigkeitskreislauf
                Umfassen PSA einen Flüssigkeitskreislauf, so ist dieser derart auszuwählen oder zu gestalten und
                anzuordnen, daß eine geeignete Erneuerung der Flüssigkeit in der Nachbarschaft des gesamten
                zu schützenden Körperteils unabhängig von den Gesten, Haltungen oder Bewegungen des
                Benutzers unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, für die die PSA in Verkehr
                gebracht werden, gewährleistet ist.
          2.12. PSA mit einer oder mehreren Markierungen oder Kennzeichnungen
                Die Markierungen oder Kennzeichnungen auf diesen Arten oder Typen von PSA müssen
                vollständig lesbar sein und dies während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA bleiben.
                Diese Markierungen müssen ferner vollständig, präzise und verständlich sein, um jede falsche
                Auslegung zu vermeiden; insbesondere, wenn derartige Markierungen Worte oder Sätze
                umfassen, müssen sie in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefaßt
                sein.
                Ist es aufgrund der beschränkten Dimensionen einer PSA (oder eines PSA-Bestandteils) nicht
                möglich, darauf die gesamte erforderliche Markierung oder einen Teil der Markierung
                anzubringen, so ist diese in dem Informationshinweis des Herstellers anzugeben.
          2.13. Für die Signalisierung des Benutzers geeignete PSA-Bekleidung
                Die PSA-Bekleidung, die für vorhersehbare Verwendungsbedingungen bestimmt ist, unter denen
                es erforderlich ist, den Benutzer einzeln und sichtbar zu signalisieren, muß ein (oder mehrere)
                aufgrund seiner Beschaffenheit bzw. Beschichtung reflektierendes (reflektierende) Teil(e)
                umfassen. Jedes reflektierende Teil ist derart auf den PSA anzubringen, daß jede einfallende
                Strahlung mit entsprechender Leuchtkraft und entsprechenden photometrischen und
                kolorimetrischen Eigenschaften in der Richtung ihrer Emissionsquelle zurückgeschickt wird.
          2.14. PSA für mehrere Risiken
                Jede PSA, die den Benutzer vor mehreren Risiken schützen soll, die gleichzeitig auftreten können,
                ist so zu gestalten und herzustellen, daß insbesondere die wesentlichen und spezifischen
                Anforderungen jedes einzelnen Risikos erfüllt werden (vgl. 3).
 ---pagebreak--- Nr. C 141/24                                 A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                             30. 5. 88
           3.            ZUSÄTZLICHE, FÜR DIE ZU VERMEIDENDEN RISIKEN SPEZIFISCHE ANFORDERUN-
                         GEN
           3.1.          Schutz gegen mechanische Stöße
           3.1.1.        Stöße aufgrund des Falls oder Wurfs von Gegenständen und des Aufprallens eines Teils des
                         Körpers auf ein Hindernis
                         Die für diese Art von Risiken geeigneten PSA müssen die Wirkung eines Stoßes dämpfen können,
                         indem sie jeder Schädigung durch Zusammendrücken oder Penetration des gechützten Teils
                         vorbeugen, zumindest bis zu einem Energieniveau des Stoßes, über das hinaus die übermäßigen
                         Abmessungen und (oder) die übermäßige Masse der Dämpfungsvorrichtung der wirksamen
                         Verwendung der PSA während der voraussichtlich erforderlichen Dauer des Tragens
                         entgegenstünden.
           3.1.2.        Stürze von Personen
           3.1.2.1.      V e r h ü t u n g von Stürzen d u r c h Ausgleiten
                         Die Laufsohlen des Schuhwerks, das für die Verhütung des Ausgleitens auf lockerem,
                         unregelmäßigem oder glattem und durch Fremdkörper glattgemachtem Boden geeignet ist,
                         müssen entsprechend gestaltet, hergestellt oder mit geeigneten aufgesetzten Vorrichtungen
                         versehen sein; sie müssen beispielsweise ein angemessenes Profil aufweisen und (oder) dennoch
                         eine ausreichende Berührungsfläche bieten, um durch Eingriff und Reibung festen Halt zu
                         gewährleisten.
           3.1.2.2.      V e r h ü t u n g von Stürzen aus der H ö h e
                         Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorgebeugt werden soll, müssen
                         eine Vorrichtung für das Greifen des Körpers und ein Verbindungssystem umfassen, das mittels
                         eines geeigneten Teils mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann. Sie müssen so
                         gestaltet und hergestellt sein, daß auch unter den für den Benutzer ungünstigsten Bedingungen —
                          schwere oder schwer belastete Personen, die im Verhältnis zu dem Befestigungspunkt ihrer PSA
                         zum Zeitpunkt des Gleichgewichtsverlusts am höchstmöglichen Punkt stehen — der Absturz des
                          Körpers so gering wie möglich ist, um jedes Aufprallen gegen ein Hindernis zu vermeiden ( J ),
                         ohne daß die Bremskraft damit die Schwelle der körperlichen Schädigungen oder der Öffnung
                          oder des Bruchs eines Bestandteils der PSA erreicht.
           3.1.2.3.       V e r h ü t u n g des E r t r i n k e n s
                          Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, für die sie in Verkehr gebracht werden,
                          müssen die PSA, die für die Verhütung des Ertrinkens bestimmt sind, den möglicherweise
                          erschöpften oder bewußtlosen, versehentlich in Gewässer oder sonstige Flüssigkeiten gestürzten
                          Benutzer so schnell wie möglich an die Oberfläche zurückbringen und in einer Warteposition
                          halten, die ihm das Atmen ermöglicht.
                          Dazu müssen diese Arten von PSA unbeschadet ihrer Betriebseignung der Aufschlagenergie auf
                          die Flüssigkeit standhalten können, die von der Fallhöhe des Benutzers abhängt.
                          Diese PSA müssen sich unter der Wirkung des Aufschlags automatisch schnell und vollständig
                          aufblasen.
                          Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA müssen undurchlässig und so
                          angeordet sein, daß sich die Schwimmfähigkeit insbesondere aus den hydrostatischen
                          Auftriebskräften ergibt, deren Kraftzentren sich beim Brustkasten bzw. dem Nacken des
                          Benutzers befinden.
                          Befindet sich der Benutzer nach seinem Aufprallen auf die Flüssigkeit in einer Position „auf dem
                          Bauch, Kopf unter Wasser", so muß ihn das Kräftesystem mit einer Rotationsbewegung in die
                          Rückenlage bringen.
                          Die Schwimmfähigkeit der PSA muß so geartet sein, daß in der Warteposition die Öffnungen der
                          Atemwege des Benutzers — insbesondere unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
                          Veränderungen der Oberfläche der Flüssigkeit — ausreichend oberhalb dieser Oberfläche liegen.
            (!) Dieser Höhenunterschied muß in jedem Fall unter der von dem Hersteller in seinem Informationshinweis
                angegebenen erforderlichen Mindest-„Bodenfreiheit" liegen.
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 141/25
                  Diese PSA müssen ferner so gestaltet und angeordnet sein, daß der möglicherweise bekleidete
                  Benutzer sie während der gesamten Zeit tragen kann, während er der Gefahr des Ertrinkens
                  ausgesetzt ist.
          3.1.3.  Mechanische      Schwingungen
                  Die PSA zur Verhütung von Knochen- und Gelenkerkrankungen und angio-neurotischen
                  Störungen durch mechanische Schwingungen müssen die für den zu schützenden Teil des
                  Körpers schädlichsten schwingenden Teile in angemessener Art und Weise abschwächen
                  können, ohne die in anderen Frequenzbreiten oder auf anderen Frequenzen emitierten
                  Schwingungen in gefährlicher Weise zu verstärken.
                  Der tatsächliche Wert der Beschleunigungen, denen der Benutzer durch diese Schwingungen
                  ausgesetzt ist, dürfen in keinem Fall die Grenzwerte überschreiten, die für die Dauer der täglichen
                  Höchstexposition empfohlen sind, die für den zu schützenden Körperteil vorhersehbar ist.
          3.2.    Schutz gegen die (statische) Kompression eines Körperteils
                  Die PSA, die dazu bestimmt sind, einen Körperteil gegen die Zwänge der (statischen)
                  Kompression zu schützen, müssen deren Wirkung soweit mildern können, daß ernsten
                  Verletzungen oder chronischen Erkrankungen bis zu einem Niveau der Kompressionskraft
                  vorgebeugt wird, über das hinaus die Dimensionen der Dämpfungsvorrichtung einer
                  tatsächlichen Verwendung während der voraussichtlich erforderlichen Dauer des Tragens
                  entgegenstünden.
          3.3.    Schutz gegen oberflächliche mechanische Verletzungen durch Reibung, Stiche, Schnitte, Bisse
                  Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die für den Schutz des gesamten
                  Körpers oder eines Körperteils gegen oberflächliche mechanische Verletzungen wie Reibungen,
                  Stiche, Schnitte oder Bisse bestimmt sind, müssen derart ausgewählt oder gestaltet und
                  angeordnet sein, daß diese Arten von PSA einen unter den vorhersehbaren Bedingungen der
                  Verwendung, für die sie in Verkehr gebracht werden, geeigneten Widerstand gegen Abrieb,
                  Durchlöcherung und Schnitte bieten (vgl. auch 3.1).
          3.4.    Schutz gegen die schädlichen Auswirkungen von Lärm
                  Die PSA für die Verhütung der schädlichen Auswirkungen von Lärm müssen diesen soweit
                  mildern können, daß der von dem Benutzer wahrgenommene Geräuschpegel in keinem Fall die
                  Grenzwerte für die tägliche Exposition überschreitet, die für den Schutz der Arbeitnehmer in der
                  Richtlinie des Rates vom 12. Mai 1986 vorgeschrieben sind.
                  Die Geräuschminderungskategorie der PSA muß an die Art des „typischen" Lärms angepaßt
                  sein, für den sie in Verkehr gebracht werden.
                  Jede PSA und (oder andernfalls) ihre Verpackung muß mit einer Kennzeichnung versehen sein,
                  die den Grad der globalen Dämpfung des A-bewerteten Schallpegels des „typischen" Lärms und
                  den Wert des durch die PSA gelieferten Komfortindexes angibt. Der in der Verpackung
                  enthaltene Informationshinweis muß insbesondere die Kurve der Geräuschminderung durch
                  Oktavband enthalten.
          3.5.    Schutz gegen Hitze und (oder) Feuer
                  Die PSA, die dazu bestimmt sind, den gesamten Körper oder Körperteile gegen die
                   Auswirkungen von Hitze und (oder) Feuer zu schützen, müssen eine thermische Isolierungskraft
                   und einen mechanischen Widerstand besitzen, die für die vorhersehbaren Verwendungs-
                   bedingungen, für die sie in Verkehr gebracht werden, geeignet sind.
                   Bei der Konzeption dieser Arten von PSA muß der Hersteller alle Parameter berücksichtigen, die
                   bei der Bewertung der Wärmeflüsse eine Rolle spielen können, die durch Strahlung und
                   Konvektion in der Luft oder durch Wärmeleitung bei Berührungen mit auf eine hohe Temperatur
                   erhitzten Elementen, wie dem Boden, den Wänden oder warmen Gegenständen, den Spritzern
                   warmer Erzeugnisse — glühende Teilchen, Schmelzmaterial ... — über die PSA oder durch
                   direkte Berührung mit einer Flamme übertragen werden.
           3.5.1.  Ausgangswerkstoffe     und andere Bestandteile der PSA
                   Merkmal der Ausgangswerkstoffe und der anderen für den Schutz gegen die Strahlungs- und
                   Konvektionswärme geeigneten Bestandteile muß ein möglichst niedriger Transmissionskoeffi-
 ---pagebreak--- N;. C 141/26                                A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 5. 88
                            zient des auftreffenden Wärmeflusses sowie ein Unverbrennbarkeitsgrad (J) sein, der hoch genug
                            ist, um jede Gefahr der Selbstentzündung unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen
                            zu vermeiden. Die Reflektionskraft des äußeren Teils dieser Werkstoffe und Bestandteile muß im
                            Infrarotbereich entsprechend dem zunehmenden Wärmefluß der Abstrahlung stärker sein.
                            Die Materialien und anderen Bestandteile von Ausrüstungen, die für kurze Einsätze in warmer
                            Umgebung bestimmt sind, sowie die der PSA, die Spritzern von warmen Erzeugnissen wie
                            geschmolzenen Massen ausgesetzt sind, müssen ferner eine ausreichende wärmedämmende
                            Kapazität besitzen, um den größten Teil der gespeicherten Wärme erst abzugeben, nachdem sich
                            der Benutzer vom Gefahrenort entfernt und seiner PSA entledigt hat.
                            Die Materialien und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise bedeutenden
                            Projektionen warmer Erzeugnise ausgesetzt sind, müssen ferner die mechanischen Schocks
                            ausreichend dämpfen (vgl. 3.1).
                            Die Materialien und anderen Bestandteile von PSA, die versehentlich mit einer Flamme in
                            Berührung kommen können, sowie die, die bei der Herstellung der Ausrüstung für die
                            Brandbekämpfung verwendet werden, müssen sich ferner durch einen Unentflammbarkeits-
                            grad (!) auszeichnen, der den unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen auftretenden
                            Gefahren entspricht.
           3.5.2.           Gebrauchsfertige, vollständige PSA
                            Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen:
                            1. muß die Wärmemenge, die dem Benutzer durch diese PSA übertragen wird, so gering sein,
                                 daß die während der Dauer des Tragens in dem zu schützenden Teil des Körpers
                                 akkumulierte Wärme in keinem Fall die Schmerzgrenze oder das Niveau einer
                                 gesundheitlichen Schädigung erreicht.
                            2. Die PSA müssen dem Eindringen von Flüssigkeiten oder Dämpfen standhalten und dürfen
                                 keine Verbrennungen hervorrufen, die sich aus stellenweisen Berührungen des Benutzers mit
                                 der Schutzhülle ergeben.
                            Umfassen PSA Kühlvorrichtungen, die die Aufnahme der auftreffenden Wärme durch
                            Verdunstung einer Flüssigkeit oder Sublimation eines festen Stoffes erlauben, so müssen diese
                            derart gestaltet sein, daß die somit freigestellten flüchtigen Stoffe außerhalb der Schutzhülle und
                            nicht auf den Benutzer zu abgeführt werden.
                            Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den vorhersehbaren
                            Verwendungsbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktion in annehmbarer Art und Weise
                            gewährleisten.
                            Der Hersteller hat insbesondere in dem Informationshinweis zu jedem in Verkehr gebrachten
                            PSA-Modell für kürze Einsätze in warmer Umgebung alle nützlichen Angaben zu machen, um zu
                            bestimmen, wie lange der Benutzer der durch die ihrer Bestimmung gemäß verwendeten
                            Ausrüstungen übertragenen Wärme maximal ausgesetzt sein darf.
           3.6.             Kälteschutz
                            Die PSA, die den gesamten Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen der Kälte schützen
                            sollen, müssen eine thermische Isolierungskraft und einen mechanischen Widerstand besitzen,
                            die den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, für die sie in Verkehr gebracht werden,
                            entsprechen.
                            Bei der Gestaltung dieser Arten von PSA muß der Hersteller alle Parameter berücksichtigen, die
                            bei der Bewertung der Kälte eine Rolle spielen, die über die PSA insbesondere durch Konvektion
                            in der Luft oder durch Leitung bei Berührungen mit auf eine niedrigere Temperatur gebrachten
                            Elementen wie dem Boden, den Wänden oder kalten Gegenständen oder Spritzern kalter
                            Erzeugnisse übertragen wird.
           3.6.1.           Ausgangswerkstoffe       und andere Bestandteile der PSA
                            Merkmal der Ausgangswerkstoffe und anderen für den Schutz gegen die Kälte geeigneten
                            Bestandteile der PSA muß ein möglichst niedriger Transmissionskoeffizient des auftreffenden
                            Kälteflusses sein. Die flexiblen Werkstoffe (und anderen Bestandteile) der PSA für Einsätze in
                            kalter Ungebung müssen unter den vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung den
           (!) Messung auf dem Prüfstand für die Entzündbarkeit mittels Sauerstoffgrenzwert oder Mindestsauerstoff-
                konzentration einer Sauerstoff- und Stickstoffmischung, die für die Aufrechterhaltung der Verbrennung
                eines Stoffes mit einer Flamme erforderlich ist.
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 141/27
                 Flexibilitätsgrad bewahren, der für die vorzunehmenden Bewegungen und einzunehmenden
                 Haltungen geeignet ist.
                 Die Materialien und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise bedeutenden
                 Projektionen kalter Erzeugnisse ausgesetzt sind, müssen ferner die mechanischen Schocks
                 ausreichend dämpfen (vgl. 3.1).
          3.6.2. Gebrauchsfertige, vollständige PSA
                 Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen:
                 1. muß der dem Benutzer durch seine PSA übertragene Fluß derart sein, daß die während der
                     Dauer des Tragens an jeder Stelle des zu schützenden Körperteils akkumulierte Kälte (bei
                     Händen oder Füßen einschließlich der Finger- oder Zehenspitzen) in keinem Fall die
                     Schmerzgrenze oder das Niveau einer gesundheitlichen Schädigung erreicht.
                 2. Die PSA müssen dem Eindringen von Flüssigkeiten, wie beispielsweise Regenwasser
                     standhalten und dürfen keine Verletzungen hervorrufen, die sich aus stellenweisen
                     Berührungen des Benutzers mit ihrer kalten Schutzhülle ergeben.
                 Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den vorhersehbaren
                 Verwendungsbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktion in annehmbarer Art und Weise
                 gewährleisten.
                 Der Hersteller hat insbesondere in dem Informationshinweis zu jedem PSA-Modell für kurze
                 Einsätze in kalter Umgebung alle nützlichen Angaben zu machen, um die höchstzulässige Dauer
                 der durch die Ausrüstung übertragenen Kälteexposition des Benutzers zu bestimmen.
          3.7.   Schutz gegen elektrische Schläge
                 Die PSA, die den gesamten Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen des elektrischen
                 Stroms schützen sollen, müssen einen Isolierungsgrad besitzen, der den Werten der Spannung
                 entspricht, der der Benutzer unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt
                 sein kann.
                 Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA derart
                 ausgewählt, gestaltet und angeordnet sein, daß der Ableitstrom, der durch die Schutzhülle unter
                 Versuchsbedingungen gemessen wird, bei denen Spannungen eingesetzt werden, die den
                 möglicherweise vor Ort angetroffenen Spannungen entsprechen, möglichst gering ist und auf
                 jeden Fall unter einem zulässigen üblichen Höchstwert in Verbindung mit der Toleranzschwelle
                 liegt.
                 Die ausschließlich für Arbeiten oder Handhabungen mit tatsächlich oder möglicherweise unter
                 Spannung stehenden elektrischen Anlagen bestimmten PSA-Typen müssen wie auf der
                 Verpackung eine Kennzeichnung aufweisen, die insbesondere die Schutzklasse und/oder die
                 entsprechende Gebrauchsspannung, die Seriennummer und das Herstellungsdatum angibt; auf
                 der Außenseite der Schutzhülle der PSA muß ferner ein Platz für die spätere Kennzeichnung mit
                 dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den Daten der in periodischen Abständen
                 durchzuführenden Versuche oder Kontrollen vorgesehen sein. Der Hersteller hat in seinem
                 Informationshinweis die ausschließliche Verwendung dieser PSA-Typen sowie die Beschaffen-
                 heit und die periodischen Abstände der nicht leitenden Versuche anzugeben, denen sie während
                 ihrer Lebensdauer unterworfen sein müssen.
          3.8.   Strahlenschutz
          3.8.1. Nichtionisierende    Strahlung
                 Die PSA für die Verhütung akuter oder chronischer Auswirkungen der Quellen nichtionisieren-
                 der Strahlen auf das Auge müssen den größten Teil der Strahlenenergie in den schädlichen
                 Wellenlängen absorbieren oder reflektieren können, ohne damit die Übertragung des
                 unschädlichen Teils des sichtbaren Spektrums, die Wahrnehmung der Kontraste und die
                 Unterscheidung der Farben übermäßig zu beeinträchtigen, wenn die vorhersehbaren
                 Verwendungsbedingungen dies erfordern.
                 Dazu müssen die schützenden Sichtblenden derart gestaltet und hergestellt sein, daß sie
                 insbesondere für jede schädliche Welle über einen spektralen Transmissionsfaktor verfügen,
                 damit die energetische Belichtungsdichte der Strahlung, die das Auge des Benutzers durch den
                 Filter erreicht, so gering wie möglich ist und in keinem Fall den Grenzwert für die zulässige
                 Höchstexposition überschreitet.
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                         Die Sichtblenden dürfen ferner unter der Wirkung der unter den vorhersehbaren Verwendungs-
                          bedingungen erfolgten Strahlung nicht schadhaft werden oder ihre Eigenschaften verlieren; jedes
                          in Verkehr gebrachte Exemplar muß die Nummer des Schutzgrades tragen, die der spektralen
                          Verteilungskurve seines Übertragungsfaktors entspricht.
                          Die für Strahlungsquellen derselben Art geeigneten Sichtblenden müssen in ansteigender
                          Reihenfolge ihrer Schutzgradnummern eingestuft sein, und der Hersteller hat insbesondere in
                          seinem Informationshinweis die Übertragungskurven darzustellen, mit denen die geeignetste
                          PSA unter Berücksichtigung der Faktoren der tatsächlichen Verwendungsbedingungen wie
                          Abstand zu der Quelle und spektrale Verteilung der in diesem Abstand ausgestrahlten Energie
                          ausgewählt werden kann.
                          Die Nummer des Schutzgrades jedes Exemplars einer filtrierenden Sichtblende ist auf diesem
                          anzugeben.
           3.8.2.         Ionisierende  Strahlung
                          1. Schutz gegen die äußere radioaktive Kontamination (*)
                              Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die dazu bestimmt sind, den
                              ganzen Körper oder Körperteile gegen Staub, Gas, radioaktive Flüssigkeiten oder ihr
                              Gemisch zu schützen, sind derart auszuwählen, auszulegen und anzuordnen, daß diese
                              Ausrüstungen dem Eindringen der kontaminierenden Stoffe, für die sie in Verkehr gebracht
                              werden, wirksam standhalten.
                              Die erforderliche Dichte kann je nach der Art oder dem Zustand der kontaminierenden Stoffe
                              durch die Undurchlässigkeit der Schutzhülle und (oder) jedes andere geeignete Mittel wie
                              Systeme zum Belüften und Auspressen erzielt werden, die gegen die Rückstreuung dieser
                              kontaminierenden Stoffe Widerstand bieten.
                              Finden die Kontaminierungsmaßnahmen auf die PSA Anwendung, so müssen sie derart
                              durchgeführt werden können, daß sie sich nicht nachteilig auf die Wiederverwendung der
                              PSA während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser Arten von Ausrüstungen auswirken.
                          2. Schutz gegen die äußere Strahlung
                              Die PSA, die dazu bestimmt sind, den Benutzer vollständig gegen die äußere Strahlung zu
                              schützen oder diese ausreichend abzuschwächen, können nur im Falle elektronischer
                              Strahlen (beispielsweise Beta-Strahlen) oder bei Photon-Strahlung (X-Gamma-Strahlen) mit
                              relativ beschränkter Energie ausgelegt werden.
                          Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Art von PSA sind so auszuwählen,
                          auszulegen und anzuordnen, daß der Benutzer ein möglichst hohes Schutzniveau erhält, ohne
                          daß die Behinderungen der Bewegungen, Haltungen oder Platzveränderungen des Benutzers
                          damit eine längere Expositionsdauer mit sich bringen (vgl. 1.3.2.).
                          Die PSA müssen eine Kennzeichnung tragen, die die Beschaffenheit sowie die Dicke des (oder
                          der) Ausgangswerkstoffs (Ausgangswerkstoffe) angibt, die den Verwendungsbedingungen
                          entsprechen, für die sie in Verkehr gebracht werden.
           3.9.           Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe
           3.9.1.         Schutz gegen Einatmen            (Atemschutz)
                          Mit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muß der Benutzer mit Atemluft
                          versorgt werden können, wenn er einer Luft ausgesetzt ist, die verschmutzt und (oder) in der die
                          Sauerstoffkonzentration nicht ausreichend ist.
                          Die dem Benutzer durch seine PSA gelieferte Atemluft wird durch Filtrieren der verschmutzten
                          Luft durch die Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder durch die kanalisierte Zufuhr aus
                          einer nichtverschmutzten Quelle erzielt.
                          Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA sind so auszuwählen,
                           auszulegen und anzuordnen, daß die Atemfunktion und -hygiene des Benutzers während der
            (!) Für den Schutz gegen die Kontaminierung der Atemwege vgl. 3.9.1
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                 Dauer des Tragens unter den vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung, für die die PSA in
                 Verkehr gebracht werden, in angemessener Art und Weise gewährleistet sind.
                                                        PSA mit einem Gesichtsschutz
                 Der Dichtegrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim Einatmen sowie die Reinigungs-
                 kraft bei Filtergeräten müssen derart sein, daß bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenig
                 kontaminierende Stoffe wie möglich eindringen, ohne daß unter den ungünstigsten Bedingungen
                 ein Überschreiten der zulässigen Grenzwerte der Höchstkonzentration oder eine unter der für
                 den Benutzer notwendigen Mindestschwelle liegende Sauerstoffkonzentration herbeigeführt
                 wird.
                 Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers und einer
                 Kennzeichnung mit den eigenen Merkmalen jedes Ausrüstungstyps versehen sein, die mit der
                 Gebrauchsanweisung jedem qualifizierten, geschulten Benutzer die Möglichkeit geben, sie
                 sachgemäß zu verwenden.
                 Der Hersteller hat ferner in seinem Informationshinweis die Lagerzeitbegrenzung des Filters
                 anzugeben.
          3.9.2. Schutz gegen Haut- oder            Augenberührung
                 Die PSA, mit denen oberflächliche Berührungen des ganzen Körpers oder Teile des Körpers mit
                 gefährlichen und ansteckenden Stoffen verhütet werden sollen, müssen unter den vorhersehba-
                 ren Verwendungsbedingungen, für die diese PSA in Verkehr gebracht werden, Widerstand gegen
                 das Eindringen oder die Verbreitung derartiger Stoffe durch die Schutzhülle bieten.
                 Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA so
                 ausgewählt, ausgelegt und angeordnet sein, daß sie soweit möglich eine völlige Dichtheit
                 gewährleisten, die gegebenenfalls eine möglicherweise längere tägliche Verwendung ermöglicht,
                 oder andernfalls eine beschränkte Dichtheit, die eine Beschränkung der Dauer des Tragens
                 erforderlich macht.
                 Aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorhersehbaren Bedingungen ihres Einsatzes haben
                 verschiedene gefährliche oder ansteckende Stoffe eine hohe Penetrationskraft, die für die
                 entsprechenden PSA eine beschränkte Schutzzeit hervorruft; diese müssen den üblichen
                 Versuchen unterworfen sein, auf deren Grundlage sie je nach ihrer Wirksamkeit eingestuft
                 werden können. Die PSA, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie den Versuchsbedingungen
                 entsprechen, müssen eine Kennzeichnung tragen, die insbesondere die Namen oder andernfalls
                 die Codes der für die Versuche verwendeten Stoffe sowie die übliche Schutzzeit angibt. Der
                 Hersteller hat außerdem in seinem Informationshinweis die Bedeutung der Codes — falls
                 erforderlich - , die detaillierte Beschreibung der üblichen Versuche und alle nützlichen Angaben
                 für die Bestimmung der zulässigen Höchstdauer des Tragens unter den verschiedenen
                 vorhersehbaren Verwendungsbedingungen aufzuführen.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30. 5. 88
                                                            ANHANG 111
                    BESCHEINIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PSA MIT DEN WESENTLICHEN
                                            ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE
                                      I. TECHNISCHE UNTERLAGEN DES HERSTELLERS
           Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Unterlagen müssen folgendes umfassen:
           1. die technischen Unterlagen der Herstellung, d. h.:
               a) die Gesamt- und Detailpläne, gegebenenfalls mit den Berechnungen und Ergebnissen der Versuche mit
                   Prototypen, die vor der Herstellung der PSA durchgeführt wurden;
               b) das vollständige Verzeichnis der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie, der harmonisierten
                   Normen oder sonstigen in Artikel 5 genannten technischen Spezifikationen, die bei der Gestaltung und
                   Herstellung der PSA berücksichtigt wurden; handelt es sich um andere technische Spezifikationen als die
                   der harmonisierten Normen, müssen die technischen Herstellungsunterlagen insbesondere alle Angaben
                   enthalten, die es einer in Artikel 9 Absatz 1 genannten zugelassenen Kontrollstelle ermöglichen
                   festzustellen, ob die PSA den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 dieser Richtlinie
                   entsprechen.
               c) die Angabe aller Kontrollmittel, die eingesetzt wurden, um zu überprüfen, ob das zulässige
                   Mindestqualitätsniveau der Rohstoffe, Halbfertigerzeugnisse und Fertigerzeugnisse bei der Herstellung
                   der PSA aufrechterhalten wurde.
           2. Eine detaillierte Beschreibung der Kontroll- und Prüfeinrichtungen, mit denen im Herstellerwerk
               regelmäßig an Hand von Losen gebrauchsfertiger, vollständiger PSA- oder systematisch bei jedem Exemplar
               — geprüft wird,
               a) ob sie den in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen oder sonstigen Spezifikationen entsprechen
                   und
               b) ob das Mindestqualitätsniveau von den hergestellten PSA eingehalten wird.
           3. die Berichte über die Übereinstimmung des Prototyps mit den in Artikel 5 genannten harmonisierten
               Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen, die — gegebenenfalls — von einer zuständigen Stelle
               angefertigt wurden;
           4. ein Exemplar des in Anhang II Absatz 1.4. genannten Informationshinweises.
             II. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE
                                                BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
           1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Personal dürfen weder mit
               dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten der PSA, die sie prüfen, identisch noch
               Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung,
               am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser PSA beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs
               technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
           2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen bei der Durchführung der Prüfungen
               beruflich integer und technisch kompetent sein; sie müssen unabhängig von jeder Einflußnahme — vor
               allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der
               Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert
               sind.
           3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der
                mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich
               sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
           4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
               — gute technische Berufsausbildung,
               — ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und ausreichende
                    praktische Erfahrung auf diesem Gebiet
               — erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, die das
                    materielle Ergebnis der durchgeführten Kontrollen darstellen.
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 141/31
          5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Bezüge jedes
             Prüfers dürfen sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
             dieser Prüfungen richten.
          6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, sofern diese Haftpflicht nicht aufgrund der
             innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt wird oder die Kontrollen nicht unmittelbar von dem
             Mitgliedstaat durchgeführt werden.
          7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
             Tätigkeit ausübt) in bezug auf alles, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser
             Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht,
             Kenntnis erhält, durch das Berufsgeheimnis gebunden.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 5. 88
                                                            ANHANG      IV
                                                  MODELLE DES EG-ZEICHENS
             A. IM RAHMEN DER EG-BAUMUSTERPRÜFUNG ODER DER EG-PRÜFUNG ZU VERWENDENDES
                                                  MODELL (vgl. Artikel 10 und 11)
                                                                                                          beispielsweise (-)
                      B. IM RAHMEN DER EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (vgl. Artikel 12) OHNE EG-
                                     BAUMUSTERPRÜFUNG ZU VERWENDENDES MODELL
                                                                                               beispielsweise^
Die verschiedenen Bestandteile des EG-Zeichens müssen dieselbe vertikale Dimension haben, die auf der PSA nicht unter 2 mm und auf der
Verpackung nicht unter 5 mm liegen darf.
0) Kennummer der zugelassenen Kontrollstelle (vgl. Artikel 13).
(2) Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde (vgl. Artikel 13).