CELEX: 31975D0020
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1974 zur autonomen Erhöhung der Einfuhr in die Gemeinschaft von Baumwollspinnstoffen, die Gegenstand von Selbstbeschränkungsmaßnahmen Taiwans sind

Nr. L 4/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 1 . 75
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1974
               zur autonomen Erhöhung der Einfuhr in die Gemeinschaft von Baumwollspinn­
                 stoffen , die Gegenstand von Selbstbeschränkungsmaßnahmen Taiwans sind
                                                       (75/20/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Mengenplafonds, die in dem Abkommen zwi­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /70 des               schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                 Taiwan vom 20 . April 1971 über den Handel mit
Rates vom 20 . Juli 1970 über die Einführung eines
                                                                 Baumwollspinnstoffen festgelegt sind, werden auto­
gemeinsamen Verfahrens für die autonome Erhöhung
                                                                 nom erhöht, wobei die Einfuhrmöglichkeiten für 18
der Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft,                Monate vom 1 . Oktober 1973 bis 31 . März 1975 auf
die in den Ausfuhrländern Gegenstand von Selbstbe­
                                                                 folgende Mengen festgesetzt werden :
schränkungsmaßnahmen sind ('),
                                                                 Gruppe I :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 der                Baumwollgewebe, roh oder ge­
Kommission vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines                 bleicht, auch merzerisiert              15 814 Tonnen ,
gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
                                                                 davon :
mäßiger Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                 — für den Binnenmarkt                    6 364 Tonnen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — für die Wiederausfuhr                  9 450 Tonnen ;
Die Gemeinschaft hatte mit Taiwan (3) ein Abkom­                 Gruppe II :
men über den Handel mit Baumwolltextilien geschlos­              Andere Baumwollgewebe, Kon­
sen . Dieses Abkommen ist 1973 ausgelaufen , die Ein­            fektionsartikel     und      sonstige
fuhr von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung in und                Baumwollartikel                          3 554 Tonnen .
Herkunft aus Taiwan erfolgt jedoch weiterhin nach
den in dem Abkommen festgelegten Regeln der                                              Artikel 2
Selbstbeschränkung und in den Grenzen der in dem
Abkommen vorgesehenen Plafonds . Diese Plafonds                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
wurden autonom durch Entscheidung der Kommis­                    tet .
sion vom 30 . März 1973 erhöht (4).
Es erweist sich als erforderlich , diese Plafonds auto­          Brüssel , den 13 . Dezember 1974
nom zu erhöhen , damit der Handel sich harmonisch
entwickeln kann .                                                                          Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                                Der Präsident
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Kontingente —                                                             François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 164 vom 27 . 7 . 1970 , S. 41
(2) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 43 vom 22. 2. 1971 , S. 22.
h) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 26.