CELEX: 31976D0839
Language: de
Date: 1976-09-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. September 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemdblusen und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 11 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 304/ 29
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. September 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea
               stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
               Hemdblusen und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (76/839/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die indirekten Einfuhren, die zu den bereits erfolgten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhren hinzukämen, drohen diese wirtschaftlichen
                                                               Schwierigkeiten noch zu verschärfen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
kel 115 Absatz 1 ,                                             die Methoden festzulegen, nach denen die anderen
                                                               Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              sten könnten .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung               Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeit­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Septem­             raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
ber 1976 bei der Kommission gestellt hat, um ermäch­           Artikel 115 Absatz 1 unter den Bedingungen zu ge­
tigt zu werden, bei der Einfuhr der aus der Republik           nehmigen, die mit Entscheidung der Kommission
Korea stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­              vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
ten im freien Verkehr befindlichen Hemdblusen und              legt wurden .
Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwenden ,                        Wegen des besonders geringen Betrages ist es nicht
                                                               notwendig, diese Genehmigung auf den Antrag auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Ausstellung der Einfuhrlizenz, die dem fraglichen An­
                                                               trag zugrunde liegt, auszudehnen —
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit       Ursprung in
der Republik Korea in die Gemeinschaft       ist in einem
zwischen der Gemeinschaft und diesem         Land ausge­
handelten und am 28 . November 1975          paraphierten      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Abkommen geregelt.
                                                                                         Artikel 1
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik
Korea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu
treffen, um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­            Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­
nisse nach der Gemeinschaft auf bestimmte auf die              hende aus der Republik Korea stammende und in den
Mitgliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschrän­            anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
ken .                                                          Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                               ßen, wenn die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Für die fraglichen Waren beläuft sich die der Französi­        piere nach dem 31 . August 1976 gestellt wurden :
schen Republik für das Jahr 1976 zugeteilte Quote
auf 215 000 Stück .                                                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Bei der Aufteilung der betreffenden Höchstmenge
sind die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten noch
nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jeweiligen          ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
Märkte abgestimmt worden .                                                        Kleinkinder :
                                                                               ■ — Hemdblusen und Blusen
Diese Abweichungen drohen zu einem Strom indirek­
ter Einfuhren zu führen, wodurch die Lage der Beklei­
dungsindustrie verschlechtert werden könnte.
                                                                                         Artikel 2
Den Informationen der französischen Regierung zu­
folge sieht sich die Bekleidungsbranche vor ernste             Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in einem         dem die Französische Republik der Republik Korea
schrittweisen Produktionsrückgang und in ständig sin­
kenden Beschäftigungszahlen ihren Ausdruck finden .            (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 11 . 76
neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch     Brüssel, den 9 . September 1976
bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Christopher SOAMES