CELEX: 52013PC0630
Language: de
Date: 2013-09-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52013PC0630
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2013/0630 final - 2013/0310 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012 ermächtigte
der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten
und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Albanien über den Abschluss eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (vom 1. April
2009) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatiens zur Europäischen Union einzuleiten. 
Die Verhandlungen wurden am 19. November 2012
und am 10. Januar 2013 geführt. Nach zusätzlichen technischen Ausführungen und
Schreiben teilten die albanischen Behörden am 18. Juni 2013 ihre Zustimmung zu
dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Protokolls mit. Der Wortlaut des
Protokollentwurfs ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor, dass der Rat über
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der
Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union
und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Im Hinblick auf den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
Gründung der EAG erteilt. 
Der beigefügte Vorschlag
betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die
Kommission schlägt dem Rat vor,
–                        
über die Unterzeichnung und die vorläufige
Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu beschließen.
2013/0310 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung und vorläufige
Anwendung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 218
Absatz 8 Unterabsatz 2,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag
beigefügte Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien,
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am
24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien
Verhandlungen mit Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatiens zur Europäischen
Union einzuleiten. 
(2)       Diese Verhandlungen sind
erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines
späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
(3)       Die Unterzeichnung und der
Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich der Europäischen
Atomgemeinschaft fallen.
(4)       Das Protokoll sollte mit
Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewendet werden –
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich des Abschlusses besagten
Protokolls im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Artikel 2
Vorbehaltlich
des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu
seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom
Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus.
Artikel 
Bis zu seinem
Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig
angewandt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
PROTOKOLL
zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
DAS KÖNIGREICH
BELGIEN,
DIE REPUBLIK
BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK
ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
KROATIEN
DIE ITALIENISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
ZYPERN,
DIE REPUBLIK
LETTLAND,
DIE REPUBLIK
LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM
LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER
NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK
ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE
REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK
SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH
SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE
KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragspartien des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden
„Mitgliedstaaten“, und
DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden „Europäische Union“,
einerseits und
DIE REPUBLIK ALBANIEN, im Folgenden
„Albanien“,
andererseits,
in Anbetracht des Beitritts der Republik
Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am
1. Juli 2013,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 12. Juni
2006 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.
(2)                   
Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am
9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
(3)                   
Kroatien trat der Europäischen Union am
1. Juli 2013 bei.
(4)                   
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den
Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines
Protokolls zum SAA zugestimmt.
(5)                   
Die Konsultationen gemäß Artikel 36
Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesen
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und
Albaniens Rechnung getragen wird –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Abschnitt I
Vertragsparteien
Artikel
1
Kroatien wird Vertragspartei des am 12. Juni
2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Albanien andererseits und nimmt das Abkommen sowie die
gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen
Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
ANPASSUNG
DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Abschnitt II
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel
2
Landwirtschaftliche
Erzeugnisse im engeren Sinne
1.           Anhang IIc des SAA erhält die
Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
ABSCHNITT III
Ursprungsregeln
Artikel
3
Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA
erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Abschnitt IV
Artikel
4
WTO
Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang
mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und
Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu
verzichten.
Artikel
5
Nachweis
der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
1.           Unbeschadet der Anwendung von
Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, werden
Ursprungsnachweise, die von Albanien oder Kroatien ordnungsgemäß ausgestellt
oder im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgefertigt
werden, in den jeweiligen Ländern anerkannt, sofern
(a)         
der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur
Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA
führt,
(b)         
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere
spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind
und
(c)         
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb
von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Albanien
oder Kroatien zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch im Rahmen eines zwischen
ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgestellte oder ausgefertigte
Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von
vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
2.           Albanien und Kroatien können
die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den
einschlägigen Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern
(a)         
auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens
geschlossene SAA zwischen Albanien und der Europäischen Union eine
entsprechende Bestimmung enthält und
(b)         
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten
Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
(c)         
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach
dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA
erteilte Bewilligungen ersetzt.
3.           Ersuchen um nachträgliche
Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in Absatz 1 genannten
Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden
Albaniens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach
Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden
während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden
zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt
werden.
Artikel
6
Waren
im Transitverkehr
1.           Der Bestimmungen des SAA
können auf entweder aus Albanien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Albanien
ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr.
4 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in
Albanien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager
oder einer Freizone befinden.
2.           Die Präferenzbehandlung kann
in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands
innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den
Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis
vorgelegt wird.
Artikel
7
Kontingente
für 2013
Für 2013 werden das Volumen der neuen und die
Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des
Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des
Ausgangsvolumens berechnet.
ALLGEMEINE
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Abschnitt V
Artikel
8
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind
Bestandteil des SAA.
Artikel
9
1.           Das vorliegende Protokoll
wird von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie von
der Republik Albanien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt. 
2.           Die Parteien notifizieren
einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die
Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union hinterlegt.
Artikel
10
1.           Dieses Protokoll tritt am
ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte
Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
2.           Sind nicht alle
Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013
hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013
vorläufig angewandt. 
Artikel
11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer und ungarischer sowie in albanischer Sprache abgefasst, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel
12
Das SAA, einschließlich der Anhänge und
Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser
beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese
Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen
werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
ANHANG I
Anhang IIc
Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)
 KN-Code || Warenbezeichnung || Jährliches Kontingent (Tonnen) || Kontingentszollsatz 
 0401 10 10 || MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l || 790 || 0 % 
 0401 20 11 || MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 3 GHT UND > 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l || 0 % 
 0401 20 91 || MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 3 GHT UND ≤ 6 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l || 0 % 
 1001 91 20 (früher: 1001 90 91) || WEICHWEIZEN UND MENGKORN, ZUR AUSSAAT || 42 000 || 0 % 
 1001 99 00 (früher: 1001 90 99) || SPELZ, WEICHWEIZEN UND MENGKORN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) || 0 % 
 1005 90 00 || MAIS (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) || 10 000 || 0 % 
 
ANHANG
II
Anhang
IV
WORTLAUT
DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die
Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist
gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht
wiedergegeben zu werden.
Bulgarische
Fassung
Износителят
на
продуктите,
обхванати от
този
документ
(митническо
разрешение №
… [1[2]])
декларира, че
освен където
ясно е
отбелязано
друго, тези
продукти са с
…. (2)
преференциален
произход.
Spanische
Fassung
El
exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización
aduanera n° … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos
productos gozan de un origen preferencial … (2).
Tschechische
Fassung
Vývozce
výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje,
že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky
preferenční původ v … (2).
Dänische
Fassung
Eksportøren
af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes
tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er
angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche
Fassung
Der
Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die
sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht
anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
Estnische
Fassung
Käesoleva
dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib,
et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt
näidetud teisiti.
Griechische
Fassung
Ο
εξαγωγέας των
προϊόντων που
καλύπτονται
από το παρόν
έγγραφο (άδεια
τελωνείου
υπ’αριθ. … (1))
δηλώνει ότι,
εκτός εάν
δηλώνεται
σαφώς άλλως, τα
προϊόντα αυτά
είναι
προτιμησιακής
καταγωγής … (2).
Englische
Fassung
The
exporter of the products covered by this document (customs authorization No …
(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products
are of … (2) preferential origin.
Französische
Fassung
L’exportateur
des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° … (1))
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine
préférentielle … (2).
Kroatische
Fassung
Izvoznik
proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1))
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi
proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
Italienische
Fassung
L’esportatore
delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. …
(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine
preferenziale … (2). 
Lettische
Fassung
To
produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas
atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi
skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
Litauische
Fassung
Šiame
dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo
Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės
kilmės prekės.
Ungarische
Fassung
A jelen
okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1))
kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk
preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische
Fassung
L-esportatur
tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1))
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn
il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
Niederländische
Fassung
De
exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is
(douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke
andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn
(2).
Polnische
Fassung
Eksporter
produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr
… (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie
określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische
Fassung
O
abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento
(autorização aduaneira n.° … (1)), declara que, salvo indicação expressa em
contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische
Fassung
Exportatorul
produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …
(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat
altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).
Slowakische
Fassung
Vývozca
výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že
okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod
v … (2).
Slowenische
Fassung
Izvoznik
blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov štr. … (1))
izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago
preferencialno … (2) poreklo.
Finnische
Fassung
Tässä
asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa,
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun
oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). 
Schwedische
Fassung
Exportören
av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1))
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har
förmånsberättigande … ursprung (2).
Albanische
Fassung
Eksportuesi
i produkteve të përfshira në këtë dokument (autorizim doganor Nr. … (1))
deklaron që, përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë
me origjinë preferenciale … ( 2 ). 
.............................................................................................................................................
(3)
(Ort
und Datum)
.............................................................................................................................................
(4)
(Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name
des Unterzeichners in Druckschrift.)
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               
(1)           Wird die Erklärung auf der
Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.
Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer
ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer
gelassen werden.
(2)           Der Ursprung der Waren
muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder
teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf
dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
(3)           Diese Angaben können
entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4)           In Fällen, in denen der
Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“