CELEX: 41986D0642
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: 86/642/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 380 / 59
                                                                          II
                                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                       RAT
                      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                      MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                        STAHL
                                                            vom 22 . Dezember 1986
                      zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                                   der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1987)
                                                                 ( 86 / 642 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                                 sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                       Föderativen Republik Jugoslawien ( 2 ) entsprechende Wa­
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                             renverkehrsbescheinigung vorliegt .
im Einvernehmen mit der Kommission —                                           Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
                                                                               werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
                                                                               Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
BESCHLIESSEN :
                                                                               Zollsätze angeordnet worden ist .
                                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                               Artikel 1
                                                                               Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
                                                                               rechneten Einfuhren festgestellt .
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 sind die
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ,
die in Artikel 3 des Abkommens zwischen den Mitglied­                          Die Mitgliedstaaten teilen der Komission regelmäßig die
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                            unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                          mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt .
Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Repu­
blik Jugoslawien andererseits 0 ) genannt sind , jährlichen
Plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung in der                       ( 3 ) Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­                          sind können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
ber 1985 unterworfen .                                                         Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
                                                                               Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zoll­
Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Waren , ihre                         sätze wieder anwenden .
Tarifnummern und statistischen Kennziffern und die Höhe
der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß aufge­
führt .
                                                                                Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis­
                                                                                sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegen­
                                                                                über Drittländern geltenden Zollsätze , insbesondere , indem
( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei                     sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien                     mitteilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll                          Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts­
Nr . 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäi­                           blatt der Europäischen Gemeinschaften.
f 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .                             ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 380 / 60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 86
(4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­                                Artikel 3
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech­          Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie             Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen
nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums .
                        Artikel 2                              Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­                                                  Der Präsident
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusam­
men .                                                                                                       G. SHAW
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 380 / 61
                                                                  ANHANG
             Nummer des
                                                                                                                                   Höhe des
    Laufende  Gemein­                                                                                  NIMEXE­
    Nummer     samen
                                                     Warenbezeichnung                                  Kennziffer
                                                                                                                                   Plafonds
              Zolltarifs                                                                                         i
                                                                                                                                ( in Tonnen )
       1          2                                            3                                            4                          5
   06.0010     73.01     Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren , Masseln , Flos­
                         sen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken :
                         A. Spiegeleisen                                                         73.01-10
                         B. Hämatitroheisen ( einschließlich Stahlroheisen )                     73.01-21 , 23 , 25 , 27      >    23 125
                         C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)             73.01-31 , 35
                         D. anderes :
                             II . anderes                                                        73.01-49
   06.0020     73.08     Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                     73.08-alle Nrn .
                                                                                                                           I       33 572
   06.0030     73.10     Stabstahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmie­
                         det (einschließlich Walzdraht); Stabstahl , kalt hergestellt oder
                         kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Berg­
                         bau :
                         A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                         73.10-11 , 12 , 14 , 15 ,
                                                                                                                              ►    22 121
                                                                                                       17 , 18
                         D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z. B. poliert ,
                             überzogen ):
                             I. nur plattiert:                                                                              i
                                    a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt                      73.10-42
   06.0040     73.11     Profile aus Stahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt,
                         geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spund­
                         wandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elemen­
                         ten hergestellt:
                         A. Profile :
                                 I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                 73.11-11 , 12 , 14 , 16 ,           3 157
                                                                                                       19
                             IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert,
                                    überzogen ):
                                    a ) nur plattiert :
                                        1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt                 73.11-41
                         B. Spundwandstahl                                                       73.11-50
                         Bandstahl , warm oder kalt gewalzt :
                                                                                                                            -
    06.0050    73.12
                         A. nur warm gewalzt                                                     73.12-11 , 19
                         B. nur kalt gewalzt:
                                 I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband                      73.12-21
                         C. Plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei­
                             tung :                                                                                                  6 524
                             III . verzinnt :
                                    a ) Weißband                                                 73.12-51
                               V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert ,
                                    vernickelt , verniert , plattiert, parkerisiert , bedruckt):
                                    a ) nur plattiert :
                                        1 . warm gewalzt                                         73.12-71
 ---pagebreak--- Nr . L 380 / 62                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 86
                Nummer des                                                                                                              Höhe des
   Laufende      Gemein­                                                                                    NIMEXE­
                                                          Warenbezeichnung                                                              Plafonds
   Nummer         samen                                                                                     Kennziffer
                                                                                                                                     ( in Tonnen )
                 Zolltarifs
       1             2                                             3                                             4                          5
                                                                                                                                I
   06.0060        73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt:
                            A. Elektrobleche                                                          73.13-11 , 16
                            B. andere Bleche :
                                   I. nur warm gewalzt                                                73.13-17 , 19 , 21 , 23 ,
                                                                                                            26 , 32 , 34 , 36
                                 II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
                                       b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm                73.13-43 , 45
                                       c) von 1 mm oder weniger                                       73.13-47 , 49
                                III . nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert             73.13-50
                                                                                                                                         40 461
                                IV . plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                       beitung:
                                       b ) verzinnt                                                   73.13-64 , 65
                                       c ) verzinkt oder verbleit                                     73.13-67 , 68 , 72 , 74
                                       d) andere ( z. B. verkupfert , künstlich oxidiert , lak­       73.13-76 , 78 , 79 , 82 ,
                                             kiert , vernickelt, verniert , plattiert, parkerisiert ,       84 , 86 , 87 , 88 ,
                                             bedruckt )                                                     89
                                 V. anders bearbeitet :
                                       a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
                                             schnitten :
                                             2 . andere                                               73.13-92
   06.0070        73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den                                        \
                            Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl:
                                     I. Rohblöcke ( Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                         Brammen , Platinen :
                                         b) andere                                                    73.61-20 , 50
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                        73.62-10
                                 IV . Breitflachstahl                                                 73.62-30
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer­
                                         stäbe für den Bergbau ) und Profile:
                                         b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt             73.63-21 , 29
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z. B.
                                               poliert, überzogen ):
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt         73.63-72
                                 VI . Bandstahl :
                                          a ) nur warm gewalzt                                        73.64-20
                                          c) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen­
                                               bearbeitung:
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt                                 73.64-72
                                VII . Bleche :
                                          a ) nur warm gewalzt                                        73.65-21 , 23 , 25
                                          b ) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                               2 . von weniger als 3 mm                               73.65-55
                                          c) plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer          73.65-70
                                               Oberflächenbearbeitung
                                          d ) anders bearbeitet :
                                                1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig        73.65-81                     ►     22 041
                                                    zugeschnitten
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 380 / 63
                Nummer des
                                                                                                                               Höhe des
    Laufende      Gemein­                                                                            NIMEXE­
    Nummer         samen
                                                        Warenbezeichnung                             Kennziffer
                                                                                                                               Plafonds
                 Zolltarifs
                                                                                                                            ( in Tonnen )
       1             2                                         3                                          4                        5
   06.0070         73.15     B. legierter Stahl :
 (Fortsetzung) (Fortsetzung)
                                    I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                       Brammen , Platinen :
                                       b) andere:
                                           1 . Rohblöcke ( Ingots ):
                                               bb ) andere                                     73.71-23 , 24 , 29
                                           2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Pla­    73.71-51 , 52 , 54 , 55 ,
                                               tinen                                                 56 , 59
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                 73.72-11 , 13 , 19
                                 IV . Breitflachstahl                                          73.72-33 , 39
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer­
                                       stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                       b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt        73.73-23 , 24 , 25 , 26 ,
                                                                                                     29 , 33 , 34 , 35 ,
                                                                                                     36 , 39
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B.
                                           poliert , überzogen ):
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt       73.73-72
                                 VI . Bandstahl
                                       a ) nur warm gewalzt                                    73.74-21 , 23 , 29
                                       c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen­
                                           bearbeitung :
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt                               73.74-72
                                                                                                                         I
                                VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche                                       73.75-11 , 19
                                       b ) andere Belche:
                                           1 . nur warm gewalzt                                73.75-23 , 24 , 29 , 33 ,
                                                                                                     34 , 39 , 43 , 44 ,
                                                                                                     49
                                           2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                               bb ) von weniger als 3 mm                       73.75-63 , 64 , 69
                                           3 . plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer  73.75-73 , 79
                                               Oberflächenbearbeitung
                                           4 . anders bearbeitet :
                                               aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                                      zugeschnitten                            73.75-83 , 84 , 89