CELEX: 21992A1231(15)
Language: de
Date: 1992-12-07 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits

Avis juridique important

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21992A1231(15)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits  

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0005 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0173  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0173 

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des  Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen  andererseits A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ..., das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichnet. Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die  Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren. Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991  das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits, um die  Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen  zu können. Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 46 gilt das Interimsabkommen bis  zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum  31. Dezember 1992. Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein  werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet. Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen  den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 46 Absatz 1  des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils "und längstens bis zum 31. Dezember 1992" zu  ändern. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der  Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres  Antwortschreibens in Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften >VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Republik Polen Sehr geehrte Herren, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet: "das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichnet. Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die  Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren. Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991  das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits, um die  Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen  zu können. Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 46 gilt das Interimsabkommen bis  zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum  31. Dezember 1992. Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein  werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet. Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen  den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 46 Absatz 1  des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils ,und längstens bis zum 31. Dezember 1992' zu  ändern. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der  Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres  Antwortschreibens in Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigten.'' Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Polen >VERWEIS AUF EINEN FILM>