CELEX: 62005TJ0354
Language: de
Date: 2009-03-11
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. März  2009. # Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch die Rundfunkgebühr - Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen - Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen - Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der Kommission akzeptiert werden - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Rechtsnatur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Urteil Altmark. # Rechtssache T-354/05.

Rechtssache T-354/05
      Télévision française 1 SA (TF1)
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Staatliche Beihilfen – Finanzierung von France Télévisions durch Rundfunkgebühren – Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen – Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen – Von der Kommission angenommene Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Natur der angefochtenen Handlung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Urteil Altmark“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung
      (Art. 230 Abs. 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 17, 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)
      2.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtung der Kommission zur Veröffentlichung des Vorschlags zweckdienlicher
            Maßnahmen, dem der gewährende Mitgliedstaat zugestimmt hat
      (Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)
      3.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, die
            von einem beihilfegewährenden Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen anzunehmen
      (Art. 88 Abs. 1 und 2 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 17 bis 19 und 26 Abs. 2)
      4.      Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung der Kommission, die von einem beihilfegewährenden Mitgliedstaat eingegangenen
            Verpflichtungen anzunehmen
      (Art. 230 Abs. 5 EG)
      5.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtung der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Im
            Anschluss an einen von dem betroffenen Mitgliedstaat angenommenen Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen erlassene
            Entscheidung
      (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 und 19 Abs. 1 und 2)
      6.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen
            Aufgaben
      (Art. 86 Abs. 2 EG und 87 Abs. 1 EG)
      7.      Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen
            Aufgaben – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission
      (Art. 86 Abs. 2 EG und 88 Abs. 1 EG)
      8.      Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die
            Kommission – Von dem gewährenden Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen
      (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)
      1.      Aus dem Wortlaut von Art. 230 Abs. 5 EG ergibt sich, dass das Kriterium des Zeitpunkts, zu dem der Kläger von der Handlung
         Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist subsidiären Charakter gegenüber dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder dem der
         Mitteilung hat.
      
      Bei Handlungen, die nach einer ständigen Praxis des betreffenden Organs im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben werden, obwohl diese Bekanntgabe keine Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit ist, ist das Kriterium des Zeitpunkts
         der Kenntnisnahme nicht anwendbar, sondern der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt die Klagefrist in Lauf. Unter solchen Umständen
         kann nämlich der betroffene Dritte mit der Bekanntgabe der fraglichen Handlung rechnen. Diese Lösung, die der Rechtssicherheit
         dient und auf alle betroffene Dritte anwendbar ist, gilt insbesondere, wenn der klagende Dritte Kenntnis von der betreffenden
         Handlung vor deren Bekanntgabe hatte.
      
      Die Tatsache, dass die Kommission Dritten einen vollständigen Zugang zum Wortlaut einer Entscheidung auf ihrer Website ermöglicht,
         ist, verbunden mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt, durch die der interessierte Personenkreis die fragliche Entscheidung identifizieren kann und auf diese Möglichkeit eines
         Zugangs per Internet hingewiesen wird, als eine Bekanntgabe im Sinne von Art. 230 Abs. 5 EG anzusehen.
      
      (vgl. Randnrn. 33-35)
      2.      Die Worte „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999
         betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG bedeuten, dass die in der genannten Vorschrift vorgegebene Veröffentlichungspflicht
         sich nicht von vornherein und ausschließlich auf die Entscheidung nach Art. 18 dieser Verordnung bezieht, dem betreffenden
         Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, sondern dass diese Veröffentlichungspflicht erst entsteht, wenn der
         Mitgliedstaat dem Vorschlag der Kommission zustimmt, was dem in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Fall entspricht.
         
      
      Wenn und sobald der Mitgliedstaat dem Vorschlag der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen zustimmt, verpflichtet
         Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Kommission also letztlich zur Veröffentlichung des Inhalts des von ihr an den
         Mitgliedstaat gerichteten Vorschlags aufgrund des Umstands, dass dieser dem Vorschlag zugestimmt hat. Somit erhalten Dritte
         Kenntnis vom endgültigen Stand des Prüfverfahrens und nicht nur von einem Zwischenstand desselben.
      
      (vgl. Randnrn. 44-46)
      3.      Nur solche Handlungen können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG sein, die verbindliche Rechtswirkungen
         erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.
         Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen.
      
      Der Vertrag enthält unterschiedliche Verfahrensvorschriften für bestehende und für neue staatliche Beihilfen. Während Erstere
         den Abs. 1 und 2 des Art. 88 EG unterliegen, gelten für Letztere die Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung. Nach Art. 88 Abs. 1 EG
         überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilfen. 
      
      Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG setzt die Kommission, wenn sie
         zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt
         vereinbar ist, den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer
         Frist von einem Monat. 
      
      Nach Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 schlägt die Kommission, wenn sie aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat
         nach Art. 17 dieser Verordnung übermittelten Auskünfte zu dem Schluss gelangt, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem
         Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, dem Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Als bloßer Vorschlag
         stellt dies, isoliert betrachtet, keine anfechtbare Handlung dar. 
      
      Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 hält die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen
         Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. 
      
      Was den letztgenannten Fall angeht, ist dieses Verfahren schon seiner Natur nach ein Entscheidungsverfahren, das mit der in
         Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 erwähnten „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“
         abgeschlossen wird. Das Prüfverfahren endet mit dieser Entscheidung nämlich erst, wenn die Kommission beschließt, den Zusagen
         des betreffenden Staates als ihren Bedenken entsprechend zuzustimmen. Eine solche Entscheidung entfaltet verbindliche Rechtswirkungen,
         da gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 der betroffene Mitgliedstaat, der bei der in Art. 26 Abs. 1 dieser Verordnung
         vorgesehenen Veröffentlichung notwendigerweise den zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat, verpflichtet ist, diese Maßnahmen
         durchzuführen.
      
      (vgl. Randnrn. 60-65, 67, 69-70, 73)
      4.      Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung hat. Es muss sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den
         Tag der Klageerhebung abzustellen ist. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche
         Rechtswirkungen haben kann oder wenn – nach einer anderen Formel – der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im
         Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Eine Entscheidung, die dem Kläger in vollem Umfang Genüge tut, kann ihn naturgemäß
         nicht beschweren, so dass kein Interesse des Klägers vorliegt, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung zu beantragen. Macht
         der Kläger hingegen geltend, die angefochtene Entscheidung schütze seine Rechtsstellung nicht angemessen, auch wenn sie ihn
         gegebenenfalls teilweise begünstige, so kann ihm ein Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, um vom Gemeinschaftsrichter
         die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung nachprüfen zu lassen. Die Beurteilung des begünstigenden Charakters der angefochtenen
         Handlung gehört dann zur Begründetheit und nicht zur Zulässigkeit der Klage.
      
      Ein privater Fernsehsender, der im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Kommission, mit der ein System der Zuweisung der
         von einem Mitgliedstaat erhobenen Rundfunkgebühren an öffentlich-rechtliche Fernsehsender aufgrund der von diesem Staat eingegangenen
         Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, diese Zusagen für ungeeignet hält, die Vereinbarkeit
         dieses Systems mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, hat ein Rechtsschutzinteresse.
      
      (vgl. Randnrn. 84-87, 92)
      5.      Das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist nach seiner allgemeinen Systematik ein Verfahren, das gegenüber dem
         Mitgliedstaat eröffnet wird, der im Hinblick auf seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe
         verantwortlich ist. Dieser Befund gilt sowohl für neue Beihilfen als auch für bestehende Beihilfen. Wenngleich somit nichts
         eine Partei daran hindert, der Kommission Informationen über die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen
         Markt zuzuleiten – mag es sich dabei um eine neue oder eine bestehende Beihilfe handeln –, verleiht diese Informationsmöglichkeit
         der betreffenden Partei indessen keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Kommission ist keineswegs gehalten, mit dieser
         Partei in eine streitige Erörterung einzutreten.
      
      Zwar werden im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG und nach Art. 6 der Verordnung Nr.
         659/1999 betreffend die Anwendung von Art. 88 EG – dieses Verfahren kann bei der Kontrolle neuer Beihilfen durch eine Entscheidung
         nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 und bei der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen durch eine Entscheidung
         nach Art. 19 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet werden – die Beteiligten von der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der
         Verordnung Nr. 659/1999 zu einer Stellungnahme aufgefordert, doch ist dies nicht der Fall im Zusammenhang mit einer Entscheidung,
         die nicht im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens, sondern im Anschluss an einen von dem betroffenen Mitgliedstaat angenommenen
         Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen ergeht, d. h. im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999.
         In diesem Stadium des Verfahrens der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen ist die Kommission nicht gehalten, die
         Beteiligten zu einer Stellungnahme aufzufordern.
      
      (vgl. Randnrn. 99-103)
      6.      Die in Randnr. 95 des Urteils vom 24. Juli 2003 (Altmark, C‑280/00) aufgestellten vier Voraussetzungen sollen einzig und allein
         die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe und genauer gesagt die Feststellung eines vorhandenen Vorteils
         ermöglichen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts, in denen auf die in diesem Urteil genannten Voraussetzungen
         Bezug genommen wird, stellen nicht in Frage, dass diese Voraussetzungen die Qualifizierung als staatliche Beihilfe im Sinne
         von Art. 87 Abs. 1 EG betreffen, und sie lassen nicht erkennen, dass der Gerichtshof mit der Aufstellung dieser Voraussetzungen
         nicht mehr Art. 86 Abs. 2 EG anwenden wollte, um die Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen zur Finanzierung der Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Die Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen
         einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden soll, darf nicht mit der Prüfung nach Art. 86
         Abs. 2 EG verwechselt werden, die die Feststellung zulässt, ob eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe begründet, als
         mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. 
      
      (vgl. Randnrn. 130, 135, 140)
      7.      Die Überprüfung bestehender Beihilfen durch die Kommission kann nur zu Maßnahmen für die Zukunft führen. Zwar ist es möglich,
         dass eine im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung einer bestehenden Beihilfe, die dem Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen
         übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben dient, vorgenommene Untersuchung einer etwaigen Überkompensierung dieser Kosten
         im Einzelfall von Interesse für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sein
         kann, doch ist eine derartige Untersuchung als solche nicht unerlässlich, um ordnungsgemäß zu beurteilen, ob es erforderlich
         ist, zweckdienliche Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen, und um diese Maßnahmen festzulegen. Die Gefahr einer künftigen
         Überkompensierung hängt letztlich im Wesentlichen von den konkreten Modalitäten der Finanzierungsregelung selbst ab und nicht
         davon, dass diese Regelung in der Praxis eine Überkompensierung in der Vergangenheit verursacht haben soll.
      
      (vgl. Randnrn. 166-167)
      8.      Aus dem Wortlaut von Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG ergibt sich, dass die
         Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis über ein weites Ermessen verfügt, um nach Art. 26 Abs. 1 der genannten Verordnung
         eine Entscheidung nach „Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ dieser Verordnung zu erlassen und in diesem Rahmen
         die Maßnahmen zu bestimmen, die auf den von ihr gezogenen Schluss hin, dass eine Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, zweckdienlich erscheinen. Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichts, die
         Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, so dass der Gemeinschaftsrichter die Nachprüfung darauf
         beschränken muss, ob die Kommission nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie zu der Auffassung
         gelangt ist, dass die eingegangenen Verpflichtungen geeignet seien, die mit der betreffenden Beihilferegelung verbundenen
         Wettbewerbsprobleme zu lösen.
      
      (vgl. Randnrn. 188-189)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      11. März 2009(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Finanzierung von France Télévisions durch Rundfunkgebühren – Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen – Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen – Von der Kommission angenommene Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Natur der angefochtenen Handlung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht – Urteil Altmark“
      In der Rechtssache T‑354/05
      Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Boulogne-Billancourt (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: J.‑P. Hordies und C. Smits, avocats,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Giolito als Bevollmächtigten,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A.‑L. Vendrolini als Bevollmächtigte,
      
      und durch 
      France Télévisions SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: J.‑P. Gunther und D. Tayar, avocats,
      
      Streithelferinnen,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 1166 final der Kommission vom 20. April 2005 über die Beihilfe für France
         Télévisions (Beihilfe E 10/2005 [ex C 60/1999] – Frankreich, Rundfunkgebühr)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras (Berichterstatter) sowie der Richter M. Prek und V. M. Ciucă,
      Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2008
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Art. 86 Abs. 2 EG bestimmt: 
      
      „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines
         Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser
         Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung
         des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“ 
      
      2        Art. 87 Abs. 1 EG bestimmt: 
      
      „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
         gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
         zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
         
      
      3        Art. 88 EG bestimmt: 
      
      „(1)  Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen.
         Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen
         Marktes erfordern.
      
      (2)       Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder
         aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
         angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
         hat.
      
      … 
      (3)       Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass
         sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf
         die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“
      
      4        Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel
         [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) bestimmt: 
      
      „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
      …
      b)       ‚bestehende Beihilfen‘
      i)       … alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen
         und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar
         sind …“
      
      5        Art. 17 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:   
      
      „(1)  Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission
         nach Artikel [88] Absatz 1 [EG] bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
      
      (2)       Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
         innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.“
      
      6        Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt: 
      
      „Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluss,
         dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden
         Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in Folgendem bestehen: 
      
      a)       inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder
      b)       Einführung von Verfahrensvorschriften oder
      c)       Abschaffung der Beihilferegelung.“
      7        Art. 19 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:
      
      „(1)  Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, hält
         die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet,
         die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
      
      (2)       Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von dem Mitgliedstaat
         vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren
         nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 7 und 9 gelten entsprechend.“
      
      8        Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:
      
      „Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1. In dieser Zusammenfassung
         wird darauf hingewiesen, dass eine Kopie der Entscheidung in ihrer/ihren verbindlichen Sprachfassung/en erhältlich ist.“
      
       Sachverhalt
      9        Mit Schreiben vom 10. März 1993 reichte die Klägerin, die Télévision française 1 SA, als Eigentümerin des privaten kommerziellen
         Fernsehsenders TF1 bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der die Art und Weise der Finanzierung und des Betriebs der
         beiden öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehsender France 2 und France 3 beanstandet wurde. In dieser Beschwerde, die
         am 10. März 1997 ergänzt wurde, wurden Verstöße gegen die Art. 81 EG, 86 Abs. 1 EG und 87 EG geltend gemacht. Hierbei erklärte
         die Klägerin, dass u. a. die von der Französischen Republik vorgenommene Zuweisung der Rundfunkgebühren an France 2 und France
         3 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstelle. 
      
      10      Mit Entscheidung vom 27. September 1999, die am 27. November 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 340, S. 57) veröffentlicht wurde, eröffnete die Kommission das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren
         gegen die Investitionszuschüsse zugunsten von France 2 und France 3 sowie gegen die Kapitalerhöhungen, die France 2 von 1988
         bis 1994 gewährt worden waren. Dieses Verfahren bezog sich nicht auf die Rundfunkgebühren, da diese zunächst als bestehende
         Beihilferegelung angesehen wurden, die nach den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 getrennt zu überprüfen ist.
      
      11      France 2 und France 3 wurden von der Französischen Republik im Jahr 2000 in die öffentlich-rechtliche Holding France Télévisions
         SA eingebracht, die durch das französische Gesetz 2000-719 vom 1. August 2000 zur Änderung des Gesetzes 86-1067 vom 30. September
         1986 über die Kommunikationsfreiheit (JORF Nr. 177 vom 2. August 2000, S. 11903) geschaffen wurde und mit der Koordinierung
         der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen französischen Sender betraut ist. 
      
      12      Mit Entscheidung 2004/838/EG vom 10. Dezember 2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich zugunsten von France 2 und
         France 3 gewährt hat (ABl. 2004, L 361, S. 21, im Folgenden: Entscheidung vom 10. Dezember 2003), entschied die Kommission,
         dass die Investitionszuschüsse, die France 2 und France 3 erhalten haben, und die Kapitalerhöhungen, die von 1988 bis 1994
         zugunsten von France 2 vorgenommen wurden, staatliche Beihilfen darstellen, die nach Art. 86 Abs. 2 EG mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar sind. Die Klägerin erhob gegen die Entscheidung vom 10. Dezember 2003 Nichtigkeitsklage, die bei der Kanzlei
         des Gerichts unter der Rechtssachennummer T‑144/04 eingetragen und mit Beschluss des Gerichts vom 19. Mai 2008, TF1/Kommission
         (T‑144/04, Slg. 2008, II‑761), abgewiesen worden ist.
      
      13      Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003, das die Kommission gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 659/1999 an die Französische Republik
         richtete (im Folgenden: Schreiben vom 10. Dezember 2003), erläuterte sie dieser zudem im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung
         der bestehenden Beihilferegelungen ihre Untersuchungsergebnisse bezüglich der französischen Rundfunkgebührenregelung. 
      
      14      Mit Schreiben vom 20. Februar und 23. Juli 2004 beantworteten die französischen Behörden das Schreiben vom 10. Dezember 2003.
         Sie trafen am 21. Oktober 2004 mit den Vertretern der Kommission zusammen. Mit Schreiben vom 18. November 2004 und 4. Januar,
         28. Februar und 15. April 2005 gaben die französischen Behörden aufgrund der im Schreiben vom 10. Dezember 2003 enthaltenen
         Untersuchungsergebnisse der Kommission Verpflichtungserklärungen ab. 
      
      15      Mit Entscheidung C (2005) 1166 final vom 20. April 2005 über die Beihilfe für France Télévisions (Beihilfe E 10/2005 [ex C 60/1999]
         – Frankreich, Rundfunkgebühr, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die der Französischen Republik am 21. April 2005 mitgeteilt
         wurde, unterrichtete die Kommission diesen Mitgliedstaat davon, dass sie die genannte Gebührenregelung aufgrund der Verpflichtungen,
         die die französischen Behörden im Rahmen des Verfahrens zur fortlaufenden Überprüfung der Regelung für die Gebühr zugunsten
         von France Télévisions eingegangen seien, gemäß Art. 86 Abs. 2 EG für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt halte und daher
         beschließe, das Verfahren bezüglich dieser Regelung für eine bestehende Beihilfe abzuschließen (Randnrn. 1 und 72 der angefochtenen
         Entscheidung). 
      
      16      Am 29. Juni 2005 teilte die Kommission der Klägerin die angefochtene Entscheidung durch Fax mit.
      
      17      Am 30. September 2005 wurde eine Zusammenfassung der angefochtenen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 240, S. 20) mit einem Verweis auf die Internetadresse der Kommission, unter der der vollständige Wortlaut der Entscheidung
         eingesehen werden kann, veröffentlicht. 
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      18      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 9. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben. 
      
      19      Mit Schriftsätzen, die am 5. und 25. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Französische Republik
         und France Télévisions ihre Zulassung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt. Diesen
         Anträgen ist durch Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 14. März 2006 stattgegeben worden.
      
      20      Nach Aufforderung des Gerichts vom 25. Januar 2006 zur Vorlage von Schriftstücken hat die Kommission mit Schreiben vom 21.
         Februar 2006 die Entscheidung vom 10. Dezember 2003 vorgelegt, jedoch erklärt, den im Rahmen der fortlaufenden Gebührenüberprüfung
         vorgenommenen Schriftwechsel mit der Französischen Republik nicht vorlegen zu können. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 hat das
         Gericht den Parteien mitgeteilt, dass die Vorlage dieser Schriftstücke angeordnet werden könne, wenn das Gericht dies für
         erforderlich halte.
      
      21      In Beantwortung einer Frage des Gerichts vom 23. Mai 2008 hat die Kommission mit Schreiben vom 29. Mai 2008 dem Gericht die
         Maßnahmen mitgeteilt, die die Französische Republik in Durchführung der angefochtenen Entscheidung getroffen hat. 
      
      22      Mit zu den Akten genommenem Schreiben vom 9. Oktober 2008 an die Kanzlei des Gerichts hat die Klägerin erklärt, dass sie in
         der mündlichen Verhandlung neue rechtliche Tatbestände vorbringen werde, nämlich das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008,
         SIC/Kommission (T‑442/03, Slg. 2008, II‑1161), und die Entscheidung C (2008) 3506 final der Kommission vom 16. Juli 2008 über
         die Beihilfe für France Télévisions (Beihilfe N 279/2008 – Frankreich, Kapitalerhöhungen für France Télévisions). 
      
      23      Die Klägerin beantragt, 
      
      –        die Klage für zulässig zu erklären; 
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen und hinsichtlich der Streithelferinnen über die Kosten entsprechend der Rechtslage
         zu entscheiden.
      
      24      Die Kommission, unterstützt von der Französischen Republik und von France Télévisions, beantragt,
      
      –        die Klage als unzulässig abzuweisen; 
      –        hilfsweise, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen; 
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Zur Zulässigkeit 
       Zur Einhaltung der Klagefrist
       Vorbringen der Parteien
      25      Die Kommission, unterstützt von France Télévisions, bezweifelt in Anbetracht des Zeitpunkts der Klageerhebung die Zulässigkeit
         der Klage. 
      
      26      Die angefochtene Entscheidung sei der Klägerin am 20. Juni 2005 durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitgeteilt worden;
         dieses Schreiben habe die Klägerin am 23. Juni 2005 erhalten. Somit habe die Klägerin volle Kenntnis der genannten Entscheidung
         zu diesem Zeitpunkt gehabt, spätestens jedoch am 29. Juni 2005, als sie die Kommission gebeten habe, ihr die angefochtene
         Entscheidung erneut mittels Fax zuzusenden, da der eingeschriebene Brief vom 20. Juni 2005 verloren gegangen sei.
      
      27      Die Klage sei daher verspätet.
      
      28      Die Kommission erklärt, sie kenne die Rechtsprechung, nach der bei Rechtsakten, die nach ständiger Praxis und zumal in Erfüllung
         einer rechtlichen Verpflichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht würden, die Klagefrist mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung beginne, die angefochtene Entscheidung entspreche
         jedoch nicht genau den in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 genannten Rechtsakten. Die angefochtene Entscheidung
         enthalte nämlich den Vorschlag für die Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen nach Art. 18 dieser Verordnung und zugleich die
         Zustimmung des Mitgliedstaats nach Art. 19 Abs. 1 der genannten Verordnung. Die Kommission fragt sich daher, ob die angefochtene
         Entscheidung nach Art. 26 Abs. 1 dieser Verordnung veröffentlicht werden musste, und überlässt dem Gericht die Entscheidung
         dieser Frage.
      
      29      Die Kommission bezweifelt indessen die Relevanz dieser Rechtsprechung in Fällen, in denen der Rechtsakt der Klägerin mitgeteilt
         wurde. Würde, so führt die Kommission aus, die genannte Rechtsprechung auf den  vorliegenden Fall übertragen, so verlöre die
         in Art. 20 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Mitteilung jede Bedeutung und es würden ungerechtfertigt die Klagefristen
         der Hauptbetroffenen, nämlich der Wettbewerber der beihilfebegünstigten Unternehmen, erweitert. 
      
      30      Die Klägerin erklärt, die angefochtene Entscheidung sei ihr in Gänze nicht am 23. Juni 2005, sondern erst am 29. Juni 2005
         mitgeteilt worden. Da die Klageschrift am 9. September 2005 eingereicht worden sei, sei die Klage zulässig. Habe die Frist
         erst mit der Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung begonnen, sei die Klage erst recht zulässig.
      
       Würdigung durch das Gericht
      31      Die angefochtene Entscheidung, deren alleiniger Adressat der von ihr betroffene Mitgliedstaat, nämlich die Französische Republik,
         ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Mai 2008, SNIV/Kommission, T‑327/04, nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 33), wurde der Klägerin nicht förmlich mitgeteilt, sondern nur übermittelt.
      
      32      Nach Art. 230 Abs. 5 EG ist eine Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten zu erheben, wobei diese Frist je nach Lage des Falles
         von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt
         an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. 
      
      33      Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass das Kriterium des Zeitpunkts, zu dem der Kläger von der Handlung
         Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist subsidiären Charakter gegenüber dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder dem der
         Mitteilung hat (Beschlüsse des Gerichts vom 21. November 2005, Tramarin/Kommission, T‑426/04, Slg. 2005, II‑4765, Randnr.
         48, SNIV/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 21, und TF1/Kommission, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 19).
      
      34      In Bezug auf Handlungen, die nach einer ständigen Praxis des betreffenden Organs im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben werden, obwohl diese Bekanntgabe keine Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit ist, haben der Gerichtshof und
         das Gericht befunden, dass das Kriterium des Zeitpunkts der Kenntnisnahme nicht anwendbar ist, sondern der Zeitpunkt der Bekanntgabe
         die Klagefrist in Lauf gesetzt hat. Unter solchen Umständen kann nämlich der betroffene Dritte mit der Bekanntgabe der fraglichen
         Handlung rechnen (Beschlüsse Tramarin/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 49, SNIV/Kommission, oben in Randnr.
         31 angeführt, Randnr. 22, und TF1/Kommission, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 20). Diese Lösung, die der Rechtssicherheit
         dient und auf alle betroffene Dritte anwendbar ist, gilt insbesondere, wenn – wie im vorliegenden Fall – der klagende Dritte
         Kenntnis von der betreffenden Handlung vor deren Bekanntgabe hatte. 
      
      35      Die Tatsache schließlich, dass die Kommission Dritten einen vollständigen Zugang zum Wortlaut einer Entscheidung auf ihrer
         Website ermöglicht, ist, verbunden mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt, durch die der interessierte
         Personenkreis die fragliche Entscheidung identifizieren kann und auf diese Möglichkeit eines Zugangs per Internet hingewiesen
         wird, als eine Bekanntgabe im Sinne von Art. 230 Abs. 5 EG anzusehen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Olsen/Kommission,
         T‑17/02, Slg. 2005, II‑2031, Randnr. 80, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 19. September 2005, Air Bourbon/Kommission, T‑321/04,
         Slg. 2005, II‑3469, Randnr. 34, und Tramarin/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 53).
      
      36      Nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung „ihrer Entscheidungen nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“.
      
      37      Um festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung, die nicht auf einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage beruht, dem entspricht,
         was mit der vorstehenden Wendung in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 gemeint ist, ist erstens auf die verschiedenen
         Stufen des Verfahrens einzugehen, das die Kommission im vorliegenden Fall angewandt hat, und zweitens der Sinn dieser Worte
         zu klären.
      
      38      Erstens geht aus Randnr. 64 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die Kommission mit dem Schreiben vom 10. Dezember
         2003, das sie als „Schreiben Artikel 17“ bezeichnet hat (Randnr. 15 der angefochtenen Entscheidung), nicht damit begnügt hat,
         die Französische Republik von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis zu setzen, dass die Gebührenregelung nicht oder nicht
         mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, und diesem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
      
      39      In diesem Schreiben hat die Kommission erklärt, dass „zunächst die bestehende Regelung geändert werden muss, um die Vereinbarkeit
         der französischen Gebührenregelung mit den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen zu gewährleisten“ (Randnr. 64 der
         angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hat „die Auffassung vertreten, dass die französischen Behörden die erforderlichen
         Maßnahmen ergreifen müssten, um [bestimmte] Grundsätze zu beachten“ in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Ausgleichs
         gegenüber den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung (Randnr. 64 erster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung)
         und in Bezug auf die Nutzung der kommerziellen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu Marktkonditionen (Randnr. 64
         zweiter und dritter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung).
      
      40      Die Kommission hat im Anschluss an das Schreiben vom 10. Dezember 2003 beschlossen, dem betroffenen Mitgliedstaat einen „Vorschlag
         zweckdienlicher Maßnahmen“ zu unterbreiten, der jedoch grundsätzlich erst in dem in Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen
         Stadium, d. h. „aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Auskünfte“, zum Zuge kommt.
      
      41      Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung nach einer Wiederholung des genannten Vorschlags (Randnr. 64 der angefochtenen
         Entscheidung) und einer Prüfung der entsprechenden von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen (Randnrn.
         65 ff. der angefochtenen Entscheidung) „die Auffassung vertreten, dass die Zusagen der französischen Behörden bezüglich einer
         grundsätzlich abzulehnenden Überkompensierung zufriedenstellend seien“ (Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung) und dass
         die Zusagen „bezüglich des kommerziellen Verhaltens der öffentlich-rechtlichen Sender in zufriedenstellender Weise den von
         ihr unterbreiteten Vorschlägen entsprechen“ (Randnr. 70 der angefochtenen Entscheidung). Sie hat zudem die Zusage der französischen
         Behörden zur Kenntnis genommen, „binnen zwei Jahren ab dem vorliegenden Schreiben die für den Vollzug dieser Zusagen erforderlichen
         gesetzlichen und rechtlichen Änderungen vorzunehmen und der Kommission innerhalb derselben Frist einen Bericht hierzu vorzulegen“
         (Randnr. 71 der angefochtenen Entscheidung).
      
      42      Aufgrund dieser verschiedenen Verpflichtungen der französischen Behörden und der Feststellung, dass diese ihrem Vorschlag
         gerecht werden, hat die Kommission beschlossen, das vorliegende Verfahren abzuschließen (Randnrn. 1 und 72 der angefochtenen
         Entscheidung). Sie hat jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass die angefochtene Entscheidung keineswegs ihre Befugnis beeinträchtige,
         nach Art. 88 Abs. 1 EG fortlaufend die bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen (Randnr. 73 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung).
      
      43      Aus alledem ergibt sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall schon im Verfahrensstadium des Art. 17 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 659/1999 beschlossen hat, der Französischen Republik „zweckdienliche Maßnahmen“ nach Art. 18 dieser Verordnung vorzuschlagen.
         Sodann hat die Kommission nach Erhalt der Zusagen der Französischen Republik diese Verpflichtungen geprüft, sie für ihrem
         Vorschlag entsprechend befunden und ihnen daher zugestimmt. Diese Zustimmung, die auf einer vorherigen Prüfung der Verpflichtungen
         beruht und damit über ein einfaches Festhalten derselben hinausgeht, kann indessen – zumindest ansatzweise und zum Zwecke
         einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung mit den in der Verordnung Nr. 659/1999 wörtlich vorgesehenen Verfahrensstufen
         – dem „Festhalten“ im Sinne von Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung gleichgesetzt werden.
      
      44      Zweitens ist der Sinn der Worte „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ in Art. 26 Abs. 1 der
         Verordnung Nr. 659/1999 zu klären.
      
      45      Diese Worte bedeuten, dass die in der genannten Vorschrift vorgegebene Veröffentlichungspflicht sich nicht von vornherein
         und ausschließlich auf die „Entscheidung nach … Artikel 18“ der Verordnung Nr. 659/1999 bezieht, dem betreffenden Mitgliedstaat
         zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, sondern dass diese Veröffentlichungspflicht erst entsteht, wenn der Mitgliedstaat
         dem Vorschlag der Kommission zustimmt, was dem in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Fall entspricht. 
      
      46      Wenn und sobald der Mitgliedstaat dem Vorschlag der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen zustimmt, verpflichtet
         Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Kommission also letztlich zur Veröffentlichung des Inhalts des von ihr an den
         Mitgliedstaat gerichteten Vorschlags aufgrund des Umstands, dass dieser dem Vorschlag zugestimmt hat. Somit erhalten Dritte
         Kenntnis vom endgültigen Stand des Prüfverfahrens und nicht nur von einem Zwischenstand desselben.
      
      47      Obwohl die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Fall auf ein Verfahren folgt, in dem der in Art. 18 der Verordnung Nr.
         659/1999 vorgesehene Vorschlag bereits im Stadium des nach Art. 17 an den Mitgliedstaat gerichteten Schreibens unterbreitet
         wurde (siehe oben, Randnrn. 38 bis 40), entspricht sie indessen im Grunde dem, was die genannte Verordnung in Art. 26 Abs. 1
         mit den Worten „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ kennzeichnet.
      
      48      Da die angefochtene Entscheidung einer unter Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 fallenden Handlung entspricht und
         somit der Veröffentlichung bedarf, ist die Klagefrist gemäß Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts „vom Ablauf des
         vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union an“, also vom 14. Oktober 2005 Mitternacht an, zu berechnen. Somit ist die Klagefrist nach Art. 230 Abs. 5 EG in Verbindung
         mit den Art. 101 und 102 § 2 der Verfahrensordnung am Dienstag, dem 27. Dezember 2005, um Mitternacht abgelaufen.
      
      49      Da die vorliegende Klage am 9. September 2005 erhoben wurde, ist sie demnach zulässig.
      
       Zur Natur der angefochtenen Entscheidung 
       Vorbringen der Parteien
      50      Die Kommission, unterstützt von den Streithelferinnen, macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung als Handlung, die
         einen Vorschlag enthalte, dem die französischen Behörden zugestimmt hätten, keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeuge und
         daher keinen anfechtbaren Rechtsakt darstelle.
      
      51      Es handele sich um ein Schreiben an die Französische Republik in der Phase der fortlaufenden Überprüfung einer bestehenden
         Beihilfe. Die zweckdienlichen Maßnahmen stellten indessen schon nach dem Wortlaut des Art. 88 Abs. 1 EG nur Vorschläge dar.
         Nur wenn der betroffene Mitgliedstaat beschließen würde, diese Vorschläge nicht anzunehmen, müsste die Kommission erforderlichenfalls
         eine Entscheidung nach Art. 88 Abs. 2 EG erlassen, um eine Umgestaltung der betreffenden Beihilferegelung zu verlangen. Nur
         diese Entscheidung habe verbindlichen Charakter. Die Kommission habe keine Zwangsbefugnis gegenüber einem Mitgliedstaat bei
         der einleitenden Prüfung einer staatlichen Maßnahme. Die Kommission beruft sich hierfür auf das Urteil des Gerichts vom 22.
         Oktober 1996, Salt Union/Kommission (T‑330/94, Slg. 1996, II‑1475, Randnr. 35), und den Beschluss Tramarin/Kommission (oben
         in Randnr. 33 angeführt).
      
      52      Das Verfahren der „zweckdienlichen Maßnahmen“ sei somit praktisch mit einem vertraglichen Vorgang zu vergleichen. Stimme der
         Mitgliedstaat den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu, müsse er sie umsetzen. Im Fall der Weigerung
         eröffne die Kommission hingegen das förmliche Prüfverfahren. 
      
      53      In diesem Verfahrensstadium der zweckdienlichen Maßnahmen, das im Übrigen keine aufschiebende Wirkung habe, könne die Französische
         Republik indessen auf der Grundlage der bestehenden Regelung die Beihilfen noch weiter zwei Jahre lang von der Mitteilung
         der angefochtenen Entscheidung an zahlen. Der einzige Zwang bestehe in einer etwaigen Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
         im Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen und darin, dass die streitige Beihilfe nach den zwei Jahren bei Nichterfüllung
         der Verpflichtungen nicht mehr als bestehend, sondern als neu zu betrachten wäre. Nur eine Entscheidung über die Eröffnung
         des förmlichen Prüfverfahrens könne gegebenenfalls zwingenden Charakter haben. 
      
      54      Zudem bestehe die einzige Verpflichtung des Mitgliedstaats darin, seine Zusagen einzuhalten. Diese Verpflichtung ergebe sich
         daraus, dass er selbst die Vorschläge der Kommission einseitig akzeptiert habe, und sie sei nicht etwa auf die angefochtene
         Entscheidung zurückzuführen, die nur diese Zusagen festhalte.
      
      55      Die Kommission könne auch mit der alleinigen Begründung der Nichteinhaltung der Zusagen kein Vertragsverletzungsverfahren
         nach Art. 88 Abs. 2 EG oder Art. 226 EG einleiten. 
      
      56      Das Argument der Klägerin, die Mitgliedstaaten würden dazu verleitet, nicht loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, sei
         falsch. Ein Mitgliedstaat könne zwar beschließen, nicht zusammenzuarbeiten und alle Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen
         abzulehnen. Dies würde jedoch sofort zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens führen und hätte dann eine einseitige Entscheidung
         der Kommission zur Folge, mit der eine sofortige Änderung der Beihilferegelung verlangt würde. Mit dem im vorliegenden Fall
         gewählten Kooperationsverfahren werde die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vermieden, wobei dem Mitgliedstaat genügend
         Zeit gelassen werde, seine Zusagen in zeitlich vereinbarter Weise, jedoch nicht in einem längeren Zeitabstand zu erfüllen.
         Die Regelung fördere somit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, ohne diesen einen Anreiz zu
         unlauterem Verhalten zu bieten.
      
      57      Falsch sei auch das Argument, es bestehe keine gerichtliche Kontrolle des Vorgehens der Kommission, wenn nach der dem Mitgliedstaat
         vorgegebenen Frist keine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ergehe. Sollte die Französische Republik
         ihre Zusagen nicht einhalten, könnte die Klägerin bei ihrem nationalen Gericht die Einstellung der Zahlung der neuen Beihilfe
         verlangen, zu der die Gebühr dann geworden sei. Zudem könnte die Klägerin dann die Kommission zum Handeln auffordern und in
         der Folge eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erheben, wenn diese nicht unverzüglich das förmliche Prüfverfahren eröffne.
         Dieses Verfahren würde durch eine endgültige Entscheidung der Kommission beendet, die die Klägerin anfechten könnte.
      
      58      Schließlich habe die Kommission bei der Abfassung der Randnr. 73 der angefochtenen Entscheidung keine Konfusion in Bezug auf
         die Natur dieser Entscheidung entstehen lassen, da diese Natur vom Sachgehalt dieses Schriftstücks abhänge. 
      
      59      Die Klägerin tritt den Ausführungen der Kommission entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      60      Nach ständiger Rechtsprechung können nur solche Handlungen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG sein,
         die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung
         in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639,
         Randnr. 9, Urteile des Gerichts vom 4. März 1999, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, T‑87/96, Slg. 1999, II‑203,
         Randnr. 37, vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T‑125/97 und T‑127/97, Slg. 2000, II‑1733, Randnr. 77, und vom 18. September
         2001, M6 u. a./Kommission, T‑112/99, Slg. 2001, II‑2459, Randnr. 35, sowie Beschluss des Gerichts vom 5. November 2003, Kronoply/Kommission,
         T‑130/02, Slg. 2003, II‑4857, Randnr. 43).
      
      61      Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen
         (Urteil IBM/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 9, und Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission,
         C‑50/90, Slg. 1991, I‑2917, Randnr. 12; Urteil Coca-Cola/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 78, und Beschluss
         Kronoply/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 44).
      
      62      Der Vertrag enthält unterschiedliche Verfahrensvorschriften für bestehende und für neue staatliche Beihilfen. Während Erstere
         den Abs. 1 und 2 des Art. 88 EG unterliegen, gelten für Letztere die Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung (Urteil des Gerichtshofs
         vom 30. Juni 1992, Italien/Kommission, C‑47/91, Slg. 1992, I‑4145, Randnr. 22). 
      
      63      Nach Art. 88 Abs. 1 EG überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilfen.
         Hierbei schlägt sie den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das
         Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. Stellt die Kommission, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung
         gesetzt hat, fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EG unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
         angewandt wird, so entscheidet sie gemäß Abs. 2 des Art. 88 EG, dass der betreffende Staat die Beihilfe binnen einer von ihr
         bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat (Urteil Italien/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 23, Urteil
         des Gerichtshofs vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du crédit, C‑44/93, Slg. 1994, I‑3829, Randnr. 11). 
      
      64      Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 setzt die Kommission, wenn sie zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass
         eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, den betreffenden Mitgliedstaat
         hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat.
      
      65      Nach Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 schlägt die Kommission, wenn sie aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat
         nach Art. 17 dieser Verordnung übermittelten Auskünfte zu dem Schluss gelangt, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem
         Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Als bloßer
         Vorschlag stellt dies, isoliert betrachtet, unbestreitbar keine anfechtbare Handlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Salt
         Union/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 35 Satz 1).
      
      66      Nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 leitet die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen
         Maßnahmen nicht zustimmt und sie trotz der von diesem vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese
         Maßnahmen notwendig sind, das Verfahren nach Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung ein. 
      
      67      Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 hält die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen
         Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon.
      
      68      Im letztgenannten Fall, um den es hier geht, ist die von der Kommission vertretene Auffassung zurückzuweisen, die aufgrund
         einer getrennten und am Wortlaut haftenden Betrachtung des Art. 19 Abs. 1 der genannten Verordnung dahin geht, dass die Kommission
         keine Entscheidung erlässt, wenn das Verfahren zur Prüfung einer bestehenden Beihilfe dazu führt, dass der Mitgliedstaat den
         vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmt, oder die das Verfahren der Art. 17, 18 und 19 Abs. 1 der Verordnung Nr.
         659/1999 auf einen gleichsam vertraglichen Vorgang reduziert. 
      
      69      Hierbei werden nämlich die Bestimmungen und der Zweck des Verfahrens verkannt, das schon seiner Natur nach ein Entscheidungsverfahren
         ist, was im Übrigen auch Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 mit den Worten „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung
         mit Artikel 19 Absatz 1“ zum Ausdruck bringt.
      
      70      Die Kommission und der Mitgliedstaat können zwar die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erörtern. Letztlich endet das
         Prüfverfahren jedoch mit der vorgenannten Entscheidung erst, wenn die Kommission in Ausübung ihrer ausschließlichen Befugnis
         zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beschließt, den Zusagen des betreffenden
         Staates als ihren Bedenken entsprechend zuzustimmen. 
      
      71      Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Zusagen der Französischen Republik geprüft, sie ist zu der Auffassung gelangt,
         dass diese ihrem Vorschlag entsprechen und daher die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt gewährleisten
         können, und sie hat daher beschlossen, das vorliegende Verfahren abzuschließen (Randnrn. 1 und 72 der angefochtenen Entscheidung),
         wobei sie jedoch zugleich darauf hingewiesen hat, dass die angefochtene Entscheidung keineswegs ihre Befugnis beeinträchtige,
         nach Art. 88 Abs. 1 EG fortlaufend die bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen (Randnr. 73 erster Absatz der angefochtenen
         Entscheidung. 
      
      72      Damit hat die Kommission keineswegs passiv die Zusagen der Französischen Republik zur Kenntnis genommen, sie hat vielmehr
         dazu eine Entscheidung erlassen, ohne die das Verfahren zur Prüfung der Gebühren nicht beendet, sondern weitergeführt worden
         wäre, sei es durch einen weiteren Austausch im Hinblick auf die Erlangung für die Kommission befriedigender Zusagen, sei es
         durch die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999.
      
      73      Hinsichtlich der verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung genügt der Hinweis, dass gemäß Art. 19 Abs. 1
         a. E. der Verordnung Nr. 659/1999 der betroffene Mitgliedstaat, der bei der in Art. 26 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen
         Veröffentlichung notwendigerweise den zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat, „verpflichtet“ ist, diese Maßnahmen „durchzuführen“
         (vgl. für die Zuerkennung solcher verbindlichen Rechtswirkungen durch den Gerichtshof in Rechtssachen vor Inkrafttreten der
         Verordnung Nr. 659/1999 Urteile des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C‑313/90, Slg. 1993, I‑1125, Randnr.
         36, vom 15. Oktober 1996, Ijssel-Vliet, C‑311/94, Slg. 1996, I‑5023, Randnrn. 42 und 43, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission,
         C‑288/96, Slg. 2000, I‑8237, Randnr. 65 a. E.). 
      
      74      Diese Feststellungen werden nicht durch den Verweis der Kommission auf den Beschluss Tramarin/Kommission (oben in Randnr.
         33 angeführt) und auf das Urteil Salt Union/Kommission (oben in Randnr. 51 angeführt) entkräftet.
      
      75      In der Rechtssache, in der der Beschluss Tramarin/Kommission (oben in Randnr. 33 angeführt) ergangen ist, handelte es sich
         um die vorläufige Prüfung einer neuen Beihilfe. Diese vorläufige Prüfung muss gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999
         zum Erlass einer Entscheidung nach den Abs. 2, 3 oder 4 dieses Artikels führen, wobei die genannte Entscheidung gegebenenfalls
         Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann. In diesem Zusammenhang ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass das Schreiben,
         mit dem die Kommission die Italienische Republik im Rahmen der vorläufigen Prüfung aufgefordert hatte, einen Vorschlag zum
         Übergang von der geltenden zur angemeldeten Beihilferegelung zurückzunehmen, eine Maßnahme zur Vorbereitung der endgültigen
         Entscheidung darstellte und somit nicht durch eine Klage angefochten werden konnte. 
      
      76      Kommt der betreffende Mitgliedstaat den von ihm eingegangenen Verpflichtungen nach, hat die Kommission indessen im Rahmen
         der fortlaufenden Überprüfung der bestehenden Beihilfen nach ihrer in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 genannten
         Entscheidung keine weiteren Entscheidungen mehr zu erlassen. Die einzige Handlung, die betroffenen Dritten – im vorliegenden
         Fall der Klägerin – dann zur Verfügung steht, ist nicht wie in der Rechtssache Tramarin/Kommission eine Maßnahme zur Vorbereitung
         einer endgültigen Entscheidung, sondern die in der vorgenannten Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Entscheidung,
         die die vorstehend in Randnr. 73 dargelegte verbindliche Rechtswirkung erzeugt. 
      
      77      Auch der Verweis auf das Urteil Salt Union/Kommission (oben in Randnr. 51 angeführt) stützt den Standpunkt der Kommission
         nicht. Der vom Gericht in Randnr. 35 dieses Urteils ausdrücklich behandelte Fall ist nämlich der einer Weigerung des Mitgliedstaats,
         einem Vorschlag der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen zuzustimmen, wobei dieser Vorschlag einzeln betrachtet,
         wie vorstehend in Randnr. 65 ausgeführt, keine anfechtbare Handlung darstellt. Die Lage im vorliegenden Fall ist jedoch anders,
         da es hier darum geht, dass der Mitgliedstaat den zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat. 
      
      78      Somit kann sich die Kommission in diesem Zusammenhang weder auf den Beschluss Tramarin/Kommission (oben in Randnr. 33 angeführt)
         noch auf das Urteil Salt Union/Kommission (oben in Randnr. 51 angeführt) berufen.
      
      79      Zu der Frage schließlich, ob die von der angefochtenen Entscheidung erzeugten verbindlichen Rechtswirkungen die Interessen
         der Klägerin beeinträchtigen, ist festzustellen, dass diese Entscheidung in einem der Regelung für die fortlaufende Überprüfung
         der bestehenden Beihilfen entsprechenden zwingenden rechtlichen und zeitlich begrenzten Rahmen Verpflichtungen der Französischen
         Republik festlegt, die als nicht angemessen für die Gewährleistung der Vereinbarkeit der Gebührenregelung mit dem Gemeinsamen
         Markt angesehen werden können. Die angefochtene Entscheidung ermöglicht es somit der Französischen Republik, während eines
         Zeitraums von zwei Jahren weiterhin die fragliche Beihilferegelung anzuwenden. 
      
      80      Zudem ermöglicht die angefochtene Entscheidung vor allem auch die Beibehaltung der genannten Beihilferegelung mit bestimmten
         Anpassungen über diese Zweijahresfrist hinaus. 
      
      81      Aus alledem ergibt sich, dass die angefochtene Entscheidung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Klägerin
         beeinträchtigen, und folglich eine Handlung darstellt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG bilden
         kann. 
      
       Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin 
       Vorbringen der Parteien
      82      Die Kommission, unterstützt von den Streithelferinnen, bestreitet nicht die Klagebefugnis der Klägerin, sie macht jedoch geltend,
         dass der Klägerin als Wettbewerberin eines durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmens, die freiwillig in Übereinstimmung
         mit dem Gemeinschaftsrecht gebracht worden sei, Genüge getan worden sei und dass sie daher kein Rechtsschutzinteresse im Hinblick
         auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung habe. Im Fall der Nichtigerklärung wäre die Situation der Klägerin
         unbefriedigender als die Lage, die sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebe, mit der die Beihilferegelung in einem für
         das Allgemeininteresse günstigeren Sinne geändert werden solle.
      
      83      Die Klägerin tritt den Ausführungen der Kommission entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      84      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn der
         Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat. Es muss sich dabei um ein bestehendes und
         gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (Urteile des Gerichts vom 14. April 2005,
         Sniace/Kommission, T‑141/03, Slg. 2005, II‑1197, Randnr. 25, und vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission,
         T‑136/05, Slg. 2007, II‑4063, Randnr. 34).
      
      85      Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn
         – nach einer anderen Formel – der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann
         (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T‑310/00, Slg. 2004, II‑3253, Randnr. 44 und die dort angeführte
         Rechtsprechung). Eine Entscheidung, die dem Kläger in vollem Umfang Genüge tut, kann ihn naturgemäß nicht beschweren (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Deutschland/Kommission, C‑242/00, Slg. 2002, I‑5603, Randnr. 46;
         Urteil des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T‑138/89, Slg. 1992, II‑2181, Randnr. 32), so dass kein
         Interesse des Klägers vorliegt, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung zu beantragen. 
      
      86      Macht der Kläger hingegen geltend, die angefochtene Entscheidung schütze seine Rechtsstellung nicht angemessen, auch wenn
         sie ihn gegebenenfalls teilweise begünstige, so kann ihm ein Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, um vom Gemeinschaftsrichter
         die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung nachprüfen zu lassen. Die Beurteilung des begünstigenden Charakters der angefochtenen
         Handlung gehört dann zur Begründetheit und nicht zur Zulässigkeit der Klage (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt
         Tesauro zum Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1989, Katsoufros/Gerichtshof, 55/88, Slg. 1989, 3579, 3585 bis 3587).
      
      87      Die Kommission, bei der die Klägerin eine Beschwerde bezüglich der Rundfunkgebührenregelung eingereicht hatte, hat in der
         angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass eine Reihe von Zusagen der Französischen Republik die Vereinbarkeit
         der genannten Regelung mit dem Gemeinsamen Markt gewährleisten könne. Die Klägerin hält ihrerseits die fraglichen Zusagen
         für diesen Zweck für ungeeignet und wendet sich gegen die angefochtene Entscheidung eben deshalb, weil diese die genannten
         Zusagen genehmige und damit zum Nachteil der Klägerin gegen die Vertragsbestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
         verstoße. 
      
      88      Das Argument der Kommission, die Klägerin habe kein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung,
         da diese eine Entscheidung sei, die die Klägerin begünstige, setzt voraus, dass die materiell-rechtlichen Einwände der Klägerin,
         insbesondere hinsichtlich des offensichtlich ungeeigneten Charakters der genannten Zusagen, unzutreffend sind.
      
      89      Die Klägerin hatte jedoch in ihrer Eigenschaft als mit France 2 und France 3 im Wettbewerb stehender Fernsehsender ein offenkundiges
         Interesse daran, den Gemeinschaftsrichter mit der Frage zu befassen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung rechtmäßig
         erklärt hat, dass die von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen die Vereinbarkeit der französischen Gebührenregelung
         mit dem Gemeinsamen Markt gewährleisten können. 
      
      90      Entgegen der Behauptung der Kommission würde zudem eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines offensichtlichen
         Fehlers der Kommission bei der Festlegung der durchzuführenden zweckdienlichen Maßnahmen oder wegen einer unzureichenden Begründung
         der Eignung dieser Maßnahmen für die festgestellten Probleme die Klägerin nicht in eine ungünstigere Lage versetzen, als sie
         sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt. 
      
      91      Eine Nichtigerklärung aus einem dieser Gründe würde nämlich bedeuten, dass die angefochtene Entscheidung durch unangemessene
         Verpflichtungen gekennzeichnet ist oder sein kann und somit für die Klägerin ungünstig ist. Die Kommission müsste aufgrund
         dieser Nichtigerklärung in Anbetracht der gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen von France 2 und France 3 im Rahmen der fortlaufenden
         Überprüfung der bestehenden Beihilfen beurteilen, ob für die Zukunft andere zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen sind.
      
      92      Daraus ergibt sich, dass die Klägerin entgegen der Behauptung der Kommission ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung hat.
      
      93      Aus alledem ergibt sich, dass die Klage zulässig ist.
      
       Zur Begründetheit
      94      Die vorliegende Klage umfasst fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt.
         Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Mit dem dritten Klagegrund wird
         ein unzureichender Umfang der von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen gerügt. Mit dem vierten Klagegrund
         wird ein Verfahrensmissbrauch gerügt. Mit dem fünften Klagegrund wird eine fehlerhafte Auslegung des Urteils des Gerichtshofs
         vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747, im Folgenden: Urteil Altmark),
         gerügt.
      
      95      Zunächst sind die Klagegründe zu prüfen, mit denen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein Verfahrensmissbrauch
         gerügt werden. Sodann werden die Klagegründe geprüft, mit denen eine fehlerhafte Auslegung des Urteils Altmark (oben in Randnr.
         94 angeführt), die Verletzung der Begründungspflicht und ein unzureichender Umfang der Verpflichtungen gerügt werden.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
       Vorbringen der Parteien
      96      Die Klägerin räumt zwar ein, dass das Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen nur gegenüber den Mitgliedstaaten
         eröffnet werde, sie macht jedoch geltend, die Kommission müsse bei der Prüfung nach Art. 88 Abs. 2 EG den Beteiligten eine
         Frist zur Äußerung setzen. Sie habe mit der Kommission nicht die Zweckmäßigkeit und Tragweite der Zusagen der Französischen
         Republik erörtern können, obgleich die Kommission anhand dieser Zusagen die Beibehaltung einer Regelung anerkannt habe, die
         eine im Gegensatz zu Art. 87 EG stehende staatliche Beihilfe mit sich bringe. Diese Erörterung wäre umso nötiger gewesen,
         als der Dialog zwischen der Klägerin und der Kommission, der zu dem Schluss geführt hätte, dass die Gebührenregelung eine
         staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG sei, plötzlich abgebrochen worden sei, als es um die Beurteilung der Vereinbarkeit
         dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt gegangen sei.
      
      97      Die Stellung, die der Klägerin in dem betreffenden Verfahren eingeräumt worden sei, sei kaum mit der Rechtsprechung vereinbar,
         nach der die Gemeinschaft auch in Ermangelung einer schriftlichen Anweisung nicht die Stellung einer Person beeinträchtigen
         dürfe, wenn dieser nicht Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden sei. In Anbetracht des Beurteilungsspielraums der Kommission
         bei einer Entscheidung nach Art. 88 Abs. 1 EG sei das Anhörungsrecht umso schützenswerter. Der Abbruch des Dialogs zwischen
         der Kommission und der Klägerin stelle eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.
      
      98      Die Kommission, unterstützt von den Streithelferinnen, tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      99      Das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist nach seiner allgemeinen Systematik ein Verfahren, das gegenüber dem
         Mitgliedstaat eröffnet wird, der im Hinblick auf seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe
         verantwortlich ist (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T‑198/01, Slg. 2004, II‑2717,
         Randnr. 61, und vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle/Kommission, T‑111/01 und T‑133/01, Slg. 2005, II‑1579, Randnr. 47).
      
      100    Dieser von der Rechtsprechung im Kontext der Kontrolle neuer Beihilfen durch die Kommission entwickelte Befund gilt auch in
         dem der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen.
      
      101    Wenngleich nichts eine Partei daran hindert, der Kommission Informationen über die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe
         mit dem Gemeinsamen Markt zuzuleiten – mag es sich dabei um eine neue oder eine bestehende Beihilfe handeln –, ergibt sich
         indessen aus der vorgenannten Rechtsprechung, dass diese Informationsmöglichkeit der betreffenden Partei keinen Anspruch auf
         rechtliches Gehör verleiht. Die Kommission ist keineswegs gehalten, mit dieser Partei in eine streitige Erörterung einzutreten.
      
      102    Zwar werden im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG und nach Art. 6 der Verordnung Nr.
         659/1999 – dieses Verfahren kann bei der Kontrolle neuer Beihilfen durch eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 659/1999 und bei der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen durch eine Entscheidung nach Art. 19 Abs. 2 dieser
         Verordnung eröffnet werden – „die … Beteiligten [von der Kommission] … zu einer Stellungnahme … aufgefordert“ (Art. 6 Abs. 1
         Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999). Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Entscheidung jedoch nicht nach Abschluss
         eines solchen förmlichen Prüfverfahrens, sondern im Anschluss an einen von dem betroffenen Mitgliedstaat angenommenen Vorschlag
         zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen, d. h. im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999, erlassen.
      
      103    In diesem Stadium des Verfahrens der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen war die Kommission nicht gehalten, die
         Klägerin zu einer Stellungnahme aufzufordern. Zu Unrecht macht folglich die Klägerin einen Anspruch auf rechtliches Gehör
         geltend und rügt dessen Verletzung durch die Kommission. 
      
      104    Somit ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum vierten Klagegrund: Verfahrensmissbrauch 
       Vorbringen der Parteien
      105    Nach Ansicht der Klägerin überlässt die Kommission die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallende Aufgabe der Ermittlung
         einer staatlichen Beihilfe den nationalen Behörden. Es sei nicht ersichtlich, wie die Kommission demnach diese Befugnis übertragen
         und folglich Art. 87 EG durch eine einfache, einer Zusagen zustimmende Entscheidung unmittelbare Wirkung zusprechen könne,
         obgleich eine Verordnung erforderlich gewesen sei, um die unmittelbare Wirkung des Art. 88 Abs. 3 EG vorzusehen.
      
      106    Die Kommission tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      107    Erstens ist festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen im Rahmen dieses Klagegrundes mit der angefochtenen Entscheidung die
         angeblich ausschließlich der Kommission zufallende Aufgabe der Untersuchung einer etwaigen staatlichen Beihilfe keineswegs
         an die nationalen Behörden verwiesen werden soll, wobei im Übrigen zu bemerken ist, dass, wie der Gerichtshof erklärt hat,
         das nationale Gericht gleichwohl zuständig ist, um gegebenenfalls das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festzustellen (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Steinike und Weinling, 78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 14).
      
      108    Soweit die Klägerin mit dem vorliegenden Klagegrund geltend macht, die Kommission habe ihre ausschließliche Zuständigkeit
         für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf die nationalen Behörden übertragen,
         ist zweitens festzustellen, dass mit der angefochtenen Entscheidung keineswegs eine derartige Zuständigkeitsübertragung stattfindet.
         
      
      109    Die Kommission hat vielmehr in Ausübung ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher
         Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt mit der angefochtenen Entscheidung erreicht, dass die Französische Republik bestimmte
         Verpflichtungen eingegangen ist, um die Vereinbarkeit der Gebührenregelung mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten. Zudem
         beeinträchtigt die angefochtene Entscheidung, wie in ihrer Randnr. 73 ausgeführt wird, keineswegs die Befugnis der Kommission,
         nach Art. 88 Abs. 1 EG fortlaufend die bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen und die zweckdienlichen Maßnahmen vorzuschlagen,
         die die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern.
      
      110    Somit ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum fünften Klagegrund: fehlerhafte Auslegung des Urteils Altmark
       Vorbringen der Parteien
      111    Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission einen Rechtsfehler begangen in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2
         EG im Fall einer Beihilfe, die auf einer Überkompensierung der Kosten gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beruhe.
      
      112    Der Gerichtshof habe sich im Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) für eine „Ausgleichslösung“ ausgesprochen. Die
         Entscheidung für diese Lösung werde zudem durch die spätere Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofs als auch des Gerichts bestätigt.
      
      113    Die Klägerin führt aus, entgegen der Auffassung der Kommission bestätige der Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Randnr.
         94 angeführt) nicht stillschweigend, dass eine Beihilfe, die die Kosten eines Unternehmens für Dienstleistungen von allgemeinem
         wirtschaftlichen Interesse ausgleiche oder gar überkompensiere, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne,
         wenn die Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG erfüllt seien. 
      
      114    Es sei nämlich nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auch nur stillschweigend eine Frage
         zu beantworten, die ihm nicht gestellt worden sei. 
      
      115    Zudem habe sich der Gerichtshof auf sein Urteil vom 22. November 2001, Ferring (C‑53/00, Slg. 2001, I‑9067), bezogen. Darin
         habe der Gerichtshof indessen ausdrücklich die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG ausgeschlossen, indem er erklärt habe, dass
         ein Vorteil, soweit er die zusätzlichen Kosten übersteige, die sich aus der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe ergäben, „jedenfalls
         nicht als notwendig betrachtet werden [kann], damit diese Marktbeteiligten ihre besondere Aufgabe erfüllen können“.
      
      116    Überdies setze die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG voraus, dass Voraussetzungen erfüllt seien, die sich auf die Definition,
         den Auftrag und die Kontrolle der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsaufgabe sowie auf die Verhältnismäßigkeit des finanziellen
         Ausgleichs bezögen, der als Gegenleistung für diese Leistung gewährt werde. Der Gerichtshof habe diese Voraussetzungen im
         Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) durch die erste, die zweite und die dritte der vier in Randnr. 95 und im Tenor
         dieses Urteils genannten Voraussetzungen (im Folgenden zusammengefasst: Altmark-Voraussetzungen) als kumulative Kriterien
         für die Beurteilung der Existenz selbst der Beihilfe und nicht ihrer Vereinbarkeit angesehen. Mit anderen Worten werde nach
         Auffassung des Gerichtshofs die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit im Stadium der Qualifizierung der Beihilfe ausgeübt, d. h.
         in einem früheren Stadium als dem von der Kommission gewählten.
      
      117    Die Kommission habe in ihrer Praxis Art. 86 Abs. 2 EG auf Situationen angewandt, bei denen die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung
         nicht erfüllt gewesen seien, mit der dadurch bedingten Folge, dass die Rechtfertigung der Maßnahme mit Hilfe ihrer Prüfung
         nach Art. 86 Abs. 2 EG ausgeschlossen sei, wenn die erste und die dritte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt seien. Da die
         Kommission im vorliegenden Fall jedoch festgestellt habe, dass die dritte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt sei, hätte sie
         zwingend zu dem Schluss gelangen müssen, dass es sich um eine Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG handele, ohne sich mit deren
         etwaiger Vereinbarkeit befassen zu müssen.
      
      118    Die Kommission habe somit einen Rechtsfehler begangen, indem sie ermittelt habe, ob sich eine staatliche Maßnahme zum Ausgleich
         der Kosten einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung nach Art. 86 Abs. 2 EG rechtfertigen lasse, obgleich sie selbst festgestellt
         habe, dass diese Maßnahme nicht die Altmark-Voraussetzungen erfülle, mit denen sich eine Qualifizierung als staatliche Beihilfe
         vermeiden lasse.
      
      119    In ihrer Erwiderung bestreitet die Klägerin, dass sie die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung
         der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in Frage stelle, was im Übrigen auch aus ihrer Klageschrift hervorgehe.
         Sie fechte vielmehr die Bedingungen an, unter denen die Kommission eine derartige Prüfung vornehme.
      
      120    Die Klägerin weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof im Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) nicht auf Art. 86
         Abs. 2 EG als Rechtfertigung für die gewählte Lösung beziehe. Nachdem der Gerichtshof zudem grundsätzlich festgestellt habe,
         dass ein rein äquivalenter Ausgleich keine Beihilfe darstelle, habe er erklärt: „Wenn sich somit erweist, dass die Großhändler
         daraus, dass sie der Abgabe auf den Direktverkauf von Arzneimitteln nicht unterliegen, einen Vorteil ziehen, der die zusätzlichen
         Kosten übersteigt, die ihnen für die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten
         entstehen, so kann dieser Vorteil, soweit er diese zusätzlichen Kosten übersteigt, jedenfalls nicht als notwendig betrachtet
         werden, damit diese Marktbeteiligten ihre besondere Aufgabe erfüllen können.“ Der Gerichtshof habe weiter ausgeführt: „Daher
         ist zu antworten, dass Artikel [86] Absatz 2 [EG] so auszulegen ist, dass er eine Abgabenvergünstigung für Unternehmen, die
         mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betraut sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen, nicht deckt, soweit
         diese Vergünstigung die sich aus der gemeinschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten übersteigt.“
      
      121    Damit sei klar, dass der Gerichtshof die Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EG für einen Ausgleich ausschließe, der die zusätzlichen
         Kosten übersteige, die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbunden seien, so dass solche Beihilfen
         allein nach Art. 87 EG beurteilt werden müssten. In einem solchen Fall sei die Kommission zwar weiter für die Prüfung der
         Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zuständig, doch könne diese Prüfung ohne Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung
         des Art. 86 Abs. 2 EG praktisch nur zu einem negativen Ergebnis führen.
      
      122    Auch im Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) werde diese Betrachtungsweise vom Gerichtshof nicht verworfen. Der Gerichtshof
         schließe nämlich nicht ausdrücklich die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG aus, er bestätige sie jedoch auch nicht. 
      
      123    Die Kommission, unterstützt von der Französischen Republik und von France Télévisions, tritt den Argumenten der Klägerin entgegen.
         Mit diesem Vorbringen vermenge die Klägerin insbesondere zwei gänzlich unterschiedliche Fragen, zu deren Klärung das Urteil
         Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) beigetragen habe. Die erste Frage sei, wann eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags
         vorliege, bei der zweiten Frage gehe es darum, wann eine derartige Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt
         werden könne.
      
       Würdigung durch das Gericht
      124    Mit dem vorliegenden Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie zu
         dem Schluss gelangt sei, dass die Rundfunkgebührenregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, obwohl sie davon ausgegangen
         sei, dass bestimmte Altmark-Voraussetzungen nicht gegeben seien.
      
      125    Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da es auf einer fehlerhaften Auslegung des Urteils Altmark (oben in Randnr. 94
         angeführt) beruht.
      
      126    Im Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Qualifizierung als Beihilfe
         nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Randnr. 74
         des Urteils) und dass diese Bestimmung folgende Voraussetzungen aufstellt: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme
         oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss sie geeignet sein, den Handel zwischen
         Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie
         den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Randnr. 75 des Urteils).
      
      127    Zur Voraussetzung bezüglich des Vorliegens eines Vorteils für den Begünstigten hat der Gerichtshof erklärt, dass aus der Rechtsprechung
         und insbesondere dem Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) folgt, dass eine derartige Maßnahme nicht unter Art. 87
         Abs. 1 EG fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen,
         denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in
         Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit
         ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (Urteil Altmark, oben in Randnr.
         94 angeführt, Randnr. 87). 
      
      128    Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass ein derartiger Ausgleich im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche
         Beihilfe zu qualifizieren ist, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil Altmark, oben in Randnr. 94 angeführt,
         Randnr. 88). Dabei handelt es sich um Folgendes: 
      
      –        Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden,
         und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden (erste Altmark-Voraussetzung);
      
      –        zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden
         (zweite Altmark-Voraussetzung);
      
      –        drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen
         Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser
         Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (dritte Altmark-Voraussetzung);
      
      –        viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
         Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage
         einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet
         ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen
         hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen
         sind (vierte Altmark-Voraussetzung).
      
      129    Demnach ist der Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass eine staatliche Maßnahme, die einer oder mehreren dieser Voraussetzungen
         nicht entspricht, als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen ist.
      
      130    Aus dem eindeutigen Wortlaut des Urteils Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) ergibt sich somit, dass die vier genannten
         Voraussetzungen einzig und allein die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe und genauer gesagt die
         Feststellung eines vorhandenen Vorteils ermöglichen sollen.
      
      131    Der Gerichtshof hat folglich die im Urteil Ferring (oben in Randnr. 115 angeführt) festgehaltene und von der Klägerin in ihren
         Schriftsätzen wiederholt herangezogene Lösung übernommen und präzisiert, damit die Mitgliedstaaten besser beurteilen können,
         ob ihre Maßnahme zugunsten einer mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrauten Einheit eine staatliche
         Beihilfe darstellt, die im Fall einer neuen Beihilfe eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission und bei einer bestehenden
         Beihilfe eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit diesem Organ nach sich zieht.
      
      132    Dem Vorbringen der Klägerin widersprechen ferner die Randnrn. 104 und 105 des Urteils Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt),
         worin der Gerichtshof den zweiten Teil der Vorlagefrage beantwortet, mit dem das vorlegende Gericht wissen wollte, ob Art. 73
         EG auf öffentliche Zuschüsse angewendet werden kann, mit denen die Mehrkosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
         ausgeglichen werden.
      
      133    In den vorstehend angeführten Randnummern erklärt der Gerichtshof, dass, soweit die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse
         als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbrachte Verkehrsleistungen
         darstellt und die vier Altmark-Voraussetzungen erfüllt, diese Zuschüsse nicht unter Art. 87 EG fallen, so dass kein Anlass
         besteht, die in Art. 73 EG vorgesehene Ausnahme von dieser Bestimmung geltend zu machen. Daraus folgt, dass die Bestimmungen
         des Primärrechts über staatliche Beihilfen, nämlich diejenigen des Art. 73 EG, auf diese Zuschüsse nur anwendbar sind, sofern
         nicht alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die betreffenden Zuschüsse nicht unter die Bestimmungen der Verordnung
         (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
         verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156, S. 1) in der geänderten
         Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. L 169, S. 1) fallen. 
      
      134    Somit unterscheidet der Gerichtshof deutlich zwischen der Frage der Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe,
         die sich im gegebenen Fall aus einem fehlenden Zusammentreffen der vier Altmark-Voraussetzungen ergibt, und der Frage ihrer
         Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Diese Überlegungen des Gerichtshofs zur Anwendung von Art. 73 EG sind in vollem Umfang
         auf den vorliegenden Fall bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2 EG übertragbar.
      
      135    Die Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts, in denen seit dem Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) auf
         die darin genannten Voraussetzungen Bezug genommen wurde, stellen nicht in Frage, dass diese Voraussetzungen die Qualifizierung
         als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG betreffen, und sie lassen nicht erkennen, dass der Gerichtshof mit
         der Aufstellung dieser Voraussetzungen nicht mehr Art. 86 Abs. 2 EG anwenden wollte, um die Vereinbarkeit der staatlichen
         Maßnahmen zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen
         (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 2003, Enirisorse, C‑34/01 bis C‑38/01, Slg. 2003, I‑14243,
         Randnrn. 31 bis 40, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C‑451/03, Slg. 2006, I‑2941, Randnrn. 61
         bis 72, vom 7. September 2006, Laboratoires Boiron, C‑526/04, Slg. 2006, I‑7529, Randnrn. 50 bis 57, und vom 17. Juli 2008,
         Essent Netwerk Noord u. a., C‑206/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnrn. 79 bis 88; Urteile des Gerichts vom 16. März 2004, Danske
         Busvognmænd/Kommission, T‑157/01, Slg. 2004, II‑917, Randnrn. 97 und 98, vom 16. September 2004, Valmont/Kommission, T‑274/01,
         Slg. 2004, II‑3145, Randnrn. 130 und 131, vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005, II‑2197,
         Randnr. 310, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, Slg. 2008, II‑81, Randnr. 258).
      
      136    Der Gerichtshof hat im Einzelnen im Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (oben in Randnr. 135 angeführt) auf eine
         Vorlagefrage geantwortet, mit der das vorlegende Gericht wissen wollte, ob die Vergütung zugunsten der Steuerbeistandszentren
         für die Erstellung und Übersendung einer Steuererklärung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eine staatliche Beihilfe
         im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt.
      
      137    Im vorgenannten Urteil hat der Gerichtshof auf die vier Altmark-Voraussetzungen hingewiesen und erklärt, dass eine staatliche
         Maßnahme, die als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den begünstigten Unternehmen
         zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren
         ist, wenn die vier genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
      
      138    Nach der Feststellung, dass die Prüfung der beiden letzten Voraussetzungen hinsichtlich der Höhe der fraglichen Vergütung
         eine Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits erforderlich macht, und dem Hinweis darauf, dass er hierzu nicht
         befugt ist, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es somit Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht dieses Sachverhalts
         zu beurteilen, ob die fragliche Vergütung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt. 
      
      139    Es ist zu betonen, dass der Gerichtshof in diesem Zusammenhang hinzugefügt hat, dass das nationale Gericht nicht befugt ist,
         die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen, da hierfür ausschließlich
         die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters unterliegt (Urteil Servizi Ausiliari Dottori
         Commercialisti, oben in Randnr. 135 angeführt, Randnr. 71).
      
      140    Wie die letztgenannte Erwägung des Gerichtshofs klar erkennen lässt, beruht der vorliegende Klagegrund auf einer Verwechslung
         der Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden soll,
         mit der Prüfung nach Art. 86 Abs. 2 EG, die die Feststellung zulässt, ob eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe begründet,
         als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
      
      141    Demnach hat die Kommission im vorliegenden Fall keinen Rechtsfehler begangen.
      
      142    In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission nämlich zunächst geprüft, ob die Gebührenregelung eine staatliche Beihilfe
         darstellt. Nachdem sie festgestellt hatte, dass die die Verwendung staatlicher Mittel betreffende Voraussetzung für das Bestehen
         einer staatlichen Beihilfe vorliege (Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung), hat sie die Voraussetzung hinsichtlich des
         Vorliegens eines selektiven Vorteils geprüft (Randnrn. 22 bis 25 der angefochtenen Entscheidung) und in diesem Rahmen die
         Auffassung vertreten, dass die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung nicht gegeben seien (Randnrn. 24 und 25 der angefochtenen
         Entscheidung), ohne zu den anderen Altmark-Voraussetzungen Stellung zu nehmen. Ferner hat die Kommission schließlich festgestellt,
         dass die Rundfunkgebührenregelung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige (Randnr. 26 der angefochtenen Entscheidung).
      
      143    Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass diese Regelung eine staatliche Beihilfe darstelle (Randnr. 27 der
         angefochtenen Entscheidung).
      
      144    Sodann hat die Kommission geprüft, ob die Rundfunkgebührenregelung – wie sie bereits bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
         am 27. November 1999 vorläufig angenommen hatte (siehe oben, Randnr. 10) – als bestehende Beihilfe anzusehen ist. Nachdem
         für sie feststand, dass diese Regelung bereits vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden war und nicht wesentlich geändert
         wurde (Randnrn. 28 bis 35 der angefochtenen Entscheidung), ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die genannte Regelung
         eine bestehende staatliche Beihilfe nach Art. 1 Buchst. b Abs. i der Verordnung Nr. 659/1999 sei (Randnr. 36 der angefochtenen
         Entscheidung). 
      
      145    Schließlich hat die Kommission die fragliche Maßnahme zu Recht im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EG geprüft und letztlich beschlossen,
         das Verfahren abzuschließen, nachdem die französischen Behörden Verpflichtungen eingegangen waren, die Rechtsvorschriften
         zu ändern, um eine ausreichende Gewähr gegen eine etwaige Überkompensierung der durch die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung
         verursachten Kosten zu bieten.
      
      146    Hiermit hat die Kommission entgegen der Behauptung der Klägerin das Urteil Altmark (oben in Randnr. 94 angeführt) nicht verkannt.
      
      147    Aus alledem ergibt sich, dass der fünfte Klagegrund der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen ist.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht 
       Vorbringen der Parteien
      148    Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte keinen Hinweis, der es ermöglichen würde, zu verstehen,
         weshalb die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme den von der Französischen Republik vorgeschlagenen Verpflichtungen
         untergeordnet habe. Entgegen der Behauptung der Kommission verwechsle die Klägerin nicht eine Kritik der Begründung mit einer
         Kritik der Begründetheit der angefochtenen Entscheidung, sie mache lediglich geltend, dass die angefochtene Entscheidung unter
         dem besonderen Gesichtspunkt der eingegangenen Verpflichtungen unzureichend begründet sei. Dieser Mangel sei allerdings umso
         bedauerlicher, als er ein Verfahren kröne, das vor mehr als zehn Jahren eingeleitet worden sei. Die Klägerin weist darauf
         hin, dass sie nicht auf die Frage der Stichhaltigkeit der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erläuterungen eingehe,
         sondern nur feststelle, dass diese Erläuterungen dürftig seien, da in dieser Entscheidung nach 65 der Feststellung gewidmeten
         Randnummern, dass die Gebührenregelung keine ausreichenden Garantien für die Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
         Markt biete, ohne weitere Erklärung in sieben Randnummern die von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen
         akzeptiert werden.
      
      149    Da das Begründungserfordernis insbesondere unter dem Blickwinkel des Interesses der Entscheidungsadressaten und anderer betroffener
         Personen am Erhalt von Erläuterungen zu betrachten sei, sei die Kommission zu Unrecht bestrebt, die Beurteilung der Zulänglichkeit
         der Begründung der angefochtenen Entscheidung allein auf die Beziehungen zwischen ihr und der Französischen Republik zu beschränken.
         Damit würden die Rechte interessierter Dritter im Verfahren der Nichtigerklärung von Entscheidungen auf dem Gebiet staatlicher
         Beihilfen zunichtegemacht.
      
      150    Der Begründungsmangel trete umso mehr hervor angesichts des Interesses, das die Klägerin in dieser Angelegenheit bekundet
         habe und das durch zahlreiche Kontakte und Schriftwechsel zum Ausdruck gebracht worden sei.
      
      151    Eine Begründung, in der sich die Kommission mit einem förmlichen Hinweis auf die Beurteilungskriterien für das Vorliegen einer
         staatlichen Beihilfe begnüge, um dann in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung festzustellen, dass „die zweite Voraussetzung
         des Urteils Altmark [oben in Randnr. 94 angeführt] nicht erfüllt ist[, weil] das Gesetz von 1986 keine objektiven und transparenten
         Parameter zur Berechnung des Ausgleichs der Kosten für die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung festlegt“, könne nicht als
         ausreichend bezeichnet werden, da dieser Begründungsmangel die Möglichkeit beeinträchtige, die Relevanz der von der Französischen
         Republik eingegangenen Verpflichtungen zu beurteilen.
      
      152    Aus denselben Gründen könne auch eine Analyse, die sich auf die Feststellung beschränke, dass die französischen Rechtsvorschriften
         nicht geeignet seien, eine Überkompensierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder wettbewerbswidrige Quersubventionierungen
         zu verhindern, ohne jedoch deren Höhe anzugeben, nicht als ausreichend angesehen werden.
      
      153    An dieser Betrachtungsweise ändere auch der Umstand nichts, dass die Kommission ein Schreiben mit einem Vorschlag für zweckdienliche
         Maßnahmen an die Französische Republik gerichtet und das angekündigte Konzept in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften
         über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. 2001, C 320, S. 5, im Folgenden: Rundfunkmitteilung)
         weiterverfolgt habe. Die mangelnde Begründung der angefochtenen Entscheidung werde nämlich nicht durch die Begründung im Schreiben
         vom 10. Dezember 2003 geheilt, dessen Adressat die Klägerin nicht gewesen sei. Im Übrigen bezweifle die Klägerin nicht das
         Untersuchungsergebnis der Kommission, das zu der Feststellung geführt habe, dass die Gebührenregelung eine staatliche Beihilfe
         darstelle, die keine ausreichenden Garantien biete, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten.
         Es sei der Klägerin indessen nicht möglich, die Sachgemäßheit der von der Kommission gebilligten Verpflichtungen zu beurteilen,
         da die Kommission nicht erkläre, weshalb sie diese Verpflichtungen angenommen habe.
      
      154    Die Kommission, unterstützt von den Streithelferinnen, tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      155    Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
         sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
         dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe
         wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
         der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
         und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
         rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
         des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
         Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission,
         296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C‑350/88, Slg. 1990, I‑395,
         Randnrn. 15 und 16, vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C‑56/93, Slg. 1996, I‑723, Randnr. 86, und vom 2. April 1998,
         Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63).
      
      156    Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung erstens auf das dieser Entscheidung zugrunde liegende Verfahren hingewiesen
         (Randnrn. 2 bis 16 der angefochtenen Entscheidung), zweitens die Gebührenregelung beschrieben und festgestellt, dass diese
         ihrem Wesen nach eine bestehende staatliche Beihilfe darstellt (Randnrn. 17 bis 36 der angefochtenen Entscheidung), drittens
         festgestellt, dass die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG bezüglich des Vorliegens einer Dienstleistung
         von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Randnrn. 41 bis 50 der angefochtenen Entscheidung) und die Voraussetzung bezüglich
         des Auftrags und der Kontrolle (Randnrn. 51 bis 55 der angefochtenen Entscheidung) erfüllt sind, und viertens die Voraussetzung
         der Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs gegenüber den Erfordernissen der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung geprüft (Randnrn.
         56 ff. der angefochtenen Entscheidung). Sie ist sodann im Rahmen dieser letztgenannten Prüfung zu der Auffassung gelangt,
         dass die „französischen Rechtsvorschriften keine ausreichende Gewähr gegen eine etwaige Überkompensierung der durch die gemeinwirtschaftliche
         Dienstleistung verursachten Kosten bieten“ (Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung).
      
      157    In den Randnrn. 61 bis 63 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission erläutert, weshalb ihres Erachtens die französischen
         Rechtsvorschriften keine derartige Gewähr bieten.
      
      158    In Randnr. 64 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen beschrieben,
         den sie daher der Französischen Republik mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 unterbreitet hat.
      
      159    Sodann hat die Kommission den Austausch mit den französischen Behörden erwähnt und die Verpflichtungserklärungen beschrieben
         und geprüft, die diese Behörden infolge des Kommissionsvorschlags zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen abgegeben haben.
         Nach der Feststellung, dass diese Verpflichtungen dem genannten Vorschlag entsprechen, hat die Kommission beschlossen, das
         Verfahren der Gebührenprüfung abzuschließen (Randnrn. 65 bis 72 der angefochtenen Entscheidung).
      
      160    Zunächst ist festzustellen, dass die dargelegte Begründung der angefochtenen Entscheidung klar und verständlich die Überlegungen
         der Kommission wiedergibt, auf denen ihre Entscheidung beruht, das Verfahren der Gebührenprüfung abzuschließen.
      
      161    Wenn die Klägerin zudem in ihrer Klageschrift behauptet, die angefochtene Entscheidung enthalte keinen Hinweis, der es ihr
         ermöglichen würde, zu verstehen, weshalb die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme den von der Französischen
         Republik vorgeschlagenen Verpflichtungen untergeordnet habe, so macht sie keine genauen Angaben zur Stützung dieser Behauptung.
         So hat die Klägerin, obwohl sie in ihren Schriftsätzen wiederholt ihre Beschwerde und Erörterungen mit der Kommission erwähnt,
         in keiner Weise erklärt, inwieweit die Kommission angesichts bestimmter Teile dieser Beschwerde, dieser Erörterungen oder
         anderer in ihrem Besitz befindlicher Informationen gehalten gewesen wäre, die angefochtene Entscheidung eingehender zu begründen,
         als sie es getan hat.
      
      162    Die Klägerin beschränkt sich auf die pauschale Angabe, dass das Verfahren bei der Kommission mehr als zehn Jahre gedauert
         habe, dass die Kommission eine Beschwerdeergänzung und zahlreiche Kontakte mit der Klägerin habe nutzen können, dass die Kommission
         auf eine externe Studie zurückgegriffen habe, dass sie die Rundfunkmitteilung veröffentlicht habe, auf die die angefochtene
         Entscheidung nur verweise, und dass schließlich nur sieben von 72 Randnummern der angefochtenen Entscheidung der Begründung
         des Abschlusses des Verfahrens gewidmet seien. Angesichts dieser Allgemeinheiten „beschränkt sich“ die Klägerin nach ihren
         eigenen Worten „auf die Feststellung der Dürftigkeit der von der Kommission erhaltenen Erläuterungen“ zu dem besonderen Aspekt
         der Verpflichtungen.
      
      163    Mit diesen Ausführungen liefert die Klägerin keine Anhaltspunkte, die geeignet sind, einen Begründungsmangel der angefochtenen
         Entscheidung in Bezug auf den genannten Aspekt nachzuweisen.
      
      164    Was sodann die Rüge hinsichtlich der Begründung in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die zweite Altmark-Voraussetzung
         anbelangt, ist zu bemerken, dass die Kommission in dieser Randnummer erklärt hat, dass die genannte Voraussetzung nicht erfüllt
         sei, was die Klägerin nicht bestreitet. Die Kommission hat diese Feststellung damit begründet, dass „das Gesetz von 1986 keine
         objektiven und transparenten Parameter zur Berechnung des Ausgleichs der Kosten für die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung
         festlegt“. Diese Begründung im Hinblick auf die Qualifizierung der Gebühr als staatliche Beihilfe kann als ausreichend angesehen
         werden.
      
      165    Sofern die genannte Begründungsrüge die Vereinbarkeit der Gebührenregelung mit dem Gemeinsamen Markt betrifft, ist sie als
         irrelevant zurückzuweisen, da, wie bereits dargelegt wurde, die Altmark-Prüfung und die in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung
         enthaltene Begründung die Qualifizierung der Maßnahme als staatliche Beihilfe und nicht die Vereinbarkeit dieser Beihilfe
         mit dem Gemeinsamen Markt betreffen.
      
      166    Zur Rüge, nach der die Kommission in der angefochtenen Entscheidung das Vorliegen und die Höhe einer behaupteten Überkompensierung
         hätte näher bezeichnen müssen – diese Rüge ist angesichts der Auffassung der Klägerin, die Gebührenregelung habe zu einer
         Überkompensierung geführt, weniger eine Begründungsrüge als eine Sachgehaltsrüge wegen einer Verletzung der Prüfungspflicht –,
         ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Überprüfung bestehender Beihilfen nur zu Maßnahmen für die Zukunft
         führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission, T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97,
         T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, Slg. 2000, II‑2319, Randnrn. 147 und 148, vom 4. April
         2001, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T‑288/97, Slg. 2001, II‑1169, Randnr. 91, und vom 6. März 2002, Diputación
         Foral de Álava/Kommission, T‑127/99, T‑129/99 und T‑148/99, Slg. 2002, II‑1275, Randnr. 172). Die Kommission kann also nur
         dann veranlasst sein, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sie der Meinung ist, dass mit der betreffenden Finanzierungsregelung
         eine Gefahr der Überkompensierung für die Zukunft verbunden ist.
      
      167    Unter diesen Umständen ist es möglich, dass eine im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung einer bestehenden Beihilfe für die
         Vergangenheit vorgenommene Untersuchung einer etwaigen Überkompensierung im Einzelfall von Interesse für die Beurteilung der
         Vereinbarkeit dieser bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sein kann. Eine derartige Untersuchung ist jedoch als
         solche nicht unerlässlich, um ordnungsgemäß zu beurteilen, ob es erforderlich ist, zweckdienliche Maßnahmen für die Zukunft
         vorzuschlagen, und um diese Maßnahmen festzulegen. Die Gefahr einer künftigen Überkompensierung hängt letztlich im Wesentlichen
         von den konkreten Modalitäten der Finanzierungsregelung selbst ab und nicht davon, dass diese Regelung in der Praxis eine
         Überkompensierung in der Vergangenheit verursacht haben soll.
      
      168    Aus den Akten ergibt sich indessen nicht – und die Klägerin erbringt auch keinen Nachweis hierfür –, dass die Kommission unter
         den gegebenen Umständen im Hinblick auf die Prüfung der Gebührenregelung nach Art. 88 Abs. 2 EG über die Prüfung der besonderen
         Merkmale dieser Regelung hinaus einen Vergleich aller Finanzierungsquellen der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung mit den
         Kosten derselben hätte vornehmen müssen, um für die Vergangenheit das Vorliegen einer etwaigen Überkompensierung dieser Kosten
         durch die Französische Republik zu untersuchen.
      
      169    Hierbei ist unstreitig, dass die Kommission im Übrigen bereits in der Entscheidung vom 10. Dezember 2003 und nach der Beschwerde
         der Klägerin eine derartige Prüfung für den Zeitraum 1988 bis 1994 vorgenommen hatte und keine Überkompensierung der Kosten
         der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung für diese Zeitspanne feststellen konnte.
      
      170    Zudem behauptet die Klägerin nicht, eine Beschwerde in Bezug auf eine Überkompensierung für die Zeit nach 1994 eingereicht
         zu haben.
      
      171    Die Klägerin hat zumal im März 1997 eine Ergänzung ihrer Beschwerde vom 10. März 1993 eingereicht. Unabhängig davon, dass
         diese Ergänzung allenfalls nur für die Zeit vor ihrer Einreichung relevant sein könnte, ist festzustellen, dass die Klägerin
         abgesehen von einer kurzen, keine besondere Bedeutung aufweisenden Erwähnung dieser Unterlage in der Klageschrift auf sie
         in ihren Schriftsätzen im vorliegenden Rechtsstreit in keiner Weise auch nur allgemein weiter Bezug nimmt oder verweist und
         somit daraus kein spezielles Argument zur Stützung ihrer Rüge ableitet, nach der die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         die Frage des Vorliegens einer Überkompensierung für die Vergangenheit hätte prüfen müssen.
      
      172    Demgemäß weist die Klägerin in keiner Weise nach, dass die Kommission unter den gegebenen Umständen im Hinblick auf die Prüfung
         der Gebühr als bestehende Beihilfe und auf einen etwaigen Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen hätte prüfen
         müssen, ob dieser Finanzierungsmechanismus zusammen mit den sonstigen Finanzierungsquellen von France 2 und France 3 zu einer
         Überkompensierung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung in der Zeit vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung
         geführt hat. Wie die Kommission bemerkt, führt die Klägerin in ihrer Klage keinen Beweis dafür an, dass die Kommission ihre
         Pflicht einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung verletzt hat.
      
      173    Sofern die Klägerin mit ihrer Rüge auch beanstandet, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht bestrebt
         war, die Höhe der Überkompensierung festzustellen, die ohne Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen in Zukunft
         zu erwarten wäre, ist im Übrigen festzustellen, dass eine derartige Untersuchung abgesehen von ihrem rein spekulativen Charakter
         keineswegs erforderlich ist, um eine Gefahr der Überkompensierung festzustellen und einen Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen
         zu unterbreiten.
      
      174    Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der vorliegende Klagegrund, mit dem ein Begründungsmangel gerügt wird, sowie
         die Sachrüge, die im Zusammenhang mit diesem Klagegrund vorgetragen wurde und mit der eine Verletzung der Prüfungspflicht
         der Kommission in Bezug auf das Vorliegen und die Höhe einer früheren und künftigen Überkompensierung gerügt wird, zurückzuweisen
         sind.
      
       Zum dritten Klagegrund: unzureichender Umfang der von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen 
       Vorbringen der Parteien
      175    Nach Ansicht der Klägerin sind die Verpflichtungen der Französischen Republik zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der französischen
         Gebührenregelung mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen ungeeignet. Die Vermeidung einer Überkompensierung
         der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, eine marktübliche kommerzielle Tätigkeit von France Télévisions, der Verkauf von
         Werbeflächen zum Marktpreis, die Einsetzung einer unabhängigen Behörde zur Sicherstellung dieser Regeln seien nämlich allesamt
         Ziele, die auch auf anderen Wegen oder auf anderen Rechtsgrundlagen hätten erreicht werden können.
      
      176    Diese Verpflichtungen seien rein formal und beschränkten sich im Wesentlichen auf legislative Äußerlichkeiten ohne nennenswerte
         Verbesserungen gegenüber den bisherigen Instrumenten, die sich als unwirksam erwiesen hätten, um eine Überkompensierung und
         kommerzielle Tätigkeiten unter Bedingungen zu vermeiden, die nicht den Marktbedingungen entsprächen. Wenn im französischen
         Gesetz ausdrücklich gemeinschaftsrechtliche Grundsätze erwähnt würden, die ohnehin bereits anwendbar seien, könne dies keine
         größere Wirkung haben als diese Grundsätze selbst gehabt hätten.
      
      177    Befremdend sei vor allem, dass die Kommission, nachdem sie in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung das Fehlen objektiver
         und transparenter Parameter für die Berechnung des Ausgleichs der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen festgestellt
         habe, davon absehe, diese Parameter näher zu umreißen oder zumindest einschlägige konkrete Zusagen der Französischen Republik
         zu erhalten.
      
      178    Die Kommission hätte vielmehr die Aufhebung der Gebühr vorschlagen müssen, da diese die Kosten der gemeinwirtschaftlichen
         Verpflichtungen überkompensiere und eine wettbewerbswidrige Subvention mit sich bringe.
      
      179    Dies wäre umso erforderlicher gewesen, als die Verpflichtungen der Französischen Republik für 2006 unter Verletzung der Verpflichtung
         dieses Mitgliedstaats zu einer loyalen Zusammenarbeit weit von ihrer Umsetzung entfernt seien. So habe sich France Télévisions
         Publicité für 2006 etwa verpflichtet, einen ihrer GRP-Preise (Gross Rating Point, Messgröße für den Werbedruck) auf 25 % des
         GRP-Preises der Klägerin und des kommerziellen Senders M6 festzusetzen, was kaum mit der Zusage der Französischen Republik
         vereinbar sei, durch Einführung einer entsprechenden Gesetzesvorschrift dafür zu sorgen, dass France Télévisions bei ihren
         kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen beachte.
      
      180    Die Kommission, unterstützt von den Streithelferinnen, schließt aus dem Vorbringen der Klägerin, die Einhaltung der Regeln
         für staatliche Beihilfen sei ein Ziel, das bereits auf anderen Wegen und auf anderen Rechtsgrundlagen hätte erreicht werden
         können, dass die Schaffung neuer Garantien mit Hilfe der zweckdienlichen Maßnahmen durchaus erforderlich gewesen sei. Die
         Kommission erklärt ferner, dieses Vorbringen der Klägerin zeige keineswegs, dass die von der Französischen Republik eingegangenen
         Verpflichtungen nicht weit genug gingen.
      
      181    Es werde auch zu Unrecht behauptet, dass die Verpflichtungen der Französischen Republik nicht wirkten, da sie angeblich nicht
         erforderlich seien.
      
      182    Die Klägerin behaupte nur ohne den geringsten Beweis, dass diese Verpflichtungen nicht geeignet seien, den Erfordernissen
         des Gemeinschaftsrechts zu genügen.
      
      183    Die genannten Verpflichtungen beschränkten sich nicht auf legislative Äußerlichkeiten, sondern bewirkten vielmehr, dass in
         die französische Rechtsordnung rechtsverbindliche Bestimmungen aufgenommen würden, die gewährleisteten, dass bei der Finanzierung
         der französischen öffentlich-rechtlichen Sender die Grundsätze der Rundfunkmitteilung beachtet würden.
      
      184    Zu dem Argument, zahlreiche Gemeinschaftstexte hätten bereits Eingang in die nationale Rechtsordnung gefunden, sei zu bemerken,
         dass derartige Überlegungen letzten Endes besagten, dass die Verfahren für die Kontrolle bestehender und neuer Beihilfen durch
         Einzelentscheidungen zwecklos würden, da die horizontale Regelung ausreiche.
      
      185    Entgegen der Behauptung der Klägerin in Bezug auf ein in der angefochtenen Entscheidung festgestelltes Fehlen objektiver und
         transparenter Parameter für die Vermeidung einer Überkompensierung seien die französischen Behörden die erforderlichen Verpflichtungen
         eingegangen. Die Kommission weist hierzu auf Randnr. 67 der angefochtenen Entscheidung hin.
      
      186    Das in der Erwiderung vorgetragene Argument bezüglich der Preispraktiken der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2006 sei
         neu und daher unzulässig. Die behaupteten Praktiken dürften jedenfalls stets unter das Verfahren zur Prüfung der bestehenden
         Beihilfen fallen, solange die Zweijahresfrist nicht verstrichen sei. Daher könne man sie nicht heranziehen, um eine angebliche
         Unwirksamkeit der Verpflichtungen darzutun. Vor allem auch in der Sache selbst weise die Klägerin nicht nach, dass die behaupteten
         Praktiken einem Preisdumping zuzuordnen seien.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      187    Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr
         vereinbar ist, „so schlägt sie“ nach Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 „dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen
         vor“. „Der Vorschlag kann“ nach derselben Bestimmung „insbesondere in Folgendem bestehen: … inhaltliche Änderung der Beihilferegelung
         oder … Einführung von Verfahrensvorschriften oder … Abschaffung der Beihilferegelung.“ In Art. 19 Abs. 1 der genannten Verordnung
         heißt es: „Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis
         setzt, hält die Kommission dies fest …“ 
      
      188    Aus dem Wortlaut von Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt sich, dass die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis
         über ein weites Ermessen verfügt, um nach Art. 26 Abs. 1 der genannten Verordnung eine Entscheidung nach „Artikel 18 in Verbindung
         mit Artikel 19 Absatz 1“ dieser Verordnung zu erlassen und in diesem Rahmen die Maßnahmen zu bestimmen, die auf den von ihr
         gezogenen Schluss hin, dass die fragliche bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
         ist, zweckdienlich erscheinen.
      
      189    Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen,
         so dass der Gemeinschaftsrichter die Nachprüfung darauf beschränken muss, ob die Kommission nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         begangen hat, indem sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingegangenen Verpflichtungen geeignet seien, die mit der
         betreffenden Beihilferegelung verbundenen Wettbewerbsprobleme zu lösen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. November
         1997, Ducros/Kommission, T‑149/95, Slg. 1997, II‑2031, Randnr. 63, vom 30. Januar 2002, Keller und Keller Meccanica/Kommission,
         T‑35/99, Slg. 2002, II‑261, Randnr. 77; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Royal Philips Electronics/Kommission,
         T‑119/02, Slg. 2003, II‑1433, Randnr. 78, vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T‑158/00, Slg. 2003, II‑3825, Randnr. 329,
         und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T‑177/04, Slg. 2006, II‑1931, Randnr. 128).
      
      190    Mit dem vorliegenden Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Verpflichtungen, die die Französische Republik infolge
         des Vorschlags der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen eingegangen sei und denen die Kommission zugestimmt
         habe, keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber den bisherigen Mitteln mit sich brächten, die sich als unwirksam erwiesen
         hätten, um eine Überkompensierung zu vermeiden.
      
      191    Diese Behauptung ist – abgesehen davon, dass die Erklärung der Klägerin, die Gebührenregelung habe zu einer Überkompensierung
         geführt, keineswegs untermauert ist – jedenfalls nicht relevant.
      
      192    Für die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung besteht die entscheidungserhebliche Frage
         nämlich nicht darin, ob die Gebührenregelung eine Überkompensierung in der Zeit vor dem Erlass dieser Entscheidung mit sich
         gebracht hat, sondern nur darin, ob die Kommission unter den Umständen des Einzelfalls bei der Prüfung dieser Finanzierungsregelung
         und für den Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen das Bestehen einer derartigen Überkompensierung hätte untersuchen
         müssen.
      
      193    Wie jedoch bereits festgestellt wurde (siehe oben, Randnrn. 172 und 173), hat die Kommission ihre Prüfungspflicht nicht verletzt,
         indem sie unter den gegebenen Umständen diese Untersuchung nicht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen hat.
      
      194    Sofern sich die Klägerin in ihren Schriftsätzen (siehe oben, Randnr. 179), aber auch in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2008,
         auf nach der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände beruft, sind diese zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung
         bemisst sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung nach dem Sachverhalt und der Rechtslage, die zur Zeit
         des Erlasses der Handlung bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76,
         Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T‑177/94 und T‑377/94, Slg.
         1996, II‑2041, Randnr. 119, und vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T‑322/01, Slg. 2006, II‑3137, Randnr.
         325). Folglich können Umstände, die nach dem Erlass dieser Handlung eingetreten sind, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
         derselben nicht berücksichtigt werden (Urteil Roquette Frères/Kommission, oben, Randnr. 25; vgl. in diesem Sinne auch Urteile
         des Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T‑229/94, Slg. 1997, II‑1689, Randnr. 102, und vom 13. Juli 2006,
         Vounakis/Kommission, T‑165/04, Slg. ÖD 2006, I‑A-2-155 und II‑A-2-735, Randnr. 114).
      
      195    Was zudem die Unterlagen anbelangt, die die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2008 als neue rechtliche Gegebenheiten
         erwähnt, ist festzustellen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung anhand dieser Unterlagen keine vor der angefochtenen
         Entscheidung eingetretenen Umstände dargetan hat, die der Kommission, jedoch nicht der Klägerin bekannt gewesen und durch
         diese Unterlagen bekannt geworden wären. Insbesondere hat die Klägerin nicht nachgewiesen und es zeigt sich nicht, dass mit
         dem Urteil SIC/Kommission (oben in Randnr. 22 angeführt) die Bedeutung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts so erläutert
         oder präzisiert worden wäre, wie sie seit ihrem Inkrafttreten hätte verstanden werden müssen, mit der Folge, dass die angefochtene
         Entscheidung im Licht dieser Bestimmung und ihrer so präzisierten Bedeutung rechtswidrig wäre.
      
      196    Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht um die Frage geht, ob die
         vorgeschlagenen Maßnahmen eine nennenswerte Verbesserung gegenüber den bisherigen Mitteln darstellen, die sich als unwirksam
         erwiesen hätten, um eine Überkompensierung zu vermeiden, sondern darum, ob diese Maßnahmen und die von der Französischen Republik
         eingegangenen Verpflichtungen in angemessener Weise den Problemen gerecht werden, die die Kommission bei ihrer Prüfung der
         Vereinbarkeit der Gebühr mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Ordnungsgemäßheit
         der Feststellung dieser Probleme durch die Kommission nicht in Frage steht, da kein Hinweis darauf vorliegt, dass die Kommission
         ihre Pflicht einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung verletzt hat (siehe oben, Randnr. 172).
      
      197    Zum Zweck dieser Prüfung ist auf den Wortlaut der angefochtenen Entscheidung einzugehen.
      
      198    In Randnr. 56 der angefochtenen Entscheidung erklärt die Kommission zu Beginn ihrer Prüfung der Verhältnismäßigkeit, dass
         „sie sicherstellen muss, dass der [Finanzierungs-]Mechanismus Garantien gegen eine etwaige Überkompensierung der durch die
         gemeinwirtschaftliche Dienstleistung verursachten Kosten bietet“.
      
      199    In Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung bemerkt die Kommission, sie sei „der Auffassung, dass die französischen Rechtsvorschriften
         keine ausreichenden Garantien gegen eine etwaige Überkompensierung bieten“; sodann erläutert sie in den Randnrn. 61 bis 63
         dieser Entscheidung ihre Bedenken.
      
      200    Die Kommission bemängelt an den französischen Rechtsvorschriften im Wesentlichen erstens, sie enthielten „keine Bestimmung
         mit der ausdrücklichen Aussage, dass der staatliche Kostenausgleich für die gemeinwirtschaftliche Tätigkeit eines mit öffentlich-rechtlichem
         Auftrag betrauten Senders nicht über das hinausgehen darf, was unter Berücksichtigung des Nettogewinns aus der kommerziellen
         Tätigkeit dieses Senders für die Deckung dieser Kosten erforderlich ist“ (Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung), zweitens,
         sie erwähnten „an keiner Stelle ausdrücklich, dass [diese] kommerzielle Tätigkeit … nach der marktüblichen Praxis auszuüben
         ist“ (Randnr. 62 der angefochtenen Entscheidung), drittens, sie bestimmten nicht „ausdrücklich, dass jede kommerzielle Nutzung
         eines unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallenden Fernsehprogramms und der Verkauf von Werbeflächen durch einen mit
         öffentlich-rechtlichem Auftrag betrauten Fernsehsender zum Marktpreis erfolgen müssen“ (Randnr. 63 der angefochtenen Entscheidung).
      
      201    Daraus ergibt sich, dass die von der Kommission festgestellten Schwierigkeiten, die ihrer Auffassung zugrunde liegen, die
         französischen Rechtsvorschriften enthielten keine ausreichenden Garantien, und die somit ihren Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher
         Maßnahmen begründen, darauf beruhen, dass diese Vorschriften nicht ausdrücklich und verbindlich bestimmte im Gemeinschaftsrecht
         verankerte Erfordernisse aufgreifen.
      
      202    Es ist festzustellen, dass die Vorschläge zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen, die die Kommission anschließend in der
         angefochtenen Entscheidung darlegt, den genannten Bedenken in vollem Umfang entsprechen.
      
      203    So nennt die Kommission in ihrer in Randnr. 64 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erklärung, dass die französischen
         Behörden die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung bestimmter Grundsätze ergreifen müssten, diese drei Grundsätze mit
         Worten, die genau den drei Bedenken entsprechen, die sie in den Randnrn. 61 bis 63 der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck
         gebracht hat.
      
      204    Zusätzlich zu dieser Aufforderung zur Einhaltung bestimmter Grundsätze und zur Ergreifung der in dieser Hinsicht erforderlichen
         Maßnahmen erklärt die Kommission in ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen, dass eine unabhängige Behörde regelmäßig
         die Einhaltung der den öffentlich-rechtlichen Sendern obliegenden Verpflichtung nachprüfen müsse, ihre kommerzielle Tätigkeit
         nach Maßgabe der marktüblichen Praktiken auszuüben und insbesondere keine Dumpingpreise bei einem Verkauf von Werbeflächen
         anzuwenden (Randnr. 64 zweiter und dritter Gedankenstrich a. E. der angefochtenen Entscheidung).
      
      205    Was die von den französischen Behörden vorgeschlagenen Verpflichtungen betrifft, die die Kommission in den Randnrn. 67, 69
         und 71 der angefochtenen Entscheidung darlegt, so sind diese darauf gerichtet, den von der Kommission vorgetragenen Bedenken
         und Vorschlägen zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen gerecht zu werden.
      
      206    Mit der ersten Verpflichtung soll dem Bedenken (vgl. Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung) und dem Vorschlag (vgl. Randnr.
         64 erster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung) bezüglich einer Überkompensierung der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen
         Dienstleistung entsprochen werden. So haben sich die französischen Behörden „verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei der Erstellung
         des Finanzgesetzes die Finanzmittel, die … der Gruppe France Télévisions zugeteilt werden sollen, nur die Kosten für die Erfüllung
         der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen decken“ (Randnr. 67 der angefochtenen Entscheidung). Die französischen Behörden
         haben „ferner erklärt, dass ‚gegebenenfalls am Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Gewinne … vollständig in den Betrieb
         [der öffentlich-rechtlichen Sender] reinvestiert werden, um genauer gesagt den Produktionsapparat dieser Sender zu erneuern
         und zu modernisieren‘“, und dass dieser etwaige Gewinn bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr
         berücksichtigt werde (Randnr. 67 der angefochtenen Entscheidung). Nach derselben Randnummer haben sich die französischen Behörden
         zudem verpflichtet, in die französischen Rechtsvorschriften den Grundsatz aufzunehmen, dass die Kosten der gemeinwirtschaftlichen
         Dienstleistung nicht überkompensiert werden.
      
      207    Mit der zweiten Verpflichtung soll den Bedenken (vgl. Randnrn. 62 und 63 der angefochtenen Entscheidung) und Vorschlägen (vgl.
         Randnr. 64 zweiter und dritter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung) bezüglich des kommerziellen Verhaltens der öffentlich-rechtlichen
         Sender entsprochen und hierfür der Text der französischen Rechtsvorschriften geändert werden (Randnr. 69 der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      208    Überdies hat sich die Französische Republik im Zuge des Vorschlags der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen
         für eine regelmäßige Kontrolle verpflichtet, ein unabhängiges Prüfungsorgan, dessen Bericht dem Parlament vorgelegt wird,
         jährlich nachprüfen zu lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre kommerzielle Tätigkeit
         unter marktüblichen Bedingungen auszuüben (vgl. Randnr. 69 letzter Satz der angefochtenen Entscheidung).
      
      209    All dies zeigt eine vollständige Übereinstimmung zwischen den in den Randnrn. 61 bis 63 der angefochtenen Entscheidung zum
         Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission und ihren Vorschlägen zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen sowie zwischen
         diesen Vorschlägen und den von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen.
      
      210    Ferner ist die Rüge der Klägerin, die auf Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung beruht und erstmals in der Erwiderung
         vorgebracht wurde, ohne dass sie sich auf rechtliche oder tatsächliche Gründe stützt, die erst während des Verfahrens zutage
         getreten sind, oder ein in der Klageschrift enthaltenes Angriffsmittel erweitert, gemäß Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung
         als unzulässig zurückzuweisen. Jedenfalls ist diese Rüge unbegründet, da sie sich auf eine Randnummer der angefochtenen Entscheidung
         stützt, die allein die Qualifizierung der Gebührenregelung als staatliche Beihilfe betrifft.
      
      211    Folglich hat die Kommission weder bei ihren Vorschlägen zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen noch bei ihrer Zustimmung
         zu den Verpflichtungen der Französischen Republik einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
      
      212    Somit ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
      
      213    Da die Klägerin mit allen Klagegründen unterlegen ist, ist die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen.
      
       Kosten
      214    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerin unterlegen ist, sind ihr die Kosten der Kommission und von France Télévisions entsprechend deren Anträgen aufzuerlegen.
      
      215    Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
         sind, ihre eigenen Kosten. Die Französische Republik trägt daher ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der France Télévisions SA.
      3.      Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Vilaras 
            
            
                Prek
            
            
               Ciucă 
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. März 2009.
       
            
               Unterschriften             
            
             
         
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Sachverhalt
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Zur Zulässigkeit
      Zur Einhaltung der Klagefrist
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Natur der angefochtenen Entscheidung
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Begründetheit
      Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum vierten Klagegrund: Verfahrensmissbrauch
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum fünften Klagegrund: fehlerhafte Auslegung des Urteils Altmark
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: unzureichender Umfang der von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtungen
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Französisch.