CELEX: 51976PC0445
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII zum Statut der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 445
Vol. 1976/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)445 endig.
                                                      Brlissel . den 0 . September 1976
                                Vorschlag
                                für  eine
                           Verordnung des Rates
      zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII zum
      Statut der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der
                        Tagegelder für Dienstreisen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 76 ) 445 endig .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG
                  für eine Verordnung ( IMG, EGKS, Euratom ) Nr .    des
                  RATES zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von An­
                 hang VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemein­
                  schaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein­
samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Be-
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften in
der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr» 259/68 ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2990/75 ( 2), insbesondere auf
Artikel 13 des Anhangs VII zum genannten Statut und auf die Artikel 22 und 67
der genannten Beschäftigungsbedingungen ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
unter Berücksichtigung der Entwicklung der festgestellten Kosten anzupassen .
Es ist Sache des Rates , auf Vorschlag der Kommission die in Artikel 13 des An­
hangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten
Sätze nach dem dort vorgesehenen Verfahren zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1976 werden die in Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII
zum Statut vorgesehenen Sätze wie folgt geändert :
( 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 299 vom 19.11.1975 » S.l
 ---pagebreak---                                               - 2 -
       1 , Die Sätze für die Erhöhung der in Artikel 13 Absatz 1 , 3 und 8 vorgesehenen
           Sätze werden durch folgende Sätze ersetzt :
           50 $, wenn der Dienstreiseort Paris ist ,
           40     wenn der Dienstreiseort in Deutschland, Belgien, Dänemark, Luxemburg oder
                  in den Niederlanden liegt ,                                                    j
           30 5S, wenn der Dienstreiseort Strasburg ist ,
           25     wenn der Dienstreiseort in Frankreich liegt ( ausgenommen Paris und Strasburg),
           10 $>, wenn der Dienstreiseort in Großbritannien oder in Irland liegt ,
            5 %t wenn der Dienstreiseort in Italien liegt .
       2. Die Sätze für die Erhöhung der in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Sätze
           werden durch folgende Sätze ersetzt :
           35 %t wenn der Dienstreiseort Paris ist ,
           30 %t wenn der Dienstreiseort in Deutschland liegt ,
           20$, wenn der Dienstreiseort in den Niederlanden liegt und in Strasburg,
           15 %, wenn der Dienstreiseort in Belgien oder in Prankreich liegt ( ausgenommen
                  Paris und Strasburg) oder in Luxembourg liegt ,
           10 $, wenn der Dienstreiseort in Dänemark liegt ,
            5 i°* wenn der Dienstreiseort in Italien liegt *
      Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
      jedem Mitgliedstaat .
(■' , Geschehen zu                                            Im Namen des Rates