CELEX: 51995PC0429
Language: de
Date: 1995-09-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden Zollsätze (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           Brüssel, den 14.09.1995
                                                           KOM(95) 429 endg.
                                        Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der fur bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des
 Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden Zollsätze
                                                (1995)
                                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
1.       Im Juni 1973 beschloß der Rat, daß Malta und der Türkei keine weniger günstige zolltarifliche
         Behandlung gewährt werden dürfe als den APS-begünstigten Ländern.
         Die Malta gewährten Zollvorteile betreffen die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten
         Nomenklatur, die unter das Allgemeine Präferenzschema fallen.
         Die der. Türkei gewährten Zollvorteile betreffen ebenfalls die unter das APS fallenden Erzeugnisse
         der Kapitel 1 bis 24 sowie bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten
         Nomenklatur.
         Für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta und der Türkei wurden die
         Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig oder teilweise ausgesetzt. Für die Erzeugnisse des
         Kapitels 27 wurden die Zollsätze im Rahmen eines Zollplafonds, der 1994 nach
         aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740.250 Tonnen festgesetzt wurde, vollständig ausgesetzt.
2.       Für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und
         der Türkei sollen 1995 die gleichen Vorteile wie 1994 gewährt werden. Für die Erzeugnisse des
         Kapitels 27 mit Ursprung in der Türkei dagegen sollen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab
         1995 ohne mengenmäßige Beschränkung vollständig ausgesetzt werden. Damit soll die zolltarifliche
         Behandlung der Türkei an diejenige angeglichen werden, die der Rat im Rahmen des APS für
         Erdölerzeugnisse beschlossen hat.
         Da die Malta und der Türkei eingeräumten Zoll vorteile auf das Allgemeine Präferenzschema
         abgestimmt werden müssen, empfiehlt es sich, die betreffenden Maßnahmen in einer einzigen
         Verordnung zusammenzufassen.
         Die Verordnung sollte entsprechend den allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche
         Erzeugnisse ein Jahr gelten.
         Der beigefugte Verordnungsvorschlag betrifft nur die Erzeugnisse, fur die die Gemeinschaft Malta
         und der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt als den APS-Ländem. Ziel dieses Vorschlags
         ist es, die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft Malta und der Türkei für die Erzeugnisse der
         Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur gewährt, bis Ende 1995 zu verlängern und die
         Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten
         Nomenklatur mit Ursprung in der Türkei 1995 auszusetzen.
Dies ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
Anhang: Vorschlag fur eine Verordnung des Rates
                                                      A
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag
                                     Verordnung (EG) Nr. .795 des Rates
                                                  vom
   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des
    Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden Zollsätze
                                                   (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993l ist die Handelsregelung für
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt.
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta2 muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im
vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die
Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 für die in Anhang I dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden
Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei3 vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel
9 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft4, das am 30. Juni 1973 in
Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist3, muß die Gemeinschaft die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen
sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995
für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den
festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für
die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.
Artikel 7 des genannten Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft,
das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist, sieht die
vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von
 340.000 Tonnen vor. Dieses Zollkontingent wurde durch einen Gemeinschaftsplafond ersetzt, dessen Menge
nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740.250 Tonnen festgesetzt wurde. Es ist angebracht, diese
 Zollvorteile vorläufig weiter anzupassen, indem die Zollsätze für die in Anhang III dieser Verordnung
 1     ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S 18.
2      ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 3.
 3     ABl. Nr. L 217 vom 24.12.1964, S. 3687/64.
4      ABl. Nr. L361 vom 31.12.1977, S 2.
 5     ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1986, S 36.
                                                          z
 ---pagebreak--- aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei für die Zeit vom 1. Januar bis 3L Dezember 1995
vollständig ausgesetzt werden.
Für die betreffenden Erzeugnisse sollte in Ausnahmefallen die Wiedereinführung der Zölle möglich sein.
Daher muß die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse unterrichtet
werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die betreffenden Einfuhren zu überwachen.
Die vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft den
Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gewährt.
Die aligemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten ein Jahr, die allgemeinen
Präferenzen für Erdölerzeugnisse dagegen mehrere Jahre. Angesichts der Vielzahl und der wirtschaftlichen
Bedeutung der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte die Geltungsdauer der zolltariflichen
Maßnahmen zugunsten Maltas und der Türkei an diejenige der allgemeinen Zollpräferenzen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt werden. Gleichzeitig sollten die betreffenden Maßnahmen aus
Gründen der Klarheit in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser Zollsätze zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
          Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten
          Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei sowie
          für die in Anhang III aufgeführten in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der
          Kombinierten Nomenklatur
werden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 bei der Einfiihr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen
Zollsätze angewandt.
                                                  Artikel 2
Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung der Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beziehungsweise zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen
heranzuziehen.
Zur Gewährleistung der vollständigen oder teil weisen Zollaussetzung für die türkischen
Ursprungserzeugnisse in den Anhängen II und III finden die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen gemäß dem Beschluß des Assoziationsrates Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
428/73, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/936, Anwendung.
                                                  Artikel 3
Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die
Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die Zölle
für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können
6    ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 34.
 ---pagebreak--- auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder
einzutreten droht.
                                                 Artikel 4
Um die Anwendung des Artikels 3 zu gewährleisten, kann die Kommission durch Verordnung die
Wiedereinführung der Zölle für einen bestimmten Zeitraum beschließen. Diese Maßnahme wird nach dem
Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 getroffen.
                                                 Artikel 5
1.   Vorbehaltlich des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember
     1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
     Waren werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nach dem
     Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen, und zwar insbesondere
   a)     Änderungen und technische Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten
          Nomenklatur oder der TARIC-Codes erforderlich sind,
   b)     Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen gemäß den in dieser Verordnung genannten
          Abkommen,
   c)     Anpassungen, die aufgrund vom Rat geschlossener Protokolle oder Briefwechsel zwischen der
          Gemeinschaft und diesen Ländern erforderlich sind,
   d)     sowie Änderungen dieser Verordnung aufgrund anderer Rechtsakte, die der Rat im Rahmen der in
          dieser Verordnung genannten Abkommen und Beschlüsse annimmt.
nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
2.   Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
          Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
          die von den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
          Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
          Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
          Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten            unterliegenden
          Kontingenten beeinträchtigen.
                                                  Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/927 eingesetzten
Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
     ABl. Nr. L 302 vom 19 9.1992, S 1.
 ---pagebreak--- Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission diese Maßnahmen sofort dem Rat mit. In diesem
Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt
dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen
abweichenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung prüfen,
die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                                                  Artikel 7
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen
zur Durchfuhrung dieser Verordnung.
                                                  Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ....
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                          r
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I
                         Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta (1)
    Laufende          KN-Code                               Warenbezeichnung                            Zollsatz (2)
    Nummer
       (1)               (2)                                        (3)                                     (4)
     16.0040         0206 10 99     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder               2%
                     0206 21 00     gefroren, von Rindern
     16.0055        0208 10 11      Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,                7%
                    0208 10 19      frisch, gekühlt oder gefroren:
                                     - von Hauskaninchen
     16.0060        0208 10 90       - von Kaninchen oder Hasen, ausgenommen Hauskaninchen                  frei
     16.0070         0208 20 00     Froschschenkel                                                          frei
     16.0160          0302 65       Haie                                                                    4%
     16.0210          0303 75       Haie                                                                    4%
     16.0230         0304 10 11     Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren     10%
                                    Gefrorene Fischfilets von Forellen
                     0304 20 11
     16.0330          0306 12       Hummer                                                                  4%
     16.0340         0306 13 10 „   Garnelen
     16.0350         0306 13 90     Andere Garnelen                                                        4,5%
     16.0360          0306 14       Krabben                                                                 4%
     16.0370         0306 19 10     Süßwasserkrebse
     16.0380       ex0306 19 90     Peurullus spp.
     16.0400           030622       Hummer                                                                  4%
     16.0410         0306 23 10     Garnelen
     16.0420         0306 23 90     Andere Garnelen                                                        4,5%
     16.0500         0307 39 90     Miesmuscheln (Pema - Arten)                                             4%
     16.0510          0307 41       Tintenfische und Kalamare
                     0307 49 11
     16.0520         0307 49 18     Tintenfische                                                           5,5%
     16.0530         0307 49 31     Kalmare                                                                 4%
                     0307 49 33
                     0307 49 35
                     0307 49 38
     16.0540         0307 49 51     Tintenfische
     16.0550         0307 49 71     Tintenfische und Kalmare
                     0307 49 91
                     0307 49 99
(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis,
    während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt
    wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die
    Zulassung zum Präferenzsystem.
(2) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle.
 ---pagebreak---   (1)        (2)                                     (3)                               _...._. (4)
16.0560  0307 51 00   Kraken                                                                   4%
         0307 59 10
         0307 59 90
         0307 91 00
         0307 99 13
         0307 99 15
         0307 99 18
         0307 99 90
16.0570  0409 00 00   Natürlicher Honig                                                      25%
16.0580               Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder                   4%
                      genannt noch inbegriffen:
        ex 041000 00  - Gelée royale
        ex 041000 00  • andere                                                                 2%
16.0690  0603 90 00   Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde-            7%
                      oder Zierzwecken getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                      oder anders bearbeitet
16.0734  0707 00 25   Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober                16%
         0707 00 30
16.0740               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt                                     12%
        ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Oktober
16.0750 ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März                                   9%
16.0760 ex 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, andere als
                      Stangensellerie, vom 1. Januar bis 31. März
16.0790 ex 0709 90 90 Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar           9%
                      Andere, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März
16.0795 ex 0709 90 90 Okra oder Gombo (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus                 frei
                      esculentus L. Moench, Moringa Oleifera (drumsticks))
16.0825  071140 00    Gurken und Cornichons                                                   12%
16.0860 ex 0712 30 00 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                            6%
16.0880  0713 10 90   Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder                   2%
                      zerkleinert
16.1070 ex08071010    Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April                           6,5%
16.1300  0814 00 00   Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren            frei
                      oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser
                      mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
16.1610   1212 10 91  Johannisbrotkeme, ungeschält, weder gemahlen noch sonst                  frei
                      zerkleinert
16.1620   1212 10 99  Andere Johannisbrotkerne                                                 6%
16.2020               Andere pflanzliche Fette und fette öle (einschließlich Jojobaöl)       2,5%
                      sowie deren Fraktionen
          1515 21 10  Maisöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen
                      Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
16.2290 ex 1602 90 31 Kaninchen, zubereitet oder haltbar gemacht                              14%
16.2510   1704 90 30  Sogenannte "weiße Schokolade"                                            4%
                                                   ?
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16.2520 ex 1704 90 51 Andere Fondantmassen und Rohmassen                               6%
          1704 90 55  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
          1704 90 61  Dragees
          1704 90 65  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse
          1704 90 71  Hartkaramellen, auch gefüllt
          1704 90 75  Weichkaramelen
          1704 90 81  Komprimate
          1704 90 99  Andere
16.2580               Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
                      Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt
                      an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder
                      genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren
                      der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder
                      mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT,
                      anderweit weder genannt noch inbegriffen
        ex 1901 10 00 Zubereitungen zur Ernhährung von Kindern, in Aufmachungen        frei
                      für den Einzelverkauf, ohne Gehalt an Kakaopulver
          190120 00   Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der
                      Position 1905
        ex 1901 90 91 Andere, ohne Gehalt an Kakaopulver
        ex 1901 90 99
16.2600               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
                      Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes);
                      Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer
                      Weise zubereitet.                                                frei
          1904 10 10  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
          1904 10 30  Getreideerzeugnissen hergestellt
          1904 10 90
16.2610   1904 90 10  Reis                                                             3%
16.2620   1904 90 90  Andere Getreideerzeugnisse                                       2%
16.2630   1905 10 00  Knäckebrot                                                       frei
16.2660   1905 90 10  Ungesäuertes Brot (Matzen)                                       frei
16.2670   1905 90 20  Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten    frei
                      Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke
                      und ähnliche Waren
16.2680   1905 90 30  Brot                                                             4%
16.2690               Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig   14%
                      zubereitet oder haltbar gemacht:
                       - Speisezwiebeln
         200120 00
16.2700  2001 90 50    - Pilze                                                         14%
         2001 90 65   - Oliven
         2001 90 75   - Role Rüben für Salat
         2001 90 85   - Rotkohl
        ex 2001 90 91 - Tropische Früchte und tropische Nüsse, ausgenomen "Papaya-
                      Chutney"
        ex 2001 90 96
                      - Andere, ausgenommen "Mixed Pickles"
                                                   Î
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16.2725 ex 2001 90 91 "Papaya-Chutney"                                             9%
19.2750 ex 2004 90 30 Kapern                                                       12%
16.2800  2005 90 30   Kapern                                                       12%
16.2820               Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker  6%
                      haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                      kandiert)
        ex 2006 00 35 Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT
                      Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
        ex 2006 00 38 und Ananas), 0805 40 00,0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,
                      0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10,0810 90 30,
                      0810 90 80
16.2830 ex 2006 00 91 Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT     6%
                      Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
              99      und Ananas), 0805 40 00,0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,
                      0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,0810 90 10, 0810 90 30,
                      0810 90 80
16.2840               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und          8%
                      Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                      Zucker oder anderen Süßmitteln
        ex 2007 10 91 Andere
             99       Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
                      und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,
                      0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30,0810 90 80
16.2850               Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten:               18%
        ex 2007 91 10  - mit einem Zuckergehalt von mehr als 30
                         Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
        ex 2007 9130     Marmeladen aus Orangen
                       - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                         Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
                         Marmeladen aus Orangen
16.2860 ex 2007 91 90 Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen    19%
16.2865  2007 99 31   Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Kirschmuse und -pasten, mit  25%
                      einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
16.2870 ex 2007 99 39 Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen  8%
                      Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
                      und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,
                      0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80
16.2880 ex 2007 10 10 Mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30                 8%
                      Gewichtshundertteilen
        ex 2007 99 58 Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
                      und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,
                      0810 40 50,0810 40 90, 0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80
16.2890 ex 2007 99 93 Andere                                                        8%
        ex 2007 99 98 Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen
                      und Ananas), 0807 20 00,0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,
                      0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80
 ---pagebreak---   (1)        (2)                                     (3)                               (4)
16.2900               Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise   6%
                      zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker,
                      anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch
                      inbegriffen
         2008 11 91   Erdnüsse
         2008 11 96   Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
         2008 11 98   des Inhalts von mehr als 1 kg, mit Ausnahme von Mandeln, Wal-
         2008 19 11   und Haselnüssen
        ex2008 19 13
        ex2008 19 19
16.3290               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht 28%
                      gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
                      oder anderen Süßmitteln
         2009 20 11   Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
16.3300  2009 20 19   Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                           28%
16.3310  2009 20 91   Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                            7%
         2009 20 99
16.3320 ex 2009 30 31 Saß aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten  13%
                      Zucker enthaltend
        ex 2009 30 39 Saft aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne
                      zugesetzten Zucker
16.3340  2009 30 91   Saft aus anderen Zitrusfrüchten:                                14%
                       - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
                       - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder
         2009 30 95      weniger
16.3360  2009 40 30   Ananassaft                                                      17%
16.3370  2009 40 91   Ananassaft                                                      17%
16.3400 ex 2009 80 38 Dattelsaft                                                       frei
16.3550  2102 10 21   Backhefen                                                        4%
         2102 10 39
16.3580  2102 20 90   Andere                                                           frei
16.3760               Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art              3%
                      Anderes Hunde- und Katzenfutter
         2309 10 90
                                                   AA
 ---pagebreak---                                         Tarie-Codes
                                                   Laufende KN-Code         Taric-Code
Laufende IKN^Code        [Taric-Code               Nummer
Nummer
                                                   16.2580  exl9019091      19019091*50
16.0380  lex 0306 19 90  P306 19 90-20                                      1901 90 91*60
16.0580  lex 0410 00 00  10410 000010                                       1901 90 91*70
         lex 0410 00 00  10410 00 00-90                                     1901 90 91*90
16.0740  lex 0709 20 00  10709 20 0012
                           92                               ex 1901 90 99   190190 99*51
16.0750  lex 0709 30 00  10709 30 0010                                      1901 90 99*53
                           20                                               1901 90 99*55
16.0760  lex 0709 40 00  P709 40 0013                                       1901 90 99*57
                           91                                               1901 90 99*59
                                                                            190! 90 99*91
16.0790  lex 0709 90 90  10709 90 90-12
                                                                            1901 90 99*93
                           51
                                                                            1901 90 99*95
                           52
                                                                            1901 90 99*97
                           58
                           91                                               190190 99*99
                         10709 90 90-23             16.2700 ex 2001 90 96   2001 90 96*21
16.0795  lex 0709 90 90
                           24                                               2001 90 96*29
                           25                                               2001 90 96*30
                           26                                               2001 90 96*41
                           31                                               2001 90 96*49
                           32                                               2001 90 96*91
         lex 0712 30 00  P712 30 00 22                                      200190 96*99
16.0860
                           24                       16.2725 ex200190 91     200190 91*11
                           27                                               *J9_
                         10807 10 10 10             16.2750 ex 2004 90 30   2004 90 30*20
16.1070   Iex0807 10 10
                           20                       16.2820 ex 2006 00 35   2006 00 35* 10
          lex 1602 90 31  1602 90 31-20                     ex 2006 00 38   2006 00 38*10
16.2290
                          1704 90 51-90             16.2830 ex2006 00 91   "2006 00 91*10
16.2520   lex 1704 90 51
                                                            ex 2006 00 99   2006 00 99*10
16.2580   lex 1901 10 00  1901 10 00 31
                           33                       16.2840 ex 2007 10 99    2007 10 99*10
                           35                       16.2850 ex 2007 91 10    2007 9110*19
                           37                               ex 2007 91 30    2007 91 30*19
                           81                       16.2860 ex 2007 91 90    2007 9190*19
                           83                       16.2870  ex 2007 99 39   2007 99 39*10
                           85                       16.2880  ex 2007 10 10   2007 10 10*11
                            87                                              *19
                                                             ex 2007 99 58   2007 99 58*11
                                                                            *J9
                                                    16.2890  ex 2007 99 93   2007 99 93*10
                                                             ex 2007 99 98   2007 99 98*10
                                                    16.2900  ex2008 19 13   2008 19 13*90
                                                             ex2008 19 19   2008 19 19*90
                                                    16.3320  ex 2009 30 31   2009 30 31 *90
                                                             ex 2009 30 39   2009 30 39*90
                                                    16.3400 |ex 2009 80 38   |2009 80 39*40
                                              SA
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II
                           liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei
    Laufende     KN-Code (*)                             Warenbezeichnung                         Zollsatz (a)
    Nummer
                                  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
     15.0001     ex 0709 30 00     - Auberginen, vom 1. bis 14. Januar                                9%
                                  Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep,
                                  Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
                                  mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet,
                                  auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des
                                  Sagobaumes:
     15.0003      0714 20 10         Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (1)                      frei
                                  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte,
                                  frisch:
     15.0005     ex 0807 10 10      Wassermelonen, vom 1. November bis 31. Mär/                      6,5%
                 ex 1806 10 15    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
     15.0007     ex 1806 10 20       Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert           3%
                 ex 1806 10 30
                 ex 1806 10 90
     15.0009       1806 20 10     Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige          9%
                   1806 20 30     Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen
                   1806 20 50     auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                   1806 20 80
                   1806 20 95
                   1806 31 00
                   1806 32 10
                   1806 32 90
                   1806 90 11
                   1806 90 19
                   1806 90 31
                   1806 90 39
                   1806 90 50
     15.0011     ex 1901 90 91       Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten
                 ex 1901 90 99     in Form von an der Sonne getrocknete Scheiben, aus Teig             frei
                                   (sog. "papad")
     15.0013     ex 1903 00 00     Tapiokasago, außer Tapioka aus Kartoffelstärke                      2%
                                   Zubereitungen:
     15.0015       0710 40 00     I- - aus Mais                                                        3%
                   071190 30
                   2001 90 30
                   2004 90 10
                   2005 80 00
                   2008 99 85
     15.0017       1904 90 10          aus Reis                                                        3%
      15.0019      1904 90 90          aus anderem Getreide                                            2%
(*) Die Taric-Codes siehe nächste Seite
(a) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle.
(1) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
                                                                   L
 ---pagebreak---                      Tarie-Codes
Laufende Nummer   KN-Code          Taric-Code
     15.0001    ex 0709 30 00    0709 30 00*10
     15.0005    ex0807 10 10     0807 10 10*10
     15.0007    ex 1806 10 15    1806 10 15*10
                ex 1806 10 20    1806 10 20*10
                ex 1806 10 30    1806 10 30*10
                ex 1806 10 90    1806 10 90*10
                ex 1901 90 91    190190 91*10
      15.001    ex 190190 99               *50
                                 190190 99*11
                                           •21
                                           •51
                                           •91
     15.0013                     1903 00 00*90
                              \i
 ---pagebreak---                                                 ANHANG HI
                       liste der Waren des Kapitels 27 mit Ursprung in der Türkei
Laufende  KN-Code                                 Warenbezeichnung                         Zollsatz
Nummer
 13.0010 2710 00 00 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle;           frei
                    Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                    Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen öle den Charakter der Waren
                    bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     Leichtöle:
                     - zu anderer Verwendung:
                     - -Spezialbenzine:
         2710 00 21  - Testbenzin (white spirit)
         2710 00 25  - andere:
                     - - andere:
         2710 00 26         Flugbenzin
                             anderes, mit einem Bleigehalt von:
                              0,013 g/1 oder weniger::
         2710 00 27            mit einer Oktanzahl von weniger als 95
         2710 00 29            mit einer Oktanzahl von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98
         2710 00 32            mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr
                              mehr als 0,013 g/1:
         2710 00 34            mit einer Oktanzahl von weniger als 98
         2710 00 36            mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr
         2710 00 37   -    leichter Flugturbinenkraftstoff
         2710 00 39   -    andere Leichtöle
                      mittelschwere öle:
                      - zu anderer Verwendung:
                    — Leuchtöl (Kerosin):
         2710 00 51   -     Flugturbinenkraft
         2710 00 55   —anderes
         2710 00 59   - - andere
                      Schweröle:
                    - - Gasöl:
         2710 00 69   - - zu anderer Verwendung
                      - Heizöle:
                                                           W
 ---pagebreak---     Laufende     KN-Code                                  Warenbezeichnung                          Zollsatz
    Nummer
                2710 00 74         mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger
                2710 00 76         mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT
                2710 00 77         mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT
                2710 00 78         mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT
                             — - Schmieröle, andere öle:
                2710 00 85   — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu
                             Kapitel 27 (1)
                             — zu anderer Verwendung:
                2710 00 87         Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle
                2710 00 88         Hydrauliköle
                2710 00 89         Weißöle, Paraffinum liquidum
                2710 00 92         Getriebeöle
                2710 00 94         Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle
                2710 00 96         Elektroisolieröle
                2710 00 98         andere Schmieröle und andere öle
                   2711      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:                         frei
                             - verflüssigt:
                  2711 12    --Propan:
                             — anderes:
                                   anderer Gebrauch:
                2711 12 94          mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99
                             Hundertteilen
                2711 12 96          Mischungen von Propan und Butan mit einem Propangehalt von mehr
                             als 50 bis 70 Hundertteilen Propan
                2711 12 98
                                    andere
                  2711 13
                             - - Butane:
                2711 13 91         mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95
                             Hundertteilen
                2711 13 93   — Mischungen von Butan und Propan mit einem Butangehalt von mehr als
                             50 bis 65 Hundertteilen.
                2711 13 98         andere
(1) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
                                                                  If
 ---pagebreak--- Laufende  KN-Code                                Warenbezeichnung                             Zollsatz
Nummer
            2712    Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände   frei
                    ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse
                    und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                    auch gefärbt:
          2712 10   - Vaselin:
         2712 10 10 --roh
         2712 10 90 --andere
         2712 20 00 - Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GHT
           2712 90  - andere:
                    - - andere:
                    -    roh:
         2712 90 39        zu anderer Verwendung
         2712 90 90 -    andere
            2713    Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl       frei
                    aus bituminösen Mineralien:
           2713 90  - andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien:
         2713 90 90 - - andere
                                                           K
 ---pagebreak---                                             FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
   vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und
   des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei geltenden
   Zollsätze (1995).
4. Ziel: Umsetzung eines Ratsbeschlusses (Malta und der Türkei darf keine weniger günstige
   Behandlung gewährt werden als den APS-begünstigten Ländern.)
5. Berechnungsweise:
   KN-Codes:                        verschiedene
   anzuwendende Zollsätze:          zwischen 0 und 25 %
   Zollsätze des GZT:               zwischen 3 und 27 %
6. Einnahmenverluste:
   Der Einnahmenverlust bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen läßt sich wegen der ungewissen
   Ausfuhrmöglichkeiten Maltas und der Türkei nicht berechnen. Für den Haushalt 1995 werden sich
   jedoch in keinem Fall zusätzliche Einnahmenverluste ergeben.
   Bei den Erdölerzeugnissen wurde der Einnahmenverlust 1994 mit 2.664.900 ECU veranschlagt.
   Für 1995 ergibt sich der gleiche Betrag. Er wurde folgendermaßen berechnet:
           Wert von l t .                                    72 ECU
           max. Wert der
           möglichen jährlichen Ausfuhren.                   53.298.000 ECU
   53.298.000 x 5 % (durchschnittlicher Zollsatz) =    2.664.900 ECU
                                                  R
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 429 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-471-DE-C
                                                             ISBN 92-77-93411-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg