CELEX: 22008A0315(02)
Language: de
Date: 2008-03-15 00:00:00
Title: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22008A0315(02)

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2008 S. 0024 - 0025

		Protokollzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE LIBANESISCHE REPUBLIKandererseits,(nachstehend "die Vertragsparteien") —GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 17. Februar 1967 in Beirut bzw. am 25. Februar 1967 in Beirut,GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 17. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Bulgarien" bezeichnet";- "— Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 25. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Rumänien" bezeichnet".Artikel 2In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Libanon-Belgien" bzw. "Abkommen Libanon-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":- "— Artikel 6 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 8 des Abkommens Libanon-Rumänien";d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":- "— Artikel 10 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 9 des Abkommens Libanon-Rumänien".Artikel 3Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------