CELEX: 31979K0267
Language: de
Date: 1979-02-09 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 267/79/EGKS der Kommission vom 9. Februar 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile, mit Ursprung in Spanien

13 . 2 . 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 37 / 21
                                 EMPFEHLUNG Nr. 267 / 79/ EGKS DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Februar 1979
                  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Profile
                  aus Eisen oder Stahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, U -, I - oder
                                              H-Profile, mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Unter diesen Umständen hatte die Kommission mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Empfehlung Nr. 1 758 /78 / EGKS (7) den endgültigen
                                                                    Antidumpingzoll ausgesetzt.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                    Diese Vereinbarungen sind am 31 . Dezember 1978
                                                                    abgelaufen und werden gerade mit den meisten Liefer­
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom­                   ländern erneuert, mit Ausnahme von Spanien .
mission über den Schutz gegen Praktiken von Dum­
ping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro­                 Die Kommission hat festgestellt, daß die Preise bei
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören­                  der Einfuhr in die Gemeinschaft für die betreffenden
den Ländern ('), geändert durch die Empfehlungen                    Waren mit Ursprung in Spanien erneut unter den Ba­
Nr. 3004/77/ EGKS (2) und Nr. 158 /79/EGKS (3), insbe­              sispreisen liegen, die die Kommission für diese Waren
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                 veröffentlicht hat. Eine erste Sachprüfung hat ergeben ,
                                                                    daß ein Dumping besteht.
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung
77/ 329 / EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß
                                                                    Das der Kommission hinsichtlich der Schädigung des
abgegebenen Stellungnahmen ,
                                                                    betroffenen Wirtschaftszweigs vorgelegte Beweismate­
                                                                    rial läßt darauf schließen , daß die Gesamteinfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    der   betroffenen   Waren     in   die   Gemeinschaft    von
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4).                  347 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 517 000 Tonnen
Diese Preise werden auf der Grundlage der normalen                  im Jahr 1977 gestiegen sind, während die Einfuhren
Preise oder der niedrigsten normalen Produktionsko­                 der Waren mit Ursprung in Spanien im selben Zeit­
sten des Lieferlandes oder der Lieferländer, in denen               raum von 32 000 Tonnen auf 259 000 Tonnen zuge­
normale Wettbewerbsbedingungen bestehen, unter                      nommen haben . Daraus ergibt sich , daß die Gesamt­
Einbeziehung von Transport- und Versicherungsko­                    einfuhren der betreffenden Waren in der Gemein­
sten sowie der Zölle ermittelt.                                     schaft einen Marktanteil von 10,3 v . H. und die Ein­
                                                                    fuhren der Waren mit Ursprung in Spanien einen
Die Gemeinschaft hat festgestellt, daß spanische, süd­              Marktanteil von 5,1 v . H. haben .
afrikanische, japanische, ungarische und tschechische
Ausführer die Basispreise für die in Artikel 1 dieser               Im Jahr 1978 ist die Entwicklung des Einfuhrumfangs
Verordnung genannten Erzeugnisse unterschritten ha­                 durch Antidumpingmaßnahmen und den Abschluß
ben und sich daraus eine bedeutende Schädigung erge­                von Vereinbarungen über den Handel mit Eisen - und
ben hat. Sie hat deshalb mit Empfehlung Nr.                         Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
1 758 /78 / EGKS (5 ), geändert durch die Empfehlung                den meisten Lieferländern beeinflußt worden . Trotz­
Nr. 3140/ 78 / EGKS (6), einen endgültigen Antidum­                 dem hat Spanien im ersten Halbjahr 1978 einen be­
pingzoll für die betreffenden Waren eingeführt.                     deutenden Marktanteil , nämlich 3,8 % , behaupten
1978 waren zwischen der Gemeinschaft und den be­
                                                                    können . Nach Ablauf des vorgenannten Abkommens
                                                                    droht dieser Marktanteil , sich im Jahr 1979 erneut zu
deutendsten Lieferländern , einschließlich Spaniens,
                                                                    vergrößern .
Vereinbarungen bezüglich des Handels mit Eisen­
und Stahlerzeugnissen geschlossen worden . Die Kom­
                                                                    Die Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer
mission hatte diese Lösung für zufriedenstellend gehal­
ten .                                                               Krisenlage, gekennzeichnet durch einen Rückgang
                                                                    der Produktion der betreffenden Waren in der Ge­
(')  ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .                       meinschaft um etwa 15 v. H. zwischen den Jahren
(J ) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                    1974 und 1978 sowie durch Entlassungen und Arbeits­
(3 ) ABl . Nr. L 21 vom 30 . 1 . 1979 , S. 14.                      zeitverkürzungen für das Personal der betroffenen Un­
(4 ) Siehe Mitteilung der Kommission vom 31 . Dezember              ternehmen , das sich zwischen 1974 und 1978 von
     1977 betreffend Basispreise für bestimmte Eisen - und          780 000    auf   675 000  verminderte       und  schließlich
     Stahlerzeugnisse (ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 ),
     geändert durch Mitteilungen vom 1 . April 1978 (ABl . Nr.      durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin­
     L 87, S. 4), vom 13 . Mai 1978 (ABl . Nr. L 126, S. 6), vom    weise schwerer Verluste durch die meisten der betroffe­
     5 . Juli 1978 (ABl . Nr. L 183, S. 3) und vom 30 . Dezember    nen Unternehmen .
     1978 (ABl . Nr. L 372, S. 2).
(5 ) ABl . Nr. L 203 vom 27. 7 . 1978 , S. 28 .
(6) ABl . Nr. L 372 vom 30 . 12. 1978 , S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 203 vom 27 . 7 . 1978 , S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 2 . 79
Die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für         — Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : ex 73.1 1
die Waren mit Ursprung in Spanien liegen erheblich             A I,
unter den Preisen für Verkäufe in der Gemeinschaft         — NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16 .
von diesen Eisen - und Stahlerzeugnissen , die von der
europäischen Industrie hergestellt worden sind . Derar­    (2)      Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unter­
tige Preisunterschreitungen hindern die europäischen       schreitung des von der Kommission für diese Waren
Erzeuger, die Orientierungspreise zu erzielen' und stö­    im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
ren das Gleichgewicht des gesamten Preisgefüges der        in   der   Gemeinschaft    veröffentlichten  tatsächlichen
europäischen Hersteller und der Hersteller aus den         Preises (Basispreis 4- Aufschläge) durch den vertrag­
anderen Lieferländern , die die Vereinbarungen bezüg­      lich vereinbarten Preis (Basispreis -I- Aufschläge) der­
lich des Handels mit Eisen - und Stahlerzeugnissen         selben Ware , frei Grenze , verzollt.
erneuert haben . Diese Einfuhren verursachen folglich      (3) Weist der Importeur den zuständigen nationa­
eine neue bedeutende Schädigung der Erzeuger in der        len Behörden jedoch nach , daß die Ursache für die in
Gemeinschaft oder eines größeren Teils derselben           vorstehendem       Absatz   2  bezeichnete  Preisdifferenz
oder drohen eine solche zu verursachen .
                                                           eine Wertminderung aufgrund geringer Qualität der
Ein Mitgliedstaat hat unverzügliche Maßnahmen bean­        Waren gegenüber der niedrigsten in der letzten Be­
tragt.                                                     kanntmachung der Basispreise durch die Kommission
                                                           genannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
In der außergewöhnlichen Krisensituation der Eisen­        Maße vermindert .
und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfordern die In­
teressen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingrei­      (4)      Für die Erhebung des Antidumpingzolls gelten
fen .                                                       die Zollvorschriften .
Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­                                   Artikel 2
nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah­          Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren
ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt
Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß­           einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen
nahmen bestehen in einem vorläufigen Antidumping­           Zolls .
 zoll auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Spa­
 nien .                                                                              Artikel 3
 Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
 zwischen dem von der Kommission für diese Waren
veröffentlichten Basispreis und ihrem Preis bei der         Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
 Einfuhr in die Gemeinschaft —                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                            ten in Kraft .
 SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
                                                            Brüssel , den 9 . Februar 1979
                        Artikel 1
 ( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­                                 Für die Kommission
 gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :
                                                                                       Wilhelm HAFERKAMP
 — Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt
      oder warm stranggepreßt, U-, I - oder H-Profile,                                      Vizepräsident