CELEX: 31971R2362
Language: de
Date: 1971-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2362/71 der Kommission vom 4. November 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 246/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 11 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. November 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                              und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                              tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (I ), zuletzt geändert         sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (6),
insbesondere     auf   Artikel  16    Absatz    2  vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
                                                              terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  geändert werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
                                                             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines               schusses für Getreide —
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                    Artikel 1
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich   der   Preise  und    der    Handelsströme     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­             lichen Zustand werden auf die im Anhang genann­
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.            ten Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                        Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­              Diese Verordnung tritt am 5 . November 1971 in
rücksichtigen sind.                                          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. November 1971
                                                                       Für aie Kommission
                                                                             A. COPPE
                                                                     Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269, 67 .
(*) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .                  n ABl. Nr. 128 vom 27.6.1967, S. 2574/67.
(*) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67 .              (5) ABl. Nt . L 168 vom 27.7.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 246 / 13
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 4. November 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
                Mehle Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                 ( RE / Tonne )
                                                                                                   Betrag
          Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                               der
                                                                                               Erstattungen
            10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone IV a) und V b)                                        49,00
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                      39,00
                                  — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                      Königreich                                                   43,50
                                  — den anderen Drittländern                                       46,00
            10.01 B            Hartweizen                                                          40,00
            10.02             Roggen 11 ) :
                              — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                      46,00
                                  — den anderen Drittländern                                       50,00
            10.03              Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                      31,00
                                  — den anderen Drittländern                                       39,00
            10.04              Hafer                                                               40,00
            10.05 B            Anderer Mais :
                               — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                       15,00
                                  — den anderen Drittländern                                       22,00
            10.07 C                                                                                 15,00
                               Sorghum
         ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen (8) :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                                     — der Zone I                                                   78,50
                                      — der Zone II                                                77,50
                                      — der Zone III                                                82,5 .;
                                      — der Zone IV                                                  > 0,50
                                      — den anderen Drittländern                                    71,50
                             . — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              67,50
                               — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              62,50
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte»                                             5 . 11 . 71
                                                                                                                          (RE/ Tonne)
          Tarifnummer
                                                                                                                          Betrag
                                                                Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                       Erstattungen
       ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
       (Forts.)
                                     — für Exporte nach :
                                         — der Zone IV
                                                                                                                         70,50
                                         — den anderen Drittländern                                                      58,50
                                 — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                               53,50
                                 — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                               47,00
       ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                 — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                       62,50
                                 — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                55,50
                                 — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                               50,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                               44,00
            11.02 A 1 a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone IV b) und der Zone IV a )                                            77,80
                                         — der Zone II und der Zone I                                                    74,80
                                         — den anderen Drittländern                                                      68,80
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                   67,70
                                         — den anderen Drittländern                                                      61,70
                                — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 .-
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                  60,20
                                         — den anderen Drittländern                                                     54,20
           11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                         — der Zone I                                                                   76,00
                                        — der Zone IV b)                                                                79,00
                                        — den anderen Drittländern                                                      70,00
      0) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
          Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      H Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilei.
          durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
     (') Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
         hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
         terzogen wurde .
     N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
     Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
     EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.