CELEX: 31976D0445
Language: de
Date: 1976-04-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 120/29
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7 . April 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
               räte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät
               kombiniert, der Tarifnummer 85.1S A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (76/445/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
GEMEINSCHAFTEN —                                             12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            hat ( 1 ) —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                                    Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den             Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 29 . März 1976 ein­           fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus          und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­              befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte         handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder
                                                             Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer               nach dem 21 . März 1976 liegt :
85,15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                 Zolltarifs
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­
nen aus Hongkong stammenden Erzeugnisse gegen­               85.15 A III       Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
wärtig einer jährlichen Kontingentierung in Frank­                             einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe­
reich von 50 000 Empfangsgeräten für Rundfunk un­                             gerät kombiniert
terstellt ist.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                 Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für          Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­        Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
verlagerungen auslösen .                                     Frankreich aus Hongkong und spätestens bis zum 31 .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­             Dezember 1976 gültig.
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­
men , die zur Zeit von Frankreich gegenüber Hong­                                    Artikel 3
kong angewandt werden , verhindern .
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,           gerichtet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten könnten .                                               Brüssel , den 7. April 1976
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­
                                                                                        Für die Kommission
delspolitischen Uberwachungsmaßnahmen nicht ver­
hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­                                        Der Vizepräsident
men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten
Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi                                           Christopher SOAMES
                                                            (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .