CELEX: 31977R0687
Language: de
Date: 1977-04-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 687/77 der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

1 . 4 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/61
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 687/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1977
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und
                                 Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Orientierungspreises beträgt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­               abschöpfung, gleich :
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                            Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
                                                                      mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser           d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                   Orientierungspreises beträgt.
 fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der
 anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf                Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen                   805/68 ist die Gundabschöpfung für das im Anhang,
 wird .                                                           Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
                                                                  Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauscha­
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung an Hand des                 len Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeug­
 Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und                 nisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden
 dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­                in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgesetzt (3).
 botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                   Die ab 15. März 1976 geltenden Orientierungspreise
 nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                 für ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
 repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die          ( EWG) Nr. 558 /76 des Rates vom 15. März 1976 (4)
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie                 festgesetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
 für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten Ver­              Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
 ordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3             bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt wur­          Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
den, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und                  Nr. 950 /68 über den Gemeinsamen Zolltarif schreibt
 Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch           vor, daß die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­             der gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und
 renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu be­              auf der Grundlage aller repräsentativen Angebots­
 rücksichtigen sind .                                             preise frei Grenze der Gemeinschaft berechnet wird,
                                                                 die für die Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgese­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­           henen Kategorien und Angebotsformen ermittelt wur­
der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft             den und die sich insbesondere auf den Preisen in Zoll­
über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwend­            begleitpapieren der aus Drittländern eingeführten Er­
bare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­                   zeugnisse oder den sonstigen Auskünften über die von
fung, gleich :                                                   den Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben.
a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
      Orientierungspreises beträgt ;                              Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
                                                                 die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten ent­
b) 50 % , wenn der      Marktpreis mehr als 102 % und            sprechen oder nichtrepräsentative Mengen betreffen.
      höchstens 104%    des Orientierungspreises beträgt ;       Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt zu las­
c) 25 % , wenn der      Marktpreis mehr als 104 % und            sen, von denen auf Grund der allgemeinen Preisent­
      höchstens 106%    des Orientierungspreises beträgt ;       wicklung und der vorliegenden Angaben anzunehmen
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24                     (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
 2 ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 1 .                      (<) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4. 77
ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz der              sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien
Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.                   und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mit­
                                                                 gliedstaaten ermittelt wird.
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so             tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
wird der letzte verfügbare Preis für die Berechnung              Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
herangezogen .                                                   gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
                                                                 betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht                  staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
vom dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                 der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben .
herangezogenen Preis ab, so wird der letztere Preis bei­         Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
behalten .
                                                                 täten der Zeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                    der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem                  festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
 Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­              Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt er­             Gemeinschaft (2) festgelegt.
höht sich um die Inzidenz der Zollsätze .                         Die auf diese Weise auf dem Markt bzw. den Märkten
 Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission                  Irlands und des Vereinigten Königreichs festgestellten
vom 18 . März 1977 (!), sieht die Festlegung der beson­           Preise für ausgewachsene Rinder sind um den Aus­
 deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung              gleichsbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
 in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der                 ordnung (EWG) Nr. 181 /73 des Rates vom 23. Januar
 Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                   1973 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der
 schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene              Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (3) zu erhöhen .
 Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­             Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 zienten und die repräsentativen Märkte sind in den               rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
 Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­                auf diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
 legt.                                                            rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
                                                                  genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals ab­
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­              gehalten werden, entspricht der Preis für die einzel­
 deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,                  nen Kategorien und Qualitäten dem arithmetischen
 wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens                    Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festgestellten
 eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10                  Preisnotierungen . Für Italien entspricht der Preis für
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgeleg­              die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit
 ten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft liegt.            den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
 Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,50                 II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen
 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                   Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uberschußge­
 dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung her­                bieten festgestellten Preisnotierungen .
 angezogenen Durchschnitt ab, so kann der letztere                Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis ent­
  Durchschnitt beibehalten werden .                               spricht dem arithmetischen Mittel der auf den einzel­
                                                                  nen Märkten innerhalb dieses Gebietes festgestellten
 Treffen eines oder mehrere der genannten Drittlän­
                                                                  Preisnotierungen . Für das Vereinigte Königreich wird
 dern insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Grün­
  den Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten
                                                                  auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritan­
  festgestellten Preise auswirken , so kann die Kommis­
                                                                   niens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                   Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der im
  sion die letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen
  festgestellten Preise heranziehen .
                                                                  gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient ange­
                                                                  wandt.
  Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichts­
  805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
  Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der an         der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
  Hand der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf
                                                                   Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
  dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentiven                 Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht an­
  Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­          gewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
  denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                 außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang fest­
  Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­
                                                                  (2 ) ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 1 .
  (') ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 14.                    (3) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 9 .
 ---pagebreak---   1 . 4 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 84/63
 gesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder er­              schen zwei Festsetzungen können diese Abschöpfun­
 höht.                                                           gen im Falle einer Änderung der Grundabschöpfung,
                                                                 der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maß­
 Treffen ein oder      mehrere Mitgliedstaaten insbeson­         gabe der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 dere aus Veterinär-  und gesundheitspolizeilichen Grün­         schaft festgestellten Preisschwankungen geändert wer­
 den Maßnahmen,        die die normale Preisentwicklung          den .
 auf ihren Märkten     beeinträchtigen, so kann die Kom­
 mission entweder die auf dem betreffenden Markt                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 bzw. den betreffenden Märkten festgestellten Preisno­           regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Preisnotierungen berücksichtigen .                                  chung in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten               rität dieser Währungen stützt ;
 Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse jeder dieser Währungen stützt und der wäh­
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­                 rend eines bestimmten Zeitraums gegenüber den
 meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­               im vorstehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
 der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100                   rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
 kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
 Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .        Auf Grund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­
                                                                 ordnungen und insbesondere auf Grund der der Kom­
 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­              mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
 pflichtungen , die sich aus den von der Gemeinschaft            tierungen sind die Abschöpfungen für ausgewachsene
 eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­          Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrore­
gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)               nem Rindfleisch, entsprechend dem Anhang zu dieser
 Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß                Verordnung festzusetzen —
 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­
 rativen Republik Jugoslawien (') Rechnung zu tragen .           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch
                                                                                         A rtikel 1
 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/ 77 festgelegt
worden .
                                                                 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von ausgewachse­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                  nen Rindern und Rindfleisch, mit Ausnahme von ge­
 Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­              frorenem Rindfleisch, werden im Anhang zu dieser
 nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                 Verordnung festgesetzt.
 Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                          Artikel 2
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gel­
ten vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwi­             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 30 . März 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973 , S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 84/64                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        1 . 4. 77
                                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
            bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rind­
                                                                       fleisch (M
                                                                                                                                 (RE/100 kg)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Österreich /Schweden/Schweiz              Andere Drittländer
                                                                                               — Lebendgewicht —
            01.02 A II a) (a)                                                                                           52,714
            01.02 A II b) (b)                                                        52,714                             52,714
                                                                                                — Nettogewicht —
            02.01    Alla) 1 aa) (a)                                                                                  100,156
            02.01    Alla) 1 bb)                                                   100,156                            100,156
            02.01    A II a) 2 aa) (a)                                                —
                                                                                                                        80,125
            02.01    A II a) 2 bb)                                                   80,125                             80,125
            02.01    A II a) 3 aa) (a)                                                —
                                                                                                                      120,187
            02.01 A II a) 3 bb)                                                    120,187                            120,187
            02.01 A II a) 4 aa)                                                    150,234                            150,234
            02.01 A II a) 4 bb)                                                    171,846                            171,846
            02.06 C I a) 1                                                         1 50,234                            150,234
            02.06 C I a) 2                                                         171,846                            171,846
             16.02 B III b) 1 aa)                                                  171,846                             171,846
            (') Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                sischen überseeischen Departements erhoben .
            (a) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Anhangs I des Handelsabkommens zwischen der EWG und der Sozialisti­
                schen Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt .
            (b) Die Abschöpfung die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg anwendbar
                ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/ 68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und
                gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
                ausgesetzt .