CELEX: 51978PC0165
Language: de
Date: 1978-04-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Verarbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1978. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 165
Vol. 1978/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)165 endg.
                                                           Brüssel , den 21 . April 197° *
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente
             der Geneinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände
             von Kupfer sowie für bestimmte Verarbeitungsabfälle
             und bestimmten Schrott aus Kupfer , Aluminium und Blei
                                  für das Jahr 1978
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(7S) 165 endg.
 ---pagebreak---                              «
                                BEGRÜNDUNG
 I.       Seit mehreren Jahren hält die Gemeinschaft für folgende Waren-
 kategorien mengenmäßige Ausfuhrkontingente aufrecht :
 ex 26.03      Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen
       7^*01
 ex 7^.01      Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupfer­
               legierungen :
                                                                           .
               - von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
 >   '
                 Schiffen oder von der Denaturierung von Munition , die
                 von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird ,
                 herrührend
               - andere
 76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
 78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
           Diese Kontingente wurden im Interesse einer gleichmäßigen Ver­
 sorgung mit Kupfer , Aluminium und Blei in der Gemeinschaft eingeführt
 und aufrecht erhalten .
                                  '                  !                  ' ' '
II .      Für das Jahr 1978 ist die für 1977 'geltende Regelung mit einer
 Verordnung des I^ates vom 20.12.1977 ( 1 ) pro rata temporis nur für vier
 Monate , d.h . bis zum 30 . April , verlängert worden . Der Kommission und
 einigen Mitgliedstaaten erschien es notwendig , eingehend zu Untersuchen ,
 ob die vorher angewandte Regelung zu Recht beibehalten werden kann .
 Bis zum Abschluß dieser Untersuchung und zwecks Vermeidung von Störungen
 in den Handelsströmen wurde daher die Regelung von 1977 für die ersten
 vier Monate des Jahres verlängert .
 ( l).ABl . Nr . L 332 vom 24.12.1977
 ---pagebreak---                                        - 2 -
III .         . Der aufgrund der Verordnung 2603/69 des Rates ( zur Festlegung
         einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 )) eingesetzte Ausschuß tagte , um
         zu prüfen , ob angesichts der wirtschaftlichen Lage für die betreffenden
         Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und unter Berücksichtigung der
         Bestimmungen der Verordnung 2603/69 die Ausfuhrkontingente für 1978 zu
         denselben Bedingungen wie 1977 beibehalten werden sollen .
                Im Läufe dieser Beratung haben die Kommissionsdienststellen darauf
       1 hingewiesen , daß die Bezeichnung " durch einen Mangel lebenswichtiger ,
         Güter bedingte Krisenlage ", womit laut Verordnung 2603/69 die Einführung
         der Ausfuhrkontingente bisher gerechtfertigt wurde , ihrer Meinung nach
         nicht mehr zutrifft . In der Tat neigt die Gleichgewichtstendenz zwischen
         Angebot und Nachfrage für alle Nichteisenmetalle ( mit Ausnahme von Zinn
         und Wolfram ) im Laufe des Jahres 19-77/7.8 gemessen am Verbrauch zu einem
         Produktionsüberschuß ; es sind ständig umfangreiche Vorräte , besonders an
         Kupfer, in Form von Metall als auch in Form von Abfällen , vorhanden .
      !         Außerdem schafft die Beibehaltung der zu niedrig angesetzten Ausfuhr
         kontingente , besonders bei den augenblicklichen Versorgungsüberschüssen ,
         eine Situation der Marktsättigung , die die Verkaufspreise für Abfälle
         drückt . In der Industrie und im Handel der Gemeinschaft ist davon der
         Wiedergewinnungssektor besonders stark betroffen , der sich einem . zu engen
         Markt gegenübersieht und es schwer hat , seine Rentabilitätsschwelle zu ,
         sichern' und seinen Arbeitsrhythmus zu halten .                          /
                Eine Förderung des Wiedergewinnungssektors könnte sich überdies
         auf das Sammeln von Nichteisenmetallabfällen und somit auf eine Verbes­
         serung der Umwelt nur günstig auswirken . Außerdem wurde auch darauf hin-r
   '     gewiesen , daß diese Ausfuhrkontingente auf internationaler Ebene stets
         die Kritik dritter Industrieländer herausfordern , die eine liberalere
         Politik betreiben . Die Vereinigten Staaten , Knada und einige EFTA-Länder
         sind die wichtigsten Einfuhrländer von Nichteisenmetallabfällen . Die Be­
         schränkung der Ausfuhren schafft eine Situation der Nichtgegenseitigkeit .
( 1 ) ABl . Nr . L 32k vom 27.12.1969
 ---pagebreak---         Die Kommissionsdienststellen haben jedoch erklärt , daß sie eine
Liberalisierung der Ausfuhren nicht beabsichtigen . Eine drastische Änderung
der Regelung könnte nur ernsthafte Störungen bei den bestehenden Handels-
strömen auslösen . Außerdem stellen die Bearbeitungsabfälle aus Nichteisen­
metallen zweifellos eine wichtige Rohstoffquelle für die Gemeinschafts-
industrie dar , sei es als Ergänzung zum Erz bei der ersten Schmelzung
oder für die direkte Verwendung in der zweiten Schmelzung .
 t
 !                                                        >
      •                                                               • 1
        Angesichts der augelblicklichen Marktlage wäre es daher angebracht ,
die Ausfuhrregelung - von einigen Anpassungen abgesehen - zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht zu ändern , sondern die Kontingente zu erhöhen . Die Be­
stimmungen der Verordnung 2603/69 haben außerdem den Zweck , konjunkturelle
Anpassungen zu ermöglichen . Insbesondere lassen diese Bestimmungen selbst
im Laufe eines Jahres eine Änderung bereits getroffener Maßnahmen zu , wenn
die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen sich ändern oder nicht mehr
gegeben sind . Diese Verordnung ist also flexibel anzuwenden und darf keines­
falls das Alibi für eine schon seit langem statische Haltung sein , die
nach Auffassung der Kommission durch die Marktlage bei den betreffenden
Erzeugnissen nicht mehr voll gerechtfertigt ist .
                                                                              , \
1.      Infolgedessen haben die Kommissionsdienststellen vorgeschlagen , die
Kontingente wie folgt festzusetzen :
                                                             i
a ) Aschen und Rückstände von Kupfer : Erhöhung des Kontingents von
                                         16.505 auf 21.000 Tonnen 1       \ /
b ) Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer
     Zusammenlegung der beiden augenblicklich geltenden Kontingente zu einem
     einzigen . Das Kontingent für Bearbeitungsabfälle und Schrott , von der
     Abwrackung von Schiffen oder der Denaturalisierung von Munition her­
     rührend , ist in mehreren Mitgliedstaaten teilweise oder ganz unaus-
     genutzt . Außerdem hat sich gezeigt , daß einige Mitgliedstaaten bei
                                                                    s
     ihrer Kontrolle zwischen diesem Kontingent und dem für "andere Bear­
     beitungsabfälle " keine wirkliche Unterscheidung mehr machen . Das zu­
   . sammengelegte Kontingent soll auf 27 . 000 Tonnen festgesetzt werden .
     Eine Zusammenzählung der beiden Kontingente hätte eine größere Menge
     erbracht ( 29*331 Tonnen ), trotzdem hielt man es wegen der anderen
     Ausfuhrmöglichkeiten , die sich dadurch ergeben , daß die Unterscheidung
 ---pagebreak---                                    - k -                                           \
       zwischen den beiden Kontingenten , aufgehoben wird , für zweckmäßig , nicht
       nur keine Erhöhung der Ausfuhrmöglichkeiten vorzusehen , sondern die
       Gesamtmenge leicht zu senken , wobei diese dennoch dem tatsächlichen
       Bedarf gerecht v/ird .
              I                      .                      ' ' ' .
 . c ) Verarbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
       Das augenblickliche Kontingent entspricht 0,38% der Gemeinschafts-
       ressourcen . Dieser Prozentsatz wird auf 0,77$ erhöht , was einem Kontin­
       gent von 7.000 Tonnen entspricht ( 1977s 3*^93 Tonnen ).
   d ) Verarbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
       Das augenblickliche Kontingent entspricht 0,29$ der Gemeinschafts-
       ressourcen . Dieser Prozentsatz wird auf 0,60$ erhöht , was einem Kontin­
       gent von 3-000 Tonnen ( 1977 : l.*t8l Tonnen ).
   2.     Bei Aschen und Rückständen von Kupfer erklärten sich bei der Be­
   sprechung alle Delegationen mit dem Vorschlag der Kommissionsdienststellen
   einverstanden . Bei Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer stimmte nur
   eine Delegation dem Vorschlag nicht zu .
          Bei Blei und Aluminium erklärten zwei Delegationen , daß sie jede
   Erhöhung ablehnen .
          Die Delegationen , die eine Erhöhung der Kontingente befürworten ,
   griffen im allgemeinen die von den Kommissionsdienststellen vorgebrachten
   Argumente auf . Zwei unter ihnen wiesen auf bestimmte Punkte hin : eine hob
- hervor , daß die Interessen der Abfallwirtschaft der Gemeinschaft berück­
   sichtigt werden müssen ; die andere erklärte , ein Hauptproblem bestünde
   darin festzustellen , ob augenblicklich die Aufrechterhaltung der Kontingente
   mit den Bestimmungen der Verordnung 2603/69 tatsächlich vereinbar ist , das
   heißt , ob die Marktlage für die betreffenden Erzeugnisse Maßnahmen erfordert ,
. um einer "durch einen Mangel " dieser Waren "bedingten Krisenlage " vorzu­
   beugen oder entgegenzuwirken .
          Die Delegationen , die die Erhöhung der Kontingente für Aluminium und
   Blei und , in einem Fall , für Kupferabfälle ablehnen , haben mit Nachdruck
 ---pagebreak---                                   - 5 -
auf die wirtschaftliche Bedeutung der Abfälle in der Versorgung der Ge-
meinschaftsindustrie hingewiesen . Jede Erhöhung der Kontingente würde
nach Auffassung dieser Delegationen neue Handelsströme schaffen und
später wäre selbst bei zunehmender Verknappung ein Zurück nicht mehr
möglich .
                     /                                            .
IV .   Die Kommission ist der Ansicht , daß die bei der Besprechung gemachten
Vorschläge für die Festsetzung und Erhöhung der Kontingente , die den ver­
schiedenen Aspekten des Problems Rechnung tragen , angemessen sind und
einen Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Standpunkten der Delegationen
der Mitgliedstaaten darstellen . Sie . weist insbesondere bei Aluminium und
Blei ( wo sich einige Delegationen ablehnend verhielten ) darauf hin , daß
die vorgesehene Erhöhung nicht einmal 1% der Gemeinschaftsressourcen er­
reicht ; unter diesen Umständen scheint es höchst unwahrscheinlich , daß
der Abfallwirtschaft der Gemeinschaft durch diese Erhöhung irgend ein
Schaden entsteht .
        Infolgedessen schlägt die Kommission dem Rat vor , beiliegende Ver-
\
Ordnung zu verabschieden .
             '                                              . /
       Da die zur Zeit gültige provisorische Reglementierung am 3Ö-« April
1978 ausläuft , wäre es wünschenswert , daß die vorliegende Verordnung vor
diesem Datum angenommen würde .
           *                  \
                                    *
                                *       *
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
         zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
       - schaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für
         bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer ,
         Aluminium und Blei für das Jahr 1978
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                           I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
     *                                                                        «
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr * 2603/69 des Rates vom 20'. Dezember 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 7 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 des Rates vom 25 » Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
                                                                            \
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte Aschen und Rückstände' von Kupfer
sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer ,
Aluminium und Blei zu vermeiden , sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 28?8/77
des Rates vom 20 . Dezember 1977 ( 3 ) mengenmäßige Ausfuhrkontingente der Ge­
meinschaft festgelegt worden .                                         •
Diese Kontingente wurden aufgrund der für 1977 geltenden Regelung für eine
Übergangszeit          vom 1 . Januar bis zum 30. April 1978 festgelegt , bis die
Prüfung der Regelung abgeschlossen ist , die für das gesamte Jahr 1978 gelten        /
soll .             .    _                                      , '   .
  1            .         '            •
                                    '    :               ' . '           v
In Anbetracht der Ergebnisse dieser Prüfung erscheint es angebracht -, die
mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für die betreffenden Erzeugnisse 1978 in
Kraft zu lassen , sie jedoch gegenüber der für 1977 geltenden Regelung zu
erhöhen und einige von         ihnen zusammenzufassen .            ,
                                                .     .                         ; -Λ
( 1 ) AB1 . Nr . L 32** vom 27.12.1969 , S. 25
( 2 ) AB1 . Nr . L 12k vom 8 . 6.1970 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L 332 vom 2^.12.1977 , S. 10
 ---pagebreak---    Das Kriterium für ihre Aufteilung ist festzulegen .
  Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
  schriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77 der Kommission vom 22 . Dezember 1976
lüber den Gebrauch der' gemeinschaftlichen Versandpapiere zur .Durchführung
  von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( 1 ) finden nur Anwendung ,
. soweit die Maßnahmen , fit denen die Ausfuhrbeschränkungen ein­
  geführt werden , dies vorsehen -
  HAT . FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1                  .
  1 .:    Für das Jahr 1978 werden die nachstehend aufgeführten mengenmäßigen
  Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet :                  ,
  Nr . des Gemein-                        ,,    ,     '                   Menge
  samen Zolltarifs                        Warenbezeichnung            ( in Tonnen )
       ex 26.03           Aschen und Rückstände von Kupfer und           21.000
                          Kupf erlegierungen
       ex 7^.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott aus            27.000
                <         Kupfer und Kupferlegierungen
          76.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott aus       .     7*000
                          Aluminium                        ,
          78.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott aus   7         3-000
                        ■ Blei .
  2.      Die Mengen , die aufgrund der Kontingente ausgeführt worden sind , welche
  für die ersten vier Monate des Jahres 1978 durch - die Verordnung
  Nr . 2878/77 festgesetzt wurden , werden von den
   obengenannten     Mengen abgezogen .           ■ *
  ( 1 ) ABl . Nr . L  38 vom     9 . 2.1977 , S. 20
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
        Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach dem ge­
schätzten Bedarf aufgeteilt .
           ;
                                    Artikel 3
                  aus der Gemeinschaft /                                   ,
        Die Ausfuhren /der in Artikel 1 genannten und im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom
4 . März 19°9 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für den aktiven Veredelungsverkehr ( 1 ) hergestellten Erzeugnisse sowie die
zum Zweck derVerarbeitung , Bearbeitung oder Instandsetzung in einem dritten Land
erfolgenden vorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen , die für den Verbrauch im
Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden sollen ( passiver Veredelungs-
verkehr), werden auf den Anteil . des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet .
                                    Artikel k
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77    . findet auf den innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung .
                                    Artikel 5
        Der Rat legt rechtzeitig , spätestens aber am           31 » Dezember 1978,
die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen
für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .
( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                             Artikel 6
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie ist bis zum 31 » Dezember 1978 anwendbar .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                       \
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident