CELEX: 31966D0087
Language: de
Date: 1965-12-23 00:00:00
Title: 66/87/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1965 betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom 31. Oktober 1962 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des EWG- Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus dritten Ländern stammende nicht entrippte Tabakblätter und Tabakabfälle, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

27 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             259/66
      Die Einfuhr des genannten Erzeugnisses aus den              Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zoll­
Mitgliedstaaten nach Italien ist zollfrei, sofern es              tarifs aus anderen Ländern als den assoziierten
sich in diesen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                  afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit
befindet .                                                        der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Län­
                                                                  dern und Hoheitsgebieten , der in den Benelux­
      Die Voraussetzungen , die zum Erlaß der Ent­                Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist,
scheidung vom 8 . Juli 1964 geführt haben , sind                  nicht die Gemeinschaftsbehandlung zu gewähren ,
weiterhin gegeben, da nach der Angleichung der                    wird zur Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahme
Zollsätze der Benelux-Länder an die des Gemein­                   vorläufig verlängert.
samen Zolltarifs weiterhin Zollunterschiede bestehen
die zu VerkehrsVerlagerungen führen könnten.                                               Artikel 2
      Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme ist                         Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
über den 31 . Dezember 1965 hinaus zu verlängern ;                einer endgültigen Entscheidung der Kommission
bevor die Kommission jedoch eine endgültige Ent­                  auf diesem Gebiet .
scheidung erläßt , muß sie zusätzliche Beurteilungs­                                       Artikel 3
unterlagen zusammenstellen —
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                                  Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                           Artikel 1                                    Brüssel, den 23 . Dezember 1965
      Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­                                                      Für die Kommission
mission vom 8 . Juli 1964, mit der die Italienische
                                                                                                           Der Präsident
 Republik ermächtigt worden ist, bei der Einfuhr
von Kaffee, nicht geröstet , nicht entkoffeiniert, der                                                Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1965
                betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom
                 31 . Oktober 1962 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1) des
                 EWG-Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus dritten
                 Ländern stammende nicht entrippte Tabakblätter und Tabakabfälle, die in
                 den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden sind,
                                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (66/87/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   und Tabakabfällen der Tarifnummer ex 24.01 des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs, die aus dritten Ländern
                                                                   außer Griechenland stammen, in den anderen Mit­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   sind und in die Bundesrepublik Deutschland wieder
 dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),                      ausgeführt werden, einen zusätzlichen Zoll zu
                                                                   erheben,
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 31 . Oktober
 1962 (*), mit der die Bundesrepublik Deutschland
 ermächtigt wurde, auf Grund der Inanspruchnahme                        gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Juni
 von Artikel 115 Absatz (1) des EWG-Vertrages bei                  1963 (2), mit der die Gültigkeitsdauer der vorgenann­
 der Einfuhr von nicht entrippten Tabakblättern                    ten Entscheidung bis zum Zeitpunkt des Inkraft­
 Í 1) AB Nr. 119 vom 16. 11 . 1962, S. 2698/62.                    (2) AB Nr. 112 vom 24. 7. 1963, S. 2028/63 .
 ---pagebreak--- 260/66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            27 . 1 . 66
tretens einer eventuellen Marktorganisation auf         Kommission jedoch zusätzliche Beurteilungsunter­
dem Tabaksektor, höchstens jedoch bis zum Zeit­         lagen vorliegen —
punkt der nächsten Annäherung der Zölle der
Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse an den
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Gemeinsamen Zolltarif verlängert wird,                  ERLASSEN :
      gestützt auf die Entscheidung der im Rat ver­
                                                                                Artikel 7
einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            Die Gültigkeit der Entscheidung der Kom­
vom 15 . April 1964 (x) betreffend den Tabaksektor,     mission vom 31 . Oktober 1962, mit der die Bun­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . Dezem­    desrepublik Deutschland ermächtigt worden ist ,
ber 1964 (2), mit der die Gültigkeitsdauer der Ent­     bei der Einfuhr von nicht entrippten Tabak­
                                                        blättern und Tabakabfällen der Tarifnummer ex
scheidung vom 31 . Oktober 1962 bis zu dem Zeit­
punkt des Inkrafttretens einer etwaigen Markt­          24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus dritten
ordnung auf dem Tabaksektor, spätestens jedoch          Ländern außer Griechenland stammen, in den
bis zum 30 . Dezember 1965 verlängert wird,             anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                                                        gebracht worden sind und in die Bundesrepublik
      gestützt auf den von der Bundesrepublik           Deutschland wieder ausgeführt werden, einen zu­
Deutschland mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­          sätzlichen Zoll zu erheben , wird zur Aufrechterhal­
tretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom         tung der Schutzmaßnahme vorläufig verlängert .
3 . August 1965 gestellten Antrag auf Verlängerung
der Gültigkeitsdauer der Entscheidung vom 31 . Ok­                              Artikel 2
tober 1962 und
                                                            Die Gültigkeit dieser Entscheidung wird bis zum
      in Erwägung nachstehender Gründe :                Zeitpunkt des Inkrafttretens einer endgültigen
      Die Gültigkeit ihrer Entscheidung vom 21 . De­    Entscheidung der Kommission auf diesem Gebiet
zember 1964 läuft am 30 . Dezember 1965 ab .            befristet .
                                                                                Artikel 3
      Der Sachverhalt, der die Entscheidung gerecht­
fertigt hat , besteht weiter fort , da nach der dritten     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Angleichung der Zollsätze der Mitgliedstaaten an        Deutschland gerichtet .
den Gemeinsamen Zolltarif weiterhin Zollunter­
schiede bestehen, die Verkehrsverlagerungen her­            Brüssel , den 23 . Dezember 1965
vorrufen können .
      Die Gültigkeitsdauer der Schutzmaßnahme, zu                                         Für die Kommission
deren Anwendung die Bundesrepublik Deutschland                                              Der Präsident
ermächtigt wurde, ist deshalb zu verlängern , vor
Erlaß einer endgültigen Entscheidung müssen der                                          Walter HALLSTEIN
Í 1) AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1033 /64.
( 2) AB Nr. 12 vom 28. 1 . 1965, S. 136/65 .