CELEX: C2002/247/40
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-247/02: Klage von The Christian Science Board of Directors of The First Church of Christ, Scientist gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. August 2002

C 247/24              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                —     die implizite Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzu-
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                       heben, mit der sie den Antrag vom 28. August 2001 auf
      Muster und Modelle) vom 19. Juni 2002 aufzuheben;                      Ersatz des Schadens nebst Zinsen abgelehnt hat, der
                                                                             durch die von der Beklagten zu vertretenden Verspätung
—     anzuordnen, dass der Beklagte die Anmeldung                            bei der Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die
      Nr. 1299809 einer Gemeinschaftsmarke zur erneuten                      Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-1999 entstanden
      Prüfung an seine Prüfungsabteilung zurückzuverweisen                   ist, und, sofern erforderlich, die implizite Entscheidung
      hat.                                                                   aufzuheben, mit der sie die Beschwerde vom 14. Januar
                                                                             2002 zurückgewiesen hat.
                                                                       —     ihm den ex aequo et bono bemessenen Betrag von
                                                                             25 000 Euro als Schadensersatz und Zinsen zum Aus-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gleich des immateriellen Schadens zuzusprechen;
Angemeldete Marke:            Bildmarke in Form der Zeichnung          —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                              einer Kapsel mit gelben Streifen               gen.
                              — Anmeldung Nr. 1299809
Betroffene Waren oder         Waren der Klasse 5 (Pharmazeuti-
Dienstleistungen:             ka in Form entzündungshemmen-            Klagegründe und wesentliche Argumente
                              der Analgetika
                                                                       Der Kläger, der Beamter des Amtes für Euratom-Sicherheits-
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch           überwachung ist, beantragt mit seiner Klage Schadensersatz
kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                       nebst Zinsen für die angeblich verspätete Erstellung seiner
Entscheidung:
                                                                       Beurteilungen für die Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-
                                                                       1999.
Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
Beschwerdekammer:
                                                                       Die Beklagte habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, diese
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-          Beurteilungen, die für den beruflichen Aufstieg des Klägers
                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der           unerlässlich seien, fertigzustellen, gegen Artikel 43 des Statuts,
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)            die Bestimmungen des Leitfadens für die Beurteilung sowie
                                                                       gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Außer-
                                                                       dem habe die Beklagte gegen ihre Fürsorgepflicht und ihre
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen.
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage von The Christian Science Board of Directors of
                                                                       The First Church of Christ, Scientist gegen das Harmoni-
Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-                   sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              Modelle), eingereicht am 9. August 2002
                       13. August 2002
                                                                                            (Rechtssache T-247/02)
                   (Rechtssache T-246/02)
                                                                                                (2002/C 247/40)
                       (2002/C 247/39)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       The Christian Science Board of Directors of The First Church
                                                                       of Christ, Scientist hat am 9. August 2002 eine Klage
Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am                gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
13. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der                    Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                der Klägerin sind Nicolas Green, QC, Mark Engelman, barristers
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-           sowie Geoffrey Smith und James Mitchiner, solicitors, Field
sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.                            Fisher Waterhouse, London (Vereinigtes Königreich).
 ---pagebreak--- 12.10.2002           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/25
Die Klägerin beantragt,                                                 „alle Druckerzeugnisse, Waren aus Papier, Waren aus
                                                                        Pappe, Bücher, Magazine, Abhandlungen, Schriften, Fo-
1.   die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                   tografien, Bilder, Kunstwerke, Karten, Zeitschriften,
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                   Reproduktionen einschließlich gedruckter Bibeltexte,
     Muster und Modelle) vom 21. Mai 2002 gemäß Artikel 7               Journale, Postkarten, gedruckte religiöse Schriften und
     Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Gemein-               andere Literatur“;
     schaftsmarke (1) aufzuheben, soweit mit ihr die Eintra-
     gung der Marke für Waren und Dienstleistungen der             9.   hilfsweise im Verhältnis zum Antrag zu 8, die Entschei-
     Klassen 9, 16, 41 und 42 abgelehnt worden ist;                     dung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung aufzuhe-
                                                                        ben oder zu ändern, soweit die Beschwerdekammer die
2.   hilfsweise, die Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3              Eintragung der Marke abgelehnt hat, und/oder die Sache
     der Verordnung aufzuheben, soweit die Beschwerdekam-               zur weiteren Prüfung an das HABM zurückzuverweisen,
     mer die Eintragung in Bezug auf „religiöse Veranstaltun-           soweit es um die eingeschränkte Spezifikation für die
     gen“ abgelehnt hat;                                                Klasse 16 geht:
                                                                        „Bücher; Hymnen, Schriften, gedruckte Bibeltexte, Zeitun-
3.   hilfsweise im Verhältnis zum Antrag zu 2, die Entschei-            gen, Magazine, Zeitschriften, gedruckte religiöse Schrif-
     dung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung in der                ten“;
     Weise zu ändern, dass sie die Eintragung der Marke
     in Bezug auf „religiöse sonntägliche Veranstaltungen“         10. dem Amt die der Klägerin durch die Klage entstandenen
     zulässt, und/oder die Sache insoweit zur weiteren Prüfung          Kosten aufzuerlegen.
     an das HABM zurückzuverweisen;
4.   hilfsweise im Verhältnis zum Antrag zu 2, die Entschei-
     dung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung in der
     Weise zu ändern, dass sie die Eintragung der Marke            Klagegründe und wesentliche Argumente
     zulässt, und/oder die Angelegenheit zur weiteren Prüfung
     an das HABM zurückzuverweisen, soweit es um die               Angemeldete Marke:           Wortmarke: „CHRISTIAN SCIEN-
     nachstehend angeführte eingeschränkte Spezifikation                                        CE“ — Anmeldung Nr. 78915
     geht:
                                                                   Betroffene Waren oder        Waren und Dienstleistungen der
     „Organisation kirchlicher und gottesdienstlicher Ver-         Dienstleistungen:            Klassen 9, 16, 38, 41 und 42 (z. B.
     anstaltungen; Organisation sonntäglicher religiöser Ver-                                   Computersoftware, Druckerzeug-
     anstaltungen; Organisation von Zeugenzusammenkünf-                                         nisse, Telekommunikation, Erzie-
     ten in der Wochenmitte; Veranstaltung von Gottes-                                          hungsdienstleistungen und On-
     diensten in Schulen und Universitäten, Predigtdienst-                                      line-Computerdienste
     leistungen, Organisation religiöser Veranstaltungen; Or-
     ganisation religiöser Zeremonien; Organisation von            Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
     Kirchen; Organisation von Stätten für Gottesdienste;          kammer angefochtene          den Prüfer hinsichtlich aller ange-
     Organisation religiöser Gemeinschaften“;                      Entscheidung:                meldeten Waren und Dienst-
                                                                                                leistungen, außer in Bezug auf
5.   die Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verord-                                      bestimmte Waren und Dienst-
     nung aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer die                                           leistungen der Klassen 16, 38, 41
     Eintragung der Marke in Bezug auf „Bibliotheksdienst-                                      und 42
     leistungen; Buchleihe“ abgelehnt hat;
                                                                   Entscheidung der Be-         —     Aufhebung der angefochte-
6.   die Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verord-         schwerdekammer:                    nen Entscheidung, soweit sie
     nung aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer die                                                 die Markenanmeldung für
     Eintragung der Marke in Bezug auf „religiöse/Erziehungs-                                         „Leseräume, öffentliche Le-
     Dienstleistungen“ abgelehnt hat;                                                                 sungen; Dienstleistungen im
                                                                                                      Zusammenhang mit der Ver-
                                                                                                      öffentlichung von Büchern,
7.   hilfsweise im Verhältnis zum Antrag zu 6, die Entschei-
                                                                                                      Zeitungen,     Rezensionen,
     dung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung in der                                              Zeitschriften und religiösen
     Weise zu ändern, dass sie die Eintragung der Marke
                                                                                                      Veröffentlichungen; Film-
     zulässt, und/oder die Sache zur weiteren Prüfung an das
                                                                                                      produktionen und Ton- oder
     HABM zurückzuverweisen, soweit es um die nachstehen-                                             Bildaufzeichnungen; Sonn-
     de eingeschränkte Spezifikation geht:
                                                                                                      tagsschulen“;
     „Erteilung von Religionsunterricht; Organisation von Ver-                                  —     Zurückverweisung der Sache
     einigungen zur Erteilung von Religionsunterricht“;                                               an den Prüfer zu weiterer
                                                                                                      Prüfung;
8.   die Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verord-
     nung aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer die                                           —     Zurückweisung der         Be-
     Eintragung der Marke abgelehnt hat in Bezug auf                                                  schwerde im Übrigen.
 ---pagebreak--- C 247/26               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.10.2002
Klagegründe:                   —    Die Entscheidung verstoße           —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                    gegen Artikel 7 Absatz 2
                                    Buchstabe b der Verordnung
                                    (EG) Nr. 40/94: Die Be-
                                    schwerdekammer habe die             Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    vorgelegten Beweismittel un-
                                    zulänglich gewürdigt, die           Die Klägerin, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                    Frage der angesprochenen            hat sich auf die Stelle des Leiters der Abteilung italienische
                                    Verkehrskreise unzutreffend         Übersetzung und Textverarbeitung der Direktion für Logistik
                                    geprüft, die Rechtsvorschrif-       und Übersetzung beworben. Das Präsidium des Wirtschafts-
                                    ten falsch angewandt und            und Sozialausschusses hat ihre Bewerbung abgelehnt und eine
                                    ihre Entscheidung unzuläng-         andere Bewerberin auf dieser Stelle ernannt.
                                    lich begründet.
                               —    Die Entscheidung verstoße           Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf
                                    gegen Artikel 7 Absatz 3 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94:          —    einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des
                                    Die Beschwerdekammer ha-                 Statuts,
                                    be die Frage der erworbenen
                                    Unterscheidungskraft nicht          —    einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts,
                                    geprüft, in Bezug auf ver-
                                    schiedene       Waren     und       —    einen offensichtlichen Ermessensfehler
                                    Dienstleistungen die vorge-
                                    legten Beweismittel nicht           —    den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn,
                                    gewürdigt und ihre Entschei-
                                    dung unzulänglich begrün-           —    einen Verfahrensmissbrauch,
                                    det.
                                                                        —    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                        Klage der E gegen die Kommission der Europäischen
Klage der Carla Faita gegen den Wirtschafts- und Sozial-                    Gemeinschaften, eingereicht am 16. August 2002
ausschuss der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                      am 13. August 2002                                                     (Rechtssache T-251/02)
                    (Rechtssache T-248/02)                                                       (2002/C 247/42)
                         (2002/C 247/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        E, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. August 2002 eine Klage
Carla Faita, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. August 2002                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuss der               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 anwälte Laure Levi und Georges Vandersanden.
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Albert Coolen,
Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in            Die Klägerin beantragt,
Luxemburg.
                                                                        —    die Entscheidung der Ernennungsbehörde vom 29. Au-
Die Klägerin beantragt,                                                      gust 2001 aufzuheben, mit der ihr Herkunftsort und ihr
                                                                             Einberufungsort auf Brüssel festgesetzt worden sei und ihr
—      die Entscheidungen des Wirtschafts- und Sozialausschus-               die Auslandszulage, die Einrichtungszulage, das Tagegeld
       ses, die Bewerbung der Klägerin auf die Stelle des Leiters            sowie Reise- und Umzugskosten, die mit ihrem Dienstan-
       der Abteilung italienische Übersetzung und Textverarbei-              tritt bei der Kommission am 16. Juli 2001 zusammenhän-
       tung der Direktion für Logistik und Übersetzung abzuleh-              gen, verwehrt worden sind;
       nen und eine andere Bewerberin auf dieser Stelle zu
       ernennen, aufzuheben,                                            —    der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.