CELEX: 31975R3313
Language: de
Date: 1975-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3313/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Afghanistan

20 . 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 328 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3313/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1975
                      über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
                          Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Afghanistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung, (EWG) Nr. 2727/75 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide ('),                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                          unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
am 3 . März 1975 seine Absicht, im Rahmen einer                 kurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Getreide für die               nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­
Republik Afghanistan als Nahrungsmittelhilfepro­                kel 3 .
gramm 1974/ 1975 bereitzustellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen,
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorhergesehene Ausschrei­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am See­
schiff im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an
                                                                                          Artikel 1
dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauftragten
angegebenen Platz hinterlegt werden .                           (1)      Für die Lieferung an die Republik Afghanistan
                                                                werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            rungsmittelhilfe 2 500 Tonnen Weichweizen ausge­
                                                                 schrieben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
                                                                 (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
                                                                 der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           in Rouen .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             (3)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .              neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
                                                                 nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        mungslandes festzulegen .
ergebenden Kosten trägt.
                                                                 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
 den Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung          „Wheat — Gift of the European Economic Commu­
 einer Kaution vorzusehen .                                      nity to the Republic of Afghanistan".
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(2 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   4 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 12. 75
                          Artikel 2                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                               weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 6. Januar 1976.
                                                               ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einrichtung von Ange­
boten wird auf den 6. Januar 1976, 12.00 Uhr festge­                                    Artikel 5
setzt .
                                                               Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die               kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Einreichung von Angeboten .                                    Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                               rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                          Artikel 3                            übernommen .
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                                   Artikel 6
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                   ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                               tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                 Erzeugnisses.
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der           Sie wird freigestellt :
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Zuschlag erhält.                                                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                    den ist,                                            )
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                     ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                        und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                    im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Die Berichtigung erfolgt                                            Artikel 3 Absatz 2,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                   gen .
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung         Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     bezeichnet ist.                                           werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                       Artikel 7
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird
                                                               Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­           an die Republik Afghanistan bereitgestellte Weichwei­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         zen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,          sein und muß mindestens der Standardqualität ent­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­
— in     allen  anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der      keitsgehalt von 1 5,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H.
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                                        Artikel 8
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­         (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          terventionsstelle beauftragt.
                          Artikel 4                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                               die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           fängers.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 328 / 19
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          empfänger folgende Auskünfte :
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
durchgeführt wird, erledigt werben, so ist die Interven­        verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
tionsstelle dieses Mitgliedstaates mit der Abwicklung           nisses,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Bieters zu beauftragen.
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
 Ferner ist der Betrag des Angebotes, das den Zuschlag      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Informationen .
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                Artikel 9
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Dezember 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission