CELEX: 62020TN0507
Language: de
Date: 2020-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-507/20: Klage, eingereicht am 6. August 2020 — Colombani/EAD

5.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/22
            
         
      Klage, eingereicht am 6. August 2020 — Colombani/EAD
      (Rechtssache T-507/20)
      (2020/C 329/41)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Jean-Marc Colombani (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die im Schreiben von Herrn X vom 23. März 2020 wiedergegebene Entscheidung des EAD, seinen Antrag auf Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-372/18 abzulehnen, und, soweit erforderlich, die im Schreiben von Frau Y vom 30. Juli 2020 wiedergegebene Entscheidung des EAD, seine Beschwerde R/195/20, mit der er seinen Antrag auf Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-372/18 wiederholte, zurückzuweisen, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  zum einen die per von der Direktorin der Personalabteilung unterzeichnetem Schreiben vom 29. Oktober 2019 mitgeteilte Entscheidung, mit der der EAD seine Bewerbung auf die Stelle des Leiters der EU-Delegation in Korea abgelehnt hat, soweit der EAD keine Begründung für seine Entscheidung geliefert hat, und zum anderen die per E-Mail des Sekretariats des Beratenden Ausschusses für Ernennungen des EAD vom 24. Januar 2020 mitgeteilte Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags auf Zugang zu Dokumenten aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  zum einen die Entscheidungen der Anstellungsbehörde des EAD vom 27. November 2019, seine Bewerbung auf die Stelle des Leiters der EU-Delegation in Usbekistan und auf die Stelle des Leiters der EU-Delegation in Nordmazedonien nicht anzunehmen, und zum anderen die Entscheidung vom 21. Februar 2020 über die Ablehnung seines Antrags auf Zugang zu Dokumenten aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Beklagten zu verurteilen, ihm 3 500 Euro als Ersatz des materiellen Schadens und den symbolischen Betrag von 1 Euro als Entschädigung für die psychischen Schäden zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt, wobei die ersten drei die Nichtdurchführung des Urteils in der Rechtssache T-372/18, Colombani/EAD, und die letzten drei die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbungen des Klägers und über die Ablehnung seiner Anträge auf Zugang zu Dokumenten betreffen.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Begehen von Amtsfehlern.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
               
            
                  3.
               
               
                  Fehlen von Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Fairness.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen die Begründungspflicht.
               
            
                  5.
               
               
                  Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten und bei der Auslegung der Verordnungen Nr. 2018/1725 und Nr. 1049/2001, Unterbleiben der Auslegung von Art. 6 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Union in einer Weise, die mit den Bestimmungen der Verordnungen in Einklang steht.
               
            
                  6.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union insofern, als durch die Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen gegen die Grundsätze der guten Verwaltung, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Waffengleichheit und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstoßen werde und jede gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Handlungen verhindert werde.