CELEX: 22004D1214(01)
Language: de
Date: 2004-10-26 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

14.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 308/1
            
         Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
   (2004/C 308/01)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf Artikel 15 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung (1) —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert:
   In Artikel 1 wird nach dem letzten Satz der folgende Satz angefügt:
   
      „Die Delegationen, die die Regierungen Islands und Norwegens vertreten, können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.“
   
   Artikel 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
   
      „Die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Delegation Islands und der Delegation Norwegens auf Ministerebene und des Mitglieds der Kommission ist für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. C 211 vom 23.7.1999, S. 9.