CELEX: C2005/006/53
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 31. August 2004 in der Handelsregistersache innoventif Limited, Beteiligte: Die innoventif Limited

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/29
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 31. August 2004 in der Handelsregistersache innoventif Limited, Beteiligte: Die innoventif Limited
   (Rechtssache C-453/04)
   (2005/C 6/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Landgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. August 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Oktober 2004 in der Handelsregistersache innoventif Limited, Beteiligte: Die innoventif Limited, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist es mit der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Artikel 43, 48 EGV vereinbar, dass die Eintragung einer von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Großbritannien in der Bundesrepublik Deutschland errichteten Zweigniederlassung im Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht wird, der sich nach den zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstandes der Gesellschaft, so wie er in den einschlägigen Klauseln des Memorandum of Association niedergelegt ist, bemisst?