CELEX: 31976R0198
Language: de
Date: 1976-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 198/76 der Kommission vom 29. Januar 1976 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden, Berichtigung

Nr. L 23/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 1 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1976
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 359/67/ EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Verordnung Nr. 365/67/ EWG (5), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­         für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
17 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                         tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der Aus­                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                     Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach               . kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                      hendem Absatz festgestellt wird.
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                       Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 30 . Januar
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                    1976 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                     führt ist.
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­            schusses für Getreide —
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                          Artikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten                  359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                            Artikel 2
 rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne
 über letzterem liegt.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . Januar 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 18 .
 (3 ) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                     (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (<)  ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6.                     <■ ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 23/45
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1976 zur Festsetzung der bei der
                           Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                  (RE / Tonne)
  Nummer des                                                  laufender
  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung               Monat   1 Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .  5 . Term .
    Zolltarifs                                                    2        3          4          5          6           7
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —           —
                        b) langkörniger                          —        —          —          —          —           —
                   II . Geschälter Reis :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —           —
                        b) langkörniger                           0        0          0          0          0           0
               B. Halbgeschliffener oder vollständig
                   geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —           —
                        b) langkörniger                          —        —          —          —          —           —
                   II . Vollständig geschliffener Reis :
                        a) rundkörniger                           0        0          0          0          0           0
                        b) langkörniger                           0        0          0          0          0           0
               C. Bruchreis                                      —        —          —          —          —           —