CELEX: 31979R1271
Language: de
Date: 1979-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1271/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Höhe der auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Mitverantwortungsabgabe

Avis juridique important

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31979R1271

Verordnung (EWG) Nr. 1271/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Höhe der auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Mitverantwortungsabgabe  

Amtsblatt Nr. L 161 vom 29/06/1979 S. 0011 - 0012

****  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 130 VOM 18 . 5 . 1978 , S . 11 .  ( 3 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .  ( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/79 DES RATES   VOM 25 . JUNI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HINSICHTLICH DER HÖHE DER AUF MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ANWENDBAREN MITVERANTWORTUNGSABGABE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1001/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   NAC STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 4 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 IST EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT WORDEN , DURCH DIE SÄMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MILCHMENGEN WIE AUCH GEWISSE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AUF DEM HOF BELASTET WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG TRAEGT DIE HÖHE DER ABGABE DER MARKTLAGE , DEN ANGEBOTS- UND NACHFRAGEPROGNOSEN BEI MILCHERZEUGNISSEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGERBESTÄNDE RECHNUNG . ES IST ANGEZEIGT , AUCH DIE HÖHE DER FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN PREISE ZU BERÜCKSICHTIGEN .   AUFGRUND DIESER KRITERIEN MUSS DIE HÖHE DER FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGESETZTEN ABGABE WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 BEIBEHALTEN WERDEN .   MIT DER ABGABE SOLL EIN BESSERES GLEICHGEWICHT AUF DEM MILCHMARKT GESCHAFFEN WERDEN , INDEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES HIERBEI AUF DEM SPIEL STEHENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES EIN DIREKTERER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MILCHERZEUGNISSE HERGESTELLT WIRD . WOMÖGLICH WERDEN DIE GENANNTEN ZIELE WÄHREND DES URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN ZEITRAUMS NICHT VERWIRKLICHT . DESHALB MUSS SCHON JETZT SEINE VERLÄNGERUNG IN AUSSICHT GENOMMEN WERDEN . IM FALLE EINER SOLCHEN VERLÄNGERUNG MUSS IM HINBLICK AUF DIE SCHAFFUNG EINES DIREKTEREN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER MILCHERZEUGUNG UND DER HÖHE DER ZU ERHEBENDEN ABGABE EINE ERHÖHUNG DES DERZEITIGEN NIVEAUS DER ABGABE VORGESEHEN WERDEN , WENN EINE ZUNAHME DER MILCHLIEFERUNGEN DURCH DIE ERZEUGER UM 2 % ODER MEHR FESTGESTELLT WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE ABGABE AUF 0,5 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT .  ( 2 )  NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN KANN DER RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR HERSTELLUNG EINES BESSEREN GLEICHGEWICHTS AUF DEM MILCHMARKT ERZIELT WURDEN , BESCHLIESSEN , DIE DAUER DER ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE ÜBER DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUM HINAUS ZU VERLÄNGERN , UND GLEICHZEITIG DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN FÜR DIESE REGELUNG VORSEHEN .   WIRD DAS SYSTEM DER ABGABE BEIBEHALTEN , SO IST   A ) DEREN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZTE HÖHE MINDESTENS GLEICH DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN SATZ ;   B ) DEREN HÖHE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 GLEICH DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN SATZ , DER UM MINDESTENS EINEN PUNKT ERHÖHT WIRD , SOFERN FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE MILCHMENGE , DIE VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON MILCH ODER BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN VERKAUFT WURDE , UM 2 % ODER MEHR GESTIEGEN IST , WOBEI DIE IM KALENDERJAHR 1978 VERKAUFTE MENGE MIT DER IM KALENDERJAHR 1979 VERKAUFTEN MENGE VERGLICHEN WURDE . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . LE THEULE