CELEX: 51986PC0020(42)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 866/84 UEBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON UEBLICHEN BEHANDLUNGEN

14. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 85/73
Rahmen gibt es in Italien Absatzmöglichkeiten, die bei               (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Darin werden insbesondere die
fehlenden Beständen in diesem Mitgliedstaat ungenutzt                Interventionsstellen, die die Butter zur Verfügung stellen, die
bleiben könnten. Es ist daher angebracht, den Transfer von           Einzelheiten des Transports und die Verkaufsbedingungen
Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Inter-      nach Absatz 2 geregelt.
ventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu genehmi-
gen.
                                                                                                   Artikel 2
Es sind Vorschriften notwendig, um eine solche Maßnahme
                                                                     (1)       Die Interveritionsstellen, die Bestände des in Artikel 1
entsprechend den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     genannten Erzeugnisses haben, verbuchen auf dem in Arti-
1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den             kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 18 83 / 78 genannten Konto
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 die abgetretenen Buttermengen als Ausgang zum Null-
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert             wert.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 ( 2 ), buchungs-              (2)       Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem
technisch zu erfassen —                                              in Absatz 1 genannten Konto die übernommenen Buttermen-
                                                                     gen als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende
                                                                     jedes Monats mit dem in Anwendung von Artikel 8 der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Preis für die
                                                                     auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Bestände.
                            Artikel 1
                                                                     (3)       Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten
(1)     Der italienischen Interventionsstelle werden 20 000          Buttermengen werden auf dem in Absatz. 1 genannten Konto
Tonnen Butter aus den Beständen der Interventionsstellen             verbucht.
der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(2)     Die italienische Interventionsstelle übernimmt die                                         Artikel 3
Butter bis zum 1. April 1987 und verkauft sie nach den von
 der Kommission festgelegten Bedingungen.                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel               Kraft.
werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
 0) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (2) ABl. Nr. L 163 vom 2 1 . 6. 1984, S. 1.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84
                über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungs-
                                               verkehr und von üblichen Behandlungen
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/42)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            M i f d e r Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates ( 2 ),
                                                                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1686/
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               84 ( 3 ), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Veredelungsverkehrs für Milcherzeugnisse, Milchserum aus-
                                                                      genommen, für einen Zeitraum von zwei Jahren, der am
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               7. April 1986 ausläuft, ausgeschlossen. Am Ende dieses
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation              Zeitraums gelten die Gründe, derentwegen der Rat den
 für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch           Ausschluß beschlossen hatte, unverändert fort; sie erfordern,
 die Verordnung (EWG) Nr                , insbesondere auf Arti-      daß die Maßnahme während der Geltungsdauer der Rege-
 kel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1,                             lung über die zusätzliche Abgabe im Sektor Milch und
                                                                      Milcherzeugnisse, die ebenfalls zur Regulierung der Erzeu-
  auf Vorschlag der Kommission,                                       gung eingeführt worden ist, andauert.
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          (3) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1984, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr. C 85/74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 4. 86
In Anbetracht der zunehmenden Käse- und Kaseinerzeugung                 nicht erzeugt, so kann die Kommission auf Antrag eines
in der Gemeinschaft ist es nicht länger gerechtfertigt, hin-            Mitgliedstaats die Einfuhr eines solchen Erzeugnisses im
sichtlich Milchserum vom Ausschluß aus der Regelung des                 Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem
aktiven Veredelungsverkehrs abzuweichen.                                Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        804/68 genehmigen.
Es muß damit gerechnet werden, daß die Gemeinschaft über
ein bestimmtes Erzeugnis nicht verfügt; in diesem Fall ist die          (2)    In den Anträgen auf Erteilung dieser Genehmi-
vorübergehende Einfuhr unter festgelegten Bedingungen zu                gungen ist mindestens folgendes anzugeben:
gestatten —                                                             — die Tarifstelle des GZT, die Menge und die Zusam-
                                                                            mensetzung des einzuführenden Erzeugnisses,
                                                                        — die herzustellenden Ausgleichserzeugnisse sowie die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                           Tarifstelle des GZT, die Menge und die Zusammen-
                                                                            setzung eines jeden Erzeugnisses,
                           Artikel 1
                                                                        — wenn eingeführte Milcherzeugnisse zusammen mit
                                                                            Gemeinschaftserzeugnissen zur Herstellung von Aus-
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird wie folgt geän-
                                                                            gleichserzeugnissen verwendet werden sollen, sind
dert:
                                                                            bei der Zusammensetzung jedes Bestandteils getrennt
                                                                            der Teil anzugeben, der aus der Gemeinschaft
1. In Artikel 1 wird der zweite Unterabsatz von Absatz 1                    stammt, und der Teil, der von Erzeugnissen stammt,
    gestrichen.                                                             die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                                                                            eingeführt worden sind,
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                                                                        — die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und
    „Artikel 2                                                          — der Höchstzeitraum zwischen der Einfuhr und der
     (1)     Artikel 1 Absatz 1 berührt nicht die im Rahmen                 Wiederausfuhr der Ausgleichserzeugnisse.
     des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren
    von Erzeugnissen der Tarifstellen 04.01 A 1 und 04.02               (3)     Die Anträge auf die Erteilung dieser Genehmigun-
    A I des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit sie zur Verar-               gen umfassen eine schriftliche Verpflichtung des Einfüh-
     beitung zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I,                rers und/oder Verarbeiters, keines der Ausgleichser-
     17.02 A und 21.07 F I sowie Milchalbumin der Tarif-                zeugnisse in der Gemeinschaft in den freien Verkehr zu
     stelle 35.02 A bestimmt sind und innerhalb von 60 Tagen            verbringen."
     vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an
     gerechnet aufgrund von Genehmigungen durchgeführt             4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
     werden, die an dem genannten Tag gültig waren.
                                                                        „Artikel 3
     (2)     Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung, die vor
     dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist,            Diese Verordnung gilt bis zum 3 1 . März 1989."
     wird, falls erforderlich, vom Mitgliedstaat auf die in
     Absatz 1 genannte Höchstfrist gekürzt.
     (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das
     Verzeichnis der Genehmigungen mit, die am Tag des                                        Artikel 2
     Inkrafttretens dieser Verordnung gelten, sowie für jede
     Genehmigung die Menge, auf die sie sich bezieht, und          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
     den letzten Tag der Gültigkeitsdauer."                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                   Kraft.
 3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
     „Artikel 2a
     (1)     Wird ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     804/68 genanntes Milcherzeugnis in der Gemeinschaft           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.