CELEX: 51978PC0274
Language: de
Date: 1978-06-21 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1978/1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 274
Vol. 1978/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78 ) 274 endg .
                                                        Brüssel , den 21 . Juni 1978
                                  Empfehlung einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht­
          lich bestimmter Weine mit Ursprung in Tunesien , die eine Ur­
         sprungsbezeichnung tragen
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
         zollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung
         der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
         sprung in Tunesien ( 1978 / 1979 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 78 ) 274 endg .
 ---pagebreak---                        MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Das Kooperationsabkommen und das Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien, die am 27 * April 1976 unterzeichnet
worden sind / sehen in Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 eine für
Einfuhren auf ein jährliches Kontigent in Höhe von 50.000 hl begrenzte       ,
Einfuhren von Weinen mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien vor .
Der . zieitpunkt für das Inkrafttreten der Regelung sowie die Liste der Weine,
die ihr unterstellt werden können, sind nach Oberprüfung der Übereinstimmung
tunesischer Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch Briefwechsel festzulegen .
Da die Überprüfung für die genannten Weine stattgefunden hat , bittet die
Kommission dem Rat sie zu ermächtigen, mit Tunesien Verhandlungen zum
Abschluss eines Briefwechsels auf der Grundlage der beigefügten Empfehlung
zu eröffnen . Um das Verfahren nicht zu verlängern, legt sie dem Rat
gleichzeitig die Empfehlung einer Verordnung über den Abschluss des
Briefwechsels und den Vorschlag der Verordnung des Rates zur Eröffnung ,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontigentes für bestimmte
Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1978/ 1979) vor .
 ---pagebreak---                                  EMPFEHLUNG DER
                        VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
       über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
       bestimmter Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungs-
       bezeichnung tragen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25 . April 1976 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik unterzeichnet .
Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) über die vorzeitige
Anwendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 . Juli 1976
in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , gemäss Artikel 20 Absatz 2 des genannten Kooperationsab-
kommens und Artikel 13 Absatz 2 des genannten Interimsabkommens das Abkommen
über das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Regelung für Weine,
die auf Grund der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung-
tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontigents in Höhe
von 50.000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen,
in Form eines Briefwechsels zu schliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich des Inkrafttretens der in
Artikel 20 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 des
Interimsabkommens vorgesehenen Regelung für Weine, die auf Grund der tunesischen
Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontigents in Höhe von 50.000 Hektoliter zollfrei
in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen .
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 195
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Cef Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die befugt
 ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                  Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mi tg Liedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
( 2 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird seitens des
      Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
      öffentlicht .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                   ABKOMMEN
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
  Republik hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in
  Tunesien die eine Ursprungsbezeichnung tragen
, Herr Botschafter !
» Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der
  Zugeständnisse erfüllt sind , die - vorbehaltlich der Einhaltung des Referenz­
  preises - in Artikel 20 Absatz 2 des am 25 . April 1976 zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik unterzeichnete Kooperations-
  abkommens und in Artikel 13 Absatz 2 des Interimsabkommens für die Einfuhr von
  Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind , die auf Grund der für Rechtsvorschriften
  eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die
  Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben :
       Coteaux de Tebourba
       Sidi -Salem
       Kelibia
       Thibar
       Mornag
       grand cru Mornag
  Aufgrund des Zeitpunktes des Inkrafttretens aller Rechtsvorschriften
  für die genannten Weine gilt die Kontigentsregelung erstmalig für die Weine
  der Ernte 1977 .
  Ferner erlaube ich mir , hinsichtlich der Anwendung der Erklärung der Gemeinschaft
  zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen , dass nicht abgefüllte Weine die
  nachstehenden Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen müssen, um in den Genuss
  dieser Regelung zu kommen .                                                    -  _ --
  a)   die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich
       diesem Zweck vorbehalten sein :
  b)   die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein ;
 ---pagebreak---                                    - A -
c)   die Behältnisse müssen verschluss ! eher sein, so dass gewährleistet
     ist , dass während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die
     von den tunesischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft ordnungsgemäss überwachten Behandlungen vorgenommen
     werden können ;
d)   jedes Behältnis muss so etikettiert sein, dass die darin enthaltene
     Qualitätsweinsorte erkennbar ist ;
e)   die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnisse mit einem Inhalt
     von höchstens 25 Hektoliter erfolgen .
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperations
abkommens und des Interimsabkommens .
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
obengenannte Regelung ab 1 . September 1978 anwendbar ist .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem
Vorstehenden bestätigen würden .
Genehmigen Sie, Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                               Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 5 -
Herr       !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dass
wie folgt lautet :
••                   l«
Hiermit bestätige ich Ihnen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zuge­
stimmt hat .
Genehmigen sie, Herr          den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                Für die Regierung
                                            der Tunesischen Republik
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . a ) In Artikel 13 des. Intenmsabkommens und in Artikel 20 des Kooperat ionsabkommens
        zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
        Republik ist die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
        50.000 Hektoliter für die zollfreie Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmter
        Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT mit Ursprung
        in Tunesien vorgesehen . Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt
        von 2 Liter oder weniger gestellt werden .
    b ) Die Gemeinschaft hat sich jedoch bereit erklärt , während des betreffenden
        Zeitraums für die Menge von höchstens 20.000 Hektoliter die oben genannten
         Bestimmungen auf Weine anzuwenden , die in Grossbehältern ausgeführt werden .
         Damit diese Regelung angewandt werden kann , müssen diese ni chtabgefül Iten
        Weine bestimmte Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen und können
         insbesondere nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter
        befördert werden . Jedoch führt diese Voraussetzung unter den derzeitigen
        Beförderungsbedingungen zu Schwierigkeiten , die die Ausnutzung des Tunesierv - -
         zugeteilten Zollkontingents für    ni chtabgefül Ite Weine durch dieses Land
        behindern können . Daher schlägt die Kommission vor , während eines ersten
         Kontingentszeitraums den Höchstinhalt der Behälter auf 200 Hektoliter
         heraufzusetzen .
 2.     Auf der Grundlage des im genannten Abkommen vorgesehenen Briefwechsels
        gilt die oben genannte tarifliche Massnahme ab 1 . September 1978 . Somit
         ist das betreffende Zollkontingent für einen ersten Zeitraum vom
         1 . September 1978 bis 31 . August 1979 zu eröffnen .
 3.      Die Vorschriften der Verordnung sehen - wie üblich - die Aufteilung jeder
         der beiden Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wobei die jeweils 1
         erste Rate auf al le Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , während die zweite
         die Reserve bildet .
         Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich gewöhnlich auf die
         statistischen Daten der letzten drei Jahre und auf die Vorausschätzung
         für den in Betracht kommenden Zeitraum .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
    Für den vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch
    nationale statistische Daten zur Verfügung , die je nach der in Betracht
    kommenden Weinart aufgeschlüsselt sind , und selbst Vorausschätzungen
    sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine
    Aufteilung in Quoten auf die Mitgliedstaaten vorzusehen , welche dfe
    Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine in den einzelnen Mitgliedstaaten
    berücksichtigt .
4 . Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
    Eröffnung des vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingentes
    zu bi l Ligen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag
                  VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemein-
      schaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ui–
      sprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des
      Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
      ( 1978 / 79 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113.,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 20 des am 25 . April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und in Artikel
13 des am gleichen Tage unterzeichneten Interimsbakommens zwischen der Europäi sehen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 2 ) ist vorgesehen ,
dass bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50.000 Hektoliter zoll­
frei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Diese Weine müssen in
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger gestellt werden .
Die Gemeinschaft hat sich jedoch bereit erklärt , 1978 / 79 für eine Menge'
von höchstens 20.000 Hektoliter die oben genannten Bestimmungen auf nicht
abgefüllte Weine anzuwenden , die in Grossbehältnissen ausgeführt werden .
Die Weine in Grossbehältnissen müssen bestimmte Voraussetzungen bei der
Aufmachung erfüllen . Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten
Preise müssen jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der
Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise . Diesen Weinen
( 1 ) ABI .
( 2 ) ABI . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 195 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
muss eine Bescheinigung der Ursprungsbezei chnung beigefügt sein , die dem
in Anhang D zu dem betreffenden Abkommen enthaltenen Muster entspricht .
Auf der Grundlage des am                          unterzeichneten Abkommens
in Form eines Briefwechsels ( 1 ), das in Artikel 13 des Interimsabkommens
vorgesehen ist , gilt die Zollsenkung ab 1 . September 1978 . Das genannte
Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht einerseits vor , dass das
Zol Ikontingent den Weinen ab Ernte 1977 vorbehalten ist ,
                     und zum anderen , dass die Beförderung der nicht
abgefüllten Weine nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens
25 Hektoliter erfolgen kann . Die Beförderung sollte jedoch zeitweilig
und vorübergehend in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens
200 Hektoliter erfolgen dürfen . Somit ist das betreffende Gemeinschafts-
zol Ikontingent für die Zeit vom 1 . September '1978 bis 31 . August 1979
zu eröffnen .
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                         -3 ~
     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates
     vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
   Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
   Wein Sektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
   dern ft)list der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der   I , geändert durch
   aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­   die Verordnung
   benen Zölle besteht, eingeführt worden .                ( EWG ) Kr . 1166/76 '
                                                           ( 2)
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
   Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
   vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
   sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in den
   Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
   angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­
   ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
  gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
   bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
  von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
  ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
  entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
  hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
  chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
  der einerseits anhand der statistischen Angaben über
  die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
  getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tune­
  sien und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-
  ten für den betreffenden Kontingents Zeitraum zu be­
  rechnen ist.
  Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
 schaftliche noch nationale statistische Daten zur Verfü­
 gung, die je nach der in Betracht kommenden Wein-
 art aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige
 Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich . Bei
 dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Auftei­
 lung der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen,
 welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine
 auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück­
 sichtigt.
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
 eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
{ ) AB1 . Nr. L 256 vom 2. 10 . 1975, S. 2.
( 2)AB1 . Er . L 135 vom 24-5.1976 , S. 41 .
 ---pagebreak---  festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 50 v.H. je­               handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
der Kontingentsmenge liegen könnte.                                   davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                                                                       mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                    gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                     rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                      könnte.
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
die entsprechende Reserve vornehmen. 'Diese Zie­                      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                    sen haben und durch diese vertreten werden, kann
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­                tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
chen und zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis                       durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                   den –
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die yor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen                                            Artikel 1
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                     (I) Vom l. SepteS^,is                           werden
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                    GemeinschaftszoUjcontineente für f61gende Waren
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der                  mit Ursprung irr unes          zu nachstehend angege­
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­                    bener Höhe eröffnet :
                 Nummer de» -
                                                                                                     Kontingent»*
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung .
                                                                                                       menge
                  Zolltarif»
                   22.05 ,    Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                     •        Most aus frischen Weintrauben : ,
                              C. andere :
                                ' -i- Weine mitUrsprun^sbezcichnunfc.foIßcnder Namen ;
                                      ; COTEAUX SB TS50URBA , SID^XLEM ," KEL [ BIA
                                * ■ ^H^R7iL0HKA&J grand cru "MÔRÏÎÀG
                                        mit einem Gehalt an Alkohol von bis zu 15 :
                                        – in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder        3oooo
                              . ■ . v      weniger                                                   Hektoliter
                                        – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei -        3 0 000
                                           Liter                                                     Hektoliter
                                 ? ,n\v,ahmCn dicser Zollkontingente werden die
                                 fu, d,e,e Werne „„„„db*™ 2olUä «e dls Gctlt
                                        Zolltarifs vollständig ausgesetzt.         •
                               ( 3)tin den Genuü dieser Zollkontingente können die ab der
                                    •Ernte 1977 hergestellten Weine kommen .
                               (V) Damit diese Weine in den Ger.uiJ dieser Zoll­
                               kontingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in
                               die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten
                               Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in
                              der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den dar-
                              auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
                              geltenden Referenzpreise frei Grenze.
                              (j)     Die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
                              als zwei Litern gestellten Weine müssen folgende Vor­
                              aussetzungen für die Aufmachung erfüllen :
                              a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der
                                  Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbe­
                                  halten sein ;
 ---pagebreak---      b) die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein ;
     c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so "daß
         gewährleistet ist, daß während der Beförderung
          oder Lagerung keine anderen als die von den
Inn - si sehen '               Behörden oder von den Behörden
         der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß überwachten
          Behandlungen vorgenommen werden können ;
     d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die
         darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist ;
    e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnis­
         sen mit einem Inhalt von höchstens 200 Hektoli­
         tern erfolgen.
       &)       Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine
       von der zuständigen f                           • Behörde entspre-            f -tunesischen
       chend dem im Anhang enthaltenen Muster erteilte
       Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt
       sein, in der unter Er . 16 von dieser ^Behörde "bescheinigt
      werden muß - daß es sich bei diesen Wehnen um solche handelt , die
      ab      der Ernte               -. '1977 hergestellt wurden .
                                    Artikel 2
       (1 )     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
       werden in zwei Raten geteilt.
       (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
       Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
       lich des Artikels 5 bis zum 31 . /""" 1979 gelten, wer-                              r"
                                                                                          /' August
                                                                                               /Lugust
       den folgende Mengen festgesetzt :
                                                                   (in Hektolitern)
                                           Weine mit Ursprungsbezeichrtung
                                         in Behältnissen mit einem Inhalt von
              . Mitghedstaaten
                                            zwei Liter             mehr als
                                          oder weniger            zwei Liter
       Bénélux                             2 500                  1.670
       Dänemark                           1 500                   1 000
       Deutschland                        3 000                   2' 000
       Frankreich                         3 000         '       . 2. 000
       Irland                             1 000                       660
       italien                            1 500 .                 1 000
       Vereinigtes Königreich              2 500                  1 670
                       Insgesamt      15-000                    10 000
       (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. Ip" 000
       bzw. lOOOGHektoliter, bildet die entsprechende Re­
       serve.                                                         •            <
                                    Artikel 3
       (1 )     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
       Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
       bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote'
       abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
       nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
       nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
       mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
       ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
       sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
       reicht.
 ---pagebreak---                                  - b -
      (2)' Ist nach Ausschöpfüng einer seiner ursprüngli­
      chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
      gene Quote zu 90 v.H. eder mehr ausgenutzt, so
      nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
      hung einer gegebenenfalls • aufgerundeten dritten
      Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
      Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
      (3) Ist nach Auschöpfung einer der zweiten Quoten
      die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
      gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
      Quote in Höhe der dritten Quote vor. .
     Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
     serve angewandt.
     (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
     können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
     Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh-
   , men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
     unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
     terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
     zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                             Artikel 4
     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     gelten bis zum 31 « August 197%~"
                             Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am l.Juli-
          . 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
     chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 « Juni
            1 979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote über­
     steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
     wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
     fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 . am 1 . Juli - 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
     der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 5. J-un-i •
     1979 einschließlich getätigt und auf die Gemein- •
     Schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
     gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
     Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
     gen.
                             Artikel 6
     Die . Kommission verbucht die Beträge der von den
     Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
     ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
  ' den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
. die Mitteilungen übermittelt werden.
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
    Juli ; 1979 über die Reservemengen, die nach den
     in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
     verbleiben .
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
     serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
     Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
     Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
     nimmt, den Restbetrag an.
                             Artikel 7
     (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen ,
     Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
     fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
     teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
 ---pagebreak---                                                          _ 7 _
(2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                Artikel 9
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                             Die Mitghedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3)   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
ten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren          ^Hinblick
                                                            "zusammen.
                                                                      auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Tunesien festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.
                       Artikel 8
                                                                                 Artikel 10
Auf Antrag der
             ler Kommission teilen die Mitgliedstaaten
mit, welche Einfuhren                          tatsäch­
             Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch-
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.                Diese Verordnung tritt am 1 . Septeinber 1 97-8 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am '       '         :
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG
   1 . j 4, rf-uj I- Eksportor - Ausfuhrer - Exporter - Exporta­            2 . r^V-' 1 - Nummer - Nummer -
       teur - Esportatore - Exporteur:                                          Number - Numéro - Numéro -                       ooooo
                                                                                Nummer
                                                                            3. ( Ursprungsbezeichnung garantierende Steile)            '
   4.        I O-**       ~ Modtager - Empfanger - Consignée -
       Destinataire - Destinatario - Geadresseerde:
                                                                            5        «f?  1          I 'à
                                                                                 CERTSFlKAT FOR OPRINDELSES8ETEGNELSE
                                                                                 BESCHESNiGUiUG DER URSPRUNGSBEZEÌCHNUNG
                                                                                 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                                 CERTSRCAT D 'APPELLATìON D 'ORIGINE
                                                                                 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
   6. iJi-J '              - Transportmiddel - Beförderungsmittel                CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
       - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
       trasporto - Vervoermiddel :
                                                                            7 . ( Ursprungsbezeichnung)
   8. t J* ' O             - Losningssted - Entladungsort - Place
       of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
       Plaats van lossing:
I                                                 .
   g            l         ^       ' f         ^ £ !>- ^ ^                                                              Oj>!'      11 . ou:
       Mærker og numre, kollienes antal og art                                                                 Bruttovaegt               Liter
       Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstucke                                                      Rohgewicht                Liter
       Marks and numbers, number and kind of packages                                                         Gross weight               Litres-
       Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                          Poids brut                Litres
       Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                          . Peso lordo                 Litri
       Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                           Brutogewicht               Liter
                                                                                                          !
  12 . I 1-5?      L ) Ci- !      - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
       Liter (voluit):
                                    *
                                     ^ - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
       issuing authority - Visa de l'organisme émetteur - Visto deil'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
  14. *■!> i Lj»J l          b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
       Zóllstelie - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
       dogana - Visum van de douane                                                                           (Oversaettelse se nr. 15 - Über-
                                                                           setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                           Voir traduction au n° 15 - Vedi traduzione ai n. 15 - Zie voor
                                                                           vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---  |            Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i           området og iføigeiu.ntnirk . lovgivning er
 I            berettiget til oprindelsesbetegnelsen : »                          «.
 !            Alkohol tilsat deine vin er alkohol fremstillet af vin .
              Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                      gewonnen wurde und ihm nach
             jUHPS Ijchtin. ' Gesetz die Ursprungsbezeichnung                            " zuerkannt wird.
              Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
              We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of ...              and is
              considered by t (I ^"^legislation1 as entitled to the designation of origin '
              The alcohol addod to this wine is alcohol of vinous origin.
 |            Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                 et est reconnu, suivant la loi
 tUKeJ ce>m t                 comme ayant droit à la dénomination d'origine «                   ».
 I            L' alcool ajouté à ce vin est de l' alcool d' origine vinique.
              Si certifica ch § il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di          ed è riconosciuto, secondo
              la legge                     come avente diritto alla denominazione di origine «             ».
              L' alcole aggiunte a questo vino è alcole di origine vinica.
              Wij verklaren dac de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van ....           ..... en dat volgens
              de                      wetgeving de benaming van oorsprong .......            ' erkend wordt.
i             De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.
        16. (')         s                                                 J
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                                                                                                 I
   (■) Rubfik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
         Diese Nun-wner ist weiteren Angaben des Ausfuhrtandes vorbehalten.
   ( ' / S,->oce reserved for additional details gtven in the exporting country.
   »■) Ca v> réservé pour d' autres indications du pays exportateur.
   ; :f           nsarvato per altre indicazioni dei paese esportatore.
   0) Ru . mie t>«*ternd voor andere gegevens ven het land van uitvoar.