CELEX: 62017CA0045
Language: de
Date: 2018-01-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/17: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Frédéric Jahin/Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 und 65 AEUV — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Art. 11 — Abgaben auf Einkünfte aus Kapital als Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats — Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert sind — Natürliche Personen, die in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versichert sind — Unterschiedliche Behandlung — Beschränkung — Rechtfertigung)

5.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 83/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Frédéric Jahin/Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé
   (Rechtssache C-45/17) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 und 65 AEUV - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 11 - Abgaben auf Einkünfte aus Kapital als Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats - Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert sind - Natürliche Personen, die in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versichert sind - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung - Rechtfertigung))
   (2018/C 083/07)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Frédéric Jahin
   
      Beklagte: Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé
   
      Tenor
   
   Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach denen ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in einem Drittstaat wohnt, bei dem es sich weder um einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) noch um die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt, und der dort in einem System der sozialen Sicherheit versichert ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines von diesem eingeführten Beitrags zum System der sozialen Sicherheit unterliegt, während ein Unionsbürger, der in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert ist, wegen des Grundsatzes der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit davon befreit ist.
   
      (1)  ABl. C 121 vom 18.4.2017.