CELEX: 62007CJ0343
Language: de
Date: 2009-07-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2009.#Bavaria NV und Bavaria Italia Srl gegen Bayerischer Brauerbund eV.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d'appello di Torino - Italien.#Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe.#Rechtssache C-343/07.

Rechtssache C‑343/07
      Bavaria NV und Bavaria Italia Srl
      gegen
      Bayerischer Brauerbund e. V.
      (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeitsprüfung – Zulässigkeit – Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 – Gültigkeit – Gattungsbezeichnung – Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Geltendmachung der Rechtswidrigkeit einer Verordnung über die Eintragung
            bestimmter geografischer Angaben vor dem nationalen Richter
      (Art. 230 EG und 241 EG; Verordnung Nr. 1347/2001 des Rates)
      2.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Art. 32 EG, 33 EG, 37 EG und Anhang I EG; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)
      3.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 7 und 17)
      4.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)
      5.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 17)
      6.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 3 Abs. 1)
      7.        Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92
      (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 14 Abs. 2 und 3)
      1.        Das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die
         Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung
         dient, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung
         dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann.
      
      Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt
         der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch
         keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung
         anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die
         Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann.
      
      Dies ist nicht der Fall bei den Unternehmen Bavaria und Bavaria Italia, die Inhaberinnen verschiedener eingetragener Marken
         und Bildelemente sind, die das Wort „Bavaria“ enthalten, da sie nicht ohne jeden Zweifel im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG als
         von der Verordnung Nr. 1347/2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben
         und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 „unmittelbar und individuell“ betroffen
         angesehen werden können. Denn die Verordnung Nr. 1347/2001 zielt darauf ab, dem Erzeugnis „Bayerisches Bier“ den in der Verordnung
         Nr. 2081/92 vorgesehenen Schutz als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) zuteil werden zu lassen, und gestattet ungeachtet
         der Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ die weitere Benutzung der vorher bestehenden Marke Bavaria, sofern die in Art. 14
         Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Folglich könnte, selbst wenn die Verordnung Nr.
         1347/2001 geeignet wäre, die Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia zu beeinträchtigen, eine solche Beeinträchtigung
         nicht als sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden.
      
      Daher sind Bavaria und Bavaria Italia berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit
         der Verordnung Nr. 1347/2001 geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen
         Frist beim Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben haben.
      
      (vgl. Randnrn. 38-39, 41-44, 46)
      2.        Zu dem Vorbringen, dass die Art. 32 EG und 37 EG mangels der Zugehörigkeit von Bier zu den in Anhang I des Vertrags aufgeführten
         „landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von
         geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel seien, ist festzustellen, dass eine
         Regelung, die zur Erreichung eines oder mehrerer der in Art. 33 EG genannten Ziele beiträgt, auf der Grundlage des Art. 37
         EG zu erlassen ist, selbst wenn sie sekundär einige nicht in Anhang I enthaltene Erzeugnisse erfasst, aber im Wesentlichen
         auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter diesen Anhang fallen. Was die Verordnung Nr. 2081/92 anbelangt, so besteht zum
         einen ihr Hauptzweck, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, in der Erreichung der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele,
         und zum anderen findet sie im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung, die unter Anhang I des Vertrags fallen. Auch wenn Bier
         in diesem Anhang nicht ausdrücklich genannt ist, ändert dies im Übrigen nichts daran, dass die meisten Ingredienzien von Bier
         in diesem Anhang aufgeführt sind und dass die Einbeziehung von Bier in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 deren
         Zweck und insbesondere der Erreichung der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele dient.
      
      (vgl. Randnrn. 50-51)
      3.        Auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben
         und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel setzt voraus, dass die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften
         der Verordnung entsprechen, obgleich Art. 17 Abs. 2 der Verordnung ausdrücklich vorsieht, dass deren Art. 7 im Rahmen des
         vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung findet und damit in diesem Rahmen das Einspruchsrecht von in ihren berechtigten
         Interessen betroffenen Dritten gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ausschließt.
      
      Jedenfalls bedeutet die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs, dass interessierte Dritte, die
         der Ansicht sind, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung einer Bezeichnung verletzt werden, sich nicht insbesondere
         nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt, Gehör
         verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragt, Einspruch erheben können. Daher ist es auch im
         Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Art. 17 der Verordnung interessierten Dritten möglich, gegen einen Eintragungsantrag
         Einspruch zu erheben. Es ist Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung
         gemäß Art. 17 der Verordnung zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen
         anzuwenden haben, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus
         dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage ist folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen
         Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen.
      
      (vgl. Randnrn. 54-57)
      4.        Die durch die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
         und Lebensmittel eingeführte Regelung sieht eine Zuständigkeitsverteilung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der
         Kommission vor.
      
      Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere
         zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h.,
         ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und ob zweitens die Bezeichnung auf
         der Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung
         erfüllt. Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen von Art. 15 der Verordnung die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht
         mit der Stellungnahme des durch diesen Artikel vorgesehenen Ausschusses übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses
         vorliegt und die Entscheidung über die Eintragung auf Vorschlag der Kommission vom Rat getroffen wird.
      
      (vgl. Randnrn. 64, 67-68)
      5.        Anders als Art. 5 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
         und Lebensmittel, der ausdrücklich vorsieht, dass dem Antrag auf Eintragung im normalen Verfahren die Spezifikation beizufügen
         ist, verpflichtet Art. 17 der Verordnung die Mitgliedstaaten lediglich dazu, der Kommission mitzuteilen, welche ihrer gesetzlich
         geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen
         sie eintragen lassen wollen. Angesichts dessen lässt sich Art 17 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet,
         innerhalb der Frist von sechs Monaten die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln,
         so dass jede Änderung der ursprünglich vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte.
      
      (vgl. Randnr. 76)
      6.        Im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung sind gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92
         zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel die Gegend der Herstellung
         des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung
         erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb
         des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der
         Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.
      
      Die Eintragung einer geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 zielt neben anderen Zwecken
         darauf ab, die missbräuchliche Benutzung einer Bezeichnung durch Dritte, die aus dem von ihr erworbenen Ansehen Gewinn zu
         ziehen suchen, und ebenso das Verschwinden dieser Bezeichnung durch ihre begriffliche Verallgemeinerung infolge ihrer generellen
         Verwendung unabhängig von ihrem geographischen Ursprung oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft,
         die sich aus diesem geographischen Ursprung ergibt und die Eintragung rechtfertigt, zu vermeiden.
      
      Im Fall einer g.g.A. wird eine Bezeichnung daher nur zu einer Gattungsbezeichnung, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen
         dem geographischen Ursprung des Erzeugnisses einerseits und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft
         des Erzeugnisses, die sich aus diesem geographischen Ursprung ergibt, andererseits verschwunden ist und die Bezeichnung nur
         noch eine bestimmte Art oder einen bestimmten Typ von Erzeugnissen beschreibt.
      
      (vgl. Randnrn. 101, 106-107)
      7.        Die Verordnung Nr. 1347/2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und
         Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 ist dahin auszulegen, dass sie die Gültigkeit
         von vorher bestehenden Marken Dritter, die das Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung
         der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit
         einer Benutzung dieser Marken, die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt, nicht berührt, sofern
         diese Marken nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegen.
      
      Die Abs. 2 und 3 des Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 haben nämlich verschiedene Zwecke und Funktionen und unterliegen unterschiedlichen
         Voraussetzungen. Daher können die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. gemäß Art. 1 der Verordnung Nr.
         1347/2001 und die in deren dritten Erwägungsgrund getroffene Feststellung, dass diese g.g.A. und die Marke Bavaria nicht von
         Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 erfasst werden, keine Auswirkungen auf die Prüfung der in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen für eine Koexistenz zwischen dieser Marke und dieser g.g.A. haben. Insbesondere schließt
         es das Fehlen von Verwechslungsgefahr beim Verbraucher im Sinne von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zwischen der
         fraglichen Bezeichnung und der vorher bestehenden Marke nicht aus, dass die Benutzung der Marke unter einen der Tatbestände
         des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung fallen oder die Marke einem Grund für die Ungültigkeit oder den Verfall gemäß Art. 3 Abs. 1
         Buchst. c und g sowie Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 unterliegen kann. Überdies entbindet das Fehlen von Verwechslungsgefahr
         auch nicht von der Prüfung der Frage, ob die fragliche Marke vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der geschützten
         Ursprungsbezeichnung oder g.g.A. in gutem Glauben eingetragen wurde. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 14 Abs. 2
         der Verordnung Nr. 2081/92 obliegt auf der Grundlage von Tatsachen und Rechtsvorschriften auf nationaler, gemeinschaftlicher
         oder internationaler Ebene und gegebenenfalls unter Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG allein
         dem nationalen Richter.
      
      (vgl. Randnrn. 121-125, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      2. Juli 2009(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeitsprüfung – Zulässigkeit – Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 – Gültigkeit – Gattungsbezeichnung – Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe“
      In der Rechtssache C‑343/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Corte d’appello di Torino (Italien) mit Entscheidung
         vom 6. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juli 2007, in dem Verfahren
      
      Bavaria NV,
      Bavaria Italia Srl
      gegen
      Bayerischer Brauerbund e. V.
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters T. von Danwitz, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin)
         sowie der Richter E. Juhász und J. Malenovský,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Bavaria NV und der Bavaria Italia Srl, vertreten durch G. van der Wal und F. van Schaik, advocaten, sowie durch M. Sterpi
         und L. Ghedina, avvocati,
      
      –        des Bayerischen Brauerbund e. V., vertreten durch Rechtsanwalt R. Knaak sowie durch L. Ubertazzi und B. Ubertazzi, avvocati,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch V. Kontolaimos und I. Chalkias als Bevollmächtigte,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. M. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        des Rates der Europäischen Union, vertreten durch F. Florindo Gijón, A. Lo Monaco und Z. Kupčová als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Cattabriga und B. Doherty als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Dezember 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit und Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni
         2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 182, S. 3) und der Verordnung (EWG)
         Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
         und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bayerischen Brauerbund e. V. (im Folgenden: Bayerischer
         Brauerbund) einerseits und der Bavaria NV (im Folgenden: Bavaria) und der Bavaria Italia Srl (im Folgenden: Bavaria Italia)
         andererseits wegen des Rechts der Letztgenannten zur Benutzung bestimmter Marken mit dem Wort „Bavaria“ im Verhältnis zur
         geografischen Herkunftsangabe „Bayerisches Bier“.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 lautet:
      
      „Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben der in Anhang II des Vertrages
         genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse und der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten
         Lebensmittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
      
      Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse und alkoholische Getränke.
      Anhang I kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.“
      4        In Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 werden die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische
         Angabe (g.g.A.) wie folgt definiert:
      
      „(2)      Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
      a)      ‚Ursprungsbezeichnung‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
         eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
      
      –        das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
      –        das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
         und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
      
      b)      ‚geografische Angabe‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
         eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
      
      –        das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
      –        bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und
         das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.“
      
      5        Art. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 bestimmt:
      
      „(1)      Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen werden.
      Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist‘, der Name eines Agrarerzeugnisses
         oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel
         ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel
         geworden ist.
      
      Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
      –        die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
      –        die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
      –        die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
      Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung
         geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
      
      (2)      Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer
         Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung
         des Erzeugnisses irrezuführen.
      
      (3)      Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nicht
         erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von dieser Verordnung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln,
         die im Sinne von Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind;
         der Rat veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.“
      
      6        Art. 13 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2081/92 sieht vor:
      
      „(1)      Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
      a)      jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung
         fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern
         durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;
      
      b)      jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist
         oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘,
         ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
      
      c)      alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften
         der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden
         Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des
         Ursprungs zu erwecken;
      
      d)      alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
      Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so
         gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen
         Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b).
      
      …
      (3)      Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.“
      7        Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 lautet:
      
      „(1)      Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung
         einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft,
         zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung
         eingereicht wird.
      
      Entgegen Unterabsatz 1 eingetragene Marken werden für ungültig erklärt.
      Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn der Antrag auf Eintragung einer Marke vor dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz
         2 vorgesehenen Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eingereicht wird, sofern diese Veröffentlichung vor der Eintragung
         der Marke erfolgt.
      
      (2)      Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung
         oder der geografischen Angabe in gutem Glauben eingetragen worden ist und auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände
         zutrifft, ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe weiter verwendet werden, wenn die
         Marke nicht einem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/104/EWG
         des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe
         für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
      
      (3)      Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine
         Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die
         wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.“
      
      8        Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 lautet:
      
      „(1)      Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer
         gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen
         Bezeichnungen sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen wollen.
      
      (2)      Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatzes 1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen, nach dem Verfahren des
         Artikels 15 ein. Artikel 7 findet keine Anwendung. Gattungsbezeichnungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt
         beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden ist.“
      
      9        In Anhang I der Verordnung Nr. 2081/92 heißt es:
      
      „Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
      –        Bier,
      –        …“
      10      Durch Art. 1 der Verordnung Nr. 1347/2001 wurde die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. eingetragen.
      
      11      In den Erwägungsgründen 1 bis 5 der Verordnung Nr. 1347/2001 wird ausgeführt:
      
      „(1)      Zu einer Bezeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt hat,
         wurden ergänzende Auskünfte erbeten, um die Übereinstimmung dieser Bezeichnung mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung
         sicherzustellen. Die Prüfung dieser Auskünfte hat ergeben, dass diese Bezeichnung mit den genannten Artikeln übereinstimmt.
         Daher ist sie einzutragen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission aufzunehmen.
      
      (2)      Nach der Notifizierung des Antrags der deutschen Behörden auf Eintragung der Bezeichnung ‚Bayerisches Bier‘ als geschützte
         geografische Angabe haben die niederländischen und die dänischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es in ihren Ländern
         Marken für Bier mit der genannten Bezeichnung gibt.
      
      (3)      Anhand der vorgelegten Auskünfte kann festgestellt werden, dass es die Marke ‚Bavaria‘ gibt und dass sie zugelassen ist. Außerdem
         wird aufgrund des Sachverhaltes und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen, dass die Eintragung der Bezeichnung ‚Bayerisches
         Bier‘ die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen kann. Daher trifft Artikel 14 Absatz
         3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht auf die geografische Angabe ‚Bayerisches Bier‘ und die Marke ‚Bavaria‘ zu.
      
      (4)      Einige Marken wie beispielsweise die niederländische Marke ‚Bavaria‘ sowie die dänische Marke ‚Høker Bajer‘ können trotz der
         Eintragung der geografischen Angabe ‚Bayerisches Bier‘ weiter verwendet werden, insoweit sie die in Artikel 14 Absatz 2 genannten
         Auflagen erfüllen.
      
      (5)      Bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist und folglich nicht eingetragen werden darf,
         muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Situation in der gesamten Gemeinschaft berücksichtigt werden. In
         dem vorliegenden Fall gibt es zwar Hinweise darauf, dass die Bezeichnungen ‚bajersk‘ und ‚bajer‘, d. h. die dänischen Übersetzungen
         der Bezeichnung ‚Bayerisches‘, zu Synonymen der Bezeichnung ‚Bier‘ und damit allmählich zu gemeinhin üblichen Bezeichnungen
         werden, doch ist nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung ‚Bayerisches‘ oder ihre Übersetzungen in den anderen Sprachen und
         Mitgliedstaaten zu Gattungsbezeichnungen geworden sind.“
      
      12      Der dreizehnte Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92
         (ABl. L 99, S. 1) lautet:
      
      „Das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, mit dem in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits
         bestehende, gesetzlich geschützte oder durch Benutzung üblich gewordene Bezeichnungen eingetragen werden sollen, sieht kein
         Einspruchsrecht vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Bestimmung abgeschafft werden. Außerdem
         sollte aus Gründen der Einheitlichkeit die in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehene Übergangszeit von fünf Jahren für nach dieser
         Bestimmung eingetragene Bezeichnungen ungeachtet des Ablaufs dieses Zeitraums für nach dem genannten Artikel 17 eingetragene
         Bezeichnungen abgeschafft werden.“
      
      13      Art. 1 Nr. 15 der Verordnung Nr. 692/2003 bestimmt:
      
      „Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 werden gestrichen. Die Bestimmungen dieser Artikel finden jedoch weiterhin auf die eingetragenen
         Bezeichnungen oder auf die Bezeichnungen Anwendung, deren Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem Inkrafttreten
         dieser Verordnung beantragt worden ist.“
      
      14      Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) bestimmt:
      
      „Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
         
      
      …
      c)      Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
         der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung
         der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, 
      
      …
      g)      Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware
         oder Dienstleistung zu täuschen, 
      
      …“
      15      Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 sieht vor:
      
      „Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung 
      …
      b)      infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für sie eingetragen
         ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder
         Dienstleistungen irrezuführen.“
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      16      Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, dessen Zweck im Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen
         Brauwirtschaft besteht. Laut einer Bescheinigung des Amtsgerichts München datiert seine Satzung vom 7. Dezember 1917. Im Jahr
         1968 war der Bayerische Brauerbund Inhaber der eingetragenen Kollektivmarken Bayrisch Bier und Bayrisches Bier.
      
      17      Bavaria ist eine niederländische Gesellschaft, die Bier herstellt und auf dem internationalen Markt tätig ist. Die Gesellschaft,
         die vormals „Firma Gebroeders Swinkels“ hieß, begann im Jahr 1925, das Wort „Bavaria“ zu benutzen, und nahm es 1930 in seine
         Unternehmensbezeichnung auf. Bavaria war und ist Inhaberin verschiedener eingetragener Marken und Bildelemente, die das Wort
         „Bavaria“ enthalten. Diese Eintragungen stammen aus den Jahren 1947, 1971, 1982, 1991, 1992 und 1995. Verschiedene dieser
         Eintragungen wurden verlängert. Bavaria Italia gehört zur Unternehmensgruppe von Bavaria.
      
      18      Die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ wurde in bilaterale Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen
         und anderen geografischen Bezeichnungen einbezogen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Französischen Republik (1961),
         der Italienischen Republik (1963), der Hellenischen Republik (1974), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1967) und dem
         Königreich Spanien (1970) schloss.
      
      19      Am 28. September 1993 stellte der Bayerische Brauerbund im Einvernehmen mit dem Münchener Brauereien e. V. und dem Verband
         Bayerischer Ausfuhrbrauereien e. V. bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Eintragung als g.g.A. im sogenannten „vereinfachten
         Verfahren“ gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92.
      
      20      Am 20. Januar 1994 reichte die deutsche Regierung bei der Kommission den Antrag ein, gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92
         die g.g.A. „Bayerisches Bier“ einzutragen.
      
      21      Zur Vervollständigung der Unterlagen wurden zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zahlreiche Informationen ausgetauscht.
         Am 20. Mai 1997 wurde die Akte als vollständig betrachtet.
      
      22      Die endgültige Spezifikation wurde der Kommission mit Schreiben vom 28. März 2000 übermittelt. Darin waren fünf von der g.g.A.
         ursprünglich erfasste Biersorten nicht mehr enthalten, weil sie nicht der in der Spezifikation enthaltenen Beschreibung entsprächen.
      
      23      Am 5. Mai 2000 legte die Kommission, die den Antrag für begründet hielt, dem Ausschuss für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         (im Folgenden: Ausschuss) den Entwurf für eine Verordnung zur Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. vor.
      
      24      Mehrere Mitgliedstaaten widersprachen der Eintragung. Die Diskussionen im Ausschuss betrafen zwei Fragen, nämlich zum einen
         das Bestehen von Marken, die ebenfalls den Ausdruck „Bayerisches Bier“ oder dessen Übersetzungen enthielten, und zum anderen
         die Überlegung, dass der Ausdruck „Bayerisches“ oder seine Übersetzungen Gattungsbezeichnungen geworden seien.
      
      25      Nach einer Prüfung der aufgeworfenen Fragen (der hinsichtlich der zweiten Frage sogar eine förmliche Untersuchung in sämtlichen
         Mitgliedstaaten vorausgegangen war) gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen die Eintragung der g.g.A.
         „Bayerisches Bier“ nicht begründet seien. Dem Ausschuss wurde daher am 30. März 2001 ein zweiter Verordnungsentwurf vorgelegt.
         Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, da die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehene Mehrheit
         nicht erreicht wurde.
      
      26      Da der Ausschuss somit in der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgegeben hatte, wandelte die Kommission ihren Entwurf
         in einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates um. Der Rat erließ daraufhin die Verordnung Nr. 1347/2001, mit der „Bayerisches
         Bier“ als g.g.A. eingetragen wurde.
      
      27      Bavaria und Bavaria Italia erhoben gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 keine Klage.
      
      28      Mit einer am 27. September 2004 erhobenen Klage beim Tribunale di Torino stellte der Bayerische Brauerbund, wie schon vorher
         ähnlich in anderen Mitgliedstaaten, den Antrag, inzident die Nichtigkeit oder den Verfall der in Randnr. 17 des vorliegenden
         Urteils genannten Marken festzustellen und Bavaria und Bavaria Italia die Benutzung des italienischen Teils dieser Marken
         zu untersagen, weil diese die g.g.A. „Bayerisches Bier“ im Sinne der Art. 13 und 14 der Verordnung Nr. 2081/92 beeinträchtigten
         oder jedenfalls, da es sich um niederländisches Bier handele, eine Angabe enthielten, die eine geografische Gattungsbezeichnung
         und irreführend sei.
      
      29      Mit Urteil vom 30. November 2006 gab das Tribunale di Torino der Klage des Bayerischer Brauerbunds teilweise statt. Hiergegen
         legten Bavaria und Bavaria Italia Berufung ein.
      
      30      Vor diesem Hintergrund hat die Corte d’appello di Torino das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001, gegebenenfalls als Folge der Ungültigkeit anderer Rechtsakte, aus folgenden Gründen
         ungültig:
      
      Verletzung allgemeiner Grundsätze
      –        wegen Ungültigkeit der Regelung in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 insoweit, als
         sie die Eintragung von geografischen Angaben in Bezug auf „Bier“ zulässt, bei dem es sich um ein alkoholisches Getränk handelt,
         das (irrtümlich) in dem besagten Anhang I unter die in Art. 1 Abs. 1 genannten „Lebensmittel“ eingestuft wurde und das nicht
         zu den Agrarerzeugnissen im Sinne des Anhangs I des EG-Vertrags und der Art. 32 (früher 38) und 37 (früher 43) dieses Vertrags
         gehört, auf die der Rat seine Befugnisse zum Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 gestützt hat; 
      
      –        wegen Ungültigkeit des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 insoweit, als er ein beschleunigtes Verfahren vorsieht, das die
         Rechte der Betroffenen erheblich begrenzt und beeinträchtigt, da sie kein Widerspruchsrecht vorsieht, was einer klaren Verletzung
         der Grundsätze der Transparenz und der Rechtssicherheit entspricht, insbesondere sowohl im Licht der Komplexität des Verfahrens
         der Eintragung der besagten geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Bier“, das die sieben Jahre von 1994 bis 2001 beansprucht
         hat, als auch wegen des ausdrücklichen Eingeständnisses im 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 692/2003, deren Art. 15 aus
         den angeführten Gründen Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgehoben hat;
      
      Fehlen formeller Voraussetzungen
      –        weil die Angabe „Bayerisches Bier“ nicht die Voraussetzungen des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt, um in einem in
         ihr vorgesehenen vereinfachten Verfahren die Eintragung zu erreichen, da diese Angabe zum Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsantrags
         in Deutschland weder „gesetzlich geschützt“ noch „durch Benutzung üblich geworden“ war;
      
      –        weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C‑269/99, Slg. 2001, I‑9517) weder von der deutschen Regierung
         vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;
      
      –        weil der Antrag auf Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ von der deutschen Regierung nicht rechtzeitig gemäß Art. 17 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 2081/92 (sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung am 24. Juli 1993) eingereicht worden ist, da der
         ursprüngliche Antrag des Antragstellers acht voneinander abweichende Angaben mit der Möglichkeit unbegrenzt vieler weiterer
         Variationen vorsah, die in der nunmehr einzigen Angabe „Bayerisches Bier“ erst zusammengefasst wurden, als der Schlusstermin
         24. Januar 1994 schon seit Langem verstrichen war;
      
      Fehlen materieller Voraussetzungen
      –        weil die Angabe „Bayerisches Bier“ die materiellen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92
         für die Eintragung als geschützte geografische Angabe nicht erfüllt, da sie eine Gattungsbezeichnung ist, die lediglich historisch
         nach einer im Lauf des 19. Jahrhunderts in Bayern entwickelten und sich dann im übrigen Europa und der gesamten Welt verbreitenden
         besonderen Braumethode (der so genannten „bayerischen Methode“ der Untergärung) hergestelltes Bier bezeichnet hat, die auch
         heute noch in einigen europäischen Sprachen (Dänisch, Finnisch, Schwedisch) die Gattungsbezeichnung für Bier ist und die auf
         jeden Fall unter den sehr zahlreichen und sehr unterschiedlichen Biervarianten höchstens jedwede Art von „in der deutschen
         Region Bayern gebrautes Bier“ bezeichnen kann, ohne dass irgendein „unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen einer bestimmten
         Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses (Bier) und seinem spezifischen geografischen Ursprung
         (Bayern) bestünde (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2000, Warsteiner Brauerei, C‑312/98, Slg. 2000, I‑9187) oder „Ausnahmefälle“
         vorlägen, die die genannte Vorschrift für die Eintragung einer geografischen Angabe fordert, die den Namen eines Landes enthält;
         
      
      –        kurz, weil die Angabe „Bayerisches Bier“ eine „Gattungsbezeichnung“ ist, die als solche von der Möglichkeit der Eintragung
         im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 ausgeschlossen ist;
      
      –        weil die Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ auch gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 hätte verweigert werden
         müssen, da sie angesichts des Ansehens, des Bekanntheitsgrads und der Dauer der Verwendung der Marken „Bavaria“ geeignet ist,
         „die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen“?
      
      2.      Hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit oder der Verneinung der Frage 1: Ist die Verordnung Nr. 1347/2001 dahin auszulegen,
         dass die dort erfolgte Anerkennung der geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Bier“ nicht die Gültigkeit und Verwendbarkeit
         der bereits bestehenden Marken Dritter beeinträchtigt, in denen das Wort „Bavaria“ vorkommt?
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      31      Mit am 21. Januar 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben haben Bavaria und Bavaria Italia eine Stellungnahme
         zu den Schlussanträgen des Generalanwalts abgegeben und beantragt, ihnen die Einreichung einer Erwiderung auf die Schlussanträge
         zu gestatten.
      
      32      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch seine Verfahrensordnung vorsehen, dass die Beteiligten
         Stellungnahmen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts abgeben können. Ein entsprechender Antrag ist daher nach der Rechtsprechung
         zurückzuweisen (vgl. u. a. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C‑17/98, Slg. 2000, I‑665, Randnrn. 2 und 19, und Urteil
         vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C‑292/05, Slg. 2007, I‑1519, Randnr. 18).
      
      33      Das Gleiche gilt zudem, wenn der Antrag der Berufungsführerinnen des Ausgangsverfahrens als Antrag auf Wiedereröffnung der
         mündlichen Verhandlung anzusehen sein sollte.
      
      34      Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts
         oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet
         hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom
         19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C‑210/06, Slg.
         2008, I‑0000, Randnr. 46).
      
      35      Der Gerichtshof ist jedoch nach Anhörung des Generalanwalts zu der Auffassung gelangt, dass er im vorliegenden Fall über alle
         erforderlichen Informationen verfügt, um die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen zu beantworten, und dass diese Informationen
         im Verfahren vor ihm erörtert worden sind.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      36      Mit seiner ersten, in Unterfragen gegliederten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 1347/2001
         in Anbetracht eines möglichen Verstoßes gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts oder gegen die formellen
         oder sachlichen Voraussetzungen der Verordnung Nr. 2081/92 gültig ist. Die Unterfragen zur Wahrung der allgemeinen Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts beziehen sich auf die Verordnung Nr. 2081/92 als Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1347/2001.
      
       Zur Zulässigkeit
      37      In den beim Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ist die Frage aufgeworfen worden, ob vor einem nationalen Gericht die in der
         ersten Frage genannten Ungültigkeitsgründe geltend gemacht werden können. In verschiedenen dieser Erklärungen ist ausgeführt
         worden, dass diese Ungültigkeitsgründe deshalb nicht geltend gemacht werden könnten, weil Bavaria und Bavaria Italia von der
         Verordnung Nr. 1347/2001 unmittelbar und individuell betroffen seien und gegen diese keine Nichtigkeitsklage nach Art. 230
         EG erhoben hätten.
      
      38      Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem
         Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen,
         die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         darstellt, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens
         vorgelegt werden kann (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C‑239/99, Slg. 2001, I‑1197, Randnr. 35, und vom 8. März
         2007, Roquette Frères, C‑441/05, Slg. 2007, I‑1993, Randnr. 39).
      
      39      Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt
         der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch
         keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung
         anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die
         Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann (Urteile Nachi Europe, Randnr. 37, und Roquette Frères, Randnr. 40).
      
      40      Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die
         Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C‑241/95, Slg. 1996, I‑6699, Randnr. 15, sowie Urteile
         Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).
      
      41      Insoweit ist festzustellen, dass Bavaria und Bavaria Italia nicht ohne jeden Zweifel als von der Verordnung Nr. 1347/2001
         im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG „unmittelbar und individuell“ betroffen angesehen werden können.
      
      42      Die Verordnung Nr. 1347/2001 zielt nämlich darauf ab, dem Erzeugnis „Bayerisches Bier“ den in der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen
         Schutz als g.g.A. zuteil werden zu lassen und jedem Wirtschaftsteilnehmer, dessen Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen
         entsprechen, den Anspruch zu verleihen, sie unter dieser g.g.A. zu vertreiben.
      
      43      Selbst wenn jedoch die Verordnung Nr. 1347/2001 geeignet wäre, die Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia zu beeinträchtigen,
         könnte eine solche Beeinträchtigung nicht als sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden. Nach ständiger
         Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen gemeinschaftlichen
         Regelung unmittelbar betroffen sein muss, nämlich nur dann erfüllt, wenn diese Regelung sich auf die Rechtsstellung dieser
         Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt,
         ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften
         angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C‑404/96 P, Slg. 1998, I‑2435, Randnr. 41, vom
         29. Juni 2004, Front national/Parlament, C‑486/01 P, Slg. 2004, I‑6289, Randnr. 34, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission,
         C‑15/06 P, Slg. 2007, I‑2591, Randnr. 31).
      
      44      Wie bereits aus dem Wortlaut des dritten und des vierten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1347/2001 hervorgeht, sieht die
         Verordnung die bereits bestehende Marke Bavaria als gültig an und gestattet ungeachtet der Eintragung der g.g.A. „Bayerisches
         Bier“ die weitere Benutzung dieser Marke, sofern die in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen
         erfüllt sind. Eine etwaige Beeinträchtigung der Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia kann daher nicht als sich rein
         automatisch aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden.
      
      45      Folglich kann nicht geltend gemacht werden, dass Bavaria und Bavaria Italia von der Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel
         unmittelbar betroffen sind.
      
      46      Es ist daher festzustellen, dass Bavaria oder Bavaria Italia nicht unbestreitbar befugt waren, die Verordnung Nr. 1347/2001
         nach Art. 230 EG anzufechten. Sie sind daher berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit
         dieser Verordnung geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist beim
         Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben haben.
      
       Zur Frage eines Verstoßes der Verordnung Nr. 2081/92 gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Hinblick
         auf den Anwendungsbereich und die Rechtsgrundlage dieser Verordnung
      
      47      Mit dieser Unterfrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 2081/92 in Anbetracht des Umstands, dass
         sich ihr Anwendungsbereich auf Bier erstreckt, gültig ist. Das nationale Gericht führt dazu aus, dass Bier als ein alkoholisches
         Getränk nicht als ein „Lebensmittel“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung angesehen werden könne und deshalb nicht im
         Anhang I der Verordnung hätte aufgeführt werden dürfen. Das vorlegende Gericht bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2081/92
         auch deshalb, weil die Art. 32 EG und 37 EG, da Bier nicht zu den in Anhang I des Vertrags aufgeführten „landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen“ zähle, keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Verordnung gewesen seien.
      
      48      Was erstens die Einordnung von Bier als Lebensmittel angeht, ist festzustellen, dass die vorgenannte gemeinschaftliche Regelung
         den Begriff „Lebensmittel“ nicht definiert. Es gibt jedoch keinen Grund, der es rechtfertigte, Bier davon auszuschließen.
      
      49      Zum einen nämlich ist die Lebensmittelqualität von Bier im allgemein üblichen Sinne des Begriffs „Lebensmittel“ unbestreitbar.
         Zum anderen fällt Bier, wie die deutsche Regierung und der Rat zu Recht hervorgehoben haben, unter die Definition des Begriffs
         „Lebensmittel“ in einer anderen gemeinschaftlichen Regelung, nämlich in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
         zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
         (ABl. L 31, S. 1).
      
      50      Was zweitens das Vorbringen anbelangt, dass die Art. 32 EG und 37 EG mangels der Zugehörigkeit von Bier zu den in Anhang I
         des Vertrags aufgeführten „landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung
         Nr. 2081/92 seien, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Regelung, die zur Erreichung eines oder mehrerer der
         in Art. 33 EG genannten Ziele beiträgt, auf der Grundlage des Art. 37 EG zu erlassen ist, selbst wenn sie sekundär einige
         nicht in Anhang I enthaltene Erzeugnisse erfasst, aber im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter diesen
         Anhang fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1989, Kommission/Rat, C‑11/88, Slg. 1989, 3799, Randnr. 15, und
         vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C‑180/96, Slg. 1998, I‑2265, Randnr. 134).
      
      51      Im vorliegenden Fall steht zum einen fest, dass der Hauptzweck der Verordnung Nr. 2081/92, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund
         hervorgeht, in der Erreichung der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele besteht, und zum anderen, dass diese Verordnung im Wesentlichen
         auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter den Anhang I des Vertrags fallen. Auch wenn Bier in diesem Anhang nicht ausdrücklich
         genannt ist, ändert dies im Übrigen nichts daran, dass die meisten Ingredienzien von Bier in diesem Anhang aufgeführt sind
         und dass die Einbeziehung von Bier in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 deren Zweck und insbesondere der Erreichung
         der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele dient.
      
      52      Folglich hat die Prüfung dieses Teils der ersten Vorlagefrage nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2081/92
         berühren könnte.
      
       Zur Frage eines Verstoßes der Verordnung Nr. 2081/92 gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wegen des Eintragungsverfahrens
         nach Art. 17 der Verordnung
      
      53      Mit dieser Unterfrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 nichtig ist, weil das darin
         festgelegte Verfahren kein Einspruchsrecht vorsieht.
      
      54      Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 der Verordnung
         Nr. 2081/92 voraussetzte, dass die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften der Verordnung entsprachen, obgleich Art. 17
         Abs. 2 ausdrücklich vorsah, dass Art. 7 dieser Verordnung im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung
         fand und damit in diesem Rahmen das Einspruchsrecht von in ihren berechtigten Interessen betroffenen Dritten gemäß Art. 7
         Abs. 3 der Verordnung ausschloss (vgl. Urteil vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission, „Feta I“, C‑289/96, C‑293/96 und
         C‑299/96, Slg. 1999, I‑1541, Randnr. 92).
      
      55      Jedenfalls hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs
         bedeutete, dass interessierte Dritte, die der Ansicht waren, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung verletzt
         wurden, sich nicht insbesondere nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung
         Nr. 2081/92 ergibt, Gehör verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragte, Einspruch erheben konnten
         (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 41).
      
      56      Daher war es auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 interessierten Dritten möglich,
         gegen einen Eintragungsantrag Einspruch zu erheben.
      
      57      Es war Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 17
         der Verordnung Nr. 2081/92 zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen
         anzuwenden hatten, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus
         dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage war folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen
         Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsahen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 1992, Oleificio
         Borelli/Kommission, C‑97/91, Slg. 1992, I‑6313, Randnr. 13, und Carl Kühne a. a, Randnr. 58).
      
      58      Es ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass in dem Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, die meisten Einwände,
         die Bavaria und Bavaria Italia gegen die Eintragung in ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof geltend gemacht haben, in dem
         Verfahren zur Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ im Wesentlichen auf Vorschlag der niederländischen Behörden in dem
         Ausschuss erörtert worden waren.
      
      59      Nicht zu folgen ist schließlich dem Vorbringen, dass die Abschaffung des vereinfachten Verfahrens durch die Verordnung Nr.
         692/2003 unter Berücksichtigung des Wortlauts des 13. Erwägungsgrundes dieser Verordnung eine implizite Anerkennung der Ungültigkeit
         von Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 bedeute.
      
      60      Wie nämlich in diesem Erwägungsgrund ausgeführt wird, sollten mittels des vereinfachten Verfahrens gemäß Art. 17 der Verordnung
         Nr. 2081/92 in deren ursprünglicher Fassung in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits bestehende, gesetzlich geschützte oder
         durch Benutzung üblich gewordene Bezeichnungen eingetragen werden. Das Verfahren war somit lediglich übergangsweise vorgesehen.
      
      61      Demnach hat die Prüfung dieses Teils der ersten Frage nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2081/92 berühren
         könnte.
      
       Zur Frage der Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen im Verfahren zur Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“
      62      Mit diesen Unterfragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 1347/2001
         nichtig ist, weil die Voraussetzungen für die Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ weder von der deutschen Regierung noch
         vom Rat oder von der Kommission ordnungsgemäß geprüft worden seien und weil der Antrag auf Eintragung dieser g.g.A. angesichts
         seiner späteren Änderungen nicht fristgemäß eingereicht worden sei. 
      
      63      Das vorlegende Gericht ist erstens der Ansicht, dass weder die deutsche Regierung noch der Rat oder die Kommission ihrer Aufgabe
         nachgekommen seien, sich in dem Verfahren zur Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ zu vergewissern, dass die in der Verordnung
         Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen vorgelegen hätten.
      
      64      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die durch die Verordnung Nr. 2081/92 eingeführte Regelung eine Zuständigkeitsverteilung
         zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorsieht. Unabhängig davon, ob es um eine Eintragung im normalen
         oder im vereinfachten Verfahren geht, kann die Eintragung nur dann erfolgen, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen entsprechenden
         Antrag gestellt und gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 eine Spezifikation und die für die Eintragung erforderlichen Angaben
         übermittelt hat (vgl. Urteil Carl Kühne u. a, Randnrn. 50 und 51).
      
      65      Gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2081/92 ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob der Antrag auf Eintragung im
         normalen Verfahren im Hinblick auf die in der Verordnung genannten Anforderungen gerechtfertigt ist. Nach dieser Vorschrift
         muss nämlich der Mitgliedstaat, an den ein Eintragungsantrag im Rahmen des normalen Verfahrens gerichtet ist, prüfen, ob dieser
         Antrag gerechtfertigt ist, und ihn der Kommission übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Anforderungen der Verordnung
         Nr. 2081/92 erfüllt sind. Aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 geht im Übrigen hervor, dass die Kommission
         vor der Durchführung des in Art. 6 Abs. 2 bis 4 und in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Eintragungsverfahrens nur eine
         einfache förmliche Prüfung vornimmt, um festzustellen, ob diese Anforderungen erfüllt sind. Im vereinfachten Verfahren sind
         keine anderen Grundsätze anzuwenden (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 52).
      
      66      Folglich kann die Kommission die Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung als g.U. oder g.g.A. nur dann treffen,
         wenn der betreffende Mitgliedstaat ihr einen entsprechenden Antrag zugeleitet hat, und kann ein solcher Antrag nur gestellt
         werden, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob er gerechtfertigt ist. Diese Zuständigkeitsverteilung findet ihre Erklärung
         insbesondere darin, dass die Eintragung die Prüfung voraussetzt, ob eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind; dies erfordert
         in hohem Maße gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen
         Behörden dieses Staates am ehesten imstande sind (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 53)
      
      67      Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere
         zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h.,
         ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und zweitens die Bezeichnung auf der
         Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung
         Nr. 2081/92 erfüllt (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 54).
      
      68      Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen von Art. 15 der Verordnung Nr. 2081/92 die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht
         mit der Stellungnahme des durch diesen Artikel vorgesehenen Ausschusses übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses
         vorliegt und die Entscheidung über die Eintragung auf Vorschlag der Kommission vom Rat getroffen wird.
      
      69      Im Licht dieser Erwägungen sind die von dem vorlegenden Gericht angeführten Gesichtspunkte zu prüfen.
      
      70      Vorab ist festzustellen, dass der Gerichtshof zwar für die Beurteilung zuständig ist, ob eine nach der Verordnung Nr. 2081/92
         eingetragene Bezeichnung die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, dass aber, wie oben in den Randnrn.
         55 und 57 ausgeführt, die Kontrolle der von den nationalen Behörden vorgenommenen Prüfung der Erfüllung dieser Voraussetzungen
         allein Sache der nationalen Gerichte ist.
      
      71      Hingegen hat der Gerichtshof zu kontrollieren, ob der Rat und die Kommission ihre Aufgabe, die Erfüllung der in der Verordnung
         Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen nachzuprüfen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
      
      72      Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass der Rat und die Kommission ihre Prüfungsaufgabe ordnungsgemäß erfüllt
         haben, da die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ erst nach einem langen Verfahren eingetragen wurde, in dem umfassend geprüft
         wurde, ob diese Bezeichnung die in der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Der Einwand des vorlegenden
         Gerichts kann daher nicht durchgreifen.
      
      73      Das vorlegende Gericht zieht die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 zweitens mit der Begründung in Zweifel, dass der
         Antrag auf Eintragung der fraglichen g.g.A. angesichts seiner späteren Änderungen nicht rechtzeitig eingereicht worden sei.
      
      74      Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Eintragungsantrag der deutschen Regierung, wie in Randnr. 20 des vorliegenden
         Urteils erwähnt worden ist, der Kommission am 20. Januar 1994 und damit vor Ablauf der in Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92
         vorgesehenen Frist von sechs Monaten zugeleitet wurde. 
      
      75      Es ist folglich zu prüfen, ob die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001, wie das vorlegende Gericht meint, dadurch in Frage
         gestellt werden kann, dass der ursprüngliche Antrag nach Ablauf der Frist von sechs Monaten in einem Zeitraum von mehreren
         Jahren umfassend geändert worden sei.
      
      76      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 anders als deren Art. 5, der ausdrücklich vorsieht,
         dass dem Antrag auf Eintragung im normalen Verfahren die Spezifikation beizufügen ist, die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet,
         der Kommission mitzuteilen, „welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht
         besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie … eintragen lassen wollen“. Angesichts dessen lässt sich Art. 17
         der Verordnung Nr. 2081/92 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der Frist von sechs Monaten
         die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln, so dass jede Änderung der ursprünglich
         vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 32).
      
      77      Für diese Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 spricht auch der Umstand, dass die nordeuropäischen Mitgliedstaaten
         in der Vergangenheit keine Register der geschützten Bezeichnungen geführt haben; der Schutz ist durch die Gesetze gegen irreführende
         Praktiken gewährleistet worden. Erst mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/92 ist es für diese Mitgliedstaaten erforderlich
         geworden, eine Liste der vorhandenen Bezeichnungen aufzustellen und zu ermitteln, ob es sich um eine g.U. oder um eine g.g.A.
         handelte. Es wäre deshalb unrealistisch gewesen, von diesen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie der Kommission binnen sechs
         Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/92 alle für eine Entscheidung über die Eintragung unverzichtbaren Angaben
         und Unterlagen übermitteln; dies gilt vor allem in Anbetracht der Zeit, die die Betroffenen für die Inanspruchnahme der Verfahrensgarantien
         auf nationaler Ebene benötigen (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 33).
      
      78      Es ist daher festzustellen, dass in einem Sachverhalt, wie er dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, die Änderung des ursprünglichen
         Eintragungsantrags nach Ablauf der in Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen First von sechs Monaten nicht die Rechtswidrigkeit
         der Anwendung des vereinfachten Verfahrens bewirkte.
      
      79      Demnach hat die Prüfung dieses Teils der ersten Frage nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 berühren
         könnte.
      
       Zur Frage eines Verstoßes der Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ gegen die in der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten
         sachlichen Voraussetzungen
      
      80      Mit diesen Unterfragen, die zusammen zu prüfen sind, äußert das vorlegende Gericht Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung
         Nr. 1347/2001, die sich daraus ergäben, dass die Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ eine Reihe der in der Verordnung
         Nr. 2081/92 festgelegten sachlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Erstens habe diese Bezeichnung weder im Sinne von Art. 17
         Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 gesetzlichen Schutz genossen, noch sei sie im Sinne dieser Bestimmung durch Benutzung üblich
         geworden. Zweitens erfülle die Bezeichnung nicht die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92
         und sei in Wirklichkeit eine „Gattungsbezeichnung“ im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92. Schließlich
         erfülle die Bezeichnung den Tatbestand des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92.
      
      81      Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über
         ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 34 EG und 37 EG übertragen,
         und dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur
         dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich
         ungeeignet ist (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C‑280/93, Slg. 1994, I‑4973, Randnrn. 89 und 90, und vom
         13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C‑306/93, Slg. 1994, I‑5555, Randnr. 21). 
      
      82      Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme
         nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen
         ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, Slg. 2001, I‑5689,
         Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C‑304/01, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark
         und North Sea Fishermen’s Organisation, C‑535/03, Slg. 2006, I‑2689, Randnr. 55).
      
      83      Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane bei ihrer Entscheidung über einen Eintragungsantrag auf der
         Grundlage der Verordnung Nr. 2081/92 einen komplexen wirtschaftlichen und sozialen Sachverhalt zu beurteilen haben.
      
      84      Bringt die Durchführung der Agrarpolitik der Gemeinschaft durch den Rat oder die Kommission das Erfordernis mit sich, einen
         komplexen wirtschaftlichen oder sozialen Sachverhalt zu beurteilen, bezieht sich das Ermessen, das ihnen zusteht, nicht ausschließlich
         auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von
         Grunddaten. In diesem Kontext steht es dem Rat oder der Kommission frei, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu
         stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C‑122/94, Slg. 1996, I‑881, Randnr. 18, vom 19.
         Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation, C‑4/96, Slg. 1998, I‑681, Randnrn. 41 und 42, vom 5. Oktober
         1999, Spanien/Rat, C‑179/95, Slg. 1999, I‑6475, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2001, Italien/Rat, C‑120/99, Slg. 2001, I‑7997,
         Randnr. 44).
      
      85      Die vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel sind im Licht dieser Erwägungen zu prüfen.
      
      –       Zu Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92
      86      Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass das Eintragungsverfahren gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 auf
         die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ nicht anwendbar gewesen sei, weil diese weder zu den „gesetzlich geschützten“ noch zu den
         „durch Benutzung üblich gewordenen“ Bezeichnungen im Sinne dieser Vorschrift gehört habe.
      
      87      Dazu ist festzustellen, dass dies zu beurteilen Teil der Nachprüfungen ist, die die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls
         unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, durchzuführen haben, bevor der Eintragungsantrag der Kommission übermittelt wird
         (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 60).
      
      88      Wie in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, erfordert nämlich die Prüfung der Frage, ob die Bezeichnung
         „Bayerisches Bier“ gesetzlich geschützt und durch Benutzung üblich geworden ist, gründliche Kenntnisse von Besonderheiten
         des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten in der Lage sind.
      
      89      Zum einen wurde in dem Sachverhalt, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, eine solche Prüfung von den deutschen Behörden
         vorgenommen, ohne dass deren Stichhaltigkeit vor einem nationalen Gericht in Frage gestellt wurde.
      
      90      Zum anderen ließ das Bestehen der fünf in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils genannten bilateralen Abkommen, die den Schutz
         der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ vorsahen, in Verbindung mit weiteren Unterlagen in der Akte, besonders verschiedenen Etiketten
         und Publikationen, fehlerfrei den Schluss zu, dass diese Bezeichnung gesetzlich geschützt oder zumindest durch Benutzung üblich
         geworden war. Da nicht ersichtlich ist, dass die von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommene Beurteilung offensichtlich
         falsch war, durften der Rat oder die Kommission annehmen, dass die fragliche g.g.A. die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr.
         2081/92 festgelegten Voraussetzungen für eine Eintragung im vereinfachten Verfahren erfüllte.
      
      91      Folglich ist festzustellen, dass die Prüfung der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen
         nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 berühren könnte.
      
      –       Zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92
      92      Das vorlegende Gericht bezweifelt, dass die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ den Voraussetzungen gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 2081/92 genügt, weil es zum einen an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen aus Bayern stammendem Bier
         und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergebe,
         fehle und weil zum anderen kein Ausnahmefall vorliege, der die Eintragung des Namens eines Landes rechtfertigte. Das vorlegende
         Gericht wirft ferner die Frage auf, ob diese Bezeichnung nicht in Wirklichkeit eine „Gattungsbezeichnung“ im Sinne der Art. 3
         Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 sei.
      
      93      Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beurteilung der vorstehend genannten Voraussetzungen, da sie in hohem Maße gründliche
         Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats erfordert, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses
         Staates am ehesten imstande sind, ebenfalls Teil der Nachprüfungen ist, die die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls
         unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, vorzunehmen haben, bevor der Eintragungsantrag der Kommission übermittelt wird.
         Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in dem Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, eine solche Nachprüfung
         von den deutschen Behörden durchgeführt wurde, ohne dass deren Stichhaltigkeit vor einem nationalen Gericht in Frage gestellt
         wurde.
      
      94      Zu den Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 ist zunächst zu bemerken, dass sowohl aus dem
         Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus der Systematik der Verordnung hervorgeht, dass mit dem Begriff „Land“ entweder ein
         Mitgliedstaat oder ein Drittstaat gemeint ist. Da Bayern eine unterstaatliche Körperschaft ist, stellt sich die Frage, ob
         ein „Ausnahmefall“ im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, im Ausgangsverfahren von vornherein nicht.
      
      95      Zu dem nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang ist festzustellen,
         dass die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A., wie der Rat und die Kommission vor dem Gerichtshof hervorgehoben
         haben, auf einem solchen Zusammenhang vor allem zwischen dem Ansehen und dem bayerischen Ursprung des Bieres beruht.
      
      96      Diese Schlussfolgerung der Gemeinschaftsorgane lässt sich nicht, wie das vorlegende Gericht sowie Bavaria und Bavaria Italia
         meinen, mit dem Argument widerlegen, dass sowohl das Reinheitsgebot von 1516 als auch die traditionelle Braumethode der Untergärung,
         die beide bayerischen Ursprungs sind, – im Fall des Reinheitsgebots – seit 1906 in Deutschland und – im Fall der Braumethode
         – im Verlauf des 19. Jahrhunderts in der ganzen Welt Verbreitung gefunden haben.
      
      97      Weder die Reinheit noch die traditionelle Braumethode der Untergärung bildeten nämlich als solche die Grundlagen für die Eintragung
         der g.g.A. „Bayerisches Bier“. Wie in Randnr. 95 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, ist es vielmehr das Ansehen
         des aus Bayern stammenden Bieres, das entscheidend war.
      
      98      Zwar steht außer Zweifel, dass das Reinheitsgebot und die traditionelle Braumethode der Untergärung zu diesem Ansehen beigetragen
         haben. Jedoch lässt sich nicht geltend machen, dass sich dieses Ansehen allein dadurch verlieren konnte, dass das Reinheitsgebot
         seit 1906 im übrigen deutschen Staatsgebiet Anwendung zu finden begann oder dass sich die traditionelle Braumethode der Untergärung
         während des 19. Jahrhunderts in anderen Ländern verbreitete. Im Übrigen spiegelt sich in diesen Umständen im Gegenteil das
         Ansehen des bayerischen Bieres wider, das für die Verbreitung sowohl seines Reinheitsgebots als auch seiner Braumethode ausschlaggebend
         war, womit es sich vielmehr um Indizien handelt, die die Annahme rechtfertigen, dass zwischen Bayern und dem Ansehen seines
         Bieres ein unmittelbarer Zusammenhang besteht oder zumindest bestand.
      
      99      Folglich kann aufgrund der Gesichtspunkte, die das vorlegende Gericht sowie Bavaria und Bavaria Italia angeführt haben, die
         Bejahung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem bayerischen Bier und seinem geografischen Ursprung nicht als offensichtlich
         unsachgemäß angesehen werden.
      
      100    In Wirklichkeit gehören diese Gesichtspunkte vielmehr zu dem Vorbringen, dass die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ eine „Gattungsbezeichnung“
         im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 sei und aus diesem Grund nicht hätte eingetragen werden
         dürfen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist damit insbesondere zu klären, ob die fragliche Bezeichnung zum Zeitpunkt
         der Stellung des Eintragungsantrags zu einer Gattungsbezeichnung geworden war.
      
      101    Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung gemäß Art. 3 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 2081/92 die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des
         Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis
         dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen
         nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 26. Februar 2008, Deutschland/Kommission, C‑132/05, Slg. 2005,
         I‑957, Randnr. 53).
      
      102    Das vorlegende Gericht sowie Bavaria und Bavaria Italia sind der Auffassung, dass die allgemeine Verbreitung der Bezeichnung
         „Bayerisches Bier“ insbesondere durch die Verwendung des Wortes „Bayerisches“ oder seiner Übersetzungen als Synonyme für „Bier“
         in zumindest drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Schweden und Finnland) sowie als Synonyme für die alte bayerische Braumethode
         der Untergärung in den Namen, Marken und Etiketten von Unternehmen überall in der Welt einschließlich Deutschlands belegt
         werde.
      
      103    Auch dieser Einwand kann im Ausgangsverfahren nicht durchgreifen.
      
      104    Zum einen nämlich ist hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung „Bayerisches“ oder ihrer Übersetzungen als Synonyme für
         „Bier“ darauf hinzuweisen, dass die Kommission hierzu von den Mitgliedstaaten ergänzende Auskünfte anforderte und sich aus
         diesen, wie im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2001 ausgeführt wird, ergab, dass diese Bezeichnung trotz Hinweisen
         darauf, dass die dänische Übersetzung dieser Bezeichnung allmählich zu einem Synonym für „Bier“ und damit zu einer gemeinhin
         üblichen Bezeichnung wird, im Gemeinschaftsgebiet nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. 
      
      105    Zum anderen kann auch aus dem Umstand, dass es auf dem Markt Marken und Etikette von Unternehmen gibt, die das Wort „Bayerisches“
         oder seine Übersetzungen als Synonyme für die alte bayerische Braumethode der Untergärung enthalten, nicht gefolgert werden,
         dass die fragliche Bezeichnung zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags zu einer Gattungsbezeichnung geworden war.
      
      106    Im Übrigen zielt die Eintragung einer g.g.A. gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 neben anderen Zwecken darauf ab, die missbräuchliche
         Benutzung einer Bezeichnung durch Dritte, die aus dem von ihr erworbenen Ansehen Gewinn zu ziehen suchen, und ebenso das Verschwinden
         dieser Bezeichnung durch ihre begriffliche Verallgemeinerung infolge ihrer generellen Verwendung unabhängig von ihrem geografischen
         Ursprung oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft, die sich aus diesem geografischen Ursprung
         ergibt und die Eintragung rechtfertigt, zu vermeiden.
      
      107    Im Fall einer g.g.A. wird eine Bezeichnung daher nur zu einer Gattungsbezeichnung, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen
         dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses einerseits und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft
         des Erzeugnisses, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergibt, andererseits verschwunden ist und die Bezeichnung nur
         noch eine bestimmte Art oder einen bestimmten Typ von Erzeugnissen beschreibt.
      
      108    Im vorliegenden Fall haben die Gemeinschaftsorgane festgestellt, dass die g.g.A. „Bayerisches Bier“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung
         geworden sei und dass daher der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Ansehen des bayerischen Bieres und seinem geografischen
         Ursprung nicht verschwunden sei, ohne dass diese Feststellung allein deshalb als offensichtlich unsachgemäß angesehen werden
         könnte, weil es auf dem Markt Marken und Etikette von Unternehmen gibt, die das Wort „Bayerisches“ oder seine Übersetzungen
         als Synonyme für die alte bayerische Braumethode der Untergärung enthalten.
      
      109    Im Übrigen weisen das Bestehen der Kollektivmarken Bayrisch Bier und Bayerisches Bier zwischen 1960 und 1970 sowie von fünf
         verschiedenen bilateralen Abkommen zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als geografische Bezeichnung gerade darauf
         hin, dass die Bezeichnung keinen Gattungscharakter angenommen hat.
      
      110    Demnach ist festzustellen, dass der Rat in der Verordnung Nr. 1347/2001 zu Recht feststellte, dass die Bezeichnung „Bayerisches
         Bier“ den Voraussetzungen gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 genügt und keine „Gattungsbezeichnung“
         im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 dieser Verordnung darstellt.
      
      –       Zu Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92
      111    Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ nicht nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 2081/92 hätte versagt werden müssen, weil sie in Anbetracht des Ansehens, des Bekanntheitsgrads und der Dauer der Verwendung
         der Marken „Bavaria“ geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
      
      112    Wie sich insoweit dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2001 entnehmen lässt, stellte der Rat fest, dass aufgrund
         des Sachverhalts und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen werde, dass die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“
         die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen könne und dass deshalb Art. 14 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 2081/92 nicht auf die geografische Angabe „Bayerisches Bier“ und die Marke Bavaria zutreffe.
      
      113    Zum einen erscheint diese Feststellung des Rates nicht offensichtlich unsachgemäß, und zum anderen haben weder das vorlegende
         Gericht noch Bavaria und Bavaria Italia Argumente vorgetragen, um diese Feststellung in Zweifel zu ziehen.
      
      114    Demnach ist festzustellen, dass der Rat in der Verordnung Nr. 1347/2001 zu Recht davon ausging, dass die Bezeichnung „Bayerisches
         Bier“ nicht unter Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 fällt.
      
      115    Nach alledem hat die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001
         berühren könnte.
      
       Zur zweiten Frage
      116    Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. gemäß
         Art. 1 der Verordnung Nr. 1347/2001 und die in deren drittem Erwägungsgrund getroffene Feststellung, dass diese g.g.A. und
         die Marke Bavaria nicht den Tatbestand des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllen, Auswirkungen auf die Gültigkeit
         und die Verwendbarkeit von bereits bestehenden Marken Dritter haben, in denen das Wort „Bavaria“ vorkommt.
      
      117    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 das Verhältnis zwischen den nach dieser Verordnung
         eingetragenen Bezeichnungen und Marken speziell regelt, indem für die aufgeführten Tatbestände Konfliktregeln aufgestellt
         werden, deren Reichweite, Wirkung und Adressaten unterschiedlich sind.
      
      118    So bezieht sich Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 auf eine Konfliktsituation zwischen einer g.U. oder g.g.A. und einer
         vorher bestehenden Marke, in der in Anbetracht des Ansehens, das die Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer
         ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
         Die für diese Konfliktsituation vorgesehene Rechtsfolge ist die Versagung der Eintragung der Bezeichnung. Es handelt sich
         somit um eine Regelung, die eine der Eintragung der g.U. oder g.g.A. vorausgehende Prüfung impliziert und insbesondere an
         die Gemeinschaftsorgane gerichtet ist.
      
      119    Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 bezieht sich auf eine Konfliktsituation zwischen einer g.U. oder g.g.A. und einer
         vorher bestehenden Marke, in der die Marke vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der g.U. oder g.g.A. in gutem Glauben
         eingetragen worden ist und die Benutzung der Marke einen der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände erfüllt. Die für diese
         Konfliktsituation vorgesehene Rechtsfolge besteht darin, dass die Marke ungeachtet der Eintragung der g.U. oder g.g.A. weiter
         verwendet werden darf, sofern sie nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie
         89/104 genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt. Es handelt sich somit um eine Regelung, die eine
         Prüfung nach der Eintragung impliziert und sich insbesondere an die Behörden und Gerichte richtet, die die fraglichen Bestimmungen
         anzuwenden haben.
      
      120    Die nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 vorzunehmende Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob die Eintragung der
         fraglichen Bezeichnung auf der Grundlage einer Prüfung dieser Bezeichnung und in Anbetracht des Ansehens, des Bekanntheitsgrads
         und der Benutzungsdauer der Marke den Verbraucher über die wirkliche Identität des Produkts irreführen kann.
      
      121    Demgegenüber ist im Rahmen der nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 vorzunehmenden Prüfung zunächst festzustellen,
         ob die Benutzung der Marke einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung erfüllt, weiterhin, ob die Marke vor dem Zeitpunkt
         des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung in gutem Glauben eingetragen wurde, und gegebenenfalls schließlich, ob die Marke
         nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 genannten Gründe für die
         Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
      
      122    Die letztgenannte Beurteilung schließt daher eine Prüfung von Tatsachen und Rechtsvorschriften auf nationaler, gemeinschaftlicher
         oder internationaler Ebene ein, die, gegebenenfalls unter Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG,
         allein dem nationalen Richter obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio
         Gorgonzola, C‑87/97, Slg. 1999, I‑1301, Randnrn. 28, 35, 36, 42 und 43).
      
      123    Folglich haben die Abs. 2 und 3 des Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 verschiedene Zwecke und Funktionen und unterliegen
         unterschiedlichen Voraussetzungen. Daher können die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. gemäß Art. 1
         der Verordnung Nr. 1347/2001 und die in deren dritten Erwägungsgrund getroffene Feststellung, dass diese g.g.A. und die Marke
         Bavaria nicht von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 erfasst werden, keine Auswirkungen auf die Prüfung der in Art. 14
         Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen für eine Koexistenz zwischen dieser Marke und dieser g.g.A.
         haben.
      
      124    Insbesondere schließt es das Fehlen von Verwechslungsgefahr beim Verbraucher im Sinne von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr.
         2081/92 zwischen der fraglichen Bezeichnung und der vorher bestehenden Marke nicht aus, dass die Benutzung der Marke unter
         einen der Tatbestände des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung fallen oder die Marke einem Grund für die Ungültigkeit oder den Verfall
         gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g sowie Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 unterliegen kann. Überdies entbindet
         das Fehlen von Verwechslungsgefahr auch nicht von der Prüfung der Frage, ob die fragliche Marke vor dem Zeitpunkt des Antrags
         auf Eintragung der g.U. oder g.g.A. in gutem Glauben eingetragen wurde.
      
      125    Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1347/2001 dahin auszulegen ist, dass sie die Gültigkeit
         von vorher bestehenden Marken Dritter, die das Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung
         der g.g.A. „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit einer Benutzung dieser Marken,
         die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt, nicht berührt, sofern diese Marken nicht einem der
         in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 genannten Gründe für die Ungültigkeit
         oder den Verfall unterliegen.
      
       Kosten
      126    Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001
            des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer
            Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates berühren
            könnte.
      2.      Die Verordnung Nr. 1347/2001 ist dahin auszulegen, dass sie die Gültigkeit von vorher bestehenden Marken Dritter, die das
            Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben
            eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit einer Benutzung dieser Marken, die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung
            Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
            und Lebensmittel erfüllt, nicht berührt, sofern diese Marken nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12
            Abs. 2 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
            Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegen. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.