CELEX: C2001/161/46
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-58/01: Klage der Solvay S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. März 2001

C 161/22             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2.6.2001
Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission eine Entschei-              Was die Entscheidung in der Sache angeht, macht die Klägerin
dung (4) erlassen, in der festgestellt wird, dass die Klägerin      geltend, die Kommission habe dadurch gegen Artikel 82 EG
gegen Artikel 86 EWG durch ein Verhalten verstoßen habe,            verstoßen, dass sie den geographischen Markt wie geschehen
das darauf abgezielt habe, den Wettbewerb weitgehend ein-           definiert habe, ohne die tatsächlichen Wettbewerbsbedingun-
zuschränken, und das u. a. darin bestanden habe, mit Abneh-         gen zu berücksichtigen, und dass die Klägerin auf dem
mern Vereinbarungen zu schließen, die diese dazu verpflichte-       Sodamarkt nicht über eine beherrschende Stellung im Sinne
ten, ihren Bedarf von der Klägerin zu beziehen. In der              dieses Artikels verfüge.
Entscheidung hat die Kommission gegen die Klägerin eine
Geldbuße in Höhe von 20 Millionen EUR festgesetzt.
                                                                    Die These der Kommission, wonach die Klägerin sich verschie-
                                                                    dene Praktiken zu Eigen gemacht habe, die dasselbe Ziel
                                                                    der Ausschaltung des Wettbewerbs hätten, werde durch die
                                                                    Tatsachen nicht belegt und sei rechtsfehlerhaft. Darüber hinaus
Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung für nichtig zu           habe die Kommission ihre Entscheidung nicht ordnungsgemäß
erklären.                                                           begründet.
                                                                    Hilfsweise hat die Klägerin die Nichtigerklärung oder die
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die          Herabsetzung der festgesetzten Geldbußen beantragt. Sie
Kommission habe den Zeitablauf nicht berücksichtigt. Die            macht geltend, da die Befugnis der Kommission, Geldbußen
fünfjährige Verjährungsfrist, deren Lauf während des Verfah-        gegen die Klägerin festzusetzen, bei Erlass der angefochtenen
rens auf die Nichtigkeitsklage vor dem Gericht ausgesetzt           Entscheidung erloschen gewesen sei, habe die Kommission
gewesen sei, sei im Januar 2000 abgelaufen. Die Kommission          gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 verstoßen. Außerdem
habe daher eine Entscheidung zu einem Zeitpunkt erlassen, in        habe sie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung
dem ihre Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen seit vielen         unzutreffend beurteilt. Sie habe es unterlassen, das Vorliegen
Monaten wegen der Verjährung erloschen sei. Außerdem habe           von mildernden Umständen zu berücksichtigen. Schließlich
die Kommission das Recht auf eine Entscheidung innerhalb            sei die Höhe der Geldbuße exorbitant und unverhältnismäßig
einer angemessenen Frist in Anbetracht dessen verletzt, dass        und es werde dabei den Auswirkungen des Zeitablaufs nicht
der der Klägerin zur Last gelegte Sachverhalt sich zwischen         Rechnung getragen.
1983 und Ende 1990 abgespielt habe.
                                                                    (1) Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember
                                                                        1990 (IV/33.133-C: Soda — Solvay), ABl. L 152, S. 21.
                                                                    (2) Rechtssache T-32/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825.
Die Entscheidung sei vor einer Sitzung des Kommissionskolle-        (3) Urteil vom 6. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen
giums erlassen worden. Dies stelle einen Verstoß gegen den              C-287/95 P und C-288/95 P, Kommission/Solvay, Slg. 2000,
Grundsatz der Kollegialität und einen Verstoß gegen den                 I-2391.
Grundsatz der Rechtssicherheit dar.                                 (4) Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem
                                                                        Verfahren nach Artikel 82 EG (COMP/33.133-C: Soda — Solvay).
Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen
vor ihrem Erlass zu beachtende wesentliche Formvorschriften,
die Verteidigungsrechte der Klägerin und das Recht der Kläge-
rin auf Anhörung. Die Kommission könne sich nicht auf das
Verwaltungsverfahren stützen, das dem Erlass der Entschei-
dung vom 19. Dezember 1990 vorausgegangen sei, da dieses
Verfahren zahlreiche Mängel aufweise, und die Klägerin hätte        Klage der Solvay S. A. gegen die Kommission der Euro-
gehört werden müssen, damit sie sich hätte äußern können.            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. März 2001
                                                                                         (Rechtssache T-58/01)
Die Kommission habe das Verwaltungsverfahren, das dem
Erlass der Entscheidung 91/299 vorausgegangen sei, nicht                                    (2001/C 161/46)
wiedereröffnet und die Klägerin habe keine neue Mitteilung
der Beschwerdepunkte erhalten und habe sich daher zu diesen
Beschwerdepunkten auch nicht äußern können. Dadurch dass                              (Verfahrenssprache: Französisch)
die Kommission die Entscheidung vom 1990 praktisch Wort
für Wort erneut erlassen habe, ohne u. a. den Zeitablauf, die
widersprüchlichen Stellungnahmen der Kommission zu für die          Die Solvay S. A., niedergelassen in Brüssel, hat am 12. März
Beurteilung der Sache wesentlichen Fragen und das zwischen-         2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
zeitliche Verteidigungsvorbringen der Klägerin zu berücksichti-     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
gen, habe sie gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Verwaltung, der unparteiischen Prüfung und der Verhältnismä-        rin sind die Rechtsanwälte Lucien Simont, Paul Alain Foriers,
ßigkeit verstoßen.                                                  Guy Block, Frédéric Louis und Anne Vallery.
 ---pagebreak--- 2.6.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 161/23
Die Klägerin beantragt,                                             Was den angeblichen Verstoß angeht, der nach Angabe der
                                                                    Kommission 1987 begonnen und zumindest bis Ende 1990
                                                                    angedauert habe, macht die Klägerin geltend, die Kommission
—    das Erlöschen der Sanktionsmaßnahmen durch Zeitablauf
                                                                    habe weder begründet noch nachgewiesen, dass die angebliche
     festzustellen;
                                                                    Vereinbarung geeignet gewesen sei, den Handel zwischen
                                                                    Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, und ein Verstoß
—    auf jeden Fall die Entscheidung der Kommission vom             gegen Artikel 81 EG sei nicht nachgewiesen.
     13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81
     des Vertrages (COMP/33.133-B: Soda — Solvay und CFK)
     für nichtig zu erklären;
                                                                    (1) Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember
                                                                        1990 (IV/33.133-B: Soda — Solvay und CFK), ABl. L 152, S. 16.
—    festzustellen, dass die Befugnis zur Verhängung von            (2) Rechtssache T-31/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821.
     Geldbußen durch Verjährung erloschen ist;                      (3) Urteil vom 6. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                        C-287/95 P und C-288/95 P, Kommission/Solvay, Slg. 2000,
                                                                        I-2391.
—    auf jeden Fall Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
                                                                    (4) Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem
     insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn eine
                                                                        Verfahren nach Artikel 81 EG (COMP/33.133-B: Soda — Solvay
     Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR gegen die                     und CFK).
     Klägerin verhängt wird;
—    festzustellen, dass gegen die Klägerin keine Geldbuße zu
     verhängen ist, oder zumindest die Geldbuße erheblich
     herabzusetzen;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen den
                                                                    Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, einge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    reicht am 22. März 2001
Die Klägerin ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die über                            (Rechtssache T-73/01)
Vertriebsstellen in neun Ländern Europas im Sodasektor tätig
ist.
                                                                                             (2001/C 161/47)
Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission die Entschei-
dung 91/298/EWG (1), in der festgestellt wurde, dass die                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägerin sich an einer Marktaufteilungsvereinbarung beteiligt
habe, wonach sie der CFK eine jährliche Mindesttonnage für
den Absatz von Soda in Deutschland garantiere und der CFK           Spyridon de Athanassios Pappas, wohnhaft in Brüssel, hat am
einen Ausgleich für Fehlmengen geboten habe, indem sie von          22. März 2001 eine Klage gegen den Ausschuss der Regionen
dieser die Mengen aufgekauft habe, die erforderlich seien, um       der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
deren Verkäufe auf die garantierte Mindestmenge zu bringen,         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
und in der gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe                 tigter des Klägers ist Marc-Albert Lucas, avocat.
von 3 Millionen ECU festgesetzt wurde. Diese ursprüngliche
Entscheidung wurde mit einer Nichtigkeitsklage beim Gericht
angefochten. Mit Urteil vom 29. Juni 1995 erklärte das              Der Kläger beantragt,
Gericht die Entscheidung für nichtig (2). Das Rechtsmittel der
Kommission gegen dieses Urteil wurde vom Gerichtshof                —     die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
zurückgewiesen (3).                                                       Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
                                                                          eine dritte Person als Generalsekretär des Ausschusses der
                                                                          Regionen einzustellen, aufzuheben;
Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission eine Entschei-
dung (4) erlassen, in der der Klägerin die bereits in der
                                                                    —     die damit zusammenhängende, ihm mit Schreiben des
ursprünglichen Entscheidung festgestellten Verstöße zur Last
                                                                          Vorsitzenden des Präsidiums vom 22. Juni 2000 mitge-
gelegt wurden. In der Entscheidung hat die Kommission gegen
                                                                          teilte Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR
                                                                          Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
festgesetzt.
                                                                          seine Bewerbung auf diesen Posten abzulehnen, aufzuhe-
                                                                          ben;
Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung für nichtig zu
erklären, und macht u. a. dieselben Klagegründe wie in der          —     dem Ausschuss der Regionen die Kosten des Verfahrens
Rechtssache T-57/01 geltend.                                              aufzuerlegen.