CELEX: 31976R1166
Language: de
Date: 1976-05-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1166/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

24. 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 135/41
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1166/76 DES RATES
                                                vom 17. Mai 1976
              zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2506/75 zur Festlegung besonderer Vor­
              schriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten
                                                    Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Die Verordnung ( EWG) Nr. 2506/75 wird um
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           nachstehenden Artikel ergänzt :
Artikel 43 ,
                                                                 „ Artikel 5a
auf Vorschlag der Kommission,                                    Sollten Übergangsmaßnahmen notwendig ssin ,
                                                                 um den Übergang zu dem in dieser Verordnung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (x),
                                                                 vorgesehenen Verfahren zu erleichtern, werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                               diese gemäß dem in Artikel 7 der Verordnung
                                                                 Nr . 24 vorgesehenen Verfahren beschlossen. Sie
Da die Durchführungsbestimmungen zu der Verord­                  dürfen bis spätestens 30. Juni 1977 anwendbar
                                                                 bleiben ."
nung ( EWG) Nr. 2506/75 vom 29 . September 1975
zur Festlegung besonderer Vorschriften für die                                        Artikel 2
Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit
Ursprung in bestimmten Drittländern (2) wegen                In Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 2506/75
technischer Schwierigkeiten nicht erlassen werden            erhält der letzte Absatz folgende Fassung :
konnten, ist es angebracht, den Beginn der Anwen­                „ Sie ist ab 1 . Juli 1976 anwendbar."
dung dieser Verordnung zu verschieben.
                                                                                      Artikel 3
Ferner können Übergangsmaßnahmen erforderlich
werden, um den Ubergang vom gegenwärtigen zu                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
dem in der Verordnung ( EWG) Nr. 2506/75 vor­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gesehenen Verfahren zu erleichtern—                          schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1976.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  J. HAMILIUS
(*) Stellungnahme abgegeben am 10. 5. 1976 (noch
    nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl . Nr. L 256 vom 2 . 10 . 1975 , S. 2 .