CELEX: 51979PC0172
Language: de
Date: 1979-04-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 172
Vol. 1979/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)172 endg.
                                                     Brüssel - den 6 . April 1979
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
     zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 / 71
    und 574/ 72 über die Anwendung der Systeme der zo­
     zialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die inner­
     halb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
     zur Änderung der Anhänge der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 / 71
    und 574 / 72 -über die Anwendung der
     Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien ,
    die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       /        A     !
                                      C?
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                                      c.
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                                                            Anlage I
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ( EVJG )
Nr . 1408/71                      und Nr . 574/72                 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien ,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemein–
schaft , insbesondere auf die Artikel Zt 7 und. 51 »
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . I408/7I des Rates vom 14 » Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu -und abwandern ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2595/77 ( 2), insbesondere
auf        Artikel 97 »
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG ) Nr . 1408 /71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2595 / 77 ,
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der Verwaltungskommission
für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 )»
nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses ( 5 ),
( 1 ) ABl . Kr . L 149 vom 5.7.1971 , Seite 2
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 26.11.1977 , Seite 1
( 3 ) ABl . Nr . L 74 vom 27.3.1972 , Seite 1
(4)
( 5)
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in Erwägung nacnstehender Grundes
 Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG ) Nr . I408/7I und Nr . 574/72 ge­
wonnenen Erfahrungen haben gezeigt , dass einige           Verbesserungen der Rechte
der Wanderarbeitnehmer notwendig sind . Kriegsdienstverweigerer aus Gewiasens–
gründen , die zum zivilen Ersatzdienst einberufen oder wiedereinberufen werden
und aufgrund dessen im Hinblick auf bestimmte Leistungen den Wehrdienst –
leistenden gleichgestellt sind , sind in den Geltungsbereich der Verordnung
( ffl-.'O ) Ur . I4O0/ 7I einzubeziehen .
 Es i.st erforderlich , den Personen , die unter die nach Artikel 17 der Ver­
 ordnung (EWG) Nr _ 1 408/ 71 geschlossenen Abkommen fal l»n Unteriaqpn an
 die Hsjrid zu geben , aus denen hervorgeht , welche mitgliedstaat liehen Kechts-
vor Schriften für sie gelten .
 Es ist dringend erforderlich , die praktischen Schwierigkeiten aus dem Wege
 zu räumen , die sich einem nicht im internationalen Verkehrswesen tätigen
 Arbeitnehmer entgegenstellen , der seine Beschäftigung in der Regel in zwei
 oder mehr Hitgliedstaaten ausübt .
Die für einen Arbeitnehmer , der zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen
Kitgliedstaat entsandt wurde , in der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 niedergelegten
Verfahren zum Bezug von Sachleistungen bei Krankheit , Mutterschaft , Arbeits­
unfällen und Berufskrankheiten sind zu vereinfachen .
Nach Artikel 121 der Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 müssen die Anhänge dieser
Verordnung durch eine auf Vorschlag der Kommission erlassene Verordnung des
Rates geändert werden .
Beim Erlass          einer solchen , die Änderung bestimmter Anhänge betreffenden
Verordnung des Rates werden die Beschlüsse jedes beteiligten Mitgliedstaate s
oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden dieser Staaten
berücksichtigt . Es ist daher wünschenswert , naoh einem einfachen Verfahren vorzugehen .
Es ist angebracht , den vorgenannten Artikel 121 au Bndern , ua damit die
Änderung der Anhänge 1 , 4 , 5 , 6 , 7 und 8 der Verordnung (SWG ) Nr . 574/72
durch eine Kommissionsverordnung auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats
 oder der betreffenden Mitgliedstaaten bzw . ihrer zuständigen Behörden zu ermöglichen .
Nach Artikel 121 sind die Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 Bestandteil dieser
Verordnung . Das gleiche gilt nrutatis srutandia für die Anhänge der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1408/71 . Artikel 95 dieser Verordnung ist daher entsprechend
anzupassen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
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Die Verordn\mg (EWG ) Nr . 1408/71 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
" d) Ein aua Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinbe-
        rufener Arbeitnehmer behält seine Arbeit nehmerei genschaft und unterließt
        den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates, 'j ist die Inanspruch­
        nahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten
        vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus diesem Wehrdienst
        bzw. aus dem zivilen Ersatzdienst abhängig , so werden die nach den
        Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Ver-
        sicherungszeiten , soweit erforderlich , wie Versicherungszeiten berück­
        sichtigt , die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurück­
        gelegt worden sind .
2 . a)ln Artikel 95 ist unter der Überschrift der folgende Absatz einzufügen:
" ( l ) Die Anhänge dieser Verordnung sind Bestandteil der Verordnung".
    b ) Der jetzige Absatz des Artikels 95 wird zu Absatz 2 ."
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                                 ARTIKEL 2
Die Verordnung (EWG) Nr . 574/ 72 wird wie folgt geändert :
 1 . a) In der zweiten Überschrift des Titels III heißt es "17 " anstelle
         von "16 ".
     b) In der Überschrift des Artikels 11 ist nach den Worten "Formvor*-
          schriften "bei Entsendimg" hinzuzufügen :
         "zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
           der Verordnung und der nach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen
           Vereinharungen",
     c ) Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung
          "1 » Eine Bescheinigimg darüber, daß die Rechtsvorschriften eines
               Mitgliedstaates bis zu einem "bestimmten Zeitpunkt weiterhin für
               einen Arbeitnehmer gelten, wird von dem Träger, den die zuständige
               Behörde des Mitgliedstaat es bezeichnet , dessen Rechtsvorschriften
               weiterhin anzuwenden sind, ausgestellt
               a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den
                  Fällen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
                  Buchstabe a) der Verordnung ;
               b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung".
2 . Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12 a eingefügt :
                                  "12 a)
     Vorschriften für einen nicht im internationalen Verkehrswesen
     beschäftigten Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in der Regel in zwei
     oder mehr Mitgliedstaaten ausübt .
     1 . In Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) der
         Verordnung teilt ein Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in der Regel
         in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , dies dem von der zuständigen
         Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er wohnt , bezeichneten
         Träger mit . Dieser stellt ihm eine Bescheinigung darüber aus, daß
         die Rechtsvorschriften dieses Staates für ihn gelten, und sendet
         eine Ausfertigung dieser Bescheinigung an den Träger, der von der
         zuständigen Behörde jedes einzelnen Mitgliedstaats bezeichnet wurde ,
         in dessen Gebiet sich der diesen Arbeitnehmer beschäftigende Arbeit­
         geber seinen Wohnsitz oder Sitz hat . Der letztgenannte Träger erteilt erforder
         lichenfalls dem Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
         bezeichnete , dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte , die
         für die Festsetzung der Beiträge benötigt werden, die der bzw . die
         Arbeitgeber und/oder der Arbeitnehmer nach diesen Rechtsvorschriften
         entrichten müssen .
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2 . Zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer ii)
    der Verordnung gilt Absatz 1 dieses Artikels entsprechend .
    Der betreffende Arbeitnehmer kann jedoch die Bescheinigung
    darüber, daß die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für ihn
    gelten , in dessen Gebiet sein Arbeitgeber oder das ihn beschäftigende
    Unternehmen seinen Wohnsitz oder Sitz hat , von dem durch die
    zuständige Behörde dieses Staates bezeichneten Träger erforderlichen­
    falls über den Träger erhalten, den die zuständige Behörde des
    Mitgliedstaats bezeichnet , in dessen Gebiet er wohnt ."
 ---pagebreak---                                - 6 -
3# a) Die Überschrift des Artikels 20 erhält folgende Fassung :
      "Sachlei stungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
       als dem zuständigen Staat - Sonderfall der Arbeitnehmer im
       internationalen Verkehrswesen sowie deren Familienangehörigen"
   b) Absatz 1 des Artikels 20 wird gestrichen, und die verbleibenden
      Absätze dieses Artikels werden von 1 bis 6 durchnumeriert .
   c) Der neu numerierte Absatz 4 des Artikels 20 erhält folgende
      Fassung :
      "4 » Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann ein dort
           genannter Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine
           Bescheinigung darüber vorlegen, daß die Voraussetzungen für
           den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt sind . Der zuständige
           Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt gegebenenfalls
           insbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen
           nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt
           werden . In diesem Fall sind die Absätze 1 , 2 und 3 nicht
           anzuwenden . "
   d) In dem neu numerierten Absatz 6 des Artikels 20 heißt es
      "Absatz 1 " anstatt "Absatz 1 oder 2".
   e) In Artikel 21 Absatz 1 heißt es in Zeile 3 "in dem Falle" anstatt
     "in den Fällen".
   f) In Artikel 34 Absatz 1 heißt es in den Zeilen 1 und 2 "Artikel 20
      Absätze 1 und 4" anstatt "Artikel 20 Absätze 1, 2 und 5 "*
   g) Absatz 1 des Artikels 62 wird gestrichen, und die verbleibenden
      Absätze dieses Artikels werden von 1 bis 7 durchnumeriert .
   h) In dem neu numerierten Absatz 2 des Artikels 62 ist in der
      dritten Zeile "und 2 " zu streichen .
   i) In dem neu numerierten Absatz 4 des Artikels 62 ist in Zeile 2
      "und 2 " zu streichen .
 ---pagebreak--- j ) Der neu numerierte Absatz 5 des Artikels 62 erhält folgende
    Fassung :
    "5 * Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
         genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die
         Bescheinigung nach Absatz 6 vorlegen ."
k) In dem neu numerierten Absatz 6 des Artikels 62 heißt es in
    Zeile 3 "Absatz 1 " anstatt "Absätze 1 und 2".
l) In den Absätzen 1 und 2 des Artikels 113 wird jeder Hinweis
    auf "nach Artikel 20 Absatz 2 oder nach Artikel 62 Absatz 2"
    durch den Hinweis "nach Artikel 20 Absatz 1 oder nach Artikel 62
    Absatz 1 " ersetzt *
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4 » Artikel 121 wird wie folgt geändert :
    a) In Absatz 2 heißt es "Die Anhänge 2 , 3 , 9 und 10" anstatt
        "Die Anhänge ".
    b ) Absatz 3 wird                    durch folgenden Text ersetzt :
        "3 . Die Anhänge 1 , 4 » 5t 6 » 7 und 8 können auf Ersuchen des
             oder der betreffenden Mitglied Staaten oder ihrer zustän­
             digen Behörden durch eine Kommissionsverordnung geändert
             werden" .
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                          ARTIKEL 3
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am            19
                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                    Anlage II
                   BEGRÜNDUNG
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/ 71
und 574 / 72 über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sioherheit auf Arbeitnehmer und deren
Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab­
wandern .
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1.1 . Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d ) der Verordnung 140w71 » In der Bundes­
       republik Deutschland werden Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ,
       die einen Ersatzdienst leisten , sowohl im Hinblick auf die Kranken–
      und Arbeitslosenversicherung als auch auf die Rentenversicherung
       ( Invalidität , Alter und Tod ) ebenso behandelt wie Wehrdienst leistende .
      Mit dieser Liderung soll sichergestellt werden , dass einen derartigen Er­
      satzdienst leisterde Personen unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d )
      fallen , der in seiner gegenwärtigen Fassung nur Arbeitnehmer erfasst ,
      die zum Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufen oder wiedereinberufen
      werden .
1.2 . Artikel 95 der Verordnung: 1406 /71 . Die Artikel 95 der Verordnung 140Ö/71
      und 121 der Verordnung 574/72 legen die Verfahren fest , die bei der
      Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu befolgen sind . Darüber hinaus
      bestimmt Artikel ]21 , dass die Anhänge der Verordnung 574/72 Bestandteil
      der Verordnung sind . Das gleiche gilt offensichtlich mutatis mutandis
      für die Anhänge der Verordnung 1403/71 .
      Um Unklarheiten hierüber zu vermeiden , wird eine Änderung des Artikels
      95 der Verordnung 1406/71 angestrebt .
2.    Artikel 11 . 20 und 62 der Verordnung 574/72 . Die Änderungen des Artikels
      11 einerseits und der Artikel      20 und 62 andererseits stehen gewisser­
      maßen in einer Wechselbeziehung zueinander und können daher zweckdien­
      lich zusammen erörtert v/erden .
      ( a) In seiner jetzigen Form sieht Artikel 11 die Ausstellung einer ünt–
      Sendungsbescheinigung für entsandte Arbeitnehmer des Inhalts vor , dass
      diese Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den Recht svorschriften
      des entsendenden Staates weiterhin unterliegen . Artikel 11 soll in dieser
      Hinsicht auch weiterhin gültig bleiben . Die vorliegende Änderung beab­
      sichtigt lediglich , für solche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ,
      die aufgrund einer nach Artikel 17 der Verordnung I4O8/7I geschlossenen
      Vereinbarung weiterhin den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unter­
      liegen , ein ähnliches Verwa.ltungsverfahren vorzusehen , wie es für ent­
      sandte Arbeitnehmer bereits besteht .
      ( b) In ihrer jetzigen Form enthalten die Artikel 20 Absatz 1 und 62
      Absatz 1 eine Sonderbestimmung für die entsandten Arbeitnehmer in Form
      der Vermutung         , dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf
      Sachleistungen erfüllt sind , wenn die in Artikel 11 genannte Bescheini­
      gung vorgelegt wurde . Der Träger des Aufenthaltsorts muss innerhalb von
      3 Tagen beim zuständigen Träger feststellen , ob der Betreffende die
      Voraussetzungen dieses Leistungsanspruchs erfüllt . Trotz der vorgenannten
      Vermutung dürfen Sachleistungen für längstens 30 Tage gewährt werden ,
      wenn der zuständige Träger nicht bestätigt , dass ein Anspruch auf Sach­
      leistungen nach seinen Rechtsvorschriften besteht (vgl . Artikel 20
      Absatz 3 und 62 Absatz 3 ). Es besteht der Eindruck , dass dieses Erforder-
      niss und das Risiko , das sich aus cter Nachprüfung des Sachlei stungsan–
      Spruchs beim zuständigen Träger ergibt , ein zusätzliches und vermeidbares
      Hindernis darstellen . Es wird daher vorgeschlagen , die Artikel     20 und 62
 ---pagebreak--- so zu ändern , aasB der entsandte Arbeitnehmer Vinter die Artikel 21 "bzw .
62 Absatz 6 ( geänderte Passung) fällt . Das hätte den Vorteil , dass
diesen Personen von ihren zuständigen Trägern vor ihrer Abreise aus
dem Mitgliedstaat , in dem sie versichert sind , eine Bescheinigung aus­
gehändigt werden kann , die ihren Anspruch auf Sachleistungen sogleich
nachweist .
( c ) Die weiteren Änderungen in Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Vorschlags
sind eine logische Folge der Billigung der vorhergehenden Änderungen ,
 ---pagebreak---                                           - 3-
3 . Artikel 12a ) der Verordnung r; 74 / 72 - Vorschriften für einen nicht im inter­
    nationalen Verkehrswesen beschäftigten Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit
     in der Regel in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt -.Mit dieser neuen
    Bestimmung sollen Verfahren zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1
    Buchstabe c ) der Verordnung I4O8/7I festgelegt werden ,die die Schwierigi-
    keiten , die sich einem Arbeitnehmer entgegenstellen , der in der Regel
    seine Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , aus dem Wege
    räumen sollen .
    Der Absatz 1 betrifft den Fall eines Arbeitnehmers , der entsprechend
    Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer i ) der Verordnung I408/7I den
    Rechtsvorschriften des Mitglicdstaates unterliegt , in dessen Gebiet
    er wohnt .
    Das in dieser Bestimmung vorgesehene Verwaltungsverfahren soll die
    sachlichen Bedingungen verbessern , unter denen diese Vorschriften
    entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften auf einen Arbeitnehmer
    erstreckt werden können ; sie soll ebenfalls die Einziehung von Beiträgen
    erleichtern und als logische Folge einen besseren Schutz des Arbeit­
    nehmers gewährleisten , wenn er sich auf seinen Leistungsanspruch beruft .
    Absatz 2 betrifft den Fall eines Arbeitnehmers , der entsprechend den
    Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer ii ) der Ver­
    ordnung I408/7I den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt ,
    in dessen Gebiet sich der ihn beschäftigende Arbeitgeber niedergelassen
    hat . Das für Absatz 1 vorgesehene Verfahren gilt auch in diesem Fall .
    Es wird ebenfalls ausdrücklich dargelegt , dass die Bescheinigung , die
    von dem Träger auszustellen ist , den die zuständige Behörde des Mit-
    gliedstaats bezeichnet hat , dessen Rechtsvorschriften gelten , über den
    Träger ausgehändigt werden kann , den die zuständige Behörde des Mit –
    gliedstaats bezeichnet hat , in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
4.  a ) Artikel 121 der Verordnung 574 / 72 . Artikel 121 der Verordnung 574/72
         sieht vor , dass die Anhänge dieser Verordnung auf Antrag des bzw . der
        betreffenden Mitgliedstaaten nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
        durch eine auf Vorschlag der Kommission erlassene Verordnung des Rates
        geändert werden können . Mit Ausnahme des Anhangs 9 rechtfertigt die Art
        einer bestimmten Reihe dieser Anhänge ein derart schwerfälliges Verfahren
        nicht .
        – Anhänge 1 bis 4 » 7         10 erwähnen die Behörden , Träger , Banken und
            Stellen , die in jedem Mitgliedstaat für die Durchführung der Genein-
          • Schaftsverordnungen zuständig sind und deren Bezeichnung weiterhin in
            die alleinige Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats fällt }
        – Anhang 5 enthält Bestimmungen zweiseitiger Abkommen , die besondere Ver–
            waltungsre gelungen , die in den Beziehungen zwischen zwei Mitgliedstaaten
            gelten , oder Erstattungsmodalitäten zwischen den Trägern zweier Mit­
            gliedstaaten betreffen . Diese zweiseitigen Bestimmungen werden im
            gegenseitigen Einverständnis entsprechend der Möglichkeit , die die
            maßgebenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung den Mitgliedstaaten
            einräumen , von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellt .
        – Das gleiche gilt sowohl für den Anhang 6 , der Angaben über die von
            jeweils zwei Mitgliedstaaten getroffene Wahl bezüglich der Renten–
            zahlungsverfahren ( Alter , Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ) ent­
            hält , als auch für den Anhang 8 , der sich mit dem Verfahren der Zahlung
            von Familienleistungen in besonderen Fällen befaost .
        Es ist daher erwünscht , diese Anhänge im Zuge eines Verfahrens zu ändern ,
        das einfacher und rascher ist als eine Verordnung des Rates . Es sollten
        Bestimmungen geschaffen werden , die es ermöglichen , diese erforderlichen
        Änderungen an Hand von Mitteilungen eines Mitgliedstaats oder mehrerer
        Mitgliedstaaten , die auf der Entwicklung der Verfahren in Gesetzgebung
        und Verwaltung beruhen , durch eine einfache KommisBionsverordnung vorzu­
        nehmen . Dieses neue Verfahren kann jedoch nicht für alle genannt ein Anhänge
        wirksam durchgeführt werden . Änderungen des Anhangs 9 müssen aufgrund des
        Gegenstands seiner Bestimmungen weiterhin nach dem bestehenden Verfahren
        vorgenommen werden . Diese Bestimmungen befassen sich nämlich mit Koordi –
        nierungsangelegenheiten zwischen Mitgliedstaaten . Das gleiche Verfahren ist
        ebenfalls weiterhin für die Anhänge 2 , 3 und 10 zu befolgen , da Änderungen
        dieser Anhänge besondere Probleme nach sich ziehen . Es wird daher vorge­
        schlagen , das neue Verfahren auf die Änderung der Anhänge 1 , 4 » 5 » 6 » 7
        und 8 zu beschränken ,
   b ) Die Zurücknahme des jetzigen Absatzes 3 des Artikels 121 der Verordnung
        574/72 ist eine logische Folge der Änderung des Anhangs V Abschnitt G
        Nummer 7 ( Deutschland) der Verordnung I4O8/7I .
 ---pagebreak---                                               ANLAGE III
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 / 71
und 574/ 72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
heit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Ge­
meinschaft zu- und abwandern .
 ---pagebreak---                                             - 1 -
                                                                       Anlage III
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge der Ver­
 ordnungen (EWG) Nr . 1408/71                            und Nr . 574/72
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Artatnehmer und
deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern ( 1 ) ,
auletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2595 / 77 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 95 » -
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972
über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung       ( EWG ) Nr . 2595 / 77 , insbesondere auf Artikel 121 ,
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der Verwaltungskommission
für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4)»
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 5)»
( 1 ) ABl . Nr . L 149 vom 5.7.I97I , Seite 2
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 26.11.1977 , Seite 1
( 3) ABl . Nr . L 74 vom 27.3.1972 , Seite 1
(4 )
( 5)
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Den Änderungen in der internen Finanzverwaltung der Bundesrepublik
Deutschland ist Rechnung zu tragen sowie der Tatsache , daß Pauschbe-
träge für ärztliche Verrichtungen aus Anlaß der Entbindung als Sach­
leistungen gelten .
Die Änderungen in der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs er­
fordern eine Anpassung der Anhänge III und V Abschnitt I der ^erordnung
( EWG^jp . 1408/ 71 , um die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied­
staaten zurückgelegten Zeiten auf die Aufenthalts Zeiten anrechnen zu
können , die für den Bezug der Familienbeihilfen Großbritanniens vor­
ausgesetzt werden , und 11111 die Berechnung des britischen zusätzlichen
Rentenbestandteils zu regeln .
Es ist angebracht , einige Bestimmungen in Anhang 5 der Verordnung ( EWG )
574/72 zu ändern , um den zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Ver­
einbarungen Rechnung zu tragen .
Es empfiehlt sich ,      das Verfahren für bestimmte Nachzahlungen und
sonstige einmalige Zahlungen zu verbessern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             \
                                               \
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 1
Die Anhange der Verordnung ( EWG) Nr . 1408/ 71 werden wie folgt geändert
1 « Anhang III Abschnitt I * Vereinigtes Königreich .
    An die Stelle der Eintragung unter Abschnitt I tritt der
    folgende Text t
    Ma) Großbritannien
        Paragraph 15 des Gesetzes über soziale Sicherheit 1975 ?
        Paragraphen 14 bis 16 des Sozialversioherungsrentengesetzes
        1975 .
     b) Nordirland
        Paragraph 15 des Gesetzes über soziale Sicherheit t
        Wordirland, 197 5 i
        Artikel 16 bis 18 des Sozialversicherungsrentenerlasses,
        Nordirland, 1975 • "
 ---pagebreak---                                          - 4 -
2 . Anhang V Abschnitt C. Deutschland .
      a) Nummer 7 erhält folgende Passung:
    " 7 . Der Pauschbetrag für die Inanspruchnahme ärztlicher Betreuung , der
          nach den deutschen Rechtsvorschriften den Versicherten und den
          Familienangehörigen der Versicherten aus Anlaß der Entbindung gewährt
          wird , gilt im Sinne dieser Verordnung als Sachleistung ."
      b ) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer angefügt :
    " 10. Soweit die Kosten für Sachleistungen , die deutsche Träger des Wohnorts
          den bei zuständigen Trägem der anderen Mitgliedstaaten versicherten
          Rentnern oder deren Angehörigen gewähren , nach Monatspauschbeträgen
          abzurechnen sind , gelten diese Kosten für den deutschen Finanzaus-
          gleich in der Rentnerkrankenversicherung als Aufwendungen für Leistungen
          der deutschen Rentnerkrankenversicherung ; die den deutschen Trägern
          des Wohnorts von den zuständigen Trägern der anderen Staaten erstatteten
          Pauschbeträge gelten als Einnahmen , die bei diesem Finanzausgleich
          zu berücksichtigen sind ."
3 . Anhang V Abschnitt I. Vereinigtes Königreich .
      a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
    " 1 . Als ArbeitnehmerCWorker ) im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser
          Verordnung gilt jede Person , die im Sinne der Rechtsvorschriften Groß­
          britanniens oder    Nordirlands unselbständiger Erwerbstätiger ( employed earner ) ist ,
          sowie jede Person , für die aufgrund der Rechtsvorschriften Gibraltars
          als unselbst ständigen Erwerbstätigen ^ unemp loyed person ) Beitragszahlungen zu leisten
          sind . "
     b ) In Nummer 2 tritt das Wort "Gibraltar" überall anstelle des Wortes
          "Vereinigtes Königreich".
      c ) Die Nummern     4 und. 11 werden gestrichen und die verbleibenden Hummern
          dementsprechend neu numeriert .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
d) Die neu numerierte Nummer 4 erhält folgende Fassung :
    "4 . a) Wird einem Arbeitnehmer nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a)
             Ziffer ii ) oder Buchstabe b) Ziffer ii ) dieser Verordnung
             ein Arbeitslosengeld im Vereinigten Königreich gezahlt , so
             gelten für die Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des
             Vereinigten Königreichs für den Bezug von Kindergeld C chi Id benefit ) nieder­
             gelegten Voraussetzung des Aufenthalts in Großbritannien bzw#
             Nordirland die von diesem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften
             eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs-
             oder Beschäftigungszeiten als Aufenthaltszeiten in Großbritannien
             bzw . Nordirland .
         b ) Gelten nach Titel II dieser Verordnung die Rechtsvorschriften
             des Vereinigten Königreichs für einen Arbeitnehmer , der die in
             den Recht svorschriften des Vereinigten Königreichs im Hinblick
             auf Kindergeld ( chi Id benefit ) niedergelegte Voraussetzung
             i)   des Aufenthalts in Großbritannien bzw . Nordirland nicht
                  erfüllt , so wird er im Hinblick auf die Erfüllung dieser
                  Vorausset zung so behandelt , als ob er sich dort aufhielte ;
             ii ) einer Aufenthaltszeit in Großbritannien bzw . Nordirland
                  nicht erfüllt , so gelten im Hinblick auf die Erfüllung
                  dieser Voraussetzungen die nach den Rechtsvorschriften
                  eines anderen Mitglied staats zurückgelegten Versicherungs–
                  oder Beschäftigungszeiten als Aufenthaltszeit in Groß­
                  britannien bzw . Nordirland .
         c ) Für die Ansprüche auf Familienbeihilfen Cfami Ly al lowances )n» ch den Rechtsvor-
             schriften Gibraltars gelten die obigen Bestimmungen der
             Buchstaben a) und b) entsprechend
e ) Der Buchstabe b ) der neu numerierten Nummer 6 wird gestrichen und
    durch folgenden Text ersetzt :
    "b ) ohne daß bei der Ermittlung , ob er als unselbständiger Erwerbs­
         tätiger nach den Rechtsvorschriften Großbritanniens oder Nordirlands
         oder als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften Gibraltars
         versichert war , seine Abwesenheit von diesen Gebieten berücksichtigt
         wird ."
f) Die neu numerierte Nummer 10 erhält folgende Fassung :
    "1C^ Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen gemäß
         Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und 31 der Verordnung ist unter
         dem Begriff "Familienangehöriger" zu verstehen :
         a) im Hinblick auf die Rechtsvorschriften Großbritanniens oder
             Nordirlands : jede Person, die im Sinne des Gesetzes über
             soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act , 1975 ) "bzw . des
             Gesetzes über soziale Sicherheit , Nordirland, 1975 ( Social
             Security (Northern Ireland)Act , 1975) als unterhaltsberechtigt
             gilt , und
                                                                                Λ Λ
 ---pagebreak---                                   - 6 -
         b) im Hinblick auf die Rechtsvorschriften Gibraltars : jede
             Person, die im Sinne der Verordnung über ärztliche Gruppen–
             praxen 1973 (Group Practice Medical Soheme Ordinance , 1973)
             als unterhaltsberechtigt gilt ,"
g) In der neu numerierten Hummer 15 Absatz 1 ist in Zeile 5 nach
    "Königreichs wird" einzufügen : "soweit Nummer 17 nichts anderes
   "bestimmt ".
    In der neu numerierten Nummer 15 Absatz 1 Buchstabe b) heißt es
   anstelle der Worte "zu der mit 50 multiplizierten Entgeltuntergrenze
   anzuheben " – "bis zu dem Niveau anzuheben, der dieses Jahr zu einem
   anrechnungsfähigen Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten
    Königreiche über die Beitragsgut schrift macht ".
h) Nach der neu numerierten Nummer 16 wird folgende Nummer angefügt :
    "17 .( l) Bei der Berechnung des theoretischen Betrags des Rententeils,
              der aus einem suafctz liehen Bestandteil nach den Rechtsvor-
              schriften des Vereinigten Königreichs besteht , nach Artikel 46
              Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung gilt folgendes :
              a) Bezugnahmen auf "Arbeit sentgelte , Beiträge oder Zuschläge "
                 in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung sind
                 so auszulegen, daß damit Überschüsse ein Entgelt faktoren
                 im Sinne des Sozialversicherungsrentengesetzes 1975 buw .
                 des Sozialversicherungsrentenerlasses (Nordirland) 1973
                 gemeint sind ;
              b) der Durchschnitt der Überschüsse an Entgelt faktoren ist
                 gemäß dem im obigen Buchstaben a) ausgelegten Artikel 47
                 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung dadurch zu berechnen,
                 daß die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
                 Königreichs verzeichneten zusammengerechneten Überschüsse
                 durch die Zahl der nach den Rechtsvorschriften des
                 Vereinigten Königreichs ab 6 . April 1978 zurückgelegten
                 Steuerjahre ( einschließlich Teile von Steuerjahren) im
                 Sinne dieser Rechtsvorschriften geteilt werden, die in die
                 betreffende Versicherungszeit fallen .
           2) Bezugnahmen auf Versicherungs– oder Wohnzeiten in Artikel 46
              Absatz 2 der Verordnung sind für die Pest Stellung des Renten–
              teils , der aus dem zusätzlichen Bestandteil nach den Rechts-
              vorschriften des Vereinigten Königreichs besteht , so auszulegen,
              daß ab 6 . April 1978 zurückgelegte Versicherungs- oder
              Wohnzeiten gemeint sind ."
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 2
i Anhange der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 werden wie folgt geändert :
 In Anhang 5 wird in Abschnitt 3 . Belgien-Frankreich nach dem
 Buchstaben e) der folgende Buchstabe eingesetzt :
 "f) Vereinbarung vom 3 « Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels 92
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/ 71 ( Einziehung von Sozialversi cherungs
     beitragen) "•
 In Anhang 5 tritt in Abschnitt 13 * Dänemark-Luxemburg anstelle des
 Wortes "gegenstandslos" der folgende Wortlaut :
 "Abkommen vom 19 « Juni 1978 über den gegenseitigen Erstattungsverzioht
  gemäß den Artikeln 36 Absatz 3 » 63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der
  Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
  (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit } Mutterschaft ,
  Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) für Leistungen an Arbeitslose
  sowie     Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen)".
 In Anhang 5 wird in Abschnitt 16 . Deutschland-Frankreich nach
 Buchstabe b) folgender Buchstabe hinzugefügt :
 "c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Erstattungsverzioht nach
     Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Leistungen
     an Arbeitslose)".
 In Anhang 5 ist Abschnitt 21# Deutschland–Vereinigtes Königreich wie
 folgt zu ändern :
 i) Der bestehende Absatz wird zum Buchstaben "&)"•
 ii) Nach Buchstabe a) wird folgender Buohstabe angefügt :
     "b) Abkommen vom 29# April 1977 über den Verzicht auf die
         Erstattung von Aufwendungen gemäß den Artikeln 36 Absatz 3j
         63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105
         Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Aufwendungen für
         Sachleistungen bei Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall
         und Berufskrankheit , für Leistungen an Arbeitslos« sowie
         Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen) "•
 ---pagebreak---  5 . In Anhang 5 tritt in Abschnitt 29 « Irland-Niederlande anstelle des Wortes
     "gegenstandslos" der folgende Text :
     "Briefwechsel vom 28 . Juli 1978 und 10 « Oktober 1978 zu den Artikeln 36
     Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung ( teilweiser Verzicht auf Er­
     stattung der Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit , Mutterschaft ,
     Arbeit sunfäl l%i und Berufskrankhe it en ). "
6 . In Anhang 6 tritt in dem Absatz "Allgemeine Bemerkungen" an die Stelle
     der Worte " die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden
                geleistet" der folgende Text : "Die Nachzahlungen und sonstigen
     einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich               geleistet ".
7 . In Anhang 10 heisBt es unter Abschnitt C. Deutschland , Nummer 7
     Buchstabe a)in der zweiten Spalte "Anhang 3 Teil C Nummer 2 Buchstabe b )"
     anstatt "Anhang 3 Teil B Nummer 2 Buchstabe b )".
                                     ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt
am Tag    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft .
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1977 .
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) gilt mit Wirkung Vorn 1 . August 1977
Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) ,b ) ,d ) ,e ) und f), sofern sie Gibraltar be­
treffen , gelten mit Wirkung vom 1 . April 1973 .
Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) ,b ) ,c )( bezüglich der Zurücknahme der Nummer
4 des         Anhangs 5 Abschnitt I.der Verordnung ( EWGi Nr . 1408/ 71 ), e ) und f ) , sofern
sie Großbritannien und Nordirland betreffen , gelten        mit Wirkung vom 6 . April 1975 .
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c)über die Zurücknahme de? Nummer 11 des Anhangs
V Abschnitt I.der Verordnung "( EWG ) Nr * if4ÖÜ/ 71 gilt mh WinkUng vom 2 . Januar 1977
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d)gilt , sofern er Großbritannien und Nordirland
betrifft , mit Wirkung vom 1 . April 1977 .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
Artikel 1 Absätze 1 und 3 Buchstaben g) und h) gelten mit Wirkung vom 6 . April 1978 .
Artikel 2 Absatz 1 gilt  mit Wirkung vom 1 . Mai 1977 .
Artikel 2 Absatz 2 gilt  mit Wirkung vom 1 . April 1973 .
Artikel 2 Absatz 3 gilt  mit Wirkung vom 27 . April 1978 .
Artikel 2 Absatz 4 gilt  mit Wirkung vom 28 . . Dezember 1977 .
Artikel 2 Absatz 5 gilt  mit Wirkung vom 1 . April 1973 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                       Anlage IV
                    BIGRUITDUNG
des Vorschlags fiir eine Verordnung d«s Rates zur Änderung
der Anhänge zu den Verordnungen ( EW6 ) Nr . 1408/ 71
und           und 574/72 über die Anwen­
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern .
 ---pagebreak---                              -  1 -
1.1 Anlage III Abschnitt I « Vereinigtes Königreich
    Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs aus dem Jahre
    1971» die in der bisherigen Eintragung des Anhangs III genannt
    sind, sind von dem Gesetz über soziale Sicherheit 1975 » dem
    Sozialversicherungsrentengesetz 1975 » dem Gesetz über soziale
    Sicherheit ( Nordirland) 1975 und dem Sozialversicherungsrentenerlaß
    (Nordirland) 575 abgelöst . Ab 6 . April 1979 werden die Invaliditäts-
    renten, die nach den neuen Rechtsvorschriften an Personen zu zahlen
    sind, die als unselbständige Erwerbstätige nach der Regelung des
    Vereinigten Königreichs Beiträge entrichtet haben , aus zwei
    Bestandteilen bestehen – einem Fauschalgrundbestandteil und einem
    entgeltbezogenen zusätzlichen Bestandteil . Die zugrunde liegenden
    Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsrente und die Art
    der Leistung als Ganzes bleiben unverändert • Die Änderung gibt die
    Datwicklungen in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
    wieder .
 ---pagebreak--- 1.2 a) Anhang V Abschnitt C. Numer 7 der Verordnung 14-08/71
        Infolge der Änderungen der ReichsversioherungBordnung und des Ge­
        setzes über die Krankenversicherung der Landwirte sollen die nunmehr
        gewährten Pauschbeträge sicherstellen , dass die Versicherten sioh den
       für eine angemessene und wirksame ärztliche Betreuung während der
       Schwangerschaft und nach der Entbindung erforderlichen Untersuchungen
       unterziehen . Daher ist die jetzige Bezeichnung des Pauschbetrags in
       Uummer ^ als Beitrag "für die im Zusammenhang mit der Entbindung ent­
       stehenden Aufwendungen" nicht länger statthaft , obwohl er weiterhin
       eine Sachleistung im Sinne der Verordnung 1408/71 bleibt . Der Pausch–
       betrag wird im Zusammenhang mit der Sachleistung "ärat liehe Betreuung"
       gewährt , und die vorliegende Liderung soll diese Entwicklung wider­
       spiegeln.
1.2 b) Anhang V Abschnitt C. Hummer 10 der Verordnung 14-08/71
       Am 1 . Juli 1977 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Krankenver–
       sicherungskostendämpfungsgesetz in Kraft getreten . Infolgedessen ist
       der interne Finanzausgleich unter den deutschen Krankenversicherungs–
       trägern in der Krankenversicherung der Rentner geändert worden $ damit
       ist es erforderlioh , das Buchungsverfahren und den Finanzausgleich
       unter den deutschen Träger bei Aushilfsleistungsfällen, die nach
       Artikel 95 der Verordnung 574/72 pauschal abgerechnet werden, zu ändern.
       Die neue Vorschrift in Anhang V Abschnitt 0 Nummer 10 soll diesem
       Erfordernis nachkommen und dem internen Buchungsverfahren der
       Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen .
       Weder die Versicherten noch die Träger der Mitgliedstaaten werden
       durch diese Änderungen berührt .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
1.3 a) Anhang V Abschnitt I. Nummer 1 der Verordnung 1408/71
        Sowohl der Social Security Act , 1975 al8 auch der Social Security
         (Northern Ireland) Act , 1975 führte einen neuen Ausdruck zur Bezeich­
        nung von "employed workers" (Arbeitnehmer ) ein. Diese Personen werden
        nun als "employed earners" (unselbständige Erwerbstätige ) bezeichnet .
        Diese Änderung wurde jedoch in den Rechtsvorschriften Gibraltars
        nicht eingeführt .
        Durch die Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften
       des Vereinigten Königreichs mit dieser Änderung soll die Bestimmung
        der nach den Systemen des Vereinigten Königreichs versicherten
        "Arbeitnehmer" im Zusammenhang mit dem Gemeinschaft srecht über die
        soziale Sicherheit erleichtert werden .
1.3 b ) Anhang V Abschnitt I. Nummer 2 der Verordnung 1408/71
        Die bisherige Eintragung in Nummer 2 soll dazu beitragen , dass die
        Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat
        als dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Erfüllung der
        Beitragsvoraussetzungen für die Zuerkennung gutgeschriebener Beiträge
        für Zeiten der Arbeitsrunfähigkeit , Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit
        nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs von vor
        1975 angerechnet wird . Nach dem Social Security Act , 1975 und- dem
        Social Security (Northern Ireland) Aot , 1975 bestehen diese Beitrags-
        voraussetzungen nioht mehr , und die Nummer trifft nicht länger auf
        britische oder nordirische Rechtsvorschriften zu . Sie bleibt jedoch
        auf die in Gibraltar gültigen Rechtsvorschriften anwendbar und sollte
        beibehalten werden , wobei sie jedoch so zu ändern wäre , dass sie
        ausschliesslich für Gibraltar gilt .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
1.3 c ) Anhang V Abschnitt I. Nummer 4 der Verordnung 1408/71
        Diese Nummer 4 wurde aufgenommen , um die besonderen Wohnvoraussetzungen
        der nordirischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Leistungen
        bei Arbeitslosigkeit zu erfgissen . Diese Wohnvorausset zung wurde mit
        dem Inkrafttreten des Social Security (Northern Ireland) Act , 1975
        nicht erneuert } Nummer 4 ist somit überflüssig geworden .
1,3 d) Anhang V Abschnitt I , Nummer 5 ( nunmehr Nummer 4) der Verordnung 1408/71
        Das Kindergeldgesetz (Child Benefit Act ) 1975 und- der Kindergelderlass
         ( Child Benefit Order) (Nordirland) 1975 sehen für Großbritannien
        und Nordirland die Atfösung der Familienbeihilfen ab 4 « April 1977
        durch eine als "Child Benefit" (Kindergeld) bezeichnete neue Leistung
        vor . Das Kindergeld wird in ähnlicher Höhe wie die abgelöste Familien-
        beihilfe , aber im Gegensatz zu ihr auch schon für das erste Kind
        gezahlt .
        Für Gibraltar bleibt das System der Familienbeihilfen unverändert .
        Zur Inanspruchnahme des Kindergelds ist es nicht erforderlich , dass
        der Geburtsort des Arbeitnehmers oder der Kinder oder Unterhalts–
        berechtigten im Vereinigten Königreich liegt . In dieser Hinsicht
        sind die Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen in Gibraltar
        die gleichen . Daher ist die Nummer 5 Buchstabe a) des Anhangs V
        Abschnitt I gegenstandslos geworden.
        Im allgemeinen kann eine Persen Kindergeld nur dann beanspruchen , wenn
        sie sich in Großbritannien ©der Nordirland befindet und sich mindestens
        eine bestimmte Zeitlang dort aufgehalten hat ( augenblicklich 182 Tage in
        den vorhergehenden 52 Wochen)} letztere Voraussetzung gilt jedooh als er­
        füllt , wenn der Betreffende als unselbständiger Erwerbstätiger
 ---pagebreak---                                      - 5 -
        zu arbeiten begonnen und die Absicht hat , für 182 aufeinanderfolgende
        Tage in Großbritannien oder Nordirland seinen Aufenthalts- oder Wohnort
        zu nehmen ( wobei bis zu 2ö Tage zeitweiliger Abwesenheit unberück­
        sichtigt bleiben). Im Ilormalfall erfüllen Personen , die aufgrund
        der Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften des Veianigten
        Königreichs unterliegen , die Aufenthaltsvoraussetzungen in der
        genannten Weise . Probleme können sich jedoch für kleinere Personen–
        kreise wie z.B. Saisonarbeiter , Grenzgänger und andere Arbeitnehmer
        stellen , für die aufgrund der Verordnung 1408/71 die Rechtsvorschriften
        des Vereinigten Königreichs gelten ( z.B. Seeleute auf einem
        britischen Schiff ) oder die aufgrund der gemeinschaftlichen Zusammen–
        rechrrungsregelungen einen Anspruch auf eine andere Leistung des
        Vereinigten Königreichs ( z.B. Krankengeld ) begründet haben , die
        ihnen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich
        ausgezahlt wird . Für diese Personen wird es schwer sein , die
        vorgenannte Auf enthaltsvoraussetzung zu erfüllen und damit einen
        Anspruch auf Kindergeld im Vereinigten Königreich zu begründen .
        Ahnliche Schwierigkeiten gibt es in den Rechtsvorschriften Gibraltars .
        Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird die bestehende Nummer 5 b ) 1
        die nur den Fall eines Arbeitnehmers erfasst , für den aufgrund dos
        Titels II der Verordnung 1403/71 die Rechtsvorschriften des Vereinigten
        Königreichs gelten , ausgebaut . Die Bestimmung wird ebenfalls auf
        den Fall eines Arbeitslosen ausgeweitet , der unter den in Artikel 71
        Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii ) oder Buchstabe b ) Ziffer ii ) genannten
        Umständen in das Vereinigte Königreich zurückkehrt und damit Anspruch
        auf eine Leistung des Vereinigten Königreiclis bei Arbeitslosigkeit
        hat . Eine solche Person dürfte Schwierigkeiten dabei haben , die
        Aufenthaltsvoraussetzungen in den Rechtsvorschriften des Vereinigten
        Königreichs zu erfüllen .
        Es wird damit ermöglicht , dass die von dem Arbeitslosen in anderen
        Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Beschäftigungs-
        zeiten als Aufenthaltszeiten im Vereinigten Königreich angesehen
        v/erden , um somit dem f'lr den Bezug von Kindergeld nach den Recht »Vorschriften
        des Vereinigten Königreichs auferlegten Aufenthaltserfordernis
        zu genügen . Diese Bestirmung gilt für Gibraltar für den Bezug von
        Fanilienbeihilfen ont sprechend .
1.3 e ) Anhang V Abschnitt I.ITunaer 7 ( nunmehr Hummer 6 ) der Verordnung 140-7 71
        Die Änderung der neu' numerierten Nummer 6 Buchstabe b ) wurde aus
        den bereits in Absatz 1,2 . a ) erwähnten Gründen vorgenommen . Die
        Änderung ist rein technisch , und der Inhalt der Bestimmung bleibt
        unverändert .
 ---pagebreak--- 1,3 f) /Uihrur V Abtchnitt I. Kummer 11 der Verordnung 14o8/71
       Di « besonderen Regelungen der Nummer 11 zur Ermittlung der entgelt–
       bezogenen Zulagen des Vereinigten Königreichs erübrigen sich ab
       2 , Januar 1977 * Ehtgeltbezogene Zulagen werden nunmehr nach den neuen
       Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gezahlt , aber unter
       Zugrundelegung von Ehtgeltfaktoren bereohnet , Die jetzt in der neu
       numerierten Nummer 15 des Anhangs V Abschnitt I * der Verordnung
       14o8/71 niedergelegten Bestimmungen dienen der Ermittlung dieser
       Faktoren *
       Die Nummer 11 wird daher gestrichen (vgl * Artikel 1*3 c ) des Vorschlags)«
1,3 g) Anhang V Abschnitt I « Nummer 12 (nunmehr Nummer 10 ) der Verordnung
       1408/71
       Das Gesetz über die staatliche Versicherung und die Rechtsvorschriften
       ilber Arbeitsunfälle im Vereinigten Königreich , auf die unter der
       bisherigen Nummer 12 verwiesen wird , wurden aufgehoben und durch den
       Social Security Act , 1975 und den Social Security ( Northern Ireland)
       Aot , 1975 ersetzt .
       Die Änderung dieser Nummer spiegelt diesen Umstand wider und enthält
       ebenfalls eine präzise Bezugnahme auf die geltenden Rechtsvorschriften
       Gibraltars ,
1,3 h) Anhang V Absohnitt I , Nummer 17 der Verordnung 14o8/71
       Die nach dem Social Security Act , 1975 für das Vereinigte Königreich
       und dem Social Security (Northern Ireland) Act , 1975 gezahlten
       Alters- und Witwenrenten sind Pauschalrenten . Jedoch sind durch den
       Social Security Pensions Act , 1975 'und den Social Security Pensions
        (Northern Ireland) Order , 1975 verbesserte Leistungen bei Alter und
       Witwenschaft vorgesehen . Ab 6 , April 1979 werden Personen, die als
       unselbständige Erwerbstätige Beiträge entrichtet haben (und Witwen von
       Männern, die solche Beiträge entrichtet haben) eine entgeltbezogene
       Rente neben der vorgenannten Pauschalrente beanspruchen können .
 ---pagebreak---   Uisprüche auf zusätzliche Rente werden durch Entrichtung von Beiträgen
 su einem erhöhten Satz vom 6 . April 1978 an erworben .
 )er Bestandteil der Alters– oder Witwenrente , der zu einem Pauschalsatz
 gezahlt wird , wird künftig als "Grundbestandteil " gelten , und der neue
 Bestandteil , die entgeltbezogene Rente , wird zum "zusätzlichen Bestandteil ".
 Beide zusammen werden sie den gesamten zu erwartenden Rentenanspruch des
 inselbständigen Erwerbstätigen nach der Regelung der sozialen Sicherheit
 Lm Vereinigten Königreich umfassen . Die beiden Bestandteile unterscheiden
 3ich jedoch deutlich sowohl in ihren Wesensmerkmalen als auch in ihren
 jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen voneinander . Der Grundbestandteil ist
 lum Beispiel eine Pauschalleistung , wohingegen der zusätzliche Bestandteil
 ant geltbezogen ist ; auch kann jeder Bestandteil unabhängig davon gewährt
 werden, ob ein Anspruch auf den anderen Bestandteil besteht .
 Ihre Verschiedenartigkeit wird durch die grundlegenden Unterschiede in den
 Anspruch svorausset zungen noch stärker betont . Beim Grundbestandteil
 richten sich die Beitragsvoraussetzungen nach den vom selbständigen Erwerbs­
 tätigen während seines ganzen Erwerbslebens erreichten jährlichen Entgelt-
 faktoren . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß ein
 unselbständiger Erwerbstätiger im Vereinigten Königreich an Sozialvei>-
 sicherungsbeiträgen einen gesetzlich niedergelegten Vomhundertsatz seines
 Einkommens zahlt , das    zwischen einer unteren Grenze , die als Entgeltunter–
 grenze bezeichnet wird ( ab 6 . April 1978 ist die wöchentliche ölt geltunter–
grenze £ 17 . 50) und einer oberen Grenze liegt , die Entgeltobergrenze genannt
 wird ( ab 6 . April 1978 ist die wöchentliche Qitgeltobergrenze £ 120) .
Diese Beiträge werden jährlich und unter Hinzuziehung von Tabellen in
Rvfcgeltfaktoren umgerechnet , die dann in das Versicherungskonto des unselb­
 ständigen Erwerbertätigen eingetragen werden .
Sur Begründung des Anspruohs auf den Grundbestandteil der Alters- oder
Witwenrente muß eine Mindestzahl anspruchswirksamer Jahre zurückgelegt worden
3ein (im allgemeinen 9/l0 der Zahl der Jahre zwischen dem vollendeten 16 . Lebens­
jahr und dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bzw. des Todes), in denen
ier Entgeltfaktor mindestens das 52-fache der unteren Wochenentgeltgrenze
erreicht hat . Zum Beispiel betrug die untere Wochenentgeltgrenze ab 6 . April 1978
£ 17.50, was einem Jahresbetrag von £ 910» nämlich 52 x £ 17 « 50 , entspricht .
1978 muß der Entgeltfaktor der unselbständigen Erwerbstätigen mindestens £ 910
erreicht haben .
 ---pagebreak--- Bei Prüfung der während einer Versicherungslaufbahn für den Anspruch
auf einen Rentengrundbestandteil gesammelten Sitgeltfaktoren können
die Brrfcgsltfaktoren verschiedener Jahre nicht zwecks Auffüllung einer
Lücke jja Versicherurigsverlauf zusammengerechnet werden » Es handelt sich
hier um eine für jedes einzelne Jahr zu erfüllende Voraussetzung , die
praktisch für die gesamte Versicherungszeit des Betreffenden gilt .
3er Anspruch auf den zusätzliches Bestandteil wird hingegen unter
Heranziehung des Gesamtbetrags der dynamisierten jährlichen Überschüsse
bei den Botgeltfaktoren ermittelt , die der unselbständig Erwerbstätige
während seiner zwanzig besten Jahre ab 6 « April 1978 ansammelt . Hierbei
 ist der Überschuß in irgendeinem Jahr der Betrag, ton den der Entgeltfaktor
 für das Jahr den für den Grundbestandteil benötigten Entgeltfaktor
uoersseigt . Der höchste erreichbare Überschuß in dem am 6 . April 1978
"beginnenden Jahr wird beispielsweise £ 5330 betragen ; das ist das
 52-feche der oberen Wochenentgeltgrenze für dieses Jahr , d.h . 52 x
 £ 12o B; £ 624-, abzüglich der obengenannten £ 910 .
Die Formeln unter der bisherigen Hummer 17 Absatz 1 in Abschnitt I. des
 teihazige V, die für die Fauschalgrundleistung aufgestellt wurden,
werden auf diesen Rentenbestandteil weiterhin Anwendung findenj hierbei
 ist der Wert der Beiträge , die für Versicherung oder Wohnen als
 Arbeitnehmer in einein anderen föitgliedstaat als entrichtet gelten, uner­
 heblich, vorausgesetzt , die anspruchswirksame Höhe des 52-faahen der
 wfcsron Wcchenent geltgrenze wird erreicht «
 Es wäre jedoch unzweckmäßig, die Formeln der bisherigen Nummer 17 Absatz 1
 auf den zusätzlichen Bestandteil anzuwenden , da der Wert der entrichteten
 Beiträge , der ja zwischen der anspruchswirksamen Mindesthöhe für die
 Grundrente und dem 52–fachen der oberen Wochenentgeltgrenze liegt , eine
 äuiergt wichtige Größe bei der Feststellung der Höhe des zusätzlichen
 Bestandteils , auf den der unselbständige Erwerbstätige Anspruch hat , sein
 wird .
 TM es den Behörden des Vereinigten Königreichs zu erlauben, bei Anträgen
 fcuf eine anteilige Rente die Verordnung 1408/71 auf den zusatzlichen
 Bestandteil einer Alters- oder Hinterbliebenenrente anzuwenden, wurde
 Nr . 17 hinzugefügt .
 ---pagebreak---     Mit der Nummer 17 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Artikel 47
    Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 1408/71 bei der Berechnung dieses
    theoretischen Betrags des zusätzlichen Rententeils des Vereinigten
    Königreichs angewendet , das nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der
    Verordnung I408/7I zu zahlen wäre , wenn alle seit dem 6 , April 1978 in
    allen Mitgliedstaaten zurückge legt si Zeiten im Vereinigten Königreich
    zurückgelegt worden wären .
    Die Kummer 17 Absatz 2 soll sicherstellen , daß die Berechnung der Rente
    nur auf der Grundlage der nach dem 6 , April 1978 zurückgelegten Zeiten
    erfolgt , wenn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Zeiten mit im
    Vereinigten Königreich zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet wurden .
    Diese Bestimmung ist nötig , weil der zusätzliche Pentenbestandteil im
    Vereinigten Königreich nur für Zeiten ab diesem Tage zu zahlen ist .
i ) Anhang V I. t Ånderungen der neu numerierten ITummer I5 der Verordnung 1408/ 7 1
    Die erste Änderung der neu numerierten Ifturacer .15 Aceat z 1 ist eine
    logische Folge dr s Zusatzes der neuen JTunsier 17 , 3s soll klargemacht
    werden, daß die Hummer 17 und nicht die Ifummer 15 bei der Berechnung des
    zusätzlichen Renteribestandteils des Vereinigten Königreichs heranzuziehen
    ist «
    Die Änderung der 17unm:er 15 Absatz 1 Buchstabe b) geht auf eine Änderung der
    internen Rechtsvorschriften des Vereinigten Xönigreich3 zurück , Generell
    war es bis zun 6 « April 1978 so , daß für .die meisten nach der Regelung
    ( einschließlich Alters– und Witwenrenten) zu zahlende Leistungen vorausgesetzt
    wurde , daß die aus Beiträgen ermittelten Entgeltfaktoren mindestens die
    mit 50 multiplizierte und für das betreffende Jahr festgelegte untere
    Entgelt sgrenze erreichen mußten . Diese Voraussetzung ist in der Nummer
    15 Absatz 1 Buchstabe b) bisher wiedergegeben. Von den; vorgenannten Tage an
    ist jedoch nach dem Social Security ( Pensions ) Act , 1975 "Jnd dem Social
    Security Pension«; {''Torthern Ireland) Order , 1975 iur Alters- und Witwenrenten
    die Multiplikation mit 52 anstatt 50 erforderlich , /^Lhrend der Paktor 50
    noch immer für andere Leistungen gilt , ist die 3e. st ir.--.ung zwecks Erfassung
    der Rent envor sohri 1 fc en einzupassen . Die vorgeschlagene Änderung soll diesem
    Erfordernis Rechnung tragen .
 ---pagebreak---                                - 10-
 2.1 Anhang 5 Abschnitt 3 ., Belgien-Frankreich, Verordnung 574/72
     Nach Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung 1408/71 können Beiträge ,
     die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, im Gebiet
     eines anderen Mitgliedstaats eingezogen werden « Nach Artikel 92
     Absatz 2 der gleichen Verordnung können hierüber Vereinbarungen
     zwischen Mitgliedstaaten getroffen werden . Derartige Vereinbarungen
     müssen nach Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung 574/72 in dem Anhang 5
     dieser Verordnung eingetragen werden . Belgien und Prankreich      schlössen
     am 3 . Oktober 1977 eine derartige Vereinbarung, und mit Artikel 2
     Absatz 1 wird diese Vereinbarung in den Anhang 5 aufgenommen .
2.2 Anhang 5 Abschnitt 13 « Dänemark–Luxemburg. Verordnung 574/72
     Nach den Artikeln 36 Absatz 3j 63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der
     Verordnung 1408/71 und Artikel lo5 Absatz 2 der Verordnung 574/72
     können Mitgliedstaaten unter anderem den Erstattungsverzicht für Auf­
     wendungen des zuständigen Trägers eines Mitgliedstaates zu Lasten eines
     anderen vereinbaren . Die vorgenannten Bestimmungen betreffen Erstattungs-
     verzichte für Aufwendungen bei Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfällen,
     Berufskrankheiten, für Leistungen an Arbeitslose sowie für Kosten für
     verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen .
     Nach den Artikeln 104 Absatz 2 und I05 Absatz 2 der Verordnung 574/72
     a£nd derartige Vereinbarungen in den Anhang 5 dieser Verordnung einzu­
     tragen .
     Artikel 2 Absatz 2 führt ein zwischen Dänemark und Luxemburg am 19 « Juni
     1978 abgeschlossenes Abkommen auf, in dem auf die Erstattung von
     Aufwendungen für Sachleistungen bei . Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsun­
     fällen, Berufskrankheiten, Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten
     für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen verzichtet wird .
2.3 Anhang 5 Abschnitt 16 . Deutschland-Frankreich, Verordnung 574/72
     Artikel 2 Absatz 3 nennt ein zwischen Frankreich und der Bundesrepublik
     Deutschland am 14» Oktober 1977 geschlossenes Abkommen über den Verzioht
     auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose .
 ---pagebreak---                                   - 11 -
2.4 Anhang 5 Ab schnitt 21 « Deutschland-Vereinigtes Königreich ,
    Verordnung 574/72
    Artikel 2 Absatz 4 nennt ein am 29 « April 1977 zwischen der Bundes­
    republik Deutschland und dem Vereinigten Königreich geschlossenes
    Abkommen über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Fir Sol-
    leistungen "bei Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall und Berufs'rrnnk'1 ^ + •
    der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und
    ärztliche Kontrollen .
2.5 Anhang 5 Abschnitt 21 . Irland–Niederlande . Verordnung 57 4/7 2
    Artikel 2 Absatz 5 nennt einen Briefwechsel vom 28. Juli 197 Ö und
    lo . Oktober 1978 zwischen Irland und den Niederlanden über den teilweisen
    Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen oti krw.iidiOit ,
    Mutterschaft , Arbeitsunfällen, Berufskrankheit en .
2.6 Anhang 6 der Verordnung 574/72
    Ziel der in Artikel 2 Absatz 6 vorgeschlagenen Änderung ist die Verein­
    fachung und Beschleunigung der Verfahren für Nachzahlungen und smstige
    einmalige Zahlungen an Leistungsempfänger . Nach bisherigen Pe£äluv,e-.
    wird die Zahlung über eine der in Anbang 4 genannten Verbinc^.ngsfrtcl.1
    geleistet , wenn ein Leistungsempfänger im Gebiet eines Mitgliedsstaat er
    wohnt und Anspruch auf Nachzahlungen oder eine einmalige Zahlung im
    einem anderen Mitgliedstaat hat .
    Dieses Verfahren ist dann gerechtfertigt , wenn      für die Begleichung der
    vom Wohnland eingereichten Rückforderungen Beträge von den vom Träger eines
    anderen Mitgliedstaats geschuldeten Rentenbeträgai einbehalten werden .
    Dieses Verfahren ist in Artikel 111 der Verordnung 574/72 geregelt .
    Wo jedoch keine derartigen Rückzahlungen zu leisten sind, gibt es
    keinen triftigen Grund, auf der Zahlung durch die in Anhang 4 genannt en
    Verbindungsstellen zu beharren . Dies könnte im Gegenteil dazu führen,
    die Zahlung an Leistungsempfänger zu verzögern, da vermeidbare Verwaltungs-
    wege beschritten werden müssen. Hinzugefügt mag noch werden, daß die
    zusätzliche Verwaltungsarbeit durch Einsatz der Verbindungsstellen unnötig
    ist .
 ---pagebreak--- Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dl« Möglichkeit vorzusehen,
daß Verwaltungsstellen nicht in allen Fällen eingeschaltet werden
müssen .
Anhang 10 Abschnitt C. Deutschland, Nummer 7 Buchstabe a)>
Verordnung 574/72
Anläßlich des Beitritts der neuen MitgliedStaaten wurde , an der
Verordnung 574/72 eine Reihe von Änderungen angebracht « Diese Änderungen
fanden ihren Niederschlag in der Verordnung Nr« 878/73 des Rates ( l) ;
in ihrem Artikel 1.35       . wurde unter anderem die Überschrift des
Abschnitts bezüglich der Bundesrepublik Deutschland von "B. Deutschland"
in MC « Deutschland" abgeändert « Es wurde übersehen, in Nummer 7 Buchstabe
a) zweite Spalte des neuen Anhangs 10 Abschnitt C eine entsprechende
Änderung anzubringen« Die vorliegende Änderung in Artikel 2 Absatz 7
will diesen Zustand berichtigen« Die Änderung betrifft nur die Bundes­
republik Deutschland«
     (
( 1) ABl . Nr . L 86 vom 31.3.1973 » Seite 1