CELEX: 62013CA0388
Language: de
Date: 2015-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/13: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht — Einstufung als „irreführende Geschäftspraxis“)

15.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 198/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft.
   (Rechtssache C-388/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Einstufung als „irreführende Geschäftspraxis“))
   (2015/C 198/04)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kúria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
   
      Beteiligte: UPC Magyarország Kft.
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 19.10.2013.