CELEX: 31990D0681
Language: de
Date: 1990-12-21 00:00:00
Title: 90/681/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn

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31990D0681

90/681/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn  

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1990 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0182 

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über  einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn (90/681/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/83/EWG(3) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe in Form einer  mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer  Laufzeit von bis zu fünf Jahren gewährt, damit dieses Land die Schwierigkeiten bei der  strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann. Mit dem Beschluß 90/83/EWG hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft für den ersten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 350 Millionen ECU  aufzunehmen. Über die weiteren Teilbeträge sollte später entschieden werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, für den zweiten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von  260 Millionen ECU aufzunehmen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht  vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 260 Millionen ECU aufzunehmen und diesen Anleihebetrag  Ungarn als zweiten Teilbetrag der vom Rat im Rahmen des Beschlusses 90/83/EWG vorgesehenen  mittelfristigen Finanzhilfe als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Artikel 2 Für die in Artikel 1 genannten Vorgänge der Anleihe und des Darlehens gelten die  Bestimmungen des Beschlusses 90/83/EWG. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI (1)ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9.  (2)ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 137.  (3)ABl. Nr. L 58 vom 7. 3. 1990, S. 7.