CELEX: 31986R0924
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 924/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 3 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 924/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1986
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schöpfung, gleich :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Portugals,                                                          Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates          b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­    c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12             mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,                                                       d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
                                                                    Orientierungspreises beträgt.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird             Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­       Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­            Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren            multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz         Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der Grundabschöpfung bezogen wird.                              März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
                                                                Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem            Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis           durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (4).
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe            Die ab 27. Mai 1985 geltenden Orientierungspreise für
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten           ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines              Nr. 1308/85 des Rates vom 23. Mai 1985 (*), verlängert
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,          durch die Verordnung (EWG) Nr. 915/86 (% festgesetzt
Abschnitt a), der genannten Verordnung unter den Tarif­
stellen 02.01 A II a) 1 bis 3 genannte frische oder             Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
gekühlte Fleisch festgestellt wurden, wobei insbesondere        Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
die Lage bei Angebot und Nachfrage, die Weltmarkt­              Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
preise für gefrorenes Fleisch einer mit frischem oder           lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
gekühltem Fleisch konkurrierenden Kategorie und die             Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
bisherige Erfahrung zu berücksichtigen sind.                    jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder       dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare             Auskünften über die von den Drittländern angewandten
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                  Ausfuhrpreise ergeben.
gleich :
                                                                Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des               nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
    Orientierungspreises beträgt ;                              oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;           aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
                                                                die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                repräsentativ sind.
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
    tierungspreises beträgt.
                                                                (3) ABl. Nr. L  75 vom 23. 3 . 1977, S. 10 .            V
                                                                (<) ABl. Nr. L  303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                     0   ABl. Nr. L  137 vom 27. 5. 1985, S. 16.
0 ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      (*) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 84/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 86
 Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
 mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
 formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
 letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                   Bis zum 6. April 1986 wird der festgestellte Preis ausge­
 Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
 0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               Märkten des Vereinigten Königreichs um den Betrag der
 die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                       1311 /85 (3) den Erzeugern gewährt wird.
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
 Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
 der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise .         den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
 bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
 denz der Zollsätze .                                             lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
                                                                  schaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom              Nr. 3815/85 (*), festgelegt.
 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
 der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
 sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
 Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
 611 /77 festgelegt.                                              Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
                                                                  Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
 Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
 Gemeinschaft liegt.                                              Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                  dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je           innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­               Für da? Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
 nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
 so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.            festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
                                                                 wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             Koeffizient angewandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Preise heranziehen .                                              II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            träge vermindert oder erhöht.
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­     aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten         Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
ermittelt wird.                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen               fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden           sichtigen.                                       1
Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
                                                                 O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                        (4) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                       (0 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/27
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­             vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise           zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­             Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                   deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                    repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            Preisschwankungen geändert werden.
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Preis beibehalten .                                                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von                Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
der Gemeinschaft eingegangenen                 internationalen          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verträgen ergeben. Außerdem ist der Verordnung (EWG)                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                (EWG) Nr. 1676/85 (*),
 Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
(EWG) Nr. 287/82 des Rates vom 3. Februar 1982 zur                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­                während      des  bestimmten     Zeitraums   für die
blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
lung ^) und der Verordnung (EWG) Nr. 3349/81 des                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in die                    Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
tragen .                                                           zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                   sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geändert           fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (5), legt die                wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   setzen —
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind                                        Artikel 1
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
                                                                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in               fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
                                                                                             Artikel 2
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten             Diese Verordnung tritt am 7. April 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
(') ABl.  Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 63 vom 5. 3 . 1986, S. 5.                          (Ä) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 86
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
            fungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch ('), für die
                                                Zeit vom 7 . April 1986 an
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                                                     Österreich/Schweden/  Andere Drittländer
              Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs      Jugoslawien (2)        Schweiz
                                                                     — Lebendgewicht —
            01.02 A II (a)                              53,210              27,173             121,319
                                                                      — Nettogewicht —
            02.01  A II a) 1                            101,099             51,628             230,506
            02.01  A II a) 2                             80,879             41,303              184,404
            02.01  A II a) 3                            121,319             61,954             276,607
            02.01  A II a) 4 aa)                                            77,444             345,759
            02.01 A Ü a) 4 bb)                                              88,584             395,499
            02.06 C I a) 1                                                  77,444             345,759
            02.06 C I a) 2                                                  88,584             395,499
            16.02 B III b) 1 aa)                                            88,584             395,499
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                Departements erhoben.
            (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                1725/80 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen.
            (a) Diese Abschöpfung die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
                wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
                805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwen­
                dung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teil­
                weise ausgesetzt.