CELEX: 51963PC0018
Language: de
Date: 1963-01-25
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG Nr. 156 DES RATS (Vorlage der Kommission an den Rat) (Mehl und Stärke von Manihot)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 18
Vol. 1963/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                       KOM(63)18 endg.
                                                       Brüssel , den 25 « Januar 1963
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
            BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER
                     DER VERORDNUNG Nr . 156 DES RATS
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
                       ( Mehl und Stärke von Manihot )
 KOM(63 ) 18 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATS
            BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER
                     DER VERORDNUNG NR. 156 DES RATS ^Heh.1 und Stärke von Manihot )
                   (Vorlage der Kommissicn an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS GEMEINS CEAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide , insbesondere auf Artikel 24 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr . 15 6 des Rats vom 18 . Dezember 1962 über
abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und
Knollen , die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen ,
wurde auf den 15 » Februar 1963 in der Erwartung begrenzt , daß bis dahin die
Voraussetzungen für die Ausarbeitung einer endgültigen Regelung für diese
Erzeugnisse bestehen |     ,
Die Lage , die den Erlaß der Verordnung Nr . 156 durch den Rat rechtfertigte ,
hat sich nicht verändert ! es ist deshalb angebracht , die Gültigkeitsdauer
dieser Verordnung zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                  Artikel 1
1«    Das in Artikel 1 Absatz b ) und in Artikel 4 der Verordnung Nr . 15,6 des
Rats vom 18 . Dezember 1962 über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von
Manihot und anderen Wurzeln und Knollen , die aus den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar stammen , genannte Datum des 15 . Februar 1963 wird durch
das Datum des 15 « März 1963 ersetzt .
2.    Artikel 1 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung wird wie
folgt geändert ?
"Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt für einen Mitgliedstaat für
eine Einfuhrmengej die für die einzelnen in Absatz 2 genannten Erzeugnisse
5/l2 der Menge nicht übersteigt , die vom betreffenden Mitgliedstaat aus allen
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar während eines zusammenhängen­
den und von diesem Mitgliedstaat zwischen dem 1 . Januar lf5Ö und dem 31 . Dezem­
ber I96I gewählten Zeitraums von 6 Monaten eingeführt wurde . "
         \
                                 Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat .          ' gr^sse]_ ^en
                                         Im Namen des Rats
                                         Der Präsident