CELEX: 31971R2774
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2774/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs

30 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 287/7
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2774/71 DES RATES
                                                  vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                                            ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfasern
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hergestellter Waren ausgesetzt ; die ungenügende Ver­
                                                                 sorgung in der Gemeinschaft in Verbindung mit dem
                                                                 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft nach­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             teilig auswirken.
tikel 28 ,
                                                                 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                    fuhren der betreffenden Seidengarne aus dritten
der Kommission,                                                  Ländern beträgt im Jahr 1972 7 v.H. ; bei der Fest­
                                                                 setzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage einer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               seits in der Industrie, die in der Gemeinschaft Sei­
                                                                 dengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai                 die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Ver­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                  sorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksich­
seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 ( 1 ) den auto­               tigen ; ein Kontingentszollsatz von 3 v.H. könnte
nomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Sei­               den genannten Erfordernissen am besten entspre­
dengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­                  chen .
verkauf, der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 .
Dezember 1976 in Höhe von 12 v.H. wiedereinge­                   Die Einfuhren dieser Seidengarnqualitäten aus drit­
führt ; der für 1972 für diese Ware anzuwendende                 ten Ländern in die Gemeinschaft haben in 1968 82
vertragsmäßige Zollsatz beträgt 7 v.H.                           Tonnen, in 1969 49 Tonnen und in 1970 26 Tonnen
                                                                 erreicht ; sie weisen somit einen erheblichen Rück­
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                gang auf; nach den Schätzungen der Mitgliedstaa­
Zeitraum für diese Seidengarne die Eröffnung jähr­               ten, insbesondere auf der Grundlage der Entwick­
licher Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetz­              lung dieser Einfuhren in den ersten Monaten des
tem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls eine              Jahres 1971 , könnte durch diese Einfuhren in 1971
Änderung der Versorgungsquellen oder eine unzu­                  erneut eine Menge von 50 Tonnen erreicht werden ;
reichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft                  bei dieser Sachlage dürften Vorausschätzungen der
nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindu­              Mitgliedstaaten, denen zufolge der Einfuhrbedarf an
strie der Mitgliedstaaten hätte.                                 diesen Erzeugnissen aus dritten Ländern im Jahr
                                                                 1972 bei 50 Tonnen liegt, gerechtfertigt sein ; daher
Seidengarne werden in der Gemeinschaft nur in                    ist es zweckmäßig, die Kontingentsmenge auf 50
Frankreich und Italien hergestellt ; diese Erzeugung             Tonnen festzusetzen .
könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesam­
ten Gemeinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
reinseidenen Garnen nicht der Fall ; daraus ergibt               der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­               Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
meinschaft.                                                      vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Ein­
                                                                 fuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                 ten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
aus dritten Ländern ab : die vollständige Anwendung              kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine
                                                                 dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten Län­              des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­
dern eingeführten Waren bewirken ; die aus Seiden­               lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
garnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken             wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der
                                                                 betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­
                                                                 tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
(M ABl . Nr. L 43 vom 24 . 2 . 1970, S. 5 .                      darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits
 ---pagebreak---   Nr. L 287/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 71
  an Hand der statistischen Angaben über die wäh­             die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
  rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­         schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
  ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits          die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
  nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
  Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                              zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 Während der letzten drei Jahre, für die vollständige         menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
  statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­     lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
  fuhren dieser Ware aus dritten Ländern in die Ge­           zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
  meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie           kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
  folgt :                                                     wird, während er in anderen verwendet werden
                                                              könnte .
                              1968      1969       1970
                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 Deutschland                 79,3       67,4      46,1        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                              sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 Benelux                       3,6       4,0        3,8       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 Frankreich                  15,9       18,4      30,7
                                                              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
 Italien                       1,2      10,2      19.4
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
 möglichen Vorausschätzungen läßt sich annähernd
 folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll­
                                                                                    Artikel 1
 kontingentsmenge ermitteln :
              Deutschland                  50,               Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der
                                                             autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
              Benelux                        5,              Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für
              Frankreich                   30,               den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04, im
              Italien                      15 .
                                                             Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 50
                                                             Tonnen teilweise auf 3 v.H. ausgesetzt.
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Seidengarne in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­                                 Artikel 2
 nung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in
 zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die          ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die          eine erste Rate in Höhe von 40 Tonnen auf die Mit­
 zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Be­       gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
darfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüng­        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972 gelten,
liche Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist; um            belaufen sich auf folgende Mengen :
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse                       Deutschland          20 Tonnen,
Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H.                       Benelux                2 Tonnen,
der Kontingentsmenge festzusetzen.                                      Frankreich            12 Tonnen,
                                                                        Italien                6 Tonnen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet
                                                            die Reserve.
brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die                                   Artikel 3
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­          ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine          Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei
Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und         Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote ab­
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung         90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den             durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem           einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner
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 ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge                                 Artikel 6
 ausreicht.
                                                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 er­
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit          15 . Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach
die Reservemenge ausreicht.                                 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
                                                            tragungen. Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­          Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­           vornimmt, den Restbetrag an.
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der                                   Artikel 7
Reserve angewandt.
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als          laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn               teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht: aus­         lichen .
geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,           (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
diesen Absatz anzuwenden .                                  der betreffenden "Ware, die sich in seinem Gebiet
                                                            niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
                                                           geteilten Quoten.
                       Artikel 4
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           betreffenden Ware auf ihre Quoten an, und zwar nach
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1972.           Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei
                                                            der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abferti­
                                                           gung zum freien Verkehr.
                       Artikel 5                            (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          angerechneten Einfuhren festgestellt.
15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10 . Oktober 1972 von der nicht                                   Artikel 8
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ; er      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund             mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
nicht ausgenutzt werden könnte.
                                                                                   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Einfuhren von Seidengarnen mit, die bis zum 15 .           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
September 1972 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­                               Artikel 10
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               M. PEDINI