CELEX: 62009CN0340
Language: de
Date: 2009-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/09: Klage, eingereicht am 25. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/15
            
         Klage, eingereicht am 25. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-340/09)
   2009/C 256/29
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es hinsichtlich bestimmter Zoos in Aragón, Asturien, den Balearen, den Kanaren, Kantabrien, Kastilien und León, der Gemeinschaft Valencia, Extremadura und Galizien
               
                           —
                        
                        
                           nicht dafür gesorgt hat, dass alle Zoos in seinem Hoheitsgebiet spätestens zu dem in der Richtlinie 1999/22/EG (1) des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos angeführten Zeitpunkt über eine nach Art. 4 Abs. 2, 3 und, was Aragón, Asturien, die Kanaren, Kantabrien sowie Kastilien und León anbelangt, 4 dieser Richtlinie ausgestellte Betriebserlaubnis verfügen, und
                        
                     
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                           nicht die nach Art. 4 Abs. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Schließung von Zoos ohne Betriebserlaubnis ergriffen hat,
                        
                     gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 der genannten Richtlinie verstoßen hat;
            
         
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               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission ist der Auffassung, dass das Königreich Spanien
   
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               nicht dafür gesorgt habe, dass alle Zoos in seinem Hoheitsgebiet spätestens zu dem in der Richtlinie angeführten Zeitpunkt über eine nach Art. 4 Abs. 2, 3 und, was Aragón, Asturien, die Kanaren, Kantabrien sowie Kastilien und León anbelange, 4 dieser Richtlinie ausgestellte Betriebserlaubnis verfügten;
            
         
               —
            
            
               nicht die nach Art. 4 Abs. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Schließung von Zoos ohne Betriebserlaubnis ergriffen habe.
            
         
      (1)  ABl. L 94, S. 24.