CELEX: 31979R0206
Language: de
Date: 1979-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 206/79 der Kommission vom 2. Februar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

3 . 2. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 29/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 206/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 2 . Februar 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschlif­
               fenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom
                                                     Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                               Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            gen .
organisation für Reis (J), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2),                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungmittel­             den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschüs­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ses ,                                                          schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinschaftsaktion 500 Tonnen halbgeschliffenen
langkörnigen Reis für das Internationale Komitee
vom Roten Kruez als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­                                   Artikel 1
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
                                                               ( 1 ) Die Lieferung an das Internationale Komitee
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 vom Roten Kreuz von 500 Tonnen halbgeschliffenem
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             langkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Beira be­           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
zieht, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware auf dem Kai            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
oder auf dem Leichter, wenn von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht wird, abgeliefert worden ist.
                                                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse            zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Beira,
in den einzelnen Mitgliedsetaaten ist bei Anwendung            d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            macht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
tor nicht angewandt werden. Es ist daher angezeigt,            (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende            Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
Angebot zu berücksichtigen .                                   mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je
                                                               50 Kilogramm geliefert werden.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das            Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :
                                                               „MZ — 16 / Rice / Gift of the EEC / Action of the
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 11 .                  International Committee of the Red Cross / For free
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  distribution / Beira".
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 2. 79
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                             Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene lang­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      körnige Reis, der an das Internationale Komitee vom
Schluß des Aufdrucks.                                        Roten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
                                                             male aufweisen :
                         Artikel 2                           — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 19 . Februar 1979 .                                       — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 19. Februar 1979, 12 Uhr, festge­       — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
setzt .                                                      — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Einreichung von Angeboten .
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
                         Artikel 3                           (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
                                                             schliffenen langkörnigen Reis, der an das Internatio­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
führt wird .
                                                             abgegeben werden :
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
Höchstausstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung
in nationale Währung wird                                    — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
     werden , der Leitkurs verwendet,                        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
                                                             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der
                                                                                    Artikel 7
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     vorausgeht.                                             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                             ventionssteile beauftragt.
                         Artikel 4
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         fängers.
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                             (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                         Artikel 5                           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                             Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        Bieters zu beauftragen .
 Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 halb der vorgesehenen Frist.                                den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­        Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
 tenden Kriterien entspricht.                                erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 ---pagebreak---  3 . 2 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 29/ 11
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       den Zuschlag erteilt hat» übermittelt sie dieser unver­
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 genannten         Informationen .
 Umrechnungskurse bzw. der Durchschnitt der dort
genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                                                  Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                             Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
     ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­      schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
     packung,                                              nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,          ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
                                                           dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
     kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                                                  Artikel 9
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Februar 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident