CELEX: 31977R2822
Language: de
Date: 1977-11-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2822/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1978)

Nr. L 331 /36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12. 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2822/77 DES RATES
                                                vom 28 . November 1977
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                              Ursprung in Marokko ( 1978)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
  GEMEINSCHAFTEN —                                              tingentszeitraum zu berechnen ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
  die Artikel 43 und 1 13 ,                                     fuhren der betreffenden Waren aus Marokko in die
                                                                Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
  auf Vorschlag der Kommission,                                 folgt :
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                                        1974     1975         1976
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Benelux                        0,8      0,6        11,6
                                                               Dänemark                       0,3      —           —
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                               Deutschland                  45,5                    0,9
  schaft und dem Königreich Marokko am 27. April
                                                                                                       —
 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht                Frankreich                   51,3      91,3       87,5
 vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein­              Irland                        —         —           —
 schaftszollkontingent in Höhe von 8 250 Tonnen für
 Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa)         Italien                        0,5      2,1         —
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                    Vereinigtes Königreich         1,6      6,0         —
 Marokko eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontin­
 gents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des gegenüber
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes ent­
 spricht. Infolgedessen ist für 1978 das betreffende Ge­       Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
 meinschaftszollkontingent zu eröffnen .                       schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
                                                               wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall
                                                               eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                 liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge
 vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
                                                               prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden :
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                       Benelux                             10
 gents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                         Dänemark                             3
 oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                     Deutschland                         29
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die                      Frankreich                          41
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
                                                                        Irland                               2
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese                     Italien                              5
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­                    Vereinigtes Königreich              10.
tistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
nannten Waren aus Marokko und andererseits nach               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                              len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
(*) Stellungnahme am 18 . 11 . 1977 abgegeben (noch nicht     staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
    im Amtsblatt erschienen).                                 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 ---pagebreak--- 23 . 12. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 331/37
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                                  Artikel 2
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,       (1)   Eine erste Rate von 5 440 Tonnen des in Arti­
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­      kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
kontingents auf einen Satz festzusetzen , der im vorlie­     auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
genden Fall 66 v. H. der Kontingentsmenge betragen           vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
könnte .                                                      1978 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                     Benelux                      560 Tonnen,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                     Dänemark                     160 Tonnen,
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                     Deutschland                1 560 Tonnen,
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                Frankreich                 2 200 Tonnen,
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                                                                     Irland                       120 Tonnen ,
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                    Italien                      280 Tonnen,
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                     Vereinigtes Königreich       560 Tonnen .
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese         (2)    Die zweite Rate in Höhe von 2 810 Tonnen
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­           bildet die Reserve.
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­                                    Artikel 3
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                             (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­         90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­          züglich durch Mitteilung an die Kommission —
 tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,           soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet              einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
werden könrrte .                                             sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                              nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
                                                             (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
haben und durch diese vertreten werden , kann jede
                                                             dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                             einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                                             sprünglichen Quote vor.
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                             gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                             hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                        Artikel 1                            vor .
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(1)     Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember            der Reserve angewandt.
1978 wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 8 250 Tonnen für Aprikosenpiilpe der Tarifstelle         (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
ex 20.06 B II c) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                             nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
Ursprung in Marokko eröffnet.                                ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der            ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware           Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                      haben , diesen Absatz anzuwenden.
 ---pagebreak---  Nr. L 331 /38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12. 77
                       Artikel 4                                                 Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .                        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                       Artikel 5                          lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
                                                           ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 tember 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote          Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­         Quoten .
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .                  (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
am 1 . Oktober 1978 die gesamte Menge der Einfuh­          Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum           ihre Quoten an .
 15 . September 1978 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 6
                                                                                 Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten      ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­     ten angerechnet wurden.
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                  Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1978 über den Stand der Reserve nach          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                               Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  L. OUTERS