CELEX: 31966D0348
Language: de
Date: 1966-05-18 00:00:00
Title: 66/348/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1966 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer und die Erhöhung der Kontingentsmenge des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

8 . 6 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1627/ 66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 2
                         Artikel 1                                          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                                       ber 1966 .
       Dem Großherzogtum Luxemburg wird für
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                                    Artikel 3
Verarbeitung im Inland ein Zollkontingent zum                               Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
Zollsatz von 1 v . H. in Höhe von 22,5 t für Ferro -
                                                                       Luxemburg gerichtet.
molybdän der Tarifnummer ex 73.02 H des Ge­
meinsamen Zolltarifs gewährt.
                                                                            Brüssel , den 12 . Mai 1966
       In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                                                                      Für die Kommission
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
wird , wenn die betreffende Ware mit einer                                                              Der Vizepräsident
WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt wird.                                                                        Robert MARJOLIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 18 . Mai 1966
                betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer und die Erhöhung der Kontin-
                gentsmenge des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für
                              Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/348/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                       gestützt auf die Verbalnote vom 9 . Februar
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                       1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland
                                                                       die Verlängerung der Geltungsdauer bis zum
       gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betref­                     31 . Dezember 1966 sowie die entsprechende Er­
fend unter anderem Seidengarne — im Anhang                             höhung der Kontingentsmenge des ihr für Sei­
zum Abkommen von Rom vom 2 . März                          1960        dengarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
über die Aufstellung eines Teils des Gemein­                           zelverkauf, gewährten Zollkontingents beantragt
samen       Zolltarifs   betreffend         die    Waren     der       hat, und
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 22 . Dezem­
ber 1965 (1 ), mit der der Bundesrepublik Deutsch­                          Die Geltungsdauer des vorgenannten Zoll­
land für Seidengarne, nicht in Aufmachungen                            kontingents ist auf die Zeit vom 1 . Januar bis
für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04                           1 . März begrenzt worden , weil auf Grund von
des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent                          Ziffer 1 des vorgenannten Protokolls Nr. IX Zoll­
zum Zollsatz 2,5 v. H. in Höhe von 10 t für die                        kontingente nur gewährt werden können, so­
Zeit vom 1 . Januar bis 1 . März 1966 gewährt                          lange der Zollsatz von 10 v . H. für Grege ausge­
wurde .                                                                setzt ist, und Ziffer 4 des Protokolls Nr. VIII
                                                                       besagt, daß der Rat diesen Zollsatz von 10 v. H.
                                                                       ab 2 . März 1966 unter bestimmten Vorausset­
(!) AB Nr . 19 vom 31 . 1 . 1966 , S. 291,66 .                         zungen wieder einführen kann.
 ---pagebreak--- 1628/66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               8 . 6 . 66
    Am 2 . März 1966 lag noch kein Beschluß des   dies auf Grund der ursprünglichen Schätzung.
Rates vor. Die vom Rat durchgeführte Prüfung      Gemäß dem vorstehend genannten jährlichen
der genannten Voraussetzungen ist gegenwärtig     Einfuhrbedarf aus dritten Ländern, beträgt die
noch nicht soweit fortgeschritten, daß in näch­   der ins Auge gefaßten Geltungsdauer vom
ster Zeit mit einem Beschluß des Rates über die   1 . Januar bis 30 . Juni 1966 entsprechende Kon­
Wiedereinführung bzw . die Nichtwiedereinfüh­     tingentsmenge 30 t —
rung des Zollsatzes für die Tarifnummer 50.02
des Gemeinsamen Zolltarifs zu rechnen ist .
                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. IX Zif­
fer 1 bleiben jedoch so lange in Kraft, wie die
vorgenannte Beschlußfassung des Rates nicht                               Artikel 1
vorliegt. Deshalb ist die Menge des dem antrag­
stellenden . Mitgliedstaat ursprünglich für die       Die der Bundesrepublik Deutschland mit Ent­
betreffenden Waren gewährten Zollkontingents      scheidung vom 22 . Dezember 1965 gewährte
zu erhöhen.                                       Kontingentsmenge von 10 t für ihre Einfuhren
                                                  aus dritten Ländern von Seidengarnen, nicht in
                                                  Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­
    In der obengenannten ursprünglichen Ent­
scheidung vom 22 . Dezember 1965 und auf          nummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, wird
                                                  auf 30 t erhöht.
Grund der seinerzeit verfügbaren Unterlagen ist
festgestellt worden, daß der Gesamteinfuhr­
bedarf der Bundesrepublik Deutschland für das                             Artikel 2
Jahr 1966 115 t beträgt, davon 60 t aus dritten
Ländern.    Zwischenzeitlich hat die Italienische      Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
Republik, der einzige Mitgliedstaat, der diese    vom 22 . Dezember 1965 bleiben unberührt.
Garne herstellt, geltend gemacht, daß seine zur
Ausfuhr zur Verfügung stehenden Mengen an
diesen Garnen gestiegen sind. Außerdem hat                                Artikel 3
dieser Mitgliedstaat kürzlich beantragt, daß eine
Sitzung zu dieser Frage zwischen den Dienst­           Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1966 .
stellen der Kommission und, unter anderem, den
Vertretern der interessierten Mitgliedstaaten
stattfindet. Somit ist es erforderlich, zur Klä­                          Artikel 4
rung der Sachlage eine erneute Prüfung der
Schätzungen der in der Gemeinschaft für diese          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
Garne zur Ausfuhr zur Verfügung stehenden         blik Deutschland gerichtet.
Mengen abzuhalten. Schlußfolgerungen aus die­
ser erneuten Prüfung können jedoch erst nach
der vorgenannten Sitzung gezogen werden. Un­           Brüssel , den 18 . Mai 1966
ter Berücksichtigung insbesondere dieser Sach­
lage und wegen der Ungewißheit über den Zeit­
punkt einer Beschlußfassung des Rates gemäß
                                                                                 Für die Kommission
dem vorgenannten Protokoll Nr. VIII im Anhang
zum Abkommen vom 2 . März 1960 erscheint es
                                                                                   Der Vizepräsident
zweckmäßig, die Geltungsdauer des Kontingents
nur bis zum 30 . Juni 1966 zu verlängern, und                                      Robert MARJOLIN