CELEX: 51969PC0526
Language: de
Date: 1969-06-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 526
Vol. 1969/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIiXGCHAFT
                                            KOM(69)526 endg.
                                            Briissel . den 24, Juni 1969
                           VORSCHLAG FÜR MINE VERORDNUNG DES RATES
                   zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                  Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeugnisse aus
                  Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 526 endg.
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
        zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr–
         ers 'Gattungen für die den ^eyarbeitttngse^aeagriiss^n ans Obst und Genüse
                                   zugesetzten Zuckerarten
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                               Wirtschaftsgemeinschaft ,
                               gestützt auf die Verordnung Nr. 865/68 des Rates vom
                               28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgsnisation
                                                                                 1)
  •• <                         für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und- Gemüse    ,
                               zuletzt geändert durch die Verordnung EWG Nr.        69^
                               insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
                               auf Vorschlag der Kommission
                          ■und in Erwägung nachstehender Gründe':
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung EWG Nr. 865/68 legt der Rat die allge­
meinen Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die in Anhang II
dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse fest .
Die Erstattungen sind nicht nur für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Genein-
schaft sondern auch für die aus dritten Ländern eingeführten und nach dritten
Ländern wieder ausgeführten Erzeugnisse vorzusehen. Um Spekulationen zu ver­
meiden , ist in diesem Falle jedoch die Gewährung der Erstattung von bestimmten
Bedingungen abhängig zu machen .
Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen , müssen für alle Ausführer der Gemein­
schaft die gleichen Bedingungen gelten .
                                                                                    ./
( 1 ) A3 Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 Seite 8 .
 ( 2 ) AB
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                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                        Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Gewährung
der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung EWG Nr« 865/68 vorgesehenen Ausfuhrer-
stattungen festgelegt .
Abtikel 2
1.                      Die Erstattungjifird bei der Ausfuhr der in Anhang II der
Verordnung EWG Nr« 865/68 aufgeführten Erzeugnisse gewährt , die :
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben ,
b ) aus dritten Ländern eingeführt wurden , und bei deren Einfuhr die in Artikel 2 .
    Absatz 1 derselben Verordnimg vorgesehene Abschöpfung Entrichtet wurde , sofern
    der Ausführer den Nachweis erbringt , daß :
   -es ach bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden Erzeugnie um die
      gleiche Ware handelt , und
    – bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Abschöpfung angewandt wurde .
2.                      In den in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Fall ist die
Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung,
wenn diese niedriger ist als die am Tage der Ausfuhr anwendbare Erstattung!
ist die bei der Einfuhr erhobene Abschöpfung höher als die am Tage der Ausfuhr
anwendbare Erstattung, so wird der an diesem Tag anwendbare Betrag erstattet .
                                                                                ./•
I
 ---pagebreak--- Artikel 3
                  Die Erstattung wird, ausgezahlt , wenn der Nachweis erbracht» 3.3t ,
daß die Erzeugnisse :
- einer der "beiden in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen entsprechen
   und
– aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden .
Artikel 3.
                  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Prâsident