CELEX: C2007/042/70
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-410/06: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2006 — Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/40
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2006 — Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat
   (Rechtssache T-410/06)
   (2007/C 42/70)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Foshan City Nanhai Golden Step Industrial Co. Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: I. MacVay, Solicitor, R. Thompson, QC, und K. Beal, Barrister)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates insoweit für nichtig zu erklären, als sie für sie gilt;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin gemäß Art. 230 EG die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, soweit darin endgültige Antidumpingzölle auf ihre Ausfuhren in die Europäische Union eingeführt worden sind.
   Die Klägerin stütze ihr Vorbringen auf vier Klagegründe:
   
               —
            
            
               Die Bestimmung der Gewinnspanne durch die Kommission, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts der Klägerin heranzuziehen sei, sei offensichtlich rechtsfehlerhaft und/oder verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
            
         
               —
            
            
               Weiter habe die Kommission gegen die Erfordernisse von Art. 3 der Grundverordnung verstoßen und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie maßgebliche Informationen über die Marktstruktur und insbesondere die bedeutende Rolle der unabhängigen Zwischenhändler bei der Lieferung von von der Klägerin hergestellten Waren nicht berücksichtigt habe.
            
         
               —
            
            
               Ferner habe die Kommission wegen des Versäumnisses, über die grundlegende Änderung der von der Kommission zwischen dem 7. Juli und 28. Juli 2006 vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen ordnungsgemäß zu unterrichten, gegen Art. 20 der Grundverordnung und/oder wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und/oder ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
            
         
               —
            
            
               Schließlich enthalte die angefochtene Verordnung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des Ausmaßes und der Dauer der Schädigung, auf die die Rechtfertigung der Feststellung einer bedeutenden Schädigung und der Einführung von Zöllen in Bezug auf die Klägerin gestützt worden seien.