CELEX: 31979R3000
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Avis juridique important

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31979R3000

Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1979 S. 0001 - 0382

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S.1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 9 .  ( 5 ) ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 149 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3000/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DER GEMEINSAMEN ZOLLTARIF  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM RAHMEN DER ABKOMMEN , DIE MIT DRITTLÄNDERN UNTERZEICHNET WURDEN , UND INSBESONDERE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS ( 1979 ) UND DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) - BEIDE ANHÄNGE ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN - SOWIE AUFGRUND DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILEN LUFTFAHRZEUGEN , DIE AM SCHLUSS DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973 BIS 1979 UNTERZEICHNET WURDEN , HAT DIE GEMEINSCHAFT SICH ZU ZOLLSENKUNGEN VERPFLICHTET , VON DENEN EINIGE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AB 1 . JANUAR 1980 VORZUNEHMEN SIND . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DAHER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ) , DIE AB 1 . JANUAR 1980 GELTENDEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE ANZUGEBEN .  IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2915/79 ( 3 ) UND NR . 2384/79 ( 4 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER ECU BEI DER TARIFNUMMER 04.04 UND DER TARIFSTELLE 22.05 C ZU BERÜCKSICHTIGEN .  AN EINIGEN TARIFNUMMERN ODER VORSCHRIFTEN ZU DEN KAPITELN SIND ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH , UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN . AUSSERDEM SIND ZUR VERBESSERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINIGE REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN ANGEZEIGT .  EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SEHEN DIE AUFNAHME DES SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN ZOLLTARIFSCHEMAS IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VOR UND/ODER ÄNDERN ZOLLSÄTZE . IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SIND DAHER ALLE ÄNDERUNGEN AUS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN AUFZUNEHMEN .  UM DIE RICHTLINIE 76/766/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLTAFELN ( 5 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN UND DER EMPFEHLUNG NR . 22 DER INTERNATIONALEN ORGANISATION FÜR GESETZLICHES MESSWESEN ZU ENTSPRECHEN , MUSS DER WORTLAUT IN KAPITEL 22 AN BESTIMMTEN STELLEN BEZUEGLICH DES ALKOHOLGEHALTS GEÄNDERT WERDEN .  AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN . ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE AB 1 . JANUAR 1980 ÄNDERUNGEN ERFAHREN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE NICHT GEÄNDERTEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUSTELLEN .  OBWOHL DIE ZEITLICH BEGRENZTEN TARIFÄNDERUNGEN UND DIE SICH AUS VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN PRÄFERENZREGELUNGEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , SIE NICHT IN DIESE VERORDNUNG AUFZUNEHMEN .  OBGLEICH DIESE VERORDNUNG NICHT FÜR WAREN GILT , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , WERDEN ZUR UNTERRICHTUNG UND ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DIESER WAREN IN DAS VERZEICHNIS DER ZOLLSÄTZE AUFGENOMMEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT DIE IM ANHANG ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENE FASSUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . TUNNEY  ANHANG : SIEHE ABL .