CELEX: 51980PC0232
Language: de
Date: 1980-05-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DIE GRUNDREGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN UND DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 232
Vol. 1980/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                        I
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)232 endg.
                                              Brüssel . den 8 . Mai 1980
                       " I
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               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      OBER DIE GRUNDREGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN
     BETREFFEND WEIN UND DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          ι
   K0M(80 ) 232 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 453/ 80 des Rates ( 1 ) zur Änderung der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 337/ 79 über die gemeinsame Marktorgariisation für Wein , die im
 Rahmen des "Weinpakets " am 18. Februar 1980 angenommen würde , hat zu "
Änderungen bei einigen Artikeln der Grundverordnung über bestimmte
 Desti llationsmassnahmen geführt . Es ist deshalb angebracht , die diesbe­
züglichen allgemeinen Vorschriften dieser Veränderung anzupassen .
Auch konnte im/ Rat immer noch keine Einigung über den von der Kommission
im Jahr 1977 vorgelegten Vorschlag ( 2 ) erzielt werden , der die Neufassung
der allgemeinen Vorschriften über die Destillation von Wein betrifft und
der . die Verordnung ( EWG ) Nr . 1931 / 76 ( die iri die Verordnung ( EWG ) Nr . 343/ 79
eingegangen ist ) ersetzen soll . Zur Überwindung der wichtigsten aufgetre­
tenen Schwierigkeiten war es erforderlich , an der Grundverordnung gewisse
Anpassungen vorzunehmen , die hiermit vorgeschlagen werden .
Schliesslich hat der Sonderausschuss Landwirtschaft die Arbeitsgruppe
"Wein" anlässUch der Annahme der Verordnung über die Durchführung von
ausserordentlichen Desti llationsmassnahmen beif Tafelwein ( 3)kürzlich
                                                                               , •
beauftragt , die Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1931 / 76 auf der Grundläge von etwaigen neuen
Vorschlägen der Kommission wieder aufzunehmen ."
Dies ist der Sachzusammenhang , in dem die Kommission einen neuen Vorschlag
für eine Verordnung über die Grundregeln für bestimmte Desti llationsmass-
nahmen betreffend Tafelwein und den Nebenerzeugnissen der Weinbereitung ,
die die geltenden Verordnungen Nr . 343/ 79 und Nr . 349/ 79 ersetzen soll ,
vorlegt . Sie zieht gleichzeitig den 1977 vorgelegten Vorschlag zurück , der
hiermit gegenstandlos wird ( 2 ).
Die Annahme dieses Vorschlags für eine Verordnung hat keine finanziellen
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft .
                                                                             ./.
( 1 ) ABl . L 57 vom 29 . 2.1980, S. 32 .
( 2 ) KOM ( 77 ) 667 endg . vom ,12.12.1977
( 3) Verordnung (EWG) 564/80 vom 3.3,1980 - ABl . L 62 vom 7.3.1980, S. 1 .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG
                   FÜR EINE VERORDNUNG < EWG)_"__    '       DES RATES
über die Grundregeln für bestimmte Desti llationsmassnahmen bei Wein
                     und bei den Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel IT Absatz 3,
Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 2 und 6, Arti­
kel 40 Absatz 4 und Artikel 41 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission »
                                                  t      • '
in Erwägung nachstehender Grunde :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 343/ 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über die
allgemeinen Regeln für bestimmte Desti llationsmassnahmen betreffend Wein ( 3 )/
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1709/ 79 ( 4 ) sowie durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 349/ 79 des Rates vom 5 . Februar über die Destillation
der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ( 5 ) sind die Bedingungen festgelegt ,
unter denen die in den Artikeln 11 , 12, 13, 39, 40 und 41 der Verordnung
( EWG ) Nr . 337/ 79 genannten Desti llationsmassnahmen durchgeführt werden können .
Die in der letztgenannten Verordnung enthaltenen Änderungen , die nach dem
Erlass der obengenannten Verordnungen eingetreten sind, sowie die gesammelten
Erfahrungen lassen es angezeigt erscheinen , diese allgemeinen Regeln
den Änderungen anzupassen und die in den Verordnungen ( EWÖ Nr . 343/ 79 und
349/ 79 erfassten Tatbestände in einem einzigen Text zusammenzufassen .
                           - I
                             ?
(1)  ABl .  L 54 vom 5 . 3.1979, S. 1
( 2) ABl .  L 57 vom 29. 2.1980, S. 32
(3)  ABl .  L 54 vom 5 . 3.1979, S. 64
(4)  ABl .  L198 vom 4 . 8.1979, S. 3
(5)  ABl .  L 54 vom 5 . 3.1979, S. 84
 ---pagebreak---                                   - 2 -
 Es ist an der Zeit festzulegen , welche Erzeygnisse bei den verschiedenen
 Desti llationsmassnahmen gewonnen werden dürfen . Um jedoch zu verhindern, dass
auf dem Markt einiger dieser Erzeugnisse e'rnsthafte Störungen auftreten,
empfiehlt es sich , die Möglichkeit vorzusehen, die Gewinnung bestimmter ,
Destillationserzeugnisse auszuschliessen , insbesondere hinsichtlich der
Destillation von Wein , bei der bestimmte Branntweine mit Herkunftsbezeichnung
                          \                        .
gewonnen werden können .
Es erweist sich als erforderlich , vorzusehen , dass        Erzeuger , die beab­
sichtigen , Wein zur Destillation im Rahmen der Vorschriften der Artikel 11 ,
12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 abzuliefern , mit den Brennereien
Verträge abschliessen , die den Interventionsstellen zur Genehmigung vorzu­
legen sind , damit der Ablauf der Desti llationsmassnahmen und die Einhaltung
der den beiden Vertragsparteien obliegenden Verpflichtungen überwacht
werden können . Diese Vorkehrung erleichtert es ausserdem , die quantitativen
Auswirkungen der Desti ICationsmassnahmen auf dem Markt zu verfolgen . Falls
der Erzeuger beabsichtigt , die Destillation in seinen eigenen Anlagen vörzu-
nehmen oder seinen Wein gegen Bezahlung destillieren zü lassen , kann der
durch den Vertrag verfolgte Zweck auch durch eine Anmeldung erfüllt wer­
den , die diesen ersetzt und eine gleichwertige Überwachung ermöglicht ."
                                              ' i    1
Diese Überwachungen und Überprüfungen sind erforderlich , damit die Inter-
ventionsstellen die Verträge genehmigen den ! Ablauf der Destillations
massnahmen verfolgen , die Beihilfe errechnen und sie der Brennerei auszahlen -
können . Zu diesem Zweck muss die Interventionsstelle über
bestimmte , von den Beteiligten vorzulegende Angaben verfügen .
Es ist dafür zu sorgen , dass der dem Erzeuger garantierte
Mindestpreis in einer Frist gezahlt wird , die den bei kommerziellen Verträgen
üblichen Fristen entspricht .
                                                  •I                     •
Die in den Artikeln 11 , 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 vorgesehenen
Preise für die zu desti liierenden^ Weine ermöglichen normalerweise keine Ver­
marktung der Destillationserzeugnisse zu Manktbedingungen . Es ist deshalb
erforderlich , die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Beihilfe so"
festzulegen , dass der Absatz der gewonnenen Erzeugnisse möglich wird .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
 Es ist notwendig , bei den in den Verkaufsverträgen aufgeführten Weinmengen
Abweichungen vorzusehen , Anhand der gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich ,
 als allgemeine Regel diese Abweichung auf 5 % festzusetzen , mit der Möglich­
keit , dass die Interventionsstel len bei berechtigten Fällen Ausnahmen dazu
zulassen .
              ,
 Es ist erforderlich , einerseits die Bedingungen festzulegen , unter denen
die Erzeuger die Verpflichtungen gemäss Artikel 39 Absatz 2 , Artikel 40 sowie
Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 erfüllen müssen, und
andererseits die Verpflichtungen der Brennereien zu regeln .
Es ist notwendig , die Verpflichtungen der Interventionsstel len beim Ankauf
der aus obligatorischer Destillation stammenden Erzeugnisse zu bestimmen .
Der Preis , der den Erzeugern für Alkohol zu zahlen ist , der in den aus
obligatorischer Destillation stammenden Erzeugnissen enthalten ist , muss ,
unter Berücksichtigung des Wertes der Nebenerzeugnisse , niedriger sein als der
für       Desti llationsmassnahmen gemäss Artikel 40 und 41 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 337/ 79 gültige Preis .
                                                                   ι     .
Die Festsetzung des Preises , den die Brennereien dem Erzeuger für die Erzeug­
nisse aus der obligatorischen Destillation zu zahlen haben , erfordert ,
dass die Interventionsstel len den aus dieser Destillation stammenden Alkohol
aus Wein zu einem Preis zurückkaufen , bei dem die Verarbeitungskosten der
betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt werden . Der Preis der Destillations-
erzeugnisse gemäss Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 kann gestaffelt
werden , je nachdem , ob es sich um Traubentrester , Weintrub oder Wein handelt ,
um jeweils die unterschiedlichen Kosten und Verluste berücksichti­
gen zu können .                               : >i
                                      «
In einigen Gebieten der Gemeinschaft ist das Mengenverhältnis zwischen
Traubentrester einerseits und Wein und Weintrub andererseits dergestalt ,
dass die Durchschnittskosten der Destillation von den Kosten abweichen , die
bei der Festsetzung der Pauschalpreise angesetzt werden . Dieser Sachverhalt
macht es in einigen dieser Regionen oder droht es , wirtschaftlich unmöglich
zu machen , den eigentlichen Zweck der Verpflichtung , die Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung zu destillieren , zu erfüllen .
                                                                      ./.
 ---pagebreak---  Es erscheint deshalb unerlässlich , die Möglichkeit vorzusehen /
 gleichzeitig sowohl einen Pauschalpreis als auch je nach Ausgangsstoff
des Alkohols gestaffelte Preise festzusetzen , wobei den Mitgliedstaaten
 freizustellen ist , ob sie die gestaffelten Preise in den Gebieten
anwenden ,    in denen die Festsetzung des Pauschalpreises die obengenannten
Schwierigkeiten mit ^ ich bringt .
Der Rückgriff auf diese Möglichkeit darf jedoch zu keiner Erhöhung der Ausgaben
der Interventionsstellen und damit des Europäischen Ausrichtungs - und
Garantiefonds für die Landwirtschaft fuhren . Es erweist sich als nötig,
eine Entsprechung zwischen 1 der Höhe des je nach Ausgangsstoff des Alkohols
gestaffelten Preises und des Pauschalpreises festzulegen . Diese Entsprechung
muss so sein , dass der gewogene Durchschnitt der je nach Ausgangsstoff des
Alkohols gestaffelten Preise nicht über dem pauschal festgesetzten Preis
liegt .
Da es keine EG-Marktorgani sation für Äthylalkohol
gibt , besteht die Gefahr , dass die mit der Vermarktung dieses Alkohols
betrauten Interventionsstellen diesen zu einem Preis verkaufen
müssen , der unter dem Ankaufspreis liegt . Es ist notwendig , in diesem
Fall vorzusehen , dass die Abweichung zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufs­
preis für diesen Alkohol von der Abteilung Garantie des Europäischen
Ausrichtungs - und Garantiefonds für . die Landwirtschaft bis zu einem Höchst­
betrag übernommen wird , dass aber die Beteiligung des Fonds den Abweichungs-
betrag nicht überschreitet .
Infolge      der unterschiedlichen Ankaufspreise für den aus den einzelnen
Desti llationsmassnahmen gewonnenen Alkohol sind die von den Interven-
tionsstellen eventuell zu deckenden Verluste je nach Destillationsart ver­
schieden . Deshalb erweist es sich als erforderlich , vorzusehen , dass aus
der Buchführung der Interventionsstellen Mengen . und Preise der aufgrund
der obligatorischen Destillationen gekauften und verkauften Erzeugnisse
hervorgehen .                                 i
Die Festsetzung des Ankaufspreises für die der Destillation gemäss Artikel 39
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 unterliegenden Erzeugnisse und des
Alkohols sowie des Höchstbetrages für die Beteiligung der Abteilung Garantie
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
an den diesen Stellen obliegenden Ausgaben ist eng an die Festsetzung des Orien­
tierungspreises gebunden . Es istde^alb erforderlich , für diese Massnahmen die­
selben Zeiträume und dieselben Fristen vorzusehen . ■                     /
 ---pagebreak---                                      - 5 -
 Es erweist sich als erforderlich , die Vorschriften über die Finanzierung der
 in der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 79 des Rates vom 21 . April 1970 über die
 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 6), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 929/ 79 , vorgesehenen Interventionen auf die in den
Artikeln 39 , 40 und 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 genannten Destilla­
t ionsmassnahmen    auszudehnen*
Gemäss Artikel 39 Absatz 4 erster Gedankenstri ch der Verordnung ( EWG)Nr . 337 / 79
kann der Erzeuger durch die Herstellung von Branntwein von der Verpflichtung
zur Destillation befreit werden . Absatz 2 desselben Artikels verlangt die
Destillation von Wein , wenn kein Traubentrester oder Weintrub vorhanden ist .
Falls von der obenerwähnten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird , ist es unter
diesen Umständen folgerichtig , die Herstellung von Brantwein sowohl aus Wein
als auch aus anderen Ausgangsstoffen zuzulassen . Dabei muss jedoch sicher­
gestellt werden , dass der Branntwein aus Wein nicht hergestellt wird , in dem
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung auf die in Artikel 39 Absatz 1 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 untersagte Art und Weise verarbeitet werden .
Im Falle der Festsetzung eines zusätzlichen Satzes gemäss Artikel 39 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 erscheint es konsequent , den Erzeugern , die dter
Verpflichtung gemäss Artikel 40 derselben Verordnung unterliegen , zu er­
lauben , sich durch die Herstellung von Branntwein aus Wein von dieser
Verpflichtung zu befreien .
Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu verhindern , sind
Vorkehrungen zu treffen , damit die erzeugten Branntweine den
diesbezüglichen gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls einzelstaatlichen
Vorschriften entsprechen . Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzu­
stellen , ist es erforderlich , die Möglichkeit der Überwachung vorzusehen .
                                                                      ■  ./.
( 6 ) ABl . L  94 vom 28 . 4.1970, S. 13
( 7 ) ABl . L 117 vom 12 . 5.1979 , S. 4
 ---pagebreak---  Gemäss Artikel 39 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)Nr . 337 / 79
amtlich' überwachte Zurücknahme seiner Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
befreien . Diese . Möglichkeit ist dadurch gerechtfertigt , dass
Traubentrester , und Weintrub      nur in grossen Mengen und- unter bestimmten
technischen Bedingungen aufbewahrt werden können und dass die anfallenden
Transportkosten für die von den Brennereien weit entfernt liegenden Erzeu­
ger unverhältnismässig hoch sein könnten .
                                                • \
Diejenigen Erzeuger , die ihren Traubentrester zur Herstellung von onocyaninen
abliefern , verwenden dazu im allgemeinen nichtvergorenen Traubentrester .
Die Behandlung , die erforderlich ist , um aus ihnen önocyanine zu extrahieren,,
bewirkt , dass sie danach zur Gärung und zur Destillation nicht mehr geeig­
net sind . Es ist deshalb angebracht , diese Erzeuger anteilig zu ihrer Er­
zeugung von Traubentrester von der Verpflichtung zur Destillation zu be­
freien . Da man dieses Verhältnis mit Genauigkeit nicht ermitteln kann , ist
es in diesem . Falle vorzuziehen , eine pauschale Senkung des allgemei­
nen Satzes vorzusehen .              '
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 338/ 79 des Rates vom
                                                                            ■
5 . Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitatsweine
bestimmter Anbaugebiete ( 8), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 459/ 80 ( 9 ), ist ein Hektarertrag für jeden Qualitätswein b.A. festge­
legt , was die Überwachung der Einhaltung des Verbots ^ Weintrub auszu-
pressen und Weintrauben vollständig iauszupressen erleichtert . Darüber
hinaus enthalten der Traubentrester und Weintrub des Qualitätsweissweins
b.a . wenig Alkohol . Es ist deshalb zweckmässig , bei diesen Erzeug­
nissen einen niedrigeren Satz anzunehmen .
                                                    I '
Bezüglich der Erzeuger von Wein aus Tafeltrauben ist die Annahme eines
niedrigeren Satzes , der der in den Nebenerzeugnissen enthaltenen Alkohol-
menge entspricht , gerechtfertigt , da dieser Wein auf jeden Fall destilliert
wird .
( 8 ) ABl . L 54 vom    5 . 3.1979, S. 48
( 9 ) ABl . L 57 vom 29 . 2.1980, S. 32
 ---pagebreak---                                       - 7 -
.  Die Verwendung von Wein aus der obligatorischen Destillation zur Herstel­
   lung von Weinessig trägt dazu bei , die den Interventionsstel len an­
    gelieferte Alkoholmenge zu verringern und damit auch die Verluste , für
  die eine Beteiligung des EAGFL vorgesehen ist . Deshalb erscheint es an­
  gebracht , dass die Erzeuger sich durch die Lieferung dieses Weins an die
  Essigindustrie von der Verpflichtung befreien können , den Wein , der zur
  Erfüllung der obligatorischen Destillation eventuell erforderlich ist ,
  zu destillieren .
  Die Pflicht zur Destillation bedeutet für den Einzelerzeuger , der nur
  eine geringe Weinmenge erzeugt , eine erhebliche Belastung . Dadurch
  wird er gezwungen , für den Transport seines Traubentresters
  und seines Weintrubs Kosten aufzuwenden , die in keinem Verhältnis zu den
  Einnahmen stehen , die er für den daraus erzeugten Alkohol erwarten könnte .
  Es ist deshalb angezeigt , diese Erzeuger von der Verpflichtung zur Destilla­
  tion zu befreien und die Möglichkeit vorzusehen , diese Befreiung unter fest-
    %
  zulegenden Bedingungen auszuweiten .
                                            Ν
                                                                           I
  Die Erfahrungen haben gezeigt , dass bei Einhaltung der Verpflich­
  tung gemäss Artikel 40 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 für die Einzeler-
                            »
  zeuger , bei denen der im obengenannten Artikel vorgesehene zusätzliche
  Satz einer Alkoholmenge von bis zu 10 Litern reinem Alkohol entspricht ,
  Transportkosten und der überwachenden Instanz Verwaltungskosten entstehen
  würden , die zu dem mengenmässigen Ergebnis dieser Massnahme ausser Ver­
  hältnis stehen . Es ist deshalb angebracht , diese Erzeuger von der obenge-
  nannten Verpflichtung zu befreien .
  Es ist wünschenswert , die Übernahme von Alkohol durch die Interventions-
  stellen soweit wie möglich zu begrenzen . Es empfiehlt sich deshälb > in den
  Fällen , wo die Destillationserzeugnisse von Wein aus Tafeltrauben von den
  Brennereien , die sie destilliert haben , vermarktet werden können , die wirt­
  schaftlichen Bedingungen zu schaffen , damit diese Möglichkeit wahrgenommen
  werden kann . Dadurch erweist es sich als notwendig , die Möglichkeit einer
  Beihilfe für diejenigen Brennereien vorzusehen , die nicht die Absicht haben >
  die Desti llationserzeugnisse* von Wein aus Tafeltrauben der Intervent ions-
  stelle anzubieten . Die Höhe dieser Beihilfe muss rechtzeitig bekannt sein
  und muss deshalb vom Rat nach denselben Kriterien wie die Beihilfen für die
  freiwillige Destillation , zur gleichen Zeit und für das gleiche Weinwirt-
  schaftsjahr wie der " Preis für Alkohol von Wein aus Tafeltrauben ", festge­
  setzt werden .                                                         .
 ---pagebreak---  Es erscheint angezeigt / einer zugelassenen Brennerei , die mit einem Erzeuger <
 nen Desti llationsvertrag abgeschlossen hat , zu erlauben , einer anderen zu­
gelassenen Brennerei ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
 zu übertragen , um einen störungsfreien Ablauf der Desti l lationsmassnahmen zu
ermöglichen und um alle vorhandenen Destillationsanlagen optimal auszu­
nutzen .
Es ist angebracht , für die Brennereien ein Lizenzsystem einzuführen, um
die Dest i l lat i onsmassnahmen, die Gegenstartd dieser Verordnung sind , - ange­
messen zu überwachen .
Es hat sich als nützlich erwiesen , für die Konser­
vierung des zur Destillation bestimmten Weines bei einem Transport über weite
Strecken         diesem ein Weindestillat zuzufügen , so dass er zu Brenn­
wein umgewandelt wird . Es ist notwendig , die Herstellung von Brennweinen
zu überwachen , um Manipulationen zu verhindern , die in den gemeinschaft­
 lichen Vorschriften nicht zugelassen sind . Die zu zahlende Beihilfe oder
gegebenenfalls die Beteiligung des EAGFL muss für die Weinmenge vor der
Verarbeitung zu Brennwein errechnet werden .
Die Zugabe eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt
eine wirksame Überwachungsmassnahme dar .. Es empfiehlt sich , klarzustellen ,
dass das Vorhandensein eines solchen Indikators die Beförderung des betreffen­
den Weins oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht behindern darf -
                                          -■"   II !
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Durch diese Verordnung werden festgelegt :
a ) in Titel I die allgemeinen Regeln für folgende Desti llationsmassnahmen :
     - die vorbeugende Destillation von Tafelwein nach Artikel 11 der Verord­
       nung ( EWG ) Nr . 337/ 79,
     - die Destillation von Tafelwein im Zuge der Anwendung der in Artikel
       12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 genannten ergänzenden Massnahmen ,
     - die Destillation von Wein , der nach Artikell3 der Verordnung ( EWG )
       Nr . 337/ 79 zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein geeignet
       ist ;
b ) in Titel II die Grundregeln für :
     - die Destillation von Traubentrester und Weintrub , die bei der Wein-
   %
       bereitung anfallen , oder aber von Wein , nach Artikel 39 der Verord­
       nung ( EWG ) Nr . 337/ 79 und                                         -
     - die Destillation zusätzlicher Mengen , die über die bei der Weinberei­
       tung anfallende Desti Hat ionsmenge von Traubentrester und Weintrub
       hinausgehen , nach Artikel 40 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79,
     - die Destillation von Wein aus Tafeltrauben nach Artikel 41 der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 ;
                                                   . Γ
c ) in Titel III die allgemeinen gemeinsamen Vorschriften über die in Titel
     I und II genannten Desti llationsmassnahmen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist :
a ) Erzeuger :        jede natürliche oder juristische Person oder Personenver-
     einigung , die die Weinbereitung gemäss Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 3282/ 73 der Kommission ( 1 ) in ihrer am 1 . September 1980 gültigen Fassung durchfü
b ) Brennerei : jede natürliche oder juristische Person oder Personenver-
     einigung , die für eigene oder fremde Rechnung Wein , Weintrub oder Trau-
     bent rester destilliert ,
c ) zugelassene Brennerei : die von den zuständigen Behörden des Mitglied-
     staates , auf dessen Territorium sich die Destillationsanlagen befinden ,
     zugelassene Brennerei ,
d ) zuständige Interventionsstelle :
     - für die Genehmigung der Lieferverträge und für die Überwachung der
 «
        Herstellung von Brennweinen : die von dem Mitgliedstaat , auf dessen
        Territorium sich der Wein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses be­
        findet , bestimmte Interventionsstelle ;
     - in allen anderen Fällen : die von dem Mitgliedstaat , auf dessen
        Territorium die Destillation durchgeführt wird , bestimmte Intervent ions-
        stelle .                                                                             ,'
                                    Artikel 3
Bei den in Artikel 1 aufgeführten Desti llationsmassnahmen darf nur herge-             '
stellt werden :                                       -
a ) neutraler Alkohol aus Wein mit einem Alkoholgehalt von wenigstens
     96 Volumenprozent , oder
b ) Branntwein aus Wein , dessen Qualität den gemeinschaftlichen Vor.schrif-          -
     ten entspricht oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Vorschriften ,
     oder .
c ) Rohbrand aus Wein mit einem Alkoholgehalt von wenigstens 52 Volumen­
     prozent , der
       1-> entweder unter behördlicher Überwachung für die Herstellung eines
           alkoholischen Getränkes
     ii ) oder , ebenfalls unter behördlicher Überwachung , für Desti llations-
           massnahmen zu verwenden ist , die geeignet sind , ihn "zu einem der      .
           unter a ) oder b ) genannten Erzeugnisse zu verarbeiten .         ,
                                                                            •/ >
( 1 ) ABl . Nr . L 337 vom 6.12.1973 , S. 20
 ---pagebreak---                                          - 11
                                      Artikel 4
. 1 . Jede Oesti Llationsmassnahme gemäss Artikel 1 kann auf die Herstellung
        von einem oder zwei der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse beschränkt werden .
  2 . Im Falle der Destillation von Wein , der zur Herstellung von Branntwein
        mit Herkunftsbezeichnung geeignet ist , kann beschlossen werden , dass
        durch diese Destillation nur Alkohol hergestellt werden darf , der einen
        Alkoholgehalt von mindestens 96 Volumenprozent aufweist .
                                       TITEL I
                Allgemeine Regeln für die freiwillige Destillation
   i                       /           von Mein
                                      Artikel 5
  1,. Jeder Erzeuger , der beabsichtigt , im Rahmen der in Artikel 1 unter a >
        genannten Massnahmen Wein aus seiner eigenen Herstellung zur Destilla­
        tion abzuliefern , schliesst einen Liefervertrag mit einer zugelassenen
        Brennerei ab , im folgenden " Vertrag" genannt , und legt diesen bis zu
        einem festzulegenden Zeitpunkt der zuständigen Intervent ionsstelle zur
        Genehmigung vor .
                                    *                                         '
  2 . Mit Ausnahme der in Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 genann- -
        ten Desti llationsmassnahme lauten die Verträge auf eine festzulegende
        Mindestmenge , die in keinem Fall weniger als 10 hl betragen darf . Die
        Verträge enthalten die notwendigen Mindestangaben für die Kennzeichnung
        des zu destillierenden Weines sowie die Angaben über die von den Ver­
        tragsparteien eingegangenen Verpflichtungen .
  3 . Der Vertrag wird erst wirksam , nachdem er bis zu'einem noch festzulegenden
      ^ Zeitpunkt von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist .
       Befindet sich die Kellerei des Erzeugers in einem anderen Mitgliedstaat
                                                 1 !■
       als die Brennanlagen , so ist eine Kopie des von der zuständigen Inter-
        vent ionsstelle genehmigten Vertrages der Interventionsstelle des Mit-
       gliedstaates, auf dessen Territorium die Destillation durchgeführt wird ,. .
        zu übersenden .
  4 » Im Fall der Vertragsauf lösungs setzen die Vertragsparteien die Interven-
        tionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat , . unverzüglich in
        Kenntnis « .   >
 ---pagebreak---                                          - 12 -
                                      Artikel 6                  '
                                                                                   V
1 . Jeder Hersteller ,
     - der selbst als zugelassener Destillateur über eine Brennereianlage ver­
       fügt und die Absicht hat , für einen Teil oder für den gesamten Wein aus
       seiner eigenen Erzeugung eine Destillation gemäss Artikel 1 unter a )
       durchzuführen , oder      .
     - der beabsichtigt , eine Destillation gegen Bezahlung in den Anlagen einer
       zugelassenen Brennerei durchzuführen ,
     setzt die Interventionsstel le des Mitgliedstaats , auf dessen Territorium
     sich seine Kellerei befindet , davon in Form einer Lieferanmeldung zur „
     Destillation , im folgenden " Anmeldung " genannt , in Kenntnis . Diese ent­
     hält mindestens die für die Identifizierung des zu destillierenden Weins
     erforderlichen Angaben . Falls die Brennerei anlagen sich in einem anderen
     Mitgliedstaat -befinden , unterrichtet er darüberhinaus die Interventions-
     stelle dieses zweiten Mitgliedstaats durch Übersendung einer Durch­
     schrift der Anmeldung .
2 . 'Diejenigen Hersteller ," die eine Anmeldung eingereicht haben , sind ver­
     pflichtet , den in dieser Anmeldung aufgeführten Wein zu destillieren oder
     destillieren zu lassen .
3 . Zur Durchführung dieser Verordnung wird der in Artikel 5 Absatz 1 genannte -
   ; Vertrag ersetzt durch :
     - die Anmeldung , in dem in     Absatz   1 erster Unterabsatz vorgesehenen
        Fall ,                     .
     - durch die Anmeldung, die in dem in Absatz 1 erster Unterabsatz vorge­
       sehenen Fall von den zwischen dem Hersteller und der Brennerei abgeschlos­
        senen Liefervertrag für die Destillierung gegen Bezahlung begleitet wird .
                                      Artikel 7
Die Überprüfung der charakteristischen Merkmale des Gegenstand des Vertrages
 bildenden Weins , insbesondere der Menge und des vorhandenen Alko – -               –
holgehalts, wird zum Zeitpunkt der Anlieferung des Weins in die Brennerei von
den durch die Mitgliedstaaten ernannte ! Instanzen durchgeführt .
Weitere Überprüfungen können vorgesehen werden für Weih , der
gemäss Artikel 6 Gegenstand einer Anmeldung sein muss .
                                      Artikel 8
                                                  1 !•
1 . Die Brennerei     zahlt dem Erzeuger für den.gel ieferten Wein zumindest
     den je nach dem Mn Artikel 11 Absatz 2 , Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 13
     Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 /79 vorgesehenen Preis., bezogen auf
     die nicht abgefüllte Ware , ab Erzeugerbetrieb .
 ---pagebreak--- 2 . Die Brennerei         zahlt dem Erzeuger :
    - für jede Weinlieferung zumindest die Differenz zwischen , dem vereinbarten
       Ankaufspreis und der in Artikel 10 vorgesehenen Beihilfe in einer Frist
       von 30 Tagen nach Anlieferung des Weins in die Brennerei oder in die von
       ihr unterhaltenen Lagereinrichtungen .
    - den Betrag für die übrige Gesamtmenge in einer nach der letzten Weinlie-
       ferung zu vereinbarenden Frist .                ,
                                        Artikel 9
Die Brennerei setzt schriftlich in einer Frist von sieben Tagen die zuständige
Informationsstelle in Kenntnis von :
                               *
a ) dem         Zeitpunkt , an dem die gesamte , im Vertrag aufgeführte Weinmenge in
    die Brennerei oder in die von der Brennerei unterhaltenen Lagereinrichtun-
    gen angeliefert wurde# und reicht ein :
    - im Falle einer Einzel lieferung eine Abschrift des in Artikel 53 der Ver­
       ordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 vorgesehenen Begleitdokuments ,
    *• im Falle einer Sukzessivlieferung eine Übersicht , in der für jede Liefe­
       rung der Versender , die Weinmenge , die Farbe des Weins , der Alkoholgehalt
       und die Nummer des Begleitdokuments gemäss Artikel 53 der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 337 / 79 aufgeführt sind ;
b ) dem Zeitpunkt , an dem der .unter a ) genannte Wein insgesamt destilliert wor­
    den ist ,     unter    Angabe der Menge und des vorhandenen Alkoholgehalts des
    hergestellten Erzeugnisses .
    Ausserdem      legt die Brennerei der zuständigen Interventionsstelle eine
Quittung gemäss Artikel 8          Absatz  2 erster Unterabsatz über die Bezahlung
vor .
                                        Artikel 10
1 . Die Interventionsstel le führt die notwendigen Überprüfungen durch und zahlt ,
    wenn im Sinne dieser Verordnung keine Unregelmässigkeit öder Zuwiderhandlung
    vorliegt , die für die betreffende Desti l lationsmassnahme vorgesehene Beihil­
    fe    spätestens 30 Tage nach Erhalt sämtlicher Mitteilungen und der in Arti­
    kel 9 vorgesehenen Bescheinigung .             < ,
 ---pagebreak---                                        - 14 -
 2 . Die Höhe der Beihilfe wird pro Hektoliter Wein und pro vorhandenem Volu­
     menprozent Alkohol auf der Grundlage des für die betreffende Destil lati-
     onsmassnahme vorgesehenen Mindesankauf sprei ses , von Pauschalbeträgen für
     Beförderungs- und Verarbeitungskosten , für technische Verluste sowie des
     Preises für das hergestellte Erzeugnis ermittelt .
     Sie kann für die einzelnen Erzeugnisse gestaffelt werden .
3 . Die Höhe der im Falle der Herstellung von Branntwein oder von Rohbrand
     aus Wein gewährten Beihilfe darf die Höhe der Beihilfe für neutralen AI - :
     kohol nicht überschreiten .
4 . Für die Festlegung der Höhe der im Falle der Herstellung von Branntwein
     aus Weirv oder von Rohbrand aus Wein zu gewährenden Beihilfe sind zu berück­
     sichtigen :
     - das Erfordernis , dass die    Beihilfe nicht das Wettbewerbsverhc|ltni s
       zwischen den aus Weindestillaten und den aus anderen Ausgangsstoffen
       hergestellten alkoholischen Getränken auf spürbare und nachhaltige Weise
       beeinf lusst ,     ©
     - die Verfügbarkeit von Weindestillat im Hinblick auf die Vermeidung eines
       möglichen Ungleichgewichtes auf dem Markt für dieses Erzeugnis .
                                                                     ci
5 . Bei der der Brennerei in Ausführung des Vertrages tatsächlich angeliefer­
     ten Weinmenge ist eine Abweichung von 5 % gegenüber der im . Vertrag ange­
     gebenen Menge zulässig ; eine Abweichung von 10 % noch unten ist zulässig ,
     wenn es die Interventionsstelle im betreffenden Fall für berechtigt hält .
6 . Die der Brennerei zu gewährende Beihilfe wird je hl Wein und je vorhan-
           : Volumenprozent Alkohol für die Weinmenge errechnet , die im Rahmen
     der im Absatz 5 genannten zulässigen Abweichungen der Brennerei tatsäch­
     lich destilliert worden ist .                  ;                            .
     Bezüglich der in Artikel 12 der Verordnung EWG Nr . 337 / 79 genannten Destil-
     lationsmassnahme ist die Beihilfe jedoch nur für die im Vertrag', auf geführte
      Weinmenge zu gewähren .                                                -
7 . Wird die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen , in
     dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet:, durchgeführt^ so     tauschen
     die zuständige^ Interventionsstel len der beiden betreffenden Mitgliedstaa­
     ten die diesbezüglichen Mitteilungen direkt aus , um die in Absatz 1 ge­
     nannten Überprüfungen vornehmen zu können .
                                                 ' r
                                                      /
 ---pagebreak---                                          - 15 -
                                    \
                                       TITEL II
Allgemeine Regeln für die obligatorische Destillation von Nebenprodukten der
Weinbereitung sowie für die Destillation von Wein aus Tafeltrauben
                                      Artikel 11
1 . Die Erzeuger , die verpflichtet sind ,
    - den Traubentrester oder den Weintrub , den sie als Nebenerzeugnis der
       Weinbereitung gewonnen haben oder gegebenenfalls eine entsprechende
       Menge von Wein aus ihrer eigenen Erzeugung gemäss Artikel 39 Absatz 2
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 oder
    - Wein aus ihrer eigenen Erzeugung gemäss Artikel 40 der obengenannten
       Verordnung destillieren zu lassen ,
    erfüllen diese Verpflichtung , indem sie diese Erzeugnisse bis zu einem
    bestimmten Zeitpunkt einem zugelassenen Destillateur frei Haus anliefern .
    Diejenigen Erzeuger , die nach Artikel 41 Absatz 1 der vorgenannten Verord­
   nung verpflichtet sind , Wein aus Tafeltrauben destillieren zu lassen , er­
    füllen ihre Verpflichtung , indem sie diesen Wein einer zugelassenen Bren­
    nerei Liefern .
2 . Die Brennerei ist verpflichtet ,             i-
    a ) dem Erzeuger einen Beleg über die Ablieferung der betreffenden Erzeug­
        nisse vorzulegen ,
    b ) dem Erzeuger den in Artikel 12 Buchstabe c ) vorgesehenen Mindestpreis für
        das abgelieferte Erzeugnis zu zahlen ,
    c ) die ihm gelieferten Erzeugnisse bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt
        zu desti l lieren .
    Bei einer der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Desti l lationsmass-
    nahmen ist die Brennerei , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 15
    darüber hinaus verpflichtet ,
    a ) das gelieferte Erzeugnis . in ein Erzeugnis mit einem vorhandenen Alko­
        holgehalt von mindestens 96 Volumenprozent zu verarbeiten oder , wenn
                      \                                    1                         /
        sie technisch zur Herstellung eines sollchen Erzeugnisses nicht ausge­
        rüstet ist , unter Überwachung der Interventionsstelle das von ihm hergestell­
        te Erzeugnis einer anderen zugelassenen Brennerei abzuliefern , damit
        diese ein Erzeugnis herstellt , dessen vorhandener Alkoholgehalt min­
        destens 96 Volumenprozent beträgt­
 ---pagebreak---                                           - 16 -
       b ) der zuständigen Interventionsstel Le das Destillationserzeugnis abzulie- ,
           fern .
3 . Die zuständige Interventionsstel Le kauft der Brennerei das Erzeugnis ab , das
      sie durch eine der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Desti l lations-
      massnahme gewonnen hat, und zahlt ihr den in Artikel 13 vorgesehenen Preis .
      Die Brennerei kann ihrerseits der zuständigen Interventionsstel le das durch
      die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Destillation gewonnene Erzeug­
      nis anbieten . Die Interventionsstel le ist verpflichtet , es anzukaufen , vorausge
      setzt , dass es sich um neutralen Alkohol aus Wein mit einem Alkoholgehalt von
-     mindestens 96 Volumenprozent handelt .              -
                                         Artikel 12
Der Preis , den die Brennerei dem Erzeuger für die unter Titel II {genannten
Desti l lationsmassnahmen zu zahlen hat , entspricht mindestens :
a ) ,im Falle der Destillation von Traubentrester , Weintrub und gegebenenfalls
      von Wein nach Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 dem
      Preis , der alljährlich vor dem 1 . August für das folgende Weinwirtschafts-
      jahr vom Rat . mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
      festgesetzt wird . Der Preis wird je nach dem in den betreffenden Erzeugnis­
      sen vorhandenen Alkoholgehalt festgesetzt . Er muss mindestens 30 % des ab
      16 . Dezember des laufenden Jahres gültigen Orientierungspreises für Tafel­
      wein der Art A I und darf nicht mehr als 40 % dieses Preises betragen .
      Dieser Preis wird im folgenden " Ankaufspreis der obligatorischen Destil­
       lation" genannt ;                             r
b ) im Falle der Destillation von Wein gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Verord­
      nung ( EWG ) Nr . 337 / 79 den Preisen , die in Artikel 40 Absatz 3 dieser Ver­
      ordnung vorgesehen sind ; .
  c ) im Falle der Destillation von Wein aus Tafeltrauben gemäss Artikel 41 Ab­
       satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 dem Preis , der in Artikel 41 Ab­
       satz 2 dieser Verordnung vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                           - 17 -
                                        Artikel 13
1 . Die von der zuständigen Interventionsstel le der Brennerei für den Ankauf
     der in Titel II genannten Destillationserzeugnisse zu
     zahlenden Preise werden alljährlich vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
     auf Vorschlag der Kommission zur gleichen Zeit und für das gleiche Wein-
     wirtschaftsjahr wie der Ankaufspreis für die obligatorische Destillation
     festgesetzt .
     Die Preise werden pro Hektoliter und pro Volumenprozent reinen Alkohols
     unter Berücksichtigung des dem Erzeuger ge'mäss Artikel 12 zu zahlenden
     Preises, der Pauschalbeträge für Beförderung und Verarbeitung sowie der
     technischen Verluste festgesetzt . Sie gelten für die nichtabgefüllte Ware
     frei Lager der zuständigen Interventionsstel le . Sie werden im folgenden
     bezeichnet als :
     a ) bezüglich der Destillation von Traubentrester , Weintrub oder gegebe-
   ,     nenfalls von Wein gemäss Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
         337/79 " Preis für Alkohol aus obligatorischer Destillation",
     b ) bezüglich der Destillation von Wein gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Ver­
         ordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 "Preis für Alkohol des zusätzlichen Satzes der
         obligatorischen Destillation",                                       .
     c ) bezüglich der Destillation von Wein gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Ver­
         ordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 , in Anwendung von Absatz 2 erster Gedankenstrich
         des gleichen Artikels , " Sonderpreis' für Alkohol des zusätzlichen
         Satzes der obligatorischen Destillation",
     d ) bezüglich der Destillation von Wein aus Tafeltrauben gemäss Artikel 41
         Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 " Preis für Alkohol von Wein
         aus Tafeltrauben ".
2 . Der Preis für Alkohol der obligatorischen Destillation wird pauschal fest­
     gesetzt . Er kann ausserdem gestaffelt werden , je nachdem , ob es sich um
     Traubentrester , Weintrub oder Wein handelt , um im Einzelfall den verschie­
     denen Kosten und Verlusten Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                       - 18 -
       Di£ gestaffelten Preise werden zum selben Zeitpunkt wie die Pauschalprei­
       se festgesetzt . Die Anwendung der gestaffelten Preise können die Mit­
      gliedstaaten beschliessen , wenn es durch die Anwendung des Pauschal­
      preises unmöglich wird oder zu werden droht , in te stimmten Regionen der
      Gemeinschaft eines oder mehrere der Nebenprodukte der U'jinbereitung de­
      stillieren zu lassen . Die Höhe der Preise für die aus den verschiedenen
      Nebenerzeugnissen gewonnenen Desti l lationserzeugo i    nuss so festgesetzt
      werden , dass ihr gewogener Durchschnitt nicht über dem Preis für Alkohol
      der obligatorischen Destillation im Sinne des ersten Unterabsatzes liegt .
                                    Artikel 14
1 . Die Höchstbeträge für die Beteiligung der Garantie cbs EAGFL an den Aus-,
      gaben , die die Interventionsstellen für jede der untsr- Titel II
    - genannten Desti llationsmassnahmen tragen müssen , werden all-r
      jährlich zur gleichen Zeit und für das gleiche Weinwirtschaftsjahr wie
   , die Ankaufspreise der. obligatorischen Desti l lation *? stgesetzt . Dieser
      Betrag wird   je Hektoliter und   je Volumenprozent reinen Alkohols festge­
      setzt .
2 . Die Beteiligung der Abteilung Garantie des EAGFL an Hrm in, Absatz 1 vor­
      gesehenen Betrag wird nur* in dem Fall wirksam , wenn im Verlauf deä be­
      treffenden Haushaltsjahres die Ausgaben der Inten'cvit lonsstel le für den
      Ankauf der Erzeugnisse aus jeder der in diesem Titel genannten Desti lla-
      tionsmassnahmen höher als die Einnahmen sind , die sich aus den Verkäufen
      auf dem Markt für diese Erzeugnisse ergeben . Aus dor Buchführung der In-
      terventionsstelle müssen die Mengen und die Preise der aufgrund der in
      diesem Titel aufgeführten Desti l lationsmassnahmen gekauften und verkauf­
      ten Erzeugnisse eindeutig hervorgehen .
      Ist   die im ersten Unterabsatz genannte Differenz geringer als der
      mit der Anzahl von Hektolitern des verkauften Erzeugnisses multiplizierte
      und in reinem Alkohol ausgedrückte Höchstbetrag , so entspricht die Höhe der
      Beteiligung dieser Differenz .             j        -
3 . Die Artikel 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 gelten für die in
      diesem Artikel angeführte Beteiligung des EAGFL .
 ---pagebreak---                                         - 19 -
                                     Artikel 15
1 . Die Erzeuger sind von den Verpflichtungen nach Artikel 39 Absatz 2 und Ar­
    tikel 40 Absatz 1 der' Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 befreit / wenn ihre eige­
    nen Erzeugnisse von einer zugelassenen Brennerei zu :
    - Branntwein aus Traubentrester , mit oder ohne Zugabe von Weintrub
    - und    gegebenenfalls zu direkt aus Wein gewonnenem Branntwein verarbeitet
        werden .
2 . Für jede Verwaltungseinheit / deren Weinerzeugung gewöhnlich für die Verar­
    beitung zu Branntwein aus Wein bestimmt ist , legt der Mitgliedstaat den
    Mindestprozentsatz von Branntwein fest , der aus einem anderen Ausgangs-
    stoff als Wein hergestellt werden muss , wenn die in Absatz 1 genannte Be­
    freiung in Anspruch genommen werden soll .
                                                    /                 >
    Der Prozentsatz muss der Menge an reinem Alkohol entsprechen , die durch­
    schnittlich in dem Traubentrester und dem Weintrub enthalten ist , der in
    der betreffenden Verwaltungseinheit anfällt .
    «
3 . Die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge , di$ in den Nebenprodukten
    der Weinerzeugung oder den in Anwendung von Absatz 1 für die Herstellung
    von Branntwein verwendetem Wein enthalten Ist , ist von der Alkoholmenge
    abzuziehen , die gemäss Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .. 337 / 79
    abzuliefern ist .            , ■  ■               *
4 . Wenn die in Absatz 1 genannte Befreiung in Anspruch genommen wird , ist die
    Brennerei verpflichtet :
    a ) dem Erzeuger eine Bestätigung über die Ablieferung des betreffenden Er- "
         Zeugnisses vorzulegen ,
    b ) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 12 Buchstaben a ) und b ) vorge­
         sehenen Preis zu zahlen ,
    c ). der Interventionsstelle Angaben über die in Anwendung dieses Artikels
         erzeugte Gesamtmenge an Branntwein , aufgegliedert nach Branntwein aus
         Wein und Branntwein aus anderen Ausgangsstoffen , vorzulegen .
                                                  I
 ---pagebreak---                                                ru ■
 5 . Die Befreiung gemäss Absatz 1 l'ann für die Erzeugung von Branntwein nur ge­
      währt werden , wenn :
      a ) die Qualität des hergestellten Branntweins den gemeinschaftlichen Vor­
          schriften oder gegebenenfalls den diesbezüglichen einzelstaatlichen Vor­
          schriften entspricht , wobei die Brennerei den Nachweis der zuständigen
          Stelle liefern muss ,       . '                                    ■
     b ) die Herstellung unter der Aufsicht der zuständigen Interventionsstelle
          stattfindet , wobei die Brennerei verpflichtet Ist , zu jedem Zeitpunkt
          während der Destillation die Durchführung der Überwachungsmassnahmen zu­
          zulassen .                                             7
                                          Artikel 16
1 . Die Erzeuger sind von der Verpflichtung gemäss Artikel >9 Absatz 2 der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 befreit , wenn die Nebenerze'igni sse der Weinberei­
     tung unter Aufsicht zurückgezogen werden .
2 . Die Menge und die Qualität des zurückgezogenen Trauh - Presters und Wein- ..
                                                                                       \
     trubs muss in einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Verhältnis zu
    der Menge des erzeugten Weins stehen , für die die Venr* ! iri-tunn zur De­
     stillation des anfallenden Traubentresters und Weintrubs nicht erfüllt ist .
3 . Die in Absatz 1 genannte Befreiung können nur diejenigen Erzeuger irf An--
     Spruch nehmen , deren Betrieb in einem Anbeugebiet I i e : , Iii d*m eine Destil­
     lation eine aussergewöhnliche Belastung für sie darstellen würde . Ein Ver­
     zeichnis dieser Anbaugebiete wird von den zuständigen Behörden der Mit­
    gliedstaaten erstellt und der Kommission übermittelt .
                                 '        Artikel '17
1 . Es wird ein niedrigerer Satz angewendet bei :.
     a ) Erzeugern , die ihren Traubentrester zur Herstellung von önocyanien .
          abliefern ,
     b ) Erzeugern von Qualitätswein b.A. für den Teil ihr«*r Ernte , für den
          diese Bezeichnung verwendet werden darf ,
     c ) Erzeugern von Wein aus Tafeltr<?' ! >en für den Tei < ihrer Ernte , der
       . für die Destillation gemäss Artikel 41 Absatz 1 r- r- r Verordnung ( EWG ) Nr .
          337 / 79 verwendet wird .
2 . Bei          Erzeugern , die Wein aus ihrer Ernte an die Essigindustrie abliefern ,
      ist die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge , die in dem zur Herstel­
      lung von Essig bestimmten Wein enthalten ist , von der Alkoholmenge abzuziehen ,
     die in Anwendung von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 abzu­
      liefern ist .                  ,
 ---pagebreak---                                            21 -
3 . Von der Verpflichtung gemäss Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     337 / 79 sind diejenigen Einzelerzeuger befreit , die im Verlauf des betref­
     fenden Weinwirtschaftsjahres eine Weinmenge erzeugen , die nicht über 10
     Hektoliter hinausgeht .
     Es kann jedoch beschlossen werden , dass die im ersten Unterabsatz genann­
     te Befreiung unter festzulegenden Bedingungen auch für die Einzelerzeuger
     gilt , die im Verlauf des betreffenden Weinwirtschaftsjahres eine Weinmen-
     ge zwischen 10 und 25 Hektolitern erzeugen .
4 . Von den Verpflichtungen gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 337 / 79 sind diejenigen Einzelerzeuger befreit , bei denen der im vor­
     genannten Artikel vorgesehene zusätzliche Satz einer Alkoholmenge von bis
     zu 10 Litern reinem Alkohol entspricht .
                                      Artikel 18
1 . Die Brennerei , die nicht die Absicht hat , das Erzeugnis ^ das sie aus der
     Destillation von Wein aus Tafeltrauben gewinnen wird , der4 zuständigen In-
     terventionsstelle gemäss den Vorschriften von Artikel 11 Absatz 3 zweiter
     Unterabsatz anzubieten , erhält eine Beihilfe .
2 . Die Höhe der        Beihilfe wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit . auf Vor­
     schlag der Kommission zur gleichen Zeit und für das gleiche Weinwirtschafts-
     jahr wie der     Preis für Alkohol von Wein aus Tafeltrauben   gemäss Artikel 10
     Absätze 2 , 3 und 4 festgesetzt .
3 . Die Brennerei , die beabsichtigt , die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe in
     Anspruch zu nehmen , setzt die zuständige Stelle davon in Form einer An­
     meldung in Kenntnis . Die Anmeldung, enthält zumindest die für die Kennzeich­
     nung des zu destillierenden Weines notwendigen Angaben .
4 . Die Überprüfung der      charakteristischen Merkmale des in der Anmel­
     dung aufgeführten Weines und insbesondere des vorhandenen Volumenalkohol-
     gehalts wird zum Zeitpunkt der Anlieferung in die Brennerei von den durch
   . die Mitgliedstaaten benannten "Stellen durchgeführt .
                                                 η »
                                                 • ri
 ---pagebreak--- 5 . Die Brennerei übermittelt der zuständigen Interv?entions3telle schriftlich
      in einer Frist von sieben Tagen die in Artikel 9 erster Unterabsatz vor­
      gesehenen Angaben .
6 . Die Beihilfe wird von der zuständigen Interventionsstelle gemäss den Vor­
     schriften von Artikel 10 Absatz 1 gezahlt ; sie wird pro Hektoliter und
     pro Volumenprozent Alkohol vorhandenen Alkohols für die Weinmenge , die
     tatsächlich destilliert worden ist , ermittelt .
7 . Wenn die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen , in
     dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet , durchgeführt wird , tauschen
   . die zuständigen Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitglied­
     staaten die diesbezüglichen Mitteilungen direkt au ?,, um die für die An­
                                                                '
     wendung dieses Artikels erforderlichen Überprüfungen vornehmen zu können .
                                      TITEL III  '  "  '      ,   ~
                               GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
                         S                                              .        .
                                      Artikel 19
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Desti l lationsmassna'men müssen in fest­
zulegenden Zeiträumen durchgeführt werden .                                    ,
                                      Artikel 20
1 . Falls durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch das Einwirken höherer
     Gewalt die Gesamtmenge oder ein Teil der in einem Vertrag gemäss Artikel 1
     festgesetzten Menge nicht destilliert werden kann , istzt die Brennerei
     oder der Erzeuger davon unverzüglich in Kenntnis :
     - die Interventionsstel le des Mitgliedstaates, auf dessen Territorium sich
        die Destillationsanlagen befinden ,
        und
     - wenn die Kellerei des Erzeugers sich in einem anderen Mitgliedstaat be­
        findet , die Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaates . -
2 . Falls das Erzeugnis , das nicht destilliert werden kann , sich bereits in
    xder Brennerei , oder in dem von der Brennerei unter!"' - Itenen Lager befindet ,
                                                           t
     kann die zuständige Interventionsstelle auf Antraq der Brennerei diese er­
     mächtigen , ihre Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Menge
     auf eine andere zugelassene Brennerei zu übertragen .
 ---pagebreak---                                          - 23 -
3 . Falls durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch das Einwirken höherer
    Gewalt der Erzeuger oder die Brennerei die       festgesetzten
     Fristen nicht einhalten können , kann ihnen die zuständige Interventions-
     stelle einen Aufschub gewähren .             Λ
4 . In den in Absatz 1 vorgesehenen Fallen zahlt die Interventionsstelle die
    vorgesehene Beihilfe für die Weinmenge , die tatsächlich destilliert wor­
    den ist .                                               -
                                      Artikel 21
1 . Ein Verzeichnis der zugelassenen Brennereien wird von den zuständigen Stel­
     len der Mitgliedstaaten erstellt . Diese übermitteln es der Kommission bis
    zum 31 . Dezember 1980 und teilen ihr alle späteren Änderungen mit .
    Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften .
2 . Die Zulassung kann einer Brennerei von der zuständigen Stelle entzogen
    werden , wenn diese ihren sich aus den gemeinschaftlichen Vorschriften
    ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommen .
                                      Artikel 22
1 . Der zur Destillation bestimmte Wein kann zu Branntwein verarbeitet Vierden .
2 . Bei dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist in den gemäss Artikel 53 der Ver­
    ordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 ausgefertigten Begleitdokumenten und Registern die
    Zunahme des in Volumenprozent ausgedrückten vorhandenen Alkoholgehalts so
    anzugeben , dass der entsprechende Alkoholgehalt vor und nach der Zugabe des
    Destillats zum Wein erkennbar wird .
3 . Die zu gewährende Beihilfe oder gegebenenfalls die Mitwirkung des EAGFL
    werden pro Hektoliter und pro vorhandenem Volumenprozent Wein vor der Ver­
    arbeitung zu Brennwein errechnet .
     Zu diesem Zweck wird von einem Vertreter einer amtlichen Stelle eine Probe
    für die analytische Ermittlung des vorhandenen Alkoholgehalts durch ein
    amtliches Labor oder durch ein Labor, das unter amtlicher Aufsicht arbei­
    tet , entnommen . Der Brennerei wird ein Bericht dieser Analyse in zweifacher
    Ausfertigung zugesandt , diese übersendet eine Ausfertigung an die zustan-
    dige Interventionsstelle .
4 . Die Herstellung von Brennwein      findet unter amtlicher Überwachung statt .
 ---pagebreak---                                           *h
                                     Artikel 23
 1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Anwendung dieser Verordnung notwen­
     digen Massnahmen , insbesondere die Überwachungsmassnahmen , die verhindern
     sollen , dass der an eine Brennerei gelieferte Wein der Destillation ent­
     zogen wird . Die Mitgliedstaaten können zu diesem     Zweck die Verwendung
     eines Indikators vorsehen .
     Das Vorhandensein eines Indikators ermächtigt die Mitgliedstaaten nicfyt ,
     die Beförderung von zur Destillation bestimmtem Tafelwein oder von Destil
     lationserzeugnissen aus diesem Wein auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen
                      '            t                             ' – '
2 . Die Mitgliedstaaten , die die in Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehene
     Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen , setzen die Kommission davon in
     Kenntnis, indem sie ihr die dazu getroffenen Vorkehrungen mitteilen . Die
                                                        /
     Kommission gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter
                                     Artikel 24
Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 343 / 79 und 349/ 79 werden aufgehoben .
                                     Artikel 25
                                                                            • •
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                           -     '                          Der Präsident