CELEX: 
Language: de
Date: 1973-09-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. September 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 270/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 9 . 73
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . September 1973
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunundzwanzig­
                  ste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                     nung ( EWG) Nr. 1259/72
                                                           (73/295/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
                                                                     zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gungen und die Anpassungen der Verträge (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     Für die neunundzwanzigste auf Grund der Verord­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                  nung (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Angebote am 11 . September 1973 abgelaufen ist, wird
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                     a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55 RE/ 100 kg
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                            Butter,
mission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz der But­                  b) die Verarbeitungskaution, unbeschadet der Vor­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                       schriften des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsätze 2
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5 ), zuletzt geändert                   und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72, auf 132
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2248 /73 (6), führen                       RE/ 100 kg Butter
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                festgesetzt.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­
bungsverfahren durch .                                                                         Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
                                                                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedsetaaten gerich­
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                   tet .
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­                 Brüssel , den 17. September 1973
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter                                               Für die Kommission
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .
                                                                                                    Der Präsident
In Anbetracht der zu der neunundzwanzigsten Einzel­
ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­                                             François-Xavier ORTOLI
 ')  ABl . Nr.  L   1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 -') ABl . Nr.  L  73 vom 27 . .}. 1972, S. 14 .
 -') ABl . Nr . L   169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr.  1, 29 1 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
 5)  ABl . Nr.  L   139 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
 h ABI . Nr. L 230 vom 18 . 8 . 1973 , S. 14 .