CELEX: C1998/340/16
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 14. September 1998 (Rechtssache C-338/98)

C 340/10              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.11.98
zungen des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c) der Richt-           können, über die abziehbare Steuer eine nach Artikel 22
linie 93/38/EWG vom vorliegenden Fall nicht erfüllt gewe-         Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen müsse; aus dieser
sen seien. Der Auftrag sei durch Entscheidung des Conseil         letztgenannten Bestimmung gehe hervor, daû die Rechnung
du district de l'agglomeÂration rennaise vom 22. November         von einem Steuerpflichtigen einem anderen Steuerpflichti-
1996 und nicht, wie die französischen Behörden behaupte-          gen ausgestellt worden sein müsse und daû sie im Zusam-
ten, durch Entscheidung des Syndicat intercommunal des            menhang mit Tätigkeiten stehen müsse, die der eine für
transports collectifs de l'agglomeÂration rennaise vom            den anderen erbringe. In der niederländischen Regelung,
26. Oktober 1989 vergeben worden, d. h. noch vor                  um die es hier gehe, sei von einer solchen Rechnung keine
Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom             Rede.
17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver-            Die ökonomischen Erwägungen, die die niederländische
kehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2).            Regierung darlege, seien nicht ohne Wert. Sie könnten
                                                                  jedoch nicht zu dem Ergebnis führen, daû man das Gesetz
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.                               gegen die in ihm enthaltenen klaren Bestimmungen ausle-
(2) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1.                              gen müsse. Ratio legis non est lex.
                                                                  (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                      ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                      system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                     14. September 1998
                   (Rechtssache C-338/98)
                        (98/C 340/16)
                                                                  Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Euro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  päischen Union, eingereicht am 17. September 1998
14. September 1998 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                  (Rechtssache C-340/98)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                                     (98/C 340/17)
Emile Mennens und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
mächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                  Die Italienische Republik hat am 17. September 1998 eine
Centre Wager, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                  Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
Die Klägerin beantragt,                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza,
Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande               Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia; Zustel-
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-          lungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-AdeÂ-
     stoûen hat, indem es entgegen Artikel 17 Absatz 2            laïde, Luxemburg.
     Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des             Die Klägerin beantragt,
     Rates (1) vorgesehen hat, daû ein mehrwertsteuerpflich-
     tiger Arbeitgeber von einem Teil der Kostenerstattung        Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des
     für die Benutzung des Privatkraftwagens eines Arbeit-             Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit darin nicht für
     nehmers zu beruflichen Zwecken die Vorsteuer abzie-               alle Gebiete Italiens der abgeleitete Interventionspreis
     hen kann;                                                         für Weiûzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1998/
                                                                       1999 festgesetzt wird, und, soweit erforderlich, auch
Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver-                   Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
     fahrens aufzuerlegen.                                             des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit darin der
                                                                       Interventionspreis auch für Italien festgesetzt wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Regelung, die die Niederlande in Artikel 23 der Mehr-         Ð dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver-
wertsteuer-Durchführungsverordnung 1968 festgelegt hät-                fahrens aufzuerlegen.
ten, verstoûe gegen einen grundlegenden Bestandteil der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, da sie es zulasse,             Klagegründe und wesentliche Argumente
andere Kostenbestandteile als die Mehrwertsteuer, die dem
abziehenden Steuerpflichtigen von einem Steuerpflichtigen         Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 seien der Interventions-
auf der vorhergehenden Stufe in Rechnung gestellt werde,          preis und die abgeleiteten Interventionspreise mit den Ver-
als Vorsteuer abzuziehen.                                         ordnungen (EG) Nr. 1360/98 und (EG) Nr. 1361/98 festge-
                                                                  setzt worden, die am 1. Juli 1998 in Kraft getreten seien.
Dieser sachlichen Nichtübereinstimmung zwischen der nie-
derländischen Regelung und der Sechsten Mehrwertsteuer-           Damit habe der Rat gegen Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
richtlinie entspreche auch eine Nichtübereinstimmung in           Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (3))
formeller Hinsicht. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der          verstoûen, da er die Interventionspreise (auch die abgelei-
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bestimme, daû der Steu-         teten) im Juni 1998 festgesetzt habe, während er sie vor
erpflichtige, um sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu         dem August 1997 habe festsetzen müssen.