CELEX: 51989PC0373(03)
Language: de
Date: 1989-09-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3976/87 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM LUFTVERKEHR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC89) 373 endg.
                                                    Brössei, den  8   - September 1989
          WEITERENTWICKLUNG DER ZIVILLUFTFAHRT IN DER GEMEINSCHAFT
                          (Mitteilung der Kommission)
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                       Ober Tarife im Fluglinienverkehr
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        ober den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des
           innergemeinschaftlichen Fluglinienverkehrs und über die
      Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen
   Luftverkehrsunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen
     von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
                                 im Luftverkehr
                        (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---               WEITERENTWICKLUNG DER ZIVILLUFTFAHRT IN DER GEMEINSCHAFT
1.    EINLEITUNG
Bei der Ausarbeitung einer umfassenden EG-Luftverkehrspolltik zur Förderung der
Entwicklung eines starken, gesunden und wettbewerbsfähigen ZIvi Iluftverkehrs, der
voll zum wirtschaftlichen Wachstum der Gemeinschaft und zur Verwirklichung inrer
Ziele beitragen kann, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die weit mehr
als ein Maßnahmenbündel zur Liberalisierung von Flugtarifen, Kapazitäten, Markt-
zugang und Wettbewerb umfassen.
Bisher haben sich Kommission und Rat überwiegend auf solche Liberalisierungs-
maßnahmen konzentriert, wobei das Maßnahmenbündel für den Luftverkehr vom
Dezember 1987 vielleicht der größte Erfolg ist. Selbstverständlich sind daneben
aber auch Maßnahmen für andere Bereiche, beispielsweise Fluglärm, Überlastung des
Flugraums und computergestützte Buchungssysteme, ausgearbeitet worden. Die Kom-
mission möchte nunmehr die Gelegenheit nutzen und die größeren Probiemberelche
aufzeigen, die bei einer angemessenen Prüfung dieses zweifellos vielschichtigen
und weitreichenden Gebietes nicht fehlen dürfen.
Bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik für die Gemeinschaft
kommt es nicht allein auf die notwendigen Voraussetzungen zum Ausbau und zur
Ausweitung des gemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes, das nicht durch nationale
Grenzen behindert wird, sondern auch darauf an, daß
      - die Benutzer aus einem großen, möglichst preisgünstigen Leistungsangebot,
        das befriedigenden Sicherheitsnormen genügt, auswählen können;
      - die Luftverkehrsunternehmen unter gesunden finanziellen Rahmenbedingungen
        tätig sind, die sich durch eine Verringerung der Betriebskosten und eine
        Steigerung der Produktivität erzielen lassen;
      - für das Personal der Luftverkehrsunternehmen bessere Arbeltsbedingungen
        und ein besserer Zugang zu ihrem Beruf geschaffen werden;
      - die Flughäfen die Verkehrsdienste, für deren Abwicklung sie aufgrund
         ihrer Infrastruktureinrichtungen geeignet sind, anziehen und behalten
        können;
      - die Luftfahrtindustrie einen größeren Markt bedienen und in Folge
        harmonisierter technischer Normen und Anforderungen kostengünstiger
        arbeiten kann
      und
                                                                       Z
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        - die Bevölkerung in den Genuß umweltschutzpolItischer Verbesserungen kommt
          (VerrrIngerung der Lärmbelastung In Flughafennähe durch den Einsatz
           leiserer Flugzeuge) und durch die Beseitigung staatlicher Beihilfen
          steuerlich entlastet wird. Durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung
          der Regionen sollten die Maßnahmen auch zum Allgemeinwohl beitragen.
Es geht eindeutig darum, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bevölke-
rung und den Interessen der Nutzer und derjenigen, die an der Erbringung der
Luftverkehrsleistungen beteiligt sind, herzustellen, mit anderen Worten ein
gemeinschaftliches Luftverkehrssystem zu entwickeln, In dem sich wirtschaftliche,
s icherhe its- und umweltschutztechnische sowie soziale Belange in einem ausgewoge-
nen Verhältnis befinden.
Im Laufe der Jahre hat die Kommission mehrfach Initiativen zur Neuordnung und An-
passung des Luftverkehrs in Europa ergriffen, damit die Gemeinschaft die Vorzüge,
die sie aufgrund Ihrer bedeutenden Stellung In der weltweiten Zivilluftfahrt, ge-
messen an der Größe ihrer Flotten, ihrem potentiellen Markt und wirtschaftlich
strategischen Großflughäfen, haben sollte, auch voll ausschöpfen kann.
Mit ihrem ersten Memorandum^1) bemühte sich die Kommission, in der Gemeinschaft
und zwischen ihren Organen einen Dialog in Gang zu bringen, und legte dazu Anre-
gungen für mögliche Maßnahmen zur ausgewogenen Weiterentwicklung der Zivilluft-
fahrt in der gesamten Gemeinschaft vor. 1980 unterbreitete die Kommission einen
Vorschlag über die Genehmigung des interregionalen Linienflugverkehrs, den der
Rat 1983 annahm^ 2 ). Auch wenn diese Richtlinie nur begrenzte Auswirkungen
hatte, so war sie doch wichtig, weil neben den In bilateralen Luftverkehrs-
abkommen vereinbarten Verkehrsrechten erstmals gemeinschaftsweite Verkehrsrechte
geschaffen wurden.
Ein zweites Memorandum über die Zivilluftfahrt legte die Kommission im März 1984
vor< 3 ). Damit wollte sie die Ziele ihrer Mitteilung von 1979 angesichts der
Entwicklungen, die zwischenzeitlich stattgefunden hatten, weiterentwickeln und
ausweiten und Einzel vorschlage innerhalb eines Gesamtrahmens für eine EG-
Luftverkehrspol Itlk unterbreiten.
Im Dezember 1987 machte der Rat mit der Annahme eines Bündels von Rechtsvor-
schriften für den Luftverkehr(4) den ersten wichtigen Schritt auf dem Wege zu
einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik für die EWG. Diese Maßnahmen beruhten auf
den Vorschlägen, welche die Kommission in Ihrem zweiten Memorandum über die
Zivilluftfahrt unterbreitet hatte.
(1)     "Luftverkehr: ein Vorgehen der Gemeinschaft", Bulletin der Europäischen
        Gemeinschaften, Beilage 5/79
(2)     ABI. Nr. C 343 vom 31.12.81, S. 13
(3)     ABI. Nr. C 182 vom 9.7.1984, S. 2
(4)     ABI. Nr. L 374 vom 31.12.87, S. 1
                                                                         3
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Der Rat stimmte nicht allen Vorschlägen der Kommission zu, entschloß sich Jedoch
bemerkenswerterweise dazu, In einem Teilbereich über den Vorschlag der Kommission
hinauszugehen und Vorschriften über den Marktzugang aufzunehmen. Das Ergebnis war
ein Maßnahmenbündel, das sich auf Flugtarife, Kapazitätsaufteilung und Markt-
zugang für Linienflugdienste zur Beförderung von Personen erstreckte. Außerdem
wurde durch zwei Verordnungen über Wettbewerbsfragen dafür gesorgt, daß die Wett-
bewerbsregeln des Vertrags wirkungsvoll auf den Luftverkehr angewendet werden.
Auch wenn das Paket vom Dezember 1987 ein solides Fundament einer künftig umfas-
senden Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft darstellt, kann es doch nur als erste
Etappe gelten. In der Richtlinie über die Flugtarife und die Entscheidung über
die Aufteilung der Kapazitäten und den Marktzugang wurde ausdrücklich festgelegt,
daß der Rat anhand der Vorschläge, welche die Kommission vor dem 1. November 1989
vorlegt, bis 30. Juni 1990 über die Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften
beschließen wird. Außerdem wurde beschlossen, daß der Rat mit Blick auf die Voll-
endung des Binnenmarktes im Luftverkehr bis 1992 weitere Liberalisierungs-
maßnahmen verabschieden wird, wenn die Maßnahmen des ersten Bündels nach drei
Jahren auslaufen.
Diese Mitteilung soll die zweite Phase der Maßnahmen, welche die Kommission dem
Rat vorschlägt, einleiten und darlegen, welche Überlegungen diesen Vorschlägen
zugrunde I legen.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge beinhalten einen entscheidenden
Schritt in Richtung der Schaffung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik. Die
Kommission wird die Leistungsfähigkeit des Sektors regelmäßig beurteilen Im Hin-
blick auf die Festlegung weiterer eventuell notwendiger Maßnahmen zur Schaffung
eines echten Gemeinschaftssystems im Luftverkehrssektor.
Die Vorschläge sind nach eingehenden Beratungen mit vielen Beteiligten, u. a.
Regierungssachverständigen, Luftverkehrsunternehmen, Flughäfen, Gewerkschaften,
Verbrauchern, Verladern, Reisebüros, Spediteuren und Herstellern, erarbeitet wor-
den. Wertvolle Anregungen verschaffen der Kommission auch die Gespräche in der
Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC).
Die Kommission hat außerdem, wie In dem Maßnahmenpaket vom Dezember 1987 verein-
bart, einen Bericht über die Auswirkungen der ersten Phase erstellt (Anhang I M )
und Ihn bei der Ausarbeitung Ihrer Vorschläge berücksichtigt. Sie dankt den Mit-
gliedstaaten für ihre Bereitschaft, an den Vorschlägen mitzuarbeiten.
                                                                       i
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2.    ZWEITE PHASE DER LIBERALISIERUNG
2.1   Flugtarife
Offenkundig Ist bei den Flugtarifen nach einem Weg zu suchen, der den Luftver-
kehrsunternehmen bei der Preisgestaltung zwar völlig freie Hand läßt, aber einen
Schutz vor zu hohen oder zu niedrigen Preisen bietet. Dabei handelt es sich wohl-
gemerkt um einen Bereich, der unter Artikel 86 des Vertrags fällt. Dennoch
besteht nach Ansicht der Kommission weiterer Handlungsbedarf, um diese Vorschrif-
ten durch geeignete Maßnahmen unabhängig davon zu ergänzen, ob das betreffende
Luftverkehrsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Daher beabsichtigt
die Kommission, die Kriterien In Artikel 3 der Richtlinie über Tarife im Flug-
linienverkehr auszubauen, um die Festsetzung von zu hohen und zu niedrigen
Preisen zu verhindern und gleichzeitig für die Erhaltung ausreichender Sicher-
heitsstandards zu sorgen.
Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, nach welchem System
Flugtarife genehmigt werden sollen. Die heutige Regelung mit der doppelten
Genehmigung und Tarifzonen, in denen Tarife automatisch genehmigt werden, bietet
den Vorteil, daß sie allgemein akzeptiert wird und nicht nur Innerhalb der
Gemeinschaft, sondern auch im größeren Rahmen der ECAC bekannt Ist. Diese Tarif-
zonen könnten verbessert werden (die ECAC hat die Verbesserung Ihrer bisherigen
TarIfzonenrege lung bereits vereinbart), was einer schrittweisen Liberalisierung
der Flugtarife gleichkommen würde. Wie die Erfahrung mit der ersten Phase Jedoch
zeigt, haben die Luftverkehrsunternehmen die Tar ifzonenrege lung offenbar nicht
für eine automatische Genehmigung genutzt (siehe Bericht).
Ein System der doppelten Ablehnung ist dagegen möglicherweise nicht nur libera-
ler, sondern deckt sich auch mit der Überzeugung, daß die Luftverkehrsunternehmen
aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Einschätzung und den Verbraucherwünschen selbst
entscheiden sollen, welche Tarife sie anbieten wollen. Doch bedarf es bei einem
solchen System einiger Vorkehrungen, um die Festsetzung von nicht kaufmännischen
Preisen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, ein
System der doppelten Ablehnung, das allerdings auch zwei wichtige Schutzklauseln
enthält, vorzuschlagen. Die erste dieser Klauseln findet sich In Artikel 3,
wonach die Mitgliedstaaten Kampfpreise oder überhöhte Preise ablehnen und einen
Tarif, der 20 % über oder unter dem entsprechenden Tarif der entsprechenden Flug-
planperiode des Vorjahres liegt, eingehend prüfen müssen.
                                                                        J"
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  Die zweite Schutzklausel bestimmt, daß ein bestimmter Mitgliedstaat oder ein
  Luftverkehrsunternehmen, das eine bestimmte Strecke bedient, bei der Kommission
  eine Entscheidung darüber beantragen kann, ob ein geplanter Flugtarif sich in
  Übereinstimmung mit den Kriterien für Flugtarife befindet. Während der Prüfung
  dieser Angelegenheit, die zwei Monate nicht übersteigen darf, soll eine Still-
  halteklausel gelten, d.h. der geplante Flugtarif darf entsprechend einer Anwei-
  sung der Kommission nicht angeboten werden.
  Die Kommission hat sich auch mit der Frage befaßt, ob Luftverkehrsunternehmen der
  Gemeinschaft als Preisführer auftreten dürfen. Die Kommission kennt das Argument,
  daß Luftverkehrsunternehmen, solange Beförderungen Im Rahmen der fünften Freiheit
  lediglich ein Zusatzgeschäft sind, keine Preisführer sein dürfen, da Ihre Grenz-
  kosten nicht die Kosten einer völlig normalen Geschäftstätigkeit widerspiegeln
  würden. Nach Ansicht der Kommission entspräche es Jedoch weder dem Geiste des
  Vertrags noch den Bestrebungen zur Vollendung des Binnenmarktes, würden die Luft-
  verkehrsunternehmen der Gemeinschaft der fünften Freiheit der Möglichkeit
  beraubt, Ihre Preise selbst festzusetzen. Hierbei sollte man sich auch darüber i,m
- klaren sein, daß es einigen Luftverkehrsunternehmen der fünften Freiheit schwer-
  fallen dürfte, Fluggäste im Wettbewerb mit den Luftverkehrsunternehmen der drit-
  ten und vierten Freiheit zu gewinnen, die diese Strecke bereits bedienen, der
  Öffentlichkeit in den beiden betreffenden Staaten bekannt sind und vielleicht ein
  gewisse "Markentreue" genießen. Daher schlägt die Kommission vor, daß im Rahmen
  der fünften Freiheit tätigen Luftverkehrsunternehmen gestattet werden soll, auch
  die Rolle von Preisführern zu übernehmen.
  2.2    Marktzugang
  In der Entscheidung vom Dezember 1987 über Kapazität und Marktzugang wurde aus-
  drücklich darauf hingewiesen, daß die Vorschriften das Verhältnis zwischen einem
  Mitgliedstaat und seinen eigenen Luftverkehrsunternehmen nicht berührt. Mit ande-
  ren Worten stand es einem Mitgliedstaat frei, seinen Luftverkehrsunternehmen
  Rechte zur Aufnahme eines Verkehrsdienstes auch dann zu verweigern, wenn dieser
  den Anforderungen der Entscheidung entspricht und der betreffende Mitgliedstaat
  diese Rechte den Luftverkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten einräumen muß.
  Dies liefe in der Praxis auf eine umgekehrte Diskriminierung hinaus. Die Mit-
  gliedstaaten blieben, Im Rahmen des EWG-Vertrages verantwortlich für Entscheidun-
  gen im Hinblick auf Lizenzen. Nunmehr dürfte es angesichts der Ziele der gemein-
  samen Luftverkehrspolitik angezeigt sein, diese Sachlage zu ändern und Luftver-
  kehrsunternehmen, die den erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Anfor-
  derungen genügen, das Recht zu geben, die unter die Marktzugangsbestimmungen fal-
   lenden Verkehrsdienste zu erbringen.
                                                                          G
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2.3    Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit
Seit dem Anlaufen der ersten Phase der Liberalisierung des Luftverkehrs In der
Gemeinschaft hat sich die Zahl der neuen Strecken beträchtlich erhöht. 1988 konn-
ten 65 neue Strecken festgestellt und 1989 weitere 62 neue Flugdienste eingerich-
tet werden. Allerdings wurde 1989 der Flugdienst auf 13 neu eingerichteten
Strecken wiedereingestellt. Die Kommission schlägt nunmehr vor, Verkehrsrechte
zwischen Jedem Flughafen eines Mitgliedstaats, der dem Innergemeinschaftlichen
Flugverkehr offensteht, nach Jedem Flughafen eines anderen Mitglledstaates, der
dem Innergemeinschaft IIchen Flugverkehr offensteht, zu schaffen. Ebenfalls
schlägt sie vor, daß ein Luftverkehrsunternehmen diese Verkehrsrechte miteinander
verbinden kann, wenn ihm dies wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. Konkret
würden damit die Verkehrsrechte der sogenannten sechsten Freiheit geschaffen, so
daß ein Luftverkehrsunternehmen seinen eigenen Flughafen anfliegen und den Flug
mit demselben oder einem anderen Flugzeug bzw. mit derselben oder einer anderen
Flugnummer fortsetzen könnte.
2.4    Mehrfachbenennung
Die Zahl der Strecken mit Mehrfachbenennung hat sich seit der Einführung des Maß-
nahmenbündels vom Dezember 1987 erhöht. Gab es 1987 22 dieser Strecken, so waren
es 1988 bereits 27 und 1989 gar 33. Die Kommission hat beschlossen, die Schwel-
 lenwerte für die Mehrfachbenennung zu senken und dabei für den Zeitraum, in dem
die Verkehrsdienste eingeführt werden, auf bestimmte Schutzmaßnahmen zu achten,
wobei sie dafür sorgen will, daß sich auch andere Luftverkehrsunternehmen auf
diesem Markt betätigen können, sobald eine Strecke voll eingeführt worden Ist.
Wenn das im Dezember 1987 beschlossene Maßnahmenbündel für die Luftfahrt Im näch-
sten Jahr ausläuft, haben die dann geltenden Schwellenwerte zur Folge, daß eine
Mehrfachbenennung bei drei Hin- und Rückflügen täglich möglich Ist. Die Vorschlä-
ge der Kommission zielen darauf ab, die Schwellenwerte zu senken, so daß bei zwei
Hin- und Rückflügen täglich eine Mehrfachbenennung In Frage kommt. Die Fluggast-
zahlen sind entsprechend geändert worden.
2.5    Fünfte Freiheit
Während der ersten Phase haben die Beförderungen Im Rahmen der fünften Freiheit
nicht wesentlich zugenommen, obwohl diese für einige Luftverkehrsunternehmen,
 Insbesondere Jene in Randlagen der Gemeinschaft, von beträchtlichem Interesse
waren.
Die Kommission hat beschlossen, den Bereich der fünften Freiheit 1991 oder 1992
auszuweiten.
Nach dem Dafürhalten der Kommission sollte die fünfte Freiheit für Flughäfen
aller Klassen gelten und der Kapazitätsanteil für Beförderungen im Rahmen der
fünften Freiheit wird, auf 50 % angehoben werden. Damit behält die fünfte Frei- i
heit zumindest bis zur Vollendung des Binnenmarktes ihren Charakter einer zusätz-*
liehen Einnahmequelle.
Weiter sollen Rechte der fünften Freiheit nach dem Vorschlag der Kommission Jedem
Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft zwischen Jedem Flughafen In den anderen
Mitgliedstaaten als dem, in dem es zugelassen Ist, und Flughäfen In einem
Drittland gewährt werden, sofern das betreffende Drittland diesen Verkehrsdienst
genehmigt hat.
                                                                        3
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2.6   Kabotage
Auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1989 in Madrid forderte der Europäische
Rat den Rat auf, seine Anstrengungen Im Verkehr, Insbesondere In der
Kabotagefrage zu verstärken. Für den Luftverkehr schlägt die Kommission die
schrittweise Einführung der Kabotage für Gemeinschafts-LInlenflugunternehmen im
innergemeinschaftlichen Verkehr vor, wofür die vom Rat genehmigten Regelungen für
die fünfte Freiheit, die In dem Maßnahmenpaket vom Dezember 1987 enthalten sind,
als Vorbild dienen sollen. Damit soll sichergestellt werden, daß die Kabotage nur
zusätzlich angeboten wird und Störungen des Verkehrs ausgeschlossen sind.
2.7   Ausnahmerege Iungen
Die Regelungen für den Luftverkehr werden durch eine bestimmte Zahl von Ausnahmen
begrenzt. Diese Ausnahmen wurden eingeführt, um Marktstörungen In bestimmten Mit-
gliedstaaten zu verhindern und einige Kapazitätsprobleme zu lösen. Die Kommission
hat die Entwicklung Im Verkehr von und nach diesen Flughäfen aufmerksam verfolgt
und festgestellt, daß dort neue Verkehrsdienste eingerichtet worden sind (siehe
Bericht). Demnach scheint es zu Benachteiligungen gekommen zu sein, da offenbar
bestimmte Verkehrsdienste genehmigt, andere Jedoch abgelehnt worden sind; diese
Lage Ist unbefriedigend, weshalb die Kommission vorschlägt, die Ausnahmeregelun-
gen aufzuheben, sofern keine zwingenden Gründe Ihre Beibehaltung rechtfertigen.
Den Mitgliedstaaten bleibt die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahmegenehmigung zu
beantragen, soweit bestimmte Kriterien erfüllt sind, die Gegenstand einer Über-
prüfung und Kontrolle durch die Kommission sind.
Aber auch die Kapazitätsprobleme sind zu berücksichtigen. Die Kommission will
daher den geltenden Artikel 9 (neuer Artikel 11) ausweiten, damit Probleme im
Sicherheitsbereich vermieden werden. Nach den geplanten Änderungen sollen Ver-
kehrsrechte nicht verweigert werden, wenn sie Im Gemeinschaftsrecht bestehen.
Allerdings können Verkehrsrechte nur ausgeübt werden, wenn eine befriedigende
Infrastruktur vorhanden Ist. Ob Kapazität vorhanden ist, wird die Kommission nach
gemeinschaftsweit festgelegten Kriterien beurteilen. Diese Entscheidung wird
durch einen Verhaltenskodex für die Verteilung von Zeitnischen auf Flughäfen
ergänzte, den die Kommission vorzulegen beabsichtigt.
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2.8    Kapazität
Mit den Maßnahmen vom Dezember 1987 wurde versucht, die Befugnisse der Staaten
dahingehend zu ändern, daß sie nicht auf einer starren Kapazitätsaufteilung Im
Flugverkehr zwischen ihnen und anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis 50:50 behar-
ren können, und deshalb festgelegt, daß die Staaten lediglich eingreifen können,
wenn der Anteil Ihrer Flugllnie(n) an der Gesamtkapazität auf einer bilateralen
Verbindung bis zum 1. Oktober 1989 unter 45 % und danach unter 40 % zurückgeht.
Eine Analyse der bilateralen Kapazitätsanteile seit Durchführung der ersten Phase
ergibt, daß dramatische Veränderungen In Folge der schrittweisen Lockerung der
Regelung zur Kapazitätsaufteilung ausgeblieben sind (siehe Bericht). Die Kommis-
sion hat nunmehr eine möglichst geeignete Möglichkeit gesucht, wie sich die Ver-
pflichtung der Gemeinschaft, die Liberalisierung in diesem Bereich voranzutrei-
ben, verwirklichen läßt und gleichzeitig der Notwendigkeit, den Binnenmarkt Im
Luftverkehr zu vollenden, Rechnung getragen werden kann.
Das Spektrum der untersuchten Möglichkelten ist groß: Das eine Extrem wäre, bis
1992 keine weiteren Maßnahmen zu treffen, 1992 Jedoch sämtliche bilateralen Kapa-
zitätskontrollen zu beseitigen und dafür gemeinsame Regeln einzuführen, um Stö-
rungen und Kapazitätsdumping zu vermeiden; das andere Extrem wäre, diesen
Endzustand, bei dem sämtliche bilateralen Kapazitätskontrollen beseitigt worden
sind, sofort herbeizuführen. Dazwischen lagen verschiedene arithmetische Formeln
zur schrittweisen Verringerung der Kapazitätsbeschränkungen, wobei eine weitere
Möglichkeit darin läge, ein Verhältnis der Kapazitätsanteile von 60:40 zu erhal-
ten, aber allen Ländern, die bereits die Obergrenze erreicht hätten, eine
Ausweitung Ihres Kapazitätsanteils um bestimmte Prozentpunkte zu gestatten.
Die Kommission hat beschlossen, eine weitere schrittweise Verringerung der Kapa-
zitätskontrollen vorzuschlagen, wofür das Verhältnis der Kapazitätsanteile in
zwei Stufen verändert und zum 1. April 1992 75:25 betragen soll.
Die Kommission beabsichtigt, einem Mitgliedstaat, dessen Luftverkehrsunternehmen
die Obergrenze erreicht hat (haben), mehr Flexibilität zu gewähren.
Außerdem beabsichtigt die Kommission, die zur Verhinderung unerwünschter Auswir-
kungen auf die Luftverkehrsunternehmen einzelner Mitgliedstaaten (Artikel 13) und
einzelner Flughäfen (Artikel 11) getroffenen Schutzmaßnahmen zu stärken.
Um den Ausbau der Flugdienste zwischen Regionalflughäfen zu fördern und Groß-
flughäfen zu entlasten, sollen nach dem Vorschlag der Kommission sämtliche
 Interregionalen Flugdienste von der Kapazitätskontrolle ausgenommen sein. Die
Ausnahmeregelung für Verkehrsdienste, die mit kleinen Flugzeugen erbracht werden,
soll weiterbestehen, die zulässige Größe des Flugzeugs Jedoch auf 100 Sitzplätze
heraufgesetzt werden.
Auf der Ratstagung vom Juni 1989 wurde die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie
über den interregionalen Flugverkehr erörtert und genehmigt. In den Beratungen
über den Komm!ssIonsvorseh lag wurde angeregt, befristete Schutzmaßnahmen zugun-
sten neuer interregionaler Flugverkehrsdienste mit kleinen Flugzeugen zu treffen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß dieser Gedanke die Aufmerksamkeit des
Rates verdient, und hat daher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. In der
Praxis sollen die neuen Interregionalen Flugverkehrsdienste für einen Zeitraum
von drei Jahren dadurch geschützt werden, daß im Wettbewerb mit den Inter-
regionalen Flugdiensten auf derselben Strecke keine großen Flugzeuge eingesetzt
werden dürfen.
                                                                       3
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Auf der Ratstagung vom Juni 1989 wurde die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie
über den Interregionalen Flugverkehr erörtert und genehmigt. In den Beratungen
über den Kommissionsvorseh lag wurde angeregt, befristete Schutzmaßnahmen zugun-
sten neuer Interregionaler Flugverkehrsdienste mit kleinen Flugzeugen zu treffen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß dieser Gedanke die Aufmerksamkeit des
Rates verdient, und hat daher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. In der
Praxis sollen die neuen Interregionaien Flugverkehrsdienste für einen Zeltraum
von drei Jahren dadurch geschützt werden, daß Im Wettbewerb mit den Inter-
regionalen Flugdiensten auf derselben Strecke keine großen Flugzeuge eingesetzt
werden dürfen.
2.9   Frachtverkehr
Vorschläge für reine Frachtverkehrsdienste wird die Kommission wegen der Beson-
derheiten dieses Bereichs Im Herbst dieses Jahres vorlegen.
2.10  Bedarfsflugverkehr
Die Kommission hat beschlossen, derzeit keine besonderen Vorschläge für den
Bedarfsflugverkehr vorzulegen, da dieser Bereich bewiesen hat, daß er auf die
Marktnachfrage flexibel zu reagieren vermag. Die Kommission wird die Verhältnisse
Jedoch weiter aufmerksam verfolgen.
3.    Wettbewerb
3.1   Als Teil des ersten Paketes der Liberal islerungsmaßnahmen Im
      Luftverkehrssektor wurde der Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
      des Rates die Befugnis übertragen, eine Reihe von Freistellungen von den
      Wettbewerbsregeln für eine begrenzte Zeit zu gewähren, damit die
      Luftverkehrsunternehmen durch stufenweise durchzuführende Änderungen an
      bilateralen und multilateralen Vereinbarungen sich einem
      wettbewerbintensiveren Umfeld allmählich anpassen können.
      Die Kommission hat auf dieser Grundlage drei Verordnungen erlassen^ 1 )
      - Verordnung Nr. 2671/88 betreffend die gemeinsame Planung und
        Koordinierung der Kapazität, die Aufteilung der Einnahmen, die
        Tar Ifkonsultat Ionen Im Fluglinienverkehr und die Zuweisung von
        Zeitnischen auf Flughäfen
      - Verordnung Nr. 2672/88 über computergesteuerte Buchungssysteme für den
        Luftverkehr und
      - Verordnung Nr. 2673/88 vom 26. Juli 1988 bezüglich Versorgungsle Istungen
        auf Flughäfen.
(1)   ABI. Nr. L 239 vom 30. August 1988
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3.2 Die mit diesen drei GruppenfreisteMungsverordnungen gewonnenen Erfahrungen
    haben grundsätzlich gezeigt, daß sie das Bedürfnis der
    Luftverkehrsunternehmen und anderer Marktteilnehmer nach Rechtssicherheit
    erfüllen und einen Anreiz zur Aufgabe bestehender, restriktiverer
    Vereinbarungen darstellen.
3.3 Im Hinblick auf die anstehenden weiteren Liberalisierungen ist die
    Kommission der Auffassung, daß die gleichen Ziele nach dem 31. Januar 1991
    we iterver folgt werden können. Dies würde eine Verlängerung der
    Gruppenfreistellungsverordnungen erfordern, deren Bedingungen (wie unten
    ausgeführt) angesichts der Erfolge, die bei der Schaffung eines
    Wettbewerbs Intensiveren Umfeldes seit 1. Januar 1988 erzielt worden sind,
    zum Teil verschärft werden sollten. Die den Luftverkehrsunternehmen zu
    gebenden Möglichkelten zur Zusammenarbeit werden davon abhängen, In welchem
    Maße die neuen Rahmenbestimmungen Spielraum für zusätzlichen Wettbewerb
    schaffen.
3.4 Die Kommission hält Änderungen in folgenden Bereichen für angezeigt:
    - Die Freistellung für Vereinbarungen über die gemeinsame Planung und
      Koordinierung der Kapazität könnte die Koordinierung der Flugpläne mit
      einbeziehen;
    - die Freistellung für die Aufteilung der Einnahmen wird offensichtlich
      nicht für eine große Anzahl von Vereinbarungen in Anspruch genommen; sie
       Ist deshalb weder erforderlich noch gerechtfertigt und sollte gestrichen
      werden;
    - die Freistellung für Tar Ifkonsultat Ionen sollte auf die normalen
      Kundentarife begrenzt und mit der Festsetzung der Bedingungen für
       Inter I ining-Vereinbarungen In einen engeren Zusammenhang gebracht werden;
      die BerichtsverpflIchtungen sollten eindeutiger gefaßt und einfacher zu
      erfüllen sein;
    - bei der Freistellung für die Zuteilung von Zeltnischen und die
      Flughafenplanung sollte eine größere Verfahrenstransparenz hergestellt
      und versucht werden, die Schwierigkelten von Neuzugängern auf überfüllten
      Flughäfen zu verringern;
    - die Freistellung für Vereinbarungen über computergesteuerte
      Buchungssysteme für Luftverkehrsdienste sollte mit der Ratsverordnung
               In Einklang gebracht werden.
                                                                          4-/
 ---pagebreak---                                            11 -
       Die Freistellung für Versorgungsie Istungen könnte ohne erhebliche
       Änderungen verlängert werden.
       Weitere Änderungen wären angezeigt, um Unklarheiten In den bestehenden
       Verordnungen auszuräumen, wenn das neue Rahmenwerk vom Rat erlassen wird.
       Die Gruppenfreistellungen wären auf dieser Grundlage zunächst bis 31.
       Dezember 1992 zu befristen. Die Kommission hätte dann zu untersuchen,
       welche Gruppenfreistetlungen endgültig beizubehalten waren.
3.5    Die Kommission schlägt dem Rat vor, eine Verordnung zu erlassen, mit der
       die Verordnung (EWG) 3976/87 wie folgt geändert wird:
       (I)    die Verordnung erhält unbefristete Geltungsdauer;
       (li)   in einem neuen Artikel 3 wird eine Standardformulierung über die
              Dauer und die Überprüfung der Durchführungsverordnung der Kommission
              eingeführt und
       (III) die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Bedingungen,
              die einer dauerhaften Verordnung unangemessen sind, werden
              gestrichen.
4.     MASSNAHMEN IN SONSTIGEN BEREICHEN
Nach Ansicht der Kommission sollte gemeinschaftsweit ein Mindestmaß an
Sicherhelts- und Sozialmaßnahmen gelten, damit Luftverkehrsunternehmen hier keine
unannehmbar unterschiedliche Standards ausnutzen und sich so gegenüber Ihren
Wettbewerbern Marktvorteile verschaffen können. Daher beabsichtigt die Kommis-
sion, möglichst bald Vorschläge zu unterbreiten, um geeignete Internationale Nor-
men und Standards, soweit es solche gibt, zwingend vorzuschreiben. Ein solches
Vorgehen würde nicht nur sicherheitstechnische und soziale, sondern auch wirt-
schaftliche Fragen berühren, da es zu einer Senkung Jener Kosten käme, die durch
unvereinbare Innerstaatliche Vorschriften entstehen.
Die Befähigungsnachwelse der Im Luftverkehr Tätigen Ist ein solcher Bereich. Als
ersten Schritt plant die Kommission Vorschläge für die Festlegung eines Verfah-
rens, wonach ein Mitgliedstaat einen In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
Befähigungsnachweis anerkennen muß. Besonders wichtig dürfte dies bei den Befähi-
gungsnachwelsen von Piloten und Fluglotsen sein, bei denen die PersonaIknappheIt
ein lokales oder regionales Problem Ist. Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft wer-
den die Vereinheitlichung der Anforderungen an die Befähigungsnachweise und Aus-
bildungsprogramme zum Gegenstand haben.
Ein weiterer wichtiger Bereich, der In diese Gruppe von Maßnahmen fällt, betrifft
die F lugtaug IIchke i tsanforderungen. Die Kommission beabsichtigt,
Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die das von Internationalen Fachgremien bereits
Geleistete In Gemeinschaftsvorschriften umsetzen und damit deren allgemeine,
einheitliche Auslegung gewährleisten sollen. Dies wird den freien Austausch von
Luftfahrzeugen, Ersatz- und Bauteilen sowie Wartungsarbeiten und die Ausbildung
erleichtern.
                                                                           •)i
 ---pagebreak---                                              - 12 -
 In anderen Bereichen, in denen Internationale Regelungen fehlen, will die Kommis-
sion entsprechende Vorschriften ausarbeiten und dem Rat vorschlagen.
Ein Bereich, In dem die Innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten große
Unterschiede aufweisen, Ist die Fiugzeltbegrenzung, d.h. die Dienst- und Ruhezei-
ten des fliegenden Personals. Da die nationalen Vorschriften viele Elemente und
Faktoren erfassen, die wiederum in den einzelnen MItglledstaaten unterschiedlich
festgelegt sind, erweist sich der Vergleich dieser Vorschriften als außerordent-
 I ich schwier Ig.
Angesichts der offenkundigen Auswirkungen, die diese ungleichen nationalen Vor-
schriften auf die Sicherheitsstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftver-
kehrsunternehmen haben, Ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß Jetzt
rasches Handeln geboten Ist.
Die Kommission hat bereits einen obligatorischen Verhaltenskodex für computerge-
stützte Buchungssysteme Im Llnlenpassagierflugverkehr vorgeschlagen, den der Rat
genehmigt hat. Diese Systeme sollen den Fluggästen zugute kommen und den Luftver-
kehrsunternehmen der Gemeinschaft In diesem außerordentlich wichtigen Bereich
faire und gleiche Chancen garant leren. Außerdem hat der Rat die Kommission aufge-
fordert, die Verhältnisse bei den computergestützten Buchungssystemen im Bedarfs-
flug- und Luftfrachtverkehr eingehend zu untersuchen und spätestens am 31. Dezem-
ber 1990 etwaige Vorschläge darüber vorzulegen, wie für diese Systeme eine ent-
sprechende Regelung getroffen werden kann.
Derzeit arbeitet die Kommission Vorschläge zu gemeinsamen Mindestnormen für Ent-
schädigungszahlungen bei Überbuchungen aus, die ebenfalls den Verbrauchern zugute
kommen sollen. Daß es hier eines gemeinschaftlichen Vorgehens bedarf, ergibt sich
daraus, daß die Luftverkehrsunternehmen bei Überbuchungen äußerst unterschiedlich
verfahren und nicht erkennbar ist, welche Rechte Passagiere haben, die nicht an
Bord gehen können. Darüber hinaus hat die zunehmende Verwendung von Flugscheinen,
die nicht voll flexibel sind, zu weiteren Problemen geführt, die durch die Ein-
führung eindeutiger gemeinsamer Kriterien für die Zulassung von Fluggästen und
die Entschädigungshöhe zu überwinden sein dürften.
Ein Bereich, der mit wachsender Sorge betrachtet wird und dringender Maßnahmen
der Gemeinschaft bedarf, ist die Überlastung des Luftraumes, durch die es zu Un-
annehmlichkeiten für die Fluggäste, unnötigen Mehrkosten für die Luftverkehrs-
unternehmen, überfüllten Flughäfen, einer Verschlechterung der Arbeltsbedingungen
und der Einsatzfreude der Fluglotsen kommt und die Flugsicherheit gefährdet wer-
den kann. Die Kommission hat für diesen Bereich ein erstes Maßnahmenbündel vorge-
s c h l a g e n ^ . Diese Vorschläge befinden sich nach wie vor Im Rat. Auf seiner
Tagung vom 5. Juni 1989 verabschiedete er dazu lediglich eine Entschließung.
Daher fordert die Kommission den Rat nachdrücklich auf, ihre Vorschläge rasch zu
genehmigen. Das allein reicht Jedoch nicht aus. Die Kapazitätsprobleme vor allem
der Flughäfen werden nicht über Nacht verschwinden und es Ist notwendig, die
Rolle zu untersuchen, die Lande- und Flughafengebühren spielen können, um
Überlastungsprobleme zu vermindern. Dabei ist dafür zu sorgen, daß sowohl die
LuftVerkehrsunternehmen als auch die Verbraucher fair behandelt werden. Die
Kommission beabsichtigt daher, möglichst bald einen Vorschlag für einen
Verhaltenskodex für die Zuteilung von Zeitnischen zu prüfen, der die Benachteili-
gung von Luftverkehrsunternehmen und/oder die Verschwendung knapper Ressourcen
vermelden helfen soll.
(1)      KOM (88) 577 endg.
                                                                                U
 ---pagebreak---                                       - 13 -
Die Kommission führt derzeit außerdem eine Studie über Flughäfen, Kapazitäten und
die Planung von Flughafeninfrastrukturen durch und berücksichtigt dabei Insbe-
sondere die Vollendung des Binnenmarktes. Ergebnisse dieser Studie dürften Im
Laufe dieses Jahres vorliegen. Die Kommission beabsichtigt, das Problem der
Flugraumüberlastung regelmäßig zu prüfen und entsprechend der vorstehenden
Entschließung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Suche der verschie-
denen Organisationen nach Lösungen zu koordinieren.
Ferner beabsichtigt die Kommission in sehr naher Zukunft im Hinblick auf doppelte
staatliche Beihilfen an bestimmte Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft nach
Artikel 93.1 des EWG-Vertrags tätig zu werden. Das Ist die Folge der Prüfung
staatlicher Beihilfen, die sie nach den Vorschriften des EWG-Vertrags und den
Leitlinien Ihres Memorandums Nr. 2 vorgenommen hat. Nach Ansicht der Kommission
ist dieses Vorgehen geboten, da ein zunehmender Wettbewerb zwischen den Luftver-
kehrsunternehmen bei nichtordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften über staat-
liche Beihilfen auf den Luftverkehr nur dazu führen könnte, daß dieser Wettbewerb
aus öffentlichen Mitteln finanziert und somit der Liberalisierungsprozeß unter-
graben wird.
5.    POLITIK GEGENÜBER DRITTLANDERN
Die Schaffung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik für die Gemeinschaft hat
natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten
und Drittländern. In ihrer Erklärung "Europa - Partner der Welt" vom Oktober 1980
(1) hob sie folgendes hervor:
      - die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern müssen auf
        dem Grundsatz der Gegenseitigkeit berunen (wobei unter Gegenseitigkeit
        zu verstehen Ist, daß gleichwertige oder zumindest nichtdiskriminierende
        Chancen garantiert werden);
      - die bilateralen Verkehrsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und
        Drittländern könnten im Rahmen des Binnenmarktes, auf dem die Dienst-
         leistungsfreiheit garantiert Ist, Schlupflöcher bieten.
(1)
                                                                           A 1
 ---pagebreak---                                       - 14 -
Welche Folgen dies zusammen für den Luftverkehr haben kann, wird noch eingehend
zu untersuchen sein. Die Schaffung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik und die
Vollendung des Binnenmarktes werden zwangsläufig eine Situation herbeiführen. In
der die Gemeinschaft als ein Ganzes, mit anderen Worten als Kabotagegebiet anzu-
sehen Ist. Auch gilt vielfach, daß kollektiv ausgehandelte Zugeständnisse der
Gemeinschaft größere Vorteile bringen könnten, als die Summe der von Jedem Mit-
gliedstaat einzeln erlangten Vorteile. Die Kommission hat den Eindruck, daß die
Zugeständnisse der Drittländer Im Hinblick auf die fünfte Freiheit zwischen den
Mitglledstaaten (GerneInschaftskabotage) nicht durch ähnliche Vergünstigungen für
LuftVerkehrsunternehmen der Gemeinschaft Im Ausland aufgewogen werden.
Die Fälle, in denen die Gemeinschaft aus rechtlichen und wirtschaftlichen Erwä-
gungen gegenüber Drittländern als Einheit auftreten sollte, werden von der Kom-
mission, die den Rat um ein Verhandlungsmandat für entsprechende Einzelfälle bit-
ten wird, eingehend zu prüfen sein. Die Kommission beabsichtigt, hier tätig zu
werden, damit diese Fragen frühzeitig untersucht werden können. Zunächst wird sie
den Rat auffordern, sich mit dem Bereich der Verhandlungen mit EFTA-Ländern zu
befassen und einer Verbesserung des Jetzigen Konsul tatlonsverfahrens zur Verhand-
lungen mit Drittländern zuzustimmen, damit die Kommission vorab über Konsulta-
tionen, die zum Abschluß bilateraler Abkommen mit Drittländern führen, unterrich-
tet wird.
Als Folge des Ahmeed Saaed-UrtelIs ist es angemessen, Inländische und
Drittlandstarife in die Verordnung über Tarife elnzubeziehen. Ein separater Vor-
schlag für die Wettbewerbsaspekte wird vorbereitet.
Ein weiterer Bereich, für den die Kommission gezielte Maßnahmen gegenüber
Drittländern vorschlägt, betrifft die Vorschriften für den Marktzugang, wonach
ein Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft einen Verkehrsdienst der fünften
Freiheit zwischen einem anderen Mitgiiedstaat als dem Staat, In dem es zugelassen
Ist, und einem Drittland unterhalten darf, sofern das betreffende Drittland den
Verkehrsdienst genehmigt hat (siehe Punkt 2.5).
                                                                            AS
 ---pagebreak---                                        - 15 -
6.    EG-KAPITALBETEILIGUNGEN AN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN
Die Kommission hat Maßnahmen der Gemeinschaft eingeleitet, um klarzustellen, wie
sich die Mitgliedstaaten bei den Beschränkungen ausländischer Kapitalbeteiligun-
gen an Luftverkehrsunternehmen und ausländischer Aufsicht über diese Unternehmen
auf Gemeinschaftsebene zu verhalten haben. Damit soll sichergestellt werden, daß
die einschlägigen Vertragsregeln über Freizügigkeit, freien Kapital verkehr und
Niederlassungsfrelhe it uneingeschränkt eingehalten werden.
7.     SCHLUSSFOLGERUNGEN
In dieser Mitteilung hat die Kommission darzustellen versucht, welche Erwägungen
ihren Vorschlägen, die sie für angemessen und ausgewogen hält, zugrunde liegen.
Außerdem wollte sie den größeren Zusammenhang beschreiben, in den eine gemein- <
schaftliehe Luftverkehrspolitik und die ergänzenden Maßnahmen, die sie dem Rat
vorzulegen beabsichtigt bzw. die sie derzeit prüft, zu stellen sind.
Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, die Verordnungen im Sinne von Anhang i,
11 und 111 zu er lassen.
                                                                          •n
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                                  ANHANG I
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                          über Tarife Im Fluglinienverkehr
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere
auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozlalausschusses (3) ,
(1)
(2)
(3)
                                                                      1?
 ---pagebreak---                                             - 2 -
In Erwägung nachstehender Gründe:
Zur  schrittweisen     Verwirklichung   des   Binnenmarktes    bis   zum   31. Dezember    1992
gemäß   Artikel    8   a  des   Vertrages    müssen   Maßnahmen     getroffen     werden.   Der
Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet             Ist.
Die Richtlinie     87/601/EWG   des Rates    vom  14. Dezember      1987<4)   war   ein  erster
Schritt    zur    Liberalisierung    der    Flugtarife,    die    zur    Verwirklichung     des
Binnenmarkts im Luftverkehr notwendig        Ist. Der Rat war einverstanden, zum Ablauf
eines   ersten    Drei Jahreszeitraums   weitere    Maßnahmen    zur    Liberalisierung     der
Flugtarife zu treffen.
Ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen ist ein wichtiger Schritt auf
dem Wege zu einer weiteren Liberalisierung.
Für   die  Beurteilung     der  vorgeschlagenen     Flugtarife    durch    die   Behörden   der
Mitgiledstaaten sollten eindeutige Kriterien festgelegt werden.
Einige    dieser      Kriterien     sollten     nicht    nur     für      die     Tarife    auf
innergemelnschaftiIchen Strecken, sondern auch für die             Tarife auf Strecken nach
und von der Gemeinschaft gelten.
Es  sollte    ein   Verfahren   vorgesehen    werden,   wonach    die   Mitgliedstaaten     die
Kommission ersuchen können, die Vereinbarkeit eines vorgeschlagenen Flugtarifes
mit den festgelegten Kriterien zu prüfen.
Die Kommission muß im Falle zu hoher oder zu niedriger Flugtarife deren Anwendung
aussetzen können.
Die Mitgliedstaaten sollen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages
Flugtarife, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, nicht genehmigen.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Richtlinie 87/601/EWG.
Daher Ist diese Richtlinie aufzuheben -
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 12
                                                                                       1X
 ---pagebreak---                                        - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                     Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                     Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Kriterien und Verfahren zur Festsetzung von Fluglinien-
tarifen auf Strecken Innerhalb der Gemeinschaft und zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
(a) Fluglinientarife die Entgelte, die In der jeweiligen Landeswährung für die
    Beförderung von Personen und Gepäck     Im FluglInlenverkehr zu zahlen sind,
    sowie die Bedingungen, unter denen diese Entgelte gelten, einschließlich des
    Entgelts    und     der    Bedingungen,    die    Agenturen    und    anderen
    Hilfsgewerbetreibenden geboten werden;
                                                                           ^
 ---pagebreak---                                    - 4 -
(b) Fluglinlenverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
    (l) Sie   werden  mit  Luftfahrzeugen  zur  gewerblichen   Beförderung  von
        Personen oder Personen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei
        für Jeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Kauf (entweder bei
        dem LuftVerkehrsunternehmen selbst oder bei dessen zugelassenen Ver-
        tretern) angeboten werden;
    (ll)sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr festen Punkten
        1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan oder
        2. in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, daß es sich
            erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;
(c) Flug ein Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten
    Zielflughafen.
(d) Luftverkehrsunternehmen     ein    Unternehmen    mit     einer    gültigen
    Betriebserlaubnis für das Betreiben von Flugl inlenverkehr-,
(e) GerneInschaftsluftverkehrsunternehmen
    (I) ein      LuftVerkehrsunternehmen,    dessen     Hauptverwaltung     und
        Hauptgeschäftssitz   sich   in der  Gemeinschaft   befinden,  das  sich
        mehrheitlich   Im Eigentum von Staatsangehörigen der Mltglledstaaten
        und/oder im Eigentum von Mitgliedstaaten befindet und das von diesen
        Staatsangehörigen oder Staaten tatsächlich kontrolliert wird, oder
    (li)eln Luftverkehrsunternehmen, das bei Erlaß dieser Verordnung zwar
        nicht der Begriffsbestimmungen der Ziffer (I) entspricht, aber
                                                                         <?o
 ---pagebreak---     1.  dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich      in der Gemeinschaft
        befinden und das In den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung
        einen    FluglInlenverkehr   oder    einen  anderen   Luftverkehr    In   der
        Gemeinschaft betrieben hat, oder
    2.  das   in  den   zwölf  Monaten   vor   dem Erfaß  dieser   Verordnung   einen
        Fluglinienverkehr auf Grund eines Verkehrsrechts der dritten oder vierten
        Freiheit zwischen Mltglledstaaten betrieben hat.
    Die Luftverkehrsunternehmen, die den vorgenannten Merkmalen entsprechen, sind
    Im Anhang aufgeführt;
(f) Verkehrsrecht   der  dritten  Freiheit   die Befugnis eines   Luftverkehrsunter-
    nehmens, in dem Staat, in dem es registriert Ist, Personen, Fracht und Post
    aufzunehmen und In einem anderen Staat abzusetzen;
    Verkehrsrecht   der  vierten  Freiheit   die Befugnis eines   Luftverkehrsunter-
    nehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen, um sie
    in dem Staat abzusetzen, In dem es registriert 1st;
(g) beteiligte Staaten die Staaten, zwischen denen Fluglinienverkehr durchgeführt
    wird;
                                                                              ?l
 ---pagebreak---                                            - 6 -
                                         KRITERIEN
                                         Artikel 3
(1) Die   Mitgliedstaaten     genehmigen     die  Fluglinientarife     der   Luftverkehrs-
    unternehmen der Gemeinschaft, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu
    den langfristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des antragstellenden
    Luftverkehrsunternehmens stehen, wobei die Notwendigkeit einer angemessenen
    Kapital Verzinsung    und    eines     angemessenen     Kostenspieiraums      für    die
    Gewährleistung eines zufriedenstellenden Standards der Technik und Sicherheit
    zu berücksichtigen ist.
(2) Sie berücksichtigen bei der Genehmigung der Flugtarife nach Absatz                1 die
    Bedürfnisse der Verbraucher und die Wettbewerbslage.
(3) Die Tatsache, daß ein vorgeschlagener Flugtarif unter dem Tarif             liegt, der
    von einem anderen, diese Strecke bedienenden Unternehmen angeboten wird, ist
    kein hinreichender Grund, die Genehmigung zu verweigern.
(4) Insbesondere   prüfen    die   Mltglledstaaten     eingehend   einen   vorgeschlagenen
    Flugtarif,   der   20%    über   oder   unter   dem  Flugtarif    liegt,  der    in  der
    entsprechenden vorhergehenden Flugplanperlode gültig war. Ein Mltglledstaat
    kann In diesem Zusammenhang für einen Flugtarif           Innerhalb der Gemeinschaft
    das Verfahren nach Artikel 5 einleiten.
(5) Unbeschadet   von Artikel     5, Absatz     1 gestatten   die Mitgliedstaaten      einem
    LuftVerkehrsunternehmen der Gemeinschaft, das einen direkten oder indirekten
    FluglInienverkehr     In   der    Gemeinschaft     betreibt,    nach   ordnungsgemäßer
    Benachrichtigung der beteiligten Staaten seinen Tarif dem für die Strecke
    zwischen denselben Städtepaaren bereits genehmigten Tarif anzugleichen. Dies
    gilt nicht   für den    indirekten Fluglinienverkehr, bei dem die Strecke des
    kürzesten direkten Fluglinienverkehrs um mehr als 20 % überschritten wird.
(6) Nur Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft dürfen auf Strecken              innerhalb
    der  Gemeinschaft    niedrigere     Flugtarife    als   die  bestehenden    einführen.
                                                                                    2l
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                      VERFAHREN
                                      Artikel 4
(1) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden
    des bzw. der beteiligten Staaten. Zu diesem Zweck haben die Luftverkehrs-
    unternehmen Ihre Tar Ifvorseh läge In der von diesen Behörden vorgeschriebenen
    Form vorzulegen.
(2) Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen, daß die Luftverkehrsunternehmen
    ihre Tarife für   innergemeinschaftliche Strecken mehr als sechzig Tage vor
    Inkrafttreten zur Genehmigung vorlegen.
(3) Ein   Fluglinientarif  für   eine    Innergemeinschaftliche Strecke  gilt   als
    genehmigt, sofern die beiden Behörden nicht binnen 30 Tagen nach Vorlage
    gegenüber dem beantragenden Luftverkehrsunternehmen ihre Ablehnung und die
    Gründe hierfür erklärt haben. Die Behörden der Mitgliedsländer      informieren
    einander darüber.
(4) Nach seiner Genehmigung bleibt ein FluglInientarif für eine Strecke innerhalb
    der Gemeinschaft   solange in Kraft, bis seine Geltungsdauer abgelaufen ist
    oder bis er ersetzt wird. Ein FluglInientarIf kann Jedoch nach Ablauf seiner
    ursprünglichen Geltungsdauer bis zu zwölf Monaten verlängert werden.
                                                                            <?
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                                        Artikel 5
(1) Ein beteiligter Mitgliedstaat oder ein auf derselben Strecke tätiges Luftver-
    kehrsunternehmen kann die Kommission um Stellungnahme dazu ersuchen, ob ein
    Fluglinientarif den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 entspricht. Die
    Kommission teilt dies dem anderen Mitgliedstaat und dem betreffenden Luftverkehrs-
    unternehmen mit und gibt beiden Gelegenheit zur Stellungnahme.
  (2) Die Kommission nimmt binnen zwei Monaten nach Erhalt des Ersuchens Stellung.
      Diese Frist kann verlängert werden, um weitere ausreichende Auskünfte vom
      ersuchenden LuftVerkehrsunternehmen zu erhalten. Während der Prüfung dieses
      Ersuchens und bis zu sieben Tagen danach kann die Kommission die Anwendung
      eines Flugl Inientar ifs aussetzen, der 20 % über oder unter dem Tarif liegt,
      der In der entsprechenden vorhergehenden Flugplanperiode gültig war.
                                                                          2
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                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                       Artikel 6
Mindestens    einmal   jährlich    berät    die   Kommission    mit   Vertretern   der
Luftverkehrsnutzerverbände   in der    Gemeinschaft   über  die  Fluglinientarife und
damit zusammenhängende   Fragen; hierfür unterrrIchtet sie die Teilnehmer        zuvor
entsprechend.
                                       Artikel 7
Bei der Ausübung der Pflichten aus dieser Verordnung kann die Kommission von den
beteiligten    Mitglledstaaten    und    Luftverkehrsunternehmen    alle   notwendigen
Auskünfte verlangen.
                                       Artikel 8
(1) Die Kommission veröffentlicht zum 1. Oktober 1992 und anschließend alle zwei
    Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser
    Verordnung zusammen, insbesondere bei der Sammlung von Daten für die Berichte
    gemäß Absatz 1.
(3) Vertrauliche Auskünfte, die      im Rahmen der Durchführung     dieser  Verordnung
    erteilt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
                                                                            ^ ^
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                                      Artikel 9
Hat ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren        Drittländern   eine  Vereinbarung
getroffen, die Bestimmungen enthält, die mit dieser Verordnung nicht         vereinbar
sind,   so  muS  der   Mitglledstaat bei   der  ersten   passenden   Gelegenheit   alle
erforderlichen Schritte zur Behebung dieser Unvereinbarkeit unternehmen. Solange
die Unvereinbarkeit nicht beseitigt Ist, berührt diese Verordnung nicht die sich
aus   einer  solchen    Vereinbarung ergebenden    Rechte   und  Pflichten   gegenüber
Drittländern.
                                     Artikel 10
Die Richtlinie 87/601/EWG wird aufgehoben.
                                     Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 In Kraft.
                                     oooOOOOOooo
Diese Verordnung    Ist in alten Ihren Teilen verbindlich und gilt unmltelbar        in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                                                                 ^€
 ---pagebreak---                                       - 11 -
                                      ANHANG
               In Artikel 2 e (II) genannte Luftverkehrsunternehmen
Folgende LuftVerkehrsunternehmen entsprechen den Kriterien In Artikel 2 e (II);
dies gilt, solange sie von dem Mitgliedstaat, der die zum Zeitpunkt des Erlasses
dieser Verordnung als nationale LuftVerkehrsunternehmen anerkennt, als solche
Unternehmen anerkannt werden.
- Scandinavian Airlines System,
- Britannia Airways,
- Monarch AlrlInes.
                                                                         zi
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                                          ANHANG I
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen
          zu Strecken des Innergemeinschaftlichen Fluglinienverkehrs und
                    über die Aufteilung der Kapazitäten für die
               Personenbeförderung zwischen LuftVerkehrsunternehmen
                   Im FluglInlenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission, d )
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments,(2>
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses,(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
(2)
(3)
                                                                        <?X
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Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember                         1992
gemäß    Artikel    8   a   des   Vertrages     müssen     Maßnahmen     getroffen     werden.   Der
Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die    Entscheidung      87/602/EWG      des   Rates ( 4 )   war    ein     erster    Schritt    zur
Liberalisierung      in Bezug     auf   die Aufteilung       von   Kapazitätsanteilen       und  den
Marktzugang, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts                   im Luftverkehr      notwendig
ist. Der    Rat war     einverstanden,      zum Ablauf      eines ersten      Drei Jahreszeitraums
weitere Liberal islerungsmaßnahmen zu treffen.
Um die Möglichkeiten der Luftverkehrsunternehmen zu erweitern,                      ist es an der
Zeit, die Beziehungen zwischen den Luftverkehrsunternehmen und den Staaten, in
denen sie registriert sind, in einem ersten Bündel von Maßnahmen zu regeln.
Ein   erweiterter     Marktzugang      wird   die   Entwicklung      des    Luftverkehrs     in  der
Gemeinschaft fördern und zu verbesserten Leistungen für die Nutzer führen. Es
gilt    daher,    die     Bestimmungen     über    die     Mehrfachbenennung       und    über   die
Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit                   liberaler zu gestalten
und erste Bestimmungen über die Kabotage einzuführen.
Wegen der Infrastruktur der Flughäfen, der Navigationshilfen und der fehlenden
Zeltnischen muB die Ausübung der Verkehrsrechte                 in einigen Punkten beschränkt
werden.
Am 2. Dezember 1987 haben In London das Königreich Spanien und das Vereinigte
Königreich     In   einer     gemeinsamen     Erklärung      Ihrer   Minister      für    Auswärtige
Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit               bei   der Benutzung      des   Flugplatzes
Gibraltar vereinbart; die Anwendung dieser Vereinbarungen steht noch aus.
Die   Entwicklung      des    Luftverkehrssystems       auf    den    griechischen      Inseln   ist
gegenwärtig    nicht    zufriedenstellend; aus diesem Grunde               sollten Flughäfen     auf
diesen    Inseln   vorübergehend      von der    Anwendung     dieser     Verordnung     ausgenommen
werden.
(4) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 19
                                                                                               23
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Eine bilaterale Festlegung der Kapazitätsanteile ist nicht mit den Grundsätzen
des Binnenmarktes vereinbar, den es       Im Luftverkehr bis 1993 zu verwirklichen
gilt. Bilaterale Beschränkungen müssen daher schrittweise abgebaut werden.
Besonders wichtig    Ist es, die Entwicklung des Interregionalen Luftverkehrs zu
fördern, um einen Ausbau des Streckennetzes In der Gemeinschaft zu erreichen und
so dem   Problem  der   Überlastung   bestimmter  Großflughäfen   abzuhelfen.   Deshalb
sollten  für  den   interregionalen Luftverkehr     liberalere  Regeln   In Bezug     auf
Kapazitätsaufteilungen aufgestellt werden.
Angesichts der Wettbewerbslage auf dem Markt empfiehlt es sich, Vorkehrungen zur
Vermeldung   ungerechtfertigter     wirtschaftlicher   Auswirkungen   auf   die   Luft-
verkehrsunternehmen zu treffen.
Diese  Verordnung   tritt   an die   Stelle  der  Richtlinie   83/416/EWG<5>,   zuletzt
                          (6)
geändert durch                , und der Entscheidung 87/602/EWG. Daher sind diese
Richtlinie und diese Entscheidung aufzuheben.
(5) ABI. Nr. L 237 vom 26. 8.1983, S. 19
(6)
                                                                                   •j
                                                                                  J>0
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                     GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft
    a)  den Marktzugang für LuftVerkehrsunternehmen der Gemeinschaft.
    b)  die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen dem
        (den) In einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftverkehrsunternehmen und
        dem    (den)    In    einem    anderen   Mitgliedstaat   niedergelassenen
        Luftverkehrsunternehmen für Fluglinienverkehr zwischen diesen Staaten;
                                                                         31
 ---pagebreak---                                        - 5-
(2) Die  Anwendung   dieser   Verordnung   auf   den   Flugplatz    Gibraltar   erfolgt
    unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten
    Königreichs In der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem
    sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur
    Anwendung der Regelung    ausgesetzt, die     In der gemeinsamen     Erklärung der
    Minister  für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs          Spanien  und   des
    Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten Ist. Die Regierungen
    des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von
    dem Zeltpunkt der Anwendung unterrichten. Während dieser Aussetzung gelten
    für  den  FluglInlenverkehr   von  und   nach   Gibraltar   die  Bestimmungen    der
    Richtlinie 83/416/EWG, geändert durch die Richtlinie 86/216/EWG<7>.
(4) Flugplätze auf den griechischen     Inseln sind bis zum 1. Juli 1993 von der
    Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Falls der Rat auf Vorschlag der
    Kommission nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für einen weiteren
    Zeitraum  von  fünf   Jahren  und  sie   kann   danach  für   weitere   fünf   Jahre
    verlängert werden.
(7) ABI. Nr. L 152 vom   6. 6.1986, S. 74
                                                                                 3<S
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                                        Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
(a) Luftverkehrsunternehmen ein Unternehmen mit einer gültigen Betriebserlaubnis
    für den Betrieb von FluglInlenverkehr;
(b) Verkehrsrecht   der    dritten    Freiheit    die   Befugnis   eines   Luftverkehrs-
    unternehmens, In dem Staat, in dem es registriert         Ist, Personen, Fracht und
    Post in dem Staat aufzunehmen und In einem anderen Staat abzusetzen;
    Verkehrsrecht   der    vierten    Freiheit    die   Befugnis   eines   Luftverkehrs-
    unternehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen,
    um sie in dem Staat abzusetzen, In dem es registriert 1st;
    Verkehrsrecht   der    fünften    Freiheit    die   Befugnis   eines   Luftverkehrs-
    unternehmens,   gewerbliche    Beförderungen     von   Personen,  Fracht   und  Post
    zwischen zwei Staaten durchzuführen, in denen es nicht registriert ist;
    Kabotage    die    Befugnis     eines     Luftverkehrsunternehmens,      gewerbliche
    Beförderungen von Personen, Fracht und Post Innerhalb eines Mltglledstaates,
    In dem es nicht registriert ist, durchzuführen;
(c) sind  beteiligte    Staaten   die    Staaten,   zwischen   denen   FluglInlenverkehr
    durchgeführt wird;
(d) Reglerungsstaat  der Mitgliedstaat,       In dem   das GerneInschafts-Luftverkehrs-
    unternehmen seinen Sitz hat;
                                                                                   -o
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(e) Gemeinschafts-LuftVerkehrsunternehmen
    1) ein    LuftVerkehrsunternehmen,       dessen    Hauptverwaltung     und     Haupt-
        geschäftssitz sich In der Gemeinschaft befinden, das sich mehrheitlich im
        Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und/oder          Im Eigentum
        von Mitglledstaaten befindet und das von diesen Staatsangehörigen oder
        Staaten tatsächlich kontrolliert wird oder
    li) ein Luftverkehrsunternehmen, das beim Erlaß dieser Verordnung zwar nicht
        der Begriffsbestimmung der Ziffer i) entspricht, aber
        1.  dessen   Hauptverwaltung      und    Hauptgeschäftssitz     sich    In    der
            Gemeinschaft  befinden und das      In den zwölf Monaten vor dem Erlaß
            dieser   Verordnung    einen    FluglInienverkehr    oder   einen    anderen
            Luftverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat, oder
        2.  das  in den   zwölf Monaten     vor  dem  Erlaß dieser    Verordnung    einen
            Fluglinienverkehr   auf Grund eines Verkehrsrechts der dritten oder
            vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten betrieben hat.
        Die    LuftVerkehrsunternehmen,       die    den     vorgenannten      Merkmalen
        entsprechend, sind in Anhang i aufgeführt;
                                                                                 3
                                                                                    H
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(f) FluglInlenverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
                                                                       •
    I)   Sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Personen
         oder Personen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei für Jeden Flug
         der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Kauf (entweder bei dem Luftverkehrs-
         unternehmen selbst oder bei dessen zugelassenen Vertretungen) angeboten
         werden;
    II) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr festen Punkten
         1.   entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
         oder
         2.   In  Form   von  so   regelmäßigen  oder häufigen  Flügen,  daß  es  sich
              erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;
(g) Flug der Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten Ziel-
    flughafen;
(h) Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Länderpaaren die Benennung von zwei
    oder    mehr   In   einem    Registrierungsstaat  niedergelassenen   Luftverkehrs-
    unternehmen    durch diesen Staat     für die Durchführung  von Fluglinlenverkehr
    zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem eines anderen Mitgliedstaates.
                                                                               Sf
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(I) Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren die Benennung von zwei
    oder  mehr    in  einem  Registrierungsstaat   niedergelassenen   Luftverkehrs-
    unternehmen durch diesen Staat    für die Durchführung von Fluglinienverkehr
    zwischen einem Flughafen oder Flughafensystem     In seinem Hoheitsgebiet und
    einem   Flughafen   oder  Flughafensystem   im  Hoheitsgebiet   eines   anderen
    Mitgliedstaats;
(J) Regionalflughafen Jeder andere Flughafen als die Flughäfen, die In der Liste
    des Anhangs II als den Flughäfen der Klasse I aufgeführt sind;
(k) Flughafensystem zwei oder mehr Flughäfen - wie In Anhang II angegeben - die
    als Einheit dieselbe Stadt bedienen;
(I) Im Sinne dieser Verordnung wird Kapazität ausgedrückt als die Anzahl        von
    Plätzen, die im FluglInlenverkehr auf einer Strecke während eines bestimmten
    Zeltraums für Jedermann zum Verkauf stehen;
(m) Im Sinne dieser    Verordnung  ist Kapazitätsanteil  der  als Prozentsatz   der
    Gesamtkapazität nach Artikel 12 berechnete Anteil des Mitglledstaats in einer
    bilateralen Verbindung mit einem anderen Mitgliedstaat.
                                                                            •IC
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                      Beziehungen zwischen dem Regierungsstaat
                        und ihren(m) Luftverkehrsunternehmen
                                       Artikel 3
(1) Die Mltgiiedstaaten erteilen in nicht diskriminierender Weise Luftverkehrs-
    BetrIebsgenehmIgungen      an     In     Ihrem     Hoheitsgebiet       niedergelassene
    Luftverkehrsunternehmen,    die   eine   Reihe   von   Anforderungen    einschließlich
    technischer und wirtschaftlicher Standards erfüllen. Hat ein Mitgliedstaat
    solche Anforderungen bisher nicht festgelegt, so tut er dies innerhalb von
    drei   Monaten  nach   Inkrafttreten    dieser    Verordnung.    Die   Mitgliedstaaten
    veröffentlichen    diese   Anforderungen     und    teilen    sie   unverzüglich     der
    Kommission mit.
(2) a)   Der  Registrierungsstaat   erteilt    In nicht     diskriminierender    Welse   den
         antragstellenden   Gemeinschafts-LuftVerkehrsunternehmen,         die   In   seinem
         Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Genehmigung für den Flugverkehr
         innerhalb  der  Gemeinschaft,     wenn   sie   den   in   Absatz      1  genannten
         technischen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen.
    b.   Der  Registrierungsstaat    kann   die   Genehmigung     verweigern    oder   unter
         Auflagen erteilen, falls der beantragte Flugverkehr wirtschaftlich            nicht
         rentabel  Ist. Jeder Mitglledstaat      veröffentlicht die Kriterien, die er
         einer Beurteilung der wirtschaftlichen Rentabilität           zugrunde    legt und
         teilt sie unverzüglich der Kommission mit.
(3) Die   Verweigerung  einer   Genehmigung    bzw.   die   Erteilung   von  Auflagen    Ist
    sehr If111ch zu begründen.
                                                                                      *1
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                   Beziehungen zwischen dem Bestimmungsstaat und
                        Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen
                                       Artikel 4
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 erteilt ein Bestimmungsmitgliedstaat Gemeinschafts-
    Luft verkehrsunter nehmen,   die    gemäß  Artikel   3   vom   Registrierungsstaat
    genehmigt worden sind, die Erlaubnis,
         Flugverkehr der dritten und vierten Freiheit zu betreiben;
         diesen Flugverkehr auf Flughäfen oder In Flughafensystemen, die sich im
         Registrierungsstaat befinden, zu kombinleren. Beim kombinierten Verkehr
         kann die gleiche Flugnummer verwendet werden.
(2) Hat ein Mitgliedstaat einem      in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luft-
    verkehrsunternehmen die Genehmigung erteilt, eine neue Verbindung         zwischen
    zwei   Reglonalflughäfen   mit   Luftfahrzeugen  mit   höchstens  100  Sitzplätzen
    aufzunehmen, so ist er vom Zeltpunkt der Genehmigung an drei Jahre lang nicht
    verpflichtet,    die   Genehmigung     für  eine   gegenseitige   Verbindung   mit
    Luftfahrzeugen mit über 100 Sitzplätzen zu erteilen.
                                                                               i't
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                  Verkehrsrecht der dritten und vierten Freiheit
                                    Artikel 5
Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit bestehen zwischen Flughäfen oder
Flughafensystemen in einem Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen In
einem anderen Mitgliedstaat, sofern diese Flughäfen oder Flughafensysteme für den
Innergemeinschaftlichen Flugverkehr geöffnet sind.
                                                                          3J
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                                  Mehr fachbenennung
                                      Artikel 6
(1) Ein Best Immungsm ItgIledstaat stimmt einer Mehrfachbenennung auf der Grundlage
    von Länderpaaren zu.
(2) Er erklärt sich außerdem mit einer Mehrfachbenennung auf der Grundlage von
    Städtepaaren wie folgt einverstanden:
        vom 1. Januar 1991 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 140.000
        Fluggäste befördert wurden oder auf denen Jährlich mehr als 800 Hin- und
        Rückflüge stattfinden;
        vom 1. Januar 1992 auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 100.000
        Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 600 Hin- und
        Rückflüge stattfinden.
                                                                            l
                                                                              rO
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                                  PunkteverbIndungen
                                       Artikel 7
Im Flugl Inienverkehr von oder zu zwei oder mehr Punkten In einem oder mehreren
anderen   Mitglledstaaten    außerhalb    seines   Registrierungsstaates    erhält   ein
Gemeinschafts-LuftVerkehrsunternehmen      von  den  beteiligten   Mitgliedstaaten   die
Genehmigung, mehrere FluglInlenverkehre zu verbinden. Verkehrsrechte zwischen den
verbundenen Punkten können gemäß Artikel 8 und 9 ausgeübt werden.
                             Rechte der fünften Freiheit
                                       Artikel 8
1.  Gerneinschafts-Luftverkehrsunternehmen dürfen Rechte der fünften Freiheit auf
    Punkteverbindungen    zwischen   zwei    verschiedenen  Mitgliedstaaten     ausüben,
    sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    a)  die Ausübung   der   Verkehrsrechte    betrifft  einen   Flugdienst,   der  eine
        Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes
        nach dem Regierungsstaat darstellt;
                                                                                  w
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   b)  das Luftverkehrsunternehmen setzt auf der betreffenden Strecke höchstens
       50 X seiner Jahrespassaglerkapazltät für die Beförderung von "Passagleren
       der   fünften  Freiheit"   ein.   Diese   Beschränkung   gilt   nicht    für
       Luftfahrzeuge mit nicht mehr als 100 Sitzplätzen.
2. Die Mltglledstaaten erheben keine Einwendungen dagegen, daß Gemeinschafts-
   Luftverkehrsunternehmen einen   "Flug der   fünften  Freiheit" zwischen    einem
   Mltglledstaat  und  einem  Drittstaat   betreiben,  sofern  die   Behörden   des
   Drittstaates den Flugdienst genehmigen.
3. Das Luftverkehrsunternehmen  kann für den "Flug der     fünften Freiheit" ein
   anderes Luftfahrzeug, Jedoch kein größeres als das einsetzen, das es für den
   Flugdienst der dritten und vierten Freiheit - als Erweiterung oder Vorstufe
   des Flugdienstes der fünften Freiheit -   verwendet.
                                                                           {
                                                                             u
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                                        Kabotage
                                       Artikel 9
Gerne Inschafts-Luftverkehrsunternehmen     dürfen   Kabotage   auf  Punkteverbindungen
Innerhalb   desselben   Mitgliedstaats    ausüben,    sofern  folgende   Voraussetzungen
erfülIt sind:
a)   die Ausübung der Kabotage betrifft einen Flugdienst, der eine Erweiterung
     eines  Flugdienstes   von  oder   eine   Vorstufe   eines  Flugdienstes   nach   dem
     Registrierungsstaat darstellt;
b)   die Kabotage wird zwischen zwei Flughäfen ausgeübt, von denen mindestens
     einer ein Regionalflughafen ist;
c)   das  Luftverkehrsunternehmen    setzt   auf   der  betreffenden   Strecke  für   die
     Kabotage-Passaglere höchstens 30 % seiner jährlichen Passagierkapazität ein.
                                                                                    t-n
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                Voraussetzungen für die Ausübung von Verkehrsrechten
                                         Artikel 10
Das Recht eines Mitgliedstaats, den Verkehr Innerhalb eines Flughafensystems auf
die einzelnen Flughäfen in nichtdiskriminierender Welse aufzuteilen, bleibt von
dieser Verordnung unberührt.
                                         Artikel 11
1.  Die Ausübung der Verkehrsrechte unterliegt den nationalen, regionalen und
    örtlichen Bestimmungen für Umweltschutz, soziale Bedingungen und Sicherheit;
    Insbesondere müssen auch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    a)   Der   Flughafen      oder   das     Flughafensystem     muß    über    ausreichende
         Einrichtungen für diesen Verkehr verfügen;
    b)   die Navigationshilfen müssen für diesen Verkehr ausreichen;
    c)   es müssen Zeitnischen verfügbar sein;
    d)   der beantragte Flugdienst muß den veröffentlichten nationalen, regionalen
         und örtlichen Betriebsvorschriften entsprechen.
2.  Sind   die   Voraussetzungen     des   Absatzes    1   nicht   erfüllt,   so   kann   ein
    Mitgliedstaat      In    nicht    diskriminierender       Welse    die   Ausübung     der
    Verkehrsrechte von Bedingungen abhängig machen, beschränken oder verweigern.
    Vor   Erlaß   einer    solchen   Maßnahme     unterrichtet    er   die  Kommission    und
    übermittelt    ihr    alle   hierzu   notwendigen     Informationen.    Die   Kommission
    entscheidet    nach    Prüfung    der    Sachlage    binnen   zwei   Monaten,    ob   der
    Mitgliedstaat die Maßnahmen erlassen darf.
                                                                                     '/(/
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                                   KAPAZI TATSANTEILE
                                       Artikel 12
(1) Vom  1. Oktober    1990 an gestattet      ein Mltglledstaat    Jedem   Luftverkehrs-
    unternehmen, das Rechte der dritten und vierten Freiheit ausübt und dem die
    beteiligten   Staaten    gemäß    dieser    Verordnung   oder   einer    flexibleren
    Vereinbarung   zwischen    Ihnen  eine   Genehmigung   für  den   FluglInlenverkehr
    zwischen Ihren Hoheitsgebieten erteilt haben, die Erhöhung seiner Kapazität,
    sofern  bei  den   sich  daraus ergebenden     Kapazitätsanteilen    das   Verhältnis
    67,5:32,5 nicht aufgegeben wird.
(2) Das   Verhältnis,     innerhalb    dessen    ein   Mitgliedstaat     einem    anderen
    Mitgliedstaat die Erhöhung seiner Kapazität gestattet, wird ab 1. April 1992
    auf 75:25 festgelegt.
(3) Die Absätze   1 und    2 gelten weder     für Fluglinien   zwischen einem     der  in
    Anhang M   genannten Flughäfen der Kategorie I und einem Regionalflughafen,
    auf denen Luftfahrzeuge mit höchstens 100 Sitzplätzen eingesetzt werden, noch
    für Fluglinien zwischen Regionalflughäfen, ungeachtet des Sitzplatzangebots
    der Luftfahrzeuge.
(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden einseitige Kapazitätsverringe-
    rungen nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird als Berechnungsgrundlage
    für die Kapazitätsanteile diejenige Kapazität herangezogen, die das (die)
    Luftverkehrsunternehmen des Mitgliedstaats, das (die) seine (ihre) Kapazität
    verringert  hat   (haben),   In der    entsprechenden  vorherigen    Flugplanperiode
    angeboten hat (haben).
(5) Ungeachtet der Anwendung der Absätze 1 und 2 muß ein Mitgliedstaat einem
    anderen Mitgliedstaat    es gestatten, seinen KapazltätsantelI         um bis zu 5
    Prozentpunkte   über  den Anteil     hinaus  zu erhöhen, den er      selbst    in der
    entsprechenden vorherigen Flugplanperlode besessen hat.
                                                                                HJ
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                                     Artikel 13
(1) Auf  Antrag  eines Mitgliedstaats,     für  den die  Anwendung  von   Artikel  12
    Absätze 1 und 2 zu einer erheblichen finanziellen Schädigung des (der) in
    seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftverkehrsunternehmen(s) geführt hat,
    nimmt die Kommission eine Prüfung des Sachverhalts vor und entscheidet auf
                                                                                    %
    der Grundlage aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage, der
    Finanzlage,    des   (der)   Luftverkehrsunternehmen(s)    und   des    erzielten
    Auslastungsgrads darüber, ob die Kapazitätsaufteilung auf den Strecken von
    oder nach diesem Staat befristet eingefroren werden soll.
(2) Die Kommission übermittelt Ihre Entscheidung dem Rat und den Mltglledstaaten.
    Jeder Mitgliedstaat kann Innerhalb eines Monats den Rat mit der Entscheidung
    der   Kommission   befassen.   Der   Rat   kann  Innerhalb   eines   Monats   mit
    qualifizierter Mehrheit eine andere abweichende Entscheidung treffen.
                                                                               %
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                            A11 gerne i ne Best Immungen
                                    Artikel 14
1. Diese  Verordnung  hindert  die   Mltglledstaaten     nicht daran, untereinander
   flexiblere Regelungen als die der Artikel 6, 8, 9 und 12 zu vereinbaren oder
   aufrechtzuerhalten.
2. Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen nicht dazu dienen, bestehende Ver-
   einbarungen über Kapazitäten oder den Marktzugang restriktiver zu gestalten.
                                    Artikel 15
1. Die Kommission veröffentlicht zum 1. Juli 1992 und anschließend alle zwei
   Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser
   Verordnung zusammen, Insbesondere bei der Sammlung von Daten für die Berichte
   nach Absatz 1.
                                                                             n
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3.  Vertrauliche Ausklünfte, die    Im Rahmen der Durchführung   dieser  Verordnung
    erteilt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
                                     Artikel 16
Der Rat entscheidet bis spätestens 31. Dezember 1992 anhand eines bis zum 1. Juni
1992   vorzulegenden   Vorschlags  der   Kommission    über eine  Änderung   dieser
Verordnung.
                                     Artikel 17
1.  Die Entscheidung 87/602/EWG vom 14. Dezember 1987 wird aufgehoben.
2.  Unbeschadet Artikel 1, Absatz 3 wird die Richtlinie 83/416/EWG aufgehoben.
                                     Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.
                                      oooOOOooo
Diese Verordnung   ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am ...             Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                                                           V8
 ---pagebreak---                                  A N H A N G   I
LuftVerkehrsunternehmen Im Sinne des Artikels 2 e (II).
Folgende Luftverkehrsunternehmen entsprechen den Merkmalen des Artikel 2 e (li),
solange sie der Mltglledstaat, von dem sie beim Erlaß dieser Verordnung       als
nationales Luftverkehrsunternehmen anerkannt werden, als solche anerkennt:
- Scandinavian Airlines System
- Britannia Airways
- Monarch Air I Ines.
                                                                         l
                                                                           fD
 ---pagebreak---                          ANHANG         I I
              Verzeichnis der Flughäfen der Klasse I
BELGIEN:                        BrüsseI-Zaventem
DANEMARK:                       Kopenhagen-Kastrup/RosklIde
DEUTSCHLAND:                    Frankfurt/M..            DüsseIdor f-Lohausen,
                                München-RIem
FRANKREICH:                     Paris-Charles de Gaulle/Orly
GRIECHENLAND:                   Athen-Hellenlkon, Salonlkl-Mlcra
IRLAND:                         Dublin
ITALIEN:                        Rom-FIum IcIno/CI amp I no,           Ma 11and-
                                Llnate/Malpensa
NIEDERLANDE:                    Amsterdam-SchIphoI
SPANIEN:                        Palma-Mal Iorca, Madrid-Barajas,
                                Las Palmas, Malaga
VEREINIGTES KÖNIGREICH:         London-Heathrow/GaatwIck/Stansted, Luton
                                                                        ^o
 ---pagebreak---                                                                        ANLAGE III
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen
    von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
                              im Luftverkehr
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.
           gestützt    auf    den    Vertrag    zur      Gründung    der    Europa!sehen
           Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere •:-.•.::" Artikel 8?,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates (1) ermächtigt die
           Kommission, Artikel    85  Absatz   1  EWGV     auf  bestimmte   Gruppen  von
           Vereinbarungen,     Beschlüssen    von     Untern.ehmensvereinigungen     und
           aufeinander  abgestimmten   Verhaltensweisen      im Luftverkehr   fur nicht
           anwendbar zu erklären.
          (1) ABU Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9
 ---pagebreak--- Diese Gruppenfreistellungen sind        für einen begrenzten, zum 31 . Januar
1991   auslaufenden Zeitraum gewährt worden, in dessen Verlauf sich die
Luftverkehrsunternehmen       den     wettbeuerbsintensiveren      Bedingungen
anpassen    können,   die durch die Änderungen in den Rahmenbestimmungen
für      den    innergemeinschaftlichen       internationalen      Luftverkehr
herbeigeführt worden sind.
Die    Fortführung    der    Gruppenfreiste 1 lung.en ober   diesen
Zeitpunkt    hinaus  ist aufgrund     der von    der Kommission    ergriffenen
weiteren      Massnahmen      zur    Liberalisierung      des     Luftverkehrs
gerechtfertigt. Der Anwendungsbereich dieser Freistellungen und die an sie
geknüpfter- Bedingungen sind von der Kommission in enger Zusammenarbeit
mit   den   Mitgliedstaaten    unter   Berücksichtigung   der   Änderungen  im
Wettbewerb    festzulegen, die sich seit Inkrafttreten        der
Verordnung (EWG) Nr. 3976/87      vollzogen haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                       Artikel 1
Die Verordnung (EW6) Nr. 3976/87      wird wie folgt geändert
1.    Artikel 2 Absatz 2    erhält folgende Fassung :
    '2. Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in bezug
     auf Vereinbarungen,        Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte
     Verhaltensweisen erlassen, die einender folgenden Gegenstände
     betreffen:
     - gemeinsame            Planung    und   Koordinierung    der    für  den
       Fluglinienverkehr bereitzustellenden Kapazität ;
     - Konsultationen für die gemeinsame Erstellung von Vorschlagen fur
       die Tarife, Entgelte und Bedingungen für die Beförderung von
       Fluggästen und Gepäck im Fluglir.ienverkehr;
     - Zuweisung von      Zeitnischen    auf  Flugplätzen   und   Planung  der
       Flugzeiten;
     - den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den
       gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen,
        welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen,
        durch Luftfahrtunternehmen;
                                                                   ^<?
 ---pagebreak---     - technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden wie z.B.
      Abziehen vom Finger,       Betanken,   Reinigen und Sichern des
      Luftfahrzeugs;
    - Abfertigung der Fluggäste,      des Postguts,   der Fracht und des
       Gepäcks auf Flughäfen;
    - Bordverpflegungsdienste."
   2.   Artikel 3 erhält folgende Fassung :
   "1 . Eine Verordnung aufgrund      des  Artikels  1   wird  für einen
    bestimmten Zeitraum erlassen.
    2. Sie kann aufgehoben oder geändert werden. wenn sich die
    Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, d^v fur Jen Erlass der
    Verordnung wesentlich war; in dieier: Fail wird e_ne Anpassungsfrist
    für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen
    und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt."
    3. Artikel 8    wird  aufgehoben.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1 99ß in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihrer. Teilen verbindlich         und gi
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, d^ri                                  Für die Kommission
                                                              ^"•S
 ---pagebreak--- Fiche d'impact de certains actes législatifs sur les PME et
                                                            2>£
                           l1emploi
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION
   DE LA LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
   YES - certain procedures and criteria will need to
          "be complied with by airlines e.g. on fares.
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
   YES - The market access opportunities should be of
          particular benefit to small and medium sized
          airline companies.
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
   (coût supplémentaires)
   - NO
   - CONSEQUENCES
4. EFFETS SUR L'EMPLOI
   Positive - the further liberalisation of air transport
   should result in increased demand. Small and medium
   sized airlines should be able to benefit from this,
   particularly because of the measures on access to the
   market which in turn should have positive effects on
   employment.
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
   SOCIAUX?
   YES - Consultation on principles for further
          liberalisation of air transport was held with
          airline companies (including non-flag carriers),
          trade unions and consumers.
   AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX -
   Favourable view on principle of further liberalisation.
   Trade union approval conditional on certain
   harmonisation measures being proposed (these are in
   hand).
6. Y A-T-IL UNE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
   NO
                                                       S
                                                         H
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 373 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        07 08
                                 Katalognummer : CB-CO-89-391-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52775-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                              o*