CELEX: 51984PC0465
Language: de
Date: 1984-07-31
Title: DRITTE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR. 2891/77 ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFT

21.8.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 219/7
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates
               zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS), Nr. 2891/77 zur Durchführung
               des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied-
                                   staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (')
                                                   KOM(84) 465 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
                           Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. August 1984)
                                                      (84/C 219/09)
  1. Nach dem dritten Erwägungsgrund werden zwei                 3. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
     neue Erwägungsgründe folgenden Wortlauts ein-
     gefügt:                                                        „Artikel 1
                                                                    Die in dem Beschluß vom 21. April 1970 vorgese-
     „In Erwartung der Harmonisierungsmaßnahmen,                    henen eigenen Mittel der Gemeinschaften —
     die eine einheitliche Anwendung des Systems der                nachstehend „eigene Mittel " genannt — sind
     eigenen Mittel gewährleisten sollen, muß umge-                 Eigentum der Gemeinschaften, sobald der an-
     hend der Begriff der Feststellung der eigenen                  spruchsbegründende Tatbestand gegeben ist.
     Mittel einheitlich definiert werden.
                                                                    Diese eigenen Mittel werden von den Mitglied-
                                                                    staaten entsprechend ihren Rechts- und Verwal-
     Mit dem Zollrecht der Gemeinschaft wurde der                   tungsvorschriften und unter Berücksichtigung al-
     einheitliche Begriff der „buchmäßigen Erfassung"               ler einschlägigen Vorschriften des Gemeinschafts-
     eingeführt. Diese ist definiert als der Verwal-                rechts festgestellt. Sie werden der Kommission
     tungsakt, mit dem die von den zuständigen Be-                  nach den Bestimmungen der vorliegenden Ver-
     hörden zu erhebenden Eingangs- oder Ausfuhr-                   ordnung und unbeschadet der Verordnung
     abgaben ordnungsgemäß festgesetzt werden.                      (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates
     Kann die so definierte buchmäßige Erfassung                    vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des
     nicht vorgenommen werden, so muß dennoch die                   Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset-
     Feststellung der Ansprüche gewährleistet wer-                  zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
     den."                                                          durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die
                                                                    Mehrwertsteuer-Eigenmittel zur Verfügung ge-
                                                                    stellt und von ihr überwacht."
  2. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird ein
     neuer Erwägungsgrund folgenden Wortlauts ein-               4. Artikel 2 Unterabsatz 1 wird Absatz 1 und erhält
     gefügt:                                                        folgenden Wortlaut:
     „Nach der Feststellung der Ansprüche ist der Be-               „(1) Für die Anwendung dieser Verordnung
     trag der entsprechenden eigenen Mittel bereitzu-               a) gilt ein Anspruch in allen Fällen, in denen die
     stellen. Verzögert sich jedoch die Erhebung oder                   Gemeinschaftsbestimmungen die buchmäßige
     erweist sie sich als unmöglich, so ist die Möglich-                Erfassung eines Anspruchs zwingend vor-
     keit vorzusehen, die Bereitstellung aufzuschieben                  schreiben, als festgestellt, sobald er buchmäßig
     oder diese Abgaben zu erlassen; die Möglichkeit                    erfaßt worden ist;
     muß strikt beschränkt werden, um die finanziel-
     len Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Es                  b) in den noch nicht durch die vorgenannten Be-
     empfiehlt sich, einschlägige Verfahren festzule-                   stimmungen geregelten Fällen gilt ein An-
     gen."                                                              spruch als festgestellt, sobald seine Höhe von
                                                                        der zuständigen Verwaltungsdienststelle oder
                                                                        Einrichtung des Mitgliedstaats erstmals festge-
                                                                        setzt worden ist oder veranschlagt werden
(») ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15.                               kann."
 ---pagebreak--- Nr. C 219/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 8. 84
 5. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird Absatz 2; statt „Un-             ,,a) Ein Mitgliedstaat kann ermächtigt werden,
    terabsatz" muß es heißen „Absatz".                                 der Kommission den den festgestellten An-
                                                                        sprüche entsprechenden Betrag nicht zur
 6. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                       Verfügung zu stellen, wenn sich die Erhe-
                                                                       bung des Betrages als unmöglich erwiesen
    „(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
                                                                        hat oder der Mitgliedstaat nach dem Ge-
    10a und 10b erfolgt die Gutschrift gemäß Artikel
                                                                        meinschaftsrecht von der Erhebung des Be-
    9 Absatz 1 spätestens am ersten Werktag nach
                                                                        trages befreit ist und wenn in beiden Fällen
    dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in
    dessen Verlauf der Anspruch unter den in Artikel                   — die Nichterhebung nicht auf einen Fehler
    2 vorgesehenen Bedingungen festgestellt wurde."                         des Mitgliedstaats zurückzuführen ist;
                                                                       — der Mitgliedstaat für denselben Steuertat-
 7. Artikel 10a Absatz 2: die Buchstaben a) und b)                          bestand keine Einnahmen erhoben hat."
    erhalten folgende Fassung:
                                                              10. Artikel 10b Absatz 2 Buchstabe a): Der Text des
    „a) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten
                                                                  zweiten Gedankenstrichs ist wie folgt zu ergän-
          ermächtigen, die Bereitstellung des Betrages,
                                                                  zen:
          der einem in Anwendung von Artikel 2 Ab-
          satz 1 Buchstabe b) festgestellten Anspruch             „Die in dem besonderen Teil der Buchführung
          entspricht, aufzuschieben, wenn dieser Be-              der eigenen Mittel gemäß Artikel 10a Absatz 2
          trag nicht innerhalb der normalen Frist ver-            Buchstabe c) ausgewiesenen Beträge werden ent-
          einnahmt werden kann.                                   sprechend berichtigt."
       b) Nach Konsultation des in Artikel 20 vorgese-        11. Nach Artikel 10b wird ein Artikel 10c mit folgen-
          henen Ausschusses legt die Kommission das               dem Wortlaut eingefügt:
          Verzeichnis der Fälle fest, auf die diese Be-
          stimmung ohne vorherige Ermächtigung an-                „Artikel 10c
          gewendet werden kann."                                   Der in den Artikeln 10a und 10b vorgesehene An-,
                                                                  trag auf Ermächtigung wirkt sich auf die Anwen-
 8. In Artikel 10a Absatz 2 wird ein Buchstabe e) mit
                                                                  dung von Artikel 11 nur dann aus, wenn diese
    folgendem Wortlaut angefügt:                                   Ermächtigung tatsächlich erteilt wird. Allerdings
     ,,e) Außer im Falle einer anderslautenden Ent-                kann die Kommission in Fällen, in denen sie die
          scheidung der Kommission gemäß den Be-                   Ermächtigung verweigert, aus Gründen der Bil-
          stimmungen der Buchstaben a) und b) gilt                 ligkeit auf die Verzugszinsen verzichten."
          der Aufschub der Bereitstellung für höch-
          stens drei Monate. Die Aufschubsermächti-           12. Nach Artikel 24 wird ein Artikel 24a eingefügt:
          gung kann verlängert werden."                            „Artikel 24a
 9. Artikel 10b Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende              Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79
     Fassung:                                                      des Rates wird aufgehoben ( 1 )".
                                                               0) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.