CELEX: 51986PC0560
Language: de
Date: 1986-10-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE AUSSERGEWOEHNLICHE DRINGLICHKEITSMASSNAHME ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN IRLAND

14.11.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 287/5
In dem Bemühen um ein wirksameres Funktionieren die-               „(3)    Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
ser Bestimmungen kann sich die Festlegung von Anwen-               können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen
dungsregeln als zweckmäßig erweisen.                               werden."
Es empfiehlt sich, daß diese Regeln nach dem Verfahren                                   Artikel 5
des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen         An Artikel 15 der Richtlinie 66/404/EWG wird folgen-
erlassen werden —                                              der Absatz angefügt:
                                                                   „(3)    Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen
                                                                   werden."
                        Artikel 1
An Artikel 17 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgen-                                     Artikel 6
der Absatz angefügt:                                           An Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG wird folgen-
                                                               der Absatz angefügt:
    „(3)   Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen             „(3)    Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    werden."                                                       können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen
                                                                   werden."
                        Artikel 2
                                                                                         Artikel 7
An Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG wird folgen-
der Absatz angefügt:                                           An Artikel 16 der Richtlinie 69/208/EWG wird folgen-
                                                               der Absatz angefügt:
    „(3)   Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen             „(3)    Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    werden."                                                       können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen
                                                                   werden."
                        Artikel 3
                                                                                         Artikel 8
An Artikel 17 der Richtlinie 66/402/EWG wird folgen-
der Absatz angefügt:                                           An Artikel 33 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgen-
                                                               der Absatz angefügt:
    „(3)   Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen             „(3)    Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1
    werden."                                                       können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen
                                                                   werden."
                        Artikel 4
                                                                                         Artikel 9
An Artikel 16 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgen-
der Absatz angefügt:                                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine außergewöhnliche Dringlichkeits-
                                maßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete in Irland
                                                   KOM(86) 560 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. November 1986)
                                                      (86/C 287/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Die schlechten Witterungsbedingungen, unter denen die
                                                               Landwirte in den benachteiligten Gebieten Irlands gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             der Definition der Richtlinie 85/350/EWG des Rates be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          treffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteilig-
kel 43,                                                        ten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie
                                                               75/268/EWG (Irland) (l) gelitten haben, haben die stän-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               digen natürlichen Nachteile in diesen Gebieten verstärkt
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              O ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 287/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14.11. 86
 und nach zwei Jahren hoher Kosten und niedriger Er-               (2)    Die gemeinsame Maßnahme besteht in einer fi-
 zeugung zu kumulierten Liquiditätsproblemen geführt.              nanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Ir-
                                                                   land getätigten zusätzlichen Zahlungen zu den für 1986
 Es ist eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme               gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ge-
 erforderlich, um die Einkommen der Landwirte in diesen           währten Ausgleichszulagen. Die Maßnahme wird auf zu-
 Gebieten unverzüglich zu verbessern. Im Hinblick auf              sätzliche Zahlungen im Rahmen der diesbezüglichen
 die Haushaltsschwierigkeiten in Irland ist ein Eingreifen         Maßnahmen für 1986 begrenzt; dabei werden die Be-
 der Gemeinschaft erforderlich, um diese Maßnahme                 grenzungen und Bedingungen gemäß Artikel 14 und 15
durchzuführen. Ein zusätzlicher Betrag zu den Aus-                der vorgenannten Verordnung eingehalten.
gleichszulagen gemäß Titel III der Verordnung (EWG)
Nr. 797/85 (') wäre ein geeignetes Mittel zur Durchfüh-
rung dieser Maßnahme ohne verwaltungstechnische Ko-                                         Artikel 2
sten und Verzögerungen —                                          (1)     Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt
                                                                  ein Jahr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  (2)     Die in Artikel 1 genannte Beteiligung der Gemein-
                           Artikel 1                              schaft ist auf 20 Millionen ECU begrenzt.
(1)    Um die Landwirte in Irland in den benachteiligten
Gebieten im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie                                              Artikel 3
75/268/EWG des Rates über Landwirtschaft in Bergge-
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2)             Die Artikel 24, 25, 27 und 28 der Verordnung (EWG)
dabei zu unterstützen, die aufgrund der schlechten Wit-           Nr. 797/85 finden auf diese gemeinsame Maßnahme An-
terungsbedingungen 1986 aufgetretenen außergewöhnli-              wendung.
chen Schwierigkeiten zu überwinden; wird eine außerge-
wöhnliche gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel                                          Artikel 4
6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (3) einge-
führt.                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  in Kraft.
(') ABl. Nr. L 93 vom 20. 3. 1985, S. 1.
O ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.