CELEX: 51993PC0416
Language: de
Date: 1993-09-09
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 416 endg. - SYN 436
                                             Brüssel, den  9. September 1993
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
               über Verpackungen und Verpackungsabfille
>*"*
             (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag !egt die Kommission einen geänderten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und
Verpackungsabfälle^1) vor. Dieser berücksichtigt einige Änderungsanträge
das Europäischen Parlaments, die auf dessen Plenarsitzung vom Juni 1993^2^
und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß^3^ gebilligt wurden.
Die Begriffsbestimmungen "Vermeidung", "stoffliche Verwertung (Recycling)",
"Wiederverwendbare Verpackung" und "Marktteilnehmer" wurden präzisiert und
einige nützliche Begriffsbestimmungen ("Kleinverpackung", "Biogasgewinnung"
und "Kompostierung") aufgenommen.
Der Vorschlag des Parlaments, eine FünfJahresfrist zur Erreichung der
Zwischenziele zu setzen, wurde von der Kommission angenommen, da dies zur
Harmonisierung beitragen und einen Anreiz darstellen wird, unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Darüber hinaus übernimmt die Kommission in Artikel 4 den Zusatz, demzufolge
die Mitgliedstaaten die Wiederverwendung rezyklierter Verpackungsabfälle bei
der Verpackungsherstellung zu fördern haben. Einen Mindestanteil an
rezyklierten Stoffen vorzuschreiben, lehnt die Kommission Jedoch ab, da dies
verfrüht wäre und auch im Hinblick auf Durchführung und Kontrolle erhebliche
Probleme mit sich brächte. Alternativ dazu wird Artikel 12 über Normung
geändert und die Festlegung eines Mindestanteils an rezyklierten Stoffen in
die dort genannten Normungsbereiche aufgenommen.
Mit der Annahme des Vorschlags, die Zielvorgaben in den Amtsblättern der
Mitgliedstaaten zu veröffentlichen und über Informationskampagnen
bekanntzumachen, gewinnen diese zusätzlich an Bedeutung.
Die Bezugnahme auf kleine und mittlere Unternehmen in Artikel 5 wird
ebenfalls übernommen, da dieser Punkt als wichtig angesehen wird und die
entsprechenden Bestimmungen des Artikels 8 unterstützt.
Auch Artikel 6 über Kennzeichnungen wird durch eine Reihe von Änderungen,
die die Kommission übernimmt, präzisiert und deren Wirksamkeit dadurch
erhöht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Aufnahme einer
Zusatzbestimmung hinzuweisen, derzufolge die verschiedenen Kennzeichnungen
gleichzeitig in Kraft treten müssen.
Artikel 15 über die Freiheit des Inverkehrbringens bleibt unverändert, doch
wurde in Artikel 7 im Interesse der Textkongruenz die entsprechende
Textstelle geändert: Verpackungen, die in den Verkehr gebracht werden
dürfen, müssen der Richtlinie insgesamt und nicht nur Anhang II entsprechen.
Da Datenbanken ein wichtiges Element zur Umsetzung der Richtlinie
darstellen, wurde der Änderungsantrag, demzufolge von allen betroffenen
Marktteilnehmern Daten zur Verfügung zu stellen sind, angenommen.
(1)    ABI. Nr. C 263 vom 12. Oktober 1992.
(2)    EP 173.750 (Sitzungsprotokoll vom 24. Juni 1993).
(3)    ABI. Nr. C 129 vom 10. Mai 1993.
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Der Verbraucher Ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Entsorgungssysteme
von zentraler Bedeutung. Daher wurde der Antrag, binnen zwei Jahren
Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher zu treffen, angenommen.
Die Kommission hat beschlossen, dem Rat des Parlaments zu folgen und in
Artikel 11 über marktwirtschaftliche Instrumente ausdrücklich darauf
hinzuweisen, daß diese nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder
HändeIshemmnissen führen dürfen und bei ihrem Einsatz die Kriterien der
Kausalität, der Verhältnismäßigkeit, der Nicht-Diskriminierung und der
Vereinbarkeit mit anderen Steuervorschriften erfüllt sein müssen. Darüber
hinaus wurde Wert darauf gelegt, daß die Kommission über den Einsatz dieser
Instrumente informiert wird, und daß diese dem Verursacherprinzip Rechnung
tragen müssen.
Angenommen wird ferner der Änderungsantrag des Parlaments, für Jedes
Schwermeta M einen gesonderten Grenzwert festzulegen, der spätestens fünf
Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einzuhalten ist, wobei Jedoch nur
die vier im ursprünglichen Vorschlag genannten Metalle berücksichtigt
werden.
Die Aufnahme vollständig biologisch abbaubarer Verpackungen in die
grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Verpackungen
trägt zu einer größeren Ausgewogenheit dieser Entsorgungsoption bei.
Die Kommission lehnte die vom Parlament vorgeschlagene feste Rangordnung für
die Entsorgungswirtschaft ab, da dies© Strategie bereits in der
Rahmenrichtiinie über Abfälle verankert ist, und Spielraum für Flexibilität
bleiben muß, um auf unterschiedliche Bedingungen mit geeigneten Maßnahmen
reagieren und weiter nach dem Grundsatz verfahren zu können, daß
wiederverwendbare und verwertbare Verpackungen so lange als gleichwertig
anzusehen sind, bis eine eindeutige Präferenz erwiesen ist.
Die Änderungsanträge zum Geltungsbereich (Artikel 2) wurden von der
Kommission abgewiesen, da dieser so umfassend wie möglich sein, d.h.
Jegliche Art von Verpackungen umfassen soll, und spezifische Probleme, die
sich bei bestimmten Verpackungen ergeben, angemessen in den
Ausschußverfahren behandelt werden können, wie aus Artikel 16 über die
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hervorgeht.
Ferner wies die Kommission eine Reihe von Anträgen zur Änderung von
Ziel vorgaben und Ausschüssen ab, da die vorgeschlagenen Verfahren zu
unflexibel wären und Bedarf an Verfahren besteht, die eine wirksame
Umsetzung der Ziele der Richtlinie ermöglichen.
Die Änderungsanträge zu den Informationssystemen wurden ebenfalls abgelehnt,
da diese, wie bereits erwähnt, einen wesentlichen Bestandteil der Richtlinie
darstellen. Informationen über die Entwicklung der Verpackungsbranche sind
von grundlegender Bedeutung, insbesondere, um feststellen zu können, ob
Zielvorgaben eingehalten werden oder prinzipiell erreichbar sind. Die
Entscheidung über die Einrichtung von Datenbanken auszusetzen und einem
Ausschußverfahren zu überlassen, wäre unangebracht.
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Einige Vorschläge des Parlaments zum Thema marktwirtschaftliche Instrumente
wurden abgelehnt, weil sie entweder als verfrüht angesehen werden, wobei
Jedoch die Möglichkeit einer nachträglichen Annahme durch den F.ai bestehen
bleibt, oder - was in erster Linie für die Verbrennung und Deponierung gilt
- d i e Kommission die Auffassung vertritt, daß es sich dabei um grundlegende
Themen handelt, für die sich der eingeschränkte Geltungsbereich dieser
Rieht Unie nicht eignet. Diese sollten vielmehr im Rahmen der allgemeinen
Entsorgungspolitik behandelt werden.
Die Änderungsanträge in bezug auf Drittländer wurden für überflüssig
gehalten, da sich die Richtlinie auf die in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebrachten Verpackungen bezieht, und spezifische Probleme im Rahmen des GATT
gelöst werden sollten.
Zwar ist der Kommission die Bedeutung von Verbraucher informationen und
Forschung und Entwicklung bewußt, doch sieht sie sich außerstande, die
diesbezüglichen Änderungsanträge des Parlaments anzunehmen, da diese die
Kommission zu großen Zwängen aussetzen würden und gleichzeitig mit Verfahren
in Konflikt kämen, die auf diesen Gebieten bereits bestehen.
Der Änderungsantrag hinsichtlich der Verbringung von Verpackungsabfällen
betrifft ein sehr heikles Thema, wurde Jedoch abgewiesen, da es sich dabei
um ein Problem der Abfallentsorgung insgesamt handelt, Verpackungsabfälle
nur einen Teilbereich dieses Problems darstellen, und mit dieser Richtlinie
ein Beitrag zu einer umfassenden Lösung geleistet werden soll.
Auch den Änderungsantrag über Beschränkungen bei bestimmten Stoffen hält die
Kommission für verfrüht, läßt Jedoch die Möglichkeit eines nachträglichen
Erlasses diesbezüglicher Vorschriften offen.
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                                                              Geänderter Vorschlag für eine
                                                                   RICHTLINIE DES RATES
                                               über Verpackungen und Verpackungsabfälle
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — •
gcstftm auf den Vertrag zur Groodang «krEuVupliachfn
Wiracfcafiiymrimrhafr, •iibummlcir —f Artikel 100a,
aof Vorschlag «kr Kommitsioa,
p» 7 w « m m w i i A a t m i t d e m EuiPptf tfHfII FiWMHICBt«
nach ^tTfirinr **•"** <fc* Wirttdurft»- and Sorbl«»-
Schusses«
in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) la ihrer Mmcilua««n<knItMUf^d«$P«Hjmeta,ftbcr .
      eine Gcmriiwriiafostrategk ftir dae AbCafiwät-
      schaft («), die vom Rat mit Fmschlirfrmg vom 7. Mai
       l990( , )«ngeoomnM»wimk,hÄ<^KoaiemsaMJficm
       K c « u ^ f u r die AMaBWirtsdiaft wotgckgt, in «km die
       Vermeidung von Abtatl an erster, die Verwertimg «od
       mtb<aoooW die i t c ^ acte V u w o tuug s o zweiter a ^
       ^ fTyfflfltejy» «x-frigwwg an dritter and letzter Stiefle
       stehe
                                                                                    ü,?) Di€j22fi^^JVrt, VerpackymqgabfaU
                                                                                         zu vermeiden, ist die Verringe-
                                                                                         rung der Gesamtmenge an Ver-
                                                                                         packungen .
                                                                                    U M  pie Verpackungen sind jedPCfr von
                                                                                         grundlegender sozialer und wirt-
                                                                                         schaftlicher Bedeutung, und die
                                                                                         Verringerung der Menge an Ver-
                                                                                         packungen darf dje Qualität der
                                                                                         Erzeugnisse und die Gesundheit
                                                                                         ÖS£ Verbraucher nicht beein-
                                                                                         trächtigen.
   (2) Verpackungsabftlk tragen in hohem MaSe dazu bei,
         daß das Abfallauflcotnmen weiter xunimmt und die
         Deponien an die Grenzen ihrer Aurnahmefahigkrtf
         stoßen. Werden Verpackung!»Milk nicht verwertet,
         ist dies eine Verachweodang von Rohstoßen and
         Energie.
          (•) SEK<*9) 93N «»dg. v o n 1 « . September 1*S9.
          (*) ABl. N r . " ?..: v--«n IS *;'. < y * . t . S 2.
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          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORS ; LAG
0) &x Ridttusrä 8S/339/EWG des Rates vom 27. Juni
      ?y&j> ober Vcrpaclcn&^sn für ÖüsngcWim,,nun J ( s )
       ü£ls!©r* esaea ersten Schritt zur Verminderung der
       Ucm.lv          ' ' x m f ^ v ^ a Verpackungen und Verpaß-
       kungs®! 1 "'M •
 (41 Eine sekuarsk «oder e k ^ j ä g e Losung ist tuch« mehr zu
      seekfotj@eti. t ^ g ^ G a r a k f c y ^ f t s p o t i ü k «asuTsimt--
       heJ^Typea^aayecrtcrt i m g a a t ^ k n — a u f der Stufe
    .. der "rcrögsmg/des" Vertrieb®» der Bflrutatjga< neu, des
        v^erKants» uer'S^u^usticu^unsjcu ooer uetr SflUuuuasu» *^^
       erfassen. Deshalb ist d k vorgenannte RkSadink durch
     M eine neue RicMnme mit einem maguebst auagcachnten
       fi^ W i^g'^|lif^ t^f| ( a ersetzen.
 (S) Solange l^lximyklusuiucisui Imngrn bei wiederver-
       wendbaren Vcrp^Kicungen und verwertbarem Verpak-
        kungsabCall kerne klare Option für einen der beiden
        Verpactamgstvpen rechtfertigen, sind beide a b gkich-
        wertige Methoden zur Verringerung der Umwehbda-
        stung durch Verpackungen anzusehen. Um d k Wieder-
        verwendung bzw. Verwertung zu gcwanrletsten, sind
        m den Mkglkditaaten Kfinrgabtsystimc für ge-
        brauchee Verpackungen und/oder Verpaetuugiahfiflr
                                                                                  Lebenszvklusuntersuchungen
                                                                                  wvggen go treid wie pfrrtich abq<?-
                                                                                  gcfrloggen werden, um eine klare
                                                                                  Rangfolge der wiederverwend-
                                                                                  baren, der stofflich und der
                                                                                  gnderweitiq verwertbaren Ver-
                                                                                  packungen zu rechtfertigen.
  («) Ausgehend von mchrercu Ixbensryklusuntcrsuchun-
        gen ist fnmmelka, daß aus u « f 'n^dimchfr Sicht
        d k stoffliche Verwertung einen hohen Anteil an der
        Verwertung allgemein ausmachen mufL Dafür spricht
        hauptsächlich, daß Energk- und B^rfmoffrtrbrauch
        «owk Depouiatmgsmengen ahnehmen. wenn Abfall
        stofflich verwertet wird und d k dabei gnwouumm
        MaterisHcn m neuen IVndnlrtinmpww •*»••« ffaajmm
        werden.
  (7) Dkdcrzc«bestcliei»denuitt*rsduco^
        der Mitgbedsuatcn im Bereich der Verpackung»- und
        Verpa<JcungsabraIh*mschaft können Wcttbewerbsvcr-
        zernamm zur Fohee haben, den fnekn Wm^t^mf fahr m
         der Gemeinschah: beeir^räefadgen und zu einem unter-
         schiedlichen Umwckschtatzniveau in den einzelnen
         Mägticdttaaten fahren.
     ( * ) ABI. Nr. L 17« TOOI €. 7. 19t5. S. It.
 ---pagebreak---                                                                  - 3 -
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (I) Die von d m Mütg&ifwMam am Bereich der 1/cxpdk-                 (8)    Die von, den K i t g l l e d s t a A t e n ±m
        kmu^bfalhvBtsclaft zu erfassenden Voö-Äd&nn                           Bereich d e r VerpacfcangsaJbfall-
        linttrfen exoer Karraootsaeroug* durch die «£"*•. ^Idsag
                                                                             wirfcscbaffc 211 e r l a s s e n d e n Vor-
        zur Vouerai ung des H""M '»".-»liy^i gclezSQBC^ 'rSandel»-
        'mnmnÎTTi ^"ritln mu iTufn ni niinpn iwli ir fr******^                s c h r l f t©n bedürfen e i n e r Harmo-
        kantenmnefhzlhderGii'iiLii TIMM Kjfi my <m*tfA»q 7^4 TTT             n i s i e r u n g , durch d i e e i n B e i t r a g
        buhe« UtawrfMAmjiiMWfe« p—.SliAi«»— W M ^                             z u r Vollendung d e s Binnenmarktes
                                                                             geleistet,              Bandelshengaaisse,
                                                                             w^t±bewerbs Verzerrungen                  oder
                                                                             -bescnr&n3aTng#n innajrlialb deir
                                                                             Geneinschaxt vermieden ixnâ *ix\
                                                                             hohes üaxwelt- rTOl YlTJïFflT'fivtr-'
                                                                             sefcutzniveau             gewährleistet
                                                                             werden.
      dessen xesbungdoses Fhnlrtionieran zu cxkadtttn,
      müssen dieVorschriften derJdïtgundstBatenniiBcRJch
      Vcrpac3amg*abfafi' und V**p^u».g«Tl^*tt««4w<»rtMfr
      lunnomsferc wcxdsn. Dazn amd fofeftsde Schrimr
      noewendjp
      — Erlag harmoakfarttrVcTrtrhrtfrrn;
      — Festlegung etnheidichrr gcuadlegcTiHrf AoSsroe-
          itmgi n ttsd Wonnen»
      — Festlegung von Kriterien, denen <5c Vorschriften :
                                                                        - Berücksichtigung der Notwendigkeit.
                                                                           A*$ rii» VApjj^^r^cf nicht behindert
                                                                           nnd dift WettbftwftrbiefghiqkMit der
                                                                           unternehmen nicht beeintrâchtioi:
                                                                           wird.
(10) UmrivWfirf5fV7>1tocgAeu der Mngfjrdtrtatm B r
      die Verwertung und die ^ftrffl^hr Verwartnng von
      VefpaHnjngtthfäTlrn können, OAgexcchtferrigie Hzo-
      dtltlniiiiuaiMe -**fc*fftn und zo Wettbewerbinnucr-
      rongen tobxeo. Es ist daher wichtig, ab sofort erobert-
      hebe, fgr aBe MiigTicJvsMen bmdendc Zicbrorgabeg
      frwTuWaui, wobei cm hohes Umwcfeschuttniveiu
      ^immrelmi ist.
(il) Um HandcWieirmiTifasen oderWutbc»cfbsveracnuu-                     (11) Um Handelshemmnissen oder Wett-
      gen voemhengeo, passen für Zasamniensccamg und                           bewerbsverzerrungen, vorzubeugen,
      Art von wiederverwendbaren und verwertbaren Ver-
                                                                               mussed für Zusammensetzung und
      packungen grmsdkgecde Anforderungen festnekgt
      werden. Die Vorschriften der NCag^cdsaonen Ober die                      Art von wiederverwendbaren^
      Produktsoa and das Imrerkehrbrinsea VOA Verpackung                       verwertbaren, einseht ieSl Ich
      gen sowie über die Entsorgung von Verpackungsabtàl-                      stofflich verwertbaren
      k n ™frw<m mk diesen gmaaicgaaac® A&focxkrongen                         Verpachtungen, grund legende
      übercsasamtEiaB^                                                        Anforderungen fastgelegt
                                                                               werden. Die Vorschriften der
                                                                               Mitgliedstaaten über die Pro-
                                                                               duktion und das Inverkehrbringen
                                                                               von Verpackungen sowie über die
                                                                               Entsorgung von verpackungsab-
                                                                               üiLllen müssen jn±t diesen grund-
                                                                               _. elenden Anforderungen übe^ein,-
 ---pagebreak---                                                               - 4
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   (11a) um das Erreichen der Ziele
                                                                           dieser Richtlinie zu erleich-
                                                                           tern, kann es sich als notwen-
                                                                           dig erweisen, auf
                                                                         marktwirtschaftliche Instrumente
                                                                          zurückzugreifen. Der Rückgriff
                                                                  - - auf diese Anreize muß in Über-
                                                                          einstimmung mit dsa Bestimm
                                                                          mungen des Vertrags erfolgen,
                                                                          um neue Formen des Protektio-
                                                                          nismus zu vermeiden.
     (12) Die* einzurichtenden Rückgabe-                          (12) Die einzurichtenden Verwertungs-
              systeme müssen so beschaffen                               und Rückgabesysteme müssen so
              sein, daß sie keine Handels-                               beschaffen sein, daß sie keine
              hemmnisse und Wettbewerbsver-                              Handelshemmnisse und Wettbe-
              zerrungen zur Folge haben.                                 werbsverzerrungen    zur    Folge
                                                                         haben und daß dje größtmögliche
                                                                         RücKgabe der verpaçiwngen
                                                                        und VerpackunasabfäI Ie      erreicht
                                                                        wird
   (1J) Zur Erreichung der obengenannten Ziele sind Zielvor-
         gaben in Zahlenwerten festzulegen.
   (M) Diese Richtlinie sou dazu beitragen, den zum Zeitpunkt
         ihrer Umsetzung erreichten Stand bei der Wiederver-
        wendung, stofflichen und sonstigen Verwertung von
         Verpackungen und Verpackungsabfauen beizubehal-
        ten und weiter zu verbessern.
  (15J Die Umwekauswirkungen von Verpackungen und Ver-
        packungtabfauen müssen soweit wie möglich begrenzt
        werden, wobei nicht nur die Menge, sondern auch die
        ^iffri4 wTiniens z u TTeeut KSf^"*1*^^^** sroo«
(16) Schädliche Metalle in Verpackungen geben zu Besorg-            d 6 ) Es ist notwendig, den Gehalt an
      ats Anla£, da diese bei Verbrennung durch Emissionen                 schädlichen Metallen und sonsti-
      fragesem werden oder in der Asche enthalten sein oder               gen Substanzen in Verpackungen
      bei Deponierung ins Sickerwasscr gelangen können.
      Um die Toxizität von Verpackungsabfäüen zu vermin-                  wegen ihrer Umweltauswirkunoen
      dern, sollte Tunächsr soweit wie möglich auf die                     zu begrenzen (da diese insbe-
      Verwendung schädlicher Schwermetaue verzichtet                       sondere bei Verbrennung durch
      werden.                                                              Emissionen freigesetzt werden
                                                                          oder in der Asche enthalten sein
                                                                          oder bei Deponierung in Sicker-
                                                                          wasser gelangen können). Um die
                                                                          Toxizität    von  Verpackungsab-
                                                                           fällen zu vermindern, ist es
                                                                           notwendig, zunächst die Verwen-
                                                                           dung schädlicher Schwermetalle
                                                                           zu vermeiden oder zu kontrollie-
                                                                           ren, daß sich diese Elemente
                                                                           nicht in der Umwelt ausbreiten.
 ---pagebreak---                                                                 - 5 -
             URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(17) Geineimchaftsweit einhcidichc Kennzeichnungen sind               (17) Gemeinschaftsweit       einheitliche
      notwendig, um die Wiedervcrwendbarkeit und/oder                      und vom Verbraucher leicht zu
      Veiwenbarkeit einer Verpackung anrmrigen,fiberdie                     identifizierende Kennzeichnungen
      Art des Verpackungsmaterials Aufschluß zu geben,                      in geringer Anzahl sind notwen-
      Verbraucher, Gemeinden und Industrie über die kor-                   dig, um die Wiederverwendbarkeit
      rekte Unigangsweise mit gebrauchten Verpackungen
      und VerpacknngsabfaB zu informieren, die Einsamm-                    und/oder stoffliche Verwertbar-
      lung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung                     keit einer Verpackung anzu-
      zu enewlrtciu und der FnrscHmng von HanoritlKmm-                      zeigen, über die Art des Ver-
      nissen vorzubeugen.                                                   packungsmaterials Aufschluß zu
                                                                            geben, Verbraucher, Gemeinden
                                                                            und Industrie über die korrekte
                                                                            Umgangsweise    mit     gebrauchten
                                                                            Verpackungen und Verpackungs-
                                                                            abfall zu informieren, die Ein-
                                                                            sammlung, Sortierung, Wieder-
                                                                            verwendung unij      verwer tung,
                                                                           einsehtleßlich ?toffI icher
                                                                           Verwertung           Z u erleichtern
                                                                             und der Entstehung von Handels-
                                                                             hemmnissen vorzubeugen.
                                                                       M7a) Um das Ziel der stofflichen
                                                                              Verwertung zu fördern und Wett-
                                                                              bewerbs- sowie        jnnergeme&n-
                                                                              gehaf tJ-JChe Hanflelgverzerrunqen
                                                                              zu vermeiden, müssen die Märkte
                                                                               für stofflich verwertete Ab-
                                                                               fallmaterialien ausgebaut und
                                                                              erweitert werden.
                                                                       17b       Die Nutzung von stofflich
                                                                                 verwertetem Material in den
                                                                                 Verpackungen darf nicht den
                                                                                 geltenden Vorschriften über
                                                                                 Hygiene, Gesundheitsschutz und
                                                                                 Verbrauchers i cherhe i t
                                                                                 zuwider laufen.
    (lf) Die Notwendigkeit gemeinschaftsweiter Daten über
          Volumen, Gewicht und Art der Verpackung und
          Verpackungsabfälle muß anerkannt werden, damit die
          Verwirklichung der Ziele und die Wirksamkeit der
          Maßnahmen beurteilt und wettete Initiativen auf dem
         Gebiet der Verpackungsabfaue ergriffen werden köo-
    (19) Der Verbraucher spielt bei der Entsorgung von Verpak-
         kungen und Verpackungsabfällen eine wesentliche
         Rotte und muß deshalb ausreichend informiert werden,
         damit er sein Verhaken und seine Haltung entspre-
         chend anpassen kann. Von größter Wichtigkeit ist, daß
         sich die Unternehmen in stärkerem Maße bewußt
         werden, in welchem Maße ihre Produkte und Verpak-
         kungen zu Abfall werden und sie die Verantwortung für
         diesen Abfall übernehmen, und daß alle Partner an der
         Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen
         beteiligt werden und im Gcistr geteilter Verantwortung
         zusammenarbeiten.
 ---pagebreak---                                                                - 6 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
(20) Die Mitgliedstaaten müssen bei den Maßnahmen zur
      Umsetzung dieser Richtlinie die Probleme kleiner und
      mittlerer Unternehmen (KMU) berücksichtigen, wobei
      allerdings die Einhaltung dieser Richtlinie oder anderer
      gemnnachaftlicher Rechtsvorschriften gewährleistet
      sein muß.
                                                                     (20a) Pie Mitgliedstaaten und. dig
                                                                            ypmmiesipn tragen bei dex
                                                                            Festlegung   der Durchfuhrungs-
                                                                            raBnafanen dieser Richtlinie den
                                                                            besonderen Gegebenheiten der.
                                                                            Inselregionen der Gemeinschaft
                                                                            Rechnung, was die Marktdimen-
                                                                            sion und den wirtschaftlichen
                                                                            Faktor der Beförderungskosten
                                                                            anbelangt»
  (21) Marktwirtschaftliche Instrumente können die Entsor-           (21) Marktwirtschaftliche Instrumente
        gung von Verpackungsabfauen stark beeinflussen,                    werden die Entsorgung von Ver-
        mdem sie umweltgerechte Praktiken fordern und finan-               packungsabfällen jg positiven
                                                                           Sinne stark beeinflussen, indem
                                                                           sie umweltgerechte      Praktiken
                                                                           fördern und ermitteln,
                                                                     (21a) IM—die. Zielsetzungen dieser
                                                                            Richtlinie      zu    erreichen.
                                                                            gellten difi     Mitgliedstaaten
                                                                            Maßnahmen sur Förderung vqn
                                                                            Forschung     und    Entwicklung
                                                                            ergreifen,
  (22) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung
        dieser Richtlinie dürfen nicht auf einen bestimmten
        Verpackungstyp, an bestimmtes Vogia^-lriwig^nf^.
        rial, ein Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe
        beschränkt sein, sondern müssen auf Verpackungen
        und Verpackungsabfälle insgesamt abzielen, um so
        Diskriminierungeu vorzubeugen.                                (22a) Die yon den Mitgliedstaaten ge-
                                                                             troffenen Maßnahmen müssen Teil
                                                                             einer globalen GemeinSChaftS-
                                                                             Strategie Sein, die ihre Ökolo-
                                                                             gischen, sozialen, regionalen
                                                                             und industrielJen Auswirkungen
                                                                             berücksichtigt. um wettt>ewerfc>s-
                                                                             verzerrungen und Ungleichge-
                                                                             wichte zwischen den Mitglied-
                                                                              staaten der Gemeinschaft is
                                                                              Bereich der Abfallwirtschaft zu
                                                                             vermeiden.
                                                                      (22b) Eine    Richtlinie   über     Ver-
                                                                            packungsabfälle muß sich ange-
                                                                            messen in die übrigen geltenden
                                                                            Gemeinschaftsnormen im Bereich
                                                                            der Abfallwirtschaft „einglie-
                                                                            dern und die künftiger. Ent-
                                                                             wicklungen der gerneinsche
                                                                             chen Rechtsvorschriften,
                                                                            berücksichtigen.
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
(23) Ein Technischer Ausschuß hat die Kommission bei der
      Astpm»m^&sùpx^«sâimmma^^v^d<xA^Mf/tder
      Ricfatlùsie an den wisccnschaftlichcn und lechnbchce
      Fortschritt zu berate».
Q4) Die Entwürfe der woo den MJnrfJedstaaaen zu sreffeo-
      den Maßnahmen müaaaa der TTiniiuamiiii'nni aniKaeeoat
      werden, damit diese feststellen kfinwrm. ob sie der
      Rirhritnk entsprechen, und gegebenenfalls den Auf-
      Tcib derselben beantragen koauaaa. Andere Vcrpßkfc-
      «ungen, die den Mngjaedstaacen aus dem Vertrag oder
      anderen * « I T U ^p^^» gcnacsnscnaauïcnctt Kecncsvor~
      aefariften erwachsen, bleibe« von dieser Nceifixierang
      und Ulxjpfûfimg unbcrüaax.
C25) Die geplante Änderung der liHhrtwm S3/1S9/
       EWGO), zuletzt geändert durch die FiwuluTwIung
       90/230/EWG (*), nun? schneller ^angetrieben wer-
       den, **ii—"^ sie auch auf die in den /ri ii ung^tif if ?r1*
       dieser Richtlinie fallenden Notifizierungen angewandt
       werden kann
(2£) Aus den obengenanntes Gründen ergibt sich*furche                     (26) Aus den oben genannten Gründen
                                                                               e r g i b t s i c h für d i e Gemeinschaft
       s»ei umgwnaftnaliiiw II zu ergreifen, wobei sie sich auf das            die Notwendigkeit, unJtfitJteaÖlb.
       absolut notwendige Maß besebrinkt —                                     tung des Subs i d i a r i t a t s p r i n g s
                                                                               einen Rahmen für geeignete Har-
                                                                               stonisierungsBiafinahmen           festzu-
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                             Artikel 1
                                ZieSe
 Diese Riehrirnie bezweckt, dk Vorschriften der Mkgliedstaa-
 ten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsahfall-
 wuTschatt einander anrugletchen, um die Attswvknngen
 dieser Abfalle auf die Umwelt zu verringern, zur Vollendung
 und *"y*f**"t^g *^*fftinTWi"ffarkrrs bfifu*r-^pfTi und TU <wrA»n-
 dern, daf? es in der Gemeinschaft zu HandclsItenMiinissen,
 Werrbewerbsvrrzerrungen und -4>cschrinkungfn kommt
 Um dies zu erreichen, werden in der Richtlinie grundlegende
 Anforderungen für Verpackungen festgelegt und Maßnah-
 men vorgeschrieben, durch die Verpackungtabfall verrrûe-
 den und die Ruckgabe. Wiederverwendung und Verwertung
 von Verpackungen und Vcrpackungsabfall gefordert werden
 sollen, um so die Volksgesundheit und den Schutz der
  Umwelt zu gewährleisten.
      (•) ABI. Nr. L 109 von 26. 4. 19*3. S. 8.
      <*> ABI. Nr. L 12« v o n l t . 5. 1990. S. IS.
 ---pagebreak---                                                                                      - 8 -
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                               Artikel 2
Diese RichtHnirgflt für afle m der Gemeim<haft m Verkehr
gebrachten Verpackungen und Vcrpackungsabfafle, unab-
hängig davon, ob sie m der Industrie, im Handel, m der
Verwaltung, im Einzelhandel, im Dienstltistuiigiltmich
oder in Haushalten unfallm. ifnnM*^ngfg •**<— <fe" Materia-
lien, aus denen r e bestehet:, und von der Verpackungsart
(Erst-, Zweit- oder Dtm »trpaf i'iingg n).
Diese Rirhrlinir berôbrc nicht die Richtlinie 91/689/EWG
des Rates vom 12. Dezember 1991 fiber gefährliche
AbäBe(').
                                 Awtiket3
                         Begritn&cstimmuagcu
       t . Ä werpacassnar^. aoe zitooukze, ose aus oesieoiaieo
           aconVo lwrgesteflt werden und zur Antnalune, zum
           Darbietung von Ovaren dienen, vom Rohsfion bis zur
           verarbeketen Ware feschen und vom Hersteller bis
           zum Benutzer oder Verbraucher gehen, l ü r oen
           glfirtitn Zweck verwendete Ein wegDfh after und
           twiggy Produkte sind »hmfjll« a b Verpackungen
           anzusehen;
       7. „Verkaufirf iiwknng oder F ru TT rpa< \i img*** alle
           Verpackungen« <ne zum 7!fftpuMkT des Verkaufs als
           yfer^catusCiuncst zur oen z^uuverueaucner ooer •von—
           sussentflCuacntSAU*
       3 . .Umvcrpackung oder Zweitverpackung*: alle Ver-
           packungen, die im Handel eme bestimmte Anzahl
           Endwjttr aujiteToocrKflnHiment angegeoen weiden
           ooer •eoszuen zur l^uierttujt von rzooulczeo aux oen
           Verkaufseegalen dienen. Diese Verpackungen Icon-
           •oCfli V O Q CfeCaT ww&XC  C D t B C F D C ^ N f O X l C t t * OtOC vHCWO
           Verpackungen, die die Handhabung und den Trans-
           port von mehreren Verkaufseinheiten oder Umver-
           packungen erleichtern sollen, um direkte Berührung
           und Transponschiden zu vermeiden;
                                                                                           iâ-*- "Kleinverpackung":    Erstver-
                                                                                                 packung, deren Volumen 100 cm-3
                                                                                                 und deren Gewicht 3 o nicht
                                                                                                 übersteigt;.
      (») ABL N r . L377     vom 3 1 . 12. 1 9 9 1 , S. 2 0 .
 ---pagebreak---                                                          - 9 -
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
 in bezug auf Verpäckungsabfaue
  1. ^cbraucfise Verpackung": die zurückbleibende Ver-
      packung, atachdem sie endeert bzw. die Ware ausge-
      packt wurde;
 2. «Verpackungsabfauen: aßc Verpackungen oder Ver-
      packnngsmanaâahen, die unter den Begriff des
      Abfalls in der Richtlinie 75/442/EWG (4) fallen;
  3. JEntsorgung von Vcrpackrmgsabtauen*'; die Entsor-
      gung (Bewirtschaftung) von Verpackungsabfallcn
      gemtf der Rkhtbnie 75/442/EWG;
  4. .Vermeidung*: Verringerung der Menge und/oder             4- "Vermeidung": Verringerung     der
      der GcSmruchkeit der Abtaue auf der Ebene der               Menge und/oder der Gefährlichkeit
       Kerstsflungsverfahren und rVoduktc;
                                                                  der verwendeten Materialien. Ver-
                                                                  packungen und Abfälle auf       ânr
                                                                  Ebene der Herstellungsverfahren,
                                                                  des Inverkehrbringens, der Ver-
                                                                  teilung und der Verwenduno und Be-
                                                                  seitigung, insbesondere durch die
                                                                  Entwicklung. von umweltgerechten
                                                                  Produkten und Technologien:
   5. .Verwertung": sämtliche Magnahmen gcmiS An-
       hang n B der Richtlinie 75/442/EWG;
      .stoffliche Verwertung (RccvcungT: die Verwertung
                                                                  6. "Stoffliche Verwertung
      von Stoßen für den ursprünglichen Zweck oder für             (RecyMng):" die Verwertung von
      andere Zwecke mit Ausnahme der Energierückgey               Stoffen für den ursprünglichen
      winnung. Die stoffliche Verwertung umfaßt auch die           Zweck oder für andere Zwecke mit
      Aufbereitung und die Kotoposderung;                         Ausnahem der Energierückgewinnung
                                                                  die stoffliche Verwertung umfasst
                                                                  auch die Kompostierung,
                                                                  Aufbereitung und Biooasaewinnung.
                                                                 fis^."Biogasgewinnung": die anaerobe
                                                                      pehandlunq von VerpacKungsabfaU
                                                                      zur Erzeugung von giometnan und
                                                                      Humuserde;
                                                               6b.   "Kompostierung": die anaerobe
                                                                     Behandlung organischer Bestand-
                                                                     teile von Verpackungsabfall zur
                                                                     Erzeugung von Humuserde:
7. jBeseitignng*': simrliche Maßnahmen gcmä£ An-
    hang U A der Richtlinie 75/442/EWG;
    H ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975. S. 39.
 ---pagebreak---                                                                   10 -
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
c) in bezng auf die Entsorgung von Verpackungsabfauen
    1. «Verpackung nut Rückgabemoglichkeit": jede Ver-
       lockung, für deren Rückgabe durch den Konsumen-
       ten oder Endverbraucher dutch getrennte Samnuun-
       gen, Pfandsysteme u . a . gesorgt est, unabhängig
       davon, ob sie wieoexverw endet, verwertet oder emer
       besonderen Abfallbehandlung nntenogen wird;
    2. «Verpackung ohne Rückgaben ifiglirhkeit*; fedc Ver-
       packung, fur die keine besonderen Vorkehrungen fur
       uie tvttcaaca0e uurcu men s^ousosnensen ooer e*no>ver—
       brancher getroffen wurden;
    3. «Mehrwegverpackung": jede Verpackung, die dazu                   "Mehrwegverpackung":    jede Ver-
       bestimmt ist, wannend mrer Lebensdauer den Wut»                  packung, die dazu bestimmt ist,
       acuan^sscnnslnur nsenrnsars zu oau^cluauaen« aaneni aïe          während ihrer Lebensdauer den
       zum seinen ^^ureca» uru^oeravioattt ooer ufu?o^erverufenj—
       det wird. Eine solche Verpackung wird zu Verpak-                 Wirtschaftskreislauf     mindestens
       kungsabfall, sobald sie nicht mehr i                             eine bestimmte Anzahl von Malen zu
                                                                        durchlaufen, indem sie zum selben
                                                                        Zweck wiedergefüllt oder wieder-
                                                                        verwendet wird, und zwar mit oder
                                                                        ohne Unterstützung von auf dem
                                                                        MarHt vorhandenen Hilfsmitteln.
                                                                        &£    &£    erneyte Abfüllen der
                                                                        VerpacKung Selbst ermöglichen.
                                                                        Eine, solche Verpackung wird zu
                                                                        Verpackungsabfall,    sobald    sie
                                                                        nicht mehr wiederverwendet wird;
     4. JEmwegvcx|»ackung*: jede Verpackung, die nicht
         mehr ab einmal fur demcttVn Zweck verwendet
                                                                       d) "Marktteilnehmer" (im Zusammenhang
d) Jvtarktteilnehmer" (im Znsatnmenhang nut Verpackun-                    mit Verpackungen):
   gen):
   Rohstofflieferanten, Vcrpadcungshcrsteuer und Verwer-                  Rohstofflieferanten, Verpackungs-
   tungsbetriebe, Abfuuer und Verbraucher, Händler und                     hersteller    und  Verwertungsbe-
   GroEhandler.                                                            triebe, Abfüller und Verbraucher,
                                                                           Importeure, Händler und Großhänd-
                                                                           leru    staatliche  Stellen    und.
                                                                           öffentlich-rechtliche Organisatio-
                                                                          nen, die an der Verwertung von
                                                                          Verpackungen beteiligt sind.
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         URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 4
                       Zaervotgaben
(1)    Zur Verwirklichung der Ziele dieser Rkhtliaie ergrei-    (1) Zur Verwirklichung der Ziele
fen dte Mitgltedstaaten Maßnahmen mît folgcndaQ Zielvor-        dieser     Richtlinie    ergreifen   die
gaben:                                                          Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgen-
                                                                den Zielvorgaben:
a) Spätestens zehn Jahre nach dem Tag. zu dem diese
    Richtlinie in emzebxaadkhes Recht umgesetzt sei» muß,       a) Hafi SÜfi Verwertung des         Verj:
    sollen 90 Gewichtsprozent aller VerpackungsabflBe aus
                                                                   Packungsabfalls betrifft:
    dem Abfallaufkommen ausgesondert sein und verwertet
    werden. Innerhalb dieses allgemeinen Vcrwcrtungszieles
    sollen innerhalb der gleichen Frist 60 Gewichtsprozent          -   Spätestens fjptf Jahre nach dem
    eines jeden als Verpackurgsabfalf anfallenden Materials             Tag, zu deya diese RiehtlinieJü
    aus dem Abfauaufkommen s u ^ sondert und stofflich                  einzelstaatliches Recht umge-
    vet wütet werden.                                                   setzt sein muß, sollen 60 Ge-
                                                                        wichtsprozent      aller   Ver-
                                                                        packvnqsabfäUe SUS dem AbfaU-
                                                                        aufKommeq ausgesondert sein und
                                                                        verwertet werden. Innerhalb
                                                                        dieses allgemeinen Verwertungs-
                                                                        gieles sollen innerhalb der
                                                                        gleichen fr^St *Q Gewichtspro-
                                                                        zent eines jeden als Ver-
                                                                        pacMinggabfall      anfallenden
                                                                        Materials aus dem Abfaiiaufcr
                                                                        kommen ausgesondert und stoff-
                                                                        lich verwertet werden;
                                                                    - spätestens zehn Jahre nach dem
                                                                        Tag, zu dem diese Richtlinie in
                                                                        einzelstaatliches Recht umge-
                                                                        setzt sein muß, sollen 90 Ge-
                                                                        wichtsprozent      aller    Ver-
                                                                        packungsabfälle aus dem Abfall-
                                                                        aufkommen ausgesondert sein und
                                                                        verwertet werden. Innerhalb
                                                                        dieses allgemeinen Verwertungs-
                                                                        zieles sollen innerhalb der
                                                                        gleichen Frist 60 Gewichtspro-
                                                                        zent eines jeden als Ver-
                                                                       packungsabfall       anfallenden
                                                                       Materials aus dem Abfallauf-
                                                                       kommen ausgesondert und stoff-
                                                                       lich verwertet werden.
                                                                   (1a) Die Mitgliedsstaaten ergreifen
                                                                   M^ßnflhm^n. um die Wiederverwendung
                                                                   Y gn     stofflich   verwerteten, Ver^
                                                                   Pîçkunosabfallen bej^erjjerj
                                                                   yon Verpackung zu fördern.
 ---pagebreak---                                                                        - 12 -
              URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
   b) Um die endgültige Beseitigung von VerpackungsabfaQec
       zehn Jahren nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie m
       einzelstaatliches Recht umgeietit sein mu£, die endgül-
       tige Beseitigung von VerpacknngsabfaHen auf solche zu
       tKSchrinken,dietrotzbcstchendcrSa
       systeme anfallen; dicte dürfen zehn Gewidicu>rozent des
       gesamten Vetpaclozugsabtall aufkommens UM IM uncr-
 (2)             I^lA*jflM^ct*aÉ**»ff4i+tiimi»1£*j*Ê»4£h*rAi+F*Êftt}f-
                                                                                                     entfallt
 gung von Verpacsiiiu^iahrallcn m ihren Ahfallhewutsihaf-
 tungiplimen geman Airikel lOZwisctie iiiieivotgahcn fur die
 Verwertung, stoffliche Verwertung und c wlgfllfigi' Bciem-
 gung von Vcrpackungsabfallcn an. reiner geben sie m
diesem Kapitel Termine zur die gleich zeitige Erreichung
— Aussonderung von 60 Gewichtsprozent der ^fcrpak"
~~ Aunmnoerung ' zssf stofflichen VcrwcrtUBg von 40
     GcwidVnprozcnt i*— * trifft als Vczpacicungsabtall
sion gcmi& Artikel 14 zu czteuen.
                                                                             (2a) Die in den vorangehenden AbaSt-
                                                                            sen enthaltenen Maßnahmen und liel-
                                                                            verqaben sind in den jeweiligen
                                                                            ftaaBJaVsattCoUnnjU^
                                                                            JLSauuijUEU
                                                                             Informât ionghawpagne, der Öffentlich-
                                                                            keit im allgemeinen und den HarKtteil-
                                                                            netwem bekanntzugeben,
 ---pagebreak---                                                                         13 -
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (3)      Ergeben uiistnirhiit*!*^4»*- Forschungen oder andere
  H,„        igimithnilrn z . B . dae UiuwdtMtntierung. dag
   fffArmm V u m mau^m i fsliicn grofieve Umweltvotteile bie-
   ten, können die Zâdvorgabeu Cur die stoffliche Verwertung
   n«^. dem Verfahren in Artikel 17 geändert werden.
                           M
   Unter Pnfltliàbiigr
               1     A
                             *C wiieenirhafriirhrr Foracbungcn
   t<ff ^dfT'^   «**   w*tgmdcneinzelrM^Mitajie4ha«strnpr^
    JU r        iiiinn anffr- J — ^   *- * * - — • *"*"*           nt n
                                                                     '
    Zklrorgabcn erneut und trifft spätestens • e c f a * j * b * e **?*
   ^ i Tau. zu ^**—s dietr Richtlinie in cinzehaaanarhes Recht
    wiajp mIm m in miff. |> nilff Arm VrrfsfirT- «- *-""» ™ * »
                                 Artikels
                   R i d gäbe- und Entsotguugiaystcase
     (1)    Die Mitguedstaaten sorgen durch geeignete Magnah-                    (1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch
     men dafür, dag spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem                  geeignete Maßnahmen dafür, daß spä-
     diese Richtlinie in cinzelstaatuchcs Recht umgesetzt sein                  testens fünf Jahre nach dem Tag, »;u
     mug. Systeme eingerichtet werden, durch die gewährleistet                  dem diese Richtlinie in einzelstaat-
     wird, da£                                                                   liches Recht umgesetzt sein muß,
     a) alle gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungs-                     Systeme eingerichtet werden, durch
          abfaue vom Konsurnenten/Endverbraucher zurückgege-                    die gewährleistet wird, daß
          ben und den geeignetsten Enootgungslosungen zuge-
          führt werden.                                                      a) alle            gebrauchten               Verpackungen
                                                                                  und/oder Verpackungsabfälle vom
                                                                                  Konsumenten oder aus dem Abfall-
                                                                                  aufkommen oder vom Endverbraucher
                                                                                  zurückgegeben                        und den geeig-
                                                                                   netsten Entsorgungslösungen zuge-
                                                                                   führt werden,
                                                                               b)              gesammelte                   gebrauchte
     b) gesammelte gebrauchte Verpackungen und/oder Ver-                       Verpackungen                                   und/oder
          oadrungsabfalle auf wirksamem Wege wiederverwendet
          oder verwertet werden.                                               Verpackungsabfälle                     auf    wirksamem
                                                                               Wege w l e d e r v e r w e n d e t ,         verwertet.
                                                                               e i n s c h l i e ß l i c h s t o f f l i c h verwertet
                                                                               werden.
Diese Systeme müssen auch für Importprodukte gelten,                         Diese Systeme müssen auch für Im-
dürfen jedoch für diese nicht mit Benachteiligungen verbun-                  portprodukte g e l t e n ,               d i e Verfahren
den sein. Darüber hinaus müssen sie so beschaffen sein, dag                  und Bedingungen dürfen jedoch n i c h t
keine Hartdehhernmnrssc oder Wettbewerbs Verzerrungen
                                                                             mit Benachteiligungen verbunden seinj.
entstehen.
                                                                             einbezogen sind auch etwaige Gebüh-
                                                                             EEÜ,—SÜfi—für den Zugang zu einem
                                                                             System zu e n t r i c h t e n s i n d . Darüber
                                                                             hinaus müssen s i e so beschaffen s e i n ,
                                                                             daß keine Handelshemmnisse oder Wett-
                                                                             bewerbsverzerrungen e n t s t e h e n .
  (2)      Die Magnahmen gemäß Absatz f sind Bestandteil der
  allgemeinen Verpackung*- und Verpackungsabfaüpolttik
 und betreffen somit Verpackungen und VcrpaKJamgsabfaBc
 icglkber Art- Ikrückskhtigr werden müssen dabei insbeson-
 dere Vcrbrau^s^schutz, Gesrandhck. Sidbciöcirs- und
 Hygienevorschiiftteai, C^aJstitsscfjorx, Echtbea m*d techni-
 sche Merkmal,'- .:;„.*- «rerpackten Ware oder verwendeten
 ---pagebreak---                                                               14 -
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   (3) Die von den einzelnen Mitglied-
 (3)     Die von den einzelnen Mkglifdstartcn gemäß dieser         staaten gemäß dieser Richtlinie ein-
 Richdimc eingerichteten Rückgabe- und Entsorgungssy-
 steme werden genaanschaftswek ab einheitlich anerkannt
                                                                   gerichteten Rückgabe- und Entsor-
 und stehen allen Marktteilnehmern der betreffenden Wirt-          gungssysteme werden gemeinschaftsweit
 schaftszweige offen.                                              als einheitlich anerkannt und stehen
                                                                   allen Marktteilnehmern der betreffen-
                                                                   den Wirtschaftszweige offen, wobei
                                                                   besonderen       Schwierigkeiten.    denen
                                                                   kleine und mittlere Unternehmen aus-
                                                                   gesetzt sind. Rechnung getragen w e r -
                                                                   den muß.
                          Artikel 6
(1)    Um die Wiederverwendung und Verwertung von                      ( 1 ) Um die Wiederverwendung
                                                                     und
Verpackungen und Verpackungsabfäuen zu erleichtern,                            Verwer tunq.   e i nsch1i eß1i ch
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dag spätestens fünf Jahre           stofflicher Verwertung                von
nach dem Tag, zu dem dicte Richtlinie in ^^H^f^ttiT^^h^*             Verpackungen und Verpackungsabfällen
Iftfbtunig* WtTT S"*« "«yfl, »H** Ve«pm*SaM«gfiig|r<nlg^r«» m        zu erleichtern, sorgen d i e Mitglied-
diesem Artikel und in Anhang I niedergelegten Vorschriften
                                                                     staaten dafür, d a ß spätestens fünf
gekrnniCM'iinet sind. Die Kcnniciclmiing muff sich auf der
                                                                     Jahre nach dem Tag, zu dem diese
                                                                     Richtlinie in einzelstaatliches Recht
                                                                     umgesetzt sein muß, alle Verpackungen
                                                                     gemäß den in diesem Artikel und in
                                                                     Anhang I niedergelegten Vorschriften
                                                                     gekennzeichnet sind. Die Kennzeich-
                                                                     nung muß sich auf der Packung selbst
                                                                     oder auf dem Etikett befinden. Diese
                                                                      Kennzeichnung muß von angemessener
                                                                     Dauerhaftigkeit sein unter Berück-
                                                                      sichtigung der Wiederverwendbarkeit
                                                                     fczji. Röckgewxnnbarkeit        der Ver-
                                                                     packungen. Jedes künftige EG-Öko-
                                                                      zeichen für Verpackungen wird mit d e n
                                                                     aufgrund dieser Richtlinie beschlos-
                                                                     senen Maßnahmen harmonisiert.
  (2)     Aue wiederverwendbaren und verwertbaren Verpak-
  kungen tragen die in Anhang I abgebudetefn) Kennzeich-
  nungen). Diese Kennzeichnungen geben Aufschlug darüber,
  dag
  — für die gebrauchte Verpackung oder den Vcrpackungs-
      abfaü nachweislich Rücknahme- und Entsorgungssy-
      sterae bestehen,
  — die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung
      dieser Richtlinie und den grundlegenden Anforderungen
      nach Artikel 7 und Anhang 11 entsprechen.
                                                                        <7*\ Die Mit-aliedstaaten sorgen da-
                                                                        für, daß *i* Kennzeichnung deutlich
                                                                        sichtbar, erat lesbar und beständig
                                                                        jfff nnd beim öffnen der Packung er-
                                                                        r a t e n bleibt.
 ---pagebreak---                                                                - 15 -
           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                       (3) Um die Rückgabe, Wiederverwen-
(3)     Um die Ruckgabe, Wiederverwendung und Verwer-                 dung und    verwer tuna.   e 1 nsch I i eJLLl::!)
tung zu erleichtern, sollten Vcrpackungcu Angaben über die
                                                                      stofflicher Verwertung zu erleichtern,
An des (der) Verpackungsmaterials (Verpackungsmateria-
lien) enthalten, falls sich dies für die Identifizierung und           sollten        Verpackungen Angaben
Einstufung des Materials ab notwendig erweisen sollte.                über die Art des
Dabei ist nach dem in Anhang I festgelegten Kctmicich-                (der)    Verpackungsmaterials     (Ver-
nungssvstem zu verfahren. Die Numerierungen und Abkür-                packungsmaterialien) enthalten, falls
zungen des Kennzeichnungssystems werden spätestens zwölf              sich dies für die Identifizierung und
Monate nach Erlag dieser Richtlinie von der Kommission
                                                                      Einstufung des Materials als notwen-
genüg dem Verfahren nach Artikel 17 ausgearbeitet; die
Koeannssion entscheidet darüber, nach dem gleichen Verfah-            dig erweisen sollte. Dabei ist nach
ren, für welche Stoffe das Krnnr'^**'*nntgttyxtrm gilt.               dem in Anhang I festgelegten Kenn-
                                                                      zeichnungssystem zu verfahren. Die
                                                                      Numerierungen und Abkürzungen des
                                                                      Kennzeichnungssystems    werden    spä-
                                                                      testens zwölf Monate nach Erlaß
                                                                      dieser Richtlinie von der Kommission
                                                                      gemäß dem Verfahren nach Artikel 17
                                                                       ausgearbeitet; die Kommission ent-
                                                                       scheidet darüber, nach dem gleichen
                                                                       Verfahren, für welche Stoffe das
                                                                       Kennzeichnungssystem gilt.
(4)     Um dem Konsumenten /Endverbraucher anzuzeigen,
ob eine Verpackung aus Recychng-Material besteht, kann sie
gern in Anhang I gekenn retc hnet werden.
(5)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderheben Mag-
nahmen, um zu gewährleisten, dag andere Kennzeichnungen
ah die in Anhang I genannten, die demselben Zweck dienen,
verboten werden. Die in Anhang I genannten Zeichen dürfen
nicht für andere ah die in diesem Artikel vorgesehenen
Zwecke benutzt werden.
  (6)    Die Kommission legt die in diesem Artikel geforderten          (6) Die Kommission legt die in diesem
  Kennzcichnungf n spätestens zwölf Monate nach dem Erlag               Artikel geforderten Kennzeichnungen
  dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 fest.            spätestens zwölf Monate nach dem
  Diese Kennzeichnungen müssen für den europäischen Ver-                Erlaß dieser Richtlinie nach dem
  braucher gut erkennbar, lesbar und verständlich sein.
                                                                        Verfahren des Artikels 17 fest. Diese
                                                                        Kennzeichnungen müssen für den euro-
                                                                        päischen Verbraucher gut erkennbar,
                                                                        lesbar ,   verständlich
                                                                        und dauerhaft sein und beim öffnen
                                                                        der Packung erhalten bleiben
                                                                      Die in Anhang I aufgeführten Kenn-
                                                                      zeichnungen treten gleichzeitig in
                                                                      Kraft,
(7)     Nach demselben Verfahren entscheidet die Kornmis-
 sion, in welchem Mage Ansnahmrregehrngrn von den
 Kenraeichnungsvorschriften notwendig sind.
 (8)    Die Kornmission arbeitet nach dem genannten Ver-
 fahren drrafll'«>rtfflKfTrf»^H^"fr*^fordas Kgimrrirhnimgssy-
 stem aus. Diese werden im Amtsblatt der Europäischen
 Gememscbaften veröffentlicht.
 (9)     Die obengenannten Anforderungen gelten unbescha-
 det anderer Kcnmekhnungs- oder Etiketrierungssysteme,
 d»e für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, den Umweh-
 schutz oderrarInformation der Verbraucher in der Gemein-
 schaft eingeführt worden sind.
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                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSC IAG
(10) 't^^xt Axühd^ mâtesdtadei der hU^fighkek, die
i-L-r bescTiclsbenen ÏGenmescbnns^en zu ihnbchen Zwecken
rsach mau M-ssstisZ'~m mszd Produkten anzubringen, die nicht
SKT Verpackunge;? j^enas: werdest sofern säe wiederver-
**cndbar eder -rst-Teatk:? slad eâmt rus Recvcungmaterial
bestehen; Säe Aî-'i-rks;"..:' :, s a f e es® yy windigen Behörden
BoitgeteÜt und von «Ceaca y ^ » « ^ * «•»»Am
(11)       Die Mugbedstaateti treffen die erfo/deruchen Mag-
nahsnen, um zu gewanrlfisten, dag
— über Zweck und Anwendung der Kennzeichnungen
      ttuormtert wird
— Kontrouen darüber dureba^fuhrt werden, obdieMarkt-
      teilnehmeT die Kennreirhnung« n ordnungsgemig an-
      wenden.
                              Artikel 7
(1)       Die Mitguedstaatcn treffen die erforderheben Mag-            (1) Die Mitgliedstaaten treffen die
nahmen, um zu gewanrleisttn, dag nur Vcrpuckungeuui den'               erforderlichen Maßnahmen, um zu ge-
 Verkehr gebracht werden* die die grundlegenden Anforde-               währleisten, daß nur Verpackungen in
rungen nach Anhang II erfüllen.                                        den Verkehr gebracht werden, die die
                                                                       grundlegenden Anforderungen dieser
                                                                       Picht Unie erfüllen.
 (2)       Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Flllen davon
 aus, dag .eine Verpackung die in Anhang D festgelegten
 Anforderungen erfüllt:
 a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmoni-
       sierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt
       der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden
        sind. Die Mitguedstaatcn veröffentlichen die Bezugs-
        nummern der nationalen Normen, mit denen sie die
        harmonisierten Normen umsetzen.
  b) Die Verpackung erfüllt die einschlägigen, in Absatz 3
        genannten nationalen Normen, sofern diese Bereiche
        nicht durch harnx>rüsierte Normen geregelt sind.
  (3)      Die Mitgliedstaaten teilen der Konunission gemig
  Absatz 2 Buchstabe b) den Wortlaut ihrer rrmerstaarlirhen
  Normen mit, die ihrer Ansicht nach den .Anforderungen
  dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet diese
  Texte an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
  Die Mirguedstaaten veröffentlichen die BrTugsniunmern
  dieser Normen. Die Kommission sorgt dafür, dag sie im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
  werden.
   (4)      1st ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas-
   sung, dag die in Absatz 2 genannten Normen nicht voll und
   ganz den grundlegenden Anfofderungen nach Absatz 1
  entsprechen, kann die Kommission oder der betreffende
   Mirgucdstaat unter Angabc von Gründen den Ausschug mit
  der Angelegenheit befassen, der gemig der Riehdmie 83/
   189/EWG eingesetzt wurde. Der Ausschug gibt unverzüg-
   lich eine Stellungnahme ab. Nach Stellungnahme des Aus-
   schusses informiert die Kommission die Mitgliedstaaten, ob
   die betreffenden Normer aus den in den Absätzen 2 und 3
   genannten Veröffentlich?. igen zu streichen sind.
 ---pagebreak---                                                              -  17 -
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEtf.NDERTrT         •3SCHLAC
                                  Artikel 8
                           Inforaaatâotagjsystcnac
 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigeo r.'Iagnah-
 men, um die Emrichtung von Datenbanken ober Verpackun-
 gen und Verpackungsabfàllr zu @rwanrleistea und so den
 Mitgjuedstaaten und der Kommission die Konzeptk a einer
 Verpackung»- und VerpackuogsabfaBpobtui: au ermögli-
chen. Aus RationaKdfcrsgrunden können die be,&5tigten
 Daten auch andere Informationen über einen bestimmten
 •uDCawUSOC^CKB CBtcfcwliNSClaW
(2)      Die Datenbanken dienen folgenden Zwecken:
 — Angaben über Aufkormncn, Merkmale und EntwkUung
      von Verpackungen und Vcrpackungsabfall in den einzel-
      nen Mitgliedstaaten,
 — Angaben fiber .wirtschaftliche Vcrpackungs- und Ver-
     packungsabfallfaktoren,
 — Angaben, mit deren Hilfe die Zielvorgaben erneut über-
      prüft, die zu ihrer Erreichung geeignetsten Magnahmen
      ausgearbeitet und deren Wirksamkeit beajertee werden
      können.
 (3)     Zur Harrnonisierung der Merkmale und Aufmachung
 der gelieferten Daten und im Hinblick auf die Konu^tibiutat
 der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten sind in den
 Datenbanken die in Anhang III festgelegten Muster zu
 verwenden.
 (4)     Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen
 Probleme für kleine und nuttlere Unternehmen bei der
 Bereitstellung detaillierter Daten.
                                                                     Die Mitolifidstaaten            verlangen—yon
                                                                     allen betroffenen Marktteilnehmern,
                                                                     riaB sie den zuständigen Behörden die
                                                                     in diesem Artikel geforderten ver-
                                                                     läßlichen Daten über ihren—Sektor
                                                                     vorlegen,
(3)      Die gesammelten Daten sollen erstmals drei Jahre
nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in einzelstaadiches
Recht umgesetzt sein mug, zur Verfügung gestellt, in drei-
iahrigen Abständen aktualisiert und die Ergebnisse der
Kc«nmissioo im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäg
Artikel M mitgeteilt werden.
                                 Artikel 9
                      Vcrbranchcrinforniariou                         Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb
                                                                      von zwei Jahren nach Inkrafttreten
Die Mitguedstaatcn treffen die notwendigen Magnahmen,                 dieser Richtlinie die              notwendigen
um zu gewährleisten, dag die Verbraucher und sonstigen                Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
Benutzer über die Vorteile von Mehrwegverpackungen und                die      Verbraucher          und    sonstigen
verwertbaren Verpackungen, über die Bedeutung der Kenn-               Benutzer über die Vorteile von Mehr-
zeichnung auf der Verpackung, über die bestehenden Rück-
                                                                      wegverpackungen            und    verwertbaren
nahmesvstes; c für Verpackungen und Verpackungsabfälle
und über die f£ritsorgung$pläae für Verpackungen nach                 Verpackungen, über die Bedeutung der
Artikel 10 informkrt werden.                                          Kennzeichnung auf der Verpackung,
                                                                      über die bestehenden Rücknahraesysteme
                                                                      für Verpackungen und Verpackungsab-
                                                                      felle und über die Entsorgungspläne
                                                                      für: -'erpackungen räch Artikel             10
                                                                                 "'" '-terrien..
 ---pagebreak---                                                                 - 18 -
          URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSC .AG
                            Artikel 10
                       Entsotguugsplane
(i)    ZUTVO-/..T L,::!iua»gder in dieser Richtlinie genannten
Ziele und M i i k l s a : 2 sefceu die Mitgliedstaaten in ihren
Ab£aQbem.nscbafujmgsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie
75/442/EWG ein besonderes Kapitel über die Entsorgung
von Verpackungen und Vcrpacknngsabfàuen vor.
(2)    Das in Absatz 1 genannte Kapitd umfagt:
— die nuttd- und langfristigen Ziele und Zielvorgaben;
— die zu ergreifenden technischen, wirtschaftlichen und
    organisatorischen Magnahmen;
 — die Begründung für ose a^%rutiddiestf
    senen Magnahmen oder Änderungen der Ziervorgaben,
    wie sie in dieser Richtlinie genannt sind.
                             Artikel 11
              Marktwirtschaftliche usstrumente                          1)  Der Rat ergreift aufgrund
                                                                            eines Vorschlages der
 Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie können die                      Kommission
 Mitgliedstaaten rnarktwirtschaftliche Instrumente gemäg                    marktwirtschaftIiche
 dem Vertrag einsetzen.
                                                                             Instrumente. Wenn Maßnahmen
                                                                            auf Ebene der Gemeinschaft
                                                                             fehlen, können die
                                                                            Mitgliedsstaaten diese zur
                                                                             Erreichung der Ziele dieser
                                                                            Richtlinie gemäß dem Vertrag
                                                                            einsetzen.
                                                                            Marktwirtschaft Iiche
                                                                             Instrumente sollen die
                                                                            Zielsetzung dieser Richtlinie
                                                                            unterstützen.
                                                                       121 Marktwirtschaftliche Instrumente
                                                                       dürfen nicht zu WettbewerbsVerzer-
                                                                       rungen oder Hemmnissen bei der Ver-
                                                                       marktung von und dem Handel mit Ver-
                                                                       packungen    und    verpackten   Waren
                                                                       führen. Sie müssen folglich folgenden
                                                                       Kriterien entsprechen:
                                                                       - Es muß eine klare Beziehung zwi-
                                                                          schen den ergriffenen Maßnahmen und
                                                                          den angestrebten Zielen bestehen.
                                                                          Die Maßnahmen müssen in einem ange-
                                                                          messenen Verhältnis zu den ange-
                                                                          strebten Zielen stehen, und ihre
                                                                          Wirksamkeit    muß   kontrollierbar
                                                                          sein.
                                                                       - Sie gelten in Form und Inhalt un-
                                                                          terschiedslos für alle Marktbe-
                                                                          teiligten und dürfen nicht zur Dis-
                                                                          kriminierung einzelner Verpackungs-
                                                                         arten oder -materialien oder ein-
                                                                          zelner Produkte oder Produktgruppep
                                                                          führen.
 ---pagebreak---                                                           - 19 -
             URSPRUNG       :HER vorr-CH'                                                  R VOR SCHI
                                                                        sà&d&n KMneja._T_u__o. güen
                                                                        jaàiagsai^w»nd^_er_^anler.r, Si
                                                                        nicht.         _âen_         •Sang.-lnschaf t l ichen
                                                                        Rechtsvorschriften im Bereich der
                                                                         Steuerharmonisierung entgegenstehen.
                                                                  3). Die M i t g l i e d s t a a t e n müssen der
                                                                  Konunission Bericht e r s t a t t e n über d i e
                                                                 .marktwirtschaftlichen Instrumente.
                                                                  die s i e e i n g e s e t z t haben, um
                                                                  d i e s e r R i c h t l i n i e zu entsprechen,
                                                                  Wenn d i e s e Instrumente s t a a t l i c h
                                                                  bezuschußt werden, muß d i e s im
                                                                  voraus gemäß A r t i k e l 93(3) des
                                                                  V e r t r a g e s m i t g e t e i l t werden.
                                                                  Die Instrumente müssen dem Verur-
                                                                  sacherprinzip Rechnung tragenf
                       Artikel 12
                        Normung
Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung
Europäischer Normen, insbesondere für
— Abmessungen und Formen von Verpackungen für verein-
   barte Produkte, um die Wiederverwendung zu erleichtern
   und Entsorgungsalternativen zu rationalisieren und zu
   optimieren,
— transport- und vertriebsgerechte Verpackungen,
— Produktspezifikationen für die Verwendung von Re-                            Produktspez i f ikat ionen                 für
   cyding-Stoffen bei der Herstellung von Verpackungen                         die Verwendung, und, wenn
   und anderen Produkten,
                                                                               geeignet. Mindestanteil von
                                                                               Recycling-Stoffen                bei       der
                                                                               Herstellung von Verpackungen
                                                                               und anderen Produkten,
— Kriterien und Methodik für die Analyse des Lebens-
    zyklus' von Verpackungen.
                                                                    Anforderungen an die Kompostier-
                                                                    barkeit von Verpackungen.
 ---pagebreak---                                                              20 -
           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            Artikel 13
                          NocäSxieruag
 (1)     Unbeschadet der Rfdidinie 83/189/EWG haben die
 Mitgliedstasten éle Eorwürfe von Maßnahmen, die in den
 Geltungsbereich dieser Rkhtbnie fallen, der Konunission vor
 ihrer Verabschiedung mitzuteilen, damit diese sie auf ihre
 Obereittstimraung mit bestehenden Vorschriften hm über-
 prüfen und den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls
 auffordern kann, die Verabschiedimg auszusetzen.
 (2)    Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme
 auch jtm eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie
 I3/189/EWG,so ist der betreffende Mitglied« aatgrhalten,
 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens y 1 »*^ dieser
 Richtlinie darauf hinzuweisen, daß die Notifizierung auch
 für die Richtlinie 83/189/EWG gut.
                          Artikel 14
                        Bcrichtspflicht
 Alle drei Jahre und erstmals am 1. April des dritten Jahres
 nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in einzebxaatbches
 Recht umgesetzt sein muß, übermitteln die Mùgnedstaatcn
 der Kommission einen Berichtfiberdie Maßnahmen zu mter
 Durchführung. Dieser Bericht wird auf der Grundlage eines
 Fragebogenserstetk,dernach dem Verfahren von Artikel 17
 ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mkgucd-
 Staaten sechs Monate vor dem obengenannten Datum über-
 mittelt.
 Auf der Grundlage dieser Berichte verottentlicht die Kom-
 mission alle drei Jahre, und zwar erstmals am 1. April des
 darauffolgenden Jahres, einen Gesamtbericht.
                                                                          Geltende Vorschriften
                                                                  Pie Mitgliedstaaten teilen der Kom-
                                                                  mission alle geltenden Gesetze. Ver-
                                                                  ordnungen und Verwaltungsvorschriften
                                                                  mit, die im Anwendungsbereich dieser
                                                                  Richtlinie betroffen sind
                         Artikel IS
               Frcmck des Inverkehrbringens
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das              Die Mitgliedstaaten dürfen
Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie           in ihrem Hoheitsgebiet weder das
entsprechm, nicht verbieten.
                                                                   Inverkehrbringen von Verpackungen,
                                                                   die dieser Richtlinie entsprechen,
                                                                   noch die Anwendung der in der Richt-
                                                                   linie für diese Verpackungen vor-
                                                                   gesehenen Verwertungsverfahren ver-
                                                                   bieten.
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                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                           Artikel 16
      Anpassung an den wissenschaftlirhen und technischen
                                           loctscrtut
  Notwendige Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie an
 den wissenschaftlichen und technischen fortsdiritt werden
  nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen.
 Dieses Verfahren ist auch bei Änderungen der Bestimmungen
 anzuwenden, die tax Verkaufsverpackungen für medizini-
  sche Gerate und Arzneimittel gehen. Bei der Anpassung
 dieser Ihnvfr—"^" müssen die Kriterien Sicherheit, Lri-
  « - — g e f a " C i r » , ; r ""** ffrialiritf i M - a r l r ô A t i g r MwfwJm, und die
  flhrt*infti-™——ft nüt anderen grnwinsrhaftlichen Rechts-
  vorschriften muß gewährleistet sein.
  Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Kleinverpak-
  kungen Probleme auf, trifft die Kommission gemäß dem
  genannten Verfahren die zu deren Losung notwendigen
  Maßnahmen.
                                         Artikel 17
                                   Ajuscbußverfabrcn
Die Kommission wird von einem Ausschuß nüt beratender
Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten »if^nunf nm 11 und in dem der Vertreter der Kom-
mission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommiwon sif*f* '**"*"* ' dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt seifte SfHluffgp*»hm^ zu d*f tf m Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls durch
eine Abstimmung,-festsetzen kann.
Die S4fftvi*wfi*ltm* wird in das Protokoll *v%^*wVT"T>fT>;
darüber hinaus hat jeder Mifgli^dsy^yt das Recht zu verlan-
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
sichtigt hat.
 ---pagebreak---                                                              - 22 -
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 18
                         Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen <Iie erfor-
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Rkbtbnie bis spitestens . . . ( * ) nachzukommen. Sie setzen
die Kommission uu vet iftglichdavon tn Kennt ms.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug-
nahme.
                          Artikel 19
Die Richtlinie 85/339/EWG wird ab . . . (') aufgehoben.
                          Artikel 20
 Diese Richtlinie a t an die Màtglacdstaatcn
           (') It Monate nach Erlaß dieser Ridufinie.
 ---pagebreak---                                                         - 23 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                        ANHANG 1
                                                   KENNZEICHNUNG
     l_a) Mchrwegwr
      l.b)
                                                             «der
                                                                                  /V
      l x ) Keaazekhauagscysteoi
             Für Kunststoffe and die Zahlen 1 bis 19. für Papier und Karton dk Zahlen 20 bb 39, fur Metalle die Zahlen
             40 bis 49, für Hob die Zahlen 50 bis 59. fur Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas die Zahlen 70 bis 79
             zu verwenden.
             Die Kennzeichnung kaaa auch durch Abkürzungen für die verwendeten Stoffe erfolgen (z. B. HDPE für
             Polyethylen hoher Dichte). Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung von
             Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mme oder unter der graphisclien Kennzeichnung,
             die über die wledcrvervwndbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit Aufschluß gibt, anzubringen.
       1 -d) Verpackungen, die ganz oder teawcuc aas w rcyciwg Malrml bestehen
             x% K prozentualer Antra des Recycling-Materials bei der Fertigung des Produkts.
 ---pagebreak---                                                              - 24 -
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                        ASHANC      II
SKIZZIERONG        DER         GRÜNDLEGENDEN                             GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE
ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG,                                    ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIEDERVERWEND-
DIE »flEDERVERWENDBARKEIT UND VER-                                       BARKEIT UND                 VERWERTBARKEIT,
tfERTBARKEIT VON VERPACKUNGEN                                            EINSCHLIESSLICH                          STOFFLICHER
                                                                        VERWERTBARKEIT VON VERPACKUNGEN
            — Verpackungen sind so bcrzutfcOca. da£ das VcrpackungsvolunKB und -gewicht auf das Mindestroag
              begrenzt werden, das r . < aakung der erforderlichen S i d « l « des verpackten Prcwlulas und zu dessen
              Akzeptanz für den V e r l . . . -ier
              Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen «ad zu verkaufen, dag ihre Wiederverwendung und
              Vcrwerujog n^Sglidi ist und uu« U m w e k a t m « ^ ^
              Überresten auf ein Minimum besekrinkt sind.
  Verpackungen sind so herzustellen,                                                 Verpackungen sind so herzustellen,
  daß sich schädliche Metalle und                                                    daß schädliche Metalle und andere
  andere gefährliche Stoffe in Ver-                                                  gefährliche Stoffe in Verpackungen
  packungen oder Verpackungsbestand-                                                 oder Verpackungsbestandteilen auf
  teilen jn fiolçhgn Grenzen naltejb.                                                ein Minimum beschränkt sind.
  daß Sie in Evasionen, Asche oder
  SicKerwasser in möglichst geringen
  Mengen enthalten sind, wenn die
  Verpackungen oder Rückstände aus
  der Entsorgung von Verpaçkunggab-
  fJÜleü verbrannt oder deponiert
  U££âSQ.
    Die Konzentrationen von Blei, Kad-                                                Die Konzentrationen von
    mium. Quecksilber und Chrom VI in                                                 Schwermetallen in Verpackungen
    Verpackungen oder Verpackungskompo-                                              oder Verpackungskomponenten
    nenten dürfen kumulativ die folgen-                                               dürfen die folgenden Grenzwerte
    den Werte nicht überschreiten;                                                   nicht überschreiten;
       600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach                                              Plei (Pb);                             150 Ppq
                                                                                     Kadmium (Çd);                          1-5 ppm
       dem Inkrafttreten dieser Richt-
                                                                                     Chrom (Cr VI);                         100 PPm
       linie;                                                                         Quecksilber (Hg):                        1 ppm
       250 Gewichts-ppm drei Jahre nach
       dem Inkrafttreten dieser Richt-                                               Dies nicht später als 5 Jahre nach
       linie;                                                                        dem              Inkrafttreten           dieser
                                                                                     Rieht Iinie
       100 Gewichts-ppm fünf Jahre na^h
       dem Inkrafttreten dieser Richt-
       linie.
 ---pagebreak---                                                                    25 -
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
2. Aiifordtn—grn au die Wi                      der Verpackung
    Nachstehende Anforderungen          glcichicitig erfüllt sein:
                                        und Merkmale der Verpackung müssen unter den normalerweise
                                                        mehrmaliges Durchlaufen des Wirachaftskreislaufs
    — Möglichkeit der Verarbekang der gebrauchten Verpackung im Hinblick auf die Einhaltung der
       Gcsundhcmv unu
    — Erfülluugder Anforderungen au die Vtnatiibailtii der Verpackung nach Beendigung ihrer v.- f—«* *^*fiBt^g _
       d. h. ah Abfall.
  3. Anforderungen an die VcrwcruMrkcu von Verpackungen
     a) Stoffliche Verwertung
      - Die Verpackungen aussen *%o ~ gefer-                                    - Die Verpackungen müssen so gefer-
         tigt sein, daß mindestens "x" Ge-                                          tigt sein, daß mindestens "x" Ge-
         wichts-Prozent             der         verwendeten                         wichts-Prozent               der verwendeten
         Materialien bei der Herstellung                                            Materialien bei der Herstellung
         handelsfähiger Produkte stofflich                                          handelsfähiger Produkte stofflich
         verwertet werden können.                                                   verwertet werden können, wobei die
                                                                                    in der Europäischen Gemeinschaft
                                                                                    geltenden Nennen einzuhalten sind.
                                                                                    Bifi Festsetzung dieses Prozent-
                                                                                    satzes kann le nach der Typologie
                                                                                    des Materials, aus dem die Ver-
                                                                                    packung besteht, variieren.
         b) Verwertung tn Form von Energienutsung
             — Vcrpackungsabfalic. die zur Energieerzeugung genutzt werden, müssen eine Verbrennungswärme von
                cündestens U MJ/kg (ungefährer Energie wert von Papier und Kanon) haben.
             — Bei der Energicerzeugung dürfen keine Aschen mit mehr als „y* GcwichtvProzem der verbrannten
                Stoffe anfallen.
             — Bei da Verwendung ab Ersatz für andere Brennstoffe sollten keine stärkeren Emissionen und
                Rückstände für die Umweh entstehen als bei den ersetzten Brennstoffen.
         c) Verwertung in Form von Komposhemug
             — Zu Komposticrungszweckcn verarbeitete Verpackungsabfälle müssen so biologisch abbaubar sein.
                 &a& sie die Kompostierung nicht beeimracHrigen oder die Qualität des Komposts herabsetzen.
 ---pagebreak---                                                     - 26 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  Cül     Vollständig biologisch              abbaubare
                                                                          Verpackungen
                                                                  Vollständig biologisch abbaubare Ver-
                                                                  packungsabfälle müssen durch physika-
                                                                   lische, chemische, wärmetechnische
                                                                  oder biologische Prozesse so zersetzt
                                                                  werden Kennen, daß das Endprodukt
                                                                   sich aufspaltet in Kohlendioxid.
                                                                   Biomasse vnd , Wasser (wobei keine
                                                                   nachweisbaren persistenten synthe-
                                                                   tischen oder toxischen Rückstände
                                                                   übrigbleiben dürfen).
                                                  ANHANG Ul
     I^^ORMAT^ONSSYSTEM/DATENBA^tK ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSABFALLE
    Die Datenbank wird wie folgt aufgebaut:
    — Teil 1 : Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus Haushalten (verbindliche Darstellung siehe Anhang Ul
               AI)
    — Teil 2: Zusammensetzung kommunaler Abfalle aus anderen QucDen (verbindliche Darstcjlung siehe
               Anhang IUA2)
    — Teil 3: Entsorgung von Verpackungsabfällen (verbindliche Darstellung siehe Anhang Ul B)
    — Teil 4: Zu registrierende Produktfamilien (Anhang Ul C); Daten über Erstverpackungen auf der Grundlage
               des Verbrauchs (verbindliche Darstellung • Erläuterung «ehe Anhang IU D l . D2, D3)
    — Teil 5: Industrielle Verpackungen (verbindliche Darstellung siehe Anhang IU E)
    — Teil 6: Zweit- und Drirrverpackungcn (Produkte gemäß der Teile 4 und S) (verbindliche Darstellung siehe
               AnhangUIF)
 ---pagebreak---                                                           27 -
  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                TEIL1
                                            Anhang Ul AI
Konzept: Zusammensetzung                AbfaÜe aus Haushalten  Land:
Einheiten: kg, Volumen und %                                   Jahn
                   tCoMMMCMCb                          k*          %       Volumen
Glas                                huge samt
— weu?:                                                                       '
— braue;
— grün:
Nicht für Verpackungszwecke:
Papier und Karton                   Insgesamt
Verpackungen:
— Karton:
— Pappkarton:
— Laminate:
Nicht für Verpackungrzwecke
— Sonstige:
Kunststoffe                         Insgesamt      „
rotyolcfmc
— Verpackungen:
— nicht für Verpackung»wecke:
Poh/stifene
— nicht fur Verpackungszwecke:
Kalogcnterttf Polymere
— Verpackungen:
— mehr fur Verpackungszwecke:
• olyctnylen
— Verpackungen:
— nicht für Vernarlungsrwcckr:
Sonstige
— Verpackungen:
— nicht für Verpackungszwecke:
Textilien
— Verpackungen:
— nicht für Vcrpackuugszwecke:
Eisenmetalle
— Verpackungen:
— nicht für Verpackungszwecke:
Nichteisenmetalle                                                                  •
— Verpackungen:
— nicht für Verpackungszwecke:
Holz
— Verpackungen:
— nicht fur Vcrpackungsrwecice:
Leder:
Kautschuk:
Stein:
Teppiche:
Organische Stoffe:
Sonstige:
                  Zwischensumme Verpackungen
   Zwischctasummc nicht für Verpackungszwecke
                                     Insgesamt
 ---pagebreak---                                                   - 28 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                   TEIL 2
                                                Anhang Ul A2
     Konzept: Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus anderen Bereichen
     Einheiten: kg. Volumen und %                                          Jahn
                        Ko^oucme.                         *,-               %       Volumen
     ^ylas                             fauncsatttt
                                                                                •
     — wein:
     — braun:
     — grün:
     Nicht für Verpackungszwecke:
     Papier und Kanon                   Inigtnmt
     — Karton:
     — Pappkarton:
     — Papier:
     Nicht für Verpackungszwecke
     — Zeitungen, Zeitschriften:
     -Sonstige:                     +    . •
     Kunststoffe                       Insgesamt
     Polyolcfinc
     — Verpackungen:
     — nicht für Vcrpackungsrwecke:
     Polysrircne
     — Verpackungen:
     Halogemcite Polymere
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Polyethylen
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Sonstige
                                                                                        -
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Textilien                                                           -
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Eisenmetalle
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Nichteisenmetalle
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungszwecke:
     Hoir
     — Verpackungen:
     — nicht für Verpackungs/weckc:
     Leder:
     Kau;*chuk:
     Stein:
     Teppiche:
     Organische Stoffe:
     Sonstige:
                      Zwischensumme Verpackungen
       Zwivcncntumme nicht für Verpackungszwecke
                                        Insgesamt
 ---pagebreak---                                                                          TEIL 3
                                                                       Anhang /// B
                                                                                                                                                          c
                                                                                                                                                          3D
Konzept t Entsorgung von Verpackungtabfâllen                                 Land:                                                                        CO
                                                                                                                                                          T>
EJnbehi 1 000 Tonnen                                                                                                                                      SO
                                                                            Jahr: .                                                                       G
                                                                                                                                                          Z
                                                                                                                                                          O
                                                                                                                                                          r-
                                                                      Aus Hautnahen                                                                       n
                                                                                                                                                          x
                                                  Einsammlung                                         Behandlung                                          m
                                                                                                                                                          30
            Bestandteil«          Produktion                                          vezwetumg                                       Betelngtlng         <
                                             Gesamt          Selektiv
                                                                        Monnaie     »                                                                     o
                                                                       VcrwertBog            Kompoeocrung       Sonstige vefnfeftiiuftg                   30
                                                                                                                                                 Deponie  00
                                                                                                                                                          O
                                                                                                                                                          X
das                                                                                                                                                       r-
— Verpackungen                                                                                                                                            >
                                                                                           <
— nicht für Verpadrungszweek*
Papier und Karton
— Verpackungen                                                                              <
— nicht fût Verpackungszwecke
Ksnatstofft
— Verpackungm                                                                                                                                                to
— nicht für Verpackung*! wecke
Textilien                                                                                                                              1
— Verpackungen
— nicht fût Verpackungszwecke
Eiseametaüe
— Verpackungen
                                                                                                                                                         Ci
— nicht für Verpackungszwecke                                                                                                                            m
Nkzneueametalle                                                                                                                                          >i
                                                                                                                                                         zo
— Verpackungen                                                                                                                                            m
— nicht für Verpackungszwecke                                                                                                                             30
                                                                                                                         4                                H
HoU                                                                                                                                                      m
                                                                                                                                                          30
— Verpackungen                                                                                                                                            <
— nicht für Verpackungszwecke                                                                                                                            o
                                                                                                                                                         3D
Leder                                                                                                                                                    C0
                                                                                                                                                         O
Gummi                                                                                                                                                    X
                                                                                                                                                         r-
Stein                                                                                                                                                    >
Tsppkhe
Organische Stoffe
Sonstige Stoffe
                        Insgesamt
 ---pagebreak---                             - 30
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  < •'/
                        ÎC
            II III
            I t    I I
                        ill
 ---pagebreak---                                                                              - 31 -
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                             TEIL 4
                                                                         Anhang U1C
                                          Dacca fiber FrimarvtryarkwagMi mt der GmnrBagr des Vrrhrmnht
              Zu registrierende Produktfmmitiin
              Fette (mmcr M U u c u O
              Schokolade und Zuckerwaten
              Gctrankepsdver
               isc^getiuffcne Lcoeauamucl
              Tlicrmisch beluadctael
              Soßen
              Fnscnbrot
              Irische rssche
              fruchfleisch
              Bier und Apfelwein                           ^
              Kirlilff**sitir*^**^**ajf ITH"**"*^*!T*T Getränke
              Fruchtsafte
              Minti ilt* lau t und destillierte Getränke
              Weine und Spirituosen
              Fahrxcugtcile
              Zigareccen und Tabakwaren
              f&esnaguttcsuuuef
              HaarptVgrnurtel
              Farben, mi"""^^ und I arve
              Nahrung für Haustiere
              Arzneimittel
              Seifen und Deusgenuen
              Toilettenartikel
              Spielzeug
              Elektrische Gerite
              Elektronische Gerite
               Bekleidung
              Sonstige
                                                                         Anhang IU Dt
Konzept: Daten über Phnsarverpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs
Einheiten: 1 000 Stuck, Gramm und Tonnen                                                                 Jahr:
                                                   Dwxlwcfciiinjfiwicht je Scfrck   btugnuar  Häufigkeit öer Verwendung
   froduktfimilim              1000 Stück                                              (t)      pro Lebenszyklus (x)
 ---pagebreak---                                                                               - 32 -
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                           Anhang IU D2
Konzept: Daten über Primärvcrpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs                                  Land:
Einheiten: 1 000 Stuck. Gramm, Tonnen                                                                    Jahn .
                    Gccràakcmarkr tassjtsami
                                                                                         DuiAirfiiiirfi-                     Häufigkeit der
                                                                       1 0 0 0 Stück"   gewteht ie Stück      laset****     Verwendung pro
                        A p r i l — M « 1991                                                                     (-0         Lebenszeit (x)      <«t)
                                                                                             (Mg)
M a r k t fur nicht-alkoholische G e t r ä n k e ( N - A ) insgesamr   19*070.25
Glas für nicht-alkoholische G e t r ä n k e ( N - A ) insgesamt          36 « 9 , 5 0
Nichtwiederverwendbares G l a s f u r N - A                                S 275.20
Nichtwicderverwexsdbarcs G l a s f u r N - A , 0 . 2 0 - 0 . 2 5 I         5 404.60           140                 756,64                       756,64
Nichtwiederverwendbares G l a s f ü r N - A , 0 . 3 3 1                        89,70          220                   19.73                        19.73
Nichrwiedcrvcfwcndbares G l a s f u r N - A . 0 , 5 0 - 0 . 7 5 1             782,30
Nichrwiedcrvcrv/endhares G l a s . 1 I u n d mehr                          1998.60            480                 95933                        95933
Wiederverwendbares Glas f u r N - A                                      28 414.30
Wiederverwendbares G l a s f u r N - A , 0 . 2 0 - 0 . 2 5 1               8 859.40           235              2 081.96         18/xl        2081.91/xl
Wiederverwendbares G l a s f u r N - A , 0 . 5 0 - 0 . 7 5 1               1544,70
Wiederverwendbares G l a s f u r N - A , 1 1 u n d m e h r ' * ' '   '    18010,20            750            13 5 0 7 , 6 5     18/x2       13 5 0 7     /x2
Kunststoff fur N - A                                                     99 702,00
Metallbchaher f u r N - A                                                28 571.90
ICartonbchilter f ü r N - A                                              31106,90
•Canonbehaker f ü r N - A . 0 . 2 0 I                                    18 270,70
Kanonbehiker fur N - A , 0 . S 0 1                                            171,90
Kartonbehälter f ü r N - A , 1 1 u n d mehr                              1266430
M a r k t für alkoholische G e t r ä n k e ( A ) insgesamt             181 929.06
Glas fur A insgesamr                                                    175 9 2 1 . 5 0
Nichtwiederverwendbares Glas fur A                                       32773.10
Nichtwiederverwendbares G l a s für A . 0 , 2 0 - 0 . 2 5 1              23 9 2 8 3 0          130              3 110.68                     3 110.68
Nidtrwicderverwcndbares Glas für A . 0 . 3 3 I                                471,40           155                  73,07                        73.07
Nkhtwiederverwendbares Glas für A . 0 . 5 0 1                                   93.70         225                   21.08                        21.08
Ntchrwiederverwendbares Glas für A , 0 . 7 0 - 0 , 7 5 I                   7 052,10           570               4 019.70                     4 019,70
Nichrwiederverwendbares Glas fui A , 1 1                                      901,90           500                 450.95                       450.95
Nichrwiederverwendbarcs Glas für A , mehr als 1 1                             325,70
Wiederverwendbares Glas fur A , insgesamt                               143 148,38
Wiederverwendbares Glas f ü r A , 0 . 2 0 - 0 . 2 5 1                   124 955.75             265            33 113^7           35/x3      33 11337/x3
Wiederverwendbares Glas für A , 0 , 3 3 1                                 16 452,70            265              4 359.97         35/x4        4 359,97/x4
Wiederverwendbares G l a s für A . 0 , 5 0 1                                     0,10          365                   0,04                           0,04
Wiederverwendbare* Glas für A , 0 , 7 0 - 0 , 7 5 1                         1 732.10           640               1 10834         18/x5        1 10834/X5
Wiederverwendbares Glas für A , 1 1                                              0.00          720                    0.00                          0.00
Wiederverwendbares Glas für A , mehr als 1 1                                     7,70
 Meuülbehälter für A                                                        6 007.60
 Metailbehälier für A . 0 . 2 5 I                                               93.80
 MetaUbehalter für A , 0 , 3 3 I                                            5 678.80
 MetaUbehalter für A . 0 . 5 0 1                                               233.00
 MetaUbehalter für A . 1 1                                                        1.60
 MetaUbehalter für A , mehr a l l 1 1                                             0.40
 * Dies r t ein Beispiel: Z a h k n , Gewichte in g und t dienen der Vcranschaulichung und sind nicht wirklichkeitsgetreu.
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    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            UID3
       Die Anzahl der Verpackungen für iedes auf dem Markt der Mitglicdstaaten befindliche Produkt kann durch
       spezialisierte MarlrrforsHsungsunrernehmen wie NIELSEN, CFK usw. cnnktrk werden.
       Die AnzaMder »erkauften Verpirkimgrn.aaulri^^
       Gewicht des Aufkommens der esnrrtnet. Abtalkypen m den Haushalten.
       Das Gewicht der Mehrwegverpackungen tat durch die Anzahl Jahre des Lebenszyklus des Produkts zu teilen.
                                                               TEIL 5
                                                            Anhang IU E
Konzept: Industrielle Verpackungen                                 Land:
Einheiten: Stück, Gramm. Kilogramm                                 Jahr.
                                                         Dutrfcufcoimtji »ii-fct                 Häufigkeit der
                                                                                 CcsjentKKwicht                    Imeniim
                   Typ                        s -             pro Stück
                                                                                     («kg)
                                                                                                Verwendung p r o
                                                                                                                    (»kg)
                                                                (Mg)                            Lebenszyklus ( x )
Intermediäre Sxztuttgmcontaincr ( O Q
— PcJypropy kngewebe
— Beb. m . 8 Grenzflächen (Karton)
— HDPE
— Metall
— Sonstige
Fässer
— Metall
Reservekanister
— Metall
— Kunststoff
Kisten
— Karton
— Holz und Sperrholz
Säcke
— Papier
— Kunststoff
— Gewebe
Sonstige
                            Insgesamt
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            TEIL 6
                                                          Anhang Ul F
Konzept: Zwctt- und Di m »ezpackiingicn
Einheiten: Di in hu liniiiigiwû In in g oder kg                 Jahr:
                                                 Kanon                r—w<iff                  Hob              Siioorigr
—     6
— 12
— 24
                                                    f
l^BCICBfKISwCD
—     6
— 12
— 24
— 24
 Hüllen
 — dehnbar
 — schrumpfend
Paletten
 — 120—80
 — 120—120
 Anmerkung: Mehrwegartikel sind wie bei Erstverpackungen durch die Anzahl der Jahre des Lebenszyklus zu teilen.
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                                                                    ISSN 0254-146:
                                                            KOM(93)416endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        10 14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-456-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59049-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg