CELEX: 51980PC0868
Language: de
Date: 1980-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 868
Vol. 1980/0274
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)868        endg .
                                                     /V ..
                                                     L~brüssel>^i$m 12 . Dezember 1980
                                      r-i                . ■         m
                                      r~9        -           w-' 1   FS |
                                      U-1     n 3 - ->•              t–I
                                      L~4
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                                                                     C MI
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren
      bestimmter Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und
       Indien nach Griechenland
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 868 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
    I.      Zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bangladesch und Indien an­
    dererseits befinden sich zwei Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen
    in Kraft ( 1 ). In diesen Abkommen ist unter anderem die Selbstbeschränkung
    seitens dieser beiden Länder bei ihren Ausfuhren bestimmter Juteerzeugnisse
    nach der Gemeinschaft während der Laufzeit der Abkommen , d.h . bis zum
    31 . Dezember 19Ö3t vorgesehen .
   II «     Um diese Abkommen anläßlich des Beitritts Griechenlands zur Gemein­
    schaft anzupassen , hat der Hat die Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen
    mit Indien und Bangladesch ermächtigt . Da diese Abkommen Höchstmengen für
    die Selbstbeschränküng enthalten , deren Verwaltung den Ausfuhrländern ob­
    liegt , muß die Höhe dieser Plafonds für Griechenland mit den Ausfuhrdritt-
    ländern vereinbart werden .
III .       Diese Verhandlungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden .
    Bis zu ihrem Abschluß sollten auf innergemeinschaftlicher Ebene Übergangs­
    bestimmungen erlassen werden , um die in Griechenland geltende 'Einfuhr­
 »                                                   '                           \
    regelung an die in der Gemeinschaft infolge der Abkommen geltenden Regelung
    anzupassen . Es sollten insbesondere Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter
    Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien , für die mengenmäßige
    Beschränkungen in den Abkommen festgelegt sind , eingeführt werden . Diese
    Höchstmengen sind für ein Jahr vorgesehen , wobei vereinbart ist , daß bei
    Abschluß der Verhandlungen diese Übergangsregelung durch neue Bestimmungen
    ersetzt werden soll , die den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechen .
    Die Höchstmengen sind auf den gleichen Grundlagen berechnet worden , die für
    die Festsetzung der Plafonds der übrigen Mitgliedstaaten bei den Verhand­
    lungen der Gemeinschaft mit den beiden Ausfuhrländern verwendet wurden , d.h .
    der nach 1977 größten Menge der jährlichen griechischen Einfuhren der be­
    treffenden Waren , zuzüglich eines prozentualen Steigerungssatzes .
   IV .     Deshalb empfiehlt die Kommission dem Bat die Annahme der nachstehenden
    Verordnung .
    ( 1 ) Diese Abkommen befinden sich bis zum Abschluß der erforderlichen Ver­
          fahren für ihren förmlichen Abschluß de facto in Kraft . .
 ---pagebreak---               VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
        zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren
        bestimmter Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien
        nach Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit Bangladesch und Indien Abkommen über den Handel mit
Juteerzeugnissen ausgehandelt , die Selbstbeschränkungsmaßnahmen bei den Aus­
fuhren   einiger    dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft beinhalten .
Die mit diesen beiden Ländern laufenden Verhandlungen zur Anpassung der oben
erwähnten Abkommen anläßlich des Beitritts Griechenlands     sind
bisher noch nicht abgeschlossen worden .
Bis die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen , sollten folglich als Übergangs-
maßnahme mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter' Juteerzeugnissej
mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland festgesetzt werden ,
um soweit wie möglich die für die Einfuhr nach Griechenland geltende Regelung
an die in der Gemeinschaft insgesamt geltende Regelung anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     I
                                                                                     !
                                                                                     I
                                      Artikel 1                                      j
  v    Für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 gelten für die Ein-!
fuhren der im Anhang aufgeführten Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch J
und Indien die Bestimmungen dieser Verordnung .                     '   •          1
                                                                                  I
                                                                                  i
                                                                                  I
                                                                                  I
                                      Artikel 2
       Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Juteerzeugnisse unterliegt einer 1
Einfuhrgenehmigung , die von den griechischen Behörden innerhalb der im
 Anhang genannten Grenzen erteilt wird .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                 Artikel 3
       Die Waren , die in Griechenland im Rahmen des aktiven Veredelungs-
verkehrs oder unter Nichterhebung von Zöllen und anderen Abgaben unter
der Voraussetzung zugelassen werden , daß sie im Rahmen einer solchen
Regelung für die Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach der
Veredelung aus diesem Hoheitsgebiet nach einem Drittland angemeldet
werden , werden nicht auf die in Artikel 2 genannten Hocjiö"Cuieü& cu ange­
rechnet .
                                 Artikel k
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG
                 Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Juteerzeugnisse
                 mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland
                                                                    Stand der Höchst­
                                                                       mengen 1981
                                                                        ( in Tonnen )
Waren- Nummer des-
                       NIMEXE                                          Bangla- Indien
kate-  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                     Kennziffer                                         desch
gorie  Zolltarifs
  k      57.10 Β                 Gewebe aus Jute und anderen
                                 textilen Bastfasern der
                                 Tarifnummer 57*03 s
                      57.10-61 , ex B. mit einer Breite von mehr          8      3^6
                         ex 65         als 150 cm
                                       und höchstens 310 cm , aus­
                                       genommen Gewebe der Kate­
                                       gorie 7
  7      57.10 Β                 Gewebe aus Jute oder anderen
                                 textilen Bastfasern der
                                 Tarifnummer 57.035
                      57.10-70   ex B. mit einer Breite von mehr          5      203
                                       als 150 cm , ganz oder teil­
                                       weise gebleicht , gefärbt
                                       oder bedruckt , ohne erkenn­
                                       bare Borte in der Stoff-
                                       breite