CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1975, die zum 20. März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 586/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 96/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 4 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . März 1975 ,
                die zum 20 . März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                       (EWG) Nr. 586/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                       (75/221 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  366/ 67/EWG vorgesehenen Kriterien, oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                  besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   2737/73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
nung (EWG) Nr. 476/75 (2),                                        Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 366/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung               ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 fest­
(EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­              zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
satz 2,                                                           gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Ra­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    ausschusses für Getreide —
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf Arti­
 kel 3a,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 586/75 der
 Kommission vom 6. März 1975 zur Durchführung                     Die zum 20 . März 1975 im Rahmen der Ausschrei­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
 Erstattung für die Ausfuhr von vollständig geschliffe­           der Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rundkorn­
 nem Rundkornreis (7), insbesondere auf Artikel 9 Ab­             reis gemäß Verordnung (EWG) Nr. 586/75 eingereich­
satz 1 ,                                                          ten Angebote werden nicht berücksichtigt.
 in Erwägung nachstehehender Gründe :
                                                                                          A rtikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/ 75 wurde eine
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                  tet .
 tung hei der Ausfuhr von vollständig geschliffenem
 Rundkornreis eröffnet .
                                                                  Brüssel , den 20 . März 1975
 Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 586/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                            Für die Kommission
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG
 entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                           P. J. LARDINOIS
 der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
.den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                 Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 31 .
(3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S.. 13.
b) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33.
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34.
(fe) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 34.
o ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 31 .