CELEX: 51991PC0255(02)
Language: de
Date: 1991-07-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FUNFTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1873/84 ZUR GENEHMIGUNG DES ANBIETENS ODER DER ABGABE ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH VON BESTIMMTEN EINGEFUEHRTEN WEINEN, BEI DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE GEGENSTAND VON IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 822/87 NICHT VORGESEHENEN OENOLOGISCHEN VERFAHREN WAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91)255   endg.
                                               Brüssel, den 9. Juli 1991
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWQ) PE§ RATES
             zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
                 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                      fUr Wein, Traubensaft und Traubenmost
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
        des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
           Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
            angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
                Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                          önologischen Verfahren waren
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Anaiysebullet ins ab, die die amtlichen
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach viermaliger Verlängerung, am 31. Juli
1991 ungültig.
Abgesehen von den vom Rat zu beseht(essenden Ausnahmen dürfen die Weine mit
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 1988 eingeräumt. Diese
Frist wurde dann viermal, zuletzt bis zum 31. Juli 1991, verlängert.
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung um drei weitere
Monate verlängert werden sollte, damit der Weinhandel nicht gestört wird. Dieser
Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ihre
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Sektor Wein
beenden können.
Bemerkung
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Bat fuhrt zu
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Geneinschaft.
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                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung
                     allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein,
                            Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für W e i n d ) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.          < 2 ) , insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates
<3>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2579/90<4>, können für
die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen
gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin-sichtI ich der
Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse- bulletins bietet.
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf
eine Probezeit, die am 31. Juli 1991 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine
eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit um drei
Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI  Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2) ABI  Nr.
(3) ABI  Nr. L 232 vom 9.12.1989, S. 7
(4) ABI  Nr. L 198 vom 28.7.1990, S. 10
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel 1
 In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum
  "31. Juli 1991" durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                                     vom
     zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des
      Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
     bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
        Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                            önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für W e i n d ) zuletzt geändert durch die
                           (2)
Verordnung (EWG) Nr.           , insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1.
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich-
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen
Verbrauch gelten.
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr-
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo-
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwen-
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der
Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3888/89< 4) , von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref-
fende Abweichung läuft am 31. Juli 1991 aus. Damit jedoch die Konsultationen
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in
diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden kön-
ffl'A§Y'WB tj'§4G\)'t!$i9k*?fll^ersdeii b e t r e f f e n d e n Abweichung um drei Monaten
vfiftl&BàeNt.werden.
(3) ABI Nr. L 176 vom 3.7.1984, S. 6
(4) ABI Nr. L 378 vom 27.12.1989, S. 15
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Das in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84
genannte Datum "31. Juli 1991" wird durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt,
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               FICHE D'IMPACT
Oblet:   2 propositions de Règlement du Conseil
       - portant quatrième modification du règlement (CEE) no 2390/89
         établissant les régies générales pour l'importation des vins,
         des Jus et des moûts de raisins
       - portant cinquième modification du règlement (CEE) no 1873/84
         autorisant l'offre et la livraison à la consommation humaine
         directe de certains vins importés susceptibles d'avoir fait
         l'objet de pratiques oenologiques non prévues par le règlement
         (CEE) no 822/87.
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi.
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe
noch auf die Beschäftigungslage.
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and
employment.
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                                                          KOM(91)255endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-295-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73962-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg