CELEX: 52014PC0376
Language: de
Date: 2014-06-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart)

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		52014PC0376
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart) /* COM/2014/0376 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1]
(„EGF-Verordnung“) niedergelegt.
2.           Die griechischen Behörden
stellten den Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart auf einen Finanzbeitrag aus dem
EGF wegen Entlassungen bei Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und
nachgeschalteten Herstellern: AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige, die ihre
Tätigkeit eingestellt haben und vom Hauptunternehmen in Griechenland abhingen.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag: || EGF/2014/001 EL/Nutriart 
 Mitgliedstaat: || Griechenland 
 Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12) Aττική (Attika) (EL30) 
 Datum der Einreichung des Antrags: || 5. Februar 2014 
 Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 14. Februar 2014 
 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 19. Februar 2014 
 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 2. April 2014 
 Frist für den Abschluss der Bewertung: || 25. Juni 2014 
 Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen: || Nutriart S.A. 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung): || Abteilung 10 („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“)[2] 
 Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 25 
 Bezugszeitraum (vier Monate): || 16. Juli 2013 – 16. November 2013 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 505 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 3 
 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 508 
 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 508 
 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs): || 505 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 9 950 000 
 Ausgaben für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 210 000 
 Ausgaben für die Durchführung des EGF (%) || 2,07 
 Gesamtkosten (EUR) || 10 160 000 
 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 6 096 000 
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.           Die griechischen Behörden haben
den Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart am 5. Februar 2014 gestellt, also
innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien
gemäß den nachstehenden Nummern 6 bis 8 erfüllt waren. Am 14. Februar 2014
bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei
Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am 19. Februar 2014
ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen.
Die griechischen Behörden legten die zusätzlichen Informationen innerhalb von sechs
Wochen nach dem Ersuchen vor. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des
vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der
Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt,
läuft am 25. Juni 2014 ab.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.           Der Antrag betrifft 508 Arbeitskräfte,
die bei Nutriart S.A. („Hauptunternehmen“) sowie 25 Leistungserbringern
und nachgeschaltete Herstellern – AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige –
entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit eingestellt haben und vom Hauptunternehmen
abhingen. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Rev 2
Abteilung 10 „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“[4] tätig. Die betroffenen
Unternehmen liegen in den NUTS[5]-2-Regionen
Zentralmakedonien (EL12) und Attika (EL30).
 Unternehmen und Zahl der Entlassungen 
 Nutriart S.A. || 481 3 
 AR.ZIGAS & SIA 
 Unternehmen insgesamt: 2 || Entlassungen insgesamt: || 484 
 Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: || 24 
 Gesamtzahl (Arbeitskräfte und Selbständige): || 508 
Interventionskriterien
6.           Die griechischen Behörden
beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem
Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500
Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit
von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene
Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei
Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.
7.           Der
Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 16. Juli 2013 bis zum 16. November
2013.
8.           Der
Antrag betrifft:
–              
478 Arbeitskräfte[6],
die beim Hauptunternehmen im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden;
–              
3 Arbeitskräfte, die bei einem Zulieferer des
Hauptunternehmens im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, sowie
–              
24 Selbständige[7]
die ihre Tätigkeit im Bezugszeitraum von vier Monaten eingestellt haben.
Berechnung der Entlassungen und der
Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
9.           Für die 481 entlassenen
Arbeitskräfte des Hauptunternehmens und des Zulieferers wurden die Entlassungen
ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen
vertragsmäßigem Ende berechnet.
10.         Für die 24 Selbständigen wurde
der Zeitpunkt, an dem die bisherige Tätigkeit aufgegeben wurde, nach Maßgabe
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt; es ist das Datum der Beendigung
der steuerlichen Leistungen.
Für eine Unterstützung in Frage kommende
Begünstigte
11.         Zusätzlich zu den bereits
erwähnten Arbeitskräften und Selbständigen, kommen noch drei Arbeitskräfte, die
vor dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, für eine
Unterstützung in Frage. Diese Arbeitskräfte sind nach der allgemeinen
Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen[8]
am 21. Juni 2013 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher
Zusammenhang mit dem Ereignis, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums
bewirkt hat, hergestellt werden.
12.         Für eine Unterstützung kommen
somit 508 Begünstigte in Frage.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung
Nr. 546/2009 befasst
13.         Zum Nachweis des Zusammenhangs
zwischen den Entlassungen bzw. der Einstellung der Tätigkeit und der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009
befasst, macht Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich ist
im sechsten Jahr in Folge (2008-2013) in einer tiefen Rezession befindet. Laut
des griechischen statistischen Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008
um 25 %, der öffentliche Verbrauch um 21 % und der private Verbrauch
um 32,3 % zurückgegangen, während die Arbeitslosenquote sich um 20,6 %
erhöhte.
14.         Außerdem hat der Rückgang des
BIP die Diskrepanz zwischen dem griechischen Pro-Kopf-BIP und dem Pro-Kopf-BIP
der EU vergrößert und die Fortschritte Griechenlands auf dem Weg zu
wirtschaftlicher Konvergenz im Zeitraum 1995-2007 zunichte gemacht.
15.         Um der Auslandsverschuldung zu
begegnen, hat die griechische Regierung zudem im Jahr 2008 unpopuläre
Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuereinnahmen, Straffung der öffentlichen
Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der
griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen.
Seit 2008 wurden tausende Unternehmen, die ihre Tätigkeiten eingestellt hatten,
geschlossen und ihre Mitarbeiter entlassen, und auch tausende Selbständige gaben
ihre Tätigkeit auf; dies führte zu einem drastischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein
rückläufiger Konsum.
16.         Im Jahr 2009 ließ der Rückgang
der privaten Konsumausgaben in Griechenland den gleichen negativen Trend wie in
der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010 und 2011 kam es auf Ebene der EU-27 zu
einer Erholung des Verbrauchs der privaten Haushalte, auf die ein Rückgang im
Jahr 2012 folgte. In Griechenland ist der Verbrauch der privaten Haushalte seit
Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken und die Zahlen haben sich von
Jahr zu Jahr verschlechtert.
Verbrauch
der privaten Haushalte
(Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr)
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 
 EU-27 || 0,44 || -1,67 || 1,04 || 0,26 || -0,74 
 Griechenland || 4,67 || -1,91 || -6,39 || -7,91 || -9,07 
17.         Nach dem ELSTAT-Bericht über
Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 23 % der Griechen im
Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze.[9]
Ereignisse, die die Entlassungen bzw.
Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben
18.         Nach Angaben der griechischen
Behörden haben vor allem drei Ereignisse die Entlassungen ausgelöst: (1) der
Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten
Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch der
öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem
hohen Kaufkraftverlust führte; (2) die verspäteten Zahlungen durch die meisten
Kunden von Nutriart, und (3) die drastische Einschränkung der
Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der
griechischen Banken.
19.         Nutriart resultierte im Jahr 2008
aus der Übernahme und Fusion von drei Unternehmen: Katselis Ch. Sons S.A. (ein
Hersteller von Backwaren), Elvipet S.A. (auf Backwaren aus tiefgefrorenem
Hefeteig für Cateringbetriebe spezialisiertes Unternehmen) und Allatini S.A.
(ein 1836 gegründetes und für sein hochwertiges Mehl bekanntes Unternehmen).
Seitdem wurden bei Nutriart Backwaren und Gebäck wie Brot aus einer Vielzahl
von Saatgut, Knabbergebäck, Brötchen, Muffins, Palmiers und Croissants für den
Endverbrauch sowie gefrorener und haltbar gemachter Teig für Cateringbetriebe
hergestellt.
20.         Infolge der geschwächten
Kaufkraft der griechischen Haushalte nach dem Abschwung der griechischen
Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Nachfrage
für andere Erzeugnisse als Grundnahrungsmittel stark zurück. Insbesondere die
Nachfrage nach süßen Brotwaren und Gebäck sank 2013 um 41 % im Vergleich
zu 2008. Dieser Nachfragerückgang wirkte sich direkt auf den Umsatz von
Nutriart aus, der von 79,25 Mio. EUR im Jahr 2010 auf 38,32 Mio. EUR
im Jahr 2011 und weiter auf 20,23 Mio. EUR im Jahr 2012 sank. Im Jahr
2013 (Januar bis Mai) lag der Umsatz des Unternehmens bei knapp 5,49 Mio. EUR.
21.         Eine weitere Folge der
Rezession der griechischen Wirtschaft waren die zunehmenden Zahlungsverzögerungen.
Die meisten Nutriart-Kunden verschoben den Termin für die Begleichung der Rechnungen
von 120 auf 240 Tage, was zu einem Liquiditätsengpass bei Nutriart führte.
22.         Um diesem Engpass zu begegnen,
beantragte Nutriart finanzielle Unterstützung bei Banken, allerdings vergeblich.
Laut der griechischen Zentralbank ist aufgrund des Cashflow-Defizits der
griechischen Banken die Jahreswachstumsrate der an private Haushalte und an Unternehmen
(ausgenommen Finanzunternehmen) vergebenen Darlehen seit 2010 negativ.
23.         Der Rückgang des Umsatzes
infolge des rückläufigen Konsums, in Verbindung mit den Verzögerungen bei den
Zahlungen und den unbezahlten Rechnungen, sowie die Verschärfung der
Kreditrichtlinien führten dazu, dass die Bemühungen von Nutriart um eine Lösung
fruchtlos blieben und das Unternehmen schließlich Konkurs anmeldete, eine
Situation, die die Entlassungen herbeiführte.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
24.         Die Entlassungen erfolgten in
Attika (60 %) und Zentralmakedonien (40 %). Die griechischen Behörden
machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und
Wirtschaftskrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Nutriart
weiter zunehmen wird, und die Situation in beiden Regionen offenbar besonders
prekär ist. Im vierten Quartal 2013 lag die Arbeitslosenquote in Attika bei 28,2 %,
in Zentralmakedonien bei 30,3 %.[10]
Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es darüber hinaus in
beiden Gebieten an Arbeitsplätzen, was dazu geführt hat, dass über 70 %
der Arbeitslosen seit mehr als 12 Monaten arbeitslos sind. Angesichts einer
Jugendarbeitslosigkeit von 60,4 % ist in Zentralmakedonien die Lage von
arbeitsuchenden jungen Menschen besonders dramatisch.
25.         Infolge der Insolvenz von
Unternehmen wie Nutriart S.A. im verarbeitenden Sektor befindet sich die
griechische Wirtschaft in einem Prozess der „Desinvestition“ (d. h. sie
büßt an Produktionskapazität ein). Laut der OECD gingen die
Bruttoanlageinvestitionen[11]
im Zeitraum 2008-2013 um 20 % zurück. Durch die Entlassungen bei Nutriart
erhöht sich die Zahl der Arbeitsuchenden in den betreffenden Gebieten, während
der Verlust von Produktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Konkurs des
Unternehmens die Zahl der Arbeitsplätze verringert. Daraus lässt sich
schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die
regionale und lokale Wirtschaft haben.
26.         Darüber hinaus verzeichnet Attika
43 % des griechischen BIP, so dass sich die Schließung von Unternehmen in
dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt.
Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene
Maßnahmen
Vorgesehene Begünstigte
27.         Nachstehend die
Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte und Selbständigen nach
Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
 Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten 
 Geschlecht: || Männer: || 337 || (66,34 %) 
   || Frauen: || 171 || (33,66 %) 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 501 || (98,62 %) 
   || Drittstaatsangehörige: || 7 || (1,38 %) 
 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 1 || (0,20 %) 
   || 25- bis 29-Jährige || 27 || (5,31 %) 
   || 30- bis 54-Jährige || 439 || (86,42 %) 
   || 55- bis 64-Jährige || 41 || (8,07 %) 
   || über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %) 
28.         Voraussichtlich nehmen 508
Arbeitskräfte und Selbständige an den Maßnahmen teil.
29.         Die griechischen Behörden
werden aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 505
junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder
berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der
Antragstellung jünger als 30 Jahre alt sind, anbieten, da alle unter
Nummer 8 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien
(EL12) und Attika (EL30) erfolgen, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen haben.
30.         Somit werden voraussichtlich
insgesamt 1013 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen
teilnehmen.
Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen
31.         Bei den personalisierten
Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte, die Selbständigen, die
ihre Tätigkeit eingestellt haben, und die NEETs angeboten werden sollen,
handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket
personalisierter Dienstleistungen bilden:
–              
Berufsberatung: Diese
begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern angeboten wird, umfasst die
folgenden Phasen:       
1 Information für NEETs. Im Gegensatz zu den 508 zu unterstützenden
Arbeitskräften, die bereits identifiziert sind (ehemalige Arbeitskräfte bei
Nutriart, Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern), ist die Gruppe der zu
unterstützenden NEETs noch festzulegen. Neben anderen Kriterien für die Auswahl
der zu unterstützenden NEETs sehen die griechischen Behörden
Interessenbekundungen vor. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie,
Informationskampagnen durchzuführen, die sich speziell an die NEETs richten.
2 Aufnahme und Registrierung. Die erste Maßnahme, die allen
Teilnehmern (Arbeitskräften und NEETs) angeboten wird, umfasst Informationen
über verfügbare Leistungen und Schulungsprogramme und über geforderte
Kompetenzen und Ausbildungen.          
3 Kompetenzbewertung und Erstellung eines Papiers über die persönlichen
und beruflichen Qualifikationen. Mit dieser Maßnahme soll den
Arbeitskräften und NEETs dabei geholfen werden, ihre Kompetenzen und ihre
Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine
realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die Kompetenzbewertung umfasst
intensive und personalisierte Beratung und wird als mehrstufiges Modell
aufgebaut; die betroffenen Personen und die Berater bearbeiten gemeinsam ein
Thema (z. B. Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen,
Hemmnisse). Nach diesen Bewertungen wird ein Papier über die persönlichen und
beruflichen Qualifikationen erstellt, das einen kurzen Überblick über die
Kompetenzen der betreffenden Person, ihr individuelles Projekt und einen
Aktionsplan enthält.          
4 Unterstützung bei der Arbeitssuche und Berufsorientierung. Dazu
zählen: (1) Schulung zum Erwerb von Querschnittskompetenzen, etwa
Entwicklung von Sozialkompetenz, Anpassung an neue Situationen, Entscheidungsfindung;
(2) Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich Bereitstellung von
Informationen über offene Stellen, aktiver Suche nach
Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene, Methoden bei der Arbeitssuche
und Anleitungen für die Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens
sowie zur Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; (3) Berufsorientierung:
Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an und geben
Orientierungshilfen für spezifische Stellenangebote. 
5 Unterstützung auf dem Weg zur Beschäftigung. Die Berater
unterstützen die Arbeitskräfte und NEETs auch bei der Umsetzung ihrer
Fortbildungspläne und ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.     
6 Begleitung. Die Teilnehmer werden während sechs Monaten nach Ende
der Durchführung der Maßnahmen weiterhin begleitet.
–              
Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung: Hierbei werden den Arbeitskräften und NEETs Berufsbildungsmaßnahmen
angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung ermittelten Bedarf entsprechen,
und zwar in Bereichen und Branchen, die gute Entwicklungsaussichten bieten und
dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Schulungen
könnten auch durch Praktika ergänzt werden.
–              
Gezielte Beratungsdienste im Bereich
Unternehmertum und Entwicklung eines Inkubators: Hierbei
geht es um gezielte Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum mit Schwerpunkt
auf „weniger traditionellen“ Unternehmen und der Entwicklung eines
„Inkubators“. Beim Inkubator handelt es sich um eine Struktur, die ein Spektrum
von gezielteren und umfassenderen Beratungsdiensten anbietet durch die
Förderung eines oder verschiedener Cluster neuer Unternehmen, die miteinander
verbunden sind – was eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglicht – und die somit
gemeinsam im unternehmerischen Umfeld handeln (gemeinsame und wirksamere Problemlösung,
Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken usw.). Mit dieser Struktur
sollen Unternehmer mit weniger traditionellen Unternehmen unterstützt werden,
die stärker von der Nutzung neuer Technologien, von innovativeren Ansätzen usw.
profitieren können. An einer Existenzgründung interessierten Teilnehmern werden
im Rahmen der Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg
zum Unternehmertum angeboten. Man geht davon aus, dass rund 150 Teilnehmer an
den Orientierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens eine
eigene Unternehmensidee haben, die ausgereift genug für eine
Unternehmensgründung ist; allerdings werden die Dienstleistungen des Inkubators
nicht allen angeboten, da dieser für innovative Unternehmen gedacht ist.
–              
Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte oder NEETs, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis
zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten.
In Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten
Schwierigkeiten dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen.
Aufgrund des Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten
Darlehensanträge ab. Mit dieser finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme
auf die Förderung des Unternehmertums ab.
–              
Beihilfen für die Arbeitssuche: Die Begünstigten erhalten 50 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme,
um die Kosten der Beteiligung an der Berufsberatung zu decken. Während der
Weiterbildung beträgt die Beihilfe 7,5 EUR pro Stunde.
–              
Mobilitätsbeihilfe:
Arbeitskräfte oder NEETs, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert,
erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der anfallenden
Ausgaben.
32.         Die
hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die
Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
33.         Die griechischen Behörden
haben bestätigt, dass die Unternehmen für keine dieser Maßnahmen aufgrund der
nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich
sind.
Veranschlagte Haushaltsmittel
34.         Die Gesamtkosten werden auf
insgesamt 10 160 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
personalisierte Dienstleistungen mit 9 950 000 EUR und die
Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung
sowie der Kontrolle und Berichterstattung mit 210 000 EUR
veranschlagt werden.
35.         Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 096 000 EUR (60 %
der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl von Teilnehmern || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer (EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (EUR) (**) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) 
 Berufsberatung (Occupational consultancy) || 1 013 || 1 246 || 1 262 500 
 Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung || 1 013 || 2 962 || 3 000 000 
 Gezielte Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum und Entwicklung eines Inkubators || 70 || 2 500 || 175 000 
 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Self-employment subsidy) || 150 || 15 000 || 2 250 000 
 Zwischensumme (a): || – || 6 687 500 
 (67,21 %) 
 Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) 
 Beihilfen für die Arbeitssuche || 1 013 || 3 023 || 3 062 500 
 Mobilitätsbeihilfe || 100 || 2 000 || 200 000 
 Zwischensumme (b): || – || 3 262 500 
 (32,79 %) 
 Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle: 
 1. Vorbereitung || – || 40 000 
 2. Verwaltung || – || 40 000 
 3. Information und Werbung || – || 100 000 
 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 30 000 
 Zwischensumme (c): || – || 210 000 
 (2,07 %) 
 Gesamtkosten (a + b + c): || – || 10 160 000 
 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 6 096 000 
(*) Um Dezimalstellen
zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die
Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es
gilt der im Antrag Griechenlands jeweils angegebene Betrag.
(**) Die
Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
36.         Die Kosten der in der
vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen als Maßnahmen gemäß Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung übersteigen 35 % der
Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen
nicht. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen von der
aktiven Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Maßnahmen der Arbeitssuche
oder Weiterbildung abhängen.
37.         Die griechischen Behörden
haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in
Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die
Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. 
Zeitraum, in dem Ausgaben für einen
Finanzbeitrag in Frage kommen
38.         Die griechischen Behörden
leiteten am 30. April 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten
der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 31
dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 30. April 2014 bis zum 30. April
2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 
39.         Den griechischen Behörden
entstanden ab dem 31. März 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des
EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information
und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum
vom 31. März 2014 bis zum 31. Oktober 2016 für einen Finanzbeitrag
aus dem EGF in Frage.
Komplementarität mit aus nationalen oder
Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
40.         Die griechischen Behörden
haben mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von
Maßnahmen tritt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen
Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind.
41.         Die Quelle der nationalen Vor-
oder Kofinanzierung ist das öffentliche Investitionsprogramm des Ministeriums
für Entwicklung.
42.         Die griechischen Behörden
haben mitgeteilt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag
aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der
Union unterstützt werden.
Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen
Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und
regionaler Gebietskörperschaften
43.         Die griechischen Behörden
gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in
Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen, der Gewerkschaft GSEE[12] und dem Hellenischen
Unternehmensverband ausgearbeitet wurde. Im Dezember 2013 wurde der
vorgeschlagene Antrag auf mehreren Sitzungen mit den Sozialpartnern erörtert,
die zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten des integrierten Maßnahmenpakets
angehört wurden.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
44.         Der Antrag enthält eine
ausführliche Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die
Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der
Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet
und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF)
in Griechenland verwalten und kontrollieren. Die Koordinations- und
Überwachungsbehörde für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT) fungiert als
Verwaltungsbehörde, der Finanzkontrollausschuss (EDEL) als Kontrollbehörde.
Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
45.         Die griechischen Behörden
haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:
–              
Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter
und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen
Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;
–              
die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen wurden eingehalten;
–              
Nutriart S.A. ist seinen rechtlichen
Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine
Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen;
–              
Nutriart S.A. hat Konkurs angemeldet und der
entsprechende Gerichtsbeschluss wird für Herbst 2014 erwartet; Nutriart
beabsichtigt nicht, die Tätigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt wieder
aufzunehmen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen
dienen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch
andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden
Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;
–              
der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den
verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über
staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
46.         Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[13] darf die Mittelausstattung
des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen
von 2011) nicht überschreiten.
47.         Nach Prüfung des Antrags
hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen,
der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die
Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 6 096 000 EUR (60 %
der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit
ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
48.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
vom Europäischen Parlament und vom Rat[14]
einvernehmlich erlassen.
VERWANDTE RECHTSAKTE
49.         Zeitgleich mit ihrem Vorschlag
für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des
Betrags von 6 096 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie
vor.
50.         Zum selben Zeitpunkt, zu dem
die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über
einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische
Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme
des EGF erlassen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[15], insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Einklang mit dem Verfahren gemäß
Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung[16],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und
Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im
Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG)
Nr. 546/2009[17]
befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[18] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Griechenland stellte am 5. Februar
2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF wegen Entlassungen bei dem
Unternehmen Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten
Herstellern – AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige, die ihre Tätigkeit
eingestellt haben und von dem Hauptunternehmen abhingen –, den es gemäß
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch
zusätzliche Informationen ergänzte. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13
der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(4)       Gemäß Artikel 6
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland
beschlossen, auch für NEETs aus dem EGF kofinanzierte personalisierte
Dienstleistungen anzubieten.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 6 096 000 EUR
für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch
genommen, damit der Betrag von 6 096 000 EUR an Mitteln für
Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser
Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1).
[3]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006.
[4]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1).
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November
2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation
der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung
der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2013,
S. 34).
[6]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.
[7]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der
EGF-Verordnung.
[8]               Nutriart S.A. meldete am 21. Juni 2013 Konkurs an.
[9]               In Griechenland liegt die Armutsgrenze bei 5508 EUR
pro Jahr pro Person (für natürliche Personen) und bei 11 986 EUR für
Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren.
[10]             Quelle: ELSTAT. Arbeitskräfteerhebung Q4 2013.
[11]             Bruttoanlageinvestitionen (BAI) umfassen im Sinne der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen den Erwerb abzüglich der Veräußerung von
Anlagegütern, d. h. Vermögensgüter, die länger als ein Jahr zur Produktion
anderer Waren und Dienstleistungen verwendet werden.
[12]             Allgemeiner Griechischer Arbeitnehmerverband.
[13]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[14]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[15]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[16]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[17]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
[18]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.