CELEX: C2003/213/76
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-247/03: Klage der Miguel Torres S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 24. Juni 2003

6.9.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/39
Klage der Miguel Torres S.A. gegen das Harmonisierungs-              Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 24. Juni              schwerdekammer:
                             2003
                                                                     Klagegründe:                  Verletzung der Verteidigungsrech-
                                                                                                   te und fehlerhafte Anwendung
                   (Rechtssache T-247/03)                                                          von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                                   b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                                                   (Verwechslungsgefahr).
                       (2003/C 213/76)
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Miguel Torres S.A., Vilafranca del Penedès (Barcelona), hat      Klage des Y gegen die Kommission der Europäischen
am 24. Juni 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                     Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2003
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo                            (Rechtssache T-249/03)
Chávarri, Miguel Angel Baz de San Ceferino und Antonio
Castán Pérez-Gómez.
                                                                                            (2003/C 213/77)
Die Klägerin beantragt,                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     HABM vom 7. April 2003 in der Sache R998/2001-1
     aufzuheben.                                                     Y hat am 2. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Spyridoula Papaniko-
                                                                     laou.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Der Kläger beantragt,
Anmelderin der Ge-            Bodegas Muga S.A.
meinschaftsmarke:
                                                                     —     die Entscheidung des Generaldirektors der GD Außenbe-
                                                                           ziehungen vom 18. Juni 2003 über den Widerruf der
Angemeldete Gemein-           Bildmarke Torre Muga — Anmel-                Zuweisung des Klägers zu einer Delegation der Kommis-
schaftsmarke:                 dung Nr. 791004 für Waren der                sion im Ausland aufzuheben;
                              Klasse 33 (alkoholische Getränke
                              mit Ausnahme von Bier).
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber      der     Wi-      Die Klägerin.
derspruchsmarke oder
des    Widerspruchszei-
chens:                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke             Verschiedene Marken Torres (IR-
oder -zeichen:                Marke Nr. 252675, dänische Mar-        Der Kläger stützt seine Klage auf eine angebliche Verletzung
                              ke Nr. VR 037411991, deutsche          der Artikel 7 und 25 des Statuts, der Vorschrift des Leitfadens
                              Marke Nr. 2901360, spanische           für die Verwaltung für die Tätigkeit des Außendienstes der
                              Marken         Nrn.      130955,       GD Außenbeziehungen, wonach die Dauer der dienstlichen
                              321331 und 130956 und briti-           Verwendung auf vier Jahre festgesetzt sei, sowie des schutz-
                              sche Marken Nrn. 1039853 und           würdigen Vertrauens. Er macht ferner einen angeblichen
                              1298955) für Waren der Klas-           Ermessensmissbrauch und angebliche Verstöße gegen die
                              se 33.                                 Disziplinarordnung der Gemeinschaft und gegen den Grund-
                                                                     satz der Verhältnismäßigkeit geltend.
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung        des      Wi-
derspruchs -abteilung:        derspruchs.