CELEX: 31984R3153
Language: de
Date: 1984-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3153/84 des Rates vom 12. November 1984 zur Aufstockung der für das Jahr 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

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31984R3153

Verordnung (EWG) Nr. 3153/84 des Rates vom 12. November 1984 zur Aufstockung der für das Jahr 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/1984 S. 0001 - 0002

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3153/84 DES RATES  vom 12. November 1984  zur Aufstockung der für das Jahr 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3187/83 (1), (EWG) Nr. 1299/84 (2) und (EWG) Nr. 1967/84 (3) für das Jahr 1984 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr bzw. 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs in einer Höhe von 9 000 bzw. 336 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.  Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten über Verbrauch, Erzeugung und Einfuhren im Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen lässt sich vorausschätzen, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei den betreffenden Waren im Laufe des Jahres eine Höhe erreichen wird, die über den mit den genannten Verordnungen festgesetzten Mengen liegt. Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware nicht zu gefährden und zu gewährleisten, daß der Absatz der Gemeinschaftsproduktion und die hinreichend sicherzustellende Versorgung der verarbeitenden Industrien sich parallel entwickeln, ist die Aufstockung der genannten Mengen auf 2 500 bzw. 38 000 Tonnen zu begrenzen.  Sowohl für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr als auch für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr ist die Aufstockung in zwei Raten aufzuteilen; die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf aufgeteilt, während die zweite Rate eine Gemeinschaftsreserve darstellt, die zur Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs bestimmt ist -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3187/83, (EWG) Nr. 1299/84 und (EWG) Nr. 1967/84 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr bzw. von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs werden von 9 000 auf 11 500 Tonnen bzw. von 336 000 auf 374 000 Tonnen erhöht.  Artikel 2  (1) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mengen, die sich auf 2 000 bzw. 35 000 Tonnen beläuft, wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:  a) Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr:  1.2 //   // (in Tonnen)  // Frankreich  // 840,  // Vereinigtes Königreich  // 1 160;  b) Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr:  1.2 //   // (in Tonnen)  // Benelux  // 833,  // Deutschland  // 833,  // Frankreich  // 16 667,  // Italien  // 16 667.  (2) Die zweiten Raten in Höhe von 500 bzw. 3 000 Tonnen bilden die Reserven. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3187/83 vorgesehenen und durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1299/84 und (EWG) Nr. 1967/84 geänderten Reserven werden somit von 2 000 auf 2 500 Tonnen bzw. von 13 000 auf 16 000 Tonnen erhöht.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. L 311 vom 12. 11. 1983, S. 7.  (2) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 1.