CELEX: 31977R0909
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 909/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 4. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 108 /41
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 909/77 DER KOMMISSION
                                                vom 29. April 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                    den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert              zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­              ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz            bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
erster Satz,                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­      den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­          gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)            nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­             wandt werden. Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur           Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­       chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­       festzulegen.
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verfraltungsaus­
nung (EWG) Nr. 3138/76, sind diejenigen Erzeugnisse          schusses für Zucker —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .
                                                                                    Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz            Die ab 1 . Mai 1977 geltenden Erstattungssätze für die
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse        Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
festgesetzt werden.                                          ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­          satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­        Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
rücksichtigt werden :                                        Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                             den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                 Artikel 2
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. April 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Étienne DAVIGNON
                                                                    Mitglied der Kommission
(1) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 4. 77
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1977
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                             15,44
                                                      Rohzucker :                                               8,95
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                               15,44 X S (!)
                                                                                                                  100
                     ■
                                                      Melassen, auch entfärbt :                                 —
            (*) ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus.