CELEX: 32017D0043
Language: de
Date: 2016-12-12 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/43 des Rates vom 12. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt

11.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 6/2
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/43 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.
            
         
               (2)
            
            
               In Artikel 1 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Anhang XXI des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. Januar 2016 wirksam.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen.
            
         
               (6)
            
            
               Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch die Anpassung einiger Fristen berücksichtigt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Um der Entwicklung des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es somit erforderlich, diesen Anhang des Abkommens zu aktualisieren und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Anhang XXI-P anzupassen.
            
         
               (8)
            
            
               Nach Artikel 149 des Abkommens sollte die Anpassung der Schwellenwerte in Anhang XXI-P des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erfolgen.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
         
               (10)
            
            
               Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrats (3) überträgt der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, unter anderem des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe).
            
         
               (11)
            
            
               Es ist daher zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens festzulegen.
            
         
               (12)
            
            
               Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan sollte mit den in Anhang XXI-A des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen.
            
         
               (13)
            
            
               Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.
            
         
               (14)
            
            
               Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der befürwortenden Stellungnahme, die im Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu dem umfassenden Fahrplan angenommen werden soll, festzulegen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 465 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates der Europäischen Union vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 465 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan zu vertreten ist, beruht auf dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses.
   Artikel 3
   Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
   
      (2)  Beschluss des Rates 2014/688/EU vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
   
      (3)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
               
            
                  (2)
               
               
                  Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3)
                              
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
                           
                        
            
                  (5)
               
               
                  Mit den genannten Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170 (5), (EU) 2015/2171 (6), und (EU) 2015/2172 (7) der Kommission.
               
            
                  (6)
               
               
                  Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
               
            
                  (7)
               
               
                  Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, 153 und 463 des Abkommens zu aktualisieren.
               
            
                  (8)
               
               
                  Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
               
            
                  (9)
               
               
                  Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 (8) vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
               
            
                  (11)
               
               
                  Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.
               
            
                  (12)
               
               
                  Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, und zwar für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.
               
            
                  (13)
               
               
                  Es ist daher zweckmäßig, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XXI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die diesem Beschluss beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
      Artikel 2
      Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu …
         
            
               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Der Vorsitz
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
      
         (2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
      
         (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
      
         (4)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
      
         (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).
      
         (6)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vm 25.11.2015, S. 7).
      
         (7)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).
      
         (8)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
      
         ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8
         VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG
         
                     Phase
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorläufiger Zeitplan
                  
                  
                     Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang
                  
                  
                     Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang
                  
                  
                      
                  
               
                     1.
                  
                  
                     Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens
                     Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens
                  
                  
                     6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                  
                  
                     Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                  
                  
                     Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                  
                  
                      
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                  
                  
                     3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                  
                  
                     Beschaffungen für den Staat, die Gebietskör-perschaften und die Einrichtun-gen des öffent-lichen Rechts
                  
                  
                     Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörper-schaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                  
                  
                     Anhänge XXI-B und XXI-C
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                  
                  
                     4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                  
                  
                     Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
                  
                  
                     Beschaffungen für alle Auftraggeber
                  
                  
                     Anhänge XXI-D und XXI-E
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Um-setzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie
                  
                  
                     6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                  
                  
                     Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                  
                  
                     Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessio-nen für alle öffentlichen Auftraggeber
                  
                  
                     Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                  
                  
                     8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                  
                  
                     Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Versor-gungssektors
                  
                  
                     Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
                  
                  
                     Anhänge XXI-I und XXI-J
                  
               
      
         ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
         vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
         (Phase 2)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24
                  
               
                     Artikel 3
                  
                  Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  Höhe der Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 5
                  
                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Ausnahmen
                  
               
                     Artikel 7
                  
                  Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                  
               
                     Artikel 8
                  
                  Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                  
               
                     Artikel 9
                  
                  Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                  
               
                     Artikel 10
                  
                  Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                  
               
                     Artikel 11
                  
                  Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                  
               
                     Artikel 12
                  
                  Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                  
               
                     Abschnitt 4
                  
                  Besondere Sachverhalte
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                  
               
                     Artikel 13
                  
                  Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                  
               
                     Artikel 14
                  
                  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                  
               
                     Unterabschnitt 2
                  
                  Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                  
               
                     Artikel 15
                  
                  Verteidigung und Sicherheit
                  
               
                     Artikel 16
                  
                  Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                  
               
                     Artikel 17
                  
                  Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                  
               KAPITEL II
         Allgemeine Vorschriften
         
                     Artikel 18
                  
                  Grundsätze der Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 19
                  
                  Wirtschaftsteilnehmer
                  
               
                     Artikel 21
                  
                  Vertraulichkeit
                  
               
                     Artikel 22
                  
                  Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
                  
               
                     Artikel 23
                  
                  Nomenklaturen
                  
               
                     Artikel 24
                  
                  Interessenkonflikte
                  
               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 26
                  
                  Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
                  
               
                     Artikel 27
                  
                  Offenes Verfahren
                  
               
                     Artikel 28
                  
                  Nichtoffenes Verfahren
                  
               
                     Artikel 29
                  
                  Verhandlungsverfahren
                  
               
                     Artikel 32
                  
                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Vorbereitung
                  
               
                     Artikel 40
                  
                  Vorherige Marktkonsultationen
                  
               
                     Artikel 41
                  
                  Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                  
               
                     Artikel 42
                  
                  Technische Spezifikationen
                  
               
                     Artikel 43
                  
                  Gütezeichen
                  
               
                     Artikel 44
                  
                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
                  
               
                     Artikel 45
                  
                  Varianten
                  
               
                     Artikel 46
                  
                  Unterteilung von Aufträgen in Lose
                  
               
                     Artikel 47
                  
                  Fristsetzung
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 48
                  
                  Vorinformation
                  
               
                     Artikel 49
                  
                  Auftragsbekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 50
                  
                  Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                  
               
                     Artikel 51
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                  
               
                     Artikel 53
                  
                  Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                  
               
                     Artikel 54
                  
                  Aufforderungen an die Bewerber
                  
               
                     Artikel 55
                  
                  Unterrichtung der Bewerber und Bieter
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 56
                  
                  Allgemeine Grundsätze
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Qualitative Eignungskriterien
                  
               
                     Artikel 57
                  
                  Ausschlussgründe
                  
               
                     Artikel 58
                  
                  Eignungskriterien
                  
               
                     Artikel 59
                  
                  Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
                  
               
                     Artikel 60
                  
                  Nachweise
                  
               
                     Artikel 62
                  
                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 63
                  
                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                  
               
                     Unterabschnitt 2
                  
                  Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen
                  
               
                     Artikel 65
                  
                  Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                  
               
                     Artikel 66
                  
                  Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                  
               
                     Unterabschnitt 3
                  
                  Zuschlagserteilung
                  
               
                     Artikel 67
                  
                  Zuschlagskriterien
                  
               
                     Artikel 68
                  
                  Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 69
                  
                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
                  
               KAPITEL IV
         Auftragsausführung
         
                     Artikel 70
                  
                  Bedingungen für die Auftragsausführung
                  
               
                     Artikel 71
                  
                  Vergabe von Unteraufträgen
                  
               
                     Artikel 72
                  
                  Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                  
               
                     Artikel 73
                  
                  Kündigung von Aufträgen
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
         
                     Artikel 74
                  
                  Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                  
               
                     Artikel 75
                  
                  Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 76
                  
                  Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG II
                  
                  VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
                  
               
                     ANHANG III
                  
                  VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
                  
               
                     ANHANG IV
                  
                  ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
                  
               
                     ANHANG V
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                  
               
                     Teil A:
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                  
               
                     Teil B:
                  
                  IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
                  
               
                     Teil C:
                  
                  IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
                  
               
                     Teil D:
                  
                  IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
                  
               
                     Teil G:
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                  
               
                     Teil H:
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                  
               
                     Teil I:
                  
                  IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                  
               
                     Teil J:
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                  
               
                     ANHANG VII
                  
                  TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                  
               
                     ANHANG IX
                  
                  INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
                  
               
                     ANHANG X
                  
                  VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
                  
               
                     ANHANG XII
                  
                  NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
                  
               
                     ANHANG XIV
                  
                  DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
                  
               
      
         ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
         vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts — und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer — und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG),
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
         (Phase 2)
         
                     Artikel 1
                  
                  Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                  
               
                     Artikel 2a
                  
                  Stillhaltefrist
                  
               
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                  
                  
               
                     Artikel 2c
                  
                  Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Absatz 1 Buchstabe b
                     Absätze 2 und 3
                  
                  
               
                     Artikel 2e
                  
                  Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                  
               
                     Artikel 2f
                  
                  Fristen
                  
               
      
         ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
         (Phase 3)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen
         
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 bis 20
                  
               
                     Artikel 3
                  
                  Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  Auftraggeber: Absätze 1 bis 3
                  
               
                     Artikel 5
                  
                  Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                  
               
                     Artikel 6
                  
                  Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                  
               KAPITEL II
         Tätigkeiten
         
                     Artikel 7
                  
                  Gemeinsame Bestimmungen
                  
               
                     Artikel 8
                  
                  Gas und Wärme
                  
               
                     Artikel 9
                  
                  Elektrizität
                  
               
                     Artikel 10
                  
                  Wasser
                  
               
                     Artikel 11
                  
                  Verkehrsleistungen
                  
               
                     Artikel 12
                  
                  Häfen und Flughäfen
                  
               
                     Artikel 13
                  
                  Postdienste
                  
               
                     Artikel 14
                  
                  Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
                  
               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 15
                  
                  Höhe der Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 16
                  
                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                  
               
                     Artikel 18
                  
                  Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                  
               
                     Artikel 19
                  
                  Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
                  
               
                     Artikel 20
                  
                  Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                  
               
                     Artikel 21
                  
                  Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                  
               
                     Artikel 22
                  
                  Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                  
               
                     Artikel 23
                  
                  Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                  
               
                     Unterabschnitt 2
                  
                  Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                  
               
                     Artikel 24
                  
                  Verteidigung und Sicherheit
                  
               
                     Artikel 25
                  
                  Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                  
               
                     Artikel 26
                  
                  Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                  
               
                     Artikel 27
                  
                  Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                  
               
                     Unterabschnitt 3
                  
                  Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                  
               
                     Artikel 28
                  
                  Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                  
               
                     Artikel 29
                  
                  Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                  
               
                     Artikel 30
                  
                  Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                  
               
                     Unterabschnitt 4
                  
                  Besondere Sachverhalte
                  
               
                     Artikel 32
                  
                  Forschung und Entwicklung
                  
               KAPITEL IV
         Allgemeine Grundsätze
         
                     Artikel 36
                  
                  Grundsätze der Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 37
                  
                  Wirtschaftsteilnehmer
                  
               
                     Artikel 39
                  
                  Vertraulichkeit
                  
               
                     Artikel 40
                  
                  Vorschriften über die Kommunikation
                  
               
                     Artikel 41
                  
                  Nomenklaturen
                  
               
                     Artikel 42
                  
                  Interessenkonflikte
                  
               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 44
                  
                  Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4
                  
               
                     Artikel 45
                  
                  Offenes Verfahren
                  
               
                     Artikel 46
                  
                  Nichtoffenes Verfahren
                  
               
                     Artikel 47
                  
                  Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                  
               
                     Artikel 50
                  
                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Vorbereitung
                  
               
                     Artikel 58
                  
                  Vorherige Marktkonsultationen
                  
               
                     Artikel 59
                  
                  Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                  
               
                     Artikel 60
                  
                  Technische Spezifikationen
                  
               
                     Artikel 61
                  
                  Gütezeichen
                  
               
                     Artikel 62
                  
                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                  
               
                     Artikel 63
                  
                  Bekanntgabe technischer Spezifikationen
                  
               
                     Artikel 64
                  
                  Varianten
                  
               
                     Artikel 65
                  
                  Unterteilung von Aufträgen in Lose
                  
               
                     Artikel 66
                  
                  Fristsetzung
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 67
                  
                  Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 68
                  
                  Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                  
               
                     Artikel 69
                  
                  Auftragsbekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 70
                  
                  Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4
                  
               
                     Artikel 71
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                  
               
                     Artikel 73
                  
                  Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                  
               
                     Artikel 74
                  
                  Aufforderungen an die Bewerber
                  
               
                     Artikel 75
                  
                  Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 76
                  
                  Allgemeine Grundsätze
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Qualifizierung und Eignung
                  
               
                     Artikel 78
                  
                  Eignungskriterien
                  
               
                     Artikel 79
                  
                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                  
               
                     Artikel 80
                  
                  In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                  
               
                     Artikel 81
                  
                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                  
               
                     Unterabschnitt 2
                  
                  Zuschlagserteilung
                  
               
                     Artikel 82
                  
                  Zuschlagskriterien
                  
               
                     Artikel 83
                  
                  Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 84
                  
                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
                  
               KAPITEL IV
         Auftragsausführung
         
                     Artikel 87
                  
                  Bedingungen für die Auftragsausführung
                  
               
                     Artikel 88
                  
                  Vergabe von Unteraufträgen
                  
               
                     Artikel 89
                  
                  Auftragsänderungen während der Laufzeit
                  
               
                     Artikel 90
                  
                  Kündigung von Aufträgen
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale und andere besondere Dienstleistungen
         
                     Artikel 91
                  
                  Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                  
               
                     Artikel 92
                  
                  Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 93
                  
                  Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG I
                  
                  Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                  
               
                     ANHANG V
                  
                  Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                  
               
                     ANHANG VI A
                  
                  In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67)
                  
               
                     ANHANG VI B
                  
                  In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)
                  
               
                     ANHANG VIII
                  
                  Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                  
               
                     ANHANG IX
                  
                  Vorgaben für die Veröffentlichung
                  
               
                     ANHANG X
                  
                  In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                  
               
                     ANHANG XI
                  
                  In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69)
                  
               
                     ANHANG XII
                  
                  In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70)
                  
               
                     ANHANG XIII
                  
                  Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74
                  
               
                     ANHANG XIV
                  
                  Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                  
               
                     ANHANG XVI
                  
                  In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1)
                  
               
                     ANHANG XVII
                  
                  Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91
                  
               
                     ANHANG XVIII
                  
                  In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                  
               
      
         ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8
         WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
         vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG),
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 3)
         
                     Artikel 1
                  
                  Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                  
               
                     Artikel 2a
                  
                  Stillhaltefrist
                  
               
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                  
                  
               
                     Artikel 2c
                  
                  Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
                  
                  
               
                     Artikel 2e
                  
                  Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                  
               
                     Artikel 2f
                  
                  Fristen
                  
               
      
         ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8I.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
         Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
                  
               
                     Artikel 20
                  
                  Vorbehaltene Aufträge
                  
               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
         
                     Artikel 37
                  
                  Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 64
                  
                  Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         
                     Artikel 77
                  
                  Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                  
               II.   FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU(Phase 4)
         Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt IV
                  
                  Besondere Sachverhalte
                  
               
                     Artikel 24
                  
                  Vorbehaltene Konzessionen
                  
               
      
         ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
                  
               
                     Artikel 22
                  
                  Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                  
               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 26
                  
                  Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
                  
               
                     Artikel 30
                  
                  Wettbewerblicher Dialog
                  
               
                     Artikel 31
                  
                  Innovationspartnerschaften
                  
               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
         
                     Artikel 33
                  
                  Rahmenvereinbarungen
                  
               
                     Artikel 34
                  
                  Dynamische Beschaffungssysteme
                  
               
                     Artikel 35
                  
                  Elektronische Auktionen
                  
               
                     Artikel 36
                  
                  Elektronische Kataloge
                  
               
                     Artikel 38
                  
                  Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 50
                  
                  Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL II
         Vorschriften für Wettbewerbe
         
                     Artikel 78
                  
                  Anwendungsbereich
                  
               
                     Artikel 79
                  
                  Bekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 80
                  
                  Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
                  
               
                     Artikel 81
                  
                  Zusammensetzung des Preisgerichts
                  
               
                     Artikel 82
                  
                  Entscheidungen des Preisgerichts
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG V
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                  
               
                     Teil E:
                  
                  IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                  
               
                     Teil F:
                  
                  IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                  
               
                     ANHANG VI:
                  
                  IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4)
                  
               II.   VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU(Phase 4)
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt I
                  
                  Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                  
               
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                  
               
                     Artikel 3
                  
                  Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                  
               
                     Artikel 5
                  
                  Begriffsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 6
                  
                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                  
               
                     Artikel 7
                  
                  Auftraggeber
                  
               
                     Artikel 8
                  
                  Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                  
               
                     Abschnitt II
                  
                  Ausschlüsse
                  
               
                     Artikel 10
                  
                  Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                  
               
                     Artikel 11
                  
                  Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
                  
               
                     Artikel 12
                  
                  Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                  
               
                     Artikel 13
                  
                  Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                  
               
                     Artikel 14
                  
                  Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                  
               
                     Artikel 17
                  
                  Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                  
               
                     Abschnitt III
                  
                  Allgemeine Bestimmungen
                  
               
                     Artikel 18
                  
                  Laufzeit der Konzession
                  
               
                     Artikel 19
                  
                  Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                  
               
                     Artikel 20
                  
                  Gemischte Verträge
                  
               
                     Artikel 21
                  
                  Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                  
               
                     Artikel 22
                  
                  Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                  
               
                     Artikel 23
                  
                  Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                  
               
                     Artikel 25
                  
                  Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                  
               KAPITEL II
         Grundsätze
         
                     Artikel 26
                  
                  Wirtschaftsteilnehmer
                  
               
                     Artikel 27
                  
                  Nomenklaturen
                  
               
                     Artikel 28
                  
                  Vertraulichkeit
                  
               
                     Artikel 29
                  
                  Vorschriften über die Kommunikation
                  
               TITEL II
         Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
         KAPITEL I
         Allgemeine Grundsätze
         
                     Artikel 30
                  
                  Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                  
               
                     Artikel 31
                  
                  Konzessionsbekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 32
                  
                  Zuschlagsbekanntmachung
                  
               
                     Artikel 33
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                  
               
                     Artikel 34
                  
                  Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                  
               
                     Artikel 35
                  
                  Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                  
               KAPITEL II
         Verfahrensgarantien
         
                     Artikel 36
                  
                  Technische und funktionelle Anforderungen
                  
               
                     Artikel 37
                  
                  Verfahrensgarantien
                  
               
                     Artikel 38
                  
                  Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                  
               
                     Artikel 39
                  
                  Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                  
               
                     Artikel 40
                  
                  Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                  
               
                     Artikel 41
                  
                  Zuschlagskriterien
                  
               TITEL III
         Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
         
                     Artikel 42
                  
                  Vergabe von Unteraufträgen
                  
               
                     Artikel 43
                  
                  Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                  
               
                     Artikel 44
                  
                  Kündigung von Konzessionen
                  
               
                     Artikel 45
                  
                  Überwachung und Berichterstattung
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG I
                  
                  VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
                  
               
                     ANHANG II
                  
                  VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
                  
               
                     ANHANG III
                  
                  VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
                  
               
                     ANHANG IV
                  
                  DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
                  
               
                     ANHANG V
                  
                  ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31
                  
               
                     ANHANG VI
                  
                  IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3
                  
               
                     ANHANG VII
                  
                  ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                  
               
                     ANHANG VIII
                  
                  ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                  
               
                     ANHANG IX
                  
                  VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                  
               
                     ANHANG X
                  
                  VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
                  
               
                     ANHANG XI
                  
                  ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43
                  
               
      
         ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8
         SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 4)
         
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
                  
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
                     Absatz 5
                  
                  
               
      
         ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8
         (Phase 5)
         I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen
         
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                  
               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 16
                  
                  Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
                  
               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 44
                  
                  Wahl der Verfahren: Absatz 3
                  
               
                     Artikel 48
                  
                  Wettbewerblicher Dialog
                  
               
                     Artikel 49
                  
                  Innovationspartnerschaften
                  
               
                     Artikel 50
                  
                  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                  
               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
         
                     Artikel 51
                  
                  Rahmenvereinbarungen
                  
               
                     Artikel 52
                  
                  Dynamische Beschaffungssysteme
                  
               
                     Artikel 53
                  
                  Elektronische Auktionen
                  
               
                     Artikel 54
                  
                  Elektronische Kataloge
                  
               
                     Artikel 56
                  
                  Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 70
                  
                  Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Qualifizierung und Eignung
                  
               
                     Artikel 77
                  
                  Qualifizierungssystem
                  
               
                     Artikel 79
                  
                  Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL II
         Vorschriften für Wettbewerbe
         
                     Artikel 95
                  
                  Anwendungsbereich
                  
               
                     Artikel 96
                  
                  Bekanntmachungen
                  
               
                     Artikel 97
                  
                  Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                  
               
                     Artikel 98
                  
                  Entscheidungen des Preisgerichts
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG VII
                  
                  In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                  
               
                     ANHANG XIX
                  
                  In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
                  
               
                     ANHANG XX
                  
                  In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
                  
               II.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
         Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen
         
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12
                  
               KAPITEL IV
         Allgemeine Grundsätze
         
                     Artikel 38
                  
                  Vorbehaltene Aufträge
                  
               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 55
                  
                  Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                  
               TITEL III
         Besondere Beschaffungsregelungen
         KAPITEL I
         Soziale und andere besondere Dienstleistungen
         
                     Artikel 94
                  
                  Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                  
               
      
         ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8
         SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
         geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
         (Phase 5)
         
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
                  
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
                     Absatz 5
                  
                  
               
      
         ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8
         I.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                  
               
                     Artikel 2
                  
                  Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 6
                  
                  Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden
                  
               TITEL II
         Vorschriften für öffentliche Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 25
                  
                  Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                  
               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
         
                     Artikel 39
                  
                  Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Vorbereitung
                  
               
                     Artikel 44
                  
                  Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 51
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                  
               
                     Artikel 52
                  
                  Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 61
                  
                  Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                  
               
                     Artikel 62
                  
                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                  
               
                     Artikel 68
                  
                  Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                  
               
                     Artikel 69
                  
                  Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
                  
               TITEL IV
         Governance
         
                     Artikel 83
                  
                  Durchsetzung
                  
               
                     Artikel 84
                  
                  Vergabevermerke über Vergabeverfahren
                  
               
                     Artikel 85
                  
                  Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                  
               
                     Artikel 86
                  
                  Verwaltungszusammenarbeit
                  
               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
         
                     Artikel 87
                  
                  Ausübung der Befugnisübertragung
                  
               
                     Artikel 88
                  
                  Dringlichkeitsverfahren
                  
               
                     Artikel 89
                  
                  Ausschussverfahren
                  
               
                     Artikel 90
                  
                  Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 91
                  
                  Aufhebungen
                  
               
                     Artikel 92
                  
                  Überprüfung
                  
               
                     Artikel 93
                  
                  Inkrafttreten
                  
               
                     Artikel 94
                  
                  Adressaten
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG I
                  
                  ZENTRALE BEHÖRDEN
                  
               
                     ANHANG VIII
                  
                  VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                  
               
                     ANHANG XI
                  
                  REGISTER
                  
               
                     ANHANG XIII
                  
                  VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
                  
               
                     ANHANG XV
                  
                  ENTSPRECHUNGSTABELLE
                  
               II.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         KAPITEL I
         Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
         
                     Abschnitt I
                  
                  Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                  
               
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                  
               
                     Artikel 6
                  
                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                  
               
                     Artikel 9
                  
                  Neufestsetzung des Schwellenwerts
                  
               
                     Abschnitt II
                  
                  Ausschlüsse
                  
               
                     Artikel 15
                  
                  Mitteilungen von Auftraggebern
                  
               
                     Artikel 16
                  
                  Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                  
               TITEL II
         Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
         KAPITEL I
         Allgemeine Grundsätze
         
                     Artikel 30
                  
                  Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                  
               
                     Artikel 33
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                  
               TITEL IV
         Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
         
                     Artikel 46
                  
                  Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
                  
               
                     Artikel 47
                  
                  Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
                  
               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
         
                     Artikel 48
                  
                  Ausübung der Befugnisübertragung
                  
               
                     Artikel 49
                  
                  Dringlichkeitsverfahren
                  
               
                     Artikel 50
                  
                  Ausschussverfahren
                  
               
                     Artikel 51
                  
                  Umsetzung
                  
               
                     Artikel 52
                  
                  Übergangsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 53
                  
                  Überwachung und Berichterstattung
                  
               
                     Artikel 54
                  
                  Inkrafttreten
                  
               
                     Artikel 55
                  
                  Adressaten
                  
               
      
         ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         TITEL I
         Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
         KAPITEL I
         Gegenstand und Begriffsbestimmungen
         
                     Artikel 1
                  
                  Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                  
               
                     Artikel 3
                  
                  Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  Auftraggeber: Absatz 4
                  
               KAPITEL III
         Sachlicher Anwendungsbereich
         
                     Abschnitt 1
                  
                  Schwellenwerte
                  
               
                     Artikel 17
                  
                  Neufestsetzung der Schwellenwerte
                  
               
                     Abschnitt 2
                  
                  Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                  
               
                     Unterabschnitt 1
                  
                  Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                  
               
                     Artikel 18
                  
                  Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                  
               
                     Artikel 19
                  
                  Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                  
               
                     Unterabschnitt 3
                  
                  Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                  
               
                     Artikel 31
                  
                  Unterrichtung
                  
               
                     Unterabschnitt 4
                  
                  Besondere Sachverhalte
                  
               
                     Artikel 33
                  
                  Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                  
               
                     Unterabschnitt 5
                  
                  Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                  
               
                     Artikel 34
                  
                  Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                  
               
                     Artikel 35
                  
                  Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                  
               TITEL II
         Vorschriften über Aufträge
         KAPITEL I
         Verfahren
         
                     Artikel 43
                  
                  Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                  
               KAPITEL II
         Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
         
                     Artikel 57
                  
                  Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                  
               KAPITEL III
         Ablauf des Verfahrens
         
                     Abschnitt 2
                  
                  Veröffentlichung und Transparenz
                  
               
                     Artikel 71
                  
                  Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                  
               
                     Artikel 72
                  
                  Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                  
               
                     Abschnitt 3
                  
                  Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                  
               
                     Artikel 81
                  
                  Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                  
               
                     Artikel 83
                  
                  Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                  
               
                     Abschnitt 4
                  
                  Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
                  
               
                     Artikel 85
                  
                  Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                  
               
                     Artikel 86
                  
                  Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                  
               TITEL IV
         Governance
         
                     Artikel 99
                  
                  Durchsetzung
                  
               
                     Artikel 100
                  
                  Vermerke über Vergabeverfahren
                  
               
                     Artikel 101
                  
                  Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                  
               
                     Artikel 102
                  
                  Verwaltungszusammenarbeit
                  
               TITEL V
         Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
         
                     Artikel 103
                  
                  Ausübung der Befugnisübertragung
                  
               
                     Artikel 104
                  
                  Dringlichkeitsverfahren
                  
               
                     Artikel 105
                  
                  Ausschussverfahren
                  
               
                     Artikel 106
                  
                  Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                  
               
                     Artikel 107
                  
                  Aufhebung
                  
               
                     Artikel 108
                  
                  Überprüfung
                  
               
                     Artikel 109
                  
                  Inkrafttreten
                  
               
                     Artikel 110
                  
                  Adressaten
                  
               ANHÄNGE
         
                     ANHANG II
                  
                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                  
               
                     ANHANG III
                  
                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                  
               
                     ANHANG IV
                  
                  Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                  
               
                     ANHANG XV
                  
                  Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                  
               
      
         ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
                  
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
                     Absatz 4
                  
                  
               
                     Artikel 3
                  
                  Korrekturmechanismus
                  
               
                     Artikel 3a
                  
                  Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                  
               
                     Artikel 3b
                  
                  Ausschussverfahren
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  Durchführung
                  
               
                     Artikel 4a
                  
                  Überprüfung
                  
               
      
         ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8
         BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
         Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
         
                     Artikel 2b
                  
                  
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
                  
                  
               
                     Artikel 2d
                  
                  
                     Unwirksamkeit
                     Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
                     Absatz 4
                  
                  
               
                     Artikel 3a
                  
                  Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                  
               
                     Artikel 3b
                  
                  Ausschussverfahren
                  
               
                     Artikel 8
                  
                  Korrekturmechanismus
                  
               
                     Artikel 12
                  
                  Durchführung
                  
               
                     Artikel 12a
                  
                  Überprüfung
                  
               
      
         ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8
         UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                  
               
                  
                     4.
                  
                  
                     Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
                  
               
                  
                     5.
                  
                  
                     Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                  
               
                  
                     6.
                  
                  
                     Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)
                  
               
      
         ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8
         SCHWELLENWERTE
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 5 225 000 EUR bei Konzessionen,
                              
                           
                                 f)
                              
                              
                                 418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
                              
                           
                                 g)
                              
                              
                                 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
                              
                           
                                 h)
                              
                              
                                 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
                              
                           
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in Euro) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.