CELEX: 62016TN0478
Language: de
Date: 2016-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-478/16: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2016 — OP/Kommission

19.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 475/17
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2016 — OP/Kommission
   (Rechtssache T-478/16)
   (2016/C 475/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: OP (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Conrad)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Beklagten und die ausdrückliche ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 16./30. September 2016 (Az.: Ares (2016) 5716994) über die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin vom 17. April 2016 gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates vom 18. März 2016 (Az.: Ares (2016) 1371979), der Klägerin zugegangen am 28. April 2016, darüber, dass der Förderantrag der Klägerin vom 17. November 2015 (Antragsnummer 716017 — QUASIMODO) innerhalb des Rahmenprogrammes „Horizont 2020“, ERC-Arbeitsprogramm 2016 (ERC Starting Grant) als ungeeignet bewertet und abgelehnt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats durch die Beklagte, da die Beklagte die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin innerhalb der von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 (1) vorgegebenen Frist unbeantwortet gelassen habe.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Förderantrags der Klägerin
               Die Klägerin macht geltend, dass die Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde der Klägerin auch deshalb rechtswidrig sei, weil die ablehnende Entscheidung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats über den Förderantrag der Klägerin ihrerseits rechtswidrig sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. 2003, L 11, S. 1).