CELEX: 31965R0118
Language: de
Date: 1965-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 118/65/EWG der Kommission vom 30. Juli 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung Nr. 69/65/ EWG über den beschleunigten Absatz überschüssiger Butterbestände in staatlicher Lagerhaltung

2398/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      31 . 7 . 65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEIN
                             VERORDNUNG Nr. 118/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juli 1965
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung
                     Nr. 69/65/EWG über den beschleunigten Absatz überschüssiger Butter­
                                        bestände in staatlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Der Zweck der Verordnung Nr. 69/65/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     besteht darin, die überschüssigen Butterbestände
                                                              in Deutschland zu vermindern . Da die Bestände
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               im Laufe des Sommers weiter gewachsen sind, ist
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         es erforderlich, Deutschland zu ermächtigen, unter
      gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG              den in der genannten Verordnung vorgesehenen
des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­          besonderen Bedingungen eine weitere Buttermenge
meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­              abzusetzen, welche der bisherigen mindestens gleich­
                                                              kommt .
erzeugnisse (*),
      gestützt auf die Verordnung Nr . 62/64/EWG                     Die durch Deutschland ergriffenen Maßnahmen
über die Festlegung der Grundsätze für die Inter­             sind nicht ohne Auswirkung auf den Markt frischer
 ventionen auf dem Buttermarkt (2), insbesondere auf          Butter geblieben. Deutschland hat deshalb Sorge
 Artikel 7, und                                               zu tragen, daß die unter den Bedingungen der Ver­
                                                              ordnung Nr. 69/65/EWG ausgelagerte Butter den
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      Markt frischer Butter nicht stört.
      Die Verordnung Nr. 69/65/EWG über den                          Um beim Absatz dieser Butter einen normalen
beschleunigten Absatz überschüssiger Butterbestände           Rhythmus zu erreichen, müssen diese Verkäufe
in staatlicher Lagerhaltung (3) hat die Möglichkeit           sich über einen genügend langen Zeitraum erstrecken.
geschaffen, überschüssige Bestände an Lagerbutter,            Daher ist eine Verlängerung der in Artikel 1 der
 die in bestimmten Mitgliedstaaten zu Beginn des               Verordnung Nr. 69/65/EWG vorgesehenen Frist
 Milchwirtschaftsjahres vorhanden waren, zu ver­               erforderlich .
 billigten Preisen abzusetzen. Für Deutschland ist
  die Höchstmenge dieser Bestände auf 25 000 1                       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 festgesetzt worden. Bis Mitte Juli sind hiervon               erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem
 21 000 t verkauft worden.                                    Präsidenten gesetzten Frist Stellung genommen —
      Der zusätzliche Butterverbrauch in Deutschland
 entspricht etwa 30 bis 35 v . H. der zu herab­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gesetztem Preis verkauften Mengen. Ein Teil der
 ausgelagerten Butter ist durch die Einlagerung
 frischer Butter ersetzt worden . Aus diesem Grund                                     Artikel 1
 erreicht die Netto-Absatzmenge der Überschüsse
 nur etwa 10 000 1.                                                   Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 69/65/
                                                               EWG erhält folgende Fassung :
 i 1) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/ 64 .
 (2) AB Nr. 92 vom 10. 6 . 1964, S. 1412 ' 64 .                .,( 1 ) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung
  (3) AB Nr. 93 vom 29. 5 . 1965, S. 1601 /65 .                Nr . 62/64/ EWG werden die Interventionsstellen der
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nachstehend aufgerührten Mitgliedstaaten ermäch­                                   Artikel 2
tigt, die nachstehend aufgeführten Buttermengen,
die sich infolge von Interventionsmaßnahmen zu­                  Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle
gunsten inländischer frischer Butter erster Qualität         geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, daß
in staatlicher Lagerhaltung befinden, bis zum 31 .           die unter den Bedingungen der Verordnung Nr.
Oktober 1965 unter den in den Artikeln 2 bis 4               69/65/EWG abgesetzte Butter den Verbrauch
genannten Bedingungen abzusetzen :                           frischer Butter beeinträchtigt.
                                                                                   Artikel 3
            Belgien             500 Tonnen,
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
            Deutschland      51 000 Tonnen ,
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Niederlande       2 000 Tonnen ."                Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juli 1965
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        L. LEVI SANDRI
                           VERORDNUNG Nr. 119/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juli 1965
                    über die abschöpfungsfreie Einfuhr bestimmter Butter- und Käsemengen,
                            die sich in italienischen Zollagern befinden, nach Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              nicht erlaubt, die Butter ohne erhebliche Verluste
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    auf dem italienischen Markt abzusetzen, ist die
                                                             Einfuhr der genannten Bestände nach Italien nach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               dem 1 . November 1964 unterblieben .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Lediglich ein Teil der Butter ist gegen Hinter­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               legung einer Pauschale der später festzusetzenden
des Rates über die schrittweise Errichtung einer             Einfuhrabgaben eingeführt worden . Auch diese
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                  Butter steht noch unter Verwaltungskontrolle und
 Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 32           kann daher der nicht eingeführten Butter gleich­
Absatz (3), und                                              gestellt werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der Erlaß besonderer Bestimmungen scheint
                                                             angemessen, da sich die Schwierigkeiten beim Ab­
     Beim Beginn der Anwendung der gemeinsamen               satz der genannten Bestände aus dem Übergang
Regelung für den Handelsverkehr mit Milch und                von der früheren italienischen Einfuhrregelung zu
 Milcherzeugnissen befanden sich in italienischen            der seit dem 1 . November 1964 anwendbaren gemein­
Zollagern etwa 3 500' t aus Mitgliedstaaten stammen­         samen Regelung für den Handelsverkehr ergeben .
der Butter, von denen fast 2 500 t schon im Jahre
 1961 , etwa 75 1 im Jahre 1963 und die restliche                 Es ist zunächst zu berücksichtigen, daß sich die
 Menge in den Monaten August bis Oktober 1964                Butter durch die Lagerung qualitativ verschlechtert
nach Italien ausgeführt worden waren .                       hat. Es liegt daher nahe, sie nicht als frische Butter
                                                             zu vermarkten , sondern zu verarbeiten .
     Die gemeinsame Regelung für den Handels­
 verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen sieht                    Die Verarbeitung der Butter empfiehlt sich auch
für Butter die Erhebung einer Abschöpfung bei der            im Hinblick auf die allgemeine Lage auf dem
 Einfuhr vor. Im Hinblick auf die von der italie             Buttermarkt der Gemeinschaft . Diese wird durch
 nischen Regierung geforderte Abschöpfung, die es            das Bestehen hoher Überschüsse aus dem abgelau­
                                                             fenen Milch Wirtschaftsjahr und durch den jahres­
(' AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/ 64 .                 zeitlich bedingten Anstieg der Erzeugung zu Beginn