CELEX: 51984PC0368(01)
Language: de
Date: 1984-06-27
Title: ENTWURF EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 72/159/EWG, 72/160/EWG UND 72/161/EWG AUF DEM GEBIET DER AGRARSTRUKTUREN

17.7.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 189/5
                                                         II
                                           (Vorbereitende Rechtsakte)
                                         KOMMISSION
        Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zur Erfüllung
                                  einer Zollschuld verpflichteten Personen (')
                                               KOM(84) 363 endg.
        (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags          von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                 am 27. Juni 1984)
                                                  (84/C 189/04)
        Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
        Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:
              „a) gemäß den einschlägigen Vorschriften die Person, die die Anmeldung in eige-
                   nem Namen abgegeben hat, dazu erklärt hat, daß sie für Rechnung eines Drit-
                   ten handelt, ist auch dieser gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld
                   verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß er die Person, die die Anmeldung
                   abgegeben hat, tatsächlich ermächtigt hat, unter diesen Voraussetzungen zu
                   handeln;".
        (') ABl. Nr. C 340 .vom 28. 12. 1982, S. 5.
        Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG,
                    72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen
                                               KOM(84) 368 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1984)
                                                   (84/C 189/05)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-'
         besondere auf Artikel 43,
         auf Vorschlag der Kommission (x),
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         Arikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Moderni-
         sierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des
         (») ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 5.
         (2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 189/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17.7.84
            Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlich genutzten
            Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (') und Artikel 9 der Richtlinie
            72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information
            und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (2), jeweils
            zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (3), sehen vor, daß die vorgesehene
            Dauer der Durchführung der in diesen Richtlinien genannten gemeinsamen Maßnahmen
            bis zum 30. Juni 1984 begrenzt ist.
            Die Kommision hat dem Rat am 10. Oktober 1983 Vorschläge zur Verbesserung der
            Wirksamkeit der Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in den vorgenannten
            Richtlinien genannten Maßnahmen ersetzen sollen.
            Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
            vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt ge-
            ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (5), ist die vorgesehene Dauer für die
            Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Oktober 1984 zu verlän-
            gern, um die Kontinuität zu gewährleisten, die auf diesem Gebiet unerläßlich ist, bis die
            vorgeschlagenen Maßnahmen Anwendung finden, unter Berücksichtigung bestimmter
            Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der gemeinschaft-
            lichen Finanzierung —
            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
            Mit Wirkung vom 1. Juli 1984
            1. erhält Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Fassung:
                 „(1)     Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßname ist
                 bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt.";
            2. erhält Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG            folgende
                 Fassung:
                 „(1)     Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme
                 ist bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt.";
            3. erhält Artikel 9 Absatz 1 der Richlinie 72/161/EWG folgende Fassung:
                 „(1)     Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme
                 ist bis zum 31. Oktober 1984 begrenzt.".
                                                          Artikel 2
             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             O    ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.
             O    ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1982, S. 15.
             O    ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
             (4)  ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
             O    ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.