CELEX: 32016D1406
Language: de
Date: 2016-08-22 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1406 der Kommission vom 22. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1367 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5467) (Text von Bedeutung für den EWR)

23.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 228/46
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1406 DER KOMMISSION
   vom 22. August 2016
   betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1367
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5467)
      
   
   (Nur der polnische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.
            
         
               (2)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe und auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestvorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht für Ausbrüche dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.
            
         
               (4)
            
            
               Polen hat die Kommission über den derzeitigen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie angewendet werden.
            
         
               (5)
            
            
               Um jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, müssen die Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Polen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in Polen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Im August 2016 ereigneten sich sechs Ausbrüche bei Hausschweinen in den Powiat Wysokomazowiecki, Zambrowski, Białostocki und Bielski. Angesichts der Tatsache, dass diese Ausbrüche gemäß den vorläufigen Nachweisen aus Polen mit menschlichen Aktivitäten in Zusammenhang stehen und dass die Afrikanische Schweinepest anderen Nachweisen zufolge nicht innerhalb der Wildschweinpopulation in den betroffenen Gebieten grassiert, sind spezifische und angemessene Maßnahmen erforderlich, die auch der Tatsache Rechnung tragen, dass Polen sich dazu verpflichtet, zusätzliche nationale Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Tieren und zur Kontrolle der Märkte anzuwenden. Diese Maßnahmen sollten die Anwendung der in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen umfassen, insbesondere im Hinblick auf die strikten Beschränkungen der Verbringung und des Transports von Schweinen gemäß den Artikeln 10 und 11 der genannten Richtlinie in Gebieten, die in zwei abgegrenzte Zonen gemäß dem Anhang zusammengefasst werden.
            
         
               (8)
            
            
               Um der allgemeinen Seuchenlage Rechnung zu tragen und angemessene Maßnahmen anzuwenden, muss auch der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) überarbeitet werden. Sobald endgültige Nachweise aus Polen in Bezug auf die oben beschriebenen Ausbrüche eingegangen sind, sollten die in dem genannten Durchführungsbeschluss aufgeführten Maßnahmen ebenfalls überprüft werden, um die Gefahr der Ausbreitung der Seuche bei Wildschweinen auszuschließen.
            
         
               (9)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 der Kommission (5) legt bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen fest. Seit seiner Annahme hat sich die Lage in Bezug auf diese Seuche verändert, und die Maßnahmen müssen angepasst werden. Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Polen stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Oktober 2016.
   Artikel 3
   Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. August 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
   
      (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 der Kommission vom 10. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 216 vom 11.8.2016, S. 26).
   
      ANHANG
      
                  Polen
               
               
                  Gebiete gemäß Artikel 1
               
               
                  Gültig bis
               
            
                  Schutzzone
               
               
                  Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Osten: vom nördlichen Rand des Dorfes Sanie Dąb nach Süden auf der Straße zwischen den Dörfern Sanie Dąb und Kołaki Kościelne zum Schnittpunkt mit dem Fluss Dąb, dann entlang des Flusses Dąb nach Südosten, dann entlang des Waldrandes zum westlichen Rand des Dorfes Tybory-Olszewo, dann entlang der Straße zwischen den Dörfern Tybory-Olszewo und Tybory-Kamianka, dann am westlichen Rand des Dorfes Tybory-Kamianka zur Straße zwischen den Dörfern Tybory-Kamianka und Jabłonka Kościelna, dann südlich zum Wasserlauf zwischen dem Weiher Kamianka und dem Fluss Jabłonka, dann zur Mündung des Wasserlaufs in den Fluss Jabłonka, dann in gerader Linie südlich zur Kreuzung der Straße Nr. 66 mit der Straße zwischen den Dörfern Jabłonka Kościelna und Miodusy-Litwa;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Süden: entlang der Straße Nr. 66 in westlicher Richtung zum Schnittpunkt des Flusses Jabłonka mit der Straße Nr. 66, dann entlang des südlichen Randes des Dorfes Faszcze zum Fluss Jabłonka, dann westlich entlang des Flusses Jabłonka zur Grenze zwischen den Dörfern Wdziękoń Pierwszy und Wdziękoń Drugi, dann in gerader Linie nach Norden zur Straße Nr. 66, dann entlang der Straße Nr. 66 westlich zum Schnittpunkt des Wasserlaufs mit der Straße Nr. 66 auf der Höhe des Dorfes Wdziękoń Pierwszy;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Westen: nach Norden entlang des Wasserlaufs zum Waldrand, dann entlang des östlichen Randes des Reservats Grabówka, dann entlang des östlichen Waldrandes zur Straße zwischen den Dörfern Grabówka und Wróble-Arciszewo;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Norden: in gerader Linie nach Osten zum Fluss Dąb unterhalb des Dorfes Czarnowo Dąb, dann in gerader Linie nach Osten entlang des nördlichen Randes des Dorfes Sanie Dąb zur Straße zwischen den Dörfern Sanie Dąb und Kołaki Koscielne.
                           
                        Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Norden: vom Dorf Konowały entlang der Stadtstraße zur Kreuzung mit der Szosa Kruszewska, dann die Szosa Kruszewska entlang des südlichen Waldrandes zur Ausfahrt zum Dorf Kruszewo;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Westen: durch das Dorf Kruszewo entlang des Ostufers des Flusses Narew auf der Höhe des Dorfes Waniewo zur Grenze mit dem Powiat Wysokomazowiecki;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Süden: von der Grenze mit dem Powiat Wysokomazowiecki entlang des Westufers des Flusses Narew;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Osten: vom Westufer des Flusses Narew in gerader Linie nach Topilec-Kolonia, dann in gerader Linie zum Dorf Konowały.
                           
                        Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Norden: von der Kreuzung der Straße Nr. 63 mit der Straße, die zum Gefängnis in Czerwony Bór führt, in einer Kurve in Richtung des Dorfes Polki Teklin, dann oberhalb dieses Dorfes zum Schnittpunkt mit dem Fluss Gać zum östlichen Rand der Fischteiche beim Dorf Poryte Jabłoń;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Osten: entlang des östlichen Randes der Fischteiche beim Dorf Poryte Jabłoń in Richtung der Straße zwischen dem Dorf Poryte Jabłoń und der Straße Nr. 66, dann entlang des westlichen Randes dieses Dorfes in Richtung der Straße Nr. 63;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Süden: von der Straße Nr. 63 oberhalb des Dorfes Stare Zakrzewo entlang der Straße zwischen diesem Dorf und dem Dorf Tabędz, dann entlang des westlichen und des nördlichen Randes dieses Dorfes;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Westen: in gerader Linie nach Norden zum westlichen Rand des Dorfes Bacze Mokre, dann vom westlichen Rand des Dorfes Bacze Mokre in gerader Linie nach Nordosten zur Straße, die zum Gefängnis in Czerwony Bór führt, dann entlang dieser Straße zur Straße Nr. 63.
                           
                        Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Norden: von der Grenze des Powiat Wysokomazowiecki entlang des Wasserlaufs Brok Mały zum Dorf Miodusy Litwa entlang seines südwestlichen Randes; dann von der Grenze des Powiat Zambrowski in Richtung des Dorfes Krajewo Białe, entlang des südlichen Dorfrandes, dann entlang der Straße in Richtung des Dorfes Stary Skarżyn;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Westen: entlang des westlichen Randes des Dorfes Stary Skarżyn zum Schnittpunkt mit dem Wasserlauf Brok Mały, dann in südöstlicher Richtung unterhalb des Dorfes Zaręby Krztęki zur Grenze des Powiat Zambrowski;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Süden: von der Grenze des Powiat Zambrowski entlang des Wasserlaufs, der zum Dorf Kaczyn Herbasy fließt;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Osten: entlang der Straße zwischen den Dörfern Miodusy Litwa und Święck Nowiny.
                           
                        Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Norden: vom südlichen Rand des Dorfes Kierzki in östlicher Richtung zur Straße Nr. 671 oberhalb des nördlichen Randes des Dorfes Czajki;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Osten: von der Straße Nr. 671 zum Dorf Jabłonowo Kąty, dann in südlicher Richtung entlang des westlichen Ufers des Flusses Awissa; dann zur Straße zwischen Idźki Średnie und Kruszewo Brodowo am westlichen Rand des Dorfes Kruszewo Brodowo;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Süden: von der Straße Nr. 671 auf der Höhe des Dorfes Idźki-Wykno entlang der Straße zwischen den Dörfern Sokoły und Jamiołki-Godzieby;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Westen: vom Dorf Jamiołki-Godzieby entlang des Ostuferns des Flusses Ślina zum Dorf Jamiołki Kowale, dann nach Norden durch das Dorf Stypułki borki zur Straße zwischen Kierzki und Czajki am östlichen Rand des Dorfes Kierzki.
                           
                        Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:
                  
                              a)
                           
                           
                              von Osten: vom Stadtrand von Bielsk Podlaski, Adam-Mickiewicz-Straße, entlang des östlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              von Süden: entlang des östlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski zum Dorf Piliki, einschließlich des Dorfes Piliki, und weiter in gerader Linie zur Straße Nr. 66;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              von Westen: von der Straße Nr. 66 in Richtung des westlichen Randes des Dorfes Augustowo, einschließlich des Dorfes Augustowo, dann vom Dorf Augustowo in gerader Linie zum Schnittpunkt der Eisenbahnstrecke mit der lokalen Straße Nr. 1575B;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              von Norden: vom Schnittpunkt der Eisenbahnstrecke mit der lokalen Straße Nr. 1575B entlang des nördlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski zur Stadtgrenze von Bielsk Podlaski, Adam-Mickiewicz-Straße.
                           
                        
               
                  15. Oktober 2016
               
            
                  Überwachungszone
               
               
                  Das unten angegebene Gebiet ohne die oben beschriebene Schutzzone:
                  
                              —
                           
                           
                              Powiat Łomżyński — Gminy: Łomża;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Powiat Zambrowskim — Miasto Zambrów, Gminy: Zambrów, Kołaki Kościelne;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Powiat Wysokomazowieckie — Gminy: Kulesze Kościelne, Wysoko Mazowieckie und Miastem Wysokie Mazowieckie, Kobylin Borzymy, Sokoły, Czyżew;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Powiat Białostocki — Gminy: Choroszcz, Turośń Kościelna, Łapy;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Powiat Bielskim — Miasto Bielsk Podlaski, Gminy: Bielsk Podlaski, Orla.
                           
                        
               
                  15. Oktober 2016