CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1975 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

Nr. L 182/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 75
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juni 1975
                  über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen im Besitz der
                               belgischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                           ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (75/41 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gische Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Preisen vornehmen . Daher muß sie die Transportko­
                                                                     sten von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    übernehmen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                     376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
                                                                     gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
                                                                     Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2 ), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 5,
                                                                     für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf
                                                                     diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 376/70 der                    Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates
des Getreides , das sich im Besitz der Interventionsstel­            vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
(EWG) Nr. 1 29/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
sätze 1 und 7 ,                                                      nung (EWG) Nr. 86/75 (6), wurde die Möglichkeit ge­
                                                                     schaffen , eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser
                                                                     Verordnung im voraus festgesetzt werden .
Am 4. Juni 1975 hat das Königreich Belgien die Kom­
mission von der Absicht seiner Interventionsstelle un­
                                                                      Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden ,
terrichtet,      eine Ausschreibung zur Ausfuhr von                  wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebots
 150 000 Tonnen Weichweizen vorzunehmen .
                                                                     gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Deshalb ist
 Die auszuschreibenden 150 000 Tonnen Weichweizen                    es angebracht, den vorgenannten Artikel 5 Absatz 5
                                                                     sowie alle anderen in diesem Fall anwendbaren Vor­
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter
 ihre Gebote abgeben , sind jedoch an anderen Orten                  schriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden .
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in
 die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen , muß die bel­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                      ausschusses für Getreide —
 C ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
 (2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970 , S. 49 .                    ( 5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 b ) ABl . Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.                          (6) ABl . Nr. L 11 yom 16.1.1975, S. 2.
 ---pagebreak---  12 . 7 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/33
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 vorge­
                                                                   sehenen Vorschriften der Verordnungen (EWG)
                         Artikel 1                                  Nr. 2637/70 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar.
Die belgische Interventionsstelle kann zu den nachste­        (4)     Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten
Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­            Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­
zens vornehmen .                                              sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in
                                                              den in Absatz 1 genannten Häfen, die zu den günstig­
                         Artikel 2                            sten Kosten erreicht werden können, dem Ausführer
                                                              durch die belgische Interventionsstelle erstattet.
(1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf 150 000
Tonnen Weichweizen .
                                                                                      Artikel 4
(2)      Die Orte, an denen die 150 000 Tonnen Weich­
                                                              Die belgische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
weizen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.              bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
                                                              fest.
                         Artikel 3
                                                              Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
(1)      Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis      gen und dem ersten, für die Einreichung der Ange­
gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.             bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
376/70 festzusetzen : Antwerpen, Gent, Rotterdam              destens zehn Tagen eingehalten werden . Der letzte
und Amsterdam .
                                                             Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
(2)      Die Angebote müssen für einen oder mehrere           nen , ist der 10 . Dezember 1975 .
dieser Häfen abgegeben werden . Der Bieter benennt
den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben                                    Artikel 5
wird .
                                                              Die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar
Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen , der              1975 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­              75 000 Tonnen im Besitz der belgischen Interventions­
      lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet      stelle befindlichem Weichweizen (7) wird aufgehoben .
      oder
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen an­                                   A rtikel 6
     geliefert wurde.
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote                  richtet .
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhrli­         Brüssel, den 18 . Juni 1975
zenz enthalten mit
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­                                        Fiir die Kommission
      fende Bestimmungsland oder
                                                                                              P. J. LARDINOIS
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
      sem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5                                  Mitglied der Kommission
                                                             ( 7) ABl . Nr. L 44 vom 18 . 2 . 1975 , S. 24.
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                                   ANHANG
                         Lagerorte             Gelagerte Menge
             Seilles                              13 000 t
             Floreffe                             15 500 t
             Brügge                                4  500  t
             Meeffe                               12 000   t
             Marbais                               3 000   t
             Poperinge                             2 000   t
             Verrebroek                            6 500   t
             Bacourt                              25000    t
             Liege                                15 000   t
             Antwerpen                            10 000   t
             Gent                                 28 500 t
             Ath                                  10 000 t
             Brüssel                               5 000 t