CELEX: 31975R2930
Language: de
Date: 1975-11-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2930/75 der Kommission vom 7. November 1975 zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich

8 . 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 290/27
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2930/75 DER KOMMISSION
                                               vom 7 . November 1975
                zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textil­
                erzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan nach Frank­
                                      reich und in das Vereinigte Königreich
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die genannten Erzeugnisse werden auf den hauptsäch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lich betroffenen Märkten zu Preisen angeboten, die
                                                              erheblich unter den Preisen liegen, die die Erzeuger
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Gemeinschaft in Frankreich und im Vereinigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Königreich für gleichartige Waren verlangen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des             Diese Entwicklung wirkte sich auf die Industrie der
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame              Gemeinschaft in Frankreich und im Vereinigten Kö­
Einfuhrregelung (J), insbesondere auf Artikel 1 2,            nigreich nachteilig aus, wo nach den Angaben der
                                                              Behörden    dieser Länder die    Produktion  zwischen
                                                              1974 und 1975 um etwa 25 % zurückging und wo es
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung              zu beträchtlichem Beschäftigungsrückgang kam .
vorgesehenen Beratenden Ausschusses,
                                                              All dies hat eine Störung des Marktes und eine ernst­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            hafte Schädigung der gemeinschaftlichen Erzeuger zur
                                                              Folge. Mangels unverzüglicher Eilmaßnahmen, die
Die Einfuhren nach Frankreich von synthetischen Sok­          von der französischen und der britischen Regierung
ken der Nimexe-Kennziffern 60.03-25 und 60.03-27              beantragt wurden, würde sich die Schädigung der Er­
mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan              zeuger dieser beiden Länder noch verschlimmern .
sind in den letzten Jahren außerordentlich stark ange­
wachsen ; sie stiegen von 277 000 Paar im Jahre 1974          Ein unverzügliches Eingreifen zum Schutz der Interes­
auf 1,8 Mill . Paar in den ersten 8 Monaten des Jahres        sen der Gemeinschaft erscheint daher geboten . Dies
 1975 .                                                       sollte in Form vorübergehender Eilmaßnahmen hin­
                                                              sichtlich der Einfuhren geschehen .
Die genannten Erzeugnisse werden zu Preisen angebo­
ten, die erheblich unter den Preisen liegen, die die          Diese Maßnahmen greifen nicht dem Ausgang der zur
Erzeuger der Gemeinschaft in Frankreich für gleichar­         Zeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
tige Waren verlangen .                                        schaft und der Republik Korea stattfindenden Kon­
                                                              sultationen und Verhandlungen vor. Sie können ge­
                                                              gebenenfalls je nach den Ergebnissen dieser Verhand­
Diese Entwicklung hat sich auf die Gemeinschaftsin­           lungen angepaßt werden —
dustrie in Frankreich nachteilig ausgewirkt, wo die
Erzeugung in den letzten Jahren spürbar zurückging
und wo ungefähr 25 % des beschäftigten Personals
entlassen wurde .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Hinzu kommt, daß ein weiterer kräftiger Anstieg der
fraglichen Einfuhren zu befürchten ist, da in den letz­
ten Monaten Einfuhrdokumente über ungefähr 1 Mill .                                  Artikel 1
Paar im Monat eingegangen sind.
                                                              Die Einfuhren nach Frankreich der nachstehend auf­
Bei den Einfuhren nach Frankreich und in das Ver­             geführten Garne aus synthetischen Fasern mit Ur­
einigte Königreich von Garnen aus synthetischen Fa­           sprung in der Republik Korea und der nachstehend
sern, insbesondere aus Acrylfasern, mit Ursprung in           aufgeführten synthetischen Socken mit Ursprung in
Südkorea, wiesen die in den letzten Monaten von den           der Republik Korea und in Taiwan sind von der Vor­
Behörden dieser beiden Länder ausgestellten oder mit          lage einer durch die zuständigen französischen Behör­
einem      Sichtvermerk  versehenen    Einfuhrdokumente       den zu erteilenden Einfuhrgenehmigung abhängig.
jäh und beträchtlich ansteigende Mengen aus, die im           Bis zum 31 . Dezember 1975 wird diese Genehmigung
Falle Frankreichs einem Drittel der heimischen Pro­           gegen Vorlage eines durch die französischen Behör­
duktion gleichartiger Artikel gleichkamen .                   den vor Inkrafttreten dieser Verordnung mit einem
                                                              Sichtvermerk versehenen Einfuhrdokuments ausge­
(') ABl . Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .                   stellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 11 . 75
             Nr. des Gemein­     NIMEXE­
            samen Zolltarifs     Kennziffer                    Warenbezeichnung                  Ursprungsland
            ex 56.05 A           56.05-24     Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder den     Republik
                                              Abfällen von synthetischen Spinnstoffen), mit     Korea
                                              einem Anteil von synthetischen Spinnfasern
                                              von 85 Gewichtsbestandteilen oder mehr, roh
                                              oder gebleicht, ausgenommen ungezwirnt mit
                                              einer Lauflänge der Einfachfäden von mehr als
                                              14 000 m je kg, nicht in Aufmachungen für den
                                              Einzelhandel
            ex 60.03             60.03-25     Strümpfe, ausgenommen Damenstrümpfe, Un­          Republik
                                 60.03-27
                                              terziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpf­       Korea
                                              schoner und ähnliche Wirkwaren, weder gum­        Taiwan
                                              mielastisch noch kautschutiert, aus syntheti­
                                              schen Spinnstoffen
                                                          Artikel 2
           ( 1 ) Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich der nachstehend aufgeführten Waren
           mit Ursprung in der Republik Korea sind von der Vorlage einer durch die zuständigen
           Behörden des Vereinigten Königreichs zu erteilenden Einfuhrgenehmigung abhängig.
           Nr. des Gemein­      NIMEXE­
           samen Zolltarifs     Kennziffer                    Warenbezeichnung                  Ursprungsland
           ex 56.05 A          56.05-24      Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder den    Republik
                                             Abfällen von synthetischen Spinnstoffen), mit     Korea
                                             einem Anteil von synthetischen Spinnfasern
                                             von 85 Gewichtsbestandteilen oder mehr, roh
                                             oder gebleicht, ausgenommen ungezwirnt mit
                                             einer Lauflänge der Einfachfäden von mehr als
                                             14 000 m je kg, nicht in Aufmachungen für den
                                             Einzelhandel
           Die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigung ist bis zum 31 . Dezember 1975 ausgesetzt.
           (2) Die Vorschriften von Absatz 1 stehen nicht der Einfuhr von Waren entgegen, für
           die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Einfuhrgenehmigungen der zuständi­
           gen Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegt werden .
                                                          Artikel 3
           (1 ) Diese Verordnung tritt zwei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           (2)      Sie ist bis zum Inkrafttreten der geeigneten, vom Rat nach Artikel 1 2 Absatz b) und
           Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu treffenden Maßnahmen, spätestens je­
           doch bis zum Ablauf einer Frist von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 7. November 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission