CELEX: 62012TN0474
Language: de
Date: 2012-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-474/12: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2012 — Giorgis/HABM — Comigel (Form von Kelchgläsern)

12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/40
            
         Klage, eingereicht am 31. Oktober 2012 — Giorgis/HABM — Comigel (Form von Kelchgläsern)
   (Rechtssache T-474/12)
   2013/C 9/72
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Giorgio Giorgis (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Prado und A. Tornato)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Comigel SAS (Saint-Julien-lès-Metz, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2012 in der Sache R 1301/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke in Form von Kelchgläsern für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8132681.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung war auf Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.