CELEX: 32006B0810
Language: de
Date: 2006-04-27 00:00:00
Title: 2006/810/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/29
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2006/810/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2004 (C6-0357/2005),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (5),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0119/2006),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf Schwächen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffer 9.16), die jedoch meist formaler Art gewesen sind; in der Erwägung, dass die Fehler sich nicht wesentlich auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgaben zugrunde liegenden Vorgänge ausgewirkt haben (Ziffer 9.27),
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments, die am 23. Oktober 2002 (6) geändert worden ist, ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,
            
         
               1.
            
            
               vertagt die Entscheidung, dem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl C 105 vom 30.4.2004.
   
      (2)  ABl C 301 vom 30.11.2005 S. 1.
   
      (3)  ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.
   
      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (5)  PE349.540.
   
      (6)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 303.