CELEX: 32018D0131(01)
Language: de
Date: 2018-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2018 zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum

31.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 34/24
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Januar 2018
   zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum
   (2018/C 34/07)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 2,
   in der Erwägung,
   dass der Verwaltungsrat des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum am 21. November 2017 beschlossen hat, dem Rat vorzuschlagen, die Amtszeit von Herrn Théophilos MARGELLOS als Präsident der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum um fünf Jahre oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters, wenn das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht wird, zu verlängern —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Théophilos MARGELLOS als Präsident der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2023 oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters, wenn das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht wird, verlängert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         R. PORODZANOV
      
   
   
      (1)  ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1.