CELEX: 31981R0054
Language: de
Date: 1981-01-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 54/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollregelung bei der Einfuhr von Ölsaaten sowie pflanzlichen Ölen und Fetten in Griechenland

Avis juridique important

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31981R0054

Verordnung (EWG) Nr. 54/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollregelung bei der Einfuhr von Ölsaaten sowie pflanzlichen Ölen und Fetten in Griechenland  

Amtsblatt Nr. L 004 vom 01/01/1981 S. 0036 - 0038

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 3 VOM 1 . 1 . 1981, S . 9 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 54/81 DER KOMMISSION  VOM 1 . JANUAR 1981  MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE KONTROLLREGELUNG BEI DER EINFUHR VON ÖLSAATEN SOWIE PFLANZLICHEN ÖLEN UND FETTEN IN GRIECHENLAND  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 DES RATES VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND, BEI DER EINFUHR VON ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLEN VORÜBERGEHEND EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 72 DER BEITRITTSAKTE WURDE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 ERMÄCHTIGT, BIS 31 . DEZEMBER 1983 BEI DER EINFUHR VON BESTIMMTEN PFLANZLICHEN FETTEN EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN . DIESE REGELUNG SIEHT DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VOR, DAS SICH AUF EINFUHRDOKUMENTE MIT KAUTION STÜTZT, DIE INNERHALB EINER JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGE AUSZUSTELLEN SIND .  DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE SIND FESTZULEGEN .  UM DEN BESTEHENDEN HANDELSVERBINDUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND EINE GLEICHE BEHANDLUNG DER INTERESSIERTEN EINFÜHRER SICHERZUSTELLEN, SOLLTEN DER BEGRENZUNG, DIE BEI DER ZUSTELLUNG DER DOKUMENTE AN JEDEN ANTRAGSTELLER ZU BEACHTEN IST, DIE SICH AUF EINEN BEZUGSZEITRAUM BEZIEHENDEN ANGABEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN . HIERFÜR SIND DIE JAHRE 1979 UND 1980 ZU BERÜCKSICHTIGEN .  DIE REGELUNG DER EINFUHRDOKUMENTE DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS VOM HANDEL PERSONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DIE 1979 UND 1980 MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN KEIN GESCHÄFT ABGEWICKELT HABEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB, DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, DASS DIE EINFUHRDOKUMENTE IN GEWISSEN GRENZEN AUCH AN DIESE PERSONEN AUSGESTELLT WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  WENDET GRIECHENLAND DIE EINFUHRKONTROLLREGELUNG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 AN, DANN IST IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1983 BEI DER EINFUHR IN GRIECHENLAND  - VON ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN DER TARIFSTELLE 12.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,  - VON PFLANZLICHEN ÖLEN DER TARIFSTELLE 15.07 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,  DIE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN ODER AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN, EIN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLTES EINFUHRDOKUMENT VORZULEGEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS EINFUHRDOKUMENT WIRD AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN BEI DER DURCH GRIECHENLAND BEZEICHNETEN STELLE AUSGESTELLT .  ( 2 ) DER ANTRAG ENTHÄLT DIE BEZEICHNUNG DES ODER DER ERZEUGNISSE SOWIE DIE JEWEILIGE MENGE .  ER IST IM JANUAR 1981, DEZEMBER 1981 BZW . DEZEMBER 1982 ZU STELLEN .  ( 3 ) FÜR JEDEN ANTRAG IST EINE KAUTION IN HÖHE VON 5 ECU/100 KG ÖL ZU STELLEN . BEI DEN ÖLSAATEN WIRD DIE IM ANHANG FESTGESETZTE ÖLAUSBEUTE BERÜCKSICHTIGT . DURCH DIE KAUTION WIRD DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERGESTELLT, DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES DOKUMENTS ZU TÄTIGEN IST .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DAS DOKUMENT WIRD SPÄTESTENS 30 TAGE NACH AUSLAUFEN JEDER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN FRISTEN AUSGESTELLT . SIE GELTEN FÜR EINFUHREN, DIE  - IM FALLE DER IM JANUAR 1981 GESTELLTEN ANTRAEGE : VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981,  - IM FALLE DER IN DEZEMBER 1981 GESTELLTEN ANTRAEGE : SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1982,  - IM FALLE DER IM DEZEMBER 1982 GESTELLTEN ANTRAEGE : SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1983  GETÄTIGT WERDEN .  ( 2 ) IM RAHMEN DER VOM RAT JÄHRLICH BESTIMMTEN GESAMTMENGE WIRD JEDES DOKUMENT FÜR HÖCHSTENS DIE IM ANTRAG ANGEGEBENE UND GEMÄSS ARTIKEL 4 BERECHNETE MENGE AUSGESTELLT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) GRIECHENLAND LEGT DER BERECHNUNG DER MENGEN, FÜR DIE DIE EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WERDEN, NACHSTEHENDE KRITERIEN ZUGRUNDE :  A ) IST DIE GESAMTMENGE, FÜR DIE DIE DOKUMENTE BEANTRAGT WURDEN, KLEINER ODER GLEICH DER VOM RAT FESTGELEGTEN MENGE, DANN WIRD ALLEN ANTRAEGEN STATTGEGEBEN;  B ) IST DIE GESAMTMENGE, FÜR DIE DIE ANTRAEGE GESTELLT WURDEN, HÖHER ALS DIE VOM RAT FESTGELEGTE MENGE :  - DANN WIRD DIE VOM RAT FESTGELEGTE MENGE IM VERHÄLTNIS ZU DEN VON JEDEM ANTRAGSTELLER IN DEN BETREFFENDEN JAHREN EINGEFÜHRTEN MENGEN AUFGETEILT, SOFERN DIE BEANTRAGTEN MENGEN VON PERSONEN STAMMEN, DIE 1979 UND 1980 EINFUHREN GETÄTIGT HABEN;  - DANN WIRD DIE VOM RAT FESTGELEGTE MENGE IM VERHÄLTNIS ZU DEN BEANTRAGTEN MENGEN AUFGETEILT, SOFERN DIE BEANTRAGTEN MENGEN VON PERSONEN STAMMEN, DIE 1979 UND 1980 KEINE EINFUHREN GETÄTIGT HABEN;  - DANN WIRD DEN ANTRAEGEN VON PERSONEN, DIE SOLCHE EINFUHREN NICHT GETÄTIGT HABEN, SOWEIT STATTGEGEBEN, DASS DIE VON IHNEN BEANTRAGTEN MENGEN INSGESAMT 10% DER VOM RAT FESTGELEGTEN MENGE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DIE BEANTRAGTEN MENGEN SOWOHL VON PERSONEN, DIE 1979 UND 1980 EINFUHREN GETÄTIGT HABEN, ALS AUCH VON PERSONEN STAMMEN, DIE IN DIESER ZEIT SOLCHE EINFUHREN NICHT GETÄTIGT HABEN .  ÜBERSCHREITEN DIE VON PERSONEN, DIE DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE 1979 UND 1980 NICHT EINGEFÜHRT HABEN, BEANTRAGTEN MENGEN INSGESAMT 10 % DER VOM RAT FESTGELEGTEN MENGE, DANN WERDEN DIE DOKUMENTE NACH AUFTEILUNG DER BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE ANTRAGSTELLER FÜR EINE MENGE VON HÖCHSTENS 10 % DER VOM RAT FESTGELEGTEN MENGE AUSGESTELLT .  DIE GESAMTMENGE DER ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE DOKUMENTE AN PERSONEN AUSGESTELLT WERDEN, DIE 1979 UND 1980 EINFUHREN GETÄTIGT HABEN, IST GLEICH DER VOM RAT FESTGELEGTEN MENGE, IN ANWENDUNG DER IN BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN KRITERIEN, VERMINDERT UM DIE MENGEN, FÜR DIE DIE DOKUMENTE AN PERSONEN AUSGESTELLT WURDEN, DIE 1979 UND 1980 KEINE EINFUHREN GETÄTIGT HABEN .  ( 2 ) HAT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRITERIEN ZUR FOLGE, DASS EINEM ANTRAGSTELLER EIN DOKUMENT FÜR EINE HÖHERE ALS DIE BEANTRAGTE MENGE AUSGESTELLT WURDE, DANN WIRD DIESES DOKUMENT DEM BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER FÜR DIE BEANTRAGTE MENGE AUSGESTELLT . DIE FREIGEWORDENE MENGE WIRD IN ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN KRITERIEN AUF DIE ANTRAGSTELLER AUFGETEILT, DIE 1979 UND 1980 EINFUHREN GETÄTIGT HABEN UND DEREN ANTRAG NICHT VOLLSTÄNDIG STATTGEGEBEN WURDE .  ( 3 ) DER NACHWEIS FÜR DIE 1979 UND 1980 EINGEFÜHRTEN MENGEN WIRD BEI EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG DES DOKUMENTS DURCH VORLAGE DER ZOLLBESCHEINIGUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ERBRACHT .  ARTIKEL 5  DAS EINFUHRDOKUMENT MUSS ENTHALTEN :  A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS,  B ) DIE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES, SEINE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE KENNZIFFER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE EINZELSTAATLICHE AUSSENHANDELSSTATISTIK,  C ) DIE MENGE DES ERZEUGNISSES, AUSGEDRÜCKT IN KG EIGENGEWICHT,  D ) SEINE GÜLTIGKEITSDAUER .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTE KAUTION WIRD IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT, DAS DIE VON GRIECHENLAND FESTGELEGTEN KRITERIEN ERFÜLLT .  ARTIKEL 7  ( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT  A ) VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG, WENN DER VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR IN DER GÜLTIGKEITSDAUER DES DOKUMENTS NICHT NACHGEKOMMEN WORDEN IST;  B ) VERFÄLLT DIE KAUTION TEILWEISE, WENN SICH DIE EINFUHR AUF WENIGER ALS DIE IN DEM DOKUMENT ANGEGEBENE UND UM 5 % ERHÖHTE MENGE ERSTRECKT . DER KAUTIONSBETRAG WIRD ANHAND DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DER IN DEM DOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE, VERMINDERT UM 5 %, UND DER TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTEN MENGE BERECHNET .  ( 2 ) DIE KAUTION WIRD IM VERHÄLTNIS ZU DER MENGE, FÜR DIE DEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WURDE, UNMITTELBAR FREIGEGEBEN .  ARTIKEL 8  GRIECHENLAND TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 28 . FEBRUAR EINES JEDEN JAHRES DIE MENGEN FÜR DAS BETREFFENDE JAHR MIT, FÜR DAS DIE EINFUHRDOKUMENTE BEANTRAGT UND AUSGESTELLT WORDEN SIND . FÜR 1981 JEDOCH SIND DIESE MENGEN SPÄTESTENS AM 31 . MÄRZ 1981 MITZUTEILEN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 1 . JANUAR 1981  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  ROY JENKINS  ANHANG  ÖLAUSBEUTE DER ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTE  ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE  ÖLAUSBEUTE IN %  - RAPS  39  - BAUMWOLLSAMEN  17  - PALMKERN  46  - SOJABOHNEN  17,5  - SONNENBLUMENKERNE  38  NOTFALLS SETZT GRIECHENLAND DIE ÖLAUSBEUTE ANDERER ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGER FRÜCHTE FEST . DIESE AUSBEUTESÄTZE MÜSSEN FÜR DIE VON DEN ÖLMÜHLEN DER GEMEINSCHAFT ERZIELTEN PROZENTSÄTZE REPRÄSENTATIV SEIN .