CELEX: 31974R2907
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2907/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nr. L 313 / 38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 11.74
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2907/74 DES RATES
                                                     vom 7 . November 1974
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                             Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Hinsichtlich der Waren , bei denen nach den Artikeln
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
                                                                   die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­               muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
tikel 113 ,                                                        gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
                                                                   die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission ,                                      schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
                                                                   dieser Waren ebenfalls einem Uberwachungssystem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zu unterwerfen —
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft (*) ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet
worden .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
                                                                                           Artikel 1
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen , daß für die                    (1)    Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls                   1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                      Ursprung in der Schweiz, für die nach den Artikeln
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung                 1 , 2 und 3 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­                 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
der angewendet werden können . Zur Durchführung                     schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über                 nossenschaft jährliche Richtplafonds gelten, einer ge­
die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse                    meinschaftlichen Überwachung.
mit Ursprung in der Schweiz unterrichtet sein. Die
Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Uberwa­
                                                                    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
chungssystem zu unterwerfen .                                       und statistischen Kennziffern und die Höhe der
                                                                    Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­                 (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung                  rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet                      und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
 werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­                   satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
 lichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife wieder an­            verkehrsbescheinigung vorliegt.
zuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
 ebene erreicht sind .                                              Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                                    angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­                scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                  ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets               worden ist .
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
 nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
 können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so                    Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                    Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 notwendiger, als es der Kommission möglich sein
 muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die                   angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
 nen , sobald ein Plafond erreicht ist.                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                                    ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
 ('■) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 188 .                  geführten Einfuhren mit.
 ---pagebreak--- 25 . 11.74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 313 / 39
(3 )       Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­                Waren, die bei der Zollstellt' mit einer Anmeldung
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­                        zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­                      und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­                      Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
derjahres anordnen .                                                    sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                                               Artikel 3
                                Artikel 2
                                                                        Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­                        den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
nisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen für die                   Verordnung dienlichen Maßnahmen .
Zeit vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember 1975
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                                               Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft,
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        A. JARROT
                                                               ANHANG 1
                  LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHRE 1975 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                       Nr. des                                                                                      Höhe des
     Lfd . Nr.      Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      Nimexe-Kennziffer       Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                    — int —
          1                2                                  3                                      4                   5
                       73.02          Ferrolegierungen :
     ICH 1                            C. Ferrosilizium                                   73.02-30                      9 702
                       76.01          Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott
                                      aus Aluminium :
     ICH 2                            A. Rohaluminium                                    76.01-11 , 15                12 891
 ---pagebreak--- Nr. L 313 /40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 11 . 74
                                                   ANHANG II
                                        LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                Nr. des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennziffer
               Zolltarifs
         1         2                                         3                                           4
                28.04     Wasserstoff; Edelgase ; andere Nichtmetalle :
                          C. andere Nichtmetalle :
   II CHI                     ex V. Silizium                                                  28.04-93 , 95
   II CH 2      44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen       44.15 - alle Nrn .
                          Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketene)
   II CH 3      44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sagespänen, Holzmehl         44.18 - alle Nrn .
                          oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Na­
                          tur* oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusam­
                          mengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen
   II CH 4      48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von an­    48.09 - alle Nrn .
                          deren pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                          Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
   II CH 5      74.03     Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                        74.03 - alle Nrn .
   II CH 6       74.04    Bleche, Platten, Tafeln pnd Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke     74.04 - alle Nrn .
                          von mehr als 0,15 mm
   II CH 7       74.05    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,     74.05 - alle Nrn .
                          zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                          Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                          (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
   II CH 8       74.06    Pulver und Flitter, aus Kupfer                                      74.06 - alle Nrn .
   II CH 9       74.07    Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer         74.07 - alle Nrn .
                78.01     Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                          Blei :
                          A. Rohblei :
  II CH 10                    II . anderes                                                    78.01-12, 13 , 15 , 19
                79.01     Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink :
  II CH 11                A. Rohzink                                                          79.01-11 , 15
  II CH 12       81.01    Wolfram , roh oder verarbeitet                                      81.01 - alle Nrn .
 ---pagebreak--- 25 . 11.74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 313 / 41
                    Nr. des
      Lfd . Nr.   Gemeinsamen                             Waren bezeich nung                       Nimexe-Kennziffer
                   Zolltarifs
           1
                J      2                                          3                                        4
    II CH 13        81.02      Molybdän , roh oder verarbeitet                                  81.02 - alle Nrn .
   II CH 14         81.03     Tantal , roh oder verarbeitet                                     81.03 - alle Nrn .
                    81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets , roh oder
                              verarbeitet :
   II CH 15                   B. Cadmium                                                        81.04-16 , 18
                              C. Cobalt :
   II CH 16                        II. verarbeitet                                              81.04-23
   II CH 17                   D. Chrom                                                         81.04-26 , 28
   II CH 18                   E. Germanium                                                     81.04-31,33
    II CH 19                  F. Hafnium ( Celtium )                                           81.04-36,38
   II CH 20                   G. Mangan                                                        81.04-41 , 43
  II CH 21                    H. Niob ( Columbium )                                            81.04-46,48
   II CH 22                   IJ . Antimon                                                     81.04-51,53
  II CH 23                    K. Titan                                                         81.04-56,58
  II CH 24                    L. Vanadin                                                       81.04-61,63
  II CH 25                    M. an Uran 235 abgereichertes Uran                               81.04-69
  II CH 26                    O. Zirkonium                                                     81.04-81,83
  II CH 27                    P. Rhenium                                                       81.04-91,93
  II CH 28                    Q. Gallium , Indium , Thallium                                   81.04-94, 95
  II CH 29                    R. Cermets                                                       81.04-97, 98