CELEX: 31986R4129
Language: de
Date: 1986-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission vom 23. Dezember 1986 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in" oder ,,Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft

31 . 12. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 381 / 1
                                                                   I
                                               ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 4129/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Dezember 1986
                  über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und
                  die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der
                                               besetzten Gebiete in die Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                       b) Waren, die in diesen Gebieten unter Verwendung an­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           derer als der unter Buchstabe a) genannten Waren
                                                                           hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verar­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         beitet worden sind .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des
 Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Rege­              (2) Absatz 1 und die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für
 lung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den be­                  die in Liste C im Anhang IV aufgeführten Waren.
 setzten Gebieten in die Gemeinschaft ('), insbesondere
 auf Artikel 3,                                                                                  Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) gelten als in den
                                                                      besetzten Gebieten „vollständig erzeugt":
 Für alle durch die genannte Verordnung erfaßten Waren                a) mineralische Waren, die in diesen Gebieten aus dem
 sind Regeln festzulegen, die sowohl die Voraussetzun­                     Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden
gen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ur­                       sind ;
sprungswaren erwerben, als auch den Nachweis dieser
 Eigenschaft und die Modalitäten gemäß Artikel 14 der                 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind :
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni
 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung über den                 c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft
Warenursprung (2) betreffen .                                              sind und dort aufgezogen worden sind ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      d) Waren, die von dort gehaltenen Tieren gewonnen
                                                                          worden sind ;
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ur­
sprungsfragen —                                                       e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                          sind ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      f) Altwaren, wenn sie in diesen Gebieten gesammelt
                                                                          worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen
                            TITEL I                                       verwendet werden können ;
                                                                     g) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder                      tätigkeit anfallen ;
                     „Ursprungswaren"
                                                                     h) Waren, die dort ausschließlich aus den unter Buchsta­
                           Artikel 1                                      ben a) bis g) genannten Erzeugnissen hergestellt wor­
                                                                          den sind .
(1)     Bei der Anwendung der Bestimmungen über die
von der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den                                              Artikel 3
besetzten Gebieten gewährten Zollpräferenzen gelten als
Ursprungswaren dieser Gebiete, wenn sie im Sinne von                 (1)      Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b)
Artikel 5 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wor­             gelten als ausreichend :
den sind :
                                                                     a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
a) Waren, die vollständig in diesen Gebieten erzeugt                      daß die hergestellten Waren unter eine andere als die
    worden sind ;                                                         für jede verwendete Ware zutreffende Nummer ein­
                                                                          zuordnen sind ; davon ausgenommen sind jedoch die
                                                                         in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder
0) ABl. Nr. L 306 vom 1 . 11 . 1986, S. 103 .                            Verarbeitungen, auf die die Vorschriften Anwendung
O ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                               finden ;
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Nr. L 381 / 2
b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be­             h) Schlachten von Tieren.
     oder Verarbeitungen.
                                                                                              Artikel 4
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarif­           Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und B,
schemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge­             daß die in den besetzten Gebieten hergestellten Waren
biet des Zollwesens (nachstehend Zolltarifschema ge­              nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der
nannt) zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.                zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimm­
                                                                  ten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren
                                                                  nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses
(2)       Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozent­         Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
regel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu
ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt,           — einerseits
so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rück­                    für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen werden
sicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen fest­               kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr,
gelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder                   für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarif­                  nachweisbar für diese Waren in den besetzten Gebie­
nummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten
Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen                  ten gezahlte Preis ;
 in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem hö­        — andererseits
 heren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
 sind, entspricht.                                                      der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", abzüg­
                                                                        lich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstatten­
                                                                        den inneren Abgaben.
 (3) Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b)
 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Num­                                        Artikel 5
 mer stattfindet, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
  als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­            ( 1)      Als unmittelbar aus den besetzten Gebieten in die
 waren zu verleihen :                                              Gemeinschaft befördert gelten :
  a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                a) Waren, die befördert werden, ohne dabei ein anderes
      während des Transports oder der Lagerung in ihrem                 Gebiet zu berühren ;
      Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
      Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit              b) Waren, die über andere als die besetzten Gebiete be­
      Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,               fördert werden, auch wenn dabei eine Umladung
      Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­               oder vorübergehende Einlagerung erfolgt, sofern die
      gen);
                                                                         Durchfuhr aus geographischen oder ausschließlich be­
                                                                         förderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und
  b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­                   die Waren in den anderen Gebieten nicht in den
       nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens               freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur
      von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,                   ent- und verladen worden sind oder eine auf die Er­
       Zerschneiden ;                                                    haltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfah­
                                                                         ren haben .
   c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
           Zusammenstellen von Packstücken,                         (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstabe b)
       ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
                                                                    genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch
                                                                    erbracht, daß den zuständigen Zollbehörden in der Ge­
           Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.          meinschaft folgende Papiere vorgelegt werden :
           sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
           verkaufsmäßigen Aufmachung ;                              a) ein beweiskräftiges in den besetzten Gebieten ausge­
                                                                          stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be­
   d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen                   förderung über das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
        gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren
        selbst oder auf ihren Umschließungen ;                       b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes er­
                                                                          teilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
    e) einfaches Mischen von ^X^aren, auch verschiedener                  — genaue Warenbeschreibung,
        Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
        schung nicht den in dieser Verordnung festgelegten                — Zeitpunkt des Ent- oder Verladens der Waren,
        Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungs­                         gegebenenfalls  unter Angabe      der benutzten
        waren zu gelten ;                                                      Schiffe,
    f) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu                   — die Bescheinigung über die Voraussetzungen unter
        einer vollständigen Ware ;                                             denen der Aufenthalt der Waren stattgefunden
                                                                               hat ;
    g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den               c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
         Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
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                           TITEL II                                                         Artikel 7
        Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen               ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei
                                                                   der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den
                                                                   Handelskammern der besetzten Gebiete ausgestellt. Sie
                           Artikel 6                              wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
                                                                  Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
  (1)     Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung
  kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vor­             (2)    Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
  lage einer von den Handelskammern der besetzten Ge­             gung EUR.l auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie
  biete ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.l            sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines
  in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels          Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
  1 , wenn diese Einrichtungen der Gemeinschaft Verwal­           Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
  tungshilfe leisten, indem sie die Zollverwaltungen der          In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände,
  Mitgliedstaaten ermächtigen, die Echtheit des Doku­             unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver­
  ments oder die Richtigkeit der Angaben über den tat­            merken .
  sächlichen Ursprung der betreffenden Waren zu über­
  prüfen.                                                         (3)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur
                                                                  auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Die­
  (2)     Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der         ser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in
  Mitgliedstaaten die Liste der in Absatz 1 genannten            Anhang V gestellt und gemäß dieser Verordnung ausge­
                                                                  füllt.
 Handelskammern sowie Muster der von diesen Einrich­
 tungen verwendeten Stempelabdrucke.
                                                                  (4)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur
                                                                  ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­
 (3)      Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung, die         dung der Bestimmungen dieser Verordnung dienen soll.
 mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete),
 kommen jedoch, wenn es sich um Sendungen handelt,               (5)     Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
 die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert von            sind von den Handelskammern der besetzten Gebiete
 nicht mehr als 2 355 ECU je Sendung enthalten, in der           mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
 Gemeinschaft bei Vorlage eines Vordrucks EUR.2 in den
 Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , so­                                   Artikel 8
 fern die im vorstehenden Absatz vorgesehene Verwal­
 tungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen auch auf          ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von
 diesen Vordruck Anwendung finden.                               den Handelskammern ausgestellt, wenn die Waren als
                                                                 Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung angesehen
                                                                werden können .
 (4)      Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 3 wird eine zer­
 legte Ware der Kapitel 84 und 85 des Gemeinsamen                (2) Die Handelskammern können zur Prüfung, ob die
 Zolltarifs (GTZ) auf Antrag des Zollanmelders als eine          in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
 Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständi­           Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
 gen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsen­          durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
 dungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten
Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für die              (3)     Die Handelskammern achten darauf, daß die in
vollständige Ware vorgelegt wird.                               Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausge­
                                                                füllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Anga­
 (5) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­            ben im Feld „Warenbezeichnung" so eingetragen sind,
 räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert          daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­            ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbe­
sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in         zeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das
deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­        Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten
nung gestellt werden .                                          Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht
                                                                ausgefüllte Teil durchzustreichen .
(6) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­                 (4) Für die Zwecke dieser Verordnung ist das Feld
meinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des         Nr. 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l von der
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll­           zuständigen Handelskammer mit einem Sichtvermerk zu
wesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestand­            versehen. Der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheini­
teile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Je­         gung ist in diesem Feld anzugeben.
doch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestand­
teilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen                                     Artikel 9
ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit
als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile             Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem
ohne Ursprungseigenschaft 15 °/o des Gesamtwerts der            Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.                      wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12.86
mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Es                 (2)     In allen anderen Fällen können die Zollbehörden
ist in einer dieser Sprachen abzufassen .                           der Gemeinschaft die Bescheinigungen annehmen, wenn
                                                                    ihnen die Ware vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt wor­
Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte           den sind .
oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm,                                            Artikel 14
wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes            Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit                 in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und den An­
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver­               gaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Er­
wenden. Es ist mit einem grünen guillochierten Über­                füllung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorge­
druck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder che­                legt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch
misch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Sie                  ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß
trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die               sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.
auch aufgedruckt sein kann.
                           Artikel 10                                                        Artikel 15
( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­                 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen kön­
gung EUR.l ist unter der Verantwortlichkeit des Aus­                nen stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbe­
führers von diesem oder von einem bevollmächtigten                  scheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll­
Vertreter zu beantragen .                                           stelle der Gemeinschaft erfolgt, bei der sich die Waren
                                                                    befinden .
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­                                        Artikel 16
bescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann.
                                                                    Das Formblatt EUR.2 , dessen Muster im Anhang VI
                           Artikel 11                               wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des
                                                                    Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb                  Vertreter auszufüllen . Dieses Formblatt ist in einer der
einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die                 Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen. Wird es
Handelskammern der besetzten Gebiete ausgestellt wor­               handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
den ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt wer­            Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
den, bei der die Waren gestellt werden .
                                                                    Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm,
                           Artikel 12                               wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
Im einführenden Mitgliedstaat ist die Bescheinigung den             mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Zollbehörden nach der Richtlinie 82 / 57 / EWG der Kom­             Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
mission (') vorzulegen, die gewisse Anwendungsvor­                  einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu ver­
                                                                    wenden .
schriften der Richtlinie 79/695 /EWG des Rates (2) be­
züglich der Harmonisierung der Verfahren im freien
Warenverkehr festlegt. Die Zollbehörden können eine                 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustel­
                                                                    len .
Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen,
daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers er­              Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von
gänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Vor­              der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor­
 aussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über                schriften festgelegten Förmlichkeiten.
die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfüllen.
                            Artikel 13                                                        Artikel 1 7
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , die                  ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen, von Privatperso­
 den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats nach               nen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorge­               im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden
 legt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbe­                    ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 handlung angenommen werden, wenn die Frist infolge                  oder ohne Ausfüllen eines Formblatts EUR.2 als Ur­
 höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht                sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren
 eingehalten werden könnte .                                         handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
                                                                     grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­
                                                                     aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen
 C) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1982, S. 38 .                          entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung
 O ABl. Nr. L 205 vom 13 . 8 . 1979, S. 19.                          kein Zweifel bestehen darf.
 ---pagebreak---     31 . 12.86
                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 381 / 5
   (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten             — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­
   solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus               ren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausge­
   Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­                     stellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.
   brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge­
   und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern              (2)    Die Handelskammern der besetzten Gebiete dür­
  weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten las­              fen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträg­
   sen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.          lich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
  Außerdem darf- der Gesamtwert der Waren bei Klein­
  sendungen 160 ECU und bei den im persönlichen Ge­
                                                                     Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechen­
                                                                     den Unterlagen übereinstimmen.
  päck von Reisenden enthaltenen Waren 470 ECU nicht
  überschreiten .
                                                                     Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
                                                                     müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
                            Artikel 18
                                                                     — EXPEDIDO A POSTERIORI
  ( 1 ) Werden Waren aus den besetzten Gebieten zu
  einer Ausstellung in ein Land versandt und nach der               — UDSTEDT EFTERFØLGENDE
  Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so          — NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT
  sind bei der Einfuhr die Bestimmungen über die Zoll­
  präferenzen nach Artikel 1 auf sie anzuwenden, sofern             — ΕΚΔΟΗΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ
  sie die Voraussetzungen dieser Verordnung für die An­
  erkennung als Ursprungswaren erfüllen und sofern den              — ISSUED RETROSPECTIVELY
  zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :
                                                                    — DÉLIVRÉ A POSTERIORI
  a) ein Ausführer diese Waren aus den besetzten Gebie­
       ten in das Land der Ausstellung gesandt und dort             — RILASCIATO A POSTERIORI
       ausgestellt hat ;
                                                                    — AFGEGEVEN A POSTERIORI
 b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der
       Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;                  — EMITIDO A POSTERIORI.
 c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
       stellung in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt                                    Artikel 20
       worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wur­        Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­
       den ;                                                       kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den
 d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur                 Handelskammern der besetzten Gebiete, die sie ausge­
       Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen                stellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in
       Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung           seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefer­
      verwendet worden sind .                                      tigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
                                                                   Vermerke versehen :
 (2)       Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­         — DUPLICADO
nigung EUR.l unter den üblichen Voraussetzungen vor­
zulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An­             — DUPLIKAT
schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,
kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Be­         — DUPLIKAT
schaffenheit der Waren und die Umstände verlangt wer­             — ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ
den, unter denen sie ausgestellt worden sind.
                                                                  — DUPLICATE
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, in­           — DUPLICATA
dustrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art,
bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ;               — DUPLICATO
ausgenommen          sind  Veranstaltungen    zu   privaten
Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden              — DUPLICAAT
oder Geschäftslokalen.
                                                                  — SEGUNDA VIA.
                          Artikel 19
                                                                                              Artikel 21
(1)       Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der             ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß        scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR.2 er­
der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten            folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­
Antrag                                                           men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün­
                                                                 dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die             Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­
      sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,               sprung der betreffenden Waren haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 381 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
(2)     Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zöllbe­            (2) Ist im Falle von begründeten Zweifeln nach Ablauf
hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­             des vorgenannten Zeitraums von sechs Monaten noch
gung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine Foto­              keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzurei­
kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die         chende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden
jeweiligen Handelskammern zurück ünd geben dabei die             Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren
formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprü­            entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an
fung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Ab­              die Handelskammern zu richten . Wenn im Anschluß an
schrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese der       diese Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprü­
Bescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 bei ;               fung den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht
sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Un­          so bald wie möglich, spätestens jedoch nach Ablauf von
richtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheini­           vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird, oder wenn
gung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die              das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des
Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Er­           betreffenden Dokuments oder über den tatsächlichen
gebnisses der Nachprüfung die Präferenzregelung zur              Ursprung der Waren zuläßt, so lehnen diese Behörden
Beitrittsakte nicht an, so können sie dem Einführer vor­         die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn,
behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß­           es liegt ein Fall von höherer Gewalt oder es liegen
nahmen die Waren freigeben .                                     außergewöhnliche Umstände vor.
                                                                 (3) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenver­
                                                                 kehrsbescheinigungen EUR.l müssen die Durchschriften
                          Artikel 22
                                                                 der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüg­
                                                                 lichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Handelskam­
(1)     Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung            mer mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
aufgrund von Artikel 21 gestellt worden ist, ist diese                                   Artikel 23
Überprüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten
durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbe­           Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke wer­
hörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen .             den im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung einge­
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung                tragen .
darüber möglich sein, ob die Warenverkehrsbescheini­                                     Artikel 24
gung EUR.l oder das Formblatt EUR.2, deren Ord­
nungsmäßigkeit in Zweifel gezogen worden sind, die tat­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
sächlichen ausgeführten Waren betrifft und ob auf diese          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 in Kraft.
Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Präferen­
zen im Sinne des Artikels 1 Anwendung finden können .            Sie gilt mit Wirkung vom 16 . November 1986.
                  Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
                  staat .
                  Brüssel, den 23 . Dezember 1986
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                        COCKFIELD
                                                                                        Vizepräsident
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                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 381 / 7
                                                               ANHANG I
                                                          ERLÄUTERUNGEN
               Anmerkung 1 :
               Als „besetzte Gebiete" gelten das von Israel besetzte Westufer des Jordan und der von Israel besetzte
               Gaza-Streifen .
              Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
              Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der besetzten Gebiete ist, wird nicht geprüft, ob die
              elektrische Energie, die Brennstoffe, die Einrichtungen und Ausrüstungen, die Maschinen und Werkzeuge,
              die zur Herstellung der Fertigwaren verwendet werden, sowie die bei der Fertigung verwendeten Erzeug­
              nisse, die in der endgültigen Zusammensetzung der Waren nicht auftreten, ihren Ursprung in dritten Län­
              dern haben oder nicht.
              Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
              Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in den besetzten Gebieten hergestellten Ware eine
              Prozentregel angewandt, entspricht der aufgrund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen
              hinzugefügte Wert dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in diese Gebiete
              eingeführten Drittlandswaren.
              Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4 :
             Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem
             Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 1 :
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt
             jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhän­
             gig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 6 — zu Artikel 4 :
             Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
             oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren.
             Als „Zollwert gilt der Wert, der im Einklang mit dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Über­
             einkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt
             wird .
             Anmerkungen zu den Listen A und B
             1 . Die Listen enthalten einige Waren, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstel­
                 lung von präferenzberechtigten Waren verwendet werden können.
             2. Die Bezeichnung der Waren in der zweiten Spalte entspricht der Bezeichnung für die betreffende Num­
                 mer des Zolltarifschemas .
             3. Steht in der ersten Spalte der Listen vor einer Nummer des Zolltarifschemas ein „ex", so findet die
                 entsprechende Bestimmung nur auf die in der zweiten Spalte bezeichneten Waren Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12 . 86
                                                             ANHANG II
                                                               LISTE A
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten
              Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraus­
                                                         setzungen erfüllt sind
                   Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                die nicht die Eigenschaft        die Eigenschaft von Ursprungswaren
  Tarif­                                                                                             verleihen, wenn nachstehende
 nummer
                         Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen             Voraussetzungen erfüllt sind
   02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtab­     Salzen,       Einlegen      in   Salzlake,
              fall aller Art (ausgenommen Geflü­      Trocknen        oder     Räuchern     von
              gellebern), gesalzen, in Salzlake,      Fleisch und genießbarem Schlacht­
              getrocknet oder geräuchert              abfall der Tarifnrn . 02.01 und 02.04
   04.02      Milch und Rahm, haltbar gemacht,        Konservieren, Eindicken oder Zuk­
              eingedickt oder gezuckert               kern von Milch oder Rahm der
                                                      Tarifnr. 04.01
   04.03      Butter                                  Herstellen aus Milch oder Rahm
   04.04      Käse und Quark                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                                                                                                     f
                                                      04.01 bis 04.03
   07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart        Gefrieren von Gemüse und Küchen­
              oder nicht, gefroren                    kräutern
   07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen von Gemüse und Küchen­
              vorläufigen      Haltbarmachung    in    kräutern der Tarifnr. 07.01 in Salz­
              Salzlake oder in Wasser mit einem        lake oder in Wasser mit einem
              Zusatz von anderen Stoffen einge­       Zusatz von anderen Stoffen
              legt, jedoch nicht zum unmittelba­
              ren Genuß besonders zubereitet
   07.04      Gemüse         und     Küchenkräuter,   Trocknen        oder    Zerkleinern   von
              getrocknet, auch in Stücke oder          Gemüse und Küchenkräutern der
              Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
              oder sonst zerkleinert, aber nicht
              weiter zubereitet
   08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefro­      Einfrieren von Früchten
              ren , ohne Zusatz von Zucker
   08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht       Einlegen von Früchten der Tarifnrn.
               (z. B. durch Schwefeldioxid oder in     08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in
              Wasser, dem Salz , Schwefeldioxid       Wasser mit einem Zusatz von ande­
              oder andere vorläufig konservierend      ren Stoffen
              wirkende Stoffe zugesetzt sind),
              zum     unmittelbaren   Genuß   nicht
              geeignet
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 381 /9
                   Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
    Tarif­                                                      die nicht die Eigenschaft   die Eigenschaft von Ursprungswaren
                          Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen       verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
    08.12      Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
               Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrock­
               net
    11.01      Mehl von Getreide                       Herstellen aus Getreide
    11.02      Grobgrieß und Feingrieß, Getreide­      Herstellen aus Getreide
               körner,      geschält,    periförmig
              geschliffen, geschrotet, gequetscht
              oder als Flocken, ausgenommen
              Reis der Tarifnr. 10.06 ; Getreide­
              keime, ganz, gequetscht, als Flok­
              ken oder gemahlen
    11.04     Mehl von trockenen Hülsenfrüchten        Herstellen aus trockenen Hülsen­
              der Tarifnr. 07.05 oder von Früch­       früchten der Tarifnr. 07.05, aus
              ten des Kapitels 8 ; Mehl und Grieß      Waren der Tarifnr. 07.06 oder aus
              von Sagomark und von Wurzeln             Früchten des Kapitels 8
              oder Knollen der Tarifnr. 07.06
    11.05     Mehl, Grieß und Flocken von Kar­         Herstellen aus Kartoffeln
              toffeln
   11.07      Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
   11.08      Stärke ; Inulin                         Herstellen aus Getreide des Kapitels
                                                       10 , aus Kartoffeln oder anderen
                                                      Waren des Kapitels 7
   11.09      Kleber von Weizen, auch getrock­        Herstellen aus Weizen oder Wei­
              net                                     zenmehl
   15.01      Schweineschmalz, anderes Schweine­      Herstellen aus Waren der Tarifnr.
             fett und Geflügelfett, ausgepreßt,       02.05
             ausgeschmolzen oder mit Lösungs­
             mitteln ausgezogen
   15.02     Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
             Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder        02.01 und 02.06
             mit Lösungsmitteln ausgezogen,
             einschließlich Premier Jus
  15.04      Fette und Öle von Fischen oder           Herstellen aus Fischen oder Meeres­
             Meeressäugetieren, auch raffiniert       säugetieren
  15.06      Andere tierische Fette      und   Öle    Herstellen aus Waren des Kapitels 2
             (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfall­
             fett)
 ---pagebreak---   Nr. L 381 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                        die nicht die Eigenschaft  die Eigenschaft von Ursprungswaren
                            Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen       verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                                                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 15.07       Fette ; pflanzliche Öle, flüssig oder     Herstellen aus Waren der Kapitel 7
                 fest, roh, gereinigt oder raffiniert,     und 12
                 ausgenommen        Holzöl    (Chinaöl,
                Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
                Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japan­
                wachs und ausgenommen Öle zu
                anderen technischen oder industriel­
                len Zwecken als zum Herstellen von
                Lebensmitteln
     16.01      Würste       und    dergleichen,   aus    Herstellen aus Waren des Kapitels 2
                Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                Tierblut
     16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders        Herstellen aus Waren des Kapitels 2
                zubereitet oder haltbar gemacht
 ex 17.01       Rüben- und Rohrzucker, fest, aro­         Herstellen aus anderen Waren des
                matisiert oder gefärbt                    Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                          Wertes der hergestellten Ware über­
                                                          schreitet
 ex 17.02       Andere Zucker, fest, aromatisiert         Herstellen aus anderen Waren des
                oder gefärbt                              Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                         Wertes der hergestellten Ware über­
                                                         schreitet
 ex 17.02      Andere Zucker, fest, ohne Zusatz          Herstellen aus Waren aller Art
               von Aroma- oder Farbstoffen ; Zuk­
                kersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
               oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch
               mit natürlichem Honig vermischt ;
               Zucker und Melassen , karamelisiert
ex 17.03       Melassen, aromatisiert oder gefärbt       Herstellen aus anderen Waren des
                                                         Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                         Wertes der hergestellten Ware über­
                                                         schreitet
    17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt              Herstellen aus anderen Waren des
                                                         Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                         Wertes der hergestellten Ware über­
                                                         schreitet
    18.06      Schokolade und andere kakaohal­           Herstellen aus anderen Waren des
               tige Lebensmittelzubereitungen            Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                         Wertes der hergestellten Ware über­
                                                         schreitet
ex 19.02       Malz-Extrakt                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                         11.07
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 381 / 11
                      Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                             die nicht die Eigenschaft          die Eigenschaft von Ursprungswaren
                            Warenbezeichnung                         von Ursprungswaren verleihen              verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 19.02        Zubereitungen zur Ernährung von                Herstellen aus Getreide und Getrei­
                 Kindern     oder    zum     Diät-   oder      defolgeerzeugnissen, Fleisch und
                 Küchengebrauch, auf der Grundla­              Milch oder unter Verwendung von
                 ge von Mehl, Grieß, Stärke oder               Waren des Kapitels 17, deren Wert
                 Malz-Extrakt,      auch      mit  einem        30 % des Wertes der hergestellten
                 Gehalt an Kakao von weniger als 50            Ware überschreitet
                 Gewichtshundertteilen
     19.03       Teigwaren                                                                               Herstellen aus Hartweizen
     19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus Sago­             Herstellen aus Kartoffelstärke
                 mark, Kartoffelsago und anderer)
     19,05       Lebensmittel , durch Aufblähen oder           Herstellen       aus      verschiedenen
                 Rösten von Getreide hergestellt               Waren (l) oder unter Verwendung
                 (Puffreis, Corn Flakes und derglei­           von Waren des Kapitels 17, deren
                 chen)                                         Wert 30 % der hergestellten Ware
                                                               überschreitet
     19.07       Brot, Schiffszwieback und andere              Herstellen aus Waren des
                gewöhnliche        Backwaren,       ohne       Kapitels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                 Fett, Käse oder Früchten ; Hostien,
                Oblatenkapseln für Arzneiwaren,
                 Siegeloblaten und dergleichen
     19.08      Feine Backwaren, auch mit beliebi­             Herstellen aus Waren des
                gem Gehalt an Kakao                            Kapitels 11
     20.01      Gemüse , Küchenkräuter und Früch­              Haltbarmachen von Gemüse , frisch
                te, mit Essig zubereitet oder haltbar          oder gefroren oder vorläufig haltbar
                gemacht, auch mit Zusatz von Salz,             gemacht oder mit Essig haltbar
                Gewürzen , Senf oder Zucker                    gemacht
     20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne                 Haltbarmachen von Gemüse, frisch
                Essig zubereitet oder haltbar                  oder gefroren
                gemacht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von              Herstellen aus Waren des Kapitels
                Zucker                                         17 , deren Wert 30 % des Wertes
                                                              der hergestellten Ware überschreitet
    20.04       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapitels
                und Pflanzenteile, mit Zucker halt­            17 , deren Wert 30 % des Wertes
                bar gemacht (durchtränkt und abge­            der hergestellten Ware überschreitet
                tropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen, Fruchtge­             Herstellen aus Waren des Kapitels
                lees, Fruchtpasten und Fruchtmuse,             17 , deren Wert 30 % des Wertes
                durch     Kochen      hergestellt,    mit     der hergestellten Ware überschreitet
                Zusatz von Zucker
    20.06       Früchte, in anderer Weise zubereitet
                oder haltbar gemacht, auch mit
                Zusatz von Zucker oder Alkohol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder um Hartweizen handelt.
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 12 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                       die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                     verleihen, wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
      20.06     A. Schalenfrüchte                                                                        Herstellen ohne Zusatz von Zucker
    (Forts.)                                                                                             oder Alkohol, unter Verwendung von
                                                                                                         Ursprungswaren der Tarifnrn. 08.01 ,
                                                                                                         08.05 oder 12.01 , deren Wert minde­
                                                                                                         stens 60 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                         ten Ware entspricht
                B. andere                                     Herstellen aus Waren des Kapitels
                                                              17, deren Wert 30 % des Wertes
                                                              der hergestellten Ware überschreitet
 ex 20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Trauben­          Herstellen aus Waren des Kapitels
                most), nicht gegoren, ohne Zusatz             17, deren Wert 30 % des Wertes
                von Alkohol , auch mit Zusatz von             der hergestellten Ware überschreitet
                Zucker
 ex 21.02       Geröstete      Zichorienwurzeln       und     Herstellen     aus    Zichorienwurzeln ,
                Auszüge hieraus                               frisch oder getrocknet
     21.05      Zubereitungen zum Herstellen von              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                Suppen oder Brühen ; Suppen und               20.02
                Brühen ; zusammengesetzte homo­
                genisierte     Lebensmittelzubereitun­
                gen
 ex 21.07       Zuckersirupe,       aromatisiert    oder      Herstellen aus Waren des Kapitels
                gefärbt                                       17 , deren Wert 30 % des Wertes
                                                              der hergestellten Ware überschreitet
     22.02      Limonaden (einschließlich der aus             Herstellen aus Fruchtsäften (') oder
                Mineralwasser hergestellten) und              unter Verwendung von Waren des
                andere nichtalkoholische Getränke,            Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                ausgenommen Frucht- und Gemüse­               Wertes der hergestellten Ware über­
                säfte der Tarifnr. 20.07                      schreitet
     22.06      Wermutwein und andere Weine aus               Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                frischen Weintrauben, mit Pflanzen            08.04 , 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder anderen Stoffen aromatisiert
     22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°                08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol
                und Sprit mit beliebigem Gehalt an
                Äthylalkohol, vergällt
     22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthyl­              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                alkohol von weniger als 80° , unver­          08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05
                gällt ; Branntwein, Likör und andere
                alkoholische Getränke ; zusammen­
                gesetzte alkoholische Zubereitungen
                zum Herstellen von Getränken
     22.10      Speiseessig                                   Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                              08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen, Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 381 / 13
                       Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                        die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
                             Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen                 verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                                                                                                               Vorausetzungen erfüllt sind
  ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke­           Herstellen aus Mais oder Maismehl
                   gewinnung (ausgenommen einge­
                   dicktes Maisquellwasser) mit einem
                   auf den Trockenstoff bezogenen
                   Proteingehalt von       mehr     als
                   40 Gewichtshundertteilen
      23.04        Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen aus verschiedenen Waren
                  von der Gewinnung pflanzlicher
                   Öle, ausgenommen Öldraß
      23.07        Futter, melassiert oder gezuckert;       Herstellen aus Getreide und Getrei­
                  andere Zubereitungen der bei der          deerzeugnissen,       Fleisch,    Milch,
                  Fütterung verwendeten Art                 Zucker und Melasse
 ex 24.02         Zigaretten, Zigarren und Zigarillos,                                                 Herstellung, bei der mindestens 70 %
                  Rauchtabak                                                                           der Menge der verwendeten Waren
                                                                                                       der Tarifnr. 24.01 Ursprungswaren
                                                                                                       sind
 ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet
      30.03       Arzneiwaren, auch für die Veteri­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                  närmedizin                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet
     31.05        Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  des Kapitels 31 in Tabletten, Pastil­                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  len oder ähnlichen Formen oder in                                                    der hergestellten Waren nicht über­
                  Packungen mit einem Gewicht von                                                      schreitet
                  1 0 kg oder weniger
     32.06        Farblacke                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                           32.04 oder 32.05 O
     32.07       Andere Farbmittel ; anorganische          Mischen von Oxiden oder Salzen
                  Erzeugnisse, die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen, wie
                 verwendet werden                          z. B. Bariumsulfat, Kreide, Barium­
                                                           karbonat und Satinweiß (')
 ex 33.06        Destillierte aromatische Wässer und       Herstellen    aus    ätherischen    Ölen
                 wäßrige Lösungen ätherischer Öle,         (auch terpenfrei gemacht), flüssig
                 auch zu medizinischen Zwecken            oder fest (konkret), und Resinoi­
                                                          den (')
     35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lösliche                                                 Herstellen aus Mais oder Kartoffeln
                 oder geröstete Stärke ; Klebstoffe
                 aus Stärke
ex 35.07         Zubereitete Enzyme, anderweit                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 weder genannt noch inbegriffen                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    37.01        Lichtempfindliche photographische        Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 Platten und Planfilme (ausgenom­         37.02 O
                 men Papier, Karten oder Gewebe),
                 nicht belichtet
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                            Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen                 Voraussetzungen erfüllt sind
     37.02       Lichtempfindliche Filme in Rollen         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 oder Streifen, auch gelocht, nicht        37.01 C)
                 belichtet
     37.04       Lichtempfindliche, photographische        Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 Platten und Filme, belichtet, nicht       37.01 oder 37.02 O
                 entwickelt (Negative oder Positive)
     38.11       Desinfektionsmittel ,      Insektizide,                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Fungizide, Mittel gegen Nagetiere,                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Herbizide, Keimhemmungsmittel,                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                 Pflanzenwuchsregulatoren und ähn­                                                    schreitet
                 liche Erzeugnisse, in Zubereitungen
                 oder in Formen oder Aufmachun­
                 gen für den Einzelverkauf oder
                 als Waren (z. B. Schwefelbänder,
                 Schwefelfäden, Schwefelkerzen und
                 Fliegenfänger)
     38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zuberei­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 tete Appreturen und zubereitete                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Beizmittel aller Art, wie sie in                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                 der Textilindustrie, Papierindustrie,                                                schreitet
                 Lederindustrie oder ähnlichen Indu­
                 strien gebraucht werden
     38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel                                                Herstellen unter Verwendung von
                 und andere Hilfsmittel zum Schwei­                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 ßen    oder Löten von        Metallen ;                                              der hergestellten Ware nicht über­
                 Pasten und Pulver zum Löten oder                                                     schreitet
                 Schweißen aus Metall und anderen
                 Stoffen ; Überzugsmassen und Füll­
                 massen für Schweißelektroden und
                 Schweißstäbe
ex 38.14         Antiklopfmittel,       Antioxidantien,                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Antigums,       Viskositätsverbesserer,                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Antikorrosivadditive    und   ähnliche                                               der hergestellten Ware nicht über­
                 zubereitete Additive für Mineralöle,                                                 schreitet
                 ausgenommen zubereitete Additive
                 für Schmierstoffe
     38.15       Zusammengesetzte Vulkanisations­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 beschleuniger                                                                        Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
     38.17       Gemische und Ladungen für Feuer­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 löschgeräte ; Feuerlöschgranaten und                                                 Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Feuerlöschbomben                                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
     38.18       Zusammengesetzte Lösungs- und                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 Verdünnungsmittel für Lacke und                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 ähnliche Erzeugnisse                                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 381 / 15
                    Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                       die nicht die Eigenschaft      die Eigenschaft von Ursprungswaren
                          Warenbezeichnung                     von Ursprungswaren verleihen          verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19      Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                 Herstellen unter Verwendung von
               reitungen der chemischen Industrie                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
               oder verwandter Industrien (ein­                                                der hergestellten Ware nicht über­
               schließlich Mischungen von Natur­                                               schreitet
               produkten),       anderweit        weder
               genannt noch inbegriffen ; Rück­
               stände    der   chemischen      Industrie
               oder verwandter Industrien, ander­
               weit weder genannt noch inbegrif­
               fen, ausgenommen :
               — Fuselöle und Dippelöl
               — Naphthensäuren und ihre wasser­
                   unlöslichen    Salze ;   Ester   der
                   Naphthensäuren
              — Sulfonaphthensäuren und ihre
                   wasserunlöslichen Salze ; Ester
                   der Sulfonaphthensäuren
              — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                   men solche des Ammoniums, der
                   Alkalimetalle oder der Äthanol­
                   amine, thiophenhaltige Sulfosäu­
                   ren von Ol aus bituminösen
                   Mineralien und ihre Salze
              — Alkylbenzol-Gemische               und
                   Alkylnaphthalin-Gemische
              — Ionenaustauscher
              — Katalysatoren
              — Absorbentien zum Vervollstän­
                   digen des Vakuums in elektri­
                   schen Röhren
              — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
              — Gasreinigungsmasse
              — graphitierte, metallpulverhaltige
                  Kohlen oder andere Kohlen, in
                  Form von Platten, Stangen oder
                  anderen Zwischenerzeugnissen,
                  ausgenommen Waren aus künst­
                  lichem     Graphit der Tarifnr.
                  38.01
              — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
                  Tarifnr. 29.04
              — Ammoniakwasser            oder    Roh­
                  ammoniak, das beim Reinigen
                  von Leucht- oder Kokereigas
                  anfällt
ex 39.02      Polymerisationserzeugnisse                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                              der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                              schreitet
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12. 86
                      Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 39.07         Waren aus Stoffen der Tarifnrn .                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  39.01 bis 39.06, ausgenommen                                                         Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                  Klappfächer und starre Fächer,                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                  Fächergestelle    und    Fächergriffe,                                               schreitet
                 Teile von Fächergestellen und
                  Fächergriffen sowie Miederstäbe
                 und dergleichen für Korsette, Klei­
                 der und Bekleidungszubehör
     40.05       Platten, Blätter und Streifen , aus                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 nichtvulkanisiertem Naturkautschuk                                                   Waren, deren Wert, ausgenommen
                 oder nichtvulkanisiertem syntheti­                                                    den Wert von Naturkautschuk, 50 %
                 schem Kautschuk, ausgenommen                                                          des Wertes der hergestellten Ware
                 „smoked       sheets"    und     „crepe                                               nicht überschreitet
                 sheets "  der Tarifnrn .    40.01  und
                 40.02 ; Granalien aus vulkanisations­
                 fertigen Mischungen von Natur­
                 kautschuk       oder     synthetischem
                 Kautschuk; sogenannte Masterbat­
                 ches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                 kautschuk oder nichtvulkanisiertem
                 synthetischem Kautschuk, dem vor
                 oder nach der Koagulation Ruß
                 (auch mit Mineralöl) oder Kiesel­
                 säureanhydrid (auch mit Mineralöl)
                 zugesetzt ist, in beliebigen Formen
    41.08        Lackleder und metallisiertes Leder                                                   Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                      Leder der Tarifnrn . 41.02 bis 41.06
                                                                                                      (ausgenommen Leder von indischen
                                                                                                      Metis und von indischen Ziegen, nur
                                                                                                      pflanzlich gegerbt, auch weiter bear­
                                                                                                      beitet, jedoch augenscheinlich zum
                                                                                                      unmittelbaren Herstellen von Leder­
                                                                                                      waren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                      Wert des verwendeten Leders 50 %
                                                                                                      des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
    43.03        Waren aus Pelzfellen                      Herstellen aus Pelzfellen in Platten ,
                                                           Säcken, Vierecken, Kreuzen oder
                                                           ähnlichen    Formen       (Tarifnr. ex
                                                           43.02 ) O
ex 44.21         Kisten,     Kistchen,      Verschläge,                                               Herstellen     aus noch nicht auf die
                 Trommeln und ähnliche Verpak­                                                        erforderlichen Maße zugeschnittenen
                 kungsmittel, aus Holz, vollständig,                                                  Brettern
                 ausgenommen aus Faserplatten
ex 44.28         Holz, für Zündhölzer vorgerichtet ;       Herstellen aus Holzdraht
                 Holznägel für Schuhe
    45.03        Waren aus Naturkork                                                                  Herstellen von Waren der Tarifnr.
                                                                                                      45.01
ex 48.07         Papier und Pappe liniiert oder                                                       Herstellen aus Papierhalbstoff
                 kariert, jedoch nicht anderweit
                 bedruckt, in Rollen oder Bogen
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 381 / 17
                           Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                              die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                 Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
      48.14          Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                     umschläge, Einstückbriefe, Postkar­                                                        Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                    ten (ohne Bilder) und Briefkarten :                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                     Schachteln, Taschen und ähnliche                                                           schreitet
                    Behältnisse, aus Papier oder Pappe,
                    mit einer Zusammenstellung solcher
                    Schreibwaren
      48.15         Andere Papiere und Pappen, zu                                                               Herstellen aus Papierhalbstoff
                    einem bestimmten Zweck zuge­
                    schnitten
 ex 48.16           Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                            Herstellen unter Verwendung von
                    und andere Verpackungsmittel, aus                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                    Papier oder Pappe                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                schreitet
      49.09         Postkarten,         Glückwunschkarten,        Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    Weihnachtskarten und dergleichen,             49.11
                    mit Bildern, in beliebigem Druck
                    hergestellt, auch mit Verzierungen
                    aller Art
      49.10         Kalender aller Art, aus Papier oder           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    Pappe, einschließlich Blöcke von              49.11
                   Abreißkalendern
     50.04 (»)      Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                           Herstellen aus Waren, die nicht zu der
                    gen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnr. 50.04 gehören
     50.05 (')      Garne aus Schappe- oder Bourrette­                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   seide, nicht in Aufmachungen für                                                            50.03
                   den Einzelverkauf
 ex 50.07 (')      Seidengarne, Schappeseidengarne                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   oder Bourretteseidengarne, in Auf­                                                          50.01 bis 50.03
                   machungen für den Einzelverkauf
ex 50.07 O         Katgutnachahmungen aus Seide                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                               50.01 oder aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                               50.03,     weder      gekrempelt     noch
                                                                                                               gekämmt
     50.09 (2)     Gewebe aus Seide, Schappeseide                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   oder Bourretteseide                                                                         50.02 oder 50.03
     51.01 O       Synthetische und künstliche Spinn­                                                          Herstellen     aus   chemischen     Waren
                   fäden, nicht in Aufmachungen für                                                            oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
( ) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    1 0 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht ^ird> und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
        30 °/o für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      31 . 12 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                        die nicht die Eigenschaft                 die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                           verleihen, wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                            Voraussetzungen erfüllt sind
     51.02 (»)     Monofile, Streifen (künstliches                                                             Herstellen      aus   chemischen      Waren
                   Stroh und dergleichen) und Katgut­                                                          oder Spinnmasse
                   nachahmungen, aus synthetischer
                   oder künstlicher Spinnmasse
     51.03 (')     Synthetische und künstliche Spinn­                                                          Herstellen      aus  chemischen       Waren
                   fäden in Aufmachungen für den                                                               oder Spinnmasse
                   Einzelverkauf
     51.04 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                               Herstellen      aus  chemischen      Waren
                   künstlichen Spinnfäden (einschließ­                                                         oder Spinnmasse
                   lich Gewebe aus Monofilen oder
                   Streifen) der Tarifnrn. 51.01 oder
                   51.02
     52.01 (')
     52.02 (2)
                   Metallfäden in Verbindung mit
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­
                   garne), einschließlich mit Metallfä­
                   den umsponnene Garne aus Spinn­
                   stoffen ;  metallisierte
                   Spinnstoffen
                                            Garne
                   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe
                                                      aus    i                                                 Herstellen aus chemischen Waren,
                                                                                                               Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                               synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                               fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                               gekrempelt noch gekämmt
                                                                                                               Herstellen aus chemischen Waren,
                   aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                          Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                   sierten Garnen der Tarifnr. 52.01 ,                                                         synthetischen oder künstlichen Spinn­
                   zur Bekleidung, Innenausstattung                                                            fasern oder ihren Abfällen
                   oder zu ähnlichen Zwecken
     53.06 O       Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                            Herstellen aus Waren          der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                              53.01 oder 53.03
                   kauf
     53.07 O       Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Waren          der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                              53.01 oder 53.03
                   kauf
     53.08 0)      Garne aus feinen Tierhaaren, nicht                                                          Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                   in Aufmachungen für den Einzel­                                                             nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  verkauf
     53.09 0)      Garne aus groben Tierhaaren oder                                                            Herstellen aus groben Tierhaaren,
                   aus Roßhaar, nicht in Aufmachun­                                                            nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                   gen für den Einzelverkauf                                                                  oder aus Roßhaar, nicht bearbeitet,
                                                                                                              der Tarifnr. 05.03
     53.10 O       Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                            Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                             05.03 und 53.01 bis 53.04
                   haar, in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 o/o für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 381 / 19
                           Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                              die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                 Warenbezeichnung                     von Ursprungswaren verleihen                    verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
      53.11 e;      Gewebe       aus    Wolle  oder feinen                                                      Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                    Tierhaaren                                                                                  53.01 bis 53.05
      53.12 e;      Gewebe       aus    groben Tierhaaren                                                       Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                    oder aus Roßhaar                                                                            53.02 bis 53.05 oder aus Roßhaar der
                                                                                                                Tarifnr. 05.03
      54.03 (2)     Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    in Aufmachungen für den Einzel­                                                             54.01 ,    weder      gekrempelt      noch
                    verkauf                                                                                     gekämmt,       oder    aus    Waren     der
                                                                                                               Tarifnr. 54.02
     54.04 (2)      Leinengarne und Ramiegarne, in                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                            54.01 oder 54.02
                    kauf
     54.05 O        Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                               54.01 oder 54.02
     55.05 O        Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    chungen für den Einzelverkauf                                                              55.01 oder 55.03
     55.06 (2)      Baumwollgarne in Aufmachungen                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   für den Einzelverkauf                                                                       55.01 oder 55.03
     55.07 O       Drehergewebe aus Baumwolle                                                                  Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                                                                                                               55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.08 (')     Schlingengewebe         (Frottiergewebe)                                                    Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   aus Baumwolle                                                                               55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.09 O       Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                 Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                                                                               55.01 , 55.03 oder 55.04
     56.01         Synthetische und künstliche Spinn­                                                          Herstellen     aus   chemischen       Waren
                   fasern, weder gekrempelt noch                                                               oder Spinnmasse
                   gekämmt
     56.02         Spinnkabel                                                                                  Herstellen     aus   chemischen       Waren
                                                                                                               oder Spinnmasse
     56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                              Herstellen     aus   chemischen       Waren
                   künstlichen Spinnstoffen (einschließ­                                                       oder Spinnmasse
                   lich Garnabfälle und Reißspinn­
                   stoff), weder gekrempelt noch
                   gekämmt
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
    — 20 °/o für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
        30 °/o für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
(2) Fi|f Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      31 . 12 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                         die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
     T arif­                                                                                                         verleihen, wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                            Voraussetzungen erfüllt sind
     56.04         Synthetische und künstliche Spinn­                                                          Herstellen     aus   chemischen       Waren
                   fasern und Abfälle von syntheti­                                                            oder Spinnmasse
                   schen oder künstlichen Spinnstof­
                   fen, gekrempelt, gekämmt oder
                   anders für die Spinnerei vorbereitet
     56.05 0       Garne aus synthetischen oder künst­                                                        Herstellen      aus  chemischen       Waren
                   lichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­                                                        oder Spinnmasse
                   len von synthetischen oder künst­
                   lichen Spinnstoffen), nicht in Auf­
                   machungen für den Einzelverkauf
     56.06 0)      Garne aus synthetischen oder künst­                                                        Herstellen      aus  chemischen       Waren
                   lichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­                                                        oder Spinnmasse
                   len von synthetischen oder künstli­
                  chen Spinnstoffen), in Aufmachun­
                  gen für den Einzelverkauf
     56.07 0       Gewebe aus synthetischen oder                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  künstlichen Spinnfasern                                                                     56.01 bis 56.03
     57.06 C)      Garne aus Jute oder anderen texti­                                                         Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder
                  len Bastfasern der Tarifnr. 57.03                                                           anderen rohen textilen Bastfasern der
                                                                                                              Tarifnr. 57.03
ex 57.07 O         Hanfgarne                                 l                                                Herstellen aus rohem Hanf
ex 57.07 O         Garne aus anderen pflanzlichen                                                             Herstellen aus rohen pflanzlichen
                   Spinnstoffen, ausgenommen Hanf­                                                            Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02 bis
                  garne                                                                                       57.04
ex 57.07           Papiergarne                                                                                Herstellen aus Waren des Kapitels 47,
                                                                                                              chemischen Waren, Spinnmasse oder
                                                                                                              Naturfasern, aus synthetischen oder
                                                                                                              künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                                                                              Abfällen, weder gekrempelt noch
                                                                                                              gekämmt
     57.10 (2)     Gewebe aus Jute oder anderen texti­                                                        Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder
                   len Bastfasern der Tarifnr. 57.03                                                          anderen rohen textilen Bastfasern der
                                                                                                              Tarifnr. 57.03
ex 57.11 (2)       Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                            Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   Spinnstoffen                                                                               57.01 , 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                              garnen der Tarifnr. 57.07
( ) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    1 0 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstorfen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 381 / 21
                          Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                                die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren .
                                Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 57.11           Gewebe aus Papiergarnen                                                                       Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Naturfasern,
                                                                                                                   aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                                                   Spinnfasern oder ihren Abfällen
       58.01 O       Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                     tioniert
                                                                                                                   50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                                                                                                                   54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03
                                                                                                                  oder 57.01 bis 57.04
      58.02 O       Andere Teppiche, auch konfektio­                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                     niert; Kelim, Sumak, Karamanie                                                               50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                    und dergleichen, auch konfektio­                                                              54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 ,
                    niert
                                                                                                                  57.01 bis 57.04 oder aus Kokosgarnen
                                                                                                                  der Tarifnr. 57.07
      58.04 O       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    Chenillegewebe,           ausgenommen                                                         50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                    Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und                                                               55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                    58.05                                                                                         bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                                  oder Spinnmasse
      58.05 0)      Bänder und schußlose Bänder aus                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    parallel gelegten und geklebten                                                               50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                    Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                    ducs), ausgenommen Waren der                                                                  bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                    Tarifnr. 58.06                                                                                oder Spinnmasse
      58.06 O       Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                            50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05 , 54.01 ,
                    Meterware oder zugeschnitten                                                                  55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                                 aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                 masse
     58.07 O        Chenillegarne, Gimpen (andere als                                                            Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    umsponnene       Garne    der Tarifnr.                                                       50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05 , 54.01 ,
                    52.01 und als umsponnene Garne                                                               55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder
                    aus Roßhaar); Geflechte und sonsti­                                                          aus chemischen Waren oder Spinn­
                   ge Posamentierwaren, als Meter­                                                               masse
                   ware ; Quasten, Troddeln, Oliven,
                   Nüsse, Pompons und dergleichen
     58.08 O       Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   ungemustert                                                                                   50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 ,
                                                                                                                 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                                 aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                 masse
     58.09 (')     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   Bobinetgardinenstoffe,        gemustert;                                                      50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   Spitzen (maschinen- oder hand­                                                                55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                   gefertigt), als Meterware oder als                                                            aus chemischen Waren oder Spinn­
                   Motiv
                                                                                                                 masse
( ) Bei Waren die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
    nen   Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts
    aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:                                                    Gesamtgewichts
        20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
        30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
                           bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 12 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft           die eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                        verleihen, wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
     58.10         Stickereien als Meterware oder als                                                       Herstellen unter Verwendung von
                   Motiv                                                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                            schreitet
     59.01 O       Watte und Waren daraus ; Scher­                                                          Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   staub, Knoten und Noppen, aus                                                            schen Waren oder Spinnmasse
                   Spinnstoffen
ex 59.02 O         Filze und Waren daraus, ausgenom­                                                        Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   men Nadelfilze, auch getränkt oder                                                       schen Waren oder Spinnmasse
                   bestrichen
ex 59.02 O         Nadelfilze,     auch    getränkt      oder                                               Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   bestrichen                                                                               schen Waren oder Spinnmasse ; Her­
                                                                                                            stellen aus Spinnfasern oder endlosen
                                                                                                            Spinnkabeln aus Polypropylen mit
                                                                                                            einer Feinheit der         Einzelfaser von
                                                                                                            unter 8 den, \ deren Wert 40 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Waren nicht
                                                                                                            überschreitet
     59.03 0)      Vliesstoffe und Waren daraus , auch                                                      Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   getränkt oder bestrichen                                                                 schen Waren oder Spinnmasse
     59.04 O       Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                          Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   geflochten                                                                               schen Waren, Spinnmasse oder
                                                                                                            Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
     59.05 0)      Netze    aus    Waren     der    Tarifnr.                                                Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   59.04 , in Stücken als Meterware                                                         schen Waren, Spinnmasse                oder
                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                        Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
                   netze aus Garnen, Bindfäden oder
                   Seilen
     59.06 O       Andere Waren aus Garnen, Bindfä­                                                         Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   den, Seilen oder Tauen, ausgenom­                                                        schen Waren, Spinnmasse oder
                   men Gewebe und Waren daraus                                                              Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
     59.07         Gewebe, mit Leim oder stärkehalti­                                                       Herstellen aus Garnen
                   gen Zurichtestoffen bestrichen, zum
                   Einbinden von Büchern , zum Her­
                   stellen von Futteralen und anderen
                   Kartonagen oder zu ähnlichen
                   Zwecken ; Pausleinwand ; präparier­
                   te Malleinwand ; Bougram und ähn­
                   liche Erzeugnisse für die Hutma­
                   cherei
     59.08         Gewebe,      mit     Zellulosederivaten                                                  Herstellen aus Garnen
                   oder anderen Kunststoffen getränkt,
                   bestrichen oder überzogen oder mit
                   Lagen aus diesen Stoffen versehen
     59.10 O       Linoleum, auch zugeschnitten ; Fuß­                                                      Herstellen aus Garnen oder Spinn­
                   bodenbelag aus einem Grund aus                                                           fasern
                   Spinnstoffen mit aufgetragener
                   Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                   auch zugeschnitten
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
    nen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts
    aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 381 /23
                           Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                               die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                 Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen               verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 59.11           Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                         Herstellen aus Garnen
                     men Gewirke , mit Ausnahme sol­
                     cher Gewebe, die aus Geweben aus
                     synthetischen Spinnfäden oder aus
                     Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                     genden Garnen aus Spinnfäden
                    bestehen und die mit Kautschuk­
                    Latex getränkt oder überzogen sind,
                    und die einen Anteil an Spinnstof­
                    fen von mindestens 90 Gewichts­
                    hundertteilen haben und zur Her­
                    stellung von Bereifungen oder zu
                    anderen technischen Zwecken ver­
                    wendet werden
  ex 59.11          Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                          Herstellen aus chemischen Waren
                    men Gewirke , die aus Geweben aus
                    synthetischen Spinnfäden oder aus
                    Flächenerzeugnissen aus parallel
                    liegenden Garnen aus Spinnfäden
                    bestehen und die mit Kautschuk­
                    Latex getränkt oder überzogen sind,
                    und die einen Anteil an Spinnstof­
                    fen von mindestens 90 Gewichts­
                    hundertteilen haben und zur Her­
                    stellung von Bereifungen oder zu
                    anderen technischen Zwecken ver­
                    wendet werden
      59.12         Andere      Gewebe,      getränkt oder                                                    Herstellen aus Garnen
                    bestrichen ; bemalte Gewebe für
                    Theaterdekorationien, Atelierhinter­
                    gründe und dergleichen
     59.13 ( l)     Gummielastische Gewebe, ausge­                                                            Herstellen aus einfachen Garnen
                    nommen Gewirke
     59.15 (')      Pumpenschläuche          und    ähnliche                                                 Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                        50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 ,
                   mit Armaturen oder Zubehör aus                                                            55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                   anderen Stoffen                                                                           bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                             oder Spinnmasse
     59.16 C)      Förderbänder und Treibriemen, aus                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   Spinnstoffen, auch verstärkt                                                              50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                                                                                                             55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                                                                                                             bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                             oder Spinnmasse
     59.17 O       Technische Gewebe und Gegen­                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   stände des technischen Bedarfs, aus                                                       50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   Spinnstoffen, ausgenommen Polier­                                                         55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                   scheiben und -ringe, andere als aus                                                       bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                   Filz
                                                                                                             oder Spinnmasse
ex 59.17           Polierscheiben und -ringe, andere                                                         Herstellen aus Garnen, aus Abfällen
                   als aus Filz
                                                                                                             von Geweben oder aus Lumpen der
                                                                                                             Tarifnr. 63.02
( ) Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
    nen >pinnstorte. Diese Rege gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gehalt 10 % des Gesamtgewichts aller
    verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
        20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
        30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Alummiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        storr geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 381 /24                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12 . 86
                         Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                         verleihen, wenn nachstehende
                                Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                           Voraussetzungen erfüllt sind
ex Kapitel          Gewirke, ausgenommen Wirkwa­                                                             Herstellen aus Naturfasern, gekrem­
     60 O           ren,    die  durch    Zusammennähen                                                      pelt, aus Waren der Tarifnrn. 56.01
                    oder sonstiges Zusammenfügen der                                                         bis 56.03 , aus chemischen Waren oder
                    gewirkten (zugeschnittenen oder                                                          Spinnmasse
                    abgepaßten) Teile hergestellt wer­
                    den
ex 60.02            Handschuhe aus Gewirken, weder                                                           Herstellen aus Garnen (2)
                    gummielastisch noch kautschutiert,
                    durch Zusammennähen oder sonsti­
                    ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
ex 60.03            Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Sok­                                                        Herstellen aus Garnen (2)
                    ken, Söckchen, Strumpfschoner und
                    ähnliche Wirkwaren, weder gummi­
                   elastisch noch kautschutiert, durch
                   Zusammennähen oder sonstiges
                   Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
ex 60.04           Unterkleidung aus Gewirken, weder                                                         Herstellen aus Garnen (J)
                   gummielastisch noch kautschutiert,
                   durch Zusammennähen oder sonsti­
                   ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
ex 60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör                                                          Herstellen aus Garnen (2)
                   und      andere    Wirkwaren,      weder
                   gummielastisch noch kautschutiert,
                   durch Zusammennähen oder sonsti­
                   ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
ex 60.06           Andere Waren aus gummielasti­                                                             Herstellen aus Garnen (2)
                   schen Gewirken und kautschutier­
                   ten Gewirken (einschließlich Knie­
                   schützer und Gummistrümpfe),
                   durch Zusammennahen oder sonsti­
                   ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Kna­                                                          Herstellen aus Garnen (2) (})
                   ben, ausgenommen Feuerschutzklei­
                   dung aus Gewebe, beschichtet mit
                   einer Folie aus aluminisiertem Poly­
                   ester
ex 61.01           Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                           Herstellen       aus   nicht  beschichteten
                   beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                      Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                   minisiertem Polyester                                                                     tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                             schreitet (2) (3)
(') Bei Waren , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
    nen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts
    aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff- geklebt ist.
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(3) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
    werden .
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 381 / 25
                         Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                               die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                               Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen                 verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                           Herstellen aus Garnen (') (2)
                    und Kleinkinder, nicht bestickt,
                    ausgenommen Feuerschutzkleidung
                    aus Gewebe, beschichtet mit einer
                    Folie aus aluminisiertem Polyester
  ex 61.02          Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                    beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                      Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                    minisiertem Polyester                                                                     tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                              schreitet (') (2)
  ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                          Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                    und Kleinkinder, bestickt                                                                 ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                              hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                              tet (')
      61.03         Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                            Herstellen aus Garnen (') (2)
                    Männer und Knaben, auch Kragen,
                   Vorhemden und Manschetten
      61.04        Unterkleidung       (Leibwäsche)      für                                                 Herstellen aus Garnen (') (2) (3)
                   Frauen , Mädchen und Kleinkinder
 ex 61.05          Taschentücher       und   Ziertaschen­                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
                   tücher, nicht bestickt                                                                    nen O (2) (3)
 ex 61.05          Taschentücher und         Ziertaschen­                                                    Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                   tücher, bestickt                                                                          ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                             hergestellten Ware nieht überschrei­
                                                                                                             tet o
 ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                             Herstellen aus rohen Einfachgarnen
                   tücher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                        aus Naturfasern oder synthetischen
                   Schleier und ähnliche Waren, nicht                                                       oder künstlichen Fasern oder ihren
                  bestickt                                                                                  Abfällen oder aus chemischen Waren
                                                                                                            oder Spinnmasse (') (2)
 ex 61.06         Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                             Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                  tücher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                        ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                  Schleier und ähnliche Waren,                                                              hergestellten Ware nicht überschrei­
                  bestickt
                                                                                                            tet o
     61.07        Krawatten
                                                                                                            Herstellen aus Garnen (') (2)
     6L09         Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                         Herstellen aus Garnen (') (2)
                  stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
                  halter, Strumpfbänder, Sockenhalter
                  und ähnliche Waren, aus Spinnstof­
                  fen, auch gewirkt, auch gummi­
                  elastisch
ex 61.10          Handschuhe, Strümpfe, Socken und                                                          Herstellen aus Garnen (') (2)
                  Söckchen, nicht gewirkt, ausgenom­
                  men       Feuerschutzkleidung        aus
                  Gewebe, beschichtet mit einer Folie
                  aus aluminisiertem Polyester
( ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
^ ^jeenSonc*erbestlmmun8en Selten             wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
O Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 12 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die nicht die Eigenschaft                die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                              Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen                    Voraussetzungen erfüllt sind
ex 61.10           Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                              Herstellen      aus  nicht   beschichteten
                   beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                         Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                   minisiertem Polyester                                                                        tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                schreitet (') (2)
ex 61.11          Anderes      konfektioniertes     Beklei­                                                     Herstellen aus Garnen (') (1)
                   dungszubehör ;          Schweißblätter,
                   Schulterpolster und andere Polster,
                  für Schneiderarbeiten, Gürtel , Muf­
                  fe, Schutzärmel usw. , ausgenommen
                   Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­
                  sätze, Jabots, Manschetten und ähn­
                  liche    Putzwaren     für   Ober-   und
                  Unterkleidung       für    Frauen    und
                   Mädchen, bestickt
ex 61.11           Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                             Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                   sätze, Jabots, Manschetten und ähn­                                                          ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                  liche    Putzwaren     für   Ober-   und                                                      hergestellten Ware nicht überschrei­
                  Unterkleidung       für    Frauen    und                                                      tet C)
                   Mädchen, bestickt
     62.01         Decken                                                                                       Herstellen     aus   rohen    Garnen       der
                                                                                                                Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
ex 62.02           Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche                                                             Herstellen      aus   rohen      Einfachgar­
                   zur Körperpflege und andere Haus­                                                            nen o C)
                   haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
                   und andere Gegenstände zur Innen­
                   ausstattung, nicht bestickt
ex 62.02           Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche                                                             Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                   zur Körperpflege und andere Haus­                                                            ben , deren Wert 40 % des Wertes der
                   haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
                   und andere Gegenstände zur Innen­
                   ausstattung, bestickt
     62.03         Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                   zwecken                                                                                      Spinnmasse oder Naturfasern, aus syn­
                                                                                                                thetischen oder künstlichen Spinnfa­
                                                                                                                sern oder ihren Abfällen (J) (3)
     62.04         Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen      aus   rohen      Einfachgar­
                   Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen o o
ex 62.05           Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                   Geweben , einschließlich Schnittmu­                                                          Waren, deren Wert 40 % des Wertes
                   ster  zum    Herstellen    von   Beklei­                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                   dung, ausgenommen Klappfächer                                                                schreitet
                   und starre Fächer, Fächergestelle
                   und Fächergriffe, Teile von Fächer­
                   gestellen und Fächergriffen
     64.01         Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil            Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
                   aus Kautschuk oder Kunststoff                 fen aller Art, ausgenommen Metall,
                                                                 in Form von Zusammensetzungen,
                                                                 bestehend aus Schuhoberteilen, die
                                                                 mit einer Brandsohle oder anderen
                                                                 Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                                 sohle) verbunden sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 1 0 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
     werden .
(5) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 381 /27
                     Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                       die nicht die Eigenschaft       die Eigenschaft von Ursprungswaren
                           Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen           verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                                                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
     64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder           Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
                oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­         fen aller Art, ausgenommen Metall,
                sohlen aus Kautschuk oder Kunst­          in Form von Zusammensetzungen,
                stoff (ausgenommen Schuhe der             bestehend aus Schuhoberteilen, die
                Tarifnr. 64.01 )                          mit einer Brandsohle oder anderen
                                                          Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                         sohle) verbunden sind
    64.03       Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­        Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
                sohlen aus Holz oder Kork                fen aller Art, ausgenommen Metall,
                                                         in Form von Zusammensetzungen,
                                                         bestehend aus Schuhoberteilen, die
                                                         mit einer Brandsohle oder anderen
                                                         Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                         sohle) verbunden sind
    64.04       Schuhe mit Laufsohlen aus anderen        Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
                Stoffen    (z. B.  Schnüre,   Pappe,     fen aller Art, ausgenommen Metall,
               Gewebe, Filz, Geflecht)                   in Form von Zusammensetzungen,
                                                         bestehend aus Schuhoberteilen, die
                                                         mit einer Brandsohle oder anderen
                                                         Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                         sohle) verbunden sind
    65.03      Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                   Herstellen aus Spinnfasern
               gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
               Hutplatten der Tarifnr. 65.01 her­
               gestellt, ausgestattet oder nicht aus­
               gestattet
    65.05      Hüte und andere Kopfbedeckungen                                                 Herstellen aus Garnen oder Spinn­
               (einschließlich Haarnetze), gewirkt                                             fasern
               oder aus Stücken (ausgenommen
               Streifen) von Geweben, Gewirken,
               Spitzen, Filz oder anderen Spinn­
               stoffwaren hergestellt, ausgestattet
               oder nicht ausgestattet
   66.01       Regenschirme und Sonnenschirme,                                                 Herstellen unter Verwendung von
               einschließlich Stockschirme, Schirm­                                            Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              zelte und dergleichen                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                               schreitet
'x 70.07      Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gegossenem, gezoge­
              glas und „Tafelglas" (auch geschlif­      nem oder gewalztem Glas der
              fen oder poliert), anders als quadra­     Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
              tisch oder rechteckig zugeschnitten
              oder gebogen oder anders bearbei­
              tet (z. B. mit abgeschrägten Rän­
              dern, graviert); Isolierflachglas aus
              mehreren Schichten
   70.08      Vorgespanntes Einschichten-Sicher­        Herstellen aus gegossenem, gezoge­
              heitsglas und Mehrschichten-Sicher­       nem oder gewalztem Glas der
              heitsglas (Verbundglas), auch fasso­      Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
              niert
   70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein­      Herstellen aus gegossenem, gezoge­
              schließlich Rückspiegel                   nem oder gewalztem Glas der
                                                        Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                                                                                                             Voraussetzungen erfüllt sind
     71.15       Waren aus echten Perlen , Edelstei­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                  nen, Schmucksteinen, synthetischen                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  oder rekonstituierten Steinen                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet (x)
     73.07       Vorblöcke        (Blooms),   Knüppel,     Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 Brammen und Platinen , aus Stahl ;        73.06
                 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
     73.08       Warmbreitband aus Stahl , in Rollen       Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                           73.07
    73.09        Breitflachstahl                           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                           73.07 oder 73.08
    73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 stranggepreßt oder geschmiedet           73.07
                 (einschließlich Walzdraht); Stab­
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                 Stahl für den Bergbau
    73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,         73.07 bis 73.10 , 73.12 oder 73.13
                 kalt hergestellt oder kalt fertig­
                 gestellt ; Spundwandstahl, auch
                 gelocht oder aus zusammengesetz­
                 ten Elementen hergestellt
    73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt        Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                          73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13        Bleche aus Stahl, warm oder kalt         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                 gewalzt                                  73.07 bis 73.09
    73.14        Draht aus Stahl, auch überzogen,         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 ausgenommen isolierte Drähte für         73.10
                 die Elektrotechnik
    73.16        Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                      Herstellen     aus Waren      der Tarifnr.
                 Eisen oder Stahl ; Schienen , Leit­                                                  73.06
                 schienen, Weichenzungen, Herz­
                 stücke, Kreuzungen, Weichen, Zun­
                 genverbindungsstangen, Zahnstan­
                 gen,      Bahnschwellen,     Laschen,
                 Schienenstühle und Winkel, Unter­
                 lagsplatten, Klemmplatten, Spur­
                 platten und Spurstangen und ande­
                 res speziell für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen
                 von Schienen hergestelltes Material
    73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                    Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                 aus Stahl, ausgenommen Waren der                                                     73.06 , 73.07 oder der Tarifnr. 73.15 in
                 Tarifnr. 73.19                                                                       den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07
                                                                                                      aufgeführten Formen
    74.03        Stäbe, Profile und Draht, aus Kup­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 fer, massiv                                                                          Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachung der Vorausssetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 381 / 29
                        Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                      die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                              Warenbezeichnung                  von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
       74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                   aus Kupfer, mit einer Dicke von                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                   mehr als 0,15 mm                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                         schreitet (')
      74.05        Blattmetall, Folien und dünne Bän­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                   der, aus Kupfer (auch geprägt,                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                   zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                   der hergestellten Ware nicht über­
                   bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                     schreitet (')
                   Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                   lagen befestigt), mit einer Dicke
                   (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
                   weniger
      74.06        Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                        Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet (')
      74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                                  Herstellen unter Verwendung von
                   Hohlstangen, aus Kupfer                                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet (')
     74.08        Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                                Herstellen unter Verwendung von
                  stücke und Rohrverbindungsstücke                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                  Muffen,     Flansche    und   ähnliche                                               schreitet (')
                  Waren), aus Kupfer
     74.10        Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                    Herstellen unter Verwendung von
                  Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  nommen isolierte Drahtwaren für                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                  die Elektrotechnik                                                                   schreitet (')
     74.11        Gewebe (einschließlich endlose                                                       Herstellen unter Verwendung von
                  Gewebe), Gitter und Geflechte, aus                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Kupferdraht ; Streckbleche aus Kup­                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                  fer C)                                                                               schreitet o
     74.15        Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  Haken und Reißnägel, aus Kupfer                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  oder mit Schaft aus Eisen oder                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                  Stahl mit Kupferkopf; Bolzen und                                                     schreitet (*)
                 Muttern (auch mit Gewinde),
                 Schrauben, Ringschrauben und
                 Schraubhaken, Nieten, Splinte, Kei­
                 le und ähnliche Waren der Schrau­
                 ben- und Nietenindustrie, aus
                 Kupfer ; Unterlegscheiben (auch
                 geschlitzte Unterlegscheiben und
                 Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16        Federn aus Kupfer                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    higenschait von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                  die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                             Warenbezeichnung                  von Ursprungswaren verleihen                  Voraussetzungen erfüllt sind
     74.17        Nichtelektrische Koch - und Heiz­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                  geräte, wie sie üblicherweise im                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Haushalt verwendet werden, Teile                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                  davon, aus Kupfer                                                                   schreitet (l)
     74.18        Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsar­                                                Herstellen unter Verwendung von
                  tikel, sanitäre und hygienische Arti­                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  kel, Teile davon, aus Kupfer                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     74.19        Andere Waren aus Kupfer                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     75.02        Stäbe, Profile      und   Draht,   aus                                              Herstellen unter Verwendung von
                  Nickel, massiv                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet o
     75.03        Bleche , Platten, Tafeln und Bänder,                                                Herstellen unter Verwendung von
                  von beliebiger Dicke, aus Nickel ;                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     75.04        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                    Herstellen unter Verwendung von
                  Hohlstangen,          Rohrformstücke,        *                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Rohrverschlußstücke und Rohrver­                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                  bindungsstücke (Nippel, Kniestük­                                                   schreitet (')
                  ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                  und ähnliche Waren), aus Nickel
     75.05        Anoden zum Vernickeln, auch elek­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                  trolytisch hergestellt, roh oder bear­                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  beitet                                                                              der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     75.06        Andere Waren aus Nickel                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     76.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  minium, massiv                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
     76.03        Bleche , Platten, Tafeln und Bänder,                                                Herstellen unter Verwendung von
                  aus Aluminium, mit einer Dicke von                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  mehr als 0,20 mm                                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
     76.04        Blattmetall, Folien und dünne Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  der, aus Aluminium (auch geprägt,                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                  bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                    schreitet
                  Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                  gen befestigt), mit einer Dicke
                  (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder
                  weniger
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 381 / 31
                    Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
    Tarif­                                                      die nicht die Eigenschaft        die Eigenschaft von Ursprungswaren
                          Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen            verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
    76.05       Pulver und Flitter, aus Aluminium                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                               schreitet
    76.06      Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                             Herstellen unter Verwendung von
               Hohlstangen, aus Aluminium                                                   . Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                               schreitet
   76.07       Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                          Herstellen unter Verwendung von
               stücke und Rohrverbindungsstücke                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
               (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                               der hergestellten Ware nicht über­
               Muffen,    Flansche     und   ähnliche                                         schreitet
               Waren), aus Aluminium
   76.08       Konstruktionen     sowie   Teile  von
                                                                                              Herstellen unter Verwendung von
               Konstruktionen      (z. B.  Schuppen,                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
               Brücken und Brückenteile, Türme,                                               der hergestellten Ware nicht über­
               Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                              schreitet
               Bedachungen, Tür- und Fensterrah­
              men, Geländer), aus Aluminium ; zu
              Konstruktionszwecken vorgearbei­
              tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
              usw. , aus Aluminium
   76.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Behälter, für Stoffe                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              aller Art (ausgenommen verdichtete                                              der hergestellten Ware nicht über­
              oder verflüssigte Gase), aus Alumi­                                             schreitet
              nium, mit einem Fassungsvermögen
              von mehr als 300 1, ohne mechani­
              sche oder wärmetechnische Einrich­
              tung, auch mit Innenauskleidung
              oder Wärmeschutzverkleidung
  76.10       Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen
              und ähnliche Behälter zu Trans­
                                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              port- oder Verpackungszwecken,                                                 der hergestellten Ware nicht über­
              aus Aluminium, einschließlich Ver­                                             schreitet
              packungsröhrchen und Tuben
  76.11       Behälter aus Aluminium für verflüs- .                                          Herstellen unter Verwendung von
             sigte Gase                                                                      Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                             der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
  76.12      Kabel, Seile , Litzen und ähnliche                                              Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, ausge­                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
             nommen isolierte Drahtwaren für                                                 der hergestellten Ware nicht über­
             die Elektrotechnik                                                              schreitet
 76.15       Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsar­                                            Herstellen unter Verwendung von
             tikel, sanitäre und hygienische Arti­                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
             kel, Teile davon, aus Aluminium                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
 ---pagebreak---   Nr. L 381 / 32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                                                                                                              Voraussetzungen erfüllt sind
     76.16        Andere Waren aus Aluminium                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet
     77.02        Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  Bleche, Tafeln, Bänder, nach Größe                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  sortierte Drehspäne, Pulver und                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                  Flitter, Rohre (einschließlich Roh­                                                  schreitet
                  linge), Hohlstangen, aus Magnesi­
                  um ; andere Waren aus Magnesium
     78.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet (')
     78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 aus Blei, mit einem Quadratmeter­                                                    Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                 gewicht von mehr als 1,7 kg                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
     78.04       Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 locht, überzogen, bedruckt oder auf                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                 Papier, Pappe, Kunststoff oder ähn­                                                  schreitet (')
                 lichen Unterlagen befestigt), mit
                 einem Quadratmetergewicht (ohne
                 Unterlage) von 1,7 kg oder weni­
                 ger; Pulver und Flitter, aus Blei
    78.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Rohrverschlußstücke und Rohrver­                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                 bindungsstücke (Nippel, Kniestük­                                                    schreitet o
                 ke, S-förmig gebogene Rohre für
                 Geruchverscnlüsse,       Kupplungen,
                 Muffen , Flansche       und   ähnliche
                 Waren), aus Blei
    78.06        Andere Waren aus Blei                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    79.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                               Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    79.03        Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                 aus Zink, in beliebiger Dicke ; Pul­                                                 Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 ver und Flitter, aus Zink                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    79.04        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Rohrverschlußstücke und Rohrver­                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                 bindungsstücke (Nippel, Kniestük­                                                    schreitet
                 ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                 und ähnliche Waren), aus Zink
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 381 / 33
                        Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                         die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
     nummer                   Warenbezeichnung                     von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
                                                                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
       79.06        Andere Waren aus Zink
                                                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           sehreitet
       80.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                    massiv
                                                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
      80.03        Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                   aus Zinn, mit einem Quadratmeter­                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                   gewicht von mehr als 1 kg                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
      80.04        Blattmetall, Folien und dünne Bän­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                   der, aus Zinn (auch geprägt, zuge­                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                   schnitten, gelocht, überzogen,                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                   bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                        schreitet
                   Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                   gen befestigt), mit einem Quadrat­
                   metergewicht (ohne Unterlage) von
                   1 kg oder weniger ; Pulver und Flit­
                  ter, aus Zinn
      80.05       Rohre     (einschließlich    Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                  Rohrverschlußstücke und Rohrver­                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                  bindungsstücke (Nippel, Kniestük­                                                       schreitet
                  ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                  und ähnliche Waren), aus Zinn
     82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                           unter Verwendung von Waren und
                  nen     und     mechanischem       oder                                                 Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  nichtmechanischem Handwerkszeug                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                  (z. B. zum Treiben, Stanzen,                                                            schreitet (')
                  Gewindeschneiden, Gewindeboh­
                  ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                  Schneiden,     Drehen,      Schrauben),
                  einschließlich Zieheisen, Preßmatri­
                  zen zum Warmstrangpressen von
                  Metallen, Erd-, Gesteins - und Tief­
                  bohrwerkzeuge, mit arbeitendem
                  Teil
     82.06        Messer und Schneidklingen, für
                  Maschinen oder mechanische Ge­                                                          Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 räte
                                                                                                          unter Verwendung von Waren und
                                                                                                         Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                         schreitet (')
  ex Kapitel     Kessel, Maschinen, Apparate und
       84        mechanische Geräte, ausgenommen                                                         Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                         unter Verwendung von Waren und
                 Maschinen, Apparate, Geräte und                                                         Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                 mit elektrischer oder anderer Ausrü­                                                    schreitet (2)
                 stung (Tarifnr. 84.15), und Stepp­
                 stichnähmaschinen,       deren     Kopf
                 ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                 oder mit Motor nicht mehr als
                 17 kg wiegt (Tarifnr. ex 84.41 )
(') Eigenschaft
    Diese Sonderbestimmungen    gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen
                von Ursprungswaren erworben haben.                                                                                6
                                                                                                                                      von Liste B die
O Bis zum 31 . Dezember 1988 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 12 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                       die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                       verleihen, wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
     84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                         unter Verwendung von Waren und
                  mit elektrischer oder anderer Ausrü­                                                     Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  stung                                                                                     und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (l) Ursprungswaren sind
ex 84.41          Steppstichnähmaschinen,           deren                                                  Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Kopf ohne Motor nicht mehr als                                                           unter Verwendung von Waren und
                  16 kg oder mit Motor nicht mehr                                                          Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  als 17 kg wiegt                                                                          und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern
                                                                                                           — dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                               der zur Montage des Kopfes (ohne
                                                                                                               Motor) verwendeten Waren und
                                                                                                               Teile (l) Ursprungswaren sind und
                                                                                                           — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                               fadenzuführung, der Greifer mit
                                                                                                               Antriebsmechanismus         und       die
                                                                                                               Steuerorgane für den Zickzack­
                                                                                                               stich Ursprungswaren sind
  ex Kapitel     Elektrische      Maschinen, Apparate                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
      85         und Geräte sowie andere elektro­                                                          unter Verwendung von Waren und
                 technische Waren, ausgenommen                                                             Teilen , deren Wert 40 % des Wertes
                 Waren     der Tarifnrn .    85.14   und                                                   der hergestellten Ware nicht über­
                 85.15                                                                                     schreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 gen dazu ; Lautsprecher, Tonfre­                                                          unter Verwendung von Waren und
                 quenzverstärker                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                           und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern
                                                                                                           — dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                               der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                               le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                           — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                               nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                               des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (2)
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 °/o .
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 381 / 35
                        Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                            die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                              Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
      85.15        Sende- und Empfangsgeräte für den                                                          Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   Funksprech- oder Funktelegraphie­                                                          unter Verwendung von Waren und
                   verkehr; Sende- und Empfangsgerä­                                                          Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   te für Rundfunk oder Fernsehen                                                             und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                   (einschließlich der mit Tonaufnah­                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet,
                   me- und Tonwiedergabegeräten                                                               sofern
                   kombinierten Empfänger) sowie
                   Fernsehkameras ; Geräte für Funk­
                   navigation, Funkmessung           oder                                                    — dem Wert nach mindestens 50 %
                   Funkfernsteuerung                                                                              der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                                  le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                             — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                 nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreiten (2)
   Kapitel 86     Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleis­                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  material , nichtelektrische mechani­                                                       unter Verwendung von Waren und
                  sche Signalvorrichtungen für Ver­                                                          Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  kehrswege                                                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                             schreitet
   ex Kapitel     Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
       87         räder, Fahrräder und andere nicht                                                          unter Verwendung von Waren und
                  schienengebundene Landfahrzeuge,                                                           Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  ausgenommen Waren der Tarifnr.                                                             der hergestellten Ware nicht über­
                  87.09                                                                                      schreitet
     87.09        Krafträder und Fahrräder mit Hilfs­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  motor, auch mit Beiwagen ; Beiwa­                                                          unter Verwendung von Waren und
                  gen für Krafträder oder Fahrräder                                                          Teilen, die nicht Ursprungswaren sind
                  aller Art                                                                                  und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                             sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                             50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
  ex Kapitel      Optische, photographische und                                                             Be- oder Verarbeitung oder Montage
       90         kinematographische        Instrumente,                                                    unter Verwendung von Waren und
                 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                          Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                 und Präzisionsinstrumente, -appara­                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                 te und -geräte ; medizinische und                                                          schreitet
                 chirurgische Instrumente, Apparate
                 und Geräte, ausgenommen Waren
                 der Tarifnrn. 90.05, 90.07 (ausge­
                 nommen Photoblitzlampen mit elek­
                 trischer Zündung), 90.08 , 90.12 und
                 90.26
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 °/o .
 ---pagebreak---  Nr. L 381 /36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 12. 86
                       Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                       die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                       verleihen, wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
     90.05        Ferngläser und Fernrohre, mit oder                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  ohne Prismen                                                                              unter Verwendung von Waren und
                                                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                            und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
ex 90.07          Photoapparate, Blitzlichtgeräte und                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  -Vorrichtungen für photographische                                                       unter Verwendung von Waren und
                  Zwecke sowie Photoblitzlampen                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  (andere als Entladungslampen der                                                         und deren Wert 40 % des Wertes der
                  Tarifnr. 85.20), ausgenommen Pho­                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet,
                  toblitzlampen mit elektrischer Zün­                                                      sofern dem Wert nach mindestens
                  dung                                                                                      50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
     90.08        Kinematographische Apparate (Bild­                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  aufnahme- und Tonaufnahmeappa­                                                           unter Verwendung von Waren und
                  rate, auch kombiniert; Vorführ­                                                          Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  apparate mit oder ohne Tonwieder­                                                        und deren Wert 40 % des Wertes der
                 gabe)                                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                           50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 Mikrophotographie, Mikrokinema­                                                           unter Verwendung von Waren und
                 tographie oder Mikroprojektion                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                           und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                           50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 tätszähler, für Verbrauch oder Pro­                                                       unter Verwendung von Waren und
                 duktion, einschließlich Prüf- oder                                                        Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                 Eichzähler                                                                                und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                           50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
ex Kapitel       Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
    91           Waren     der    Tarifnrn . 91.04   und                                                   unter Verwendung von Waren und
                 91.08                                                                                     Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                              Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                           unter Verwendung von Waren und
                                                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                           und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                           50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind­
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 381 / 37
                        Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                        die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
      T arif­                                                                                                      verleihen, wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
     nummer
                                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
      91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                               Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                             unter Verwendung von Waren und
                                                                                                             Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                             und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                             sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                             50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
   ex Kapitel      Musikinstrumente ;     Tonaufnahme­                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
       92          oder Tonwiedergabegeräte ; Bild­                                                         unter Verwendung von Waren und
                   und Tonaufzeichnungsgeräte oder                                                          Teilen , deren Wert 40 % des Wertes
                   Bild- und Tonwiedergabegeräte, für                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                   das Fernsehen ; Teile und Zubehör                                                        schreitet
                   für diese Instrumente und Geräte,
                   ausgenommen Waren der Tarifnr.
                   92.11
     92.11         Schallplattenwiedergabegeräte, Dik­                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   tiergeräte und andere Tonaufnah­                                                         unter Verwendung von Waren und
                   me-    oder     Tonwiedergabegeräte,                                                     Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   einschließlich Platten-, Band- und                                                       und deren Wert 40 % des Wertes der
                   Drahtspieler, mit oder ohne Tonab­                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet,
                   nehmer ; Bild- und Tonaufzeich­                                                          sofern
                   nungsgeräte oder Bild- und Ton­
                  wiedergabegeräte, für das Fernse­                                                         — dem Wert nach mindestens 50 %
                   hen                                                                                          der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                                le (1) Ursprungswaren sind und
                                                                                                            — der Wert der verwendeten Transi­
                                                                                                                storen, die nicht Ursprungswaren
                                                                                                                sind, 3 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (2)
   Kapitel 93     Waffen und Munition ; Teile davon                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                            schreitet
 ex 96.01         Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                  Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                       Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                  einschließlich Bürsten , die Maschi­                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                  nenteile sind ; Roller zum Anstrei­                                                       schreitet
                  chen , Wischer aus Kautschuk oder
                  ähnlichen geschmeidigen Stoffen
     97.03       Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                            Herstellen unter Verwendung von
                  Spielen                                                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
     98.01        Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                  tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  schließlich Knopf-Ronlinge, Knopf­                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                 formen und Knopfteile)                                                                    schreitet
    98.08        Farbbänder       für  Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 und     ähnliche     Farbbänder,   auch                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                 getränkt, auch mit Schachteln                                                             schreitet
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 86
                                                              ANHANG III
                                                                 LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestell­
                                      ten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                               Hergestellte Ware                            I
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     nummer
                                        Warenbezeichnung
                                                                               Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                               sprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Apparate,
                                                                               Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 , in Kessel und Heiz­
                                                                               körper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn.
                                                                               97.07 und 98.03 verlieren diese Waren nicht die Eigen­
                                                                               schaft von Ursprungswaren, sofern der Wert der
                                                                               Waren und Teile 5 % des Wertes der hergestellten
                                                                               Ware nicht überschreitet
   13.02             Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,         Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                     auch gebleicht ; natürliche Gummen, Gummiharze            die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 50 %
                     und Balsame                                               des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 15.10             Technische Fettalkohole                                   Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 17.01             Rüben- und Rohrzucker, fest, aromatisiert oder            Herstellen aus Rüben- oder Rohrzucker, fest, ohne
                     gefärbt                                                   Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, dessen Wert
                                                                               30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                               schreitet
ex 17.02             Laktose ,  Glukose,     Ahornzucker     und   andere      Herstellen aus anderem Zucker, fest, ohne Zusatz von
                     Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt                   Aroma- oder Farbstoffen , dessen Wert 30 % des Wer­
                                                                               tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 17.03             Melassen, aromatisiert oder gefärbt                       Herstellen aus Waren, ohne Zusatz von Aroma- oder
                                                                               Farbstoffen, deren Wert 30 % des Wertes der herge­
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 21.03             Senf                                                      Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09             Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als            Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                     50°                                                       Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                               höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren be­
                                                                               steht, die keine Ursprungswaren sind
ex 25.15             Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer         Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberflächliches
                     Dicke von 25 cm oder weniger                              Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
                                                                               behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer
                                                                               Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere             Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                     Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit           anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch Sägen
                     einer Dicke von 25 cm oder weniger                        lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.18             Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                    Brennen von Rohdolomit
ex 25.19             Anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein                 Herstellen aus natürlichem Magnesiumkarbonat (Ma­
                                                                               gnesit)
 ---pagebreak---   31 . 12 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 381 / 39
                           Hergestellte Ware
                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
         Tarif­                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
        nummer
                                    Warenbezeichnung
  ex 25.32       Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex Kapitel      Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwand­      Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
      28 bis 37  ter Industrien, ausgenommen Schwefelsäurean­           die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 %
                 hydrid (ex 28.13), Tannine (ex 32.01 ), ätherische     des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse
                 (ex 33.01 ), zubereitete Enzyme, anderweit weder
                 genannt noch inbegriffen (ex 35.07)
 ex 28.13        Schwefelsäureanhydrid                                  Herstellen aus Schwefligsäureanhydrid
 ex 32.01        Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Was­      Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                 ser ausgezogenen Gallapfeltannins, ihre Salze,         sprungs
                 Äther, Ester und anderen Derivate
 ex 33.01       Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig       Herstellen aus Konzentraten ätherischer Öle in Fetten,
                 oder fest (konkret); Resinoide ; terpenhaltige Ne­    nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stof­
                 benerzeugnisse aus ätherischen Ölen                   fen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
 ex 35.07       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt            Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert
                noch inbegriffen                                       50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
 ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­          Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                strie, ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05),     die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 %
                Sulfatterpentinöl, gereinigt (ex 38.07) und            des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
                Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt (ex
                38.09)
ex 38.05        Tallöl, raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07        Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von rohem
                                                                       Sulfatterpentinöl
ex 38.09        Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt             Destillieren von Holzteer
ex Kapitel 39   Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 %
                39.02)                                                 des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 39.02        Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                       Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metalli­
                                                                      sche Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium, ist
ex 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                  Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07        Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit             Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
                Spinnstofferzeugnissen überzogen                      aus Weichkautschuk
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 86
                           Hergestellte Ware
                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
      nummer
                                    Warenbezeichnung
 ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02        Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),      Nachgerben von nur gegerbtem Rind- oder Kalbleder
                Roßleder und Leder von anderen Einhufern, nicht        (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von
                zu Pergamentleder zugerichtet, ausgenommen             anderen Einhufern
                Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08 , nachgegerbt
ex 41.03        Schaf- und Lammleder, nicht zu Pergamentleder          Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lammleder
                zugerichtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn.
                41.06 und 41.08 , nachgegerbt
ex 41.04        Ziegen- und Zickelleder, nicht zu Pergamentleder       Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und Zickel­
                zugerichtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn.           leder
                41.06 und 41.08 , nachgegerbt
ex 41.05        Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren ,      Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer Tiere
                nicht zu Pergamentleder zugerichtet, ausgenommen
                Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08 , nachgegerbt
ex 43.02        Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zusam­
                                                                       mensetzen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
ex 44.22        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­        Herstellen aus Faßstäben aus Holz, auch auf beiden
                cherwaren, Teile davon                                 Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 47.01        Sulfatzellstoff, gebleicht                             Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern der
                                                                       Wert der Waren, die keine Ursprungswaren sind, 60 %
                                                                       des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 50.03        Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
                und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
ex  50.09                                                              Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Bleichen,
ex  51.04                                                              Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  53.11                                                              Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merzerisie­
ex  53.12                                                              ren) von Geweben, deren Wert 47,5 % des Wertes der
ex  54.05       Bedruckte Gewebe                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  55.07
ex  55.08
ex  55.09
ex  56.07
ex 59.14        Glühstrümpfe                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 67.01        Staubwedel                                             Herstellen aus Federn, Teilen von Federn oder Daunen
ex 68.03        Waren aus Ton - oder Preßschiefer                      Herstellen von Waren aus Schiefer
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                            Hergestellte Ware
         Tarif­
                                                                                    Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                     Warenbezeichnung                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
        nummer
  ex 68.04       Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, aus           Schneiden, Anpassen und Kleben von Schleifstoffen,
                 Natursteinen, aus agglomerierten Schleifstoffen         die von ihrer Form her nicht erkennbar zum Handge­
                 oder keramisch hergestellt                              brauch geeignet sind
  ex 68.13       Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund­        Herstellen von Waren aus Asbest, aus Gemischen auf
                 lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest       der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                 und Magnesiumkarbonat                                   Asbest und Magnesiumkarbonat
 ex 68.15        Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier         Herstellen von Waren aus Glimmer
                 oder Geweben
 ex 70.10        Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert 50 %
                                                                        des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     70.13       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der             Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Aus­             der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder voll­
                 schmücken von Wohnungen und zu ähnlichen               ständig manuelles Verzieren (ausgenommen Sieb­
                 Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19          drucke) von mundgeblasenen Glaswaren; deren Wert
                                                                        50% des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
 ex 70.20       Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02       Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder          Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
                anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,
                auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
                vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
                zusammengestellt sind
 ex 71.03       Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen    Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen , roh
                tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                heitlich zusammengestellt sind
ex 71.05        Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                vergoldet oder platiniert                               nern von Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet
ex 71.05        Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch        Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und
                vergoldet oder platiniert                               Silberlegierungen, unbearbeitet
ex 71.06        Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zerklei­
                                                                        nern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch            Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                platiniert                                              nern von Gold und Goldlegierungen, auch platiniert,
                                                                        unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch            Legieren oder elektrolytisches Trennen von Gold und
                platiniert                                              Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08        Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                Silber) als Halbzeug                                   nern von Goldplattierungen (auf unedlen Metallen
                                                                       oder auf Silber), unbearbeitet
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                         Hergestellte Ware
                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     nummer
                                  Warenbezeichnung
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                                                                     nern von Platin und Platinbeimetallen, unbearbeitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,     Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin und
               unbearbeitet                                          Platinbeimetallen und ihren Legierungen, unbearbeitet
ex 71.10       Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­    Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
               edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­      nern von Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf
               zeug                                                  unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), unbearbeitet
ex 73.15       Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl :
               — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 aufge­      Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06 auf­
                   führten Formen                                    geführten Formen
               — in den in der Tarifnr. 73.14 aufgeführten For­      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                   men                                               und 73.07 aufgeführten Formen
ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)    Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                   Thermische oder elektrolytische Raffination von Kup­
                                                                     fer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes), von
                                                                     Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer
ex 74.01       Kupferlegierungen                                     Schmelzen und thermische Behandlung von raffinier­
                                                                     tem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
                                                                     Kupfer
ex 75.01       Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr.            Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und anderen
               75.05)                                                Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch
                                                                     Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischem
                                                                     Wege
ex 75.01       Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen              Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott von
                                                                     Nickel durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf
                                                                     chemischem Wege
ex 76.01       Rohaluminium                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                     Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bearbei­
                                                                     tungsabfällen und Schrott von Aluminium
   76.16       Andere Waren aus Aluminium                            Herstellen aus Geweben (einschließlich endlose Gewe­
                                                                     be), Gittern und Geflechten, aus Aluminiumdraht, aus
                                                                     Streckblech aus Aluminium, deren Wert 50 % des
                                                                     Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 77.02       Andere Waren aus Magnesium                            Herstellen aus Stäben (Stangen), Profilen, Draht, Ble­
                                                                     chen, Tafeln, Bändern, nach Größe sortierten Dreh­
                                                                     spänen, Pulver und Flitter, Rohren (einschließlich Roh­
                                                                     lingen), Hohlstangen, aus Magnesium, deren Wert
                                                                     50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                     schreitet
ex 77.04       Beryllium (Glucinium), verarbeitet                    Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                     Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der her­
                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01       Raffiniertes Blei                                     Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werkblei
ex 81.01       Wolfram, verarbeitet                                   Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                     Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---     31 . 12 . 86
                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 381 / 43
                                        Hergestellte Ware
           Tarif­                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
          nummer                                 Warenbezeichnung                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
   ex 81.02                   Molybdän, verarbeitet                                            Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 81.03                   Tantal, verarbeitet                                              Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 % des Wer­
                                                                                               tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 81.04                  Andere unedle Metalle, verarbeitet                                Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                              Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
   ex 82.09                  Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit                Herstellen aus Klingen für Messer
                             schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich
                             Klappmesser für den Gartenbau)
  ex 83.06                   Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen
                             Metallen, ausgenommen Statuetten
                                                                                              Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                                                                                              die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30 %
                                                                                              des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 84.05
                             Kesseldampfmaschinen, auch beweglich (ausge­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                             nommen Dampftraktoren der Tarifnr. 87.01 )                       dung von Waren, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
       84.06                 Kolbenverbrennungsmotoren                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                                                                                              dung von Waren und Teilen, deren Wert 40 % des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 84.08
                             Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                             men Strahltriebwerke und Gasturbinen                             dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                                                                                             ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                             gestellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                                                                                             nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                             Teile (') Usprungswaren sind
       84.16
                             Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                            walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                     dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                            diese Maschinen                                                  ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der her­
                                                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 84.17
                            Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                            beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf                     dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                            einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge,                     ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der her­
                            für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Papp­
                            industrie
                                                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
      84.31                 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellu­                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                           losebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                           oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                         ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der her­
                                                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
      84.33                Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                           Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pap­                dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                           pe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art                   ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der her­
                                                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) Sf dlAe/fWaren u. nd Teile, die Ursprungswaren sind der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;                           erarbeitung
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der durchgeführten Waren,
        — des Wertes der Waren .
 ---pagebreak---  Nr. L 381 / 44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 12 . 86
                                   Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
       nummer
                                              Warenbezeichnung
 ex 84.41                Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                         waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                  dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                         zum Einbau von Nähmaschinen                                       ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                           gestellten Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                          — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage
                                                                                               des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und
                                                                                              Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                          — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                                               Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steueror­
                                                                                              gane für den Zickzackstich Ursprungswaren sind
     85.14               Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                         sprecher, Tonfrequenzverstärker                                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                          waren sind und deren Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                                                                                          nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                          Teile Ursprungswaren sind (2)
     85.15               Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                         und Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangs­                wendung von Waren und Teilen, die keine Ursprungs­
                         geräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich               waren sind und deren Wert 40 % des Wertes der her­
                         der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten                    gestellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                         kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ;                   nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                         Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder                      Teile Ursprungswaren sind (2)
                         Funkfernsteuerung
    87.06               Teile    und    Zubehör      für   Kraftfahrzeuge     der         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                        Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03                               dung von Waren und Teilen, deren Wert 15 % des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 94.01                 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                        werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                     dung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit ei­
                         94.02), aus unedlen Metallen                                     nem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in
                                                                                          gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3)
ex 94.03                Andere Möbel aus unedlen Metallen                                 Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                                                                                          dung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit ei­
                                                                                          nem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in
                                                                                          gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3)
ex 95.05                Waren aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,                Herstellen aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,
                         Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen,                   Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen,
                        und anderen tierischen Schnitzstoffen                             und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet
ex 95.08                Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse,                Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse,
                         andere Nüsse, harte Samen usw.); Waren aus                       andere Nüsse, harte Samen usw.), bearbeitet, oder aus
                        Meerschaum, Bernstein (auch wiedergewonnen),                      Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett
                        Jett und jettähnlichen mineralischen Stoffen                      und jettähnlichen mineralischen Stoffen, bearbeitet
ex 96.01                Pinsel und ähnliche Waren                                         Herstellen unter Verwendung von Pinselköpfen, deren
                                                                                          Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
ex 97.06                Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                   Herstellen aus Rohformen
ex 98.11                Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                         Herstellen aus Pfeifenrohformen
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
       — des Wertes der Waren .
(2) Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen, daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne
    Ursprungseigenschaft überschritten wird .
(3) Diese Regel gilt nicht, wenn auf die anderen Waren und Teile, die keine Ursprungswaren sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet
    werden, die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 381 / 45
                                                         ANHANG IV
                                                           LISTE C
                                         Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind
                Nummer des
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
             ex 27.07          Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destilla­
                               tion mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich Benzin­
                               Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                27.09 bis 1
                               Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Minera­
                27.16        j lien
             ex 29.01          Kohlenwasserstoffe :
                               — azyklische
                               — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                               — Benzol, Toluol, Xylole
                               zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 34.03          Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                               aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, Erdöl oder Öl
                               aus bituminösen Mineralien enthaltend
             ex 34.04          Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien, aus paraf­
                               finischen Rückständen
             ex 38.14          Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                                       WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                            ANHANG V
                                                                                         1 . Ausführer/Exporteur (Name , vollständige Anschrift . Staat)
                                                                                                                                                                                            EUR . 1                    Nr. A 000.0Q0
                                                                                                                                                                                              vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                     .anzugeben
                                                                                                                                                                                     2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                 "geschüttet                                             3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift . Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                                                                                                            und
                                 lose„
                        (') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                                                              ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                                                                                                                                     4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                                                       Gebiet, als dessen bzw.                    -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                                                       deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                                                       Waren gelten
                                                                                         6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt )                                  7. Bemerkungen
                                                                                         8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                                             9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                                                  gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                                                                                                                  oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                                                  Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                                                  (I, m3 usw.)
                .erforderlich
                gebietes-
nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder                             11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                             12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                                            EXPORTEURS
                                                                                            Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .
                                                                                            Ausfuhrpapier (2)                                                                                              Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenann­
                                                                                                                                                                                                           ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
                                                                                            Art/Muster                                Nr .                                                                 diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                                            vom    .
                                                                                            Zollbehörde
                                                                                                                                                                           Stempel
                                                                                            Ausstellender/ s Staat/ Gebiet
       wenn                                                                                                                                                                                                                       ( Ort und Datum )
,auszufül en
                                                                                                                  ( Ort und Datum )
( 2 ) Nur
                                                                                                                   ( Unterschrift)                                                                                                 ( Unterschrift)
 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                      Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheiniqunq ( 1 )
                                                                              von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                              worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind .
                                                                              nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                              Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                              (siehe beigefügte Bemerkungen ).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht .
                               ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum )
                                                        Stempel                                                          Stempel
                  ( Unterschrift)                                                     ( Unterschrift)
                                                                     (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                            ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 * Autführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                        EUR . 1                   Nr. A 000.000
                                                                                                                                                          Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                "geschüttet anzugeben
                                                                                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                                   ferenzverkehr zwischen
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                                                                      und
              lose„
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                  Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung                              9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                            gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                            Maße                    freigestellt )
                                                                                                                                                                                            (I, m3 usw.)
 ---pagebreak---                                                ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/ Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt , aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung
                   der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
                                                                                                   ( Ort und Datum )
                                                                                                      ( Unterschrift )
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                              ANHANG VI
                                                               FORMBLATT EUR . 2 Nr.                                                                  1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                                                                                           zwischen                                          und                          C)
                                                         2     Ausfuhrer ( Name , vollständige Anschrift , Staat)                                     3    Erklärung des Ausführers :
.lesen
                                                                                                                                                           Ich , der Unterzeichner, Ausfuhrer der nachstehend bezeich­
                                                                                                                                                           neten Waren , erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses
    zu
                                                                                                                                                           Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                                                                           die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
sorgfältig
                                                                                                                                                           gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                                                                           erworben haben .
                                                         4     Empfanger ( Name, voltständige Anschrift , Staat)
Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                                                                                      5    Ort und Datum
                                                                                                                                                      6    Unterschrift des Ausführers
                                                         7     Bemerkungen ( 2 )                                                                      8    Ursprungsstaat ( 3 )                     9    Bestimmungsstaat ( 4 )
                                                                                                                                                                                                   10    Rohgewicht (kg)
                                                         11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                            12    Behörde oder Dienststelle                des Ausfuhr­
                                                                                                                                                                                  staats O , der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                                                                  rung des Ausführers obliegt
                                                        ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2 ) Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .
                                                        (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staatengruppe oder das Gebiet , als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein
                                                        Gebiet .
 ---pagebreak---               13 1 Ersuchen um Nachprüfung                                                             14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                    Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                   Die Nachprüfung hat ergeben , daß :
                    Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                                  die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                                     sind ; ( 1 )
                                                                                                                     das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                                     keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                     beigefügte Bemerkungen ) (').
                                                                 den                       19 .                                                           den                      19 .
                                                                                                                                                                    Stempel
                                                                            Stempel
)RÜCKSEIT (
                                ( Unterschrift )                                                                            ( Unterschrift )
                                                                                                             (') Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                                       Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
                  verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen .
              2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an , bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
                 die Sendung . Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „ EUR . 2"
                 sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
              3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förm­
                 lichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
                 gen, die sie für erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
                 genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .