CELEX: 51971PC1288
Language: de
Date: 1971-11-19
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates vorn 25. Mai 1970 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei einigen Waren mit Ursprung und Herkunft aus Japan einzuführen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1288
Vol. 1971/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- IC02£M2S3Ï0N - DSR^EUROFiïISCIlEN- CEMZIKSCHATTiM
                                                KOM(71)1288 endg.
                                                Brüssel , den 19 » November 1971
                                     Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATE S
                  zur Änderung der Entscheidung des Rates vorn 25 « Mai
                  1970 zur Ermächtigung der Italienischen Republik ,
                  mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei einigen Waren
                  mit Ursprung und Herkunft aus Japan einzuführen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KûM(?l ) 1288 endg,
 ---pagebreak---                                      Begründung
Am 27 * Juli 1971 hat die Kommission dem Bat den Einschluss einer Reihe neuer
Waren in die gemeinsame Liberalisierungsliste der Anlage I zur Verordnung
(EWG ) Kr» 1025/70 zur Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung vorgeschlagen.
Im Verlaufe der Beratungen der Sachverständigen des Hat es über diesen Vorschlag
hat die italienische Delegation zu erkennen gegeben , daß die Liberalisierung
einer gewissen Anzahl von Maren gegenüber Japan in ihrem Land nur experimentellen
Charakter besitze . Für diese Kategorie der Japan gegenüber T&^'sac?ieweiae
liberalisierten Waren hat der Rat am 25 « Mai 1970 eine Sonderregelung verab­
schiedet , wonach die Italienische Republik ermächtigt wird , erforderlichen­
falls mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einzuführen . Die italienische Dele­
gation hat deshalb zu erkennen gegeben , daß sie der gerne inscliaftlichen
Liberalisierung der vorgeschlagenen Waren nur zustimmen könnte , wenn diese
gleichzeitig in den Anwendungsbereich der Entscheidung des Hates vom
25 . Mai 1970 eingeschlossen würden.
Bei dieser Sachlage sowie im Interesse der Erweiterung der gemeinsamen
Liberalisierungsliste durch die fraglichen Waren wird vorge­
schlagen , sie in den Anhang jener Entscheidung aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                           VORSCHLAG EINER
                                  ENTSCHEIDUNG   DES  RATES
                           zur Änderung der Entscheidung des Rates vom
                           25-. Kai 1970 zur Ermächtigung der Italienischen
                           Republik , mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen "bei
                           einigen Haxen mit Ursprung und Herkunft aus
                                            Japan einzuführen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEI NS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
a uf Vorschlag der Kommission ,
i. n Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch Entscheidung vom 25 » Mai 1979 eine Sonderregelung für
diejenigen Waren d6g               I der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 des Rates (l )
getroffen,       -für welche die Einfuhrliberalisierung gegenüber Japan einen
 lediglich experiment eilen Charakter besitzt .
Eine gewisso Anzahl weiterer Waren , die Italien ebenfalls versuchsweise
Japan libsralisiert hat , sind in allen übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert j
 der Rat hat deshalb durch Verordnung (EWG ) Nr . . «.../71 (2 ) ihre Aufnahme in
den Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 1025/70 beschlossen.
Es int deshalb                 angebracht , sie auch in den Anhang £er Entscheidung
 des Rates vom 25 . Mai 1970 aufzunehmen _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                       • • • ! » • *
 (1 ) Verordnung (EWG)Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 3 970 über die Festlegung
      einer gemeinsamen Regelung für die Einführ aus dritten Ländern ,
      ABl « Nr . L 124 vom 8.6.1970 , S. 6
 (2 ) Vorschlag der Kommission vom 27. 7*1971 , I^k. KOM(7l)8Sl endg.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                     Art ike l 1
           Die im Anhang     dieser Entscheidung bezeichneten Waren werden in
den Anhang eis» Entscheidung des Rates vom 25 » Kai 1970 zur lirmächt igung dor
Italienischen Republik , mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei einigen Waren
mit Ursprung und Herkunft aus Japan einzuführen ; aufgenommen .
                                     Artikel   2
           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu               , den                      Im Namen des Rates ,
                                                      Der Präsident ,
 ---pagebreak---                    AITLAGE ANIOXE / ALLAGATO / 3IJLAGS
Warenbe zeiclmung                      Designazione dei prodotti
- Nr . des G2J T -                     - IT . dolla T.D.C. -
Désignation dos produits               Op^ave van de Produkten
- No . du TDG -                        - Nr . GUT
                            43.01 C
                                    D
                                    ïï
                            58.09 A
                            62 . 05 A
                                    B
                            69.13 A
                            73.02 G
                            05.25 Α
                            87.12 Β
                            89.01 B II