CELEX: C1997/181/22
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-541/93, James Connaughton u. a. gegen Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind - Entschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Rechtswirkungen - Zulässigkeit)

14 . 6 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 181 / 11
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Beklagten als                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      Gesamtschuldnerinnen.
                                                                                          vom 16. April 1997
                                                                   in der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton u. a.
3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                                gegen Rat der Europäischen Union (')
                                                                   (Nichtigkeitsklage — Milch — Zusatzabgabe — Referenz­
(') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                            menge — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel­
                                                                   lungsverpflichtungen eingegangen sind — Entschädigung
                                                                   — Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Rechtswirkungen
                                                                                            — Zulässigkeit)
                                                                                             ( 97/C 181/22 )
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                       vom 15 . April 1997
in der Rechtssache T-390/94: Aloys Schröder, Jan und
Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen              In der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton, Tho­
                        Gemeinschaften (')                         mas Fitzsimons und Patrick Griffin, wohnhaft in Kilbeg­
                                                                   gan, Askeaton bzw. Clonmel (Irland ), Prozeßbevollmäch­
(Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Bekämp­              tigte : James O'Reilly, SC, Bar of Ireland, und Barrister
fung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik            Philippa Watson, Bar of Ireland, beauftragt durch Solicitor
                           Deutschland)
                                                                    Oliver Ryan-Purcell, Zustellungsanschrift: Fyfe Business
                          ( 97/C 181/21 )                           Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, gegen
                                                                    Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
                                                                    Brautigam und Michael Bishop ), unterstützt durch Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                     tigte: Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und Vereinigtes Kö­
                                                                    nigreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte :
                                                                    anfänglich John D. Colahan, sodann Steven T. Braviner),
In der Rechtssache T-390/94, Aloys Schröder, Jan und                wegen eines Antrags gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag auf
Karl-Julius Thamann, Neuenkirchen ( Deutschland ) (Pro­             Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 des
zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Clages, Gerd              Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot einer Entschä­
 Rentzmann und Rudolf Brenken, Quakenbrück; Zustel­                 digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milch­
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Michel Molitor,          erzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer
 Pierre Feltgen und Andre Harpes, 14a, rue des Bains, Lu­           Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196, S. 6 ), insbesondere
 xemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein­                deren Artikel 8 und 14, hat das Gericht ( Erste erweiterte
 schaften ( Bevollmächtigte: Claudia Schmidt und Georg M.           Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
 Berrisch ) wegen Klage nach den Artikeln 178 und 215               Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte­
                                                                    rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos —
 Absatz 2 EG-Vertrag, mit der beantragt wird, die Kommis­
 sion zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klä­          Kanzler: H. Jung — am 16 . April 1997 ein Urteil mit fol­
 gern durch eine Reihe von Entscheidungen entstanden ist,           gendem Tenor erlassen:
 die die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klas­
 sischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland
 erlassen hat, hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mit­
 wirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Ver­
 waltungsrat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgen­
 dem Tenor erlassen :
                                                                     2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
                                                                         des Rates.
  1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                     3 . Das Vereinigte Königreich und die Kommission tragen
                                                                          ihre eigenen Kosten.
  2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
                                                                     0 ) ABl . Nr. C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
  (') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .