CELEX: 31985R2302
Language: de
Date: 1985-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2302/85 des Rates vom 6. August 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika

12 . 8 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 215 / 17
                                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2302/ 85 DES RATES
                                                             vom 6 . August 1985
                     über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten
                                                             Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Es ist vorzusehen, daß in den den Unternehmen erteilten
                                                                          Ausfuhrlizenzen das Unternehmen anzugeben ist, das in der
                                                                          Gemeinschaft bestimmte Stahlerzeugnisse herstellt und sei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    nen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                  aufgrund der ihm zugewiesenen Quote erteilt.
auf Vorschlag der Kommission ,                                            Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen
                                                                          muß dafür gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur
                                                                          zwischen Herstellerunternehmen übertragen werden kön­
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                          nen , sondern daß auch eine Abtretung seitens solcher
                                                                          Unternehmen an Vertriebsunternehmen möglich ist, vor
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von                      allem in Fällen, in denen die Herstellerunternehmen ihre
Amerika eine zusätzliche Vereinbarung ( J ) — im folgenden                Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen.
„Vereinbarung" genannt — getroffen , die vorsieht, daß die
Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten vom 1 . August                  Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß
bis zum 31 . Dezember 1985 auf bestimmte Mengen                           die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Regelung durch
beschränkt werden . Zur Durchführung der Vereinbarung                     Anwendung der in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen
                                                                          Sanktionen sicherstellen .
sind in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung
der Ausfuhren dieser Waren auf den Markt der Vereinigten
Staaten zu ergreifen .                                                    Die Vereinbarung enthält besondere Bestimmungen für die
                                                                          Erzeugnisse, die zwischen dem 1 . und dem 11 . August
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkun­                   1985 aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
gen bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft . Die Bestimmung dieses Ursprungs erfolgt                    Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu
nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verord­                   erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren festzulegen,
nung (EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968                    das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur­                   der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß
sprung ( 2 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von                84 / 59 / EGKS , EWG ( 3 ) eingesetzten Ausschusses — im
1979 .
                                                                          folgenden Ausschuß für die Vereinbarung genannt — vor­
                                                                          sieht . Hierfür genügt die Anwendung des Verfahrens der
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden                    Verordnung (EWG) Nr. 1023 / 70 des Rates vom 25 . Mai
die Mengen , auf welche die Gemeinschaft die Ausfuhren                    1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die
nach der Vereinbarung beschränken will , auf die Mitglied­                Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 4 ) —
staaten aufgeteilt . Zu diesem Zweck ist ein Aufteilungs­
schlüssel festzulegen . Es ist dann Sache der Mitgliedstaa­
ten , die ihnen zugewiesenen Quoten nach objektiven Krite­
rien auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen .                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkun­
gen wird durch eine solche Aufteilung der Ausfuhrmengen                                                  Artikel 1
auf die Mitgliedstaaten gewährleistet.
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden
                                                                          ( 1 ) Es werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen
Gesamtausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß
                                                                          für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Dezember 1985
                                                                          erlassen; sie gelten für nach dem 31 . Juli 1985 erfolgende
aufgrund der herkömmlichen Handelsströme erfolgen .
                                                                          Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten
                                                                          Staaten von Amerika — im folgenden „USA" genannt —
Zur Kontrolle der Ausfuhren ist auf ein System von Aus­                   von bestimmten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der
fuhrlizenzen und -bescheinigungen zurückzugreifen .                       Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind.
(M Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts .                                       ( 3 ) ABl . Nr. L 35 vom 7 . 2. 1984 , S. 23 .
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                          ( 4 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr . L 215 / 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 85
 Unter USA ist im Sinne dieser Verordnung das Zollgebiet                     berücksichtigt, die bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen
 der USA mit den Außenhandelszonen der USA gemäß                             der Aufteilung der im Anhang III festgelegten Höchstmen­
 Anhang II zu verstehen .                                                    gen erlitten haben .
  (2 ) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Ver­                     ( 3 ) Die Kommission konsultiert regelmäßig den Ausschuß
  ordnung fallenden Waren erfolgt nach dem geltenden                         für die Vereinbarung zum Stand der Erteilung der Lizenzen
  Gemeinschaftsrecht .                                                       und zu den für eine optimale Nutzung der Gesamthöchst­
                                                                             menge erforderlichen Maßnahmen .
                               Artikel 2
                                                                                                            Artikel 4
  ( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 4 betragen die Höchstmen­
  gen der Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Erzeugnis­
  gruppen :                                                                  ( 1 ) Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1
                                                                             in der Zeit vom 12 . August bis 31 . Dezember 1985 sind der
                                                  (in metrischen Tonnen)     zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft , bei der die
                                                                             Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden , eine Ausfuhrlizenz
  — Round and flat wire                                   66 306
                                                                             sowie eine Ausfuhrbescheinigung vorzulegen . Die Ausfuhr­
  — Wire products                                           4 684            lizenzen werden von den zuständigen Behörden des betref­
  — Black plate                                           21 641             fenden Mitgliedstaats im Rahmen der diesem nach Arti­
  — Electrical sheet and strip                            12 150             kel 3 zugewiesenen Quote erteilt .
  — Tin-free steel                                        15 873
   — Cold-rolled strip                                    12 150             Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des nicht ausge­
  — Cold-finished and other bar                           29 279             nutzten Teils der erteilten und an ihre zuständigen Behör­
                                                                             den zurückgegebenen Lizenzen neue Lizenzen erteilen .
  — Bar shapes under 3 "                                    8 357
  — Rail products                                           2 302 .
                                                                             ( 2 ) Bis zum 30 . September 1985 dürfen die Mitgliedstaa­
  Diese Mengen umfassen auch die Erzeugnisse der entspre­                    ten nur bis zur Höhe von 3 / 5 der ihnen zugeteilten Quoten
  chenden Gruppen nach Artikel 2 der Entscheidung                            Lizenzen ausstellen .
  Nr . 2304 / 85 / EGKS der Kommission (>).
                                                                             Für die gegebenenfalls nach den Anrechnungen gemäß
  ( 2 ) Die vorstehenden Höchstmengen können nach Kon­                       Absatz 4 verbleibenden 2 / s können die Lizenzen und
  sultierung des Ausschusses für die Vereinbarung zu folgen­                 Bescheinigungen erst nach dem 20 . Oktober 1985 ausge­
  den Zwecken und unter den in der Vereinbarung vorgese­                     stellt werden .
  henen Bedingungen neu berechnet werden :
 — Übertragungen innerhalb der durch diese Verordnung                        ( 3 ) Für alle Mengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 ,
       erfaßten Erzeugnisgruppen sowie Übertragungen zwi­                    die von den betreffenden Mitgliedstaaten in der Zeit vom
       schen diesen Erzeugnisgruppen und den Erzeugnisgrup­                  1 . bis 11 . August 1985 ausgeführt werden , sind die zustän­
       pen , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 2870 / 82 des              digen Behörden jedes Mitgliedstaats auf Antrag eines
       Rates ( 2 ) einerseits sowie unter die Entscheidung                   Marktteilnehmers verpflichtet, unter Abweichung von
       Nr . 2872 / 82 / EGKS der Kommission ( 3 ) andererseits              Absatz 8 der Vereinbarung Lizenzen und Bescheinigungen
       fallen ;                                                              auszustellen , die nach Absatz 3 der Vereinbarung beson­
 — im Falle von Zusatzquoten bei zusätzlichem Bedarf.                       ders gekennzeichnet sind ; dies muß vor dem 15 . September
                                                                             1985 geschehen .
                               Artikel 3
                                                                             (4) Übersteigen die Mengen der Erzeugnisse nach Arti­
 ( 1 ) Die Kommission teilt die Höchstmengen der Ausfuh­                     kel 1 , für die Lizenzen und Bescheinigungen ausgestellt
 ren aus der Gemeinschaft gemäß Anhang III auf die Mit­                      worden sind , am 1 . Oktober 1985 3 / 5 der Zuteilung dessel­
 gliedstaaten auf.                                                           ben Erzeugnisses für denselben Mitgliedstaat, so rechnet
                                                                             die Kommission gemäß Absatz 3 der Vereinbarung die
                                                                            übersteigenden Mengen auf die verbleibenden 2 / 5 oder auf
 ( 2 ) Es wird eine Gemeinschaftsreserve von 1 v . H. dieser                 die Höchstmengen der anderen Erzeugnisgruppen gemäß
 Höchstmengen eingerichtet. Diese Reserve wird von der                      der vorliegenden Verordnung beziehungsweise auf die
 Kommission anhand der jüngsten verfügbaren Daten über                      Höchstmengen der Erzeugnisgruppen gemäß der Verord­
 die Ausfuhren , einschließlich derer vom Juli 1985 , zuge­                  nung ( EWG ) Nr . 2870 / 82 , der Entscheidung Nr . 2872 /
 teilt; dabei werden etwaige unverhältnismäßige Nachteile                    82 / EGKS oder der Verordnung ( EWG ) Nr . 60 / 85 des
                                                                             Rates ( 4 ) an .
(') Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .
( 2 ) ABl . Nr . L 307 vom 1 . 11 . 1982 , S. 3 .
( 3 ) ABl . Nr . L 307 vom 1.11 . 1982 , S. 27 .                            ( 4 ) ABl . Nr . L 9 vom 10 . 1 . 1985 , S. 13 .
 ---pagebreak---  12 . 8 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 215 / 19
( 5 ) In jeder Lizenz ist das Unternehmen anzugeben , das         ( 2 ) Die Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden
die Erzeugnisse in der Gemeinschaft herstellt und seinen          Erzeugnissen werden von den Mitgliedstaaten laufend
Sitz in dem Mitgliedstaat hat , welcher die Lizenz aufgrund       erfaßt . Als Zeitpunkt der Ausfuhr gilt der Tag, an dem die
der ihm zugewiesenen Quote erteilt .                              Zollstelle des Mitgliedstaats der Ausfuhr die Ausfuhranmel­
                                                                  dung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie
                                                                  81 / 177 / EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Har­
( 6 ) Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Her­          monisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemein­
stellerunternehmen oder von solchen Unternehmen an Ver­
                                                                  schaftswaren 0 ) annimmt.
triebsunternehmen ist zulässig, sofern die Übertragung den
Behörden des Mitgliedstaats , in dem das übertragende             ( 3 ) Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat
Unternehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird . Über­        wird nach den Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4
tragungen dieser Art sind auch zwischen Unternehmen mit           erteilt hat .
Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zulässig.
                                                                                             Artikel 6
( 7 ) In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizen­
zen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.                     Ausfuhren in die USA werden , wenn die betreffenden
                                                                  Waren unverändert oder ohne nennenswerte Veränderun­
                                                                  gen wieder aus den USA ausgeführt werden sollen , auf die
( 8 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Ausfuhren ohne       Quote des Mitgliedstaats angerechnet, in dem die Lizenz
Vorlage der in diesem Artikel bezeichneten Lizenz und             erteilt worden ist. Sobald den Behörden dieses Mitglied­
Verstöße gegen andere Lizenzerteilungsvorschriften geahn­         staats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus den USA
det werden . Die Mitgliedstaaten melden der Kommission            erbracht wird , erhöht sich die Quote des betreffenden
zu den von dieser festgelegten Terminen alle Verstöße             Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem der Nachweis
gegen die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen               erbracht wurde, um die entsprechende Menge.
zur Ahndung.
( 9 ) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung                                     Artikel 7
werden von der Kommission erlassen ; die Kommission legt
fest , welche Auskünfte ihr über die betreffenden Lizenzen        Auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
und Ausfuhren zu liefern sind .                                   den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Verordnung
                                                                  findet Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1023 / 70
                                                                  Anwendung.
                          Artikel 5
                                                                                             Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten belasten ihre Quote nach Artikel 3
mit den Mengen , die in den von ihnen erteilten Lizenzen         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
angegeben sind; dies gilt auch bei der nachträglichen Über­      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
tragung einer Lizenz auf ein Unternehmen eines anderen
Mitgliedstaats .                                                 Sie gilt ab 1 . August 1985 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 6 . August 1985 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      R. GOEBBELS
                                                                 0 ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1981 , S. 40 .
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 8 . 85
                                                          ANHANG I
                                               LISTE DER EWG-ERZEUGNISSE
                          Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer           TS USA-Nummer
          Round and flat wire                            ex 73.10-30 ( 4 )( 68 )( 75 )               609.2000
                                                                  45 ( 4 ) (")(")                    609.2100
                                                                  49 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.2200
                                                         ex 73.12-25 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S )             609.2500
                                                                  29 ( 4 )( É8 )( 7Í )               609.2800
                                                                  40 ( 4 )( 68 ) ( 75 )              609.3040
                                                                  59 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.3340
                                                                  61 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.3500
                                                                  63 ( 4 ) n n                       609.3600
                                                                  65 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.3700
                                                                  75 i A ) ( 6S ) ( 7i )             609.4010
                                                                  77 (4 ) ( 68 ) ( 75 )              609.4040
                                                                  81 ( 4 ) (< 8 )( 7 *)              609.4055
                                                                  85 ( 4 ) ( 6S ) ( 7S )             609.4065
                                                                  87 (4 )( 68 )( 75 )                609.4120
                                                                  88 ( 4 )(< 8 )( 7i )               609.4125
                                                                  89 ( 4 )( 68 )( 7S )               609.4165
                                                         ex 73.14-01 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     609.4315
                                                                  11 ( 4 )( 68 )( 7S )( 147 )        609.4365
                                                                  13 (4 )( 68)(75 )(1 47 )           609.4530
                                                                  15 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S ) ( 147 )     609.4560
                                                                  19 ( 4 ) {6S ) ( 75 ) ( 147 )      609.7000
                                                                  21 ( 4)(68 )( 75)(M7 )             609.7200
                                                                  41 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )        609.7500
                                                                  43 ( 4 )( 68 )( 7S )( 147 )        609.7600
                                                                  45 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( I47 )     642.9600
                                                                  49 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     642.9700
                                                                  81 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )        609.7000
                                                                  91 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )        609.7200
                                                                  99 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     609.7500
                                                         ex 73.63-50 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S )             609.7600
                                                                  74 ( 4 ) (« 8 ) ( 75 )             642.9600
                                                                  79 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             642.9700
                                                         ex 73.64-50 ( 4 )( 68 )( 75 )
                                                                  75 ( 4 ) ( 68 )( 7i )
                                                                  79 ( 4 ) (« 8 ) (")
                                                         ex 73.66-40 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S ) ( 147 )
                                                                  81 ( 4 ) (68 ) ( 75 ) (1 47 )
                                                                  86 ( 4 )( e8 )( 7i )( 147 )
                                                                  89 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )
                                                         ex 73.73-53 (4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                  55 ( 4 )( 68 )( 7S )
                                                                  59 n ( 68 )( 7S )
                                                                  74 (4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                  83 ( 4 )( 68 )( 75 )
                                                                  89 (4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                         ex 73.74-51 ( 4 ) ( 6g ) ( 7S )
                                                                  52 ( 4 ) (")(")
                                                                  53 ( 4 )( 68 )( 7S )
                                                                  59 ( 4 ) ( M ) ( 75 )
                                                                  74 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                  83 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                  89 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                         ex 73.76-13 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )
                                                                  15 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S ) ( 147 )
                                                                  16 ( 4)(68)(75 ) (1 47 )
                                                                  19 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) (M 7 )
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 215 / 21
                              Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer TS USA-Nummer
            Wire products                                        73.26-00                       642.0200
                                                              ex 73.27-20 ( 28 )                642.3510
                                                                       31 ( 28 )                642.3530
                                                                       41 ( 28 )                642.3560
                                                                       91 ( 28 )                642.3570
                                                              ex 73.31-92 ( 121 )               646.2500 ( 193 )
                                                                       96 ( 121 )               646.2622 ( 193 )
                                                                       97(12 !)                 646.2624 ( 193 )
                                                                       98 ( 121 )               646.2626 ( 193 )
                                                              ex 73.14-01 ( 148 )               646.2628 ( 193 )
                                                                       11 ( 148 )               646.2642 ( 193 )
                                                                       13 ( 148 )               646.2644 ( 193 )
                                                                       15 ( 148 )               646.2646 ( , 93 )
          I                                                            19 ( 14S )               646.2648 ( 193 )
                                                                       21 ( 148 )               642.9000
                                                                       41 ( 148 )               642.9100
                                                                       43 ( 148 )
                                                                       45 ( 148 )-
                                                                       49 ( 148 )
                                                                       81 ( 148 )
                                                                       91 ( 148 )
                                                                       99 ( MS )
                                                              ex 73.66-40 1 148 )
                                                                       81 ( 148 )
                                                                       86 / 148 \
                                                                       oo \       y
                                                                       89 ( 148 )
                                                              ex 73.76-13 ( 148 )
                                                                       15 ( 148 )
                                                                       16 ( 148 )
                                                                       19(148 )
                                                              ex 83.13-90 ( 148 )
            Black plate                                       ex 73.64-50 ( 18 <; )             607.6200
                                                                       79 ( is «)               607.6400
                                                              ex 73.12-25 ( 18<)
                                                                       29(18 «)
                                                                       88 ( 18<)
                                                                       89(186 )
                                                              ex 73.74-51 ( 186 )
                                                                       52 ( 186 )
                                                                       53 ( 186 )
                                                                       54 ( 186 )
                                                                       59 ( 186 )
                                                                       83 ( 186 )
                                                                       89 ( 18S )
            Electrical sheet and strip                        ex 73.12-25 ( 51 ) ( 124 )        607.9205
                                                                       29 ( 51 ) ( 124 )        607.9210
                                                                       88 ( 51 )( 124 )         608.3900
                                                                       89 ( 51 ) ( 124 )
                                                              ex 73.64-50 ( 51 ) ( 124 )
                                                                       79 ( 51)(124 )
                                                              ex 73.74-51 ( S1 ) ( 124 )
                                                                       52 ( S1 ) ( 124 )
                                                                       59 ( 51 ) ( 124 )
                                                                       89 ( S1 ) ( 124 )
            Tin-free steel                                    ex 73.12-77 (">)                  609.1710
                                                                       81 0 ")                  609.1790
                                                                       85 0 ")
                                                                       87 ( 163 )
                                                                       89 ( 1S3 )
                                                              ex 73.13-95 (»")
                                                                       97(163 )
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                12 . 8 . 85
                           Warenbezeichnung                              NIMEXE-Kennziffer                             TS USA-Nummer
         Tin-free steel (cont'd)                           ex 73.64-79 ( 163 )
                                                                     90 ( 163 )
                                                           ex 73.65-83 ( 1Ä3 )
                                                           ex 73.74-83 ( 163 )
                                                                     89(163 )
                                                           ex 73.75-93 (»")
                                                                     99 ( 163 )
         Cold-rolled strip                                 ex 73.12-29 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 )                                 608.1940
                                                                     30 (*)(")( 6 ° )                                      608.2145
                                                                     40(5 ) ( 59 ) ( 60 )                                  608.2150
                                                                     5 9 (*)(")(")                                         608.2340
                                                                     ei ( s ) nn                                           608.3820
                                                                     63 ( ')(»)( «)                                        608.5520
                                                                     65 ( s ) ( S9 ) ( 60 )                                608.6720
                                                                     75 ( J ) (»)(")
                                                                     81 ( 5 )( 59 )( S0 )( 131 )
                                                                     85 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( 131 )
                                                                     87 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( IM )
                                                                     88 (*)(")(")
                                                                     89 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( 131 )
                                                          ex 73.64-50 ( 4 ) ( 5 ) ( 59 ) ( 60 )
                                                                     75 ( 4 ) (*) (") (* ° )
                                                                     79 ( 4 ) ( S ) ( 59 ) ( 60 ) ( IM )
                                                          ex 73.74-59 ( 4 ) ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( S8 ) ( 194 )
                                                                     74 ( 4 ) ( 5 ) ( 59 ) ( 6° ) ( 68 ) ( I ,4 )
                                                                     89 (4) (5) (59) (60) (68) (131 (194)
         Cold-finished and other bar                      ex 73.10-49 ( 29a) ( 29b) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )        606.8600
                                                          ex 73.12-61 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 7S ) ( 188 ) ( 191 )         606.8805
                                                                    63 ( 29a ) ( 29b ) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )     606.8815
                                                                     65 ( 29a ) ( 29b) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( m )       606.9900
                                                                     81 ( 29a ) ( 29b ) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )     607.0500
                                                                    85 (29a) (29b) (29d) i76) ( 188) ( 191 )              607.0700
                                                                    87 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )        607.0900
                                                                    89 (29a ) (29b ) (29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.14-11 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 7S ) ( 18S ) ( 191 )
                                                                     13 ( 29a ) ( 29b ) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    19 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    41 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    43 ( 29a ) ( 29b ) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    49 ( 29a ) ( 29b ) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    91 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    99 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.63-79 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 7S ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.64-79 ( 29a) ( 29b ) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.66-81 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    86 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 7<) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    89 ( 29a ) ( 29b) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.73-89 ( 29a ) (29b) ( 29d ) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex  73.74-89 (29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( m )
                                                          ex  73.76-15 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 7«) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    16 ( 29a) (29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                    19 ( 29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                          ex 73.10-30 ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                    45 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    49 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                          ex 73.12-29 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    40 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    61 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    63 ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                    65 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    75 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    81 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                    85 ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                    87 ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                    88 ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                    89 ( 29a ) ( 29^) ( 7 «)
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 215 / 23
                             Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer                     TS USA-Nummer
            Cold-finished and other bar (cont'd)             ex 73.14-01  ( 29a )( 29c)( 76 )
                                                                      11  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      13  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      15  (29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                      19  ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                      21  ( 29a ) ( 29c) ( 7Ä )
                                                                      41  ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                      43  ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                      45  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                      49  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                      81  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                      91  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                                      99  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                             ex 73.63-50  ( 29a )( 29c)( 76 )
                                                                      74  ( 29a ) ( 29C) ( 76 )
                                                                      79  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                             ex 73.64-50  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      75  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      79  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                             ex 73.66-40  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      81  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      86  ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      89  ( 29a ) ( 29c ) ( 76 )
                                                             ex 73.73-53  ( 29a ) ( 29c ) ( 6S ) ( 7fi ) ( 4 )
                                                                      54  ( 29a ) ( 29c) ( 68 ) ( 7S ) ( 4 )
                                                                      55 (29a) (29c) (é8S i76) (4)
                                                                      59 ( 29a ) ( 29c) ( 6S ) ( 7Ä ) ( 4 )
                                                                      74 ( 29a ) ( 29c ) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      83 ( 29a ) ( 29c) ( 6S ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      89 ( 29a )( 29c )( 68 )( 7é )( 4 )
                                                             ex 73.74-51 ( 29a ) ( 29c ) ( S8 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      52 ( 29a ) ( 29c ) ( 6S ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      53 ( 29a ) ( 29C ) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      59 ( 29a ) ( 29C) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      74 ( 29a ) ( 29c ) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      83 ( 29a ) ( 29C) ( 68 ) ( 7é ) ( 4 )
                                                                      89 ( 29a) ( 29c) ( ss ) ( 7é ) ( 4 )
                                                             ex 73.76-13 (29a ) ( 29c ) ( 68 ) ( 7é ) ( 4 )
                                                                      14 ( 29a ) ( 29c) ( 68 ) ( 7S ) ( 4 )
                                                                      15 ( 29a ) ( 29c ) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      16 ( 29a ) ( 29c ) ( 68 ) ( 76 ) ( 4 )
                                                                      19 ( 29a)(29C)(68)(76)(4 )
                                                             ex 73.63-50 ( 187 )
                                                                      74 ( 187 )
                                                                      79 ( 187 )
                                                            ex  73.73-53 ( , 87 )
                                                                      54 ( 187 )
                                                                      55 ( 187 )
                                                                      59 ( 18 7 )
                                                                      74 ( 187 )
                                                                      83 ( 187 )
                                                                      89 ( 187 )
            Bar shapes under 3 inches                       ex 73.11-31 ( 77 )( 191 )                             609.8050
                                                                      39 ( 77 )( 191 )                            609.8070
                                                                      43 ( 77 )( 191 )                            609.8090
                                                                      49 ( 77)(191 )
                                                            ex 73.63-50 ( 77 )( 191 )
                                                                      74 ( 77 )( 191 )
                                                                      79 ( 77 ) ( 191 )
                                                            ex 73.73-43 ( 77 )( 191 )
                                                                      49 ( 77 ) ( 191 )
                                                                      53 ( 77 )( 191 )
                                                                      54 ( 77 ) ( 191 )
                                                                      55 ( 77 ) ( 191 )
                                                                      59 ( 77 )( 191 )
                                                                      74 ( 77 )( 191 )
                                                                      83 ( 77 )( m )
                                                                      89 ( 77 )( i9i )
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 12 . 8 . 85
                          Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer TS USA-Nummer
         Rail and track accessories — wheels and axles   ex 73.16-95 ( 192 )               610.2500
                                                                  99 ( 192 )               610.2600
                                                         ex 73.31-97 (")                   646.3020
                                                                  98 ( 26 )                690.2500
                                                         ex 86.09-51                       690.3000
                                                                  59
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 215 / 25
                                                       FUSSNOTEN UND DEFINITIONEN
                                                                        A. Fußnoten
                (4)   Ausgenommen „Werkzeugstahl", „Schnellarbeitsstahl", „Werkzeugstahl der im einleitenden Ver­
                      merk bei 2 ( H ) (vii ) beschriebenen Art" und „geputzter Messerstahl" wie in Schema 6 , Teil 2
                      Unterteil B , 2 ( H ), ( v ), ( vi ), ( vii ) und ( viii ) der Tariff Schedules of the United States Annotated
                      definiert .
                (s)   Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 3 / 1 6 Zoll ( 0,48 cm ).
              ( 14 ) Inbegriffen , wenn nicht in Ringen .
              ( 25 ) Inbegriffen , wenn warmgewalzt, halbfertig mit nahezu rundem Durchschnitt, in Ringen und nicht
                      unter 0,20 Zoll ( 0,51 cm ) aber nicht über 0,74 Zoll ( 1,88 cm) im Durchmesser.
              ( 26 ) Inbegriffen , wenn Schienennägel .
              ( 28 ) Inbegriffen , wenn verzinkter Drahtzaun „vollständig aus Runddraht nicht über 0,20 Zoll
                      ( 0,51 cm ) und nicht unter 0,075 Zoll ( 0,19 cm ) im Durchmesser, auch mit Kunststoff beschich­
                      tet".
              ( 29a) Inbegriffen , wenn der Querschnitt die Form von Kreisen , Kreisteilen , Ovalen , gleichschenkligen
                      Dreiecken , Rechtecken , Sechsecken , Achtecken oder Vierecken mit nur zwei parallelen Seiten und
                      den anderen beiden gleichen Seiten hat .
              ( 29b ) Bei rechteckigem Querschnitt und warmgewalzt, inbegriffen bei einer Dicke von 3 / 16 Zoll
                      ( 0,48 cm ) oder mehr und einer Breite von 8 Zoll ( 20,32 cm ) oder weniger .
              ( 29c) Bei rechteckigem Querschnitt und kaltgewalzt , inbegriffen bei einer Dicke von 3 / 16 Zoll
                      ( 0,48 cm ) oder mehr und einer Breite von 12 Zoll ( 30,48 cm ) oder weniger.
              ( 29d) Im Falle eines nahezu runden Querschnitts und warmgewalzt ausgenommen, wenn in Ringen , mit
                      einem Durchmesser von nicht unter 0,20 Zoll ( 0,51 cm ) und nicht über 0,74 Zoll ( 1,88 cm ).
              ( 33 ) Inbegriffen , wenn kaltgewalzt .
              ( 34 ) Inbegriffen , wenn kaltgewalzt oder kalt fertiggestellt .
              ( S1 ) Inbegriffen im Falle von „Elektrostahl" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 2 ( H )
                      ( ix ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
              ( 59 ) Inbegriffen , wenn über 0,5 Zoll ( 1,27 cm) breit und kaltgewalzt.
              ( 60 ) Inbegriffen , wenn 12 Zoll ( 30,48 cm ) oder weniger breit .
              ( 6S ) Ausgenommen bei einem Gehalt von mehr als 11,5 Gewichtsprozent Chrom und weniger als 1 %
                      Kohlenstoff.
              ( 71 ) Inbegriffen , wenn „Betonformstahl" nach der Definition in Schema 6 Teil 2 Unterteil B 3 ( D ) der
                      Tariff Schedules of the United States Annotated .
              ( 75 ) Inbegriffen im Falle von „Draht" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 (i) der
                      Tariff Schedules of the United States Annotated .
              ( 76 ) Ausgenommen im Falle von „Draht" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 ( i ) der
                      Tariff Schedules of the United States Annotated .
              ( 77 ) Inbegriffen im Falle von Baustahl mit einem Höchstquerschnitt von weniger als 3 Zoll ( 7,62 cm ).
                      Wenn kaltgeformt , ausgenommen bei einem Gewicht von 0,29 Pfund ( 0,13 kg) oder weniger je
                      Linearzoll ( 0,30 m ). Ausgenommen , wenn gelocht oder anderweitig verarbeitet.
            ( 121 ) Ausgenommen im Falle von Reißnägeln ; Einschlagmuttern , Bolzen und anderen Schrauben , die
                      geeignet sind für die Verwendung in pulverbetätigten Handwerkzeugen , Heftklammern in
                      Bandform ; gewellte Schrauben , Glaserpunkt , Hakennägel und Ringnägel ; oder Schienennägel .
                      Auch ausgenommen im Falle von geschnittenen Nägeln . Auch ausgenommen , wenn mit wertvol­
                      len Metallen überzogen .
            ( 124 ) Inbegriffen , wenn gewalzt oder kaltgewalzt und mehr als 12 Zoll ( 30,48 cm) breit und weniger als
                      3 / 16 Zoll ( 0,48 cm ) dick . Auch inbegriffen , wenn nicht mehr als 12 Zoll ( 30,48 cm ) breit und
                      mehr als 0,01 Zoll ( 0,025 cm ), aber nicht über 0,05 Zoll ( 0,127 cm) dick. Auch wenn
                      kaltgewalzt , muß das Erzeugnis über 0,5 Zoll ( 1,27 cm ) breit sein .
            ( 131 ) Ausgenommen , wenn elektrolytisch überzogen mit anderem Grundmaterial als Zinn , Blei oder
                      Zink oder Chrom .
            ( 147 ) Ausgenommen , wenn Paketverschlüsse .
            ( 148 ) Inbegriffen , wenn Ballenverschlüsse .
            ( 1S3 ) Inbegriffen im Falle von Stahlblech oder -band nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil
                      B 3 ( g) und ( h ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 26                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 8 . 85
                ( 164 ) Inbegriffen , entweder bei 3 / ]6 Zoll ( 0,48 cm ) oder mehr dick und 12 Zoll ( 30,48 cm ) oder
                             weniger breit oder wenn nicht mehr als 0,50 Zoll ( 1,27 cm) breit , inbegriffen , wenn nicht in
                              Ringen .
                ( 18S ) Inbegriffen , wenn „Feinstblech" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 (g) (i) der
                              Tariff Schedules of the United States Annotated .
                ( 187 ) Inbegriffen , wenn „Hohlbohrerstähle" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 ( e)
                             der Tariff Schedules of the United States Annotated .
                ( 190 ) Inbegriffen , wenn legierter Stahl nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 2 ( h ) ( i ) oder
                             ( ii ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
                ( m ) Ausgenommen , wenn es sich um „legierten Stahl" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 ,
                             Unterteil B 2 ( h ) ( i ) oder ( ii ) der Tariff Schedules of the United States Annotated handelt .
                ( 192 ) Inbegriffen , wenn es sich um Laschen und Platten handelt , nach der Definition in Schema 6 ,
                              Teil 2 , Unterteil B 3 (e ) und (m ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
                ( 193 ) Ausgenommen bei einem Gehalt von weniger als 0,3 Gewichtsprozent Kohlenstoff und 4 bis 11,5
                             Gewichtsprozent Chrom .
                                                                           B. Definitionen
                Auszüge aus Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B der Tariff Schedules of the United States Annotated :
                2 . ( h ). Legierter Stahl :
                      ( i ) Eisen , das eines oder mehrere der folgenden Elemente in Gewichtsprozent enthält:
                             mehr als 3,00 % Mangan oder
                             mehr als 5,00 % Phosphor oder
                             mehr als 5,00 % Schwefel oder
                             mehr als 3,00 % Silizium oder
                             mehr als 0,20 % Chrom oder
                             mehr als 0,10 % Molybdän oder
                             mehr als 0,30 % Wolfram oder
                             mehr als 0,10 % Vanadin oder
                             mehr als 0,60 % anderer metallischer Elemente und
                    ( ii) Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Elemente in Gewichtsprozent enthält:
                             mehr als 1,65 % Mangan oder
                             mehr als 0,25 % Phosphor oder
                             mehr     als 0,35 %  Schwefel oder
                             mehr     als 0,60 %  Silizium oder
                             mehr     als 0,60 %  Kupfer oder
                             mehr     als 0,30 %  Aluminium oder
                             mehr     als 0,20 %  Chrom oder
                            mehr      als 0,30 %  Kobalt oder
                            mehr      als 0,35 %  Blei oder
                            mehr      als 0,50 %  Nickel oder
                            mehr      als 0,30 %  Wolfram oder
                            mehr      als 0,10 %  anderer metallischer Elemente .
                  ( iii ) "Stahl " umfaßt legierten Stahl ;
                  ( iv) „Nichtrostender Stahl" bezieht sich auf jeden legierten Stahl , der weniger als 1 Gewichtsprozent
                            Kohlenstoff und mehr als 1 1 ,5 % Chrom enthält ;
                    (v) „Werkzeugstahl" bezieht sich auf legierten Stahl , der folgende Kombinationen von Elementen in
                            Gewichtsprozent enthält :
                            (A ) nicht weniger als 1,0 % Kohlenstoff und mehr als 11,0 % Chrom ; oder
                            ( B ) nicht weniger als 0,3 % Kohlenstoff und 1,25 % bis einschließlich 11,0 % Chrom ; oder
                            (C) nicht weniger als 0,85 % Kohlenstoff und 1 % bis einschließlich 1,8 % Mangan oder
                            (D ) 0,9 % bis einschließlich 1,2 % Chrom und 0,9 % bis einschließlich 1,4 % Molybdän oder
                            ( E ) nicht weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 3,5 % Wolfram .
                            ( F ) nicht weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 5,5 % Wolfram ;
                  (vi) „Schnellarbeitsstahl" bezieht sich auf alle Werkzeugstähle, die nicht weniger als 0,5 Gewichtspro­
                            zent Kohlenstoff und nicht weniger als 3,5 Gewichtsprozent Molybdän enthalten oder nicht
                            weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 5,5 % Wolfram ;
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 215 / 27
               ( vii ) „Werkzeugstahl der im einleitenden Vermerk 2 ( h ) (vii ) beschriebenen Art" bezieht sich auf
                          legierte Werkzeugstähle , die außer Eisen jedes der folgenden Elemente in Gewichtsprozent
                          enthält :
                          Kohlenstoff:      nicht weniger als 0,95 und nicht mehr    als 1,13 % ;
                          Mangan :          nicht weniger als 0,22 und nicht mehr    als 0,48 % ;
                          Schwefel :        keinen oder nicht mehr als 0,03 % ;
                          Phosphor :        keinen oder nicht mehr als 0,03 % ;
                          Silizium :        nicht weniger als 0,18 und nicht mehr    als 0,37 % ;
                          Chrom :           nicht weniger als 1,25 und nicht mehr    als 1,65 % ;
                          Nickel :         keinen oder nicht mehr als 0,28 % ;
                          Kupfer :          keinen oder nicht mehr als 0,38 % ;
                          Molybdän :       keinen oder nicht mehr als 0,09 % ;
             (viii) „Schnitzmesserstahl" bezieht sich auf legierten Werkzeugstahl , der außer Eisen jedes der folgenden
                          Elemente in Gewichtsprozent enthält:
                          Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,48 und    nicht mehr  als 0,55 %;
                          Mangan :         nicht weniger als 0,20 und    nicht mehr  als 0,50 %;
                          Silizium :       nicht weniger als 0,75 und    nicht mehr  als 1,05 %;
                          Chrom :          nicht weniger als 7,25 und    nicht mehr  als 8,75 %;
                          Molybdän :       nicht weniger als 1,25 und    nicht mehr  als 1,75 %;
                          Wolfram :        keinen oder nicht mehr als    1,75 % ;
                          Vanadium :       nicht weniger als 0,20 und    nicht mehr  als 0,55 % ;
                ( ix ) „Elektrostahl" bezieht sich auf legierten Stahl , der nicht mehr als 6,0 Gewichtsprozent Silizium
                          enthält und auch unter 0,5 Gewichtsprozent Aluminium enthalten darf, aber keine anderen
                          metallischen Elemente , die den Stahl zu einem legierten Stahl nach der Definition im einleitenden
                          Vermerk 2 ( h ) ( ii ) dieses Unterteils machen würden .
             3 . Form und Beschaffenheit von Eisen und Stahl
             ( d) Stabstahl: Erzeugnisse mit massivem Querschnitt, die nicht vollständig den jeweiligen Spezifikatio­
                      nen für Vorblöcke, Knüppel , Brammen , Platinen , Walzdraht, Bleche , Bandstahl , Draht, Schienen,
                      Laschen oder Platten entsprechen und deren Querschnitt rund , in Form von Kreisabschnitten , oval ,
                      dreieckig , rechteckig , sechseckig oder achteckig sein kann . Betonformstahl ist warmgewalzter
                      Stabstahl mit massivem Querschnitt mit Verformungen verschiedener Muster an der Oberfläche.
             ( e) Hohlbohrerstahl: Ein Hohlstahlerzeugnis in jedem Querschnitt , geeignet zur Herstellung von
                      Bergbaubohrern oder Bergbaubohrdraht mit den größten internationalen Querschnittabmessungen,
                      nicht größer als ein Drittel der größten externen Querschnittabmessung.
             ( f)      Walzdraht: Ein warmgewalztes Halbfertigerzeugnis in Ringen mit massivem Querschnitt , nahezu
                      mit rundem Querschnitt , nicht unter 0,20 Zoll und nicht über 0,74 Zoll im Durchmesser.
             (g) Grobblech und Feinblech: Grobbleche sind Flachzeug, auch gewellt oder gerippt, in Ringen oder
                      auf eine bestimmte Länge geschnitten , mit einer Dicke von 0,1875 Zoll oder mehr und wenn nicht
                      kaltgewalzt , mehr als 8 Zoll breit oder wenn kaltgewalzt, über 12 Zoll breit. Feinbleche sind
                      flachgewalzte Erzeugnisse, auch gewellt oder gerippt, in Ringen oder auf eine bestimmte Länge
                      geschnitten , mit einer Dicke von weniger als 0,1875 Zoll und einer Breite von 12 Zoll . Für diesen
                      Unterteil bedeutet
                      ( i ) der Begriff „ Feinstblech " kaltgewalzte Stahlbleche , unbeschichtet , unter 0,0142 Zoll dick ;
             (h ) Bandstahl: Ein flachgewalztes Erzeugnis auch gewellt oder gerippt in Ringen oder auf Länge
                      geschnitten , unter 0,175 Zoll dick und , wenn kaltgewalzt, mehr als 0,50 Zoll aber nicht über
                      12 Zoll breit oder wenn nicht kaltgewalzt , nicht mehr als 12 Zoll breit.
            (i )      Draht: Ein kaltgezogenes nicht röhrenförmiges Erzeugnis jeder Querschnittskonfiguration, in
                      Ringen , und nicht mehr als höchstens 0,703 Zoll Querschnittsabmessung. Der Begriff umfaßt auch
                      ein Erzeugnis mit massivem rechteckigen Querschnitt in Ringen, kaltgewalzt, und nicht über
                      0,25 Zoll dick und nicht über 0,50 Zoll breit .
            (j )      Winkel und Profile: Erzeugnisse , die nicht vollständig den jeweiligen Spezifikationen für Vorblök­
                      ke, Knüppel , Brammen, Platinen, Stabstahl , Walzdraht, Bleche , Bandstahl, Draht, Schienen,
                      Laschen und Platten entsprechen und keine Röhrenerzeugnisse umfassen .
            (1 )      Laschen: Warmgewalzte Stahlerzeugnisse zum Verbinden von Schienenenden. Laschen werden im
                      allgemeinen gestanzt oder gekerbt.
            ( m ) Platten : Warmgewalzte Stahlerzeugnisse als Stütze für Schienen , zur Aufrechterhaltung der
                      Spurlehre und zum Schutz der Schwellen . Sie werden gestanzt, um Löcher für Nägel zu bieten und
                      haben ein oder zwei Schulterprofile als Schienenführung .
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12 . 8 . 85
                                                                ANHANG II
                                                Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
                Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten , den Distrikt von Columbia und Puerto Rico .
                Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
                Eine abgeschlossene , eingefriedete und polizeilich bewachte Zone , die als Versorgungsunternehmen
                betrieben wird , innerhalb eines Zollabfertigungshafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrich­
                tungen oder Anlagen zum Verladen, Entladen, Transportieren , Lagern , Be- oder Verarbeiten und
                Ausstellen von Waren und zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser- oder Luftwege . Jede
                ausländische oder einheimische Ware , für die nicht ein gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschluß­
                ordnung des Handelsministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse , die öffentliche
                Gesundheit oder Sicherheit ergeht , darf in eine solche Zone verbracht werden ohne Anwendung der
                Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben , und
                solche in einer Zone zulässige Ware darf in jeder Weise gelagert , ausgestvllt , be- oder verarbeitet ,
                vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden , es sei denn, durch Gesetz oder andere einschlägige
                Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt . Die Ware darf ausgeführt , zerstört oder vernichtet oder
                in der Originalverpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden . Sie ist
                zollpflichtig , wenn sie in das Zollgebiet verbracht wird , nicht jedoch , wenn sie ins Ausland weiterbeför­
                dert wird .
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 215 / 29
                                                            ANHANG III
                                           AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                                                            Cold­
                                                         Electrical
            Alloy wire Round and    Wire                            Tin-free  Cold-rolled  finished Bar shapes              Rail
                                             Black plate sheet and                                              Rebar
                rod     flat wire products                           steel       strip    and other  under 3 "            products
                                                           strip                              bar
                  1         2         3           4          5          6          7           8         9       10          11
D               7,48      14,82      4,80       11,60      47,12     77,92      66,44         8,13    12,43     42,96      10,57
F             40,74       27,15      6,85       10,64       1,02     18,71        8,08      53,22       1,91    52,86      75,83
I              10,40       4,03      2,26        —
                                                           45,65       —
                                                                                  0,50        4,52      1,24     0,18        4,25
NL            27,74         1,11     5,18       16,54       —
                                                                      0,88        0,17        0,09      1,37     —
                                                                                                                             0,13
BLEU            0,92      39,39    60,85       30,66        1,22      0,98        5,09        0,75    74,47      —
                                                                                                                             1,55
UK            11,72       12,41      9,84        0,16       3,99      0,51      10,85       32,29       7,58     3,00        6,67
IRL              —          —        —           —          —          —          —           —         —        —           —
DK               —
                           0,09      9,22        —          —          —          —           —         —        —           —
GR               —          —        —
                                               29,40        —
                                                                                  7,87        —         —        —           —
Reserve          1,00       1,00     1,00        1,00       1,00       1 , 00     1,00        1,00      1,00     1,00        1,00
Gesamt EG    100,00     100,00    100,00      100,00      100,00    100,00     100,00      100,00    100,00    100,00     100,00