CELEX: 51966PC0533
Language: de
Date: 1966-12-14
Title: Vorschlag einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Schwellenpreises für bestimmte Milcherzeugnisse in Belgien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 533
Vol. 1966/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                   KOM(66)533 endg.
                                                   Brüssel , den 14 * Dezember 1966
                            Vorschlag einer
                      Entscheidung der Kommission
              zur Änderung des Schwellenpreises für "be­
              stimmte Milcherzeugnisse in Belgien
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 533 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 . Die belgischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet , dass
    oio beschlossen haben , uit Wirkung voti 2 , Januar 19^7 in Bolgion dio
    Beihilfen für Vollmilchpulver und Schnittkäse beschleunigt abzu­
    bauen , Bei diesen Erzeugnissen betragen die Beihilfen gegenwärtig
             bei Vollmilchpulver             953,0 bfrs/100 kg
             bei Gouda                       697 1 0 bfrs/100 kg
             bei Tilsiter                    60^,8 bfrs/100 kg«
2 , Der Abbau dieser Beihilfen ist im wesentlichen auf Grund von
    Artikel 19 Absatz ( k ) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
    vom Rat beschlossen*und soll bis zum Ende dei* Übergangseeit er­
    folgen.
3 » Durch die Entscheidung des Rates vom 2*U Juli 1966 über die Anwen­
    dung gemeinsamer Preise bei Milch und Milcherzeugnissen mit Beginn
    des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969 ist der Zeitraum für den Abbau
    dieser Beihilfen abgekürzt worden . Ee ist dahor angebracht , Bcl^ion
    dio Höflichkeit zu jeben , einem beschleunigten Boihilfenabbau durchzuführen s
    um einen reibungslosen Übergang zum gemeinsamen Milchmarkt in
    Belgien zu erleichtern .
k . Es ist außerdem vorgesehen worden , die Schwellenpreise entsprechend
    dem Beihilfenabbau zu erhöhen . Das ist notwendig , um den Herstellern
    von Vollmilchpulver und Schnittkäse in Belgien einen Ausgleich für
    den Beihilfenabbau durch einen erhöhten Einfuhrschutz zu gewähren .
    Die für die Gemeinschaft ab April 1968 vorgesehenen Schwellenpreise
    werden durch diese Maßnahmen in Belgien noch nicht erreicht .
 ---pagebreak---                                     _VorBChla,^ cm or
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  t
                       zur Änderung des Schwellenpreises für
                      "bestimmte Milcherzeugnisse in Belgien
                   (Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT ,     .    ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vom 5« Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe »
             /
Am 12 . Dezember 1966 hat Belgien der Kommission mitgeteilt , dass es
beschlossen hat , afc 2 . Januar 1967 die Beihilfen für das Leiterzeugnis
der Gruppe Nr . 2 , das Leiterzeugnis der „Gruppe Nr . 9 und. für Tilsiter
Käse zu verringern .
In Artikel 19 der Verordnung Nr . I3/64/EWG ist der Grundsatz nieder*-
gelegt , dass die Verringerung der Beihilfen durch eine entsprechende
Erhöhung des Schwellenpreises ausgeglichen wird .
Um die Anwendung dieses Grundsatzes im vorliegenden Falle zu ermöglichen ,
ist es notwendig , von der Verordnung Nr . I3 /64 /EWG abweichende Massnahmen
zu ergreifen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                         ./.
( 1 ) A.B. Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 549/64
 ---pagebreak---                                     -   2 -
                                    Artikel 1
Unter Vorbehalt einer Revision der in Artikel 7 der Verordnung Hr . I3/64 /EWG
genannten Pauschbeträge erhöht das Königreich Belgien ah 2 . Januar 1967
die Schwellenpreise
- für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 2 ( Vollmilchpulver ) um 583>-"bfrs
  je hundert Kilogramm ;
- für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 9 ( Gouda ) und für Tilsiter Käse
  um 422 ,- bfrs je hundert Kilogramm .
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .
                                            Brus sol , den
                                            Im Faraen des Rates
                                            Der Prås i dont