CELEX: 62010CN0304
Language: de
Date: 2010-06-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-304/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen

11.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/22
            
         Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-304/10)
   ()
   2010/C 246/38
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und D. Milanowska)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/82 sei am 5. September 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 261, S. 24.