CELEX: 51964PC0173
Language: de
Date: 1964-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milchprodukte (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 173
Vol. 1964/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                  Brüssel , den 27 . Mai 1964
                                                  VI/KOM ( 64 ) 173 enig .
                                                    Orig , F
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
              über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge
                           für "bestimmte Milchprodukte
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 173 endg .
 ---pagebreak---                         Begrün dune
1 . Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung über die schrittweise
    Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Märkte für Milch
    und Milchprodukte entspricht der innergemeinschaftliche Abschöp -,
    fungsbetrag dem Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates
    abzüglich des Freigrenzpreises und des Betrages , welcher der Aus­
    wirkung der bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben ent­
    spricht , sowie des nach Artikel 7 festgesetzten Pauschbetrages .
2 . Auf Grund des Artikels 7 werden die Pauschbeträge in der Weise
    bestimmt , daß der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
    sich schrittweise und regelmäßig bis zur Errichtung des gemein­
    samen Marktes entwickelt unter Berücksichtigung der auf den Märk­
    ten der Mitgliedstaaten vorhandenen Mengen von Milchprodukten aus
    eigener Erzeugung oder aus der Erzeugung anderer Mitgliedstaaten .
3 . Um die Verwirklichung des vorgenannten Zieles zu garantieren ,
    ist es ratsam , bei der jährlichen Festsetzung der Pauschbeträge
    den Tatsachen Rechnung zu tragen , zu denen die Beobachtung des
    innergemeinschaftlichen Handelsaustausches und die Übersicht der
    Marktentwicklungen in den Mitgliedstaaten führt .
*+. Geht man davon aus , daß die Pauschbeträge in jedem Falle dem aus­
    führenden Mitgliedstaat eine bestimmte Preispräferenz gegenüber
    den Importen aus der Erzeugung dritter Länder sichern sollen ,
    so ist es ratsam , bei der Festsetzung der Pauschbeträge einen
    Spielraum zu berücksichtigen , innerhalb dessen die Veränderungen
    der Bcrechnungselemonte nicht eine Abänderung der Abschöpfungen
    nach sich ziehen .
5 . Die Pauschbeträge sollen in einer nichtdiskriminierenden Weise
     für alle Mitgliedstaaten festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EIBER
                     VERORDNUNG DES RATS
  über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge
                 für "bestimmte Milchprodukte
DER RAT DER EUROPÄI SCHEU WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I3/64/EWG des Rats über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Milch         und •
Milchprodukte ( l ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz ( l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milchprodukte sind
Kriterien festzulegen .
Diese Pauschbeträge sind so festzusetzen , daß sich der Handel zwischen den
Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes schrittweise
und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Mitglied­
staaten verfügbaren Mengen an Milchprodukten aus eigener Erzeugung und
aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt .
Die Pauschbeträge sind so festzusetzen , daß die Präferenz für die Ein­
fuhren aus Mitgliedstaaten keinesfalls durch die Anwendung der Kriterien
für die Änderung der Abschöpfungsbeträge und die entsprechenden Durch-
führungsbestimmungen aufgehoben wird .
Die Pauschbeträge sollen zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitglied­
staaten führen    -
                                                           » • • /• • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 . Februar 19^4 »
      Seite 549/64 »
 ---pagebreak---                               - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                          Artikel 1
Die Pauschbeträge für die in Artikel 1 , Absatz ( 2 ), Buchstabe b ) bis e )
der Verordnung Nr . I3/64 /EWG     genannten Erzeugnisse werden auf Grund
der in der vorliegenden Verordnung bestimmten Kriterien festgesetzt .
                          Artikel 2
Die Pauschbeträge sind so festzusetzen , daß sich der Handel zwischen
den Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes
schrittweise und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den Märkten
der Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen an Milch und Milchprodukten
aus eigener Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt .
                          Art ike 1 3
Die Pauschbeträge sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse festzusetzen ,
die bei der Beobachtung des innergemeinschaftlichen Handels gewonnen
werden , sowie ■unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktent­
wicklung in den Mitgliedstaaten .
                          Artikel 4
Die Pauschbeträge sind so zu bemessen , daß durch sie allem nicht eine
plötzliche und erhebliche Verlagerung der Handelsströme hervorgerufen
wird .
 ---pagebreak---                         Artikel 5
Die Pauschbeträge sind, so festzusetzen , daß die Präferenz für die
Einfuhren aus Mitgliedstaaten keinesfalls durch die Anwendung der
nach Artikel 8 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . I3/64/EWG festgeleg­
ten Kriterien für die Änderung der Abschöpfungsbeträge und die
hiernach erlassenen Durchführungsbestimmungen aufgehoben wird .
                        Artikel 6
Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten in einheitlicher
Höhe festzusetzen .
Sofern die in Artikel 2 und 4 genannten Ziele nicht erreicht werden ,
kann unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung ein
differenzierter Pauschbetrag festgesetzt werden .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                          Im Namen des Rats
                                                 Der Prâsident