CELEX: 31969R1876
Language: de
Date: 1969-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1876/69 der Kommission vom 23. September 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 239/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 9 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1876/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. September 1969
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (EWG) Nr. 643/69 (6), auf 1,53 festgesetzt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Marktorganisation für Rindfleisch (*), geändert durch              Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 auf Artikel 13 Absatz 6,                                          805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                                   Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                   Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
  (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                     benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
 Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                   Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
 aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­                Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                   aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
 stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse                  Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
ist gleich dem Unterschied zwischen                                kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                    Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
      zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­              delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
      ten, der das in der Gemeinschaft bestehende                  Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
      Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch              umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
                                                                   genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
      in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
      betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­               ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
      henden Qualität einerseits und dem Durch­                   Nr. 1072/68 festgesetzt.
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­                 Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
      rerseits ausdrückt,                                          Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
      und                                                          Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                    Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
      fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter           die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
      den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­              entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
      tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­             repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
      möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den                   die erheblich von denjenigen abweichen, die den
      Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei                größten Teil der in den internationalen Handel
      der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­
                                                                   gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
      sonderen Kosten umfaßt.
                                                                  ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                      preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                   meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­                    formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der               sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses                kunftsland sind .
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                  Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                      den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
 Verordnung (EWG) Nr. 970/68 des Rates vom                        fallenden, der Kommission bekannten Transport­
15 . Juli 1968 (4) festgesetzt.
                                                                  kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
805/68      errechnete    Koeffizient wurde auf Grund             2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                      68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der                   gesetzt.
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                     Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                  weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 ( 1) ABl. Nr. L   148 vom  28. 6. 1968,  S. 24.
 (») ABl. Nr. L    179 vom  21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L    169 vom  18 . 7. 1968, S. 12.                  (5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21.
(*) ABl. Nr. L     166 vom  17. 7. 1968,  S. 7.                   (6) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 17.
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dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
erhalten.                                                    Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3             der Ver­
                                                             Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­
                                                             Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
                                                             sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb),           tarif übernommen .
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­                Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)            genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert             tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der             erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser            für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)              dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten
festgesetzt wird.                                                                   Artikel 1
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­            Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­           Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten                                    Artikel 2
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                     Die Erzeugnisse der
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­               — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa), andere als ganze
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der                   Tierkörper und halbe Tierkörper,
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn          sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das            Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­            (EWG) Nr. 643/69, genannten Definition für das
liegt.                                                       betreffende Erzeugnis entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                                 Artikel 3
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des             Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1969 in
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . September 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
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                                                               ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 6. Oktober 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                        Betrag
                nummer
                                                            Warenbezeichnung                                in RE/ 100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
             02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                             froren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                        2, gefroren :
                                           aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"               34,440
                                           bb) Vorderviertel                                                  34,440 (a)
                                           cc) Hinterviertel                                                   43,050
                                           dd) andere :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                     51,660
                                               22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                    aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                         stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                         block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                         in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                         eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                         höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                         andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                          einem Stück, ohne Filet                             43,050 ( a)
                                                    bbb) andere                                               59,237 ( a)
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                 getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.