CELEX: C2000/316/11
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-136/99 (Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État): Ministre du Budget, Ministre de l'Économie et des Finances gegen Société Monte Dei Paschi Di Siena (Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige — Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG)

C 316/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.11.2000
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986               Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-    Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
fend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Rege-    für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG)
lung entgegen, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von    Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 ist dahin
der Eintragung des Handelsvertreters in das dazu vorgesehene Register   auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1
abhängig macht. Das nationale Gericht hat bei der Anwendung der         dieser Vorschrift, d. h., wenn er bestimmte Produktions- und Ver-
vor oder nach der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften   marktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die in dem
diese soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und       betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Organisation nicht
Zweckes der Richtlinie auszulegen, so dass sie im Einklang mit den      angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt hat, in Bezug auf ein
Zielen der Richtlinie angewandt werden können.                          und dasselbe Erzeugnis bestimmte nicht angeschlossene Erzeuger von
                                                                        der Beitragspflicht ausnehmen darf, sofern ihre Erzeugung nicht
                                                                        für den Markt für frische Produkte, sondern für die industrielle
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                        Verarbeitung bestimmt ist.
                                                                        (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 13. Juli 2000
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-117/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Cour de cassation): Union nationale interprofes-                                        vom 13. Juli 2000
sionnelle des légumes transformés (Unilet), Gilles Le Bars
gegen Association Comité économique régional agricole
           fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (1)                  in der Rechtssache C-136/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des französischen Conseil d’État): Ministre du Bud-
                                                                        get, Ministre de l’Économie et des Finances gegen Société
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst                                     Monte Dei Paschi Di Siena (1)
und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Erhebung von
Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern frischer
Erzeugnisse — Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger              (Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
von für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen — Recht-               Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuer-
                     mäßigkeit der Befreiung)                           pflichtige — Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                        sowie Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG)
                          (2000/C 316/10)
                                                                                                   (2000/C 316/11)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-117/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der              In der Rechtssache C-136/99, betreffend ein dem Gerichtshof
französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von franzö-
Rechtsstreit Union nationale interprofessionnelle des légumes           sischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen Rechts-
transformés (Unilet), Gilles Le Bars gegen Association Comité           streit Ministre du Budget, Ministre de l’Économie et des
économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne              Finances gegen Société Monte Dei Paschi Di Siena vorgelegtes
(Cerafel) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die            Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG)                Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa-              vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
me Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1)             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ver-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates               fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1) hat der Gerichtshof            ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) hat der Gerichts-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                  hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
sowie der Richter L. Sevón, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragne-      ten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. Jann,
malm und M. Wathelet, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:               H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet, — General-
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, — am 13. Juli 2000 ein                 anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.11.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 316/7
Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Se-
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur              vón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und M. Wathelet
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuer-      — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli
pflichtige — sind dahin auszulegen, dass                                2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
—     Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in   1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden,              gen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom
      ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer              7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
      erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig         Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa-
      sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde,              ten (Seekabotage) verstoßen, dass sie Artikel 257 Absatz 1 des
      die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren              französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in Bezug
      Mitgliedstaat verwenden;                                                auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung erfassten
                                                                              Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat.
—     der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer in der Weise zu
      berechnen ist, dass zunächst die Umsätze ermittelt werden, die    2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist,
      zum Vorsteuerabzug berechtigen, und von diesen dann nur
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      diejenigen Umsätze, die auch im Mitgliedstaat der Erstattung
      zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn sie dort bewirkt
      worden wären, sowie die in diesem Staat zum Vorsteuerabzug
      berechtigenden Ausgaben berücksichtigt werden.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                                                                                                vom 13. Juli 2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        in der Rechtssache C-166/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen der Cour du travail Brüssel): Marthe Defreyn gegen
                         (Fünfte Kammer)                                                           Sabena SA (1)
                         vom 13. Juli 2000                              (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Zusätzliche
                                                                                          Vorruhestandsentschädigung)
in der Rechtssache C-160/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                          (2000/C 316/13)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienstlei-
stungsverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 — Seeka-                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
         botage — Schiffe unter französischer Flagge)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2000/C 316/12)
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-166/99, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
                                                                        Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Rechtsstreit Marthe Defreyn gegen Sabena SA vorgelegtes
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des dem
                                                                        EG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des
In der Rechtssache C-160/99, Kommission der Europäischen                Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und B. Mongin)               des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-            9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
langer und D. Colas), wegen Feststellung, dass die Französische         Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verord-             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992                   lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-            (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
(ABl. L 364, S. 7) verstoßen hat, dass sie Artikel 257 Absatz 1         der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann
des französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in                  und M. Wathelet, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer
Bezug auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung                  — Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
erfassten Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat,              am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: