CELEX: 51986PC0506(03)
Language: de
Date: 1986-09-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES BUEFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1987 )

Nr. C 267/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.10.86
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur-                                          Artikel 3
    sprung der Waren garantiert werden.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
    ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)              Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
    vorgesehene Garantien ermöglicht.                              unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin-
              gents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zoll-
                                                         tarifs (1987)
                                                     KOM(86) 506 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986)
                                                        (86/C 267/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                              Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,                                                (1)    Für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A
                                                                   II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
auf Vorschlag der Kommission,                                      Jahr 1987 ein Gemeinschaftskontingent eröffnet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2 250
                                                                   Tonnen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                  (2)    Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend-
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für            bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb)       festgesetzt.
33 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches gemein-
schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu                                     Artikel 2
eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist.
Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1987 zu eröff-            Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
nen.                                                               (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungs-
                                                                   bestimmungen zu dieser Verordnung festgelegt, insbe-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen             sondere :
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben                 a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur-
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau-                   sprung der Ware garantiert werden sollen,
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in             b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontin-                  ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist
                                                                       vorgesehene Garantien ermöglicht.
sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents
ein System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage
eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und                                     Artikel 3
den Ursprung der Waren stützt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-              Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968                  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen werden —                           O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.