CELEX: 51973PC1911
Language: de
Date: 1973-11-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander während eines bestimmten Zeitraums. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1911
Vol. 1973/0336
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEI,EIMSGHÄFimT
K                                                          KOM(73 ) 1911 endg.
i
|i                                                         Brüssel , den 13 . November 1973
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit landwirt­
     schaftlichen Erzeugnissen zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten
                untereinander während eines bestimmten Zeitraums .
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        /
                                                        i
     KOM(73 ) 1911 * endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUITOUÌ'-TG
Einige Verordnungen über geraeinsame Markt organi s at i onon enthalten eine Be­
 stimmung , durch welche die Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Han­
 del zwischen Mitgliedstaaten untersagt wird| diese Vorschrift geht hinsicht­
 lich dieses Handels darauf zurück , daß einmal die Benutzung des aktiven Veredelungs
Verkehrs mit der Anwendung einer Preisregüiierungsregelung ihrem Wesen nach
unvereinbar ist und zum anderen seit der Errichtung der gemeinsamen Markt or­
ganisationen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten keine Abgaben erhoben
werden .
Eine solche Maßnahmen ist zwar im    Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzimg und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen
den letztgenannten untereinander für Erzeugnisse gerechtfertigt , die im Han­
del einer Preisregulierungsregelung unterliegen , äst jedoch wirtschaftlich
für Erzeugnisse nicht angebracht , für die weiterhin Zölle oder Abschöpfungs-
anteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestehen .
Daher werden mit diesem Verordnungsvorsohlag zwei Ziele verfolgt .
– einmal sollen nur die Vorgänge der aktiven Veredelung untersagt werden , die
   den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angewandten Preisregulierungs-
   mechanismus verfälschen lcönnenf
– zum andern sollen nur die Vorgänge der aktiven Veredelung zugelassen wer­
   den , die diesen Mechanismus nicht verfälschen , solange Zölle oder Ab–
   schöpfungsanteile zum Schutze der Verarbeitungsindustrie fortbestehen .
 ---pagebreak---                                            VORSCHLAG,' EIEER
              VERORDNUNG ( Ella) DES RATES über die Vorwendling des aktiven
             Veredelungsvorkehrs im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug­
             nissen zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Ge­
             meinschaft und den neuen Mitgliedstaaten Hovrie zwischen den
              letztgenannten untereinander während eines "bestimmten Zeitraums .
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( i), insbesondere auf Artikel 62 Ab­
satz 1 der ihm beigefügten Akte ( 2)»
gestützt auf den Vorschlag der Kommission }
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen enthalten eine Be­
stimmung, die für ein Vinter diese Organisation fallendes Erzeugnis , das auf
der Grundlage von in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 1 des Ver­
trages nicht genannten Erzeugnissen hergestellt oder gewonnen wurde , die Zu­
lassung zum freien Naronverkehr innerhalb der Gemeinschaft untersagt .
Solange im Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen
den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitglied–
Staaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander Zölle oder Abschöpfungs-
anteile zum Schutze der Vera.rbeitungsindustrie bestehen , kann es wirtschaft­
lich gerechtfertigt sein , im aktiven Veredelungsverkehr Erzeugnisse aller Art
                                        V.
zu verarbeiten oder mit zuverarbeiten -und vorbehaltlich der Anwendung des Ar­
tikels 45 der Akte das zollpflichtige oder Schutzanteilpflichtige Veredelungs–
gut zum freien Warenverkehr zuzulassen » Uh 30lche Veredelungsvorgänge zu er­
möglichen, müssen für den betreffenden Zeitraum besondere Bestimmungen erlassen
werden .
( 1) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 5
( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak--- "Tährend . le^es             Zeitrauns können Veredelungsgüter auf der Grundlage
von aus einem anderen Mitglieds taat eingeführten» eine der in Artikel 9 Ab­
satz 2 des Vertrages genannten Bedingungen erfüllenden Erzeugnissen herge– ,
stellt oder verarbeitet werden. Wenn diese Veredelungsgüter im Handel zwischen
Mitgliedstaaten einer Ausgleichsbetragsregelung unterliegen, wird die Preis–
regulierungsregelung unwirksam} solche Veredelung? >ütor dürfen nicht
zum freien Verkehr zugelassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSES :
                                          Artikel 1
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die ursprünglichen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft als ein Mitgliedstaat .
                                          Artikel 2
       der in Artikel 55 Abs&tn 1 , Buchstabe a) der Beitritt gakte vorgesehenen
   Regelung der Ausgleichsbetrage unvereiribaar ist die von
    einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedsuaat gehende Ausfuhr . von
    Vert; ielungs gilt ern r die auf der Grundlage von Erzeugnissen hergestellt oder
    verarbeitet, wurden , für welche in dem ausführenden Mitgliedstaat
    - die in Artikel 55 der Beitrittsakte genannten Ausgleichsbeträge bzw.
    - die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abschöpfungen
          und sonnigen 3eträge oder Abgaben nicht erhoben worden sind .
2 . Enthält die Abschöpfung einen Anteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie ,
    so gilt Absatz 1 nicht für diesen Anteil .
                                           Artikel 3
Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Fr. 120/67/ElfG und die entsprechenden
Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen
werden solange atisgesetzt , wie iai Harriel M?d.solleis KMgiiedrriaaten ZSile oder An
teile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie „ ortbestehen.
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab 1 . Januar 1974 angewendet .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesehenen zu Brüssel , am                     Im Hainen des Rates
                                                Der Präsident