CELEX: 31970R0178
Language: de
Date: 1970-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 178/70 der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 24/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 178/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1970
              zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                   Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                   schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­
tikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­            204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung             Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wir­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28. Januar 1969                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­              angewandt werden.
nung (EWG) Nr. 2463/69 (4), sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­
                                                               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
gesetzt werden muß.
                                                               meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                               verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­               ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden            Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15.
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                          Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                               Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­               festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
berücksichtigt werden :                                        2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                               dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                               des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
H    ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 328 vom 30. 12 . 1969, S. 8 .
(3)  ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12 . 1969, S. 3 .                  (■i ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                   Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen              bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe, die
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung              Fettmischungen herstellen (7), zuletzt geändert durch
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                    die Verordnung (EWG) Nr. 2046/69 (8), kann für
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.              die in Erzeugnissen gemäß Artikel 2 derselben Ver­
2197/69 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver ist ein         ordnung verarbeitete Butter keinerlei Erstattung bei
Erstattungssatz festzulegen.                                    der Ausfuhr gewährt werden. Gemäß Artikel 21 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von Butter
Nr. 146/69 der Kommission vom 24. Januar 1969                   zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­
zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und                 ren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindu­
Kaseinaten verarbeitete Magermilch (3), in der Fas­             strien (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
sung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/69 (4), wird                 ( EWG ) Nr. 2181 /69 ( 10), gilt das gleiche für in Er­
der Betrag der für Magermilch gewährten Beihilfe                zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) derselben
unterschiedlich     hoch     je nach Merkmalen         der      Verordnung verarbeitete Butter.
hergestellten Kaseine festgesetzt. Auf Grund von
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa­             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.                                      Artikel 1
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                      Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 8
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                     der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 und des Artikels
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli                      21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 werden die
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten               ab 1 . Februar 1970 geltenden Erstattungssätze für die
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Gemeinschaft (5), in der Fassung der Verordnung                 ordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 der
(EWG) Nr. 2665/69 (6), die Genehmigung erteilt, den             Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in             ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                 hang festgesetzt.
Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg zu liefern.
                                                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 789/69
der Kommission vom 28 . April 1969 über den                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Januar 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                         Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.                        (7) ABl. Nr. L  102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .
 (•) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3.                       (8) ABl. Nr.  L 262 vom 18 . 10. 1969, S. 11
 (8 ) ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .                    (9) ABl. Nr.  L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1969, S. 15.                       H ABl.   Nr.  L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.
 (5) ABI. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25.
 (•) ABl. Nr. L 329 vom 31 . 12. 1969, S. 58,
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                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
                                                                                          Erstattungssätze
              Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    in RE/100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2 ) :
                              a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                 im Anhang der Verordnung; (EWG) Nr. 146/69 ent­
                                 sprechend definiert sind :
                                  1 . Säurekasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                             5,00
                                          — nach anderen Drittländern                           1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                             3,00
                                          — nach anderen Drittländern                            0
                                      cc) der Qualität C                                          0
                                 2. Labkasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                             5,00
                                          — nach anderen Drittländern                           1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                             3,00
                                          — nach anderen Drittländern                             0
                                 3 . Kaseinate :
                                      — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan            5,25
                                      — nach anderen Drittländern                               1,05
                              b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                 aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                 men oder anderen Kaseinderivaten                                 0
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 22,00
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              ( PG 3 )                                                        40,00
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4 )                                11,00
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                  19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, in der
                                  Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2360/69, vorge­
                                  sehenen Bedingungen hergestellt sind                          9,50
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               133,00
            ex 17.02 A II     Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                              hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                 0