CELEX: 51973PC0017
Language: de
Date: 1973-01-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinschaftliche Regelung auf den Kanalinseln und der Insel Man für landwirtschaftliche Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 17
Vol. 1973/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73) 17 endg.
                                          Briis sel , - den. 16» Januar .1973
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    über die gemeinschaftliche Regelung auf den
                    Kanalinseln und der Insel Man für landwirt­
                            schaftliche Erzeugnisse
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        ν
   KOM(73) 17 endg,
\
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
       Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 der Akte über die Beitntts-
bedingun^en und die Anpassungen der Verträge "betreffend die Kanalinseln und
 die Insel Fan sieht vor , daß bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und land­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen , die unter eine besondere Handels–
 regelung fallen , die gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr vom Vereinig­
 ten Königreich anzuwendenden Abschöpfungen und anderen Maßnahmen für die
Kanalinseln und die Insel Kan gelten . Im übrigen gelten für diese Inseln die
gemeinschaftlichen Regeln , die erforderlich sind , um einen freien Waren­
verkehr zu gewährleisten und normale Wettbeiirerbsbedingungen im Handel mit
diesen Haren aufrechtzuerhalten .
       Die Auslegung dieses Protokolls führt zu dem Schluß , daß zwar die Be­
st immungen über den Handel anzuwenden sind oder anwendbar gemacht Verden können ,
die Bestimmungen über die Finanzierung "( eigene Sinnahmen , EAGFL ) für die In­
seln jedoch nicht gelten . Dennoch erscheint es im Hinblick auf die eigenen
Einnahmen angebracht , darüber zu wachen , daß diese Nichtanwendung keine Ver­
lagerungen der gemeinschaftlichen Einnahmen nach sich zieht .
       Im übrigen wird in Zukunft sicherzustellen sein , daß die Inseln nicht
in den Genuß anderer Aufwendungen kommen , einschließlich der Verwaltungskosten
der Gemeinschaftsorgane , da die eigenen Einnahmen ihrer Art nach nicht zweck­
gebunden sind. Tatsächlich haben die eigenen Einnahmen keinen bestimmten Ver­
wendungszweck . Dies ist ausdrücklich in der Entscheidung vom 21 . April 1970
über eigene Einnahmen bestimmt worden .
        In dieser Hinsicht wird die Kommission nicht nur die Ent-.ri.cklung des
Handels zwischen diesen Inseln und den Drittländern aufmerksam beobachten
müssen , sondern auch die Gesamtheit der Verbindungen mit den gemeinschaft­
lichen Regelungen , die die Inseln möglicherweise schaffen .
        Schließlich bleiben die praktischen Inirchführungsbestimnungen zur Er­
hebung der Abschöpfungen und anderer Abgaben für die Kanalinseln festzulegen
und besonders die durch die gegenwärtige besondere Regelung der Insel Kan
hervorgerufenen Probleme zu lösen .
        Die Handelsbestimmungen im Handel r.it den Drittländern bei der Einfuhr
müssen unter den gleichen Bedingungen wie im Vereinigten Königreich ange­
wendet werden . Bei der Ausfuhr erscheint es im Hinblick auf eine etwaige
Kontrolle oder Beschränkung des Handels ( Ausfuhrabgaben , Vorbehaltsklauseln ,
Ausfuhrlizenzen) notwendig, daß die Gerne inschafts rege lung anzuwenden ist .
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In der Tat handelt es sich dabei um Mäßhahnen , die für einen freien Ver­
kehr ohne Hemmnisse auf innergeraeinschaftlichem Gebiet unumgänglich sind.
Dagegen können die Maßnahmen zur Begünstigung des Handels ( Ausfuhrerstattungen)
nicht "bindenl vorgeschrieben werden , da der EAGFL die Finanzierung nicht
garantiert . Um angemessene Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen , bilden
die gemeinschaftlichen Erstattungen aber eine Grundlage von Maßnahmen , die
die Inseln bei Ausfuhren nach Drittländern ergreifen können .
         Hinsichtlich der Regeln des inncrgomeinschaftlichen Handels gilt
der Grundsatz , daß die Regelung im Handel mit dem Vereinigten Königreioh
anzuwenden ist , wobei die vom Vereinigten Königreich gewährten Ausgleichs­
beträge eine Grundlage der etwaigen Maßnahnen zur Ausfuhrunterstützung
darstellen .
         Für die anderen Beihilfen als Aus fuhrunterstüt zungen erscheint es
ausreichend , ihre Bekanntgabe und Prüfung durch die Kommission mit der Mög­
lichkeit , Bemerkungen dazu vorzubringen , vorzusehen , da der Hat jederzeit
mit Vorschlägen befaßt x^erden kann , die zu einer Ausweitung der Anwendung
der Vorschriften des Vertrages führen , wenn dies erforderlich wird.
         Die übrigen Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation , wie das
System der Preise und der Interventionen , sind auf den Inseln nioht anwend­
bar . Die Anwendung erscheint für den freien Verkehr wegen der geringen Pro­
duktion der Inseln nicht erforderlich .
         Schließlich kann die Anwendung der übrigen Vorschriften , die auf die
in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls genannten Erzeugnisse anzuwenden sind
und deren Zusammensetzung , Qualität und Aufmachung betreffen - Veterinär- und
Pflanzenschutzrecht , Futtermittel– und iTahrungsmittelrecht , Normung-, auf
die Erzeugnisse beschränkt werden , die zwischen der Gemeinschaft und den In­
seln gehandelt oder aus Drittländern eingeführt werden . Dagegen ist die ge­
meinschaftliche Regelung für einheimische Erzeugnisse , die unmittelbar ver­
braucht werden , nicht anwendbar .
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                              einer Verordnung (3S''G) des Rates über die .
                        gemeinschaftliche Regelung auf den Kanalinseln und der
                              Insel Man für landwirt schaft liehe Erzeugnisse
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIMSC-HAPTEiT -          '
      gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
      neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
      päischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Unterab–
      satz 3 des Protokolls Nr. 3 der ihm "beigefügten Akte ( 2 ),
     .auf Vorschlag der Kommission,              .                              ...
      in Erwägung nachstehender Gründe
     Die Handeisregelung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen' des Anhangs II des
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' sowie mit
     Waren der Verordnung Nr. I70/67/EKJ des Rates vom 27 » Juni 19&7 ( 3) über die
      gemeinsame Handelsregelungfür Eie]>- und Ililchalbumin und zur Aufhebung- der
     Verordnung Nr. 48/                geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. IO81/7I (.4)»
     und mit , Waren der Verordnung ( EWG) ilr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 19&9 »
      zur Festlegung der Handels regelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen hergestellte Waren( 5 ) 1 zuletzt geändert durch die Verordnung
      ( EUG) Nr. 609/72 ( 6 ), im folgenden Erzeugnisse genannt , auf den ICanalinseln
     und der Insel Man, im folgenden Inseln genannt , muß den freien Warenverkehr
     und "die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen' ermöglichen.
     Um den freien Warenverkehr zu ermöglichen , ist es erforderlich , grundsätzlich
      die Handelsregelung für anwendbar zu erklären , die für diesen Handel vom
     Vereinigten Königreich angewandt wird, da das Vereinigte Königreich und die
     Inseln für die Anwend\mg dieser Regeln als ein Mitgliedstaat angesehen werden.
      Jedoch werden' die von -" diesen Inseln in Form von' Zöllen ,- Steuern , Abschöpfungen
      oder sonstigen Abgaben eingezogenen Beträge nicht in den Haitfefoalt der Gemein­
      schaften einbezogen. Die gemeihschaftliche Finanzierung der 'gemeinsamen Land­
      wirtschaftspolitik ist nicht anwendbars """"                     - •■■■■*     -
(, l).Abl .  Nr. L 73 vom      27.3.19721
                                           , S. 5
( 2) Abl .   Nr. L 73 vom      27.3.1972 ,   S. 14
( 3 ) AB1 .  Nr.    130 vom    28.5.1967 ,   S.  2596/67
( 4) AB1 .   Nr. L 116 vom     28.5.1971 »   S.  9
( 5) AB1 .   Nr. L 141 vom     12.6 . 1969 , S.  1
( 6 ) ABl .  Nr. L 75 vom      23.3.1972 ,   S.  6 1
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 die zu Gunsten der Ausfuhren geschaffenen Regeln dürfen daher nicht ange­
 wandt werden . Die von der Geneinschaft gewährten Beträge können nur als
 Grundlage für Beihilfen herangezogen werden , die die Inseln gewähren können .
 Es ist zu verhindern , daß Erzeugnisse mit Ursprung auf diesen Inseln von
 liitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt v/erden , um in den Genuß der
 Erstattung zu gelangen , die aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert
 wird .
 Die gemeinschaftliche Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel sieht
 in "bestimmten Fällen die Bewilligung von Beträgen 1301 der Ausfuhr aus dem
 Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaaten vor . Diese Beträge müssen
 die Grundlage für die Beihilfen darstellen , die die Inseln "bewilligen können .
Für andere als die im Handel gewährten Beihilfen erscheint es möglich , die
Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung auf Maßnahmen der Bekanntgabe und
 auf die Möglichkeit für die Kommission , Bemerkungen vorzubringen , zu. be­
 schränken .
Schließlich müssen die übrigen Regelungen - Veterinär- und Pflanzenschutz-
 recht , Vermarktung von Saatgut und Pflanzen , Bahrungs- und Futtermittelrecht ,
 Qualitätsnormen– und Vermarktungsrecht - angewandt werden , um einen freien
Warenverkehr ohne Hemmnisse zu ermöglichen , jedoch nur in handelspolitischer
Hinsicht .
Das auf den Inseln angewandte Veterinärrecht ist mit dem in Nord-Irland
 identisch . Es ist möglich , den Inseln zu gestatten , der in Nor4-Irland an­
 gewandten Regelung zu folgen , ohne daß sich daraus Schwierigkeiten im Handel
 ergeben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1 . Die im Handel ;&es Vereinigten Königreichs mit landwirtschaftlichen Erzeug­
    nissen des Anhangs II des Vertrages sowie mit Waren der Verordnung Nr. 170/67/
    EWG und der Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 anzuwendende gemeinschaftliche
    Regelung gilt für die Kanalinseln und die Insel Man mit Ausnahme der Be­
    stimmungen über die bei der Ausfuhr zu gewährenden Erstattungen und Aus–
    gleichsbeträge .
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 2 . Für die Anwendung der Bestimmungen mit in Absatz 1 . genannten
      Erzeugnissen gelten das Vereinigte Königreich und die Inseln ö.ls ein-
     Kitgliedstaat .               -                          ;          . -
3 . Pur in Absatz 1 genannte Erzeugnisse mit Ursprung auf den Inseln , für die
      die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten in einem Hitgliedstaat vorgenommen wurden,
     wird keine Erstattung gewährt;
4. Bei der Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen nach Drittländern
     können die Inseln keine höheren Beihilfen gewähren als die vom Vereinigten
     Königreich bei der Ausfuhr nach Drittländern bewilligten Erstattungen.
5 . Bei der Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen nach den
      Mitgliedstaaten können die Inseln keine höheren Beihilfen gewähren
      als die vom Vereinigten Königreich 'gegebenenfalls bei einer Ausfuhr nach
      anderen Mitgliedstaaten gewährten- Beträge .      ' ;,i
                                     Artikel 2
Für andere als die in Artikel 1 aufgeführten Beihilfen gelten Artikel 93
Absatz 1 und Absatz 3 erster Satz des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft . Der Rat erklärt die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für anwendbar , so­
fern dies erforderlich erscheint .
                                     Artikel 3
Die gemeinschaftlichen Regelungen auf den Gebieten
– Veterinârrecht ,
– Tierzuchtrecht ,
– Pflanzenschutzrecht .
-   Vermarktung von Saatgut und Pflanzen ,
–   ÎTahrungsmittelrecht ,
–   Futtermittelrecht ,
-   Qualitätsnonnen und Vermarktung
gelten unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich für in Ar­
tikel 1 genannte Erzeugnisse , die auf die Inseln eingeführt oder von den In­
seln nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Die veterinärreohtliche Regelung gilt unter denselben Bedingungen wie in
Nord-Irland .
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                                     Artikel 4
  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, vor allem zur Vermeidung   J
z von VerkehrsVerlagerungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der       j
  Verordnung Fr. 120/67/EWG oder, je nach Fall , naoh dem entsprechenden Artikel
  der anderen Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation festgelegt ,
                                      Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Brüssel , den  ..                                     Für den Rat
                                                        Der Präsident
   n