CELEX: 52012XP0277
Language: de
Date: 2012-07-03 00:00:00
Title: Elektronische Unterzeichnung von Änderungsanträgen (Auslegung des Artikels 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zu einem Pilotprojekt, das die elektronische Unterzeichnung von im Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen ermöglicht (Auslegung des Artikels 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung)

29.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 349/101
            
         Dienstag, 3. Juli 2012Elektronische Unterzeichnung von Änderungsanträgen (Auslegung des Artikels 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung)
   P7_TA(2012)0277
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zu einem Pilotprojekt, das die elektronische Unterzeichnung von im Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen ermöglicht (Auslegung des Artikels 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung)
   2013/C 349 E/17
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 19. Juni 2012,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               1.
            
            
               beschließt, dem Artikel 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Im Rahmen eines Pilotprojekts, an dem eine begrenzte Zahl von parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, können Änderungsanträge elektronisch unterzeichnet werden, vorausgesetzt, dass zum einen die teilnehmenden Ausschüsse zugestimmt haben und zum anderen angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Authentizität der Unterschriften zu gewährleisten.”
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.