CELEX: 31974R2979
Language: de
Date: 1974-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2979/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Einführung von bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, anwendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen

28 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 318/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2979/74 DES RATES
                                                 vom 26. November 1974
                über die Einführung von bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
                zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­
                  ren ausgeführt werden , anwendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          fallen, besteht nicht zwingend die Notwendigkeit, täg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lich die Preisbewegungen bei der Ausfuhr von Ge­
                                                                  treide und Reis in unverarbeitetem Zustand zu verfol­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gen . Es muß deshalb die Regel der monatlichen Festle­
                                                                  gung der Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr der betref­
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­             fenden Waren befolgt werden.
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (!),                 Die Berechnungsgrundlage dieser monatlichen Aus­
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 5 und Artikel 97               gleichsbeträge muß festgelegt werden —
der diesem Vertrag beigefügten Akte,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Gemäß Artikel 97 der Akte werden die Beitrittsaus­
gleichsbeträge nach den Regeln für die Berechnung                 ( 1 ) Wird an einem oder mehreren Tagen eines
der Erstattungen, die in der Verordnung (EWG) Nr.                 Monats Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 229/73
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung              bzw. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 243/73 an­
der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­                 gewandt, so wird der im folgenden Monat als Aus­
fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                gleichsbetrag anwendbare Betrag für Getreide oder
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­              Reis, ausgeführt in Form von Waren, die unter die Ver­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                ordnung (EWG) Nr. 2682/72 fallen, nach Maßgabe
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             des Durchschnitts der Beträge festgesetzt, die in den
den (2), vorgesehen sind, festgelegt. Diese Verordnung            ersten 25 Tagen des Vormonats für das betreffende
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (3)                  Getreide oder den betreffenden Reis bei der Ausfuhr
ersetzt. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der letztge­         in unverarbeitetem Zustand festgesetzt wurden.
nannten Verordnung wird die Regel monatlicher Fest­
legung der betreffenden Beträge aufgestellt.                      (2) Weicht der Betrag jedoch um weniger als 5 %
                                                                  von dem Betrag ab, der tatsächlich im Verlauf des Vor­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.                          monats angewandt wurde, so wird er unverändert bei­
229/73 (4) bzw. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.                behalten .
243/73 (5) können die Ausgleichsbeträge für Getreide
und Reis, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt                                      Artikel 2
werden, während des laufenden Monats geändert wer­
den .
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Bei der Ausfuhr von Getreide und Reis in Form von                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72                 Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 26 . November 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               J. LECANUET
(!) ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1973, S. 5.
(2) ABl . Nr. L  29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L  27 vom 1 . 2. 1973, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 29 vom 1 . 2. 1973, S. 26.