CELEX: 31993R1327
Language: de
Date: 1993-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1327/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 132/ 104                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Mai 1993
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
                                                                   Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                   enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­             indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                      des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
                                                                   auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                   aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
                                                                   Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Aufgrund von Artikel         14 der Verordnung (EWG)               (EWG) Nr. 1 767/82 der Kommission Q, zuletzt geändert
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1317/93 (8), festgesetzt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­               Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­            baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Nr. 3798/91 (4), bestimmt.                                         nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                   von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um             — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise               aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 aufgrund der                anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1375/92 des Rates Q festgesetzt.                   Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 660/93 des Rates (6) hat das
Wirtschaftsjahr 1992/93 für Milch bis zum 30. Juni 1993            — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
verlängert.                                                             festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
                                                                        Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                                        Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                        Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                      schaft ermöglicht.
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                   Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                   lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                        Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
(2) ABl.  Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.                        auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
(3) ABl.  Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 357 vom 28. 12. 1991 , S. 3.
O   ABl.  Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 4.                         O ABl. Nr. L 196 vom 5. 7, 1982, S. 1 .
 6) ABl.  Nr. L 71 vom 24. 3. 1993, S. 1 .                         (8) Siehe Seite 78 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 132/ 105
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                       erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                 unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der               nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­                die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise         ments zur Verfügung stehen.
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                        Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                    begrenzten       Zeitabschnitts    in    unveränderter    Höhe
 Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten             aufrechterhalten     werden,     wenn    der    Preis für  eine
 Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­             bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                    der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die              zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
 die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­            Preises    frei  Grenze   nicht    erneut   zur   Kenntnis  der
 nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
                                                                    Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­              die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
 mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
                                                                    genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
 für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die               lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
 Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung              Grenze führen würden .
 tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
 Kenntnis erhalten hat.
                                                                    Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                    Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
 Nr. 1525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­        nommen .
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit
 Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten .                      Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine               schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden               dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­              notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                    eine andere angewandt wird.
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
 betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche         Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                      29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,             durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für                dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität              Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
 und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                   Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­            Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
 zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
 Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                  KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­               Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                 Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                 fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                    nommen werden .
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                  Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (6), (EWG)
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                 Nr. 519/92 Q und (EWG) Nr. 520/92 (8) des Rates vom
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses              27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­               der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                   einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                  Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                    die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                     Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                     mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
                                                                    lung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden mit
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung             der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (9)
stehen, kann       der Preis    frei  Grenze    ausnahmsweise       erlassen .
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                    O   ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20,
(') ABl.  Nr. L  180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        (6) ABl.  Nr.  L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 3.
(2) ABl.  Nr. L  28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         f)  ABl.  Nr.  L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  74 vom 19. 3 . 1986, S. 20 .                       (8) ABl . Nr.  L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9.
(4) ABl.  Nr. L  144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                         O   ABl.  Nr.  L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
 ---pagebreak---  Nr. L 132/ 106                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 5. 93
 Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in                 Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen                    bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,             sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
dem Königreich Norwegen und dem Königreich                          staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung                 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in                nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
einbarungen für den Sektor Landwirtschaft (') zu berück­            Kommission Q erlassen.
sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden                      Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­                 daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
nung (EWG) Nr. 1316/93 (2) erlassen.                                wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                    setzt werden müssen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                         Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die                    genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit                festgesetzt.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Q werden bei
der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­                                       Artikel 2
seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erhoben.                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Mai 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
(2) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L  84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl. Nr. L  36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.                           (*) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 29. 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 132/ 107
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28 . Mai 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                     abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                              Höhe der                                                          Höhe der
      KN-Code           Fußnoten (®)                                     KN-Code           Fußnoten (*)
                                             Abschöpfung                                                       Abschöpfung
     0401 10 10                                   14,97                 0403 10 16             (')        2,0270 / kg + 29,04
     0401 10 90                                   13,76                 0403 10 22                                 23,57
     0401 20 11                                   21,16                 0403 10 24                                 29,31
     0401 20 19                                   19,95                 0403 10 26                                 72,97
     0401 20 91                                   26,90                 0403 10 32             (')        0,1753 / kg + 27,83
     0401 20 99                                   25,69                 0403 10 34             (')        0,2327 / kg + 27,83
     0401 30 11                                   70,56                 0403 10 36             (')        0,6693 / kg + 27,83
     0401 30 19                                   69,35                 0403 90 1 1                                97,86
     0401 30 31                                 137,28                  0403 90 13                                172,82
     0401 30 39                                 136,07                  0403 90 19                               209,95
     0401 30 91                                 232,00                  0403 90 31             (')        0,9061 / kg + 29,04
     0401 30 99                                 230,79                  0403 90 33             (')        1,6557 / kg + 29,04
     040210 11               (4)                  97,86                 0403 90 39             (')      ' 2,0270 / kg + 29,04
                                                                        0403 90 51                                 23,57
     0402 10 19            (3)(4)                 90,61
     0402 10 91            (') (4)      0,9061 / kg + 29,04             0403 90 53                                 29,31
     0402 10 99            (') O        0,9061 / kg + 21,79             0403 90 59                                 72,97
     0402 21 11              (4)                172,82                  0403 90 61             (') .      0,1 753 / kg + 27,83
     0402 21 17              (4)                165,57                  0403 90 63             (')        0,2327 / kg + 27,83
     0402 21 19            (3)(4)               165,57                  0403 90 69             (')        0,6693 / kg + 27,83
     0402 21 91            (3)(4)               209,95                  0404 10 02                                 28,73
     0402 21 99            (3) (4)              202,70                  0404 10 04                                172,82
     0402 29 1 1         (') (3) (4)    1 ,6557 / kg +  29,04           0404  10 06                              209,95
     0402 29 15            0)(4)        1,6557 / kg +   29,04           0404  10 12                                97,86
     0402 29 1 9           (') (4)      1 ,6557 / kg +  21 ,79          0404  10 14                               172,82
    0402 29 91             (■) (4)      2,0270 / kg +   29,04           0404  10 16                              209,95
    0402 29 99             (')(4)       2,0270 / kg +   21,79           0404 10 26             (')        0,2873 / kg  + 21,79
    0402 91 11               (4)                 41,40                  0404 10 28             (')        1,6557 / kg  + 29,04
    0402 91 19               (4)                 41,40                  0404 10 32             (')        2,0270 / kg  + 29,04
    0402 91 31               (4)                  51,75                 0404 10 34             (')        0,9061 / kg  + 29,04
    0402 91 39               (4)                  51,75                 0404 10 36             (')        1 ,6557 / kg + 29,04
    0402 91 51               (4)                137,28                  0404 10 38             (')        2,0270 / kg  + 29,04
    040291 59                (4)                136,07                  0404 10 48             (2)        0,2873 / kg
    0402 91 91               (4)               232,00                   0404 10 52             (2)        1,6557 / kg  +  6,04
    0402 91 99               (4)               230,79                   0404 10 54             0          2,0270 / kg  +  6,04
    0402 99 1 1              (4)                 49,39                  0404 10 56             (2)        0,9061 / kg  +  6,04
    0402 99 19               (4)                 49,39                  0404 10 58             0          1 ,6557 / kg +  6,04
    0402 99 3 1            (') (4)      1 ,3365 / kg +  25,42           0404 10 62             (2)        2,0270 / kg  +  6,04
    0402 99 39             (') (4)      1,3365 / kg +   24,21           0404 10 72             (2)        0,2873 / kg  + 21,79
    0402 99 91             (>)(4)       2,2837 / kg +   25,42
                                                                        0404 10 74             (2)        1,6557 / kg  + 27,83
    0402 99 99             (')(4)       2,2837 / kg +   24,21
                                                                        0404 10 76             (2)        2,0270 / kg  + 27,83
    0403 10 02                                   97,86                  0404 10 78             (2)        0,9061 / kg  + 27,83
    0403 10 04                                  172,82                  0404 10 82             (2)        1,6557 / kg  + 27,83
    0403 10 06                                 209,95                   0404 10 84             (2)        2,0270 / kg  + 27,83
    0403 10 12               (')        0,9061 / kg + 29,04             0404 90 1 1                                97,86
    0403 10 14               (')        1 ,6557 / kg + 29,04            0404 90 13                                172,82
 ---pagebreak---  Nr. L 132/ 108                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 5 . 93
         KN-Code                 Fußnoten 0             *?Öte
                                                        Abschöpfung
                                                                                         KN-Code               ' Fußnoten 0            "öJie ?er
                                                                                                                                      Abschöpfung
        0404 90 19                                         209,95                      0406 90 31                   (3)(4)              175,43
        0404 90 31                                          97,86                      0406 90 33                   (3)(4)              175,43
        0404 90 33                                         172,82                      0406 90 35                   (3) (4)             175,43
        04.04 90 39                                       209,95                       0406 90 37                   (3)(4)              175,43
        0404 90 51                    (')          0,9061 / kg  + 29,04                0406 90 39                   (3) (4)             175,43
        0404 90 53                  (»)(3)         1 ,6557 / kg + 29,04                0406 90 50                   (3)(4)              175,43
        0404 90 59                    (')          2,0270 / kg  + 29,04                0406 90 61                   (3)(4)              399,13
        0404 90 91                    (')          0,906 1 / kg + 29,04                0406 90 63                   (3)(4)              399,13
       0404 90 93                   0)(3)          1 ,6557 / kg + 29,04                0406 90 69                   (3)(4)              399,13
       0404 90 99                     (')          2,0270 / kg  + 29,04                0406 90 73                   (3)(4)              175,43
       0405 00 11                     (3)                 239,03                       0406 90 75                   (3)(4)              175,43
       0405 00 19                     (3)                 239,03                       0406 90 77                   (3)(4)              175,43
       0405 00 90                                         291,62                       0406 90 79                   (3)(4)              175,43
                                                                                       0406 90 81                   (3)(4)              175,43
       0406 10 20                  (3)(4)                 218,46
                                                                                       0406 90 85                   (3)(4)              175,43
       0406 10 80                   (3)(4)                272,15
                                                                                       0406 90 89                   (3)(4)              175,43
       0406 20 10                  (3)(4)                 399,13
       0406 20 90                  (3)(4)                 399,13                       0406 90 93                  (3)(4)               218,46
       0406 30 10                  (3)(4)                  174,72                      0406 90 99                  (3)(4)               272,15
       0406 30 31                  (3)(4)                  164,39                      170210 10                                         30,63
       0406 30 39                  (3)(4)                  174,72                      1702 10 90                         1              30,63
       0406 30 90                  (3)(4)                 271,44
                                                                                       2106 90 51                                        30,63
       0406 40 00                  (3)(4)                  153,42
       0406 90 1 1                 (3) (4)                228,92                       2309  10 15                                       70,38
       040690 13                   (J)(4)                  165,40                      2309  10 19                                       91,22
       0406 90 15                  (3)(4)                  165,40                      2309  10 39                                       86,22
       0406 90 17                  (3)(4)                 165,40                       2309  10 59                                       72,88
       0406 90 19                  (3)(4)                 399,13                       2309  10 70                                       91,22
       0406 90 21                  (3)(4)                 228,92                       2309  90 35                                       70,38
       0406 90 23                  (3)(4)                 175,43                       2309  90 39                                       91,22
       0406 90 25                  (3) (4)                 175,43                      2309  90 49                                       86,22
       0406 90 27       '          (3)(4)                  175,43                      2309  90 59                                       72,88
       0406 90 29                  (3)(4)                 175,43                       2309  90 70                                       91,22
(') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
    b) dem angegebenen anderen Betrag.
(2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
       um
    b) den angegebenen anderen Befrag.
(3) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 bezüglich Schweden und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 bezüglich Polen, der früheren Tsche­
        choslowakei und Ungarn erteilte Bescheinigung
    vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben.
(4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
(*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
                             t •