CELEX: 51992PC0289(01)
Language: de
Date: 1992-07-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

25 . 7 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 188 / 7
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines
               Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglich­
               keiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der
                              Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994
                                                             (92/C 188 /06)
                                                           KOM(92) 289 endg.
                                           ( Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1992)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             lieh, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet
                                                                       wird . Aus diesem Grund haben die beiden Vertragspar­
                                                                       teien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels para­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     phiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des
                                                                       Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt,
gestützt auf das am 1 . Februar 1989 in Luanda unter­                  dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Ent­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     scheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen —
schaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepu­
blik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas ('),
                                                                       BESCHLIESST :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik An­                    vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
gola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Ände­                   Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach
rungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens fest­                   dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
zulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des                       gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik An­
derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem Fischereiab­               gola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die
kommen vorzunehmen sind .                                              Zeit vom 3 . Mai 1992 bis zum 2 . Mai 1994 wird im Na­
                                                                       men der Gemeinschaft genehmigt.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni
1992 ein neues Protokoll paraphiert.                                   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                       beigefügt.
Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemein­
schaft für die Zeit vom 3 . Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994
Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit                                            Artikel 2
oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ein­
geräumt.                                                               Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu
                                                                       benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre                     Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unter­
Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläß­               zeichnen .
(') ABl . Nr. L 341 vom 3 . 12 . 1987 , S. 1 .