CELEX: 31977R2338
Language: de
Date: 1977-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2338/77 des Rates vom 24. Oktober 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen

27 . 10 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 275 / 3
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2338/77 DES RATES
                                                      vom 24 . Oktober 1977
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                  gents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert­
                  teilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und
                  über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferro­
                    chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
  kel 28 ,                                                           liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
                                                                    gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                       dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
 der Kommission ,                                                    aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
                                                                    Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 270/77 ( J ) hat der Rat              gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
 für das Jahr 1977 ein Gemeinschaftszollkontingent in                lung der betreffenden Ware weitestmöglich berück­
  Höhe von 52 000 Tonnen für Ferrochrom mit einem
                                                                    sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
 Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen
                                                                    dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
 oder mehr und über die Ausdehnung dieses Kontin­                   den , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
 gents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit                   über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
 einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichts­
                                                                    raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
 hundertteilen der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemein­             andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 samen Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten              betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 aufgeteilt.
 Da die Produktion des betreffenden Erzeugnisses in                 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
 der Gemeinschaft unzureichend ist, können die Produ­               tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
 zenten nicht den gesamten Bedarf der Ferrochrom ver­               schaft decken soll , kann die Aufteilung der Kontin­
 brauchenden        Industrien   der   Gemeinschaft    decken .
                                                                    gentsmenge entsprechend dem für die einzelnen Mit­
 Auf Grund der jüngsten Wirtschaftsdaten für das Jahr               gliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an
  1977 über den Verbrauch , die Erzeugung, die Ausfuhr              Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden .
 nach Drittländern , die Einfuhren im aktiven Verede­               Aus den vorliegenden wirtschaftlichen Angaben ergibt
 lungsverkehr oder nach einer anderen Zollpräferenzre­              sich unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft
gelung und in Anbetracht der am 31 . Dezember 1976                  oder bestimmten dritten Ländern gegebenen Versor­
 vorhandenen Lagervorräte in einigen Mitgliedstaaten                gungsmöglichkeiten zum Zollsatz Null ein Bedarf,
 ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuh­
                                                                    der sich im Rahmen der vorgenannten Kontingents­
 ren aus Drittländern für 1977 auf 90 000 Tonnen zu
                                                                    menge in den nachstehend aufgeführten Hundertsät­
veranschlagen . Es liegt daher im Interesse der Gemein­             zen ausdrücken läßt. Auf Grund dieses Aufteilungssy­
 schaft, bei diesem Metall die Anwendung der Zoll­                  stems kann ferner eine einheitliche Anwendung des
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum                 Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden :
bis zum 31 . Dezember 1977 auszusetzen , und zwar im
 Rahmen eines neuen Zollkontingents von angemesse­                          Benelux                            21,44,
 nem Volumen . Um die Entwicklungsaussichten des                            Dänemark                            0,19 ,
 Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht zu ge­                        Deutschland                        15,83 ,
 fährden, empfiehlt es sich, die Kontingentsmenge auf                       Frankreich                         17,21 ,
44 300 Tonnen und den entsprechenden Zollsatz auf                           Irland                              0,02,
3 v.H. festzusetzen .                                                       Italien                             6,77,
 Für diesen Kontingentszeitraum werden relativ be­                          Vereinigtes Königreich             32,80 .
schränkte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Koh­
lenstoffgehalt von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen er­                Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
wartet. Es ist zweckmäßig, das betreffende Zollkontin­              betreffenden Ware Rechnung tragen zu können , ist
gent vorübergehend auf diese Einfuhren auszudehnen ,                die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
es jedoch in Anbetracht einer Gemeinschaftsproduk­                  die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
tion auf 20 v.H. der Kontingentsmenge zu begrenzen .                und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
                                                                    des Bedarfs der Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöp­
( 1 ) ABl . Nr. L 39 vom 10 . 2 . 1977 , S. 2 .                     fung ihrer neuen Quote bestimmt ist. Um den Impor
 ---pagebreak--- Nr. L 275/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 10 . 77
teuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu        (3)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Zollkontin­     Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 3 v.H. ausge­
gents verhältnismäßig hoch, im vorliegenden Fall auf         setzt .
41 760 Tonnen festzusetzen .
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr                                      Artikel 2
oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese
Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­             (1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                             eine erste Rate in Höhe von 41 760 Tonnen auf die
gen zu vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung          Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .         lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,             belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Men­
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­              gen :
schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­                   Benelux                    9 500 Tonnen ,
handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten                    Dänemark                      84 Tonnen ,
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­                      Deutschland                7 014 Tonnen ,
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­                 Frankreich                 7 624 Tonnen ,
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                      Irland                         8 Tonnen ,
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben                       Italien                    3 000 Tonnen ,
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                       Vereinigtes Königreich    14 530 Tonnen .
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
zu unterrichten .
                                                             (2)     Die zweite Rate in Höhe von 2 540 Tonnen bil­
                                                             det die Reserve .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß die­                                    Artikel 3
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
 übertragen, um zu verhindern , daß ein Teil des Ge­         ( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
 meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat           gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
 nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­          1 oder — bei Anwendung von Artikel 5 — die
gliedstaaten verwendet werden könnte .                       gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
                                                              nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der                verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich             soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
 sen haben und durch diese vertreten werden , kann            sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                heit aufgerundet wird.
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
 den —                                                        zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                              v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
                                                              gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich
                                                              die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           seiner ersten Quote vor.
                                                              (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                         Artikel 1
                                                              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                              v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
 (1)    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung          gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
 bis zum 31 . Dezember 1977 wird in der Gemeinschaft          gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
 ein Zollkontingent von 44 300 Tonnen für Ferro­              ten Quote vor.
 chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Ge­
 wichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02       Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .                    serve angewandt.
 (2)    Während dieses Zeitraums sind die Mitgliedstaa­       (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 ten befugt, Einfuhren von Ferrochrom mit einem Ge­           nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 halt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshunderttei­          Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
 len bis zu 20 v.H. der Quoten, die ihnen gemäß Arti­         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 kel 2 und 3 zugewiesen werden oder die sie gemäß             werden      können . Sie  unterrichten   die Kommission
 den genannten Artikeln aus der Reserve entnehmen,            über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
 auf dieses Zollkontingent anzurechnen .                      satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 275/5
                        Artikel 4                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                           menge an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                                                                    Artikel 8
                        A rtikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. De­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
zember 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
chen Quote den Teil auf die Reserve , der am 1 . De­       kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
zember 1977 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote            den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,      dem Zollkontingent zu ermöglichen .
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
fende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
am 15. Dezember 1977 die Gesamtmenge der Einfuh­           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 1 . Dezem­      betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
ber 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein­       betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­     dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die    Quoten an .
Reserve übertragen .
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 6                          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                                                           gerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­
rechnung auf ihre Quoten für die betreffende Ware                                   Artikel 9
auf bestimmte Verwendungszwecke beschränken .
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                        Artikel 7                          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                           angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                                 Artikel 10
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .
Dezember 1977 über die Reserve, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen                                    Artikel 11
verbleibt.
                                                           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1977.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         A. HUMBLET