CELEX: 31962D0711P2032
Language: de
Date: 1962-07-18 00:00:00
Title: Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Obst und Gemüse

2032 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 8 . 62
    Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
werden von der Kommission dem Rat oder dem            Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
Verwaltungsausschuß auf deren Antrag hin mitge­       sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis­
teilt.                                                sion teil.
                                                                           Artikel 10
                       Artikel 9                          Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
                                                      Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                      werden .
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel
214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschus­
ses und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte,       Brüssel, den 18. Juli 1962 .
von denen sie durch ihre Tätigkeit im Aasschuß
Kenntnis erlangt haben , nicht preiszugeben , falls                                 Für die Kommission
die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen                                          Der Präsident
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen ver­
traulichen Charakters berührt .                                                        W. HALLSTEIN
                   Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden
                                    Ausschusses für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                            der von der Kommission angeforderten Stellung­
                                                       nahmen mitzuwirken.
                                                           Die Berufsverbände der Land- und Ernährungs­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                wirtschaft  sowie die Verbraucherverbände der
                                                       Mitgliedstaaten sind auf Gemeinschaftsebene orga­
                                                       nisiert —
     Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                       HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
 in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat mit Genug­
 tuung „die von der Kommission geäußerte Absicht
 zur Kenntnis genommen , mit . . . den berufs­                               Artikel 1
 ständischen Organisationen, insbesondere zurDurch­    1.   Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
 führung der in dieser Entschließung vorgesehenen      schuß für Obst und Gemüse geschaffen, nachstehend
 Aufgaben, eine enge und dauerhafte Zusammenar­        „Ausschuß" genannt.
 beit aufrechtzuerhalten".
                                                       2.    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
      In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat      lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
 der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­       schaften, die Ernährungsindustrie, der Handel mit
 sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der  land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen,
 Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer         die Arbeitnehmer der Land- und Ernährungswirt­
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Europä­       schaft sowie die Verbraucher vertreten .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten­
 den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und                               Artikel 2
  Fonds zu beteiligen".
                                                           Der Ausschuß kann von der Kommission zu
      Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich­   allen Problemen gehört werden, welche mit der
  ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher        Durchführung der Verordnung Nr. 23 des Rats über
  über die durch die schrittweise Errichtung einer     die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
  gemeinsamen Marktorganisation für Obst und           Marktorganisation für Obst und Gemüse und
  Gemüse geschaffenen Probleme kennenzulernen.         insbesondere mit     den   Maßnahmen     zusammen­
                                                       hängen, die die Kommission im Rahmen dieser
      Allen unmittelbar durch die Einführung dieser    Verordnung zu treffen hat .
  gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­          Der Vorsitzende des Ausschusses kann, ins­
  schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die        besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­
 ---pagebreak---  8 . 8 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2033/62
 tretenenWirtschaftsgruppen, der Kommission emp­        3.    Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter
 fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig­     wird von der Kommission im Amtsblatt der euro­
 keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht  päischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
                                                                             Artikel 5
                         Artikel 3
                                                            Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts­
                                                       gruppen ka.nn der Vorsitzende des Ausschusses einen
 1.      Der Ausschuß besteht aus sechzehn ordent­
                                                       Vertreter des Dachverbau des, dem dieseWirtschafts­
 lichen Mitgliedern und der gleichen Anzahl von        gruppe untersteht , zu den Sitzungen einladen.
 Stellvertretern.
                                                       Er kann ferner jede Person, die für eine auf der
                                                        Tagesordnung stehende Frage besonders zuständig
 2 . Die Sitze verteilen sich wie folgt :              ist, als Sachverständigen zur Teilnahme auffordern .
                                                            Die Sachverständigen nehmen an den "Beratun­
       sechs auf die Gemüse- und Obsterzeuger,         gen nur solange teil, wie die Frage behandelt wird,
                                                       zu deren Besprechung sie herangezogen wurden .
       zwei   auf die Genossenschaften für Obst und
              Gemüse,
                                                                             Artikel 6
       zwei   auf die Ernährungsindustrie, davon:
              einer auf die Gemüsekonservenindustrie,
                                                           Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
              einer auf die Marmeladenindustrie, Obst­  Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen des
                    konservenindustrie und Obst- und   Ausschusses teilzunehmen .
                    Gemüsesaftindustrie ,
       zwei   auf den Obst- und Gemüsehandel,                                Artikel 7
       zwei   auf die Arbeitnehmer, davon:              1.   Der Ausschuß wählt während der ersten drei
              einer auf die Arbeitnehmer der Land­     Jahre alljährlich und danach alle drei Jahre einen
                    wirtschaft,                        Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende .
                                                       Der Vorsitzende wird mit Zweidrittelmehrheit der
              einer auf die Arbeitnehmer der Ernäh­    anwesenden Mitglieder gewählt.
                    rungswirtschaft,
       zwei   auf die Verbraucher.                     2.    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
                                                       die Kommission an deren Sitz zusammen .
                                                           Das Sekretariat des Ausschusses wird von den
                         Artikel 4
                                                       Dienststellen der Kommission (Generaldirektion
                                                       Landwirtschaft) wahrgenommen.
 1 . Die Mitglieder des Ausschusses werden von
der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be­                                 Artikel 8
rufs- oder Verbraucherverbände ernannt, welche am
repräsentativsten für die mit der gemeinsamen              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
Marktorganisation für Obst und Gemüse zusammen­        sind diejenigen Fragen , zu denen die Kommission
hängenden Wirtschaftszweige sind. Für jeden zu         eine Stellungnahme angefordert hat. Eine Abstim­
besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen         mung hierüber findet nicht statt.
zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörig­
keit vor.                                                  Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
      Die Stellvertreter werden unter denselben Be­
                                                       vertretenen Wirtschaftsgrappen werden in einem
                                                       Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
dingungen und nach demselben Verfahren ernannt         vorgelegt wird.
wie die Mitglieder.
                                                           Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus­
                                                       schuß zustandekommt, zieht dieser gemeinsame
2. Die Mitglieder des Ausschusses und die Stell­       Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beige­
vertreter werden während der drei ersten Jahre des     fügt werden.
Bestehens dieses Ausschusses auf je ein Jahr und
danach auf je drei Jahre ernannt. Wiederernennung          Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.         werden von der Kommission dem Rat oder dem
 ---pagebreak--- 2034/62                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                8 . 8 . 62
Verwaltungsausschuß auf deren Antrag hin mitge­        sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis­
teilt .                                                 sion teil.
                       Artikel 9                                             Artikel 10
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel                Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschus­     Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
ses und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte,     werden .
von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß
Kenntnis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls           Brüssel, den 18. Juli 1962.
die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen ver­                                       Für die Kommission
traulichen Charakters berührt.
                                                                                         Der Präsident
    In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter                                       W. HALLSTEIN
                  Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden
                                           Ausschusses für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         der von der Kommission angeforderten Stellung­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                              nahmen mitzuwirken .
                                                            Die Berufsverbände der Land- und Ernährungs­
                                                       wirtschaft sowie die Verbraucherverbände der
    in Erwägung nachstehender Gründe:                   Mitgliedstaaten sind auf Gemeinschaftsebene orga­
                                                       nisiert —
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat mit Genug­       HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
tuung „die von der Kommission geäußerte Absicht
zur Kenntnis genommen, mit . . . den berufs­
                                                                              Artikel 1
ständischen Organisationen, insbesonderezurDurch­
führung der in dieser Entschließung vorgesehenen
Aufgaben, eine enge und dauerhafte Zusammenar­          1.    Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
beit aufrechtzuerhalten". .                             schuß für Wein geschaffen , nachstehend „Aus­
                                                        schuß" genannt .
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­         2.    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der   lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer           schaften, die Emährungsindustrie, der Handel mit
sowie die Verbraucher auf der Ebene der Europä­        land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten­       die Arbeitnehmer der Land- und Ernährungswirt­
den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und          schaft sowie die Verbraucher vertreten.
Fonds zu beteiligen".
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich­                            Artikel 2
ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher
über die durch die schrittweise Errichtung einer            Der Ausschuß kann von der Kommission zu
gemeinsamen Marktorganisation für Wein ge­              allen Problemen gehört werden, welche mit der
schaffenen Probleme kennenzulernen.                    Durchführung der Verordnung Nr. 24 des Rats über
                                                       die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
    Allen immittelbar durch die Einführung dieser       Marktörganisation für Wein und insbesondere
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­        mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die
schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die           Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu
Möglichkeit gegeben werden , bei der Ausarbeitung       treffen hat .