CELEX: 22004D0089
Language: de
Date: 2004-06-08 00:00:00
Title: 2004/89/: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2004 vom 8. Juni 2004 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

25.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/51
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 89/2004
   vom 8. Juni 2004
   zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/1999 vom 26. November 1999 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (2) auszuweiten.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 6 Absatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:
   
      „Ab dem 1. Januar 2004 werden sich die EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich sowohl aus dem folgenden Rechtsakt als auch aus daraus abgeleiteten Rechtsakten ergeben:
      
                  —
               
               
                  
                     32004 D 0020: Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).“.
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2004.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 8. Juni 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. GILLESPIE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.