CELEX: C2001/095/35
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/01: Klage der Catherine Mascetti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2001

C 95/18                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.3.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wurde Opfer zweier schwerer Verkehrsunfälle.                  Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
Nach der ersten Behandlung beantragte der Kläger einen                   28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
Urlaub ohne Dienst- und Sachbezüge und wurde gemäß                       Beschwerde Nr. 166/2000 der Klägerin zurückgewiesen hat,
Artikel 40 des Beamtenstatus zunächst für die Dauer eines                die darauf gerichtet war, festzustellen, dass das mit der
Jahres beurlaubt.                                                        Kommission geschlossene, aus einem Vertrag als Bediensteter
                                                                         auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäfti-
                                                                         gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten herrührende
Während des Urlaubs beantragte der Kläger, ihn aus gesund-               Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter Dauer ist.
heitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Der
Beklagte lehnte diesen Antrag ab, da dem Kläger auf eigenen
Wunsch hin die dienstrechtliche Stellung des Urlaubs aus
persönlichen Gründen gewährt wurde, und die Wahrnehmung                  Die Klägerin wurde am 16. Oktober 1996 von der Beklagten
eines Amtes darum nicht nachgewiesen werden könne.                       als Hilfskraft und am 16. Oktober 1997 als Bedienstete auf
                                                                         Zeit eingestellt. Schließlich vereinbarten die Kommission und
                                                                         die Klägerin eine zusätzliche Klausel, die eine Verlängerung des
Der Kläger macht in seiner Klage geltend, dass die Frage, ob             Vertrages bis zum 15. Oktober 2000 vorsah, wodurch sich
die Voraussetzungen des Artikel 78 des Beamtenstatuts erfüllt            eine Gesamtdauer von drei Jahren ergab. Der Vertrag wurde
sind oder nicht, auf Grund von medizinischen Gutachten                   dann nicht weiter verlängert.
festzustellen sei, und dass diese Feststellung davon unabhängig
sei, ob sich der Kläger zur Zeit in Urlaub aus persönlichen
Gründen befindet. Der Beklagte befinde sich deswegen im                  Die Klägerin trägt vor, dass sich der Wille der Kommission,
Irrtum, wenn er glaubt, dass ihm Spielraum für eine administra-          keine Beschäftigungsverhältnisse mit Bediensteten auf Zeit
tive-technische Wertung der Umstände zustehe.                            über drei Jahre hinaus zu schließen, eindeutig dem Umstand
                                                                         entnehmen lasse, dass sie beschlossen habe, Dienstposten, für
                                                                         die sie Ausschreibungen veröffentlicht habe und um die die
                                                                         Klägerin sich beworben habe, zu annulieren.
                                                                         Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
                                                                         —    einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
                                                                              mäßen Verwaltung sowie gegen die Artikel 3 und 52 der
Klage der Catherine Mascetti gegen die Kommission der                         Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar                        ten durch ihre rechtswidrige Einstufung in die Kategorie
                               2001                                           der Hilfskräfte,
                     (Rechtssache T-11/01)                               —    einen Verstoß gegen Artikel 8 letzter Absatz und 47 der
                                                                              genannten Beschäftigungsbedingungen,
                         (2001/C 95/35)
                                                                         —    einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom
                                                                              19. Januar 1996 über eine Neue Beschäftigungspolitik
                                                                              gegenüber dem aus Forschungsmitteln besoldeten Perso-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           nal,
Catherine Mascetti hat am 22. Januar 2001 eine Klage                     —    einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          der Verwaltung und des Vertrauensschutzes,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Bruno
Nascimbene und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit                   —    die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                            wegen Verstoßes gegen die Beschäftigungsbedingungen
                                                                              für die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der
                                                                              Nichtdiskriminierung,
Die Klägerin beantragt,
                                                                         —    die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
—     die Entscheidung der Kommission vom 28. September                       wegen unterlassener Konsultation des Statutsbeirats.
      2000, mit der ihre Beschwerde Nr. 166/2000 vom
      28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.