CELEX: 
Language: de
Date: 2015-11-26
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 26. November 2015
                                                      (OR. en)
                                                      10580/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0016 (COD)
                                                      TRANS 231
                                                      CODEC 988
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über Eisenbahnsicherheit (Neufassung)
10580/15                                                       CAS/ic/mhz
                                          DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                      RICHTLINIE (EU) …/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
                                     über Eisenbahnsicherheit
                                           (Neufassung)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
2
        ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung …(noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom …(noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ….
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                   1
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ist erheblich
        geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden
        Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)     Mit der Richtlinie 2004/49/EG wurde ein gemeinsamer Regelungsrahmen für die
        Eisenbahnsicherheit geschaffen, wobei der Inhalt der Sicherheitsvorschriften, die
        Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen, die Aufgaben und Funktionen der
        nationalen Sicherheitsbehörden sowie die Untersuchung von Unfällen harmonisiert
        wurden. Im Hinblick auf die Bemühungen zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
        europäischen Eisenbahnraums ist es jedoch notwendig, die Richtlinie 2004/49/EG
        gründlich zu überarbeiten.
(3)     Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere leichte Eisenbahnsysteme unterliegen in
        vielen Mitgliedstaaten kommunalen technischen Anforderungen und sind vom
        Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des
        Rates 2+ ausgenommen. Um die Durchführung dieser Richtlinie und der Richtlinie (EU)
        …/…+ zu erleichtern, sollten beide Richtlinien denselben Anwendungsbereich haben.
        Folglich sollten derartige lokale Eisenbahnsysteme aus dem Geltungsbereich der
        vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
1
       Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
       Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des
       Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie
       2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
       Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
       (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
2
       Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
       Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. ...).
+
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen und die
       Fußnote ergänzen.
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Soweit die Anwendung einiger Konzepte dieser Richtlinie auf Untergrundbahnen und
        andere lokale Systeme nützlich sein kann, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein,
        unbeschadet des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu beschließen, gewisse
        Bestimmungen der Richtlinie – die sie für angemessen erachten –anzuwenden. In diesen
        Fällen sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verpflichtungen wie die Notifizierung
        nationaler Vorschriften und die Berichterstattung nicht anzuwenden.
(5)     Das Eisenbahnsystem der Union weist generell ein hohes Sicherheitsniveau auf,
        insbesondere im Vergleich zum Straßenverkehr. Die Eisenbahnsicherheit sollte allgemein
        aufrechterhalten und, soweit das durchführbar ist, kontinuierlich verbessert werden, wobei
        der technische und wissenschaftliche Fortschritt sowie die Entwicklung des Unionsrechts
        und des internationalen Rechts berücksichtigt werden sollten. Die Priorität sollte der
        Verhütung von Unfällen eingeräumt werden. Ferner sollte den Auswirkungen des Faktors
        Mensch Rechnung getragen werden.
(6)     Wenn ein Mitgliedstaat ein höheres Sicherheitsniveau einführt, so sollte er sicherstellen,
        dass die erlassenen Vorschriften die Interoperabilität nicht beeinträchtigen oder zu
        Diskriminierungen führen.
(7)     Die wichtigsten Akteure im Eisenbahnsystem der Union, Infrastrukturbetreiber und
        Eisenbahnunternehmen, sollten die volle Verantwortung für die Sicherheit ihres eigenen
        Systembereichs tragen. Wann immer das zweckmäßig ist, sollten sie bei der Umsetzung
        von Maßnahmen zur Risikokontrolle zusammenarbeiten.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (8)     Unbeschadet der Verantwortung der Infrastrukturbetreiber und der Eisenbahnunternehmen
        für die Entwicklung und Verbesserung der Eisenbahnsicherheit sollten auch die anderen
        Akteure, wie beispielsweise für die Instandhaltung zuständigen Stellen, Hersteller,
        Beförderer, Absender, Empfänger, Befüller, Entleerer, Verlader, Entlader, Zulieferer von
        Wartungsmaterial, Halter, Dienstleister und Beschaffungsstellen, die Verantwortung für
        ihre Produkte, Dienstleistungen und Verfahren übernehmen. Jeder Akteur des Eisenbahn-
        systems der Union sollte dafür verantwortlich sein, den anderen Akteuren alle Informa-
        tionen, die für die Prüfung der Einsatzfähigkeit von Fahrzeugen von Bedeutung sind, voll-
        ständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere Informationen zum
        Zustand und zur Geschichte eines bestimmten Fahrzeugs, Instandhaltungsunterlagen sowie
        die Rückverfolgbarkeit von Verladevorgängen und die Frachtpapiere.
(9)     Jedes Eisenbahnunternehmen , jeder Infrastrukturbetreiber sowie alle für die Instand-
        haltung zuständigen Stellen sollten dafür sorgen, dass ihre Auftragnehmer und sonstige
        Beteiligte Maßnahmen zur Risikokontrolle umsetzen. Dazu sollten jedes Eisenbahn-
        unternehmen, jeder Infrastrukturbetreiber und jede für die Instandhaltung zuständige Stelle
        die in den gemeinsamen Sicherheitsmethoden (im Folgenden "CSM") festgelegten
        Methoden für Überwachungsverfahren anwenden. Ihre Auftragnehmer sollten dieses
        Verfahren aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ebenfalls anwenden. Angesichts der
        Tatsache, dass solche Vereinbarungen für das Sicherheitsmanagementsystem von Eisen-
        bahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern von wesentlicher Bedeutung sind, sollten
        Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ihre vertraglichen Vereinbarungen
        offenlegen, wenn sie von der durch die Verordnung (EU) …/… des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1+ geschaffene Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im
        Folgenden "Agentur") oder der nationalen Sicherheitsbehörde im Rahmen der Aufsicht
        dazu aufgefordert werden.
1
      Verordnung (EU) …/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
      Europäische Eisenbahnagentur und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
      (ABl. …).
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen und die
      Fußnote ergänzen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (10)    Die Mitgliedstaaten sollten eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens und des wechsel-
        seitigen Lernens fördern, durch die das Personal der Eisenbahnunternehmen und der
        Infrastrukturbetreiber ermutigt wird, zum Ausbau der Sicherheit beizutragen, während
        gleichzeitig die Vertraulichkeit gewährleistet wird.
(11)    Es wurden schrittweise gemeinsame Sicherheitsziele (im Folgenden "CST") und CSM
        eingeführt, um die Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus zu gewährleisten und
        soweit das notwendig und nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, die Sicherheit zu
        verbessern. Sie sollten Instrumente für die Bewertung der Sicherheit und der Leistung der
        Betreiber auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Um die
        Konformität der Systeme mit den CST beurteilen zu können und die Überwachung des
        Sicherheitsniveaus der Eisenbahn zu vereinfachen, wurden gemeinsame Sicherheits-
        indikatoren (im Folgenden "CSI") festgelegt.
(12)    Nationale Vorschriften, die häufig auf nationalen technischen Normen beruhen, werden
        schrittweise durch Vorschriften auf der Grundlage gemeinsamer Normen ersetzt, die in
        CST, CSM und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (im Folgenden "TSI")
        festgelegt sind. Um Hindernisse für die Interoperabilität zu beseitigen, sollte die Menge der
        nationalen Vorschriften, einschließlich der Betriebsvorschriften, verringert werden; dazu
        sollte der Geltungsbereich der TSI auf das gesamte Eisenbahnsystem der Union erweitert
        werden, und noch offene Punkte in den TSI sollten geklärt werden. Zu diesem Zweck
        sollten die Mitgliedstaaten ihr System nationaler Vorschriften auf dem laufenden Stand
        halten, hinfällige Vorschriften außer Kraft setzen und die Kommission und die Agentur
        unverzüglich darüber informieren.
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 ---pagebreak--- (13)    Nationale Vorschriften sollten so erstellt und veröffentlicht werden, dass sie für alle
        möglichen Nutzer eines nationalen Eisenbahnnetzes verständlich sind. Diese Vorschriften
        nehmen jedoch oft auf andere Unterlagen Bezug, wie nationale Normen, europäische
        Normen, internationale Normen oder andere technische Spezifikationen, die möglicher-
        weise ganz oder in Teilen Rechten des geistigen Eigentums unterliegen. Daher ist es
        angemessen, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht für die Unterlagen gelten
        sollte, auf die in der nationalen Vorschrift direkt oder indirekt Bezug genommen wird.
(14)    Nationale Vorschriften enthalten oft Anforderungen, die zum Teil sowohl für Zwecke der
        Interoperabilität als auch für Sicherheitszwecke von Belang sind. Da die Sicherheit eine
        wesentliche Anforderung der Richtlinie (EU) …/….. + ist, kann eine nationale Vorschrift
        sowohl für Richtlinie (EU) …/…..+ als auch für die vorliegende Richtlinie von Belang
        sein. Die Unterscheidung zwischen den Begriffen "nationale Sicherheitsvorschriften" und
        "nationale technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG bzw. der
        Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 sollte daher gestrichen
        und durch das Konzept der "nationalen Vorschriften" ersetzt werden, die entweder im
        Rahmen der Richtlinie (EU) …/…..+ und/oder der vorliegenden Richtlinie notifiziert
        werden müssen. Nationale Vorschriften sind im Rahmen der Richtlinie (EU) …/…..+
        hauptsächlich dann zu notifizieren, wenn sie sich auf das Inverkehrbringen oder die
        Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme beziehen. Sie sollten im Rahmen dieser
        Richtlinie notifiziert werden, wenn sie sich auf den Betrieb des Eisenbahnsystems der
        Union oder auf die spezifischen Gegenstände dieser Richtlinie – einschließlich der Rolle
        der Akteure, der Sicherheitsbescheinigung, der Sicherheitsgenehmigung und der
        Untersuchung von Unfällen – beziehen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
1
      Richtlinie 2008/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
      die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191
      vom 18.7.2008, S. 1).
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 ---pagebreak--- (15)    Angesichts des stufenweisen Ansatzes zur Beseitigung der Hindernisse für die Inter-
        operabilität des Eisenbahnsystems der Union und des Zeitbedarfs für die Annahme
        entsprechender TSI sollten Schritte unternommen werden, um zu vermeiden, dass die
        Mitgliedstaaten – außer in den in dieser Richtlinie vorgesehenen spezifischen Fällen – neue
        nationale Vorschriften erlassen oder Vorhaben durchführen, die die bestehende Diversität
        des Systems noch verstärken. Das Sicherheitsmanagementsystem ist das anerkannte
        Instrument zur Risikokontrolle, während die Infrastrukturbetreiber und die Eisenbahn-
        unternehmen dafür verantwortlich sind, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um
        erneute Unfälle zu vermeiden. Mitgliedstaaten sollten unmittelbar nach einem Unfall keine
        neuen nationalen Vorschriften erlassen, soweit solche neuen Vorschriften nicht als
        Präventivmaßnahme in dringenden Fällen notwendig sind.
(16)    Zugsteuerungs- und Signalgebungssysteme sind für die Gewährleistung der Eisenbahn-
        sicherheit von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellt die Einführung
        des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS) im Eisenbahnnetz der
        Union einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsniveaus dar.
(17)    Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten sollten die
        Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ein Sicherheitsmanagementsystem
        umsetzen, das den Anforderungen der Union entspricht und gemeinsame Elemente enthält.
        Informationen zur Sicherheit und zur Umsetzung des Sicherheitsmanagementsystems
        sollten der Agentur und der nationalen Sicherheitsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats
        übermittelt werden.
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 ---pagebreak--- (18)    Durch seine Verfahren sollte das Sicherheitsmanagementsystem gewährleisten, dass
        menschlichen Fähigkeiten und Grenzen und den Einflüssen auf die menschliche
        Leistungsfähigkeit durch die Anwendung von Wissen über den Faktor Mensch und
        anerkannten Verfahren Rechnung getragen wird.
(19)    Zum Schienengüterverkehr zählt auch die Beförderung gefährlicher Güter. Es sollte jedoch
        unterschieden werden zwischen dem Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Aufrechterhaltung
        und wenn möglich der Verbesserung der Sicherheit des Eisenbahnsystems der Union, und
        jenem der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, die im
        Wesentlichen die Einstufung von Stoffen und die Vorgaben für ihre Behältnisse,
        einschließlich der sicheren Verladung, Entladung und Verwendung der Behältnisse im
        bestehenden Eisenbahnsystem, regelt. Dementsprechend sollte das Sicherheits-
        managementsystem der Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber unbeschadet
        der Richtlinie 2008/68/EG den potenziellen zusätzlichen Gefahren, die durch die Beförde-
        rung von Gefahrgutbehältnissen entstehen, gebührend Rechnung tragen.
1
      Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008
      über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (20)    Alle Eisenbahnunternehmen sollten den selben Sicherheitsanforderungen unterliegen, um
        ein hohes Sicherheitsniveau im Eisenbahnverkehr und gleiche Bedingungen zu gewähr-
        leisten. Ein Eisenbahnunternehmen sollte über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen, um
        Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu erhalten. Mit der Sicherheitsbescheinigung sollte
        nachgewiesen werden, dass das Eisenbahnunternehmen sein Sicherheitsmanagement-
        system eingeführt hat und in der Lage ist, die einschlägigen Sicherheitsnormen und -
        vorschriften für das jeweilige Tätigkeitsgebiet einzuhalten. Wenn die Agentur dem
        Eisenbahnunternehmen, dessen geografisches Tätigkeitsgebiet in einem oder mehreren
        Mitgliedstaaten gelegen ist, eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung ausstellt, sollte sie
        die einzige Stelle sein, die beurteilt, ob das Eisenbahnunternehmen sein Sicherheits-
        managementsystem ordnungsgemäß eingeführt hat. Die nationalen Sicherheitsbehörden,
        die von dem geplanten geografischen Tätigkeitsgebiet betroffen sind, sollten bei der
        Bewertung der Einhaltung der in den maßgeblichen nationalen Vorschriften festgelegten
        Anforderungen einbezogen werden.
(21)    Auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG wurden harmonisierte Methoden festgelegt,
        die in Bezug auf die Überwachung, die Konformitätsprüfung, die Aufsicht sowie die
        Risikoevaluierung und -bewertung auf die Akteure des Eisenbahnsystems der Union und
        die nationalen Sicherheitsbehörden Anwendung finden. Dieser Regelungsrahmen ist
        hinreichend ausgereift, um schrittweise zu einer "einheitlichen Sicherheitsbescheinigung"
        überzugehen, die im Tätigkeitsgebiet des Eisenbahnunternehmens gültig ist.
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 ---pagebreak--- (22)    Um die Verfahren für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an
        Eisenbahnunternehmen effizienter und kohärenter zu gestalten, muss der Agentur eine
        zentrale Rolle bei der Erteilung dieser Bescheinigungen zugewiesen werden. Ist das
        geografische Tätigkeitsgebiet auf einen Mitgliedstaat beschränkt, so sollte der
        Antragsteller die Möglichkeit haben, zu wählen, ob er seinen Antrag auf Erteilung einer
        einheitlichen Sicherheitsbescheinigung bei der nationalen Sicherheitsbehörde des
        jeweiligen Mitgliedstaats oder bei der Agentur, durch die in der Verordnung (EU) …/… +
        genannte zentrale Anlaufstelle, einreicht. Die Wahl des Antragstellers sollte bis zum
        Abschluss oder zur Beendigung des Antrags verbindlich sein. Diese neue Regelung sollte
        den Verwaltungsaufwand für Eisenbahnunternehmen verringern und das Unions-
        Eisenbahnsystem auf diese Weise effektiver und effizienter machen.
(23)    Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden sollten zusammenarbeiten und
        entsprechend über geteilte Zuständigkeiten für die Erteilung von einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigungen verfügen. Für den Fall, dass die Agentur und die nationalen
        Sicherheitsbehörden unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf Bewertungen im
        Zusammenhang mit der Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen vertreten,
        sollten eindeutige Bestimmungen zu den Verfahren und zu Schiedsverfahren festgelegt
        werden.
(24)    Die neue Aufteilung von Funktionen und Aufgaben zwischen nationalen Sicherheits-
        behörden und der Agentur in Bezug auf die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen
        sollte effizient erfolgen. Zu diesem Zweck sollten Kooperationsvereinbarungen zwischen
        der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden geschlossen werden.
+
      ABl: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Insbesondere sollten diese Kooperationsvereinbarungen die besonderen geografischen und
        historischen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten berücksichtigen und das
        reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. Ist der Betrieb auf Netze
        beschränkt, die aus geografischen oder historischen Gründen spezielle Fachkenntnisse
        erfordern, und sind diese Netze vom Rest des Eisenbahnsystems der Union abgetrennt, so
        sollte es dem Antragsteller möglich sein, die erforderlichen Formalitäten auf lokaler Ebene
        im Benehmen mit den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Im
        Hinblick auf die Verringerung der Verwaltungslast und der Kosten sollte es möglich sein,
        dass die zwischen der Agentur und den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zu
        schließenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zu diesem Zweck die
        entsprechende Aufteilung der Aufgaben vorsehen, jedoch ohne der endgültigen
        Zuständigkeit der Agentur für die Ausstellung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung
        vorzugreifen.
(26)    Die Eisenbahnnetze der baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) haben genau
        wie benachbarte Drittländer eine Spurweite von 1520 mm; allerdings unterscheidet sich
        diese von der Spurweite des Haupteisenbahnnetzes der Union. Diese baltischen
        Eisenbahnnetze haben gemeinsame historische technische und betriebsbezogene
        Anforderungen, die de facto für die Interoperabilität untereinandersorgen; insofern könnten
        die in einem dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen auf die
        anderen dieser Netze ausgeweitet werden. Um in diesen Fällen eine effiziente und
        angemessene Zuweisung von Ressourcen für die Sicherheitszertifizierung zu erleichtern
        und die Verwaltungslast für den Antragsteller und die ihm entstehenden Kosten zu
        verringern, sollten die spezifischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Agentur
        und den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden gegebenenfalls die Möglichkeit der
        vertraglichen Vergabe von Aufgaben an diese nationalen Sicherheitsbehörden vorsehen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (27)    Diese Richtlinie sollte nicht zu einem verringerten Sicherheitsniveau und höheren Kosten
        im Eisenbahnsektor der Union führen. Daher sollten die Agentur und die nationalen
        Sicherheitsbehörden die volle Verantwortung für die von ihnen ausgestellten einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigungen tragen, insbesondere durch die Übernahme der entsprechenden
        vertraglichen und außervertraglichen Haftung. Im Falle einer gerichtlichen Untersuchung,
        die die Agentur oder ihre Bediensteten betrifft, sollte die Agentur mit den zuständigen
        Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten
        uneingeschränkt zusammenarbeiten.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (28)    Es ist klar zu unterscheiden zwischen der unmittelbaren Verantwortung der Agentur und
        der nationalen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit im Zusammenhang mit der Erteilung
        von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen einerseits und andererseits
        der Aufgabe der nationalen Sicherheitsbehörden, die darin besteht, einen nationalen
        Regelungsrahmen zu schaffen und die Leistung aller Betreiber kontinuierlich zu über-
        wachen. Jede nationale Sicherheitsbehörde sollte die kontinuierliche Einhaltung der einem
        Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber obliegenden Verpflichtung überwachen,
        ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen. Um die kontinuierliche Einhaltung nach-
        zuweisen. ist es möglicherweise nicht nur erforderlich, Inspektionen bei dem betreffenden
        Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber vor Ort durchzuführen, sondern auch
        im Rahmen der von den nationalen Sicherheitsbehörden durchzuführenden Aufsicht zu
        prüfen, ob das Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber ihr Sicherheits-
        managementsystem nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder
        Sicherheitsgenehmigung weiterhin ordnungsgemäß anwenden. Die nationalen Sicherheits-
        behörden sollten die Beaufsichtigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten nieder-
        gelassenen Eisenbahnunternehmen koordinieren und Informationen untereinander sowie
        erforderlichenfalls mit der Agentur austauschen. Die Agentur sollte die nationalen Sicher-
        heitsbehörden bei ihrer Zusammenarbeit unterstützen. In diesem Zusammenhang sollten
        die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden die notwendigen Vorkehrungen
        treffen, um den Informationsaustausch zwischen ihnen zu erleichtern.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (29)    Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden sollten eng zusammenarbeiten, wenn
        eine nationale Sicherheitsbehörde feststellt, dass der Inhaber einer von der Agentur
        erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigung die Bedingungen für die Bescheinigung
        nicht mehr erfüllt. In diesem Fall sollte sie bei der Agentur die Einschränkung oder den
        Widerruf dieser Bescheinigung beantragen. Ein Schiedsverfahren sollte eingeführt werden,
        um sich mit Fällen von Meinungsunterschieden zwischen der Agentur und der nationalen
        Sicherheitsbehörde zu befassen. Stellt eine nationale Sicherheitsbehörde im Rahmen der
        Aufsichtstätigkeit ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko fest, so sollte sie die Agentur und
        jede andere betroffene nationale Sicherheitsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen das
        Eisenbahnunternehmen tätig ist, davon unterrichten. Es sollte den betroffenen nationalen
        Sicherheitsbehörden gestattet sein, vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die auch
        die sofortige Einschränkung oder Aussetzung des betreffenden Betriebs umfassen können.
        In diesem Zusammenhang sollte ein schwerwiegender Fall der Nichteinhaltung rechtlicher
        Verpflichtungen, die alleine oder in einer Abfolge von aus der Nichteinhaltung resultieren-
        den Ereignissen zu einem Unfall oder schweren Unfall führen kann, als schwerwiegendes
        Sicherheitsrisiko gelten.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (30)    Die Agentur sollte befugt sein, ein Instrument einzurichten, das den Informationsaustausch
        zwischen den einschlägigen Akteuren erleichtert, die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang
        mit Mängeln und nicht konformen Bauweisen oder Fehlfunktionen von technischer
        Ausrüstung erkennen oder davon Kenntnis erhalten.
(31)    Die einheitliche Sicherheitsbescheinigung sollte auf dem Nachweis beruhen, dass ein
        Eisenbahnunternehmen ein Sicherheitsmanagementsystem eingeführt hat.
(32)    Die Infrastrukturbetreiber sollten eine zentrale Verantwortung für die Sicherheit der
        Planung, der Instandhaltung und des Betriebs ihres Eisenbahnnetzes haben. Die Infra-
        strukturbetreiber sollten einer Sicherheitsgenehmigung der nationalen Sicherheitsbehörde
        in Bezug auf ihr Sicherheitsmanagementsystem und andere Bestimmungen zur Einhaltung
        der Sicherheitsanforderungen bedürfen.
(33)    Die Zulassung von Zugpersonal könnte für neue Marktteilnehmer Schwierigkeiten mit sich
        bringen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Eisenbahnunternehmen, die den
        Betrieb in dem betreffenden Netz aufnehmen wollen, Möglichkeiten zur Schulung und
        Zulassung von Zugpersonal nutzen können, um Anforderungen nach nationalem Recht zu
        erfüllen.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (34)    Die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stelle sollte zertifiziert sein. Ist die
        für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Infrastrukturbetreiber, so sollte diese
        Zertifizierung in dem Verfahren für die Sicherheitsgenehmigung enthalten sein. Die dieser
        Stelle ausgestellte Bescheinigung sollte garantieren, dass die Instandhaltungsanforde-
        rungen dieser Richtlinie für alle Güterwagen, für die sie zuständig ist, erfüllt werden. Diese
        Bescheinigung sollte in der gesamten Union gültig sein und von einer Einrichtung ausge-
        stellt werden, die das von dieser Stelle eingerichtete Instandhaltungssystem überprüfen
        kann. Da Güterwagen häufig im internationalen Verkehr eingesetzt werden und da die für
        die Instandhaltung zuständige Stelle gegebenenfalls Werkstätten in mehr als einem
        Mitgliedstaat nutzen möchte, sollte die Zertifizierungseinrichtung ihre Kontrollen in der
        gesamten Union durchführen können. Die Agentur sollte das System bewerten, das bei der
        Zertifizierung der für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stelle angewandt
        wird, und – soweit angezeigt – seine Ausweitung auf alle Eisenbahnfahrzeuge empfehlen.
(35)    Die nationalen Sicherheitsbehörden sollten organisatorisch, rechtlich und in ihren
        Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern, Antragstellern,
        Auftraggebern und Stellen, die öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben, unabhängig
        sein. Sie sollten ihre Aufgaben auf offene und nichtdiskriminierende Weise wahrnehmen
        und mit der Agentur zusammenarbeiten, um einen einheitlichen europäischen Eisenbahn-
        raum zu schaffen; zudem sollten sie ihre Entscheidungskriterien miteinander abstimmen.
        Erforderlichenfalls sollte es Mitgliedstaaten möglich sein, ihre nationale Sicherheits-
        behörde in das für Verkehrsangelegenheiten zuständige nationale Ministerium
        einzugliedern, sofern die Unabhängigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde geachtet wird.
        Damit die nationalen Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben erfüllen können, sollten sie
        hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen über die notwendigen internen und
        externen organisatorischen Kapazitäten verfügen.
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                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (36)    Im Mittelpunkt des Sicherheitsuntersuchungsprozesses stehen die nationalen Unter-
        suchungsstellen. Ihre Arbeit ist für die Ermittlung der Ursachen eines Unfalls oder einer
        Störung von entscheidender Bedeutung. Es ist daher unerlässlich, dass sie über die
        notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, um wirksame und
        effiziente Untersuchungen ausführen zu können. Die nationalen Untersuchungsstellen
        sollten im Hinblick auf den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren
        zusammenarbeiten. Sie sollten ein Programm für die gegenseitige Begutachtung einrichten,
        um die Wirksamkeit ihrer Untersuchungen zu überwachen. Die Berichte über die
        gegenseitige Begutachtung sollten der Agentur mitgeteilt werden, damit sie die
        Sicherheitsleistung des Eisenbahnsystems der Union insgesamt überwachen kann.
(37)    Schwere Eisenbahnunglücke geschehen selten. Sie können jedoch verheerende Folgen
        haben und in der Öffentlichkeit zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Eisenbahn-
        systems der Union führen. Alle derartigen Unfälle sollten deshalb unter dem Sicherheits-
        aspekt untersucht werden, um erneute Unfälle zu vermeiden, und die Untersuchungs-
        ergebnisse sollten veröffentlicht werden. Andere Unfälle und Störungen sollten ebenfalls
        Gegenstand einer Sicherheitsuntersuchung sein, wenn sie signifikante Vorläufer eines
        schweres Unfalls sein könnten.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (38)    Eine Sicherheitsuntersuchung sollte unabhängig von der gerichtlichen Ermittlungen ein
        und desselben Ereignisses durchgeführt werden, wobei den die gerichtliche Untersuchung
        Durchführenden Zugang zu Beweismaterial und Zeugen gewährt werden sollte. Sie sollte
        von einer ständigen Stelle durchgeführt werden, die von den Akteuren des Eisenbahn-
        systems der Union unabhängig ist. Die Funktionsweise dieser Stelle sollte dergestalt sein,
        dass jeglicher Interessenskonflikt und jede mögliche Verwicklung in die Ursachen der
        untersuchten Ereignisse vermieden wird. Insbesondere sollte es keine negativen
        Auswirkungen auf ihre funktionelle Unabhängigkeit geben, wenn in organisatorischer und
        rechtlicher Hinsicht eine enge Beziehung zu der nationalen Sicherheitsbehörde, der
        Agentur oder der der für den Eisenbahnsektor zuständigen Regulierungsstelle besteht. Ihre
        Untersuchungen sollten mit größtmöglicher Offenheit durchgeführt werden. Die
        Untersuchungsstelle sollte für jedes Ereignis ein zuständiges Untersuchungsteam
        zusammenstellen, das die für die Ermittlung von Auslösern und Ursachen des Ereignisses
        erforderliche Sachkenntnis besitzt.
(39)    Eine Untersuchung nach einem schweren Unfall sollte so durchgeführt werden, dass alle
        Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern und Zugang zu den Ergebnissen
        erhalten. Insbesondere sollte die Untersuchungsstelle Parteien, denen ihres Erachtens eine
        vergleichbare Sicherheitsverantwortung obliegt, im Verlauf der Untersuchung über deren
        Fortschritt auf dem Laufenden halten und ihren Ansichten und Stellungnahmen Rechnung
        tragen. Die Untersuchungsstelle kann so alle zusätzlichen relevanten Informationen
        erhalten und die verschiedenen Meinungen in Bezug auf ihre Arbeit kennenlernen, so dass
        sie ihre Untersuchung auf die bestmögliche Art abschließen kann. Mit dieser Anhörung
        sollte in keinem Fall bezweckt werden, Schuld oder Verantwortung zuzuweisen sondern
        vielmehr sollten Sachbeweise gesammelt und Lehren für die weitere Verbesserung der
        Sicherheit gezogen werden. Der Untersuchungsstelle sollte es jedoch freistehen, die
        Informationen auszuwählen, die sie diesen Parteien weitergibt, um unangemessenen Druck
        zu vermeiden, es sei denn, die Weitergabe von Informationen wird von den das Gerichts-
        verfahren Durchführenden angeordnet. Die Untersuchungsstelle sollte auch dem
        berechtigten Informationsbedürfnis der Opfer und ihrer Angehörigen Rechnung tragen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (40)    Um die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu verbessern und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
        erleichtern, sollten die Untersuchungsstellen rechtzeitig Zugang zu einem Unfallort
        erhalten, erforderlichenfalls in Abstimmung mit den mit der Sache befassten Justiz-
        behörden. Die Untersuchungsberichte sowie alle Erkenntnisse und Empfehlungen stellen
        eine wichtige Informationsquelle für die weitere Verbesserung der Eisenbahnsicherheit dar
        und sollten auf Unionsebene öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Adressaten von
        Sicherheitsempfehlungen sollten die Empfehlungen umsetzen und der Untersuchungsstelle
        Folgemaßnahmen melden.
(41)    Falls ein Unfall oder eine Störung direkt mit menschlichem Handeln in Zusammenhang zu
        stehen scheint, sollte den besonderen Umständen sowie der Art und Weise der Ausführung
        von Routinetätigkeiten durch das Personal im Rahmen des normalen Betriebsablaufs,
        darunter die Gestaltung der Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine, die Eignung von
        Verfahren, Zielkonflikte und Fragen der Arbeitsbelastung, sowie allen anderen Umständen,
        die das Ereignis beeinflussen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, einschließlich
        physische Belastung, arbeitsbedingter Stress, Ermüdung oder psychische Eignung.
(42)    Es sollten Anstrengungen unternommen werden, dass ein hohes Ausbildungsniveau mit
        hohen Qualifikationen unionsweit verfügbar ist.
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (43)    Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie zu ergänzen und zu
        ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des
        Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der CMS
        und der CST sowie deren Überarbeitung zu erlassen . Es ist besonders wichtig, dass die
        Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der
        Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung
        delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen
        Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf
        angemessene Weise übermittelt werden.
10580/15                                                           CAS/ic/mhz                  20
                                             DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (44)    Der Kommission sollten zu folgenden Zwecken Durchführungsbefugnisse übertragen
        werden: zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser
        Richtlinie zu dem Auftrag der Agentur, CSM und CST auszuarbeiten, zu ändern und
        gegenüber der Kommission entsprechende Empfehlungen auszusprechen;zu
        Ausführungsbestimmungen zum Zweck der Sicherheitsbescheinigung; zu detaillierten
        Bestimmungen zur Festlegung, welche der Anforderungen des Anhangs III an die in den
        Ausbesserungswerken auszuführenden Instandhaltungsfunktionen zu stellen sind,
        einschließlich detaillierter Bestimmungen zur Gewährleistung einer einheitlichen
        Zertifizierung von Ausbesserungswerken gemäß den einschlägigen CSM und TSI; zu
        detaillierten Bestimmungen zur Festlegung, welche Anforderungen des Anhangs III an die
        Zertifizierung der für die Instandhaltung von anderen Fahrzeugen als Güterwagen
        zuständigen Stellen auf der Grundlage der technischen Eigenschaften dieser Fahrzeuge zu
        stellen sind, einschließlich detaillierter Bestimmungen zur Gewährleistung der einheit-
        lichen Umsetzung der Zertifizierungsbedingungen der für die Instandhaltung von anderen
        Fahrzeugen als Güterwagen zuständigen Stelle gemäß den einschlägigen CSM und
        TSI,;sowie zur Berichterstattungsstruktur von Unfall- und Störungsunter-
        suchungsberichten. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                 21
                                                  DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (45)    Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen die nationalen Bestimmungen, die aufgrund
        dieser Richtlinie erlassen wurden, Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese
        Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und
        abschreckend sein.
(46)    Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitglied-
        staaten, um die Sicherheit zu regeln und zu überwachen, Unfälle zu untersuchen und CST,
        CSM, CSI und gemeinsame Anforderungen an einheitliche Sicherheitsbescheinigungen
        festzulegen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können,
        sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser
        verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des
        Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
        Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß
        hinaus.
(47)    Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene
        Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2004/49/EG inhaltlich
        geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten
        Bestimmungen ergibt sich aus jener Richtlinie.
(48)    Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
        Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in
        innerstaatliches Recht unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                    22
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                            Gegenstand
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten die Entwicklung und Verbesserung der Sicher-
heit des Eisenbahnsystems der Union und einen besseren Marktzugang für Dienstleistungen auf
dem Schienenweg durch:
a)       die Harmonisierung der Regulierungsstruktur in den Mitgliedstaaten;
b)       die Bestimmung der Zuständigkeiten der einzelnen Akteure des Eisenbahnsystems der
         Union;
c)       die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsziele (im Folgenden "CST") und gemeinsamer
         Sicherheitsmethoden (im Folgenden "CSM"), damit nationale Vorschriften schrittweise
         entfallen können;
d)       die Festlegung der Grundsätze für Erteilung, Erneuerung, Änderung und Einschränkung
         oder Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen;
e)       das Erfordernis der Einrichtung einer nationalen Sicherheitsbehörde und einer Stelle für
         die Untersuchung von Unfällen und Störungen für jeden Mitgliedstaat; und
f)       die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Sicherheitsmanagement, die Regelung und
         Überwachung der Eisenbahnsicherheit.
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                                               DGE 2                                           DE
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                                           Geltungsbereich
(1)     Diese Richtlinie gilt für das Eisenbahnsystem in den Mitgliedstaaten, das in Teilsysteme
        für strukturelle und funktionelle Bereiche untergliedert werden kann. Sie umfasst für das
        Gesamtsystem geltende Sicherheitsanforderungen, die auch das sichere Management von
        Infrastruktur und Verkehrsbetrieb sowie das Zusammenwirken von
        Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und anderen Akteuren des
        Eisenbahnsystems betreffen.
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für:
        a)     Untergrundbahnen;
        b)     Straßenbahnen, Stadtbahnfahrzeuge sowie Infrastrukturen, die ausschließlich von
               diesen Fahrzeugen genutzt werden; oder
        c)     Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem der Union funktionell getrennt sind und die
               nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr
               genutzt werden, sowie Unternehmen, die ausschließlich diese Netze nutzen.
(3)     Die Mitgliedstaaten können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser
        Richtlinie treffen, Folgendes ausnehmen:
        a)     Eisenbahninfrastrukturen im Privateigentum – einschließlich der Gleisanschlüsse, die
               vom Eigentümer oder einem Betreiber für den eigenen Güterverkehr oder für die
               Personenbeförderung zu nichtgewerblichen Zwecken genutzt werden, sowie
               ausschließlich auf diesen Infrastrukturen genutzte Fahrzeuge;
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)   Infrastrukturen und Fahrzeuge, die ausschließlich für den lokal begrenzten Einsatz
             oder ausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden;
        c)   Infrastrukturen für Stadtbahnen, die gelegentlich von schweren Eisenbahnfahrzeugen
             unter den Betriebsbedingungen für das betreffende Stadtbahnsystem genutzt werden,
             wenn das für diese Fahrzeuge ausschließlich für Verbindungszwecke erforderlich ist,
             und
        d)   Fahrzeuge, die in erster Linie auf den Infrastrukturen der Stadtbahnen genutzt
             werden, aber mit bestimmten Bauteilen für schwere Eisenbahnfahrzeuge ausgerüstet
             sind, die für den Durchgangsverkehr auf einem begrenzten Abschnitt der
             Eisenbahninfrastrukturen ausschließlich für Verbindungszwecke erforderlich sind.
(4)     Ungeachtet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, gegebenenfalls die
        Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht auf
        Untergrundbahnen und andere lokale Systeme anzuwenden.
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                                              DGE 2                                          DE
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                                       Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.      "Eisenbahnsystem der Union" das Eisenbahnsystem der Union im Sinne des Artikels 2
        Nummer 1 der Richtlinie (EU).../… +;
2.      "Infrastrukturbetreiber" die Infrastrukturbetreiber im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der
        Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1;
3.      "Eisenbahnunternehmen" Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der
        Richtlinie 2012/34/EU sowie jedes öffentliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit
        im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder
        Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss,
        einschließlich Unternehmen, die ausschließlich für die Traktion zuständig sind;
4.      "technische Spezifikation für die Interoperabilität" (im Folgenden "TSI") eine gemäß der
        Richtlinie (EU) …/…+ festgelegte Spezifikation, die für jedes Teilsystem oder Teile davon
        im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gilt und die
        Interoperabilität des Eisenbahnsystems gewährleistet;
+
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
1
       Richtlinie 2012/34 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
       zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom
       14.12.2012, S. 32).
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 5.      "gemeinsame Sicherheitsziele (im Folgenden "CST")" die Mindestsicherheitsniveaus, die
        das Gesamtsystem und soweit möglich die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems der
        Union (wie das konventionelle Eisenbahnsystem, das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem,
        lange Eisenbahntunnel oder Strecken, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt
        werden) erreichen müssen;
6.      "gemeinsame Sicherheitsmethoden (im Folgenden "CSM")" die Methoden zur
        Beschreibung der Art und Weise, wie die Sicherheitsniveaus, die Erreichung der
        Sicherheitsziele und die Einhaltung der anderen Sicherheitsanforderungen beurteilt
        werden;
7.      "nationale Sicherheitsbehörde" die nationale Stelle, die mit den Aufgaben in Bezug auf die
        Eisenbahnsicherheit im Sinne dieser Richtlinie betraut ist, oder eine Stelle, die
        von mehreren Mitgliedstaaten mit diesen Aufgaben betraut ist, um eine einheitliche
        Sicherheitsordnung zu gewährleisten;
8.      "nationale Vorschriften" alle in einem Mitgliedstaat erlassenen verbindlichen
        Vorschriften – unabhängig davon, welche Stelle diese Vorschriften erlässt –,in denen die
        die Eisenbahnsicherheit betreffenden oder technischen Anforderungen – mit Ausnahme der
        durch Unionsvorschriften oder internationale Vorschriften festgelegten Anforderungen –
        enthalten sind und die in dem betreffenden Mitgliedstaat für Eisenbahnunternehmen,
        Infrastrukturbetreiber oder Dritte gelten;
9.      "Sicherheitsmanagementsystem" die von einem Infrastrukturbetreiber oder einem
        Eisenbahnunternehmen eingerichtete Organisation und die von ihm getroffenen
        Vorkehrungen und festgelegten Verfahren, die die sichere Steuerung seiner
        Betriebsabläufe gewährleisten;
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- 10.     "Untersuchungsbeauftragter" eine Person, die für die Organisation, Durchführung und
        Beaufsichtigung einer Untersuchung zuständig ist;
11.     "Unfall" ein unerwünschtes oder unbeabsichtigtes plötzliches Ereignis oder eine besondere
        Verkettung derartiger Ereignisse, die schädliche Folgen haben; Unfälle werden in folgende
        Kategorien eingeteilt: Kollisionen, Entgleisungen, Unfälle auf Bahnübergängen, Unfälle
        mit Personenschäden, unter Beteiligung von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen ,
        Brände und sonstige Unfälle;
12.     "schwerer Unfall" Zugkollisionen oder Zugentgleisungen mit mindestens einem
        Todesopfer oder mindestens fünf Schwerverletzten oder mit beträchtlichem Schaden für
        die Fahrzeuge, Infrastruktur oder Umwelt sowie sonstige Unfälle mit den gleichen Folgen
        und mit offensichtlichen Auswirkungen auf die Regelung der Eisenbahnsicherheit oder das
        Sicherheitsmanagement; "beträchtlicher Schaden" bedeutet, dass die Kosten von der
        Untersuchungsstelle unmittelbar auf insgesamt mindestens 2 Mio. EUR veranschlagt
        werden können;
13.     "Störung" ein anderes Ereignis als einen Unfall oder schweren Unfall, das den sicheren
        Eisenbahnbetrieb beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte;
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 14.     "Untersuchung" ein Verfahren zum Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen,
        das die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erarbeitung von
        Schlussfolgerungen einschließlich der Feststellung der Ursachen und gegebenenfalls die
        Abgabe von Sicherheitsempfehlungen umfasst;
15.     "Ursachen" Handlungen, Unterlassungen, Ereignisse oder Umstände oder eine
        Kombination dieser Faktoren, die zu einem Unfall oder einer Störung geführt haben;
16.     " Stadtbahnen" ein Schienenverkehrssystem für den Stadt- und/oder Vorortverkehr, die
        einen Kollisionssicherheitswert der Kategorie C-III oder C-IV (im Einklang mit EN
        15227:2011) und eine Fahrzeugfestigkeit von höchstens 800 kN (Längsdruckkraft im
        Kupplungsbereich) aufweisen; Stadtbahnsysteme können eigene Wegerechte haben oder
        sie sich mit dem Straßenverkehr teilen und tauschen normalerweise keine Fahrzeuge mit
        dem Personen- oder Güterfernverkehr aus;
17.     "Konformitätsbewertungsstelle" eine Stelle, die als zuständige Stelle für
        Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierung, Prüfung, Zertifizierung
        und Inspektionen benannt oder bestimmt wurde; eine Konformitätsbewertungsstelle gilt
        nach der Benennung durch einen Mitgliedstaat als benannte Stelle;eine
        Konformitätsbewertungsstelle gilt nach der Bestimmung durch einen Mitgliedstaat als
        bestimmte Stelle;
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 18.     "Interoperabilitätskomponenten" Interoperabilitätskomponenten gemäß der
        Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie (EU) .../… +;
19.     "Halter" die juristische oder natürliche Person, die als Eigentümer oder
        Verfügungsberechtigter ein Fahrzeug als Beförderungsmittel nutzt und als solcher in einem
        Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) …/…+ registriert ist;
20.     "für die Instandhaltung zuständige Stelle" ("ECM") eine Stelle, die für die Instandhaltung
        eines Fahrzeugs zuständig ist und als solche in einem Fahrzeugeinstellungsregister
        gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) .../…+ registriert ist;
21.     "Fahrzeug" ein Eisenbahnfahrzeug mit oder ohne Antrieb, das auf Rädern auf Eisenbahn-
        Schienenwegen verkehren kann; ein Fahrzeug besteht aus einem oder mehreren
        strukturellen und funktionellen Teilsystemen;
22.     "Hersteller" den Hersteller im Sinne des Artikels 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) …/…+;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 23.     "Absender" ein Unternehmen, das Güter entweder für sich selbst oder für einen Dritten
        befördert;
24.     "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, die Güter nach Maßgabe eines
        Beförderungsvertrags erhält; wenn die Beförderung ohne Beförderungsvertrag erfolgt, gilt
        die natürliche oder juristische Person, die die Güter bei Ankunft übernimmt, als der
        Empfänger;
25.     "Verlader" ein Unternehmen, das verpackte Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche
        Tanks in oder auf einen Wagen oder Container verlädt oder das einen Container, einen
        Schüttgutcontainer, einen Gascontainer mit mehreren Elementen, einen Tankcontainer oder
        einen ortsbeweglichen Tank auf einen Wagen verlädt;
26.     "Entlader" ein Unternehmen, das einen Container, einen Schüttgutcontainer, einen
        Gascontainer mit mehreren Elementen, einen Tankcontainer oder einen ortsbeweglichen
        Tank von einem Wagen entlädt, oder jedes Unternehmen, das verpackte Güter,
        Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks von einem Wagen oder Container entlädt, oder
        jedes Unternehmen, das Güter aus einem Tank (Tankwagen, abnehmbarem Tank,
        ortsbeweglichem Tank oder Tankcontainer) oder aus einem Batteriewagen oder
        Gascontainer mit mehreren Elementen oder aus einem Wagen, Großcontainer oder
        Kleincontainer für Güter in loser Schüttung oder einem Schüttgutcontainer entlädt;
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- 27.     "Befüller" ein Unternehmen, das Güter in einen Tank (einschließlich Tankwagen, Wagen
        mit abnehmbarem Tank, ortsbeweglichen Tank oder Tankcontainer), in einen Wagen,
        Großcontainer oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung oder in einen
        Batteriewagen oder Gascontainer mit mehreren Elementen einfüllt;
28.     "Entleerer" ein Unternehmen, das Güter aus einem Tank (einschließlich Tankwagen,
        Wagen mit abnehmbarem Tank, ortsbeweglichem Tank oder Tankcontainer), einem
        Wagen, einem Großcontainer oder Kleincontainer für Güter in loser Schüttung oder aus
        einem Batteriewagen oder Gascontainer mit mehreren Elementen entleert;
29.     "Beförderer" ein Unternehmen, das eine Beförderung nach Maßgabe eines
        Beförderungsvertrags durchführt;
30.     "Auftraggeber" eine öffentliche oder private Stelle, die die Planung und/oder den Bau oder
        die Erneuerung oder Aufrüstung eines Teilsystems in Auftrag gibt;
31.     "Betriebsart" die Art des Betriebs, gekennzeichnet durch die Personenbeförderung unter
        Einschluss oder Ausschluss von Hochgeschwindigkeitsdiensten, die Güterbeförderung
        unter Einschluss oder Ausschluss der Beförderung gefährlicher Güter und den ausschließ-
        lichen Rangierbetrieb;
32.     "Betriebsumfang" den Umfang des Betriebs, gekennzeichnet durch die Beförderungs-
        leistung im Personen-/Güterverkehr und/oder die überschlägige Größe eines Eisenbahn-
        unternehmens hinsichtlich der Zahl der im Eisenbahnbereich tätigen Mitarbeiter (z.B. als
        ein Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen, mittelgroßes Unternehmen oder
        Großunternehmen);
33.     "geografisches Tätigkeitsgebiet" ein Netz oder mehrere Netze in einem oder mehreren
        Mitgliedstaaten, in denen ein Eisenbahnunternehmen seine Tätigkeit auszuüben
        beabsichtigt.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL II
               ENTWICKLUNG UND MANAGEMENT DER
                              EISENBAHNSICHERHEIT
                                              Artikel 4
                         Rolle der Akteure des Eisenbahnsystems der Union
                  bei der Entwicklung und Verbesserung der Eisenbahnsicherheit
(1)     Mit dem Ziel, die Eisenbahnsicherheit zu entwickeln und zu verbessern, sorgen die
        Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass
        a)    die Eisenbahnsicherheit allgemein aufrechterhalten und, soweit in angemessener
              Weise durchführbar, kontinuierlich verbessert wird, wobei die Entwicklung des
              Unionsrechts und internationaler Regelungen sowie der technische und
              wissenschaftliche Fortschritt berücksichtigt werden und die Verhütung von Unfällen
              Vorrang erhält;
        b)    alle geltenden Rechtsvorschriften auf offene und nichtdiskriminierende Weise
              durchgesetzt werden und so die Entwicklung eines einheitlichen europäischen
              Eisenbahnverkehrssystems gefördert wird;
        c)    Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der Eisenbahnsicherheit der
              Notwendigkeit eines systembasierten Ansatzes Rechnung tragen;
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         d) die Verantwortung für den sicheren Betrieb des Eisenbahnsystems der Union und die
           Begrenzung der damit verbundenen Risiken den Infrastrukturbetreibern und den
           Eisenbahnunternehmen jeweils für ihren Teil des Systems auferlegt wird, indem
           diese verpflichtet werden,
           i)     die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung nach Artikel 6 Absatz 1
                  Buchstabe a – gegebenenfalls in gegenseitiger Zusammenarbeit – durchzu-
                  führen;
           ii)    Unionsvorschriften und nationale Vorschriften anzuwenden;
           iii)   Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne dieser Richtlinie einzuführen;
        e) jeder Infrastrukturbetreiber und jedes Eisenbahnunternehmen für seinen jeweiligen
           Systembereich und dessen sicheren Betrieb, einschließlich der Materialbeschaffung
           und der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, gegenüber Nutzern, Kunden, den
           betroffenen Arbeitnehmern und anderen in Absatz 6 genannten Akteuren,
           unbeschadet einer zivilrechtlichen Haftung nach den Rechtsvorschriften der
           Mitgliedstaaten, haftet;
        f) jährliche Sicherheitspläne ausgearbeitet veröffentlicht werden, in denen die
           geplanten Maßnahmen zur Erreichung der CST aufgeführt sind; und
        g) gegebenenfalls die Agentur bei ihren Tätigkeiten zur Überwachung der Entwicklung
           der Eisenbahnsicherheit auf Unionsebene unterstützt wird.
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                                            DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur sorgt im Rahmen ihrer Befugnisse dafür, dass die Eisenbahnsicherheit
        allgemein aufrechterhalten und, soweit das billigerweise durchführbar ist, kontinuierlich
        verbessert wird, wobei die Entwicklung des Unionsrechts sowie des technischen und
        wissenschaftlichen Fortschritts berücksichtigt werden und die Verhütung schwerer Unfälle
        Vorrang erhält.
(3)     Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
        a)    führen die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung nach Artikel 6 Absatz 1
              Buchstabe a – gegebenenfalls in gegenseitiger Zusammenarbeit und in
              Zusammenarbeit mit anderen Akteuren – durch;
        b)    tragen in ihren Sicherheitsmanagementsystemen den Risiken Rechnung, die mit den
              Tätigkeiten anderer Akteure und Dritter verbunden sind;
        c)    verpflichten gegebenenfalls die in Absatz 4 genannten anderen Akteure, die den
              sicheren Betrieb des Eisenbahnsystems der Union potenziell beeinflussen, vertraglich
              dazu, Maßnahmen zur Risikobegrenzung durchzuführen; und
        d)    sorgen dafür, dass ihre Auftragnehmer Maßnahmen zur Risikobegrenzung
              durchführen und hierzu die CSM für Überwachungsverfahren gemäß der CSM für
              Überwachung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c anwenden und dass das in den
              vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben wird, die auf Verlangen der Agentur
              oder der nationalen Sicherheitsbehörde offenzulegen sind.
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                                              DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (4)     Unbeschadet der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
        gemäß Absatz 3 müssen die für die Instandhaltung zuständigen Stellen und alle anderen
        Akteure, die den sicheren Betrieb des Eisenbahnsystems der Union potenziell beeinflussen,
        einschließlich Hersteller, Instandhaltungsbetriebe, Halter, Dienstleister, Auftraggeber,
        Beförderer, Absender, Empfänger, Verlader, Entlader, Befüller und Entleerer,
        a)    die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung – gegebenenfalls in
              Zusammenarbeit mit anderen Akteuren – durchführen;
        b)    dafür sorgen, dass die von ihnen gelieferten Teilsysteme, Zubehörteile und
              Ausrüstungen sowie erbrachten Dienstleistungen den vorgegebenen Anforderungen
              und Einsatzbedingungen entsprechen, so dass sie vom Eisenbahnunternehmen
              und/oder dem betreffenden Infrastrukturbetreiber sicher betrieben werden können.
(5)     Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und jeder der in Absatz 4 genannten
        Akteure, der ein Sicherheitsrisiko aufgrund von Mängeln, nicht konformer Bauweise oder
        Fehlfunktionen von technischer Ausrüstung, einschließlich bei strukturellen Teilsystemen,
        erkennt oder davon Kenntnis erhält, haben im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse
        a)    etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um das erkannte
              Sicherheitsrisiko auszuräumen;
        b)    diese Risiken den Betroffenen zu melden, damit diese etwaige weitere erforderliche
              Abhilfemaßnahmen ergreifen können, um die fortdauernde Aufrechterhaltung der
              sicherheitsbezogenen Leistung des Eisenbahnsystems der Union zu gewährleisten.
              Die Agentur kann ein Instrument einrichten, das diesen Informationsaustausch
              zwischen den einschlägigen Akteuren erleichtert, wobei die Vertraulichkeit der
              beteiligten Nutzer, die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse und die von der
              Agentur bereits eingerichteten IT-Anwendungen und Register berücksichtigt werden.
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                                               DGE 2                                             DE
 ---pagebreak--- (6)     Im Falle eines Austauschs von Fahrzeugen zwischen Eisenbahnunternehmen übermitteln
        alle betroffenen Akteure einander alle für einen sicheren Betrieb relevanten Informationen;
        hierzu zählen unter anderem Informationen zum Zustand und zur Vorgeschichte des
        betreffenden Fahrzeugs, Teile der Instandhaltungsunterlagen für Rückverfolgungszwecke,
        Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Verladevorgängen und die Frachtpapiere.
                                             Artikel 5
              Gemeinsame Sicherheitsindikatoren (Common safey indicators, "CSI")
(1)     Um die Bewertung der Verwirklichung der CST zu erleichtern und die allgemeine
        Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu verfolgen, tragen die Mitgliedstaaten über die
        Jahresberichte der nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 19 Informationen über
        CSI zusammen.
(2)     Die CSI sind in Anhang I aufgeführt .
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
               Gemeinsame Sicherheitsmethoden (Common safety methods, "CSM")
(1)     In den CSM wird beschrieben, wie die Sicherheitsniveaus, die Erreichung der Sicherheits-
        ziele und die Einhaltung der anderen Sicherheitsanforderungen beurteilt werden,
        gegebenenfalls auch durch eine unabhängige Gutachterstelle; hierzu werden folgende
        Verfahren erarbeitet und festgelegt:
        a)    die Methoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken,
        b)    die Methoden für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen der
              nach den Artikeln 10 und 12 erteilten Sicherheitsbescheinigungen und
              Sicherheitsgenehmigungen,
        c)    die von den nationalen Sicherheitsbehörden anzuwendende Aufsichtsmethoden und
              die von den Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und für die
              Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwendende Überwachungsmethoden;
        d)    die Methoden zur Beurteilung des Sicherheitsniveaus und der sicherheitsbezogenen
              Leistung von Eisenbahnunternehmen auf nationaler und Unionsebene;
        e)    die Methoden zur Beurteilung der Erreichung der Sicherheitsziele auf nationaler und
              Unionsebene; und
        f)    alle sonstigen Methoden, die ein Verfahren des Sicherheitsmanagementsystems
              betreffen und der Harmonisierung auf Unionsebene bedürfen.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission erteilt der Agentur im Wege von Durchführungsrechtsakten den Auftrag,
        die CSM und deren Änderungen auszuarbeiten und gegenüber der Kommission
        entsprechende Empfehlungen abzugeben, wobei als Grundlage die Notwendigkeit einer
        neuen oder geänderten CSM und ihre Auswirkungen auf die bestehenden Vorschriften und
        das Sicherheitsniveau des Eisenbahnsystems der Union präzise zu begründen sind. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen. Gibt der in Artikel 28 genannte Ausschuss (im Folgenden: der
        Ausschuss) keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den
        Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 findet Anwendung.
        Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der CSM wird den Ansichten der
        Nutzer, der nationalen Sicherheitsbehörden und der beteiligten Akteure, gegebenenfalls
        einschließlich der Sozialpartner, Rechnung getragen. Den Empfehlungen liegt ein Bericht
        über die Ergebnisse dieser Konsultation sowie ein Bericht mit einer Folgenabschätzung zu
        den neu zu erlassenden oder geänderten CSM bei.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Während der Ausführung des in Absatz 2 genannten Auftrags wird der Ausschuss
        systematisch und regelmäßig von der Agentur oder der Kommission über die Arbeiten zur
        Ausarbeitung der CSM unterrichtet. Während dieser Arbeiten kann die Kommission der
        Agentur nützliche Empfehlungen zu den CSM geben und eine Kosten-Nutzen-Analyse
        vorlegen. Insbesondere kann die Kommission verlangen, dass Alternativlösungen von der
        Agentur geprüft und die Bewertung der Kosten und des Nutzens dieser Alternativlösungen
        in den dem CSM-Entwurf beizufügenden Bericht aufgenommen werden.
        Die Kommission wird bei den in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben von dem Ausschuss
        unterstützt.
(4)     Die Kommission prüft die Empfehlungen der Agentur, um sich zu vergewissern, dass der
        in Absatz 2 genannte Auftrag erfüllt ist. Ist der Auftrag nicht erfüllt, ersucht die
        Kommission die Agentur, ihre Empfehlungen zu überarbeiten, und führt dabei die nicht
        erfüllten Punkte des Auftrags auf. In begründeten Fällen kann die Kommission
        beschließen, den der Agentur nach dem Verfahren des Absatzes 2 erteilten Auftrag zu
        ändern.
        Die Kommission wird bei den in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben von dem Ausschuss
        unterstützt.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Die CSM werden regelmäßig mit dem Ziel überarbeitet, die Sicherheit generell aufrecht-
        zuerhalten und, soweit billigerweise durchführbar, kontinuierlich zu verbessern, wobei die
        bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen und die allgemeine Entwicklung der
        Eisenbahnsicherheit berücksichtigt werden.
(6)     Auf der Grundlage der Empfehlungen der Agentur und nach der Überprüfung gemäß
        Absatz 4 dieses Artikels wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27
        delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Inhalt der CSM und deren Änderungen zu erlassen.
(7)     Die Mitgliedstaaten nehmen unverzüglich alle Änderungen an ihren nationalen
        Vorschriften vor, die aufgrund des Erlasses von CSM und deren Änderungen erforderlich
        sind.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 7
                    Gemeinsame Sicherheitsziele (Common safety targets,"CST")
(1)     Die CST legen die Mindestsicherheitsniveaus fest, die das Gesamtsystem und soweit
        möglich die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems in jedem Mitgliedstaat und in der
        Union erreichen müssen. Die CST können in Kriterien für die Risikoakzeptanz oder in
        angestrebten Sicherheitsniveaus ausgedrückt werden, und sie berücksichtigen insbesondere
        Folgendes:
        a)    individuelle Risiken für Fahrgäste, Bedienstete einschließlich Personal oder
              Auftragnehmer, Benutzer von Bahnübergängen und sonstige Personen sowie,
              unbeschadet der geltenden nationalen und internationalen Haftungsregeln,
              persönliche Risiken für unbefugte Personen;
        b)    gesellschaftliche Risiken.
(2)     Die Kommission erteilt der Agentur im Wege von Durchführungsrechtsakten den Auftrag,
        die CST und deren Änderungen auszuarbeiten und gegenüber der Kommission
        entsprechende Empfehlungen abzugeben, wobei als Grundlage die Notwendigkeit eines
        neuen oder geänderten CST und seine Auswirkungen auf die bestehenden Vorschriften
        präzise zu begründen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28
        Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab,
        so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4
        Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Während der Ausführung des in Absatz 2 genannten Auftrags wird der Ausschuss
        systematisch und regelmäßig von der Agentur oder der Kommission über die Arbeiten zur
        Ausarbeitung der CST unterrichtet. Während dieser Arbeiten kann die Kommission der
        Agentur nützliche Empfehlungen zu den CST geben und eine Kosten-Nutzen-Analyse
        vorlegen. Insbesondere kann die Kommission verlangen, dass Alternativlösungen von der
        Agentur geprüft und die Bewertung der Kosten und des Nutzens dieser Alternativlösungen
        in den dem CST-Entwurf beizufügenden Bericht aufgenommen werden.
        Die Kommission wird bei den in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben von Ausschuss
        unterstützt.
(4)     Die Kommission prüft die Empfehlungen der Agentur, um sich zu vergewissern, dass der
        in Absatz 2 genannte Auftrag erfüllt ist. Ist der Auftrag nicht erfüllt, ersucht die
        Kommission die Agentur, ihre Empfehlungen zu überarbeiten, und führt dabei die nicht
        erfüllten Punkte des Auftrags auf. In begründeten Fällen kann die Kommission
        beschließen, den der Agentur nach dem Verfahren des Absatzes 2 erteilten Auftrag zu
        ändern.
        Die Kommission wird bei den in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben von dem Ausschuss
        unterstützt.
10580/15                                                               CAS/ic/mhz             43
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Die CST werden regelmäßig überarbeitet, wobei die allgemeine Entwicklung der
        Eisenbahnsicherheit zu berücksichtigen ist. Die überarbeiteten CST tragen jedem
        vorrangigen Bereich Rechnung, in dem die Sicherheit weiter verbessert werden muss.
(6)     Auf der Grundlage der Empfehlungen der Agentur und nach der Überprüfung gemäß
        Absatz 4 des vorliegenden Artikels wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß
        Artikel 27 delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Inhalt der CST und deren Änderungen
        zu erlassen.
(7)     Die Mitgliedstaaten nehmen alle erforderlichen Änderungen an ihren nationalen
        Vorschriften vor, damit zumindest die CST und die überarbeiteten CST nach Maßgabe der
        für sie geltenden Umsetzungszeitpläne erreicht werden. Diese Änderungen werden in den
        jährlichen Sicherheitsplänen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f berücksichtigt. Die
        Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß
        Artikel 8.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
                                 Nationale Sicherheitsvorschriften
(1)     Die bis zum … * gemäß der Richtlinie 2004/49/EG notifizierten nationalen Vorschriften
        gelten, falls sie
        a)    unter eine der in Anhang II genannten Kategorien fallen und
        b)    dem Unionsrecht entsprechen, insbesondere auch den TSI, CST und CSM, und
        c)    nicht zu einer willkürlichen Diskriminierung oder verschleierten Beschränkung des
              Eisenbahnverkehrs zwischen Mitgliedstaaten führen.
(2)     Die Mitgliedstaaten überarbeiten die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften und
        heben bis zum … ** folgendes auf:
        a)    alle nationalen Vorschriften, die nicht notifiziert wurden oder nicht den in Absatz 1
              festgelegten Kriterien genügen;
        b)    alle nationalen Vorschriften, die sich aufgrund der Unionsvorschriften, insbesondere
              auch der TSI, CST und CSM, erübrigen.
        Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten das in Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung
        (EU) …/… + genannte Instrument der Vorschriftenverwaltung nutzen und die Agentur
        ersuchen, bestimmte Vorschriften anhand der Kriterien dieses Absatzes zu prüfen.
*
      ABl.: Bitte den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
**
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten dürfen nur in den folgenden Fällen neue nationale Vorschriften gemäß
        dieser Richtlinie erlassen:
        a)    wenn Vorschriften in Bezug auf vorhandene Sicherheitsmethoden nicht von einer
              CSM abgedeckt sind;
        b)    wenn Betriebsvorschriften des Eisenbahnnetzes von den TSI noch nicht abgedeckt
              sind;
        c)    als dringende Präventivmaßnahme, insbesondere nach einem Unfall oder einer
              Störung;
        d)    wenn eine bereits notifizierte Vorschrift überarbeitet werden muss; oder
        e)    wenn Vorschriften mit Anforderungen für Personal, das sicherheitskritische
              Aufgaben wahrnimmt, einschließlich Auswahlkriterien, physische und psychische
              Eignung und Berufsausbildung, noch nicht von einer TSI oder der Richtlinie
              2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, abgedeckt sind.
(4)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur und der Kommission mit Hilfe des geeigneten
        IT-Systems gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. .../... + den Entwurf für eine neue
        nationale Regelung zusammen mit einer Begründung für die Einführung zur Prüfung; die
        Übermittlung erfolgt rechtzeitig und innerhalb der in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung
        (EU) …/…+ genannten Fristen vor der geplanten Einführung der vorgeschlagenen neuen
        Vorschrift in die nationale Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der
        Entwurf ausreichend ausgearbeitet ist, damit die Agentur die Prüfung nach Artikel 25
        Absatz 2 der Verordnung (EU) …/…+ durchführen kann.
1
      Richtlinie 2007/59/EG vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von
      Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft
      führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                 46
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (5)     Im Falle dringlicher Präventionsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten eine neue
        Vorschrift unverzüglich erlassen und anwenden. Diese Vorschrift wird gemäß Artikel 27
        Absatz 2 der Verordnung (EU) …/… + notifiziert und unterliegt der Beurteilung der
        Agentur gemäß Artikel 24 Absätze 1, 2 und 4a der Verordnung (EU) …/…+.
(6)     Erhält die Agentur Kenntnis von einer notifizierten oder nicht notifizierten nationalen
        Vorschrift, die hinfällig ist oder im Widerspruch zu CSM oder anderen, nach Anwendung
        der betreffenden nationalen Vorschrift erlassenen Unionsvorschriften steht, wird das
        Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EU) …/…+angewandt.
(7)     Die Mitgliedstaaten notifizieren der Agentur und der Kommission die angenommenen
        nationalen Vorschrift. Sie nutzen das geeignete IT-Systems gemäß Artikel 25 der
        Verordnung (EU) …/…+. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die bestehenden
        nationalen Vorschriften leicht und allgemein zugänglich sind und in einer für alle
        Interessierten verständlichen Sprache formuliert sind. Die Mitgliedstaaten können
        aufgefordert werden, zusätzliche Informationen zu ihren nationalen Vorschriften zur
        Verfügung zu stellen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (8)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschriften und Einschränkungen strikt lokaler
        Art nicht mitzuteilen. In diesen Fällen erwähnen die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
        und Einschränkungen in den in Artikel 49 der Richtlinie (EU) …/… + genannten Infra-
        strukturregistern oder geben in den in Artikel 27 der Richtlinie 2012/34/EU genannten
        Schienennetz-Nutzungsbedingungen an, wo diese Vorschriften und Einschränkungen
        veröffentlicht sind.
(9)     Gemäß diesem Artikel notifizierte nationale Vorschriften unterliegen nicht dem
        Notifizierungsverfahren der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und
        des Rates 1.
(10)    Die geplanten und die bestehenden nationalen Vorschriften werden von der Agentur nach
        den in den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) .../... ++ genannten Verfahren geprüft.
(11)    Unbeschadet des Absatzes 8 gelten die nicht gemäß diesem Artikel notifizierten nationalen
        Vorschriften nicht für die Zwecke dieser Richtlinie.
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      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
1
      Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen
      Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241
      vom 17.9.2015, S. 1).
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                 48
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 9
                                  Sicherheitsmanagementsysteme
(1)     Die Infrastrukturbetreiber und die Eisenbahnunternehmen führen jeweils ein Sicherheits-
        managementsystem ein, um sicherzustellen, dass das Eisenbahnsystem der Union
        mindestens die CST erreichen kann und die in den TSI festgelegten Sicherheitsanforde-
        rungen erfüllt und dass die einschlägigen Teile der CSM sowie die gemäß Artikel 8
        notifizierten nationalen Vorschriften angewandt werden.
(2)     Das Sicherheitsmanagementsystem wird in allen wichtigen Elementen dokumentiert;
        insbesondere wird die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Organisation des Infra-
        strukturbetreibers oder des Eisenbahnunternehmens beschrieben. Es zeigt, auf welche
        Weise die Geschäftsleitung die Kontrolle in den verschiedenen Bereichen sicherstellt, das
        Personal und seine Vertreter auf allen Ebenen einbezogen werden und die fortlaufende
        Verbesserung des Sicherheitsmanagementsystems gewährleistet wird. Es enthält ein
        eindeutiges Bekenntnis zur durchgängigen Anwendung von Kenntnissen des Faktors
        Mensch und von Methoden zum Umgang damit. Mit dem Sicherheitsmanagementsystem
        fördern Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen eine Kultur des gegenseitigen
        Vertrauens und des wechselseitigen Lernens, durch die das Personal ermutigt wird, zum
        Ausbau der Sicherheit beizutragen, während gleichzeitig die Vertraulichkeit gewährleistet
        wird.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Das Sicherheitsmanagementsystem enthält folgende Grundelemente:
        a)   eine Sicherheitsordnung, die vom Unternehmensleiter genehmigt und dem gesamten
             Personal mitgeteilt wird;
        b)   die Organisation betreffende qualitative und quantitative Ziele zur Erhaltung und
             Verbesserung der Sicherheit sowie Pläne und Verfahren für die Erreichung dieser
             Ziele;
        c)   Verfahren zur Einhaltung bestehender, neuer und geänderter Normen technischer
             und betrieblicher Art oder anderer Vorgaben, die in TSI, nationalen Vorschriften
             gemäß Artikel 8 und Anhang II, sonstigen einschlägigen Vorschriften oder
             behördlichen Entscheidungen festgelegt sind;
        d)   Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass die Normen und anderen Vorgaben
             während der gesamten Lebensdauer des Materials und während des gesamten
             Betriebs erfüllt werden;
        e)   Verfahren und Methoden für die Ermittlung von Risiken, die Durchführung von
             Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikokontrolle für den
             Fall, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder dem Einsatz von neuem
             Material neue Risiken für die Infrastruktur oder die Schnittstellen zwischen Mensch,
             Maschine und Organisation ergeben;
        f)   die Schulungsprogramme für das Personal und Systeme, die sicherstellen, dass die
             Qualifikation des Personals aufrechterhalten und die Arbeit dementsprechend
             ausgeführt wird, einschließlich Vorkehrungen für die physische und psychische
             Eignung;
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                                             DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---         g)    Vorkehrungen für einen ausreichenden Informationsfluss innerhalb der Organisation
              und gegebenenfalls zwischen Organisationen des Eisenbahnsystems;
        h)    Verfahren und Formate für die Dokumentierung von Sicherheitsinformationen und
              Bestimmung von Verfahren zur Kontrolle der Konfiguration von entscheidenden
              Sicherheitsinformationen;
        i)    Verfahren, die sicherstellen, dass Unfälle, Störungen, Beinaheunfälle und sonstige
              gefährliche Ereignisse gemeldet, untersucht und ausgewertet werden und die
              erforderlichen Präventionsmaßnahmen ergriffen werden;
        j)    die Bereitstellung von Einsatz-, Alarm- und Informationsplänen für den Notfall in
              Absprache mit den zuständigen Behörden; und
        k)    Bestimmungen über regelmäßige interne Nachprüfungen des
              Sicherheitsmanagementsystems.
        Die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen nehmen entsprechend den
        Ergebnissen der Bewertung der Risiken, die sich aus ihren eigenen Tätigkeiten ergeben,
        jedes andere Element auf, das erforderlich ist, um Sicherheitsrisiken abzudecken.
(4)     Das Sicherheitsmanagementsystem trägt der Betriebsart, dem Betriebsumfang und dem
        geografischen Tätigkeitsgebiet und anderen Merkmalen der ausgeübten Tätigkeit
        Rechnung. Es gewährleistet die Kontrolle aller Risiken, die mit der Tätigkeit des
        Infrastrukturbetreibers oder Eisenbahnunternehmens, einschließlich Instandhaltungs-
        arbeiten und unbeschadet des Artikel 14 der Materialbeschaffung sowie des Einsatzes von
        Auftragnehmern, verbunden sind. Unbeschadet geltender nationaler und internationaler
        Haftungsregeln berücksichtigt das Sicherheitsmanagementsystem, soweit angezeigt und
        angemessen, auch die Risiken, die sich aus der Tätigkeit anderer in Artikel 4 genannter
        Akteure ergeben.
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 ---pagebreak--- (5)     Das Sicherheitsmanagementsystem jedes Infrastrukturbetreibers berücksichtigt die Folgen,
        die sich aus der betrieblichen Tätigkeit verschiedener Eisenbahnunternehmen auf dem Netz
        ergeben, und gewährleistet, dass alle Eisenbahnunternehmen im Einklang mit den TSI, den
        nationalen Vorschriften und den Anforderungen ihrer Sicherheitsbescheinigung tätig sein
        können.
        Sicherheitsmanagementsysteme werden mit dem Ziel entwickelt, die Notfallverfahren des
        Infrastrukturbetreibers mit allen Eisenbahnunternehmen, die seine Infrastruktur nutzen,
        und mit den Notfalldiensten zu koordinieren, um ein schnelles Eingreifen der
        Rettungsdienste zu erleichtern, sowie mit allen sonstigen Akteuren, die in einer
        Notsituation hinzugezogen werden könnten. Bei grenzüberschreitender Infrastruktur wird
        die erforderliche Koordinierung und Vorbereitung der zuständigen Notfalldienste
        beiderseits der Grenze durch die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen
        Infrastrukturbetreibern erleichtert.
        Nach einem schweren Unfall bieten die Eisenbahnunternehmen den Opfern Hilfe an,
        indem sie sie bei den Beschwerdeverfahren gemäß dem Unionsrecht, insbesondere der
        Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        unterstützen; die Verpflichtungen der anderen Parteien bleiben hiervon unberührt. Bei
        dieser Hilfe werden Kanäle für die Kommunikation mit den Familien der Opfer genutzt,
        und es wird u.a. psychologische Hilfe für die Unfallopfer und ihre Familienangehörigen
        geleistet.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
      Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L
      315 vom 3.12.2007, S. 14).
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (6)     Alle Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen legen der nationalen Sicherheits-
        behörde jedes Jahr vor dem 31. Mai einen jährlichen Sicherheitsbericht vor, der sich auf
        das vorangegangene Kalenderjahr bezieht. Dieser Sicherheitsbericht beinhaltet Folgendes:
        a)    Angaben darüber, wie die unternehmensbezogenen Sicherheitsziele erreicht werden,
              sowie die Ergebnisse der Sicherheitspläne;
        b)    einen Bericht über die Entwicklung von nationalen Sicherheitsindikatoren und den in
              Artikel 5 genannten CSI, sofern das für die berichtende Organisation von Belang ist;
        c)    die Ergebnisse interner Sicherheitsprüfungen;
        d)    Angaben über Mängel und Störungen des Eisenbahn- bzw. des Infrastrukturbetriebs,
              die für die nationale Sicherheitsbehörde von Bedeutung sein können, einschließlich
              einer Zusammenfassung der von den einschlägigen Akteuren nach Artikel 4 Absatz 5
              Buchstabe b bereitgestellten Informationen; und
        e)    einen Bericht über die Anwendung der einschlägigen CSM.
(7)     Ausgehend von den Informationen, die die nationalen Sicherheitsbehörden nach den
        Artikeln 17 und 19 bereitgestellt haben, kann die Agentur eine Empfehlung für eine CSM
        an die Kommission richten, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Elemente des
        Sicherheitsmanagementsystems betrifft, das der Harmonisierung auf Unionsebene – unter
        anderem durch harmonisierte Normen – bedarf. In diesem Fall gilt Artikel 6 Absatz 2.
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 ---pagebreak---                                           KAPITEL III
     SICHERHEITSBESCHEINIGUNG UND -GENEHMIGUNG
                                              Artikel 10
                                Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
(1)     Unbeschadet des Absatzes 9 wird der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur nur den
        Eisenbahnunternehmen gewährt, die Inhaber einer von der Agentur gemäß den Absätzen 5
        bis 7 oder von einer nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Absatz 8 ausgestellten einheit-
        lichen Sicherheitsbescheinigung sind.
        Mit der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung soll nachgewiesen werden, dass das
        betreffende Eisenbahnunternehmen ein Sicherheitsmanagementsystem eingeführt hat und
        in der Lage ist, einen sicheren Betrieb im geplanten geografischen Tätigkeitsgebiet
        durchzuführen.
(2)     Bei der Beantragung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung gibt das Eisenbahn-
        unternehmen Art und Umfang der von der Bescheinigung erfassten Eisenbahntätigkeiten
        sowie das geplante geografische Tätigkeitsgebiet an.
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 ---pagebreak--- (3)     Der Antrag auf eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung ist durch ein Dossier zu
        ergänzen, in dem durch Unterlagen belegt ist, dass
        a)    das Eisenbahnunternehmen sein Sicherheitsmanagementsystem gemäß Artikel 9
              eingeführt hat und die in den TSI, den CSM, den CST und anderen einschlägigen
              Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllt, um Risiken zu begrenzen und
              in dem Netz sichere Verkehrsdienste zu erbringen; sowie
        b)    das Eisenbahnunternehmen gegebenenfalls die Anforderungen erfüllt, die in den
              gemäß Artikel 8 notifizierten nationalen Vorschriften niedergelegt sind.
        Dieser Antrag sowie Informationen über alle Anträge, über den Stand der entsprechenden
        Verfahren und ihr Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und Entscheidungen
        der Beschwerdekammer werden über die Artikel 12 der Verordnung (EU) .../... + genannte
        zentrale Anlaufstelle gestellt.
(4)     Innerhalb einer im Voraus festgelegten und angemessenenFrist, spätestens jedoch vier
        Monate nach Vorlage aller notwendigen Informationen sowie aller geforderten
        Zusatzinformationen durch den Antragsteller, stellt die Agentur oder – in den in Absatz 8
        vorgesehenen Fällen – die nationale Sicherheitsbehörde die einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung aus oder unterrichtet den Antragsteller über eine ablehnende
        Entscheidung. Die Agentur oder – im Falle des Absatzes 8 – die nationale
        Sicherheitsbehörde wendet die Ausführungsbestimmungen über das
        Zertifizierungsverfahren an, die gemäß Absatz 10 im Wege eines Durchführungsrechtsakts
        festzulegen sind.
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      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Agentur stellt den Eisenbahnunternehmen, deren geografisches Tätigkeitsgebiet in
        einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen ist, eine einheitliche Sicherheits-
        bescheinigung aus. Im Hinblick auf die Ausstellung einer solchen Bescheinigung verfährt
        die Agentur wie folgt:
        a)      Sie bewertet die in Absatz 3 Buchstabe a aufgeführten Bestandteile und
        b)      verweist unverzüglich das gesamte Dossier des Eisenbahnunternehmens zur
                Bewertung der in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten Bestandteile an die nationalen
                Sicherheitsbehörden, die von dem geplanten geografischen Tätigkeitsgebiet betroffen
                sind.
        Im Rahmen dieser Bewertungen sind die Agentur oder die nationalen Sicherheitsbehörden
        berechtigt, Vor-Ort-Besuche und -Inspektionen bei den Eisenbahnunternehmen sowie
        Audits durchzuführen, und sie können einschlägige zusätzliche Angaben anfordern. Die
        Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden stimmen die Organisation dieser Besuche,
        Audits und Inspektionen untereinander ab.
(6)     Innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags auf eine einheitliche Sicherheits-
        bescheinigung teilt die Agentur dem Eisenbahnunternehmen mit, dass das Dossier voll-
        ständig ist, oder sie fordert unter Festsetzung einer angemessenen Frist einschlägige
        zusätzliche Angaben an. Hinsichtlich der Vollständigkeit, Relevanz und Kohärenz des
        Dossiers kann die Agentur auch die in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten Bestandteile
        bewerten.
        Die Agentur trägt den Bewertungen gemäß Absatz 5 in vollem Umfang Rechnung, bevor
        sie ihre Entscheidung über die Ausstellung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung
        trifft.
        Die Agentur trägt die volle Verantwortung für die von ihr ausgestellten einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigungen.
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                                                 DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (7)     Stimmt die Agentur einer negativen Bewertung seitens einer oder mehrerer nationaler
        Sicherheitsbehörden gemäß Absatz 5 Buchstabe b nicht zu, so teilt sie das der betreffenden
        Behörde bzw. den betreffenden Behörden unter Angabe der Gründe mit. Die Agentur und
        die nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden arbeiten
        zusammen, um sich auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung zu einigen. Erforderli-
        chenfalls wird das Eisenbahnunternehmen einbezogen, wenn die Agentur und die nationale
        Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden das beschließen. Ist es nicht
        möglich, sich innerhalb eines Monats, nachdem die Agentur die nationale Sicherheits-
        behörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden über ihre Nichtzustimmung unterrichtet
        hat, auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung zu einigen, so trifft die Agentur ihre
        endgültige Entscheidung, es sei denn, die nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen
        Sicherheitsbehörden haben die Angelegenheit im Rahmen eines Schiedsverfahrens an die
        gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) …/… + eingerichtete Beschwerdekammer
        verwiesen. Die Beschwerdekammer entscheidet innerhalb eines Monats nach dem Antrag
        der nationalen Sicherheitsbehörde bzw. Sicherheitsbehörden, ob der Entwurf der
        Entscheidung der Agentur bestätigt wird.
        Stimmt die Beschwerdekammer der Agentur zu, so wird die Agentur unverzüglich eine
        Entscheidung treffen.
        Stimmt die Beschwerdekammer der negativen Bewertung der nationalen Sicherheits-
        behörde zu, so erteilt die Agentur eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung für ein
        geografisches Tätigkeitsgebiet, das die Teile des Netzes ausschließt, für die eine negative
        Bewertung abgegeben wurde.
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      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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 ---pagebreak---         Stimmt die Agentur einer positiven Bewertung seitens einer nationalen Sicherheitsbehörde
        bzw. mehrerer nationaler Sicherheitsbehörden gemäß Absatz 5 Buchstabe b nicht zu, so
        teilt sie das der betreffenden Behörde bzw. den betreffenden Behörden unter Angabe ihrer
        Gründe mit. Die Agentur und die nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicher-
        heitsbehörden arbeiten zusammen, um sich auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung
        zu einigen. Erforderlichenfalls wird der Antragsteller einbezogen, wenn die Agentur und
        die nationale Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden das beschließen.
        Ist es nicht möglich, sich innerhalb eines Monats, nachdem die Agentur die nationale
        Sicherheitsbehörde bzw. die nationalen Sicherheitsbehörden über ihre Nichtzustimmung
        unterrichtet hat, auf eine für alle Seiten annehmbare Bewertung zu einigen, so trifft die
        Agentur ihre endgültige Entscheidung.
(8)     Ist das geografische Tätigkeitsgebiet auf einen Mitgliedstaat beschränkt, so kann die
        nationale Sicherheitsbehörde dieses Mitgliedstaats auf eigene Verantwortung und auf
        Ersuchen des Antragstellers eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen. Im
        Hinblick auf die Ausstellung dieser Bescheinigungen bewertet die nationale Sicherheits-
        behörde das Dossier in Bezug auf die in Absatz 3 aufgeführten Bestandteile und wendet
        die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 10 festzulegenden
        Ausführungsbestimmungen an. Im Rahmen dieser Bewertungen ist die nationale
        Sicherheitsbehörde berechtigt, Vor-Ort-Besuche und Inspektionen bei den
        Eisenbahnunternehmen sowie Audits durchzuführen. Innerhalb eines Monats nach Eingang
        des Antrags des Antragstellers teilt die nationale Sicherheitsbehörde dem Antragsteller mit,
        dass das Dossier vollständig ist, oder sie fordert einschlägige zusätzliche Angaben an. Die
        einheitliche Sicherheitsbescheinigung ist ferner ohne Erweiterung des geografischen
        Tätigkeitsgebiets gültig für Eisenbahnunternehmen, die die Bahnhöfe benachbarter
        Mitgliedstaaten mit ähnlichen Netzmerkmalen und ähnlichen Betriebsvorschriften
        anfahren, wenn sich diese Bahnhöfe in Grenznähe befinden, sofern zuvor die zuständigen
        nationalen Sicherheitsbehörden angehört wurden. Diese Anhörung kann im jeweiligen
        Einzelfall erfolgen oder in einer länderübergreifenden Vereinbarung zwischen den
        Mitgliedstaaten oder den nationalen Sicherheitsbehörden festgelegt sein.
        Die nationale Sicherheitsbehörde trägt für die von ihr ausgestellten einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigungen die volle Verantwortung.
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                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (9)     Ein Mitgliedstaat kann Betreibern aus Drittstaaten gestatten, einen Bahnhof in seinem
        Hoheitsgebiet, der für den grenzüberschreitenden Betrieb benannt wurde und sich in
        Grenznähe dieses Mitgliedstaats befindet, anzufahren, ohne dass eine einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung verlangt wird, sofern ein angemessenes Sicherheitsniveau durch
        Folgendes gewährleistet wird:
        a)   eine länderübergreifenden Vereinbarung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat
             und dem benachbarten Drittstaat, oder
        b)   vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Betreiber aus dem Drittstaat und dem
             Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber, der eine einheitliche
             Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung für den Betrieb auf
             diesem Netz besitzt, sofern die sicherheitsbezogenen Aspekte dieser Vereinbarungen
             in ihrem Sicherheitsmanagementsystem gebührend berücksichtigt worden sind.
(10)    Die Kommission erlässt bis zum ... * im Wege von Durchführungsrechtsakten
        Ausführungsbestimmungen, in denen Folgendes geregelt ist :
        a)   in welcher Weise der Antragsteller die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen
             an die einheitliche Sicherheitsbescheinigung zu erfüllen hat und welche Unterlagen
             erforderlich sind;
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens wie etwa die Verfahrensstufen und
              zeitliche Vorgaben für jede Stufe des Verfahrens;
        c)    in welcher Weise die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen von der Agentur
              und der nationalen Sicherheitsbehörde auf den verschiedenen Stufen des Antragsund
              Zertifizierungsverfahrens einschließlich bei der Bewertung der Dossiers der
              Antragsteller zu erfüllen sind; und
        d)    die Gültigkeitsdauer der von der Agentur oder den nationalen Sicherheitsbehörden
              ausgestellten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen, insbesondere im Falle der
              Aktualisierung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung aufgrund von Änderungen
              bei Art und Umfang des Betriebs sowie des geografischen Tätigkeitsgebiets.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen. Sie tragen den Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung
        (EG) Nr. 653/2007 der Kommission 1 und der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der
        Kommission 2 und den Erfahrungen bei der Vorbereitung der Kooperationsvereinbarungen
        gemäß Artikel 11 Absatz 1 Rechnung.
(11)    In den einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen werden Art und Umfang des von ihnen
        abgedeckten Eisenbahnbetriebs sowie das geografische Tätigkeitsgebiet angegeben. Eine
        einheitliche Sicherheitsbescheinigung kann sich auch auf die im Besitz des Unternehmens
        befindlichen Gleisanschlüsse erstrecken, wenn diese in sein Sicherheitsmanagementsystem
        einbezogen sind.
1
      Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines
      einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen
      gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9).
2
      Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission über eine gemeinsame
      Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die
      Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (12)    Jede Entscheidung, mit der die Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung
        abgelehnt wird oder ein Teil des Netzes gemäß einer in Absatz 7 genannten negativen
        Bewertung ausgeschlossen wird, ist gebührend zu begründen. Der Antragsteller kann
        innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beantragen, dass die Agentur bzw.
        die nationale Sicherheitsbehörde ihre Entscheidung überprüft. Die Agentur bzw. die
        nationale Sicherheitsbehörde verfügt nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf
        Überprüfung über eine Frist von zwei Monaten, um ihre Entscheidung zu bestätigen oder
        zu widerrufen.
        Wird die negative Entscheidung der Agentur bestätigt, so kann der Antragsteller bei der
        gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU). …/... + benannten Beschwerdekammer
        Beschwerde einlegen.
        Wird die negative Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde bestätigt, kann der
        Antragsteller nach nationalem Recht bei einer Beschwerdestelle Beschwerde einlegen. Die
        Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieses Beschwerdeverfahrens die in Artikel 56 der
        Richtlinie 2012/34/EU genannte Regulierungsstelle benennen. In diesem Fall findet
        Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
(13)    Eine entweder von der Agentur oder von einer nationalen Sicherheitsbehörde gemäß
        diesem Artikel ausgestellte einheitliche Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag des
        Eisenbahnunternehmens spätestens alle fünf Jahre erneuert. Sie wird vollständig oder
        teilweise aktualisiert, wenn sich Art oder Umfang des Betriebs wesentlich ändern.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (14)    Hat ein Antragsteller bereits eine gemäß den Absätzen 5 bis 7 ausgestellte einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung erhalten und möchte es das geografische Tätigkeitsgebiet
        erweitern, oder besitzt es bereits eine gemäß Absatz 8 ausgestellte einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung und möchte es das geografische Tätigkeitsgebiet auf einen
        anderen Mitgliedstaat erweitern, so ergänzt es das Dossier mit den in Absatz 3
        aufgeführten einschlägigen Dokumenten in Bezug auf das zusätzliche geografische
        Tätigkeitsgebiet. Das Eisenbahnunternehmen legt das Dossier der Agentur vor, die nach
        Durchführung der Verfahren gemäß den Absätzen 4 bis 7 eine aktualisierte einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung für das erweiterte geografische Tätigkeitsgebiet ausstellt. In
        diesem Fall werden nur die von der Erweiterung des geografischen Tätigkeitsgebiets
        betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden zur Bewertung des Dossiers gemäß Absatz 3
        Buchstabe b angehört.
        Erhält das Eisenbahnunternehmen eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung gemäß
        Absatz 8 und möchte es das geografische Tätigkeitsgebiet innerhalb des betreffenden
        Mitgliedstaats erweitern, so ergänzt es das Dossier mit den in Absatz 3 aufgeführten
        einschlägigen Unterlagen für das zusätzliche geografische Tätigkeitsgebiet. Es legt das
        Dossier durch die in Artikel 12 der Verordnung (EU) …/… + genannte zentrale Anlaufstelle
        der nationalen Sicherheitsbehörde vor, die nach Durchführung der Verfahren gemäß
        Absatz 8 eine aktualisierte einheitliche Sicherheitsbescheinigung für das erweiterte
        Tätigkeitsgebiet ausstellt.
(15)    Bei wesentlichen Änderungen des Regelungsrahmens im Bereich der Sicherheit können
        die Agentur und die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden die Überprüfung der von
        ihnen ausgestellten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verlangen.
+
      ABl: bitte Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (16)    Die Agentur unterrichtet die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden unverzüglich, auf
        jeden Fall aber innerhalb von zwei Wochen über die Ausstellung einer einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigung. Die Agentur unterrichtet die zuständigen nationalen
        Sicherheitsbehörden unverzüglich über die Erneuerung, die Änderung oder den Widerruf
        einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung. Dabei werden der Name und die Anschrift
        des Eisenbahnunternehmens, das Ausstellungsdatum, Art und Umfang des Betriebs, die
        Gültigkeitsdauer der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung und das von ihr erfasste
        geografische Tätigkeitsgebiet, sowie – im Fall eines Widerrufs – die Gründe für die
        Entscheidung angegeben. Bei von den nationalen Sicherheitsbehörden ausgestellten
        einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen werden die gleichen Informationen der Agentur
        von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde bzw. den zuständigen nationalen
        Sicherheitsbehörden innerhalb des gleichen Zeitrahmens bereitgestellt.
                                             Artikel 11
         Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden
             im Hinblick auf die Ausstellung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen
(1)     Für die Zwecke des Artikels 10 Absätze 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie schließen die
        Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU)
        …/… + Kooperationsvereinbarungen. Bei diesen Kooperationsvereinbarungen handelt es
        sich um Einzel- oder um Rahmenvereinbarungen, an denen eine oder mehrere nationale
        Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Diese Kooperationsvereinbarungen enthalten eine
        detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Bedingungen für Dokumente, die für ihre
        Ausstellung geltenden Fristen und die Aufteilung der vom Antragsteller zu zahlenden
        Gebühren.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kooperationsvereinbarungen können ferner spezifische Vorkehrungen für die
        Zusammenarbeit im Fall von Netzen enthalten, die aus geografischen oder historischen
        Gründen spezielle Fachkenntnisse erfordern, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für
        den Antragsteller und die ihm entstehenden Kosten zu verringern. Sind diese Netze vom
        Rest des Eisenbahnsystems der Union abgetrennt, können diese spezifischen
        Kooperationsvereinbarungen die Möglichkeit der vertraglichen Vergabe von Aufgaben an
        die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden einschließen, wenn das erforderlich ist, um
        eine effiziente und verhältnismäßige Zuweisung von Ressourcen für die Zertifizierung
        sicherzustellen. Diese Kooperationsvereinbarungen müssen zustandekommen, bevor die
        Agentur die Zertifizierungsaufgaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 ausführt.
(3)     Im Falle von Mitgliedstaaten, deren Eisenbahnnetz eine andere Spurweite aufweist als das
        Haupteisenbahnnetz in der Union und für deren Eisenbahnnetze identische technische und
        betriebsbezogene Anforderungen gelten wie in benachbarten Drittländern, schließen alle
        betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten
        Kooperationsvereinbarungen mit der Agentur eine multilaterale Vereinbarung, in der die
        Bedingungen enthalten sind, um gegebenenfalls die Erweiterung des von den
        Sicherheitsbescheinigungen erfassten geografischen Tätigkeitsgebiets in den betreffenden
        Mitgliedstaaten zu erleichtern.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 12
                         Sicherheitsgenehmigung für Infrastrukturbetreiber
(1)     Der Infrastrukturbetreiber benötigt für die Verwaltung und den Betrieb einer Eisenbahn-
        infrastruktur eine Sicherheitsgenehmigung der nationalen Sicherheitsbehörde des Mitglied-
        staats, in dem sich die Eisenbahninfrastruktur befindet.
        Die Sicherheitsgenehmigung beinhaltet eine Genehmigung zur Bestätigung der Zulassung
        des Sicherheitsmanagementsystems des Infrastrukturbetreibers gemäß Artikel 9, ein-
        schließlich der Verfahren und Bestimmungen zur Erfüllung der für eine sichere Planung
        und Instandhaltung sowie einen sicheren Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen
        Anforderungen, wozu gegebenenfalls die Instandhaltung und der Betrieb des Verkehrs-
        steuerungs- und Signalgebungssystems gehören.
        Die nationale Sicherheitsbehörde erläutert – gegebenenfalls in Form eines
        Antragsleitfadens – die Anforderungen für die Sicherheitsgenehmigungen und die
        notwendigen Unterlagen.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Sicherheitsgenehmigung ist fünf Jahre lang gültig und kann auf Antrag des Infra-
        strukturbetreibers erneuert werden. Sie wird vollständig oder teilweise überarbeitet, wenn
        die Teilsysteme Infrastruktur, Signalgebung oder Energieversorgung oder die Grundsätze
        für ihren Betrieb und ihre Instandhaltung wesentlich geändert werden. Der Infrastruktur-
        betreiber unterrichtet die nationale Sicherheitsbehörde unverzüglich über alle derartigen
        Änderungen.
        Bei wesentlichen Änderungen des Regelungsrahmens im Bereich der Sicherheit kann die
        nationale Sicherheitsbehörde die Überprüfung der Sicherheitsgenehmigung verlangen.
(3)     Über Anträge auf eine Sicherheitsgenehmigung entscheidet die nationale Sicherheits-
        behörde unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Vorlage aller notwendigen
        Informationen sowie aller von der Sicherheitsbehörde geforderten Zusatzinformationen
        durch den Antragsteller.
(4)     Die nationale Sicherheitsbehörde unterrichtet die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber
        innerhalb von zwei Wochen über die Sicherheitsgenehmigungen, die erteilt, erneuert,
        geändert oder widerrufen wurden. Dabei werden der Name und die Anschrift des Infra-
        strukturbetreibers, das Ausstellungsdatum, der Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer
        der Sicherheitsgenehmigung sowie, im Fall eines Widerrufs, die Gründe für ihre
        Entscheidung angegeben.
(5)     Im Falle grenzüberschreitender Infrastrukturen arbeiten die zuständigen nationalen Sicher-
        heitsbehörden bei der Erteilung von Sicherheitsgenehmigungen zusammen.
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 13
                                 Zugang zu Schulungsmöglichkeiten
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Eisenbahnunternehmen sowie die Infrastruktur-
        betreiber und ihr mit sicherheitskritischen Aufgaben betrautes Personal einen fairen und
        nichtdiskriminierenden Zugang zu Schulungsmöglichkeiten für Zugführer und
        Zugbegleiter erhalten, sofern derartige Schulungen für die Erbringung von Diensten in
        ihrem Netz notwendig sind.
        Die Schulungsleistungen umfassen eine Vermittlung der erforderlichen Streckenkennt-
        nisse, der Betriebsvorschriften und -verfahren, der Systeme für Signalgebung und
        Zugsteuerung/Zugsicherung sowie der für die betreffenden Strecken geltenden Notfall-
        verfahren.
        Werden bei diesen Schulungen keine Prüfungen abgehalten und keine Zeugnisse ausge-
        stellt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Personal der Eisenbahnunternehmen
        und der Infrastrukturbetreiber entsprechende Zeugnisse erhalten können.
        Die nationale Sicherheitsbehörde sorgt dafür, dass die Schulungen mit den Anforderungen
        im Einklang stehen, die in der Richtlinie 2007/59/EG, in TSI bzw. in nationalen
        Vorschriften nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e dieser Richtlinie festgelegt sind.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Werden die Schulungen nur von einem einzigen Eisenbahnunternehmen oder dem
        Infrastrukturbetreiber angeboten, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass andere
        Eisenbahnunternehmen zu einem angemessenen und nichtdiskriminierenden Preis, der
        kostenorientiert ist und eine Gewinnspanne umfassen kann, Zugang zu diesen Schulungen
        erhalten.
(3)     Bei der Einstellung neuer Zugführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter, die sicherheitskritische
        Aufgaben wahrnehmen, können Eisenbahnunternehmen alle zuvor bei anderen
        Eisenbahnunternehmen absolvierten Schulungen, Qualifizierungen und dort gemachten
        Erfahrungen berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind diese Mitarbeiter zum Zugang zu
        allen Dokumenten, die ihre Schulungen, Qualifikationen und Erfahrungen belegen, sowie
        zur Vervielfältigung und Weiterleitung dieser Dokumente berechtigt.
(4)     Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind für den Ausbildungsstand und die
        Qualifikationen ihres mit sicherheitskritischen Aufgaben betrauten Personals
        verantwortlich.
                                             Artikel 14
                                   Instandhaltung von Fahrzeugen
(1)     Jedem Fahrzeug wird, bevor es auf dem Netz genutzt wird, eine für die Instandhaltung
        zuständige Stelle zugewiesen und diese Stelle wird im Fahrzeugeinstellungsregister gemäß
        Artikel 47 der Richtlinie (EU) …/… + registriert.
+
      ABl.: Bitte Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                   68
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber
        für den sicheren Betrieb eines Zuges nach Artikel 4 stellt die für die Instandhaltung
        zuständige Stelle sicher, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in
        einem sicheren Betriebszustand sind. . Zu diesem Zweck richtet die für die Instandhaltung
        zuständige Stelle ein Instandhaltungssystem für diese Fahrzeuge ein und verfährt mittels
        des Systems wie folgt:
        a)    Sie stellt sicher, dass die Instandhaltung der Fahrzeuge gemäß den
              Instandhaltungsunterlagen jedes Fahrzeuges und den anwendbaren Anforderungen,
              einschließlich Instandhaltungsbestimmungen und einschlägige Bestimmungen der
              TSI, erfolgt;
        b)    sie wendet die in den CSM festgelegten erforderlichen Methoden für die Evaluierung
              und Bewertung von Risiken nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a – gegebenenfalls in
              Zusammenarbeit mit anderen Akteuren – an;
        c)    sie sorgt dafür, dass ihre Auftragnehmer Maßnahmen zur Risikobegrenzung
              ergreifen und hierzu die CSM für Überwachung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c
              anwenden, und dass das in den vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben wird,
              die auf Verlangen der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde offenzulegen
              sind, und
        d)    sie stellt die Nachvollziehbarkeit der Instandhaltungstätigkeiten sicher.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                    69
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Das Instandhaltungssystem umfasst die folgenden Funktionen:
        a)   eine Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den
             Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung
             des sicheren Zustands des Fahrzeugs im Eisenbahnsystem;
        b)   eine Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der
             Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der
             Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
        c)   eine Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Abzweigung
             von Fahrzeugen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der
             Instandhaltung;
        d)   eine Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen
             Instandhaltung eines Fahrzeugs oder von Teilen davon, einschließlich der
             Betriebsfreigabeunterlagen.
10580/15                                                          CAS/ic/mhz                 70
                                             DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Managementfunktion selbst aus,
        kann die in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen jedoch ganz oder
        in Teilen an andere Vertragsparteien wie etwa Ausbesserungswerke untervergeben.
        Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet, dass alle Funktionen gemäß
        Buchstaben a bis d die Anforderungen und Bewertungskriterien des Anhangs III erfüllen.
        Die Ausbesserungswerke wenden die betreffenden Abschnitte des Anhangs III an, die in
        den gemäß Absatz 8 Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt werden
        und sich auf die zu zertifizierenden Funktionen und Tätigkeiten beziehen.
(4)     Im Falle von Güterwagen – und nach der Annahme der in Absatz 8 Buchstabe b genannten
        Durchführungsrechtsakte im Falle von anderen Fahrzeugen – wird jede für die
        Instandhaltung zuständige Stelle von einer akkreditierten oder anerkannten Stelle oder von
        einer nationalen Sicherheitsbehörde unter den folgenden Bedingungen zertifiziert und mit
        einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung (ECM-Zertifikat) versehen:
        a)    Die Akkreditierungs- und Anerkennungsverfahren im Rahmen der
              Zertifizierungsverfahren erfolgen anhand der Kriterien Unabhängigkeit,
              Sachverstand und Unparteilichkeit;
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                  71
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)     mit dem System der Zertifizierung wird nachgewiesen, dass die für die
               Instandhaltung zuständige Stelle ein Instandhaltungssystem eingeführt hat, um den
               sicheren Betriebszustand jedes Fahrzeugs, für dessen Instandhaltung sie zuständig
               ist, sicherzustellen;
        c)     die ECM-Zertifizierung beruht auf einer Bewertung der Fähigkeit der für die
               Instandhaltung zuständigen Stelle, die einschlägigen Anforderungen und
               Bewertungskriterien des Anhangs III zu erfüllen und diese durchgängig anzuwenden.
               Das schließt ein System der Überwachung ein, um die fortlaufende Erfüllung dieser
               Anforderungen und Bewertungskriterien nach Erteilung der Instandhaltungsstellen-
               Bescheinigung sicherzustellen;
        d)     die Zertifizierung der Ausbesserungswerke beruht auf der Erfüllung der
               einschlägigen Abschnitte des Anhangs III, die auf die entsprechenden zu
               zertifizierenden Funktionen und Tätigkeiten angewandt werden.
        Ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle ein Eisenbahnunternehmen oder ein
        Infrastrukturbetreiber, so kann die Einhaltung der Bedingungen des Unterabsatzes 1 von
        der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den Verfahren nach den Artikeln 10 oder 12
        geprüft und auf den Bescheinigungen, die gemäß diesen Verfahren erteilt werden, bestätigt
        werden.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Die gemäß Absatz 4 ausgestellten Bescheinigungen sind in der gesamten Union gültig.
(6)     Auf der Grundlage der Empfehlungen der Agentur erlässt die Kommission im Wege von
        Durchführungsrechtsakten detaillierte Bestimmungen über die in Absatz 4 Unterabsatz 1
        genannten Zertifizierungsbedingungen für die Stelle, die für die Instandhaltung von
        Güterwagen zuständig ist, einschließlich der Anforderungen des Anhangs III, im Einklang
        mit den einschlägigen CSM und TSI, und ändert erforderlichenfalls diese Bestimmungen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
        Bis zum Erlass des in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakts wird weiterhin
        das mit der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission 1 eingeführte
        Zertifizierungssystem für Güterwagen angewandt.
(7)     Die Agentur bewertet bis zum …* das System, das bei der Zertifizierung der für die
        Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stelle angewandt wird, prüft die
        Zweckmäßigkeit der Ausweitung dieses Systems auf alle Fahrzeuge und einer verbindlich
        vorgeschriebenen Zertifizierung der Instandhaltungswerkstätten und legt der Kommission
        ihren Bericht vor.
1
      Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur
      Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur
      Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (8)     Auf der Grundlage der von der Agentur gemäß Absatz 7 vorgenommenen Bewertung
        erlässt die Kommission gegebenenfalls und ändert später erforderlichenfalls detaillierte
        Bestimmungen, mit denen festgelegt wird, welche Anforderungen des Anhangs III für
        folgende Zwecke gelten sollen:
        a)    Instandhaltungsfunktionen, die durch Ausbesserungswerke ausgeübt werden,
              einschließlich detaillierter Bestimmungen, mit denen die einheitliche Durchführung
              der Zertifizierung von Ausbesserungswerken nach Maßgabe der einschlägigen CSM
              und TSI sichergestellt wird;
        b)    die Zertifizierung der für die Instandhaltung anderer Fahrzeuge als Güterwagen
              zuständigen Stellen auf der Grundlage der technischen Eigenschaften dieser
              Fahrzeuge, einschließlich detaillierter Bestimmungen, mit denen die einheitliche
              Umsetzung der Bedingungen für die Zertifizierung durch die für die Instandhaltung
              anderer Fahrzeuge als Güterwagen zuständigen Stelle nach Maßgabe der
              einschlägigen CSM und TSI sichergestellt wird.
        Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 15
    Abweichungen vom System der Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
(1)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihren Verpflichtungen zur Bestimmung der für
        die Instandhaltung zuständigen Stelle in folgenden Fällen durch andere Maßnahmen als
        durch das in Artikel 14 eingeführte Instandhaltungssystem nachzukommen:
        a)    Fahrzeuge, die in einem Drittstaat zugelassen sind und gemäß den Vorschriften
              dieses Staates instand gehalten werden;
        b)    Fahrzeuge, die auf Netzen oder Strecken geführt werden, deren Spurweite sich von
              der des Haupteisenbahnnetzes der Union unterscheidet und bei denen die Einhaltung
              der Anforderung nach Artikel 14 Absatz 2 durch internationale Vereinbarungen mit
              Drittstaaten sichergestellt wird;
        c)    Güterwagen und Reisezugwagen in gemeinsamer Nutzung mit Drittstaaten , deren
              Spurweite sich von der des Haupteisenbahnnetzes der Union unterscheidet;
        d)    Fahrzeuge, die auf den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Netzen genutzt werden, und
              militärisches Gerät sowie Sondertransporte, für die eine Ad-hoc-Genehmigung der
              nationalen Sicherheitsbehörde erforderlich ist, die vor der Inbetriebnahme ausgestellt
              werden muss. In diesem Fall werden Ausnahmen für Zeiträume von höchstens fünf
              Jahren genehmigt.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die in Absatz 1 genannten alternativen Maßnahmen werden mittels Ausnahmeregelungen
        durchgeführt, die von den betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden oder der Agentur
        gewährt werden:
        a)     bei der Registrierung von Fahrzeugen gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) …/… +,
               soweit das die Bestimmung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle betrifft;
               oder
        b)     bei der Ausstellung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen und
               Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
               gemäß den Artikeln 10 und 12 der vorliegenden Richtlinie, soweit das die
               Bestimmung oder Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle
               betrifft.
(3)     Ausnahmen werden im jährlichen Bericht nach Artikel 19 aufgeführt und begründet. Wenn
        der Eindruck gegeben ist, dass im Eisenbahnsystem der Union ungerechtfertigte Sicher-
        heitsrisiken eingegangen werden, unterrichtet die Agentur die Kommission unverzüglich
        darüber. Die Kommission nimmt Kontakt mit den Beteiligten auf und fordert gegebenen-
        falls den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ausnahmeregelung zurückzunehmen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL IV
                  NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDEN
                                              Artikel 16
                                              Aufgaben
(1)     Jeder Mitgliedstaat richtet eine nationale Sicherheitsbehörde ein. Die Mitgliedstaaten
        sorgen dafür, dass die nationale Sicherheitsbehörde hinsichtlich der personellen und
        materiellen Ressourcen über die erforderlichen internen und externen organisatorischen
        Kapazitäten verfügt. Diese Behörde ist organisatorisch, rechtlich und in ihren
        Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern, Antragstellern,
        Auftraggebern und Stellen, die öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben, unabhängig.
        Sofern diese Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann diese Behörde auch eine Dienststelle
        innerhalb des für Verkehrsangelegenheiten zuständigen nationalen Ministeriums sein.
(2)     Die nationale Sicherheitsbehörde wird mindestens mit folgenden Aufgaben betraut:
        a)    Genehmigung der Inbetriebnahme der Teilsysteme streckenseitige Zugsteuerung/
              Zugsicherung und Signalgebung sowie Energie und Infrastruktur des
              Eisenbahnsystems der Union gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) …/… +;
        b)    Ausstellung, Erneuerung, Änderung und Widerruf von Genehmigungen für das
              Inverkehrbringen von Fahrzeugen gemäß Artikel 21 Absatz 8 der Richtlinie (EU)
              …/…+;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         c)   Unterstützung der Agentur bei Ausstellung, Erneuerung, Änderung und Widerruf
             von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen gemäß Artikel 21
             Absatz 5 der Richtlinie (EU) …/… + und von Typgenehmigungen für Fahrzeuge
             gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) …/…+;
        d)   Überwachung – in ihrem Gebiet – der Übereinstimmung der
             Interoperabilitätskomponenten mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 8
             der Richtlinie (EU) …/…+;
        e)   Sicherstellung, dass eine Fahrzeugnummer gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU)
             …/…+ und unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 dieser Richtlinie zugewiesen
             wurde;
        f)   Unterstützung der Agentur bei Ausstellung, Erneuerung, Änderung und Widerruf der
             gemäß Artikel 10 Absatz 5 erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen;
        g)   Ausstellung, Erneuerung, Änderung und Widerruf der gemäß Artikel 10 Absatz 8
             erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen;
        h)   Ausstellung, Erneuerung, Änderung und Widerruf der gemäß Artikel 12 erteilten
             Sicherheitsgenehmigungen;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015(COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---         i)    Beobachtung, Bekanntgabe und gegebenenfalls Durchsetzung und Aktualisierung
              des Regelungsrahmens im Bereich der Sicherheit, einschließlich des Systems
              nationaler Vorschriften;
        j)    Beaufsichtigung von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß
              Artikel 17;
        k)    gegebenenfalls – und im Einklang mit dem nationalen Recht – Ausstellung,
              Erneuerung, Änderung und Widerruf von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer
              gemäß der Richtlinie 2007/59/EG;
        l)    gegebenenfalls – und im Einklang mit dem nationalen Recht – Ausstellung,
              Erneuerung, Änderung und Widerruf von an für die Instandhaltung zuständige
              Stellen erteilte Bescheinigungen.
(3)     Die in Absatz 2 genannten Aufgaben dürfen an Infrastrukturbetreiber, Eisenbahn-
        unternehmen oder Auftraggeber weder übertragen noch als Auftrag vergeben werden.
                                            Artikel 17
                                             Aufsicht
(1)     Nationale Sicherheitsbehörden beaufsichtigen die kontinuierliche Einhaltung der
        Eisenbahnunternehmen sowie Infrastrukturbetreibern obliegenden Verpflichtung, ein
        Sicherheitsmanagementsystem gemäß Artikel 9 anzuwenden.
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                                              DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---         Zu diesem Zweck wenden die nationalen Sicherheitsbehörden die in der einschlägigen
        CSM für die Aufsicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dargelegten Grundsätze an
        und stellen sicher, dass die Aufsichtstätigkeiten insbesondere die Überprüfung der
        Anwendung der folgenden Punkte durch Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
        einschließt:
        a)    des Sicherheitsmanagementsystems zwecks Überwachung seiner Wirksamkeit;
        b)    der einzelnen Komponenten oder Teilkomponenten des
              Sicherheitsmanagementsystems – einschließlich der Betriebstätigkeiten, der
              Bereitstellung von Instandhaltung und Material und des Einsatzes von
              Auftragnehmern – zwecks Überwachung ihrer Wirksamkeit; und
        c)    der CSM gemäß Artikel 6. Die Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf diesen Buchstaben
              betreffen gegebenenfalls auch die für die Instandhaltung zuständigen Stellen.
(2)     Die Eisenbahnunternehmen setzen die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden
        spätestens zwei Monate vor der Aufnahme eines neuen Eisenbahnbetriebs hiervon in
        Kenntnis, damit letztere die Planung der Aufsichtstätigkeiten vornehmen können. Das
        Eisenbahnunternehmen legt ferner eine Aufstellung der Personalkategorien und der
        Fahrzeugtypen vor.
(3)     Der Inhaber einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung setzt die zuständigen nationalen
        Sicherheitsbehörden unverzüglich von jeder wesentlichen Änderung der in Absatz 2
        genannten Informationen in Kenntnis.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Überwachung der Einhaltung der geltenden Vorschriften über die Arbeits-, Fahr- und
        Ruhezeiten für Triebfahrzeugführer wird von den zuständigen Behörden, die von den
        Mitgliedstaaten benannt werden, sichergestellt. Wird die Überwachung der Einhaltung
        nicht von den nationalen Sicherheitsbehörden sichergestellt, arbeiten die zuständigen
        Behörden mit den nationalen Sicherheitsbehörden zusammen, damit diese ihre Rolle bei
        der Überwachung der Eisenbahnsicherheit wahrnehmen können.
(5)     Stellt eine nationale Sicherheitsbehörde fest, dass der Inhaber einer einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigung die Bedingungen für die Bescheinigung nicht mehr erfüllt, so
        beantragt sie bei der Agentur die Einschränkung oder den Widerruf dieser Bescheinigung.
        Die Agentur unterrichtet unverzüglich alle zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden.
        Wenn die Agentur die einheitliche Sicherheitsbescheinigung einschränkt oder widerruft, so
        begründet sie ihre Entscheidung.
        Im Falle von Meinungsunterschieden zwischen der Agentur und der nationalen
        Sicherheitsbehörde findet das in Artikel 10 Absatz 7 aufgeführte Schiedsverfahren
        Anwendung. Endet das Schiedsverfahren mit der Entscheidung, dass die einheitliche
        Sicherheitsbescheinigung weder eingeschränkt noch widerrufen wird, so werden die in
        Absatz 6 dieses Artikels genannten vorläufigen Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt.
        Hat die nationale Sicherheitsbehörde selbst die einheitliche Sicherheitsbescheinigung
        gemäß Artikel 10 Absatz 8 ausgestellt, so kann sie diese Bescheinigung unter Angabe der
        Gründe für ihre Entscheidung einschränken oder widerrufen; sie setzt die Agentur davon in
        Kenntnis.
        Der Inhaber einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, dessen Bescheinigung entweder
        von der Agentur oder der nationalen Sicherheitsbehörde eingeschränkt oder widerrufen
        wurde, hat das Recht, gemäß Artikel 10 Absatz 12 Beschwerde einzulegen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (6)     Stellt eine nationale Sicherheitsbehörde im Rahmen der Aufsichtstätigkeit ein schwer-
        wiegendes Sicherheitsrisiko fest, so kann sie zu jeder Zeit vorläufige Sicherheitsmaßnah-
        men treffen, einschließlich einer sofortigen Einschränkung oder Aussetzung des betreffen-
        den Betriebs. Wurde die einheitliche Sicherheitsbescheinigung von der Agentur
        ausgestellt, so unterrichtet die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur unverzüglich
        darüber und legt Belege zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung vor.
        Gelangt die Agentur zu dem Schluss, dass der Inhaber einer einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigung die Bedingungen für die Bescheinigung nicht mehr erfüllt, so hat
        sie die Bescheinigung unverzüglich einzuschränken oder zu widerrufen.
        Gelangt die Agentur zu dem Schluss, dass die von der nationalen Sicherheitsbehörde
        getroffenen Maßnahmen unverhältnismäßig sind, so kann sie die nationale Sicherheits-
        behörde ersuchen, diese Maßnahmen zurückzunehmen oder anzupassen. Die Agentur und
        die nationale Sicherheitsbehörde arbeiten zusammen, um zu einer für alle Seiten annehm-
        baren Lösung zu gelangen. Erforderlichenfalls wird auch das Eisenbahnunternehmen in
        den Prozess eingebunden. Führt dieses Verfahren zu keinem Ergebnis, so bleibt die
        Entscheidung der nationalen Sicherheitsbehörde, vorläufige Sicherheitsmaßnahmen
        anzuwenden, in Kraft.
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                                                 DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Die Entscheidung der nationalen Sicherheitsbehörde über vorläufige Sicherheits-
        maßnahmen unterliegt der nationalen gerichtlichen Überprüfung gemäß Artikel 18
        Absatz 3. In diesem Fall können die vorläufigen Sicherheitsmaßnahmen unbeschadet des
        Absatzes 5 bis zum Abschluss der gerichtlichen Nachprüfung angewendet werden.
        Beträgt die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme mehr als drei Monate, so ersucht
        die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur, die einheitliche Sicherheitsbescheinigung
        einzuschränken oder zu widerrufen; es gilt dann das Verfahren gemäß Absatz 5.
(7)     Die nationale Sicherheitsbehörde beaufsichtigt die Teilsysteme streckenseitige Zug-
        steuerung/ Zugsicherung und Signalgebung sowie Energie und Infrastruktur und stellt
        sicher, dass sie den grundlegenden Anforderungen genügen. Bei grenzüberschreitenden
        Infrastrukturen führt sie ihre Aufsichtstätigkeit in Zusammenarbeit mit anderen
        zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden durch. Stellt die nationale Sicherheitsbehörde
        fest, dass ein Infrastrukturbetreiber, der Inhaber einer Sicherheitsgenehmigung ist, die
        dafür geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllt, so schränkt sie die Genehmigung ein oder
        widerruft sie und begründet ihre Entscheidung.
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                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (8)     Bei der Beaufsichtigung der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen hinsichtlich
        der Wirksamkeit der Sicherheitsmanagementsysteme können die nationalen Sicherheits-
        behörden die Sicherheitsleistung der Akteure gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieser Richtlinie
        und gegebenenfalls der Ausbildungszentren im Sinne der Richtlinie 2007/59/EG,
        berücksichtigen, sofern deren Tätigkeiten sich auf die Eisenbahnsicherheit auswirken.
        Dieser Absatz gilt unbeschadet der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen und der
        Infrastrukturbetreiber gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie.
(9)     Die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Eisenbahn-
        unternehmen tätig ist, koordinieren ihre Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf dieses Eisen-
        bahnunternehmen, um sicherzustellen, dass alle wesentlichen Informationen zu dem
        jeweiligen Eisenbahnunternehmen ausgetauscht werden, insbesondere in Bezug auf
        bekannte Risiken und die Sicherheitsleistung. Zudem tauscht die nationale Sicherheits-
        behörde Informationen mit anderen zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden und der
        Agentur aus, wenn sie feststellt, dass das Eisenbahnunternehmen nicht die erforderlichen
        Maßnahmen zur Risikokontrolle trifft.
        Diese Zusammenarbeit stellt sicher, dass die Aufsicht in ausreichendem Umfang gewähr-
        leistet ist und dass Doppelinspektionen und -audits vermieden werden. Die nationalen
        Sicherheitsbehörden können einen gemeinsamen Aufsichtsplan aufstellen, mit dem
        gewährleistet wird, dass regelmäßig Audits und andere Inspektionen durchgeführt werden,
        wobei der Art und dem Umfang der Beförderungstätigkeiten in jedem der betroffenen
        Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
        Die Agentur unterstützt diese Koordination durch die Ausarbeitung von Leitlinien.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (10)    Nationale Sicherheitsbehörden können Mahnungen an Infrastrukturbetreiber und
        Eisenbahnunternehmen richten, wenn sie ihren in Absatz 1 dargelegten Verpflichtungen
        nicht nachkommen.
(11)    Nationale Sicherheitsbehörden verwenden die von der Agentur bei der Bewertung des
        Dossiers gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a für die Zwecke der Beaufsichtigung eines
        Eisenbahnunternehmens nach der Ausstellung seiner einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigung zusammengetragenen Informationen. Sie verwenden die bei der
        Erteilung der Sicherheitsgenehmigung gemäß Artikel 12 zusammengetragenen
        Informationen für die Zwecke der Beaufsichtigung des Infrastrukturbetreibers.
(12)    Für die Erneuerung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen verwenden die Agentur
        oder – im Falle einer gemäß Artikel 10 Absatz 8 erteilten Sicherheitsbescheinigung – die
        zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden die bei ihrer Aufsichtstätigkeit
        zusammengetragenen Informationen. Für die Zwecke der Erneuerung der
        Sicherheitsgenehmigungen verwendet die nationale Sicherheitsbehörde auch die bei ihrer
        Aufsichtstätigkeit zusammengetragenen Informationen.
(13)    Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden treffen die erforderlichen
        Vorkehrungen, um den vollständigen Austausch der in den Absätzen 10, 11 und 12
        genannten Informationen zu koordinieren und sicherzustellen.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 18
                                     Entscheidungsgrundsätze
(1)     Die Agentur – bei der Prüfung der Anträge auf Erteilung einer einheitlichen Sicherheits-
        bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 – und die nationalen Sicherheitsbehörden führen
        ihre Tätigkeit auf eine durch Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz gekenn-
        zeichnete Art und Weise durch. Insbesondere geben sie allen Beteiligten Gelegenheit, sich
        zu äußern, und begründen ihre Entscheidungen.
        Sie reagieren umgehend auf Anfragen und Anträge und teilen ihre Informationsersuchen
        unverzüglich mit; sie treffen alle ihre Entscheidungen innerhalb von vier Monaten,
        nachdem alle einschlägigen Informationen vom Antragsteller vorgelegt wurden.
        Sie können jederzeit die technische Unterstützung der Infrastrukturbetreiber und der
        Eisenbahnunternehmen oder anderer qualifizierter Stellen anfordern, wenn sie den in
        Artikel 16 genannten Aufgaben nachkommen.
        Bei der Gestaltung des nationalen Regelungsrahmens hören die nationalen Sicherheits-
        behörden alle Akteure und Beteiligten einschließlich Infrastrukturbetreibern, Eisenbahn-
        unternehmen, Herstellern und Instandhaltungsorganisationen sowie Nutzern und
        Personalvertretern an.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die nationalen Sicherheitsbehörden können die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
        notwendigen Inspektionen, Audits und Untersuchungen durchführen und erhalten Einsicht
        in alle sachdienlichen Dokumente sowie Zugang zu Einrichtungen, Anlagen und
        Ausrüstungen von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen sowie – falls
        erforderlich – von allen in Artikel 4 aufgeführten Akteuren. Die Agentur hat die gleichen
        Rechte in Bezug auf Eisenbahnunternehmen, wenn sie ihren Aufgaben im Zusammenhang
        mit der Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 5 nachkommt.
(3)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche
        Überprüfbarkeit von Entscheidungen der nationalen Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
(4)     Die nationalen Sicherheitsbehörden führen insbesondere im Rahmen des von der Agentur
        eingerichteten Netzes einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur
        Harmonisierung ihrer Entscheidungskriterien auf Unionsebene durch.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 19
                                           Jahresbericht
Die nationale Sicherheitsbehörden veröffentlichen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten des
Vorjahres und übermitteln sie der Agentur bis zum 30. September. Der Bericht enthält Angaben
über Folgendes:
         a)    Entwicklung der Eisenbahnsicherheit einschließlich einer auf den Mitgliedstaat
               bezogenen Zusammenstellung der CSI im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1;
         b)    wichtige Änderungen an Gesetzen und Vorschriften im Bereich der
               Eisenbahnsicherheit;
         c)    die Entwicklung bei Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen;
         d)    Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Infrastruktur-
               betreibern und Eisenbahnunternehmen, einschließlich der Anzahl und der Ergebnisse
               von Inspektionen und Audits;
         e)    die nach Artikel 15 beschlossenen Ausnahmen; und
         f)    die Erfahrungen der Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber mit der
               Anwendung der einschlägigen CSM.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL V
      UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND STÖRUNGEN
                                             Artikel 20
                                       Untersuchungspflicht
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 22 genannte Untersuchungsstelle nach
        jedem schweren Unfall im Eisenbahnsystem der Union eine Untersuchung durchführt. Ziel
        der Untersuchung ist, die Eisenbahnsicherheit zu verbessern und Unfälle zu verhüten.
(2)     Die in Artikel 22 genannte Untersuchungsstelle kann auch die Unfälle und Störungen
        untersuchen, die unter leicht veränderten Bedingungen zu schweren Unfällen hätten führen
        können, einschließlich technischer Störungen in den strukturbezogenen Teilsystemen oder
        an den Interoperabilitätskomponenten des Eisenbahnsystems der Union.
        Die Untersuchungsstelle kann entscheiden, ob ein solcher Unfall oder eine solche Störung
        untersucht wird oder nicht. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie
        a)    die Schwere des Unfalls oder der Störung,
        b)    die Frage, ob der Unfall oder die Störung zu einer für das gesamte System
              bedeutsamen Serie von Unfällen oder Störungen gehört,
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         c)   die Auswirkungen des Unfalls oder der Störung auf die Eisenbahnsicherheit, und
        d)   Anfragen von Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, der nationalen
             Sicherheitsbehörde oder der Mitgliedstaaten.
(3)     Der Umfang der Untersuchungen und das dabei anzuwendende Verfahren werden von der
        Untersuchungsstelle unter Berücksichtigung der Artikel 21 und 23 und entsprechend den
        Erkenntnissen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit aus dem Unfall oder der Störung
        gewinnen will, festgelegt.
(4)     Schuld- oder Haftungsfragen sind auf keinen Fall Gegenstand der Untersuchung.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 21
                                        Untersuchungsstatus
(1)     Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung den rechtlichen
        Status der Untersuchung so fest, dass die Untersuchungsbeauftragten ihrer Aufgabe so
        effizient und so rasch wie möglich nachkommen können.
(2)     Gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die
        Untersuchungsstellen mit den für die gerichtliche Ermittlung zuständigen Stellen
        umfassend zusammenarbeiten und dass dem Untersuchungspersonal so bald wie möglich
        der Zugang zu den Informationen und dem Beweismaterial gestattet wird, die für die
        Untersuchung von Belang sind. Ihnen wird insbesondere Folgendes gestattet:
        a)     unverzüglicher Zugang zum Ort des Unfalls oder der Störung sowie zu den
               betroffenen Fahrzeugen, der mit dem Ereignis im Zusammenhang stehenden
               Infrastruktur und den Anlagen für Verkehrssteuerung und Signalgebung;
        b)     Recht auf sofortige Spurenaufnahme und überwachte Entnahme von Trümmern,
               Infrastruktureinrichtungen oder Bauteilen zu Untersuchungs- oder
               Auswertungszwecken;
        c)     uneingeschränkter Zugang zum Inhalt von bordgestützten Aufzeichnungsgeräten und
               Ausrüstungen, die Sprachnachrichten aufzeichnen und den Betrieb des Signal- und
               Verkehrssteuerungssystems erfassen, sowie dessen Auswertung;
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         d)    Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Leichen der Opfer;
        e)    Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen des Zugpersonals und anderer
              Eisenbahnbediensteter, die an dem Unfall oder der Störung beteiligt waren;
        f)    Befragung des beteiligten Eisenbahnpersonals und anderer Zeugen; und
        g)    Zugang zu allen sachdienlichen Informationen und Aufzeichnungen, die sich im
              Besitz des Infrastrukturbetreibers, der Eisenbahnunternehmen, der für die
              Instandhaltung zuständigen Stellen und der nationalen Sicherheitsbehörde befinden.
(3)     Die Agentur arbeitet mit der Untersuchungsstelle zusammen, wenn sich die Untersuchung
        auf Fahrzeuge, die von der Agentur zugelassen wurden, oder auf Eisenbahnunternehmen
        erstreckt, denen die Agentur eine Bescheinigung ausgestellt hat. Sie übermittelt der
        Untersuchungsstelle so rasch wie möglich alle angeforderten Informationen oder
        Aufzeichnungen und gibt auf Anfrage Erläuterungen.
(4)     Die Untersuchung wird unabhängig von jeder gerichtlichen Untersuchung durchgeführt.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 22
                                         Untersuchungsstelle
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 20 genannten Unfälle und Störungen
        von einer ständigen Stelle untersucht werden, die über mindestens einen Untersuchungs-
        sachverständigen verfügt, der in der Lage ist, bei Unfällen oder Störungen als Unter-
        suchungsbeauftragter tätig zu werden. Diese Stelle muss organisatorisch, rechtlich und in
        ihren Entscheidungen von Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, entgelterheben-
        den Stellen, Zuweisungsstellen, Konformitätsbewertungsstellen sowie von allen Parteien,
        deren Interessen mit den Aufgaben der Untersuchungsstelle kollidieren könnten,
        unabhängig sein. Sie muss darüber hinaus von der nationalen Sicherheitsbehörde, von der
        Agentur und von den Regulierungsstellen im Eisenbahnsektor funktionell unabhängig sein.
(2)     Die Untersuchungsstelle nimmt ihre Aufgaben unabhängig von den in Absatz 1 genannten
        Einrichtungen wahr und wird mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet. Ihr Unter-
        suchungspersonal erhält eine Stellung, die ihm die erforderliche Unabhängigkeit garantiert.
(3)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eisenbahnunternehmen, die Infrastruktur-
        betreiber und gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde verpflichtet sind, der Unter-
        suchungsstelle Unfälle und Störungen im Sinne des Artikels 20 umgehend zu melden, und
        alle verfügbaren Informationen bereitzustellen. Diese Meldung wird gegebenenfalls
        aktualisiert , sobald fehlende Informationen verfügbar sind.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Die Untersuchungsstelle entscheidet unverzüglich, spätestens aber zwei Monate nach
        Eingang der Meldung des Unfalls oder der Störung, darüber, ob eine Untersuchung
        eingeleitet wird oder nicht.
(4)     Die Untersuchungsstelle kann die ihr durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben mit
        Untersuchungen von Ereignissen kombinieren, bei denen es sich nicht um Eisenbahn-
        unfälle oder -störungen handelt, sofern diese anderen Untersuchungen ihre Unabhängigkeit
        nicht gefährden.
(5)     Erforderlichenfalls kann die Untersuchungsstelle, sofern ihre Unabhängigkeit gemäß
        Absatz 1 dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Unterstützung durch Untersuchungsstellen
        anderer Mitgliedstaaten oder durch die Agentur anfordern, damit diese ihre Sachkenntnis
        zur Verfügung stellen oder technische Inspektionen, Auswertungen oder Evaluierungen
        durchführen.
(6)     Die Mitgliedstaaten können die Untersuchungsstelle mit der Untersuchung von Eisenbahn-
        unfällen und -störungen betrauen, die nicht Gegenstand des Artikels 20 sind.
(7)     Die Untersuchungsstellen führen einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch durch,
        um gemeinsame Untersuchungsmethoden zu entwickeln und gemeinsame Grundsätze für
        die Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen und die Anpassung an den technischen und
        wissenschaftlichen Fortschritt zu erarbeiten.
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         Unbeschadet des Absatzes 1 unterstützt die Agentur die Untersuchungsstellen bei der
        Erfüllung dieser Aufgabe gemäß Artikel 38 Absatz 2[der Verordnung (EU) …/… +.
        Die Untersuchungsstellen stellen mit Unterstützung der Agentur gemäß Artikel 38
        Absatz 2 der Verordnung (EU) .../...+ ein Programm für die gegenseitige Begutachtung auf,
        in dem alle Untersuchungsstellen zur Teilnahme aufgefordert werden, damit ihre
        Wirksamkeit und Unabhängigkeit überwacht wird. Die Untersuchungsstellen
        veröffentlichen mit Unterstützung des in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../...+
        genannten Sekretariats
        a)    das gemeinsame Programm für die gegenseitige Begutachtung und die Kriterien für
              die Begutachtung, und
        b)    einen Jahresbericht über das Programm, in dem die ermittelten Stärken und
              Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden.
        Die Berichte über die gegenseitige Begutachtung werden allen Untersuchungsstellen und
        der Agentur zur Verfügung gestellt. Diese Berichte werden auf freiwilliger Basis
        veröffentlicht.
+
      ABl: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                    95
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 23
                            Durchführung von Untersuchungsverfahren
(1)     Für die Untersuchung von Unfällen und Störungen im Sinne des Artikels 20 ist die
        Untersuchungsstelle des Mitgliedstaats zuständig, in dem sie sich ereignen. Kann das
        Ereignis keinem Mitgliedstaat zugeordnet werden oder ist es auf oder in der Nähe einer
        Anlage an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten eingetreten, so vereinbaren die
        betroffenen Untersuchungsstellen, welche von ihnen die Untersuchung durchführt, oder sie
        einigen sich auf eine gemeinsame Durchführung. Im erstgenannten Fall kann die andere
        Untersuchungsstelle an der Untersuchung mitwirken und erhält uneingeschränkten Zugang
        zu den Ergebnissen.
        Die Untersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten können gegebenenfalls hinzugezogen
        werden und an einer Untersuchung mitwirken, wenn
        a)    ein in einem dieser Mitgliedstaaten niedergelassenes und zugelassenes
              Eisenbahnunternehmen an dem Unfall oder der Störung beteiligt ist oder
        b)    ein in einem dieser Mitgliedstaaten registriertes oder dort instand gehaltenes
              Fahrzeug an dem Unfall oder der Störung beteiligt ist.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz               96
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Die Untersuchungsstellen hinzugezogener Mitgliedstaaten erhalten die erforderlichen
        Befugnisse, damit sie auf Ersuchen bei der Erhebung von Beweismitteln für die Unter-
        suchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates behilflich sein können.
        Die Untersuchungsstellen hinzugezogener Mitgliedstaaten erhalten Zugang zu
        Informationen und Beweismitteln, die sie benötigen, um unter gebührender Wahrung der
        nationalen Rechtsvorschriften für Gerichtsverfahren wirksam an der Untersuchung
        teilnehmen können.
        Dieser Absatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zu vereinbaren, dass die zuständigen
        Stellen unter anderen Umständen die Untersuchungen in Zusammenarbeit durchzuführen
        haben.
(2)     Für die Untersuchung jedes Unfalls und jeder Störung stellt die zuständige Untersuchungs-
        stelle die geeigneten Mittel bereit, einschließlich der für die Durchführung der Unter-
        suchung notwendigen praktischen und technischen Sachkenntnis. Auf die Sachkenntnis
        kann je nach Art des zu untersuchenden Unfalls oder der zu untersuchenden Störung
        innerhalb oder außerhalb der Untersuchungsstelle zurückgegriffen werden.
10580/15                                                                CAS/ic/mhz               97
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Untersuchung wird so offen wie möglich durchgeführt, damit sich alle Beteiligten
        äußern können und Zugang zu den Ergebnissen erhalten. Der betroffene Infrastruktur-
        betreiber und die betroffenen Eisenbahnunternehmen, die nationale Sicherheitsbehörde, die
        Agentur, Opfer und ihre Angehörigen, Eigentümer beschädigten Eigentums, Hersteller,
        beteiligte Rettungsdienste sowie Vertreter von Personal und Nutzern erhalten Gelegenheit,
        technisch maßgebliche Informationen vorzulegen, um die Qualität des Untersuchungs-
        berichts zu verbessern. Die Untersuchungsstelle trägt ferner den legitimen Bedürfnissen
        der Opfer und ihrer Angehörigen Rechnung und hält sie über den Fortgang der Unter-
        suchung auf dem Laufenden.
(4)     Die Untersuchungsstelle bringt ihre Untersuchungen am Unfallort schnellstmöglich zum
        Abschluss, damit der Infrastrukturbetreiber die Infrastruktur so bald wie möglich wieder
        instand setzen und für den Bahnverkehr freigeben kann.
                                            Artikel 24
                                             Berichte
(1)     Zu jeder Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung im Sinne des Artikels 20 werden
        Berichte in einer der Art und Schwere des Unfalls bzw. der Störung sowie der Bedeutung
        der Ergebnisse der Untersuchung angemessenen Form erstellt. Diese Berichte verweisen
        auf den Untersuchungszweck gemäß Artikel 20 Absatz 1 und enthalten gegebenenfalls
        Sicherheitsempfehlungen.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                 98
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Untersuchungsstelle gibt den Abschlussbericht schnellstmöglich und in der Regel nicht
        später als zwölf Monate nach dem Ereignis heraus. Kann der Abschlussbericht nicht inner-
        halb von zwölf Monaten veröffentlicht werden, so gibt die Untersuchungsstelle mindestens
        zu jedem Jahrestag des Unfalls einen Zwischenbericht heraus, in dem der Untersuchungs-
        fortgang und etwaige aufgetretene Sicherheitsprobleme dargelegt werden. Der Bericht ein-
        schließlich der Sicherheitsempfehlungen wird den Betroffenen gemäß Artikel 23 Absatz 3
        sowie den betreffenden Stellen und Beteiligten in anderen Mitgliedstaaten zugeleitet.
        Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten und unter Berücksichtigung
        der Erfahrungen der Untersuchungsstellen die so weit wie möglich zu befolgende
        Berichterstattungsstruktur der Berichte über die Untersuchung von Unfällen und Störungen
        fest. Diese Berichterstattungsstruktur umfasst folgende Elemente:
        a)     eine Beschreibung des Ereignisses und seiner Hintergründe;
        b)     ein Untersuchungsprotokoll mit Angaben zu u. a. dem
               Sicherheitsmanagementsystem, den angewandten Vorschriften und Regelungen, der
               Funktion von Fahrzeugen und technischen Einrichtungen, der Organisation der
               Arbeitskräfte, der Dokumentierung der Betriebsführung und früheren Ereignissen
               ähnlicher Art;
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                 99
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         c)    Auswertung und Schlussfolgerungen zu den Ursachen des Ereignisses einschließlich
              der Einflussfaktoren im Zusammenhang mit
              i)    Handlungen beteiligter Personen,
              ii)   dem Zustand von Fahrzeugen und technischen Einrichtungen,
              iii)  den Fachkenntnissen des Personals, den Verfahren und der Instandhaltung,
              iv)   den rechtlichen Rahmenbedingungen und
              v)    der Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(3)     Die Untersuchungsstelle veröffentlicht jedes Jahr bis zum 30. September einen Bericht
        über die im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen, die ausgesprochenen Sicherheits-
        empfehlungen und die im Anschluss an frühere Sicherheitsempfehlungen getroffenen
        Maßnahmen.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                100
                                             DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 25
                                    Unterrichtung der Agentur
(1)     Entscheidet die Untersuchungsstelle, eine Untersuchung durchzuführen, so teilt sie das der
        Agentur innerhalb von sieben Tagen nach der Entscheidung mit. Diese Mitteilung enthält
        Datum, Uhrzeit und Ort des Ereignisses sowie die Art und Folgen des Ereignisses in Bezug
        auf Todesopfer, Verletzte und Sachschäden.
(2)     Die Untersuchungsstelle übermittelt der Agentur jeweils ein Exemplar des Abschluss-
        berichts nach Artikel 24 Absatz 2 sowie des Jahresberichts nach Artikel 24 Absatz 3.
                                            Artikel 26
                                     Sicherheitsempfehlungen
(1)     Eine von einer Untersuchungsstelle ausgesprochene Sicherheitsempfehlung begründet
        keinesfalls eine Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung.
(2)     Die Empfehlungen werden an die nationale Sicherheitsbehörde und, sofern es die Art der
        Empfehlung erfordert, an die Agentur und andere Stellen oder Behörden in dem betreffen-
        den Mitgliedstaat oder an andere Mitgliedstaaten gerichtet. Die Mitgliedstaaten,
        ihre nationalen Sicherheitsbehörden und die Agentur ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen
        Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherheits-
        empfehlungen der Untersuchungsstellen angemessen berücksichtigt und gegebenenfalls
        umgesetzt werden.
(3)     Die Agentur, die nationale Sicherheitsbehörde und andere Behörden oder Stellen sowie
        gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten, an die die Empfehlungen gerichtet sind, unter-
        richten die Untersuchungsstelle regelmäßig über Maßnahmen, die als Reaktion auf eine
        bestimmte Empfehlung ergriffen wurden oder geplant sind.
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                101
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VI
             ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 27
                                Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7
        Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … * übertragen.
        Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren
        einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich
        stillschweigend um Zeiträume gleicher Dauer, es sei denn, das Europäische Parlament oder
        der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
        jeweiligen Zeitraums.
(3)     Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem
        Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
*
      ABl.: Bitte den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
10580/15                                                             CAS/ic/mhz               102
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Übertragung der Befugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 kann
        vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss
        über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen
        Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
        Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss
        über den Widerruf nicht berührt.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
        dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 erlassen
        wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb
        einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
        Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
        Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
        Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates
        wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz               103
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 28
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) …/… + eingesetzten
        Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
(3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den
        Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 findet Anwendung.
                                            Artikel 29
                            Bericht und weitere Maßnahmen der Union
(1)     Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor … * und
        anschließend alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie,
        insbesondere zur Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erteilung der
        einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen.
        Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen der Union
        beigefügt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz               104
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur bewertet die Entwicklung der Sicherheitskultur, einschließlich der Ereignis-
        meldungen. Sie legt der Kommission bis zum … *einen Bericht vor, der gegebenenfalls am
        System vorzunehmende Verbesserungen enthält. Die Kommission ergreift anhand dieser
        Empfehlungen die geeigneten Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen
        dieser Richtlinie vor.
(3)     Bis zum ... ** berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die
        Maßnahmen, die zur Erreichung folgender Ziele ergriffen wurden:
        a)    die den Herstellern auferlegte Verpflichtung, die auf den europäischen
              Eisenbahnnetzen verkehrenden sicherheitskritischen Komponenten mit einem
              Kennzeichnungscode zu kennzeichnen; der Kennzeichnungscode muss eindeutig die
              Komponente, den Namen des Herstellers und die relevanten Produktionsdaten
              angeben;
        b)    vollständige Rückverfolgbarkeit der sicherheitskritischen Komponenten,
              Rückverfolgbarkeit der Tätigkeiten zu ihrer Instandhaltung und Feststellung ihrer
              Betriebsdauer; und
        c)    Bestimmung gemeinsamer verbindlicher Grundsätze für die Instandhaltung dieser
              Komponenten.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
**
      ABl.: Bitte Datum einfügen: 18 Monate Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                 105
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 30
                                             Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften und treffen alle zu ihrer
Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig,
nichtdiskriminierend und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese
Vorschriften bis zu dem in Artikel 33 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere
Änderungen unverzüglich.
                                              Artikel 31
                                     Übergangsbestimmungen
(1)      Anhang V der Richtlinie 2004/49/EG gilt, bis die in Artikel 24 Absatz 2 dieser Richtlinie
         genannten Durchführungsrechtsakte Anwendung finden.
(2)      Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels unterliegen die Eisenbahnunternehmen, die
         zwischen dem ... * und dem … ** zertifiziert werden müssen, der Richtlinie 2004/49/EG.
         Diese Sicherheitsbescheinigungen sind bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.
*
        ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
**
        ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10580/15                                                               CAS/ic/mhz                106
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Agentur nimmt bis zum … *** ihre Zertifizierungsaufgaben gemäß Artikel 10 für
        geografische Tätigkeitsgebiete in denjenigen Mitgliedstaaten auf, die gegenüber der
        Agentur oder der Kommission keine Notifizierung gemäß Artikel 33 Absatz 2
        vorgenommen haben. Abweichend von Artikel 10 können die nationalen
        Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, die gegenüber der Agentur und der Kommission
        eine Notifizierung gemäß Artikel 33 Absatz 2 vorgenommen haben, bis zum … ****
        weiterhin Bescheinigungen gemäß der Richtlinie 2004/49/EG ausstellen.
                                            Artikel 32
                         Empfehlungen und Stellungnahmen der Agentur
Die Agentur gibt gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) …/2014 + Stellungnahmen und
Empfehlungen zur Anwendung dieser Richtlinie ab. Diese Empfehlungen und Stellungnahmen
können berücksichtigt werden, wenn die Union Rechtsakte gemäß dieser Richtlinie erlässt.
***
      ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
****
      ABl.: Bitte das Datum einfügen: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument 2013/0014(COD) einfügen.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz               107
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 33
                                            Umsetzung
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
        erforderlich sind, um den Artikeln 2, 3, 4, den Artikeln 8 bis 11, Artikel 12 Absatz 5,
        Artikel 15 Absatz 3, den Artikeln 16 bis 19, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3 und
        7, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3 sowie den Anhängen II und III bis zum … *
        nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
        Vorschrift.
(2)     Die Mitgliedstaaten können den Umsetzungszeitraum des Absatzes 1 um einen
        zusätzlichen Zeitraum von einem Jahr verlängern. Hierzu notifizieren die Mitgliedstaaten ,
        die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der Umsetzungsfrist nach
        Absatz 1 in Kraft setzen, das bis zum … ** der Agentur und der Kommission und legen eine
        Begründung für die Verlängerung vor.
(3)     Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
        durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
        Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den
        geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie
        aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die
        Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und bestimmen die
        Formulierung dieser Erklärung.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
      Richtlinie.
**
      ABl: Bitte das Datum einfügen: 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                 108
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (4)      Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie
         ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
         Sobald aber eine öffentliche oder private Stelle einen offiziellen Antrag auf Bau einer
         Eisenbahnlinie stellt, die von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betrieben
         werden soll, ergreifen die betroffenen Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren nach Eingang
         des Antrags Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie.
                                              Artikel 34
                                              Aufhebung
Die Richtlinie 2004/49/EG in der Fassung der in Anhang IV Teil A angeführten Richtlinien wird
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der
in Anhang IV Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht und der Zeitpunkte ihrer
Anwendung mit Wirkung vom … * aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
*
        ABl.: Bitte Datum einfügen: vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
        Richtlinie.
10580/15                                                                CAS/ic/mhz                109
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 35
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                               Artikel36
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ...,
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
10580/15                                                             CAS/ic/mhz         110
                                                 DGE 2                                 DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG I
                         GEMEINSAME SICHERHEITSINDIKATOREN
Die nationalen Sicherheitsbehörden erstatten jährlich über die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren
(CSI) Bericht.
Ergeben sich nach der Vorlage des Berichts neue Sachverhalte oder werden Fehler entdeckt, so
ändert bzw. berichtigt die nationale Sicherheitsbehörde die Sicherheitsindikatoren eines bestimmten
Jahres bei nächster Gelegenheit, spätestens jedoch im folgenden Jahresbericht.
Die Anlage enthält gemeinsame Definitionen für die CSI und Methoden für die Berechnung der
wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                  1
ANHANG I                                        DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 1.      Unfallbezogene Indikatoren
1.1.    Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der
        schweren Unfälle, aufgeschlüsselt nach folgenden Unfallarten:
        –     Kollision eines Zuges mit einem Schienenfahrzeug,
        –     Kollision eines Zuges mit einem Hindernis innerhalb des Lichtraumprofils,
        –     Zugentgleisung,
        –     Bahnübergangsunfall, einschließlich Unfällen mit Fußgängerbeteiligung, aufge-
              schlüsselt nach den unter Nummer 6.2 aufgeführten fünf Arten von Bahnübergängen,
        –     Unfall mit Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Eisenbahn-
              fahrzeug beteiligt ist, mit Ausnahme von Suiziden und Suizidversuchen,
        –     Fahrzeugbrand,
        –     sonstige Unfälle.
        Jeder signifikante Unfall wird in Bezug auf die jeweils ursächliche Unfallart aufgeführt,
        auch wenn die Folgen eines Sekundärunfalls schwerwiegender sind (beispielsweise bei
        einem Brand nach einer Entgleisung).
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                   2
ANHANG I                                       DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 1.2.    Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der
        Schwerverletzten und Getöteten je Unfallart, aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien:
        –     Fahrgäste (auch im Verhältnis zu den gesamten Personenkilometern und Personen-
              zugkilometern),
        –     Mitarbeiter oder Auftragnehmer,
        –     Benutzer von Bahnübergängen,
        –     unbefugte Personen,
        –     sonstige Personen auf einem Bahnsteig,
        –     sonstige Personen außerhalb eines Bahnsteigs.
2.      Indikatoren für gefährliche Güter
        Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Unfälle
        bei der Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, aufgeschlüsselt nach folgenden
        Kategorien:
        –     Unfall, an dem mindestens ein Eisenbahnfahrzeug beteiligt ist, das gefährliche Güter
              nach der Definition in der Anlage befördert,
        –     Zahl von Unfällen dieser Art, bei denen gefährliche Güter freigesetzt werden.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                   3
ANHANG I                                      DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 3.      Indikatoren für Suizide
        Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Suizide
        und Suizidversuche.
4.      Indikatoren für Vorläufer von Unfällen
        Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der
        Vorläufer von Unfällen, aufgeschlüsselt nach folgenden Arten:
        –     Schienenbruch,
        –     Schienenverbiegung oder sonstiger Gleislagefehler,
        –     Signalisierungsfehler,
        –     überfahrenes Haltesignal mit Erreichen des Gefahrpunkts,
        –     überfahrenes Haltesignal ohne Erreichen des Gefahrpunkts,
        –     Radbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug,
        –     Achs- bzw. Wellenbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug.
        Alle Vorläufer sind zu melden, unabhängig davon, ob sie zu Unfällen führen oder nicht.
        (Ein Vorläufer, der zu einem signifikanten Unfall führt, ist auch unter den Indikatoren für
        Vorläufer zu melden; ein Vorläufer, der nicht zu einem signifikanten Unfall führt, ist nur
        unter den Indikatoren für Vorläufer zu melden.)
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                    4
ANHANG I                                      DGE 2                                             DE
 ---pagebreak--- 5.      Indikatoren für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen
        Gesamtbetrag in Euro und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) Durchschnittswerte für
        –     die Zahl der Toten und Schwerverletzten, multipliziert mit dem Wert der
              Vermeidung von Unfallopfern (VPC),
        –     die Kosten im Zusammenhang mit Umweltschäden,
        –     die Kosten von Sachschäden an Fahrzeugen oder Infrastruktur,
        –     die Kosten unfallbedingter Verspätungen.
        Die Sicherheitsbehörden melden die wirtschaftlichen Auswirkungen von signifikanten
        Unfällen.
        Der VPC ist der Wert, den die Gesellschaft der Vermeidung eines Unfallopfers beimisst,
        und als solcher kein Bezugswert für Ausgleichsleistungen zwischen Unfallbeteiligten.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                 5
ANHANG I                                     DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 6.      Indikatoren für die technische Sicherheit der Infrastruktur und ihre Umsetzung
6.1.    Prozentualer Anteil der mit Zugsicherungssystemen (TPS) betriebenen Strecken und
        prozentualer Anteil der unter Nutzung bordseitiger TPS gefahrenen Zugkilometer, wobei
        diese Systeme Folgendes umfassen:
        –     Warnung,
        –     Warnung und selbsttägiges Anhalten,
        –     Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie abschnittsweise Geschwindigkeits-
              überwachung,
        –     Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie kontinuierliche Geschwindigkeits-
              überwachung.
6.2.    Zahl der Bahnübergänge (insgesamt, pro Streckenkilometer und pro Gleiskilometer),
        aufgeschlüsselt nach folgenden fünf Arten:
        a)    passiv gesicherter Bahnübergang
        b)    aktiv gesicherter Bahnübergang:
              i)    manuell,
              ii)   automatisch mit benutzerseitiger Warnung,
              iii)  automatisch mit benutzerseitigem Schutz,
              iv)   mit bahnseitigem Schutz.
10580/15                                                              CAS/ic/mhz              6
ANHANG I                                      DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                                Anlage
                             Gemeinsame Definitionen für die CSI und
          Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen
1.      Unfallbezogene Indikatoren
1.1.    "Signifikanter Unfall" ist jeder Unfall, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches
        Schienenfahrzeug beteiligt ist und bei dem mindestens eine Person getötet oder schwer
        verletzt wird oder erheblicher Sachschaden an Fahrzeugen, Schienen, sonstigen Anlagen
        oder der Umwelt entstanden ist oder beträchtliche Betriebsstörungen aufgetreten sind, mit
        Ausnahme von Unfällen in Werkstätten, Lagern und Depots;
1.2.    "erheblicher Sachschaden an Fahrzeugen, Gleisen, sonstigen Anlagen oder der Umwelt" ist
        ein Schaden in Höhe von mindestens 150 000 EUR;
1.3.    "beträchtliche Betriebsstörung" ist eine Verkehrsunterbrechung auf einer Haupteisenbahn-
        strecke für mindestens sechs Stunden;
1.4.    "Zug" ist eine Einheit aus einem oder mehreren Eisenbahnfahrzeugen, die von einer oder
        mehreren Lokomotiven oder Schienenfahrzeugen gezogen werden, oder ein allein
        fahrender Triebwagen, der/die unter einer bestimmten Nummer oder einer besonderen
        Bezeichnung zwischen einem festen Ausgangspunkt und einem festen Endpunkt fährt,
        einschließlich Leerlokomotiven (einzeln fahrender Lokomotiven);
1.5.    "Kollision eines Zugs mit einem Schienenfahrzeug" ist ein Zusammenstoß der Spitze eines
        Zuges mit der Spitze oder dem Schluss eines anderen Zuges, eines anderen Schienen-
        fahrzeugs oder einer Rangiereinheit oder ein seitlicher Zusammenstoß zwischen einem Teil
        eines Zuges und einem Teil eines anderen Zuges, eines anderen Schienenfahrzeugs oder
        einer Rangiereinheit;
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                   7
ANHANG I                                        DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 1.6.    zwischen einem Teil eines Zuges und festen Gegenständen oder zeitweilig im oder am
        Gleis befindlichen Gegenständen (mit Ausnahme von Gegenständen auf Bahnübergängen,
        die von einem kreuzenden Fahrzeug oder Benutzer verloren wurden), einschließlich des
        Zusammenstoßes mit Oberleitungen;
1.7.    "Zugentgleisung" ist ein Fall, bei dem mindestens ein Rad eines Zuges die Schiene
        verlassen hat;
1.8.    "Bahnübergangsunfall" ist jeder Unfall auf Bahnübergängen, an dem mindestens ein
        Eisenbahnfahrzeug und ein oder mehrere den Schienenweg kreuzende Fahrzeuge, andere
        kreuzende Benutzer wie Fußgänger oder andere Gegenstände, die sich zeitweilig im oder
        am Gleis befinden und von einem kreuzenden Fahrzeug oder Benutzer verloren wurden,
        beteiligt sind;
1.9.    "Unfall mit Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Schienenfahrzeug
        beteiligt ist", ist ein Unfall mit einer oder mehreren Personen, die von einem Eisenbahn-
        fahrzeug oder einem Gegenstand erfasst werden, der mit dem Eisenbahnfahrzeug
        verbunden ist oder sich von diesem gelöst hat; dazu zählen auch Personen, die aus
        Eisenbahnfahrzeugen fallen, sowie Personen, die an Bord der Fahrzeuge fallen oder von
        losen Gegenständen getroffen werden;
1.10.   "Fahrzeugbrand" ist ein Feuer oder eine Explosion in einem Eisenbahnfahrzeug (ein-
        schließlich dessen Ladung) während der Fahrt zwischen Abfahrts- und Zielbahnhof, beim
        Halt an diesen Bahnhöfen und bei Zwischenhalten sowie bei Unterwegsbehandlung;
10580/15                                                               CAS/ic/mhz                 8
ANHANG I                                          DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- 1.11.   "sonstiger Unfall" ist ein Unfall, bei dem es sich nicht um eine Kollision eines Zuges mit
        einem Schienenfahrzeug, eine Kollision eines Zuges mit einem Hindernis innerhalb des
        Lichtraumprofils, eine Zugentgleisung, einen Bahnübergangsunfall, einen Unfall mit
        Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Schienenfahrzeug beteiligt ist
        oder einen Fahrzeugbrand handelt;
1.12.   "Fahrgast" ist jede mit der Eisenbahn reisende Person mit Ausnahme des Zugpersonals;
        nur hinsichtlich der Unfallstatistik zählen dazu auch Fahrgäste, die versuchen, in einen
        fahrenden Zug einzusteigen oder ihn zu verlassen;
1.13.   "Mitarbeiter oder Auftragnehmer" ist jede Person, die im Zusammenhang mit der
        Eisenbahn beschäftigt ist und zum Zeitpunkt des Unfalls arbeitet, darunter auch Mitarbeiter
        von Auftragnehmern, selbständige Auftragnehmer, Zugpersonal sowie Personen, die
        Fahrzeuge und Infrastrukturanlagen bedienen;
1.14.   "Benutzer von Bahnübergängen" ist jede Person, die einen Bahnübergang benutzt, um die
        Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsmittel oder zu Fuß zu überqueren;
1.15.   "unbefugte Person" ist jede Person, die sich entgegen den Vorschriften auf Eisenbahn-
        anlagen aufhält, ausgenommen Benutzer von Bahnübergängen;
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                   9
ANHANG I                                        DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- 1.16.   "sonstige Person auf einem Bahnsteig" ist jede Person auf einem Bahnsteig, bei der es sich
        nicht um einen "Fahrgast", "Mitarbeiter oder Auftragnehmer", "Benutzer von Bahnüber-
        gängen", eine "sonstige Person außerhalb eines Bahnsteigs" oder eine "unbefugte Person"
        handelt;
1.17.   "sonstige Person außerhalb eines Bahnsteigs" ist jede Person außerhalb eines Bahnsteigs,
        bei der es sich nicht um einen "Fahrgast", "Mitarbeiter oder Auftragnehmer", "Benutzer
        von Bahnübergängen", eine "sonstige Person auf einem Bahnsteig" oder eine "unbefugte
        Person" handelt;
1.18.   "Toter (Getöteter)" ist jede Person, die entweder unmittelbar nach einem Unfall oder inner-
        halb von 30 Tagen an den Unfallfolgen stirbt, mit Ausnahme von Personen, die Selbstmord
        begangen haben;
1.19.   "Schwerverletzter" ist jede verletzte Person, die nach einem Unfall für mehr als 24 Stunden
        in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, mit Ausnahme von Personen, die einen Suizid-
        versuch unternommen haben.
2.      Indikatoren für gefährliche Güter
2.1.    "Unfall, an dem Gefahrguttransporte beteiligt sind," ist jeder Unfall oder Zwischenfall, der
        gemäß RID 1/ADR Abschnitt 1.8.5 meldepflichtig ist;
1
      Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID),
      angenommen gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl.
      L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
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 ---pagebreak--- 2.2.    "gefährliche Güter" bzw. "Gefahrgut" sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung
        gemäß RID verboten oder nur unter darin bestimmten Bedingungen gestattet ist.
3.      Indikatoren für Suizide
3.1.    "Suizid (Selbstmord)" ist eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung mit Todesfolge,
        wie von der zuständigen nationalen Behörde entsprechend registriert und klassifiziert;
3.2.    "Suizidversuch" ist eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung, die zu einer schweren
        Verletzung führt.
4.      Indikatoren für Vorläufer von Unfällen
4.1.    "Schienenbruch" bedeutet, dass eine Schiene in zwei oder mehr Teile aufgetrennt ist oder
        sich ein Metallstück von ihr gelöst hat, wodurch in der Lauffläche eine mehr als 50 mm
        lange und mehr als 10 mm tiefe Lücke entstanden ist;
4.2.    "Schienenverbiegung oder anderer Gleislagefehler" ist jeder Mangel im Hinblick auf
        Gleiskontinuität und Gleisgeometrie, der eine sofortige Gleissperrung oder
        Geschwindigkeitsreduzierung erfordert;
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 ---pagebreak--- 4.3.    "Signalisierungsfehler" ist ein technischer Fehler im Signalisierungssystem (streckenseitig
        oder fahrzeugseitig), der zu einer weniger restriktiven Signalisierung als erforderlich führt;
4.4.    "überfahrenes Haltesignal mit Erreichen des Gefahrpunkts" ist jedes Ereignis, bei dem ein
        Teil des Zuges über den zulässigen Endpunkt seiner Zugfahrt hinaus fährt und den
        Gefahrpunkt erreicht;
4.5.    "überfahrenes Haltesignal ohne Erreichen des Gefahrpunkts" ist jedes Ereignis, bei dem
        ein Teil des Zuges über den zulässigen Endpunkt seiner Zugfahrt hinaus fährt, aber den
        Gefahrpunkt nicht erreicht.
        Eine Zugfahrt über den zulässigen Endpunkt hinaus im Sinne der Nummern 4.4 und 4.5 ist
        die Vorbeifahrt an
        –     einem streckenseitigen haltzeigenden farbigen Licht- oder Formsignal oder einem
              sonstigen Haltsignal, wenn kein Zugsicherungssystem (TPS) in Betrieb ist,
        –     einem sicherheitsbedingten Endpunkt der Fahrterlaubnis in einem Zugsicherungs-
              system,
        –     einem durch vorschriftsmäßige mündliche oder schriftliche Anweisung übermittelten
              Punkt,
        –     Haltetafeln (mit Ausnahme von Prellböcken) oder Handsignalen.
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 ---pagebreak---         Alle Fälle, in denen Fahrzeuge ohne angekoppeltes Triebfahrzeug oder unbesetzte Züge
        entlaufen und ein Haltesignal überfahren, sind ausgenommen. Ebenso sind alle Fälle
        ausgenommen, in denen das Signal aus irgendeinem Grund erst so spät auf Halt gestellt
        wird, dass der Triebfahrzeugführer keine Möglichkeit hatte, den Zug rechtzeitig vor dem
        Signal anzuhalten.
        Die Sicherheitsbehörden können die unter den Spiegelstrichen aufgeführten vier
        Kategorien von Zugfahrten über den zulässigen Endpunkt hinaus separat übermitteln,
        müssen aber mindestens einen aggregierten Indikator mit Daten zu allen vier Kategorien
        angeben;
4.6.    "Radbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug" ist jeder Bruch, bei dem ein Rad
        beschädigt wird und aus dem sich eine Unfallgefahr (Entgleisung oder Kollision) ergibt;
4.7.    "Achs- bzw. Wellenbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug" ist jeder Bruch, bei
        dem eine Achse bzw. Welle beschädigt wird und aus dem sich eine Unfallgefahr
        (Entgleisung oder Kollision) ergibt.
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 ---pagebreak--- 5.      Gemeinsame Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von
        Unfällen
5.1.    Der Wert der Vermeidung von Unfallopfern (VPC) setzt sich zusammen aus:
        1.    dem Wert der Sicherheit an sich: Wert für die Zahlungsbereitschaft (WTP) auf der
              Grundlage von "Stated-Preference"-Studien, die in dem Mitgliedstaat durchgeführt
              werden, in dem dieser Wert verwendet wird;
        2.    direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten: die in den Mitgliedstaaten
              veranschlagten Kosten, bestehend aus:
              –     Kosten für medizinische Behandlung und Rehabilitation,
              –     Prozesskosten, Kosten für Polizei, private Unfallermittlungen, Rettungsdienste
                    und Verwaltungskosten der Versicherungen,
              –     Produktionsausfällen: dem Wert der Güter und Dienstleistungen für die
                    Gesellschaft, der von der Person hätte geschaffen werden können, wenn der
                    Unfall nicht eingetreten wäre.
        Bei der Berechnung der mit Unfallopfern verbundenen Kosten werden Todesopfer und
        Schwerverletzte separat betrachtet (unterschiedlicher VPC für Todesopfer und
        Schwerverletzte).
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 ---pagebreak--- 5.2.    Gemeinsame Grundsätze für die Ermittlung des Wertes der Sicherheit an sich und/oder der
        direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten:
        Für den Wert der Sicherheit an sich werden bei der Beurteilung der Frage, ob die
        vorliegenden Abschätzungen angemessen sind, folgende Faktoren zugrunde gelegt:
        –     Die Abschätzungen müssen sich auf ein System zur Bewertung des verringerten
              Sterblichkeitsrisikos im Verkehrsbereich beziehen und dem WTP-Ansatz auf der
              Grundlage von "Stated-Preference"-Studien entsprechen.
        –     Die zur Wertermittlung herangezogene Stichprobe der Befragten muss für die
              betreffende Bevölkerungsgruppe repräsentativ sein. Die Stichprobe muss
              insbesondere die Alters- und Einkommensverteilung zusammen mit anderen
              relevanten sozioökonomischen und/oder demografischen Merkmalen der
              Bevölkerung abbilden.
        –     Methode zur Ermittlung der WTP-Werte: Die Umfrage muss so gestaltet sein, dass
              die Fragen für die Befragten klar und sinnvoll sind.
        Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten sind auf der Grundlage der von der
        Gesellschaft getragenen realen Kosten zu ermitteln.
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 ---pagebreak--- 5.3.    Definitionen
5.3.1.  "Kosten von Umweltschäden" sind Kosten, die Eisenbahnunternehmen und
        Fahrwegbetreiber, geschätzt auf der Grundlage ihrer Erfahrungswerte, zu tragen haben, um
        den von einem Unfall betroffenen Bereich in den Zustand vor dem Unfall zurückzuführen.
5.3.2.  "Kosten von Sachschäden an Fahrzeugen oder Infrastruktur" sind bei irreparablen Schäden
        die Kosten der Beschaffung neuer Fahrzeuge oder Infrastruktureinrichtungen mit den
        gleichen funktionalen und technischen Parametern sowie die Kosten der Reparaturen, mit
        denen Fahrzeuge oder Infrastruktureinrichtungen wieder in den Zustand vor dem Unfall
        zurückversetzt werden, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern auf der
        Grundlage von Erfahrungswerten zu schätzen sind, einschließlich aller Kosten für die
        Anmietung von Fahrzeugen zur Überbrückung des Ausfalls beschädigter Fahrzeuge.
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 ---pagebreak--- 5.3.3.  "Kosten unfallbedingter Verspätungen" sind der Geldwert der den Bahnbenutzern
        (Fahrgäste oder Güterverkehrskunden) infolge von Unfällen entstandenen Verspätungen,
        der anhand des folgenden Modells berechnet wird:
        VT = Geldwert von Reisezeiteinsparungen
        Wert der Zeit für einen Fahrgast im Zug (eine Stunde)
              VTP = [VT von Geschäftsreisenden] * [durchschnittlicher prozentualer Anteil der
              Geschäftsreisenden pro Jahr] + [VT von sonstigen Fahrgästen] * [durchschnittlicher
              prozentualer Anteil der sonstigen Fahrgäste pro Jahr]
              VTP wird in Euro pro Fahrgast pro Stunde gemessen.
              "Geschäftsreisender" ist ein Fahrgast, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen
              Tätigkeit reist, mit Ausnahme von Pendlern.
        Wert der Zeit für einen Güterzug (eine Stunde)
              VTF = [VT von Güterzügen] * [(Tonnenkilometer)/(Zugkilometer)]
              VTF wird in Euro pro Frachttonne pro Stunde gemessen.
              Durchschnittlich pro Zug und pro Jahr beförderte Tonnen von Gütern = (Tonnen-
              kilometer)/(Zugkilometer)
              CM = Kosten für 1 Minute Verspätung eines Zuges
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 ---pagebreak---         Personenzug
             CMP = K1 * (VTP/60) * [(Personenkilometer)/(Zugkilometer)]
             Durchschnittliche Zahl der Fahrgäste pro Zug und pro Jahr = (Personen-
             kilometer)/(Zugkilometer)
        Güterzug
             CMF= K2 * (VTF/60)
             Die Faktoren K1 und K2 liegen zwischen dem Wert der Zeit und dem Wert der
             Verspätung, die in den genannten "Stated-Preference"-Studien ermittelt wurden, um
             der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Zeitverlust infolge der Verspätung
             erheblich negativer wahrgenommen wird als die normale Reisezeit.
             Kosten unfallbedingter Verspätungen = CMP * (Minuten Verspätung von Personen-
             zügen) + CMF * (Minuten Verspätung von Güterzügen)
        Anwendungsbereich des Modells
             Die Kosten von Verspätungen sind für signifikante Unfälle folgendermaßen zu
             berechnen:
             –    am Endbahnhof gemessene tatsächliche Verspätungen auf den
                  Eisenbahnstrecken, auf denen sich Unfälle ereignet haben,
             –    tatsächliche Verspätungen oder, falls nicht verfügbar, geschätzte Verspätungen
                  auf den anderen betroffenen Strecken.
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 ---pagebreak--- 6.      Indikatoren für die technische Sicherheit der Infrastruktur und ihre Umsetzung
6.1.    "Zugsicherungssystem" ("TPS") ist ein System, das dazu beiträgt, dass Haltesignale und
        Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet werden.
6.2.    "Fahrzeugseitige Systeme" sind Systeme, die dem Triebfahrzeugführer dabei helfen,
        streckenseitige Signale und Führerstandsignalisierung zu beachten, und somit den Schutz
        von Gefahrpunkten und die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen.
        Fahrzeugseitige Zugsicherungssysteme werden wie folgt beschrieben:
        a)    Warnung, Abgabe einer automatischen Warnung an den Triebfahrzeugführer;
        b)    Warnung und selbsttätiges Anhalten, Abgabe einer automatischen Warnung an den
              Triebfahrzeugführer sowie selbsttätiges Anhalten im Fall eines überfahrenen
              Haltesignals;
        c)    Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie abschnittsweise Geschwindigkeits-
              überwachung zur Sicherung von Gefahrpunkten, wobei "abschnittsweise
              Geschwindigkeitsüberwachung" die Geschwindigkeitsüberwachung an bestimmten
              Stellen (Geschwindigkeitsprüfabschnitten) bei der Annäherung an ein Signal
              bezeichnet;
        d)    Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie kontinuierliche Geschwindigkeits-
              überwachung zur Sicherung von Gefahrstellen und zur kontinuierlichen
              Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Strecke, wobei
              "kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung" die kontinuierliche Anzeige der
              zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf allen Streckenabschnitten und die
              Sicherstellung ihrer Einhaltung bezeichnet.
        Typ d gilt als automatisches Zugsicherungssystem (ATP).
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 ---pagebreak--- 6.3.    "Bahnübergang" ist jede vom Infrastrukturbetreiber als Übergang eingestufte höhengleiche
        Kreuzung zwischen einer Bahnstrecke und einer Straße oder einem Überweg mit
        öffentlichem oder privatem Verkehr. Durchgänge zwischen Bahnsteigen in Bahnhöfen sind
        ebenso ausgenommen wie Gleisübergänge, die ausschließlich für Bahnbedienstete
        vorgesehen sind.
6.4.    "Straße" bezeichnet für die Zwecke der Eisenbahnunfallstatistik jede öffentliche oder
        private Straße oder Schnellstraße, einschließlich der angrenzenden Fuß- und Fahrradwege.
6.5.    "Überweg" bezeichnet jeden für Menschen, Tiere, Fahrzeuge oder Maschinen zur
        Überquerung von Bahnstrecken bestimmten Weg mit Ausnahme von Straßen.
6.6.    "Passiv gesicherter Bahnübergang" ist ein Bahnübergang ohne Schutz- oder Warneinrich-
        tungen, die aktiviert werden, wenn das Überqueren der Gleise für den Benutzer nicht
        sicher ist.
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 ---pagebreak--- 6.7.    "Aktiv gesicherter Bahnübergang" ist ein Bahnübergang, an dem die
        Bahnübergangsbenutzer bei Annäherung eines Zuges durch Aktivierung von Einrichtungen
        geschützt oder gewarnt werden, wenn das Überqueren der Gleise für den Benutzer nicht
        sicher ist.
        –     Zu den physischen Schutzeinrichtungen zählen:
              –     Halb- oder Vollschranken,
              –     Tore, Gatter.
        –     Die Warnung durch Einsatz fest installierter Einrichtungen an Bahnübergängen
              erfolgt durch:
              –     sichtbare Einrichtungen: z.B. Lichtsignale,
              –     hörbare Einrichtungen: z.B. Glocken, Hupen, Sirenen usw.
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 ---pagebreak---         Aktiv gesicherte Bahnübergänge werden wie folgt eingeteilt:
        a)   manuell: Bahnübergang, bei dem der benutzerseitige Schutz oder die benutzerseitige
             Warnung von einem Bahnmitarbeiter manuell aktiviert wird;
        b)   automatisch mit benutzerseitiger Warnung: Bahnübergang, bei dem die benutzer-
             seitige Warnung durch den heranfahrenden Zug aktiviert wird;
        c)   automatisch mit benutzerseitigem Schutz: Bahnübergang, bei dem der benutzer-
             seitige Schutz durch den heranfahrenden Zug aktiviert wird. Dies umfasst auch einen
             Bahnübergang mit beiden Merkmalen, d.h. mit benutzerseitigem Schutz und
             benutzerseitiger Warnung;
        d)   mit bahnseitigem Schutz: Bahnübergang, bei dem ein Signal oder ein anderes
             Zugsicherungssystem einen Zug nur dann weiterfahren lässt, wenn der Bahnüber-
             gang vollständig benutzerseitig geschützt und frei von Hindernissen ist.
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 ---pagebreak--- 7.      Definitionen der Maßeinheiten
7.1.    "Zugkilometer" ist die Maßeinheit für die Bewegung eines Zuges über eine Entfernung von
        einem Kilometer. Zu berücksichtigen ist – sofern bekannt – die tatsächlich zurückgelegte
        Entfernung; andernfalls wird die Standardnetzentfernung zwischen Ausgangs- und
        Endpunkt zugrunde gelegt. Es wird nur die Wegstrecke im Hoheitsgebiet des Meldelandes
        berücksichtigt.
7.2.    "Personenkilometer" ist die Maßeinheit für die Beförderung eines Fahrgastes mit der
        Eisenbahn über eine Entfernung von einem Kilometer. Es wird nur die Wegstrecke im
        Hoheitsgebiet des Meldelandes berücksichtigt.
7.3.    "Streckenkilometer" ist die in Kilometern gemessene Länge des Eisenbahnnetzes in den
        Mitgliedstaaten, dessen Umfang in Artikel 2 festgelegt ist. Bei mehrgleisigen Eisenbahn-
        strecken zählt nur die Entfernung zwischen Ausgangs- und Endpunkt.
7.4.    "Gleiskilometer" ist die in Kilometern gemessene Länge des Eisenbahnnetzes in den
        Mitgliedstaaten, dessen Umfang in Artikel 2 festgelegt ist. Bei mehrgleisigen
        Eisenbahnstrecken zählt die Länge jedes einzelnen Gleises.
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ANHANG I                                      DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
              NOTIFIZIERUNG NATIONALER SICHERHEITSVORSCHRIFTEN
Zu den gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a notifizierten nationalen Sicherheitsvorschriften
zählen:
1.      Vorschriften über bestehende nationale Sicherheitsziele und Sicherheitsmethoden;
2.      Vorschriften über Anforderungen für Sicherheitsmanagementsysteme und die
        Sicherheitsbescheinigung von Eisenbahnunternehmen;
3.      gemeinsame Betriebsvorschriften für das Eisenbahnnetz, die noch nicht Gegenstand von
        TSI sind, einschließlich Vorschriften für das Signalgebungs- und das Verkehrssteuerungs-
        system;
4.      Vorschriften über Anforderungen an zusätzliche unternehmensinterne Betriebsvorschrif-
        ten, die von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen erlassen werden müssen;
5.      Vorschriften über Anforderungen an das mit sicherheitskritischen Aufgaben betraute
        Personal, einschließlich Auswahlkriterien, medizinischer Eignung, Schulung und
        Zulassung, die noch nicht Gegenstand einer TSI sind;
6.      Vorschriften über die Untersuchung von Unfällen und Störungen.
10580/15                                                            CAS/ic/mhz                   1
ANHANG II                                      DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
                     Anforderungen und Bewertungskriterien für Organisationen,
    die eine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung oder eine Bescheinigung bezüglich von einer
  für die Instandhaltung zuständigen Stelle untervergebener Instandhaltungsfunktionen beantragen
Alle wichtigen Elemente des Managements der Organisation müssen dokumentiert werden;
insbesondere wird die Zuständigkeitsaufteilung innerhalb der Organisation und mit Unterauftrag-
nehmern beschrieben. Es wird beschrieben, auf welche Weise die Geschäftsleitung die Kontrolle in
den verschiedenen Bereichen sicherstellt, das Personal und seine Vertreter auf allen Ebenen
einbezogen werden und die fortlaufende Verbesserung gewährleistet wird.
Die folgenden grundlegenden Anforderungen werden auf die vier Funktionen einer für die Instand-
haltung zuständigen Stelle (ECM), die von der Organisation selbst oder durch vertragliche
Vereinbarungen abzudecken sind, angewandt:
1.        Führungsaufgabe — Engagement bezüglich Entwicklung und Umsetzung des Instand-
          haltungssystems der Organisation und der ständigen Steigerung der Wirksamkeit dieses
          Systems;
2.        Risikobewertung — ein strukturierter Ansatz zur Bewertung von Risiken, die mit der
          Instandhaltung von Fahrzeugen verbunden sind, einschließlich Risiken, die sich
          unmittelbar aus betrieblichen Verfahren und der Tätigkeit anderer Organisationen oder
          Personen ergeben, sowie zur Ermittlung der geeigneten Verfahren zur Risikobeherrschung;
3.        Überwachung — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet, dass Maßnahmen zur Risiko-
          beherrschung getroffen sind, ordnungsgemäß funktionieren und die Ziele der Organisation
          mit ihnen erreicht werden;
10580/15                                                              CAS/ic/mhz                 1
ANHANG II                                       DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 4.      Ständige Verbesserung — ein strukturierter Ansatz für die Auswertung der durch regel-
        mäßige Überwachung, Audits oder aus anderen einschlägigen Quellen gewonnenen
        Informationen und Verwendung der Ergebnisse, um daraus zu lernen und vorbeugende
        Maßnahmen oder Abhilfemaßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung des
        Sicherheitsniveaus zu treffen;
5.      Struktur und Verantwortlichkeiten — ein strukturierter Ansatz zur Festlegung der Verant-
        wortlichkeiten von Einzelpersonen und Teams für die gesicherte Erreichung der
        Sicherheitsziele der Organisation;
6.      Kompetenzmanagement — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet, dass das Personal
        über die erforderliche Kompetenz verfügt, um die Ziele der Organisation unter allen
        Umständen sicher, wirksam und effizient zu erreichen;
7.      Information — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet, dass wichtige Informationen
        denjenigen zur Verfügung stehen, die auf allen Ebenen der Organisation Beurteilungen
        vornehmen und Entscheidungen treffen, und die Vollständigkeit und Angemessenheit der
        Informationen sicherstellt;
8.      Dokumentation — ein strukturierter Ansatz, der die Nachverfolgbarkeit aller einschlägigen
        Informationen gewährleistet;
9.      Untervergabetätigkeiten — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet, dass
        untervergebene Tätigkeiten in geeigneter Weise verwaltet werden, so dass die Ziele der
        Organisation erreicht werden, und dass alle Kompetenzen und Anforderungen abgedeckt
        sind;
10580/15                                                             CAS/ic/mhz                  2
ANHANG II                                    DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- 10.     Instandhaltungstätigkeiten — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet,
        –     dass alle Instandhaltungstätigkeiten, die die Sicherheit und sicherheitskritische
              Komponenten betreffen, ermittelt und ordnungsgemäß verwaltet werden und dass
              alle notwendigen Änderungen dieser Instandhaltungstätigkeiten, die die Sicherheit
              und sicherheitskritische Komponenten betreffen, ermittelt, auf der Grundlage von
              Erfahrungswerten und der Anwendung der gemeinsamen Sicherheitsmethoden für
              die Risikobewertung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ordnungsgemäß
              verwaltet und ordnungsgemäß dokumentiert werden;
        –     dass die grundlegenden Anforderungen an die Interoperabilität eingehalten werden;
        –     dass Instandhaltungseinrichtungen, Ausrüstungen und Werkzeuge, die für die
              Instandhaltungserbringung speziell entwickelt wurden und erforderlich sind,
              eingesetzt und kontrolliert werden;
        –     dass die ursprüngliche Dokumentation zum Fahrzeug ausgewertet wird, damit die
              erste Instandhaltungsakte bereitgestellt werden kann und deren korrekte Umsetzung
              aufgrund der Ausarbeitung von Instandhaltungsaufträgen sichergestellt wird;
        –     dass die Komponenten (einschließlich Ersatzteile) und Materialien gemäß den
              Instandhaltungsaufträgen und Unterlagen der Lieferanten verwendet werden; sie
              werden so gelagert, gehandhabt und transportiert, wie in den
              Instandhaltungsaufträgen und Unterlagen der Lieferanten angegeben, und erfüllen
              die einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften sowie die
              Anforderungen der einschlägigen Instandhaltungsaufträge;
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ANHANG II                                      DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---         –    dass geeignete und angemessene Einrichtungen, Ausrüstungen und Werkzeuge
             ermittelt, identifiziert, bereitgestellt, dokumentiert und verfügbar gehalten werden,
             damit die Instandhaltungsdienstleistungen gemäß den Instandhaltungsaufträgen und
             anderen anwendbaren Spezifikationen erbracht werden können, wodurch die sichere
             Erbringung der Instandhaltung, Ergonomie und Gesundheitsschutz gewährleistet
             werden;
        –    dass die Organisation über Verfahren verfügt, die gewährleisten, dass ihre
             Messausrüstung und alle Einrichtungen, Ausrüstungen und Werkzeuge in
             Übereinstimmung mit dokumentierten Verfahren ordnungsgemäß verwendet,
             kalibriert, erhalten und instand gehalten werden.
11.     Kontrolltätigkeiten — ein strukturierter Ansatz, der gewährleistet,
        –    dass Fahrzeuge für planmäßige, zustandsbedingte oder korrektive
             Instandhaltungsarbeiten oder nach Feststellung von Defekten oder anderen Mängeln
             rechtzeitig aus dem Betrieb genommen werden;
        –    dass die erforderlichen Qualitätskontrollmaßnahmen ergriffen werden;
        –    dass die Instandhaltungsaufgaben gemäß den Instandhaltungsaufträgen ausgeführt
             werden und die Wiederinbetriebnahmebescheinigung mit etwaigen
             Nutzungseinschränkungen ausgestellt wird;
        –    dass eine mögliche Zuwiderhandlung bei der Anwendung des Managementsystems,
             die zu Unfällen, Störungen, Beinaheunfällen oder sonstigen gefährlichen Ereignissen
             führen kann, gemeldet, untersucht und ausgewertet wird und die notwendigen
             Präventionsmaßnahmen gemäß der gemeinsamen Sicherheitsmethode für die
             Überwachung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ergriffen werden;
        –    dass regelmäßige interne Nachprüfungs- und Überwachungsverfahren gemäß der
             gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Überwachung nach Artikel 6 Absatz 1
             Buchstabe c durchgeführt werden.
10580/15                                                               CAS/ic/mhz                  4
ANHANG II                                        DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG IV
                                         TEIL A
          Aufgehobene Richtlinie mit einer Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
                                 (genannt in Artikel 34)
          Richtlinie 2004/49/EG              (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44)
          Richtlinie 2008/57/EG              (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1)
          Richtlinie 2008/110/EG             (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62)
          Richtlinie 2009/149/EG der         (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65)
          Kommission
          Berichtigung, 2004/49/EG           (ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16)
          Richtlinie 2014/88/EU der          (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9)
          Kommission
10580/15                                                         CAS/ic/mhz       5
ANHANG II                                 DGE 2                                 DE
 ---pagebreak---                                   TEIL B
               Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
                           (genannt in Artikel 34)
                 Richtlinie             Umsetzungsfrist
          2004/49/EG                30. April 2006
          2008/57/EG                19. Juli 2010
          2008/110/EG               24. Dezember 2010
          Richtlinie 2009/149/EG    18. Juni 2010
          der Kommission
          Richtlinie 2014/88/EU     30. Juli 2015
          der Kommission
10580/15                                                CAS/ic/mhz   6
ANHANG II                         DGE 2                            DE
 ---pagebreak---                                    ANNEX V
                              Entsprechungstabelle
             Richtlinie 2004/49/EC             Diese Richtlinie
          Artikel 1                     Artikel 1
          Artikel 2                     Artikel 2
          Artikel 3                     Artikel 3
          Artikel 4                     Artikel 4
          Artikel 5                     Artikel 5
          Artikel 6                     Artikel 6
          Artikel 7                     Artikel 7
          Artikel 8                     Artikel 8
          Artikel 9                     Artikel 9
          Artikel 10                    Artikel 10
          -                             Artikel 11
          Artikel 11                    Artikel 12
          Artikel 12                    -
          Artikel 13                    Artikel 13
          Artikel 14a (1) bis (7)       Artikel 14
          Artikel 14a Absatz (8)        Artikel 15
          Artikel 15                    --
          Artikel 16                    Artikel 16
          -                             Artikel 17
          Artikel 17                    Artikel 18
          Artikel 18                    Artikel 19
          Artikel 19                    Artikel 20
          Artikel 20                    Artikel 21
          Artikel 21                    Artikel 22
          Artikel 22                    Artikel 23
          Artikel 23                    Artikel 24
          Artikel 24                    Artikel 25
10580/15                                                  CAS/ic/mhz   7
ANHANG II                            DGE 2                           DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 2004/49/EC          Diese Richtlinie
          Artikel 25                 Artikel 26
          Artikel 26                 --
          --                         Artikel 27
          Artikel 27                 Artikel 28
          Artikel 28                 --
          Artikel 29                 --
          Artikel 30                 --
          Artikel 31                 Artikel 29
          Artikel 32                 Artikel 30
          --                         Artikel 31
          --                         Artikel 32
          Artikel 33                 Artikel 33
          --                         Artikel 34
          Artikel 34                 Artikel 35
          Artikel 35                 Artikel 36
          Anhang I                   Anhang I
          Anhang II                  Anhang II
          Anhang III                 --
          Anhang IV                  --
          Anhang V                   --
          --                         Anhang III
10580/15                                               CAS/ic/mhz   8
ANHANG II                          DGE 2                          DE