CELEX: 31970R1266
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1266/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 7 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 143 /39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1266/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                lung des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Weltmarkt, von denen die Kommission Kenntnis
                                                               erhalten hat, sowie die Notierungen an den für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                berücksichtigen. Nach Artikel 2 der Verordnung
                                                               Nr. 225/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni
                                                                1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 mittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten (5), zu­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette H ,               458/70 (6), sind auszuschließen : die Angebote und
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.               Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung beziehen,
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,              die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des Weltmarkt­
und                                                            preises durchgeführt werden kann, ferner die Ange­
                                                                bote und Notierungen, die nach der allgemeinen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Preisentwicklung und den vorliegenden Informationen
                                                                der Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß
                                                                sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht reprä­
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                sentativ sind ; außerdem die Angebote und Notierun­
ist für in der Gemeinschaft geerntete und ver­                  gen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
arbeitete Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn              Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise
der für eine bestimmte Saatenart geltende Richt­                nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.
preis höher ist als der Weltmarktpreis . Diese Be­
stimmungen gelten gegenwärtig nur für Raps- und
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                            Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                sind Angebote und Notierungen , die „Kosten und
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                 Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
Unterschied    zwischen   diesen    beiden   Preisen  ent­      Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder
sprechen.                                                       anders angegeben werden, sind je nachdem um
                                                                Verlade-, Versand- und Versicherungskosten vom
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Ver­                Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­
ordnung (EWG ) Nr. 1217/70 des Rates vom 29 . Juni              gangsort zu erhöhen. Angebote und Notierungen,
1970 zur Festsetzung der Richtpreise und Interven­              die cif für einen anderen Grenzübergangsort als
tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschafts­              Rotterdam angegeben werden , sind unter Berück­
jahr 1970/ 1971 (3) festgesetzt.                                sichtigung der Versand- und Versicherungskosten
                                                                im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam
                                                                zu berichtigen. Die Kommission darf nur die ihres
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Ver­
ist der Weltmarktpreis, der für einen Grenzüber­                sicherungskosten berücksichtigen. Angebote und No­
gangsort der Gemeinschaft errechnet wird, unter                 tierungen cif Rotterdam sind um 0,2 Rechnungs­
Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglich­                 einheiten zu erhöhen .
keiten zu ermitteln , wobei die Preise gegebenenfalls
berichtigt werden, um den Preisen konkurrierender
Erzeugnisse Rechnung zu tragen.                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG
                                                                ist der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115 /67/EWG des                 der Standardqualität zu ermitteln, für die der Richt­
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Krite­               preis festgesetzt worden ist.
rien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
Ölsaaten und des Grenzübergangsorts (4 ) wurde                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach                  sind Angebote und Notierungen für ein in anderer
 Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermitt­               Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich
                                                                aus dieser Form des Angebots ergebenden Mehr­
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 20.                      (5) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 '4) ABl. Nr. 111 vom 10. 6 . 1967, S. 2196/67.                  (8) ABl. Nr. L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 143 /40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7 . 70
wert zu vermindern. Angebote und Notierungen für                 kerne, zuzüglich der Verarbeitungskosten, und der
eine andere als die Standardqualität, für die der                Summe der Preise für die Mengen öl und Öl­
Richtpreis festgesetzt wurde, sind gemäß den in                  kuchen, die bei der Verarbeitung dieser ölsaaten­
der Anlage zu der gleichen Verordnung aufgeführ­                 art gewonnen wurden, einerseits und
ten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen. Nach
Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können             — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg
bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps­                    einer oder mehrerer anderer ölsaatenarten , zu­
und Rübsensamen anderer als der in der Anlage                    züglich der Verarbeitungskosten und der Summe
aufgeführten Güteklassen Ausgleichskoeffizienten                 der Peise für die Mengen öl und Ölkuchen,
angewendet werden, die von den in der Anlage                     die bei einer Verarbeitung gewonnen wurden,
genannten Ausgleichskoeffizienten abgeleitet wer­                andererseits .
den ; bei der Ableitung sind die Preisunterschiede
zwischen den betreffenden Samenqualitäten und
den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie           Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichti­
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu be­           genden Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
richtigen.                                                 225 /67/EWG niedergelegt. . Die Berichtigung darf
                                                           nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
                                                           Spanne weniger als 0,5 Rechnungseinheiten beträgt.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/
ist der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine       67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Berich­
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt wer­        tigung zu berücksichtigen, wie sich die betreffende
den kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen        Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirtschafts­
Mengen öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der            unternehmen der Gemeinschaft und auf den Absatz
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Öl­           der einzelnen ölsaatenarten auf dem Weltmarkt aus­
saaten gewonnnen werden . Von diesem Wert wird             wirkt .
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­
tung der Ölsaaten zu öl und Ölkuchen entspricht.
Die dieser Berechnung zugrunde zu legenden                 Die Verordnung Nr. 116/67/EWG des Rates vom
Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung         6 . Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten ( 1 ), zuletzt
Nr. 225/67/EWG festgesetzt . Der Wert dieser Men­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1220/
gen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen            70 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe
Verordnung zu ermitteln .                                  für Ölsaaten festgelegt.
                                                           Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG               Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe
ist der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine       der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt wer­        auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den
den kann und auch der Wert des gewonnenen Öls              Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an diesem
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an           Tage gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt,
Hand des letzten bekannten Wertes für öl oder              an dem die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kon­
Ölkuchen zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der        trolle gestellt werden , und gegebenenfalls um einen
Entwicklung der Weltmarktpreise der konkurrieren­          Berichtigungsbetrag.
den Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der
Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach
Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als           Nach dem Wortlaut des Artikels 21 der Verordnung
Konkurrenzerzeugnisse die öle bzw. Ölkuchen an­            (EWG ) Nr. 911/68 der Kommission vom 5 . Juli 1968
zusehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich          mit Durchführungbestimmungen über die Beihilfe
in größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten             für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verord­
wurden .                                                   nung (EWG ) Nr. 329/70 (4), erfolgt diese Berichti­
                                                           gung, in dem der Betrag der Beihilfe, der am Tage
                                                           der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert wird
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 115/            um den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der
47/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises         an dem Tag gilt, an dem die Ölsaaten in der Öl­
für eine ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis um         mühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem, der
einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich der      am Tage der Antragstellung gilt.
Spanne ist zwischen :
                                                           f 1 ) ABl. Nr. 111 vom 10. 6 . 1967, S, 2198/67.
                                                           (2) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 25.
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg              (3 ) ABl. Nr. L 158 vom 6 . 7. 1968 , S. 8 .
    Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumen­              (4) ABl. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 22.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 143 /41
Nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 911 /68                     Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 911/68
ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied                   ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizu­
zwischen dem "Weltmarktpreis der Raps- und Rüb­                      behalten, wenn die sich aus der Änderung der Be­
sensamen       und Sonnenblumenkerne und dem Ter­                    rechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder Ver­
minpreis für dieselben Saaten für eine Verladung                     minderung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10
innerhalb des Monats, in dem die Saaten in einer                     Rechnungseinheiten. Die Beihilfe kann jedoch jeder­
Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden . Diese                      zeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der                     erweist.
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Dieser Un­
terschied kann gemäß Artikel 23 der Verordnung                       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
(EWG) Nr. 911/68 unter Berücksichtigung der Welt­
                                                                     die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
                                                                     mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
marktpreise für Sojabohnen berichtigt werden.
                                                                     Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnen­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                       biumenkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                  Tabelle festzusetzen ist —
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                                          Artikel 1
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in                     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.                   nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die                   hang festgesetzt.
 Marktsituation erfordert und damit gewährleistet ist,
                                                                                           Artikel 2
 daß sie mindestens einmal pro Woche angewandt
 wird .                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S.L. MANSHOLT
 f 1 ) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                       Beihilfe für Ölsaaten
                Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . Juli 1970
                                                                   Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
                Beträge der Beihilfe                                               6,070           4,999
                Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
                — für den Monat Juli                                               6,070            4,999
                — für den Monat August                                             6,070            4,945
                — für den Monat September                                          6,250            4,902
                — für den Monat Oktober                                            7,455            4,086