CELEX: 51996PC0383
Language: de
Date: 1996-07-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 26.07.1996
                                                   KÔM(96) 383 endg.
                                                   96/0194 (ACC)
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte
     landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung
bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen
über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an
 das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene
                       Übereinkommen über die Landwirtschaft
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Die Gemeinschaft hat gemäß ihren Verpflichtungen nach dem in den
   multilateralen   Handelsverhandlungen      der    Uruguay-Runde       geschlossenen
   Übereinkommen über die Landwirtschaft die veränderlichen Abgaben in der
   Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse ab 1. Juli 1995 durch feste
   Zölle ersetzt. Dies berührt die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
   die gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland,
   Lettland und Litauen (den baltischen Staaten) gewährt wurden, so daß
   gegebenenfalls    der präferentielle Zugang bestimmter         landwirtschaftlicher
   Erzeugnisse mit Ursprung in den betreffenden Ländern zum Gemeinschaftsmarkt
   geschmälert wird. Um den Umfang der gewährten Präferenz aufrechtzuerhalten
   müssen daher die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den
   Abkommen über Freihandel und Handelsfragen angepaßt werden.
2. Am 6. März 1995 hat der Rat Verhandlungsrichtlinien für den Abschluß von
   Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen (Ungarn, Polen, Tschechische
   Republik, Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien), insbesondere für
   landwirtschaftliche Erzeugnisse,      angenommen. Diese Richtlinien betreffen
   Maßnahmen zur Anpassung der Zugeständnisse für                   landwirtschaftliche
   Erzeugnisse gemäß den Europaabkommen                 unter  Berücksichtigung     der
   Verpflichtungen     der  Gemeinschaft     gemäß dem        Abkommen       über   die
   Landwirtschaft, das in den multilateralen Handelsverhandiungen der Uruguay-
   Runde (vgl. Punkt oben) geschlossen wurde, sowie die weitere Verbesserung von
   Zugeständnissen.
3. Am 27 Juni 1996 hat der Rat Verhandlungsrichtlimen zur Anpassung der
   Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Staaten
   angenommen. Diese Richtlinien sehen vor, daß die oben genannten Abkommen
                                      l
 ---pagebreak---    in gleicher Weise angepaßt werden wie die der MOEL, für die der Rat das
   Verhandlungsmandat am 6. März 1995 erteilt hatte. Dabei ist jede rechtliche oder
   wirtschaftliche Dislaiminierung zwischen den Partnern zu vermeiden, die dieselbe
   Beitrittsstrategie verfolgen. Die auf der Grundlage des Mandats geführten
   Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, so daß ihre Ergebnisse in Kraft
   gesetzt werden sollten.
4. Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Staaten
   sehen darüber hinaus vor, daß die Zugeständnisse für landwirtschaftliche
   Erzeugnisse innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten überprüft
   werden können. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 der Abkommen
   mit Lettland und Litauen und nach Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens mit
   Estland hat der zuständige Gemischte Ausschuß geprüft, in welcher Hinsicht die
   Zugeständnisse verbessert werden können.
5. Ziel dieses Vorschlags ist es, unverzüglich die unter Punkt 1 genannten
   Verhandlungsergebnisse und die Ergebnisse der Prüfungen der Gemischten
   Ausschüsse nach Punkt 4 anzuwenden. Wie bei den MOEL werden die
   Anpassungen für die baltischen Staaten durch Zusatzprotokolle zu den
   ursprünglichen Abkommen erfolgen. Bis zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle
   durch alle Parteien werden jedoch Interims-Zusatzprotokolle in Kraft gesetzt, die
   lediglich die Handelsfragen der Zusatzprotokolle betreffen. Angesichts der äußerst
   knappen Fristen können diese Interimsprotokolle nicht am 1. Juli 1996 in Kraft
   treten. Aus diesem Grunde erklärte sich die Gemeinschaft wie bei den MOEL
   bereit, daß die Änderungen für die baltischen Staaten durch diesen Vorschlag für
   eine Verordnung autonom und befristet in Kraft gesetzt werden.
6. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interims-Zusatzprotokolle treten die in diesen
   Protokollen vorgesehenen Zugeständnisse an die Stelle der in diesem Vorschlag
   enthaltenen Zugeständnisse.
 ---pagebreak--- Die Listen der in diesem Vorschlag vorgesehenen befristeten autonomen
Maßnahmen für die jeweiligen Länder ersetzen jene der Anhänge über die
Landwirtschaft zu den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. Sie sind
in den Anhängen Ia bis Illb dieses Vorschlags enthalten.
                                   if
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG
                      VERORDNUNG (EG) Nr.             DES RATES
                                             vom ...
 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte
      landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung
 bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen
 über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an
   das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
                         Übereinkommen über die Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Estland1, der Republik Lettland2 bzw. der Republik Litauen3 andererseits
geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen Zugeständnisse für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vor. Mit
diesen Zugeständnissen sind Verringerungen der veränderlichen Abschöpfungen im
Rahmen von Zollkontingenten und Verringerungen der Zölle verbunden.
        ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- Mit dem in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen4 über die Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, alle
veränderlichen Abgaben in der Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse in ihr
Zolläquivalent umzuwandeln und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen.
Diese Ersetzung der veränderlichen Abgaben und anderer Hindernisse durch Zölle wirkt
sich auf die im Rahmen der Freihandelsabkommen gewährten Zugeständnisse aus und
könnte den Estland, Lettland und Litauen gewährten präferenziellen Zugang zum
Gemeinschaftsmarkt schmälern.
In Übereinstimmung mit dem am 27. Juni 1996 angenommenen Richtlinien für
landwirtschaftliche Erzeugnisse laufen nunmehr Verhandlungen mit den betreffenden
Ländern über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Abkommen über Freihandel
und Handelsfragen. Interims-Zusatzprotokolle werden lediglich die Handelsfragen der
Zusatzprotokolle abdecken. Wegen der äußerst knappen Fristen können solche Interims-
Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Juli 1996 in Kraft treten.
Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die autonome und befristete Anpassung der
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über
Freihandel und Handelsfragen vorzusehen. Die Anpassung sollte am 1. Juli 1996 wirksam
werden.
In den Ankommen mit den baltischen Staaten ist vorgesehen, daß die Zugeständnisse für
landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb von drei Jahren auf der Grundlage einer
Prüfung durch den Gemischten Ausschuß überprüft werden können.
Die Gemischten Ausschüsse haben die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung der
Zugeständnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der grundlegenden Veränderungen
der Volkswirtschaften der baltischen Staaten seit Inkrafttreten der Abkommen geprüft.
       ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1994, S. 23.
 ---pagebreak--- Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten in das Zusatzprotokoll aufgenommen und ebenfalls
auf autonomer und befristeter Grundlage ab 1. Juli 1996 wirksam werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Diese Verordnung sieht als autonome und befristete Maßnahme die Eröffnung von
Zollkontingenten und die Anpassung der Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit der Republik
Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen vor.
                                        Artikel 2
1.     Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
       Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen Ia Ib und Ic dieser
       Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen III, IV und V des
       Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
       Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits.
2.     Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des
       Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll
       die Zugeständnisse gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung.
3.     Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Estland kann die Kommission den im Rahmen
       des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen
       Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.
                                           T" '
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
1. Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
   Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc
   dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen VII, VIII und
   IX der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits.
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des
   Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll
   die Zugeständnisse gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc dieser Verordnung.
3. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Lettland kann die Kommission den im Rahmen
   des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen
   Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.
                                   Artikel 4
1. Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
   Ursprung in Litauen gemäß den Anhängen lila und Illb dieser Verordnung
   ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen IX, X und XI des Abkommens
   über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits.
2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des
   Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll
   die Zugeständnisse gemäß den Anhängen lila und Illb dieser Verordnung.
                                         s
 ---pagebreak--- 3.      Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Litauen kann die Kommission den im Rahmen
        des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen
        Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.
                                            Artikel 5
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften für diese Verordnung entweder
        nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/925, zuletzt
        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/966, und entsprechend den
        Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen oder
        nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates7.
                                            Artikel 6
Die Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten mit laufender Nummer gemäß den
Anhängen dieser Verordnung ersetzen den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2382/95'
der Kommission und den Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/969.
                                            Artikel 7
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
das zwischen der Gemeinschaft und jeder der Republiken geschlossen wurde, gilt für die
in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.
        ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
        ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
        ABl. Nr. L 223 vom 20.9.1995, S. 1.
        ABI. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 44
        ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1995, S.l
 ---pagebreak---                                      Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                         A>
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG I a
                                                                                         ESTLAND
                                                      Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft
                                                          gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz) :
                                                                              Zollsatz   GRUND-                       JAHRESMENGE                               Anmer-
Lfd. Nr.   KN-Code                  Warenbezeichnung (1)                       (In %      MENGE                                                            ab   kungen
                                                                             des MBZ)    (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                                  (2)                30.6.1997    3Ö.G.1998   30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                                     (Tonnen)     (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)
         0102.90.41 Rinder, lebend                                                20      153 000     153 000      153 000     153 000      153 000     153 000   (3)
         0102.90.49 mit einem Gewicht von mehr als 160, aber nicht                         Stück       Stück        Stück       Stück        Stück       Stück
                    mehr als 300 kg
         0102.90.05 mit einem Gewicht von weniger als 80 kg                               178 000     178 000      178 000     178 000      178 000     178 000
                                                                                           Stück       Stück        Stück       Stück        Stück       Stück
          ex0102.90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh,              6%        5000        5000         5000         5000         5000       5000     (4)
                    Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und           ad valorem    Stück       Stück        Stück       Stück        Stück       Stück
                    Pinzgauer
            0201    Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren            20       1500        1575         1650         1725         1800       1875     (5)
            0202
            0203    Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder               20       1000        1050         1100         1150         1200       1250     (6)
                    gefroren
            0204    Fleisch von Schafen oder Ziegen                              frei       100         105          110          115          120        125     (5)
 ---pagebreak---                                                                     Zollsatz  GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr.   KN-Code                   Warenbezeichnung (1)             (in%     MENGE                                                            ab     kungen
                                                                    des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                        (2)               30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                          (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
         0207.11.30  Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von     20      500          525          550          575          600         625
         0207.11.90  Hühnern
         0207.12.10
         0207.12.90
         0207.13.50
         0207.13.60
         0207.14.50
         0207.14.60
          0208.90.40 Anderes Fleisch: Elchfleisch                      frei  unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
          0402.10.19 Magermilchpulver                                   20      1500        1575         1650         1725         1800        1875
          0402.21.19 Voilmüchpulver
          0405.10.11 Butter                                             20      800          840          880          920          960        1000
          0405.10.19
            0406     Käse                                               20      800          840          880         920          960         1000
          0409.00.00 Natürlicher Honig                                  64   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt  unbegrenzt
          0601.10.00 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und       64   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
                     Wurzeèstôcke, ruhend
 ---pagebreak---                                                                    Zollsatz  GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr.   KN-Code                      Warenbezeichnung (1)         (ln%     MENGE                                                             ab    kungen
                                                                   des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis   1.7.2000
                                                                       (2)               30.6.1997    30.6.199«    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                         (Tonnen]     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
          0602.10.90 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer     50   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
                      Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser
                      Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser
                      Andere
          0602.20.90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren       64   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
                      Fruchten oder Nüssen, andere
          0602.90.91 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten            92   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
         ex0602.90.30 Erdbeerpflanzen                                  64   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
09.6448      0701     Kartoffeln, frisch oder gekühlt                  20      1000        1050         1100         1150         1200         1250
09.6454      0704     Kohl                                             20      200          210          220         230           240         250
09.6461  0707.00.25   Gurken, frisch oder geküNt (vom 16. Mai bis      20       150         158          166          174          162          190
         0707.X.30    31. Oktober)
09.6449   0712.90.05 Kartoffeln, getrocknet                            20       60          63           66           69           72           75
09.6459      0808     Apfel, Birnen und Quitten, frisch                20      200          210         220          230          240          250
          0809.40.90 Schlehen                                          47   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
 ---pagebreak---                                                                    Zollsatz  GRUND-                       JAHRESMENGE                                Anmer-
Lfd. Nr.   KN-Code                    Warenbezeichnung (1)           (In %    MENGE                                                           ab     kungen
                                                                   des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 Ms 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                       (2)               30.6.1997    30.6.1998   30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                         (Tonnen)     (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)
         0810.30.10  schwarze Johannisbeeren, frisch                   82   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt  unbegrenzt   (7)
          0810.40.30 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"        frei unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
          0810.40.50 Fruchte der Arten "Vaccinium macrocarpon"         74
                     und "Vaccinium corymbosum"
          0810.90.80 Andere Beerenfruchte                              42   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
            1601.00  Würste und ähnliche Erzeugnisse                   20      500         525          550         575          600         625
09.6462              Apfelsaft mit einer Dichte von mehr als           20       50          53           56          59           62          65       (9)
                     1,33 g/cm3 bei 20*C:
          2009.70.30 mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg
                     Eigengewicht zugesetzten Zucker enthaltend
          2009.70.99 mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU je
                     100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an
                     zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
          2009.70.99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 ---pagebreak---     (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
        Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
        KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
    (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
    (3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estiand, Lettland und Litauen
        eröffnet. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im
        Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutze ihres Marktes ergreifen.
    (4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen
        eröffnet Der angewendete Zollsatz beträgt 6%.
    (5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem
        Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen.
    (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
    (7) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen.
                      (8) Dieses Zugeständnis gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Neufassung von Protokoll Nr. 4 über die Ursprungsregeln durch den Rat
<J>                   (9) Gesamtkontingent zusammen mit Birnensaft der KN-Codes 2009 60 50 und 2009 50 69.
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG I b
                                                                                        ESTLAND
                                                     Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands In die Gemeinschaft
                                                        gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):
         •~
                                                                             Zollsatz   GRUND-                        JAHRESMENGE                               Anmer-
Lfd. Nr.  KN-Code                   Warenbezeichnung (1)                      (In %      MENGE                                                            ab    kungen
                                                                            des MBZ)    (Tonnen)   1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                                (2)                  30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                                    (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
            0408.11 Eigelb, getrocknet                                          20         100          105          110          115          120        125
09.6463  0602.30.00 Rhododendren (Azaleen)                                      20        700          735          770          805          840        900
            0602.40 Rosen, lebende Pflanzen                                     50     unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegr.
            0602.90 Andere lebende Pflanzen                                     50     unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegr.
09.6464     0603.90 Blumen und Blüten, geschnitten, andere als frisch           20         50           53           56           59           62         65
         0604.91.21 Weihnachtsbäume                                             50     unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegr.
         0604.91.29
 ---pagebreak---                                                                          Zollsatz  GRUND-                         JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr. KN-Code                      Warenbezeichnung (1)                 (in %    MENGE                                                                ab   kungen
                                                                         des MBZ)               1.7.1996      1.7.1997      1.7.1998      1.7.1999   1.7.2000
                                                                             (2)   (Tonnen)  bis 30.6.1997 bis 30.6.1998 bis 30.6.1999 bis 30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                               (Tonnen)      (Tonnen)      (Tonnen)      (Tonnen)
         0604.91.90 Zweige von Nadelgehölzen, frisch, andere                  50  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
          0604.99   Andere als frisch                                        frei unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
09.64.65  0703.10   Speisezwiebeln und Schalotten                             20      100          100           100           100           100        100
         0709.51.30 Pfifferlinge/Eierschwämme                                frei unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
         0709.51.90 Pilze, frisch, andere als der Gattung Agaricus            52  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
09.6466  0711.40.00 Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht          20      50           53            56            59            62         65
          0810.10   Erdbeeren, frisch                                         50  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.   (3)
         0810.30.30 rote Johannisbeeren, frisch                               82  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.   (3)
         0810.30.90 Andere als schwarze und rote Johannisbeeren               42  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
09.6467   0811.10   Erdbeeren, gefroren                                       20      500          525           550          575           600         625     (3)
          0811.20   Beerenfruchte, gefroren                                   66  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.   (3)
         0811.90.50 Vaccinium myrtillus, gefroren                             47  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.
         0901.21.00 Kaffee, nicht entkoffeiniert, geröstet, gemahlen und      50  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegrenzt    unbegr.   (4)
                    verpackt
 ---pagebreak---                                                                                                Zollsatz      GRUND-                        JAHRESMENGE                              Anmer-
        Lfd. Nr.       KN-Code                        Warenbezeichnung (1)                       (In %        MENGE                                                           ab    kungen
                                                                                               des MBZ)                1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                                                   (2)       (Tonnen)    30.6.1997     30.6.1998    30.6.1999   30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                                                         (Tonnen)      (Tonnen)     (Tonnen)    (Tonnen)
        09.6468       0910.91.90    Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert                        20          250         263           276          289         302       315      (4)
                      1214.90.10    Steckrüben, Futterrüben      , andere                          frei     unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt  unbegr.
                        1502.00     Fett von Rindern                                               frei     unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt  unbegr.
                      1506.00.00    Andere tierische Fette und öle                                 frei     unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt  unbegr.
        09.6469       1514.90.90    Rüböl (Raps- und Rübsenöl)        andere als rohe Öle           20          100         105           110          115         120        125
                      1602.41.90    Fleisch von Schweinen, zubereitet oder haltbar                  20           50         53            56            59         62         65
                                    gemacht, anderes
G*>
                      2005.90.75    Gemüse, zubereitet: Sauerkraut                                  50      unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt  unbegr.
        09.6462       2009.80.50    Birnensaft, mit einer Dichte von nicht mehr als                 20          50          53            56            59         62         65      (5)
                                    1,33 g/cm3 bei 20'C:
                                    mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg
                                    Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
                      2009.80.69    keinen zugesetzten Zucker enthaltend
        09.6470       2207.10.00    Ethylalkohoi mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol               20          50          53            56            59         62         65
                                    oder mehr, unvergälK
    (1) Unbeschadet der Vorschrifte., i'ür die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
        Präferenzsystem im Rahmer dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
       KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
    (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anzuwendende Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
 ---pagebreak--- (3) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen.
(4) Dieses Zugeständnis gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Neufassung des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln
durch den Rat.
(5) Gesamtkontingent zusammen mit Apfelsaft der KN-Codes 2009 70 30, 2009 70 93 und 2009 70 99.
 ---pagebreak---                 Anhauig zu den Anhängen Ia und Ib
 Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte
                         zur Verarbeitung
     Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für
     folgende Erzeugnisse festgesetzt:
             KN-Code                     Warenbezeichnung
__          0810.10               Erdbeeren, frisch
            0810 30 10            Schwarze Johannisbeeren,
                                  frisch
            0810 30 30            Rote Johannisbeeren, frisch
            0811 20               Beeren, gefroren
            0811 10               Erdbeeren, gefroren
     Die Mindesteinfuhrpreise werden, von der Gemeinschaft im
     Benehmen    mit   Estland    unter    Berücksichtigung   der
     Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des
     Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.
     Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien
     einzuhalten:
          In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der
          durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft     nicht   niedriger     sein   als   der
          Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
          In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der
          durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des
          Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis,
          sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
          Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen
          jährlichen Einfuhren ausmachen.
     Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die
     Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
     Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus
     Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I c
                                                                         ESTLAND
                                     Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft
                                         gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz) :
                                                               Zollsatz   GRUND-                         JAHRESMENGE
       Lfd. Nr.      KN-Code        Warenbezeichnung (1)         (in%     MENGE                                                              ab
                                                              des MBZ) (Tonnen) 1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                   (2)                 30.6.1997 30.6.1998      30.6.1999    30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                       (Tonnen)     (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)
                     0402.10.19 Magermilchpulver                   20      1500          1575          1650        1725         1800        1875
K?
                     0402.21.19 Vollmilchpulver
                     0405.10.11 Butter                             20       700           735           770        805          840         875
                     0405.10.19
        09.6448         0701      Kartoffeln, frisch oder          20       800           850           900        950          1000        1050
                                  gekühlt
   (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
       Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
      KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen
   Prozentsatz.
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG II a
                                                                                          LETTLAND
                                                      Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft
                                                          gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ - Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                             Zollsatz      GRUND-                       JAHRESMENGE                               Anmer-
Lfd. Nr.  KN-Code                    Warenbezeichnung (1)                       (in%        MENGE                                                            ab   kungen
                                                                              des MBZ)     (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                                  (2)                  30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000  (Tonnen)
                                                                                                       (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
                     Rinder, lebend:
         0102.90.41   mit einem Gewicht von mehr als 160, aber nicht               20       153 000     153 000      153 000      153 000      153 000    153 000   (3)
         0102.90.49   mehr als 300 kg                                                        Stück       Stuck        Stück        Stück        Stück      Stück
         0102.90.05   mit einem Gewicht von weniger als 80 kg                               178 000     178 000      178 000      178 000      178 000    178 000
                                                                                             Stück       Stück        Stück        Stück        Stück      Stück
          ex 0102.90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh,              6%         5000        5000         5000         5000         5000       5000     (4)
                     Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und           ad valorem     Stück       Stück        Stück        Stück        Stück      Stück
                     Pinzgauer
             0201    Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren            20        1500        1575         1650         1725         1800       1875     (5)
             0202
             0203    Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder               20        1000        1050         1100         1150         1200       1250     (6)
                     gefroren
             0204    Fleisch von Schafen oder Ziegen                              frei        100         105          110          115          120        125     (5)
 ---pagebreak---                                                                          Zollsatz   GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr.  KN-Code                    Warenbezeichnung (1)                   (in %    MENGE                                                            ab     kungen
                                                                          des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                              (2)               30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                                (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
         0207.11.30  Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von           20       500         525          550          575          600         625
         0207.1190   Hühnern
         0207.12.10
         0207.12.90
         0207.13.50
         0207.13.60
         0207.14.50
         0207.14.60
          0402.10.19 Magermilchpulver                                         20      2500        2625         2750         2875         3000        3125
          0402.21.19 Vollmilchpulver
          6X0402.29 Milch oder Rahm, nicht in Pulverform, mit Zusatz von      20      200         210           220         230           240        250
                     Zucker
           0405.10   Butter                                                   20      900         945          990          1035         1080        1125      (8)
             0406    Käse                                                     20      1200        1260         1320         1380         1440        1500
          0409.00.00 Natürlicher Honig                                        64   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
          0601.10.00 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und             64   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
                     Wurzelstöcke, ruhend
          0602.20.90 Bäume, Sträucher und Büsche von genteßbaren              64   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
                     Früchten und Nüssen, andere
 ---pagebreak---                                                                       Zollsatz   GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
   Lfd. Nr.   KN-Code                     Warenbezeichnung (1)           (In %    MENGE                                                             ab    kungen
                                                                       des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis   1.7.2000
                                                                            (2)              30.6.1997   30.6.1998    30.6.1999     30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                             (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)      (Tonnen)
               0602.40   Rosen, auch veredelt                               72  unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt  unbegrenzt
   09.6456   0704.90.10 Weißkohl und Rotkohl                                20     200          210          220          230          240         250
   09.6457  8X0706.10.0G Karotten und Speisemöhren                          20     200         210          220           230          240         250
             0706.90.30 Meerrettich/Kren                                    47  unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
            0707.00.25   Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai           80  unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
            0707.00.30   bis 31. Oktober)
à?           0709.51.30 Pfifferlinge/Eierschwämme                          frei unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
   09.6458   0710.10.00 Kartoffeln, gefroren                               20      200         210          220          230          240          250
             0810.40.30 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"        frei  unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
             0810.40.50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und      74   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
                        "Vaccinium corymbosum"
             0810.40.90 Andere Beerenfrüchte                               42   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
 ---pagebreak---                                                                   Zollsatz   GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr.  KN-Code                    Warenbezeichnung (1)            (in %    MENGE                                                            ab     kungen
                                                                   des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                       (2)               30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999   30.6.2000    (Tonnen)
                                                                                         (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)    (Tonnen)
          09.09.40  Kümmelfrüchte                                      frei unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt
         1601.00.91 Rohwürste, nicht gekocht                           20       200         210          220          230          240         250
         1602.50.10 Fleisch von Rindern, zubereitet oder haltbar       20      200         210          220           230          240        250
                    gemacht
                    Apfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als      67   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
                    1.33 g/cms bei 20'C.
         2009.70.30 mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg
                    Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
         2009.70.93 mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für
                    100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an
                    zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 ---pagebreak---                                                                                            Zollsatz     GRUND-                          JAHRESMENGE                                 Anmer-
        Lfd. Nr.      KN-Code                      Warenbezeichnung (1)                        (in%      MENGE                                                                ab    kungen
                                                                                            des MBZ)    (Tonnen)    1.7.1996 bis .1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis   1.7.2000
                                                                                                 (2)                  30.6.1997    30.6.1998     30.6.1999   30.6.2000    (Tonnen)
                                                                                                                      (Tonnen)     (Tonnen)      (Tonnen)    (Tonnen)
                     2009.70.99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend                             67    unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt
   (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
       Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
      KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
   (3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Poean, Estland, Lettland und Litauen
       eröffnet Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im
        Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen.
   (4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungam, Polen, Estland, Lettland und Litauen
       eröffnet Der angewendete Zollsatz beträgt 6%.
   (5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem
I?     Angebotsbedarf ihrers Marktes und der Notwendigkeit ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen..
   (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG II b
                                                                                  LETTLAND
                                                Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft
                                                   gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):
                                                                       Zollsatz     GRUND-                      JAHRESMENGE                                 Anmer-
        Lfd. Nr.       KN-Code           Warenbezeichnung (1)             (in%      MENGE                                                            ab     kungen
                                                                        des MBZ)   (Tonnen) 1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000
                                                                            (2)                 30.6.1997   30.6.1998 30.6.1999      30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                                (Tonnen)    (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)
        09.6471         0811.10    Erdbeeren, gefroren                      20        200          210         220         230          240         250       (3)
        09.6472       1104.12.90 Hafer, als Flocken                         20        300          315         330         345          360         375
fa
        09.6473         1108.13    Stärke von Kartoffeln                    20        400         420          440         460          480         500
        09.6474         2001.10   Gurken und Cornichons, haltbar            20        150          158         166         174          182         190
                                  gemacht
        09.6475       2005.90.75 Sauerkraut                                 20        110          116         122         128          134         140
   (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
       Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
      KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anzuwendende Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen
       Prozentsatz.
   (3) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen.
 ---pagebreak---                      Anhang zu Anhang IIb
 Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte
                        zur Verarbeitung
1.   Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für
     folgende Erzeugnisse festgesetzt:
             KN-Code                    Warenbezeichnung
            0811 10              Erdbeeren, gefroren
     Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im
     Benehmen    mit  Lettland    unter   Berücksichtigung   der
     Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des
     Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.
2.   Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien
     einzuhalten:
          In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der
          durchschnittliche   Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft    nicht    niedriger   sein    als   der
          Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
          In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der
          durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des
          Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis,
          sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
          Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen
          jährlichen Einfuhren ausmachen.
3.   Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die
     Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
     Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus
     Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                   32
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG II c
                                                                                  LETTLAND
                                               Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft
                                                  gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ » Meistbegünstigungszollsatz):
                                                                       Zollsatz    GRUND-                          JAHRESMENGE
      Lfd. Nr.     KN-Code            Warenbezeichnung (1)              (in%        MENGE                                                               ab    Anmer-
                                                                      des MBZ)     (Tonnen)     1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis 1.7.2000  kungen
                                                                         (2)                      30.6.1997   30.6.1998     30.6.1999    30.6.2000 (Tonnen)
                                                                                                 (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
      09.6456      0704.90.10 Weißkohl und Rotkohl                        20           150           158          166          174          182        190
S                   0405.10   Butter                                     20             -            460           -            -            -           -      (3)
  (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
      Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
    KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
  (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
  (3) Diese Menge entspricht dem Übertrag der nicht genutzten Quote von 1995.
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG Ida
                                                                                           LITAUEN
                                                       Für die Einfuhren folgender Urspningserzeugnissc Litauens In dl« Gemeinschaft
                                                          gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ * Meistbegünstigungszollsatz):
                                                                               Zollsatz    GRUND-                        JAHRESMENGE                                Anmer-
  Lfd. Nr.   KN-Code                   Warenbezeichnung (1)                      (ln%       MENGE                                                             ab    kungen
                                                                               des MBZ)    (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.199« bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                                   (2)                 30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                                       (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
                       Pferde, lebend:                                                    unbegrenzt unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt   unbegrenzt
           0101.19.10  zum Schlachten                                              frei
V          0101.19.90  andere                                                      64
            0102.90.41 Rinder, lebend:                                             20       153 000     153 000      153 000      153 000      153 000     153 000    (3)
            0102.90.49 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg, aber nicht                     Stück       Stück        Stück        Stück        Stück       Stück
                       mehr als 300 kg
           0102.90.05  mit einem Gewicht von weniger als 80 kg                              178 000     178 000      178 000      178 000      178 000     178 000
                                                                                             Stück       Stuck        Stuck        Stück        Stück       Stück
            ex 0102.90 Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh,            6%         5.000       5.000        5.000        5.000        5.000       5.000     (4)
                       Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und         ad valorem     Stück       Stuck        Stück        Stück        Stück       Stuck
                       Pinzgauer
               0204    Fleisch von Schafen oder Ziegen                            frei        100         105          110          115          120         125      (5)
 ---pagebreak---                                                                           Zollsatz  GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
Lfd. Nr.   KN-Code                   Warenbezeichnung (1)                   (in %    MENGE                                                             ab    kungen
                                                                          des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                              (2)               30.6.1997    30.6.1998   30.6.1999    30.6.2000    (Tonnen)
                                                                                                (Tonnen)    (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
             0201    Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren        20     1500        1575         1650         1725         1800        1875      (5)
             0202
             0203    Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder           20     1000        1050         1100         1150         1200        1250      (6)
                     gefroren
         0206.22.90  Genießbare Schlachtnebenerzeugntsse von Rindern,         frei unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
         0206.41.99  Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-        frei
                     tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
         0207.34     Fettiebem von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt         frei unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
         0207.36.61  oder gefroren
         0207.36.65
         0207.11.30  Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von           20       500         525          550          575          600         625
         0207.11.90  Hühnern
         0207.12.10
         0207.12.90
         0207.13.50
         0207.13.60
         0207.14.50
         0207.14.60
          0402.10.19 Magermilchpulver                                         20      3500        3675         3850         4025         4200        4375
          0402.21.19 Vollmilchpulver
          0402.99.11 Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker       20      200          210         220          230          240         250
 ---pagebreak---                                                                      Zollsatz  GRUND-                       JAHRESMENGE                                 Anmer-
   Lfd. Nr.   KN-Code                     Warenbezeichnung (1)         (!n%     MENGE                                                            ab     kungen
                                                                     des MBZ)  (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                          (2)              30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                           (Tonnen)    (Tonnen)      (Tonnen)     (Tonnen)
             0405.10.11 Butter                                            20     1200         1260        1320          1380         1440       1500
            0405.10.19
               0406.90  Käse                                              20     1400         1470        1540          1610         1680       1750
             0409.00.00 Natürlicher Honig                                 64  unbegrenzt  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
             0601.10.00 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und      64  unbegrenzt  unbegrenzt  unbegrenzt    unbegrenzt   unbegrenzt  unbegrenzt
                        Wurzelstöcke, ruhend
   09.6452     0702.00  Tomaten                                           20      100         105          110           115          120        125
o»
   09.6453  0703..20.00 Knoblauch                                        20       100         105          110          115          120         125
            0707.00.25  Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis     80    unimited     unimited    unimited      unimited     unimited   unimited
            0707.00.30  31. Oktober)
             0709.51.30 Pfifferiinge/Eierschwamme                        frei unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt
   09.6460   0808.10.10 Mostäpfel, lose geschüttet                       20      1000        1050         1100         1150         1200        1250
             0810.30.10 schwarze Johannisbeeren, frisch                  80   unbegrenzt unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   (7)
 ---pagebreak---                                                                                           Zollsatz    GRUND-                        JAHRESMENGE                                   Anmer-
     Lfd. Nr.      KN-Code                       Warenbezeichnung (1)                       (in %      MENGE                                                               ab     kungen
                                                                                         des MBZ)     (Tonnen)   1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis    1.7.2000
                                                                                              (2)                  30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000     (Tonnen)
                                                                                                                   (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
                  1502.00.90    Fett von Rindern                                              64     unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt
                                Appfelsaft mit einer Dichte von nicht mehr als                67     unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt
                                1,33 g/cm3 bei 20°C:
                   2009.70.30 mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg
                                Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
                   2009.70.93 mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für
                                100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an
                                zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
                   2009.70.99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend                            67     unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt   unbegrenzt    unbegrenzt
(1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
    Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
    KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen
    eröffnet. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im
    Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen.
(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen
    eröffnet. Der angewendete Zollsatz beträgt 6%.
(5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem
    Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen.
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
(7) Hierfür gelten die Mindesteinfuhr-Preisvereinbarungen .
 ---pagebreak---                      Anhang zu Anhang lila
 Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte
                        zur Verarbeitung
1.   Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für
     folgende Erzeugnisse festgesetzt:
             KN-Code                    Warenbezeichnung
            0810 30 10           Schwarze Johannisbeeren,
                                 frisch
     Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im
     Benehmen    mit   Litauen   unter    Berücksichtigung   der
     Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des
     Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.
2,   Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien
     einzuhalten:
          In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der
          durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft    nicht    niedriger    sein   als   der
          Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
          In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der
          durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in
          Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des
          Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis,
          sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
          Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen
          jährlichen Einfuhren ausmachen.
3.   Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die
     Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
     Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus
     Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
                                31
 ---pagebreak---                                                                                                    ANHANG III b
                                                                                                      LITAUEN
                                                                 Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft
                                                                   gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)'.
                                                                                         Zollsatz     GRUND-                       JAHRESMENGE                                Anmer-
                    KN-Code                     Warenbezeichnung (1)                      (in %        MENGE                                                            ab    kungen
                                                                                        des MBZ)      (Tonnen)  1.7.1996 bis 1.7.1997 bis 1.7.1998 bis 1.7.1999 bis  1.7.2000
                                                                                            (2)                   30.6.1997    30.6.1998    30.6.1999    30.6.2000   (Tonnen)
                                                                                                                  (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
%
                   0402.99.11   Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker          20            -          10           20           30           40          50
  (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das
      Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maligebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung des
      KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
  (2) Wenn es einen MBZ-Mindestsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestsatz dem MBZ-Mindestsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
                                                                                     DATUM:
       HAUSHALTSLINIE: 1 000                                                         MITTELANSATZ: 864 Mio. ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von
       gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete
       Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und
       Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der
       Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Anpassung der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit den baltischen Ländern ab 1. Juli 1996
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                              12-MONATS-              LAUFENDES            KOMMENDES
                                                              ZEITRAUM                  HAUS-                HAUS-
                                                                                     HALTSJAHR             HALTSJAHR
                                                              (Mio ECU)               (Mio ECU)            (Mio ECU)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
         DES EG HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         NATIONALER HAUSHALTE
         ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG                                                           2,1                    7,2
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1998             1999             2000             2001
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN                               5,5              5,3              5,0
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Durch Kontingente festgesetzte Mengen, multipliziert mit den für fünf Jahre verminderten Zöllen des GZT
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                JA/NEIN
                                                              %
 ---pagebreak--- 6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                              JA/NEIN
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               JA/NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                   JA/NEIN
ANMERKUNGEN:    Durch das Fehlen statistischer Angaben sowie der schwachen oder nichtexistenten Handelsströme ist eine
                genaue Bewertung der Auswirkung dieser Maßnahme auf die Eigenmittel schwierig. Aus denselben
                Gründen wird im Falle der Einbeziehung der Kontingente für die baltischen Staaten in die umfassenderen
                Kontingente für die MOEL (z.B. lebende Rinder) für die Berechnung der Auswirkung derselben auf die
                Finanzbögen MOEL verwiesen.
                Im übrigen ist in den beiden genannten Fällen wegen des derzeit sehr geringen Handels zwischen der EU
                und den drei baltischen Staaten die Auswirkung auf die Eigenmittel unerheblich.
                                                       3?
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 383 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        11 03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-381-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07356-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropXischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg