CELEX: 31973R1173
Language: de
Date: 1973-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1173/73 der Kommission vom 4. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 119/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 5 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1173/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 4. Mai 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeuenissen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
   GEMEINSCHAFTEN —                                                dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                   7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
   Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            2728/71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
   durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen               ziert.
   Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
   der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                 Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
   worden ist, beigefügte Akte (3),                                mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                   371/67/EWG festgesetzt.
   gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des
   Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                   Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                  71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
  Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert              vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 ( 5),                     der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
  insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,               berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                  bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
 schusses,                                                        baren Ausgleichsbetrag.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
  Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
 Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                  die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
                                                                  Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
 und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des              einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
 Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die              Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 rchreiten .                                                     Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 vom
                                                                 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
 26. Juli 1971 (8), geändert durch die Verordnung                 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 (EWG) Nr. 347/73 (7 ), hat die Kommission die Durch­
                                                                  und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
 führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                     zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­             1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung          Währung stützt.
 sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,
 wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der             Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                  die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die             auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den             Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                                       Artikel 1
Erzeugung.
                                                                 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
                                                                 dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
(») ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                                              Artikel 2
(3) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
'<) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                      Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1973 in Kraft.
f*) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
(•) ABI . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11                     (8) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
(7) ABl . Nr.  L 38 vom 10. 2. 1973. S. 17.                      (°) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 15.
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 119/9
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 4. Mai 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  François-Xavier ORTOLI
                                                                ANHANG
                    Nummer des                                                                          Abschöpfungen
                   Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              bei der Ausfuhr
                                                                                                         in RE/100 kg
             11.08 AI                       Stärke von Mais
             11.08 AIII                     Stärke von Weizen                                                2,035
            11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln
            11.08 A V                       Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                            oder Weizen und andere als Kartoffelstärke
            11.09 A                         Kleber von Weizen, getrocknet                                    3,700
            11.09 B                        Kleber von Weizen , nicht getrocknet                              3,700
            17.02 BII a )                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                            (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                           den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                           ver, auch agglomeriert (*)
            17.02 B II b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                           kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                           grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                           bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                           von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                           meriert (')
            17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                           als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert
            17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                           gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                           nem Pulver, auch agglomeriert
           23.03 A I                       Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                           genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                           einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                           gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen
           f1) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
               gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II