CELEX: 31981R1483
Language: de
Date: 1981-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1483/81 der Kommission vom 27. Mai 1981 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

3.6 . 81                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 146 / 1
                                                                     I
                                                 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1483 / 81 DER KOMMISSION
                                                            vom 27. Mai 1981
                    über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der NahrungsmitteUiilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       (EWG ) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar
                                                                        1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
                                                                        die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 5 ), zuletzt geändert
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3474 / 80 ( 6 ), die
                                                                        Lieferung durchzuführen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804 / 68 des                     Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen und
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                        Lieferbedingungen sowie das von den Interventionsstei­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt
                                                                        len zur Bestimmung der Kosten anzuwendende Verfah­
 geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­                    ren festzulegen.
 lands ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939 / 79 des
                                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundregeln                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Ent­
 wicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 ( 3), insbeson­
 dere auf Artikel 7 ,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312 / 80 des
 Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grund­                                               Artikel 1
 regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­
 men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 {*)> ins­
                                                                       Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 veranlas­
 besondere auf Artikel 7 ,                                             sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
                                                                       Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                       telhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Bedingungen.
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
                                                                                                 Artikel 2
 Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Drittlän­
der und Empfängerorganisationen die Lieferung der im
 Anhang aufgeführten Mengen Butteroil beantragt .                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften in Kraft.
(>)  ABl . Nr.  L 148 vom 28 .  6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr.  L 291 vom  19 . 11 . 1979 , S. 17 .
( 3) ABl .  Nr. L 119 vom  15 . 5 . 1979 , S. 5 .                      ( s ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr.  L 134 vom  31 . 5 . 1980 , S. 14 .                     («) ABl . Nr. L 363 vom 31 . 12 . 1980, S. 50 .
 ---pagebreak--- Nr. L 146 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      3 . 6 . 81
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27. Mai 1981
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3.6 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 146 / 3
                                                         ANHANG (»)
           Bezeichnung der Partie                             A                                              B
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                            (EWG ) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                           ( EWG ) Nr. 1313 / 80
     Empfänger
                                       j                 Sri Lanka
 2.
                                                                                                         Bangladesch
 3.  Bestimmungsland
 4.  Gesamtmenge der Partie                             200 Tonnen                                     3 000 Tonnen (4 )
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                    ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils             herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                    werden
 7.  Besondere Merkmale und/ oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 2)                                        erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung       „Butteroil / Gift og the European Eco­            „Butteroil / Gift of the European Eco­
                                         nomic Community to Sri Lanka / For                   nomic Community to Bangladesh"
                                                     free distribution"
 9.  Lieferfrist                                                           Lieferung im Juli 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                             mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 3 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                              15 . Juni 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 146 / 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           3 . 6 . 81
           Bezeichnung der Partie                            C                                                D
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates:
     a) Rechtsgrundlage                  ( EWG ) Nr. 939 / 79 (Programm 1979 )             (EWG ) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980 )
     b) Zuweisung                       (EWG) Nr. 940/ 79 (allgemeine Reserve)                      ( EWG) Nr. 1313 / 80
 2.  Empfänger                                                                     IKRK
 3.  Bestimmungsland                                     Uruguay                                           Salvador
 4.  Gesamtmenge der Partie                             50 Tonnen                                        120 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                     französische                                         dänische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils            herzustellen aus Butter oder Sahne , die          herzustellen aus Butter oder Sahne, die
                                        auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft            auf dem dänischen Markt gekauft wer­
                                                          werden                                              den
 7.  Besondere Merkmale und / oder      in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 2)                             erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet; 8 Dosen je Karton
 8.  Aufschrift auf der Verpackung      ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                          1 cm hohen Buchstaben :
                                        „URV-5 / Butteroil / Donación de la               „ELS-4 / Butteroil / Donación de la
                                        Comunidad Economica Europea / Desti­              Comunidad Economica Europea / Desti­
                                        nado a la distribución gratuita / Acción          nado a la distribución gratuita / Acción
                                        del Comité Internacional de la Cruz Roja          del Comité Internacional de la Cruz Roja
                                                      / Montevideo"                                       / Acajútia"
 9.  Lieferfrist                                Verschiffung so schnell wie möglich , spätestens jedoch am 30. Juni 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort          Endadehafen Montevideo (Abladen auf               Endadehafen Acajutla (Abladen auf Kai
                                                    Kai oder Leichter )                                 oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­       Cruz Roja Uruguaya , Avenida 8 de                 Delegación del CICR, c/ o Cruz Roja
     tragte Vertreter des Empfän­              Octubre , 2990 Montevideo                  Salvadorena, Centro de Gobierno ,
     gers ( 3 )                                                                           17, Calle Poniente y Avenida ( Henri
                                                                                          Dunant , San Salvaaor — El Salva­
                                                                                                             dor ( s )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                            freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr, L 146 / 5
             Bezeichnung der Partie                              E                                                 F
  1.   Angewandte Verordnungen des
       Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                              ( EWG ) Nr. 1312 / 80 ( Programm 1980 )
       b) Zuweisung                                                             ( EWG ) Nr. 1313 / 80
       Empfänger
                                                                                            j                    Thailand
  2.                                                           IKRK
  3.   Bestimmungsland                                       Argentinien
  4.   Gesamtmenge der Partie                                20 Tonnen                                         286 Tonnen
  5.   Mit der Lieferung beauftragte                        französische                        ergibt sich aus der Anwendung des Ver­
       Interventionsstelle                                                                               fahrens unter Punkt 12
  6.   Herkunft des Butteroils              herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                       werden
  7.   Besondere Merkmale und/ oder         in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer       . in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer
       Verpackung ( 2)                      Schutzschicht versehen sind oder eine               Schutzschicht versehen sind oder eine
                                            Behandlung erfahren haben , die gleich­             Behandlung erfahren haben, die gleich­
                                            wertige Sicherheiten bietet; 8 Dosen je                     wertige Sicherheiten bietet
                                                               Karton
  8.   Aufschrift auf der Verpackung        ein rotes Kreuz mit den Abmessungen                 „Butteroil / Gift of the European Eco­
                                            10 x 10 cm und folgende Aufschrift in                   nomic Community to Thailand"
                                            mindestens     1 cm   hohen    Buchstaben:
                                            „Butteroil / Donación de la Comunidad
                                            Economica Europea / Acción del Comité
                                            Internacional de la Cruz Roja / Destinado
                                             a la distribución gratuita Buenos Aeres"
  9.    Lieferfrist                         Verschiffung so bald wie möglich, späte­                    Verschiffung im Juli 1981
                                                  stens jedoch am 30. Juni 1981
 10 .   Lieferstufe und Lieferort           Entladehafen : Buenos Aeres (Abladen auf            Verschiffungshafen der Gemeinschaft,
                                                         Kai oder Leichter)                     der mit dem Bestimmungsland regelmäßi­
                                                                                                ge Verbindungen unterhält (unter Ver­
                                                                                                wendung der Schiffahrtslinien des Emp­
                                                                                                               fängerlandes)
 11 .   Mit der Entgegennahme beauf­        Delegación del Comité Internacional de la                                —
        tragte Vertreter des Empfän­        Cruz Roja, Calle Moreno 3365 , Buenos
       gers ( J)                                         Aeres — Argentina
 12 .   Anzuwendendes Verfahren zur                     freihändige Vergabe                                   Ausschreibung
        Bestimmung der Lieferkosten
                                                     .
 13 .   Im Falle einer Ausschreibung:                                                                         15 . Juni 1981
        Tag des Ablaufs der Frist fur die
        Einreichung der Angebote, je­
        weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 146 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              3 . 6 . 81
           Bezeichnung der Parrie                            G                                                    H
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates:
     a ) Rechtsgrundlage                                          (EWG ) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980 )
     b) Zuweisung                                                           ( EWG ) Nr. 1313 / 80
 2.  Empfänger                                                                           NRO
 3.  Bestimmungsland                                       Sudan                                                Zambia
 4.  Gesamtmenge der Partie                              80 Tonnen                                            50 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                  französische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils             herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                        werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder      in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 2)                              erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet; 8 Dosen je Karton
 8.  Aufschrift auf der Verpackung        » Butteroil / Gift of the European Eco­              » Butteroil / Gift of the European Eco­
                                          nomic Community / For free distri­                   nomic Community / For free distri­
                                          bution in the Sudan / Juba \ ia Mom­                 bution in Zambia / Caritas ' 6436 /
                                                            basa«              .     - -                  Via Dar-es-Salaam «
 9.  Lieferfrist                                   Lieferung so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 30. Juni 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                             mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                siehe Vermerk ( e )
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 3 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                              freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 3.6 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 146 / 7
         Vermerke:
         (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
               zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95 vom 19 . April 1977 ,
               S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
               ventionsstellen .
         (z) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77.
         ( 3 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und 13
               Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 303 / 77 .
         (4) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 Tonnen, so kann das im Rahmen
               einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches von
               500 Tonnen betreffen; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77.
         (s ) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten :
               „NOTIFY ADDRESS :
               a) Empfänger
               b) Delegación del CICR
                     Hotel El Salvador Sheraton ,
                     P.O. Box 06 ,
                     1068 San Salvador — El Salvador "
               Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein auf
               Spanisch abgefaßtes Gesundheitszeugnis und ein Ursprungszeugnis.
               Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten eine
               Proformarechnung mit dem Vermerk: „Los productos mencionados llegan a El Salvador como
               doqativo al pueblo de este pais. Segun al acuerdo de sede firmado el 12 de septiembre de 1980, ( art.
               n° 11 ) d Govierno autoriza su introduccion libre de todo tipo de impuestos."
         (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein auf
               Englisch abgefaßtes Gesundheitszeugnis und ein Ursprungszeugnis für jede Teilmenge.
               Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger für jede Teilmenge eine Kopie der Handels­
               rechnung an die von dem Vertreter der Begünstigten angegebenen Anschrift.
               Der Zuschlagsempfänger hat das Erzeugnis auf Paletten zu liefern , deren Ausmaße ihm der
               Vertreter der Begünstigten direkt mitteilt.