CELEX: 51973PC2095
Language: de
Date: 1973-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Anwendung der Artikel 109 Absatz 2 und 119 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge durch die neuen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2095
Vol. 1973/0377
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2095 endg.
                                                  Brüssel , den 12 . Dezember 1973
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
             oder "Ursprungserzeugnisse" zur Anwendung der Artikel 109
             Absatz 2 und 119 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbe­
             dingungen und die Anpassungen der Verträge durch die neuen
             Mitgliedstaaten
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCMC73 ) 2095 endg.
 ---pagebreak---                                       nSORUWDlMG
                 ITach Artikel 1(>9  Äbeata 2 "tind 119   Absatz 2    der Akte
Cber die Boltrittobedingungan iäftdt Öiö Aupaasocngen de:1? ferteäge vjorden
Waren mit Ursprung in afrikanischen Staaten und Iladagaska-r -t den Partnerstaaten
 der Ostafrikanischen Gemeinschaft und den uberseeischen Ländern und Gebieten
"bei ihrer Einfuhr in die neuen Kitgliedstaaten derselron Hegeltaag1 wie vor den
 Beitritt unterworfen , es sei denn , daß die Angleiohung an den Gencin»»
 Schaftszolltarif in einem neuen Mitgliedstaat zu einer Zollsen&^ng:, fahrt »
                 Im Jb,lle , dass die erwähnte Anglsichung zu einer Zollerhöhung
 führt , "bewirkt das den "betreffenden Staaten , Ländern und Gebieten gegenüber
angewandte Verfahren eine Vor^ugobehandlung unter Abweichung von der Meist–
"béguin st igungsklausel .
                 Aus ' diesem Grurde sohainj ea notwsniäigj 41 a töcspsamgavegaln 'für die IGarsr*
festzulegen , denen dieses Verfahren zugute kommen kann ,
                 Bas ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                  ;  -  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Bestinnung des Begriffs "Erzeugnisse' mit Ursprung in" oder
       "Ursprungserzeugnisse " zur Anwendung der Artikel lo9 Absatz 2
       und 119 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die
       Anpassungen der Verträge durch die neuen Mitgliedstaa+en
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEHTS CHATTEN
gestützt auf den Vertrag zur . Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grande :
Gemäß Artikel I09 Absatz 2 und 119 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbe­
dingungen und die Anpassung der Verträge gilt für Erzeugnisse mit Ursprung
in den in Artikel I09 Absatz 1 genannten assoziierten Staaten und für . Erzeug­
nisse mit Ursprung in den in Artikel 119 Absätz 1 genannten überseeischen
Ländern und Gebieten bei ihrer Einfuhr in die neuen Mitgliedstaaten die Rege­
lung , die vor dem Beitritt auf sie angewandt wurde » Führt die Angleichung an
den Gemeinschaftszolltarif in einem neuen Mitgliedstaat zu einer Zollsenkung ,
so wird der neue gesenkte Zoll auf die genannten Einfuhren angewandt . Für die
Ursprungsbestimmung der von dieser Regelung begünstigten Erzeugnisse sind
genaue Vorschriften erforderlich . Hierfür und um die von den betreffenden
Staaten , Ländern und Gebieten anzuwendenden Zollformalitäten zu vereinfachen ,
empfiehlt sich ferner die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
Nr. 1251/71 des Rates vom 7 » Juni 1971 ( l ) betreffend die Durchführung des
Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrats , der im Abkommen über die Assozia­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und, den mit dieser
 ---pagebreak--- Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l ) vorgesehen
ist , der Verordnung (EWG ) Nr. 1 289 /71 des Rates; vom 7 « Juni 1971 "betreffend
die Dtirchführung des Beschlusses Hr. l/71 des Assoziationsrats , der im Abkom­
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Repu­
blik Kenia ( 2 ) vorgesehen ist , und der Entscheidung des Rates vom 7 * Juni 1971
über die Begriffsbestimmung für "Erzeugrisse, mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur
Anwendung des Beschlusses vom 29 * September 197^ über die Assoziation der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 3 )»
HAT FGLGZXDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         •' ^
                                    Artikel 1
1 «.         Für die Begriff sbestimmung von Ursprungserzeugnissen im Sinne von
     Artikel I09 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
     sungen der Verträge ist die Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 des Rates vom
     7 « Juni 1971 betreffend die I)urchführung des Beschlusses Nr. 36/71 des
     Assoziationsrats , der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Euro­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
     afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist , auf die Erzeugnisse die­
     ser Staaten anwendbar.                             -r
2. '         Für die Begriffsbestimmung von Ursprungserzeugnissen im Sinne von
     Artikel I09 Absatz 2 der Akte über die Ieitrittsbedingungen und die Anpas­
     sungen 'der Verträge ist die Verordnung ( Tü'/JG ) Nr. 1235 /71 des Rates vom
     7 . Juni 1971 betreffend die Durch "ühnrig des Beschlusses Nr. l/71 des Assozia-
     tiöns'jratö , der im Abkommen zur Grifcidnng einer Assoziation zwischen der Euro­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dei-1 Vereinigten Republik Tansania , der
     Republik Uganda und der Republik Kenia vorgesehen ist , auf die Erzeugnisse
     dieser Staaten anwendbar .
( 1 ) ABl . Nr. L 135 vom 21.6.1971 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 141 vom 27.6*1971 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr. L 141 vom 27.6.1971 , S. 47
 ---pagebreak--- 3.             Für die Begriffsbestimmung von Ursprungseraeugnissen im Sinne von
   Artikel 119 Absatz 2 der Akte über die Beitritt st edingungen und die Anpan-»
   sun^en der Verträge ist die Ent seilei&ung dec Rates von 7 » Juni 1971
   Uber die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprang in         oder
   "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung©
   zur Anwendung des Beschlusses vom 29 » September 1970 über die Assoziation der
   überseeischen Lander und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   anwendbar ,
                                   Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1974 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Fur den Rat
                                                          Der Präsident