CELEX: 31981D0235
Language: de
Date: 1981-03-25 00:00:00
Title: 81/235/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1981 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Hundertsiebte Ausnahmeentscheidung)

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31981D0235

81/235/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1981 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Hundertsiebte Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 22/04/1981 S. 0021 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 217 VOM 8 . 8 . 1978 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 25 . MÄRZ 1981   BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT  ( HUNDERTSIEBTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 81/235/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   AUFGRUND DER DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 1905/78/EGKS ( 1 ) MODIFIZIERTEN EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 ( 2 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,   AUFGRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AM 16 . DEZEMBER 1980 EINE EINSTIMMIGE VEREINBARUNG GETROFFEN ÜBER HALBJÄHRIG BEFRISTETE AUSNAHMEN VON DEN HARMONISIERTEN STAHLZÖLLEN DER GEMEINSCHAFT ; DIESE AUSNAHMEN SIND IN DEM 1 . HALBJAHR 1981 IN KRAFT ZU SETZEN .   DER GRUND FÜR DIESE MASSNAHMEN LIEGT DARIN , DASS DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE NICHT ODER IN NICHT GENÜGENDEN MENGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN UND DIE BEGÜNSTIGTE EINFUHR SOLCHER ERZEUGNISSE NICHT GEEIGNET IST , DEN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , WELCHE UNMITTELBAR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE HERSTELLEN , NACHTEILE ZUZUFÜGEN .   DIE ZOLLAUSSETZUNG UND ZOLLKONTINGENTE SIND NICHT GEEIGNET , DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VERFOLGTEN ZIELE ZU VERHINDERN . SIE WIRKEN SICH IM GEGENTEIL GÜNSTIG AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BISHERIGEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTEN LÄNDERN AUS .   ES LIEGEN SOMIT SONDERFÄLLE HANDELSPOLITISCHER NATUR VOR , DIE EINE ÄNDERUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNG IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 RECHTFERTIGEN .   ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTE NICHT ZUR DECKUNG DES EIGENBEDARFS DER INDUSTRIEN IM EINFUHRLAND VERWENDET WERDEN UND EINE WIEDERAUSFUHR DER EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHINDERT WIRD .   DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ZU DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN ZOLLKONTINGENTEN GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM FÜR DIE EINFUHR NACHSTEHEND BEZEICHNETER STAHLERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZOLLAUSSETZUNGEN ODER ZOLLKONTINGENTE IN DER HÖHE UND ZU DEM ZOLLSATZ ANZUWENDEN , WIE SIE FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE ANGEGEBEN SIND : ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN  //  KONTINGENTS- MENGE  ( IN T ) //  ZOLLSATZ  ( IN V . H .) //  // EX 73.15 A V B ) 1 //  SPEZIALWALZDRAHT ( AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER ZWISCHEN 4,5 UND 13 MM ) ZUR HERSTELLUNG VON FEDERN , NADELN ( SOGENANNTEM  " NADELDRAHT " ) UND SOGENANNTEM KLAVIERSAITENDRAHT : //  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENELUX FRANKREICH // 1 500 1 350 1 400 // 0 0 0 //  //   -  MIT EINEM GEWICHTSGEHALT : //  //   -  AN KOHLENSTOFF ZWISCHEN 0,60 UND 1,05 V . H . //  //   -  AN SCHWEFEL UND PHOSPHOR INSGESAMT VON 0,05 V . H . ODER WENIGER //  //   -  AN SILIZIUM ZWISCHEN 0,15 UND 0,30 V . H . //  //   -  AN SONSTIGEN BESTANDTEILEN , AUSGENOMMEN MANGAN UND CHROM , VON INSGESAMT 0,1 V . H . ODER WENIGER //  //  ( DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BENELUX WERDEN ERMÄCHTIGT  -  IM RAHMEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN KONTINGENTE  - SPEZIALWALZDRAHT AUS LEGIERTEN STÄHLEN , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER VON 4,5 BIS 13 MM , FÜR VENTILFEDERN MIT FOLGENDEN ANALYSENWERTEN EINZUFÜHREN : //  //  A ) CHROM-VANADIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE //  //  0,40  -  0,65 V . H . C , //  //  0,15  -  0,30 V . H . SI , //  //  0,60  -  0,90 V . H . MN , //  //  0,15  -  1,10 V . H . CR , //  //  0,15  -  0,30 V . H . VA , //  //  HÖCHSTENS 0,30 V . H . MO , //  //  GEHALT AN P UND S JEWEILS UNTER 0,035 V . H . //  //  B ) CHROM-SILIZIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE //  //  0,50  -  0,60 V . H . C , //  //  1,35  -  1,60 V . H . SI , //  //  0,60  -  0,80 V . H . MN , //  //  0,55  -  0,80 V . H . CR , //  //  GEHALT AN P UND S JEWEILS UNTER 0,035 V . H .) //   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ZOLLKONTINGENTE GEWÄHRT WERDEN , HABEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION FÜR EINE NICHTDISKRIMINIERENDE AUFTEILUNG DER ZOLLKONTINGENTE UNTER DEN DRITTLÄNDERN SORGE ZU TRAGEN .  ( 2 )  SIE HABEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINE WIEDERAUSFUHR DER IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 25 . MÄRZ 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT