CELEX: 31974R2762
Language: de
Date: 1974-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2762/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 294/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2762/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Oktober 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der letztgenannte Preis ist auf der Grundlage der tat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu be­
                                                                   stimmen. Dabei muß die Kommission grundsätzlich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    nung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote an Oli­
                                                                   venölen auf dem Weltmarkt, die ihr bekannt werden,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 berücksichtigen. Falls derartige Angebote nicht beste­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               hen oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J), zuletzt              die Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      auf der Großhandelsstufe des Ölmarktes der Gemein­
73 0,                                                              schaft erfolgen ynd die für die Einfuhr dieser Öle re­
                                                                   präsentativ sind .
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1004/71 der. Kommission vom 14. Mai 1971 zur Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­                setzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Oliven­
tes vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab­                    öle (9) muß die Kommission Angebote für Erzeugnisse
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt              mittelmäßiger Güte, langfriste Angebote, Angebote
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                      unbedeutender Partien oder in kleinen Verpackungen
72 (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,                      ausschließen. Außerdem müssen solche Angebote aus­
                                                                   geschlossen werden, die für die tatsächliche Marktent­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    wicklung nicht als repräsentativ gelten können , sowie
schusses,                                                          die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                                                                    136/66/EWG genannten Angebote .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten ,
Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                   oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
kann bei der Ausfuhr von Olivenöl eine Abschöpfung
                                                                   werden können, müssen zur Bestimmung des cif-Prei­
erhoben werden, wenn die Weltmarktnotierungen
höher als der Preis in der Gemeinschaft sind . Für
                                                                   ses die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten Öl er­
                                                                    zeugenden und exportierenden Drittländer angewand­
nicht raffiniertes Olivenöl ist der Abschöpfungsbetrag              ten Preise zugrunde gelegt werden . In diesem Fall wer­
gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                   den diese Preise um die Vermarktungs-, Verlade -,
dem Richtpreis des Marktes.
                                                                   Transport- und Versicherungskosten erhöht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1121 /74 des Rates vom
29. April 1974 (6), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2496/74 (7), hat den Marktrichtpreis und                 Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­
                                                                   sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Verord­
den Interventionspreis für Olivenöl für den Wirt­
schaftszeitraum 1974/ 1975 festgesetzt .                            nung (EWG) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu erhöhen . Cif­
                                                                    Angebote, die für einen anderen als den oben genann­
Die Kommission bestimmt den cif-Preis für einen
                                                                    ten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter Berück­
                                                                    sichtigung der Versand - und Versicherungskosten be­
Grenzübergangsort der Gemeinschaft, der durch die                   richtigt werden . Die Angebote „fas", „fob" und andere
Verordnung Nr. 165/66/ EWG des Rates vom 27 . Ok­                   Angebote müssen um die Versand - und Versicherungs­
tober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen für
                                                                    kosten zum Verschiffungshafen oder vom Verladeort
Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (8) festge­             und bei den Angeboten auf „ fas" um die Verladeko­
setzt worden ist.
                                                                    sten erhöht werden .
 ')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 2)  ABI . Nr. L 175 vom 29. 6. 1973 , S. 5.
 })  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .                 Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
 4)  ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                    um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
 s)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 «•) ABI . Nr. I. 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 7 .                     muß ihr Betrag um die Entladekosten , die bei der Ein­
 7)  ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 8)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399 / 66 .               o ABl . Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 17 .
 ---pagebreak---  1 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 294/49
fuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen sowie                  Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), geän­
gegebenenfalls um die Versandkosten und anderen                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 (5),
Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei­             wird für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifs telle 1 5.07
Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für die die         A I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in Artikel 2
Angebote gemacht worden sind, vermindert werden .               erster Gedankenstrich der genannten Verordnung be­
                                                                zeichneten Tarifstelle 15.07 A II (a), die in unmittelba­
                                                                ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf             von 5 Kilogramm oder weniger Öl erfolgen, eine Be­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis niedrig­             freiung von der Abschöpfung in Höhe von 7 Rech­
sten Kosten in Betracht ziehen .
                                                                 nungseinheiten je 100 Kilogramm netto an ausgeführ­
                                                                tem Öl gewährt.
Der cif-Preis muß für ein Erzeugnis in Großbehältern
bestimmt werden . Wird das Olivenöl in anderer Form             Für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsa­
angeboten, so wird dieses Angebot durch Abzug des               men Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit
sich aus der Aufmachung der angebotenen Ware erge­              einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
benden Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem                  gramm müssen die Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Importeur durch die Aufmachung erwachsenden                     nur festgesetzt werden, wenn der in Artikel 10 Absatz
Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem                2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
Jungfernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­          genannte Unterschied gleich oder mehr als 2,5 Rech­
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden, in                nungseinheiten beträgt. Für Olivenöl der Tarifstelle
dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.                      15.07 A I und 15.07 A II (a) in unmittelbaren Um­
                                                                schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5
                                                                Kilogramm oder weniger muß die Abschöpfung bei
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl der               der Ausfuhr festgesetzt werden, wenn die Ausfuhren
Bezeichnung und der Qulität zu erhalten, für das der            dieses Öls den Markt der Gemeinschaft oder den Welt­
Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es erforder­         markt zu stören drohen . Diese Abschöpfungen wer­
lich, je nach Bezeichnung und Qualität der Werte, die           den so oft festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes
sich aus der Verordnung Nr. 172/66/ EWG der Kom­                der Gemeinschaft es erfordert, und in der Weise, daß
mission vom 5 . November 1966 zur Festsetzung der               sie mindestens einmal in der Woche in Kraft treten
Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeich­          können .
nungen und Qualitäten von nicht raffinierten Oliven­
ölen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 992/72 (2), ergeben , von den berücksichtigten An­          Die vorher festgesetzten Abschöpfungen werden bei­
geboten abzuziehen oder sie ihnen hinzuzufügen . Un­            behalten, wenn eine Änderung der Teilbeträge zur Be­
ter außergewöhnlichen Umständen können während                  rechnung im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen zu
eines begrenzten Zeitabschnitts andere oder abgelei­            einer Erhöung bzw. Verringerung um weniger als 0,50
tete Ausgleichskoeffizienten angewandt werden .                 Rechnungseiheiten je 100 kg führen würde .
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben                regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
ermöglicht es, auf dem Weltmarkt das günstigste An­             schöpfungen zugrunde zu legen :
gebot zu ermitteln . Kommt kein Angebot für die Be­
stimmung des cif-Preises in Betracht, so muß der zu­            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor bestimmte Preis beibehalten werden .
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Für raffiniertes Olivenöl ist der Betrag der Ausfuhrab­              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung gleich dem um den Richtpreis des Marktes                   Parität dieser Währungen stützt,
verminderten cif-Preis. Der Unterschiedsbetrag wird             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
von Fall zu Fall durch den Koeffizienten bestimmt,                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nr. 443 /72 des Rates vom 29 . Februar 1972 über die                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
olivenölhaltige Erzeugnisse (3 ) aufgenommen ist.                    hendem Absatz festgestellt wird.
Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr.               Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die An­
616/ 72 der Kommission vom 27 . März             1972 mit       gebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und                  erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
                                                                im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
(') ABI . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66 .
(2) ABl . Nr. L 115 vom 17 . 5 . 1972, S. 7 .                   (<) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                     (5) ABl . Nr. L 274 vom 7 . 12. 1972, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 11 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
                                                              gramm angewandt.
                        Artikel 1
Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden                                         Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der Ta­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
rifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließungen             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
              Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare Abschöpfungen
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                   Beträge in RE/ 100 kg
              ex 15.07 Ala )                                                     70,023
              ex 15.07 A I b )                                                   93,995
              ex 15.07 A II                                                      63,084