CELEX: 31991R1145
Language: de
Date: 1991-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1145/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien

Nr. L 112/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 5 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1145/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1991
                        über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/77 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1022/90 (4), entspricht. Jedoch ist es erfor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            derlich, eine Ausnahme bezüglich des spezifischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Gewichts wegen den besonderen Wetterbedingungen in
                                                                  Spanien in diesem Jahr vorzusehen . Die zuständige Stelle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           vergewissert sich von der Ubereinstimmung der Qualität
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                  der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  Anforderungen.
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
                                                                  Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf           Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
dieses Landes um ein erhebliches.
                                                                  (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der            die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                  der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.
                                                                  des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils            Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern              die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
entlastet werden . In Anbetracht der Weltmarktpreise für          der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (7), sinngemäß
                                                                  anzuwenden .
möglich.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der               Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                  Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung           Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems              ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           Ausschreibung bereits kennen.
Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt­
lage sich von Spanien unterscheidet.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im              tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
Laufe des Wirtschaftsjahres erhebliche Gerstemengen               vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur               stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall         von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten            Verpflichtung sicherstellen.
Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist
eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8
                                                                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
der genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Marktes zu treffen .                                              Lizenzen identisch sein .
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­          verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung             menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend                der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
ohnehin ausgeführt werden müßten . Die Gewährung                  vorzuschreiben .
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung
bestimmt wird und die nur für die aus Spanien ausge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Maßnahme darstellen .                                             schusses für Getreide —
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen       (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977,   S. 15.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1990,   S. 11 .
                                                                  O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
 2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       (7) ABl. Nr. L 257 vom 10 . 9. 1986,  S. 32.
 ---pagebreak---  4. 5 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 112/ 27
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
                          Artikel 1                               ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
(1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in              Angebote erteilt.
 Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 300 000                (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Tonnen in Spanien erzeugter Gerste durchgeführt.                  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die             lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol­
 in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen             genden vierten Monats.
 finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten                                         Artikel 6
Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.
                                                                  (1 )    Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                          Artikel 2                               des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
( 1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen                — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
 Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                      zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
(2)     Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1           und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
genannten Gerstemengen, die nach den im Anhang I der                   Kriterien Rechnung getragen wird, oder
Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (')                   — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
genannten Ländern der Zonen I bis VIII und nach den
Kanarischen Inseln auszuführen sind.                              (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                  setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
(3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 21 . \ Mai 1992          erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
offen .   Während    ihrer  Dauer     werden   wöchentliche
                                                                  Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­            (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
machung festzulegen sind.                                         werden, wenn die Qualität der auszuführenden Gerste
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                  zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                    Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1569/77
ersten Teilausschreibung bis zum 16. Mai 1991 einge­              entspricht, mit Ausnahme des spezifischen Mindestge­
reicht werden .                                                   wichts, das auf 62 kg/hl festgesetzt wird.
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­              Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­              Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
stelle zu stellen .                                               analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
                                                                  eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser                 empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.                 versiegeln ist, zur Verfügung.
                          Artikel 3                               Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
Ein Angebot ist nur gültig,                                       Lasten des Zuschlagsempfängers.
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
                                                                                           Artikel 7
— wenn es verbunden ist
     — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
         jeder Frist für die Einreichung der Angebote             lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
         gültigen spanischen Währungsausgleichsbetrags,           halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
     — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3              Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,            bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
         daß die Ausfuhrlizenz in Spanien beantragt               zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
         werden wird .                                            wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
                          Artikel 4                               Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische
                                                                  Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                  gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
                                                                  Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                          Artikel 5                               Termine entsprechen belgischer Zeit.
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2) gelten die                                       Artikel 8
(') ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 1 12/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4. 5 . 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . Mai 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Ländern
                                  der Zonen I bis VIII und den Kanarischen Inseln
                                             (Verordnung (EWG) Nr. 1145/91 )
                                           Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                         l                2                                      3
                  Fortlaufende
                                        Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                  Numerierung         in Tonnen                           in ECU je Tonne
                   der Bieter
                         1
                        2
                        3
                       usw .