CELEX: 62021TN0221
Language: de
Date: 2021-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-221/21: Klage, eingereicht am 25. April 2021 — Italien/Kommission

14.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/38
            
         
      Klage, eingereicht am 25. April 2021 — Italien/Kommission
      (Rechtssache T-221/21)
      (2021/C 228/50)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri, G. Rocchitta, C. Gerardis und E. Feola, avvocati dello Stato)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss 2021/261 der Kommission vom 17. Februar 2021 insoweit für nichtig zu erklären, als er zu Lasten Italiens Finanzkorrekturen in Bezug auf die Untersuchungen AA/2017/013 (Flächenbeihilfen — alle Zahlstellen — Haushaltsjahr 2018 — 67 368 272,99 Euro) und CEB/2018/057 (Haushaltsjahr 2017 und Zahlungsverzug — alle Zahlstellen — Nettobetrag 74 978 660,98 Euro — Bruttobetrag 75 696 497,28 Euro) anwendet,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den genannten Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er die pauschale Berichtigung in Höhe von 67 368 272,99 Euro in Bezug auf die Untersuchung AA/2017/013 (Flächenbeihilfe — alle Zahlstellen — Haushaltsjahr 2018 — 67 368 272,99 Euro) anstelle der von der AGEA auf 27 848 824,26 Euro bezifferten genauen Berichtigung anwendet,
               
            
                  —
               
               
                  jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin vier Gründe vor.
      
                  1.
               
               
                  Betreffend die Untersuchung AA/2017/013 über Flächenbeihilfen: Verstoß gegen Art. 4 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 608) im Hinblick auf die auf nationaler Ebene auf der Grundlage des Ministerialdekrets vom 18. November 2014 angenommene Definition von „Dauergrünland“.
               
            
                  2.
               
               
                  Betreffend die Untersuchung AA/2017/013: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549) sowie gegen Art. 12 Abs. 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. 2014, L 255, S. 18) im Hinblick auf die Anwendung eines Pauschalsatzes, während das tatsächliche Risiko für den Unionshaushalt berechenbar sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Betreffend die Untersuchung AA/2017/013: Verstoß gegen die Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Hinblick auf die Anwendung der Generalklausel des „unverhältnismäßig hohen Aufwands“, auf deren Grundlage die pauschale Korrektur gerechtfertigt sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Betreffend die Untersuchung CEB/2018/057: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 im Hinblick auf den angeblichen Zahlungsverzug bei den Zahlungen für den einheitlichen Antrag 2015 trotz der „besonderen Umstände“ bei der Verwaltung im Zusammenhang mit der Anwendung der Reform der GAP 2015-2020.