CELEX: 31975R0260
Language: de
Date: 1975-01-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 260/75 der Kommission vom 31. Januar 1975 über die Bedingungen zur Gewährung einer Prämie für die Entzuckerung von Melasse

1 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 27/39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 260/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1975
                über die Bedingungen zur Gewährung einer Prämie für die ' Entzuckerung von
                                                          Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  definierten Flüssigkzucker gewährt, der in- der Zeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 1 . Februar 1975 bis zum 30 . September 1975 un­
                                                                 ter den im vorhergehenden Unterabsatz genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Bedingungen von einem Unternehmen, das die Melas­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  seentzuckerung auf eigene Rechnung betreibt, über
                                                                 zwei Drittel seiner für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  1975 gültigen Grundquote hinaus erzeugt wird.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( ! ), zuletzt geändert             (2)      Ist der in Absatz 1 genannte Zucker von einem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe-*              Unternehmen nicht im Rahmen der Quoten herge­
sondere auf Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 38 ,
                                                                 stellt worden, so ist die Gewährung der Prämie davon
                                                                 abhängig, daß sich der Antragsteller schriftlich ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
                                                                 pflichtet, die Zuckermenge, für die die Prämie bean­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
                                                                 tragt wurde, innerhalb der Gemeinschaft zu vermark­
Marktorganisation für Zucker (3), insbesondere auf Arti­
kel 10 Absatz 2,                                                 ten . In diesem Fall ist auf diese Menge Artikel 16 Ab­
                                                                 satz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG anwendbar
in Erwägung nachstehender Gründe :                               und die in Artikel 25 Absatz 3 der gleichen Verord­
                                                                 nung vorgesehene Abgabe wird nicht erhoben .
Die Verordnung (EWG) Nr. 175/75 des Rates vom 21 .
Januar 1975 über besondere Interventionsmaßnah­                  (3) Unter Flüssigzucker im Sinne dieser Verord­
men auf dem Zuckersektor (4) bestimmt, daß bis zum               nung ist ein Rübensirup zu verstehen, der, bezogen
30 . September 1975 Stützungsmaßnahmen vorgesehen                auf den Trockenstoff, mindestens 98 v.H. Saccharose
werden können , um die Verwendung von Melasse zur                einschließlich des in Saccharose umgerechneten In­
Entzuckerung wettbewerbsfähig zu halten .                        vertzuckers enthält.
Die Gewährung einer Entzuckerungsprämie von 12
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Zucker, ausge­                                         Artikel 2
drückt in Weißzuckerwert, bildet eine ausreichende
Stützungsmaßnahme um die Erzeugung von Zucker                    ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Prämie wird auf 12
aus Melasse zu erlauben . Zusätzlich müssen noch Vor­
                                                                 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Zucker, ausge­
schriften erlassen werden, um die Durchführung die­
                                                                 drückt in Weißzuckerwert, festgesetzt.
ser Maßnahme zu gewährleisten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  (2)      Die für 100 Kilogramm Rohzucker gewährte
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Prämie entspricht einem Hundertstel der für Weißzuk­
schusses Zucker —                                                ker anwendbaren Prämie, multipliziert mit dem Ren­
                                                                 dement des erzeugten Rohzuckers, das nach Artikel 1
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 (5) ermittelt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 (3) Die für 100 Kilogramm Flüssigzucker gewährte
                                                                 Prämie entspricht einem Hundertstel der für Weißzuk­
                          Artikel 1                               ker anwendbaren Prämie, multipliziert mit dem Sac­
                                                                 charosegehalt des erzeugten Flüssigzuckers .
( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2
wird für die Extraktion in Melasseentzuckerungsbetrie­
ben von Weißzucker und Rohzucker in festem Zu­                                             Artikel 3
stand aus Melasse, die einen Reinheitsgrad von weni­
ger als 76 v.H. aufweist und sich in der Gemeinschaft             Im Sinne dieser Verordnung ist unter Melasseentzucke­
im freien Verkehr befindet, eine Prämie gewährt.                  rungsbetrieb eine technische Einheit zu verstehen, die
Darüber hinaus wird diese Prämie für den in Absatz 3
                                                                  ein Verfahren anwendet, bei dem der Zuckerextrak­
                                                                  tionsgrad, bezogen auf den Saccharosegehalt der ver­
(')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     wendeten Melasse, nicht niedriger als 40 v.H. ist.
(2)  ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 :
(3)  ABl . Nr. L 359 vom 31 . 1-2 . 1974, S. 1 .
(4   ABl . Nr. L 20 vom 25 . 1 . 1975, S. 2.                     ( 5 ) ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2 . 75
                        Artikel 4                                                    Artikel 6
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit :
( 1 ) Die Prämie wird auf schriftlichen Antrag ge­
                                                             a) vor dem 28 . Februar 1975 die Unternehmen , die
währt, der von dem Interessenten bei der zuständigen
                                                                 über einen durch diese Verordnung betroffenen
Stelle des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem die Ent­
zuckerung erfolgt.                                               Melasseentzuckerungsbetrieb verfügen und die sie
                                                                 als der in Artikel 3 genannten Definition entspre­
(2)    Die Prämie wird erst gezahlt, wenn der Beweis             chend anerkennen ; die nach diesem Zeitpunkt
erbracht wurde, daß der Zucker unter den in Artikel 1            anerkannten Entzuckerungsanstalten werden eben­
genannten Bedingungen erzeugt wurde . Die Zahlung                falls mitgeteilt ;
erfolgt innerhalb von vier Wochen, nach dem Tag, an          b) jeden Monat für den vorausgehenden Monat die
dem die Beweisunterlagen eingereicht werden .                    Zuckermengen , für die der in Artikel 4 Absatz 2
                                                                 genannte Beweis erbracht wurde .
                                                                                     A rtikel 7
                        Artikel 5
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1 975 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­       Sie findet Anwendung auf den Zucker, der vom
rungen, um die für die Anwendung dieser Verordnung           1 . Februar 1975 an bis zum 30 . September 1975 er­
notwendigen Kontrollen zu gewährleisten .                    zeugt wurde .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Januar 1975
                                                                       Für die Kontmission
                                                                          P. J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission