CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. März 1972 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die "Saarlor"

Nr. L 76/ 30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 72
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Marz 1972
               zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der
               Houilleres du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die „Saarlor"
                                                        (72/ 145/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sarro-lorraine, société par actions franco-allemande"
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ( Saarlor), bis zum 31 . Dezember 1961 genehmigt.
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
                                                                   Die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung ist durch
insbesondere der Artikel 4, 15 , 47 und 65 ,                       die Entscheidungen Nr. 14/61 , Nr. 2/66 und Nr.
                                                                   2078 / 68 /EGKS bis zum 31 . Dezember 1971 verlän­
auf Grund der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4.                        gert worden .
November 1959 über die Genehmigung des gemein­
samen Verkaufs von Brennstoffen der Houilleres du
Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch
die „Saar-Lothringische Kohlenunion, deutsch-fran­                 Mit Schreiben vom 15 . Dezember 1971 haben die
zösische Gesellschaft auf Aktien , Union charbon­                  Beteiligten mitgeteilt, daß an die Stelle der zur
niere sarro-lorraine, societe par actions franco­                  Durchführung des gemeinsamen Verkaufs zwischen
allemande", Saarbrücken und Straßburg ( J ),                       ihnen vereinbarten und am 31 .        Dezember 1971
                                                                   endenden Konvention eine neue, nur unwesentlich
auf Grund der Entscheidungen Nr. 14/ 61 vom 20 .                   geänderte Konvention mit Gültigkeit bis 31 . Dezem­
Dezember 1961 (2), Nr. 2/66 vom 2. Februar                         ber 1973 tritt, und haben eine entsprechende
1966 (3) und 2078/68/EGKS vom 19 . Dezember                        Verlängerung der Genehmigung beantragt.
1968 (4 ) über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
der Entscheidung Nr. 44/59 ,
                                                                   Die Gründe, aus denen die Hohe Behörde die
auf Grund des Antrags vom 15 . Dezember 1971 ,                     Vereinbarungen der Beteiligten vom 23 . Februar 1959
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bis zum 31 . Dezember 1971 genehmigt hat, bestehen
                                                                   fort. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs
                                                                   anderer Reviere der Gemeinschaft und der Kohle aus
Mit der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4 . November
1959 hat die Hohe Behörde den gemeinsamen                          dritten Ländern als auch der Verbesserung der
Verkauf von Brennstoffen der Houilleres du Bassin                  Verteilung durch den gemeinsamen Vertrieb . Dessen
de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die                     Anteil an der Förderung der Reviere hat sich
„Saar-Lothringische       Kohlenunion, deutsch-franzö­             ebenfalls nicht wesentlich geändert. Die Saarlor hat
sische Gesellschaft auf Aktien , Union charbonniere                1970 25,5 v . H. der Förderung der Saarbergwerke
                                                                   und 5,1 v. H. der Förderung des lothringischen
                                                                   Reviers vertrieben. Diese Anteile sind zwar gegenüber
 (!) ABl.  Nr. 58 vom 14. 11 . 1959 , S. 1147/59 .                 früheren Jahren gestiegen ; dies ist jedoch vor allem
 (*) ABl.  Nr. 82 vom 30 . 12 . 1961 , S. 1639/61 .
 (3) ABl.  Nr. 25 vom 8 . 2 . 1966 , S. 400/66 .                   auf die Rücknahme der Förderung in beiden
 (4) ABl . Nr. L 7 vom 11 . 1 . 1969 , S. 1 .                      Revieren zurückzuführen .
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Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den                              Artikel 2
Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Arti­
kel 65 $ 2 des Vertrages —                               Diese Entscheidung ist an die beteiligten Bergwerk­
                                                         gesellschaften und an Saarlor gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     Brüssel, den 8 . März 1972
                                                                               Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                   Der Präsident
Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 44/59 wird
bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert.                                         Franco M. MALFATTI