CELEX: 31987R2919
Language: de
Date: 1987-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2919/87 der Kommission vom 30. September 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 278 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10 . 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . September 1987
                    zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                    Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       gungen zu gewährleisten .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                    satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
  tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung        auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
  (EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz          nung oder die . ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
  4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                      aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                    staaten angewandt werden.
  Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
  (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1              März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
  unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten              Produktionserstattung bei der Verwendung von
  Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt               bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
  werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang              chemischen Industrie (*) ist die Gewährung von Produk­
  zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                tionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
  werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates             bestimmte Saccharosesirupe der Tarifstelle 17.02 D ex II
  vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen             des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem gewissen Rein­
  Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              heitsgrad sowie für Isoglukose in unverarbeitetem
  der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für          Zustand der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zoll­
  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            tarifs, die zur Herstellung der im Anhang dieser Verord­
  von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           nung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, vorge­
  ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         sehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde einge­
  nung (EWG) Nr. 2223/86 (4), sind diejenigen Erzeugnisse           führt, um für die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft
* bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              schrittweise vergleichbare Bedingungen zu schaffen, wie
  Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­               sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu Weltmarkt­
  führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              preisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß, mangels
  muß .                                                             Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine Produktions­
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           erstattung gewährt worden ist, der Betrag der am Tag der
  nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstlattungssatz für               Annahme der Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis
  jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         anwendbaren Produktionserstattung von dem Betrag der
  setzt werden .                                                    Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses System ist das
                                                                    einzige, welches erlaubt jegliche Schmuggelgefahr zu
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            beseitigen.
  des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                    Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (6) des Rates vom 4.
  tigt werden :
                                                                    März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän­
      Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 Q, und
      dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­               mit Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom
      preise ;                                                      31 . März 1980 über Durchführungsvorschriften für die
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven
      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             Erzeugnissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
      gungen vergleichbar sind ;                                    (EWG) Nr. 471 /87 (9), wurde eine Regelung für die Vor­
                                                                    auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           ist.
      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                    O ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9 .
  (') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                       (6) ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
  (2) ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 1 .                       o ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
  (3 ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        8 ABl . Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
  b) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                         (9) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 278 /23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                         Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)-
                                                              Nr. 1010/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            soll .
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                         Artikel 1                            erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
                                                              a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im            oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­        b) der im voraus festgesetzt ist
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren              um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­       das    verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
gesetzt.
                                                              der    Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                              der    Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die        zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­          wird die Ausführerstattung um die an einem bestimmten
tüngssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung       Tag, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der         Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                    Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll .                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . September 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Willy DE CLERCQ
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 278 /24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 10 . 87
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1987 zur Festsetzung der geltenden
              Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                     nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in ECU/100 kg :                   Weißzucker :                                         45,33
                                                                 Rohzucker :                                          40,32
                                                                 Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                                 rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                                 mindestens 85 Gewichtshundertteilen,
                                                                 bezogen       auf    den     Trockenstoff
                                                                 (einschließlich Invertzucker, als Saccha­                   so
                                                                 rose berechnet) :                                45,33 x
                                                                                                                             100
                                                                 Melassen :
                                                                  Isoglukose (2) :                                   45,33 (3)
              (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                  — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                      rose berechnet,
                  — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                  von 100 kg Sirupen aus."
              (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                  Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                  riden einschließlich Di - oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
              (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.