CELEX: 31987R4099
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4099/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Codenummer ex 7202 99 19 der Kombinierten Nomenklatur

31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 383 / 17
                                     VERORDNUNG (EWG ) Nr. 4099 / 87 DES RATES
                                                   vom 22 . Dezember 1987
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor
                               der Codenummer ex 7202 99 19 der Kombinierten Nomenklatur
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        ländern vorgenommen werden . Aufgrund dieses Auftei­
                                                                 lungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffen­
                                                                 den Erzeugnisses Rechnung tragen zu können , ist die Kon­
auf Vorschlag der Kommission ,                                   tingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste
                                                                 Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                                 dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer
                                                                 ursprünglichen Quote sowie des gegebenenfalls in anderen
Die Produktion von Ferrophosphor mit einem Gehalt an             Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den
Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in der           Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu
Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus , um den Bedarf        geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken . Die
                                                                 kontingents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte
Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis hängt           sich im vorliegenden Fall auf 37 520 Tonnen belaufen .
somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von
der Einfuhr aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der
Gemeinschaft , den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für       Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­        weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu
gents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer         berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
vollständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten          muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden         ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbrau­        die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
cherindustrie zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf      staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
Erzeugnisse zur Herstellung von zum Frischen bestimmten          ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge
phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl zu beschränken , für        vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 zollfrei      müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
zu eröffnen und in Höhe von 56 000 Tonnen festzusetzen .         Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                                                 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
                                                                 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöp­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der       fung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu         staaten darüber zu unterrichten .
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon­
tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter             und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch              union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung des Zollkontin­        vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten     mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­          ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                 werden —
lung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt
wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einerseits
anhand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
nen ist .
                                                                                              Artikel 1
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent
handelt , das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken          (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
soll , kann die Aufteilung der Kontingentsmenge versuchs­        für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
weise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten         Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Dritt­     folgende Höhe ausgesetzt:
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
      Laufende                                                                                    Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
      Nummer
                         KN-Code                           Warenbezeichnung                             ( in t )          ( in % )
09.2718              ex 7202 99 19         Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von
                                           15 GHT oder mehr , zum Herstellen von zum Frischen
                                           bestimmten phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl             56 000                 0
(2 )     Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­               von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
sätze an , die nach den entsprechenden Bestimmungen der                mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüg­
Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .                              lich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
                                                                       vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
(3)      Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschrif­            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
ten .                                                                  angewandt .
                                                                       (4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 oder 3 können die
                            Artikel 2                                  Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorge­
                                                                       sehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine              besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
erste Rate in Höhe von 37 520 Tonnen auf die Mitgliedstaa­             unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
ten aufgeteilt. Die Quoten , die bis zum 31 . Dezember 1988            veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen:
                                              (in Tonnen)                                         Artikel 4
         Benelux                                  20 921
         Deutschland                              10 123               Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
         Spanien                                   3 778               zum 31 . Dezember 1988 .
         Frankreich                                1 688
         Portugal                                    132
         Vereinigtes Königreich                      878
                                                                                                  Artikel 5
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 18 4 8 0 Tonnen bildet die
Reserve .                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                       1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf
(3)      Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt , der               ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist , und dafür die           Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß
Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser Mitglied­             die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
staat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf
entsprechende Menge , soweit der Rest der Reserve aus­                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
reicht .                                                               1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
                                                                       fenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1988 einschließ­
                                                                       lich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente ange­
                            Artikel 3                                  rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
                                                                       Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
(1)      Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel
2 Absatz 1 bis zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
                                                                                                  Artikel 6
soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
zweiten Quote in Höhe von 10 . v . H. seiner ersten Quote
vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet            Die Kommission verbucht die Mengen der von den Mitglied­
wird .                                                                 staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                       unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
(2)      Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite             Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder               zugehen .
mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach
Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich die Ziehung einer                  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote                 1988 über die Reserve , die nach den in Anwendung von
vor .                                                                  Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 383 / 19
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve           (4 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt       staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der         Einfuhren festgestellt .
diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                                                                             Artikel 8
                           Artikel 7
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Auf­
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­      forderung hin mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3               Quoten angerechnet wurden .
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
nungen auf ihren kumulierten^Anteil an dem Gemeinschafts­
zollkontingent zu ermöglichen .                                                               Artikel 9
(2 )    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren des       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihnen zuge­        blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
teilten Quoten .                                                  men .
(3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betref­
fenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung desselben                                    Artikel 10
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                           N. WILHJELM