CELEX: 51973PC0947
Language: de
Date: 1973-06-14
Title: Entwarf einer VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 947
Vol. 1973/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(73)947 endg.
                                                     Brüssel , den 14 « Juni 1973
                                    Entwarf einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                  zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen
                  des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KC*I(73 ) 947 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich
    unter Leitung der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher
    Tariffragen befasst , hat in ihrer Sitzung vom 8 . Februar , 26 ./27 «
    März und k . April 1973 folgende Fragen behandelt :
    - Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen , deren
      Gültigkeitsdauer am 30 . Juni 1973 endet und
    - neue , von einigen Mitgliedstaaten eingerechte Antrage auf Aus­
      setzung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli 1973
      für bestimmte Waren .
Die vorgelegten Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten
Mitgliedstaaten der Ansicht sind , dass die zeitweilige Aussetzung der
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen
Gründen gerechtfertigt sei , da diese Waren in der Gemeinschaft nicht
oder in nur unzureichendem Masse hergestellt werden .
Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder
vollständige Aussetzung der Zölle der Waren ausgesprochen , die Gegen­
stand des anliegenden Verordnungsentwurfs sind .
2 . Es handelt sich um Grundstoffe für die verarbeitenden Industrien , .
    oder sie sind als solche Waren anzusehen . Es sind insbesondere
    Ausgangsstoffe für die chemische Industrie . Die Möglichkeit des
    Austausches mit anderen bereits in der Gemeinschaft hergestellten
    Waren und das sich aus den beabsichtigten Massnahmen ergebende
    Interesse für die Gemeinschaft ist berücksichtigt werden .
3. Die Kommission hält es für geboten , dem Rat die Zo^Laussetzung der
    des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vorzusehlagen .
k . Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
    bemerken , dass ein Zeitraum von 12 Monaten , d.h . vom 1 . Juli 1973
    bis zum 30 * Juni 197^ vorgeschlagen wird ;
 ---pagebreak---                                  - 2 -
5 - Die gemaee Protokoll Nr . 10 im Anhang zun Abkommen zur Gründung
    einer Assoziation mit Griechenland erforderliche vorherige Zu­
    stimmung für eine Zollaussetzung für Terpentinöl der Tarifstelle
    38.07 A ist beantragt .
6 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze
    des GZT für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Waren ge­
    prüft . Eine Einstimmigkeit der Gruppe konnte jedoch nicht erzielt
    werden , da der eine oder andere Mitgliedstaat eine negative Stel­
    lungnahme , die sich auf wirtschaftliche Gründe stützte , bezog .
 ---pagebreak--- Nummer des Gemein­
samen Zolltarif
                                       Warenbezeichnung
ex 28.55   a           Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von
                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr
ex 29.02 Β             Eexachlorcyclopontadien
ex 29.15   A IV a       Sebecinsaure
ex 29.17               Diathylsulfat
ex 29.38   Β II        Kalziumpantothenat
ex 29.39 D II          b -alpha- Huor-lo alpha- ydroxyhydrocortison-
                       16,17 -acetonid (Fludroxycortid )
ex 29 .    A           Epicillin
ex 29 Ak   c            Cephalosporin
ex 29 .^   C           Tobramyzin
ex 29 . H  C           Cefaloridin , Cufalotin und Cefalixin
ex 29 . kk C           Erythromyzm und seine Derivate
ex 29 . kk C           Tylosm und seine Salzo
ex 38.O6               Beines Natriumlignosulfonat
ex 39.01 C III.      . Polyåthylenglykolterephthalat Folien }, in olien ,
                       für photographische ( einschließlich radiographi­
                       sche ) oder kinematographische Zwecke beschichtet
ex 39.01 C V           Åthergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere ,
                       in Formen gemäß Vorschrift 3 a ) und b ) zu Kapitel
                       39
ex 39.02 C XIV a       Mischpolymerisate aus Vinyli denfluorid und
                       Hexafluorpropylen in Formen gemäß Vorschrift
                       3 a und b zu Kapitel 39
ex 41.02 B             Rindleder und -häute einfach , mit Chrom gegerbt
ex ^9.03               Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder
                       Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden ,
                       für Kinder
ex 8l . K I            Titanschwamm
Auf Grund dieser Aussetzung der Zollsätze des Geneinsamen Zolltarifs missen
die neuen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974 ihre Zollsätze genäß Artikel 39
Absatz 2 der Beitrittsalcte aussetzen«
 ---pagebreak---                              Entwurf einer
                        VERORDNUNG DES RATES
             zur zeitweiligen Auesetzung von autonomen Zollsätzen
                des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren     werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der
Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemein­
schaftsproduktion dieser Waren besteht , nur teilweise und in den
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A hat der im Rahmen der
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Griechenland eingesetzte Assoziationsrat seine Zustimmung erteilt .
Da es schwierig ist , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen
Lage auf den betreffenden Gebieten genau" zu beurteilen , können die
Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültigkeitsdauer
entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen
ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel I
Vom 1 . Juli 1973 bis zum 30 . Juni 197^ werden die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse          bis auf die jeweils angegebene Höhe
ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in federn Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im . Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak--- Nr . des G.Z.T.                Warenbezeichnung                      Aussetzung
                                                                          auf
ex 28 . Ok C III        Tellur in Pulverform                      vollständige
                                                                    Aussetzung
      28.51 A     ~     Deuterium und seine Verbindungen          vollständige
                        ( einschließlich schweres Wasser );         Aussetzung
                        deuteriumhaltige Mischungen und
                        Lösungen , bei denen das zahlen­
                        mäßige Verhältnis der Deuterium-
                        atome zu den Wasserstoffatomen
                        größer als 1:5000 ist (Euratom )
ex 28.55 A              Ferrophosphor mit einem Gehalt an         vollständige
                        Phosphor von 15 Gewichtshundert-            Aussetzung
                        teilen oder mehr , ausschließlich
                        zum Herstellen von zum Frischen
                        bestimmten phosphorhaltigem Roh­
                        eisen oder von Stahl ( a )
ex 29.01 C I           Pinene                   -                    8 v.H
ex 29.01 D VI          Vinyltoluol                                   6 v.H
ex 29-01 D VI          1, 2,   5-Tetramethylbenzol (Durol )       vollständige
                                                                    Aussetzung
ex 29.02 B              Dodecachlorpentacyclodecan                vollstkndige
                                                                    Aussetzung
ex 29.05 B II           1-Nitropropan : 2-Nitropropan                8 v.H
ex 29.06 B V            1,1,3-Tris- ( 2-raethyl- 4-hydroxy-       vollstandige .
                       5- tertiär-buty lphenyl ) -butan             Aussetzung
eaç 29.09               Epoxybutan                                 x 7
ex . 29.13 < A I       Methylisoamylketon                            7 v.H
ex 29.13 B I b )        natürlicher , raffinierter Kampfer        vollständige
                                                                    Aussetzung
ex 29.13 DI             16- alpha-Methylpregnenolon                  6 v.H
ex 29.13 F              1,^-Naphthochinon                         vollständige
                                                        ■           Aussetzung
ex 29.13 G II           2,3-Dichlor-l,4-'naphthochinon              10 v.H
ex 29.13 6 II           Decachlortetracyclodecanon                  10 v.H
ex 29.1^ A II c ) k     16,17-Oxidopregnenolonacetat                 6 ViH
ex 29.1^ A II c ) k     l6-alpha-Methyl-l,^,9 (il ) -pregna -
                        tri en-17-alpha , 21- diol-3 , 20- dl on-
                        21-acetat                                    9 . v.H
 ( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusehenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . des G.Z.T.                   Warenbe zei chnung                  Aussetzung
                                                                            auf
ex 29ilH A II c ) 4       lb-alpha~Methylallopregnan-ll-               i9 9f.TÌiH^
                          alpha , 17~alpha , 21-triolr 3 , 20-
                          dion-ll-para- toluol^ulfonat- 21-
                          acetat
ex 29 . 1H A II C ) k     17- t,lpha-21 Dihydroxy-l6-beta-                 6 v.H.
                          nethyl-5- alpha-pregn      ~ 9- en-3, 20-      1
                          dion- 21- acetat      .
ex 29.15 C HI             Phenylmalonsaurebenzylester               vollständige
                                                                     Aussetzung
ex 29.15 C III            Trimellit'säure und Trimellit-            vollständige
                        . säureanhydrid                              Aussetzung
    29.16 A III a )       Eohes Kalziumtartrat                          3,5 v.H
ex 29.16 B VI          s Distearyl-2-(3-methyl- zf-hydroxy-         vollståndige
                          5-tertiar --butyl)-benzylmalonat           Aussetzung
ex 29.16 B VI             Pentaerythritwtetrc, .-3'-( 3»5- di-teris vollständige
                          ilSr -B-butyl-^-hydroxyphenyl )-           Aussetzung
                       . propionat
ex 29.16 B VI             0ctadecyl-3-( 3»5- di- tertiär- "         vollständige
                          butyl-^-hydroxypheiiylKpropionat           Aussetzung
ex 29.16 D                3 1 6-Endoxohexahydrophthalsaure            10 v.H
                          und ihr Natriumsalz
    29.25 B II a )        Phenylathylmalonylharnstoff und             11 v.H
                          seine Salze
ex 29.25 B III b )        para-Acetylamino-benzol-sulfonyl- vollstandige
                   \      Chlorid                                    Aussetzung
ex 29.29                  Podophyllsaurathylhydrazid              .     6 v.H
ex 29.29                  16,17-Dehydropregnenolonacetata               6 v.H
                           oxim
ex 29*31 B '              Thiobis- ( di - sekundar-amyl )-phenol        6 v.H
ex 29.31 B                            (3,5- dimethyl»4-hydroxy=: vollständige
                          benzyl)-thioglykolat                       Aussetzung
ex 29.35 Q '          - Diosgenin und seine Ester                   vollständige
                                      -                              Aussetzung
ex 29.35 Q                ljJf-Diazabicyclo - 2,2,2-octan            . 8 v.H
                          (Tetrahydroendoathylénpyrazin ) .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
   Nr . des G.Z.T.            Warenbezeichnung                    Aussetzung
                                                                        auf
   ex 29-35 Q        2- ( 2-Hydroxy-3 , 5- di -t ertiär-butyl«® vôllstkndige
/"                  rj?henyl)-5- chlorbenzotr iazol              Aussetzung
                   /
   ex 29.36          para-Ammobenzolsulfogusnidin                      7 v.H.
   ex 29.38 B III    Folsäure                                   vollstandige
                                                                 Aussetzung
   ex 29.39 C I      Serumgonadotrophin ( 'IM)                  vollstandige
                                                                 Aussetzung
   ex 29.39 D II     6- alpha-Kethylprednisolon; 6-                    8 v.H.
                     e.lpha-M e thyl- 9 -alpha- fluo r- 21-
                     desoxyprednisolon
   ex 29-39 D II     Betamethason ( 9 - alpha-Fluor- l6-bet.'          8 v.H.
                     methylprednisolon ) f"       sein 21-
                     Dinatriumphosphat        und sein 17-
                     alpha-Vale rianat
   ex 29.39 D II     Triamcinolon ( INN ) ( 9- alpha-Fluor-            8 v.H. •
                     l6- alpha-hydroxy-prednisolon )
   ex 29.39 E ■      Prastcron ( INN ) •                               6 v.H.
                      (3- beta-Hydroxyandrost-3- en-17-on )
   ex 29.^0          Bromelin                                   vollstandige
                                                                 Aussetzung
                                                        /
       29.^1  A      Digitalis-Glykoside                          . 6 v.H.
   ex 29.^1   D      Scilla-Reinglykoside                              6 v.H.
   ex 29.^1   D      Kalziumsalzo der Sennoside A und B                6 v.H.
   ex 29.^1   D      Benzaldehydacetale der Podophylin-                6 v.H ,
                       eino di- Glyko si de
   ex 29 AZ C VII    Mutterkornalkaloide , ihre Salze ,                6 v.H. -
                     Äther , Ester und anderen Derivate ,
                     ausgenommen Lysergsäure.
   ex 29 A2 C VII    Pilocarpinnitrat und Pilocarpm-                   6 v.H.
                     hydrochlorid
   ex 29 .^ C        Gentamycin und seine Salze                 vollstandige
                                                                 Aussetzung
   ex 29 - bk C      Cefradin            Amphotericin           vollstandige
                                                                 Aussetzung
   ex 29 . Mt C  "   Nystatin                                   vollstandige
                                                                 Aussetzung
 - ex 29 .    C      Lincomycin , Chlorlincomycin               vollstandige
                                                                 Aussetzung
/" 4X)29.35 Q         2 -( 2–Hydroxy-5 -methylphenyl )          vollstandige
                      benzotriazol                               Aussetzung
                                                                   « • •/ » * «t
 ---pagebreak--- Nr . des G.Z.T.       Warenbezeichnung                  Aussetzung
                                                            auf
ex 29      C    Minocyclin-mono -hydrochlorid-        vollstandige
                dihydrat                               Aussetzung
ex 29 . kk C    Spectinomyzin-dihydrochlorid-         vollstandige
                pentahydrat                            Aussetzung
ex 30.01 A I    Einderlebern für organotherapeu-           5 v.H.
                tische Zv/ecke , getrocknet , als
                Pulver
ex 30-01 B      Tetanus- Immun-Plasma                 vollstandige
                                                       Aussetzung
ex 30.01 B      Nebennierenextrakt                    vollstandige
                                                       Aussetzung
ex 30.01 B      gereinigte Auszuge von Schvreine-          5 v.H.
                schleirahäuten , getrocknet ( intrin­
                sic-Faktor )
ex 30.01 B      Rinderleberextrakt                         5 v.H. '
ex 30.02 A      Te.tanus-Immunglobulin                vollstandige
                                                       Aussetzung
ex 32.01 D      Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus            h v.H. ,
ex 32.0^ A IV   Farbstoffauszüge aus Campecheholz , vollstandige
                Gelb - und Rotholz                     Aussetzung
    38.07 A     Balsamterpentinbl                          3 v.H.
    38.07 B     Sulfatterpentinol ; Dipenten , roh         3 v.H.
    38.07 C     Wurzelterpentinöl ; andere - terpen-      '3 v.H.
                tinhaltige lösüngsmittel aus der
                Destillation oder einer anderen
                Behandlung der Nadelhölzer ; Sul-
                fittertcrpentinöl ; Pine-Öl
                            .                   /
ex 38.08 C      Kolophonium , hydriert , polymeri­           v.H.
                siert , dimerisiert oder oxidiert
ex 38.08 C      technischer Hydroabietylalkohol       vollstandige
                                                       Aussetzung
ex 38.19 K      Sintermagnesit , mit geringen         vollstandige
                Mengen von Mineralöl versetzt          Aussetzung
ex 38.19 T •    aus Lignin stammende Aldehydge-       vollstandige
                misohe                                 Aussetzung
ex 38.19 T      Gemische von tertiaren Mercaptanen         9 v.H.
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Nr . des G.Z.T.              Warenbezeichnung                   Aussetzung
                                                                   ru ?
ex 38.19 T            Guanin , roh (mineralölhaltige , aus     vollstàndige
                      Fischschuppen und anderen Fischab-        Aussetzung
                      fällen gewonnene Masse der bei der
                      Herstellung von Perlenessenz ver­
                      wendeten Art )
ex 38.19 T            Diosgcnin , roh                          vollstàndige
                                                                Aussetzung
ex 38.19 T            nicht feuerfester Weissmörtel aus           3,2 v.H.
                      weissem Marmormehl und Weisszement
                      anderer als Spachtel - und Verputz-
                      massen
ex 39.01 C III        Abfälle von mit Wolframverbindungen vollstàndige
                      beschichteten Polyesterfolien             Aussetzung
ex 39.01 C VII        Polyäthylenoxid mit einem Molekular­        8 v.H.
                      gewicht von mindestens 13-000.000
ex 39.02 C III        Polysulfohaloäthylene , in Formen ge­       k v.H.
                      mäß Vorschrift 3 a)oder b ) zu Kapitel
                      39
ex 39-02 C VIII       Vinylchlori d-Vinyli denchlori d-Mi sch-    k v.H.
                      polymerisat mit einem Gehalt an
                      Vinylidenchlorid von mindestens 80
                      Gewichtshundertteilen , in Formen ge­
                      mäß Vorschrift 3 a)oder b ) zu Kapitel
                      39 , zum Herstellen von Fasern , Fäden ,
                      Monofilen oder Streifen ( a )
ex 39.02 C XII        Polyacrylsäure , schwach vernetzt in vollstàndige
                      0,3 .0/0 iger Lösung ( Viskosität e = Aussetzung
                      15 + 3 pascal/sec )
ex 39.02 C XIV a )    Mischpolymerisat aus Acrylsäure-           12 v.H.
                      äthylester und Chloräthylvinyläther ,
                      in Formen gemäß Vorschrift 3 t ) zu
                      Kapitel 39
ex 39.02 C XIV a )    Mischpolymerisat aus Äthylen und Ma=
                     leinsäureanhydrid , schwach vernetzt      vollstàndige
                      1:1 ( Viskosität 13-20.000 cp )           Aussetzung
ex 39.02 C XIV b )    Polyvinylfluorid-Folien                  vollstàndige
                                                                Aussetzung
    39.03 B V a ) 1   Äthylzellulosö (nicht weichgemacht )        k v.H.
ex 39.03 B V a ) 2    Äthylhydroxyäthylzellulose ( in Was­        k v.H.
                      ser nicht löslich )
 x 39.05 B
ex           .        Kautschukchlorhydratfolien mit einer vollständige
                      Dicke von 0,02 mm oder weniger            Aussetzung
 (a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt ■ den von den zuständige
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . des G.Z.T.                  Warenbezeichnung                  Aussetzung
                                                                      auf
ex 41.02 B             Häute und Felle von Rindern , naes       vollständige
                       mit Chrom vorgegerbt .                    Aussetzung
      41.03 B X        Schaf- und Laramleder, ausgenommen       vollstär-dicr
                       Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , Aussetzung
                       anderes Leder , nur gegerbt
      41.04 B I        Ziegen« und Zickelleder , ausgenommen vollständige
                       Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 , Aussetzung
                       anderes Leder , nur gegerbt
ex 41.05 B I           anderes Leder von Kriechtieren , nur vollständige
                       gegerbt                                   Aussetzung
ex 44.28 0             Schindeln für Dächer und Fassaden ,      vollständige
                       aus Nadelholz                             Aussetzung
      4^.02            Würfel , Platten , Blätter und Strei-         4 v.Hw
                       fen aus Naturkork , einschließlich
                       Würfel und Quader zum Herstellen von
                       Stopfen
ex 48.01 E             Japanpapier (laugfaseriges Spezial- vollständige
                       papier ) zum Herstellen von Kunst-        Aussetzung
                       därmen oder zum Umhüllen von künst­
                       lichen Spinnfäden während ihrer tex­
                       tilen Veredelung ( a )
ex 49.ll B             Mikroreproduktionen auf undurchsich- vollständige
                       tigen Trägern                             Aussetzung
ex 51«01 A             Spinnfäden aus Polytetrafluoräthy-       vollständige
                       len , ungezwirnt                        . Aussetzung
      51.01 B I        künstliche Spinnfäden mit Luftein-       vollständige
                       Schlüssen                                 Aussetzung
            Ν                          .                                    .
ex 51 « 04 A           Gewebe aus Alkoholpolyvinylspinn-        vollständige
                       fäden für Maschinenstickereien            Aussetzung
ex 54.03 B I a )       Leinengarne , roh (ausgenommen Garne vollständige
                       aus Flachswerg ), mit eimer Lauf-         Aussetzung
                       länge je kg von 30*000 m oder weni­
                       ger , zum Herstellen von gezwirnten
                       Garnen für die Schuhindustrie oder
                       von gezwirnten Kabelabbindegarnen ( a )
ex 56.01 A             Synthetische Spinnfasern aus aroma- vollständige
                       tischen . Polyamiden , hergestellt durch - Aussetzung
                       Polykondensation von meta.-Phenylendia-
                       min und Isophthalsäure
ex 58.01 B             Teppiche aus Seide oder Schappeseide ,        20 v.H.
                       deren Flor mindestens 85 Gewichts-          höchstens ^
                       hundertteile Seide oder Schappeseide , 4 RE je m
                       enthält                                    ' - • /
 ( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständige
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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Nr . des G.Z.T.                warenbezeichnung                 Aussetzung
                                                                    ruf
ex 59.03            Vliesstoffe aus synthetischen aromati - vollständige
                    sehen Polyamiden , hergestellt durch        Aussetzung
                    Polykondensation von Mötaphenylendiamin
                    und Isophtalsäure
ex 59.04            Kokosgarne zun Herstellen von Toppichen     vollstândige
                    Fußmatten und ähnlichen Gegenständen ( a )   Aussetzung
ex 59.17 D          Garne aus synthetischen Spinnstoffen        vollstândige
                    (Polytetrafluoräthylen ) , gebleicht ,       Aussetzung
                    imprägniert , auch g>sölt
ex 81.04 G I        elektrolytisches Mangan mit einem Bein-     vollstândige
                    heitsgrad von mindestens 99,5 %              Aussetzung
ex 81.04 K I        Bearbeitungsabfälle und Schrott von         vollstândige
                    Titan                                        Aussetzung
ex 81.04 M          Bearbeitungsabfälle und Schrott von         vollstândige
                    an Uran 235 abgereichertem Uran              Aussetzung
ex 84.63            geschmiedete und vorgedrehte Genera­        vollstândige
                    tor- und Turbinenwellen , mit einem          Aussetzung
                    Stückgewicht von mehr als 150 t
 (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen»