CELEX: 31970R0141
Language: de
Date: 1970-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 141/70 der Kommission vom 26. Januar 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 20/ 7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 141/70 DER KOMMISSION
                                               vom 26. Januar 1970
             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                             wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                             geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                    Artikel 1
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12               Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Absatz 6,                                                    sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                  Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2585/69 (3)                 und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­          den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.                                          Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                          Artikel 3
Nr. 2585/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten
auf die Notierungen und Angaben, von denen die               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Januar 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24 .                 (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 322 vom 24. 12. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr . L 20/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 1 . 70
                                                                 ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 1 . Februar 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                 Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                             Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                            Lebendgewicht
              01.02         Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                II. andere :
                                    a) Kälber                                                                    0      (b )
                                    b ) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                            des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                            beitungsbetriebe (a)                                                 0'
                                        2, andere                                                               10,961 (b)
                                                                                                             Nettogewicht
              02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                    a) von Hausrindern :
                                        1 , frisch oder gekühlt :
                                            aa) von Kälbern :
                                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper                                   0
                                                 22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                           0
                                                 33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                           0
                                            bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                      sés"                                                      20,826
                                                 22. Vorderviertel                                              20,826
                                                 33 . Hinterviertel                                             24,991
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                 von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                    31,239
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen                                    35,733
              02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                          31,239
                                       2, ohne Knochen                                                          35,733
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                 anzuwenden sind .
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.