CELEX: 62005CO0113
Language: de
Date: 2006-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006. # European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament. # Rechtsmittel - Richtlinie 2003/15/EG - Nichtigkeitsklage - Kosmetische Mittel - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Tierversuche - Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe - Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist. # Rechtssache C-113/05 P.

Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 – EFfCI / Parlament und Rat 
      (Rechtssache 113/05 P)
      („Rechtsmittel – Richtlinie 2003/15/EG – Nichtigkeitsklage – Kosmetische Mittel – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Tierversuche
         – Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe – Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich
         unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist“)
      
      1.                     Verfahren –  Keine Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit eine mündliche Verhandlung
            durchzuführen (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 114 § 4) (vgl. Randnr. 26)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe –  Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das nicht mit den vor dem Gericht geltend gemachten Angriffs-
            und Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 2) (vgl.
            Randnr. 36)
      3.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel
            230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2003/15 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 37, 56)
      Gegenstand:
      
         : 
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T‑196/03
                  (EFfCI/Parlament und Rat) – Zulässigkeit einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 der Richtlinie 2003/15/EG
                  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung
                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 66, S. 26) – Unmittelbar und individuell betroffene
                  Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG
               
            Dispositif:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die European Federation for Cosmetic Ingredients trägt die Kosten des Verfahrens.