CELEX: 32017R1956
Language: de
Date: 2017-10-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1956 der Kommission vom 26. Oktober 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson d'Ardenne/Collier d'Ardenne/Pipe d'Ardenne (g.g.A.))

27.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/4
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1956 DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2017
   zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson d'Ardenne/Collier d'Ardenne/Pipe d'Ardenne (g.g.A.))
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere Artikel 52 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde der Antrag aus Belgien auf Eintragung der Bezeichnung „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ (g.g.A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
            
         
               (2)
            
            
               Bei der Kommission gingen zwei Einsprüche ein, und zwar von Zurich Foodstuff Trading LLC (Vereinigte Arabische Emirate) am 17. August 2015 sowie von Rezos Brands SA (Griechenland) am 14. September 2015.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission leitete den Einspruch von Zurich Foodstuff Trading LLC an Belgien weiter. Der Einspruch von Rezos Brands SA wurde nicht weitergeleitet. Nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen oder ansässig ist, erheben. Rezos Brands SA war folglich nicht dazu berechtigt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben. Außerdem war der Einspruch bei der Kommission nach Ablauf der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für einen solchen Einspruch vorgesehenen Frist eingegangen.
            
         
               (4)
            
            
               Am 17. Oktober 2015 ging bei der Kommission eine Einspruchsbegründung der Zurich Foodstuff Trading LLC ein.
            
         
               (5)
            
            
               Wie aus der Einspruchsbegründung hervorging, war das Interesse der Einspruchserheberin nicht aktuell und unmittelbar, sondern mittelbar und hypothetisch. Zurich Foodstuff Trading LLC hatte somit kein berechtigtes Interesse, das Einspruchsverfahren wurde nicht fortgeführt. Dementsprechend wurde der Einspruch der Zurich Foodstuff Trading LLC als unzulässig eingestuft.
            
         
               (6)
            
            
               Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 leiteten die belgischen Behörden einen Antrag des Unternehmens TerBeke-Pluma, das außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets der g.g.A. „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ niedergelassen ist und einen nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zulässigen Einspruch erhoben hatte, an die Kommission weiter; das Unternehmen ersuchte um Gewährung eines Übergangszeitraums nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in dem es die Bezeichnung „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ weiter verwenden dürfe. Die Informationen und Erläuterungen, die die Kommission benötigt, um über den beantragten Übergangszeitraum in voller Sachkenntnis zu entscheiden, wurden von den belgischen Behörden mit Schreiben vom 1. April 2015, 3. November 2016 und 3. April 2017 übermittelt.
            
         
               (7)
            
            
               Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde der Bezeichnung „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ ab dem 8. Mai 2014, d. h. ab dem Tag, an dem der Antrag auf Eintragung bei der Kommission einging, ein übergangsweiser nationaler Schutz gewährt. In diesem Zusammenhang wurde dem Unternehmen TerBeke-Pluma auf nationaler Ebene ein Anpassungszeitraum von höchstens neun Monaten gewährt, in dem es die geschützten Bezeichnungen für Erzeugnisse, die der betreffenden Spezifikation nicht entsprechen, weiter verwenden durfte. Dieser Anpassungszeitraum begann am 8. Mai 2014 und endete neun Monate später.
            
         
               (8)
            
            
               Da das Unternehmen TerBeke-Pluma seine Erzeugnisse seit dem 8. Februar 2015 nicht mehr unter den Bezeichnungen „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ vermarkten darf, ist die Gewährung eines Übergangszeitraums nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht gerechtfertigt. Würde die Verwendung der eingetragenen Bezeichnungen für Erzeugnisse, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets erzeugt werden, zugelassen, würde damit kein „Übergang“ ermöglicht, sondern es würde ein Zustand wiederhergestellt, der seit dem 8. Februar 2015 als unrechtmäßig zu betrachten ist.
            
         
               (9)
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte die Bezeichnung „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Bezeichnung „Saucisson d'Ardenne“/„Collier d'Ardenne“/„Pipe d'Ardenne“ (g.g.A.) wird eingetragen.
   Mit der Bezeichnung in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. Oktober 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 182 vom 3.6.2015, S. 7.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).