CELEX: 
Language: de
Date: 1962-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1962 über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grobgriess und Feingriess

2094 / 62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   9 . 8 . 62
                             Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1962
                                 über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise
                               für Getreide, Mehl, Grobgriess und Feingriess
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Als repräsentativste Märkte sind die Märkte anzu­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                sehen, von denen das Erzeugnis zum günstigsten
                                                         Preis in den einführenden Mitgliedstaat ausgeführt
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­       werden kann.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            Der günstigste Preis ist derjenige Preis, der unter
   gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über      Berücksichtigung der entsprechend nachstehenden
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Kriterien berichtigten Preise auf den repräsentativ­
Organisation für Getreide, insbesondere auf Artikel 3,   sten Märkten und der in diesen Preisen noch nicht
Artikel 11 Absatz ( 1 ) und Artikel 19 Absatz (2)        enthaltenen etwaigen Transport- und Vermarktungs­
Buchstabe b),                                            kosten am niedrigsten ist; der günstigste Preis muss
                                                         ohne Einbeziehung der Steuern und Abgaben, die
   gestützt auf die Verordnung Nr. 89 der Kom­           bei der Ausfuhr erstattet werden, festgestellt werden.
mission über die Kriterien für die Bestimmung der
Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grobgriess           Es müssen die niedrigsten Transportkosten bis
und Feingriess,                                          zum Handelsplatz der Zone mit dem grössten
                                                         Zuschussbedarf des einführenden Mitgliedstaats
   gestützt auf die Verordnung Nr. 97 der Kommis­        berücksichtigt werden; in den Fällen, in denen dieser
sion über die Auswirkung der Gewährung einer             Handelsplatz mit einem der Grenzübergangsorte im
Erstattung bei der Erzeugung auf die Regelung für        Anhang zur Verordnung Nr. 68 der Kommission
Stärke und Kleber,                                       über die Kriterien für die Bestimmung der cif-Preise
                                                         für Getreide, Mehl, Grobgriess und Feingriess über­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                   einstimmt, sind von den niedrigsten Transportkosten
    Die bei der Berechnung der innergemeinschaft­        die Kosten des Transports vom Grenzübergangsort
lichen Abschöpfungen und der Erstattungen bei der        zum Handelsplatz der Zone mit dem grössten
Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten       Zuschussbedarf abzuziehen.
Frei-Grenze-Preise müssen bei Getreide, Mehl, Grob­
                                                            Bei Getreidearten, für die im ausführenden Mit­
griess und Feingriess für jeden Mitgliedstaat, dessen
Frei-Grenze-Preise unter dem Schwellenpreis des
                                                         gliedstaat ein Richtpreis festgesetzt ist, wird der
                                                         Unterschied zwischen der Qualität, für die der
 einführenden Mitgliedstaats liegen, sowie für jeden
                                                         günstigste Preis festgestellt worden ist, und der für
Mitgliedstaat festgesetzt werden, der Artikel 19
Absatz (2 ) Buchstabe b) und c) der Verordnung           den Schwellenpreis massgebenden Standardqualität
                                                         in zwei Phasen berichtigt; in der ersten Phase muss
Nr. 19 des Rats in Anspruch nimmt oder auf den
Artikel 1 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 97 der Kom­
                                                         der Unterschied zwischen der Qualität, für die der
mission über die Auswirkung der Gewährung einer
                                                         günstigste Preis festgestellt worden ist, und der für
                                                         den Richtpreis des ausführenden Mitgliedstaats
Erstattung bei der Erzeugung auf die Regelung für
Stärke und Kleber Anwendung findet.                      massgebenden Standardqualität mittels der im aus­
                                                         führenden Mitgliedstaat für die Anwendung der
    Die Frei-Grenze-Preise müssen auf der Grundlage      Rieht- und Interventionpreise geltenden Zu- und
 des für den einführenden Mitgliedstaat günstigsten      Abschlagskoeffizienten berichtigt werden; in der
 Preises, der auf den für die Ausfuhr nach diesem        zweiten Phase muss der Unterschied zwischen der
 Staat repräsentativsten Märkten gilt, unter Berück­     für den Richtpreis im ausführenden Mitgliedstaat
 sichtigung der Transportkosten festgesetzt werden.      massgebenden Standardqualität und der für den
 ---pagebreak--- 9. 8 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2095 / 62
Schwellenpreis massgebenden Standardqualität an         die Preise angewandt, die der Kommission am
Hand der Ausgleichskoeffizienten berichtigt werden,     27. Juli 1962 bekannt geworden sind, so müssen die
die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 61 der Kom­        Frei-Grenze-Preise entsprechend der Tabelle im
mission über die Festsetzung von Standardqualitäten     Anhang zu dieser Entscheidung geändert werden.
für Getreide sowie von Ausgleichskoeffizienten
zwischen diesen Standardqualitäten und den für die         Die Festlegung der Frei-Grenze-Preise erfolgt an
Richtpreise massgebenden nationalen Standardquali­      jedem Freitag; im Bedarfsfalle müssen diese jedoch
täten festgesetzt sind.                                 vor dem normalen Zeitpunkt festgesetzt werden —
    Für Getreidearten, für die im ausführenden Mit­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaat kein Richtpreis festgesetzt ist, müssen bis
zur Festsetzung einheitlicher Ausgleichskoeffizienten                         Artikel 1
Unterschiede zwischen der Qualität, für die der gün­
stigste Preis festgestellt worden ist, und der für den     Die bei der Berechnung der innergemeinschaft­
Schwellenpreis massgebenden Standardqualität je         lichen Abschöpfungen und der Erstattungen bei der
 nach Fall mittels der Ausgleichskoeffizienten berich­  Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten zugrunde gelegten
tigt werden, die im Artikel 11 der genannten Verord­    Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grobgriess
 nung Nr. 61 der Kommission oder in der Verord­         und Feingriess im Sinne von Artikel 3 , Artikel 11
 nung Nr. 70 der Kommission zur Festsetzung der         Absatz ( 1 ) und Artikel 19 Absatz (2) Buchstabe b)
 Ausgleichskoeffizienten zwischen den auf dem Welt­     der Verordnung Nr. 19 der Rats sowie im Sinne von
 markt angebotenen Getreidequalitäten und der für       Artikel 1 Absätze (2 ) und ( 3 ) der Verordnung Nr. 90
 den Schwellenpreis massgebenden Standardqualität       der Kommission werden entsprechend der Tabelle
 festgelegt sind.                                       im Anhang zu dieser Entscheidung festgesetzt.
    Der günstigste Preis für Mehl, Grobgriess und
 Feingriess muss auf der Grundlage der Einkaufs­                               Artikel 2
 preise der Erzeugnisse festgesetzt werden, die der für
 den Schwellenpreis massgebenden Standardqualität          Die nach Artikel 1 festgesetzten Preise frei Grenze
 entsprechen.                                            gelten vom 30. Juli 1962 an bis zu ihrer Abände­
                                                         rung durch eine spätere Entscheidung der Kom­
     In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­        mission.
 union besteht für Futtergetreide ein gemeinsamer
                                                                               Artikel 3
 Markt und ein einheitliches Preissystem.
     Werden die obengenannten Verordnungen und             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 insbesondere die vorstehend erwähnten Kriterien auf     gerichtet.
              Brüssel, den 27. Juli 1962 .                                   Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                W. HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 2096/ 62                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               9. 8. 62
                          Anlage zur Entscheidung der Kommission vom 27 . Juli 1962
           zur Festsetzung der Frei- Grenze - Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
         Frei - Grenze - Preise je metrische Tonne, gültig ab 30 . Juli 1962 bis zum 5 . August 1962
                           A. — FÜR DIE EINFUHR NACH BELGIEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                       Deutschland   Frankreich       Italien     Luxemburg     Niederlande
                                           (BR)
                                           DM            NF              Lit          lfrs          hfl .
Weichweizen                                            454,56                        6.013        335,82
Roggen                                      —
                                                       365,26         44.781           —
                                                                                                  259,32
Gerste                                      —
                                                       364,66         44.781           —
                                                                                                  290,82
Hafer                                       —
                                                       334,26         42.781           —             —
Maïs                                        —
                                                       425,25         44.781           —
                                                                                                  260,82
Buchweizen                                  —
                                                       419,26         42.781           —.
                                                                                                  233,32
Sorghum-Hirse                               —
                                                       419,26         42.781           —
                                                                                                  253,32
Hirse                                       —-
                                                       419,26         42.781           —
                                                                                                  248,32
Kanariensaat                                —
                                                       419,26         42.781           —
                                                                                                  248,32
Hartweizen                                  —
                                                       541,39            —
                                                                                     6.305        355,82
Mehl von Weichweizen
  und von Mengkorn                          —
                                                       640,90            —
                                                                                     8.369        460,25
Mehl von Roggen                             —
                                                       525,15         66.108           —
                                                                                                  336,75
Grobgrieß und Feingrieß :
  — von Weichweizen                         —
                                                       692,22            —           9.032        478,25
  — von Hartweizen                          —
                                                       788,25                        9.157        506,75
                     B. — FÜR DIE EINFUHR NACH DEUTSCHLAND (BR) AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                          Belgien    Frankreich        Italien     Luxemburg    Niederlande
                                           bfrs          NF              Lit           lfrs          hfl .
                                                  V
Weichweizen                                5.087       464,20         70.780         6.062        336,35
 Roggen                                    4.009       374,90         45.468         4.121         255,80
Gerste                                     4.247       374,30         45.468         4.359         291,35
Hafer                                      3.784       343,90         43.468          3.876        273,85
Maïs                                       4.214       430,70         45.468         4.606         261,35
Buchweizen                                 4.214       430 ,—         43.468          4.606        233,85
 Sorghum-Hirse                             4.214       430 ,—         43.468          4.606        253,85
 Hirse                                     4.214       430 ,—         43.468          4.606        248,85
 Kanariensaat                              4.214       430 ,—         43.468          4.606        248 , 85
 Hartweizen                                5.214       546,79            —
                                                                                      6.354        357,26
 Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                        7.194       660,60        101.130          8.483        464,50
 Mehl von Roggen                           5.824       544,85          67.436         5.905        341 ,—
 Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                       7.761        711,92       108.598          9.140        482 , 50
   — von Hartweizen                        7.628        797,85                        9.265        511 ,—
 ---pagebreak--- 9. 8. 62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        2096 a/ 62
                      C. — FÜR DIE EINFUHR NACH FRANKREICH AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                      Belgien    Deutschland      Italien    Luxemburg  Niederlande
                                                     (BR)
                                       bfrs           DM            Lit           lfrs      hfl .
Weichweizen                            5.334                                    6.281     356,35
Roggen                                 4.256           —          44.000           —
                                                                                          277,85
Gerste                                 4.494           —          44.000           —
                                                                                          311,35
Hafer                                  4.011           —          42.000           —
                                                                                          293,85
Maïs                                   4.260           —
                                                                  43.093           —
                                                                                          268,25
Buchweizen                             4.441           —
                                                                  40.593           —.
                                                                                          253 , 85
Sorghum-Hirse                          4.260           —
                                                                  40.593           —
                                                                                          260,75
Hirse                                  4.441           —          40.593           —
                                                                                          268,85
Kanariensaat                           4.441           —          40.593           —
                                                                                          268,85
Hartweizen                             5.481           —             —
                                                                                6.573     376,35
Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                    7.600           —             —           8.696    493 , 90
Mehl von Roggen                        6.230           —          64.031           —
                                                                                          370,40
Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                   8.167           —             —
                                                                                9.359     511,90
   — von Hartweizen                    8.034           —                         9.484    540,40
                        D. — FÜR DIE EINFUHR NACH ITALIEN AUS FOLGENDEN LANDERN :
                                      Belgien    Deutschland    Frankreich   Luxemburg  Niederlande
                                                      (BR)
                                        bfrs           DM           NF            lfrs       hfl .
Weichweizen                            5.336                      495,30                   356,35
Roggen                                   --            —             —             —          —
Gerste                                   —             —             —             —          —
Hafer                                    —             —             —             —          —
Maïs                                     —             —             —             —          —
Buchweizen                               —.            —             —             —          —
Sorghum-Hirse                            —             —             —             —          —
Hirse                                    —.            —             —             —          —.
Kanariensaat                             —             —             —.            —          —
Hartweizen                             5.483           —
                                                                   545,79          —
                                                                                           376,35
Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                    7.600           —
                                                                   699,20          —
                                                                                           494,10
Mehl von Roggen                        6.230           —
                                                                   584,20          —
                                                                                           370,60
 Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                    8.167           —
                                                                   751,20          —
                                                                                           512,10
   — von Hartweizen                     8.034           —
                                                                   773,65             .
                                                                                           540,60
 ---pagebreak--- 2096 b/ 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         9 . 8. 62
                     E. — FÜR DIE EINFUHR NACH LUXEMBURG AUS FOLGENDEN LÄNDERN :
                                     Belgien    Deutschland    Frankreich    Italien Niederlande
                                                   (BR)
                                      bfrs          DM             NF          Lit       hfl .
Weichweizen                           5.101                     458,60                 352,30
Roggen                                4.023          —
                                                                 369,30        —
                                                                                       263,10
Gerste                                 —             —
                                                                 364,66      44.781    290,82
Hafer                                  —             —
                                                                 334,26      42.781       —
Maïs                                   —             —
                                                                 425,25      44.781    260 , 82
Buchweizen                             —             —
                                                                 419,26      44.781    233,32
Sorghum-Hirse                          —             —
                                                                 419,26      44.781    253,32
Hirse                                  —             —
                                                                 419,26      44.781    248,32
Kanariensaat                           —             —
                                                                 419,26      44.781    248,32
Hartweizen                            5.433          —             —.           —
                                                                                       372,30
Mehl von Weichweizen
  und von Mengkorn                    7.171       725,50         648,80     105.161    476 , —·
Mehl von Roggen                       5.801          —
                                                                 533,05      71.467    352,50
Grobgrieß und Feingrieß :
  — von Weichweizen                   7.738       765,50         700,12     112.629    494 ,—
  — von Hartweizen                    7.655             '
                                                                 773,75                522,50
                             F. — FÜR DIE EINFUHR IN DIE NIEDERLANDE AUS :
                                     Belgien    Deutschland    Frankreich    Italien Luxemburg
                                                    (BR)
                                       bfrs          DM            NF          Lit       lfrs
Weichweizen                                                                             6.181
Roggen                                  —            —              —           —
                                                                                        4.240
Gerste                                  —            —
                                                                 372,20      44.781     4.478
Hafer                                   —            —
                                                                 341 , 80    42.781      3.995
Maïs                                    —            —              —           —        4.725
Buchweizen                              —             —             —           —        4.725
Sorghum-Hirse                           —             —             -—          —        4.725
Hirse                                   —             —             —           —
                                                                                         4.725
 Kanariensaat                           —             —             —           —        4.725
Hartweizen                              —             —             —           —
                                                                                         6.473
Mehl von Weichweizen
   und von Mengkorn                     —             —
                                                                  658,50        —
                                                                                         8.596
 Mehl von Roggen                        —             —
                                                                  542,75      66.108     6.018
 Grobgrieß und Feingrieß :
   — von Weichweizen                    —             —
                                                                  709,82        —        9.259
   — von Hartweizen                     —             -—.
                                                                  788,25                 9.384