CELEX: 51997PC0018
Language: de
Date: 1997-03-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen

Avis juridique important

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51997PC0018

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen  /* KOM/97/0018 ENDG - CNS 97/0026 */  

Amtsblatt Nr. C 112 vom 10/04/1997 S. 0013

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (97/C 112/05) KOM(97) 18 endg. - 97/0026(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 21,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 findet in der Gemeinschaft seit dem 1. Juli 1995 vorläufig Anwendung; die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 ist erst am 8. Juli 1996 in Kraft getreten.Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gewährleistet die Kommission die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Zu diesem Zweck hat sie dem Rat den als Anhang beigefügten Vorschlag für die Aufteilung der einzelstaatlichen Hilfe vorgelegt, über den die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten bei Erlaß der Verordnung beschließen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Menge von 1 755 000 t Getreide, die dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 zugesagten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, wird für die Zeit, in der dieses Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung weiter gilt, wie folgt aufgeteilt:a) gemeinschaftliche Maßnahmen: 983 800 t,b) Maßnahmen der Mitgliedstaaten: 771 200 t.Artikel 2 Zur Aufteilung der Mengen, die im Rahmen der in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 vorgesehenen einzelstaatlichen Maßnahmen bereitgestellt werden, hat die Kommission den als Anhang beigefügten Vorschlag vorgelegt, über den bei Erlaß der Verordnung die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten beschließen.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.ANHANG VORSCHLAG FÜR DIE AUFTEILUNG DER EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFE-MASSNAHMEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>