CELEX: 31973R1592
Language: de
Date: 1973-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1592/73 der Kommission vom 15. Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch- und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 159/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 6 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 15. Juni 1973
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
nisse (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag              Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                   dritten Länder,
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                    Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Ländern gewährt werden,
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
                                                               können die Lage im internationalen Handel oder die
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                      besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte     es
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien              schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5),                   68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der               welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                  und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren             trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                           überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               werden.
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                               Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel,                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (e),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                     Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                               jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
 (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
 (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                    tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 '*) ABl Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .
 (•) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (") ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  16 . 6. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 159/ 13
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                 hendem Absatz festgestellt wird.
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.           Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
                                                                ten worden.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis              Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
enthalten sind, festgesetzt wird.                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                  im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
multipliziert wird.                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                                      Artikel 1
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
tung zugrunde zu legen :                                        804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
                                                                                        Artikel 2
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
      rität dieser Währungen stützt,                            Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . Juni 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (■) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 6. 73
                                                               ANHANG
                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                        angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00       2,47
                      b) andere                                                               0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                  0130 11)
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,42
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           01 30 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,64
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 3,57
                                      — Puerto Rico und den Bahamas                                         6,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       3,55
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4,65
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                  0150 10       1,59
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            0150 21       2,40
                               (cc) mit einem Fetteehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31       2,40
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00       2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                      0200 10      14,81
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20      24,18
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                     0300 10      29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20      53,80
 ---pagebreak---  16. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 159/ 15
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                                 ander*
                                                                                                           angegeben)
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger         0400 11      61,89
                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen             0400 21      92,50
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00      24,00
                        2. mehr als 1J bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10      24,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 20      35,54
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30      41,46
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00      50,86
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                       0920 10      52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20      62,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00      24,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10      24,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20      35,54
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30      41,46
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40      49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00      50,86
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10      52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20      62,34
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16. 6. 73
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                  ex 1. mit einem Fettgehalt von 83 Gewichtshundertteilen oder weniger :
[Forts.)
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch weniger
                                        als 7,4 Gewichtshundertteilen                               1420 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      1420 21      14.38
                            2. andere                                                               1520 00      16,52
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      1620 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 21      14.38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                1620 30      16,52
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 40      14.81
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               1620 50     29,61
                                 (ff) mit einem Fettgehalt Von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     1620 60      53,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      61,89
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00   0,2400 (*)
                                                                                                                 je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                 2320 10  0,2400
                                                                                                                 je k»
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                           2320 20   0,3554 (*)
                                                                                                                 je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                           2320 30  0,4146 (*)
                                                                                                                  je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen
                                                                                                   2320 40  0,4900 (!)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                            je kg
                                    ( 11 ) mit einem Fetteehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                 2420 10  0,5086 (*)
                                                                                                                je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                  2420 20  0,6234 (»)
                                                                                                                je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00  0,2400 (!)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 16 . 6. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/ 17
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                             ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             2620 10     0,2400
                                                                                                             je kg
                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                     wichtshundertteilen                                      2620 20     0,3554
                                                                                                             je kg
                             (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                     wichtshundertteilen                                      2620 30     0,4146 (*)
                                                                                                             je kg
                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             2620 40     0,4900 (*)
                                                                                                             je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                             (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             2720 10     0,5086 (x)
                                                                                                             je kg
                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                   2720 20     0,6234 (!)
                                                                                                              je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                               masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10     7,27       (2)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                               und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20    17,84       (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70    7,27       (2)
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75   17,84       (2
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshun dertteilen                                 2910 80     0,1481 (*)
                                                                                                               je kg
                                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 85     0,2961 (!)
                                                                                                               je kg
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        2910 90     0,5380 (*)
                                                                                                               je kg
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     0,6189 (!)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16. 6. 73
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
    de«                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
                                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                  3110 05      87,70
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                               3110 16     110,30
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                              82 Gewichtshundertteilen                                               3110 22     113,20
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32     116,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10     116,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20     148,00
 04.04       Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II. andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                            — Zone D                                                                               13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            ■— Österreich                                                                          29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    61,76
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                      ausgenommen Roquefort                                                          4000 00
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    4410 in
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — der Schweiz                                                          16,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    22,28
                                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von;
                                             ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — der Schweiz                                                    16,60
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                       gebieten
 ---pagebreak---  16 . 6. 73                Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften                  Nr. L 159/ 19
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     de*                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                       bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 31,66
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                 16,60
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 22,28
                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                   4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 31,66
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 51,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                        16,60
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 22,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­   4510 20
                        teilen
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                       25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 31,66
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                        32,70
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 51,70
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                 32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 159/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 6. 73
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.04                                (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             451050
(Forts.)
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — der Schweiz                                               38,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                59,93
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                  38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            59,93
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                              4710 11       67,93
                           (2) Fiore Sardo, Pecorino                                     4710 16       82,93
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4710 21       67,93
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1. Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4810 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — Algerien                                                          62,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 58,08
                             ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                   Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                           (11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                 — der Schweiz                                          6,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                     mungsgebieten                                     54,70
                                           (22) Butterkäse                                4922 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                 — Zone E (4)                                          37,70
                                                 — der Schweiz                                          6,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                     mungsgebieten                                     49,81
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 73           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/21
                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                         Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                         angegeben)
)4.04
Forts.)               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                            ( 11 ) Tilsiter                                   5022 10
                            (22 ) Butterkäse                                  5022 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                    — Zone E ( 4 )                                          37,70
                                    — der Schweiz                                             6,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                       49,81
            ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                        halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr                                             512011        26,73
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                        teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                        Gewichtshundertteilen oder mehr                       5120 15        37,18
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                         dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                        freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                               5120 21
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — der Schweiz                                                          (■; 00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                      41,81
                   (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                6,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                           54,38
                        (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                 Gouda, Havarti, Maribo, Samsø                 5120 42
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone E ( 4 )                                             39,70
                                  — der Schweiz                                                 6,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                          54,70
                         (33) Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-
                                  Paulin, Taleggio                             5120 53
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone E ( 4 )                                              37,70
                                  — der Schweiz                                                 6,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                          49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 159/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 6. 73
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarif!                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                      (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
[Forts.)                                        Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 61
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                            6,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                  54,38
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 71
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — Zone E (4)                                            39,70
                                                       — der Schweiz                                           6,00
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                  54,70
                    II. andere :
                        ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          5310 00      50,50
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                               weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                               Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21       8,64
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31      11,34
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40      14,04
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50      16,74
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60      19,44
 ---pagebreak--- 16. 6. 73                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 159/23
                                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                                          RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                             Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                                         (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                   angegeben)
23.07                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
[Forts.)                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           580011
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                      5800 21          8,64
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5800 30         11,34
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5800 40         14,04
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5800 50         16,74
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                      5800 60         19,44
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5800 70        20,79
                                  (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5800 80        22,14
                       II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                           erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                           Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                            (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5900 10         14,04
                            (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        5900 20         16,74
                            (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         5900 30         19,44
                            (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               5900 40         22,14
O Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Muchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E . 131).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
 NB :     Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien, Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr.      1041/67/EWG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.