CELEX: 51982PC0881
Language: de
Date: 1982-12-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ueber die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel mit Kaese ergebenden Abkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 881
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 82 ) 881 endg .
                                               Brüssel , den 21 . Dezember 1982
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   ueber die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und
   der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel
   mit Kaese ergebenden Abkommens
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                        / V
                                                 V
KOM(82 ) 881 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRUENDUNG
 1 . Norwegen und die Gemeinschaft haben ein Abkommen betreffend den beiderseitigen
     Handel mit Kaese vereinbart . Fuer Norwegen sieht dieses Abkommen unter anderem
     die Verpflichtung vor , " ein j aehrliches Kontingent fuer die Einfuhr von Kaese
      einzurichten » das sich auf saemtliche Arten und Sorten bezieht . "
2 . Die norwegischen Behoerden haben nunmehr ein Verzeichnis der zur Einfuhr zuge­
     lassenen Kaesearten und - sorten erstellt , was zur Folge hat , dass alle in die­
     sem Verzeichnis nicht aufgefuehrten Kaesearten und -Sorten automatisch von der
     Einfuhr ausgeschlossen sind .
     Ausserdem beabsichtigen die norwegischen Behoerden , den groessten Teil der Ein­
     fuhrlizenzen einer Erzeugergenossenschaft zuzuweisen , so dass zu befuerchten ist ,
     dass diese Genossenschaft     die Lizenzen nur fuer die Einful r solcher Kaesearten
     und - sorten benutzt , die in Norwegen nicht hergestellt werd . i . Dies wuerde eine
     de-facto-Umgehung der Abkommensbestimmung bedeuten , derzufolge saemtliche Kaese-
     arten und - sorten zur Einfuhr nach Norwegen zugelassen sind .
3 . Die Kommission hat mit den norwegischen Behoerden Konsultationen hierueber ge-
     fuehrt . Bei und nach diesen Konsultationen haben die norwegischen Behoerden ihren
     Standpunkt aufrechterhalten und die Zulassung saemtlicher Kaesearten und - sorten
     zur Einfuhr abgelehnt .
U. Unter diesen Umstaenden und in Anbetracht der Tatsache , dass das Verzeichnis der
     zur Einfuhr zugelassenen Kaesearten und - sorten Handelsmarken umfasst , was eine
     Diskriminierung zwischen den verschiedenen Marken von Kaese gleicher Art aus ver­
     schiedenen Mitgliedslaendern der Gemeinschaft darstellt , ist die Kommission der
     Ansicht , dass auf diese Weise ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der Gemeinschaft
     geschaffen worden ist .
     Es empfiehlt sich daher , seitens der Gemeinschaft die formelle Unterzeichnung sowie
     die Anwendung des Abkommens so lange auszusetzen , bis die norwegischen Behoerden
     ihre Verpflichtung aus dem Abkommen erfuellen . Der Sonderausschuss nach Artikel 113
     hat einstimmig eine befuerwortende Stellungnahme zu diesem Vorr~\lag abgegeben .
6 . Die Kommission setzt die Konsultationen mit den norwegischen Behoerden " ttrt , um sie
     zu bewegen , in eine dem Geist und dem Buchstaben des Abkommens entsprechende Anwen­
     dung der Abkommensbestimmungen einzuwilligen . Die Kommission wird dem Hat spaete-
     stens am 31 . Maerz 1983 ueber das Ergebnis dieser Konsultationen berichten .
 ---pagebreak---            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
 ueter die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und der Eu-
 ropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel mit Kaese erge­
benden Abkommens
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlving der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Norwegen und die Gemeinschaft haben ein Abkommen ueber den beiderseitigen Handel mit
Kaese vereinbart , das am 1 . Januar 1983 in Kraft treten soll .
Norwegen hat die Verpflichtlangen , die ihm nach dem Geist und dem Buchstaben des Ab­
kommens obliegen , nicht eingehalten , so dass eine Ungleichgewichtssituation zu Ungun­
sten der Gemeinschaft geschaffen worden ist .
Unter diesen Umstaenden empfiehlt es sich , die formelle Unterzeichnung des Abkommens
sowie die Erfuellung der Verpflichtungen , die sich fuer die Gemeinschaft aus dem Ab­
kommen ergeben , so lange auzusetzen , bis Norwegen die Verpflichtungen , die es auf­
grund der befristeten Vereinbarungen ueber abgestimmte Verhaltensregeln eingegangen
ist , erfuellt -
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die formelle Unterzeichnung sowie die Anwendung des aus
- einer befristeten Vereinbarung ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Nor­
   wegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen
  Handel mit Kaese und
- einem Briefwechsel ueber die Nichtanwendung von Waehrungsausgleichsbetraegen bei
   der Einfuhr von Jarlsberg-Kaese in die Gemeinschaft
bestehenden Abkommens zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft
werden ausgesetzt .
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Die Kommission wird beauftragt , ihre Konsultationen mit den norwegischen Behoerden
fortzusetzen , um zu erreichen , dass Norwegen das Abkommen in einer dem Geist und dem
Buchstaben des Abkommens entsprechenden Weise anwendet .
Die Kommission wird aufgefordert , dem Rat bis spaetestens 31 . Maerz 1983 ueber die
Ergebnisse dieser Konsultationen zu berichten .
Geschehen zu Bruessel am                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Praesident