CELEX: 32021R0580
Language: de
Date: 2021-02-01 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/580 der Kommission vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 hinsichtlich der Grundlage für die Zuweisung des Finanzbeitrags im Bienenzuchtsektor

12.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 124/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/580 DER KOMMISSION
         vom 1. Februar 2021
         zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 hinsichtlich der Grundlage für die Zuweisung des Finanzbeitrags im Bienenzuchtsektor
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (2) bildet die Grundlage für den Finanzbeitrag der Union für die Imkereiprogramme der Mitgliedstaaten. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis zur durchschnittlichen Gesamtzahl der Bienenstöcke, die die Mitgliedstaaten in den zwei Kalenderjahren gemeldet haben, die der Mitteilung der Imkereiprogramme an die Kommission unmittelbar vorausgehen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) wird die jährliche Obergrenze für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (im Folgenden „EGFL“) festgesetzt. Innerhalb dieser Obergrenze wird aus dem Fonds mit Wirkung ab 2021 der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen finanziert. Der im mehrjährigen Finanzrahmen für den EGFL vorgesehene Gesamtbetrag beinhaltet die Anhebung der Mittel für Imkereiprogramme auf 60 Mio. EUR pro Jahr.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, den erhöhten Unionsbeitrag für die Imkereiprogramme im Einklang mit Anhang VIII des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zuzuweisen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Grundlage für die Zuweisung des Unionsbeitrags an die Mitgliedstaaten gemäß dem Kommissionsvorschlag COM(2018) 392 final bildete die Zuweisung von Unionsmitteln für die Imkereiprogramme 2017-2019, die wiederum auf der Zahl der Bienenstöcke basierte, die die Mitgliedstaaten 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen für 2014-2016 gemeldet hatten, angepasst um die Anträge der Mitgliedstaaten auf Mittelzuweisungen im Programmplanungszeitraum 2017-2019.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der erhöhte Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen soll ab 2021 gelten, während die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten unter dem künftigen Rechtsrahmen für die GAP voraussichtlich erst 2023 gelten werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Im Interesse der Kohärenz mit dem Kommissionsvorschlag COM(2018) 392 final und um die Kohärenz zwischen den Mittelzuweisungen für den Bienenzuchtsektor für die Jahre 2021 und 2022 einerseits und ab 2023 andererseits zu gewährleisten, sollten die Mittelzuweisungen für Imkereiprogramme für die Jahre 2021 und 2022 anhand der Zahl der Bienenstöcke, die die Mitgliedstaaten 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen für 2014-2016 gemeldet haben, angepasst um die Anträge der Mitgliedstaaten auf Mittelzuweisungen im Programmplanungszeitraum 2017-2019, berechnet werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 erhält folgende Fassung:
            
               „Abweichend von Absatz 1 wird der Unionsbeitrag zu Imkereiprogrammen in den Jahren 2021 und 2022 den Mitgliedstaaten mit Imkereiprogrammen anhand der Zahl der Bienenstöcke zugeteilt, die sie im Jahr 2013 in ihren jeweiligen Imkereiprogrammen für 2014-2016 gemeldet haben, angepasst um die Anträge der Mitgliedstaaten auf Mittelzuweisungen im Programmplanungszeitraum 2017-2019. Der Mindestbeitrag der Union beläuft sich auf 25 000 EUR pro Imkereiprogramm.“
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1. Februar 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 3).
         
            (3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
         
            (5)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).