CELEX: 51974PC2177
Language: de
Date: 1974-12-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Krafträder (Von der Kommission dem Ret vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2177
Vol. 1974/0360
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSJON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74)2177 endg.
                                           Brüssel , den 20» Dezember 1974
                              Vorschlag fur eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                 Mitgl iedstaat en über die Betriebserlaubnis
                 für Krafträder
                    (Von der Kommission dem Ret vorgelegt )
  KOM(74 ) 2177 endg.
 ---pagebreak---                                    BinRUITDUÏTG
1 . Allgemeines
        Ein Vergleich der Rechts- und Vorwaltungsvorschriften der Mtglied-
etaaten über Krafträder hat gezeigt , daß auf diesem Gebiet gewisse Diver­
genzen bestehen , die zu Handelshemmnissen führen. Die Beseitigung dieser
Hemmnisse rechtfertigt die Maßnahmen , die in dem vom Rat am 16 . üjai 1969
angenommenen "Allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischem Handels-
hemmnisse , die sich aus der Unterschiedlichkeit der eir.ael staatlichen Rechts
Vorschriften ergeben" ( l ) vorgesehen sind.
       Die Ent schli eßung des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Industrie-
Politik ( 2 ) sieht vor , daß dieser Richtlinienvorschlag dem Rat bis zum 1 .
Januar 1975 zugeleitet wird.
       Die derzeitige Lage in den Ilitgliedstaaten und die großen Linien der
Aktion , die auf Sbene der Gemeinschaft unternommen vrird , tun die aus dieser
Situation resultierenden Nachteile zu beseitigen , werden nachstehend kurz
skizziert .
2 . Vorgeschlagene Aktion auf Ebene der Gemeinschaft
       Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden in den iütgliedstaate:
verschiedene Prüfungen bei Krafträdern vorgekommen. Insbesondere wird durch
nationale Genehmigungs- und Zulassungsverfahren nachgeprüft , ob die Bauart
eines Kraftrads bzw. bestimmte Einzelteile und Merkmale des Fahrzeugs den
innerstaatlichen Vorschriften über Bau , Betriebsweise , Sinzelteile und Merk­
male von Krafträdern entsprechen .
                                                             ■ .
     AB1 . C 76 vom 17 . 6.1969
 2   AB1 . C 117 vom 31.12.1973
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 3»      Das in den meisten Kätgliedstäaten übliche Bauart genehmigungsverfahren
 verpflichtet den Lers beller , den zuständigen Behörden ein Standard-?ahrzeug der
 Bullserie mit allen Unterlagen ( ''Beschreibungsbogen1' ) , aus denen die Hauptmerk-
 male des Fahrzeugs ersichtlich sind , vorzuführen .
 Die zuständigen Behörden nehmen sodann die in den Rechtsvorschriften vorgese- .
 henen Präfungen und Abnahmeversuche vor und händigen dem Hersteller einen "Be-
 triebserlaubnisbogen" aus , wenn die Prüfling erfolgreich ist . Der Hersteller
 füllt für jedes mit der Bauart übereinstimmende Kraftrad eine ?'Übereinstimmungr,~
 bescheinigung:' aus . Diese Bescheinigung ist unbedingt erforderlich , damit die
Behörden die Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr vornehmen können .
 4«      Da diese Kontrollen in verschiedenen Formen in jedem einführenden Kit-
gliedstaat erneut vorgenommen werden müssen , können hierdurch Handelshemmnisse
 entstehen .
Die von der Kommission angebahnte Aktion zielt auf eine Beseitigung dieser Han­
del shemmni ose durch Sinführur-g eines Betriebserlaubnisverfahrens von gemein­
schaftlicher Geltung , dessen Ibdalitäten in dieser Richtlinie behandelt werden .
Die Richtlinie beschreibt in ihren Anhängen die Unterlagen , die der Hersteller
beibringen muß oder die die zuständigen Behörden ausfüllen müssen . Dieses Ver­
fahren findet seine logische Ergänzung in dem Grundsatz der gegenseitigen An­
erkennung der Kontrollen .
5.      Die als Harmonisierungsverfahren gewählte "Alternat ivlößung1* hat zur
Folge , daß die Kitgliedstaaten die Möglichkeit behalten , ihre, eigenen nationalen
Rechtsvorschriften parallel zu den Gemeinschaft svorschriften beizubehalten .
Diese Lösung wurde bereits für die Sektoren Kraftfahrzeuge und land- oder forst­
wirtschaftliche Zugmaschinen vorgeschlagen und angenommen und läßt sich auch '
auf dem hier behandelten Sektor vertreten , weil die Vorteile der Massenproduktion
für einen erweiterten V'irt schaftsraum jeden Vorteil aufwiegen , den eine auf den
Inlandsmarkt begrenzt ? Produktion nach weniger strengen nationalen Iloyjien
bieten könnte .
6.      Die interessierten Kreise , nämlich die Verbraucher und die Hersteller ,
wurden auf jeder Stufe der Ausarbeitung der Richtlinie konsultiert und die
Dienststellen der Kommission haben ihre Vorschläge und Bemerkungen soweit wie
möglich berücksichtigt .
                                                                          ./•
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 7 . Außere Form der Richtlinie - Erläuterungen
          Die Einführung eines Botriebserlaubniscystems von gemeinschaftsweiter
 Geltung setzt eine allgemeine Richtlinie voraus , die das jiHJ-Betriebser-
 laubnisverfahren als solches definiert .
 Di 3 folgenden I^rläut enmjen beziehen Eich auf den Vorschlag für eine Richt­
 linie zur Ungleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
 staaten über die Betriebserlaubnis für Krafträder .
          Der Anwendungsbereich ist gegeben durch die gemeinschaftsgültige
 Definition des Kraftrads als ein Fahrzeug mit zwei oder drei Rädern , mit
bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h und . wenn das Fahrzeug
 mit Varmokraftiraschins ausgerüstet ist , mit Hubraum über yj cm . Bex
Dreirad-Fahrzeugen darf ferner das Leergewicht 400 kg nicht übersteigen.
         Die Kommission hat sich für diese Definition entschieden , da die ge­
wählten Parameter für diese Fahrzeugart am geeignetsten erscheinen , fiit der
Beschränkung auf die Parameter Geschwindigkeit und Hubraum für Zweirad- .
Krafträder kann eine Vielfalt von Fahrzeugen erfaßt werden , für die genaue
Sicherheitsbedingungen in Linzel Vorschriften festgelegt werden müssen
( Bremsanlage usw.). Unterhalb dieser Kategorie liegen Fahrzeuge ganz an­
derer Artj hierzu hat die KonmiiRsion im übrigen bereits einen Richtlinien-
vorschlag betr . die .Betriebserlaubnis für Fahrräder mit Hilfsmotor vor­
gelegt ( l ). Die Kommission urteilt , daß es nicht zweckmäßig ist , diese
beiden Kategorien von Fahrzeugen ( Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder )
in systematischer Gegenüberstellung zu definieren , da ihre Merkmale und
lÄrkt Wirkungen ganz verschieden sind. Daher wurde auch nicht die untere
Gewichtsgrenze 250 km eingeführt , denn nach Ansicht der Kommission wäre e<3
nicht angebracht , bestimmte Fahrzeuge von geringerem Gewicht , die nicht
alle geforderten Sicherheitsbedingungen aufweisen könnten , außer Betracht
zu lassen .
( 1 ) KOM(72 ) 1645 vom 19. Januar 1973
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        Hinsichtlich der drei Radfahrzeuge hat die Kommission die Konvention
 der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr ( l.'ien - 8 . Uovecibor 1966 )
berücksichtigt , die 400 kg als Höchstgewicht festlegt und vorsieh :, daß bei
höherem Gewicht gev;isse Vorschriften eingehalten werden müssen ( z.B. müssen
die Fahrzeuge einen Rückwärtsgang haben ). Die Arbeitsgruppe "Beseitigung
der technischen Handel shemrnnisse - Kraftfahrzeuge ", die zu diesem Thema
konsultiert wurde , hat unterschiedliche Gesichtspunkte ausgedrückt 3 einige
Delegationen , insbesondere die Delegation des Vereinigten Königreichs ,
wünscht , daß diese Grenze wesentlich Löher angesetzt wird ( Artikel l ).
        Das JKJ-Betriebserlanbnisverfahren sieht vor , daß der Hersteller
seinem Antrag ein Formblatt beifügt ( Beschreibungsbogen gemäß dem liister in
Anhang i ), das alle Auskünfte über den Fahrzeugtyp enthält , f'ir den er die
Betriebserlaubnis beantragt ( Artikel 3 ).
        Die zuständigen Behörden stellen fest , ob die im Eeschreibungsbogen
enthaltenen Angaben mit der vorgeführten Bauart übereinstiianen , und nehmen
die erforderlichen Prüfungen vor .
        Die iSrgebnisse der Prüfungen werden in ein mit "Betriebserlaubnisbogen "
bezeichnetes Formblatt gemäß dem Iiuster in Anhang II der Richtlinie einge­
tragen ( Artikel 2-4 )«
In diesem Betriebserlaubnisbogen sind die zur vollen Betriebserlaubnis für
das Kraftrad mit Hilfsmotor notwendigen Zänzelrichtlinien angeführt . Hierzu
wird erinnert , daß die dänische Delegation die Ausarbeitung einer Richtlinie
über Anhängevorrichtungen nicht notwendig erachtet .
        Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates s snden für jeden
Kraftradtyp , für den die Betriebser'laubnis verweigert worden ist , den zu­
ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Kopie der hierfür ausge­
stellten Beschreibungsböger und Betriebserlaubnisbogen zu ( Artikel 5 C !)•
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       . Pur jedes Kraftrad , das mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt ,
 stellt der Hersteller eine Obereinst immungsbescheinigung gemäß dem Hülster
 in Anbang III aus . Dieses Zertifikat bescheinigt die Übereinstimmung der
 Produktion mit der in allen liitgliedstaaten zugelassenen Bauart und ge­
 stattet damit den freien Verkehr dieser Fahrzeuge innerhalb der Gemein­
 schaft (Artikel 5 Ziffer 2 ).
         Die Richtlinie sieht ein System gegenseitiger Unterrichtung über jede
Erteilung , Einziehung , Verweigerung oder Änderung einer Betriebserlaubnis
vor ( Artikel 6 ).
         Der freie Verkehr von Krafträdern , für die eine übereinstimmungsbe-
sciieinigung auagestellt worden ist , darf nicht aus Gründen ihrer Bau- odor
Betriebsweise behindert werden (^rtikel 7 Ziffer l ).
         Die Richtlinie  egt fest , welche iJaßnahmen zu ergreifen sindj wenn
eiji Kraftrad , für das eine Ubereinsti.nmungs'.>escheinigung ausgestellt worden
ist , nicht mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt und die Verkehrssicher­
heit gefährdet ( Artikel 7 Ziffer 2 ). Sie sieht ferner ein Verfahren vor ,
das in Streitfällen zwischen iHtgliedctaaten hinsichtlich einer die Überein­
stimmung betreffenden Beanstandung zu befolgen ist ( Artikel 8 ).
         Die Richtlinie zieht auch die Möglichkeit in Betracht , daß ein lüt-
gliedstaat gezwungen sein konnte , außergewöhnliche t^aßnahmen zu ergreifen
zur Verweigerung der Zulassung oder zum Verbot der Einfuhr , des Verkaufs , der
Inbetriebnahme oder der Benutzung von Krafträdern , die trotz Übereinstimmung
mit dem Betriebserlaubr.isbogen unvorhergesehene Ilangal aufweisen . Die Mög­
lichkeit eines solchen Verbots kann einem Staat eingeräumt verden , voraus­
gesetzt , daß ein sehr rasches Verfahren besteht zur Unterrichxung der anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission , damit die Kommission die geeignetsten
Initiativen ergreifen kann ( Artikel 9 )«
 ---pagebreak---        Da die verschiedenen 3inzeirichtlinien erst nach und nach in Kraft
treten s ist vorgesehen , daß im Rahmen einer Betriebserlaubnis von nationaler
Geltung bereits durch Richtlinien harmonisierte Vorschriften angewandt werden
kennen . Ebenso kann der Hersteller gegenüber anderen iätgliedstaa^en auf die
Prüfungen verweisen , die s^-hon von einem Mitglieds taat auf der Grundlage der
bereits harmonisierten Vorschriften vorgenommen worden sind (^rtikel 10 ).
       Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Notwendigkeit ,
die Vorschriften in den Zänselrichtlinien so schnell wie möglich anzupassen ,
wurde ein Verfahren der Kooperation zwischen den lütgliedr.taaten und dtr
Kommission im Rahnen des Ausschusses "Kraftfahrzeug^ geinäß der Richtlinie
des Rats 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der ilitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft-
fahrzeuganhänger eingesetzt ( l ). Dieses Verfahren ist grundsätzlich dann anzu­
wenden , wenn die technischen Anhänge zu den Linzel ri cht linien geändert werden
sollen .
       In diesen .üinselrichtlinien können gegebenenfalls Ausnehmen von diesem
Grundsatz vorgesehen werden ( Artikel 12 ).
       Artikel 13 sient zwei Fristen vors vor Ablauf der ersten Frist haben die
Ilitgliedstaaten die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zu veröffent­
lichen , um der Richtlinie nachzukommen . Die zweite Frist bestimmt den Zeit­
punkt , zu dem alle Mitglieu-vfcaaten gleichzeitig die gemeinsamen Vorschriften
anzuwenden haben ( Artikel 13 Ziffer l ).
       Die Kommission ist in angemessener Frist von jedem ISntwurf für von den
Mitgliedstaaten geplante Vorschriften auf dem unter die Richtlinie fallenden
Gebiet zu unterrichten ; diese Unterrichtung soll ihr die Möglichkeit geben ,
gegebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesem Entwurf verzubringen ( Artikel. 13
Ziffer 2 ).
     Anhörung des Europäischen Parlaments und des Firtp.c-hafts- und Sozial susschw ■ •
       Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäß Artikel 100 Absatz 2 IV.O, -
V^rbrag ist erforderlich , da. die in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften : :
einigen Mitgliedsstaaten eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften not­
wendig machen .
( 1 ) ABl . L 42 vom 23.2.1970
 ---pagebreak---  VORSCHLAG FÜR EINS RICHTLINIE DES RATS ZUR /JfGLSICIIUITG DER RÜGET SVORSCHRIIiTHT
 DUR MITGLIEPSTAATECT ÜBER DIE BEffHIiSSEnLAUBITIS FÜR KRAFTRÄDER
DER RAT DER EUROPA SGHEtl GEUEI!" SGKAFTEM -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schart sgemein-
 schaft , insbesondere auf ilrtilcel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments »
nach Stellungnahme des Wirtschaft s- und Sozialausschusses , und
m Srwagung nachstehsnder Griinde :
In jedem lütgliedstaat Küssen Krafträder best immten , zwingend vorgeschriebe­
nen technischen Merkmale^ entsprechen 5 diese Bestimiüungen. sind von lütglied-
staat zu lütgliedstaat verschieden ! dadurch wird der Warenverkehr innerhalb
der Europäischen Wirt schaft sgeaeinschaft behindert .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Iü+glied-
staaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften
gleiche Bestimmungen erlassen .
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von
den lütgl i edstaat en kontrolliert , bevor die Krafträder , für die sie . gelten ,
in den Handel gebracht werden ! diese Kontrolle erstreckt sich auf Kraft-
radtypen.
S3 ist angezeigt , in Einzelrichtlinien harmonisierte technische Vorschriften
für die einzelnen Fahrzeugtyp en oder Fahrzeuguerkc^ale festzulegen .
 ---pagebreak--- Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen
i itgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden ilitgliedotaa/t erford ;.-
die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die xietriebserlaubnit
für jeden Kraftradtyp .
Dieses Verfahren soll es jedem ? litgliedstaat ermöglichen festzustellen , ob
jader Kraftradtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem
Betriebserlaübnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurdei damit soll
den Herstellern ermöglicht werden , eine übereinst immungsbeecheinigung für
alle Krafträder auszustellen , die dem genehmigt en Typ entsprechen ? ein mit
dieser Bescheinigung versehenes Kraftrad hat in allen litgliedstaaten als
mit ilirer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zu galten ; es ist angezeigt ,
da.ß jeder Kitgliedstaat die anderen fütgiiedstaaten von der getroffenen
Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgebteilten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet .
Die Betriebnerlauonis muß auf der Grundlage der Gemeinschaft svorschrif l-en
nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtlinien über die verschiedenen
Teile oder Merkmale von Krafträdern erteilt werden können , während für die
noch nicht erfaßten Teile die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben
Da auch solche Krafträder , die einem genehmigten Typ entsprechen , unter
Umständen lEngel' aufweisen könnten , die die Sicherheit des Straßenverkehrs
gefährden , ist es zweckmässig, ein Verfahren vorzusehen , das geeignet ist ,
dieser Gefahr vorzubeugen .
 ---pagebreak--- Der technische Port schritt könnte eine Anpassung der Anhänge dieser Ricnb-
 linie und der in den Einzelrichtlinien aufgeführten teclmischen Vorschriften
 erforderlich machen ! um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maß­
nahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des Aus­
 schusses vorsieht , der gemäß der Richtlinie des Hat es 70/156/2KG vom 6 .
Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der lüt gl i edst aat en über
die Befcriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingesetzt
wurde ( l ).
HAT FOLOSUDS RICHTLINIE EINLASSEN ;
                                    KAPITEL   1
                               Begriffsbestimirungen
                                    Artikel   1
Als "Kraftrad" im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Fahrzeuge mit 2 oder
3 Radern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 45 km/h und, sofern das Fahraeug mit einer Wärmekraftmaschine aus­
gerüstet ist , mit einem Hubraum von mehr als 50 crrA Bei Dreiradfahrzeugen
dai'f ferner das Leergewicht 400 kg nicht übersteigen .
                                    Artikel   2
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter :
a ) "Befcriebserlaubnis mit nationaler Geltung" der wie folgt bezeichnete
     Verwaltungsakt i                            ...
     - agrsation par type/aanneming, im belgischen Recht ,
     - standardtypegodkendelse , im danischen Recht ,
     - allgemeine Betriebserlaubnis , im deutschen Recht ,
     - reception par type , im französischen Recht ,
     - type approval , im irischen Recht ,
     - omologazione oder approvazione del tipo , im italienischen Recfct ,
     - agreation , im luxemburgischen Recht ,
     - typegcedkeuring , im niederländischen Recht ,
     - type approval , im Recht des Vereinigten Königreichs .
                                                                  ./•
( 1 ) ABl . L 42 vom 23.2.1970
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b ) :'E.VJG-3etriebserlc,ubnis " eine Maßnahme , durch die ein Mitgliedstaat fest­
    stellt , daß ein Kraftradtyp den technischen Vorschriften der Einzel-
    richtlinien entspricht and den Kontrollen gerügt , die im ITu'G-Betriebs-
    erlaubni sbo :< en nach dem Muster aes Anhangs II vorje rohen sind.
                                        KAPITIX II
                        31-JC- - Betriebserlaubnio fur Kraft rader
                                        Artikel  3
Der Antrag auf Jürfceilung einer ÜMJ-Betriebssrlaubnis wird vom Hersteller
oder seinem Beauftragt -in in einem Mitgliedsstaat gestellt . Dem Antrag sind
ein Beschreibungabogen nach dem Muster des Anhangs I und die in diesem Bogen
bezeichneten Unterlagen beizufügen . I^lir ein und denselben Kraftraityp kann
der Antrag au ? ISrteilung der Betriebrerla-ibnis jeweils nur in einem Mit-
gliedctaat gestellt werden .
                                        Artikei  4
1 . Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlauonis für jeden Kraft radtyp ,
    der folgende Bedingungen erfüllt :
    a ) ror Kraftradtyp stiant mit den Angaben im 3«schreibuiigsbogen überein j
    b ) Der Kraftradtyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach
        Artikel 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen Kontrollen .
2 . Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft - er­
    forderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der
    übrigen Kit Gliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Überein­
    stimmung d-ir Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweit erforderlich
    zu überwachen . Dia Überwachung wird durch Stichproben durchgeführt .
    Für cod?n von ihm genehmigten Kraft radtyp füllt der Mitgliedstaat alle
    Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus .
                                                                        •/.
 ---pagebreak---                                    Artikel    5
 1 . Die zuständigen Behörden eines jeden lüt Gliedstaats übermitteln den zu­
       ständigen Behörden der anderen Kitgliedstaaten "binnen eines Monats Ab­
       schriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der Betriebserlaut'-
      nisbogen fiir jeden Kraftrådtyp ^ fiir den sie die Betriebserlaubnis erteilen
      oder versagen .
2 . Pur jedes entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte Kraftrad
      wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine
      Obereinstimmungsbescheinigung nach dem Iluster des Anhangs III ausge­
      stellt .
3 . Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung des
      Kraft rad3 oder zwecks Ausstellung der Dokumente für seine Zulassung ver­
      langen , daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht
      werden , sofern sie auf dem Beschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt
      sind oder sich durch eine einfache Berechnung daraus ableiten lassen.
                                   Artikel    6
1.Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muß alle
      erforderlichen Maßnahmen treffen , um sich über eine etwaige Produktions-
    , einstellung sowie über jede Änderung der Angaben des Beschreibungsbogens
      zu unterrichten .
2 . Macht eine solche Änderung nach Ansicht dieses Kitgliedstaats eine Än­
      derung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung
      eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig , so unterrichten die
      zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und über­
      mitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regel­
      mäßigen Sammel Sendungen Abschriften der an den bereits verteilten Be-
      schreibungsbogen vorgenommenen Änderungen.          '
                                                                  ./•
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3 . Stellt dieser Mitgliedstaat fest , daß durch eine am Beschreibungsbogen
    vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Prüfungen gerechtfertigt
    sind und daß dadurch eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnis-
    bcgens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens not­
    wendig wird , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates
    hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der an­
    deren Mitgliedstaaten diese neu^i Unterlagen innerhalb eines Monats nach
    deren Ausstellung .
4 « Wird der Betriebserlaubnis :"> ogen geändert , ersetzt oder wegen Einstellung
    der Fertigung des genehmigten Typs ungültig , so teilen die zuständigen
    Behörden des Mitglieistaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , den
    zuständigen Behörden der anderen lütgliedstaaten binnen eines Ibnats die
    Seriennuminern des letzten ICraftrads mit , das in Übereinstimmung mit dem
    alten Betriebserlaubnisbogen hergestellt wurde , und gegebenenfalls die
    Seriennummern des ersten Kraftrads , das in Übereinstimmung mit dem neuen
    oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
                                      Artikel  7
1 . Die lütgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetrieb­
    nahme oder die Benutzung eines neuen , mit einer Übereinstimmungsbeschei-
    nigung versehenen ICraftrads nicht aus Gründen seiner Bau- oder Wirkungs­
    weise verweigern oder verbieten .
2 . Ein iütgliedptaat kann jedoch die Zulassung , den Verkauf , die Inbetrieb­
    nahme oder die Benutzung von Krafträdern verweigern oder verbieten , die
    systematisch nicht mit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen .
    Sina Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor , wenn
    Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden , die von dem
    Kitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , nicht gemäß Artikel
    6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit in den JSinzelrichtlinien
    Grenzwerte aufgeführt sind , besteht keine Abweichung von dem genehmigten
    Typ , wenn diese Grenzwerte eingehalten werden«
 ---pagebreak---                                           Art ikel    8
 1 . Stellt der Mitgliedetaat , der die EKG-B et r1 ebs erl aubn1 s erteilt hat ,
      fest , daß mehrere Krafträder , die mit einer tfoereinstinuuJingsbescheinigung
      versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Betri sbs-
      erlauonis erteilt hat , so triff c er die notwendigen ]"aßnahmen , um die
     Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustollen .
     Die zuständigen Behörden dieses Staates Unterricht en die zuständigen Be­
     hörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Haftnahmen , die
     gegebenenfalls bis zum 3ntzug der ICKG-Bet ri eb s erl aubni s gehen können.
     Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zustän­
     digen Behörden eines anderen I'Iitgliedstaates von einer derartigen Kicht-
     übereinstimrung unterrichtet werden .
2 . Die zuständigen Behörden der I'itgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig
     binnen eines Ibnats vom Entzug einer erteilten SIG-Betrieoserlaubnis
     und den Grunden hierfur .
                                         Artikel     9
Stellt ein lütgliedstaat .'i'est , daß Krafträder des gleichen Typs die Sicher­
heit des Straßenverkehrs gefährden , obwohl sie mit einer ordnungsgemäß aus­
gestellten übereinst iumungsbescheinigung versehen sind , so kann er für eine
Dauer von höchstens sechs Monaten deren Zulassung verweigern oder deren
Verkauf , Inbetriebnahme oder Benutzung auf seinem Hoheitsgebiet verbieten .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet der lüt Gliedstaat davon
unverzüglich die anderen IILtgliedstaaten und die Kommission .
                                         Artikel 10
1 . Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach J-iaßgabe des Inkraft­
     tretens der für das Ul ,'G-B et ri eb s erl aubni sverfahren erforderlichen Linzel-
     richtlinien :
     - Vierden in den lütgliedstaaten , in denen die Krafträder oder eine Gruppe
        von Krafträdern Gegenstand einer Bet riebs erl aubni s mit nationaler Geltung
        sind , auf Wunsch desjenigen , der dies beantragt , die harmonisierten
 ---pagebreak---                                        - 8 -
  technischen Geraeinschaft svorschriften anstelle der entsprechenden einzel­
   staatlichen Vorschriften als Grundlage für diese Betriebserl aubnie an­
  gewandt 5
- d"rfen in den Mit gl iedst säten , in denen die Krafträder oder eine Gruppe
  von Krafträdern nicht Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler
  Geltung sind , der Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Be­
  nutzung dieser Krafträder nicht aus den Grund verweigert oder verboten
  werden , daß die harmonisierten technischen Vorschriften eingehalten werden ,
  wenn der Hersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser
  Staaten davon unterrichtet hat ;
- füllt jeder Mitgliedsstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauf­
  tragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschreibungsbogens
  die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Betriebserlaubnis-
  bogens aus . Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Ant ragst eil er ausgehän­
  digt . Die übrigen Kitgliedstaaten erkennen für den gleichen Kraftradtyp
  dieses Dokument als Nachweis dafür an . daß die vorgesehenen Prüfungen
  bereits durchgeführt worden sind.
                                      Artikel 11
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften , durch die eine Betriebserlaubnis vervxeigert oder entzogen ,
die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw . Benut zungsverbot ausge­
sprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe
der in den Kitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts­
mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
                                      KAPITAL III
                     Allgemeine und Schlußbestimraungen
                                      Artikel 12
Die Änderung , die zur Anpassung
- der Anhange I , II und III ,
- der Bestimmungen der in Anhang II ermähnten Sinzelrichtlimen ,
an den technischen Fortschritt notwendig sind , v/erden nach den Bestimmungen
                                                                   •Л
 ---pagebreak---                                     - s -
der Artikel 12 und 13 der Richtlinie des Rates 70/156/iiIWG vom 6 . Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft fahre euganhänger erlassen .
                                 Artikel 13
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
    Vorschriften , um dieser Richtlinie bis ?>ätestens 1 . April 1976 nachzu­
    kommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
    Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1976 an.
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Kitgliedstaaten die
    Kommission so rechtzeitig von allen Entwurfan der Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
    zu erlassen beabsichtigen , daß diese sich hierzu äußern kann .
                                 Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANHANG I
                       MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS
                              FÜR KRAFTRÄDER ( a )
0.    .  ALLGEMEINES
0.1 .    Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung ) . .
0.2 .    Typ ©der Handelsbezeichnung (Angabe etwaiger Varianten )
0.3 *    Name und Anschrift des Herstellers
0.4-.    Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ( gegebenen­
         falls )
0.5 »    Sitz und Eefestigungsweise der Fabrikschilder und vorgeschrie­
         benen Angaben
0.6 .    Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt mit der Nr ....
1. •     ALLGEMEINE BAUWEISE DES KRAFTRADS
         ( Massskizzen des Kraftrads beifügen )    : -
1.1 .    Anzahl der Räder                              ...«
1.2 .    Schematische Zeichnung des Fahrgestells
1.3 -    Lage und Anordnung der Antriebsmaschine
2.      -ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( mm und kg)
2.1 .    Radstand unbelastet
2.2 . ; Spurweite ( bei Dreiradfahrz.eugen )
2.3 «    Hauptabmessungen über alles des Kraftrads :
2.3.1 « Länge unbelastet
2.3*2 . Breite                      '
2.3.3 . Höhe unbelastet ( b )
         1)                            V. ..
         2)                                            ;
         3)
2.3.T-. Bodenfreihieit des Kraftrads ( c)(bei technische höchstzulässigem
         Gesamtgewicht )
 ---pagebreak---                                               - 2 -               Anhang I
2.4 .             Leergewicht ( mit Schmiermittöl , Kraftstoff, Werkzeug und ohne
                  Fahrer )
2.b.l . Verteilung dieses Sewichts auf die Radachsen ................
2.5 «             Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des Herstellers
2 . 5«1 » Verteilung dieses Gewichts auf die Radachsen
2.6 . ^ Technisch zulässige Achslast je Achse nach Angabe des Her­
                  stellers
3.               ANTRIEBSMASCHÏNE                  '
3.1 «             Hersteller
3.2 . -           Bezeichnung , Typ und Anordnung .................... . ........ .
3-3 -             Arbeitszyklus
3 - 1*»           Kühlung ( Luftkühlung , Wasserkühlung )
3-5 »             Schmierung                                                            '
3.6 .            Anzahl , Anordnung und Kennzeichnung der Zylinder oder des
                  Stators ( bei Drehkolbenmotoren )                                      t
3«7 .             Bohrung, Hub , Hubraun oder bei Prehkolbenmotoren Volumen der
      --          Verbrennungskammern                                               (d)
3.8 .             Vollständiges Steuerdiagrämm (Massschema )
3.9 »             Verdichtungsverhältnis (Kolben und. Dichtung) ( Massskizzen ) ..
3.10 .            Höchstleistung (Angabe der leistüngsabnahme )
                  bei                                             .......... U/min .
35.11 .           Höchstdrehmoment bei                  ...         .' . v . . . U/min .
                   ( Angabe der verwendeten Norm )
3*12 .            Üblicherweise verwendeter Kraftstoff
3.13 »            Kraftstoffbehälter ( Fassungsraum und Anordnung) ..............
3-1^. ' Vergaser ( Typ , Hersteller und Skizze )
3.15 «            Schalldämpfer
3.16 . Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine (Art )
3.17 . Elektrische Anlage ( Spannung)                           ...........
3.18 ., v Lichtmaschine (Typ und Nennleistung) ............... ..... i .
3.19 . Zündung ( Apparateart , Zündzeitpunkt-Verstellungen ( in Grad
                    oder mm )
3.20 .              Anlasser
3*21 .              Massnahmen gegen die Luftverschmutzung
         v * .• - '
                                                                                 •••/•••
 ---pagebreak---                                                                    Anhang I
 k.       KRAFTÏÏBEBTRACTNG ( Massskizze )
4.1 .     Art der Kraftiifcertragung .......
4.2 .     Kupplung ( Art )
4.3 «     Getriebe ( Art , Betätigungsweise )
4.4 .     Ubersetzung der Kraftiibertragung
[ Getriebe-        Primaruber- Getriebe -      I Sekundär-      I Gesamt -    I
     gang           tragung       ubersetzung ubertragung         Ubersetzung
                                                              I
       2
       3
                                I
4-. 5-"' Fahrgeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1000 U/min
          mit Normalbereifung , Umfang, der Laufflächen bei Belastung
                                  Meter .
                            I . Getriebe*-    Geschwindigkeit
                            }      gang     )     in km/h
                            I       1
                            i
                                    2
                                                            .
                                    3
4.6 .     Höchttgeschwindigkeit des Kraftrads im gröbsten Getriebegang
        • ( km/h )
4.7 »     Art der Ingangsetzung
5«        AUFHANGÜNGSORGANE ( Gesamtschema der Aufhängungsorgane )
5.1 .     Normalbereifung und Felgen (Abmessungen und Merkmale )
5-l.X. vorn
5.1.2 . hinten
 ---pagebreak---                                           • t -                   Anhang I
                                             I'       1             •' ! ■
5»2 .        Art der Aufhängung des Hades
5.3 .        Merkmale der elastischen Aufhängungsorgane ( Art , Werkstoff-
             eigenschaften und Abmessungen )
5 «^«        Stossdämpfer ( gegebenenfalls )
6.           LENKUNG (Massskizze beifügen )
6.1 »        grosster Einschlagwinkel :
6.1.1 .      rechts «...                     ( Grad )
6.1.2 .      links                           ( Grad )
7.       < BREMSANALAGE ( Gesamtschema )                                                t
8. -         BELEtTCHTTJNGS - UND LICHTS IGNALEINRICHTTJNG
            TSkizze des Kraftrads mit verraaester Angabe der Beleuchtungs-
              einrichtungen , Farbe der Leuchten )
8 . 1'.      Abblendscheinwerfer
8.2 .        Fernscheinwerfer
8.3 *        Hintere Begrenzungsleuchte                   \
                                                                                       ;
8.4-.        Bote Bückstrahler hinten                   ..........................
8.5 *.       Seitliche Rückstrahler                         .
8.6 .        Vordere Begrenzungsleuchte
8 .?.        Bremsleuchte *
8.8 .        Hintere Kennzeichenbeleuchtung
8.9 *        Fahrtrichtungsanzeiger
8.10 .       Nebelscheinwerfer ... ... . .
8.11 .       Einschalten der' Leuchten                                     ι
9.           VERSCHIEDENES
9•1«         Schallzeichengeben            '
9.2 .        Anordnung . des hinteren Kennzeichenschildes
9 . 3 « . Funkentstörung ( Beschreibung)
9 -^.      . Gerauschpegel                                                           «
9>5 «        Rttckspiegel
9.6 .        Sattel und Sitze
9.6 .1 ' Anzahl
9.6.2 . Fussrasten
                                       .                                     •*•/•••
 ---pagebreak---                                      » 5 -                 Anhang I
9.7 .     Radabdeckung
9.0.      Anhängevorrichtung ( gegebenenfalls )
9.9 .     Einrichtung gegen unbefugte Benutzung des Kraftrads
9.10 .    Geschwind! gkeitsanzeiger und Kilometerzählsr ......
9.11 .    Austere Ausriistung
                                  E5MERKUNGEN
Bei jeder Rubrik , bei der Lichtbilder oder Zeichnungen beizufügen
Bind , sind die Nuramern der . entsprechenden Anlagen anzugeben .
a ) Bei jedem des Kraftrads , für das eine Bauart Genehmigung erteilt
    wurde , k^nn die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Bau-
    artgeneliniifrung ersetzt werben . Ebenso ist eine Beschreibung nicht
    nötig bei Teilen von Krafträdern , Seren Bauweise klar aus den
    beigefügten Schemata oder Skizzen hervorgeht .
b ) Für die Ermittlung der Höhe des unbelasteten Fahrzeugs gilt :
    - Bei einem Fahrzeug mit 2 Rädern sind folgende drei Werte
       anzugeben :
       1 ) die Höhe zwischen der Lauffläche des bereiften Vorderrads
           und dem höchsten Teil des Scheinwerfergehäuses
       2 ) die Höhe zwischen der Lauffläche des bereiften Vorderrads
           und dem höchsten Punkt der Lenkstange bei äusserstem Einschlag
           ( an der Lenkstange angebrachte Ai:isrÜ3tungen wie z.B. Rück­
           spiegel usw . bleiben ausser Betracht )
       3 ) die Höhe zwischen der Lauffläche des bereiften Hinterrads
           und dem Scheitelpunkt der hinteren Radabdeckung . '
    - Bei einem Dreiradfahrzeug sind folgende drei Werte anzugeben :
       1 ) die Höhe zwischen der Lauffläche des bereiften Forderrads
           und dem höchsten Teil des Scheinwerfergehäuses
       2 ) die Höhe zwischen der Lauffläche des bereiften Voi'derrais
           und dea höchsten Faulet der Lenkstange bei äusserstem Einschlag
           ( an der Lenkstang ? angebrachte Ausrüstungen wie z.B , Rück­
           spiegel usw . bleiben ausser Betracht )
       3 ) die Höhe zwischen der Lauffläche der Räder und dem höchsten
           Punkt des Fahrzeugs .
 ---pagebreak---                                  - 6 -                  Anhang I
c) Laut Empfehlungsentwurf " ISO 586 Begriff 7"«
d) Für die Ermittlung des Hubraumes gilt folgender Wert :
                                   =  0,78
                              k
   Die werte für Hub und Bohrung werben auf halbe mm nach unten ,
   das Mass für den . Hubraum oder- für das Volamexi d^r Verbrennungs-
   kammern auf ganze cm3 nach unten abgerundet .
 ---pagebreak---                             ANIïANG II
                  EWG-.T&TPIEP S EPLATTBN T SE O G EN
                         FTJ3 KPAFTP.KDER '
ALLGEMEINES
Bei der Aufstellung eines Bstriebserlaubnisbogens im Ralrn^n
des EV/G-üetriebserlaubnisverfahrens ist folgendermassen
vorzugehen ;
1.  Auf . Grund der Angaben im Besch'reibungsbogen werden ,
    nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden
    ist , die im Muster des Betriebserlaubnlsbogens gemäss dem
    nachstehenden Funkt B hierfür vorgesehenen Spalten aus­
    gefüllt .
2.  Neben jeder Spalte des Betriebserlaubnisbcge'hs werden
    nachstehende Vermerke eingetragen , nachdem die entsprechen
    den Kontrollen und Versuche durchgeführt worden sind :
    "U"
    "  U"       Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden
                Bauteiles oder Merkmales nit den Angaben des
                Beschreibungsbogensj
    "ΈΙ EiT 1   Kontrolle der Übereinstimmung des betref fc-nden
              ' Bauteiles oder Merkmales mit den harmonisierten
                Vorschriften gemäss Ein&elrichtliniej
    !?'■P"
        ptl     Aufstellung des Pi üfprotokolle , das dem Betriebs
                e^laubnisbogen beizufügen istj
    "•'SCH"
        SCH "   Kachprüfen , ob ein Schema vorhanden ist .
 ---pagebreak---                                   2 -                 Anhang II
MUSTER DES BETRIER5FRLAU3NIS30GFNS FÜR KRAFTRÄDER
0.      ALLGEMEINES
0.1 .   Fabrikme.rke ( Firmenbozeichung)
0.2 .   Typ oder Handelsbezeichnung ( Angabe entwaiger Varianten )
0.2 »   Name und Anschrift das Herstellers
0.*K    Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
        ( gegebenenfalls )
0.5 .   Lage und Befestigungsweise der Fabrikschilder und der vor­
        geschriebenen Angaben                                       ER
0.6 .   Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt mit der
        Nr
1.      ALLGEMEINS BAUWEISE D'i;3 KltAFTPADS •
1.1 .   Anzahl der Räder                                             U
1.2 .   Schematische Zeichnung- d^s Fahrgestells                    -U
1.3 «   Lage und Anordnung der Antriebsmaschine                      U
2.      ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( mm und kg) -                      U
2.1 .   Radstand unbelastet                       «...
2.2 .   Spurweite ( bei Dreira«Hahrzeugen )
2.3 .   Hauptabmessungen über alles :
                                    •          >
2.3.1 . Länge unbelastet
2.3.2 . Breite
2.3.3 « Hohe unbelastet
2.3 «^. Bodenfreiheit des Kraftrads ( bei technisch hÖchstzulSssigem
        Gesamtgewicht )                                       *
2 .^.   Leergewicht ( mit Schmiermittel , Kraftstoff , Werkzeug und
        ohne Fahrer )
2,^.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Radachsen
2.5 .   Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des
        Herstellers
2.5.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Radachsen
2.6 .   Technisch zulässige Achslast je Achse nach Angabe des
        Herstellers
 ---pagebreak---                                            - з -                        Anhang II
 2'        - ANTRTEBSM 'A S CHINE
 3.1 .       Kersteller                                                                    U
 3.2 .       Bezeichnung , Typ und Anordnung *               .                             U
 3.3 «       Arbeitszyklus . «                                                             U
 3-4 .       Kühlung ( Luftküllung , Wasserkühlung )                                       TT
 3.3 .       Schmierung                 «                 ..                               U
3»6 .        Anzahl , Anordnung und Kennzeichnung der Zylinder oder des
             Stators ( bei Drehkolbenmctoren )                                             TI
 3.7 «       Bohrung , Hub , Hubraum oder bei Drehkolbenmotoren Volumen
             der Verbrennungskammei n                              . <•                    U
 3.0.        Vollständiges St euerdiagrarnra (Marssschema )                                U
3«9 .        V21 dichtungsverhiiltnis ( Kolben und Dichtung ) .... .                       U
3*10 .       Kcchstleistang bei                                                            ER
3 < 11.'     Höchst drehrcoment bei                       U/min                            U
 3»12 .      Kraftstoffbehälter ( Fassungrvrar.ra und Anordnung ) .......... ER
 3.13 »      Vergaser ( Typ , Eersteller )                                                 ER-SCH
 3.1H-.      Schalldampfcr                                                                 ER
 3.15 .      Elektrische Anlage ( Spannung )                                               II
 3.16 . Lichtmaschine ( Art und Nennleistung)                               . ....         U
 3*17 .      Anlasser                                                                      U
 3«l8 .      Hassnahmen gegen Luftverschmutzung                                            ER
 4.          KT?AFTïïBEHTRAGT.TN G                                      <                  U
 b.l .       Art der Kraftubfcrtragung
 4.2 .       Kupplung ( Ar-t-)--                 . < ...
 4-. 3 .     Getriebe ( Art , Betätigungsweise )
 k.k .       Übersetzung der Kraftübertragung
iGetriabe- I        Priraarilber-    3βΊ>Γί6>50~     Ij Sekundar -       1fGesamtl      • I
I    3ang            tragung       | untsrsetsv.ng      ubertragung untersetaung
       1
       cL'
ι 5
1
                  j                I                                 .
                                                                         I
                                                                         I
   • « é • •
                                                                                   •••/•••
 ---pagebreak---                                      - k -                   Anhang II
k.3 •        Fahrgeschwindigkeit    bei einer Motordrahzahl von 1000 U/min
           mit Norraalbereifung , Umfang der Laufflächen bei Belastung
                           Meter .
                                        1i               '
                              Getriebe - j■ Geschwindig-
                               gang _ j keifc in km/h
                                2
                                     .   I
                                                         ι
                                3                        I
                                                         ι
                            !             ί -           1
5 ».       AFFÏÏANGUNGS05GANE .                                              ER
       ι
5«1 »      Normalbereifung und Felgen ( Abmessungen
           und Merkmale )
5.1.1 . vorn
5.1.2 . hinten
6.       . LENKTJNG                                                      ; ER
6.1 .      grosster Einschlagwinkel
6.1.1 . rechts                           ( Grad )
6.1.2 . links                            ( Grad )
7.         BREMSANLAGEN                             -                        ER-P
8.         BFLEUCIITUNGS - UND LICHTS IGNALEINRICHTUNG
8.1 .      Abblendscheinwerfer
8.2 .      Fernscheinwerfer ' '
8.3 .      Hintere Begrenzungsleuchte
8.*f .     Rote Rückstrahler hinten
8.5 .      Seitliche Rückstrahler
8.6 .      Vordere Begrenzungsleuchte                 -
8.7 .      BremsleUchte
8.8 .      Hintere Kennzeichenleuchte
8.9 «      Fahrtrichtungsanzeiger
8.10 . Nebelecheinwerfer
8.11 .- Einschalter der Leuchten                         • 7
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 5 -                  Anhang' II
9.      VEBSCHIED5NES                                                 EH
9.1 .   Schallzeichengebtr
9.2 .   Anordnung des hinteren Kcnnzexchenschilües
9.3 «   Funkens3ttSr-ung
9.4 . . Gerâuschpegel
9.5 .   Riickep^ pgel
9.6 .   Sat bel und Sitze
9.6,1 . Anzahl
9.6.2 . Fussrasten'                                «
9.7 .   ftadabdeckang
9.8 «   Anhängevorrichtung ( gegebenenfalls )
9»9 -   Einrichtung gegen unbefugte Benutzung des Kraftrads ....
9-10 .  Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler
9.11 .  Aussere Ausyïïstung                                         .
Hiermit wird bestätigt , dass die im Ees ehreit'ungsbo gen Nr ........
enthaltenen Angaben des Herstellers mit dem vom Hersteller als
Protctyp des Modells                  vorgeführten Kraffcrad , ï'ahr-.
gastell Nr                , übereinstimmen .
Die auf Antrag des Herstellers                                 vorge­
nommenen Feststellungen ergeben «, dass das vorstehend beschriebene
und als Baumuster einer 3e.ria vorgeführte Kraftrad , Fahrgestell
Nr ........ allen in dem vorliegenden Bogen aufgeführten Vermerken
entspricht .
                                                      , aen
                                              ( Unterschrift )
 ---pagebreak---                             ANHANG III
           MU STER EINES UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
                          FÜR KRAFTRADER
Der Unterzeichnete
( Name und Vorname ) bescheinigt , dass das Kraftrad
1.   Fabrxksmarke
2.   Typ
3.   Nummer innerhalb der Typenserie               ......
     mit dem am                          in
     durch                                             genehmigten ,
     im Peschreibungsbogen Nr .                        *
     und im Betriebserlaubnisbogen Nr
     beschriebenen Typ vollkommen Ubereinstimmt .
                                                     , den
                                   ( Ort )
                                            ( Unterschrift )
                                               ( Stellung)