CELEX: 31981R0921
Language: de
Date: 1981-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 921/81 der Kommission vom 3. April 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

6. 4. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 93/ 1
                                                         I
                                        (Veröffentlichungsbedü
                                                             rftige Rechtsakte)
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 921 /81 DER KOMMISSION
                                                vom 3. April 1981
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren
GEMEINSCHAFTEN —                                             Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­
                                                             keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
                                                             ermitteln .
gestützt auf die Verordnung (EEG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­          Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
lands ^), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,              rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
                                                             Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­              Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
schusses,                                                    Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffi­
                                                             zienten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
in Erwägung nachstehender Gründe :                           dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.             dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser          ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung            (EWG) Nr. 2915/79 aufgeführten Erzeugnisse der
erhoben Diese Erzeugnisse können in Gruppen                  Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie            Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe             Milchpulvermenge multipliziert wird. Das gleiche gilt
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                  für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­         bezug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                 Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der          enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­                 eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­      bringt.
nung (EWG) Nr. 853/81 (4), bestimmt.
                                                             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe             Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verin­          und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese            (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr          entsprechen .
 1981 /82 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 852/81
des Rates vom 1 . April 1981 (*) festgesetzt.                Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung in
                                                             und Herkunft aus den dritten Ländern, für die festge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­              stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige              Gemeinschaft für diese Erzeugnisse je 100 kg nicht
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                 niedriger ist als 201,34 ECU bei Erzeugnissen der
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie         Tarifstelle 04.04 E I b) 2, als 213,43 ECU bei Erzeug­
                                                             nissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 3 oder als 195,30
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                  ECU bei Erzeugnissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 4
11) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                 wird die Abschöpfung für 100 kg des Erzeugnisses in
(J) ABl . Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
{*) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981 .
fö ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981 .                            f) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 93/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 4. 81
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79                    tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt
bestimmt.                                                      werden .
Innerhalb der im Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung             Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
(EWG) Nr. 2915/79 genannten Zollkontingente ist die            werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der                  bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen         Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­
04.04 E I b) 1 (aa), 04.04 E I b) 1 (bb), 04.04 E I b) 1       tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
(cc) und 04.04 E I b) 5 (aa) fällt, gleich 12,09 ECU.          Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
                                                               muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der        werden,     daß    insbesondere     die  Unterschiede
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das         hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis               und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses           artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,           sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
                                                               Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der             werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :             Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der               nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     sich aus den auf das betreffende gleichartige             dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel            Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;         ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem                 Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung        Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
                                                               auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des               entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach          tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
     der Gemeinschaft ermöglicht.                              Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT               gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung                   weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­             der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
rung begrenzt werden.                                          Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
                                                               Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß                  sten und Rendements zur Verfügung stehen .
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)             Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für              eines begrenzten     Zeitabschnitts   in unveränderter
                                                               Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit bestimmt werden .                           bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
                                                               land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­            Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen                  folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1              Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­            verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                    nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­             tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­       rungen des Preises frei Grenze führen würden .
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß              Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus
                                                               Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
                                                               Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten
                                                               nommen .
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten         Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
hat.                                                            1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
                                                               schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine          Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­               sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          so lange, bis eine andere angewandt wird.
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß               gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 6 . 4. 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 93/3
— für die Währungen die untereinander zu jedem              nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung         festgesetzt werden müssen —
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz                                   Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und        Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    während     eines   bestimmten  Zeitraums   für die     804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                Anhang festgesetzt.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
                                                                                  Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­            Diese Verordnung tritt am 6. April 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3. April 1981
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 93/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6. 4. 81
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. April 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                             fungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
 Nummer
     des
                                                                                                               Höhe der
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode
   samen
                                                                                                              Abschöpfung
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere fermen­
                     tierte oder gesäuerte Milch :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger                                                        0110                21,88
                     b) andere                                                               0120                 19,47
                II. andere :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130                 19,47
                         2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140                24,23
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150                 18,26
                         2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160                23,02
            B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                  I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200                52,05
                 II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                0300               110,10
                 III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      0400               170,15
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                  I. Molke                                                                   0500                16,99
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620                80,50
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       0720               142,01
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820               144,43
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               0920               157,88
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020                73,25
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       1120               134,76
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        1220               137,18
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                1320               150,63
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 93/5
 Nummer
     des
                                                                                                  Höhe der
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                                Abschöpfung
 Zolltarifs
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                    1420     34,79
                          2. andere                                                        1520     46,97
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620    110,10
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             1720    170,15
            B. gezuckert :
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht verschlos­
                         senen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                         oder weniger und mit eipem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch
                         höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)                            1820     36,27
                     b) andere :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')              2220  0,7325 (")
                                                                                                   per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320  1,3476 (")
                                                                                                   per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (')                   2420  1,5063 (")
                                                                                                   per kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')              2520  0,7325 12
                                                                                                   per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (')           2620  1,3476 C 2)
                                                                                                   per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                   2720  1,5063 12)
                                                                                                   per kg
               II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5
                         Gewichtshundertteilen oder weniger                                2820     52,92
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     2910  1,1010 (l2)
                                                                                                   per kg
                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (')                          3010  1,701 5 (,2)
                                                                                                   per kg
04.03       Butter :
            A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteüen oder weniger               3110    200,18
            B. andere                                                                      3210    244,22
04.04       Käse und Quark :
            A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, Freiburger
               Vacherin und Tete de Moine, weder gerieben noch in Pulverform :
                 I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in
                     der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten
                     für Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten für die
                     anderen (2) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert O für 100
                         kg Eigengewicht von :
                         1 . 312,76 ECU oder mehr, jedoch weniger als 336,94 ECU           3321     18,13
                         2. 336,94 ECU oder mehr                                           3420    191,12 (13)
 ---pagebreak--- Nr. L 93/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      6. 4. 81
  Nummer
     des
                                                                                                   Höhe der
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                                  Abschöpfung
  Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt :
(.Forts.)
                         1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht
                              von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und einem Frei­
                                   Grenze-Wert f5) für 100 kg Eigengewicht von 336,94 ECU
                                   oder mehr, jedoch weniger als 361,12 ECU                  3521    18,13
                              bb) 1 kg oder mehr und einem Frei-Grenze-Wert          für 100
                                   kg Eigengewicht von 361,12 ECU oder mehr                  3619    191,12 H
                        2, andere, mit einem Eigengewicht von weniger als 450 g und
                              einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von
                              394,97 ECU oder mehr                                           3719    191,12 C3)
                II . andere                                                                  3800   191,12
             B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz
                von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                 3900   204,65 C4)
             C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform          4000   189,34
             D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                 I. zu dessen Herstellung keine andere Käsesorten als Emmentaler,
                     Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner
                     Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung
                     für den Einzelverkauf Ç) mit einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg
                     Eigengewicht von 218,00 ECU oder mehr und mit einem Fettgehalt
                     in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)       4120     36,27
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Fettgehalt in
                         der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                           4410   173,76
                         2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                               4510   173,88
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610   270,60
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40
                     Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                4710   204,65
                     b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . Cheddar :
                              (aa) Cheddar, hergestellt aus nicht pasteurisierter Milch mit
                                    einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundert­
                                    teilen in der Trockenmasse mit einer Reifezeit von
                                    mindestens 9 Monaten (2) :
                                    ( 11 ) in ganzen Standardformen (4) und einem Frei­
                                           Grenze-Wert O für 1 00 kg Eigengewicht von 247,62
                                           ECU oder mehr (*)                                 4840    213,42 (")
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 93/7
  Nummer
     des
                                                                                                   Höhe der
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                            Kode
   samen
                                                                                                  Abschöpfung
  Zolltarifs
04.04                              (22) andere mit einem Eigengewicht von :
(Forts.)
                                        (aaa) 500 g oder mehr und einem Frei-Grenze­
                                                Wert (f5) für 100 kg Eigengewicht von 265,76
                                                ECU n                                        4850   213,42 H
                                        (bbb) weniger als 500 g (é) und einem Frei-Grenze­
                                                Wert 0 für 100 kg Eigengewicht von 277,85
                                                ECU oder mehr (8)                            4860   21 3,42 H
                              (bb) Cheddar in ganzen Standardformen (4) mit einem
                                   Mindestfettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen in der
                                   Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3
                                   Monaten und einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg
                                    Eigengewicht von 241,58 ECU oder mehr (2)(8)             4870   21 3,42 H
                              (cc) zur Verarbeitung bestimmter Cheddar ('), mit einem Frei­
                                   Grenze-Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von 217,40 ECU
                                   oder mehr (2)(®)                                          4880   213,42 H
                              (dd) andere                                                    4890   213,42
                          2. Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                              masse von (2) :
                              (aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4922   189,58 (,s)
                              (bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         5022   189,58 H
                          3. Kashkaval (2)                                                   5030   189,58 0 7)
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten,
                              oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2)                 5060   189,58 H
                          5, andere :
                              (aa) zur Verarbeitung bestimmt (*) mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert für 100 kg Eigengewicht von 217,40 ECU oder
                                   mehr (2) (8)                                              5130   189,58 (")
                              (bb) andere                                                    5140   189,58
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 500 g oder weniger                                 5210   142,19
                          2, andere                                                          5250   286,30
                 II . andere :
                      a) gerieben oder in Pulverform                                         5310   204,65
                      b) andere                                                              5410   286,30
17.02        Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb­
             stoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
             und Melassen, karamelisiert :
             A. Laktose und Laktosesirup :
                 II. andere (als die mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                      teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ('*)                   5500    36,59
21.07        F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                  I. Laktosesirup                                                            5600    36,59
 ---pagebreak--- Nr. L 93/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6. 4. 81
 Nummer
    des
                                                                                              Höhe der
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode
  samen
                                                                                             Abschöpfung
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F
                II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                anderen Erzeugnissen (,0) :
                 I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                     a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . ...
                        2. ...
                        3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                             jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                5700     57,36
                        4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                             Gewichtshundertteilen                                      5800     74,21
                     b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        1 . ...
                        2. ...
                        3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                             Gewichtshundertteilen                                      5900     69,36
                     c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                        teilen :
                         1 . ...
                        2. ...
                        3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                             Gewichtshundertteilen                                      6000     56,87
                 II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                     enthaltend                                                         6100     74,21
 ---pagebreak---  6. 4. 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 93/9
  (') Als »Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
       Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (J) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (*) a) Für Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller gelten als Standardlaibe von kreisrunder, abgeflachter Form
          mit folgendem Eigengewicht :
          — bei Emmentaler : 60 bis 1 30 kg,
         — bei Greyerzer und Sbrinz : 20 bis 45 kg,
         — bei Bergkäse : 20 bis 60 kg,
         — bei Appenzeller : 6 bis 8 kg,
         — bei Freiburger Vacherin : 6 bis 10 kg,
         — bei Tete de Moine : 0,700 bis 4 kg.
      b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen :
         — Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis 44 kg,
         — Laibe, würfel- und quaderförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.
  (*) Als „Frei-Grenze-Wert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise
      zuzüglich eines festzusetzenden Pauschbetrags, der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
  (*) Zu diesen Tarifstellen gehören nur Erzeugnisse, deren Verpackung mindestens folgende Angaben enthält :
      — Bezeichnung des Käses,
      — Fettgehalt in der Trockenmasse,
      — Name des verantwortlichen Verpackers,
      — Name des Ursprungslandes.
  f) Als »Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf" im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse in unmittelbaren Umschließungen
      mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g oder
      weniger enthalten.
  (*) Die Grenzwerte werden unter Berücksichtigung der bei den Faktoren, die die Preisbildung des Cheddar in der Gemeinschaft
      bestimmen, eingetretenen Änderungen automatisch angepaßt. Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder
      Senkung, die der des Schwellenpreises für Cheddar in der Gemeinschaft von je 100 kg Eigengewicht entspricht.
  O Die Uberprüfungen der Verwendung dieser besonderen Bestimmung erfolgen gemäß den hierfür erlassenen Gemeinschaftsvor­
      schriften .
(I0) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse, die unter die Tarifnummern 04.01 , 04.02,
      04.03, 04.04 und die Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I fallen .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und
         Rahm ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 0,42 ECU.
(w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und
         Rahm ;
      b) 0,42 ECU.
C3) Die Abschöpfung ist auf 9,07 ECU für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(M) Die Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(1S) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,33 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich,
      Rumänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 99,51 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich,
      Rumänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(,7) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,24 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn,
      Rumänien und der Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('*) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen
      Abschöpfung wie Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(") Innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Zollkontingente ist die Abschöpfung für
      100 kg Eigengewicht gleich 12,09 ECU.
NB : Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der ECU, auf die im Text der Unterteilungen dieser Tarifnummer Bezug
        genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in Abweichung von der Allgemeinen
        Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß
        der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der ECU und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
        denden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).