CELEX: 31986R0265
Language: de
Date: 1986-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 265/86 des Rates vom 4. Februar 1986 zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan

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31986R0265

Verordnung (EWG) Nr. 265/86 des Rates vom 4. Februar 1986 zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 07/02/1986 S. 0004 - 0004

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 265/86 DES RATES  vom 4. Februar 1986  zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan eingeführt.  Ein Ausführer, auf den ein bedeutender Teil des betroffenen Handels entfällt, hat eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um höchstens zwei Monate beantragt.  Der Ausführer hat geltend gemacht, daß es einer zusätzlichen Frist bedarf, um die der Kommission zur Verteidigung seiner Interessen übermittelten Unterlagen zu ergänzen. Aufgrund der besonderen Sachlage in diesem Falle kann dem Antrag stattgegeben werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Geltungsdauer des mit Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan wird um höchstens zwei Monate verlängert.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 und etwaiger sonstiger Beschlüsse des Rates gilt sie bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat, längstens jedoch bis zum Ende eines am 18. Februar 1986 beginnenden Zeitraums von zwei Monaten.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W.F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 275 vom 16. 10. 1985, S. 5.