CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

5 . 7 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 165 /9
i) die unter Buchstabe g) aufgeführten Sanktionen                      k) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    sind bei Zuwiderhandlungen anzuwenden, welche                         sind die Sanktionen, die zum vorübergehenden
    von Verkehrsunternehmern, denen die Mitglied­                         oder endgültigen Entzug der Gemeinschaftsgeneh­
    staaten eine Gemeinschaftsgenehmigung erteilt                         migung geführt haben, binnen einer Woche nach
    haben, in einem anderen Mitgliedstaat begangen                        Verhängung der Sanktion mitzuteilen.
     worden sind ;
j ) dem Mitgliedstaat, der die unter e) genannten                      Brüssel, den 9. Juni 1969
    Zuwiderhandlungen gemeldet hat, sind die ver­
     hängten Sanktionen gegen die Inhaber von Ge­                                                      Für die Kommission
     meinschaftsgenehmigungen, die diese Zuwiderhand­
                                                                                                           Der Präsident
     lungen begangen haben, binnen zwei Wochen nach
     Verhängung der Sanktion zu melden ;                                                                      Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 11 . Juni 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine
                                        nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (69/192/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                       ausschusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                                               Artikel 1
 Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der
 Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die                 Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absätze 1
 Nahrungsmittelhilfe (*), geändert durch die Ver­                      und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten
 ordnung (EWG) Nr. 832/69 (2), insbesondere auf                        Voraussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion
Artikel 4 Absatz 1 ,                                                   erfüllt sind, die die Französische Republik im Laufe
 gestützt auf die Mitteilung der Französischen Repu­                   des Monats Juli in Form von Weizenmehl durchzu­
 blik vom 3 . Juni 1969, mit der sie die Kommission                    führen beabsichtigt. Hierbei sollen 15000 Tonnen
                                                                       Weichweizen aus den Beständen der französischen
 von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nahrungsmittel­
 hilfsaktion auf nationaler Ebene in Form von Weizen­                  Interventionsstelle (O.N.I.C. ) in dem Gebiet Nord
 mehl durchzuführen und hierfür 15000 Tonnen                           und auf dem Markt der Gebiete Région Parisienne,
 Weichweizen aus den Beständen des Office National                     Nord, Picardie, Centre und Champagne bereitgestellt
 Interprofessionnel des Céréales (O.N.I.C. ) in dem                    und von den Häfen Rouen, Dünkirchen oder Ant­
 Gebiet Nord und auf dem Markt der Gebiete Région                      werpen aus verschifft werden.
 Parisienne, Nord, Picardie, Centre und Champagne
 bereitzustellen, und                                                                          Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                       gerichtet.
 Einesteils besitzt die französische Interventionsstelle
 bedeutende Mengen von Weichweizen aus dem vo­                         Brüssel, den 11 . Juni 1969
 rigen Wirtschaftsjahr ; andererseits sind die Markt­
 preise, angesichts des Umfangs der Ernte, in den                                                        Für die Kommission
 vorgenannten Gebieten flau, so daß sich die franzö­                                                        Der Präsident
 sische Interventionsstelle voraussichtlich gezwungen
 sehen wird, große Mengen anzukaufen.                                                                         Jean REY
 (x) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1969 , S. 2 .
 (2) ABl. Nr. L 107 von 6. 5. 1969, S. 3 .