CELEX: 31988R3761
Language: de
Date: 1988-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3761/88 der Kommission vom 24. November 1988 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 12. 88
Nr. L 330/ 8
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3761/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . November 1988
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                    aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
                                                                   Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 3
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­              Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert         Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (2), insbeson­              19. Januar 1989 um 15.00 Uhr Ortszeit.
dere auf Artikel 7 Absatz 4,
                                                                                              Artikel 4
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                  3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.         durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
 3263/85 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den
 Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­              a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
 stellen festgelegt worden.                                              Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
                                                                         mindestens ein Drittel der Partien,
 Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
 Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,            b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
 ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer               für den verbleibenden Tabak.
 Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
 die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                              Artikel 5
 Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der                (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
  Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf               3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
  Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                    per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ--
  Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­               zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
  nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                             1-00136 Roma, Italien, und auf deren Namen zu leisten.
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2)      Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
  schusses für Tabak —                                               gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                     deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                     Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                      die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                      stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                             Artikel 1                                der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                      (3)     Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
  Acht für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen               Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
   der Ernte 1986 aus Beständen der italienischen Interven­           Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
   tionsstelle mit einem Gesamtgewicht von 5 631 593 kg,              Verordnung erbracht worden sind.
   aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, werden
   zum Verkauf angeboten.                                                                      Artikel 6
   (') ABl. Nr.  L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
   (2) ABl. Nr.  L  199 vom 26. 7. 1988, S. 18 .                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
   (3) ABl. Nr.  L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                        schaften in Kraft.
   (4) ABl. Nr.  L  311 vom 22. 11 . 1985, S. 22.
 ---pagebreak--- 2. 12. 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 330/9
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 24. November 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
                                                ANHANG
                         Partie
                          Nr.
                                       Sorte            Ernte         Gewicht/kg
                           1      F. Havanna            1986             582 675
                           2      F. Havanna            1986             582 875
                           3       F. Havanna           1986           1 312 971 1
                           4       F. Havanna           1986             455 599
                           5       F. Havanna           1986             670 162
                           6       Tsebelia             1986             798 628
                           7       Tsebelia             1986             723 107
                           8       Tsebelia             1986             505 576
                                                     Insgesamt         5 631 593