CELEX: 31975R0348
Language: de
Date: 1975-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 348/75 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

14. 2. 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 40 / 5
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 348 / 75 DES RATES
                                                     vom 10 . Februar 1975
                 zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwoll­
                              garnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Einfuhren aus Ländern des Mittelmeerraums erheb­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lich angestiegen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Es ist deshalb erforderlich , die Schutzmaßnahmen in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Form einer Beschränkung der Einfuhren von Baum­
                                                                   wollgarnen zu verlängern .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1439/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                   Die    Gefahr eines     ernsthaften    Schadens  droht  auf
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,                  Grund der für den Markt des Vereinigten Königreichs
                                                                   bestimmten Einfuhren ; in Anbetracht der bestehen­
auf Vorschlag der Kommission ,                                     den Handelsströme scheint es gegenwärtig gerechtfer­
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der genannten                    tigt, die Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren in die­
                                                                   ses Land zu beschränken .
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Verpflichtungen auf Grund der Vereinbarung
                                                                   über den internationalen Handel mit Textilien (5 ) be­
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2631 /73 (2 ) und                   treffen insbesondere die Notwendigkeit einer schritt­
(EWG) Nr. 675/74 (3) hatte der Rat für die Zeit vom 1 .            weisen Erhöhung des Einfuhrvolumens für mengen­
April bis zum 31 . Dezember 1973 und für das Jahr                  mäßig beschränkte Erzeugnisse, so daß spätestens am
1974 ein Genehmigungsverfahren für die Einfuhr von                 31 . März 1977 die völlige Liberalisierung erreicht
Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Ver­                     wird .
einigte Königreich eingeführt.
                                                                   Es erscheint daher angebracht, schon jetzt den Um­
Auf Antrag der britischen Regierung hat die Kommis­                fang der Beschränkungen für den gesamten Zeitraum
sion durch die Verordnung (EWG) Nr. 3327/74 (4)                    des Programms über die schrittweise Liberalisierung,
gemäß Artikel 12 der Verordnung (E\^G) Nr. 1439/74                 d.h . bis zum 31 . März 1977, festzulegen .
ein Genehmigungsverfahren für die Einfuhr von                      Die Schutzmaßnahmen können je nach der Entwick­
Baumwollgarnen mit Ursprung und Herkunft aus drit­                 lung der Einfuhren in andere Regionen der Gemein­
ten Ländern in das Vereinigte Königreich eingeführt,               schaft geändert oder aufgehoben werden —
und zwar zu denselben Bedingungen , wie sie die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 675/74 vorsah , durch die das
gleiche Verfahren für 1974 eingeführt worden war.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aus der Statistik und anderen von der britischen Re­
                                                                                             Artikel 1
gierung während der Sitzung des obengenannten Bera­
tenden Ausschusses gelieferten Angaben geht hervor,                (1)     Die nachstehenden Erzeugnisse aus den in An­
daß eine plötzliche Liberalisierung der Einfuhren aus              hang II der Verordnung ( EWG) Nr. 1439/74 aufgeführ­
den in Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 1439/74                 ten dritten Ländern , mit Ausnahme der im Anhang
aufgeführten Ländern in der gegenwärtigen Lage der                 zu der vorliegenden Verordnung aufgeführten Länder,
britischen Garnindustrie immer noch ernsthaften und                dürfen in das Vereinigte Königreich nur gegen Vor­
schwer wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen                      lage einer Einfuhrgenehmigung eingeführt' werden ;
droht, und zwar um so mehr, als die Belastung durch                die Einfuhren werden auf folgende Mengen begrenzt :
(')  ABl . Nr. L  159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  272 vom 29 . 9 . 1 973 , S. 1 6.
(3 ) ABl . Nr. L  83 vom 21 . 3 . 1974, S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L  357 vom 31 . 12. 1974, S. 14.                    (5 ) ABl . Nr. L 118 vom 30 . 4 . 1974, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 40/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 2. 75
                                                                                         Menge
                 Nr. des
             Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                                                                                              1 . Januar 1976
                                                                                1975        bis 31 . März 1977
                 55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                            für den Einzelverkauf
                                                                               20 000
                                                                                           30 000 Tonnen
                                                                              Tonnen
                 55.06      Baumwollgarne in Aufmachungen für
                            den Einzelverkauf
            (2)      Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom Vereinigten
           Königreich erteilt.
                                                        Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
           päischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1975 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            G. FITZGERALD
                                                       ANHANG
           Arabische Republik Ägypten                        Norwegen
           Australien                                        Österreich
           Finnland                                         Portugal
           Griechenland                                      Schweden
           Island                                           Schweiz (einschließlich Liechtenstein)
           Israel                                            Spanien
           Kanada                                           Türkei
           Libanon                                           Tunesien
           Marokko                                           Vereinigte Staaten von Amerika
           Malta                                            Zypern
           Neuseeland