CELEX: 31987R3538
Language: de
Date: 1987-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3538/87 der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

26. 11 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 336/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3538/87 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . November 1987
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                           Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 oder den anderen Angaben betreffend die von den Dritt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berücksich­
                                                                tigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den tatsäch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder die sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        auf nicht repräsentative Mengen beziehen sowie Ange­
                                                                botspreise, die nach der allgemeinen Preisentwicklung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            oder den verfügbaren Informationen nicht als repräsen­
Portugals,                                                      tativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunftslandes
                                                                gelten können.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Macktorganisa­            Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert         Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (2), insbesondere         Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
auf Artikel 11 erster Unterabsatz,                              Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
nach Anhörung des Währungsausschusses,                          Für die lebenden Tiere der Tarifstelle 01.04 B sowie für
in Erwägung nachstehender Gründe :                              das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarifstellen 02.01
                                                                A IV a) 2, 3, 4 und 5 und 02.06 C II a) der Verordnung
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               (EWG) Nr. 1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für
1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)             Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die mit einem für
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.               jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschal­
                                                                koeffizienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten
Für die in Anhang I in der Tarifstelle 02.01 A TV a) 1 der      werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse              festgelegt.
ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem         Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                     Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
                                                                der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­        einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
jahr 1987 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
1472/86 (3) festgesetzt.                                        genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
                                                                werden.
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­         Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (5), zuletzt
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*),
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die               legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der           bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und               stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­          Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen        überseeischen Ländern und Gebieten fest.
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den
Erfahrungen festgestellt wurden.
                                                                Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze          jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­       gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                    sie in der Zwischenzeit geändert werden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (*)             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere        23. Juli 1987 über die zalltarifliche und statistische
aus den in' den Zollpapieren, welche die aus Drittländern       Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (^wurde
eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen         eine neue kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
                                                                Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 3.                       O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 3) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 34.                     («) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
(4) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.                     P) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 336/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 11 . 87
Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
schaft gerecht wird und an die Stelle von NIMEXE tritt.            hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Es sollten deshalb die Code der Kombinierten Nomen­                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
klatur sowie die diesbezüglichen Abschöpfungen ange­
                                                               Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
geben werden.
                                                               nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
                                                               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
                                                               setzen —
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­                                    Artikel 1
    zienten gemäß Artikel 3 Buchstabe b) letzter Satz der      Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
    Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt        Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/              Ziegenfleisch werden nach Maßgabe der Anhänge festge­
     «7.0,                                                     setzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                              Artikel 2
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
    während     des    bestimmten    Zeitraums   für  die      Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. November 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 336/23
                                                                    ANHANG I
                       zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöp­
                       fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                          Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
             Nummer                     Woche Nr. 49                 Woche Nr. 50                 Woche Nr. 51             Woche Nr. 52
        des Gemeinsamen                   vom 7. bis                  vom 14. bis                  vom 21 . bis              vom 28 . bis
             Zolltarifs              13 . Dezember 1987           20. Dezember 1987            27. Dezember 1987        31 . Dezember 1987
01.04 B                                   111,432 (')                  115,437 0                    119,436 O                 122,501 O
02.01 A IV a) 1                           237,090 0                   245,610 (2)                  254,120 (2)               260,640 O
                  2                       1 65,963 (2)                 171,927 (2)                  177,884 0                 182,448 O
                  3                       260,799 (2)                 270,171 O                    279,532 O                 286,704 O
                  4                       308,21 7 (2)                319,293 (2)                  330,356 O                 338,832 O
                  5 aa)                   308,21 7 (2)                319,293 (2)                  330,356 O                 338,832 O
                    bb)                   431,504 O                   447,010 (2)                  462,498 (2)               474,365 0
02.06 C II a) 1                           308,21 7 (3)                319,293 O                    330,356 O                 338,832 O
                  2                       431,504 (3)                 447,010 0                    462,498 O                 474,365 O
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommis­
    sion vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
    ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedin­
    gungen beschränkt.
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                                                            ANHANG II
             zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1987 zur Festsetzung der Abschöp­
             fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                    Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                      Woche Nr. 52
                                   KN-Code 0
                                                                               vom 1 . bis 3. Januar 1988 (')
                                   0104 10 90                                           122,501 (')
                                   0104 20 90                                           122,501 (')
                                   0204 10 00                                           260,640 (2)
                                   0204 21 00                                           260,640 (2)
                                   0204 50 1 1                                          260,640 (2)
                                   0204 22 10                                           182,448 (2)
                                   0204 50 13                                           1 82,448 (2)
                                   0204 22 30                                           286,704 (2)
                                   0204 50 15                                           286,704 (2)
                                   0204 22 50                                           338,832 (2)
                                   0204 50 19                                           338,832 (2)
                                   0204 22 90                                           338,832 (2)
                                   0204 50 31                                           338,832 (2)
                                   0204 23 00                                           474,365 (2)
                                   0204 50 39                                           474,365 (2)
                                   0210 90 11                                           338,832 (3)
                                   0210 90 19                                           474,365 (3)
             0 Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 ).
             (') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des
                 Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
             (2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im
                 Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr.
                 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
             (3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr.
                 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.