CELEX: 31986R1353
Language: de
Date: 1986-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1353/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

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31986R1353

Verordnung (EWG) Nr. 1353/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 08/05/1986 S. 0053 - 0053

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von  Verarbeitungserzeugnissen aus ZitronenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission  (1) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2)  in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77  (3), zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85  (4), ist eine Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus  in der Gemeinschaft geernteten Zitronen eingeführt worden, die sich auf Verträge zwischen Erzeugern  und Verarbeitern in der Gemeinschaft gründet. Diese Regelung ist auf Erzeugnisse beschränkt worden,  die dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführter Erzeugnisse ausgesetzt sind. Aus diesem  Grunde war für Italien, dessen Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitronenverarbeitung in der  Gemeinschaft ausmacht, wegen der Schließung des italienischen Marktes die Beihilferegelung amtlich  für 85  % dieser Erzeugung gewährt worden. Es war jedoch bei Vorlage entsprechender Nachweise  zulässig, den Finanzausgleich für Mengen zu gewähren, die diesen Satz überschreiten und ausserhalb  Italiens abgesetzt werden. Diese Regelung galt auch für die Erzeuger der anderen Mitgliedstaaten.  Aufgrund der vorliegenden Daten ist der Durchschnittssatz von 85  % derzeit nicht mehr  gerechtfertigt. Er muß daher gesenkt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird der Prozentsatz von  85  % durch 40  % ersetzt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1986. Sie gilt nicht für  die vor diesem Zeitpunkt verarbeiteten Zitronenmengen. Diese Verordnung ist in  allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am  6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P.  H. van ZEIL                                                   (1)  ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 39. (2)  Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)  ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. (4)  ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.