CELEX: 51962PC0294
Language: de
Date: 1962-11-07
Title: ENTSCHEIDUNG DES RATS über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 294
Vol. 1962/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                               III/KOM(62)294 endg.
                                               Brüssel , den 7 « November 1962
                                               Orig .s P
                             ENTSCHEIDUNG DES RATS
                       über die Erhöhung des der Bundes­
                       republik Deutschland gewährten
                        Zollkontingents für Zeitungs­
                                druckpapier
                   ( Vorschlag der Kommission an den Hat )
    III/K0M(62 ) 294 endg .
 ---pagebreak---                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland
       gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier
DER RaT DES EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 4 »
gestützt auf seine Entscheidung vom 5 « Dezember 1961 , mit der der
Bundesrepublik Deutschland für die Zeit vom 1 . Januar 1962 bis
31 . Dezember 1962 ein zollfreies Zollkontingent bis zu 325 . 000 Tonnen
für Zeitlingsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs gewährt worden ist ,
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutschland vom 7 • September
1962 , dieses Zollkontingent für den gleichen Zeitraum vom 1 . Januar
1962 bis 31 . Dezember 1962 von 325*000 ! auf 380.000 Tonnen zu
erhöhen ,
auf Vorschlag dar Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründet
Der wirkliche Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an Zeitungsdruck­
papier für das Jahr 1962 hat sich größer als die zur Zeit der An­
nahme der Entscheidung vom 5 « Dezember 1961 gemachten Vorausschätzungen
erwiesen . Gegenwärtig steigt dieser Bedarf von Jahr zu Jahr und be­
sonders im zweiten Halbjahr . Er kann auf 64O.OOO Tonnen für das ganze
Jahr 1962 geschätzt werden . Andererseits steigt die Eigenproduktion
der Bundesrepublik Deutschland geringfügig , so daß anzunehmen ist ,
daß sie 1962 die mittlere Höhe dieser letzten Jahre überschreiten
und 240.000 Tonnen erreichen wird . Es bleiben also 400.000 Tonnen
mittels Einfuhren aus allen Ländern zu decken * Die Einfuhren aus
Drittländern haben sich in diesen letzten Jahren wie folgt entwickelt :
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                  - in Tonnen -
                 1958        1959        1960       1961    1962 ( 1 . Halb.jahr )
              178.766     212.393    275.306     342.128  173.051
              Die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten zeigen sich wie
              folgt t
                                   - in Tonnen -
                6.884       17.350     27.759     23.103    9-365
davon »
 Niederlande    6.727       11.602    11.899      12.371    6.130
 BLWU              156       2.261     4.233       6.030    3.074
             Die Gesamteinfuhren der italienischen Republik sind von 14*230 t
             im Jahre i960 auf 36.108 t im Jahre 1961 gestiegen , während
             ihre Gesamtausfuhren in der gleichen Zeit von 8.406 t auf
             2.148 t gefallen sind . Ihre Ausfuhren nach der Bundesrepublik
             Deutschland sind äußerst gering . Die Ausfuhren der französischen
             Republik nach der Bundesrepublik Deutschland sind von 12.374 t
             in i960 auf Hüll im ersten Halbjahr 1962 gefallen , und ihre
             Gesamt aus fuhren haben sich von 35*061 t auf 2.717 t während des
             gleichen Zeitraumes ermäßigt , während ihre Einfuhren leichi; zu
             steigen scheinen und ihre Produktion und ihr Verbrauch fortschrei­
             tend steigt . Aus diesen von den genannten Mitgliedstaaten gelieferten
             Angaben kann geschlossen werden , daß die in diesen Mitgliedstaaten
             zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik zur Verfügung stehenden Mengen
             angesichts des Ansteigens ihres Eigenbedarfs gegenwärtig gering
             sind . Die im Königreich der Niederlande und in der Belgisch-
             Luxemburgischen Wirtschaftsunion zur Ausfuhr verfügbaren Mengen
             zeigen leicht aufsteigende Tendenz .
             Eine aufgrund    der vorstehenden Ängsten und statistischen Zahlen
             berechnete Menge von 370.000 t für das Zollkontingent für 1962
             erscheint daher am zweckmäßigsten i2id läßt den Einfuhren aus den
             anderen Mitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum zur Steigerung
             ihrer Ausfuhren    -
 ---pagebreak---                     - 3 -
HAT FOLGENDE EN TSCHEIDUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1
Das der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1962 für ihre
Einfuhren aus Drittländern zur Verarbeitung im Inland ge­
währte zollfreie Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der
Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von
325.000 Tonnen auf 370 > 000 Tonnen erhöht .
                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
                       Geschehen zu Brüssel , am
                             Im Hamen des Rates
                             Der Präsident