CELEX: 22003D0048
Language: de
Date: 2003-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens

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22003D0048

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0020 - 0021

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 48/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XII des Abkommens wurde bisher nicht geändert.(2) Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(1) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 88/361/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"2. 32000L 0035: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:'6. Die EFTA-Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen.'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.