CELEX: 31975R0873
Language: de
Date: 1975-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 873/75 der Kommission vom 3. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

4 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 84/ 25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 873/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . April 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                 nisse auf der Grundlage von Reis.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
                                                                 schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                 (EWG) Nr. 1718 /74 (5) uncj (EWG) Nr. 1 935/74 (6) fest­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 476/75 (2) ;
                                                                 251 8 /74 (7) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
( EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­            fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2,                                                          Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                 Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
schusses ,                                                       Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                 wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG                 gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder               gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                 vermeiden .
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
 preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht .               359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
                                                                  in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 erreichen                  2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                sichtigen .
 das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                  die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird , und              erforderlich machen .
 wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 zeugung und der Marktpreise andauert.                            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                  gen zugrunde zu legen :
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
 geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu            — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
 behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                  gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Gemeinschaft zu bewirken .                                            stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  chen Parität ;
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 meinschaft zu gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­              auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                    während    eines  bestimmten      Zeitraums   auf dem
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                     Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                  und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                       rungen der Gemeinschaft .
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                    (5) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
 (3) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (6) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
 h) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33.                         7 ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84/26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                4 . 4. 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                    Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­                                    Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                    Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                          fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung .                                                                                 nannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                                Diese Verordnung tritt am 4. April 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich- und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . April 1975
                                                                                                      Fiir die Kommission
                                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 3 . April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                            bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 ki!)
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                        Abschöpfungen
                      Zolltarifs
              10.06 A I a)                  Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich                                I
                                            Zertifiziertes Saatgut (')                                                                   2,000
              10.06 A I b)                  Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                            Zertifiziertes Saatgut (')
              10.06 All a)                  Geschälter rundkörniger Reis                                                                 2,000
              1 0.06 A IIb)                 Geschälter langkörniger Reis                                                                   —
              10.06 B I a)                   Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                                           —
              10.06 B I b)                   Halbgeschliffener langkörniger Reis                                                           —
              10.06 B II a)                 Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                           —
              10.06 B II b)                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                           —
              10.06 C                        Bruchreis                                                                                   1 ,500
              11.01 F                        Mehl von Reis                                                                                 —
              11.02 AVI                      Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                            1 ,500
              1 1.02 E II e) 1               Flocken von Reis                                                                            1 ,500
              1 1.02 F VI                    Pellets von Reis                                                                            1 ,500
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlosseil und amtlich als „ Basissaat­
                  gut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                  sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966,
                  S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Ver­
                  einigten Königreich erzeugtem Saatgut (ABI . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).