CELEX: 31969R0766
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 766/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 sowie der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben

Nr. L 100/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28. 4. 69
 a ) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremd­                b ) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbestand­
      bestandteilen und in dieser unveränderten Saat                 teilen  und  in  dieser  unveränderten   Saat   mit
       mit 10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v. H. öl­              10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H. öl­
       gehalt;                                                       gehalt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   J. P. BUCHLER
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 766/69 DES RATES
                                                    vom 22. April 1969
                über die Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 sowie
                                der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        es angebracht, durch diese Preisfestsetzung eine an­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gemessene Lebenshaltung der in der Landwirtschaft
                                                                tätigen Personen und die Belieferung der Verbraucher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  mit Zucker zu angemessenen Preisen sicherzustellen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                    Damit diese Ziele erreicht werden, ist es notwendig,
                                                                den Richtpreis für Zucker auf eine Flöhe festzusetzen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 die den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                einen angemessenen Erlös sichert, ohne indes die Ver­
Marktorganisation für Zucker ( J ), in der Fassung der          braucher übermäßig zu belasten, und die geeignet
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere                  ist, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Prei­
auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 5 und Arti­            sen für die hauptsächlichen landwirtschaftlichen Er­
kel 4 Absatz 3 ,                                                zeugnisse zu wahren .
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Wegen der Besonderheiten des Zuckermarkts ist die
                                                                Vermarktung des Zuckers nur mit relativ begrenzten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),            Risiken verbunden ; daher kann bei der Festsetzung
                                                                des Interventionspreises für Zucker eine Spanne von
in Erwägung nachstehender Gründe :                              5 v. FI . zwischen Richtpreis und Interventionspreis als
                                                                angemessen betrachtet werden.
In Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Ab­
satz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ist vor­                  Der Mindestpreis für Zuckerrüben muß festgesetzt
gesehen, daß jährlich die Preismaßnahmen erlassen               werden , indem der Interventionspreis und Pausch­
werden, die für das folgende Wirtschaftsjahr gültig             beträge für die Kosten der Verarbeitung und der
sind ; es ist daher geboten , den Richtpreis und den            Lieferung der Zuckerrüben an die Fabrik berück­
Interventionspreis für Weißzucker sowie den Min­                sichtigt werden und von einem Ausbeutesatz ausge­
destpreis für Zuckerrüben für das Zuckerwirtschafts­            gangen wird, der für die Gemeinschaft auf 130 Kilo­
jahr 1969/ 1970 festzusetzen.                                   gramm Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16
                                                                v. H. Zuckergehalt veranschlagt werden kann.
Bei der Festsetzung der Preise ist den in Artikel 39
des Vertrages genannten Zielen der gemeinsamen                  Die vorstehend genannten Kosten können pauschal
Agrarpolitik Rechnung zu tragen ; insbesondere ist              je 100 Kilogramm Weißzucker auf 8,15 Rechnungs­
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                      einheiten veranschlagt werden ; dieser Pauschalbe­
(«) ABl . Nr. L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S. 4.                  trag ergibt sich aus der Summe der auf 7,50 Rech­
( :!) ABl. Nr. C 29 vom 6. 3 . 1969, S. 6.                      nungseinheiten veranschlagten Verarbeitungsspanne
 ---pagebreak--- 28 . 4. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 100/5
und der auf 1,60 Rechnungseinheiten geschätzten Ko­        (2)     Das Hauptüberschußgebiet umfaßt die fol­
sten der Lieferung der Zuckerrüben an die Fabrik,          genden französischen Departements : Aisne, Somme,
wobei diese Summe um einen Pauschalabschlag für            Oise .
Erlöse der Fabriken aus Melasseverkäufen vermin­
dert wird .
                                                            (3 )    Die Standardqualität für Weißzucker ist von
Es ist zweckmäßig, als Standardqualität für Weiß­           folgender Beschaffenheit :
zucker eine durchschnittliche Qualität zu wählen ,
die der im internationalen Handel gebräuchlichen            a) gesund, handelsüblich , trocken, in Kristallen ein­
ähnlich ist; bei Zuckerrüben kann eine Qualität ge­              heitlicher Körnung, frei fließend ;
wählt werden, die den Eigenheiten der Erzeugung
in den wichtigsten Zuckerrübenanbaugebieten der             b ) Polarisation : mindestens 99,7 ° ;
Gemeinschaft Rechnung trägt.
                                                            c) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,08 v. H. ;
Zur Zeit können die Wirkungen der Anwendung der
Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisa­             d) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v. H. ;
tion für Zucker und insbesondere der Vorschriften
der Verordnung ( EWG) Nr. 430/68 des Rates vom              e) Farbtype : höchstens Nr. 6, ermittelt nach der
9 . April 1968 über die Festsetzung der Preise für               Methode     des   Instituts für Landwirtschaftliche
Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 ( 1 )            Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig.
noch nicht endgültig beurteilt werden ; es ist daher
angebracht, mit diesen Vorschriften weitere Erfah­
rungen zu sammeln ; aus diesem Grunde sollten diese
Vorschriften auch im Zuckerwirtschaftsjahr 1 969/                                      Artikel 2
 1970 anwendbar sein —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (1)    Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 wird
                                                            der Mindestpreis für Zuckerrüben, der für das in
                         Artikel 1                          Artikel 1 Absatz 2 genannte Gebiet gilt, auf 17,00
                                                            Rechnungseinheiten je Tonne bei Lieferung frei
 (1)     Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 wer­       Sammelstelle festgesetzt.
 den
— der Richtpreis für Weißzucker auf 22,35 Rech­              (2)    Die Standardqualität für Zuckerrüben ist von
      nungseinheiten je 100 Kilogramm,                       folgender Beschaffenheit :
 — der Interventionspreis für Weißzucker auf 21,23
      Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                    a) gesund und handelsüblich,
 festgesetzt.                                                b) Zuckergehalt 16 v. H. bei der Annahme.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 J. P. BUCHLER
 (M ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 2.