CELEX: 32012R0501
Language: de
Date: 2012-06-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2012 der Kommission vom 13. Juni 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [镇江香醋 (Zhenjiang Xiang Cu) (g.g.A.)]

14.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 153/4
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 501/2012 DER KOMMISSION
   vom 13. Juni 2012
   zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ (Zhenjiang Xiang Cu) (g.g.A.)]
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            Der am 16. Juli 2007 eingegangene Antrag Chinas auf Eintragung der Bezeichnung
                   (Zhenjiang Xiang Cu) als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
         
               (2)
            
            
               Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt. Der Einspruch wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung für zulässig befunden.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Schreiben vom 2. August 2011 hat die Kommission die betroffenen Parteien aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen.
            
         
               (4)
            
            
               Da in der vorgesehenen Frist und Form keine förmliche Einigung zwischen Deutschland und China erzielt wurde, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.
            
         
               (5)
            
            Der Einspruchsführer macht geltend, dass sich eine Eintragung von
                   (Zhenjiang Xiang Cu) im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nachteilig auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken würde, da der Mindestsäuregehalt des Essigs (4,5 g) unter dem Wert der deutschen Rechtsvorschriften und der europäischen Norm EN 13188 (5 g) liegt. Der Einspruchsführer sieht den Essigsäuregehalt als entscheidendes Kriterium für die Qualität von Essig an und ist daher der Ansicht, dass ein Inverkehrbringen des betreffenden Essigs in der Europäischen Union den Verbraucher irreleiten und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.
         
               (6)
            
            Da das EU-Recht keine besonderen Bestimmungen vorsieht, kann Essig mit einem geringeren Säuregrad rechtmäßig in der EU hergestellt und in Verkehr gebracht und auch in die EU eingeführt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei
                   (Zhenjiang Xiang Cu) um einen Reisessig mit seinen besonderen Eigenschaften handelt, der mit der chinesischen Küche in Verbindung steht. Somit besteht weder die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher, noch lässt sich in der Tatsache, dass
                   (Zhenjiang Xiang Cu) in der EU mit einem Mindestsäuregehalt von 4,5 g je 100 ml in Verkehr gebracht wird, ein Angriff auf faire und übliche Handelspraktiken erkennen.
         
               (7)
            
            Nach dem Wissensstand der Kommission wäre China zu einer Festsetzung des Mindestsäuregehalts für
                   (Zhenjiang Xiang Cu) auf 5 g je 100 ml bereit, womit dem Antrag der deutschen Behörden und der europäischen Norm EN 13188 entsprochen wäre. Deutschland hat bestätigt, dass dies seine Bedenken zerstreuen würde.
         
               (8)
            
            Im Interesse einer möglichst breiten Übereinstimmung sollte der Mindestsäuregehalt von
                   (Zhenjiang Xiang Cu) daher auf 5,00 g je 100 ml festgesetzt werden.
         
               (9)
            
            Aus den vorgenannten Gründen sollte die Bezeichnung
                   (Zhenjiang Xiang Cu) in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
   Artikel 2
   Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte einzige Dokument.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Juni 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
   
      (2)  ABl. C 254 vom 22.9.2010, S. 10.
   
      ANHANG I
      Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
      
         Klasse 1.8.   Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
      
      CHINA
      
          (Zhenjiang Xiang Cu) (g.g.A.)
   
   
      ANHANG II
      EINZIGES DOKUMENT
      
         VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
      
      „“(ZHENJIANG XIANG CU)
      
      EG-Nr.: CN-PGI-0005-0630-16.07.2007
      
         g.g.A. ( X ) g.U. ( )
      
      1.   Name
      
      „“ (Zhenjiang Xiang Cu)
      2.   Mitgliedstaat oder Drittland
      
      Volksrepublik China
      3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
      
      3.1.   Erzeugnisart
      
      
                  Klasse 1.8:
               
               
                  Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
               
            3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt
      
      Zhenjiang Xiang Cu ist ein gebrauter Reisessig; der wichtigste Rohstoff ist Klebreis. Er hat einen charakteristischen Duft und einen delikaten Geschmack sowie eine stark glänzende Färbung von Rotbraun bis Umbra. Der Essig riecht stark nach gebratenem Reis und Brauerzeugnissen. Der Geschmack ist dicht und mild, fein und frisch, säuerlich, aber nicht adstringierend, delikat und leicht süßlich. Je nach Spezifikation liegt der Gesamtsäuregehalt (bezogen auf Essigsäure) zwischen 5 g und 6 g je 100 ml (nicht mehr als 15,5 g), der Gehalt an fester Säure (bezogen auf Milchsäure) zwischen 1,2 g und 1,6 g je 100 ml, der Gehalt an Aminosäurenstickstoff (bezogen auf Stickstoff) zwischen 0,12 g und 0,18 g je 100 ml und der Gehalt an Reduktionszucker (bezogen auf Dextrose) über 2,2 g je 100 ml.
      Je nach Dauer der Lagerung wird Zhenjiang Xiang Cu in zwei Kategorien eingeteilt, den „Duftessig“, die meistverwendete Art mit einer Lagerzeit von über 180 Tagen, sowie den „reifen Essig“, den Zhenjiang-Duftessig mit einer Lagerzeit von mehr als 365 Tagen.
      3.3.   Rohstoffe
      
      
                  1.
               
               
                  Klebreis aus der Region Zhenjiang, stets hochwertig mit hohem Klebrigkeitsgrad und geeignetem Rohprotein. Der Amylopektingehalt kann 100 erreichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Weizenkleie, gewonnen aus hochwertigem einheimischem Weizen, reich an den für die Fermentierung durch Essigsäurebakterien erforderlichen Nährstoffen.
               
            
                  3.
               
               
                  Reisspelze, gewonnen aus einheimischem Reis; dient als Trägermaterial und erzeugt die spezielle gasförmige Umgebung für die Vermehrung der Essigsäurebakterien während der Fermentierung.
               
            
                  4.
               
               
                  Daqu: dient als Trägermaterial für die Vermehrung verzuckernder Bakterienstämme (Fermentierung mit traditionellen Methoden aus hochwertigen einheimischen Erzeugnissen wie Weizen, Gerste und Erbsen).
               
            
                  5.
               
               
                  Gebratener Reis: klebriges weiches gebratenes Reis-Congee aus hochwertigem einheimischem Reis, die für den charakteristischen Duft und die Färbung des Zhenjiang-Duftessigs wichtigste Zutat.
               
            
                  6.
               
               
                  Wasser: reines Wasser, das sich in den für das Gebiet von Zhenjiang charakteristischen Landschaften und geologischen Formationen sammelt, reich an verschiedenen Mineralstoffen. Es hat einen leicht süßlichen Geschmack sowie den für die Essigherstellung geeigneten Härtegrad und pH-Wert.
               
            3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)
      
      —
      3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen
      
      Die Herstellung von Zhenjiang Xiang Cu einschließlich der Herstellung von Brühe aus Daqu und Reiswein, der Fermentierung der Braumasse, der Essigextraktion, des Dämpfens und der Lagerung/Reifung des Essigs muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.
      3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.
      
      Verwendung von Glasflaschen gemäß den Vorschriften für Lebensmittelhygiene; als äußere Verpackung können Pappkartons verwendet werden.
      3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung
      
      Das gedruckte Etikett Zhenjiang Xiang Cu wird fest auf die Flasche aufgebracht. Zu den wichtigsten Angaben auf dem Etikett gehören der Name (Zhenjiang Xiang Cu), die Herstellungsmethode (Festfermentation), die Art des Essigs (gebrauter Essig), die wichtigsten Zutaten, das Nettogewicht, Name und Anschrift des Herstellers, das Herstellungsdatum sowie der normierte Warencode.
      4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets
      
      Das Gebiet von Zhenjiang befindet sich im Südosten Chinas am südlichen Ufer des Jangtse-Flusses. Es liegt zwischen 31°37' und 32°19' nördlicher Breite sowie 18°58' und 119°58' östlicher Länge. In dem Gebiet befinden sich die Städte Jurong, Danyang, Yangzhong und die Bezirke Dantu, Jingkou, Runzhou sowie die Entwicklungszone Zhenjiang.
      5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
      
      5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets
      
      Zhenjiang liegt im Südosten Chinas am Zusammenfluss des Jangtse und des Kaiserkanals. Das Klima ist ein typisches feuchtes Monsunklima im Übergang von einer warmen gemäßigten Zone zu einer subtropischen Zone. Die Sonnenscheindauer beträgt im Mittelwert 2 050,7 h jährlich, damit beläuft sich die Sonnenscheinrate auf 46,8 %. Die mittlere Jahrestemperatur liegt bei 15,4 °C, die durchschnittliche Luftfeuchtigkeit bei 77 % und die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge über 1 000 mm. Das Gebiet von Zhenjiang besteht aus einer Landschaft aus flachen Hügeln, fruchtbarem Ackerland, einem verzweigten Flusssystem und vielen kleinen Inseln und Häfen entlang des Flusses; das Gebiet ist grün mit einem angenehmen, lichtreichen und feuchten Klima.
      5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses
      
      Zhenjiang Xiang Cu hat eine stark glänzende Färbung von Rotbraun bis Umbra. Der Essig riecht stark nach gebratenem Reis und Brauerzeugnissen. Der Geschmack ist dicht und mild, weist jedoch zugleich eine säuerliche Note auf, die Essigsäure, Milchsäure, Apfelsäure, Bernsteinsäure, Zitronensäure und Gluconsäure beinhaltet, aber nicht besonders adstringierend ist. Er ist fein und frisch, delikat und leicht süßlich.
      5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses
      
      Zhenjiang liegt im Südosten Chinas und hat ein typisches feuchtes Monsunklima im Übergang von einer warmen gemäßigten Zone zu einer subtropischen Zone. Es liegt am Zusammenfluss des Jangtse und des Kaiserkanals in einer Landschaft aus flachen grünen Hügeln, fruchtbarem Ackerland, einem verzweigten Flusssystem und zahlreichen kleinen Inseln und Häfen entlang des Flusses. Reich vorhanden sind die landwirtschaftlichen Kulturen Reis, Weizen, Gerste und Erbsen mit ihren Nebenerzeugnissen wie Weizenkleie und Reisspelze. Die Tatsache, dass Zhenjiang so feucht und grün ist, trägt dazu bei, dass der Einsatz von Essigsäurebakterien ertragreich ist und sie sich gut vermehren. Das Wasser aus den Hügeln und Quellen sammelt sich in den Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, nachdem es durch Fels und Stein geströmt ist, wodurch es einen hohen Gehalt an Mineralstoffen hat und einen intensiven leicht süßlichen Geschmack annimmt und damit zum Essigbrauen bestens geeignet ist.
      Die Stadt Zhenjiang ist seit langem als „Stadt im Bergwald und Heimat des Essigs“ bekannt. Die Bewohner von Zhenjiang haben vor 1 400 Jahren mit der Essigherstellung begonnen. Die Verwendung des Zhenjiang Xiang Cu verbreitete sich in der Zeit der Liang-Dynastie; in der frühen Klassik der chinesischen Medizin galt er als der beste Reisessig, und in der Zeit der Qing-Dynastie gewann er eine internationale Auszeichnung in Gold. Zhenjiang Xiang Cu ist zur Visitenkarte der Stadt geworden. Essig wird an fast 100 Produktionsstätten in der Stadt hergestellt; der Duft des Essigs liegt in der Luft, und eine auf Essig gegründete Esskultur lässt sich überall in der Stadt feststellen.
      
         Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation
      
      (Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)