CELEX: 21962A0521(02)
Language: de
Date: 1962-05-21 00:00:00
Title: Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen vom 11. Juni 1960 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

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21962A0521(02)

Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen vom 11. Juni 1960 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0073 

++++  Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen vom 11 . Juni 1960 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  In der Erwägung , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie geschlossen haben ;  In der Erwägung , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen ;  In der Erwägung , daß die genannten Parteien am 11 . Juni 1960 ein Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit geschlossen haben , im folgenden als " Zusatzabkommen " bezeichnet ;  In der Erwägung , daß für weitere Programme innerhalb der Gemeinschaft zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials benötigt werden , die in den bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit nicht vorgesehen sind ;  In der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich bereit erklärt hat , diese zusätzlich benötigten Mengen besonderen Kernmaterials zu liefern ,  kommen die PArteien überein , das Zusatzabkommen wie folgt zu ändern :  1 . Die Absätze A , B , C , D , und E des Artikels I erhalten folgenden Wortlaut :  A.1 . Je nach Vereinbarung der Parteien verkaufen oder verpachten die Vereinigten Staaten der Gemeinschaft zur Verwendung bei   ( a ) näher bestimmten Forschungsvorhaben in der Gemeinschaft , einschließlich Versuchsanlagen für die chemische Aufarbeitung oder Herstellung besonderen Kernmaterials und Forschungs - und Materialprüfreaktoren , sowie   ( b ) näher bestimmten Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung  ( einschließlich Antriebszwecken ) in der Gemeinschaft , einschließlich Versuchs - und Demonstrationsprojekten ,  in Uran enthaltenes U-235 bis zu einer Nettomenge , die zusammen mit der zur Durchführung des Gemeinsamen Programms gemäß dem am 8 . November 1958 zwischen den Parteien geschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit benötigten Nettomenge U-235 30 000 Kilogramm U-235 nicht übersteigt . Die auf Grund dieses Abkommens ( Neufassung ) gelieferte Nettomenge U-235 wird auf die nach dem Abkommen vom 8 . November 1958 zu liefernde Nettomenge angerechnet .  2 . Bis zu 3000 Kilogramm U-235 netto werden zur Verwendung bei näher bestimmten Projekten gemäß A 1 Buchstabe ( a ) dieses Artikels zur Verfügung gestellt . Über die Menge von 3000 Kilogramm hinaus können je nach Vereinharung weitere Mengen U-235 für die gleichen Zwecke zur Verfügung gestellt werden .  3 . Die Lieferung von Uran 235 für bestimmte Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung gemäß Absatz A 1 Buchstabe ( b ) erfolgt auf Grund besonderer Verträge , die binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen werden . Nach Ablauf dieses Zeitraums können diejenigen Mengen an Uran 235 , die nicht bereits für Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung verkauft oder verpachtet worden sind , im gegenseitigen Einvernehmen für in den sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Verwendungszwecke innerhalb der Gemeinschaft zugeteilt werden ; andernfalls stehen s * e der Gemeinschaft , sofern nichts anderes vereinbart ist , nicht mehr zur Verfügung .  4 . Als Nettomenge des besonderen Kernmaterials gilt die an die Gemeinschaft verkaufte oder verpachtete Bruttomenge , abzueglich der rückgewinnbaren Menge , die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder Staatengruppe mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist .  B . Das auf Grund dieses Abkommens gelieferte Uran kann gewichtsmässig bis zu 20 % ( zwanzig v.H . ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein . Die United States Commission kann jedoch auf Ersuchen einen Teil des auf Grund dieses Abkommens gelieferten angereicherten Urans als Material mit mehr als 20 %iger ( zwanzigprozentiger ) gewichtsmässiger Anreicherung mit dem Isotop U-235 zur Verfügung stellen , wenn die Übertragung dieses Materials technisch oder wirtschaftlich vertretbar ist .  C . Verträge über den Verkauf oder die Verpachtung besonderen Kernmaterials werden zwischen der Euratom-Versorgungsagentur  ( der gemäß Kapitel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichteten Agentur ) und der United States Commission geschlossen ; in diesem Verträgen sind die zu lie * ernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials , das Entgelt oder der Pachtzins für das Material , die Liefertermine und alle sonst erforderlichen Bedingungen festzulegen . Es besteht Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß das Eigentum an verpachtetem besonderen Kernmaterial bei den Vereinigten Staaten von Amerika als Verpächter dieses Materials verbleibt , wobei die Gemeinschaft erklärt , daß es den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht widerspricht , daß die Vereinigten Staaten von Amerika das Eigentum behalten . Es besteht ferner Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß die Gemeinschaft gemäß und nicht in Widerspruch zu diesem Vorbehalt des Eigentums der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Verfügungsgewalt über das von der United States Commission der Gemeinschaft verpachtete besondere Kernmaterial hat , solange sich dieses Material im Bereich der Gemeinschaft befindet , und daß die Gemeinschaft die ihr im Vertrag , insbesondere in dessen Kapitel VIII übertragenen Rechte , Vollmachten und Befugnisse gegenüber Mitgliedstaaten , Unternehmen und Personen innerhalb der Gemeinschaft ausüben und durchsetzen kann ; diese Rechte , Vollmachten und Befugnisse dürfen jedoch nicht gegen die Eigentums - und sonstigen Rechte und Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der United Staates Commission als Verpächterin des genannten Materials geltend gemacht werden , noch diese in irgendeiner Weise beeinträchtigen .  D . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem besonderen Kernmaterial , das bei der United States Commission gekauft wird . Das besondere Kernmaterial , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Abkommens ( Neufassung ) an die Gemeinschaft verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird , ist Eigentum der Gemeinschaft .  E.1 . Die United States Commission erklärt sich bereit , bestrahlte Brennelemente , die von der Commission an die Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen verkauftes oder verpachtetes besonderes Kernmaterial enthalten , von der Gemeinschaft zu übernehmen ; sie wird dieses Material entweder aufarbeiten oder dafür zu noch zu vereinbarenden Bedingungen einen Ausgleich gewähren . Die Aufarbeitung dieses Materials , gleichviel ob es aufgearbeitet oder als Ausgleich übernommen wird , wird nach den gleichen Vergütungssätzen berechnet wie die Aufarbeitung für inländische Genehmigungsinhaber zum Zeitpunkt der Lieferung des Materials an die United States Commission .  2 . Stellt die United States Commission fest , daß Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung für Brennstoffe aus der Gemeinschaft auf dem Markt erhältlich sind , so kann sie die Leistungen einstellen , wenn sie dies der Gemeinschaft mindestens zwölf Monate zuvor angekündigt hat .  2 . Es wird ein neuer Artikel I bis folgenden Wortlauts eingefügt :   " Artikel I bis  Ausser der Übertragung zu den in Artikel I vorgesehenen Zwecken können die Vereinigten Staaten der Gemeinschaft mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran unter noch zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen und bis zu der für eine Übertragung an die Gemeinschaft gemäß Artikel I genehmigten Hoechstmenge übertragen , und zwar zur Durchführung von in der Umwandlung oder Herstellung oder beidem bestehenden Dienstleistungen in der Gemeinschaft und späteren Übertragung an einen Staat oder Staatengruppe , mit der die Regierung der Vereinigten Staaten ein Abkommen über Zusammenarbeit geschlossen hat , in dessen sachlichen Geltungsbereich die anschließende Übertragung fällt . Ferner kann bestrahltes besonderes Kernmaterial bis zu der für eine Übertragung an die Gemeinschaft genehmigten Hoechstmenge unter noch zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen an die Gemeinschaft zur chemischen Aufarbeitung und späteren Übertragung gemäß vorstehenden Ausführungen oder zum Verbleib in der Gemeinschaft übertragen werden . Es besteht Einverständnis darüber , daß der Begriff der Nettomenge , wie er in Artikel I Absatz A 4 bestimmt ist , auch für eine Übertragung zum Zwecke von in der Umwandlung , Herstellung oder Aufarbeitung bestehenden Dienstleistungen gilt . "  3 . Artikel II erhält folgenden Wortlaut :   " Artikel II  Material , das für näher bestimmte Forschungsvorhaben von Bedeutung ist  ( sofern es sich nicht um mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran und sonstige bei der Brennstoffversorgung von Reaktoren und Reaktor-Experimenten verwendete besondere Kernmaterialien handelt ) , einschließlich des in ungetrennten , bestrahlten Brennelementen enthaltenen Isotops U-233 bis zu einer Nettomenge von 30 Kilogramm  ( wobei die Übertragung des Urans 233 von der Verfügbarkeit entsprechender Elemente abhängt ) sowie die zusätzlichen Mengen an Uran 233 und Plutonium , die gegebenenfalls vereinbart und genehmigt werden , ferner Ausgangsmaterial , Nebenproduktmaterial , andere Radioisotope und stabile Isotope , werden , falls dieses Material auf dem Markt nicht erhältlich ist , in den Mengen und zu den Bedingungen , die gegebenenfalls vereinbart werden , verkauft oder anderweitig übertragen .  Ferner wird die United States Commission der Gemeinschaft für andere als die vorgenannten Verwendungszwecke von Zeit zu Zeit U-233 und Plutonium in den jeweils vereinbarten und genehmigten Nettomengen ( wobei der Ausdruck  " Nettomenge " die in Artikel I , Absatz A 4 definierte Bedeutung hat ) verkaufen oder verpachten . "  4 . Artikel VI A wird wie folgt geändert :  Die Worte " für die Dauer von 10 ( zehn ) Jahren " werden durch die Worte " bis zum 31 . Dezember 1985 " ersetzt .  5 . Dieses Änderungsabkommen ist Bestandteil des Zusatzabkommens und tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Änderungsabkommens erfuellt hat .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter diese Änderung unterschrieben .  Geschehen zu Brüssel und Washington am 21 . Mai und am 22 . Mai 1962 in zwei Urschriften in der deutschen , englischen , französischen , italienischen und niederländischen Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :  H . L . KREKELER  E . M . J . A . SASSEN  Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :  W . Walton BUTTERWORTH  Glenn T . SEABORG