CELEX: 62008TJ0051
Language: de
Date: 2011-11-30
Title: URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 30. November 2011.#Europäische Kommission gegen Daniel Dittert.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2005 – Prioritätspunkte – Wegen einer technischen Störung unterbliebene Vergabe – Beförderungsausschuss A* – Vergabe einer geringeren Zahl zusätzlicher Prioritätspunkte als von den Vorgesetzten vorgeschlagen – Nichtaufnahme in die Liste der beförderten Beamten.#Rechtssache T‑51/08 P.

Sammlung der Rechtsprechung
                               URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
                                             30. November 2011
                                           Rechtssache T-51/08 P
                                         Europäische Kommission
                                                   gegen
                                               Daniel Dittert
      „Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2005 —
               Prioritätspunkte — Wegen einer technischen Störung unterbliebene Vergabe —
    Beförderungsausschuss A* — Vergabe einer geringeren Zahl zusätzlicher Prioritätspunkte als von den
            Vorgesetzten vorgeschlagen — Nichtaufnahme in die Liste der beförderten Beamten“
   Gegenstand:      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der
                    Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 22. November 2007, Dittert/Kommission
                    (F-109/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-383 und II-A-1-2131), gerichtet auf Aufhebung dieses
                    Urteils
   Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre
                    eigenen Kosten und die Kosten von Daniel Dittert.
                                                  Leitsätze
   1. Beamte — Klage — Beschwerende Maßnahme — Von der Kommission eingeführtes
   Beförderungssystem — Nichtvergabe von Prioritätspunkten — Anfechtbare Handlung — Voraussetzung
   (Beamtenstatut, Art. 45, 90 und 91)
   2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
   (Beamtenstatut, Art. 38 Buchst. f und Art. 45)
   3. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
   (Beamtenstatut, Art. 45)
   4. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
   (Beamtenstatut, Art. 45)
   5. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
   (Beamtenstatut, Art. 45)
DE
         ECLI:EU:T:2011:702                                                                           1
 ---pagebreak---                                      LEITSÄTZE – RECHTSSACHE T-51/08 P
                                           KOMMISSION / DITTERT
1. Im Rahmen des von der Kommission angewandten Beförderungssystems stellt eine aufgrund eines
Vergessens und nicht etwa bewusst in Ansehung der Verdienste des betreffenden Beamten getroffene
Entscheidung, keine Prioritätspunkte zu vergeben, einen Verfahrensfehler dar, wenn diese
Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit im Verfahrensablauf einen anderen Inhalt hätte haben
können.
                                                                                   (vgl. Randnrn. 59 und 60)
2. Gemäß Art. 38 Buchst. f des Statuts behalten abgeordnete Beamte ihre Planstelle sowie ihren
Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und ihre Anwartschaft auf Beförderung. Daraus
folgt, dass diese Beamten, die ihre Laufbahn bei der Generaldirektion absolvieren, aus der sie
stammen, im Hinblick auf die Beförderung nicht anders behandelt werden dürfen als die übrigen
Beamten und dieselben Chancen haben müssen wie ihre bei derselben Generaldirektion beschäftigten
Kollegen.
In diesem Zusammenhang kann sich ein Organ nicht wirksam darauf berufen, dass es schwierig sei, die
Verdienste von abgeordneten Beamten mit denen von nicht abgeordneten Beamten zu vergleichen,
weil die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung von abgeordneten Beamten von der
Generaldirektion erstellt werden, aus der diese Beamten stammen, und nicht von den Vorgesetzten des
Organs, von dem diese Beamten übernommen werden. Ein Vergleich der Leistungen von abgeordneten
Beamten mit denen von nicht abgeordneten Beamten ist somit weiterhin möglich und sogar
unerlässlich, um die Gleichbehandlung aller Beamten zu gewährleisten.
                                                                               (vgl. Randnrn. 62, 66 und 67)
3. Die Anstellungsbehörde wird durch nichts daran gehindert, einen in einer Generaldirektion der
Kommission bei der Vergabe von Prioritätspunkten unterlaufenen Verfahrensfehler in einem späteren
Stadium des Beförderungsverfahrens zu berichtigen. Diese Berichtigung muss jedoch unter Beachtung
der allgemeinen Merkmale des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten
Beförderungssystems erfolgen.
Im Rahmen dieses Systems kann jeder – abgeordnete oder nicht abgeordnete – Beamte verlangen, dass
zwei aufeinanderfolgende Abwägungen seiner Verdienste vorgenommen werden, wobei jede dieser
Abwägungen seine Beförderungschancen erhöhen kann: eine Abwägung durch den Generaldirektor
seiner Generaldirektion im Hinblick auf die mögliche Vergabe von Prioritätspunkten, und eine auf alle
Generaldirektionen ausgedehnte Abwägung seiner Verdienste durch den Beförderungsausschuss und
die Anstellungsbehörde, wobei zusätzliche Prioritätspunkte vergeben werden können. Der vorrangige
Zweck dieser auf alle Generaldirektionen ausgedehnten Abwägung der Verdienste besteht also nicht
darin, die Abwägung der Verdienste durch die einzelnen Generaldirektionen zu ersetzen, sondern
vielmehr darin, sie gegebenenfalls durch die Vergabe zusätzlicher Prioritätspunkte zu ergänzen.
Bei einem Beförderungssystem, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die
jährliche Vergabe von Verdienstpunkten und zusätzlichen Prioritätspunkten an die Beamten
gekennzeichnet ist, ist im Übrigen die Möglichkeit der Anstellungsbehörde, Korrekturmaßnahmen zu
ergreifen, nur dann geeignet, einem Verfahrensfehler abzuhelfen, der bei der Abwägung der
Verdienste eines Beamten in dessen Generaldirektion aufgetreten ist, wenn dadurch gewährleistet ist,
dass der Betroffene genauso günstig behandelt wird, wie er ohne diesen Fehler behandelt worden
wäre. Dieser Grundsatz wird missachtet, wenn sich die Anstellungsbehörde in keiner Weise an
förmliche Zusicherungen gebunden fühlt, die der betreffende Generaldirektor im Hinblick auf die
Absichten gegeben hat, die er in Bezug auf den genannten Beamten gehabt hätte, wenn es nicht zu
der Unregelmäßigkeit gekommen wäre, auch wenn das Vorgehen des Generaldirektors – im Einklang
2                                                                                       ECLI:EU:T:2011:702
 ---pagebreak---                                             LEITSÄTZE – RECHTSSACHE T-51/08 P
                                                   KOMMISSION / DITTERT
mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und der der Verwaltung obliegenden
Fürsorgepflicht – lediglich zum Ziel hatte, einen Verfahrensfehler zu berichtigen, der geeignet war, die
Gültigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen, durch die die Gesamtzahl der Punkte festgelegt wurde.
                                                                                             (vgl. Randnrn. 70 bis 73 und 75)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: 6. Juni 2007, Parlante/Kommission, T-432/04, Slg. 2007, I-A-2-133 und II-A-2-921, Randnrn.
         59, 64 und 68
4. Das von der Kommission durchgeführte Beförderungsverfahren sieht vor, dass die
Generaldirektoren durch die Vergabe von Prioritätspunkten ihrer Generaldirektion am
Beförderungsverfahren mitwirken. Es ist daher normal, dass ein Generaldirektor, der sich aufgrund
eines technischen Vorkommnisses, auf das er keinen Einfluss hatte, nicht zur Akte eines seiner
Untergebenen äußern konnte, dem zuständigen Beförderungsausschuss und der Anstellungsbehörde
die einschlägigen Angaben zur Abwägung der Verdienste des Betroffenen in seiner Generaldirektion
übermittelt. Durch ein derartiges Verhalten wird der Betroffene keineswegs besser behandelt als die
übrigen Beamten derselben Generaldirektion, es entspricht vielmehr sowohl dem Grundsatz der
ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht als auch dem Grundsatz der
Gleichbehandlung.
                                                                                                             (vgl. Randnr. 81)
5. Das von der Kommission eingeführte Beförderungssystem beruht auf der Quantifizierung der
Verdienste, die durch die jährliche Vergabe von Verdienstpunkten und zusätzlichen Prioritätspunkten
an die Beamten gekennzeichnet ist. Dies ermöglicht einen im Vergleich zu früher objektiveren und
einfacheren Vergleich der Leistungen. Bei einem solchen System gibt die Anzahl der von den
beförderungsfähigen Beamten angesammelten Punkte für ihre Beförderung insofern den Ausschlag, als
diejenigen von ihnen, die die Beförderungsschwelle überschreiten, grundsätzlich allein aufgrund dieser
Tatsache befördert werden.
                                                                                                             (vgl. Randnr. 93)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: Parlante/Kommission, Randnr. 59
ECLI:EU:T:2011:702                                                                                                           3