CELEX: 51971PC0756
Language: de
Date: 1971-07-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 143/67/EWG über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (von der Kommission dem Rat vorgelert)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 756
Vol. 1971/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     «
                                                   KOM(71 ) 756 end r.
                                                   Brüssel , den 7 . Juli 1"?71
                               Vorschlag' einer
                            VERORDNUNG! ( EWC ) DES RATES .
            zur Änderung der Verordnung Nr . 1/-/67/EWG über die
            Ausgl ei chsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanz-
            li jh;-' Cle
                       ( von der Kommission dem Rat vorgel ert )
     71 ) 75f 3 g.
 ---pagebreak---                               BBORUBDOTG
Durch die Verordnung (EWG) Hr. 1077/ 71 des Rates ist die Verordnung
143/67/3^0 ftber die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter
pflanzlicher Öle geändert worden, tun ihren Anwendungsbereich auf
raffiniertes Olivenöl auszudehnen.
Bei der in Ziffer 1 genannten Änderung wurde nicht berücksichtigt , dass
die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung 143/67/sW(J auf
raffiniertes Olivenöl geringfügige Anpassungen der Vorschriften dieser
Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Merkmale des genannten Öles ,
zur Folge hat .
Dieser Vorschlag verfolgt den Zweck, die Verordnung 143/67/S5?0 in dem
in Ziffer 2 angeführten Sinne zu ergänzen.
 ---pagebreak---                                      Vor-'cM ?.   einer
                                   VERORISTUITG ( EWO DES RÄ.TES
                                                «
zur Änderung der Verordnung Nr» 143/ 67/EWG über die Ausgl eichs abgabe "bei
der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle ,
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt -auf die Verordnung Nr. 136/66/sWG des Rates vom 22. September 1966
über die Errichtung -einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 ( 2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nächst ehender Gründe :
Durch die Verordnung (ET/G) Nr. 1077/71 des Rates (3) ist die Verordnung
Nr. 143/67/SWG des Rates vom 21 Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der
Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle ( 4) geändert und ihr Anwendungsbereich
auf raffiniertes Olivenöl ausgedehnt worden»
Nach dieser Änderung erweist es sich als notwendig, die Anpassung weiterer
Vorschriften der genannten Verordnung Nr. I43/67/SWG vorzunehmen –
HAT FOLGENDE VERORDEUNG ERLASSEN:                                '
 1 ) AB1 . Nr. 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 2) AB1 . Nr. L275 vom 19.12.1970, S. 5
 3 ) ABl . Nr. L116 vom 28.5.1971 » S. 4
 4) AB1 . Nr. 125 vom 26.6 . 1967 , S. 2463/67.
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                                      Artikel 1
1 . Artikel 1 der Verordnung ITr. 143/ 67/ EWG erhålt folgende Fassung :
            " Artikel 1
            Die in Artikel 3 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
            Nr. 136/66/eIIG genannte Ausgleichsabgabe kann vorbehaltlich der
            sonstigen in diesen Unterabcätzen festgelegten Bedingungen bei
            der Einfuhr von Ölen der Tarifnummer 15 » 07 äes Gemeinsamen
            Zolltarifs , e-usgenonmen anderem als raffiniertem Olivenöl der
            Tarifstelle 15 . 07 A II , festgesetzt werden , wenn die Preise
            dieser Öle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft :
            a) unter den Preisen liegen, die sich für diese Erzeugnisse
                ergeben würden , wenn vom Herkunfts- oder Ursprungsland keine
                Prämien oder Subventionen bei der Erzeugung, Herstellung,
                Ausfuhr oder Beförderung der Öle direkt oder indirekt gewährt
                würden , gleichgültig aus welchem Grunde , in welcher Form und
                auf welche !'reise diese Prämien oder Subventionen gewährt werden;
            b) auf Grund
                - von Massnahmen eines Landes , in dem ein vollständiges„oder
                  fast vollständiges Handelsmonopol besteht und in dem sämtliche
                  Inlandspreise staatlich festgesetzt werden, oder
                - von Massnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien oder
                  Subventionen zu den Preisen der Erzeugnisse , aus denen sie
                  gewonnen werden, in einem anderen Verhältnis stehen, als sich
                  ohne diese Massnahmen orgeben würde .
            Bei der Berechnung • dieses Verhältnisses v/erden der Wert der
            Verarbeitungserzeugnisse tuid die Verarbeitungskosten berücksichtigt ."
2. Artikel 2 der Verordnung Nr. 143/ 67/E^G erhalt folgende Fassung:
            "Artikel 2
            Als Massnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien oder Subventionen
                    inf^conc ere
            gelten/Aus fuhrverbot e , Ausfuhrabgaben oder Massnahmen gleicher
            Wirkung bei Erzeugnissen, aus denen das ausgeführte Öl gewonnen
            wird. "
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          In Hamen des Rates
                                                      Der Präsident