CELEX: 51993PC0444
Language: de
Date: 1993-10-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 83/189/EWG ÜBER EIN INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN UND TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN

Nr. C 290 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 10 . 93
                                                                  II
                                                    ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie
                83 / 189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
                                                         Vorschriften P)
                                                          (93 / C 290/05)
                                               KOM(93) 444 endg. — SYN 445
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Oktober
                                                                1993)
Aufgrund des Sitzungsberichts des Europäischen Parla­                           Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 5
 ments vom 24 . Mai 1993 (2) zur ersten Lesung hat die                          und 6 .
 Kommission beschlossen, den Vorschlag folgendermaßen
 zu ändern :                                                          4 . Erster Unterabsatz von Artikel 1 Absatz 9 wird wie
                                                                           folgt abgeändert :
 1 . Der nächste Erwägungsgrund wird nach Erwägungs­
     grund 13 eingefügt :                                                  „Technische Vorschriften, welche von lokalen Behör­
                                                                           den aller Art festgelegt werden, die nicht direkt der
     „Es ist daher unbedingt erforderlich, das Dringlich­                  zentralen Regierung unterstehen, sind ausgenommen .
     keitsverfahren so anzuwenden, daß es die bisherige                    Eine ausführliche Liste der Behörden, die technische
     Erfahrung einbezieht."                                               Vorschriften festlegen, wird in Anhang III dieser
                                                                          Richtlinie veröffentlicht ."
2 . Der Erwägungsgrund 16 wird wie folgt abgeändert :
     „Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht,             5 . Der dritte Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 1 wird
     daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß                 wie folgt abgeändert :
     eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung
     der Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist."                         „ Die Mitgliedstaaten teilen in der vorgenannten Art
                                                                          und Weise mit, wenn sie an dem Entwurf Änderungen
3 . Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt abgeändert :                        von Belang vornehmen, die u . a . den Anwendungsbe­
                                                                          reich ausdehnen, den ursprünglichen Zeitpunkt für
     „4 . Norm : Technische Spezifikation, die von einer                  die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder
          anerkannten Normenorganisation zur wiederhol­                   Vorschriften hinzufügen oder verschärfen."
          ten oder ständigen Anwendung angenommen
          wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend               6 . Artikel 8 Absatz 4 wird wie folgt abgeändert :
          vorgeschrieben ist.
                                                                          „Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informa­
          Es gelten als :                                                 tionen gelten nur auf ausdrücklichen Antrag des noti­
                                                                          fizierenden Mitgliedstaats als vertraulich. Jeder derar­
          — internationale Norm : eine von einer interna­
                                                                          tige Antrag ist hinreichend zu begründen."
             tionalen Normenorganisation eingeführte und
             der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte               7 . In Artikel 9 Absätze 1 , 2 , 3 und 4 werden die Ter­
             Norm ;                                                       mina „ Eingang bei der Kommission von" eingefügt
          — europäische Norm : eine von einer der euro­                   nach „vor Ablauf von drei Monaten nach dem."
             päischen in Anhang I aufgeführten Normen­
             organisationen eingeführte und der Öffent­               8 . Artikel 11 wird wie folgt abgeändert :
             lichkeit zur Verfügung gestellte Norm ;                      „Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla­
          — nationale Norm : eine von einer der nationalen                ment und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozial­
             in Anhang II aufgeführten Normenorganisa­                    ausschuß alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse
             tionen eingeführte und der Öffentlichkeit zur                dieser Richtlinie . Listen von Normungsvorhaben, mit
             Verfügung gestellte Norm ."                                  denen die europäischen Normenorganisationen ge­
                                                                          mäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Sta­
                                                                          tistiken über die eingegangenen Notifizierungen wer­
o ABl . Nr. C 340 vom 23 . 12 . 1992 , S. 7                               den jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2) Dokument EP A3-0153 / 93 .                                            schaften veröffentlicht."
 ---pagebreak---  27 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 290 / 5
 9. Der folgende Anhang wird nach Anhang II eingefügt :                     FRANCE :               Régions (y inclus les DOM)
        ANHANG III
                                                                                                   (26)
     yy
                                                                            IRELAND :              Counties (32)
     Liste der Behörden, auf die die Richtlinie Anwendung findet
     (zusätzlich zu den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten)                ITALIA :               Regioni (20)
                                                                            LUXEMBOURG             Distncts (3)
    BELGIQUE :                Regions (3) et communautes (3)                NEDERLAND :            Produktschappen in de zin van
    DANMARK :                 Amtskommuner ( 14)                                                   de wet op de bedrijfsorganisatie
    DEUTSCHLAND :             Länder ( 16)                                                         ( 12)
    ELLAS :                   Perifereia ( 13)                              PORTUGAL :             Regioes autonomas (2)
    ESPANA :                  Comunidades autónomas ( 17)                   UNITED KINGDOM : Nations (4).       ((
                 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Durchführungsvorschriften
                                   zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (')
                                                             (93 / C 290 / 06)
                                                          KOM(93) 466 endg.
                 (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Oktober
                                                                   1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Im EWR-Abkommen wird ein Gemeinsamer EWR-Aus­
                                                                         schuß eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zu fassen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Die Gemeinschaft muß dort ihren Standpunkt darlegen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                  und es ist daher wichtig, die Verfahrensregeln zu erlas­
238 ,                                                                    sen, nach denen der Standpunkt festgelegt wird, den die
                                                                         Gemeinschaft in diesem Gremium einnimmt.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ,                            Es ist eine Interimsverfahrensregel vorzusehen, damit der
                                                                         Acquis communautaire so bald wie möglich und zu ei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       nem Zeitpunkt übernommen wird, der dem Datum des
                                                                         Inkrafttretens des EWR-Abkommens so nah wie möglich
Am 2 . Mai 1992 wurde in Porto ein Abkommen über                         kommt, damit die Erreichung der Ziele des EWR-Ab­
den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der Euro­                      kommens sichergestellt ist, nämlich die Schaffung eines
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Ge­                   dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschafts­
meinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaa­                   raums .
ten einerseits und den EFTA-Staaten andererseits unter­
zeichnet.                                                                Es müssen die Vorschriften festgelegt werden, nach de­
                                                                         nen die in den Artikeln 112 und 114 genannten Schutz­
Nach der Nichtratifizierung des EWR-Abkommens                            maßnahmen anzuwenden sind .
durch die Schweiz haben die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und                   Ferner sind Durchführungsregeln im Bereich des Wett­
Stahl und deren Mitgliedstaaten einerseits und die Repu­                 bewerbs vorzusehen, damit insbesondere die für die An­
blik Finnland, die Republik Island, das Fürstentum                       wendung des Wettbewerbsrechts gemäß den Artikeln 85
Liechtenstein, das Königreich Norwegen, die Republik                     und 86 des EWG-Vertrags geltenden Grundsätze mutatis
Österreich und das Königreich Schweden andererseits                      mutandis auf den EWR angewendet werden können .
am 17 . März 1993 ein Anpassungsprotokoll zum Ab­
kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unter­                      In Anbetracht der Besonderheit des Beratenden Banken­
zeichnet. Das Abkommen und das Protokoll werden im                       ausschusses und des Versicherungsausschusses müssen ei­
folgenden ,,EWR-Abkommen " genannt.                                      nige Regeln für die Anhörung dieser Ausschüsse vorgese­
                                                                         hen werden .
Es ist erforderlich , zu verschiedenen Bestimmungen des
EWR-Abkommens Durchführungsvorschriften zu erlas­                        Gemäß dem EWR-Abkommen richten die EFTA-Staaten
sen .                                                                    einen Finanzierungsmechanismus ein ; es muß festgelegt
                                                                        werden, wie die Zuteilung von Zinsermäßigungen und
                                                                         Zuschüssen gemäß Protokoll 38 des EWR-Abkommens
(') ABl . Nr. C 339 vom 22 . 12.. 1992 , S. 11 .                         an die Empfängermitgliedstaaten erfolgt. Diese Zuteilung
                                                                                   J