CELEX: C2002/084/70
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-457/01 P: Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 28. November 2001

C 84/40                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
des Gemeinschaftsrechts anzupassen, nachdem deren Unver-              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
einbarkeit festgestellt worden sei. Es sei nicht vorstellbar, dass
die Dienstanweisung Nr. 57/2000 vom 4. August 2000 des
Comando del Corpo delle Capitanerie di porto (Hafenkom-               Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
mandanturkorps) so gestaltet sei, dass sie das Dekret                 (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates über die Gemeinschaftsmarke:
Nr. 347/94 mit den beanstandeten Bestimmungen änderte.                Entgegen der Auffassung des Gerichts erster Instanz fehlt der
                                                                      angemeldeten Marke nicht die konkrete Unterscheidungskraft.
                                                                      Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sowohl die gewählte
Nach Ansicht der Kommission sind sich die italienischen               Tablettenform als auch die gewählte Farbkombination, insbe-
Behörden auch dessen wohl bewusst, wie sich aus der mehrfach          sondere jedoch die Kombination von beiden, für ein Waschmit-
übernommenen, jedoch bis heute nicht eingehaltenen Ver-               tel untypisch und erst recht nicht technisch bedingt.
pflichtung ergebe, die erforderlichen Änderungen am Dekret
Nr. 347/94 vorzunehmen, um die innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in              Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spricht grundsätzlich
Einklang zu bringen.                                                  nichts dafür, bei Konsumartikeln des täglichen Gebrauchs
                                                                      anzunehmen, dass hier die Aufmerksamkeit des Verbrauchers
                                                                      geringer einzustufen wäre; richtig ist eher das Gegenteil.
                                                                      Hilfsweise: Selbst wenn es auf den Zeitpunkt der Eintragung
                                                                      ankäme, kann eine Eignung der streitgegenständlichen Mar-
                                                                      kenanmeldungen, als Herkunftshinweis zu dienen, nicht ausge-
                                                                      schlossen werden. Denn es verbietet sich, das Warenumfeld
Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des                     unter der Fragestellung zu betrachten, ob aufgrund etwaiger
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Ähnlichkeiten der Waren Unterscheidungskraft zu verneinen
(2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache                 sein könnte — eine solche Betrachtung vermengt in unzulässi-
T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für                    ger Weise die Frage der Eintragungsfähigkeit mit der Frage des
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-                  Schutzbereichs bzw. der Verwechslungsfähigkeit. Selbst bei
                 legt am 28. November 2001                            verwechslungsfähiger Ähnlichkeit obliegt es dem Inhaber der
                                                                      prioritätsälteren Marke, die Löschung der jüngeren Marke
                                                                      gemäß Artikel 8 der Verordnung 40/94 zu bewirken.
                   (Rechtssache C-456/01 P)
                                                                      (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                         (2002/C 84/69)                               (2) ABl. L 11, S. 1.
Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der
Rechtssache T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs-              Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1),             Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin sind             (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache
Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian               T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für
Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg.            den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
                                                                                         legt am 28. November 2001
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                        (Rechtssache C-457/01 P)
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                                   (2002/C 84/70)
      Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001
      in der Rechtssache T-335/99, zugestellt am 1. Oktober
      2001, teilweise aufzuheben und
                                                                      Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
      die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo-           der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September           Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
      1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-             schaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der
      fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf-              Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs-
      zuheben;                                                        amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1),
                                                                      eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
—     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die                  Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6.4.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/41
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001                Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
      in der Rechtssache T-336/99, zugestellt am 1. Oktober            Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
      2001, teilweise aufzuheben und                                   hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, implizie-
                                                                       re die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien
      die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo-            festgesetzten Umsetzungsfristen zu beachten. Im vorliegenden
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September            Fall sei diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne dass die
      1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-              Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
      fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf-               habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
      zuheben;                                                         Richtlinie nachzukommen.
—     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelgrunde und wesentliche Argumente entspre-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
chen denen der Rechtssache C-456/01 P.                                       gegen Irland, eingereicht am 29. November 2001
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                                            (Rechtssache C-459/01)
                                                                                                 (2002/C 84/72)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   29. November 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. No-                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                           vember 2001                                 der Klägerin sind Christopher Docksey und Karen Banks,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-458/01)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                          (2002/C 84/71)
                                                                       1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                             tungen aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
durch Chiara Cattabriga und Arnaud Bordes als Bevollmächtig-                 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
te, hat am 29. November 2001 eine Klage gegen die Italienische               nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1)
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments
eingereicht.                                                                 und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbei-
                                                                             tung personenbezogener Daten und den Schutz der
                                                                             Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (2) ver-
Die Klägerin beantragt,                                                      stoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzu-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            kommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maßnahmen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/90/EG des                 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der
      Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen            2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
      mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
      Drittländern und aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
      nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um             Klagegründe und wesentliche Argumente
      dieser Richtlinie nachzukommen;
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      aufzuerlegen.                                                    an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden