CELEX: 51995PC0258
Language: de
Date: 1995-06-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 13.06.1995
                                                 KOM(95) 258 endg.
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in
dritten Ländern und über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Dok. VI/1685/95
Gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den
Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl-
und Faserpflanzen muß der Rat feststellen, ob die Feldbesichtigungen in dritten Ländern und
das in dritten Ländern geerntete Saatgut denen in der Gemeinschaft gleichgestellt werden
können.
Mit der Entscheidung 85/355/EWG stellte der Rat fest, daß die in bestimmten Drittländern
durchgeführten Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen von Saatgut bestimmter
Arten den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Verkehr mit
Saatgut entsprechen. Mit der Entscheidung 85/356/EWG stellte der Rat fest, daß das in
denselben Drittländern geerntete Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft
geernteten Saatgut gleichsteht. Diese Entscheidungen beziehen sich auf 21 Drittländer und
enthalten auch die Bedingungen, unter denen Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzenarten in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf. Diese Entscheidungen laufen am 30. Juni 1995 ab.
Mit der vorliegenden Vorschlag wird die Gleichstellung sowohl der Feldbesichtigungen als
auch des in denselben Drittländern geernteten Saatguts verlängert. Eine Ausnahme gilt für
Zypern, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidungen 85/355/EWG und
85/356/EWG keine Erzeugung und Feldbesichtigung von für die Gemeinschaft bestimmtem
Saatgut stattgefunden haben. Die Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember
1996. (Dieser Zeitraum ist kürzer als gewöhnlich, weil die OECD-Regeln, auf die sich
zahlreiche Drittländer bei ihrer Saatguterzeugung gründen und auf die in der vorliegenden
Entscheidung Bezug genommen wird, während dieses Zeitraums geändert werden sollen.)
Es gibt keine die Subsidiarität betreffenden Auswirkungen, da sich der Vorschlag auf
Richtlinien gründet, die gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags erlassen wurden, und somit in den
ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt.
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
                                            vom
    über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbestände           i
    dritten Ländern und über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saal      t
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verke            mit
                   1
Betarübensaatgut( ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnlar       jnd
Schweden, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verke           mit
                        2
Futterpflanzensaatgut( ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnlar  ind
Schweden, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verke           mit
Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnlan          nd
Schweden, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verke             nit
                                    4
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen( ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Öste       ;h,
Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
(1)    ABI. Nr. 125 vom 11.6.1966, S. 2290/66.
(2)    ABI. Nr. 125 vom 11.6.1966, S. 2298/66.
(3)    ABI. Nr. 125 vom 11.6.1966, S. 2309/66.
(4)    ABI. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.           ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
In Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn,
Israel, Marokko, Neuseeland, Polen, Rumänien, Argentinien, Chile, der Slowakischen Republik,
Slowenien, der Türkei, Uruguay, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika bestehen
Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche
Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
Gemäß den vorgenannten Vorschriften kann Basispflanzgut und zertifiziertes Saatgut
grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für
den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und können seine Packungen
gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Ferner sehen diese Vorschriften die
Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen
Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in den jeweiligen Drittländern sind geprüft worden;
dabei konnte festgestellt werden, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den
Voraussetzungen entsprechen, die in den vorgenannten Richtlinien dargelegt sind. Die
Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich
seiner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung,
Kennzeichnung      und Kontrolle unterworfen     ist, bieten die gleiche Gewähr wie die
Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntet und kontrollierte Saatgut gelten.
Die Entscheidung 85/355/EWG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/20/EG(6), mit
der die Gleichstellung von Feldbesichtigungen in den vorgenannten Ländern festgestellt wurde,
und die Entscheidung 85/356/EWG(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/20/EG, mit
der die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut festgestellt wurde, laufen am
30. Juni 1995 ab. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.
Im Hinblick darauf, daß die OECD-Systeme für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut,
das für den internationalen Handel bestimmt ist, auf welche die gegenwärtige Entscheidung
gestützt ist, in naher Zukunft geändert werden können, erscheint es angebracht, die
Fortführung der Gleichstellung durch diese Entscheidung auf 18 Monate zu begrenzen.
(5)    ABI. Nr. L 195 vom 26.7.1985, S. 1.
(6)    ABI. Nr. L 28 vom 7.2.1995, S. 11.
(7)    ABI. Nr. L 195 vom 26.7.1985, S. 20.
 ---pagebreak--- Diese     Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerun           Jer
Gleichstellung betreffend Zypern, wo während der Anwendungsdauer der Entscheid!         en
85/355/EWG und 85/356/EWG keine Saatguterzeugung und Feldbesichtigung stattgefi         en
haben.
Unbeschadet dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststellungen aufger          en
werden, wenn die Voraussetzungen, auf denen diese Feststellungen beruhen,                nz
offensichtlich nicht mehr gegeben sind. Daher sollten weitere praktische Erfahm         en
hinsichtlich des aus den genannten Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kor «Ile
von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werd«
Verschiedene Bestimmungen dieser Entscheidung unterliegen technischen Anpassunge        !ur
Vereinfachung des Verfahrens bei ihrer Änderung sollten die Anpassungen nach            »m
Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche         nd
forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen -
HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzei  ig
von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut", die in den im Anhang Teil I aufgeft sn
Ländern von den dort genannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen Arten durchg     lrt
werden, den Voraussetzungen der Anlage Teil A der Richtlinie 66/400/EWG und der jewe    sn
Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofe          ie
besonderen Anforderungen des Anhangs Teil II dieser Entscheidung erfüllt sind.
                                             Artikel 2
Es wird außerdem festgestellt, daß das in den im Anhang Teil I aufgeführten Li           rn
geerntete Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" und "Zertifiziertes Saatgut der          în
Generation", das von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliert worden ist und ;    în
dort jeweils angegebenen Artengruppen oder Arten gehört, dem in der Gemein               ift
geernteten Saatgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht und den Rieh                m
66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entspricht, sofern die besor           m
Anforderungen des Anhangs Teil II dieser Entscheidung erfüllt sind.
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
1.   Im Sinne von Artikel 2 ist auch Saatgut gleichgestellt, daß nicht von einer Stelle des
     Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt
     sind:
     -   Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorgeschriebenen amtlichen
         Feldbesichtigung unterworfen worden und
     -   das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art aufgeführten Stelle
         des Landes amtlich anerkannt werden, in dem das Saatgut der vorhergehenden
         Generation als Saatgut, das entweder in der Gemeinschaft oder in diesem Land
         erzeugt wurde, amtlich anerkannt worden ist.
2.   Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und
     66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann abweichend von
     Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Artikels die Gleichstellung des in bestimmten
     Drittländern geernteten Saatguts unter der Voraussetzung anerkannt werden, daß den
     betroffenen Ländern gemäß die der Entscheidung die Gleichstellung von in Drittländern
     durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt und das
     Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigung unterworfen worden ist.
                                            Artikel 4
Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine "Neuetikettierung" oder "Wiederverschließung" gemäß
den OECD-Regeln, so gelten die in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG
und 69/208/EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in der
Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend, unbeschadet der für diese Vorgänge
geltenden OECD-Regeln. Zu diesem Zweck werden keine EG-Etiketten verwandt. Nach dem
Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des
Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann beschlossen werden, unter welchen Bedingungen
Ausnahmen von dem Verbot des zweiten Satzes gemacht werden können.
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
                                                                                  r
Die technischen und verwaltungsmäßigen Anpassungen des Anhangs, mit Ausnahme       er,
die Spalte 1 der Tabelle im Anhang Teil I betreffen, erfolgen nach dem Verfahrt   der
Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels   der
Richtlinie 69/208/EWG.
                                          Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 21. Dezember 1996.
                                          Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        ANHANG
                                         TEIL I
                                 Land. Stelle und Art
       Land                          Stelle                      In nachstehenden
                                                                 Richtlinien
                                                                aufgeführte Arten
         1                               2                                  3
Australien        Department of Primary Industries and          66/401/EWG
                  Energy, Canberra                              66/402/EWG -
                                                                ausgenommen
                                                                Sorghum spp. und
                                                                Zea mays
      .                                                         69/208/EWG
Bulgarien         Sortovi Semena I Posadatchen                  66/400/EWG
                  Materiel, Sofia                               66/401/EWG
                                                                66/402/EWG
                                                                69/208/EWG
Kanada            Agriculture Canada, Ottawa                    66/401/EWG
                                                                66/402/EWG
                                                                69/208/EWG
Schweiz           Eidgenossische Forschungsanstalt für          66/401/EWG
                  Landwirtschaftlichen Pflanzenbau,             66/402/EWG
                  Zürich                                        69/208/EWG
                  Station Fédérale de Recherches
                  Agronomiques, Nyon
Republik Kroatien Ministry of Agriculture and Forestry,         66/402/EWG - nur
                  Zagreb                                        hinsichtlich von Zea
                                                                mays
Tschechische      Ministry of Agriculture, Praha                66/400/EWG
Republik                                                        66/401/EWG
                                                                66/402/EWG
                                                                69/208/EWG
Ungarn            Institute for Agricultural Quality Control,   66/400/EWG
                  Budapest                                      66/401/EWG
                                                                66/402/EWG
                                                              | 69/208/EWG
 ---pagebreak---        Land                    Stelle                  In nachstehenden
                                                       Richtlinien
                                                       aufgeführte Arten
         1                        2                               3
Israel      Ministry of Agriculture, Bet-Dagan        66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Marokko     Ministère de l'Agriculture et de la       66/401/EWG
            Réforme Agraire, Rabat                    66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Neuseeland  Ministry of Agriculture and Fisheries,    66/400/EWG
            Wellington                                66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Polen       Ministère de l'Agriculture et de          66/400/EWG
            l'Économie Alimentaire, Warszawa          66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      (andere als Zea
                                                      mays)
                                                      69/208/EWG
Rumänien    Ministère de l'Agriculture et de          66/400/EWG
            l'Alimentation, Bucarest                  66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Argentinien Secretaria de Estado de Agricultura y     66/401/EWG
            Ganaderia, Buenos Aires                   66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Chile       Ministerio de Agricultura, Santiago       66/400/EWG
                                                      66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Slowakische Central Control and Testing Institute for 66/400/EWG
Republik    Agriculture, Bratislava                   66/401/EWG
                                                      66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
Slowenien   Ministry of Agriculture and Forestry,     66/402/EWG - nur
            Ljubljana                                 hinsichtlich von Ze;
                                                      mays
 ---pagebreak---          Land                    Stelle                In nachstehenden
                                                       Richtlinien
                                                      aufgeführte Arten
           1                       2                              3
  Türkei      Ministry of Agriculture, Forestry and   66/400/EWG
              Rural Affairs, Ankara                   66/402/EWG
                                         ^            69/208/EWG
  Uruguay     Ministerio de Ganadena Agricultura y    66/401/EWG
              Pesca, Montevideo                       66/402/EWG - nur
                                                      hinsichtlich von Zea
                                                      mays
                                                      69/208/EWG
  Vereinigte  U. S. Department of Agriculture,        66/400/EWG
  Staaten von Beltsville, Maryland                    66/401/EWG
  Amerika                                             66/402/EWG
                                                      69/208/EWG
I
  Südafrika   Department of Agriculture, Pretoria     66/401/EWG
                                                      66/402/EWG - nur
                                                      hinsichtlich von Zea
                                                      mays und Sorghum
                                                      spp.
                                                    | 69/208/EWG
 ---pagebreak---                                         TEIL l>
Anforderungen an die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dr           i
Ländern
1.   Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendunc  r
    OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von nachstehendem Saatgut,        s
    für den internationalen Handel bestimmt ist, durchgeführt:
          Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 66/400/E 3
          aufgeführten Beta vulgaris;
          Saatgut von Futter- und Ölpflanzen bei den in den Richtlinien 66/401/EWG     i
          69/208/EWG aufgeführten Arten;
          Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Arten, au r
          Zea mays und Sorghum spp.;
          Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgefüh i
          Zea mays und Sorghum spp.
    Die Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I dieses Anns s
    aufgeführten Stellen oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristic Î
    Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, die ausschließlicl r
    spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen an < i
    Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse hal
2.  Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die  t
    dem besonderen OECD-Etikett für noch nicht endgültig zertifiziertes Saatgut verse î
    ist. Es enthält folgende zusätzliche Angaben:
          Bezugsnummer des Basisaatguts,
          Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenomi     I
          hat.
3.  Das geerntete Saatgut wird von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das folge       Î
    Angaben trägt:
          die Größe der Anbaufläche,
          die Menge des geernteten Saatguts,
          die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die ai    î
          gestellten Anforderungen erfüllt.
 ---pagebreak---    4.  Im Falle Südafrikas findet die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich aufgeführte
       Anforderung keine Anwendung. In diesem Fall wird die Feldbesichtigung nach den
       einzelstaatlichen Regeln vorgenommen.
B. Anforderungen an das in dritten Ländern erzeugte Saatgut
   1.  Das Basissaatgut und das Zertifizierte Saatgut werden nach den OECD-Regeln für
       die sortenmäßige Zertifizierung von nachstehendem Saatgut, das für den
       internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und seine Packungen amtlich
       verschlossen und gekennzeichnet. Die Saatgutpartien werden von dem im Rahmen
       dieser OECD-Regeln vorgeschriebenen Bescheinigungen begleitet:
            Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 66/400/EWG
            aufgeführten Beta vulgaris;
            Saatgut von Futter- und Ölpflanzen bei den in den Richtlinien 66/401/EWG und
            69/208/EWG aufgeführten Arten;
            Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Arten, außer
            Zea mays und Sorghum spp.;
            Mais- und Sorghumsaatgut bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten
            Zea mays und Sorghum spp.
       Ferner hat das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen
       betreffend die Sortenechtheit und -reinheit zu entsprechen.
   2.  Die Feldbesichtigung und die Prüfung der vom Saatgut einzuhaltenden Anforderungen
       wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I dieses Anhangs aufgeführten Stellen
       oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des
       öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, die ausschließlich für spezifische
       öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen an dem Ergebnis der von
       ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
                                            10
 ---pagebreak--- 3. Die Anforderungen, denen das Saatgut gemäß Absatz 1 zweiter Satz entsprecl
   muß, ergeben sich aus folgenden Vorschriften:
        Richtlinie 66/400/EWG,   Anlage  I Abschnitt B,
   -    Richtlinie 66/401/EWG,   Anlage  II,
   -    Richtlinie 66/402/EWG,   Anlage  II,
   -    Richtlinie 69/208/EWG,   Anlage  II.
   Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforderungen sind t
   amtlichen Proben gemäß den ISTA-Regeln zu entnehmen. Ihr Gewicht hat dem
   diesen Methoden vorgeschriebenen Gewicht unter Berücksichtigung des in folgend
   Vorschriften genannten Gewichts zu entsprechen:
        Richtlinie 66/400/EWG,   Anlage  II zweite Zeile,
   -    Richtlinie 66/401/EWG,   Anlage  III Spalten 3 und 4,
        Richtlinie 66/402/EWG,   Anlage  III Spalten 3 und 4,
        Richtlinie 69/208/EWG,   Anlage  III Spalten 3 und 4.
   Die Prüfung wird amtlich gemäß den ISTA-Regeln durchgeführt.
4. Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatgutes muß folgenden zusätzlich
   Anforderungen genügen:
   4.1   Es sind folgende amtlichen Angaben zu machen:
         -   bei Zertifiziertem Saatgut die Bezugsnummer des Basissaatgut und d
             Land, in dem das Saatgut amtlich zertifiziert worden ist,
         -   die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln r
            Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit entspricl
             "Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsregeln und -normen",
                                         11
 ---pagebreak---     -  die Erklärung, daß das Saatgut einer Stichprobe unterzogen und gemäß den
       gebräuchlichen internationalen Methoden geprüft worden ist: "Gemäß den
       ISTA-Regeln für orangefarbene oder grüne Berichte von ... (Name oder
       Initialen der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und
       untersucht";
    -  das Datum der amtlichen Verschließung;
    -  wenn Saatgut gemäß den OECD-Regeln "neu etikettiert und
       wiederverschlossen" worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser Vorgang
       stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür
       verantwortlichen Behörden;
    -  das Erzeugerland;
    -  das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der
       reinen Körner oder der Samenknäuel bei Betarübensaatgut,
    -  bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten
       Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen
       die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses
       zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.
    Diese Angaben können entweder auf dem OECD-Etikett oder einem
    zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen der Stelle und
    des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Lieferanten muß so aussehen, daß
    es nicht mit dem zusätzlichen amtlichen Etikett verwechselt werden kann.
4.2 In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die
    Bezugsnummer der Partie, die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut
    außerdem gegebenenfalls den Hinweis erhält, daß es sich um
    Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt.
    Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in
    unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein selbstklebendes Etikett
    oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet werden.
                                    12
 ---pagebreak---         4.3     Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwendete
                Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem besonderen Etikett
                sowie auf oder in der Packung zu vermerken.
        4.4     Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen
                erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der
                Gemeinschaft aufzuführen.
    5.  Die Saatgutpartien werden von einem orangefarbenen oder grünen ISTA-Bericht
        begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der Bedingungen gemäß
        Nummer 3 hervorgehen.
    6.  Bei Basissaatgut der Sorten, deren Erhaltung ausschließlich in der Gemeinschaft
        erfolgt, muß das Saatgut der vorhergehenden Generation in der Gemeinschaft
        erzeugt worden sein.
        Bei Basissaatgut von anderen Sorten muß das Saatgut der vorhergehenden
        Generation unter der Verantwortung der Person, die für die Erhaltungszüchtung
        entsprechend dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
        oder, wenn die Sorte noch nicht in diesem eingetragen ist, entsprechend dem
        nationalen Katalog des Mitgliedstaats verantwortlich ist, in dem die Sorte zugelassen
        ist, in der Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt worden sein, dem gemäß der
        Entscheidung 92/420/EWG(8) die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten
        Kontrollen von Erhaltungszüchtungen gewährt worden ist.
        Bei Basissaatgut von hybriden Sorten kann das Saatgut der vorhergehenden
        Generation auch unter der Verantwortung der vorgenannten Person in einem Drittland
        erzeugt worden sein, in dem die Komponenten der Sorte erhalten werden.
    7.  Bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation muß das Basissaatgut, von dem es
        abstammt, wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und anerkannt worden sein:
(8)   ABI. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 22.
                                               13
 ---pagebreak---         entweder in der Gemeinschaft oder
        in einem Drittland, dem gemäß dieser Entscheidung für die Erzeugung von
        Basissaatgut der betreffenden Art die Gleichstellung gewährt worden ist, sofern
        es aus gemäß Nummer 6 erzeugtem Saatgut erzeugt worden ist.
Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Probenahme, Kontrolle und
Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen abweichend von Nummer 4.1 dritter
Gedankenstrich und von Nummer 5 durch staatliche Laboratorien für amtliche
Saatgutkontrolle ("Official Seed Testing Laboratories") entsprechend den Regeln des
Verbandes der amtlichen Saatgutanalytiker ("Association of Official Seed
Analysis" = AOSA) für die Inspektion von Saatgutpartien durchgeführt werden. Dabei
gilt folgendes:
        im Falle der Nummer 4.1 ist folgende Erklärung abzugeben: "Gemäß den
        AOSA-Regeln von (Name oder Initialen des staatlichen Laboratoriums für
        amtliche Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und untersucht" und
        der nach Nummer 5 erforderliche Bericht ist das Zeugnis über die Inspektion
        der Saatgutpartie ("Lot Inspection Certificate"), das unter Verantwortung der
        Staatlichen Dienststelle für Saatgutkontrolle ("State Seed Testing Agency") vom
        staatlichen Laboratorium für amtliche Saatgutkontrolle ausgestellt wird.
Besondere Fälle, in denen diese Abweichung keine Anwendung findet, können nach
dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und
66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden.
Im Falle Südafrikas findet die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich aufgeführte
Anforderung keine Anwendung. In diesem Fall wird das Saatgut amtlich geprüft und
werden seine Packungen nach den einzelstaatlichen Regeln verschlossen und
gekennzeichnet.
                                        14
 ---pagebreak--- Das amtliche Etikett enthält unbeschadet der in Nummer 4.1 genannten Angaben
folgende Angaben:
      Zertifizierungsstelle und -land;
      die Bezugsnummer der Partie;
      wenn Saatgut neu etikettiert und wiederverschlossen worden ist, ferner die
      Erklärung, daß dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten
      Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden;
      die Art;
      die Sorte;
      bei Hybridsorten
      = bei Saatgut der Kategorie "Basissaatgut": "Inzuchtlinie" oder "Hybride";
      = bei Saatgut der Kategorie "Zertifoiziertes Saatgut": Typ der Hybride und die
          Bestätigung, daß das Basissaatgut amtlich geprüft worden ist, sofern es
          nicht in der Gemeinschaft anerkannt wurde;
      das Erzeugerland.
      Die Farbe des Etiketts ist:
      - weiß bei Basissaatgut,
      - blau bei Zertifiziertem Saatgut.
                                       15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 258 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO95-280-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90314-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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