CELEX: 51966PC0145
Language: de
Date: 1966-04-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 145
Vol. 1966/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                                                Γ
                                                  KOM(66)145 endg.
                                                  Brüssel , den 18 . April i960
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                  über die zeitlich begrenzte Aussetzung der
                  auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht
                  zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch
                  anzuwendenden Abschöpfungen .
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(66 ) 145 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die Verordnung Nr . 3/66/EWG des:Rat©B vom 20 . Januar 1966 , verlängert ;
durch die• * ,Verordnung
              '
                         Nr . 33/66/EWG des Rates vom 29 . Mär? 1966 ijber • ' einige
                                                                               * ,
Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch aus
dritten Ländern läuft am 30 . April 1966 ab .
Während des Kalenderjahres 1965 und- der drei ersten Monate des Jahres
1966 galt für Gefrierfleisch folgende Regelung :
1 . Mit der Verordnung Nr . 6/65 /EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 wurde
    der Zollsatz für alles aus dritten Ländern in die Gemeinschaft einge- ;
    führte Gefrierfleisch ohne besondere Zweckbestimmung bis zur Höhe
    von 10 v.H. ausgesetzt .
2 . Diese Verordnung hat die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30 .
    Juni 1965 verlängert , jedoch lediglich für Gefrierfleisch , das zur
    Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ist .
3 - Mit der Verordnung Nr . 86/65/EWG des Rates vom 22 . Juni 1965 wurde'
    die Geltungsdauer der unter 2 genannten Bestimmungen bis zum 30 .
    September 1965 verlängert .
    Die Ratsentscheidung vom 22 . September 1965 bestimmt in Anwendung ;
    der Artikel k und 18 der Verordnung Nr . l^t/64/EWG die Eröffnung
    eines Zollkontingents von 33 . 000 t Gefrierfleisch , das unter Zoll-
    aufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , zu einem Zollsatz von ,
    10 v.H. für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 » Dezember 1965 «
5 « Aufgrund der Verordnung Nr . 3/66 /EWG des Rates vom 20 . Januar 1966
    erhieltendie Mitgliedstaaten die Genehmigung , während des Zeitraums
    vom 31 . Januar bis zum 31 » März 1966 die Abschöpfungen auf Einfuhren ,
    von Gefrierfleisch gegenüber dritten Ländern auszusetzen . ;
6 . Die Verordnung Nr . 33/66/E'.¥G des Rates vom 29 . März 1966 hat die
    Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr . 3/66/EWG des Rates bis zum
    30 . April 1966 verlängert .
Die Auskünfte über die während der 3 ersten Monate des Jahres 1966
getätigten Einfuhren ergeben eine merkliche Verminderung der Gefrier-
fleischeinfuhren gegenüber den entsprechenden Monaten des Jahres 1965 «
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Die Auskünfte der Mitgliedstaaten ergeben für die Zeitspanne vom
1 . Januar bis zum 31 « März 1966 folgende Gefrierfleischmengen , die
ohne Abschöpfung aus den Drittländern eingeführt wurden :
( vorläufige Zahlen )
                         Belgien :          688 Tonnen
                         Deutschland :   12.113
                         Frankreich :
                         Italien :
                       ' Luxemburg ï
                         Niederlande :    2.500    "
Folglich wird am 1 . Mai 1966 das beim GATT konsolidierte Gefrier-
fleischkontingent von 22.000 Tonnen praktisch ausgenutzt sein .
Die Erfahrung hat gezeigt , dass während der Übergangszeit , die vom
Beginn des Weideauftriebes bis Ende August dauert , die Eigenerzeu-
gung von Rindfleisch der für die Verarbeitung ge.eigneten Qualitäten
unzureichend ist , so dass die Verarbeitungsbetriebe gezwungen sind ,
sich überwiegend auf dem Weltmarkt zu versorgen . Andererseits
müssen die Importeure in der Lage sein , ihre Einfuhrprogramme- auf
längere Sicht aufzustellen .
Um eine gemeinschaftliche Politik für die Einfuhren von Gefrier-
fleisch zu verwirkliche , wird vorgeschlagen : .
- eine zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die aus Drittländern
    in alle Mitgliedstaaten erfolgenden Einfuhren von zur Verarbeitung
    unter Zollaufsicht bestimmtem Gefrierfleisch evtl . ginzuwendenden
    Abschöpfungen während der Zeit vom 1 . Mai bis zum *t . September 1966
    vorzusehen ,
- eine zeitlich begrenzte Aussetzung der auf den innergemeinschaft­
    lichen Handel evtl . anzuwendenden Abschöpfungen für alles gefrorene
  . Rindfleisch während derselben Zeitspanne vorzusehen .
                                                                         !
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                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
über die zeitlich begrenzte Aussetzung; der auf die Einfuhren von
unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Kindfleisch, anzu­
wendenden Abschöpfungen .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . -14/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für
Rindfleisch          insbesondere auf Artikel 10 Absatz ( 2 ) und Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung von gefrorenem Fleisch von Hausrindern in der Gemeinschaft ,
das zur Verarbeitung bestimmt ist , reicht zur Zeit noch nicht aus , um
den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu decken . Eine zeitlich begrenzte
Aussetzung der auf dieses Fleisch bei Einfuhren aus Drittländern anzu­
wendenden Abschöpfungen erscheint geeignet , die Versorgung der Mitglied­
staaten zu erleichtern .
Diese Aussetzung soll verbindlicher Art sein , um dadurch zu verhindern ,
dass Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen entstehen .
Die Gemeinschaftspräferenz müss jedoch aufrechterhalten werden . Dieses
Ziel kann mit der Aussetzung der Erhebung der Abschöpfungen im inner­
gemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Fleisch von Hausrindern er­
reicht werden .
Es ist angebracht , die Möglichkeit eines innergemeinschaftlichen Handels
mit dem aus Interventionen stammendem Gefrierfleisch vorzusehen . Zu
diesem Zweck ist es notwendig , die Anwendung des Artikels 1 der Verord­
nung Nr . 135/64/EWG des Rates über den Absatz von Fleisch , das auf Grund
                                           2)           .                 '
von Interventionen eingefroren wurde          , auszusetzen .
Es ist daher angebracht , die in der vorliegenden Verordnung . vorgesehene .
Anwendungsdauer bis zum Zeitpunkt des . Weideabtriebes zu begrenzen »
                                                          • • •/ • • •
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
( 2 ) AB Nr . 159 von 17.10.1964 , S. 2532/64
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1                                     v
In Abweichung von Artikel 3 der Verordnung Nr . l^f/6^f/E"/G wird während
der Zeit vom 1 . Mai bis zum 4 . September 1966 die Erhebung der auf aus
Drittländern getätigten Einfuhren von gefrorenem , unter Zollaufsicht
zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch von Hausrindern der Tarifstelle
ex 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwendenden Abschöpfungen aus
gesetzt .
                            Artikel 2
In Abweichung von Artikel 11 der Verordnung Nr . lk/6k/'E'$G wird die Er­
hebung der im innergemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Rindfleisch
von Hausrindern anzuwendenen Abschöpfungen während des in Artikel 1 an­
gegebenen Zeitraums ausgesetzt .
                            Artikel 3
Während des ia Artikel 1 angegebenen Zeitraumes wird die Anwendung des
Artikels 1 der Verordnung Nr . 135/64/EWG ausgesetzt .
                            Artikel b
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ikren Teilen verbindlich und gilt unoattel-
bar in jedem. Kitglleelsiaat .
Geschehen zu Brüssel am .......
                                                   Im Namen des Rates
                                                    DER PRÄSIDENT