CELEX: 31987R4180
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4180/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Zwiebeln mit Ursprung in Ägypten (1988)

31 . 12 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 399 / 21
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4180 / 87 DES RATES
                                                               vom 21 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Zwiebeln mit
                                                             Ursprung in Ägypten ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                        dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenummer der
                                                                                 Kombinierten Nomenklatur für die genannte Ware angege­
                                                                                 ben wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                                 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                                 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
auf Vorschlag der Kommission ,                                                   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
                                                                                 gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp­
                                                                                 fung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden
In Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkom­                         Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                            vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehun­
und der Arabischen Republik Ägypten C 1 ) ist die Eröffnung                      gen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und
eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 900 Tonnen                              gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus
Zwiebeln der Unterposition 0712 20 00 der Kombinierten                           dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der
Nomenklatur mit Ursprung in Ägypten für die Einfuhr in die                       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Gemeinschaft vorgesehen . Im Rahmen dieses Zollkontin­                           den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
gents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und Zeitfol­                      Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
gen wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt                    Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                                 davon zu unterrichten .
Spaniens und Portugals schrittweise abgebaut. Für das Jahr
1988 beträgt der Kontingentszollsatz 6,2 v . H. , solange das
mit der Verordnung (EWG ) Nr. 4072 / 87 (2 ) „erga omnes"                        Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
eröffnete Kontingent von 12 000 Tonnen zu einem Zollsatz                         und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
von 10 v . H. nicht ausgeschöpft ist. Nach seiner Ausschöp­                      union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
fung gilt ein Präferenzzollsatz von 10 v . H.                                    vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
                                                                                 mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
                                                                                 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                          den —
reich Spanien und die Portugiesische Republik gemäß der
Verordnung (EWG ) Nr . 2573 / 87 des Rates vom 11 . August
 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens
und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Tunesien und der Türkei ( 3 ) berechnete Zollsätze an . Das
betreffende Gemeinschaftszollkontingent ist für 1988 zu
eröffnen .                                                                                                      Artikel 1
Ab 1 . Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif                             (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf                          bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Zollsatz für
der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über                            die nachstehend aufgeführte Ware mit Ursprung in Ägypten
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung                           im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser Tatsache                      auf folgende Höhe ausgesetzt:
       Laufende                                                                                                                    Kontingents­
                              KN-Code                                Warenbezeichnung                            Kontingentsmenge     zollsatz
       Nummer                                                                                                       ( in Tonnen )
                                                                                                                                        (% )
09.1701                   0712 20 00           Zwiebeln                                                                 4 900         6,2H
(*) Dieser Zollsatz gilt bis zur Ausschöpfung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 4072 / 87 „erga omnes" eröffneten Zollkontingents .
(!) ABl . Nr. L 297 vom 21 . 10 . 1987 , S. 11 .
(2 ) ABl . Nr . L 381 vom 31 . 12 . 1987 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 87
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­         (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,    fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle
die gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 2573 / 87 berechnet        mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
werden .                                                        freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(2 )   Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der           (4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und          anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
dafür die Teilnahme an dem Kontingent beantragt , zieht         gestellt.
dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des
Kontingents ausreicht .                                                                   Artikel 3
(3)     Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen       Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.                   mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
                                                                rechnet worden sind .
                          Artikel 2                                                       Artikel 4
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem       men .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                    Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    B. HAARDER