CELEX: 31994R1540
Language: de
Date: 1994-07-01
Title: Verordnung (EG) Nr. 1540/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juni 1994
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
                                                                fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
Gemeinschaft,                                                   87/482/EWG des Rates (*) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         Erstattung für Waren der KN-Codes 190211 00 und
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            190219 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung            festgelegt werden.
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
(EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 17              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Rechnung zu tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Nr. 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                                   Artikel 1
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                 (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission               zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                 Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                    Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des          Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ^, sind             führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
                                                                setzt.
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­           Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
satz festgesetzt werden muß.                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­         gewährt werde.
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                Artikel 2
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden.                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
0) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
H ABl. Nr. L 166 vom IS. 6. 1976 S     1
Ö ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.                         C) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
O ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        f) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7. 94
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
           Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                          Erstattungssätze pro
               KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                          Grunderzeugnisses (2)
              1001 10 00   Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  —
                           — — in allen anderen Fällen                                             —
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1 1 04                                                      —
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                        —
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                             —
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            —
              1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 1,550
                           — — in allen anderen Fällen                                            2,583
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       1,550
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       2,325
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            0,904
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           2,583
              1002 00 00   Roggen :
                           — verwendet als solcher                                                5,024
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                         3,014
                           — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                             4,522
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            1,978
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                     5,651
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                        5,024
              1003 00 90   Gerste :
                           — verwendet als solche                                                 5,285
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                     3,700
                                 Pellets des KN-Codes 1103                                        3,171
                                 Keime des KN-Codes 1104                                          1,978
                                 Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   5,651
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere                                                             5,285
 ---pagebreak--- 1 . 7. 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 166/27
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                 1004 00 00       Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                          3,034
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                         Körner des KN-Codes 1104                                                    1,820
                                   — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                         KN-Codes 1104                                                              2,731
                                   — — Keime des KN-Codes 1104                                                       1,978
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                               5,651
                                  — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                                  —
                                   — — andere                                                                       3,034
                1005 90 00        Mais :
                                  — verwendet als solcher                                                           5,651
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                   3,956
                                  — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                         gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           4,521
                                  — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     3,391
                                  — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            5,086
                                  — — Keime des KN-Codes 1104                                                       1,978
                                  — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                                5,651
                                  — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                2,260
                                  — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                         KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                         1702 40 90,       1702 90 50 ,     1702 90 75,        1702 90 79 ,
                                         2106 90 55 (3)                                                             5,651
                                         andere (3)                                                                 5,651
                1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                     20,848
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                   18,561
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                     18,561
             x 1006 30            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      26,900
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    26,900
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      26,900
                1006 40 00        Bruchreis :
                                  — verwendet als solcher                                                           6,000
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                  6,000
                                  — — Flocken des KN-Codes 11041991                                                 3,600
                                  — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                6,000
                                  — — andere                                                                         —
                1007 00 90       Sorghum                                                                            5,285
                1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11   und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               1,906
                                  — in allen anderen Fällen                                                         3,177
                11021000         Mehl von Roggen                                                                    6,883
                1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1 902 1 1 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                —
                                  — in allen anderen Fällen                                                          —
                1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11   und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               1,906
                                  — in allen anderen Fällen                                                         3,177
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen Koeffizienten
              multipliziert werden.
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
              dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
          (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
              sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.