CELEX: 31971R1117
Language: de
Date: 1971-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1117/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

29 . 5 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 117/39
                               VERORDNUNG             (EWG) Nr. 1117/71        DER KOMMISSION
                                                         vom  28 . Mai 1971
                 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr                      von     Sirup und
                                      bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die      Verordnung (EWG)         Nr . 1586/ 69 des Rates vom
                                                                                                        eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                                      -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                     11 .    August 1969 ( 3 ) hat                                    ­
                                                                     tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                      Gründung     der Europä
                                                              ­
gestützt auf den Vertrag       zur
                                                                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ischen    "Wirtschaftsgemeinschaft,                                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                                                                                                      ­
                                                                     7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009 / 67 /EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1253 /70 ( 2 ),                     Der      Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                                Er muß        jedoch während des Zeitraums zwischen dem
in     Erwägung nachstehender Gründe         :                       Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
                                                                     den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1009/
                                                                     folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz                                                                                    ­
                                                                     Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                                                                                         -
                                                                      stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obengenann
Abschöpfung erhoben .                                                ten arithmetischen Mittel oder von der Abschöpfung
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                         auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung des
Buchstabe d ) der Verordnung Nr . 1009 /67/ EWG                       Grundbetrags gedient hat . In diesem Fall muß der
genannten       Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal ,     ­
                                                                      Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ                   Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weiß
                                                                                                                                       ­
                                                               ­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne                   zucker sein .
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
                                                                      Der auf diese Weise bestimmte                   Grundbetrag muß
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die                     nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen
                                                                                                                                       ­
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi
                                                               ­
                                                                      preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag
                                                                      Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                         während der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Be
                                                                                                                                       -
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
                                                                      richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 837/ 68                   Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
                                                               -
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh                       ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker
                                                               -                                                                       ­
                                                                      Verordnung ( EWG) Nr . 837/68 vorgesehenen Bedin
 sektor ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )                  gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw . zu diesem
Nr . 878/69 ( 4 ), muß der Grundbetrag der Abschöp
                                                               ­
                                                                      letzteren hinzugerechnet werden              —
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
 Saccharosegehalt von 1 v . H. festgesetzt werden .                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
 Der     Grundbetrag der Abschöpfung           ist gleich einem                                      Artikel 1
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
 der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der
                                                                       Der     Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                                       der     in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,
                                                                      Verordnung Nr . 1009/ 67/EWG genannten Erzeug
                                                                                                                                        ­
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
                                                                      nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 je 100 Kilogramm Weißzucker . Das arithmetische                                                                                        -
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                     0,1455 Rechnungseinheiten je 1 v . H. Saccharose
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                         gehalt festgesetzt.      .
 Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer                  ­
                                                                                                     Artikel 2
 den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40                 ­
                                                                      Diese      Verordnung      tritt  am     29 . Mai 1971 in Kraft.
 Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab
 weicht .                                                              Sie ist anwendbar ab 28 . Mai 1971 .
                  Diese Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar        in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Mai 1971
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      A. BORSCHETTE
                                                                                Mitglied der     Kommission
  n     ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  ( ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
    2
  ( 3 ) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42 .
  ( 4 ) ABl . Nr. L 114 vom  13 . 5 . 1969. S. 9 .                     ( 5 ) ABl .  Nr. L 202  vom    12. 8 . 1969, S. 1.