CELEX: 51987PC0661
Language: de
Date: 1987-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 661
Vol. 1987/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(87 ) 661 endg .
                                                                 Brüssel , den 16 . Dezember 1987
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/ 75
                     über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                  p :! 0 & vM ^ IbLb L~CT|
                                         5‘_\'        LiriJI
                                               CinérJ
K0M(87 ) 661 endg .
 ---pagebreak---                                            Begründung
1.     Gemäss Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls betreffend
       das Grossherzogtum Luxemburg in Verbindung mit der Verordnung ( EWG )
       Nr . 3310 / 75 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
       Nr . 3645 / 85 ( 2 ), sind aus frischen Trauben hergestellte natürliche
       luxemburgische Weine , ausser Schaumweine , abweichend von Artikel 95 EWGV
       auf dem Hoheitsgebiet der Benelux-Staaten bis zum 31 . Dezember 1986 von
       den Verbrauchssteuern befreit .
2.     Luxemburg hat eine erneute Verlängerung dieser Regelung bis zum
       31 . Dezember 1987 beantragt und dies insbesondere mit dem mangelnden
       Fortschritt bei der Harmonisierung der Verbrauchssteuern auf Weine in der
       Gemeinschaft sowie mit der Bedeutung der Befreiung für das Einkommen der
       luxemburgischen Winzer begründet .
3.     Ungeachtet der in Punkt 4 angeführten Überlegungen kann eine Verlängerung
       der präf erentiellen Steuerregelung nach den ihr zugrundeliegenden
       Kriterien durch die "besondere Situation" der luxemburgischen
       Landwirtschaft noch gerechtfertigt sein .
       In diesem Zusammenhang sind folgende Aspekte zu berücksichtigen :
       a ) Der Weinbau ist für die luxemburgische Landwirtschaft im allgmeinen und
           das Moselgebiet im besonderen noch immer von grosser Bedeutung . Die
           Weinerzeugung hat mit 600 bis 700 Mio FB oder 9,5 % wertmässig einen
           hohen Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Endproduktion
           Luxemburgs . Insbesondere im luxemburgischen Moselgebiet stellt der
           Weinbau mit seinen vor- und nachgeordneten Sektoren einen
           charakteristischen Wirtschaftszweig dar , in dem 15 % der dortigen
           Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind . Angesichts der touristischen
            Bedeutung dieses Gebiets ist der Weinbau ferner einer der wichtigsten
            Faktoren für die Landschaftspflege .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 20.12.1975 , S. 12
 ( 2 ) ABI . Nr . L 371 vom 22.12.1986 , S. 13
 ---pagebreak--- b ) Zwischen 1967 und 1976 hatten die luxemburgischen Pebf lachen einen
    Ertrag von 130,6 hl / ha ; zwischen 1977 und 1986 entwickelten sich
    Erzeugung und Ertrag wie folgt :
        :   Jahr           Gesamterzeugung      Ertrag      :
                                in hl           ha /hl      :
        :  1977                155.000               134
        :  1978                 72.200                 62   :
        :  1979                 62.500                 54   :
        :  1980                 50.100                 43   :
        :  1981                 96.800                 85   :
        :  1982                256.400               225    :
        :  1983                184.500               160    :
        :  1984                152.200               131    :
        :  1985                107.000                 92   :
        :  1986                159.600               137    :
    Beim Vergleich der einzelnen Jahrgänge zeigen sich erhebliche
    Ernteschwankungen . Diese gehen auf die jeweiligen
    Witterungsverhältnisse zurück , deren Veränderungen sich bei der
    geringen Ausdehnung des Moselgebiets auf den gesamten Weinbau
    auswirken . Ohne von einer Tendenz sprechen zu können , ist in den
    letzten 10 Jahren mit einem Durchschnittsertrag von 112,3 hl /ha
    gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt ein Rückgang von rund 15 % zu
    verzeichnen .
c ) Das Verhältnis von Produktionskosten und Erzeugerpreisen hat sich
    jedoch in den letzten Jahren verschlechtert , da sich die
    luxemburgischen Weine insbesondere zunehmender Konkurrenz durch
    Weineinfuhren ausgesetzt sehen . Die Weineinfuhren haben nämlich in den
    letzten 15 Jahren einen stetig steigenden Anteil sowohl am
    luxemburgischen Markt ( Tabelle I ) als auch am Markt aller
    Benelux-Staaten ( Tabelle II ).
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                                       TABELLE I    :
                      Jahr       : Weineinfuhren nach :
                                 : Luxeraburg     in hl :
                     1970                  60.947
                     1975                  90.386
                     1978                106.475
                     1983                142.808
                     1984                158.545
                     1985                138.177
                     198d                135.639
                                       TABELLE II :
                      Jahr        : Weine infuhren nach
                                  : den Benelux-Staaten
                                  : in hl (*)
                  durchs chnitt –
                  lich
                    1970 / 75             1.912.883
                    1977 / 78             2.315.039
                    1982 / 83             3.014.746
                    1983 / 84             3.154.882
                    1984 / 85             3.311.489
                    1985 / 86             3.443.000
(*) aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Zehnergemeinschaft )
    Quelle : Euros tat
 ---pagebreak---                                           - 4 -
       Vorstehende Zahlen belegen zugleich , dass die Befreiung der
       luxemburgischen Weine von den Verbrauchssteuern die Weineinf uhren der
       Benelux-Staaten aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht behindert hat .
   d ) Die Abschaffung der Befreiung und eine entsprechende Erhöhung der
       Verbraucherpreise jedoch könnten sich sehr nachteilig auf die in den
       Benelux-Staaten verkauften Mengen luxemburgischen Weins auswirken , da
       Belgien und die Niederlande rund 94 % der Weinausfuhren Luxemburgs
       abnehmen .
       Müssten die Folgen einer Abschaffung der Befreiung von den
       luxemburgischen Winzern selbst getragen werden , so würden ihre
       Einkommen um mehr als 10 % sinken , wie die Kommission im Zusammenhang
       mit den vorangegangenen Vorschlägen zur Verlängerung der Regelung
       errechnet hatte . Die Rentabilität zahlreicher kleiner und mittlerer
       Weinbaubetriebe des luxemburgischen Moselgebiets wäre dadurch gefährdet
   Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Kommission vor , dem Antrag
   Luxemburgs zu entsprechen und die Befreiung von den Verbrauchssteuern , die
   für Weine mit Ursprung in Luxemburg auf dem Markt der Benelux-Staaten
   gilt , unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 vorgesehenen
   Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1988 beizubehalten .
4. Unter Berücksichtigung der schon nach den Erwägungspunkten der Verordnung
   ( EWG ) Nr . 541 / 70 bestehenden Vorläufigkeit der abweichenden Regelung und
   insbesondere der Aussichten auf den künftigen , mit dem Weissbuch
   auf gezeigten grossen Einheitsmarkt , mit denen diese Ausnahme unvereinbar
   ist , scheint es unausweichlich , dass bereits jetzt ihr schrittweiser
   Abbau , mit dem am 1 . Januar 1989 begonnen werden müsste , um ihn am
   1 . Januar 1993 abzuschliessen , vorgesehen wird , und zwar unbeschadet einer
   durch die Anwendung der Richtlinie über die Harmonisierung der
   Weinverbrauchssteuern in der Gemeinschaft bestimmten vorzeitigen Aufhebung
 ---pagebreak---                                                                               •• 7 )
                                          Vorschlag
                            VERORDNUNG ( EWG ) . .     DES RATES
          zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75
                   über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 des Rates vom 16 . Dezember 1975
über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067 / 86 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das
Grossherzogtum Luxemburg wenden Belgien , Luxemburg und die Niederlande die in
Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion vom 25 . Juli 1921 enthaltene Regelung an . Diese Regelung
wurde zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4067 / 86 verlängert . Der Rat hat
zu entscheiden , inwieweit diese Vorschriften beizubehalten , zu ändern oder
aufzuheben sind .
Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat
 für das landwirtschaftliche Einkommen des Grossherzogtums Luxemburg in dem
 betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeutung .
 Auch aus den übrigen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 genannten Erwägungen
 empfiehlt es sich , die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern .
  ( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 20.12.1975 , S. 12
  ( 2 ) ABI . Nr . L 371 vom 22.12.1986 , S. 13
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Die betreffende Regelung ist jedoch vorläufig eingeführt worden und muss auf
jeden Fall im Hinblick auf den mit der Einheitlichen Akte vorgesehenen grossen
Einheitsmarkt aufgehoben werden . Es erweist sich deshalb als notwendig , dass
bereits jetzt Bestimmungen erlassen werden , die einen schrittweisen Abbau
dieser Regelung vorschreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 wird das Datum
" 31 . Dezember 1987 " durch das Datum " 31 . Dezember 1988 " ersetzt .
                                       Artikel 2
Eine weitere Verlängerung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 genannten
                                        schrittweise vorzunehmenden
Regelung schliesst einen wesentlichetv^bbau der betreffenden Steuerbefreiung
ein , so dass diese spätestens am 31 . Dezember 1992 entfällt .
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates