CELEX: 51992PC0216
Language: de
Date: 1992-05-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verringerung der beweglichen Tellbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(92) 216 endg.
                                              Brüssel, den 21. Mai 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
       mit Ursprung In der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
        Republik, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne
                   des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                          hergestellt werden (1992)
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                Begründung
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Polen und Ungarn sehen eine
Verringerung der beweglichen Teilbeträge bis zur Höhe der ab 1. Mai
geltenden Kontingente vor.
Bei Polen betrifft das Kontingent nur die Verringerung der beweglichen
Teilbeträge, bei Ungarn Jedoch hat die Überschreitung des Kontingents
auch die Wiedererhebung der früheren festen Teilbeträge zur Folge.
Die beweglichen Teilbeträge werden 1992 für Jedes Grunderzeugnis mit
Ausnahme derjenigen, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung bei der
Einfuhr   in unverändertem Zustand vorgesehen ist, um 10 v.H. verringert
 In diesem Fall beträgt die Verringerung für das betreffende
Grunderzeugnis 20 v.H.
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens mit der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) besagt, daß
"bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente die gemäß
Artikel 14 des (Interim)Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt
werden".
Da es nicht möglich war, mit der Regierung der CSFR die Verfahren für
die Festsetzung eines Kontingents für Milcherzeugnisse festzulegen,
wird eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge entsprechend den
anderen beiden Abkommen für die Anwendung dieses Teils des Abkommens
mit der CSFR vorgeschlagen.
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                           Vorschlag für eine
                       VFRORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
     mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
      Republik, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne
                 des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                        hergestellt werden (1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
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Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur
Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1436/902>, legt die Berechnungsmethoden für die
beweglichen Teilbeträge fest, die auf die im Anhang der Verordnung
aufgeführten Waren Anwendung finden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik andererseits werden die gemäß Artikel 14 des Abkommens
erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten
 Insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf MagermlIchpulver und
Butter sowie auf Gerste um 20 v.H. Im Rahmen der üblichen Einfuhren
dieser Erzeugnisse, die für das Jahr 1992 um 10 v.H. erhöht werden.
1) ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S.1
2) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9
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Für 1992 kann kein Verfahren für die verwaltungstechnische
Zusammenarbeit festgelegt werden, das ermöglicht, gleichwertige
Verringerungen für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei der
Herstellung von Waren im Sinne der Tabelle 1 des Anhangs zum Protokoll
Nr. 3 zu gewähren. Ein gleichwertiges Verfahren Ist Jedoch festzulegen,
um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die für landwirtschaftliche
Erzeugnisse erlassen werden, welche bei der Herstellung dieser Waren
verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die
Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen
ZolIobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle
Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik (1992)3) legt die notwendigen
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest.   Ihr Anhang II
muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden
Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden.
3) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 12
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Ein Verfahren besteht darin, eine Verringerung der beweglichen
Teilbeträge im Rahmen eines Kontingents vorzusehen, das auf der
Grundlage des Wertes der Waren festgesetzt wird, die nach dem Abkommen
der Erhebung einer landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung
unterliegen und aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik eingeführt worden sind; für 1992 wird dieser Wert um 10 v.H.
erhöht.
Im Jahre 1990 belief sich der Wert der eingeführten Waren auf
3.624.000 ECU. Das Interimsabkommen findet Jedoch erst ab 1. März 1992
Anwendung.
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Die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 19924> hat
die Anwendungsmodal Itäten der Artikel 24 und 25 des Interimabkommens
über den Handel und die begleitenden Maßnahmen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik andrerseits festgelegt.   Diese Maßnahmen müssen
auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung
fallen, Anwendung finden.
Die verringerten beweglichen Teilbeträge, die auf Importe von einigen
Waren aus Polen und Ungarn anwendbar sind, finden ab dem 1. Mal 1992
Anwendung.   Die von der vorliegenden Verordnung abgedeckten
verringerten beweglichen Teilbeträge sollten ab demselben Zeltpunkt
anwendbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
4) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 9
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                                 Artikel 1
1.  Vom 1. Mal bis 31. Dezember 1992 unterliegen die im Anhang I zu
    dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung In der
    Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei der Einfuhr
     In die Mitgliedstaaten dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach
    Artikel 2 Im Rahmen eines Kontingents, dessen Wert für 1992 auf
    3.322.000 ECU festgesetzt worden Ist.
2.  Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens
    entsprechen, gelten Im Sinne dieser Verordnung als
    "UrSprungswaren".
                                 Artikel 2
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die ViertelJahresperioden
vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und
für den Zeltraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie
folgt berechnet.
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Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der
Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen
Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise
wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen  ist der Unterschiedsbetrag für
die Grunderzeugnisse gemäß Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur
(Milcherzeugnisse) sowie für Gerste, der um 20 v. H. gesenkt wird.
Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen
Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der
Herstellung der Waren verwendet wurden.
                             i
                                Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die Im Anhang zur Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80, nicht aber im Anhang I zu dieser Verordnung
aufgeführt sind, sowie für Waren, bei denen das Kontingent nach
Artikel 1 überschritten wird, werden unmittelbar nach Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.
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                                     Artikel 4
/\ > Die Verwaltung des von der vorliegenden Verordnung betroffenen
     Kontingents wird entsprechend der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr
     521/92, vor allem der Artikel 2 und 4, gewährleistet.
Z-   Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 EWG wird um Anhang II der
     vorliegenden Verordnung ergänzt.
                                    Artikel 5
     Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die im Anhang I aufgeführten
     Waren gemäß den Bedingungen der Artikel 24 und 25 des Abkommens finden
     die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 Anwendung,
     unbeschadet des Wortlauts des Artikels 8 der Verordnung.
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Gemeinschaften In Kraft.   Sie Ist ab 1.5.1992 anwendbar.
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  in Jedem MItgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
         *%
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                                                                                X                                                      o-e
      :<N.C*G<                                                     Warenb«aei<hnurif
    0403            Buttermilch, saute Milch und saurer Rahm. Jognurt, Kefir und andere fermentierte
                    oder gesäuerte Milch (einschlieutich Rahm), aucn eingedickt oder aromatisiert, auch
                    mit Zusatz vor Zucker, anderen Süümittein. Früchten oder Kakao:
    0403 10 51      — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakio
     bis
     0403 10 99
     0403 90 7!           andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao
     bis
     0403 90 99
ex 1517              Margarine ; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz-
                     lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Ole dieses
                     Kaoitels, ausgenommen genieübare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position
                     1516:
      1517 10 tO     — Margarine ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt ven mehr
                          ais 10 bis 15 G H T
      1517 50 10     — andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 G H T
 ex 1704              Zuckerwaren ohrVe Kakaogehait (einschließlich weiöe Schokolade), auuer Süfshoiz-
                      auszug mit einem Gehait an Saccharose von mehr als 10 G H T ohne Zusatz anderer
                      Stoffe der Unterposition 1704 90 iO
       1306           Schokolade und andere kakaohattige Lebensmiitelzubereicungen
       1901           Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl. Grie:l, Stärke oder Malzextrakt,
                      ohne Gehait an Kakaopuiver oder mit einem Gehait an Kakaopuiver von weniger ais
                      :0 GHT. anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmitceizubcreitungen aus
                      Waren der Positionen 0401 bis 040-, ohne Genait in Kakacoulve: oder mit einem
                      Genait an Kakaopuiver von weniger ais 10 GHT, anderweit weae: genannt .-.och inbe-
                       griffen
  ex 1902              Teigwaren, auuer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1502 20 30 *
                        Couscous, auch zubereitet
        1903            :aoiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocker.. Graupen. Ferier..
                       Krümein und dergleichen
        t904           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Geireiceerzeugnissen
                       hergestellt (z. 3. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
                       anderer Weise zubereitet
        1905            Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapsein von der für Arzneiwaren
                        verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblatter aus Mehl oder Stärke und
                        ähnliche Waren                                                                                              ~~
  2101      '.0 99  2 u b e r e i r . ur.£;e*n H U : der G r u n d l a g e v o n A u s r - ü ^ e r . , L s s e r . r e . n
                    c c e r K o r . i e r . e r s t e n vor. : ' . . \ : : " e e o d e r a u : d e r G r u n d l a g e vor.
                    ••'•alfee, a n d e r e a l s               V a r e n d e r : J r . : e r ; ; o r , : t i o n Y.'.i 21C 1 *C 9"'
  210'.     20 90   A u s r . u g e , ü s s e . - . z e r . ur.c ':'. o r.ze.-. t r a '. e a u s T e e c c e r >la:e •JP.C
                    « u b o r e i t u n k e n auf d e r G r u n d l a g e                    d i e s e r Ausrüce, Isser.cer.
                    j r.d ;'. o . - . : e n ; . " u ' . c   od e r au:" d e : o r u r . C i a r j e vor. T e e o d e r Ma:,
                     andere          als       n'z;-•>:: c        ür. t e r p o s i t _ o n     ;•; -j 2 1 C      20    90
         2101 30 19      Geröstete Kaffeemittel auuer geröste'.e Zichonenwvirzein
         2101 30 99      Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln auücr von gerosteten
                         Zichorien würze in
         2102 10 31      Backhefen
         2102 1039
         2105            Speiseeis, auch kakaohaltig
    ex 2106              Lebcnsmitteizubereitungen, anderweit weder genannt noch inberriffen. ausgenommen
                         Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 50 91 und ausgenommen Zuckersi-
                         rupe, aromatisiert oder gefärbt
         2202 90 91      Nichtalkoholhaitige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte de: Position
         2202 90 95      2009, Waren der Positionen 0401. 0402 und 0404 ccer Miichie« enthaltend
         2202 90 59
 ---pagebreak---                                                                                                                                    43
                                           Annexe        II
     Numero                                                                 / J??^ienle       !       Preferencia
     oe orccn        Codi50 N C              Ofigen (')                     (ECU)
                                                                   Kontinjeni
   Loocnummer          KN.«ooe             Opnndclse (')                                              Preference
                                                                       (ECU)
     Lauience
                       KN-Cooe              UrspAjnj (')
                                                                     No^lin?;rif-                     Pr'af e r e n z
     Nummer
       Aveuv
                                                            i                                /'                         f*
                     istjöi <>"•:, 1 0      A.v-ruovr::     j      kmsj*okohüo£<                     " f f p O X t V*7\ &"l l
      aoiöuo;                                AU,OC; ;I      ,.         ( E C U )              ,            v      J      \
        Orcer                                               :         Quots
                        C N voae             Ooeinn                                           j       Preference
          No
                                       i                                (SCU)                 {
      Numero
       o'orore
                        Cooe N C       |     o«.«,nen        ;                   f-"'^ <'              Preference
       Numero
       c'ordine
                       Codice N C            Ongineo          [                  (WM^           '      Prefernnza
    Volgnummer          CN-code             Oonoron«,-)       i-                  €=A„n?en«i            Preferer.tie
                                                              i                  Tscu). |
       Numero                                r\       Ü%      1    '           Eoiline»."iie     ;     Ov<pf    a r S n c i n
                       Cixaico N C
      ce oroern
                  0403     10      51           CS                    3.322.000                        MC8R
   09 5417
                  0403     10      53
                  0403     10      59
                  0403     10      91
                  0403     10      93
                  0403     10      99
                                                                                                                                1
;                 0403     90      71
j                 0403     90      73
                  0403     90      79                          i
i                 0403     90      91
i                                                              1                                '
i;                0403     90      93    !                       1                                 i                            ;
                i 0403     90      99    !                      [
                                                                                                   :                            ;
                                         I         I                                               1                            !
                   1517 10 10                                                                                                    1
                   1517 90 10                                                                                                    |
                   17C4    10
                   1704    93      30
                   1704    90      51
                   1704    90      55                                                                                           1
                   1704    90      61                                                                                            !
                  1704     90      65                                                                                           j
                  1704     90      71                                                                                         •
                  1704     90      75
                  1704     90      81
                  1704     90      99
                  1806 10 10 =9 1
                  1806 10 10 99                                                                                                 1
                  1806 10 30                                                                                                    i
                  1806 10 90
                  1806 20
                  1506-31
                  1806 32
                  1806 90
                                                                                                                                1
 ---pagebreak---    Numéro
                   Cooijo NC              Origenf)
                                                                  ' Contingente
                                                                                   ire: erencia
                                                                                                         Itf
  ce oroen                                                     (ECU)
                                                          Kominteni
Lsoenummer                              Opnndelse (')                              Préférence
                                                            (ECU)
  Liuience
                    KN-Coce              L'nopjng (')                              Prâferenz
  Nuamrr
     •\ UC 'il v
                   Nuonr.; 10            i«p.»our.e:    j ^^^cKo^l^M               T T p Q X \ y*7\ ©"'î
   10<ûuO-î                          •     Xuocç : )    j
                                           ""                (ECU)
      C'îe'                                                 Quois                   Préférence
                     CN c ; c :            C r m n (')
                                                             (ECU^
    Nume.-o
     C   CfCtî
                    Ccoe .NC              Origine i ;               V™'":?       .   Fréférenc
                                                                     Ç, Ev/ u )
                                     !                              tor.iingcme
    Name'3
                    Cooee NC          !    Origine I')                              Prefercnza
    c orcme                                                          (ECU)
 Voi jnummer         CN-cooe
                                      i                                 Csmingcm    Preferentie
                                      j  Ooriorong (•)
                                                                     rscu).
     Nùme.-o                                                        Conuntente
   i e occem
                    Ccuito NC                                                       rreî erencia
                                                                     (ECU)       !
                                                      !
                                           Ongem ( )
                 1901  10   00              c <*                                     HCHR
                 1901  20
                 1901  90   11
                 1901  90   19
                 1901  90   90-21
                 1901  90   90 23
                 1901  90   90 27
                 1901  90   90 29
                 1901  93   90 51
                 1901  90   90 03
                 1901  93   90 -57
                 1901  90   90 59
                 1901  90    90 93
                 1901  93    90-95
                 1901  90    90 97
                 1901  93    90-- 99
                 1902  11
                 1902  19
                 1902  20   91
                 1902  20    99
                 1902  30
                 1902  ^0    10
                 1902  ^3   90
                 1900
                 1904
                 1905
                 2101  10   99
                 2101  20   90
                 2101  30    19
                 2101  33   99
                 2102  10   31
                 2102  10   39
                 2105
                 2106  10   90
                 2106  93   10
                 2106  93   99
                 2202  90   91
                 2202  90   95
                 2232  90   99
 ---pagebreak---                                                                     AS
                                                                      ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)216endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-229-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44364-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg