CELEX: 31993R2407
Language: de
Date: 1993-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2407/93 der Kommission vom 31. August 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 222/ 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1993
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       durch Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Nr. 1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                      nommen werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
(EWG) Nr. 1 544/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                   marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
Absatz 2,                                                             in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
                                                                      genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 81 /92 der                      gegebenenfalls die sich aus der Verordnung
Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der                   Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967
Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die                       über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verar­
Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger                  beitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der
Basmati" (3), insbesondere auf Artikel 8,                             Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenpro­
                                                                      dukte (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Nr. 2325/88 (9), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
                                                                     wenden .
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­                 Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder                sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem                 höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist               Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­                lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen             Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf                 legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen             abwandeln . Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
Abschöpfung abzuleiten .                                             die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
                                                                     Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig                 Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                      der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Wirtschaftsjahr 1993/94 durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2091 /93 der Kommission (4) festgesetzt.
                                                                     Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die                 Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 und in               Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                      ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In diesem Fall muß sie
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten              die Angebote durch Anwendung der in der genannten
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                   Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen              damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
Berichtigungsbeträge (5), zuletzt geändert durch die                 in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
Verordnung (EWG) Nr. 1614/92 (6), vorgesehenen Beurtei­              wird .
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für                Der cif-Preis wird      mittels der vorstehend    erwähnten
die     tatsächliche Tendenz     dieses   Marktes  hinreichend
                                                                     Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß              Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,
                                                                     Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
                                                                     Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG)
Nr. 1423/76 des Rates (7) bestimmten Standardqualität                Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
entspricht oder daß die erforderlichen Berichtigungen                angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
                                                                     während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(')  ABl.   Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(2)  ABl.   Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.                         (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(')  ABl.   Nr. L 10 vom 16. 1 . 1992, S. 9.                         sind .
 4)  ABl.   Nr. L 190 vom 30. 7. 1993, S. 10.
O    ABl.   Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
(6)  ABl.   Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 15.                        f) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1 .
(7) ABl. Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 20.                          M ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988 , S. 41 .
 ---pagebreak---  Nr. L 222/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 93
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen           Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
 Raum, im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, wird               setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
 die Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen                   der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
 Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 % der                 der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                       vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
 ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und           Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
 halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch um               der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
 einen weiteren Betrag verringert gemäß den Artikeln 12            des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom              Tonne bewirken .
 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Gebieten (ÜLG) ('), geändert durch die Verordnung                  ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
(EWG) Nr. 297/91 (2).                                              sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                   staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               nungen      erforderlichen    Durchführungsbestimmungen
                                                                   wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93 der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der            Kommission (9) erlassen .
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
erhoben .
                                                                   Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­                 angegeben festzusetzen —
qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 ('), ist           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen
Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.
Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer                                      Artikel 1
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten                       Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht                a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für           Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
                                                                  Anhang festgesetzt.
Langkornreis.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 des Rates (6)
und (EWG) Nr. 862/91 der Kommission Q wurde die bei                                         Artikel 2
der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
anwendbare Regelung festgelegt.                                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1 993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991 , S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991 , S. 7.                            (9) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 222/7
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (ECU / Tonne)
                                                                          Abschöpfungen (6)
                       KN-Code                 Regelung gemäß                    AKP                     Drittländer
                                              Verordnung (EWG)              Bangladesch                 (außer AKP)
                                                Nr. 3877/86 0                 C )(2)(J)(4)                   C)
                     1006 10 21                      —                          139,08                     285,36
                     1006 10 23                      —                          145,15                     297,50
                     1006 10 25                      —                          145,15                     297,50
                     1006 10 27                    223,13                       145,15                     297,50
                     1006 10 92                      —                          139,08                     285,36
                     1006 10 94                      —                          145,15                     297,50
                     1006 10 96                      —                          145,15                     297,50
                     1006 10 98                    223,13                       145,15                     297,50
                     1006 20 11                      —                          174,75                     356,70
                     1006 20 13                      —                          182,33                     371,87
                     1006 20 15                      —                          182,33                     371,87
                     1006 20 17                    278,90                       182,33                     371,87
                     1006 20 92                      —                          174,75                     356,70
                     1006 20 94                      —                          182,33                     371,87
                     1006 20 96                      —                          182,33                     371,87
                     1006 20 98                    278,90                       182,33                     371,87
                     1006 30 21                      —                         216,70                      457,25
                     1006 30 23                      —                         281,77                      587,32
                     1006 30 25                      —                         281,77                      587,32
                     1006 30 27                    440,49                      281,77                      587,32
                     1006 30 42                      —                         216,70                      457,25
                     1006 30 44                      —                         281,77                      587,32
                     1006 30 46                      —                         281,77                      587,32
                     1006 30 48                    440,49                      281,77                      587,32
                     1006 30 61                      —                         231,13                      486,97
                     1006 30 63                      —                         302,45                      629,61
                     1006 30 65                      —                         302,45                      629,61
                     1006 30 67                    472,21                      302,45                      629,61
                     1006 30 92                      —                         231,13                      486,97
                     1006 30 94                      —                         302,45                      629,61
                     1006 30 96                      —                         302,45                      629,61
                     1006 30 98                    472,21                      302,45                      629,61
                     1006 40 00                      —                           79,20                     164,41
           '(') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen bei der unmittelbaren Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das
                überseeische Departement Reunion erhoben .
            (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
            (4) Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt die
                im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3491 /90 und (EWG) Nr. 862/91 festgelegte Abschöpfung.
            O Bei der Einfuhr von Reis der Reissorte „aromatisierter, langkörniger Basmati" gilt die im Rahmen der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3877/86 festgelegte Abschöpfung.
            (6) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen
                Ländern und Gebieten abschöpfungsfrei eingeführt.