CELEX: 31969R1436
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 der Kommission vom 24. Juli 1969 über den Verkauf im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindlichen Olivenöls durch Ausschreibung

25 . 7 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 183 / 29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1436/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1969
              über den Verkauf im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindlichen Olivenöls
                                                   durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 stellen zum Verkauf gestellt werden muß. Damit diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bedingungen beachtet werden, ist es angezeigt, die
                                                                Mindestverkaufspreise unter Berücksichtigung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/68 fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gelegten Kriterien festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Um den regelmäßigen Ablauf des Ausschreibungs­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                verfahrens zu gewährleisten, ist es notwendig, be­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              stimmte Angaben, die im Angebot enthalten sein
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                müssen, vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 ,             genauen Bezeichnung der Erzeugnisse, auf die sich
und                                                             die Angebote beziehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen einge­
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung           halten werden, die sich aus der Teilnahme an einem
des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/                Ausschreibungsverfahren ergeben, ist die Svellung
                                                                einer Kaution vorzusehen .
66/EWG während des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968
bedeutende Mengen an Olivenöl aufgekauft. Ledig­
lich eine geringe Menge dieser öle wurde durch                  Die Ausschreibung hat den Zweck, den günstigsten
diese Stelle bisher verkauft. Die Situation auf dem             Preis zu erzielen. Den Zuschlag muß deshalb der
                                                                Bieter erhalten, der den höchsten Preis bietet. Es
Olivenölmarkt in Italien ist augenblicklich günstig,
um die Gesamtmenge des noch im Besitz dieser In­                sind Bestimmungen vorzusehen, die gewährleisten,
terventionsstelle befindlichen Öls zu verkaufen . Es            daß diese Verpflichtung eingehalten wird . Außerdem
                                                                ist es notwendig, Bestimmungen vorzusehen für die
 besteht die Gefahr, daß sich diese Situation ändert,
                                                                Fälle, in denen mehrere Angebote zu gleichen Prei­
je mehr man sich dem neuen Wirtschaftsjahr nähert.              sen eingehen .
Ein sofortiger Verkauf ist daher notwendig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 589/68 der Kommis­                     Um sicherzustellen, daß das Verfahren der aufein­
 sion vom 14. Mai 1968 über Einzelheiten des Ab­                anderfolgenden Ausschreibungen so wirksam wie
 satzes von Olivenöl, das bei den Interventionsstellen          möglich ist und außerdem die Ware, für die der Zu­
gelagert wird (3 ), bestimmt die Bedingungen, unter             schlag erteilt wurde, schnell geliefert wird, ist es
 denen öle im Besitz der Interventionsstellen durch             notwendig vorzuschreiben , daß der Zuschlag so
 Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft ver­              schnell wie möglich nach dem Endtermin für die
 kauft werden können . Das in dieser Verordnung vor­            Abgabe der Angebote erteilt wird.
gesehene Verfahren bestimmt Fristen, die der Not­               Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
wendigkeit nicht Rechnung tragen, die betreffenden              Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 öle so schnell wie möglich zu verkaufen. Deshalb               waltungsausschusses für Fette —
 müssen Sondermaßnahmen für den             Absatz   dieser
 öle getroffen werden.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Dieses Ziel kann erreicht werden, indem die Mög­
 lichkeit mehrerer aufeinanderfolgender Ausschrei­
                                                                                        Artikel 1
 bungen sowie die Veröffentlichung der Aufforderun­
 gen zur Abgabe von Angeboten innerhalb von Fri­                 Das gesamte während des Wirtschaftsjahres 1967,
 sten, die absolut notwendig sind, um den Beteilig­              1968 durch die italienische Interventionsstelle „Azien­
 ten die Teilnahme an der Ausschreibung zu gestat­
 ten, vorgesehen werden.                                         da di Stato per gli interventi sul mercato agri­
                                                                 colo", nachstehend „A.I.M.A." genannt, angekaufte
 Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               und bei Inkrafttreten dieser Verordnung in ihrem Be­
                                                                 sitz befindliche Olivenöl wird auf dem Markt der
 bestimmt die Bedingungen hinsichtlich der Preise,
                                                                 Gemeinschaft durch eine oder mehrere Ausschrei­
 zu welchen angekauftes öl durch die Interventions­
                                                                 bungen verkauft. Dabei sind die Vorschriften der
                                                                 Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 589/68
  (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                 und die in den folgenden Artikeln festgelegten Be­
  (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. L 112 vom 15 . 5 . 1968 , S. 6.                   dingungen zu beachten.
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                           Artikel 2                             b) den Angebotspreis für 100 kg Eigengewicht in
   (1)     öle, für die bei einer ersten Ausschreibung                italienischer Währung, ohne Steuern, mit Ausnah­
  keine Angebote abgegeben worden sind, werden                        me der Fabrikationssteuer,
  durch eine zweite Ausschreibung nochmals zum Ver­              c) die Qualität, die der Bieter dem Erzeugnis, für
  kauf angeboten.                                                     das er ein Angebot abgibt, zuordnet. Falls es sich
  (2)      öle, für die bei der ersten Ausschreibung An­              um Lampant-Öl handelt, wird das Angebot auf
  gebote abgegeben worden sind, für die aber kein                     der Grundlage eines Öls mit einem Säuregrad 3
  Zuschlag erteilt wurde, sowie solche, für die bei                   abgegeben .
  der zweiten Ausschreibung keine Angebote abgege­               (2) Ein Angebot kann nur abgegeben werden für
  ben worden sind, werden durch eine dritte Aus­                 eine Qualität und für eine gesamte Warenpartie oder
  schreibung nochmals zum Verkauf angeboten .                    für eine Teilpartie, die nicht kleiner sein darf als die
                                                                 Menge, die in einem Behälter dieser Partie enthalten
                           Artikel 3                            ist.
  ( 1 ) Bei der ersten Ausschreibung erfolgt die Ver­            (3 )     Das Angebot ist nur gültig, wenn gleichzeitig
  öffentlichung der Aufforderung zur Abgabe von An­             eine Kaution gestellt wird .
  geboten im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
  schaften mindestens 11 Tage vor dem Endtermin
                                                                                          Artikel 7
  für die Einreichung von Angeboten.
  Dieser Endtermin wird auf den 8 . August 1969 auf             Wenn der angebotene Preis niedriger ist als der im
  12 Uhr festgesetzt.                                           Anhang genannte Mindestpreis für die dem Erzeug­
                                                                nis vom Bieter zugeordnete Qualität, so wird das
  (2) Bei Anwendung von Artikel 2 erfolgt die Ver­             Angebot zurückgewiesen.
 öffentlichung der Aufforderung zur Abgabe von An­
 geboten im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                                          Artikel 8
 schaften mindestens 8 Tage vor dem Endtermin für
 die Einreichung von Angeboten .                                ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes
 Dieser Endtermin wird für die zweite Ausschrei­               2 erhält den Zuschlag derjenige, dessen Angebot den
 bung auf den 30. August 1969 und für die dritte               höchsten Preis enthält.
 Ausschreibung auf den 11 . September 1969 jeweils
 12 Uhr festgesetzt.                                           (2) Falls die durch eine kontradiktorische Analy­
                                                               se festgestellte Qualität, die nach Auswertung der
                           Artikel 4                           Angebote durchgeführt wird, geringer ist als die im
                                                               Angebot des Bieters mit dem höchsten Preis genann­
 (1)      Die für jede Qualität geltenden Mindestver­          te und sich daraus eine Änderung der Bezeichnung
 kaufspreise sind im Anhang angegeben .                        der Qualität ergibt, kann dieser vom Kauf zurück­
 (2)      Diese Preise gelten für 100 kg Eigengewicht          treten . Macht er von dieser Möglichkeit keinen Ge­
 der Ware, abgeladen, entweder in Fässern des Käu­             brauch, erhält er den Zuschlag, falls sein Angebots­
 fers auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des Lagers          preis, auf seinen Antrag vermindert um die Diffe­
oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des Lagers.              renz der Mindestpreise für diese Qualitäten, der
                                                               höchste Angebotspreis für die betreffende Warenpar­
 Die Preise enthalten die Fabrikationssteuer.                  tie oder Teilpartie ist.
                           Artikel 5                           (3 )      Falls mehrere Bieter
(1)       Das öl wird in Warenpartien gleicher Quali­         a) für öl eines Behälters einer Warenpartie den
tät zum Verkauf angeboten . Dabei besteht eine                       gleichen Preis bieten, erfolgt der Zuschlag durch
Warenpartie aus ölmengen, die sich in einem Lager                    Losentscheid ;
 in einem oder mehreren Behältern befinden .
                                                              b) Angebote zu gleichen Preisen für öle einrei­
 (2) Die in Artikel 3 vorgesehene Aufforderung                       chen, die teilweise in dem gleichen Behälter oder
zur Abgabe von Angeboten bezeichnet insbesondere                     den gleichen Behältern einer Warenpartie enthal­
die ölmenge jeder Warenpartie, das Lager, in dem                     ten sind, erhält den Zuschlag derjenige, dessen
sich diese befindet, sowie die Qualität des Öls jeder                Angebot die größte Menge betrifft.
Warenpartie, wie sie beim Ankauf durch die A.I.M.A.
festgestellt worden ist.                                       (4)       Falls ein Bieter infolge Absatz 3 b) den Zu­
                                                               schlag nicht für die Gesamtmenge seines Angebots
                          Artikel 6                           erhält, kann er vom Kauf der Restmenge seines
( 1 ) Die Angebote enthalten insbesondere :                   Angebots zurücktreten.
a) die Nummer der betreffenden Warenpartie, die               In diesem Fall wird der Zuschlag für die Rest­
      Nummer des oder der Behälter sowie die Menge,           menge den anderen Bietern in Anwendung der Be­
       auf die sich das Angebot bezieht,                      stimmungen dieses Artikels erteilt.
 ---pagebreak--- 25 . 7. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 183 /31
                           Artikel 9                                                   Artikel 10
Falls die in Artikel 8 vorgesehene Analyse ergibt,              Der Zuschlag wird spätestens erteilt
daß zum Verkauf angebotenes Lampant-Öl einen
anderen Säuregrad hat als in Artikel 6 Absatz 1
                                                                a) für die erste Ausschreibung am 20. Tag nach dem
                                                                   Endtermin für die Abgabe der Angebote,
Buchstabe c) angegeben, wird der Angebotspreis für
dieses öl                                                       b) für die anderen Ausschreibungen am 15. Tag
— erhöht oder vermindert um 0,10 Rechnungsein­                     nach dem Endtermin für die Abgabe der Ange­
                                                                   bote.
     heiten/ 100 kg für jedes Zehntel Grad Säure mehr
     oder weniger für öle mit einem Säuregrad bis
     zu 8 ,                                                                            Artikel 11
— vermindert um 0,14 Rechnungseinheiten/ 1 00 kg                Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
     für jedes Zehntel Grad Säure für öle mit einem             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Säuregrad von mehr als 8 .                                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                                         ANHANG
                                                    Mindestverkaufspreis
                1 . Für die Ausschreibung mit Angebotsabgabe im Monat August 1969 :
                    — Jungfernöl extra                                     86,70 Rechnungseinheiten/100 kg,
                    — Jungfernöl fein                                      80,70 Rechnungseinheiten/100 kg,
                    — Jungfernöl mittelfein                                76,70 Rechnungseinheiten/100 kg,
                    — Lampantöl Basis 3° Säure                             70,10 Rechnungseinheiten/ 100 kg.
                2. Für Ausschreibung mit Angebotsabgabe im Monat September 1969 :
                    Die in Absatz 1 genannten Preise werden um 0,62 Rechnungseinheiten/100 kg erhöht.