CELEX: 31970R2216
Language: de
Date: 1970-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2216/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

31 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 240/ 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1970
               zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu
               herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es empfiehlt sich, die interessierten Industrien so
GEMEINSCHAFTEN —                                                schnell wie möglich von der Aufhebung dieser Maß­
                                                                nahme zu unterrichten, damit sie sich den neuen Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sorgungsbedingungen anpassen können . Die Markt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               lage ermöglicht es, für die Zwischenzeit das Alter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                der zu verkaufenden Butter von 6 auf 5 Monate zu
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              senken .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                                      Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                     (1)    In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1390/
                                                                69 werden die Worte „6 Monaten" ersetzt durch die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Worte „5 Monaten".
Die Kommission hat insbesondere im Milchwirt­
schaftsjahr '1969/ 1970 verschiedene Sondermaßnah­              ( 2)   In Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung
men zum Verkauf von Butter aus öffentlicher Lager­              (EWG ) Nr. 1390/69 werden die Worte „4 Monaten"
haltung zu herabgesetzten Preisen ergriffen, um den             ersetzt durch die Worte „5 Monaten".
Absatz zusätzlicher Mengen an Lagerbutter zu för­
dern, die während des Wirtschaftsjahres nicht zu                                       Artikel 2
normalen Bedingungen abgesetzt werden konnten .
                                                                (1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 wird mit
 In Anbetracht der Entwicklung der Lage auf dem                 Wirkung vom 1 . Januar 1971 aufgehoben.
Buttermarkt kann der zusätzliche Absatz einge­
schränkt werden. Aus diesem Grund ist es angezeigt,             (2)    Sie bleibt jedoch auf die gemäß ihren Vor­
die Verordnung (EWG ) Nr. 1390/69 der Kommis­                   schriften verkaufte Butter anwendbar .
 sion vom 18 . Juli 1969 über den Absatz von Butter
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                                       Artikel 3
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1894/70 (6),               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
 aufzuheben .                                                   Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Oktober 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 H   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.
 (5) ABl.  Nr. L  178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
 (6) ABl . Nr. L 208  vom 19 . 9 . 1970, S. 15