CELEX: 31987R4188
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4188/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein ,,Sljivovica" der Unterposition ex 2208 90 33 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Jugoslawien (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 400 / 37
31 . 12 . 87
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 4188 / 87 DES RATES
                                                          vom 21 . Dezember 1987
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumen­
                     branntwein „Sljivovica" der Unterposition ex 2208 90 33 der Kombinierten Nomenklatur mit
                                                      Ursprung in Jugoslawien ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                         betreffenden Warein allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   fung des Kontingents angewandt werden. Der Gemein­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113 ,                      schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                                                                         der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
                                                                         daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
auf Vorschlag der Kommission ,                                           von einer Aufteilung der Menge auf bestimmte Mitgliedstaa­
                                                                         ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        lung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
                                                                         sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
In Artikel 21 des Kooperationsabkommen zwischen der                      der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­                 statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
schen Föderativen Republik Jugoslawien (*), ergänzt durch                ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zur Festlegung                    Ware mit Ursprung in Jugoslawien und andererseits nach den
einer neuen Handelsregelung (2 ), ist vorgesehen, daß unter              Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit­
dem Namen „Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein                     raum zu berechnen ist .
der Unterposition ex 2208 90 33 der Kombinierten Nomen­
klatur mit Ursprung in Jugoslawien im Rahmen eines                        Im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen ,
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 5 420                 haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten folgender­
Hektoliter zu einem Zollsatz von 0,3 ECU für 1 Hektoliter je
                                                                          maßen entwickelt :
 Prozent vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter in die Ge­
 meinschaft eingeführt werden kann . Dieser Ware muß ein                                                                      (in Hektolitern)
 Echtheitszeugnis beigefügt sein. Das Zollkontingent ist für
 1988 zu eröffnen .                                                              Mitgliedstaaten        1984          1985         1986
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz schritt­              Benelux                          39          71            20
 weise innerhalb der gleichen Fristen und in der gleichen                 Dänemark                          5          20,13           9
 Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den               Deutschland                  2 911        3 205           758
 Beitritt Spaniens und Portugals abgebaut.                                Griechenland                   —
                                                                                                                       —             —
                                                                          Spanien                        —
                                                                                                                       —               6
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­
                                                                          Frankreich                       35          38            36
 reich Spanien und did Portugiesische Republik die entspre­
 chend der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150 / 87 des Rates vom                Irland                         —             —             —
 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den                   Italien                        —
                                                                                                                       —             —
 Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur                    Portugal                       —
                                                                                                                       —             —
 Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449 / 86 und                         Vereinigtes Königreich            3          —             10
 (EWG ) Nr. 2573 / 87 ( 3 ) berechneten Zollsätze an .
 Ab 1 . Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif
 zugrundeliegende Schema durch die Kombinierte Nomenkla­                   Im Laufe der letzten drei Jahre ist die betreffende Ware nur m
 tur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens                  einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt worden, wär­
 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­                  hend in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder
 rung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser                   nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbe­
 Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenum­                    tracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweck­
 mern der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls                    mäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits
 die Taric-Codenummer für die genannte Ware angegeben                      auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen
 werden .                                                                  und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung
                                                                           an dem Zollkontingent zu gewährleisten, wenn Einfuhren in
  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der               diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses
  Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                     Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Erhebung
  diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­                 der geltenden Zölle gewährleistet werden.
  (») ABl. Nr. L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
  (2 ) ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987 , S. 73 .                          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in
  ( 3 ) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1987 , S. 1 .                        den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede
 ---pagebreak---                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 87
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Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird                 raums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des                 Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung                 Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertra­
ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenen­                gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs                in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats              anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichen­              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 67 v . H.           union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
der Kontingentsmenge liegen könnte .                                     vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                     mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser                   ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                       werden —
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Gemeinschaftsreserve vorneh­
men. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wenn seine zusätzlich gewährte Quote fast völlig ausgenutzt
ist und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngliche und die                                        Artikel 1
zusätzliche Quote müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                (1 )   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                       Zollsatz für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den                  Jugoslawien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen
 Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen                  des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                           Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                 Kontingentsmenge    Kontingentszollsatz
                     KN-Code                            Warenbezeichnung                              (Hl )
      Nummer
                  ex 2208 90 33    — — — — Pflaumenbranntwein , Birnenbranntwein und
                                               Kirschbranntwein :                                                  0,3 ECU / hl je
                                               — unter dem Namen „Sljivovica" gebändelter              5 420       % vol Alkohol
 09.1503
                                                                                                                   + 3 ECU / hl
                                                  Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit
                                                  einem Inhalt von 2 1 oder weniger
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                  (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 800 Hektolitern bildet
 reich Spanien und die Portugiesische Republik die entspre­               die Reserve .
 chend der Verordnung (EWG) Nr. 4150 / 87 berechneten
 Zollsätze an .                                                            (3 )   Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
                                                                          betreffenden Ware in die anderen Mitgliedstaaten an und
 (2)      Dieser Ware muß bei der Einfuhr ein von der zustän­              beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
 digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis bei­              zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
 gefügt sein, das dem Muster im Anhang zu dieser Verord­                   Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
 nung entspricht .                                                         soweit der Rest der Reserve ausreicht .
                             Artikel 2                                                                 Artikel 3
 ( 1 ) Eine erste Rate von 3 620 Hektolitern des in Artikel 1              (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf bestimm­                  festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des
 te Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich              Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen               übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so
 sich auf folgende Mengen:                                                 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                           — soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                   (in Hektolitern)        zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
           Benelux                                      65 ,               Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit
           Dänemark                                     15 ,               aufgerundet wird .
           Deutschland                               3 530 ,
           Frankreich                                    5,                ( 2)   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
           Vereinigtes Königreich                        5.                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 400 / 39
31 . 12 . 87
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß          Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von               zugehen .
7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor .                        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
                                                                   1988 über den Stand der Reserve nach den gemäß Artikel 5
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder            erfolgen Übertragungen.
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt
Höhe der dritten Quote vor .                                       bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der            diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
Reserve angewandt.
                                                                                                Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der                    kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden               ten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die forlaufende
 können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
 die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                                    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                                                                    schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                                    (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                            Artikel 4                               betreffenden Ware den freien Zugang zu den ihnen zugeteil­
                                                                    ten Quoten .
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
 bis zum 31 . Dezember 1988 .                                       (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                     fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Ware bei der
                                                                     Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
                                                                     rechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                            Artikel 5
                                                                     (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den          Einfuhren festgestellt .
 Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988 20 v. H.
 dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine
 größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                                            Artikel 8
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                                     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am             welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
  1 . Oktober 1988 die gesamte Menge der Einfuhren der               wurden .
 betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September 1988
 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll­
 kontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den                                         Artikel 9
  Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve
  übertragen .                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                      men .
                             Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­                                     Artikel 10
  staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
  unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                           B , HAARDER
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
                                                                               2     No                             ORIGINAL
1   Exporter (name , full address , country)
    Exportateur (nom , adresse complète , pays)                                 3    Quota year                     4   Country of destination
                                                                                     Année contingentaire               Pays de destination
                                                                                6    Issuing authority
5   Consignee (name , full address, country)                                         Organisme émetteur
     Destinataire (nom , adresse complète , pays)
                                                                                7
                                                                                             CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
 8   Place and date of shipment — Means of transport                                           CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
     Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                    Plum spirit '¿Ijivoyica'
                                                                                            Eau-de-vie de prunes «Sijivovica»*
                                                                                    (CN Code ex 2208 90 33)
                                                                                    (Code NC ex 2208 90 33)
                                                                                                                     10 Vo vol of      11  Litres
 9   Marks and numbers — Number and kind of packages
                                                                                                                         alcohol           Litres
     Marques et numéros — Nombre et nature des colis
                                                                                                                         Oto vol
                                                                                                                         d'alcool
  12 Oto vol of alcohol and litres ( in words)
      <VD vol d'alcool et litres (en lettres)
  13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
       I hereby certify that the plum spirit 'éljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.
       Je certifie que l'eau-de-vie de prunes «Sijivovica» décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
       Place                                                     Date
       Lieu                                                      Date
                                                                                                          (Stamp and signature)
                                                                                                          (Cachet et signature)
 ---pagebreak---                                        DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 197.1 .
                                       DEFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SlJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .