CELEX: 51983PC0516
Language: de
Date: 1983-09-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 516
Vol. 1983/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM{83) 516 endg.
                                       Brüssel, den 8. September 1983
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
       zollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
       Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs
                        mit Ursprung in Zypern (1984)
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(83) 516 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.  Mit Verordnung (EWG) Nr.       A Q ll   /83 hat die Gemeinschaft die für 1983
    auf den Warenverkehr mit Zypern anwendbare Regelung festgesetzt.
    Artikel 2 dieser Verordnung sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
    schaftszollkontingents von 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne
    brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des GZT, mit Ursprung in
    Zypern zum Zollsatz von 4,5 % vor.
    Bis zu Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendbaren
    Regelung, empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft zur Zeit
    auf den Warenverkehr mit Zypern auf der Grundlage der vorgenannten
    Verordnung anwendet, vorübergehend für 1984 zu verlängern.
    Infolgedessen ist das obengenannte Gemeinschaftszollkontingent für den
    Zeitraum vom 1. Oanuar bis 31. Dezember 1984 zu eröffnen.
2.  Die Bestimmungen der Verordnung sehen die Aufteilung der Kontingents­
    menge in zwei Raten vor; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
    Mitgliedstaaten verteilt, die zweite Rate bildet die Reservemenge.
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken für einen ausreichend repräsentativen
     Zeiträumen    vorliegen, wurden      die  ursprünglichen Quoten    nach   den
     Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten und den von
     einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet.
3.   Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhund­
     verfahren vor.
 4.  Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.
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                                  VERMERK
Das betreffende Zolikontingent kann noch im Hinblick auf des Ergebnis der
Verhandlungen mit Zypern geändert werden. Bis zu einem Ergebnis gestattet die
vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der von der Gemeinschaft einge­
gangenen Verpflichtung.
Die Kommission behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu
ändern, um ihn ggfs, der neuen Regelung anzugleichen.
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                   /83 DES RATES
                                                    vom
  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle
           07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG) Nr/A2Z /83 (1) hat die Gemeinschaft die für
1983 auf den Warenverkehr mit Zypern anwendbare Regelung festgesetzt;
Artikel 2 dieser Verordnung sieht die Eröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 50 v.H. des
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 300 Tonnen Gemüsepaprika
oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. Dezember 1983 hinaus
anwendbaren Regelung empfiehlt es sich, die Regelung, die die
Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern auf der
Grundlage der vorgenannten Verordnung anwendet, vorübergehend
für 1984 zu verlängern. Das vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent
ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 zu
eröffnen.
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang
   zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
   Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
   Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
   unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
   sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein­
   schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
   die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die
   tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög-
(1)AB1. Nr. L /H4                   /»s.f?./n >33 , f -A
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lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
men, der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten F· infuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
statistische Daten für die betreffenden Waren zur Verfü­
gung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen
sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweck­
dienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnahme­
möglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der
einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in z.wei Raten zu teilen,
wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
vorliegenden Fall bei 75 v. H. der Kontingentsmenge
liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen
 Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern,
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daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem       der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in           mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.             teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
                                                             falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­        seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemen­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der            ge ausreicht.
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­          zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­       v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
glieder vorgenommen werden -                                 staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
                                                             aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v .H . seiner
                                                             ursprünglichen Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
                           Artikel 1                          mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
                                                              gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198^ wird der             Höhe der dritten Quote vor.
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs lür Gemüsepaprika
 oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle       Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in            Reserve angewandt.
 Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
 von^OO Tonnen auf 4,5 v. H. ausgesetzt.                       (4) Abweichend von den Absätzen 1 ,2 und 3 kann jeder
                                                               Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland          Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der
 die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­             Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
 trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls              ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
 berechneten Zollsätze an.                                     mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen
                                                               Absatz anzuwenden.
                           Artikel 2
                                                                                         Artikel 4
 (1) Das in Artikel 1 genannte Zoll kontingent wird in
 zwei Raten geteilt.                                           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                               gelten bis zum 31. Dezember 1984t
  (2) Die erste Rate von 22.5 Tonnen wird auf die Mit­
  gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
  Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen
  sich auf folgende Mengen:                                                              Artikel 5
                                           (in Tonnen)          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober
                                                                1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
         Benelux                                     7,         den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984 20
         Dänemark                                    7,         v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können
         Deutschland                                15,         eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
         Griechenland                                1,         Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
         Frankreich                                             Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
                                                     1,
          Irland                                     7,         Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
          Italien                                  , i,         1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der
          Vereinigtes Königreich                  t8 6 .        betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 4
                                                                einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
   (3) Die zweite Rate in Höhe von ?5 Tonnen bildet die         tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
   Reserve.                                                     Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
                                                                überträgt.
                            Artikel 3
                                                                                          Artikel 6
   (1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
   sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder - bei          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
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Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betref­
die Mitteilungen zugehen.                                      fenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
                                                               zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 198^ über den Stand der Reserve, die nach           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten wird
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­               anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
bleibt.                                                         festgestellt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge                                         Artikel 8
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 Restmenge an.                                                  mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                                lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                         Artikel 7
                                                                                        Artikel 9
 (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
 rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem                 zusammen.
 Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den                                                 Artikel 10
             I mporteuren der betreffenden Waren freien
  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 Ö4 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident