CELEX: C2001/245/49
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-150/01: Klage des Cristiano Sebastiani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2001

C 245/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1.9.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen               Anmelder der Gemein-            Bruno Heim und Franz Gustav
die Weigerung der Anstellungsbehörde, den ursächlichen                schaftsmarke:                   Andersson
Zusammenhang einer Krankheit anzuerkennen, die nach den               Angemeldete Gemein-             „DockerS by Gerli“ (Anmeldung
Angaben des Klägers durch den Umstand ausgelöst worden                schaftsmarke:                   Nr. 22.129 einer Bildmarke für
sei, dass er in Ausübung seines Dienstes Lasten von nicht
                                                                                                      Waren der Klasse 25)
unerheblichem Gewicht habe transportieren und heben müs-
sen.                                                                  Inhaber der im Wi-              Levi Strauss & Co.
                                                                      derspruchsverfahren
Zur Stützung seiner Ansprüche beruft sich der Kläger auf:             geltend gemachten Mar-
                                                                      ke oder des geltend ge-
—     die angebliche Unverständlichkeit der Schlussfolgerungen        machten Zeichens:
      des Ärzteausschusses;
                                                                      Widerspruchsmarke               französische und schwedische
—     die Verletzung des Artikels 73 des Statuts und des              oder -zeichen:                  Wortmarken „DOCKERS“ für Wa-
      Artikels 3 Absatz 2 der Regelung zur Sicherung der                                              ren der Klasse 25
      Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                      Entscheidung der Wi-            Zurückweisung der Anmeldung
      und Berufskrankheiten sowie die Missachtung der Fürsor-
      gepflicht und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;          derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung             der    Abweisung der Beschwerde und
—     die Verletzung des in Artikel 21 der Sicherungsregelung         Beschwerdekammer:               Bestätigung der Zurückweisung
      vorgesehenen Verfahrens.                                                                        der Anmeldung
                                                                      Klagegründe:                    — Verstoß gegen die Artikel 34
                                                                                                          und 35 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94 (1);
                                                                                                      — Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
Klage von Bruno Heim und Franz Gustav Andersson                                                           satz 2 Buchstabe c der Verord-
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                          nung Nr. 40/94 und gegen
             (HABM), eingereicht am 3. Juli 2001                                                          Regel 8 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 2868/95 zur Durchfüh-
                     (Rechtssache T-149/01)                                                               rung      der     Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94 (2);
                         (2001/C 245/48)                                                              — Verkennung des Begriffs der
                                                                                                          „Verwechslungsgefahr“.
(Verfahrenssprache: festzulegen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfah-     (1) Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
              rensordnung — Klageschrift in Spanisch)                     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      (2) Verordnung (EWG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. De-
                                                                          zember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des
Bruno Heim und Franz Gustav Andersson, beide wohnhaft in
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
Deutschland, haben am 3. Juli 2001 eine Klage gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Juan José Carreño
Moreno.
                                                                      Klage des Cristiano Sebastiani gegen die Kommission der
Die Kläger beantragen,                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2001
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                                     (Rechtssache T-150/01)
      Muster und Modelle) vom 4. April 2001 in der Beschwer-
      desache R 588/1999-3 aufzuheben, mit der die Beschwer-                                    (2001/C 245/49)
      de der Kläger gegen die Zurückweisung der Gemein-
      schaftsmarkenanmeldung Nr. 22.129 der Bildmarke „Do-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
      ckerS by Gerli“ für Waren der Klasse 25 abgewiesen
      wurde;
                                                                      Cristiano Sebastiani, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli
—     eine neue, die frühere Entscheidung ersetzende Entschei-        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      dung zu treffen, mit der die von den Klägern unter              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      der Nr. 22.129 als Gemeinschaftsmarke angemeldete               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      Bildmarke „DockerS by Gerli“ für Waren der Klasse 25            Klägers sind die Rechtsanwälte Jean Noël Louis und Véronique
      zur Eintragung zugelassen wird.                                 Peere.
 ---pagebreak--- 1.9.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 245/31
Der Kläger beantragt,                                                 Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis T-36/97,
                                                                      T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis T-98/97,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. August           T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97, T-129/97,
      2000 aufzuheben, soweit mit ihr die Rechtswidrigkeit            T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis T-153/97,
      seiner dienstlichen Situation verneint und der Ersatz der       T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97, T-208/97,
      von ihm erlittenen immateriellen Schäden und berufli-                                     T-209/97 (1)
      chen Nachteile abgelehnt werde;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (2001/C 245/51)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, die dienstliche        Mit Beschluss vom 12. Juni 2001 hat der Präsident der
Untersuchung in Bezug auf die von ihm ausgeübten Tätigkeiten          Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
abzuschließen, soweit mit dieser Entscheidung sein Antrag auf         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis
Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner dienstlichen Situation       T-36/97, T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis
sowie auf Ersatz der erlittenen immateriellen Schäden und             T-98/97, T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97,
beruflichen Nachteile zurückgewiesen werde. Aus dieser Unter-         T-129/97, T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis
suchung gehe nämlich hervor, dass weder die Zuteilung noch            T-153/97, T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97,
die Ausführung der ihm zugewiesenen Aufgaben sachgerecht              T-208/97, T-209/97 — Francisco Fernandez Ruiz u. a. gegen
erfolgten.                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger Folgendes
geltend:                                                              (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997, C 142 vom 10.5.1997, C 166 vom
                                                                          31.5.1997, C 181 vom 14.6.1997, C 199 vom 28.6.1997, C 212
—     eine Verletzung der Begründungspflicht;                             vom 12.7.1997, C 228 vom 26.7.1997, C 271 vom 6.9.1997
                                                                          und C 7 vom 10.1.1998.
—     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
      mäßen Verwaltung;
—     eine Verletzung der Verteidigungsrechte.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-190/99 (1)
            Streichung der Rechtssache T-258/93 (1)                                          (2001/C 245/52)
                        (2001/C 245/50)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Mit Beschluss vom 4. April 2001 hat der Präsident der
Mit Beschluss vom 14. Mai 2001 hat der Präsident der                  Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache            T-190/99 — SNIACE SA gegen die Kommission der Euro-
T-258/93 — H&R Ecroyd Limited gegen Rat der Europäischen              päischen Gemeinschaften — angeordnet.
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
angeordnet.
                                                                      (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
( 1) ABl. C 165 vom 2.7.1993.