CELEX: 22005D0042
Language: de
Date: 2005-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2005 vom 11. März 2005 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

28.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/42
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/2005
   vom 11. März 2005
   zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (2), berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 wurde die bereits in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission (3) aufgehoben, die folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIV des Abkommens wird der Wortlaut der Nummer 5 (Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission) durch Folgendes ersetzt:
   „32004 R 0772: Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11), berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158.
   Für die Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:
   
               a)
            
            
               In Artikel 6 Absatz 1 wird nach den Worten ‚nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 1 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘.
            
         
               b)
            
            
               In Artikel 6 Absatz 2 wird nach den Worten ‚nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder nach Teil I Kapitel II Artikel 29 Absatz 2 des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘.
            
         
               c)
            
            
               Dem Artikel 7 wird folgender Wortlaut angefügt:
               ‚Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
               Eine Empfehlung gemäß Absatz 1 wird an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten gerichtet, der/die den relevanten Markt bildet(n). Die Kommission wird über eine derartige Empfehlung benachrichtigt.
               Drei Monate nach einer Empfehlung gemäß Absatz 1 teilen die davon betroffenen EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen. Verstreichen diese drei Monate ohne Antwort, gilt dies als Annahme der Empfehlung.
               Akzeptiert ein betroffener EFTA-Staat die Empfehlung oder antwortet er nicht fristgerecht, wird ihm gemäß dem Abkommen die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten umzusetzen.
               Teilt ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der dreimonatigen Frist mit, dass er ihre Empfehlung nicht akzeptiert, notifiziert die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission diese Antwort. Ist die Kommission mit der Stellungnahme des EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens.
               Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und führen Konsultationen über die Durchführung dieser Bestimmung.
               Wenn parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens erfassen, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel der Annahme getrennter Maßnahmen einleiten. Einigen sich die beiden Überwachungsbehörden auf einen relevanten Markt und die Zweckdienlichkeit einer Maßnahme gemäß dieser Bestimmung, so erlässt die Kommission eine Verordnung für die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung ähnlichen Inhalts für den EFTA-Staat oder die EFTA-Staaten, der/die den relevanten Markt bildet(n).‘“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, berichtigt im ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 158, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 11. März 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 39.
   
      (2)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 31 vom 9.3.1996, S. 2.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.