CELEX: C2000/302/37
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-315/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt Augsburg-Land

21.10.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 302/19
4.   soweit erforderlich, die Rechtssache an das Gericht erster      2)   Im Falle der Bejahung der Frage 1.
     Instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuverwei-
     sen,                                                                 a)    Ist die Verordnung (EWG) 1984/83 der Kommission
                                                                                vom 22.6.1983 über die Anwendung des Art 83
5.   die Beklagten und Rechtsmittelgegner zur Tragung der                       Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs-
     kosten des Verfahrens zu verurteilen.                                      vereinbarungen (ABl. L 173/5 vom 30.6.1983) im
                                                                                Allgemeinen auch auf die im Punkt 1 dargestellten
                                                                                Vereinbarungen anwendbar?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                          b)    ist die Anwendbarkeit auch dann zu bejahen, wenn
—    Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren                      vor dem Weiterverkauf eine Verarbeitung in der
     Betroffenseins“ im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu                     Form erfolgt, dass der eingekaufte Röstkaffee als
     Unrecht heißt es im angefochtenen Urteil, dass eine                        Kaffeegetränk veräußert wird?
     Richtlinie nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen
     und unabhängig von diesen geeignet ist, die Rechtsstel-         3)   Im Falle der Bejahung der Frage 2:
     lung von Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar zu berüh-
     ren. Im Hinblick auf Artikel 230 Abs. 4 EG kommt es
                                                                          Ist Art 3 lit d der Verordnung 1984/83 dahin auszulegen,
     lediglich darauf an, ob die Richtlinie als solche sich
                                                                          dass auch Vereinbarungen im Sinne der Frage 1, bei
     auf die Rechtsstellung eines Unternehmens unmittelbar
                                                                          denen die Einschätzung der Vertragsparteien dahin geht,
     auswirkt (ohne die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
                                                                          dass die gesamte Verkaufsmenge in einem Zeitraum von
     abzuwarten).
                                                                          weniger als fünf Jahren abgenommen wird, von der
                                                                          Freistellung durch die Verordnung erfasst sind oder trifft
—    Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen der Richtli-
                                                                          dies nur zu, wenn dies auch objektiv den Erwartungen
     nie auf die Stellung der Rechtsmittelführerinnen und
                                                                          entspricht?
     demzufolge unzulängliche Begründung des angefochte-
     nen Urteils: Die Richtlinie 98/43 stellt als solche bereits
     einen Vorgang dar, der auf eine Enteignung hinausläuft          4)   Ist Art 85 Abs 1 und 2 des EG-Vertrages (Art 81 EG)
     (die Werbemöglichkeit für das bestehende Markenzeichen               dahin auszulegen, dass im Punkt 1 dargestellte Vereinba-
     entfällt, sodass dessen Wert für Diversifizierungsprodukte           rungen auch insoweit nichtig sind, als sie vorsehen, dass
     auf Null abfällt). Sies berührt die Rechtsstellung der               bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein zu Beginn des
     Rechtsmittelführerinnen und nicht nur deren „faktische               Vertrages unter Bezugnahme auf das gesamte Vertragsvo-
     Lage“.                                                               lumen vom Verkäufer an den Käufer bezahlter Rabatt
                                                                          wieder zurückzuzahlen ist und erfordert es Art 85 Abs 1
                                                                          und 2 EG-Vertrag (Art 81 EG), dass insoweit ein Rückfor-
                                                                          derungsanspruch nicht stattzufinden hat?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft
Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mit-               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
           sche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman                    Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in
                                                                     dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
                    (Rechtssache C-314/00)                                                     Augsburg-Land
                        (2000/C 302/36)                                                   (Rechtssache C-315/00)
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den                                  (2000/C 302/37)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 11. Mai 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 21. August 2000, in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs             Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Mai 2000,
Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende          in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August
Fragen:                                                              2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
                                                                     Augsburg-Land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1)   Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch
     auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über meh-           1.   Fällt unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“
     rere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem                        in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (1)
     „Listenpreis“ vom Käufer abgerufen und bezahlt werden                die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errich-
     soll, jedoch — nahe dem Gesamtbedarf des Käufers                     teten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt
     liegende — jährliche Mindestmengen mit einer bestimm-                werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder
     ten Schwankungsbreite vorgegeben werden?                             verwendet werden kann?
 ---pagebreak--- C 302/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.10.2000
2.    Ist insoweit von Bedeutung, ob der Vermieter dem Mieter               strengen Einhaltung dieser Parameter hervorgehoben
      das Grundstück und das Gebäude oder nur das Gebäude                   werde. Der von den irischen Behörden gegen private
      überlässt, das er auf dem Grundstück des Mieters errichtet            Wasserversorgungseinrichtungen, die die Parameter nicht
      hat?                                                                  einhielten, aufgestellte dreistufige Aktionsplan biete zwar
                                                                            für die nächsten Jahre Aussicht auf eine bessere Einhal-
                                                                            tung der Werte; der Plan komme aber im Hinblick auf die
(1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.                                        Durchführungsfrist sehr spät, finde im nationalem Recht
                                                                            nur eine unzureichende Grundlage und sei von der
                                                                            Umsetzung auf der Ebene der einzelnen örtlichen Behör-
                                                                            den und der einzelnen Wasserversorgungseinrichtungen,
                                                                            die die Parameter nicht einhielten, noch weit entfernt.
                                                                      —     Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dass Irland trotz der neuen Rechtsvorschriften bei der
        gegen Irland, eingereicht am 22. August 2000                        Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG noch immer
                                                                            nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass die Parameter
                                                                            der Richtlinie für die privaten Wasserversorgungseinrich-
                     (Rechtssache C-316/00)                                 tungen zwingend seien.
                         (2000/C 302/38)
                                                                      (1) ABl. L 229 vom 30. August 1980, S. 11.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. August 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Richard Wainright, Juristischer Hauptberater;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      EWG (1) verstoßen hat, indem es die Einhaltung der              Queen’s Bench Division, vom 28. Juli 2000 in dem Rechts-
      mikrobiologischen Parameter 57 (Coliforme) und 58               streit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
      (E.coli) in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG bei be-              gegen Newcastle United Football Company Limited
      stimmten öffentlichen und bestimmten privaten Wasser-
      versorgungseinrichtungen, die sowohl in den offiziellen
      Trinkwasserberichten als auch in dem Schriftverkehr über                             (Rechtssache C-318/00)
      die Ortschaft Ballycroy genannt worden sind, nicht
      sichergestellt hat, außerdem gegen seine Verpflichtungen
      aus den Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/                                (2000/C 302/39)
      778/EWG, indem es bei der Umsetzung der Richtlinie
      in nationales Recht den zwingenden Charakter der in
      Anhang I der Richtlinie genannten Anforderungen in              Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
      Bezug auf die privaten Wasserversorgungseinrichtungen           Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
      nicht zum Ausdruck gebracht hat, und schließlich gegen          schaften durch Beschluss vom 28. Juli 2000, bei der Kanzlei
      seine Verpflichtungen aus den Vertrag verstoßen hat;            des Gerichtshofes eingegangen am 14. August 2000, in dem
                                                                      Rechtsstreit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  gegen Newcastle United Football Company Limited um Vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 1.    Sind die Artikel L-17 bis L-21 des Code des débits de
                                                                            boissons (die sog. „Loi Evin“), Artikel 8 des Dekrets
Die Kommission stützt diese Klage gegen Irland hauptsächlich                Nr. 92-280 vom 27. März 1992 und die Bestimmungen
auf zwei Gründe:                                                            des Code de bonne conduite vom 28. März 1995 mit
                                                                            Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) unvereinbar,
—     Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Probleme                 soweit sie (a) die Werbung für Alkoholgetränke bei
      wegen der Nichteinhaltung der mikrobiologischen Para-                 Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten als Frank-
      meter bei der irischen Trinkwasserversorgung, insbeson-               reich, die in Frankreich im Fernsehen übertragen werden,
      dere bei privaten Wasserversorgungseinrichtungen auch                 und (b) die Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
      15 Jahre nach Ablauf der in der Richtlinie 80/778/EWG                 stattfindenden Sportereignissen, bei denen Werbung für
      festgesetzten Durchführungsfrist immer noch fortbestün-               Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frankreich verhindern
      den, obwohl doch in der Richtlinie die Wichtigkeit einer              oder beschränken?