CELEX: 52012DC0321
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015

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		52012DC0321
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0321 final  */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nach­haltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Maltas für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012
erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012
ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden
Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig
mitzuteilen, dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise
Konvergenzprogrammen und Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden
können.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Malta sein Stabilitätsprogramm 2012 für den Zeitraum 2012-2015 und
am 23. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Über­schneidungen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/1997
des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das für die
Haushaltsprojektionen zugrunde gelegte makroökonomische Szenario im Vergleich
zu den Wachstumsprognosen der Kommission insbesondere für die späteren Jahre
des Stabilitätsprogramms eher optimistisch angesetzt ist. Ziel der in dem
Programm dargelegten Haushaltsstrategie ist der schrittweise Abbau des Defizits
auf 0,3 % des BIP bis zum Jahr 2015, nachdem das übermäßige Defizit aus
dem Jahr 2011 planmäßig korrigiert wurde. In dem Programm wird das frühere mittelfristige
Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bekräftigt, das nach
Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden soll. Das mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
angemessen wider. Aller­dings gibt es Risikofaktoren, aufgrund deren die
Defizitwerte schlechter als geplant ausfallen könnten: (i) geringere Einnahmen,
da das makroökonomische Szenario etwas optimistisch angesetzt ist, (ii)
eventuelle Mittelüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und (iii)
die derzeitige Umstrukturierung der nationalen Fluggesell­schaft (Air Malta)
sowie die finanzielle Lage des Energieversorgers (Enemalta). Basierend auf dem
(neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo[6]
wurden jährliche Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels
vorgesehen, die mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzten
Richtwert von 0,5 % des BIP im Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der
von der Kommission festgestellten einmaligen Maßnah­men zur Erreichung der
Haushaltsziele liegt der durchschnittliche Fortschritt in Richtung auf das
mittelfristige Haushaltsziel leicht höher (0,75 % des BIP), ist allerdings
sehr ungleich verteilt, denn 2012 erfolgt gar kein Fortschritt, während 2013
Anstrengungen in Höhe von 1,25 % des BIP unternommen werden. Nach den im
Programm enthaltenen Angaben läge der Anstieg der Staatsausgaben unter Berück­sichtigung
diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite während des gesamten
Programmzeitraums unterhalb des im Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegten
Richtwerts für die Ausgaben. Zu den die Einhaltung der Haushaltsziele
gefährdenden Faktoren gehört jedoch, dass die durchschnittliche Anpassung
hinsichtlich des mittel­fristigen Haushaltsziels geringer als erforderlich
ausfallen könnte. Die gesamtstaat­liche Bruttoschuldenquote, die 2011 mit
72 % des BIP ihren Höchststand erreichte, soll dem Programm zufolge
zurückgeführt werden und 2015 bei 65,3 % des BIP liegen (immer noch über
dem Richtwert von 60 % des BIP). Den Programmplänen zufolge macht Malta
hinreichende Fortschritte, um am Ende des Übergangszeitraums (2015) den im
Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert für den Schuldenabbau
einhalten zu können; allerdings unterliegt diese Einschätzung einigen Risiken,
da sich die Schuldenquote aufgrund möglicher höherer Defizite und
Bestandsanpassungen als höher als veranschlagt erweisen könnte. Maltas
mittelfristiger Haushaltsrahmen ist nach wie vor unverbindlich, wodurch sich
ein relativ kurzer haushaltspolitischer Planungshorizont ergibt. In dem
Programm wird angekündigt, dass die Regierung Maltas über eine Reform des
jährlichen Haushaltsverfahrens, einschließlich der Fristen, sowie über die
Einführung einer auch Überwachungs- und Korrekturmecha­nismen einschließenden
Haushaltsregel berät, die in der Verfassung verankert sein und mit den jüngsten
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Euroraum im Einklang stehen soll.
(9)       In Malta ist die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stark gefährdet, da der prognostizierte
langfristige Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben deutlich über dem
EU-Durchschnitt liegt. Erschwerend kommen hinzu eine sehr geringe Erwerbsquote
älterer Arbeitskräfte, einschließlich Frauen, das vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter
und die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen. Eine unabhängige
Arbeitsgruppe zum Thema Renten legte im Dezember 2010 Vorschläge für eine
weitere Rentenreform vor, nach denen unter anderem die Kopplung des
Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Einführung weiterer
Säulen im Rentensystem vorgesehen sind. Die Interessengruppen wurden hierzu
bereits konsultiert, wohingegen sich die Regierung noch nicht dazu geäußert
hat. Darüber hinaus ist im Nationalen Reformprogramm keine umfassende Strategie
für aktives Altern vorgesehen. Die von Malta ergriffenen Maßnahmen zur Bekämp­fung
von Schwarzarbeit werden durchaus anerkannt, allerdings wird die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen durch die dabei entstehenden Kosten in unangemessener
Weise gefährdet.
(10)     Die Umstrukturierung der
maltesischen Wirtschaft hat zu einem Missverhältnis zwischen
Qualifikationsnachfrage und -angebot geführt, das durch die geringe Zahl von
Hochschulabsolventen und die hohen Schulabbrecherquoten weiter verstärkt wurde.
In den Anstrengungen um eine bessere Verzahnung zwischen Bildungssystem und
Arbeitsmarkt darf nicht nachgelassen werden, um dauerhafte Ergebnisse zu
erzielen. Es wird erwartet, dass Malta bis Ende 2012 eine
Strategie zur Verringerung der Schulabbrecherquote vorlegt. Darüber hinaus gibt
es kein umfassendes Datenerhe­bungs- und ‑auswertungssystem zu diesem
Phänomen. 
(11)     Malta weist immer noch eine
niedrige Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitskräften auf. Das
Land ergreift bereits Maßnahmen, um Frauen ins Erwerbs­leben zurückzubringen.
Allerdings sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der
Beschäftigungsquote groß und Kinder wirken sich für Frauen besonders nachteilig
aus, da es an bezahlbarer Kinderbetreuung und Kinderhorten fehlt und
familienfreund­liche Maßnahmen, wie Gleitzeitregelungen und Telearbeit, wenig
verbreitet sind. 
(12)     Malta ist nach wie vor einer
der wenigen Mitgliedstaaten, die über ein allgemeines Lohnindexierungssystem
verfügen. Der Mechanismus weist zwar Elemente zur poten­ziellen
Abmilderung der Auswirkungen auf, dennoch birgt er die Gefahr von
Lohn-Preis-Spiralen, insbesondere da Importpreise nicht von der Indexierung
ausgenommen sind und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten, vor
allem in arbeits­intensiven Branchen. Die Behörden haben ein
Überprüfungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnisse jedoch noch nicht
vorliegen, und die Diskussion über konkrete Reformvorschläge hat noch gar nicht
begonnen. 
(13)     Maltas Energieversorgung hängt
fast vollständig von Ölimporten ab, gleichzeitig ist der Anteil der
erneuerbaren Energiequellen nach wie vor vernachlässigbar gering. Hohe
Strompreise könnten die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren
Unternehmen schmälern. Die Behebung von Schwächen im Bereich der Energie­effizienz
könnte sich in Form einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erfüllung
von Energie- und Klimazielen doppelt positiv auswirken. Mehrere Initiati­ven,
wie die Förderung der Solarstromerzeugung und der Aufbau von Windparks, die
Herstellung eines Stromverbunds mit Sizilien und die Förderung
kraftstoffsparender Autos, wurden in diesem Bereich gestartet. Es ist jedoch
noch zu früh, um die eventuellen Auswirkungen dieser Initiativen beurteilen zu
können, so dass ihre Umsetzung streng überwacht werden muss.
(14)     Maltas Bankensystem ist mit
einer Gesamtbilanzsumme von 800 % des BIP im Verhältnis zur
Wirtschaftskraft sehr groß. Aufgrund der schieren Größe dieses Sektors können
sich Erschütterungen der Finanzmarktstabilität unverhältnismäßig stark auf die
Binnenwirtschaft auswirken. Der weltweite Wirtschaftsabschwung führte zu einem
Anstieg ausfallgefährdeter Kredite, der jedoch nicht mit einer Erhöhung der
Rücklagen einherging. Besonders anfällig macht die große Abhängigkeit vom
Immobilienmarkt, auf dem mehr als die Hälfte aller Kredite für Gebietsansässige
vergeben werden, zumal eine weitere Abwertung der Immobilien nicht
ausgeschlossen werden kann und derzeit wohl ein Überangebot an Wohnraum
besteht. 
(15)     Malta ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegan­gen. Die
Verpflichtungen sowie die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtun­gen
betreffen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Beschäfti­gung
und die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommis­sion
hat bewertet, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen auch umgesetzt
wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm 2012 und das Nationale
Reformprogramm 2012 bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine
auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben
berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 6 wider. 
(17)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das maltesische Stabilitätsprogramm 2012 geprüft; insbesondere die
Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme[7]
hierzu wider —
EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift:          
            
Malta sollte
1.           die Haushaltsstrategie im
Jahr 2012 durch zusätzliche dauerhafte Maßnahmen stützen, um mit Blick auf das
mittelfristige Haushaltsziel ausreichende Fortschritte zu erzielen und das
Defizit unter 3 % des BIP zu halten, ohne dabei auf einmalige Maßnahmen
zurückzugreifen; die Haushaltskonsolidierung danach in angemessenem Tempo
fortsetzen, um hinreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung der Ausgabenobergrenze, sowie –
durch konkrete Maßnahmen zur Absicherung der Defizitziele ab 2013 – in Richtung
auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau zu erzielen, und
gleichzeitig im Falle von Abweichungen von den Zielvorgaben bereit sein,
weitere Maßnahmen zu treffen; bis spätestens Ende 2012 einen verbindlichen,
regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einführen; die Steuermoral
verbessern, Steuerhinterziehung bekämpfen und im Bereich der
Körperschaftssteuer Verschuldungsanreize abbauen;
2.           umgehend Maßnahmen ergreifen,
um die langfristige Tragfähigkeit des Renten­systems sicherzustellen; dies
beinhaltet (i) eine gemessen an der derzeitigen Gesetzlage erhebliche
Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des Renten­eintrittsalters, (ii) eine
eindeutige Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die
Lebenserwartung (iii) Maßnahmen zur Förderung einer privaten Altersvorsorge;
Maßnahmen ergreifen, um den Anteil älterer Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölke­rung
zu erhöhen und Vorruhestandsregelungen unattraktiv zu machen;
3.           Maßnahmen zur Senkung der
hohen Schulabbrecherquote ergreifen; weitere Anstrengungen im Bildungsbereich
unternehmen, um die Bildungsabschlüsse am Bedarf des Arbeitsmarktes
auszurichten; mehr bezahlbare Kinderbetreuung und außerschulische
Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen, damit die
geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote verringert und
die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Frauen erleichtert werden;
4.           die weiteren erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit
nationalen Praktiken das System der Lohnverhandlungen und Lohnindexierung zu
reformieren, damit es die Entwicklung der Arbeitsproduktivität besser
widerspiegelt und sich die Preise von eingeführten Waren weniger stark auf den
Index auswirken;
5.           zur Verringerung der
Abhängigkeit Maltas von Ölimporten verstärkte Anstren­gungen unternehmen, um
die Energieeffizienz zu fördern und den Anteil der Energie aus erneuerbaren
Energiequellen zu steigern, indem es die vorhandenen Förder­mechanismen genau
überwacht und den weiteren Ausbau der Infrastruktur, einschließlich des
Stromverbunds mit Sizilien, weiter vorantreibt;
6.           den Bankensektor stärken und
Maßnahmen zur Abmilderung der potenziellen Gefahren aus der großen Abhängigkeit
vom Immobilienmarkt ergreifen; Maßnahmen zur Bildung größerer Rücklagen für
Kreditausfälle ergreifen. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 321 final.
[3]               P7 TA(2012)0048 und P7 TA(2012)0047.
[4]               Beschluss des Rates 2012/238/EU vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final
[6]               Konjunkturbereinigter
Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der
Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der
gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.