CELEX: 51998PC0437
Language: de
Date: 1998-07-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel durch die Europäische Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brussels, 15.07.1998
                                               KOM(1998)437endg.
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
  über die Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verfahren der
vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefahrliche
Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
  mittel im internationalen Handel durch die Europäische Gemeinschaft
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der
   vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC)
   für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und
   Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel fanden unter der
   Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
   Nationen (FAO) und des Programms der Vereinten Nationen für die Umwelt
   (UNEP) vom März 1996 bis zum März 1998 statt.
2. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten waren aktiv an den
   Verhandlungen beteiligt. Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom
   zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß vereinbarte Fassung angemessen ist.
3. Das beigefugte Übereinkommen wird im Rahmen der diplomatischen Konferenz
   auf Ministerebene, die vom 10. bis zum 11. September 1998 in Rotterdam
   stattfindet, zur Unterzeichnung aufgelegt.
4. Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
   internationalen Regelung für gefährliche Chemikalien einschließlich
   Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Ziel des Übereinkommens
   ist es, die gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Parteien
   bezüglich des internationalen Handels mit bestimmten gefahrlichen Chemikalien
   sowie bestimmten Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln zu stärken,
   um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichen Schäden zu
   schützen und zur umweltgerechten Verwendung dieser Stoffe beizutragen.
5. Aufgrund obiger Ausführungen schlägt    die Kommission vor, daß die Europäische
   Gemeinschaft das Übereinkommen            über das Verfahren der vorherigen
   Zustimmung nach Inkenntnissetzung       für bestimmte gefährliche Chemikalien
   sowie bestimmte Pflanzenschutz-         und Schädlingsbekämpfungsmittel im
   internationalen Handel unterzeichnet.
                                            2_
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                              BESCHLUß DES RATES
      über die Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verfahren der
    vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefahrliche
   Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
      mittel im internationalen Handel durch die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft hat aktiv an der Umsetzung der 1989 geänderten
Londoner Richtlinien für den Austausch von Informationen über Chemikalien im
internationalen Handel (Londoner Richtlinien) des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen (UNEP) sowie an der Umsetzung des 1990 geänderten Internationalen
Verhaltenskodex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO) für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmitteln mitgewirkt, insbesondere durch die Verordnung
Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausführ und Einführ bestimmter gefährlicher
Chemikalien.
Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft auf der Grundlage der am
11. März 1996 vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven an der Aushandlung des
Übereinkommens teil.
Das Übereinkommen wird auf der diplomatischen Konferenz auf Ministerebene, die
am 10-/11. September 1998 in Rotterdam, Niederlande, stattfindet, zur
Unterzeichnung aufliegen.
Die Gemeinschaft sollte das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses
unterzeichnen -
BESCHLIESST:
                                   Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die
befugt ist (sind), das Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie bestimmte
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel im
Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                          s
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                                                                                                 fl
  ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS VERFAHREN DER VORHERIGEN
    ZUSTIMMUNG NACH INKENNTNISSETZUNG FÜR BESTIMMTE GEFÄHRLICHE
                      CHEMIKALIEN SOWIE PFLANZENSCHUTZ- UND
         SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IM INTERN ATIONALEN HANDEL
                                              Präambel
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
im Bewußtsein der schädlichen Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel,
unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio zu Umwelt und Ent-
wicklung und des Kapitels 19 der Agenda 21 über den umweltverträglichen Umgang mit toxischen
Chemikalien, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit
toxischen und gefährlichen Produkten,
eingedenk der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UN EP) und von der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geleisteten Arbeit bei der Anwendung des
freiwilligen 'Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung' (Prior Informed Consent
- PIC), das in den geänderten Londoner Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in
International Trade (im folgenden die "geänderten Londoner Leitlinien" genannt) und dem Interna-
tional Code on the Distribution and Use of Pesticides der FAO (im folgenden der "internationale Ver-
haltenskodex" genannt) verankert ist,
unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Anforderungen der Entwicklungsländer
und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere der Notwendigkeit,
die nationalen Möglichkeiten und Kapazitäten im Bereich des Chemikalien-Managements zu stärken,
auch durch Weitergabe von Technologie, Bereitstellung finanzieller und technischer Unterstützung
und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,
in Anbetracht des spezifischen Informationsbedarfs mancher Länder im Hinblick auf den Transitver-
kehr,
in der Erkenntnis, daß in allen Ländern eine gute Managementpraxis gefördert werden sollte, wobei
unter anderem die im International Code of Conduct on the Distribution and Use of Pesticides und im
UNEP Code of Ethics on the International Trade in Chemicals festgelegten freiwilligen Normen zu
berücksichtigen sind,
in dem Wunsch sicherzustellen, daß im Einklang mit den Grundsätzen der geänderten Londoner Leit-
linien und dem internationalen Verhaltenskodex aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführte gefährliche
Chemikalien so verpackt und gekennzeichnet werden, daß ein ausreichender Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist,
in der Erkenntnis, daß sich Handels- und Umweltpolitik zur Erlangung einer nachhaltigen Entwick-
lung wechselseitig unterstützen sollten,
                                                 1/27
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                                                                                                      fl
 unter Betonung des Grundsatzes, daß dieses Übereinkommen nicht so auszulegen ist, als beinhalte es
 in irgendeiner Weise eine Änderung der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltenden völ-
kerrechtlichen Übereinkünften zu Chemikalien im internationalen Handel oder zum Umweltschutz,
mit der Maßgabe, daß die vorstehende einleitende Erklärung nicht dazu bestimmt ist, eine Hierarchie
zwischen diesem Übereinkommen und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen,
entschlossen, die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Ar-
beitnehmern, und die Umwelt vor den potentiell schädlichen Auswirkungen bestimmter gefährlicher
Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel zu
schützen -
sind wie folgt übereingekommen:
                                                Artikel 1
                                                  Ziel
Ziel dieses Übereinkommens ist es, die gemeinsame Verantwortung und gemeinschaftliche Bemühun-
gen der Vertragsparteien im internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien zu för-
dern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren und
durch Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Merkmale dieser Chemikalien, durch
Schaffung eines nationalen Entscheidungsprozesses für ihre Ein- und Ausfuhr und durch Weitergabe
der Entscheidungen an die Vertragsparteien zu ihrer umweltverträglichen Verwendung beizutragen.
                                                Artikel 2
                                         Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
a)      sind "Chemikalien" Stoffe, die allein oder in einem Gemisch oder einer Zubereitung und als
        künstliches Erzeugnis oder natürlich vorkommen; lebende Organismen sind nicht erfaßt. Dazu
        gehören folgende Kategorien: Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (ein-
        schließlich sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierun-
       gen) und Industriechemikalien;
b)      sind "verbotene Chemikalien" Chemikalien, deren Verwendung - gleichgültig für welchen
       Zweck - innerhalb einer oder mehrerer Kategorien aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen
       durch staatliche Rechtsvorschriften verboten ist. Darin eingeschlossen sind Stoffe, die nicht für
       die erstmalige Verwendung zugelassen worden sind oder die von der Industrie entweder im In-
        land aus dem Verkehr gezogen oder von einer weiteren Berücksichtigung im nationalen Zulas-
        sungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muß, daß diese Maß-
        nahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;
c)      sind "strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien" Chemikalien, deren Verwendung
        innerhalb einer oder mehrerer Kategorien für praktisch alle Zwecke aus Gesundheits- oder
        Umweltschutzgründen durch staatliche Rechtsvorschriften verboten, für bestimmte Verwen-
       dungen jedoch zugelassen ist. Darin eingeschlossen sind Stoffe, die fur praktisch alle Zwecke
                                                  2/27
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                                                                                                  fl
     nicht fur die erstmalige Verwendung zugelassen worden sind oder die von der Industrie entwe-
     der im Inland aus dem Verkehr gezogen oder von einer weiteren Berücksichtigung im nationa-
      len Zulassungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muß, daß die-
     se Maßnahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;
d)   sind "sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen" für
     die Verwendung im Pflanzenschutz formulierte Chemikalien, die nach ein- oder mehrmaliger
     Exposition innerhalb kurzer Zeit sehr starke Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;
e)   sind "staatliche Rechtsvorschriften" von einer Vertragspartei erlassene Vorschriften, die kein
     weiteres gesetzgeberisches Handeln der Vertragspartei erfordern und den Zweck haben, Che-
     mikalien zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen;
f)   sind "Ausfuhr" und "Einfuhr" die Verbringung von Chemikalien von einer Vertragspartei zu
     einer anderen (mit der jeweiligen spezifischen Konnotation); reiner Transitverkehr ist jedoch
     ausgeschlossen;
g)   ist "Vertragspartei" ein Staat oder eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration,
     der/die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommens gebunden zu sein, und in denen das
     Übereinkommen in Kraft ist;
h) . ist "Organisation für regionale Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer be-
     stimmten Region gebildete Organisation, der von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die
     durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten übertragen worden ist und die im Ein-
     klang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, das Übereinkommen zu un-
     terzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen und ihm beizutreten;
i)   bedeutet "Chemikalienprüflingsausschuß" das in Artikel 18 Absatz 6 bezeichnete Nebenorgan.
                                             Artikel 3
                               Geltungsbereich des Übereinkommens
(1)    Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf
a)   verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien und
b)   sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen.
(2)  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf
a)   Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
b)   radioaktive Stoffe;
c)   Abfälle;
d)   chemische Waffen;
e)   pharmazeutische Produkte, einschließlich Arzneimitteln für Mensch und Tier;
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                                                                                                     fl
f)     als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Chemikalien;
g)     Lebensmittel;
h)     Chemikalien in Mengen, die so klein sind, daß keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Umwelt
       und der menschlichen Gesundheit besteht, mit der Maßgabe, daß sie aus folgenden Gründen
       eingeführt worden sind:
       i)      zu Analyse- und Forschungszwecken oder
       ii)     von einer Einzelperson zum eigenen persönlichen Gebrauch in Mengen, die für einen
               solchen Zweck angemessen sind.
                                               Artikel 4
                                    Bezeichnete nationale Behörden
(1) Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere nationale Behörden; die befugt sind, in ihrem
Namen zu handeln und die nach diesem Übereinkommen erforderlichen Verwaltungsaufgaben zu
übernehmen.
(2) Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, daß dieser Behörde oder diesen Behörden
ausreichende Mittel zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.
(3) Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens
für diese Vertragspartei Name und Anschrift dieser Behörde(n) mit. Außerdem teilt sie dem Sekretari-
at unverzüglich jede Änderung des Namens oder der Anschrift der Behörde(n) mit.
(4) Das Sekretariat informiert die Vertragsparteien umgehend von den nach Absatz 3 bei ihr einge-
gangenen Mitteilungen.
                                               Artikel 5
       Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien
(1) Jede Vertragspartei, die staatliche Rechtsvorschriften erlassen hat, notifiziert diese dem Sekreta-
riat schriftlich. Eine solche Notifizierung erfolgt möglichst rasch, jedoch spätestens neunzig Tage
nach dem Zeitpunkt, zu dem die staatlichen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind, und enthält,
soweit vorhanden, auch die nach Anlage 1 erforderlichen Informationen.
(2) Jede Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens für
diese Vertragspartei schriftlich ihre zu diesem Zeitpunkt geltenden staatlichen Rechtsvorschriften; die
Vertragsparteien, die staatliche Rechtsvorschriften aufgrund der geänderten Londoner Leitlinien oder
des internationalen Verhaltenskodex notifiziert haben, müssen diese Notifizierungen nicht erneut vor-
legen.
(3)       Das Sekretariat prüft möglichst rasch, auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Erhalt
einer Notifizierung aufgrund der Absätze 1 und 2, ob die Notifizierung die nach Anlage I erforderli-
chen Informationen enthält. Ist dies der Fall, übermittelt das Sekretariat allen Vertragsparteien unver-
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                                                                                                     fl
züglich eine Zusammenfassung der ihr zugeleiteten Informationen. Ist dies nicht der Fall, läßt das
Sekretariat der notifizierenden Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung zukommen.
(4)       Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien alle sechs Monate eine kurze Zusammenfas-
sung der ihr aufgrund der Absätze 1 und 2 zugeleiteten Informationen, einschließlich Informationen
über diejenigen Notifizierungen, die nicht alle nach Anlage I erforderlichen Informationen enthalten.
(5)       Sobald das Sekretariat aus zwei PIC-Regionen mindestens je eine Notifizierung zu einer be-
stimmten Chemikalie erhalten hat, die nach seinen Feststellungen die Anforderungen der Anlage I
erfüllt, leitet sie diese an den Chemikalienprüfungsausschuß weiter. Die Zusammensetzung der PIC-
Regionen wird in einem auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens zu
fassenden Beschluß festgelegt.
(6)       Der Chemikalienprüfungsausschuß überprüft die in diesen Notifizierungen enthaltenen Infor-
mationen und übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den in Anlage
II vorgesehenen Kriterien Empfehlungen im Hinblick darauf, ob die Chemikalie dem Verfahren der
vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterzogen und dementsprechend in Anlage III auf-
genommen werden soll.
                                                Artikel 6
        Verfahren für sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-
                                            Formulierungen
(1) Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind oder deren Wirtschaftssystem sich im Übergang
befindet und die Probleme mit einer in ihrem Hoheitsgebiet in Gebrauch befindlichen sehr gefährli-
chen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierung haben, können dem Sekretariat
die Aufnahme dieser Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierung in Anlage III
vorschlagen. Für die Erarbeitung eines Vorschlags kann die Vertragspartei fachliche Hilfe aus jeder
einschlägigen Quelle in Anspruch nehmen. Der Vorschlag muß auch die nach Anlage IV Teil 1 erfor-
derlichen Informationen enthalten.
(2)      Das Sekretariat prüft möglichst rasch, auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Erhalt
eines Vorschlags aufgrund von Absatz 1, ob der Vorschlag die nach Anlage IV Teil 1 erforderlichen
Informationen enthält. Ist dies der Fall, dann übermittelt das Sekretariat allen Vertragsparteien unver-
züglich eine Zusammenfassung der ihr zugeleiteten Informationen. Ist dies nicht der Fall, dann läßt
das Sekretariat der vorschlagenden Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung zukommen.
(3) Das Sekretariat sammelt die in Anlage IV Teil 2 vorgesehenen zusätzlichen Informationen zu
den nach Absatz 2 weitergeleiteten Vorschlägen.
(4) Sind die Anforderungen der Absätze 2 und 3 im Hinblick auf eine bestimmte sehr gefährliche
Pflanzenschutz- bzw. Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierung erfüllt worden, leitet das Sekretari-
at den Vorschlag und die dazugehörigen Informationen an den Chemikalienprüfungsausschuß weiter.
(5) Der Chemikalienprüfungsausschuß überprüft die in dem Vorschlag enthaltenen Informationen
und die gesammelten zusätzlichen Informationen und übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien
in Übereinstimmung mit den in Anlage IV Teil 3 vorgesehenen Kriterien Empfehlungen im Hinblick
darauf, ob die sehr gefährliche Pflanzenschutz- bzw. Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierung
dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterzogen und dementsprechend
in Anlage III aufgenommen werden soll.
                                                  5/27
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                                                                                                    fl
                                               Artikel 7
                               Aufnahme von Chemikalien in Anlage III
(1) Für jede Chemikalie, in deren Fall der Chemikalienprüfungsausschuß entschieden hat, sie für
die Aufnahme in Anlage III zu empfehlen, arbeitet er einen Entwurf für ein Dokument zur Unterstüt-
zung des Entscheidungsprozesses (decision guidance document - im folgenden "DGD" genannt) aus.
Das DGD soll sich mindestes auf die in Anlage I beziehungsweise Anlage IV enthaltenen Informatio-
nen stützen und auch Informationen über Verwendungen der Chemikalie in einer anderen Kategorie
als derjenigen, die den staatlichen Rechtsvorschriften entspricht, umfassen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Empfehlung wird zusammen mit dem Entwurf des DGD der Kon-
ferenz der Vertragsparteien zugeleitet. Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet darüber, ob die
Chemikalie dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterzogen werden
soll, und nimmt dementsprechend die Chemikalie in Anlage III auf; außerdem genehmigt sie den
Entwurf des DGD.
(3) Ist eine Entscheidung über die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III getroffen und das da-
zugehörige DGD von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt worden, gibt das Sekretariat
diese Informationen unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.
                                               Artikel 8
   Chemikalien im freiwilligen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
Bei allen vor der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in das freiwillige Verfahren der
vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung einbezogenen Chemikalien - ausgenommen solche,
die in Anlage III aufgenommen sind, - entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien auf dieser Ta-
gung über ihre Aufnahme in Anlage III, sofern sie zu der Überzeugung gelangt ist, daß sämtliche An-
forderungen für die Aufnahme in diese Anlage erfüllt worden sind.
                                               Artikel 9
                              Streichung der Chemikalien aus Anlage III
(1)      Legt eine Vertragspartei dem Sekretariat Informationen vor, die zum Zeitpunkt der Entschei-
dung über die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III nicht vorlagen, und geht aus diesen Informa-
tionen hervor, daß der Verbleib dieser Chemikalie in Anlage III nach den einschlägigen Kriterien in
Anlage II oder IV nicht mehr gerechtfertigt ist, so leitet das Sekretariat die Informationen an den
Chemikalienprüfungsausschuß weiter.
(2)      Der Chemikalienprüfungsausschuß überprüft die ihm gemäß Absatz 1 zugeleiteten Informa-
tionen. Für jede Chemikalie, in deren Fall er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Kriterien in
Anlage II beziehungsweise Anlage IV entschieden hat, sie für die Streichung aus Anlage III zu emp-
fehlen, arbeitet er einen geänderten Entwurf eines DGD aus.
(3) Eine Empfehlung gemäß Absatz 2 wird der Konferenz der Vertragsparteien zusammen mit dem
geänderten Entwurf des DGD zugeleitet. Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet darüber, ob
die Chemikalie aus Anlage III gestrichen und der geänderte Entwurf des DGD genehmigt werden soll.
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                                                                                                     fl
(4) Ist eine Entscheidung über die Streichung einer Chemikalie aus Anlage III getroffen und das
dazugehörige geänderte DGD von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt worden, gibt das
Sekretariat diese Informationen unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.
                                                 Artikel 10
   Verpflichtungen im Hinblick auf Einfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
(1) Jede Vertragspartei erläßt geeignete Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften, um eine frühzeitige
Entscheidung über die Einfuhr von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien zu gewährleisten.
(2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat möglichst rasch, jedoch spätestens neun Monate
nach Absendung des in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten DGD, eine Antwort im Hinblick auf die
künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie. Ändert eine Vertragspartei diese Antwort, so legt sie
dem Sekretariat die geänderte Antwort unverzüglich vor.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist übermittelt das Sekretariat einer Vertragspartei,
die eine solche Antwort nicht erteilt hat, unverzüglich eine entsprechende schriftliche Aufforderung.
Sollte die Vertragspartei keine Antwort erteilen können, hilft ihr das Sekretariat gegebenenfalls dabei
innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz genannten Frist.
(4)    Eine Antwort nach Absatz 2 besteht aus:
a)     einer endgültigen Entscheidung aufgrund von Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften,
       i)     der Einfuhr zuzustimmen,
       ii)    der Einfuhr nicht zuzustimmen oder
       iii)   der Einfuhr nur vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen zuzustimmen oder
b)     einer vorläufigen Antwort, die aus folgendem bestehen kann:
       i)     einer vorläufigen Entscheidung über die Zustimmung zur Einfuhr mit oder ohne be-
              stimmte Bedingungen oder über die NichtZustimmung während der Übergangszeit;
       ii)    einer Erklärung, daß eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft wird;
       iii)   einem Ersuchen an das Sekretariat oder an die die staatlichen Rechtsvorschriften notifi-
              zierende Vertragspartei mit der Bitte um weitere Informationen;
       iv)    einem an das Sekretariat gerichteten Ersuchen um Unterstützung bei der Bewertung der
              Chemikalie.
(5) Line Antwort nach Absatz 4 Buchstabe a oder b bezieht sich auf die für die Chemikalie in An-
lage III angegebene(n) Kategorie(n).
(6) Liner endgültigen Entscheidung soll auch eine Beschreibung aller Rechts- bzw. Verwaltungs-
vorschriften beiliegen, auf die sie sich stützt.
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                                                                                                    fl
(7) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens bis zum Inkrafttreten dieses Überein-
kommens für diese Vertragspartei Antworten zu jeder in Anlage III aufgenommenen Chemikalie.
Vertragsparteien, die diese Antworten aufgrund der geänderten Londoner Leitlinien oder des interna-
tionalen Verhaltenskodex erteilt haben, müssen sie nicht erneut vorlegen.
(8) Jede Vertragspartei stellt ihre Antworten aufgrund dieses Artikels in Übereinstimmung mit ih-
ren Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Hoheitsbereichs zur Ver-
fügung.
(9) Eine Vertragspartei, die aufgrund der Absätze 2 und 4 oder des Artikels 11 Absatz 2 entschei-
det, der Einfuhr einer Chemikalie nicht zuzustimmen oder ihr nur unter bestimmten Bedingungen
zuzustimmen, darf - sofern sie dies nicht bereits getan hat - gleichzeitig folgendes verbieten oder es
denselben Bedingungen unterwerfen:
a)     die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen und
b)     die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch.
(10) Alle sechs Monate übermittelt das Sekretariat sämtlichen Vertragsparteien Einzelheiten über die
ihr zugegangenen Antworten. Dazu gehört, soweit vorhanden, auch eine Beschreibung der Rechts-
bzw. Verwaltungsvorschriften, auf die sich die Entscheidungen stützen. Das Sekretariat informiert
darüber hinaus die Vertragsparteien über alle Fälle, in denen keine Antwort übermittelt worden ist.
                                              Artikel 11
   Verpflichtungen im Hinblick auf Ausfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
(1)    Jede ausführende Vertragspartei muß
a)     angemessene Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften anwenden, um die vom Sekretariat gemäß
       Artikel 10 Absatz 10 zugeleiteten Anworten an die Betroffenen innerhalb ihres Hoheitsbereichs
       weiterzugeben;
b)     angemessene Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß Expor-
       teure innerhalb ihres Hoheitsbereichs spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das
       Sekretariat die Vertragsparteien erstmals gemäß Artikel 10 Absatz 10 über die einzelnen Ant-
       worten informiert hat, den Entscheidungen in diesen Antworten nachkommen;
c)     einführende Vertragsparteien auf Ersuchen und soweit angemessen bei folgendem beraten und
       unterstützen:
       i)     bei der Beschaffung weiterer Informationen, um ihnen zu helfen, Maßnahmen gemäß
              Artikel 10 Absatz 4 und Absatz 2 Buchstabe c zu ergreifen;
       ii)    bei der Stärkung ihrer Möglichkeiten und Mittel für ein sicheres Chemikalien-Manage-
              ment während ihrer gesamten Lebensdauer.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß eine in Anlage III aufgenommene Chemikalie nicht aus
ihrem Hoheitsgebiet zu einer einführenden Vertragspartei ausgeführt wird, die unter außergewöhnli-
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chen Umständen keine Antwort übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die
keine vorläufige Entscheidung enthält, es sei denn,
a)     es handelt sich um eine Chemikalie, die zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der einführenden Ver-
       tragspartei als Chemikalie registriert ist;
b)     es handelt sich um eine Chemikalie, die nachweislich von der einführenden Vertragspartei be-
       reits verwendet oder eingeführt worden ist und für die keine staatlichen Rechtsvorschriften über
       ein Verbot ihrer Verwendung erlassen worden sind;
c)     der Ausführer hat sich über eine bezeichnete nationale Behörde bei der einführenden Vertrags-
       partei um die ausdrückliche Zustimmung zu der Einfuhr bemüht und sie auch erhalten. Die ein-
       führende Vertragspartei beantwortet ein derartiges Ersuchen binnen sechzig Tagen und notifi-
       ziert dem Sekretariat umgehend ihre Entscheidung.
Die Verpflichtungen der ausführenden Vertragsparteien nach diesem Absatz treten sechs Monate nach
dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Sekretariat die Vertragsparteien erstmals gemäß Artikel 10 Absatz
 10 darüber informiert hat, daß eine Vertragspartei keine Antwort übermittelt hat oder daß sie eine
vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält;sie gelten für die Dauer
eines Jahres.
                                                 Artikel 12
                                          Ausfuhrnotifizierung
(1) Wird eine von einer Vertragspartei verbotene oder strengen Beschränkungen unterworfene
Chemikalie aus dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert sie der einführenden
Vertragspartei die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifizierung muß die in Anlage V aufgeführten Informatio-
nen enthalten.
(2) Die Notifizierung der Ausfuhr der betreffenden Chemikalie findet vor der ersten Ausfuhr nach
Erlaß der entsprechenden staatlichen Rechtsvorschriften statt. Danach erfolgt sie vor der ersten Aus-
fuhr eines jeden Kalenderjahrs. Die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei
kann darauf verzichten, vor der Ausfuhr eine Notifizierung zu verlangen.
(3) Sobald eine ausführende Vertragspartei staatliche Rechtsvorschriften erlassen hat, die zu we-
sentlichen Änderungen im Hinblick auf das Verbot oder die strenge Beschränkung der Chemikalie
führen, legt sie eine aktualisierte Ausfuhrnotifizierung vor.
(4) Die einführende Vertragspartei bestätigt den Empfang der ersten nach Erlaß der staatlichen
Rechtsvorschriften bei ihr eingegangenen Ausfuhrnotifizierung. Hat die ausführende Vertragspartei
diese Bestätigung nicht binnen dreißig Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifizierung erhalten, so
schickt sie eine zweite Ausfuhrnotifizierung. Die ausführende Vertragspartei bemüht sich nach Kräf-
ten sicherzustellen, daß die einführende Vertragspartei die zweite Notifizierung erhält.
(5)    Die in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen einer Vertragspartei bestehen nicht mehr,
a)     sobald die Chemikalie in Anlage III aufgenommen worden ist;
b)     sobald die einführende Vertragspartei dem Sekretariat für diese Chemikalie eine Antwort ge-
       mäß Artikel 10 Absatz 2 erteilt hat;
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                                                                                                   fl
c)     sobald das Sekretariat die Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 10 an die Vertragsparteien weiter-
       gegeben hat.
                                               Artikel 13
                          Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Die Konferenz der Vertragsparteien regt die Weltzollorganisation an, den in Anlage III aufge-
nommenen einzelnen Chemikalien beziehungsweise Chemikaliengruppen im Rahmendes Harmoni-
sierten Systems bestimmte Zoll-Codes zuzuordnen. Sobald einer solchen Chemikalie ein Code zuge-
ordnet worden ist, verlangt jede Vertragspartei, daß dieser Code bei der Ausfuhr in den Versandpapie-
ren der Chemikalie vermerkt wird.
(2) Unbeschadet etwaiger Vorschriften der einführenden Vertragspartei schreibt jede Vertragspartei
vor, daß sowohl für die in Anlage III aufgenommenen Chemikalien als auch für die in ihrem Hoheits-
gebiet verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien bei der Ausfuhr Kenn-
zeichnungsvorschriften gelten, die unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen
gewährleisten, daß ausreichende Informationen über Risiken und/oder Gefahren für die menschliche
Gesundheit oder die Umwelt zur Verfügung stehen.
(3) Unbeschadet etwaiger Vorschriften der einführenden Vertragspartei kann jede Vertragspartei
vorschreiben, daß für die in ihrem Hoheitsgebiet umweit- oder gesundheitsbezogenen Kennzeich-
nungsvorschriften unterliegenden Chemikalien bei der Ausfuhr Kennzeichnungsvorschriften gelten,
die unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen gewährleisten, daß ausreichende
Informationen über Risiken und/oder Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zur
Verfügung stehen.
(4) Für diejenigen der in Absatz 2 genannten Chemikalien, die als Arbeitsstoffe verwendet werden
sollen, schreibt jede ausführende Vertragspartei vor, daß jedem Importeur ein einem international
anerkannten Format entsprechendes Sicherheitsdatenblatt mit den neuesten verfügbaren Informationen
zugesandt wird.
(5) Die Angaben auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt sollen, soweit möglich, in einer
oder mehreren Amtssprachen der einführenden Vertragspartei abgefaßt sein.
                                               Artikel 14
                                         Informationsaustausch
(1) Soweit angebracht und im Einklang mit dem Ziel dieses Übereinkommens erleichtert jede Ver-
tragspartei
a)     den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen
       über die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Chemikalien, einschließlich
       toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen;
 b)    die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über einzelstaatliche Rechtsvorschrif-
       ten, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind;
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                                                                                                   fl
c)     die Information anderer Vertragsparteien - entweder unmittelbar oder über das Sekretariat -
       über Rechtsvorschriften, die eine oder gegebenenfalls mehrere Verwendungen der Chemikalie
       erheblich einschränken.
(2) Vertragsparteien, die im Rahmen des Übereinkommens Informationen austauschen, schützen
im gegenseitigen Einvernehmen alle vertraulichen Informationen;
(3) Folgende Informationen werden nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkommens angese-
hen:
a)     die in den Anlagen I und IV genannten Informationen, die gemäß Artikel 5 beziehungsweise 6
       vorzulegen sind;
b)     die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 13 Absatz 4 enthaltenen Informationen;
c)     das Verfallsdatum der Chemikalie;
d)     Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen,
       der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;
e)     die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen.
(4) Das Herstellungsdatum wird im allgemeinen nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkom-
mens angesehen.
(5) Eine Vertragspartei, die Informationen über den Transit von in Anlage III aufgenommenen
Chemikalien durch ihr Hoheitsgebiet benötigt, kann ihr Anliegen dem Sekretariat vortragen: dieses
setzt alle Vertragsparteien davon in Kenntnis.
                                               Artikel 15
                                 Durchführung des Übereinkommens
(1) Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um ihre eigenen nationalen Infra-
strukturen und Institutionen zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens zu schaffen oder zu
verstärken. Diese Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch die Verabschiedung oder Änderung
nationaler Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften gehören kann, umfassen folgendes:
a)     die Einrichtung nationaler Register und Datenbanken, die auch sicherheitsrelevante Informatio-
       nen über Chemikalien enthalten;
b)     die Unterstützung von Initiativen der Industrie zur Förderung der Chemikaliensicherheit;
c)     die Förderung freiwilliger Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Arti-
       kels 16.
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen des Möglichen sicher, daß die Öffentlichkeit angemesse-
nen Zugang zu Informationen über das Chemikalien-Management und das Verhalten bei Unfällen hat
sowie über Alternativen, die für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unbedenklicher sind als
die in Anlage III aufgenommenen Chemikalien.
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                                                                                                     fl
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der zustän-
digen internationalen Organisationen bei der Durchführung dieses Übereinkommens auf subregiona-
ler, regionaler und globaler Ebene zusammenzuarbeiten.
(4) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, daß es das Recht der Vertragsparteien be-
schränkt, Maßnahmen zu treffen, die einen strengeren Schutz für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt bieten als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit
dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen.
                                              Artikel 16
                                      Technische Unterstützung
(1) Zur Durchführung dieses Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung
technischer Unterstützung für die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur und Kapazitäten für
das Chemikalien-Management zusammen, wobei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungs-
länder und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung getragen wird.
Vertragsparteien mit fortschrittlicheren Programmen zur Kontrolle von Chemikalien sollen anderen
Vertragsparteien technische Unterstützung, einschließlich Ausbildung, bei der Entwicklung ihrer In-
frastruktur und ihrer Kapazitäten für das Chemikalien-Management während deren gesamter Lebens-
dauer gewähren.
                                              Artikel 17
                                    Einhaltung der Bestimmungen
Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und genehmigt so bald wie möglich Verfahren und institu-
tionelle Mechanismen zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkom-
mens und zur Behandlung von Vertragsparteien, in deren Fall eine solche Nichteinhaltung festgestellt
worden ist.
                                              Artikel 18
                                   Konferenz der Vertragsparteien
(1 )     Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt.
(2) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des Umwelt-
programms der Vereinten Nationen gemeinsam mit dem Generaldirektor der Ernährungs- und Land-
wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Überein-
kommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in
regelmäßigen Abständen statt, die von der Konferenz festgelegt werden.
(3) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Kon-
ferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag
von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
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                                                                                                   fl
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt auf ihrer ersten Tagung durch
Konsens eine Geschäftsordnung für sich selbst und für alle Nebenorgane sowie eine Finanzordnung
für die Sekretariatsgeschäfte.
(5) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die Durchführung des Überein-
kommens. Sie nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem
Zweck
a)     setzt sie die von ihr zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Neben-
       organe ein;
b)     arbeitet sie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen und zwischen-
       staatlichen und nichtstaatlichen Stellen zusammen;
c)     prüft und ergreift sie weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Übereinkommens
       erforderlich sind.
(6) Die Konferenz der Vertragsparteien setzt auf ihrer ersten Tagung ein als Chemikalienprüfungs-
ausschuß zu bezeichnendes Nebenorgan ein, das die diesem Ausschuß aufgrund des Übereinkommens
zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Dabei
a)     werden die Mitglieder des Chemikalienprüfungsausschusses von der Konferenz der Vertrags-
       parteien ernannt. Der Ausschuß besteht aus einer begrenzten Anzahl von Fachleuten für Che-
       mikalien-Management, die von den Regierungen benannt werden. Die Ausschußmitglieder
       werden auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen Verteilung ernannt, wobei auch
       ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gewährleistet sein
       muß;
b)     entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien über das Mandat, die Organisation und die Ar-
       beitsweise des Ausschusses;
c)     bemüht sich der Ausschuß nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über seine Empfeh-
       lungen. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so
       wird als letztes Mittel die Empfehlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstim-
       menden Mitglieder beschlossen.
(7) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-
Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den
Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder
international, staatlich oder nichtstaatlich, die in vom Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten
fachlich befähigt ist und die dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, an einer Tagung der Konfe-
renz der Vertragsparteien als Beobachter teilzunehmen, kann als solcher zugelassen werden, sofern
nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien sich dagegen ausspricht. Die Zulassung
und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlosse-
nen Geschäftsordnung.
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                                                  Artikel 19
                                                  Sekretariat
 (1)    Hiermit wird ein Sekretariat eingerichtet.
 (2)    Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:
a)      Es veranstaltet die Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und ihrer Nebenorgane und
        stellt die erforderlichen Dienste bereit;
b)     es unterstützt die Vertragsparteien, insbesondere Entwicklungsländer und die Vertragsparteien
       mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen auf Ersuchen bei der Durchführung dieses
       Übereinkommens;
c)     es sorgt für die notwendige Koordinierung mit den Sekretariaten anderer einschlägiger interna-
       tionaler Gremien;
d)     es trifft unter allgemeiner Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien die für die wirksame
        Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmäßigen und vertraglichen Vorkehrungen;
e)     es nimmt die anderen im Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsäufgaben sowie sonstige
       Aufgaben wahr, die ihm von der Konferenz der Vertragsparteien zugewiesen werden.
(3) Die Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit dem Übereinkommen werden vom Exekutiv-
direktor des UNEP und vom Generaldirektor der FAO vorbehaltlich der zwischen ihnen vereinbarten
und von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigten Regelungen gemeinsam wahrgenommen.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien kann mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstim-
menden Vertragsparteien beschließen, eine oder mehrere andere zuständige internationale Organisa-
tionen mit den Sekretariatsaufgaben zu betrauen, wenn sie befindet, daß das Sekretariat nicht wie vor-
gesehen arbeitet.
                                                  Artikel 20
                                              Streitbeilegung
(1) Die Vertragsparteien legen zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder
Anwendung des Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl bei.
(2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim
Beitritt zum Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation
für regionale Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde erklären, daß sie
in bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eines der
folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
pflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:
a)     ein Schiedsverfahren nach einem Verfahren, das von der Konferenz der Vertragsparteien so
       bald wie möglich in einer Anlage beschlossen wird;
b)     Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof.
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                                                                                                                   fl
(3) Eine Vertragspartei, die eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration ist, kann in be-
zug auf ein Schiedsverfahren nach dem in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Verfahren eine Erklä-
rung mit gleicher Wirkung abgeben.
(4) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den darin enthaltenen
Bestimmungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen
Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.
(5) Das Erlöschen einer Erklärung, einer Rücknahmenotifikation oder eine neue Erklärung berührt
nicht die bei einem Schiedsgericht oder beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren, so-
fern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
(6) Haben die Streitparteien nicht nach Absatz 2 demselben oder einem der Verfahren zugestimmt
und konnten sie ihre Streitigkeit nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer ande-
ren notifiziert hat, daß eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beilegen, so wird der Streitfall auf
Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt. Die Vergleichskommission
legt einen Bericht mit Empfehlungen vor. Weitere Verfahren in bezug auf die Vergleichskommission
werden in einer von der Konferenz der Vertragsparteien spätestens auf der zweiten Tagung der Konfe-
renz der Vertragsparteien zu beschließenden Anlage aufgeführt.
                                                   Artikel 21
                                     Änderungen des Übereinkommens
(1)      Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
(2) Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragspar-
teien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien minde-
stens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird,
vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unter-
zeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine
vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft
und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der
auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
(4) Die Änderung wird vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung übermittelt.
(5) Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung einer Änderung wird dem Verwahrer schriftlich
notifiziert. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie ange-
nommen haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifications-, Annahme- oder Genehmi-
gungsurkunde durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien in Kraft. Danach tritt die Änderung
für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Ver-
tragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen hinter-
 legt hat.
 * Anm.d.Üb.: Im englischen Text steht "them", obwohl es eigentlich "il" heißen mULUc. Hat keine Auswirkungen auf den
 deutschen Text.
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                                                                                                    fl
                                                 Artikel 22
                      Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen
(1) Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht aus-
drücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzei-
tig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar.
(2) Die Anlagen beschränken sich auf verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und ver-
waltungstechnische Angelegenheiten.
(3) Folgendes Verfahren findet beim Vorschlag weiterer Anlagen dieses Übereinkommens, bei der
Beschlußfassung darüber und beim Inkrafttreten derselben Anwendung:
a)     Weitere Anlagen werden nach dem in Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Verfahren
       vorgeschlagen und beschlossen;
b)     eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage nicht anzunehmen vermag, notifiziert dies schrift-
       lich dem Verwahrer innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat,
       daß die weitere Anlage beschlossen worden ist. Der Verwahrer verständigt unverzüglich alle
       Vertragsparteien vom Empfang einer derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann ihre
       Notifikation über die Nichtannahme einer weiteren Anlage jederzeit rurücknehrnen; die Anlage
       tritt daraufhin für diese Vertragspartei gemäß Buchstaben c in Kraft;
c)     nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer mitgeteilt hat, daß eine
       weitere Anlage beschlossen worden ist, tritt diese für alle Vertragsparteien des Übereinkom-
       mens, die keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben, in Kraft.
(4) Mit Ausnahme der Anlage III unterliegen der Vorschlag von Änderungen von Anlagen dieses
Übereinkommens, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben demselben Verfahren
wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlußfassung darüber und das In-
krafttreten derselben.
(5) Folgendes Verfahren findet beim Vorschlag von Änderungen der Anlage III, bei der Beschluß-
fassung darüber und beim Inkrafttreten derselben Anwendung:
a)     Änderungen der Anlage III werden nach dem in den Artikeln 5 bis 9 und in Artikel 21 Absatz 2
       festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen;
b)      Die Beschlußfassung der Konferenz der Vertragsparteien erfolgt durch Konsens;
c)      Ein Beschluß über eine Änderung der Anlage III wird vom Verwahrer den Vertragsparteien
       unverzüglich übermittelt. Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien zu einem in dem Be-
       schluß festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.
(6) Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses
Übereinkommens, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Ände-
rung des Übereinkommens selbst in Kraft tritt.
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                                                                                                    fl
                                               Artikel 23
                                              Stimmrecht
(1)    Vorbehaltlich Absatz 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.
(2) Eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration übt in Angelegenheiten ihrer Zuständig-
keit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht,
die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht
aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
(3) Im Sinne des Übereinkommens bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die
anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben.
                                               Artikel 24
                                            Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und alle Organisationen zur regionalen Wirtschaftsinte-
gration vom            bis zum             in                und vom             bis zum           am
Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
                                               Artikel 25
                        Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten
und durch die Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration. Es steht von dem Tag an, an dem
es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsin-
tegration zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden
werden beim Verwahrer hinterlegt.
(2) Jede Organisation für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkom-
mens wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation
Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über
ihre jeweiligen Zuständigkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Überein-
kommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, Rechte auf-
grund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
(3) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt eine Organisation
für regionale Wirtschaftsintegration an, in welchem Umfang sie in bezug auf die durch das Überein-
kommen erfaßten Angelegenheiten zuständig ist. Jede derartige Organisation teilt auch jede wesentli-
che Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertrags-
parteien unterrichtet.
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                                                                                                    fl
                                              Artikel 26
                                            Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der
fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) Für jeden Staat oder für jede Organisation für regionale Wirtschaftsintegration, die nach Hin-
terlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Über-
einkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten
Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
trittsurkunde durch den Staat oder die Organisation für regionale Wirtschaftsintegration in Kraft.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer regionalen Wirtschaftsorganisation
hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation
hinterlegten Urkunden.
                                              Artikel 27
                                             Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
                                              Artikel 28
                                              Rücktritt
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zu dem das
Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Noti-
fikation vom Übereinkommen zurücktreten.
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim
Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt
wirksam.
                                              Artikel 29
                                             Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
                                              Artikel 30
                                       Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer,
russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Ver-
einten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unter-
schrieben.
Geschehen zu                              am                  1998.
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                                                                               Seite 19
                                                                               Anhang I
                                                                               Anlage I
                                                Anlage I
     ERFORDERLICHE INFORMATIONEN FÜR NOTIFIZIERUNGEN NACH ARTIKEL 5
Die Notifizierungen müssen folgendes enthalten :
(1)  Eigenschaften, Identität und Verwendungen
a)   Allgemein gebräuchlicher Name
b)   Chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der
     Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC)), sofern eine solche Nomen-
     klatur vorhanden ist;
c)   Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen;
d)   Code-Nummern: CAS(Chcmicals Abstract Service)-Nummer, Zoll-Code nach dem Harmoni-
     sierten System und sonstige Nummern;
e)   Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvor-
     schriften unterliegt;
f)   Verwendung oder Verwendungen der Chemikalie;
g)   die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.
(2)  Staatliche Rechtsvorschriften
a)   Die staatlichen Rechtsvorschriften betreffende Angaben:
      i)      Zusammenfassung der staatlichen Rechtsvorschriften;
      ii)    Verweis auf das Rechtsdokument;
     iii)    Zeitpunkt des Inkrafttretens der staatlichen Rechtsvorschriften;
     iv)     Angaben darüber, ob die staatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurtei-
             lung der Risiken und der Gefährlichkeit erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Ein-
             zelheiten über eine solche Beurteilung, einschließlich eines Verweises auf die einschlägi-
             gen Unterlagen;
     v)      Begründung der staatlichen Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, ein-:
             schließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von
             Belang sind;
     vi)     Zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Ge-
             sundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für
             die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswir-
             kungen der staatlichen Rechtsvorschriften;
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                                                                                   Seite 20
                                                                                   Anhang I
                                                                                   Anlage I
b)     Kategorie oder Kategorien, in denen staatliche Rechtsvorschriften erlassen worden sind, und für
       jede Kategorie
       i)       die Verwendung oder Verwendungen, die durch staatliche Rechtsvorschriften verboten
                sind;
       ii)      die Verwendung oder Verwendungen, die weiterhin erlaubt sind;
        iii)    soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchs-
                mengen der Chemikalie;
c)     soweit möglich, Angaben über die voraussichtlibhe Bedeutung der staatlichen Rechtsvorschrif-
       ten für andere Staaten und Regionen;
d)     andere zweckdienliche Informationen, wozu folgende gehören können:
   i)        eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der staatlichen Rechtsvorschriften;
   ii)       gegebenenfalls Informationen über Alternativen und deren relative Risiken, zum Beispiel
                      integrierte Pflanzenschutzstrategien;
                      industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich sauberer Technologien.
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                                                                               Seite 21
                                                                               Anhang I
                                                                               Anlage II
                                               Anlage II
 KRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME VERBOTENER ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN
                           UNTERLIEGENDER CHEMIKALIEN IN ANLAGE III
Bei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Notifizierungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 wird der
Chemikalienprüfungsausschuß
a)    bestätigen, daß die staatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit
      oder der Umwelt erlassen worden sind;
b)    feststellen, daß die staatlichen Rechtsvorschriften aufgrund einer Risikobewertung erlassen
      worden sind. Diese Bewertung muß sich auf eine Überprüfung der wissenschaftlichen Daten
      unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der fraglichen Vertragspartei stützen. Zu diesem
      Zweck haben die vorgelegten Unterlagen zu belegen, daß
      i)     die Daten anhand wissenschaftlich anerkannter Methoden bestimmt worden sind;
      ii)    Datenüberprüfungen nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und
             Verfahren durchgeführt und dokumentiert worden sind;
      iii)   sich die staatlichen Rechtsvorschriften auf eine Risikobewertung stützen, in die auch die
             Gegebenheiten bei der sie erlassenden Vertragspartei einbezogen wurden;
c)    prüfen, ob die staatlichen Rechtsvorschriften eine ausreichende Grundlage zur Rechtfertigung
      der Aufnahme der Chemikalie in Anlage III bieten, wobei zu berücksichtigen ist,
      i)     ob die staatlichen Rechtsvorschriften zu einer erheblichen mengen- oder zahlenmäßigen
             Verringerung der Verwendung der Chemikalie geführt haben oder aller Voraussicht nach
             führen werden;
      ii)    ob die staatlichen Rechtsvorschriften zu einer konkreten Risikominderung führen oder
             aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung des Risikos für die menschliche
             Gesundheit oder die Umwelt der notifizierenden Vertragspartei führen werden;
      iii)   ob die Überlegungen, die zum Erlaß der staatlichen Rechtsvorschriften führten, nur auf
             einen begrenzten geographischen Bereich oder unter anderen begrenzten Umständen zu-
             treffen;
      iv)    ob Hinweise auf einen bestehenden internationalen Handel mit der Chemikalie vorliegen;
d)    berücksichtigen, daß ein absichtlicher Mißbrauch für sich allein kein ausreichender Grund für
      die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III ist.
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                                                            Anhang I
                                                            Anlage III
                                     Anlage III
    DEM VERFAHREN DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG NACH INKENNTNISSETZUNG
                          UNTERWORFENE CHEMIKALIEN
Chemikalie                 CAS-Nummef(n)                     Kategorie
2,4,5-T                    93-76-5                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                         bekämpfungsmittel
Aldrin                     309-00-2               Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                         bekämpfungsmittel
Captafol                   2425-06-1              Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                         bekämpfungsmittel
Chlordan                   57-74-9                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                         bekämpfungsmittel
Chlordimeform              6164-98-3              Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmitte I
Chlorbenzilat              510-15-6               Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
DDT                        50-29-3                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Dieldrin                   60-57-1                Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Dinoseb und Dinoseb-Salze  88-85-7                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
l,2-Dibromethan(EDB)       106-93-4               Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Fluoracetamid              640-19-7               Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
HCH (gemischte Isomere)    608-73-1               Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Heptachlor                 76-44-8                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Hexachlorbenzol            118-74-1               Pflanzenschutz-und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
Lindan                     58-89-9                Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                        bekämpfungsmittel
                                      22/27
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                                                                           Seite 23
                                                                           Anhang I
                                                                           Anlage III
Quecksilberverbindungen, ein-                                    Pflanzenschutz- und Schadlings-
schliefilich anorganischer                                             bekampfungsmittel
Quecksilberverbindungen, Al-
ky 1-Quecksilberverbindungen
und Alkyloxyalkyl- und Aryl-
quecksi Iberverbindungen
Pentachlorphenol                   87-86-5                       Pflanzenschutz- und Schädlings-
                                                                       bekämpfungsmittel
Monocrotophos                      6923-22-4                     Sehr gefährliche Pflanzenschutz-
                                                                  und Schädlingsbekämpfungs-
(losliche fliissige Formulierun-
                                                                       mittel-Formulierung
gen des Stoffes, deren Wirk-
stoffgehalt 600 g/1 ubersteigt)
Methamidophos                      10265-92-6                    Sehr gefahrliche Pflanzenschutz-
                                                                  und Schädlingsbekämpfungs-
(losliche fliissige Formulierun-
                                                                       mittel-Formulierung
gen des Stoffes, deren Wirk-
stoffgehalt 600 g/1 ubersteigt)
Phosphamidon                       13171-21-6 (Gemisch, (E)&(Z)- Sehr gefährliche Pflanzenschutz-
                                   Isomere)                       und Schädlingsbekämpfungs-
(losliche fliissige Formulierun-
                                                                       mittel-Formulierung
gen des Stoffes, deren Wirk-
                                   23783-98-4 ((Z)-Isomer)
stoffgehalt 1000 g/1 ubersteigt)
                                   297-99-4 ((E)-Isomer)
Methylparathion                    298-00-0                      Sehr gefährliche Pflanzenschutz-
                                                                  und Schädlingsbekämpfungs-
bestimmte Formulierungen
                                                                       mittel-Formulierung
emulgierbarer Parathion-methyl-
Konzentrate mit einem Wirk-
stoffgehalt von 19,5%, 40%,
50%, 60% und Stauben mit ei-
nem Wirkstoffgehalt von 1,5%,
2% und 3%)
Parathion                          56-38-2                       Sehr gefährliche Pflanzenschutz-
                                                                  und Schädlingsbekämpfungs-
(alle Formulierungen - Aerosole,
                                                                       mittel-Formulierung
verstaubbares Pulver, emulgier-
bares Konzentrat, Granulat und
Spritzpulver - dieses Stoffes sind
eingeschlossen, jedoch keine
Kapselsuspensionen)
Krokydolith                        12001-28-4                          Industriechemikalie
Polybromierte Biphenyle            59080-40-9 (hexa-)                  Industriechemikalie
(PBB)                              27858-07-7 (octa-)
                                                23/27
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                                                      Anhang I
                                                      Anlage III
                                13654-09-6 (deca-)
Polychlorierte Biphenyle (PCB)  1336-36-3          Industriechemikalie
Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8         Industriechemikalie
Tris (2,3 dibromopropyl) phos-  126-72-7           Industriechemikalie
phat
                                             24/27
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                                                                                 Seite 25
                                                                                 Anhang I
                                                                                 Anlage IV
                                               Anlage IV
       INFORMATIONEN UND KRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME SEHR GEFÄHRLICHER
  PFLANZENSCHUTZ- UND SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL-FORMULIERUNGEN IN
                                             ANLAGE III
Teil 1. Von einer vorschlagenden Vertragspartei vorzulegende Unterlagen:
Den nach Artikel 6 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlägen sind geeignete Unterlagen beizufügen, die
folgende Informationen enthalten müssen:
a) die Bezeichnung der gefährlichen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formu-
    lierung;
b) die Bezeichnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in der Formulierung;
c) den relativen Gehalt jedes Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in der Formulierung;
d) die Art der Formulierung;
e) Handelsbezeichnungen und Namen der Hersteller, sofern bekannt;
f) bei der vorschlagenden Vertragspartei allgemein übliche und anerkannte Verbrauchsgewohnheiten
    in bezug auf die Formulierung;
g) eine genaue Beschreibung der Vorfälle im Zusammenhang mit dem Problem, einschließlich der
   nachteiligen Auswirkungen und der Art und Weise, in der die Formulierung verwendet wurde;
h) als Reaktion auf diese Vorfälle ergriffene oder geplante rechtliche, administrative oder sonstige
   Maßnahmen der vorschlagenden Vertragspartei.
Teil 2. Vom Sekretariat zu sammelnde Informationen
Nach Artikel 6 Absatz 3 hat das Sekretariat zweckdienliche Informationen über die Formulierung zu
sammeln, u.a.:
a)      über die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften der
        Formulierung;
b)      über das Vorliegen von die Handhabung oder den Anwender betreffenden Beschränkungen in
        anderen Staaten;
c)      über Vorfälle im Zusammenhang mit der Formulierung in anderen Staaten;
d)      Informationen von anderen Vertragsparteien, internationalen Organisationen, nichtstaatlichen
        Organisationen oder aus sonstigen einschlägigen nationalen oder internationalen Quellen;
e)      Beurteilungen der Risiken und/oder der Gefährlichkeit, soweit vorhanden;
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                                                                               Seite 26
                                                                               Anhang I
                                                                               Anlage IV
f)     sofern vorhanden, über das Ausmaß der Verwendung der Chemikalie, wie etwa Anzahl der
       Registrierungen oder Herstellungs- oder Absatzmenge;
g)     über andere Formulierungen der betreffenden Chemikalie und über eventuelle Vorfälle im Zu-
       sammenhang mit ihnen;
h)     über alternative Pflanzenschutzpraktiken;
i)     sonstige Informationen, die der Chemikalienprüfungsausschuß für relevant befindet.
Teil 3. Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
mittel-Formulierungen in Anlage 111
Bei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Vorschläge gemäß Artikel 6 Absatz 5 hat der Che-
mikalienprüfungsausschuß folgendes zu berücksichtigen:
a)     die Zuverlässigkeit der Nachweise dafür, daß die gemeldeten Vorfalle durch die Verwendung
       der Formulierung nach allgemein gebräuchlichen oder anerkannten Methoden verursacht wor-
       den sind;
b)     die Relevanz dieser Vorfälle für andere Staaten mit ähnlichem Klima, ähnlichen Bedingungen
       und ähnlichen Gebrauchsgewohnheiten in bezug auf die Chemikalie;
c)     das Vorliegen von die Handhabung oder den Anwender betreffenden Beschränkungen in ande-
       ren Staaten, die Technologien oder Verfahren beinhalten, die in Staaten ohne die erforderliche
       Infrastruktur nicht in normalem oder großem Umfang umgesetzt werden können;
d)     die Signifikanz gemeldeter Wirkungen im Verhältnis zur Menge der verwendeten Formulie-
       rung;
e)     daß ein absichtlicher Mißbrauch für sich allein kein ausreichender Grund für die Aufnahme
       einer Chemikalie in Anlage III ist.
                                                 26/27
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                                                                              Seite 27
                                                                              Anhang III
                                              Anlage V
           FÜR AUSFUHRNOTIFIZIERUNGEN ERFORDERLICHE INFORMATIONEN
(1)    Ausfuhrnotifizierungen müssen die folgenden Informationen enthalten:
a)    Name und Anschrift der zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden und
      der einführenden Vertragspartei;
b)    voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausfuhr zu der einführenden Vertragspartei;
c)    Bezeichnung der verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie und
      Zusammenfassung der in Anlage I aufgeführten Informationen, die dem Sekretariat gemäß Ar-
      tikel 5 vorzulegen sind. Ist in einem Gemisch oder einer Zubereitung mehr als eine Chemikalie
      enthalten, so müssen diese Informationen für jede Chemikalie vorgelegt werden;
d)    eine Erklärung, aus der - sofern bekannt - die für die Chemikalie vorgesehene Kategorie und
      ihre vorgesehene Verwendung innerhalb dieser Kategorie bei der einführenden Vertragspartei
      hervorgeht;
e)    Informationen über Vorbeugemaßnahmen zur Reduzierung der Exposition und der Emissionen
      der Chemikalie;
f)    im Fall eines Gemischs oder einer Zubereitung die Konzentration der betreffenden verbotenen
      oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalie bzw. Chemikalien;
g)    Name und Anschrift des Importeurs;
h)    der zuständigen bezeichneten nationalen Behörde der ausführenden Vertragspartei leicht zu-
      gängliche zusätzliche Informationen, die für die bezeichnete nationale Behörde der einführen-
      den Vertragspartei hilfreich wären.
(2) Neben den in Absatz 1 bezeichneten Informationen hat die ausführende Vertragspartei auf Er-
suchen der einführenden Partei auch die in Anlage I genannten weiteren Informationen bereitzustel-
len.
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                                                       KOM(98) 437 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            14 03 05 11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-448-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38054-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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