CELEX: 52015PC0512
Language: de
Date: 2015-10-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.10.2015
            COM(2015) 512 final
            2015/0241(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Union genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten.
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Beschluss soll es der Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens akzeptierten Änderungen des TIR-Übereinkommens anzunehmen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 207 und 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss.
               
               
                  Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingefügt. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
         
         
            
               
                  Die Konsultation der Mitgliedstaaten und die Annahme der Vorschläge erfolgten im Rahmen der Treffen des Ausschusses für Zollrecht (Koordinierung Genf). Auch in den Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens fanden Konsultationen statt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag für eine neue Erläuterung zu Artikel 42a des TIR-Übereinkommens wurde von der TIR-Kontrollkommission im Rahmen ihrer Beratungen über die Klärung der Bedeutung von Artikel 42a über die Pflicht zur Mitteilung nationaler Kontrollmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Funktionieren des TIR-Systems haben können, ausgearbeitet.
               
               
                  Der Vorschlag für eine Änderung der Anhänge 2 und 7 des TIR-Übereinkommens wurde vom TIR-Sekretariat in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Verband der Anhänger- und Aufbautenindustrie (CLCCR) und der deutschen Regierung ausgearbeitet. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag für eine Änderung des Anhangs 6 des TIR-Übereinkommens durch Einfügung einer neuen Erläuterung zu Artikel 42a präzisiert die Verpflichtung einer Vertragspartei zur Mitteilung nationaler Kontrollmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Funktionieren des TIR-Systems haben können. Der Vorschlag ändert nichts am Kern des TIR-Übereinkommens, da die Erläuterungen gemäß Artikel 43 des TIR-Übereinkommens der Auslegung bestimmter Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und seiner Anlagen dienen und empfohlene Verfahren beschreiben.
               
               
                  Mit dem Vorschlag für eine Änderung der Anhänge 2 und 7 des TIR-Übereinkommens wird dem TIR-Übereinkommen ein neuer Fahrzeug- und Behältertyp (mit einem Schiebeplanendach oder Schiebeplanen) eingefügt, womit den Zollverwaltungen ein Höchstmaß an Sicherheit geboten wird, da Waren mit Carnets TIR in zollsicheren Fahrzeugen oder Behältern befördert werden müssen. Dieses neue Beförderungsverfahren wird die Effektivität und die Effizienz des Straßengütertransports erhöhen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
               
            
            
               2015/0241 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates
                  1
                im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft
                  2
               .
            
            
               (2)Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates
                  3
                veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.
            
            
               (3)Die TIR-Kontrollkommission hat im Anschluss an ihre Beratungen über die korrekte Anwendung von Artikel 42a des TIR-Übereinkommens dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens einen Vorschlag für eine neue Erläuterung zu Artikel 42a vorgelegt, um die Verfahren zu präzisieren, mit denen die TIR-Kontrollkommission und die Vertragsparteien über nationale Kontrollmaßnahmen kommunizieren, die Auswirkungen auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens oder das Funktionieren des TIR-Systems haben können. Die Leitlinien für Mitteilung und Einführung neuer Kontrollmaßnahmen wurden auf der 61. Sitzung des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens angenommen und werden in Kapitel 5 des TIR-Handbuchs eingefügt. 
            
         
         
            
               (4)Die Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hat dem Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens eine Änderung zur Einführung eines neuen Beförderungsverfahrens für Fahrzeuge und Behälter vorgeschlagen, das die Effektivität und die Effizienz des Straßentransports erhöhen wird. Nach Ansicht des Verwaltungsausschusses ist die neue Gestaltung der Fahrzeuge und Behälter mit einem Schiebeplanendach oder Schiebeplanen zollsicher und kann in die Anhänge 2 und 7 des TIR-Übereinkommens eingefügt werden.
            
            
               (5)Alle Mitgliedstaaten haben zu den vorgeschlagenen Änderungen im Ausschuss für Zollrecht (Koordinierung Genf) befürwortend Stellung genommen.
            
            
               (6)Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens, in dem die vorgeschlagenen Änderungen zur Annahme vorgelegt werden sollen, ist für Oktober 2015 geplant.
            
            
               (7)Dem Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zu vertreten ist, liegen daher die diesem Beschluss beigefügten Änderungsentwürfe zugrunde — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Dem Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zu vertreten ist, liegen die diesem Beschluss beigefügten Änderungsentwürfe zugrunde.
            
            
               Die Vertreter der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen können geringfügigen Änderungen dieser Änderungsentwürfe ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach ihrer Annahme werden die Änderungen unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf (ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009 über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.10.2015
            COM(2015) 512 final
            ANHANG
            zu
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
            
            
               Anlage 6, neue Erläuterung 0.42a
            
            
               Eingefügt wird eine neue Erläuterung zu Artikel 42a mit folgendem Wortlaut:
            
            
               „0.42a
                     Der Ausdruck „umgehend“ in Artikel 42a soll bedeuten, dass nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens bzw. auf das Funktionieren des TIR-Systems haben können, der TIR-Kontrollkommission schriftlich schnellstmöglich und nach Möglichkeit vor Inkrafttreten der Maßnahmen mitzuteilen sind, damit die TIR-Kontrollkommission ihre Überwachungsaufgabe wirksam erfüllen und ihrer Verantwortlichkeit nachkommen kann, die Maßnahme gemäß Artikel 42a des TIR-Übereinkommens und ihren in Anlage 8 des TIR-Übereinkommens festgelegten Aufgaben auf Vereinbarkeit mit dem TIR-Übereinkommen zu prüfen.
            
            
               Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i
            
            
               Ziffer i erhält folgende Fassung: 
            
            
               i)
                     Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Laderaums müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
            
            
               Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii
            
            
               Ziffer iii erhält folgende Fassung:
            
            
               iii)
                     Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass zollamtlich verschlossene Türen und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 9 dargestellt.
            
            
               Anhang 2 neuer Artikel 5
            
            
               Nach dem geänderten Artikel 4 wird eingefügt:
            
            
               Artikel 5
            
            
               Fahrzeuge mit einem Schiebeplanendach
            
            
               1.Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 4 gelten auch für Fahrzeuge mit Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Fahrzeuge den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.
            
            
               2.Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehenden Ziffern i bis iii ensprechen.
            
            
               i)Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
            
            
               ii)Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an der Laderaumvorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Laderaums ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die Dachplane muss so am Laufapparat gesichert werden, dass sie nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
            
            
               iii)Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass zollamtlich verschlossene Türen, Dächer und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebedachs, die Schiebedachspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
            
         
         
            
               Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung  10 dargestellt.
            
            
               
            
               Anhang 2 Zeichnung 9
            
            
               Die vorhandene Zeichnung 9 wird ersetzt durch
            
            
               Zeichnung 9
            
            
               BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT SCHIEBEPLANEN
            
            
               
                  
            
            
               
            
               Zeichnung 9, Fortsetzung
            
            
               
                  
            
            
               
            
               Zeichnung 9, Fortsetzung
            
            
               
                  
            
            
               
            
               Anhang 2 neue Zeichnung 10
            
            
               Hinter der neuen Zeichnung 9 wird eingefügt
            
            
               Zeichnung 10
            
            
               BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT SCHIEBEPLANENDACH
            
            
               
                  
               
            
               Zeichnung 10, Fortsetzung
            
         
         
            
               
                  
               
            
               Zeichnung 10, Fortsetzung
            
            
               
                  
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.10.2015
            COM(2015) 512 final
            ANHANG
            zu
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer i
            
            
               Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               i)
                     Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Behälters müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
            
            
               Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer iii
            
            
               Ziffer iii erhält folgende Fassung:
            
            
               iii)
                     Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass zollamtlich verschlossene Türen und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 9 dargestellt.
            
            
               Anlage 7 Teil I neuer Artikel 6 
            
            
               Nach dem geänderten Artikel 5 wird eingefügt:
            
            
               Artikel 6
            
            
               Behälter mit einem Schiebeplanendach
            
            
               1.Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 gelten auch für Behälter mit Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.
            
            
               2.Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehenden Ziffern i bis iii entsprechen.
            
            
               i)Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
            
            
               ii)Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an der Behältervorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Behälters ist den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Das Schiebeplanendach muss so am Laufapparat gesichert werden, dass es nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
            
            
                iii)Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass zollamtlich verschlossene Türen, Dächer und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
            
            
               Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 10 dargestellt.