CELEX: 51987PC0204
Language: de
Date: 1987-05-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 204
Vol. 1987/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(87 ) 204 endg .
                                                   Brüssel, den 5 . Mai    1987
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , der Republik Österreich , der Republik Finnland,
  der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                     15
 K0MC87) 204 endg .                                                         .•/
                                                              sSlfco v.o \
 ---pagebreak---                                    VERHANDLUNGSBERICHT
I ) Einleitung
    Im Rahmen der Maßnahmen im Anschluß an die Luxemburger Erklärung vom 9 . April
    1984 , in der die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der EFTA-
    Länder sowie die Kommission ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht
    haben , die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinscnaft und den EFTA-Ländern weiter
    auszubauen und "einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum zum Wohle
    ihrer Länder " zu schaffen , hat der Rat am 9 . Februar 1987 einen Beschluß
    gefaßt , mit dem er die Kommission ermächtigt hat , mit den betreffenden Län ¬
    dern ein Übereinkommen über die Anwendung der Bestimmungen über das gemein¬
    schaftliche Versandverfahren auszuhandeln .
    Im Einklang mit dem einzigen Artikel dieses Beschlusses , der sich auf Artikel
    113 des Vertrages stützt , hat die Kommission diese Verhandlungen geführt und
    die Vertreter der Mitgliedstaaten konsultiert .
    Den Verhandlungen gingen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der Kommis ¬
    sionsdienststellen und Sachverständigen der EFTA-Länder voraus .
    Diese Gespräche fanden statt
    - am 18 . und 19 . November 1986 ;
    - am 27 . November 1986 ;
    - am 11 . und 12 . Dezember 1986 ;
    - vom 13 . bis 16 . Januar 1987 ;
    - vom 2 . bis 6 . Februar 1987 .
    Die eigentlichen Verhandlungen wurden wie folgt geführt :
    erste Tagung : am 27 . Februar sowie am 2 . und 3 . März 1987 ;
    zweite Tagung : am 18 ., 19 . und 20 . März 1987 .
    Nachdem die letzten Vorbehalte auf dieser zweiten Tagung ausgeräumt werden
    konnten , wurde das Übereinkommen am 20 . März 1987 paraphiert .
    Mit diesem Bericht wird der Rat , insbesondere unter Berücksichtigung der in
    dem Beschluß vom 9 . Februar 1987 enthaltenen Direktiven , von den Ergebnissen
    der Verhandlungen unterrichtet .
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II . Ziel und Struktur des Übereinkommens
     Ziel des Übereinkommens ist es , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft
     und den EFTA-Ländern sowie zwischen den EFTA-Ländern selbst durch die Ein ¬
     führung eines gemeinsamen Versandverfahrens zu erleichtern , wobei das Vei–
     sandverfahren , das gegenwärtig innerhalb der Gemeinschaft , zwischen der Ge ¬
     meinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen Österreich und der
     Schweiz angewandt wird , auf diejenigen EFTA-Länder ausgedehnt wird , die
     dieses Verfahren nicht anwenden .
     Das Übereinkommen besteht aus
     - einem Hauptteil , der die allgemeinen Grundsätze des gemeinsamen Verfahrens
       und die wesentlichen Regeln für seine Durchführung enthält ;
     - einer Anlage I mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung über
       das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 );
     - einer Anlage II mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über
       Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft ¬
       lichen Versandverfahrens ;
     - einer Anlage III , die
       . die Muster der Vordrucke für die Versandvorgänge ,
       . die Regeln für den Druck , das Ausfüllen und die Verwendung dieser Voi–
         drucke ,
       . und die gemeinsamen Codes enthält ;
     - einem Zusatzprotokoll über die während der Übergangszeit im Anschluß an
       den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft verwendeten Versand ¬
       papiere T2ES und T2PT .
     Schließlich sind dem Protokoll über den Abschluß des Übereinkommens eine
     Erklärung über die Festlegung eines Codes zur Bezeichnung der Länder und
     eine Erklärung über die Anwendung der Verwaltungsvereinbarungen beigefügt .
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Oer Hauptteil des Übereinkommens sieht wie folgt aus :
- Artikel 1 legt den Geltungsbereich des Übereinkommens fest und sieht in die ¬
  sem Rahmen ein gemeinsames Versandverfahren vor ; unbeschadet des Überein ¬
  kommens gelten nach diesem Artikel Warenbeförderungen innerhalb der Gemein ¬
  schaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt ; ferner wird
  auf die grundlegenden Bestimmungen des gemeinsamen Versandverfahrens und die
  entsprechenden Versandpapiere verwiesen , die in den Anlagen I bis III zum
  Übereinkommen enthalten sind .
- Artikel 2 nennt ein T1-Verfahren und ein T2-Verfahren sowie die Voraussetzun¬
  gen für die Verwendung des T2-Verfahrens :     - in der Gemeinschaft
                                                 - in den EFTA-Ländern .
- Artikel 3 enthält verschiedene Begriffsbestimmungen und legt den Grundsatz
  der gleichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest .
- Nach Artikel 4 gilt das Übereinkommen - vorbehaltlich einiger Voraussetzungen
  oder Beschränkungen - unbeschadet der sonstigen internationalen Versand ¬
  verfahren , insbesondere des TIR-Verfahrens .
- Artikel 5 bezieht sich auf die Beförderung von Waren durch Drittländer .
- Artikel 6 eröffnet die Möglichkeit , durch bilaterale oder multilaterale
  Übereinkünfte vereinfachte Verfahren einzuführen .
- Artikel 7
  . legt die Befugnisse der Zollbehörden der EFTA-Länder und der Mitglied ¬
    staaten der Gemeinschaft bei der Durchführung der Versandverfahren fest ;
  . enthält besondere Regeln für Sammelsendungen ;
  . überläßt den Zollbeteiligten die Wahl des jeweiligen Verfahrens , wenn die
    Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei er ¬
    füllt werden .
- Nach Artikel 8 ist die Unversehrtheit der Warensendungen zu gewährleisten .
- Artikel 9 nennt die Fälle und die Voraussetzungen , in denen beziehungsweise
  unter denen die EFTA-Länder Waren , die , insbesondere nach Lagerung in einem
  Zollagerverfahren , aus diesen Ländern weiterversandt werden , in das T2-Ver -
  fahren ( ein den Gemeinschaftswaren vorbehaltenes Verfahren ) überführen kön ¬
  nen . Zum Beispiel sind sämtliche in den ursprünglichen Papieren enthaltenen
  Vermerke zu übernehmen .
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 Artikel 10 bezieht sich auf die Sicherheitsleistung und gibt eine Defini ¬
tion der ECU .
Artikel 11 behandelt die Nämlichkeitssicherung durch Verschluß der Waren ¬
sendungen .
 In Artikel 12 wird das zur Erhebung der statistischen Angaben erforderliche
Verfahren festgelegt .
 Artikel 13 enthält die Regeln für die gegenseitige Amtshilfe .
 Die Artikel 14 und 15 betreffen die Einsetzung , die Arbeitsbedingungen und
die Befugnisse des Gemischten Ausschusses .
Artikel 16 regelt die Durchführung des Übereinkommens durch die Vertrags ¬
parteien .
Nach Artikel 17 unterrichten die Vertragsparteien einander über die zur
Durchführung des Übereinkommens erlassenen Vorschriften .
Artikel 18 bezieht sich auf die Verbote und Beschränkungen , die aus Gründen
der öffentlichen Ordnung , zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz des nationa ¬
len Kulturguts sowie des gewerblichen und kommerziellen Eigentums erlassen
werden .
Nach Artikel 19 sind die Anlagen und das Zusatzprotokoll mit allen sich
daraus ergebenden Rechtsfolgen Bestandteil des Übereinkommens .
Artikel 20 enthält mit Rücksicht auf Berlin und Liechtenstein bestimmte neue
Territorialkl ausein .
Artikel 21 regelt die Kündigung ( die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate ).
Artikel 22 legt die Modalitäten für das Inkrafttreten des Übereinkommens
fest ; die Annahmeurkunden werden beim Rat hinterlegt ;.
Mit Artikel 23 werden die 1972 geschlossenen Abkommen zwischen der Gemeinschaft ,
der Schweiz und Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft ¬
liche Versandverfahren sowie das Abkommen von 1977 über die Ausdehnung der An ¬
wendung dieser Bestimmungen außer Kraft gesetzt ; ferner wird die nordische
Transi t rege lung zwischen Finnland , Norwegen und Schweden außer Kraft gesetzt .
Artikel 24 nennt die Sprachen , in denen die Urschrift des Übereinkommens
abgefaßt ist .
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III . Kurze Analyse des Übereinkommens unter Berücksichtigung der vom Rat er -
      t ei_L^ten_Ve rhand L^ungsdire k t iven ___
      Der Beschluß des Rates vom 9 . Februar 1987 enthält im Anhang die Verhand¬
      lungsdirektiven für die Kommission .
      Nach Abschluß der Verhandlungen stellt sich die Lage wie folgt dar
      1 ) Geltungsbereich des Übereinkommens
      Ziel der Verhandlungen war es , die Anwendung des gemeinschaftlichen Versand ¬
      verfahrens auf den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-
      Ländern auszudehnen .
      Im Laufe der Beratungen wurde jedoch deutlich , daß dieses Vorhaben nicht die
      Zustimmung einiger neuer EFTA-Partner finden würde und daß die betreffenden
      Länder aus bestimmten Gründen ein Übereinkommen nicht würden akzeptieren
      können , das zumindest dem Anschein nach eine schlichte Übernahme des gemein¬
      schaftlichen Versandverfahrens bedeuten würde . Daher sahen sich die Unter ¬
      händler veranlaßt , als Ziel des Übereinkommens die Vereinfachung des Waren¬
      verkehrs zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern und zwischen den
      EFTA-Ländern selbst durch Einführung eines " Gemeinsamen Versandverfahrens "
      zu bezeichnen . Die Grundregeln dieses gemeinsamen Verfahrens sind natürlich
      diejenigen des gemeinschaftli chten Versandverfahrens ; jedoch werden , abge ¬
      sehen von einigen wenigen Ausnehmen , diese Regeln nicht unter Bezugnahme auf
      das gemeinschaftliche Versandverfahren formuliert .
      Ferner wurden einige als wesentlich geltende Bestimmungen über das gemein ¬
      schaftliche Versandverfahren ( z.B. die Unterscheidung zwischen internem und
      externem Versandverfahren , bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte , Ver ¬
      schlüsse , Amtshilfe ) aus der in der Anlage I zum Übereinkommen wiedergegebe ¬
      nen Grundverordnung herausgenommen und in den Hauptteil des Übereinkommens
      eingefügt , um die Bedeutung dieser Bestimmungen für das Funktionieren des
      gemeinsamen Verfahrens hervorzuheben .
      Außerdem ist darauf hinzuweisen , daß im Unterschied zu den gegenwärtig
      geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft , der Schweiz und
      Österreich , das Übereinkommen keine detaillierten technischen Bestimmungen
      enthält , wie z.B. Bestimmungen über die Änderung der Bestimmungszollstelle
      oder die Vereinfachungen im Eisenbahnverkehr . Diese Bestimmungen wurden in
      die Anlagen aufgenommen , was im übrigen ihre Lektüre erleichtert .
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Ungeachtet seines spezifischen Aufbaus und seiner eigenen Terminologie lehnt
sich das Übereinkommen insgesamt eng an das gemeinschaftliche Versandverfah ¬
ren an und gewährleistet tatsächlich die Anwendung dieses Verfahrens auf den
unter das Übereinkommen fallenden Warenverkehr .
2 ) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Es ist ausdrücklich festgelegt , daß für die Anwendung der Versandverfahren
die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen
Rechte und Pflichten haben .
3 ) Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Gemeinschaft
Mit Rücksicht auf die diesbezüglichen Direktiven des Rates hat sich die
Delegation der Kommission bemüht , zu erreichen , daß die Verhandlungspartner
den Grundsatz anerkennen , wonach Waren , die im Rahmen des gemeinsamen Ver ¬
sandverfahrens befördert werden , innerhalb der Gemeinschaft als zum gemein ¬
schaftlichen Versandverfahren abgefertigt gelten . Dieser Grundsatz ist in
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Übereinkommens festgelegt .
4 ) Anerkennung der Versandscheine und Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
Nach Artikel 37 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ,
die in der Anlage I zum Übereinkommen wiedergegeben ist , haben die in einem
Land ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine und die dort getroffenen
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung in den anderen Ländern die gleiche
rechtliche Wirkung wie die in diesen Ländern ordnungsgemäß ausgestellten
Versandscheine und dort getroffenen Maßnahmen zur . Nämlichkeitssicherung .
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen , daß das gemeinsame Versandverfahren
auf der Verwendung des Einheitspapiers basiert , dessen Muster in der Anlage
III zum Übereinkommen abgedruckt sind .
Jedoch wurde den Vertragsparteien die Möglichkeit gelassen - ohne daß da ¬
durch die gegenseitige Anerkennung der Versandscheine berührt wird - auf
diesen Versandscheinen einen Vermerk zur Bezeichnung der betreffenden Ver ¬
tragspartei anzubringen und die Worte " Gemeinschaftliches Versandverfahren "
durch " Gemeinsames v/ arsandverfahren " zu ersetzen .
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 5 ) Gegenseitige AmtshiLfe
 Eine der wichtigsten Verpflichtungen , die unsere Partner - insbesondere die
 nordischen Länder - eingehen mußten , war die , sich an dem System der gegen¬
 seitigen Amtshilfe zu beteiligen ; diese Amtshilfe ist nicht nur in Artikel
38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 /77 vorgesehen , sondern auch in den gegen¬
wärtigen Abkommen zwischen der Gemeinschaft , der Schweiz und Österreich und
bezieht sich insbesondere auf die Bedingungen , unter denen Waren innerhalb
dieser Länder in ein Zollager verbracht oder befördert worden sind .
 Es konnte erreicht werden , daß diese Amtshilfe nun in der gleichen Weise wie
 in den einschlägigen Gemeinschaftsregelungen und in den vorgenannten Abkom¬
men funktioniert . Darüber hinaus gibt es eine sehr allgemeine Bestimmung ,
nach der die Zollbehörden der betreffenden Länder einander alle verfügbaren
Auskünfte zuleiten , die für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens
erforderlich sind .
Da die Erwartungen der Gemeinschaft hinsichtlich der Modalitäten der Amts ¬
hilfe voll und ganz erfüllt wurden und angesichts der Tatsache , daß der
Anwendungsbereich der Regelung sehr weit gefaßt ist , konnte die Gemeinschaft
auf einen Kompromiß eingehen und einer von den nordischen ländern gewünsch ¬
ten Bestimmung zustimmen , nach der die im Rahmen der Amtshilfe erhaltenen
Auskünfte nur für die Zwecke des Übereinkommens verwendet werden dürfen .
6 ) Weiterversand von Gemeinschaftswaren aus EFTA-Ländern - Zollagerverfahren
Die Voraussetzungen und Sicherheiten , die für den Weiterversand von Waren
aus den EFTA-Ländern aufgrund von Papieren , die zum Nachweis des Gemein ¬
schaftscharakters dieser Waren ausgestellt worden sind , gelten , sind im we ¬
sentlichen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ) und in den Artikeln 8 und 9
des Übereinkommens festgelegt .
Die EFTA-Länder haben sich verpflichtet , den unveränderten Zustand und die
Nämlichkeit der Warensendungen zu gewährleisten und darüber zu wachen , daß
keine Waren zugeladen , entladen oder ausgetauscht werden . Was insbesondere
die Waren angeht , die gegebenenfalls aufgrund eines zum Nachweis ihres Ge ¬
meinschaftscharakters ausgestellten Papiers aus einem EFTA-Land weiterver ¬
sandt werden sollen , so müssen diese Waren in dem betreffenden Land unter
ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben ( Artikel 9 Absatz 1 ).
Artikel 9 Absatz 3 regelt unter anderem die Bedingungen für die Lagerung von
Waren in einem Zollagerverfahren . Demnach müssen die Waren gesondert gelagert
werden und müssen die einzigen Behandlungen , denen sie unterworfen werden düi–
fen , unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden .
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      Schließlich ist ausdrücklich festgelegt , daß alle für den Weiterversand der
      Waren ausgestellten Papiere einen Hinweis auf diejenigen Papiere tragen müs ¬
      sen . mit denen die Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind , und
      daß sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen sind .
      Was die Lagerung in einem Zollagerverfahren anbetrifft , so ist der Zeitraum ,
      währenddessen Gemeinschaftswaren längstens in einem EFTA-Land gelagert werden
      dürfen , ohne im Falle ihrer Wiederverbringung in die Gemeinschaft ihre Eigen
      Schaft als Gemeinschaftswaren zu verlieren , der gleiche wie in den gegenwär ¬
      tigen Abkommen EWG/ Schweiz / Österreich geblieben , d.h .:
      - 5 Jahre für gewerbliche Waren
      - 6 Monate für Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung
         der Waren in die Zolltarife ( Internationales Übereinkommen über das Har ¬
         monisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren ).
      7 ) Verschlüsse
      Die Bestimmungen über die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung im gemeinschaft
      liehen Versandverfahren wurden vollständig und wörtlich nach Artikel 18 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 in das Übereinkommen übernommen .
      8 ) Gemischter Ausschuß
      Das Übereinkommen sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor , des ¬
      sen Aufgaben und Befugnisse den Verhandlungsdirektiven des Rates entsprechen .
Das Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft , sofern die Vertragsparteien
bis zum 1 . November 1987 ihre Annahmeurkunden beim Rat der Europäischen Gemein ¬
schaften hinterlegt haben . Andernfalls tritt das Übereinkommen am ersten Tag
des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft .
S eh L^uRfo rungen
Nach Auffassung der Kommission entspricht das ausgehandelte Übereinkommen mit
den EFTA-Ländern voll und ganz den Verhandlungszielen und gewährleistet ein an ¬
gemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gemeinschaft , wie sie der
Rat in seinen Verhandlungsdirektiven definiert hat , und den von den Verhandlungs ¬
partnern gewünschten Orientierungen . Der Abschluß dieses Übereinkommens liegt im
Interesse der Gemeinschaft .
Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , dieses Übereinkommen zu schließen , in
dem er den Beschluß , dessen Entwurf im Anhang beigefügt ist , faßt .
 ---pagebreak---                       Vorschlag für einen Beschluß des Rates 1
               über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Republik Österreich ,
     der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen ,
       dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                       über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß eines Übereinkommens mit Österreich , Finnland , Island , Norwegen .
Schweden und der Schweiz über die Einführung eines gemeinsamen Versandverfah ¬
rens im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern sowie zwischen
diesen Ländern selbst soll eine Vereinfachung der im Rahmen dieses Warenverkehrs
durchgeführten Warenbeförderungen ermöglichen .
Daher erscheint es angebracht , ein solches Übereinkommen zu schließen .
Das Übereinkommen ist Teil der Maßnahmen im Anschluß an die von den Ministern
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandels ¬
assoziation ( EFTA ) sowie von der Kommission am 9 . April 1984 in Luxemburg ange ¬
nommenen gemeinsamen Erklärung , in der diese ihren politischen Willen zum Aus ¬
druck gebracht haben , die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den be ¬
treffenden Ländern auszubauen "mit dem Ziel , einen dynamischen europäischen
Wirtschaftsraum zum Wohle ihrer Länder zu schaffen " -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft » der Republik
Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen »
dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein ge ¬
meinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
 ---pagebreak---                                       - te -
                                    Artikel 2
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten , die von Vertretern der
Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                    Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die in Artikel 22 des Übereinkommens
genannten Annahmeurkunden zu hinterlegen und die Person zu bestellen , die be¬
fugt ist , das Übereinkommen rechtswirksam für die Gemeinschaft zu unterzeich¬
nen .
Geschehen zu Brüssel     am                   Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                       U
                              ENTWURF
                           ÜBEREINKOMMEN
               ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
Die Republik Finnland , die Republik Island , das Königreich
Norwegen , die Republik Österreich , das Königreich Schweden und
die Schweizerische Eidgenossenschaft ( nachstehend die EFTA-Länder
genannt ) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( nachstehend
die Gemeinschaft genannt ) -
GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft
und den einzelnen EFTA-Ländern ,
GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften am 9 . April 1984 in Luxemburg
angenommene gemeinsame Erklärung , die einen Aufruf zur Schaffung
eines europäischen Wirtschaftsraums enthält , insbesondere im
Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der
Ursprungsregeln ,
GESTÜTZT auf das zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft
geschlossene Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten
im Warenverkehr , mit dem für diesen Warenverkehr   ein
einheitliches Verwaltungspapier eingeführt wird ,
 ---pagebreak---                                "(2 -
IN DER ERWÄGUNG , daß die Verwendung dieses Einheitspapiers , das
im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung
von Waren zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie
auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern angewandt wird , eine
solche Vereinfachung bewirken würde ,
IN DER ERWÄGUNG , daß dieses Ziel am besten dadurch erreicht
werden kann , daß das Versandverfahren , das gegenwärtig für die
Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft , zwischen der
Gemeinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen
Österreich und der Schweiz angewandt wird , auf diejenigen
EFTA-Länder ausgedehnt wird , die dieses Verfahren noch nicht
anwenden ,
IN DER ERWÄGUNG , daß zwischen Finnland , Norwegen und Schweden
auch die Nordische Transitregelung Anwendung findet ,
HABEN BESCHLOSSEN , nachstehendes Übereinkommen zu schließen :
 ---pagebreak---                                " 13 -
                            ALLGEMEINES
                             Artikel 1
(1)   In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die
Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern
sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt ; zu diesem
Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt , das
unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren gilt , sowie auch
für Waren , die gegebenenfalls umgeladen , weiterversandt oder
gelagert werden .
      Unbeschadet dieses Übereinkommens , insbesondere seiner
Bestimmungen über die Sicherheitsleistung , gelten
Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im
gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt .
(2)   Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 12 sind die Bestimmungen
über  dieses gemeinsame Versandverfahren in den Anlagen I und n
zu diesem Übereinkommen enthalten .
(3)   Versandanmeldungen und Versandpapiere für dieses
Versandverfahren müssen den Mustern in Anlage III entsprechen und
nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellt werden .
                             Artikel 2
(1)   Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nachdem
     das T1-Verfahren oder das T2-Verfahren bezeichnet .
(2)   Das T1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1
beförderten Waren angewendet werden .
(3)   Das T2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1
beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen :
 ---pagebreak---                                  - f4 -
       (a)  in der Gemeinschaft , wenn die Waren die
            Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
            zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            erfüllen und keine Ausfuhrzollförmlichkeiten zur
            Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
            Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
            erfüllt worden sind oder wenn die Waren unter den
            Vertrag über die Gründung der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und nach
            diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr
            sind ( Gemeinschaftswaren );
      ( b)  in den EFTA-Ländern , wenn die Waren in dem
            betreffenden EFTA-Land im T2-Verfahren eingetroffen
            sind und unter den besonderen Voraussetzungen des
            nachstehenden Artikels 9 weiterversandt werden .
(4)   Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen
Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T2-Verfahren
gelten auch für die Ausstellung von Versandpapieren T2L zum
Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ; Waren , für die
ein Versandpapier T2L ausgestellt wurde , werden in der gleichen
Weise behandelt wie im T2-Ver fahren beförderte Waren , wobei
jedoch das Versandpapier T2L die Waren nicht zu begleiten
braucht .
                              Artikel 3
(1)   Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als :
      (a)   " Versandverfahren ": ein Zollverfahren , in dem Waren
            unter zollamtlicher Überwachung von einer Zollstelle
            in einem Land zu einer anderen Zollstelle im selben
            oder in einem anderen Land befördert werden , wobei
            mindestens eine Grenze überschritten wird ;
      (b)   " Land ": jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der
            Gemeinschaft ;
 ---pagebreak---                                ~\5 -
       (c)  " Drittland": jeder Staat , der weder ein EFTA-Land
            noch ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist .
(2)   Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen
festgelegten Bestimmungen über das T1 - oder das T2-Ver fahren
haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und pflichten .
                             Artikel 4
(1)   Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen
internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren , insbesondere
des TIR-Verfahrens oder des Rheinmanifests , jedoch vorbehaltlich
etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für
Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen
Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die
Ausstellung von Versandpapieren T2L zum Nachweis des
Gemeinschaftscharakters der Waren .
(2)   Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet
      (a)   der Beförderung von Waren in einem Verfahren der
            vorübergehenden Verwendung sowie
      ( b)  Vereinbarungen über den Grenzverkehr .
 ---pagebreak---                                - 16 -
                             Artikel 5
       Besteht zwischen den Vertragsparteien und einem Drittland
kein Abkommen , aufgrund dessen Waren , die zwischen den
Vertragsparteien befördert werden , im T1 - oder T2-Verfahren durch
dieses Drittland durchgeführt werden können , so kann ein solches
Verfahren auf die Warenbeförderung durch dieses Drittland nur
angewendet werden , wenn diese mit einem einzigen , im Gebiet einer
Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier durchgeführt
wird ; das betreffende Verfahren wird im Gebiet des Drittlandes
ausgesetzt .
                             Artikel 6
Sofern   die Anwendung der gegebenenfalls für die Waren geltenden
Maßnahmen sichergestellt wird , können die Länder bestimmte
Beförderungsarten im Rahmen des T1 - oder T2-Verf ahrens durch
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte vereinfachen .
Derartige Übereinkünfte sind der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mitzuteilen , die die übrigen Länder hiervon in
Kenntnis setzt .
 ---pagebreak---                                 -|7 -
                  Durchführung des Versandverfahrens
                              Artikel 7
 (1)   Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens
sind die zuständigen Zollstellen der EFTA-Länder befugt , die
Aufgaben von Abgangszollstellen , Grenzübergangsstellen ,
Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung
wahrzunehmen .
 (2)   Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft sind befugt , Versandpapiere T1 und T2 für
Bestimmungszollstellen in den EFTA-Ländern auszustellen .
Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind
sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T2L für Waren
befugt , die nach einem EFTA-Land versandt werden .
(3)    Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als
Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des
Artikel 16 Absatz 2 der Anlage I in einem T1 - oder T2-Verfahren
durch einen Hauptverpflichteten von einer Abgangszollstelle zu
einer Bestimmungszollstelle befördert , um an einen und den selben
Empfänger ausgeliefert zu werden , so kann eine Vertragspartei
verlangen , daß für diese Sendungen - außer in begründeten
Ausnahmefällen - eine einzige Versandanmeldung T1 oder T2
abgegeben wird , der die entsprechenden Ladelisten beigefügt sind .
(4)    Unbeschadet der Verpflichtung , daß gegebenenfalls der
Gemeinschaftscharakter der waren nachzuweisen ist , brauchen
Waren , für die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden , nicht zum T1 - oder
T2-Verfahren abgefertigt zu werden , unabhängig davon , in welches
Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle
übergeführt werden sollen .
 ---pagebreak---  (5)   Unbeschadet der Verpflichtung , daß gegebenenfalls der
Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist , kann die
Grenzzollstelle einer Vertragspartei , bei der die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden , die Abfertigung zum T1
oder T2-Verfahren ablehnen , wenn dieses Verfahren bei der
benachbarten Grenzzollstelle enden soll .
                             Artikel 8
Bei Warenbeförderungen mit Versandpapieren T1 oder T2 dürfen
insbesondere bei Teilung , Umladung oder Zusammenstellung von
Sendungen keine Waren zugeladen , entladen oder ausgetauscht
werden .
                             Artikel 9
( 1)  Waren , die im T2-Verfahren in ein EFTA-Land verbracht
werden , um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu
werden ,  müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher
Überwachung bleiben , damit ihre Nämlichkeit oder ihr
unveränderter Zustand gewährleistet wird .
(2)   Werden solche Waren aus einem EFTA-Land , in dem sie in ein
anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder
Zollagerverfahren übergeführt worden sind , weiterversandt , so
darf das T2-Verfahren nicht angewandt werden .
      Dies gilt jedoch nicht für Waren , die zur Ausstellung auf
einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung
vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen
unterworfen worden sind , die zu ihrer Erhaltung erforderlich
waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden .
 ---pagebreak---                                  - (9
 (3)   Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus
einem EFTA-Land weiterversandt , so darf das T2-Verfahren nur
unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden :
      - Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben ;
          bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die
          Einreihung der Waren in die Zolltarife ( Internationales
          Übereinkommen über das Harmonisierte System zur
          Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14 . Juni 1983 )
          ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt .
      -   Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur
          solchen Behandlungen unterworfen worden sein , die zu
          ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer
          Teilung der Sendung bestanden , ohne daß dabei die
          Umschließungen ersetzt wurden .
      -   Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung
          durchgeführt worden sein .
(4)   Alle Versandpapiere T2 oder T2L , die von einer Zollstelle
eines EFTA-Landes ausgestellt werden , müssen einen Hinweis auf
die entsprechenden Papiere T2 oder T2L tragen , mit denen die
Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind , und es
sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu
übernehmen .
                             Artikel 10
(1)   Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges
bestimmt wird , ist für alle T1 - oder T2-Verfahren eine Sicherheit
zu leisten , die für alle bei dieser Beförderung berührten Länder
gültig ist .
 ---pagebreak---                                  - 30 -
 (2)   Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht
entgegen ,
       a ) untereinander zu vereinbaren , bei nur ihr Gebiet
           berührenden T1 - oder T2-Verfahren auf die
           Sicherheitsleistung zu verzichten ;
       b ) für die Beförderungsstrecke zwischen der
           Abgangszollstelle und der ersten Grenzübergangsstelle
           eines T1 - oder T2-Verfahrens keine Sicherheit zu
           verlangen .
 (3)   Für die Anwendung    der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen
I und II gilt als " ECU " die Gesamtheit folgender Beträge :
       0,719         Deutsche Mark
       0,0878        Pfund Sterling
       1,31          Französische Franken
     140             Italienische Lire
       0,256         Holländische Gulden
       3,71          Belgische Franken
       0,14          Luxemburgische Franken
       0,219         Dänische Kronen
       0,00871       Irische Pfund
       1,15          Griechische Drachmen
Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der
Gegenwerte der vorstehend angegebenen Beträge in dieser
Währung .
                               Artikel 11
(1)    Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch
Verschluß gewährleistet .
 ---pagebreak---                                  - 41 -
 (2)   Der Verschluß erfolgt
       (a)    durch Raumverschluß , wenn das Beförderungsmittel
              bereits aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen
              oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher
              anerkannt worden ist ;
       (b)    im übrigen durch Packstückverschluß .
 (3)  Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt
      werden ,
      (a)     an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht
              werden können ;
      (b)     die so gebaut sind , daß keine Waren entnommen oder
              hinzugefügt werden können , ohne sichtbare Spuren des
              Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu
              verletzen ;
      (c)     die keine Verstecke enthalten , in denen Waren
              verborgen werden können ;
      ( d)    deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht
              zugänglich sind .
(4)   Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen , wenn die
Nämlichkeit der    Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T1 oder
T2 oder in den beigefügten Papieren unter Berücksichtigung
etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt
werden kann .
 ---pagebreak---                                 - 12 -
                              Artikel  12
 (1)   Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch
 statistischer Angaben , das sicherstellt , daß den EFTA-Ländern und
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die zur statistischen
Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen ,
ist ein zusätzliches Exemplar des Exemplars Nr . 4 der
Versandpapiere T1 und T2 bei folgenden Zollstellen abzugeben , es
sei denn , daß   eine Vertragspartei dessen Vorlage nicht verlangt :
       (a)   bei der ersten Grenzübergangsstelle jedes
             EFTA-Landes ;
       (b)   bei der ersten Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft ,
             wenn die Waren in einem T1 - oder T2-Verfahren
             befördert werden , das in einem EFTA-Land begonnen
             hat .
(2)    Das vorgenannte zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht
erforderlich , wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Anlage
II befördert werden .
(3)    Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter
erteilen auf Verlangen den für die Durchfuhrstatistik zuständigen
nationalen Dienststellen alle Auskünfte im Zusammenhang mit
Versandpapieren T1 oder T2 , die für die statistische Erhebung
notwendig sind .
                        Gegenseitige Amtshilfe
                              Artikel  13
( 1)   Die Zollbehörden der betreffenden Länder leiten einander
alle verfügbaren Auskünfte zu , die für die ordnungsgemäße
Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind .
 ---pagebreak---  (2)    Soweit erforderlich , unterrichten die Zollbehörden der
betreffenden Länder einander über alle Feststellungen ,
 Schriftstücke , Berichte , Niederschriften und Auskünfte , die sich
auf Beförderungen im T1 - oder T2-Ver fahren beziehen , sowie über
Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit
solchen Verfahren .
       Soweit erforderlich , unterrichten sie einander ferner über
alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren , die unter die
Amtshilfevorschriften fallen und die zu in einem
Zollagerverfahren abgefertigt worden sind .
(3)    Liegt der verdacht einer Unregelmäßigkeit oder
Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor , die aus einem Land
oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem
Zollager in ein anderes Land verbracht worden sind , so erteilen
die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen
Auskunft über
       ( a)   die Einzelheiten der Warenbeförderung , wenn die
              betreffenden Waren
              -  mit einem Versandpapier T1 , T2 oder T2L in das
                 ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der
                 Art ihrer Weiterbeförderung -
              oder
              -  von dort - unabhängig von der Art ihres
                 Verbringens in dieses Land - mit einem
                 Versandpapier T1 , T2 oder T2L weiterversandt
                 worden sind ;
       (b)    die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager , wenn
              die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2
              oder T2L in dieses Land gelangt oder von dort mit
              einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt worden
              sind .
(4)    In dem Ersuchen nach den Absätzen    1 bis 3 ist anzugeben ,
auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht .
 ---pagebreak---                                - 4.4 -
 (5)   Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe , die sie
selbst nicht leisten könnte , wenn sie darum ersucht würde , so
weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin . Es steht im
Ermessen der ersuchten Zollbehörde , ob sie einem solchen Ersuchen
nachkommen will .
(6)    Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen
nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und
genießen den Schutz , den das innerstaatliche Recht des Landes ,
das sie erhalten hat , für Auskünfte dieser Art gewährt . Diese
Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der
Zollbehörde , die sie erteilt hat , und vorbehaltlich der von
dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet
werden .
 ---pagebreak---                                - 2.5 -
                       Der Gemischte Ausschuß
                             Artikel 14
 (1)  Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , in dem jede
Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist .
 (2)  Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem
Einvernehmen .
(3)   Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf , mindestens aber
einmal jährlich zusammen . Jede Vertragspartei kann die
Einberufung einer Tagung beantragen .
(4)   Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung , die
unter anderem die Einberufung   von Tagungen sowie die Ernennung
des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt .
(5)   Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und
Arbeitsgruppen einsetzen , die ihn bei seinen Aufgaben
unterstützen .
                             Artikel 15
(1)   Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe , dieses
Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Durchführung
sicherzustellen . Dazu ist er von den Vertragsparteien in
regelmäßigen Abständen über die praktischen Erfahrungen mit der
Durchführung des Übereinkommens zu unterrichten ; der Gemischte
Ausschuß spricht Empfehlungen aus und faßt in den Fällen nach
Absatz 3 Beschlüsse .
(2)   Er empfiehlt insbesondere :
      (a)   Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der
            Änderungen im Sinne des Absatzes 3 ;
      (b)   alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des
            Übereinkommens erforderlich sind .
 ---pagebreak---                                  - 26 -
 (3)    Er beschlieût :
        ( a)  Änderungen der Anlagen zu diesem Übereinkommen ;
        ( b)  Änderungen der Definition der ECU in Artikel 9 Absatz
              3;
        ( c)  sonstige Änderungen dieses Übereinkommens , die
              infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden ;
        ( d)  Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Anlage I ;
        (e)   Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer
              Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft .
Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren
eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt .
(4)     Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten
Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfüllung von
verfassungsrechtlichen Bedingungen angenommen , so tritt der
Beschluß , sofern darin kein Datum genannt ist , am ersten Tag des
zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in
Kraft .
                  Verschiedene und SchluCbestimmungen
                               Artikel  16
Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen , um   eine wirksame
und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen .
Sie berücksichtigt hierbei die Notwendigkeit , die den Beteiligten
aufzuerlegenden Förmlichkeiten so weit wie möglich zu vermindern
sowie die Notwendigkeit , Schwierigkeiten , die aus der Anwendung
dieser Bestimmungen gegebenenfalls erwachsen , einer allseitig
zufriedenstellenden Lösung zuzuführen .
 ---pagebreak---                                 - A7 -
                             Artikel 17
Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften ,
die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen .
                             Artikel 18
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr-
und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die
von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung
und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturguts von
künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert und des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .
                             Artikel 19
Die Anlagen und das Zusatzprotokoll sind Bestandteil dieses
Übereinkommens .
                             Artikel 20
(1)   Dieses Übereinkommen findet nach Maßgabe des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
Gebiete , in denen der genannte Vertrag gilt , sowie auf die
Gebiete der EFTA-Länder , Anwendung .
2.    Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum
Liechtenstein , solange das Fürstentum mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist .
 ---pagebreak---                                  - la -
                               Artikel 21
Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen
Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten ; die
schriftliche Kündigung ist an den Depositär zu richten , der sie
den übrigen Vertragsparteien notifiziert .
                               Artikel 22
(1)    Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft ,
sofern die Vertragsparteien bis zum      1 . November 1987 ihre
Annahmeurkunden bei dem als Depositär fungierenden Sekretariat
des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben .
(2)    Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1 . Januar 1988 in
Kraft , so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach
Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft .
(3)    Der Depositär notifiziert das Datum der Hinterlegung der
Annahmeurkunde durch jede    Vertragspartei und das Datum des
Inkrafttretens des Übereinkommens .
                               Artikel 23
(1)    Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten die am
30 . November 1972 bzw . am 23 . November 1972 geschlossenen
Abkommen zwischen Österreich bzw . der Schweiz und der
Gemeinschaft zur Anwendung der Bestinunungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren sowie das Abkommen vom 12 .
Juli 1977 zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern
über die Ausdehnung der Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren außer Kraft .
 ---pagebreak---                                  - 19 -
 (2)   Die in Absatz 1 genannten Abkommen gelten jedoch weiter für
T1 - oder T2-Verfahren , die vor Inkrafttreten dieses
Übereinkommens begonnen haben .
 (3)   Die Nordische Transitregelung zwischen Finnland , Norwegen
und Schweden tritt mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens
außer Kraft .
                              Artikel 24
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer ,
deutscher , englischer , finnischer , französischer , griechischer ,
isländischer , italienischer , niederländischer , norwegischer ,
portugiesischer , schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt ,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im
Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften
hinterlegt ; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine
beglaubigte Abschrift .
Geschehen zu                    am
 ---pagebreak---                                           3
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et Remploi
Réf . : Projet de proposition du Conseil portant conclusion d' une convention entre
         la Communauté Economique Européenne , la République d' Autriche , la République
         de Finlande , la République d' Islande , le Royaume de Norvège , le Royaume de
         Suède et la Confédération suisse , relative à un régime commun de transit .
      1.      OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
              LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
              Néant
      2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
             - OUI / NON
             - LESQUELLES
              Extension du régime du transit communautaire aux échanges de
              marchandises entre la Communauté et les pays de l' AELE .
      3.     INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
             ( coût supplémentaires )
             - 101 / NON
             - CONSEQUENCES
     A.      EFFETS SUR L' EMPLOI
             Néant
     5.      Y A - T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
             SOCIAUX ?
            - MJM/ N0N
            - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
     6.     Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE fiOINS CONTRAIGNANTE ?
              Sans objet
 ---pagebreak---                                 ANLAGE I
                                  ZUM
         ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN GEMEINSAMES
                            VERSANDVERFAHREN
                                TITEL I
                              Allgemeines
                               Artikel 1
(1)   Das in diesem Übereinkommen festgelegte Versandverfahren
gilt für Warenbeförderungen nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1
des Übereinkommens .
(2)   Die Beförderung erfolgt vorbehaltlich Artikel 2 des
Übereinkommens im T1 - oder    T2-Verf ahren .
                            Artikel 2 bis 10
      ( Diese Anlage enthält keine Artikel 2 bis 10 )
                               Artikel 1 1
      Im Sinne dieses Übereinkommens sind
      a ) der " Hauptverpf lichtete " :
          die Person , die selbst oder durch einen befugten
          Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die
          Abfertigung zu einem versandverfahren beantragt und
 ---pagebreak---                               2
    damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für
    die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
    übernimmt ;
b ) " Beförderungsmittel ": insbesondere
        Straßenfahrzeuge , Anhänger , Sattelanhänger ,
    -   Eisenbahnwagen ,
    -   Wasserfahrzeuge ,
    -   Luftfahrzeuge ,
        Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter ;
c ) die " Abgangszollstelle " :
    die Zollstelle , bei der das Versandverfahren beginnt ;
d ) die " Grenzübergangsstelle " :
    -   die Eingangszollstelle eines Landes , das nicht das
        Abgangsland ist ;
    -   sowie die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei ,
        wenn im Verlauf eines Versandverfahrens die Sendung
        das Gebiet der betreffenden Vertragspartei über eine
        Grenze zwischen einer Vertragspartei und einem
        Drittland verläßt ;
e ) die " Bestimmungszollstelle " :
    die Zollstelle , der die Waren zur Beendigung des
    Versandverfahrens zu gestellen     sind ;
f ) die " Zollsstelle der Bürgschaftsleistung ":
    die Zollstelle , bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet
    wird ;
 ---pagebreak---                                      3
       g ) die " Binnengrenze ":
           die gemeinsame Grenze zweier Vertragsparteien .
           Die Waren , die in einem Seehafen einer Vertragspartei
           verladen und in einem Seehafen einen anderen
           Vertragspartei entladen werden , werden als Waren , die
           eine Binnengrenze überschreiten , betrachtet , sofern die
           Verschiffung mit einem einzigen Beförderungspapier
           erfolgt .
           Die Waren , die aus Drittländern auf dem Seeweg
           eintreffen und in einem Seehafen einer Vertragspartei
           umgeladen werden , um in einem Seehafen einer anderen
           Vertragspartei entladen zu werden , gelten nicht als
           Waren , die eine Binnengrenze überschreiten .
                                 TITEL II
                               T1-Verfahren
                                Artikel 12
(1)   Sollen Waren im T1-Verfahren befördert werden , so sind sie
nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einer Versandanmeldung T1
zum Versand anzumelden . Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung
von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in Anlage III .
(2)   Der in Absatz 1     genannte Vordruck T1 kann gegebenenfalls
durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke T1 bis nach den
Mustern in Anlage III ergänzt werden .
 ---pagebreak---                                   4
 (3)  Die Vordrucke T 1 und T1bis sind in einer von den
zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache
der Vertragsparteien zu drucken und auszufüllen . Soweit
erforderlich , können die zuständigen Behörden eines durch das T1 -
Verfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache
oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen .
(4)   Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen , der die
Abfertigung zum T1-Verfahren beantragt , oder seinem
bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der
Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen .
(5)   Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen
sind Bestandteil der Anmeldung .
(6)   Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier
beizufügen .
      Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers
bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten verzichten . Das
Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den
Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .
(7)   Schließt sich das T1-Verfahren im Abgangsland   einem
anderen Zollverfahren an , so ist in der Versandanmeldung T1 auf
dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere
hinzuweisen .
                             Artikel 13
      Der Hauptverpflichtete hat
      a ) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter
          Beachtung der von den zuständigen Behörden zur
          Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert
          der Bestimmungszollstelle zu gestellen ;
 ---pagebreak---                                   5
       b ) die Vorschriften Uber das T1 -Verfahren und über den
           Versand in den bei der Beförderung berührten Ländern
           einzuhalten .
                              Artikel 14
(1)    Jedes Land kann vorsehen , daß das Versandpapier T1 nach von
ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren
verwendet wird .
(2)    Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer anderen
Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T1
eingetragen werden , sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts - und
Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich .
                              Artikel 15
       ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 15 )
                              Artikel 16
(1)    Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden , um Waren
bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren
Bestimmungszollstellen zu entladen .
(2)    In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren
auf geführt werden , die auf ein einziges Beförderungsmittel
verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu
bestimmt sind , von derselben Abgangszollstelle zu derselben
Bestimmungszollstelle befördert zu werden .
 ---pagebreak---                                    6
       Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden
Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel , sofern
mit ihnen Waren befördert werden , die zusammenbleiben sollen :
      a ) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern
          oder Sattelanhängern ,
      b ) mehrere Eisenbahnwagen ,
      c ) Schiffe , die eine Einheit bilden ,
      d ) Behälter , die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses
          Artikels verladen worden sind ,
                              Artikel 17
(1)   Die Abgangszollstelle tragt die Versandanmeldung T1 ein ,
bestimmt die Frist , innerhalb derer die Waren der
Bestimmungszollstelle zu gestellen sind , und sichert die
Nämlichkeit in der erforderlichen Weise .
(2)   Sie versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden
Angaben , behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die
übrigen Exemlare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter
aus .
                              Artikel 18
      ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 18 )
                              Artikel 19
(1)   Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der
Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1
müssen die Waren bei der Beförderung begleiten .
 ---pagebreak---                                    7
 (2)    Die Beförderung hat über die im Versandschein T1
 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen . Andere
Grenzübergangsstellen können benutzt werden , soweit dies
gerechtfertigt ist .
 (3)   Jedes Land kann auf seinem Gebiet zur Überwachung
Beförderungswege bestimmen .
(4)    Jedes Land übermittelt der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften das Verzeichnis der für T1-Verfahren zuständigen
Zollstellen und deren Öffnungszeiten .
       Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Ländern mit .
                              Artikel 20
       Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Land den
Zollstellen auf Verlangen vorzulegen ; die Zollstellen können
prüfen , ob noch ein ordnungsmäßiger Verschluß vor liegt . Die Waren
werden nicht beschaut , es sei denn , daß der Verdacht einer
Unregelmäßigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte .
                              Artike 21
       Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen .
                              Artikel 22
(1)    Der Beförderer hat bei jeder Grenzübergangsstelle einen
Grenzübergangsschein abzugeben . Das Muster des
Grenzübergangsscheins ist in Anlage II beigefügt .
(2)    Die Grenzübergangsstellen beschauen die Waren nicht , es sei
denn , daß der Verdacht   einer Unregelmäßigkeit besteht , die zu
Mißbräuchen führen könnte .
 ---pagebreak---                                   8
 (3)   Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2
über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene
Grenzübergangsstelle , so übersendet diese Zollstelle den
Grenzübergangsschein unverzüglich der im Versandschein T1
angegebenen Grenzübergangsstelle .
                             Artikel 23
Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder
entladen , so sind die von der oder den Abgangszollstellen
ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen .
                             Artikel 24
(1)    Die in einem versandschein   T1 auf geführten Waren können
ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Landes ,
auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll , auf ein anderes
Beförderungsmittel umgeladen werden . Die Zollstelle trägt in
diesem Fall im versandschein T1 einen Vermerk ein .
(2)    Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten
Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht
zulassen . Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den
Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und
die nächste Zollstelle , der die Waren vorzuführen sind , zu
unterrichten , damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird .
                             Artikel 25
(1)   Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des
Beförders verletzt , so hat dieser in dem Land , in dem sich das
Beförderungsmittel befindet , von einer Zollstelle , wenn eine
solche in der Nähe ist , anderenfalls von einer anderen befugten
Behörde , so schnell wie möglich ein Protokoll auf nehmen zu
lassen . Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt .
 ---pagebreak---                                   9
 (2)   Bei. Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes
Beförderungsmittel erfordern , gilt Artikel 24 .
      Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist , kann eine andere
befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig
werden .
 (3)  Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen
teilweisen oder völligen Entladen , so kann der Beförderer in
eigener Verantwortung handeln . Er hat dies im Versandschein T1 zu
vermerken . Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden .
(4)   Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines
anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel
17 nicht einhalten , so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige
Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen . Diese Behörde
trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T1 ein .
                              Artikel 26
(1)   Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des
Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der
Abgangszollstelle unverzüglich ein Exemplar zurück ; das andere
Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle .
(2)   ( Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2 ).
(3)   Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst nach Ablauf der
von der Abgangszollstelle festgesetzten Frist gestellt , so gilt
diese Frist als gewahrt , sofern gegenüber der
Bestimmungszollstelle glaubhaft gemacht wird , daß die
Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen ist .
 ---pagebreak---                                     10
(4)    Unbeschadet der Artikel 34 und 51 der Anlage II kann ein
T1-Verfahren bei einer anderen als der im Versandschein T1
angegebenen Zollstelle beendet werden , wenn beide Zollstellen zu
der selben Vertragspartei gehören . Diese Zollstelle wird damit
Bestimmungszollstelle .
       Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich , daß
Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer
anderen als der im versandschein T1 angegebenen Zollstelle
gestellt werden , die nicht zu derselben Vertragspartei gehört , so
kann die Zollstelle , bei der die Waren gestellt werden , den
Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen .     Die neue
Bestimmungszollstelle bringt im Feld " Prüfung durch die
Bestimmungszollstelle " des Rückscheins des Versandpapiers T1
zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle
einen der nachstehenden Vermerke an :
    -  " Unstimmigkeiten : Zollstelle der Gestellung . ( Name und
       Land )"
    -  " Differences : office where goods were presented . ( name
       and country )
    -  " Forskelle : det toldsted , hvor varerne blev frembudt .
       ( navn og land )"
    - " Διαφορές : Εμπορεύματα προοκομ ι σθέ ν τα στο τελωνείο ... ( όνομα ;<;α ι χώρα
       " Différences : marchandises présentées au bureau . ( nom
       et pays )"
       " Differenze : ufficio al quale sono state presentate le
      merci . ( nome e paese )"
       "Verschillen : kantoor waar de goederen zijn aangebracht
               ( naam en land )
 ---pagebreak---                                      11
    -  " Diferencias : mercancias presentadas en la oficina .
        ( nombre y pais )"
    -  " Diferenças : mercadorias apresentadas ao escritório .
       ( nome e pais )"
   -   " Muutos : toimipaikka , jossa tavarat esitetty . ( nimi ja
      maa ) "
   -  " Breyingar : Tollhofn par sem vorum var framvisaet .
       ( Nafn og land )"
      " Forsk jell : det tollsted hvor vårene ble fremlagt .
      ( navn og land )"
   -  " Awikelse : tullanstalt dar varorna anmaldes . ( namn
      och land )"
      Der Wechsel der Bestimmungszollstelle wird jedoch nicht
genehmigt , wenn der Versandschein T1 mit einem der nachstehenden
Vermerke versehen ist .
   -  " Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen "
   -  " Export from the Community subject to restrictions "
   -  " udførsel fra Fællesskabet undergivet restriktioner "
   -       Εξοδος από την Κοινότητα υποκείμενη οε περιορισμούς "
   -  " Sortie de la Communauté soumise à des restrictions "
      " Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni "
   -  " verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen "
      " Salida de la Comunidad sometida a restricciones”
   -  " Saida da Comunidade sujeita a restrições "
   -  " Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen "
   -  " Export from the Community subject to duty "
      " Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling"
   ”     " Εζούος από την Ι-'οινοτητα υποκείμενη σε ε:ι ι Π· '.ρυνϋΐ'.
 ---pagebreak---                                   12
       " Sortie de la Communauté soumise à imposition "
    -  " Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione "
    -  "Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing
       onderworpen "
    -  " Salida de la Comunidad sujeita a pago de derechos "
    -  " Saida da Comunidade sujeta a pagamento de imposicoes "
       Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T1 erst ,
nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle
ergebenden Verpflichtungen erfüllt worden sind . Sie unterrichtet
den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung .
                              Artikel 27
(1)    Soweit in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist , hat
der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten , damit die
Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird , die
ein Land für die Waren beanspruchen könnte , die sein Gebiet bei
einem T1-Verfahren berühren .
(2)    Die Sicherheit kann für mehrere Tl-Verfahren als
Gesamtbürgschaft oder für jedes T1-Verfahren einzeln geleistet
werden .
(3)    Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die
Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
einer natürlichen oder juristischen dritten Person , die in dem
Land , in dem die Sicherheit geleistet wird , ansässig und von
diesem Land als Steuerbürge zugelassen ist .
 ---pagebreak---                                   13
                             Artikel 28
(1)   Die Person , die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt ,
ist verpflichtet , in den Ländern , deren Gebiet bei einem
T1-Verfahren berührt wird , eine natürliche oder juristische
dritte Person zu benennen , die die Mitbürgschaft übernimmt .
Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Land ansässig sein und
sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen
Abgaben verpflichten , die dort beansprucht werden könnten .
(2)   Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von    einem Beschluß des
Gemischten Ausschusses ab ; dieser beschließt , nachdem geprüft
worden ist , unter welchen Bedingungen die Vertragsparteien ihre
Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können .
                             Artikel 29
(1)   Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft ist je nach
ihrer Art in einer Urkunde zu leisten , die dem Muster I oder II
im Anhang zu dieser Anlage entspricht .
(2)   Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und
Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann jedes
Land zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form
geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit
der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden .
                             Artike 30
(1)   Die Gesamtbürgschaft ist bei einer zollstelle der
Bürgschaftsleistung zu leisten .
 ---pagebreak---                                      14
 (2)   Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die
Bürgschaf tssumme , nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt
dem Hauptverpflichteten die Bewilligung , im Rahmen der
Bürgschaft T1-Verfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle
aus durchzuführen .
 (3)   Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist ,
erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der
betreffenden Länder festgelegten Bedingungen eine
Bürgschaftsbescheinigung in einem oder mehreren Exemplaren . Das
Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist in Anlage IX
beigefügt .
 (4)   In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Bescheinigung
hinzuweisen .
                                Artikel 31
(1)    Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung
widerrufen , wenn die Voraussetzungen , unter denen sie erteilt
wurde , nicht mehr vor liegen .
(2)    Jedes Land teilt der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften den Widerruf von Bewilligungen mit .
Die Kommission setzt die übrigen Länder davon in Kenntnis .
                                Artikel 32
(1)    Jedes Land kann zulassen , daß die natürliche oder
juristische dritte Person , die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28
die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer
Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
Pauschbetrags von 7.000 ECU je Anmeldung zur Zahlung der Zölle
und anderen Abgaben verpflichtet , die bei dem im Rahmen seiner
Verpflichtung durchgeführten T1-Verfahren gegebenenfalls
beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird von der
 ---pagebreak---                                    15
Abgangszollstelle höher festgesetzt , wenn die Beförderung der
Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die
Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen ,
denen die Waren in einem oder mehreren Ländern unterliegen .
Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu
leisten , die dem Muster III im Anhang zu dieser Anlage
entspricht .
(2)   Die im Rahmen dieses Übereinkommens anwendbare Europäische
Rechnungseinheit wird einmal jährlich in die einzelstaatlichen
Währungen umgerechnet .
(3)   ln Anlage II werden festgelegt :
      a ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des
          Pauschbetrags in Betracht kommen könnte , sowie die
          Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vorgenommen
          wird ;
      b ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird ,
          daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes
          T1-Verfahren gilt ;
      c ) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der
          Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen
          Währungen " .
                              Artikel 33
(1)   Die Sicherheit für ein einzelnes T1-Verfahren ist bei der
Abgangszollstelle zu leisten .
(2)   Sie kann bar hinterlegt werden . Die zuständigen Behörden
der betreffenden Länder bestimmen die Höhe der Barsicherheit ; sie
ist bei jeder Grenzübergangsstelle im Sinne von Artikel 11
Buchstabe d ) erster Gedankenstrich zu erneuern .
 ---pagebreak---                                     16
                               Artikel 34
Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften , die für weitere Fälle
eine Befreiung vorsehen , wird der Hauptverpflichtete von den
zuständigen Behörden der betreffenden Länder von der Entrichtung
der Zölle und anderen Abgaben befreit :
       a ) für Waren , die nachweislich durch höhere Gewalt oder
           durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind ;
       b ) für behördlich anerkannte Fehlmengen , die auf Grund der
           Eigenart der Waren entstanden sind .
                               Artikel 35
Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Land , dessen Gebiet bei der Beförderung im T1-Verfahren berührt
wurde , befreit , wenn der Versandschein T1 bei der
Abgangszollstelle erledigt worden ist .
Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf
Monaten , vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an
gerechnet , von seinen Verpflichtungen befreit , wenn er von den
zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes nicht über die
Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist .
Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Zollbehörden
innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist über die
Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden , so ist
ihm ferner mitzuteilen , daß er die Beträge zu entrichten hat oder
zu entrichten haben wird , für die er im Hinblick auf das
betreffende T1-Verfahren haftet . Diese Mitteilung muß dem
Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Registrierung
 ---pagebreak---                                    17
des Versandpapiers T1 zugehen , in Ermangelung einer Mitteilung
innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber
ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit .
                               Artikel 36
(1)   Wird festgestellt , daß im Verlauf eines T1-Verfahrens in
einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind , so
werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben -
unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem land nach dessen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben .
(2)   Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest , so gilt sie
als begangen ,
      a ) wenn sie während eines T1-Verfahrens bei einer
          Grenzübergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt
          wird : in dem Land , das das Beförderungsmittel oder die
          Waren zuletzt verlassen haben ;
      b ) wenn sie während eines T1-Verfahrens bei einer
          Grenzübergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe
          d ) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird : in dem
          Land , zu dem diese Grenzübergangsstelle gehört ;
      c ) wenn sie während eines T1-Verfahrens auf dem Gebiet
          eines Landes nicht bei der Grenzübergangsstelle , sondern
          an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem Land ,
          in dem diese Feststellung getroffen worden ist ;
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      d ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle
          gestellt worden ist : in dem land , in das das
          Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich
          auf Grund der Grenzübergangsscheine gelangt sind ;
      e ) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung eines
          T1-Verfahrens festgestellt wird : in dem Land , in dem
          diese Feststellung getroffen worden ist .
                             Artikel 37
(1)   Die von den Zollbehörden eines Landes ordnungsgemäß
ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur
Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen
Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den
Zollbehörden ausgestellten versandscheine T1 und zur
Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnamen .
(2)   Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei
Prüfungen im Rahmen eines T1-Verfahrens haben in den anderen
Ländern die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der
zuständigen Behörden dieser Länder .
                             Artikel 38
      ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 38 )
                             TITEL   III
                            T2-Verf ahren
                             Artikel 39
1     Sollen Waren im T2-Ver fahren befördert werden , so sind sie
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 nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einem Vordruck nach den
Mustern in Anlage III zum Versand anzumelden .
Die Anmeldung entsprechend Unterabsatz 1 trägt die
Kurzbezeichnung " T2 " . Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken muß
die Kurzbezeichnung " T2 bis " auf diesen Vordrucken angegeben
 sein .
 (2)    Titel II gilt sinngemäß für das T2-Verfahren .
                           Artikel 40 und 41
        ( Diese Anlage enthält keine Artikel 40 und 41 )
                                TITEL IV
                    Sondervorschriften für bestimmte
                           Beförderungsarten
                               Artikel 42
( 1)    Die Eisenbahnen der betreffenden Länder sind von der
Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit .
(2)     Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und Artikel 22 sind
auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden .
(3)     Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d ) ersetzen die
Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzübergangsscheine .
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                               Artikel 43
(1)     Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den
Rheinwasserstraßen ist keine Sicherheit zu leisten .
(2)     Jedes Land kann bei der Warenbeförderung auf anderen in
seinem Gebiet gelegenen Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung
verzichten . Es teilt die hierzu getroffenen Maßnahmen der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit ; diese
unterrichtet die anderen Länder .
                               Artikel 44
( 1)    Waren , die bei der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne
von Artikel 11 Buchstabe g ) Unterabsatz 2 überschreiten , brauchen
nicht zum T1 - oder T2-Verfahren abgefertigt zu werden , bevor sie
die genannte Grenze überschreiten .
(2)     Absatz 1 gilt nicht , wenn der Beförderung der Waren auf dem
Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags nach der
Anladung im Entladehafen eine Beförderung auf dem Landweg oder
auf Binnengewässern in einem Versandverfahren folgen soll , sofern
die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht aufgrund des
Rheinmanifestes erfolgen soll .
(3)     Bei Waren , die vor dem Überschreiten der Binnengrenze zum
T 1 - oder T2-Verfahren abgefertigt worden sind , wird die Wirkung
dieses Verfahrens während der Beförderung auf dem Seeweg
ausgesetzt .
(4)     Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu
leisten .
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                             Artikel' 45
 (1)  Das T1 - oder T2-Verfahren ist für die Warenbeförderung im
Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen
Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung
unterliegen .
(2)   Erfolgt die Beförderung im T1 - oder T2-Verfahren ganz oder
zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im
Luftverkehr , die von Unternehmen durchgeführt wird , die in den
betreffenden Ländern zur gewerblichen Beförderung im Linien- oder
Nichtlinienverkehr zugelassen sind , keine Sicherheit zu leisten .
                             Artikel 46
(1)   Das T1 - oder  T2-Verfahren ist für die Warenbeförderung
durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben .
(2)   Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen in einem der
genannten Verfahren , so ist keine Sicherheit zu leisten .
                             Artikel 47
      ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 47 )
                              TITEL V
                Sondervorschriften für Postsendungen
                             Artikel 48
(1)   Abweichend von Artikel 1 ist das T1 - oder T2-Verfahren auf
Postsendungen ( einschließblich Postpakete ) nicht anzuwenden .
(2)   ( Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2 ).
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                               TITEL VI
       Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder
           in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren
                              Artikel 49
(1)    Das T1 - oder T2-Verfahren ist für die Beförderung von
Waren , die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen
Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn
es sich um Waren handelt , die nicht zu kommerziellen Zwecken
bestimmt sind .
(2)    ( Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2 ).
                          Artikel 50 bis 61
       ( Diese Anlage enthält keine Artikel 50 bis 61 )
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                                         ANHANG
           Dieser Anhang enthält die Vordruckmuster der Bürgschaftsurkunden
               für die verschiedenen Bürgschaftssysteme , die im Rahmen des
                 gemeinsamen und des gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                     anwendbar sind
                                        MUSTER 1
           GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN /GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                   BÜRGSCHAFTSURKUNDE
        ( Gesamtbürgschaft für mehrere Versandverfahren im Rahmen des Überein¬
       kommens über ein gemeinsames Versandverfahren/mehrere gemeinschaftliche
       Versandverfahren im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften )
I. BÜRGSCHAFTSERKLARUNG
1 . Der ( Die ) Unterzeichnete . ( 1 )
     mit Wohnsitz ( Sitz ) m . ( 2 )
     leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
     bis zum Höchstbetrag von . selbstschuldnerische Bürgschaft
     gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik
     Deutschland , der Republik Griechenland , dem Königreich Spanien , der Französi ¬
     schen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxem¬
     burg , dem Königreich der Niederlande , der Portugiesischen Republik , dem
     Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland , der Republik Öster¬
     reich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen ,
     dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 3 )
     für die Beträge , die der Hauptverpflichtete . ( 4 ) den
     genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von
( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma
( 2 ) Vollständige Anschrift
( 3 ) Den Name des Staates(oder der Staaten ), dessen(deren ) Gebiet nicht berührt
      wird , ist zu streichen .
( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma und vollständige Anschrift .
 ---pagebreak---                                           - 2M-
    ihm durchgef ährten Versandverfahrens im Rahmen des Übereinkommens über ein
    gemeinsames Versandverfahren/ im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandver ¬
    fahrens begangen worden sind , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und
    anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet
    oder schulden wird , und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlich¬
    keiten , der Unkosten und der Zuschläge .
2 . Der(Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreißig
    Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der
    unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem
    angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen , sofern er ( sie ) oder ein
    anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden
    gegenüber nachgewiesen hat , daß im Verlauf des Versandverfahrens im Rahmen
    des Übereinkommens über ein gemeinsamen Versandverf ahren/ im Rahmen des
    gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der
    Nummer 1 begangen worden ist .
    Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf
    Antrag des(der ) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schrift¬
    lichen Aufforderung , innerhalb welcher der ( die ) Unterzeichnete die gefor¬
    derten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung dieser
    zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so zu
    berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen
    einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird .
    Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge , die aufgrund dieser Bürgschaftser ¬
    klärung bereits bezahlt worden sind , nur dann vermindert werden , wenn
    der ( die ) Unterzeichnete im Rahmen eines Versandverfahrens nach dem Überein ¬
    kommen über ein gemeinsames Versandverf ahren/ im Rahmen eines gemeinschaft ¬
    lichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird , das vor Eingang der vor ¬
    hergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach
    begonnen hat .
3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der
    Bürgschaftsleistung an verbindlich .
 ---pagebreak---      Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem(der ) Unterzeichneten sowie von dem
     Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit
     aufgelöst werden .
     Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen
     Beteiligten wirksam .
     Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die auf ¬
     grund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames
     Versandverfahren/ auf grund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen
     dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt
     des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn
     die Zahlung erst später gefordert wird .
4 . ( 1 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein
     Wahldomizil in . ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1
     genannten Staaten ;
     Staat               Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift
     Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaß ¬
     nahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahl ¬
     domizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und
     Zustellungen , für ihn(sie ) verbindlich sind .
( 1 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat
      der Bürger in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevoll¬
      mächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus
      dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am
      Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflich ¬
      tungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein¬
      baren .
( 2 ) Vollständige Anschrift
 ---pagebreak---      Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der
     Wahldomizile an .
     Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten
     oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung
     der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .
                         ( Ort )                        den
                                                 Unterschrift ( 1 )
II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG
      Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
      Bürgschaftserklärung angenommen am .
                                            ( Stempel und Unterschrift )
( 1 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken :
      " Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von . ", wobei er den Betrag
      in Worten anzugeben hat .
 ---pagebreak---                                          MUSTER XI
           GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                   BÜRGSCHAFTSURKUNDE
           ( Bürgschaft für ein einzelnes Versandverfahren nach dem Überein ¬
             kommen für ein gemeinsames Versandverfahren/ gemeinschaftliches
                                     Versandverf ahren )
I. BÜRGSCHAFTSERKLARUNG
1 . Der ( Die ) Unterzeichnete . ( 1 )
     mit Wohnsitz ( Sitz ) in . ( 2 )
     leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
     bis zum Höchstbetrag von . selbstschuldnerische Bürgschaft
     gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik
     Deutschland , der Republik Griechenland , dem Königreich Spanien , der Französi ¬
     schen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxem¬
     burg , dem Königreich der Niederlande , der Portugiesischen Republik , dem
     Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland , der Republik Öster¬
     reich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen ,
     dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 3 )
     für die Beträge , die der Hauptverpflichtete . ( 4 ) den
     genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von
     ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle .
     zur Bestimmungszollstelle .
     durchgeführten Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames
( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma
( 2 ) Vollständige Anschrift
( 3 ) Den Name des Staates(oder der Staaten ), dessen ( deren ) Gebiet nicht berührt
      wird , ist zu streichen .
( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma und vollständige Anschrift .
 ---pagebreak---                                              4
     Versandverfahren/ gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind ,
     insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit
     Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird , und
     zwar bezüglich der Haupt - oder Nebenverbindlichkeiten , der Kosten und der
     Zuschläge .
2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreißig
     Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der
     unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub
     zu zahlen , sofern er ( sie ) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser
     Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat , daß im
     Verlauf des Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames
     Versandverfahren/ im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine
     Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist .
     Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf
     Antrag des(der ) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten
     schriftlichen Aufforderung , innerhalb welcher der ( die ) Unterzeichnete die
     geforderten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung
     dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so
     zu berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen
     einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird .
3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangs¬
     zollstelle an verbindlich .
4 . ( 1 ) Für die Bürgschaftserklärung begründet der(die ) Unterzeichnete ein Wahl ¬
     domizil in . ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1
     genannten Staaten :
( 1 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat
      der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevoll¬
      mächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus
      dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am
      Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflich¬
      tungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein ¬
      baren .
( 2 ) Vollständige Anschrift
 ---pagebreak---      Staat               Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift
     Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaß¬
     nahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahl¬
     domizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und
     Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind .
     Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der
     Wahldomizile an .
     Der(Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten
     oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung
     der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .
                         ( Ort )                          den
                                                  Unterschrift ( 1 )
( 1 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken :
      " Für die Übernahme der Bürgschaft " .
 ---pagebreak--- II .  ANNAHME DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
      Abgangszollstelle .
      Bürgschaftserklärung angenommen am . für das
      Versandverfahren T1 /T2 ( 2 ) ausgestellt am .
      unter Nr . .     . . .
                                            ( Stempel und Unterschrift )
( 2 ) Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---                                              - 31-
                                         MUSTER III
            GEMEINSAMES VERSANDVERFA11REN / GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                     BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                              ( System der Pauschalbürgschaf t )
I . BÜRGSCHAFTSERKLARUNG
1 . Der ( Die ) Unterzeichnete . ( 1 )
     mit Wohnsitz ( Sitz ) in . ( 2 )
     leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
     selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem
     Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Republik
     Griechenland , dem Königreich Spanien , der Französischen Republik , Irland , der
     Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der
     Niederlande , der Portugiesischen Republik , dem Vereinigten Königreich
     Großbritannien und Nordirland , der Republik Österreich , der Republik
     Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen , dem Königreich
     Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Beträge , die der
     Hauptverpflichtete den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die
     im Verlauf von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames
     Versandverfahren/ im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen
     worden sind , für die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines
     Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen ,
     Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen
     oder Bußgeldern - schulden wird , und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenver -
     bindlichkeiten , der Kosten und der Zuschläge - bis zu einem Höchstbetrag von
     7000 ECU je Sicherheits-titel .
2 . Der(Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreißig
     Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der
     unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu einem
     Höchstbetrag von 7000 ECU je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen , sofern
     er ( sie ) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den
( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma
( 2 ) Vollständige Anschrift
 ---pagebreak---       zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat , daß im Verlauf des Versand¬
     verfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/
      im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im
     Sinne der Nummer 1 begangen worden ist .
     Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf
     Antrag des(der ) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten
     schriftlichen Aufforderung , innerhalb welcher der(die ) Unterzeichnete die
     geforderten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung
     dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so
     zu berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen
     einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird .
3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der
     Bürgschaftsleistung an verbindlich .
     Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem(der ) Unterzeichneten sowie von dem
     Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit
     aufgelöst werden .
     Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen
     Beteiligten wirksam .
     Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die auf ¬
     grund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames
     Versandverfahren/ aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen
     dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt
     des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn
     die Zahlung erst später gefordert wird .
4 . ( 1 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der(die ) Unterzeichnete ein
     Wahldomizil in . ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1
     genannten Staaten ;
( 1 ) Sehen die Rechtsvorschr if ten eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat
       der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevoll ¬
       mächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus
       dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am
       Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflich¬
       tungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein¬
       baren .
( 2 ) Vollständige Anschrift
 ---pagebreak---      Staat               Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift
     Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaß ¬
     nahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahl ¬
     domizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und
     Zustellungen , für ihn(sie ) verbindlich sind .
     Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der
     Wahldomizile an .
     Der(Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten
     oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung
     der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .
                         ( Ort )                          den
                                                  Unterschrift ( 1 )
( 1 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken :
      " Für die Übernahme der Bürgschaft ".
 ---pagebreak---                                       - 3fc-
II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG
     Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
     Bürgschaftserklärung angenommen am .
                                       Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak---                                 SS
                                ANLAGE  II
                                   ZUM
  ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
                                 TITEL  I
        BESTIMMUNGEN OBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                                KAPITEL   1
                                VORDRUCKE
                        Aufzählung der Vordrucke
                                Artikel   1
( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldung T1 oder T2 müssen den Mustern in
den Anhängen I bis IV zu Anlage III entsprechen .
      Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Übereinkommens zu erstellen .
( 2 ) im Rahmen der Artikel 5 bis 9 und des Artikels 85 dürfen als
beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem
Muster im Anhang I zu dieser Anlage verwendet werden .    Ihre
Verwendung 'läßt die   Verpflichtungen unberührt , die hinsichtlich der
Förmlichkeiten bei der Versendung , bei der Ausfuhr oder bei der
Abfertigung der Waren zu einem Verfahren im
Bestimmungsmitgliedstaat sowie der diesbezüglichen Vordrucke
bestehen .
 ---pagebreak---                                  - 36 -
( 3 ) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein nach Artikel 22 der
Anlage I muß dem Muster im Anhang II zu dieser entsprechen .
( 4 ) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung , mit der nachgewiesen
wird , daß ein versandschein T1 oder T2 bei der Bestimmungszollstelle
vorgelegt    und zugleich die darin   bezeichnete Warensendung gestellt
worden ist , muß dem Muster im Anhang III zu diser Anlage
entsprechen . Bei    Versandscheinen T1 und T2 kann jedoch das  unten
im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet
werden .   Die   Eingangsbescheinigung wird entsprechend  Artikel 10
ausgestellt und verwendet .
( 5 ) Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 30
Absatz 3 der Anlage I muß dem Muster im Anhang IV zu dieser Anlage
entsprechen . Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den
Artikeln 12 bis 15 ausgestellt und verwendet .
(6)   Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der
Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V zu dieser Anlage
entsprechen .    Die  auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben
können auch    auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben
über den    Aussteller gesetzt werden ;  die übrigen Textteile bleiben
unverändert .    Der sicherheitstitel wird entsprechend den  Artikeln
16 bis 19 ausgestellt und verwendet .
( 7 ) Das Papier , das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
Waren dient , - " Versandpapier T2L " genannt - wird auf einem dem
Exemplar Nr . 4 des Vordruckmusters im Anhang I zu Anlage III oder
dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters im Anhang II zu Anlage III
entsprechenden Vordruck ausgestellt .
      Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr .    4/5
des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu Anlage III
ergänzt .
 ---pagebreak---                                     - *Y-
      Werden in Fällen , in denen zur Behandlung der Anmeldung bei
 deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden , die
Vordrucke in den Anhängen III und IV zu Anlage III nicht als
Ergänzungsvordrucke verwendet , so wird das Papier COM T2L durch
einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder
dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu
Anlage III ergänzt .
      Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem
Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in    den
Anhängen I und II zu Anlage III      entsprechenden Vordrucks die
Kurzbezeichnung T2L einzutragen .      Werden Ergänzungsvordrucke
verwendet , so trägt der Beteiligte im      rechten Unterfeld des Feldes
1 des dem Exemplar Nr . 4 oder dem     Exemplar Nr . 4 / 5 des
Vordruckmusters in den Anhängen I und m         bzw . II und IV zu Anlage
III entsprechenden Vordrucks     die Kurzbezeichnung T2L bis ein .
      Dieses Papier , das  im Sinne dieses Übereinkommens als
" Versandpapier COM T2L " bezeichnet wird , wird entsprechend den
Vorschriften des Titels V ausgestellt und verwendet .
                     Druck und Ausfüllen der Vordrucke
                                 Artikel  2
( 1 ) Für die Vordrucke der Ladelisten , der Grenzübergangsscheine und
der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden , das so       fest
sein muß , daß es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch
knittert .
( 2 ) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g        zu
verwenden .   Das Papier ist mit einem roten guillochierten      Überdruck
zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder       chemischem Wege
vorgenommene Fälschung sichtbar wird .
 ---pagebreak---                                     - ъг -
 ( 3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung ist holzfreies
Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu
verwenden .    Das Papier ist beidseitig mit einem grünen
gui 1 lochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf   mechanischem
oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung      sichtbar wird .
 ( 4 ) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß ,
mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Ladelisten , bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den
Beteiligten überlassen bleibt .
( 5 ) Die Vordrucke haben folgendes Format :
       a) 210 x 297 mm bei den Ladelisten , wobei in der Länge
          Abweichungen von -5 bis + 8 mm zugelassen sind ;
       b) 210 x 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen und den
          Bürgschaftsbescheinigungen ;
       c) 148 x 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den
          Sicherheitstiteln .
( 6 ) Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der
Vertragsparteien auszustellen , die von den zuständigen Behörden des
Abgangslandes zugelassen ist .     Dies gilt jedoch nicht  für
Sicherheitstitel .
       Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden eines
anderen Landes , in dem die Anmeldungen und Papiere     vorzulegen sind ,
deren Übersetzung in die Amtssprache oder in      eine der Amtssprachen
dieses Landes verlangen .
       Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende
Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt , zu dem
die zollstelle der Bürschaftsleistung gehört .
 ---pagebreak---                                 - y\ -
( 7 ) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der
Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das
Kennzeichen der Druckerei enthalten ;    der Sicherheitstitel trägt
außerdem zur Unterscheidung eine Seriennummer .
( 8 ) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen obliegt
den Vertragsparteien . Jede Bürgschaftsbescheinigung muß eine
Unterscheidungsnummer tragen .
( 9 ) Die Vordrucke der Bürgschaftbescheinigung und der
Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen .
      Die Vordrucke der Ladelisten , des Grenzübergangsscheins und der
Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder
mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen      oder
leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und      in
Druckschrift ausgefüllt werden .
      Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen .
Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
hinzugefügt werden .   Jede derartige Änderung muß   von dem , der sie
vorgenommen hat , und von den zuständigen Zollbehörden    bestätigt
werden .
 ---pagebreak---                                  KAPITEL  II
                         VERWENDUNG  DER  VORDRUCKE
                           Anmeldungen TI und T2
        Aufmachung und Verwendung ; Sendungen mit T1 - und T2 - Waren
                                  Artikel  3
( 1 ) Die Exemplare der Vordrucke , auf denen die Anmeldungen T1 und T2
zu erstellen sind , werden in dem Merkblatt im Anhang VII zu Anlage
III beschrieben , und sind nach Maßgabe dieses Merkblatts
auszuf üllen .
      Sind Angaben in diesen Vordrucken in Codeform zu machen ,   so sind
die im Anhang IX zu Anlage III enthaltenen Codes zu verwenden .
(2)     Sollen die Waren im Tl-Verfahren befördert werden ,   so trägt
der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines
Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II der Anlage III
die Kurzbezeichnung ”T1 " ein . Bei Verwendung von
Er gänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten
Unterfeld in den Anhängen III und IV zu der genannten Anlage die
Kurzbezeichnung " T1 bis " ein .
      Werden in Fällen , in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei
deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden ,
Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder
II der genannten Anlage verwendet ,    so ist im rechten Unterfeld des
Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung " T1 bis "
einzutragen .
 ---pagebreak---       Sollen die Waren im T2-Verfahren befördert werden , so trägt der
Hauptverpflichtete im rechten       Unterfeld des Feldes 1 eines
Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und n zu Anlage m
die Kurzbezeichnung " T2 " ein . Bei Verwendung von
Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten
Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem
Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung          die
Kurzbezeichnung " T2 bis " ein ."
      Werden in Fällen , in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei
deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden ,
Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder
II der genannten Anlage verwendet , so ist im rechten Unterfeld des
Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung " T2 bis "
einzutragen .
( 3 ) Bei Sendungen , die gleichzeitig im T1-Verf ahren beförderte Waren
und im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten , können
Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III         und IV oder
gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu Anlage III , die die
Kurzbezeichnung " T1 bis "   bzw . die Kurzbezeichnung " T2 bis " tragen ,
einem Vordruck nach     dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage
III beigefügt werden .    In diesem Fall ist auf dem      letztgenannten
Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes       1 die  Kurzbezeichnung T
einzutragen ; der freie Raum hinter der       Kurzbezeichnung T ist
durchzustreichen ; außerdem sind die Felder 32 " Positionsnummer " , 33
" Warennummer ", 35 " Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und 44
" Besondere Vermerke / vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und
Genehmigungen " durchzustreichen . Die laufenden Nummern der
Ergänzungsvor drucke mit der Kurzbezeichnung " T1 bis " und der
Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung " T2 bis " sind im Feld 31
" Packstücke und   Warenbezeichnung " des Vordrucks nach dem
Vordruckmuster in den     Anhängen I und II zu Anlage III vermerken .
 ---pagebreak---                                          -U­
 ( 4 ) Ist keine der in Absatz 2 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das
 rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks              eingetragen
worden oder ist bei Sendungen , die gleichzeitig im T1-Verfahren
beförderte Waren und im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten ,
vorstehender Absatz       3    oder Artikel 5 Absatz 7    nicht beachtet
worden , so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als
im Tl-Verfahren      befördert .
        Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur
              Ausfuhr und der Anmeldung zum Versandverfahren
                                       Artikel  4
       Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen
ist das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von
Waren oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von
Waren oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgan a zo 1 1 -
stelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum versandver ¬
fahren vorzulegen .
       Zu diesem Zweck können unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 des Über ¬
einkommens die Anmeldung zur Versendung oder Wiederversendung oder
die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die An ¬
meldung zum Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vor ¬
druck zusammengefaßt werden .
                                    LADELISTEN
                              Verwendung der Ladelisten
                        Sendungen mit T1 - und T2 - Waren
                                      Artikel  5
( 1)    Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch , für
eine Sendung , die mehrere Warenarten enthält , Ladelisten zu
verwenden , so sind die Felder 15 " Versendungs- / Ausfuhrland ", 32
" Positions-Nr . " , 33     " Warennummer ", 35 " Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigen-
masse ( Kg )" und     gegebenenfalls 44 " Besondere Vermerke / Vorgelegte
 ---pagebreak---  Unterlagen/ Bescheinigungen und Genehmigungen " des für das
Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen , und das
 Feld 31 " Packstücke und Warenbezeichnung " dieses Vordrucks darf
nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der
Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden . Dieser
Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden .
 ( 2 ) Als Ladeliste im sinne des Artikels 1 Absatz 2 gilt jedes
Handelspapier , das die Voraussetzungen des Artikel 2 Absätze 1 , 5
Buchstabe a ), 6 Unterabsätze 1 und 2 und 9 Unterabsätze 2 und 3
sowie der Artikel 6 und 7 erfüllt .
( 3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das
Versandverfahren verwendete Vordruck     vorzulegen , zu dem sie gehört ;
sie ist von demjenigen zu     unterzeichnen , der diesen Vordruck
unterzeichnet .
( 4 ) Bei der Eintragung der Anmeldung wird die Ladeliste mit
derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das
Versandverfahren verwendete Vordruck , auf den     sie sich bezieht .
Diese Nummer ist entweder durch einen     Stempel , der auch den Namen
der Abgangszollstelle enthält , oder    handschriftlich einzutragen .
im letzteren Fall ist der     Dienststempel der Zollstelle beizusetzen .
       Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der
Abgangszollstelle hinzugefügt werden .
( 5 ) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das
Versandverfahren verwendeten Vordruck     beigefügt , so sind sie vom
Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen ; die Zahl
der beigefügten Listen ist im Feld " Ladelisten " des genannten
Vordrucks    zu vermerken .
( 6 ) Eine Anmeldung , die auf einem Vordruck nach dem Muster in den
Anhängen I und II zu Anlage III mit der Kurzbezeichnung " T1 " oder
der Kurzbezeichnung " T2 " im rechten Unterfeld des Feldes 1
abgegeben wurde , dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind ,
die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 erfüllen , gilt als
Anmeldung T1 im Sinne des Artikels 12 oder als Anmeldung T2 im
Sinne des     Artikels 39 der Anlage I.
 ---pagebreak---                                        - чч-
 ( 7 ) Bei Sendungen , die gleichzeitig im T1-Verfahren beförderte Waren
und im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten , sind getrennte
Ladelisten zu verwenden ; diese können einem einzelnen Vordruck nach
dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage III beigefügt werden .
        In diesem Fall    ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld
des Feldes 1 die Kurzbezeichnung T einzutragen ;            der freie Raum
hinter der Kurzbezeichnung T ist durchzustreichen ;            außerdem  sind
die Felder 15 " Versendungs- / Ausf uhrland " , 32 " Positions Nr .", 33
" Warennummer ", 35 Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und
gegebenenfalls 44         " Besondere Vermerke / Vorgelegte
Unterlagen / Bescheinigungen und        Genehmigungen " durchzustreichen .    Im
Feld 31 " Packstücke und         Warenbezeichnung " des verwendeten Vordrucks
sind die laufenden          Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken ,
die     sich auf  die beiden Warenarten beziehen .
                                 Form der Ladelisten
                                      Artikel  6
Die Ladelisten müssen enthalten :
a ) die Überschrift " Ladeliste ";
b ) ein 70 x 55 mm großes Feld , das in einen oberen Teil von 70 x
      15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer der in
      Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren
      Teil von 70 x 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4
      genannten Angaben aufgeteilt ist .
c ) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Über ¬
      schriften :
      -   Laufende Nr . ,
      -   Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der packstücke ,
          Warenbezeichnung ,
          Versendungs- / Ausfuhrland
          Rohmasse ( Kg )
          Raum für zollamtliche Eintragungen .
 ---pagebreak---         Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen
 entsprechend anpassen ; die Spalte mit der Überschrift " Raum für
 zollamtliche Eintragungen " muß jedoch mindestens 30 mm breit sein .
 Außerdem können die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der
 unter den Buchstaben a ) bis c ) bezeichneten Felder für ihre eigenen
 Zwecke frei verfügen .
                                    Ausfüllen
                                    Artikel 7
 ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet
       werden .
 ( 2 ) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer
       fortlaufenden Nummer versehen sein .
(3)    ( Dieser Artikel enthält keinen Absatz 3 ).
( 4 ) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
       Strich zu ziehen .  Leerfelder sind durch Streichung für weitere
       Eintragungen unbrauchbar zu machen .
                                 Vereinfachungen
                                    Artikel 8
( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können zulassen , daß
in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen , deren      Geschäftsunterlagen im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung
erstellt werden , Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden ,        die
- obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz        1 ,
Absatz 5 Buchstabe a ), Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3 sowie      von
Artikel 6 erfüllen - so gestaltet sind und ausgefüllt       werden , daß
sie ohne Schwierigkeiten von den Zollstellen und den       statistischen
Xmtern ausgewertet werden können .
( 2 ) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl , Art ,
Zeichen und Nummern der packstücke , die Warenbezeichnung , die       Roh ¬
masse der einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das       Versendungs ¬
oder     Ausfuhrland enthalten .
 ---pagebreak---                                        H6
                         Beförderung im Eisenbahnverkehr
                                    Artikel   9
( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2
sowie die Artikel 6 , 7 und 8 auf die         Ladelisten anzuwenden , die
gegebenenfalls dem Internationalen        Frachtbrief oder dem
Übergabeschein TR beigefügt werden .        im ersten Fall wird die    Anzahl
der beigefügten Listen im Feld 32 des Internationalen          Frachtbriefs
vermerkt ;      im zweiten Fall wird die Anzahl der     beigefügten Listen
im Feld zur Bezeichnung der Beilagen des          Übergabescheins TR
eingetragen .
      In die Ladelisten sind außerdem die Nummer des Wagens ,       auf den
sich der dazugehörige Internationale Frachtbrief bezieht , oder
gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen ,        in dem sich
die   Waren   befinden .
( 2 ) Beginnt ein Verfahren , das sowohl im Tl-Verfahren beförderte als
auch im T2-Verfahren beförderte Waren betrifft ,        im Gebiet einer
Vertragspartei , so sind getrennte Ladelisten zu verwenden ;          bei mit
Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind
getrennte       Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden , in
denen      sich  beide Warenarten  befinden .
      Bei Beförderungen , die in der Gemeinschaft beginnen , sind die
laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die im Tl-Verfahren
beförderte Waren beziehen ,      wie folgt zu vermerken :
      ( a)    im Feld 25 des Internationalen Frachtbriefs .
      (b)     im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins TR .
 ---pagebreak---                                       - ч>-
      Bei Beförderungen , die in einem EFTA-Land beginnen , sind die
 laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die im T2-Verfahren
beförderten Waren beziehen , wie folgt zu vermerken :
      ( a)    im Feld 25 des Internationalen Frachtbriefs ?
      (b)     im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins TR .
( 3 ) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die
Ladelisten , die dem Internationalen Frachtbrief oder dem
Ubergabeschein TR beigefügt         sind , im Hinblick auf die Verfahren der
Artikel 29 bis 61 Teil         der genannten Papiere und haben die gleiche
Rech ts wir k un g .
      Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des
Versandbahnhofs tragen .
                               EINGANGSBESCHEINIGUNG
                       Verwendung der Eingangsbescheinigung
                                    Artikel  10
( 1 ) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person
ausgestellt , die der Bestimmungszollstelle die Warensendung mit          dem
dazugehörigen Versandschein T1 oder T2 gestellt hat .
( 2 ) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten vorher
auszufüllen .        Sie darf neben dem der Zollstelle vorbehaltenen    Teil
noch andere , die Warensendung betreffende Angaben         enthalten .  Die
Verbindlichkeit der von der zollstelle erteilten          Bescheinigung
erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben , die in         dem der
Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind .
 ---pagebreak---                                  - чу -
                   RUCKSENDUNG   DER V E RS AN D P AP I E RE
                           Zentrale  Stellen
                              Artikel    1 1
    Jedes Land kann zentrale Stellen benennen ,           an die bestimmte
Versandpapiere von der zuständigen Zollstelle des
Bestimmunglandes zurückzusenden sind .       Die Länder ,     die derartige
Stellen bestimmt haben , teilen dies der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mit und geben dabei die Art der dorthin
zurückzusendenden Versandpapiere an .      Die Kommission gibt den
anderen Ländern davon Kenntnis .
 ---pagebreak---                                    - H-
                                 TITEL  II
                           SICHERHEITSLEISTUNG
                             GESAMTBÜRGSCHAFT
                        BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
                          Ermächtigte Personen
                                Artikel  12
( 1 ) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der
Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die
Personen , die er ermächtigt hat , in seinem Namen Anmeldungen T1 oder
T2 zu unterzeichnen .   Die   Benennung besteht in der Angabe des
Namens und des Vornamens der     ermächtigten Person sowie deren
Unterschriftsprobe . Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist
vom Hautpverpf lichteten durch Unterschrift zu bestätigen . Es
bleibt dem Hautpverpf lichteten überlassen , die Felder zu streichen ,
die   er  nicht benutzen will .
( 2 ) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer
ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit
ungültig machen .
                          Ermächtigte Vertreter
                                Artikel  13
      Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten
Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als
ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen .
 ---pagebreak---                                   - je -
                     Gültigkeitsdauer ;    Verlängerung
                               Artikel   14
      Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei
Jahre nicht überschreiten . sie kann jedoch von der Zoll stelle der
Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert
werden .
                                Kündigung
                               Artikel   1 5
      Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der
Hauptverpflichtete gehalten , samt 1 iche ihm ausgehändigten
Bürgschaftsbescheinigungen , deren Gültigkeitsdauer noch nicht
abgelaufen ist , unverzüglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
zurückzugeben .
                           PAUSCHALBÜRGSCHAFT
                            Bürgschaf turkunde
                               Artikel   16
( 1 ) übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person
unter den Bedingungen der Artikel 27 und 28 und nach dem       Verfahren
des Artikels 32 Absatz 1 der Anlage I eine Bürgschaft , so ist die
Bürgschaft in einer Urkunde    zu leisten , die dem Muster III im
Anhang zu Anlage I entspricht .
( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und
Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann      jedes
Land zulassen , daß die Bürgschaft in anderer      urkundlicher Form
geleistet wird , sofern damit die gleichen      Rechtswirkungen wie mit
der in Absatz 1 vorgesehenen    Bürgschaftsurkunde erzielt werden .
 ---pagebreak---                                        91
                               Sicherheitstitel
                                   Artikel  17
( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle ,
bei der die in Artikel 16 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird
Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber
ermächtigt , gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten
Bedingungen und in deren Rahmen die erforderlichen
Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen , die beabsichtigen , bei
einem T1 - oder T2-Verfahren als Hauptverpflichtete aufzutreten und
dieses Verfahren von einer Abgangszollstelle ihrer Wahl aus
durchzuführen .
      Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen ,
      - die nicht für T1 - oder T2-Verfahren mit Waren der in Anhang
        VII zu dieser Anlage bezeichneten Art gelten ;
      - die für andere als die     im ersten Gedankenstrich bezeichneten
        Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel
        im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Anlage I verwendet werden
        können .
      Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den
auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben        einen
der nachstehenden Vermerke      an ;
         BEGRÆNSET   GYLDIGHED
         BESCHRÄNKTE GELTUNG
      -  nEnovi5:Mjr;KH IEXYE
         LIMITED  VALIDITY
         VALI DEZ LIMITADA
         VALIDITE   LIMITEE
         VALIDITÀ   LIMITATA
 ---pagebreak---           BEPERKTE  GELDIGHEID
          VALIDADE  LIMITADA
          VOIMASA  RAJOITETUSTI
          TAKMARKAD  GILDISSVID
          BEGRENSET  GYLDIGHET
          BEGRANSAD  GILTIGHET
       Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen
Ländern durch das Land , zu dem die Zolistelle     der
Bürgschaftsleistung gehört , unverzüglich mitgeteilt .
 ( 2 ) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag
von    7 000 ECU .
 ( 3 ) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und dritter Unterabsatz und
des Artikels 18 kann der Hauptverpflichtete mit jedem
Sicherheitstitel ein Tl-oder T2 - Verfahren durchführen .    Der Titel  ist
der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt .
                Erhöhung der Sicherheit ; Umrechnung des ECU
                                Artikel  18
( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf
die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den        Pauschbetrag
von 7000 ECU je Versandanmeldung T1 oder T2 verlangen ,       unabhängig
davon , wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen      Abgaben für die
mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren       ist .
( 2 ) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der
Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle
deswegen die Pauschalsicherheit von 7000 ECU für offensichtlich
unzureichend hält , kann sie ausnahmsweise eine höhere       Sicherheit
verlangen , die einem Mehrfachen des Pauschbetrags      von 7000 ECU
entspricht .
 ---pagebreak---                                     - 53 -
 ( 3 ) Bei der Beförderung von Waren , die in der Liste in Anhang VII zu
 dieser Anlage aufgeführt sind , wird die Sicherheit erhöht , wenn die
 zu befördernden Waren die Menge überschreiten , die dem Pauschbetrag
von 7000 ECU entspricht .
       In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen
Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf       ein
Mehrfaches von 7000 ECU festgesetzt .
 ( 4 ) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der
Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforderliche       Anzahl
an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehrfachen des       Pauschbetrags
von 7000 ECU zu übergeben .
( 5 ) Die in dieser Anlage in ECU ausgedrückten Beträge werden zu     dem
am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden      Umrechnungskurs
mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres     in die
einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .
       Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt , so
gilt für diese Währung der Kurs des Tages , für den zuletzt ein      Kurs
veröffentlicht worden     ist .
       Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige
Gegenwert des ECU maßgehend , der zum Zeitpunkt der Eintragung      der
Anmeldung zum T1 - oder T2-Verfahren gilt , für    welchen der oder die
Sicherheitstitel vorgelegt werden .
         Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren
                                 Artikel   19
( 1 ) Enthält die Versandanmeldung T1 oder T2 außer den Waren , die in
der in     Artikel 18 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind , noch
andere     Waren , so sind die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft
so     anzuwenden , als ob die beiden Warenarten in getrennten
Anmeldungen enthalten wären .
 ---pagebreak--- (2 ) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart außer
Betracht , deren Menge oder Wert verhältnismäßig unbedeutend  ist .
                               TITEL  III
                           Artikel 20  bis 27
( Diese Anlage enthält keine Artikel 20 bis 27 )
 ---pagebreak---                                     55-
                                TITEL  IV
                        VEREINFACHUNGSMAS SN AHMEN
            Von diesem Titel nicht berührte Bestimmungen
                               Artikel 28
    Von diesem Titel unberührt bleiben die Verpflichtungen
hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung , bei der Ausfuhr ,
oder bei der Abfertigung zu einem Verfahren im
Bestimmungsmitgliedstaat .
                                KAPITEL   I
               GEMEINSCHAFTLICHES VERSANOVERFAHREN FÜR
               WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN
                           IM EISENBAHNVERKEHR
                               Allgemeines
                               Artikel 29
    Die Förmlichkeiten des T1 - oder T2-Ver f ahrens werden für
Warenbeförderungen , die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem
Internationalen Frachtbrief ( CIM ) oder dem Internationalen
Expreßgutschein ( TIEx ) durchgeführt werden , gemäß den Bestimmungen
der Artikel 30 bis 43 und 59 bis 61   vereinfacht .
              Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere
                               Artikel 30           ' 1
    Der Internationale Frachtbrief oder der internationale
Expreßgutschein gilt je nach Fall als Versandanmeldung T1 oder T2
 ---pagebreak---                        Kontrolle der Anschreibungen
                                Artikel    3 1
      Die Eisenbahnverwaltung jedes Landes hält bei der zentralen
Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort
geführten Anschreibungen zu Kontrol 1 zwecken der Zollverwaltung ihres
Landes zur Verfügung .
                            Hauptverpf lichteter
                                Artikel    32
( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung , die die von einem Internationalen
Frachtbrief oder einem Internationalen Expreßgutschein        begleiteten
Waren annimmt , wird für dieses T1 - oder T2-Verfahren
Hauptverpf lichteter .
(2)   Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes , über dessen Gebiet
die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt ist , wird für
das T1 - oder T2-Verfahren mit waren ,     die von der Eisenbahnverwaltung
eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind ,
Hauptverpf lichteter .
                                 Aufkleber
                                Art i ke 1 33
      Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür , daß die im T1 - oder
T2-Verfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem
Piktogramm gekennzeichnet werden dessen Muster in Anhang VIII zu
dieser Anlage abgebildet ist .
      Die Aufkleber werden , auf dem Internationalen Frachtbrief oder
dem internationalen Expreßgutschein sowie , sofern es sich um
abgeschlossene Ladungen handelt , an dem Waggon , in den übrigen
Fällen aber an dem ( den ) Packstück ( en ) angebracht .
 ---pagebreak---                                 -n-
                      Anderung des Frachtvertrags
                              Artikel  34
    Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
-  eine Beförderung , die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei
   enden sollte , im Gebiet dieser Vertragspartei endet ,
   eine Beförderung , die im Gebiet einer Vertragspartei enden
   sollte , außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet ,
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur
mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen .
    Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
eine Beförderung innerhalb des Abgangs landes endet , hängt die
Erfüllung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab , die die
Zollverwaltung dieses Landes festzulegen hat .
    In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den
geänderten Frachtvertrag erfüllen ;   sie unterrichten die
Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung .
 ---pagebreak---                                    - 5t-
                WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN
     Zollrechtlicher Status der Waren ; Verwendung des Internationalen
                                Frachtbriefs
                                 Artikel 35
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll
sie auch dort enden ,    so wird der Internationale Frachtbrief der
Abgangszollstelle vorgelegt .
( 2 ) Waren ,  deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt , gelten
als im T2-Verfahren befördert . Sollen die Waren jedoch im
T1-Verfahren befördert werden , so gibt die Abgangszollstelle auf den
Exemplaren Nrn .   1 , 2 und 3 des Internationalen Frachtbriefs an , daß
die Waren , auf die sich der Frachtbrief bezieht ,   im T1-Verfahren
befördert werden ; dementsprechend ist in Feld 25 deutlich sichtbar
die Kurzbezeichnung " TI " einzutragen . Für Waren , die im T2-Verfahren
befördert werden , braucht die Kurzbezeichnung " T2 " nicht in den
Frachtbrief eingetragen zu werden .
( 3 ) Waren , deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt , gelten als
im T1-Verfahren befördert . Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des
Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b )    des Übereinkommens im T2-Verfahren
befördert werden ,    so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar
Nr .   3  des Internationalen Frachtbriefs an , daß die Waren , auf die
sich der Frachtbrief bezieht , im T2-Verfahren befördert werden ;
dementsprechend ist in Feld 25 die Kurzbezeichnung " T2 " einzutragen ,
der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des
zuständigen Beamten beizusetzen sind . Für Waren , die im Tl-Verfahren
befördert werden , braucht die Kurzbezeichnung " T1 " nicht in den
Frachtbrief eingetragen zu werden .
 ---pagebreak---                                    - 5ί “
 (4)     Alle Exemplare des Internationalen Frachtbriefs werden dem
 Beteiligten zurückgegeben .
 (5)     Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann unter von ihm oder
von der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen und Ausnahmen
vorsehen , daß im T2-Verfahren zu befördernde Waren zum T2-Verfahren
zugelassen werden können , ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der
für sie ausgestellte Internationale Frachtbrief vorgelegt werden
muß .
      Jedes EFTA-Land kann vorsehen , daß im T1-Verfahren zu
befördernde Waren zum T1-Verfahren zugelassen werden können , ohne
daß hierzu der Abgangszollstelle der Internationale Frachtbrief
vorgelegt werden muß .
( 6 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt ,
übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .     Werden die  Waren
jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder      einem
anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die     Zollstelle , in
deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe    der
Bes timmungs zolls teile .
                           Nâmlichkeitssicherung
                                Artikel  36
      Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen
Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an
Beförderungsmittel oder packstücke grundsätzlich keine
Zollverschlüsse    an .
                    Verwendung der einzelnen Exemplare
                     des Internationalen Frachtbriefs
                                Artikel  37
( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung des Landes , in dem die
Bestimmungzollstelle liegt , legt dieser die Exemplare Nrn . 2 und     3
des Internationalen Frachtbriefs vor .
 ---pagebreak---                                    - 6© -
 ( 2 ) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das
Exemplar Nr . 2 unverzüglich zurück , nachdem sie es mit ihrem     Sicht ¬
vermerk versehen hat , und behält das Exemplar Nr . 3 .
              BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH DRITTLÄNDERN
                       Beförderung nach Drittländern
                                 Artikel  38
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll
sie außerhalb dieses Gebiets enden , finden die Bestimmungen der      Ar ¬
tikel 35 und 36 Anwendung .
( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den
eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verläßt , übernimmt die
Aufgabe der     Bestimmungzollstelle .
( 3 ) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlai Förmlichkeiten zu
erfüllen .
                       Beförderung aus Drittländern
                                Artikel   39
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb das Gebiets der Vertragspar ¬
teien und soll sie in diesem Gebiet enden , so übernimmt die zoll ¬
stelle ,    in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den die Sen ¬
dung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt , die Aufgabe der Ab ¬
gangszollstelle .
       Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu    er ¬
füllen .
( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt ,
übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .     Werden die  Waren
jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder      zu einem
anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die     Zollstelle , in
deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe     der Bestimmungszoll ¬
stelle .
       Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 37 vorge ¬
sehenen Förmlichkeiten zu erfüllen .
 ---pagebreak---                Durchfahr durch das Gablet der Vertragsparteien
                                   Artikel 40
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets
der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets
enden , so übernehmen die in Artikel 39 Absatz 1 und in Artikel 38
Absatz 2 bezeichneten        Zollstellen die Aufgabe der Abgangs-oder der
Be st immun gs zoll stelle .
( 2 ) Bei der Abgangs-und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zu erfüllen .
            Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und
                          von Waren aus Drittländern
                                   Artikel 41
      Waren , die in der in Artikel 39 Absatz 1 oder in Artikel 40
Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden , gelten als im
T1-Verfahren befördert , es sei denn , daß für sie ein Versandpapier
T2L vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
betreffenden Waren ausgestellt worden ist .
                          BESTIMMUNGEN FÜR EXPRESSGUT
                             Anwendbare Bestimmungen
                                   Artikel 42
      Vorbehaltlich des Artikels 43 gelten die Artikel 35 bis 41 auch
für Beförderungen , die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen .
                       Zollrechtliche Status der Waren ;
           Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx
                                   Artikel 43
      Bei Beförderungen mit internationalem Expreß gut sehe in
 ---pagebreak--- a) -    werden die nach Artikel 35 Absatz 2 verlangten
        Kurzbezeichnungen auf den Exemplaren Nrn . 2 , 3 und 4 des
        Internationalen Expressgutscheins eingetragen ;
    -   Werden die nach Artikel 35 Absatz   3 verlangten
        Kurzbezeichnungen auf dem   Exemplar Nr . 4 des Internationalen
        Expreßgutscheins eingetragen .
b ) werden die Exemplare Nrn . 2 und 4 des Internationalen
    Expreßgutscheins in Anwendung von Artikel 37 der
    Bestimmungzollstelle vorgelegt , die das Exemplar Nr . 2
    unverzüglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt , nachdem sie
    ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat , und das
    Exemplar Nr . 4 behält .
               BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN
                             IN GROSSBEHÄLTERN
                                Allgemeines
                                Artikel 44
      Die Förmlichkeiten des T1 - oder T2-Ver f ahrens werden gemäß den
Bestimmungen der Artikel 45 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4
für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht , die die
Eisenbahnverwaltungen durch Be förderungs unternehmen mit einem
Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen , der
eigens zur Verwendung als Versandpapier geschaffen wurde ; dieses
Papier wird in dieser Anlage als " übergabeschein TR " bezeichnet .
Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten
als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des
Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes ;
diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen , die zwischen
den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                                 Begr i f f bes t immun gen
                                   Artikel       45
     Für die Anwendung der Artikel 44 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3
und 4 gelten als
 1 . " Beförderungsunternehmen ": ein zur Beförderung von Waren in
Großbehältern unter Verwendung von Ubergabescheinen von den
Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in            Gesellschaftsform ,
dessen Gesellschafter      sie sind .
2.     " Großbehälter ": ein Transportmittel , das
     -    von dauerhafter Beschaffenheit ist ,
     -    besonders dafür gebaut ist , die Beförderung von Waren durch
          einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts
          zu erleichtern ,
     -    so gebaut ist , daß es gesichert und / oder leicht umgeschlagen
          werden kann ,
     -    so beschaffen ist , daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht
          werden können ;   dies gilt jedoch nur dann , wenn ein Verschluß
          gemäß Artikel 53 erforderlich ist ,
     -    so bemessen ist , daß die von den vier äußeren Ecken des
          Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt .
3.   " Übergabeschein TR ":    das beim Abschluß des Frachtvertrags
ausgestellte Papier , aufgrund        dessen das Beförderungsunternehmen
einen oder mehrere      Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr
von einem     Versender an einen Empfänger befördern läßt .        Jeder
Übergabeschein TR trägt in       der rechten oberen Ecke zur
Unterscheidung eine Seriennummer .            Diese Nummer besteht aus sechs
Ziffern , die durch die Buchstaben           TR in zwei gleiche Gruppen
geteilt werden .
 ---pagebreak---                                       - ц-
      Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der
Reihenfolge :
       1 - Exemplar für die Generaldirektion des
           Beforderungsunternehmens ,
      2 - Exemplar für den nationalen Vertreter des
           Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof ,
    3A - Exemplar für den Zoll ,
    3B - Exemplar für den Empfänger ,
      4 - Exemplar für die Generaldirektion des
           Beforderungsunternehmens
      5 - Exemplar für den nationalen Vertreter des
           Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof ,
      6 - Exemplar für den Versender .
      Alle Exemplare des Übergabescheins TR , mit Ausnahme des
Exemplars Nr . 3A , sind auf       der rechten Seite mit einem grünen , etwa
4  cm   breiten  Rand   versehen .
4.    " Nachweisung der Großbehälter ", nachstehend " Nachweisung "
genannt :    das einem übergabeschein TR beigefügte Papier , das dessen
Bestandteil     ist   und mit dem mehrere Großbehälter von demselben
Abgangsbahnhof zu       demselben Bestimmungsbahnhof , bei denen die
Zollförmlichkeiten       erfüllt werden sollen , befördert werden .
      Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung
der Beilagen des Übergabescheins TR eingetragen . Außerdem ist die
Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten
oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken .
 ---pagebreak---                                    - 6$ -
                 Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers
                                 Artikel 46
        Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Ubergabeschein
TR gilt je nach Fall als Versandanmeldung T1 oder T2 .
           Kontrolle der Anschreibungen ; zu erteilende Auskünfte
                                 Artikel 47
( 1 ) In jedem Land hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder
seine nationalen Vertreter bei der oder den      zentralen
Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner       nationalen
Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu      Kontrollzwecken der
Zollverwaltung zur Verfügung .
( 2 ) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen
Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so
bald wie möglich alle Unterlagen , Anschreibungen oder Auskünfte ,
die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in       Verbindung
stehen und von denen diese Verwaltungen ihres      Erachtens nach
Kenntnis nehmen müssen .
( 3 ) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen
Vertreter unterrichten
      a ) die Bestimmungszollstelle , wenn ihm ein Exemplar Nr . 1 eines
          Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht ;
      b ) die Abgangszollstelle , wenn ihm ein Exemplar Nr . 1 eines
          Ubergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das
          Beförderungsunternehmen nicht
 ---pagebreak---                                    - 66 -
         feststellen kann , ob die betreffende Sendung der
        Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder
        ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 55 die
        Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat .
                             Hauptverpf lichteter
                                 Artikel  48
( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes , in dem eine
Beförderung der in Artikel 44 bezeichneten Art durch das
Beförderungsunternehmen übernommen worden ist , wird
Hauptverpflichteter .
( 2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes , über dessen   Gebiet
die Sendung in das Gebiet des Vertragsparteien gelangt ist , wird für
Beförderungen der in Artikel 44 bezeichneten Art , die von dem
Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden      sind ,
Hauptverpflichteter .
      Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr
                        durchgeführten Beförderung
                                 Artikel  49
      Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten
Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof
zollamtliche Förmlichkeiten erfüllt werden ,      so ist in den
Übergabeschein TR nur jeweils ein beförderter Großbehälter
einzutragen .
                                  Aufkleber
                                 Artikel  50
      Das Beförderungunternehmen sorgt dafür , daß die im
Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit
einem Piktogramm gekennzeichnet werden , dessen
 ---pagebreak---                                 « AA  «
Muster in Anhang VIII abgebildet ist .    Die Aufkleber werden auf dem
Übergaoeschein - TR sowie auf dem ( den ) Großbehälter ( n ) befestigt .
                      Anderung des Frachtvertrags
                              Artikel   5 1
    Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
    - eine Beförderung , die außerhalb des Gebiets einer
      Vertragspartei enden sollte , innerhalb des Gebiets      dieser
      Vertragspartei endet ,
    - eine Beförderung , die im Gebiet einer Vertragspartei enden
      sollte , außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet ,
kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur
mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen .
    Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
eine Beförderung innerhalb des Abgangs landes endet , hängt die
Erfüllung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab , die die
Zollverwaltung dieses Landes festzulegen hat .
    In allen anderen Fällen kann das Be för der ungs unter nehmen den
geänderten Frachtvertrag erfüllen ;   es unterrichtet die
Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung .
 ---pagebreak---                  WARENVERKEHR ZWISCHEN    DEN VERTRAGSPARTEIEN
              Zollrechtlicher Status der Waren ; Nachweisungen ;
           Befreiung von der Vorlage des Ubergabescheins bei der
                                Abgangszollstelle
                                   Artikel  52
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll
 sie auch dort enden , so wird der übergabeschein TR der
 Abgangs zol 1 stel le vorgelegt .
 ( 2 ) Waren , deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt , gelten als
 im T2-Verfahren befördert . Sollen die Waren jedoch im Tl-Verfahren
 befördert werden , so gibt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren
Nrn . 2 , 3A und 3B des üb^rgabescheins TR an , daß die Waren , auf die
 sich der übergabescbein bezieht , im T1-Verfahren befördert werden ;
dementsprechend- ist in dem Feld für zollamtliche Vermerke der
Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Übergabescheins TR deutlich sichtbar
d'ie Kurzbezeichnung " T1 " einzutragen . Für Waren , die im T2-Verfahren
befördert werden ,      braucht die Kurzbezeichnung " T2 " nicht in den
Übergabeschein       eingetragen zu werden .
( 3 ) Waren , deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt , gelten als
im T1-Verfahren befördert . Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des
Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b ) des Übereinkommens im T2-Verfahren
befördert werden , so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar
Nr . 3 A des Übergabescheins TR an , daß die Waren , auf die sich der
Übergabe sehe in bezieht , im T2 - Verfahren befördert werden ;
dementsprechend ist in dem Feld für zollamtliche vermerke des
Exemplars Nr . 3A des Übergabescheins TR deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung " T2 "     einzutragen , der der Stempel der
Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten
beizusetzen sind . Für Waren , die im T1-Verfahren befördert werden ,
braucht die Kurzbezeichnung " T1 " nicht in den übergabeschein
eingetragen zu werden .
 ---pagebreak--- ( 4 ) Enthalten im Falle einer in der Gemeinschaft beginnenden
Beförderung einer oder mehrere der mit Übergabeschein TR beförderten
Großbehälter Waren , die im T1-Verfahren befördert werden , während
ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren
enthalten , die im T2-Verfahren befördert werden , so bringt die
Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der
Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Übergabescheins TR neben der
Kurzbezeichnung " T1 " einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den
im T1-Verfahren beförderten Waren an .
( 5 ) Enthalten im Falle einer in einem EFTA-Land beginnenden
Beförderung einer oder mehrere der mit übergabeschein TR beförderten
Großbehälter Waren , die im Tl-Verf ahren befördert werden , während
ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren
enthalten , die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ) des
Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden , so bringt die
Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche vermerke des
Exemplars Nr . 3A des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung
" T2 " sowie dem Stempelabdruck der Abgangszollstelle und der
Unterschrift des zuständigen Beamten einen Hinweis auf den oder die
Behälter mit den nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b )
im T2-Verfahren beförderten Waren an .
( 6 ) Werden im Falle der Absätze 4 und 5 Nachweisungen der
Großbehälter verwendet , so sind für die Behälter , die im
Tl-Verfahren beförderte waren enthalten , sowie für die Behälter , die
ausschließlich im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten , jeweils
getrennte Nachweisungen auszustellen . Diese Nachweisungen sind zur
Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen .
      Im Falle einer in der Gemeinschaft beginnenden Beförderung
bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche vermerke
der Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Übergabescheins TR neben der
Kurzbezeichnung " T1 " einen Hinweis auf die laufende(n ) Nummer(n ) der
Nachweisung ( en ) der Großbehälter an , die die im Tl-Verfahren
beförderten Waren enthalten .
 ---pagebreak---       Im Falle einer in einem EFTA-Land beginnenden Beförderung bringt
die Abgangs zol 1 s te 1 le in dem Feld für zollamtliche Vermerke des
Exemplars Nr . 3A des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung
" T2 " sowie dem Stempel der Abgangszollstelle und der Unterschrift
des zuständigen Beamten einen Hinweis auf die laufende(n ) Nummer(n )
der Nachwei sung ( en ) der Großbehälter mit dem nach Maßgabe des
Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b ) des Übereinkommens im T2-Verfahren
beförderten Waren an .
( 7 ) Alle Exemplare des Ubergabescheins TR werden dem Beteiligten
zurückgegeben .
( 8 ) Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann unter von ihm oder von
der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen und Ausnahmen vorsehen ,
daß im T2-Verfahren zu befördernde Waren zum T2-Verfahren zugelassen
werden können , ohne daß hierzu der Abgangs zoll stelle der für sie
ausgestellte übergabeschein TR vorgelegt werden muß .
      Jedes EFTA-Land kann vorsehen ,    daß im Tl-Verfahren zu
befördernde Waren zum Tl-Verfahren zugelassen werden können , ohne
daß der Abgangszollstelle der übergabeschein TR vorgelegt werden
muß .
( 9 ) Der Übergabeschein TR ist der Zollstelle - nachstehend
Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen , bei der die Waren zur
Abfertigung zum freien verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren
angemeldet werden .
 ---pagebreak---                                  -ν -
                          Namlichkeitssicherung
                               Artikel  53
      Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Anlage I
gesichert .   Wird jedoch der Übergabeschein TR der Abgangszollstelle
gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Vertragsparteien nicht
vorgelegt , so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der
Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung
an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an .    Werden
Zollverschlüsse angelegt , so werden diese im Feld für zollamtliche
Vermerke der Exemplare Nrn . 3A und 3B des Übergabescheins TR
vermerkt .
         Verwendung der einzelnen Exemplare des tjbergabescheins
                               Artikel  54
( 1 ) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die
Exemplare Nrn . 1 , 2 und 3A des tjbergabescheins TR vor .
( 2 ) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die
Exemplare Nrn . 1 und 2 unverzüglich zurück , nachdem sie diese    mit
ihrem Sichtvermerk versehen hat , und behält das Exemplar    Nr . 3A .
 ---pagebreak---                                      - la-
                     BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH
                                  DRITTLÄNDERN
                        Beförderung nach Drittländern
                                   Artikel 55
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll
sie außerhalb dieses Gebiets enden , so finden die Bestimmungen der
Artikel 52 und 53 Anwendung .
( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den
eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verläßt , übernimmt die
Aufgabe der     Bestimmungszollstelle .
( 3 ) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu
erfüllen .
                        Beförderung aus Drittländern
                                   Artikel 56
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der
Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden , so übernimmt
die Zollstelle ,     in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den
die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt , die Aufgabe
der Abgangszollstelle .      Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten    zu   erfüllen .
( 2 ) Die Zollstelle , bei welcher die Waren gestellt werden , übernimmt
die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .
       Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 54
vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen .
 ---pagebreak---                                      ъ-
              Durchfuhr durch das Gebiet der Vertragsparteien
                                 Artikel 57
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der
Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiet enden , so
übernehmen die in      Artikel 56 Absatz 1  und Artikel 56 Absatz 2
bezeichneten     Zollstellen die Aufgabe der Abgangs - oder der
Bestimmungszoll stelle .
( 2 ) Bei der Abgangs - und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten    zu  erfüllen .
              Zollrechtlicher Status von durchgeführten Haren
                       und von Haren aus Drittländern
                                 Artikel 58
      Waren , die in der in Artikel 56 Absatz 1 oder in Artikel 57
Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden , gelten als im
T1-Verfahren befördert , es sei denn , daß für sie ein Versandpapier
T2L zum Nachweis     des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Waren
vorgelegt wird .
                          Statistische Bestimmungen
                                 Artikel 59
      ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 59 ).
                            SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                     Nicht anwendbare Bestimmungen der
                                  Anlage I
                                 Artikel 60
      Die Bestimmungen der Titel II und III der Anlage I zum
Übereinkommen , die für die Durchführung dieses Kapitels
gegenstandslos geworden sind , insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis
6 , Artikel 17 , 23 , Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht
anzuwenden
 ---pagebreak---               Anwendungsbereich des normalen Verfahrens sowie
                         der vereinfachten Verfahren
                                 Artikel 61
 ( 1 ) Die Anwendung der Artikel 29 bis 43 schließt nicht die
Möglichkeit aus , von den in Anlage I geregelten Verfahren Gebrauch
zu machen .    In diesem Fall sind   die Artikel 31  und 33 anwendbar .
 ( 2 ) ln diesem Fall ist beim Ausfüllen des Internationalen
Frachtbriefs oder des Internationalen Expressgutscheins in Feld          32
beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar         ein
Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier       oder die
verwendeten Versandpapiere einzutragen .     Dieser Hinweis   muß die
ausstellende Zollstelle sowie Art , Nummer und Datum des      verwendeten
Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere       enthalten .
       Das Exemplar Nr . 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des
Internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk
der Eisenbahn zu versehen ,    in deren Bezirk der letzte mit der
Durchführung des Versandverfahrens befaßte      Bahnhof liegt .  Diese
Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab ,     nachdem sie sich
vergewissert hat , daß die Warenbeförderung mit      einem oder mehreren
der genannten Versandpapiere erfolgt .
       Endet ein in Absatz  1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes
bezeichnetes Versandverfahren in einem EFTA-Land ,     so kann dieses
Land vor schreiben , daß das Exemplar Nr . 2 des Internationalen
Frachtbriefs oder des Internationalen Expressgutscheins der
Zollstelle vorzulegen ist , in deren Bezirk der letzte mit der
Durchführung des Versandverfahrens befaßte Bahnhof liegt . Diese
Zollstelle gibt darauf ihren vermerk ab , nachdem sie sich
vergewissert hat , daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren
der genannten Versandpapiere erfolgt .
( 3 ) Die Anwendung der Artikel 44 bis 58 schließt die Möglichkeit
aus , von den in Anlage I geregelten     Verfahren Gebrauch zu machen .
 ---pagebreak--- ( 4 ) Wird ein Versandverfahren gemäß den Artikeln  44 bis 58 mit
Uber gabeschein TR durchgeführt , so sind die Artikel 29 bis 43 und
59 bis 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten
Internationalen Frachtbrief nicht anwendbar .   In dem
Internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutliche erkennbar      ein
Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen . Dieser Hinweis    mufi
die Angabe " Übergabeschein " , gefolgt von der Seriennummer
enthalten .
 ---pagebreak---                                 KAPITEL  II
           VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN ABGANGS - UND
                        DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN
                                Allgemeines
                                Artikel 62
      jedes Land kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen eine
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Versandverfahren bei den auf
seinem Gebiet gelegenen Abgangs - und Be s t immungs zo 1 1 s te 1 1 e n
vor sehen .
                 FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE
                          Zugelassener Versender
                                Artikel 63
      Die Zollbehörden jedes Landes können einer Person , die die
Voraussetzungen nach Artikel 64 erfüllt und Waren im
Versandverfahren befördern will , nachstehend " zugelassener
Versender " genannt , bewilligen , daß der Abgangszollstelle weder die
Waren gestellt werden noch die Anmeldung zum versandverfahren dafür
vorgelegt wird .
                    Voraussetzungen für die Bewilligung
                                Artikel 64
( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 63 wird nur Personen erteilt ,
      a ) die häufig waren versenden ,
      b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
          Warenbewegungen zu kontrollieren , und
 ---pagebreak---                                     - ψ -
       c ) die , wenn für ein T1 - oder T2-Verfahren eine Sicherheit
           erforderlich ist , eine Gesamtbürgschaft geleistet haben .
 ( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für erforderlich
halten .
( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen , wenn
       der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1
       nicht mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht
       mehr bietet .
                            Inhalt der Bewilligung
                                   Artikel 65
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
festgelegt :
a ) die Zollstelle oder Zollstellen , die als Abgangszollstellen für
      den Versand zuständig sind ;
b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum
      Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender
      bei der Abgangszollstelle , damit diese gegebenenfalls vor Abgang
      der Waren eine Kontrolle vornehmen kann ;
c ) die Frist , innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle
      gestellt werden müssen ;
d ) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen .      Die
      Zollbehörden können vor schreiben , daß die Beförderungsmittel oder
      die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen , von den
      Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden .
 ---pagebreak---                                  Vorausf ertigung
                                   Artikel  66
 ( 1 ) ln der Bewilligung wird bestimmt , daß das für die
Abgangszollstelle vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks
der Anmeldung T1 oder T2
       a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle
           und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen
           wird
           oder
       b ) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
           Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
           wird , der dem Muster in Anhang IX zu dieser Anlage
           entspricht ; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke
           eingedruckt werden , wenn der Druck von einer hierfür
           zugelassenen Druckerei vorgenommen wird .
       Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des       Ver ¬
sandtags der Waren zu vervollständigen und die        Versandanmeldung
entsprechend den hierfür in der Bewilligung        enthaltenen Regeln mit
einer Nummer      zu versehen .
( 2 ) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken       vor ¬
schreiben , die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen        versehen
sind .
                     Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
                                   Artikel  67
( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren        vervoll ¬
ständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß         ausgefüllte
Anmeldung T1 oder T2        indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1 ,
4 und 5 im Feld       " Prüfung durch die Abgangszollstelle " die Frist ,
 ---pagebreak---                                     - * -
die Abgangs zollstelle " die Frist , innerhalb der die Waren der
Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen , die zur
Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der
nachstehenden vermerke einträgt :
      -  " Forenklet procedure ",
      -  " Vereinfachtes Verfahren ",
         " Λπλ,ουυιευμ^νη ίααδικααία "
      -  " simplified procedure ".
      -  " procedimiento simplificado ",
      -  " procédure simplifiée ",
      -  " Procedura semplificata ",
      -  " Vereenvoudigde regeling ",
      -  " Procedimento simplificado ",
      -  " Yksinkertaistettu menettely ",
      -  " Einfüldnd tollmedf erd " ,
      -  " Forenklet prosedyre ",
         " Fürenklat forfarande ".
( 2 ) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr .    1 unverzüglich der
Abgangszollstelle übersandt .       Die Zollbehörden können in der
Bewilligung vorsehen , daß das Exemplar Nr . 1 der      Abgangszollstelle
übersandt wird , sobald die Anmeldung T1 oder T2 ausgefüllt ist .      Die
anderen     Exemplare begleiten die Ware gemäß den Bestimmungen der
Anlage I.
( 3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangslandes bei Abgang einer
Sendung eine Kontrolle vor , so vermerken sie dies im Feld " Prüfung
durch die Abgangszollstelle " auf der Vorderseite der Exemplare 1 , 4
und 5 der Anmeldung T1 oder T2 .
                            Hautpverpf lichteter
                                  Artikel 68
      Die ordnungsgemäß ausgefüllte und gemäß Artikel 67 Absatz 1
vervollständigte Anmeldung T1 oder T2 gilt als Versandpapier T1 oder
als Versandpapier T2 ; der zugelassene Versender , der die Anmeldung
unterschrieben hat , wird Hauptverpflichteter .
 ---pagebreak---                                      - %C-
                 Freistellung von der Dnterschrif tsleistung
                                   Artikel 69
( 1 ) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten ,
die im Wege der elektronischen oder automatischen       Datenverarbeitung
erstellten Anmeldungen T1 oder T2 nicht zu unterzeichnen , sofern
diese     Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang IX zu dieser Anlage
bezeichneten      Sonderstempels versehen sind .  Diese Bewilligung wird
unter der      Voraussetzung erteilt , daß der zugelassene Versender sich
zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet , bei allen
T1 - oder T2-Verfahren als Hauptverpflichteter      einzutreten , die
unter Verwendung von mit dem Abdruck des       Sonderstempels versehenen
Versandpapieren T1 oder T2 durchgeführt werden .
( 2 ) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T1 oder T2 müssen
in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten       vorgesehenen
Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen :
      -   " Fritaget for underskrift ";
          " Freistellung von der Unterschriftsleistung ",
          " Aev o.T'furrtTai     y      "
      -   " Signature waived ",
          " Dispensa de firma ",
          " Dispense de signature ",
      -   " Dispensa della firma ",
      -   " Van ondertekening vrijgesteld ",
      -   " Dispensada a assinatura " ,
      -   " Vapautettu allekir joituksesta " ,
          " Fratekid fyrir undirskrift " ,
      -   " Fritatt for underskrift ",
      -   " Befriad från underskrift ".
                      Haftung des zugelassenen Versenders
                                   Artikel 70
( 1 ) Der zugelassene Versender muß
      a ) die Bestimmungen dieses Kapitels und der Bewilligung
          einhalten ;
 ---pagebreak---        b ) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
           Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen
           Vordrucke sicher aufbewahren .
 ( 2 ) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke , die im voraus mit
dem Stempel der Abgangszollstelle oder mit dem Sonderstempel
versehen sind , haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon ,
wer den Mißbrauch begangen hat , und unbeschadet       strafrechtlicher
Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und        sonstigen Abgaben ,
die in einem Land für die mit diesen       Vordrucken beförderten Waren
fällig geworden sind , sofern er den      Zollbehörden , die ihn
zugelassen haben , nicht nachweist , daß er     die in Absatz 1 unter
Buchstabe b ) genannten Maßnahmen getroffen      hat .
                FÖRMLICHKEITEN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                           Zugelassener Empfänger
                                 Artikel 71
( 1 ) Die Zollbehörden jedes Landes können zulassen , daß im
T1 - oder T2-Verfahren beförderte Waren der      Bestimmungszollstelle
nicht gestellt werden , wenn sie für eine      Person bestimmt sind , die
die Voraussetzungen nach Artikel 72       erfüllt - nachstehend
" zugelassener Empfänger " genannt - und der von den Zollbehörden des
Landes , zu dem die Bestimmungszollstelle gehört , eine Bewilligung
erteilt worden      ist .
( 2 ) ln diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel
13 Buchstabe a ) der Anlage I obliegenden Verpflichtungen erfüllt ,
sobald die Exemplare des Versandpapiers T1 oder T2 , die die Sendung
begleitet haben , sowie die Waren unverändert dem zugelassenen
Empfänger innerhalb der vor geschriebenen Frist in seinem Betrieb
oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und
die     zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden
sind .
 ---pagebreak---                                     - «L­
 ( 3 ) Für jede Sendung , die ihm unter den in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen übergeben worden ist , stellt der zugelassene
Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine       Eingangsbescheinigung
aus ,    in der er erklärt , daß ihm der  versandschein und die Waren
übergeben worden sind .
                     Voraussetzungen für die Bewilligung
                                  Artikel 72
 ( 1 ) Eine Bewilligung nach Artikel 71 wird nur Personen erteilt ,
       a ) die häufig Zollsendungen empfangen und
       b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
           Warenbewegungen zu kontrollieren .
(2)    Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für     erforderlich
halten .
( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen , wenn
der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1       nicht
mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht       mehr
bietet .
( 4 ) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmungen dieses Kapitels
und der Bewilligung einhalten .
                            Inhalt der Bewilligung
                                  Artikel 73
( 1 )  In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
festgelegt :
 ---pagebreak---                                      - гь -
      a ) die Zollstelle oder Zollstellen , die als
          Bestimmungs zoll stellen fiir die Sendungen , die der zugelassene
          Empfänger erhält , zuständig sind ;
      b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des
          Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei
          der Bes timmugngs zoll stelle , damit diese bei Ankunft der Waren
          gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann .
( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 76 bestimmen die Zollbehörden in der
Bewilligung , ob der zugelassene Empfänger Uber die eingetroffenen
Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann .
                    Pflichten des zugelassenen Empfängers
                                   Artikel 74
( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher
bezeichneten orten eingetroffenen Sendungen muB der zugelassene
Empfänger ;
      a ) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung
          enthaltenen Bestimmungen unverzüglich über etwaige
          Mehrmengen , Fehlmengen , Vertauschungen oder sonstige
          Unregelmäßigkeiten , wie verletzte Verschlüsse , unterrichten ;
      b ) der Bestimmungszollstelle unverzüglich die Exemplare des
          Versandpapiers T1 oder T2 , die die Sendung begleitet     haben ,
          zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den       Zustand
          etwa angelegter Verschlüsse mitteilen .
( 2 ) Die Bestimmungszollstelle bringt auf diesen Exemplaren des .
Versandpapiers T1 oder T2 die vorgesehenen vermerke an .
 ---pagebreak---                            SONSTIGE   BESTIMMUNGEN
                                Kontrollen
                                Artikel   75
      Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den
zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen , die sie für
erforderlich halten .    Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                      AusschlieBung bestimmter Haren
                                Artikel   76
      Die Zollbehörden des Abgangs - oder Bestimmmungslandes können
bestimmte Warenarten von den in Artikel 63 und 71 vorgesehenen
Erleichterungen ausschließen .
             Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr
                                Artikel   77
( 1 ) ( Dieser Artikel enthält keinen Absatz     1 )
(2)   Sind die nach Artikel 29 bis 61    beförderten Waren für einen
zugelassenen Empfänger bestimmt ,     so können die Zollbehörden
abweichend von    den Artikeln 71  Absatz  2  und    74  Absatz  1  Buchstabe
b ) vorsehen , daß die Exemplare Nrn . 2 und 3 des          Internationalen
Frachtbriefs , die Exemplare Nrn . 2 und 4 des          Internationalen
Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn .      1 , 2     und 3A des
Übergabescheins TR von der Eisenbahnverwaltung oder von dem
Beförderungsunternehmen     der Be st immungs zol 1 s te 1 le unmittelbar
vorgelegt werden .
 ---pagebreak---                                       -*5 -
                                    KAPITEL  III
                                Artikel 78 bis 81
      ( Diese Anlage enthält keine Artikel 78 bis 81 ).
                                      TITEL  V
      BESTIMMUNGEN ÜBER DAS PAPIER ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTS ¬
              CHARAKTERS VON WAREN ,    DIE NICHT IM T 2 - VERFAHREN
                                BEFÖRDERT WERDEN
                             ( VERSANDPAPIER T2L )
                                     KAPITEL   I
               AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES VERSANDPAPIERS
                                Anvendungsbereich
                                    Artikel 82
( 1 ) Das Versandpapier T2L wird auf den in Artikel 1 Absatz 7 dieser
Anlage genannten Vordrucken ausgestellt .
( 2 ) Diese Vordrucke werden unter Beachtung des Merkblatts in Anhang
VIII zu Anlage III ausgefüllt .
( 3 ) Das Versandpapier T2L wird für Waren ausgestellt , die
Gemeinschaf tscharakter haben , aber nicht im T2-Verf ahren befördert
werden ; es darf nicht ausgestellt werden für Waren ,
      a)     die zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien
             bestimmt sind ;   oder
      b)     die im Umschließungen verpackt sind , die nicht
             Gemeinschaftscharakter haben , oder
      c)     die im Verfahren des internationalen Gütertransports mit
             Carnets TIR befördert werden , es sei denn , daß
 ---pagebreak---                                    - ? t­
            -   Waren , die im Gebiet einer Vertragspartei abgeladen
                werden sollen , zusammen mit Waren befördert werden , die
                in einem Drittland abgeladen werden sollen , oder
            -   waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei Uber ein
                Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei
                befördert werden .
( 4 ) Das Versandpapier T2L kann ferner ausgestellt werden für
      - Postsendungen ( einschließlich Postpaketen ), die von einem
        Postamt im Gebiet einer Vertragspartei zu einem Postamt im
        Gebiet einer anderen Vertragspartei versandt werden ;
      - Waren , die aufgrund von Artikel 49 der Anlage I nicht im
        T2-Verfahren befördert werden .
 ---pagebreak---                Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung
                                Artikel 83
      Das Versandpapier T2L kann nur dann als Nachweis für den
Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen , wenn
diese Waren unmittelbar von einem Land in ein anderes befördert
werden .
      Als unmittelbar von einem Land in ein anderes befördert gelten
a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von
     Drittländern nicht berühren ;
b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer
     Drittländer berühren , deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch
     mit einem einzigen , im Gebiet einer Vertragspartei ausgefertigten
     Beförderungspapier erfolgt .
     Voraussetzungen für die Ausstellung ;  nachträgliche Ausstellung
                                Artikel 84
( 1 ) vorbehaltlich des Artikels 92 wird das Versandpapier T2L in
einfacher    Ausfertigung ausgestellt .
( 2 ) Das Versandpapier T2L und gegebenenfalls die Papiere T2L bis
werden auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle des
Abgangslandes ausgestellt . Sie werden dem Beteiligten ausgehändigt ,
sobald die für die Beförderung der Waren im Bestimmungsland
notwendigen Zollförmlichkeiten erfüllt sind .
( 3 ) Aus stichhaltigen Gründen kann dem Beteiligten von den
zuständigen Behörden des Abgangslandes     ein Versandpapier T2L
nachträglich ausgestellt werden ; in diesem Fall ist es in roter
Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen ;
 ---pagebreak---                                               %
      -  " Udstedt efterfølgende ",
      -  " Nachträglich ausgestellt ,"
      -  " PJu6c q F.'J FIV. X'XV UOTt?pU,V "
      -  " Issued retroactively ",
         " Expedido a posteriori ",
      -  " Délivré a posteriori ",
      -  " Rilasciato a posteriori ",
      -  " Achteraf af gegeven ",
      -  " Emitido a posteriori ",
      -  " Annettu jalkikateen " ,
      -  " Utgefid eftira ",
      -  " Utstedt i etterhând " ,
      -  " utfârdat i efterhand ".
                                Verwendung der Ladelisten
                                        Artikel 85
( 1 ) Ist ein Versandpapier T2L für eine aus mehr als einer Warenart
bestehende Sendung auszustellen , so können die Angaben           über die
Waren in einer oder mehreren Ladelisten            im Sinne von Artikel 5
Absatz 2 gemacht werden , anstatt in die Felder 31 " Packstücke           und
Warenbezeichnung ", 32 " Positions Nr ., 33 " Warennummer ", 35
" Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und gegebenenfalls 44
" Besondere vermerke / vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und
Genehmigungen " des zur Ausstellung des Versandpapiers T2L
verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden .
      Werden Ladelisten verwendet , so sind die vorgenannten Felder des
zur Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks
durchzustreichen .
( 2 ) Der obere Teil des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b )        genannten
Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T2L , der untere Teil
zur Aufnahme des Sichtvermerks der Zollstelle bestimmt .
      Die Spalte " Ver sendungs- / Ausf uhr land " braucht nicht ausgefüllt
zu werden .
 ---pagebreak---                                    - щ -
 ( 3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das
Versandpapier T2L , zu dem sie gehört ; sie ist von demjenigen zu   zu
unterzeichnen , der das Versandpapier T2L unterzeichnet .
( 4 ) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2L beigefügt ,
so müssen sie von dem Beteiligten mit einer        Seriennummer versehen
werden ;     die Anzahl der beigefügten   Ladelisten ist in dem Feld 4
" Ladelisten " des für die    Ausstellung    des Versandpapiers T2L
verwendeten Vordrucks      anzugeben .
              Vorlage des Versandpapiers T2L am Bestimmungsort
                                 Artikel  86
( 1 ) Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben , bei der
die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden        als
demjenigen , in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben .
( 2 ) Sind die Waren auf dem Seeweg , dem Luftweg oder durch
Rohrleitungen befördert worden ,     so ist das Versandpapier T2L   der
Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu einem       Zollverfahren
abgefertigt werden .
                     Nachprüfung des Versandpapiers T2L
                                 Artikel  87
         Die Länder leisten einander bei der Nachprüfung der
Versandpapiere T2L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben Amtshilfe .
           Ausstellung von Versandpapieren T2L in drei Exemplaren
                                 Artikel 88
         ( Diese Anlage enthält keinen Artikel 88 ).
 ---pagebreak---                                 KAPITEL    II
           VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSSTELLUNG
                          DES VERSANDPAPIERS T 2 L            ““
                           Zugelassener Versender
                                Artikel    89
      Die Zollbehörden jedes Landes können einer Person , die die
Voraussetzungen nach Artikel 90 erfüllt und Waren mit einem
Versandpapier T 2 L befördern will , nachstehend " zugelassener
Versender " genannt , bewilligen , dieses Papier zu verwenden , ohne daß
Artikel 84 Absatz 2 eingehalten wird .
                    Voraussetzungen für die Bewilligung
                                Art i ke 1 90
( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 89 wird nur Personen erteilt ,
      a ) die häufig Waren versenden
      b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
          Warenbewegungen zu kontrollieren .
( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für erforderlich
halten .
( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann wiederrufen , wenn
der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1      nicht
mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr
bietet .
 ---pagebreak---                                     - *1 -
                            Inhalt: der Bewilligung
 ( 1 ) ln der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
insbesondere festgelegt :
       a ) die Zollstelle , die nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a ) die
           Vorausfertigung der für die Ausstellung der Versandpapiere
           T2L verwendeten Vordrucke vornimmt ;
       b ) die Art und Weise , in der der zugelassene Versender den
           Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat .
( 2 ) Die Zollbehörden legen fest , innerhalb welcher Frist und in
       welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige
       Zollstelle unterrichtet , damit diese gegebenenfalls vor Abgang
       der Waren eine Kontrolle vornehmen kann .
                     Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
                                   Artikel 92
( 1)   In der Bewilligung wird bestimmt , daß das Feld c
       " Abgangszollstelle " auf der Vorderseite des für die Ausstellung
       des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks :
       a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91
           Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle und der
           Unterschrift  eines Beamten dieser  Zollstelle versehen wird
           oder
      b)   vom zugelassene Versender mit dem Abdruck des von den
           Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
           wird , der dem Muster im Anhang IX zu dieser Anlage
 ---pagebreak---                                           - «ISL-
          entspricht ; der Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke
          eingedruckt       werden , wenn diese von   einer hierfür
          zugelassenen Druckerei         gedruckt werden .
 ( 2 ) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens im
Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu
unterzeichnen . Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die
Abgangszollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle , das
Ausstellungsdatum des Papiers , die im Abgangsland geforderten
Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der              nachstehenden
Vermerke einzutragen ;
       -   " Forenklet procedure ",
           " Vereinfachtes Verfahren ",
           " Λ><Άουυτ,!:.υιαΓνη ί ια'αηαοία "
           " Simplified procedure ",
           " Procedimiento simplificado ",
       -   " Procédure simplifiée ",
       -   " procedura semplificata ",
       -   " Vereenvoudigde regeling " ,
           " Procedimento simplificado ",
           " Yksinkertaistettu menettely " ,
       -   " EinfSldud tollmedferd " ,
       -   " Forenklet prosedyre " ,
           " Forenklat     forfarande ".
( 3 ) Der ausgefüllte , durch die Angaben gemäß Absatz 2 ergänzte und
vom zugelassenen Versender Unterzeichnete Vordruck gilt als
Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftcharakters der Waren .
               Verpflichtung zur Anfertigung einer Zweitschrift
                                       Artikel   93
       Der zugelassene Versender ist verpflichtet , ein Zweitstück jedes
auf Grund dieses Kapitels ausgestellten Versandpapiers T2L
anzufertigen .        Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest , nach
 ---pagebreak---                 Kontrollen bei den zugelassenen Versendern
                                Artikel 94
      Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Versendern jede
Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .     Diese haben
die Kontrollen    zu dulden .
                    Haftung des zugelassenen Versenders
                                Artikel 95
( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet ,
      a)  die Bedingungen dieses Kapitels und der Bewilligung
          einzuhalten ;
      b)  alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um den
          Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in
          Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle oder
          des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher
          aufzubewahren .
( 2 ) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung
von Versandpapieren T2L , die im voraus mit dem Stempel der      in
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten zollstelle oder      mit dem
Sonderstempel versehen sind , haftet der zugelassene     Versender -
unabhängig davon , wer den Mißbrauch begangen hat ,    und unbeschadet
strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung      der in einem Land
infolge dieser mißbräuchlichen     Verwendung umgangenen Zölle und
sonstige Abgaben , sofern er den    Zollbehörden , die ihn zugelassen
haben , nicht nachweist , daß er   die in Absatz 1 Buchstabe b )
genannten Maßnahmen getroffen hat .
 ---pagebreak---                                  -
                   AusschlieSung bestimmter Haren
                               Artikel 96
    Die Zollbehörden des Abgangslandes können bestimmte Warengruppen
und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Kapitel vorgesehenen
Erleichterungen ausschließen .
 ---pagebreak---                            ANHANG I                                    0p
                            LADELISTE
Itufwd*
                                                                          Versand Land /   Rohmasse        Raum fût zollamtliche
        Zuchifl, Nummim, Anzahl und Art dar Packatücke; Warenbezeichnung
   Nr.                                                                    Ausfuhrland    I (kg)               Eintragungnn
                                                                                            (Unlerschnft )
 ---pagebreak---                                                                46
                                              ANHANG   II
                                       GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN /
     GRflENSEOVERGANGSATTEST GEMEINSCHAFTUCHES VERSANDVERFAHREN AVISO DE PASO
     GRENZUBERGANGSSCHEIN                                                      AVIS DE PASSAGE
      ßEATIO AIEAEYEEOE                                                        AVVISO Dl PASSAGGIO
     TRANSIT ADVICE NOTE                                                       KENNISGEVING VAN DOORGANG
                                                                               AVISO DE PASS AGEM *
   Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                                VERSANDSCHEIN                            VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS ¬
Art III,Ï2,I2ES *iis Ï2PÏJ und Nuwar     I       Abgangszollstelle              STELLE (UND LAND ):
                                                                           NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE
                                                                                    AUSZUFÜLLEN
                                                                      Datum des Grenzubergangs :
                                                                                       Urucrschrifr
                                                                                         Stempel
                                                                                           der
                                                                                        Zollstelle
                                                                                                       -J
          * Entsprechende Bezeichnungen in finnischer, isländischer, norwegischer und
             schwedischer Sprache werden später eingefügt .
 ---pagebreak---                                       ANHANG     III
                        GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN /
                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
            ANKOMSTBEVIS                                  RECIBO
            EINGANGSBESCHEINIGUNG                         RÉCÉPISSÉ
            AflOAEIZFi flAPAAABHE                         RICEVUTA
            RECEIPT                                       ONTVANGSTBEWIJS
                                                                                 *
Das Zollamt .
bescheinigt, daß ihm das am .
beim Zollamt . unter Nr.
eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 T2ES , T2PT (1 )
                  Kontrollexemplar T Nr. 5 ( ‘ )
übergeben , und daß bisher bei der darin bezeichnetcn Warensendung keine Unregelmäßigkeit
fcstgcstcllt worden ist.
                                         (Ort)               , den                 19
                  Scemjxl
                    des
                  Zo(James
                                                            Untcrschrift
(•) Nichttutreffendes strcichen . _
* ( siehe Anhang II )
 ---pagebreak---                                                                                                  *1 »
     *                                                                                     ANHANG      IV                                   Jt_
             GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN /                                                                                               BÜRGSCHAPTSBESCHEIN1GUNG
             GEMEINSCHAFTUCHES VERSANDVERFAHREN_(tordmeite)
 ;g                                                                    1 Tag 'Monat' Jahr ‘           2. Nummer
  0)           1 . Gültig bis einschließlich                          I        I         1     1
               3. Hauptverpflichteter
•я &                 (Name und Vorname, bzw. Firma
113
                     vollständige Anschrift und Land)
CQ 3
 •S bo         4. Bürge
*o     c             (Name und Vorname, bzw. Firma
  w 2
                     vollständige Anschrift und Land)
  » ΐ
  bo J3
  13           5. Zollstelle der Bürgschaftsleistung
  > «                (Bezeichnung, vollständige
| l?                 Anschrift und Land)
1“                                                                                                    in Buchstaben
  go -o        6. Bürgschaflssumme                                  in Ziffern
3 o
ca =
M     4J             ( in nationaler Währung)
  n   ■–>
  u JC
               7. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
  »N                 T1 oder T2 Verfahren                            in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzu/uhren :
  & -§              BELGIEN                     DÄNEMARK                       DELTSCHLAND               FRANKREICH GP I EO f NL-VlC           I “UND             (TAUEN
*? X
 .5 y
V *60
* :5
                    luxEMiii'itG                NIKI ii-'.itiANI ÍE            PORTUGAL                 SPANIEN t VEREINIGTES
  53 «             ÖSTERREICH                    FINNLAND                     ISLAND                    NORWEGEN             SCHWEDEN                      SCHWEIZ
"C
                                                                                                         (Ort) . .....                                   den ....
JL             8. Gültigkeit verlängert bis einschließlich
•3
U.     bo          1 Tag 'Monat' Jahr '
  s I              1          1          1       1
  &D
                    ( Ort) ..., den .–.-- -
  8
  0>
CQ
  S                        (Unterschrift und Stempel der ZollstrHc der Búnfschaftsirtsiunç)                    ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Burrscha/tslet'tunç;
N
                                                                              T1 oder T2
             9. Personen, die befugt sind, Versandanmeldungen'fiir den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                                       (Ruekscite)
  s
               10. Name. Vorname und Unter¬                    11 . Unterschrift des                  10. Name. Vorname und Unter¬                11 . Unterschrift des
  si
                      schriftsprobe der                             Hauptverpflichteten (*)               schriftsprobe der                            Hauptverpflichteten ;*)
  B 2                 ermächtigten Person                                                                 ermächtigten Person
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 fiFMFTNSAMFS
                                                                                                            ( Vorderstite)
 VERSANDVERFAHREN
GEMEINSCHAFTLICHES                                                                                   A 000 000
 VERSANDVERFAHREN
                             SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT)
Ausstcller :
                                           ( Name oder Firma und Anschrift )
(Bürgschaftserklärung angenommen am .
durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung .. )
Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von > 000 ECU                                  für ein    T1 – oder T2'
                           –    -r .                                                 .
beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter .
                                                                                                          auftrirr .
                                           ( Name oder Firma und Anschrift )
     Unterschrift des Hauptverpflichtcten (*)                           Unccrschrift und Stempel des Ausstellers
(*) Unterschrift freibleibend .
                                                                                                                (Riickseite)
                                   Von der Abgangszollstelle auszufiiilcn !
                                                                                                     / T2ES / T2PT
                            Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapicr T 1 /T 2                  eingetragen
 am .                      . unter der Nr.                                                            . beim
Zollamt
                                                                                                I
                        Stempel                                                       Unterschrift
 ---pagebreak---                     ANHANG VI
( Diese Anlage enthält keinen Anhang VI )
 ---pagebreak---                                ANHANG VII
   LISTE DER WAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER
              PAUSCHALBURGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN
      1                           2                                3
 Position                                                     Menge, die dem
    des                     Warenbezeichnung                  Pauschbetrag
Harmonierte n                                                 von 7.000 ECU
   Sy stems                                                   entspri cht
    02.0 1       Fleisch von Rindern ,  frisch oder
                 gekühlt                                         3000 kg
    02.02        Fleisch von Rindern , gefroren                  3000 kg
ex  02.10        Fleisch von Rindern , gesalzen , in Salz-
                 lake , getrocknet oder geräuchert               3000 kg
    04.02        Milch und Rahm , eingedickt oder mit Zu-
                 satz von Zucker oder anderen Süssmitteln        5000 kg
    04.05        Butter und andere Fettstoffe aus der
                 Milch                                           3000 kg
    04.06        Käse und Quark                                  3500 kg
ex  09.01        Kaffee , nicht geröstet , auch entkof-
                 f einiert                                       3000 kg
ex  09.01        Kaffee , geröstet , auch entkoffeiniert         2000 kg
    09.02        Tee                                             3000 kg
ex   16.01       Würste und ähnliche Erzeugnisse , aus
                 Fleisch , Schlachtnebenerzeugnissen oder
                 Blut von Hausschweinen ,                        4000 kg
ex   16.02       Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder Bli L t
                 von Hausschweinen , anders zubereitet oder
                 haltbar gemacht                                 4000 kg
ex   16.02       Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder
                 Blut , von Rindern , anders zubereitet oder
                 haltbar gemacht                                 3000 kg
 ---pagebreak---                                   IÔ2 -
      1                               2                               3
   Position                                                    Menge, die dem
     des                                                       Pauschbetrag
Harmonierten                  Warenbezeichnung                 von 7.000 ECU
    Systems                                                    entspricht
ex  21.01    Auszlige ,  Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 1000 kg
ex  21.01    Auszüge , Essenzen und Konzentrate aus Tee          1000 kg
ex  21.06    Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder
             genannt noch inbegriffen mit einem Gehalt
             an Milchfett von      18 Gewichtshundertteilen
             oder  mehr                                          3000 kg
    22.04    Wein aus frischen Weintrauben ,     einschließ -
             lich mit Alkohol angereicherter Wein ;
             Traubenmost , ausgenommen solcher der Posi ¬
             tion  20.09                                             15  h1
    22.05    Wermutwein und andere Weine aus      frischen
             Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen
             Stoffen    aromatisiert                                 15  hl
ex 22.07     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
             80 % vol oder mehr , unvergällt                          3  hl
ex  22.08    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
             weniger als 80 % vol , unvergällt                        3  hl
ex  22.08    Branntwein , Likör und andere Spirituosen                5  hl
ex  24.02    Zigaretten                                     70000 Stück
ex  24.02    Zigarillos                                     60000 Stück
ex  24.02    Zigarren                                       25000 Stück
ex  24.03    Rauchtabak                                            100 kg
ex  27.10    Leichte und mittelschwere Erdöle      und
             Gasöl                                                200    hl
    33.03    Parfums    und Toi le t tenwas ser                       5  hl
 ---pagebreak---          ANHANG       VIII
AUFKLEBER (Artikel 33 und 50 . )
   En
  ' Farbe : schwarz auf grün.
 ---pagebreak---                        ANHANG        IX
             SONDERSTEMPEL
      «- 55 mm            •  ■   ■      »
 | 1j                    2
X3            3        I           4
 1                5            i     i
   1 . Wappen des Landes
   2. Zollamt
   3 . Nummer des Versandscheins
   4 . Datum
   5. Zugelassener Versender
   6. Bewilligung
 ---pagebreak---                                       ANLAGE  III
                                       Artikel   1
 (1)         Die    Vordrucke ,  auf   denen   Versandanmeldungen        T1   oder  T2
ausgestellt werden , müssen den Anhängen I bis IV zu dieser Anlage
entsprechen .
 (2)     Die Angaben in den Vordrucken müssen auf folgenden Exemplaren
in Durchschrift erscheinen :
        ( a ) im Falle      der  Anhänge    I  und   III   auf  den    in    Anhang V
               angegebenen Exemplaren ;
        ( b ) im Falle     der Anhänge     II   und  IV   auf  den    in    Anhang  VI
               angegebenen Exemplaren .
(3)     Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet :
        ( a ) als     Versandanmeldung    T1   oder    T2   unter    Beachtung     des
              Merkblatts in Anhang VII ;
        ( b ) als    Versandpapier    T2L unter    Beachtung   des    Merkblatts    in
              Anhang VIII und gegebenenfalls der Anmerkungen in Anhang
               IX .
                                       Artikel   2
( 1)       Die Vordrucke      sind auf   selbstkopierendem Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken . Dieses
Papier muß so beschaffen sein , daß die Angaben auf der Vorderseite
nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen ,
und   darf    bei    normalem   Gebrauch  weder    einreißen   noch    knicken .   Für
alle   Exemplare       ist  weißes   Papier   zu   verwenden .   Auf   den    für  den
Versand verwendeten Exemplaren ( 1 , 4 , 5 und 7 ) haben jedoch die
Felder Nrn . 1 ( mit Ausnahme des mittleren Teils ), 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 ,
15 , 17 , 18 , 19 , 21 , 25 , 27 , 31 , 32 , 33 ( erstes Unterfeld links ), 35 ,
38 , 40 , 44 , 50 , 51 , 52 , 53 , 55 und 56 eien grünen Grund . Die
Vordrucke werden in grüner Farbe gedruckt .
(2)       Die   Vordrucke    haben  das  Format    210  x  297  mm ,  wobei    in  der
Länge Abweichungen von -5 bis +8 mm zugelassen sind .
(3)      Die Vertragsparteien können vorsehen ,            daß die Vordrucke den
Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten
müssen .
 ---pagebreak--- (4 )        In   der  linken   oberen   Ecke   des   Vordrucks     können   die
Vertragsparteien eine Kurzbezeichnung zur Angabe der betreffenden
Vertragspartei eindrucken lassen . Sie können beim Druck ferner die
Worte     " gemeinschaftliches    Versandverfahren "      durch     die   Worte
" gemeinsames Versandverfahren " ersetzen . Papiere mit einer solchen
Kurzbezeichnung oder mit einer dieser Angaben müssen von den anderen
Vertragsparteien angenommen werden .
                                   Artikel  3
( 1 )   Werden   für die Erfüllung der    Förmlichkeiten    öffentliche    oder
private      Datenverarbeitungssysteme     eingesetzt ,     so     lassen   die
zuständigen     Behörden   auf   Antrag   zu ,  daß   die   Beteiligten     die
handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches
Verfahren ersetzen , das gegebenenfalls auf der Verwendung eines
Codes     basiert    und    dieselben    Rechtswirkungen       hat    wie   die
handschriftliche      Unterzeichnung .   Diese    Vereinfachung      wird   nur
zugelassen ,    wenn die von den zuständigen Behörden geforderten
technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind .
( 2)    Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder
private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt , die auch Anmeldungen
ausdrucken , so können die zuständigen Behörden zulassen , daß statt
des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und
der   Unterschrift     der   zuständigen   Beamten    diese     so erstellten
Anmeldungen direkt durch diese System bestätigt werden können .
 ---pagebreak---                                 ANHANG I
       Muster der Vordrucke für die Versandanmeldung T1 oder T2
Hinweis :
In dem Raum unterhalb den Felder 15 und 17 des Exemplars Nr .   5 kann
die finnische , isländische , norwegische und schwedische Übersetzung
von " Zurücksenden an” eingedruckt werden .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                   A VERSENDUNGo / AUSFUHRZOLLSTfcLLE
                                                                                                       PS-                 1 A N M E LDUNG
                            2 VereemlerMus/u/ifoc
                          ,J
                                                                                                                           3 Vordrucke         4 Ladelisten
                                                                                                                                   I
                                                                                                                           5 Pusilionnn        6 Parist tnsgcsaml | 7 Bp/nivum'iir
                  τ=
                  JC
                   3                                                                                                       9 Vn.mlwMillirlo'i lui ili'ii               c'ii   Ni
                            θ ί ιημΙ.ιιΐ'ΐπ
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                   a>
                                                                                                                                                                                                                        I,
                                                                                                                                                                                                             J_ÜLI_
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                  X3
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                  :3
                          18 Kennzeichen und Slaalszugehongkeit (Ins Beloiderungsmittels beim Abgang           1 9 Ctf.    20 (. leterMnyunQ
                   те
                   3.
                   E     21 Kennzeichen und Staatszugehorigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels      22 Wahrung u m Rechn gestellter Gdsannneir               23 Umrp.clmuriqskurs     24 A1 '1rs
                 Ш
                   OJ
                   X                                                                       _1                                                                                                                     I | Osi n i'li.
                         25 Verkehiszweig an             26 Inlandisrher VRI  27 Ladeorî                                   28 I maru unû Banknnyaben
                                      I dei Gænze              I kehrs/wem
                         29 Ausgangs/ ollslelle                               30 Wnrnnurt
 31 Packsiucke           Zeichen und Nummern • Container Nt. • Anzahl und Art                                                           32 Positions 33 Waiennuinmer
       unti Waren                                                                                                                               I Nr
                                                                                                                                                                                            I
       bezeirh *
       nung                                                                                                                                             34 Urspr l.mrt Culte        35 Rohmasse ( kg)
                                                                                                                                                                       Ll
                                                                                                                                                        37 VERrAHRl N               38 Eigenmasse (kg)              39 Κϋ'ίΙκ'ψηΐ
                                                                                                                                                        40 Summenscbe Anmeldung/Vorpapiei
                                                                                                                                                        41 Hcsunrt'ju f/, tlicMlii.il
 44 Besondere
       Vermerke /
                                                                                                                                                                                          Code B V
       Vorgelegte
       Unterlagen /
       Bescheini ¬
                                                                                                                                                                                           46 Stalisliscliei Wei!
       gungen u Ge
       nehmigungm
 47 Abgahen              An                 Beinessungsgiundlage      Sat;                 Betrag                     ZA   48 Zanlunguaufschiib                                    49 Bczeichnung des I aners
       berechiiung
                                                                                                                            B ANGABEN FUR VFRBUCHUNGSZWECKE
                                                                      Summe ‘
                         50 Hauptverptlichteter                                                                              Unterschnlt :                        C ABGANGCZOlLSiELlt
51 Vorgesehene                 vertreten durch
      Gienzuher-
                               Ort und Datum'
      gangsslellen
      (und Land)
                       1
52 Sicherheil                                                                                                                                                   '53 Beslimmungszollstelte (und Land)
                                                                                                                                                     '£ode
      mcht gullig lur
0     PRÜFUNG DURCH DIE ABUANUSZULLSFELLE                                                                                Stempel                       54 Ori und Ualum
      Etgebms
      Angebrachte Verschlüsse Anzahl                                                                                                                       Unterschritt mul Name des Anmeldcrs/Vcrtrelers
             Zeichen
      fnst (letzter tag)
      Unterschntt
PirntW tn iV . turr Kyuf \ln Of.-. ii|»rrvanTl
 ---pagebreak--- _                                                  ~      verso ex . 1
E PRÜFUNG DURCH DIE VERSEN0UNGS-/AUSFUHRZ0LLSTEI1E_
                                                     %• *
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             A VERSENDUNGS /AUSFUHR ZOLLSTELLE
                                                                                                       -HØ-              1 A N M E L D U N G
                          2 VersenderMusMi/B/-
                        n
                        ;_J
             •а                                                                                                          3 Vordrucke     4 Ladelisten
              c
            1=
                                                                                                                                1
            -C
              =3
                                                                                                                         5 Positionen    6 Packsl insgesamt 7 Bezugsnummer
            •в
              z>
              «           B Emptanger                                                                                    9 Verantwortlicher tut den Zahlungsverkehr     Nr
              σ>
              c
              a
              O)
                                                                                                                         1 0 freies Best     1 1 Handels                                                         13 6' 1 P.
              £
                                                                                                                                I Land              I tsnd
            £
               i
                        14 Anmelder/Veilreler                                                                            1 S Versendungs lAusIudriand                        15 Vers I Ausll Code     1 1 7 BflStimm L Code
            •43
              Μ                                                                                                                                                             ■U_h_                     L_lii_
              ra                                                                                                         16 Ursprungsland                                    17 Bestimmongsland
            55
              05
            *0          18 Kennzeichen und Slaats /ugnhonglreil des Bnforileningsinittels beim Ahgang        19 [tir     20 ticlerbedingung
            :3                                                                                       I
                        21 Kennzeichen und Slaatszugehongkeil des gienzuherschieilcnoen aktiven Belorderungsmittels      22 Wahrung u in Hechn gestellter Gesamthotr         23 Umrechnungskurs         24 Art des
                                                                                                                                                                                                                    Geschäfts
              a.
              E
                                                                                                            I_
              05        25 Verkehrszweig an        26 Inlandischer Ver   27 Ladeon                                       28 Fmanz und Bankangaben
              X                   I der Grenze           I kehrszweig
            LU
                        29 Ausgangszollstelle                            30 Warenort
31 Packstucke           Zeichen und Nummern ■ Container Nr • Anzahl und Art                                                          32 Positions 33 Warennummer
    und Waren
    bezeich -
                                                                                                                                           1 Nr                                          1
    nung                                                                                                                                            34 Urspi land Code       35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                                     _K
                                                                                                                                                    37 VERFAHREN             38 Eigenmasse (kg)                  39 Kontingent
                                                                                                                                                    40 Simun,wtscht 1 Anmnliluruj /Vnip.ipiri
                                                                                                                                                    41 Bosondeie Mataheit
44 Besondeie
   Vermerke ;
                                                                                                                                                                                     Code B V
   Vorgeiegle
   Unterlagen;
   Bescheini ¬
                                                                                                                                                                                       46 Stalisbschei Wert
    gungen u Ge
    nehmiuungen
47 Abgaben ¬            Ari            Bemessungsgrundlage      SaU                         Betrag                  ZA   48 Zahiungsanlschub                                 4B Bezeichnung des Lagers
    berechnung
                                                                                                                          B ANGABEN FUR VER8UCHUNGSZWECKE
                                                                Summe
                        50 Hauptverpllichteter                                                                             Unlerschntt                      C ABGANGSZOLLSIELLE
51 Vorgesehene               vertrelen durch
   Grenzuber-
                             Orl und D3tum
   gangsstellen
   (und Land)
52 Sicherheil                                                                                                                                     *Code    53 Besfirnmungszolislelle (und Land)
   nicht gultrg lur
D  PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                                 Stempel                     54 Ort und Dalum
   Ergebnis-
   Angebrachtc Vprsrhlusse Anzahl                                                                                                                     IJnieisrtmlt und Name dus Anmeldcrs/Vertrelers
        Zeicheo .
   Fnst ( letzter tagi
   Unterschritt
    Br          Aafi'f* Mine*»' , b***o»
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        A VtHSENUUNGS /AUSFUHRZOLLSTELLE
                                                                                                 _4l|_               1   A N Μ E L 0 U N G
                          VereenderMus/i/Zî/e/-
                                                                                                                     3 Vordrucke      4 Ladelisten
                                                                                                                     5 Positionen     6 Packst msgesamt 7 Be/ugsnummer
             ε
            .e
                       8 Emplangoi                                                                                   9 Verantwofllichei lur Pen Zahlungsverkehr      Nr
           3
             α>
             c
             α>
                                                                                                                     10 EislesBest       11 Handels-                                                      13 G L P
             ts                                                                                                              I tend             I lend
             0)
                     14 Anmeldet/Vedrelei                                                                            15 Versendungs lAustuhriend                         15 Vers lAust.LCode       17 BeshmmLCode
             S                                                                                                                                                          il_h_                    iJ_
            Ό
             ka                                                                                                       16 Ursprungsland                                   17 Bestimmungsland
            S
            JS       18 Kennzeichen und Staalszugehongkeil des Belorrteiuiujsmitlels beim Abgang          19 CU      20 Lielerbedingung
             Q-
             Ε
             α>
                                           _1
             χ       21 Kennzeichen und Staalszugehongkeil des grenzuberschreilnnden aktiven Beförderungsmittels     22 Wahrung u in Rechn. gestellter Gesamlbelr        23 Umrechnungskurs        24 Ait des
            UJ                                                                                                                                                                                                Geschalts
                                                                                                         J_
                     25 Verkehrszweig an             26 Inlandischer Vei - 27 Ladeud                                 28 Fmanz- und Bankangaben
                               I der Grenze                 | kehrszweig
                     29 Ausgangszollstelle                                 30 Warenurt
31 Packslücke        Zeichen und Nummern ■ Cunlamer Nr ■ Anzahl und Art                                                           32 Positions 33 Warunnuinmer
    und Waren ¬                                                                                                                        I Ni
    bezeich¬
                                                                                                                                                                                  I
    nung                                                                                                                                       34 Urspr land Code        35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                               a,            b,
                                                                                                                                               37 VERFAHREN              38 Eigenmasse ( kg)              39 Kontingent
                                                                                                                                               40 Summansche Anmeldung/Vorpapiei
                                                                                                                                               41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
    Vermerke/                                                                                                                                                                  Cudc B V.
    Vorge legte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                 46 Statishschni Wed
    gungen u Ge-
47 Abgaben-          Ad               Bumessuii|isi|iundlu||u      Salz                 Üclr.'tg                 ZA  48 Ziihlungsaufscfuib                               49 Bezuichnung des Lagers
    beiechnung
                                                                                                                       B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                   Summe
                     50 Hauplverpllichteler                                                                             Unlerschnlt                     C ABGANGSZOLLSTELLE
 51 Vorgesehene           vertrelen durch
    Grenzüber¬
                          Od und Datum
     gangsstellen
     (und land)
 52 Sicheiheit                                                                                                                                 Bide    53 Bestimmungszollstelle (und Land)
     nichl gülhg fur
 5 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                              Stempel                    54 Od und Dalum
     Ergebnis:
     Angebrachte Verschlüsse : Anzahl :                                                                                                            Unlerschrifl und Name des Anmelders /Veitreleis
          Zeichen
     Fnst (letzter Tag):
     Unlerschnlt :
                •ÜW»' Mmdftfl ifittnuuv)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                            A VERSENl'UNCS-/At!SFUIIRZOll$ÎELLt
                                                                                                          J-       1 A N M E L D U N G
                      2 Vereender.Mrijfflirsr
                                                                                                                   3 Vordrucke          4 Ladelisten
                                                                                                                            I
              0J
                                                                                                                   5 Positionen         6 Packst insgesamt
              α>
             *00      8 Emplangci                                                                                  WICHTIGER HINWEIS
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                                                                                                                   Winl dieses E*eni|il.ii ausschließlich am NACHWEIS DES Gt MElNSCHAEtrOIARAKIERS VOM
              O)
              c
                                                                                                                   Nirill IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANIJVEREAHREN BFEIIRUERTLN WAREN verwenflei.
              3
              E                                                                                                    so sind zu diesem Zweck nui die Angehen in ilon reitle« n I. 2. 3. 5. M 31 32. 3S. St . und
              E                                                                                                    negebencnlaliyiS. 3R. 40 und 44 eduuleilicli
              CO
              O)
             GQ
                    14 AnmeldeiA/cnielei                                                                           15 Versendungs MusfaMatd *
              O)
            Чз
                                                                                                                                                                                 t7 Bestimmungsland
             :3
              >_
             is    18 Kennzeichen und Slaatsziigehonykeit des Btluidcrungsniiitcls heim Abgang            19 CU.
              Q.
              E
              a>
              x    21 Kennzeichen und Glaalszugchoiiykeit des grcnzübersrlireiienuan aktiven Belordenrngsmittuls
            Ш
                   25 Vorkehrszweiy an                                       27 ladend
                            I dei Gienze
31 PacMucke        Zeichen und Nummern Cuiilauiur Ni.        Anzahl und Ad                                                       32 Blutons 33 Waïuiinanmiai
    und Warcn                                                                                                                             I Ni
    be^OM'h-
    nuny                                                                                                                                                                         35 Rohinassn (kg)
                                                                                                                                                                                 38 Eigenrmsse (kg1
                                                                                                                                                   40 Summansche Anmeidung/Vuipapier
44 Besondwe
    Vermerke/'
                                                                                                                                                                                       Code B V
    Vorgelsrjte
    Untedagen/
    Besciiemi
    qui|.|tn   ui'
    nehniiguiuien
55 Umla-           Oil und Land                                                                                    Oit und Lt/ id .
    dungen         Keim.’ unri Staats/ d u Bet mittels                                                             KbIH */ linfl jl ? )!:;/ C 11 Bt)!
                                    ( 1 ) Kennz u msuei » Cunt;nnüi$                                                                       Kt;;m.' <1 ueuau CwiMinuij
                   ( I ) Emziiliagen ist I wenn JA oder n weim NEIN                                                ( t ) Emrutrogen ist I wenn JA oder i1
F   SICHTVEH       Neue Verschluss'.' An/ohl .                    2eii:hf.'i                                       Neue VeiSLtifusse A«rani                          .7 er.:hu •
    MERKOER
                   unterschritt                                                        .Stempel                    Unleischnh                                                               Sterne :l :
    ZUSIAN
    DIGEN
    BEHOR
    DEN
                   50 Hauplverpfliclitelei                                                                           llnlerschnlt .                        C ABGANGSZai I STFI.IC
51 Vorgesehene           vertreten durch
   Grenader
                         Oit und Datum
   gangsstnliiin
   (und Landi
52 Sicheiheil                                                                                                                                     Code
                                                                                                                                                   «      J3 Besbmmungszollstelte (und Land)
   mcht gulhg tur
D  PRÜFUNG DURCH DIE AbGANÜSZQLlS TELLE                                                                          Sieinpel                         54 Cd und Oalum .
   Ergebnis
   Angebrachle Veiscliliisse An/ahl .                                                                                                                 Unterschritt und Name des AnineldeisA/ndnileis
         Zeichen
   Fnsl (loyer îag)'
   Unlerschnh
    »• W'Vtai ifx 'A^rrx .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             verso ex .                   4
                                                                                                               -J&Z-
56 Aivluie Ciiiiijn:r*c wiilnend dm n«!imi>:in;,i,                                                                                 G                    IH U /IlSt -V - ülllîl N ! It üllItlirN
      Saaliveiliall und getmtfene Maflii.diman
H NACHlRACil llUF ilUFHPHÜHINt: ,'Wenn ilii'srs Lxeiiv.u nr.i NanW:: ihss Gcmi:insi:haltsi:liarakters der Waien veiwendnl wild)
FRSUCHFN IIM NAnil'iiÜHlNfi                                                                             FRlifRNiS HER NACSIPR1IFIJHG
ts wird um Nadiimduiiji dir;::e:; l’ ijiicr:; atri semi: i r.hthcit limi ani dii- Iriidiliqkiul dm dami Diri'ies I’niiim ( II
enlhnllnnen Anqnhen ersunhl                                                                             f 1 ist von dm dann aniingenenen Zollslelle lie.sidimnud .vartlen und dm darin enthaltenen
                                                                                                                  Auualmn sind nrnlig
                                                                                                        □         entspricht nmhl dm . Eitnrdmussnn Im srnnn lidillimi und Riidiliglnul ( siehe die nach
                                                                                                                  sluhnndmi limnmkuniimu
Ud und Uaiiiin :                                                                                        Urt nnd Dalum
Unlmsnhnft :                                                                Stmniiel :                  llnlmsidmtt                                                                   Stempel
Bemerkungen :
(I ) Zulrelfendes [xj ankreuzen.
I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZ01I.STEILE (GEMEINSCHAFTLICHES VERSANOVERFAHREN)
     Ankunftstag :                                                                                                                 Exemplar Nr 5 zuruckgcsandi
      Prüfung der Versnhlüsse :                                                                                                    am
                                                                                                                                   nach Eintragung unter
      Bemerkungen :                                                                                                                Nr
                                                                                                                                   Unlerschnft :                                       Stempel
 ---pagebreak---                                                                                                        iiih         1 A N M E L 0 U N G
                          2 Vetsender/Aw/ï//iiB
                  е
                                                                                                                    3 Voidrucke            4 Ladelisten
                  £                                                                                                           I
                                                                                                                    5 Positionen           6 PacksLinsgesamt
                  0)
                  >
                 ТЗ
                  C       B Empfànger
                  CO
                  12
                 2
                  CO
                  Ο)
                                                                                                                    15 VersendungS'Musftr/irfe/itf
                 ■g
                  CO
                  e
                 '35                                                                                                                                                        17 Besbmmungsland
                  E
                  ω
                 CS
                       18 Kennzeichen und Stuatszuyeliongkeit des Bcloirlonmnsmitlels heim Abgang           19 CU.         liltj M|i'Si:iuli!s Id
                   I
                  e                                                                              I                         cniOTprnco cig                    Relurn le
                  О)                                                                                                              'yer ?.                    Hnvnrf ,•
                       21 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels
                  o                                                                                                                                          Orvnivct !
                  СО
                 ■g    25 Vedcehrszweig an                                    27 Lndenrt
                 :S
                                I der Grenze
    31 Packstucke      Zeiclten und Nummcm ■ Container Ni.      Anzahl und Art                                                      32 Positions 33 Waiennuni | " er
        und Waren                                                                                                                            I Ni
        bezeioh -
        nunrj                                                                                                                                                               35 Hiinnusse (kg)
                                                                                                                                                                            38 Figenmassa ( kg )
ί[
                                                                                                                                                    40 Suirunarisclie AnmeldungtVotpapiei
  • 44 Besondere
       Vermeikc /
                                                                                                                                                                                  CoOe B V
       Vorqelegtc
        Unlerlagirn/
        Bescheim
        guogenu Ge
        nehmiuungcn
       Umla            Oit und Land                                                                                 ürt unü Land
        dungen         Kennz und Slaatsz d n. Bet mittels                                                           Kennz und Slants: d n Bel nuttets
                       Ctr. f 1 ( I ) Kennz. d netien Containers                                                                     I (!) Kenn: d neuen lionlamers
                       ( 1 ) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN                                             ( 1 ) Em /nlratjen ist i wenn JA oder 0 wemi NEIN
       SICMV ! K       Neue Veisdilusse An /.ihl                   /((icllcll                                       I'ICIIC Vursetiiiissc
        MERK DER
                       Unterschnfl                                                       Stempel                    Unterschnft                                                         Stempel
        ZUSTAN-
        OIGFN
        BEHOR
        DEN
                       50 Hauptveipllicbteter                                                                          Unterscliiift                        C AnllANGS / DIISTi l!t
    51 Vorgesehene           vertreten durch
       Grenzuber
                             Ort und Datum
       gangsstellen
       (und Land)
    52 Sicherheit                                                                                                                                 «Code    53 Beshmmungszoilstelie (und Land)
       mcht guttig fur
    0  PRÜFLING DURCH DIE ABGANÜSZDLLSILI I i                                                                      Smmpel
       Ergebnis :
       Angebrachte Verschlussn Anzalil
            Zpichen ■
    – Fnst (letzter Tng )                        -
       Unlerschnlt
        ;•* . tri- k   M."t-
 ---pagebreak---              _                                                                                    ~          _ver  _ver so ex . 5 _                            _
     56 Anrieri!
     56    Ander« tinflinssc
                   fcimgmssc walucnil
                             wnhtenri der
                                       der Hclnrdnriinq
                                           ticfnrrtf?:tHii|                                                    G            HUf lik
                                                                                                                      'iiVi RMT Hk OFR
                                                                                                                                    OFR Zli^lAtü'ir.!
                                                                                                                                         /I^IAfnir.! [•!v, LI
                                                                                                                                                           J-.l hl’IH'.'N
                                                                                                                                                                h'iiuu U
           Sacnverhalt und yetrotlpnc MaHnnlimei
           Sachverhalt                Malin ,ilimei !
   1     PRÜFUNG nURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN)
         Ankunltslag .                                                                                        Exempl.ir Nr 5 /uruckiiesandt
         Prüfung der Verschlüsse .                                                                            am
                                                                                                              nach Eintragung unter
         Bemerkungen                                                                                          N'
                                                                                                              Unterschritt                                     Stempel
■ ··       –           .                 .  -   -     .-                                   -   -   -                                                                      .
   GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN : EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vom Beteiligten auszulullon, bevor sie der Bestimmunqszollstelle vorgclegl wird)
   Hiermit wird bescheinigt daß das von der Zollslclle .                                   .             (Bezeichnung und Landl                       Slemoet der
                                                                                                                                               Bes'immunns.'ciisielle
   uhler Ni .                                                           ausqesiellii:       . Papier vumeleqt und Inslier nei der              jes,,mmunns,uis
   >l;*nn bo/iiirhnulmi WnrnntfMulinui kntni: Ujin:iji!lin -!llii|ki!tl               i:;i
   Dalum                                                                 Ijpi'MSchnft
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           A   BEMIMMUNÜSZULLbltLLE
                                                                                                                      1 A N M E LDUNG
                          2 VersenderMustø/izer
                                                                                                                      3 Vordrucke     4 Ladelisten
                                                                                                                      5 Positionen    6 P.K-ksl msgf’s;mil      7 I3*yiii|siiuinmi:i
                c
               j2         8 Emplanger                                                                                 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr       Nr
                <л
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                ε
                ε
                8                                                                                                     10 LeUtes Hei
                                                                                                                            I kunftsim!
                                                                                                                                          11 Hand itu
                                                                                                                                                  I tand
                                                                                                                                                                1 2 Angaben AM: Wen                             13 u IP
               GO
                        14 AnmelderA/ertreter                                                                         15 Versendungs .'Austuhrtand                            15 Vers lAusUCode         17 Bestimm L Code
                3
               Ό
                ι»
                                                                                                                                                                             il_lil_ _l_lil_
               :3                                                                                                     16 Ursprungsland                                        17 Beslimmungsland
                <ϋ
                Ο.
                        18 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft       19 Cli    20 Lielerbedmgung
                ε
                α>
                x
                                                                                                                                                                                                                     1
                       21 Kennzeichen und Slaatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels    22 Wahrung u in Rechn gestellte ! GfS.imtbeir           23 Umrechnungskurs        24 Ad les
                                                                                                                                                                                                            I    I Geschaüs
                       25 Verkehrszweig an        26 Inlandisnher Ver      27 EiUladnnrl                              28 Fmanz und bankangahen
                                 I der Grenzc           I kehrszweir]
                       29 Lingangs / ullstelle                             30 Wiiienorl
 31 Packslucke         Zeichen und Nummern       Container Nr ■ Anzahl und An                                                    32 Püsilmns 33 W.uenii            ·Ί
      und Waren ¬                                                                                                                       I Ni
      bezeich¬
                                                                                                                                                                                        ,
      nung                                                                                                                                       34 Ursprland Code            35 Rohmasse ( kg )                36 Pnlemni
                                                                                                                                                ai            |h .
                                                                                                                                                 37 VERFAHREN                 38 Eigemc.i . se ( kg )           39 Kontingent
                                                                                                                                                              1
                                                                                                                                                 40 Summ.insr.he AnrnelcJuny Vorpjp<er
                                                                                                                                                 41 Besuwlere M.iilemlieil             42 Artikcipieis              43 3 M
                                                                                                                                                                                                                        I Code
 44 Besondere
      Vermerke /
                                                                                                                                                                                      Code B V      45 Benchtigunq
      Vergelegie
      Unterlagen/
      Bescheini ¬                                                                                                                                                                    I 46 Glalislischni Wcil
      gungen u. Ge¬
      nehmigungen
 47 Abgaben-           Art            Bemessungsgmndlage        Satz                     Betrag                    ZA 48 Zahlungsaulschub                                     49 Bezeichnung des Lagers
                                                                                                                       B ANGABTN FUR Vf RBIlOIIINGC.'Wl CKL
                                                                Summe
                       50 Hauptverpllichteler                                                                          Unlerschnfl                     Te ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                      -I
 51 Vorgesehene              vertreten durch
     Grenzüber¬
                             Ort und Datum
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sichertieit                                                                                                                               '«Code     53 Beslimmungszollslelle ( und Land)
     mcht gullig tur
J    PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                                    54 Ort und Dalum
                                                                                                                                                     Unlerschnti und Name des Anmelders/Vertrelers
faflM frf WiOein (gMii Urtiden tGeimaar]
 ---pagebreak--- ___                                       verso ex . 6
J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                    A BrSTIMMtlNGS70l I Stfl I F
                                                                                                          -44-            1 A N M E L D U N G
                          i ^ Versender/Aus/i/hrer
                          LJ
                                                                                                                          3 Vordrucke       4 ladelisten
                                                                                                                                 I
                  <T3
                                                                                                                          5 Pnsitiunen      6 Packsl. insyb&iim            7
                  (/>
                  O)
                  c
                  3         8 F.mplànger                                                                                  9 Verantwortlicher für UHI Z.iMiinyswrkelw              Nr
                  E
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                                                                                                                          10 LeUesHer           11 Hand 'fr?               1 2 Angehen .nun 1Veit                                   13 G t r
                                                                                                                                I kuidlslaml          I iaml
                  (/)
                '£3        14 Aumelilei /Viiilrctei                                                                       15 Veisendungs iAuduhitand                                 15 Veis ' /tu.M / (,'iirfc           1 7 liu. l.miri t liuite
                 iS                                                                                                                                                                                                       -l             |h |
                55                                                                                                                                                                   ai_Ihi
                  a>                                                                                                      16 Ursprungsland                                            1 7 Bustiinmunysland
                *3
                  &»
                |3         18 Kennzeichen und Staalszugehörigkcil des Befaideiungsmiltels hei dei Ankunft       19Clr     20 Lielerhcilingung
                   Cü
                   QL
                   E       21 Kennzeichen und Staalszugchuugkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels    22 W.ihuiwi il in R*'i.!n niìstvlitm lìi'S.im'lyt ;        23 11П'[-,п,1Н'1н;:,киг5             24 Art de :-
                   a»                                                                                                                                                                                                                   liesnliiiir.
                   ж
                UJ
                           25 Verkehrszweig an      26 Iniandischei Ve'    27 tiiliodeoit                                  28 In'ar..' uni! Barikangalttin
                                 I dei Grenze             I \elii :. ■wnig
                           29 Eingangszolislclle                           30 Warenorf
    31 Par.kstiicke        Zeichen und Nummern - Contamei Nr. • Anzahl und Art                                                         32 Positions 33 Warennummei
        und Wnrcn
        hCZeil'.ll
                                                                                                                                              I Nr.                                              I
        nung                                                                                                                                          34 UISIII Uni Dtulu            35 Bolmusse (kg)                               36 P.MVmn/
                                                                                                                                                     3 i_h' *_
                                                                                                                                                      37 VrBÎ AtiBi -J                38 Fineniiinrsc iku)                          39 Aur:::.;ent
                                                                                                                                                                         I     .
                                                                                                                                                      40 iusraiwnM.’lw AnnHi.img'Vorumn':'
                                                                                                                                                      41 r''!Mm!li:r" MM ttmiii'::’             42 >1 lUbrìpwtf wtf                      1 43 •?!    M
    44 Resimrlere
        Vermerke
                                                                                                                                                                                                                 _ __Ll
                                                                                                                                                                                              l'uilit H V       45 ttotn.hbjuiHi
        Vnrgelegte
        Unterlagen/
        Beschemi
                                                                                                                                                                                                46 ί.Ι.ι!»:;Ι':*.ι.Ιι· ,Γ
        gungenu Ge
        nehmigungeii
    47 Abgaben-            Art         Bemessungsgrundlage           Satz                    Behag                     ZA 48 Zanluiigsaijts-' -hun                                   49 Bezeichnung des Li:gflrs
        bcrechnung
£
» •                                                                                                                        B ANGABEN FUR VI RBUGHUNGGZWtCKI.
                                                                     Summe
                          50 HauptverptJichtcter                                                                            Unterschnlt .                           C ABGANG5Z0I LSILI.LC
                                                                                                                                                             J
    51 Vorgesehene             vertreten durch
        Grenzüber¬
                               Ort und Datum :
        gangsstellen
        (und Land)
    52 Sicherheit                                                                                                                                   '{ode i>3 Bestimmungszollstelle furtd Land)
        nictrt gullig flir
    J   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZ0US1ELI E                                                                                                      54 Ort und Dalum
                                                                                                                                                           lliili:ir:i:linll unii      ih-:. AmiiHili’r.A/i’iltHi'r
        /
    *m»t W VNMfc» KMe>. MMN (StmMTi
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             A BESTIMMUNGSZOllSTEllE
                                                                                                                         1   A N M E l 0 U N G
                        2 Versendef lAusIuhret
             8             i
                                                                                                                         3 Vofdiucke       4 ladelisten
                                                                                                                                 I
                                                                                                                         5 Positionen      6 Packst insgesamt      7 Bezugsnummer
                        8 Empianger                                                                                      9 Verantwortlicher tur den Zahlungsverkehr      Nr
              a>
              O)
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              e                                                                                                                 I kuntlslanü        I Land
              a»
            -a
              k–
                       14 Anmelder/Veruetei                                                                              1 5 Versendungs /Aus/u/irtant/                      15 Vers JAusIL Code      17 Bestimm L Code
            :3
              L-
                                                                                                                                                                             U_iil_ il_lil
            JS                                                                                                           16 Ursprungsland                                    17 Beslimmungsland
              o.
              E
              09
              X        18 Kennreichen und Staatszugehorigkeil des Beloideiungsimttels hei der Ankunlt          19 Ctr    20 Lielerbedmgung
            UJ
                                                                                                   L
                       21 Kennreichen und Slaals/ugehnngkeil des grenziiliefschieitenrten aktiven Beloidemngsinitlels    22 Wainung u in Rechn geslelllei Ges.imlbeli        23 Umiechnungskurs       24 Ait des
                                                                                                                                                                                                         I     I Geschahs
                       25 Verkehrszweig an       26 Inlandischei Ver     27 Entlüilcurt                                  28 Fmanz und Bankangaben
                               I der Grenze            I kchrszweig
                       29 Emgangszollstelle                              30 Wnmnnrt
             8
31 Packstucke          Zeichen und Nummern • Container Ni     Anzahl und Art                                                         32 Positions 33 Warennummer
                                                                                                                                             I Ni
    und Warcn-
    bezeich -
                                                                                                                                                                                      I
    nung                                                                                                                                            34 Urspi land laide      35 Rohmasse ( kg )               36 Pr.ii^rn;
                                                                                                                                                   a,            |h .
                                                                                                                                                    37 VERFAHREN             38 Eigenmasse ( kg )             39 Konhngenl
                                                                                                                                                                 I
                                                                                                                                                    40 Siiinmnnsche AniiieldungA/oipapiei
                                                                                                                                                    41 Besondeie M.dlt'inlreil       42 Amkelineis                 43 fl M
                                                                                                                                                                                                                       I Code
44 Besondere
    Vermerke /                                                                                                                                                                     Code B V      45 Bencbhgtmg
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                      46 Statistischer Wert
    gungen u Ge
47 Abgaben ¬           Art           Bemessungsyrundlayn      Satz                        Betrag                      ZA 48 Zahiunysautschub                                 49 Bezerchnung des lagers
    berechnung
                                                                                                                           8 ANGABEN EUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                              Summe
                       50 Hauptverpflichteter                                                                               Unleischnlt                      C ABGANGSZOI I STELLE
 51 Vorgesehene              vertreten durch
    Grenzüber¬
                             Ori und Dalum
    gangsstellen
    (und Land)
 52 Sicherheit                                                                                                                                      9hde    53 Beslimmungszollstelle (und Land)
    nicht gullig fur
 J PRÜFUNG OURCH DIE BESTIMMUNGSZOILSTELLE                                                                                                         54 Ort und Dalum
                                                                                                                                                        Unlerschrih und Name des Anmeldeis/Verlrelers
     lu 'AMAH- k nflpr
 ---pagebreak---                                      ANHANG  II
          Muster   der  alternativ  zu verwendenden    Vordrucke  für  die
                           Versandanmeldung T1 oder T2
H inwe is :
In   dem    Raum  unterhalb  der  Felder  15   und  17  des  Exemplars   Nr . 4/5
kann     die     finnische ,  isländische ,    norwegische    und   schwedische
Übersetzung von " Zurücksenden an " eingedruckt werden .
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                                                                                                              - \ 2l -      1 A N Μ E IDUHG
                          2 Versender/zto/u/irer                            Nr.
   1           6 tr .
                                                                                                                           3 Vordrucke        4 Ladelisten
                                                                                                                                    1
                                                                                                                           5 Positioner.       6 Packst insyesamt 7 Qp'unsiiiimriw "
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             "e           8 Empfanger                                                                                      9 Vi'r.iniwüfiliclinr lui den ZahiunusveiVpiir     Nr
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   2           S         14 AnmeldCfA/pftfoini                                                                              15 VereendungsMus/u/îriam/                              15 Vers Ans! I Corir        1 7 be'.îimm l Code
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  T3
               cõ
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               ε        18 Kennzeichen u. StaatsznqehonyKeit des Betuidciungsmitteis beim Abyang/Dei Ankunft 19 Cti.        20 Lielcfhcdingunq
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   0)                   21 Kennzeichen und Staatszugehonqkeit des gienzubeischroilenden aktiven Beloideruugsnutleis         22 Wahrung ii in Kechn qcsielü'u Üt s.imtheir           23 Umrpchnungskiirs         24 Art des
   X                                                                                                                                                                                                                        Getd.alis
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                        25 Verkehrszweig an       26 lnl;imlisi:lim Ver           27 Lddeojt / tnllüdeort                   28 hn.m / und BmikHmialmr
                                I derGienze                   | krhis /wwj
                        29 Ausgungs / Ein(j<mgs;i)IKielle                         30 W i!i?fuir1
   1          6
31 (‘jmksiur.ke         Zeichen und Nummern - Coni,mici Ni           Aii/ahl unii Alt                                                   32 Posilmns 33 Waiennuminei
     und Wnien                                                                                                                                  I Ni
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                                                                                                                                                                                               1
     nunq                                                                                                                                               34 Urspt mud ùide           35 Rohmasse (kg)                     36 Proteico/
                                                                                                                                                       a,             ¡li .
                                                                                                                                                        37 VL HI Alili 1 ti         38 Eigenmasse Ikyl                   39 kwiwitwn:
                                                                                                                                                                      !
                                                                                                                                                        40 Sumniansche Anmeldung/Vorpapier
                                                                                                                                                        41 ÜesundiM' M.iHiimhml               42 Arhkcuum                     43 E M
                                                                                                                                                                                                                                 I Colle
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                                                             Code B V    45 /vin n/imr™
     Vnrgnlei|le
     Unlcil;ii|en /
     Bescheini¬                                                                                                                                                                               46 Stalistiscliei .'Vert
     gungen u Ge-
47 Abgaben -            An            Rumnssungsiirtiiifll-iijp       Sai-·                         Btîlr.ii)          ZA   40 4>ib<iin(|sauf.srlHtb                                49 Bi 'Pirhnung d»:ô lygprs
     berei:hnung
                                                                                                                             B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWEf.Kc
                                                                      Summp
                        50 Hauptverpflichteter                                                                                Unteischnfl                         C ABGANGSZ01LSTELLI
51 Voiqesnhpne                vertreten dwell
     Gien/uliei -
                              Ort und Datum :
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     (und Land)
52 Sicherheit                                                                                                                                       V Cod* 53 Besbmmungszollslelle lund Land)
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 D/J PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOI.ISTE LLE / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                        Stempel                      54 Grt und Dalum
       Ergebnis .
       Angebrachte Verschlüsse : Anzahl ■                                                                                                                   linten.chntl mul Name des Anmclflen /Vnrtfeler.
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                                                                                                                                                                              1 AN Μ E L D U N 0
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  42                  7                                                                  л*д / :;-:т "
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                              Ж^^дЬям». -,4г?--&
                                                                                                 ^ • •- -V "                                                                 S»S»
     li rs                                                                    ,v .- v*-                                                                                       6 Postionen                    6 Packstlrisgesamt 7 Bczugsnummer
 il . I                                                                                                                                                                         „• • .    y*
                                                                                                                                                                              9 Verantworüichec für den Zahlungsverkehr                                 Nr.
                                                                                                                                                                                          I
                                                                                                                                                                                            *                                              •   •
                                                                                                                                                                                            i
                                                                                                                                                                              10 EBest/LHeik                    11 HandJCa.                      12 Angabaniuin Wart                                    13 G. L. P.
                                                                                                                                                                                         I Land                            I Land
                                 14 Aiunelder/Veitieter                                                                                                                       15 VBBendungs-/AisiWirlaa0-? :-V-''VÀ                                  ■r     15 Veis./Ausü Code                 17 BesbmmLCode :
                      S
                     CO                                                                                                                                                                                                                                     Li_lil                             ai            Ib i
                      09
                     «                                                                                                                                                        16 Ursprungsland
                      k_
                     S
                                18 Kemßeichen u. Staatszugehdngkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei Ankunft 19 Ctr                                                    20 Lielerbedingung
                      CO
                      O.
                      E
                                                                                                                                              I                              _I_                                                                                                                                L
                      a>        21 Kennzetohao^ind Stsstszugehörigksll des firenaibefsctoeitenden aktiven Beföfrocwflsmittels                                                 22 Wälmrng u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr.                                23 Umrechnungskurs                 24 Ait des
                                                           ^                      ' 5 ' ■ ■ £**' ,1-%:.: C"^'1 ’ ’ ** ■’?                   ^c-V’V i;liT | ■’■. .' ",1-“                         I                                                                                                 I     I Geschalts
                               ■JS-Vbdcehiszwelg ai>         26 Inlàndischer Ver-                      27, Ladeoit/EntladeciL                                                 28 Finanz- und Bankangaben
                                                                     I kehrszweig
                                29 Ausgangs-ZEingangszollslelle                                        30 Warenort
                                                                                                             Wa
                                                                                                                                  .    '.i           \
 j! ■ 31 Packstücke             Zsichan und Nummern .*. Container Nr. - Anzahl und Art , •                                                                                                          32 Pastos ia . Werwruimmer ' ·
              und Waren-                                                                                                                                                                                      1 Nr . ¿Λ ; ΛΑ ■' V " . .?■ . . ,. 1.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                        -
  r           bereich-
  î           nung .                                                                                                                                                                               -                 134 Urspr. tand Coda                                                               36 Mteranz
  i                 •
                                                                                                                !■ ':             л                           ••••• ;                  -           ‘-'fe !■,                            I.
                      ■                                                                                                                                                                                                                                     •> ai * -■ ■:- tx r-v^C. Xf ik . '
                                                                                                                                                                                                                          37 VERFAHREN                                                                  38 Kontingent . .
  fe;ô'V
                                                                                                                                                                                                                          41 Besondete MaOembeil                       42 Aitkalpteis                          43 B U.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  I Code
 f 44 Besondere
 v            Vermerke/                                                                                                                                                                                                                   . . 't '                   Qpda-B.V.-l 45 BerichtigunQ
 ;■ 1
 \
              Vorgelegte
              Unterlegen/                                                                                                                                  *>!:•    : f.r-                     :     ' ......        r^ -                                            1^ I ■ ■
 |!. : Bescheini-                                                                                                                                                                                                                                                      48 Statistischer Wert
            . gingen u. Ge-
         ’ nehnwungen                                                                                                                                      ■         ' -          . ; .                            "        > '.             - i: ^
 i 47 Abgaben-                  Alt          Bemessungsgrundlage                  Satz                                        Betrag                                  ZA      48 Zahlungsaufschub                                                           49 Bereichnung des Lagers
              berechnung
                                                                                                                                                                               B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                                 Summe :
                                50 Hauptverpflichtetef^t 7^                                Nr.,                                                        /                  ci Unterschri
                                                                                                                                                                                ünieischnftft::                ...ti          :> >;l;l CC ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                                                                                                             ABG
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                                                                                                                  ' '            k -'v.X-s - k 1:                                                                            V-,
                                                           r'     1       .. - ■ ' , . . .                      '         , ... , ;                          'y,k,'V-' i}/-" 'ir'                     ' r J. . - .;- .: :.V'-v . ;'|
                                '            V   7    "fj.               •.                                               V<i .–       .. -;*.•,>            • . • •. K
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   f SI Vorgesehene              . • veitietBn durch ;-,,,                    v"]' .••                 .        'v                         ■ V.5ÄS,1                                               W;j- / ‘"V";.''
   S.'., Gienruber-
              gangsstellen           Ort und Oatum: : y ' •                                           ';                            •'                                   - .-,f'r                                      ■ >ri -\ _
   [. • (und Land)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Ш4
    i, O/J PRÜFUNG DURCH OIE ABGANGSZOLLSTELLE/BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                                       Stempel :                                     54 Oit und Datum . .
    ; . Ergebnis :
    jf'v Angebrachte Verschlüsse: Anzahl;                                                                                                                                                                                       Unterschnll und Name des Anmelders/Veitreters :
    p
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                   Zeichen :
    >1 . : Frist (letzter Tag)
   |p,. Ünterschrift:
   H-            WM* nu*. MM», (Senw,)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 A VERSENDUNGS .'AUSFUHR- / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                                                                            -T2Jf -           1 A N Μ E L D U N G
                              2 Vetsenàa : lAusIuhmr
         3           8 □
                                                                                                                             3 Voioiucke      4 Ladelisten
t                                                                                                                                     I
                                                                                                                             5 Positionen     6 Packst insgesamt 7 Benjgsnummei
          ë
                              8 Empfänger                                                                                    9 Verantwortlicher tur den Zahlungsverkehr     Nr
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                                                                                                                                     I Land
                                                                                                                                                  11 Hand /Ea
                                                                                                                                                         I Land
                                                                                                                                                                      12 Angaden IUW Wed                            13 G LP
       .
         >
          0»        1
                            14 AnmelderA/ertreter                                                                             1 5 Versendungs iAusluMand                        15 Vers lAusl t.Code        17 Besbmm.1 Code
         1 s                                                                                                                                                                   il_l b.l - . il_lii_
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          eL        LU      1 8 Kennzeichen u Staatszugehunykeil des Beförderungsmittels beim Abyang / bei Ankunft 19 tu     20 Lieferbedmgung
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         LU                 21 Kennzeichen und Slaafszugehongkeil des grenzüberschreitenden aktiven Befoiderungsmittels      22 Wahrung u in Rechn gestellter Gesamlbeb.        23 Umrechnungskurs          24 Art des
                                                                                                                                                                                                                       Geschäfts
                            25 Verkehrszweig an      26 Inlandischer Ver     27 Ladeon / Enlladeoit                           28 Finanz- und Bankany3ben
r                                  II dei Gienze           I kehrszweig
                            29 Ausgangs' / Emgangszollstelle                30 Waienod
         3          8
rv    *–
i ■ 31 Packstücke           Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                                                           32 Positions 33 Warennummer
F'.         und Waren ¬                                                                                                                        I Nr
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            bezeich¬
                                                                                                                                                                                         I
            nung                                                                                                                                        34 Urspr land Code      35 Rohmasse ( kg)                   36 fta/erenz
5,                                                                                                                                                     ai           |b i
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                                                                                                                                                        37 VERFAHREN            38 Eiytunasse (kg)                  39 Konùngem
f; .
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                                                                                                                                                                 ■ I
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                                                                                                                                                        40 Summansche Anmeldung/Vorpapief
£.* _                                                                                                                                                   41 Besondere Maßeinheit         42 Artkelpiais                   43 fl U
                                                                                                                                                                                                                            I Code
Ϊ··. ** Besondere
           Vermerke /
                                                                                                                                                                                      Code B V      45 BencMigung
           Vorgelegte
            Unteriagen/
            Bescheim-
                                                                                                                                                                                        46 Stabsbscher Wert
 C.         gungenu.Ge-
            nehmigungen
 £ 47 Abgaben-             Art          Bemessungsgrundlage       Satz                       Betrag                     ZA   48 Zahlungsaulschub                                49 Bezeichnung des lagers
 f■         berechnung
                                                                                                                               B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWFCKE
t.
*
|:li                                                              Summe
                           50 Hauptverpllichteter                                                                              Unterschritt .                   C ABGANGSZOLLSTEILE
?-
r* >
r-
 É 51 Vorgesehene               vertreten durch
 l-        Grenzuber-
                                Ort und Datum :
           gangsstellen
 Ι-.'      (und Land)
 f 52 Sicherheit                                                                                                                                       Dde 83 Besbmmungszollstelle (und Land)
 t"       mcht gülbg firr
 i D/J PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE /BESJIMMUNGSZOILSTEILE                                                          Stempel :                   54 Ort und Dalum .
  b:
            Ergebnrs :
  K .
            Angebrachte Verschlüsse . Anzahl :                                                                                                             Unterschntt und Name des Anmelders /Vertrelers .
                Zeichen :
            Frist (letter Tag):.
            Unterschnlt :
            bf KMvkq UMe* V-ttden
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                A VERSENÜUNGS ,'ALJSFUHRZOLLSICLLE
                                                                                                                         1   A N M E         L D U N Cf
                              VeisenderMusft/iref
                        &        •' *
                             . 1 %4 .
                                                                                                                       3 Vordrucke           4 Ladethüen
                                                                                                                                 1
                                                                                                                       S Posilionen          6 Packst, insgesamt
                          8 Emptairgei
                                                                                                                        WICHTIGER HINWEIS
                                                                                                                       Wird dieses Exemplar ausschließlich zum NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON
                                                                                                                       NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTEN WAREN verwendet,
                                                                                                                       so sind zu diesem Zweck nur die Angaben in den Feldern t . 2. 3 , 5 . 14, 31 . 32, 35, 54 , und
                                                                                                                       gegebenenlall^33, 36. 40 und 44 erforderlich
                        14 Anmelder /Vertrcter                                                                         18 Vmeniuriÿi-IAushiMjml
                                                                                                                                                                        Ψ!
                                                                                                                                                                                17 Bestimmungsland-
                        18 Kennzeichen u. Staalszugehdrigkeil des Beförderungsmittels heim Abgang • ,t        19Clt.          Tilbagesendes til :               Zurucksenden an
                                                                                                                              émoTpenéo elg :                   Return to .
                        21 Kennzeichen und Staelszugehoriykeii des grenzubeischieilenden aktiven BeldrdBiungsmitlels          Renvoyer a :                      Rmviare a
                                                                                                                              TerugzemJen HHM                   Devulvei a
                      ; 25 Verkehrszwsiy an                                  27 ladeort
                      ! r .» I der Gienze
31 Packstucke           Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                                                         32 Positrons 33 Warennummer
    und Waren ¬                                                                                                                               I Nr.
    bezeich ¬
    nung                                                                                                                                  s S
                                                                                                                                                                                3S Rohmàss^fka)
                                                                                                                                                                                38 Eigenmassefky)- -
                                                                                                                                                     40 Summarische AnmeldungA/orp8(to ;s ; ■
44 Besondere
    Vermerke /
                                                                                                                                                                                      Code B. V.
    Vorgelegie
    Unterlagen/
    Bescheini ¬
    gungen u Go
    nehitigungen                                                                                                                                                  -J
55 Umla -               Ort und Land :                                                                                 Ort und Land-
    düngen              Kennz und Steatsz. d n. Bef.mittels :                                                          Kennz. und Staetsz d. n. Bet.mrttels :      .
                      -G*. 1          1 ( t ) Kennz d. neuen Containers :                           ,: ■               Ctf.      l    1 ( 1 ) Kennz. d neuen Containers ;
                      4 ü Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN,                                                  ( t ) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 twnn NEIN.
F SICHTVER ¬ Tteue Verschlüsse . Anzahl :                            Zeichen :                                         Neue Verschlüsse . Anzahl :                      Zeichen                  ·
    MERK DER
    ZUSTÄN ¬
                        Unlerschnft :                                                   Stempel :                      Unterschritt ;                                                      Stempel :
    DIGEN
    BEHÖR ¬
    DEN
                       SO Hauptverpflictiteter                       Nr.                                                  Unterschritt :                      C ABGANGSZOLLSTELLE
51 Vorgesehene              vertiBten durch
    Gienzuber-
                            Oil und Datum : .
    gangsstellen
                                                                                          L .. i ... .
    (und Land)
                                                                                                                                                                                           iz
52 Sicherheit                                                                                                                                                53 BesbmmungjZDllsJelIe (undbnd)'
                                                                                                                        –    –
    nicM gullig lir                                                                                                                                         .«biasan HV^HAX«r«-nfc'>>a4ki frr.nim.nr-Ui.mmA, .?
0 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                                Stempel :                      54 On und Datum :
    Ergebnis
    Angebrachte Verschlüsse . Anzahl :                                                                                                                   Unterschnft und Name des Anmelders/Vertreteiy
          Zeichen ;
    Frist (letzter tag)
    Unterschntt
  ;
     0| Wilhelm kodier MiMen (Gununri
 ---pagebreak---                                                                                                            -=«Jb– I fi ’i.l !••■; li'.t; :trverso                                     ex .
                                                                                                                                                                     :■! n . iri-AfiDIti: K 31 MilHDLN
  56 ATU,HHS Ffttyu&Si wjhfiuui lìti
                                                                                                                                     I
        &f£v&!tflt unti «etioffmw                                                                                                    I
                                                                                                                                                                                                                                     I
H NACH T RA(UICME ÎJBf RPRUFUNIi ·Λ·»»ηι:            r <ri '|i!.r un Mm ! .v :s ili". ΠηινΓΜ li.il'-'AuiklPfs rtpf W.npn vmwt· urM wiir·*
FRSUCHi N UM NACHIMii.ifllNG                                                                             L' RGtPNIS III R r ¡.‘ FMi'P.i ÜLIMG
Fs wild um Murhpmlunij ilipnRj; Pupins .:u! ::i*,nr Γ Jill ! ¡t nu! . c* 'm tm Mujlu'ií ini ι!;ιιιη      Pursi»· ; I\ipin (!)
cnth.iIlRiiou Am ;, then ufsuchl.                                                                                   ist vnn dm clarín i'itiMjtfnMwii .ΛιΐΚ!"Ι|ρ !■ ·■· ::       • ■ y \ ,νιιι·1·!Γ -. '.i* ¡ir, riunì' nit*;    wvi
                                                                                                         1 -1 ΛΙΝΙ,ΊΙ)Ι!ΙΙ filili in '”u:
                                                                                                         í      I irnispi.r.ht Ίΐι;)ιί (!ι·:ι 1 *í*Hf|**iM¡ssrn Ιιι·             -■îïlheMÎ IJII'l t\:    ' ;!·Μ!Γ , Mirti*'  ,'Mi fl
                                                                                                         •-' sirlwprin Hnninkiiiujpn )
lir! uni! ll.itum :                                                                                      ( Ht unti Mutuili
Unleir.chiiß :                                                            Stempel-                       ( lMln:,f.hfi(t                                                                              Munprl
Bemerkungen :
( 1 ) Ziitrcltendes fx] ankreuzen
1     PRÜFUNG DURCH DIF BESTIMMUNG.^/ DLLSTELLC (GEMÍ INSCHAFHIf.HES VF RSANDVt RFAHREM)
      Ankunftstag                                                                                                                       F xunnlnr Nr li /iininknnsandl
      Prulung dur Verschlüsse-                                                                                                          :un
                                                                                                                                        n.ii.h 1 mlraqung unter
      Ønincikuiujiin                                                                                                                    Ni
                                                                                                                                        Unterschuß                                                    r.tcmpel
-                   -· ■
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN : EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vom Beteiligten auszulullen, tievot sie der Bestimmungszollstelle voiqeleiit wmll
Hiermit wird bescheinigt, daß das von der Znllslelle . . . ...                                                     .. (Bezeichnung und Landl                                                  Slemnei der
                                                                                                                                                                                        Beslinwviiigvollslelle :
unter Nr. ausgesiebte .                                                                                            Raoiei vcigeligl und hisher hei der
dann hezeichnnien Warensendung kein« linreunlmiißiijkeit fnslfje‘'tclll wurden Kl
Dalum                                                            linlerstfnlt
 ---pagebreak---                                  \ïr
                             ANHANG III
      Muster  der Ergänzungsvordrucke   zu den Vordrucken nach den
Mustern in Anhang I
 ---pagebreak---                                                                                                                           A Vt HSlNtillNCS /AtlSFUHRZmiSimr
                                                                                  - U3-. 1ANMELDUNG
                         Versender / Aus/u/r/er
                      □                                                                                          BIS
                                                                                         3 Vordmcke
  31 Packslucke       Zeichen und Nummern - Container Nt . - Anzahl und Ad                        32 Positions 33 Warennummei
      und Waren ¬                                                                                        I Nr
      bezeich¬
                                                                                                                                                         1
      nung                                                                                                      34 Uisgr land Coite              35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                ai              Iti i
                                                                                                                 37 VERFAHREN                    38 Eigenmasse |kg|                39 tawji
                                                                                                                                1
                                                                                                                 40 Suinmafischu Aumeldinig /Vorpauici
                                                                                                                 41 IIPSIIIIIIIIIII M.illinnlii'it
  44 Besondere
      Vermerke/
                                                                                                                                                       Code B V
      Vorgelegle
      Unterlagen/
      Besehene
                                                                                                                                                        46 vSliilisltsiltri 7***1'
      gütigen o.fie -
      nein Innungen
  31 Packsliicke      Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Ad                          32 Positions 33 Waiennumine ;
      und Wnien                                                                                          I Ni                                              1
      bezeich
      nunij                                                                                                      34 Uiviii l.mi !                35 Hnlimasse (ky)
                                                                                                                •u_
                                                                                                                 37 VI Ml VM'l K                 38 liyenmosse {ky!                39 MÎ/J?IV
                                                                                                                 40 Sutii'iuiische Aiimuiiluiiij / VuipiipK;'
                                                                                                                 41
  44 Besondere
      Vermerke/
                                                                                                                                                       Code 3 V
      Vorgelegte
      Unterlagen /
      Beschemi
                                                                                                                                                        46                  '.Vrt
      gongen u Re
      nehtnnnmgen
  31 Packsturko       Zeichen und Hummern ■ Container Nr     Anzahl und Ad                        32 Pusiliuns 33 Warennummer
      und W«nen-                                                                                          I Ni
      hp/Rii:h
      ntm;i                                                                                                      34 llegn l.inil Cnilr           35 Huhrnasse (kgi
                                                                                                                iJ_llll_
                                                                                                                 37 Ji IIIAMRt N                 38 Eigenmasse ikgi                39 Krinur..-,
                                                                                                                 40 Sununansche Anmuldung ;Vui|i,i|iiei
                                                                                                                 41 Besondeie Mefiemlieii
 44 Besondere
     Vermerke/
                                                                                                                                                       Code B.V
     Votgelegle
      Untedagen /
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                        46 Stalislischei Wed
      gungen u Ge-
      nehmigungen
 47 Abgaben -                       Bemessungsgrundlage      S ,Hz         Betrag    ZA  Ad       Bemessungsgrundlage                                           Betrag
     berechnung
                                    Summe erste Position                                          Stimme /*wei!e Position
                                    Bemessungsgiundlage      Salz          Bclray                 Belrng             .         I ZA | ■*- ZUSAMMFNFASSUNG
                                                                                                                                                             Exemplar für das
                                                                                                                                                     Versendungs-/Ausfuhr1and
                                                                                                                                         C AHUANGSZOUSItlIfc
                                   Summe dntte Position
rraNN fif MiiSHn liMH Vindr« ij"im*i,r
 ---pagebreak---                                                                                                                                A VERSb NnUNGS /AUSFUHRZOLLSI E LLE
                                                                                            1 A N M E L 0 U N G
                               2 Versendw / Aushituer
                              U                                                                  c                    BIS
                                                                                            3 Voidiuc
                                                                                                      " 1 2
  31 Packslucke               Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Ad                       32 Positions 33 Warennummer
       und Waren                                                                                             I Ni
       beaeich                                                                                                                                                 1
   -   nung                                                                                                          34 Uispi land Code            35 Rohmasse (kg )
                                                                                                                     31               k
                                                                                                                     37 VERFAHREN                  38 Eigenmasse (kg)             39 Kontingent
                                                                                                                                      1
                                                                                                                     40 Summarische Anmeldung / Vorpapier
                                                                                                                     41 Besondeie Malîemheit
  44 Besondere
      Vermerice/
                                                                                                                                                          Code B V
      Vorgelegte
      Unterlagen/
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                            46 Slalistischei Weit
       gungen u Ge¬
      nehmigungen
  31 Packslucke               Zeichen und Nummern - Conlamei Ni    Anzahl und An                       32 Positions 33 Warennummei
      und Waren ¬                                                                                            I Ni
      bezeich¬                                                                                                                                                 1
      nung                                                                                                           34 Urspr land Code            35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                     a,               |h |
                                                                                                                     37 VERFAHREN                  38 Eujunmassn ( kg)            39 Kontingent
                                                                                                                                      1
                                                                                                                     40 Summarische Anmeldung / Voipapiei
                                                                                                                     41 Besundeie Mnlleinheil
  44 Besondere
      Vermerke/
                                                                                                                                                          Code B V
      Vorgelegte
      Unterlagen /
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                            46 Slatistischcr Weit
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
j 31 Packslucke              Zeichen und Nummern - Container Ni   Anzahl und Ad                       32 Positions 33 Warennummei
i     und Waren-                                                                                             I Ni
      bczeich -
                                                                                                                                                               1
I     nung                                                                                                           34 Mi:.|)i l imi ( inti *     35 Ι1ιΐ1ιιιι.ι:;:.ι· ( kg )
                                                                                                                    ai               k
                                                                                                                     37 V F II Γ A 1 1 H 1 N       38 Γ igenin.issi! ( kg )       39 Kontingent
                                                                                                                                    1
                                                                                                                     40 Sunim.iiis, lie Anineldung ''Vuipapicr
                                                                                                                     41 HIIMIIIIIHIII Malintilieil
  44 Besondere
      Veimtike /
                                                                                                                                                          Code U V
      Voifjelegte
      Unterlagen/
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                           46 Staiislischer Wert
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
  47 Aigaben -               Art          Bemessungsgmndlage      Salz           Betrag ZA Art        Bemessungsgmndlage                Salz                               Betrag          ZA
      beiechnung
                                                                                                                        -
                                          Summe erste Position                                        Summe .--weite Position
                             Art          Beinessungsg rundlage   Salz           Beliag ZA Art        Beting     V        f             ZA I -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                       Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                                2
                                                                                                                                                       Versendungs-Musfuhrtand
                                                                                                                                               C AF GANGS / Ill IS IELLE
                                                                                                                                           1
                                                                                                                                           1
                                                                                                                                           1
                                          Summe dnlle Pnsilmn                              GS
j **** 2* tVrtlw*lir kirttNe Mu.dc ««.***
 ---pagebreak---                                                                                                                          A VERSENDUNGS / AUSFUH RZOLLSTE LLE
                                                                                       1 A N Μ E L D U N G
                        2 Versender / Aus/ubrer                   Nr
                        □                                                                   C                    BIS
                                                                                       3 Vordruc ke
                                                                                                               3
   31 Packslucke        Zeichen und Nummern • Container Nr ■ Anzahl und Ad                        32 Positions 33 Warennummer
                                                                                                         I Nr
       und Waren ¬
       bezeich¬
                                                                                                                                                    1
       nung                                                                                                      34 Urspr land Code       35 Rohmasse ( kg )
                                                                                                                ai           Ibi
                                                                                                                 37 VERFAHREN             36 Eigenmasse ( kg )            39 Кому
                                                                                                                             1
                                                                                                                 40 Summarische Aimieldung / VnipapiRr
                                                                                                                 41 Besomleie Malieinhcil
   44 Besondere
       Vermerke/
                                                                                                                                                Code B V
       Vorgelegte
       Unterlagen /
       Bescheini ¬                                                                                                                                46 Statistische ! Wert
       gungen u Ge¬
       nehmigungen
   31 Packstucke         Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                       32 Positions 33 Warennummer
                                                                                                          I Ni
       und Waren ¬
       bezeich¬
                                                                                                                                                      1
       nung                                                                                                      34 Urspr land Code       35 Rohmasse ( kg )
                                                                                                                 ai            Ibi
                                                                                                                 37 VERFAHREN             38 Eigenmasse ( kg )            39 Kon&rç
                                                                                                                               1
                                                                                                                 40 Suminansche Anmeldung / Vorpapier
                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit
.. 44 Besondere
       Vermerke /
                                                                                                                                                 ( ode B V
       Vorgelegte
       Unterlagen/
       Bescheim
                                                                                                                                                   46 oiu . slischei Wert
       gungenu. Ge¬
       nehmigungen
   31 Packstucke         Zeichen und Nummern - Container Nr • Anzahl und Art                       32 Positions 33 Warennummer
       und Waren ¬                                                                                        I Nr
       bezeich¬
                                                                                                                                                       I
       nung                                                                                                      34 Urspr land Code       35 Rohmasse ( kg)
                                                                                                                 ai             Ibi
                                                                                                                 37 VERFAHREN              38 Eigenmasse ( kg)            39 Kom:
                                                                                                                               I
                                                                                                                 40 Summarische Anmeldung / Vorpapier
                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit
   44 Besondere
       Vermerke/
                                                                                                                                                 Code B V
       Vôrgelegte
       Untertagen /
       Bescheini ¬
                                                                                                                                                   46 Statistischer Wert
       gungen u Ge¬
       nehmigungen
   47 Abgaben¬           Art        Bemessungsgrundlage       Satz           Betrag ZA  Art        Bemessungsgrundlage           Salz                       Betrag
       berechnung
                                                                                                                   -
                                    Summe erste Position .                                         Summe zweite Position
                         Art        Bemessungsgrundlage       Satz           Behag  ZA  Art        Betrag   ·;                   ZA I -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                         Exemplar für den
                                                                                                                                        3
                                                                                                                                                      Versender/ Ausführer
                                                                                                                                       C Af GANGSZOLLSTELIE
                                                                                                                                     I
                                                                                                                                     I
                                                                                                                                     I
                                    Somme dntte Position                               G.S.
   PnaM ÖT WrH*(m Kofi*t. Umpm iGenuwn
 ---pagebreak---                                                                                                      A VI IIUCNÜUNLKS 'AlJSf IJtIR ? UI LSTE1 1 C
                                                                       1 A N M E L D U N G
                  2 Versender lAusIùhœi                     Nr
                  □                                                         c                 BIS
                                                                       3 Vordrucke
                                                                                            L
31 Packstucke     Zeichen und Nummern ■ Container Nr. ■ Anzahl und Art           32 Posibons 33 Warennumme:
    und Waren                                                                         I Nr
    be/eich
    nung                                                                                                            35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                    38 Enjenmasse (kg)
                                                                                              40 Summarische Anmeldung /Vorpapiei
44 Besondere
    Vermertrel
                                                                                                                           Code U V
    Votgelegte
    Unleilagen /
    Beschemi-
    gungen u. Ge
    nehrmgungen
31 Packstucke     Zeichen und Nummern - Container Nr.   Anzahl und Art           32 Posibons 33 Warennummei
    und Waren -                                                                       I Nr
    bezeich
    nung                                                                                                            35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                    38 fcigenm.isse (kg )
                                                                                              40 Summarische Anineldung /Vuruaaier
44 Besnndeiß
    Vermerke/
                                                                                                                           Code B.V
    Vorgelegte
    Unterlagen /
    Bescheim
    gungenu Ge
    nehmiriunnen
31 Packstucke     Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art            32 Positrons 33 Waiennummer
    und Waren                                                                         I Ni
    bereich-
    nung                                                                                                            35 Rohmasse (kg )
                                                                                                                    36 Eiyenmasse (kg)
                                                                                              40 Summarische Anmeldung / Vorpapier
44 Besondere
    Vermerke/
                                                                                                                           Code B.V.
    Vorgelegle
    Unterlagen /
    Bescheini ¬
    gungen u Ge¬
     nehmigungen
                                                                                                                                Exemplar fur die
                                                                                                               4
                                                                                                                            Bestimmungszollstelle
                                                                                                              C ABGANGSZ01LSTEUE
 "*** Wilwa Kofim liindtn (Gmwf)
 ---pagebreak---                                                                         1 A N M E L D U N G
                       2 VerseiiderMusto/iw                  Nr.
                      □                                                      c                  BIS
                                                                        3 Vordrucke
                                                                                             5
   31 Packslucke      Zeichen und Nummern Conlamet Nr    Anzahl und Art           32 Positions 33 Wammiummei
         und Waren ¬
         bezeich ¬
                                                                                       I Nr
         nung                                                                                                            35 Rnhiaissf ( kg )
                                                                                                                         38 Eigenmasse ( kg )
                                                                                                40 Summansdiu Anmeldung - Vuip.ipier
   44 Bøsundere
         Vermcrke/
                                                                                                                                    ónde B V
         Vorgelegte
         Unler'sgen /
         Besclieim
         gunyenu Gi*
         nehmmunuen
   31 P.ickstucku     Zeichen und Nunmwrn   Cnntoinei Nr Anzahl und Ait           32 PuMlHKis 33 WûK.n;)unwn»!f
         untf Waren                                                                     I Ni
         he/eir.h -
         nung                                                                                                            35 Rohin-rss « ( kg ;
                                                                                                                         38 Liyeimidsse iky )
                                                                                                40 Sun ’M'ISr 11!' AnmelQuiilJ / ViMlM^if!!
   44 Besondere
         VermprVc /
                                                                                                                                    roue B V
         VnrijeipgiR
         Unterlagen /
         BesrhRim -
         gungenu Ge
         nehrmjungen
   31 Packstucke      Zeichen und Nummern Container Nr • Anzahl und An            32 Pnsilions 33 Warennummei
         und Wnmn -                                                                     I Nr
         be /eich -
         nuny                                                                                                            35 Rnhmassc ( kg )
                                                                                                                         38 [ igiriimussu ( kg )
                                                                                                40 Summanscne Aumeidang / Voipapier
   44 Besondere
         Vermerke /
                                                                                                                                   Code B V
         Vorgelegle
         Unterlagen /
         Bescheini ¬
         gungen u Ge¬
         nehmigungen
!
I
                                                                                              %
                                                                                                                                            Rückschein -
                                                                                                                     5                 Gemeinschaftliches
                                                                                                                                        Versandverfahren
                                                                                                                    C ABGANGSZOUSTHIE
  PnrteV hi Mancini   UatCcr fGn*narri
 ---pagebreak---                                                                                                                            A BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                                                        1 A N M E L 0 U N G
                        ^Empfanger                                                           c                    BIS
                                                                                        3 Vordruc ke
                                                                                                               6
  31 Packstücke         Zeichen und Nummern • Container Nr    Anzahl und Ad                        32 Positions 33 Warennummer
      und Waren ¬                                                                                         I Nr
      bezeich ¬                                                                                                                                     I
      nung                                                                                                       34 Urspr land Code        35 Rohmasse ( kg)              36 Praleren/
                                                                                                                ai             Ibi
                                                                                                                 37 VERFAHREN              36 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                               I
                                                                                                                 40 Summansche Anmeldung / Vorpapier
                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit          42 Artikelpreis              43 B M
  44 Besondere                                                                                                                                                                     I Code
     Vermehre /
     Vorgelegte                                                                                                                                  Code B V     45 Benchtigung
     Unterlagen/
     Bescheini ¬
                                                                                                                                                  46 Statistischer Wed
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
  31 Packstucke         Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Ad                        32 Posibons 33 Warennummer
     und Waren ¬                                                                                         I Nr
     bezeich¬                                                                                                                            _I
     nung                                                                                                        34 LIrspr land Code       35 Rohmasse (kg)                36 Praterem
                                                                                                                ai             Ib ,
                                                                                                                 37 VERFAHREN              3B Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                              I
                                                                                                                40 Summansche Anmeldung /Vorpapter
                                                                                                                41 Besimiteie Malli'iiilieil      42 Artikelpteis              43 H M
  44 Besondere                                                                                                                                                                     I Code
!    Vermerke /
     Vorgelegle                                                                                                                                  Code B V     45 Benchtigung
l    Unterlagen/
i    Bescheim-
                                                                                                                                                  46 Statistische! Wed
|    gungenu Ge-
i    nehmigungen
  31 Packstucke        Zeichen und Nummern - Container Ni - Anzahl und Ad                          32 Posibons 33 Warennuminer
     und Waren ¬                                                                                         I Nr
     bezeich¬                                                                                                                                       I
     nung                                                                                                       34 Urspr land Code         35 Rohmasse (kg )              36 Präferenz
                                                                                                                ai            Ib i
                                                                                                                37 VERFAHREN               36 Eigenmasse (kg)             39 Kontingent
                                                                                                                             I
                                                                                                                40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit           42 Artikelpreis              43 B M
  44 Besondere                                                                                                                                                                    I Code
     Vermerkel
                                                                                                                                                 Code B V     45 Benchtigung
     Vorgélegte
     Untedagen /
     Bescheim -
                                                                                                                                                  46 Statistischer Wed
     gungenu Ge-
     nehmgunqen
  47 Abgaben-          Ari             Bemessungsgnimllage   Satz           Betrag ZA  Art        Bemessiingsgrtinfllnge         Salz                     Betrag                     ZA
     beiechnung
                                                                                                                      -
                                      Summe erste Position                                        Summe zweite Position
                       Ari            Bemessungsgrundlage    Satz           Betrag ZA Ad          Betrag        *        '      ZA 1      ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                      Exemplar für das
                                                                                                                                       6
                                                                                                                                                      Bestimmungsland
                                                                                                                                      C Al GANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                    1
                                                                                                                                    1
                                                                                                                                    1
                                     Summe dritte Position                            GS
      b» Wilvim kr^ipi MIIUJAI .tieuMttti
 ---pagebreak---                                                                                                       1 ANMELDUNG
                                                                                      Nr
                                   ^_Empfànger                                                                                 BIS
                                                                                                     3 Voidrucke
                                                                                                                   Q
 31 Packsiiicke                    Zeichen und Nummern • Container Ni ■ Anzahl und Art                         32 Posilimis 33 Waionnummer
                                                                                                                      I Ni
        und Waren-                                                                                                                                                     1
        bezeich-
                                                                                                                              34 llisgi land Code             35 Rohmasse (kg)                              36 / la'en.'/iz
        nung
                                                                                                                             ,1 1               1 II !
                                                                                                                              37 VINI Alidi N                 38 Eigenmasse (kg)                            39 K<ini‘iuifti!
                                                                                                                                                1
                                                                                                                              40 Summansclie Anmeldung / Vnrpanicr
                                                                                                                              41 Besiindnie Mnllcinheil               42 Art:kclpreis                            43 B M
                                                                                                                                                                                                                      I Code
 44 Besondoie
        Vermerke/                                                                                                                                                    Code BV            45 Swr.hhnanr,
        Vorgelegte
        Unterlagen /
        Beschemi                                                                                                                                                      46                       .V"i !
        gungenu Ge¬
        nehmigungen
 31 Packstucke                     Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                         32 Positmns 33 Warennummer
        und Waren                                                                                                     I Ni
        bezeich
        nung                                                                                                                  34 llnpi l.inil l.mle           35 Rolimasso (kg)                              36 rn'rnw
                                                                                                                             Cd_lü_
                                                                                                                              37 VI MAHIItN                   38 Zigenmasse ( kg)                            39 чг&прм/
                                                                                                                               4L) ji-.nin.ifiSLhe AnmulduiKj'ViirpitJief
                                                                                                                              41 Hr.nm'un M.ti.n'ihi'i ;              42      ' ! kt ; ¡¡tu>                     43 fl Μ
 44 Besondere                                                                                                                                                                                                         1 Cede
        Vermerke/
                                                                                                                                                                     Inde B V           45 ù' 1 · lìi.'i'. / w;
        Voigelegle
        Unlertagen/
        Bescheim                                                                                                           :
                                                                                                                                                                      46 . '              .'ir vV-'tî
        gungenu Go
        nehmigungen
 31 Packstucke                     Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                         32 Posiüons 33 WarRwiummef
        und Waren ¬                                                                                                   I Nr
        bezeich¬                                                                                                                                              _I_ 1_
        nung                                                                                                                  34 lli:»|ll .. tllll LUilt *    35 KOUIIUSM!                               , 36 •
                                                                                                                              il__lil_
                                                                                                                              37 Vf RIAHRt N                  38 Eigenmasse (lyj                             39 \. .        '
                                                                                                                              40 Summansclie Aiimeinimy-'Voreanui
                                                                                                                              41                                      42 AttikcïiM f.                            43 b V
 44 Besondere                                                                                                                                                                                                        I CcJe
        Vermerke /
                                                                                                                                                                     Cork B V           45 ΐ'·1 " ΐ!’!'·7ι;Γ7
        Vorgelegte
        Unterlagen/
        Bescheini ¬
                                                                                                                                                                    | 46 olrtll.ShM.IH'f
        gungen u Ge
        nehnwunoen
 47 Abgaben-                       Art              ßfi(iiüSMiiii|sqmmllii!)u . ial.:    Bnli.ttj /A Art       Hrmt!SMiMi:M|iinu1Ui|0              S. U ,                                                               ;Λ
       berechnung
                                                  • Summe erste Position .                                     Summe zweite Position
                                   Art              Bemessungsgrundlage       Satz       Belrag                Betrag                 .        I ZA | -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                   Exemplar fur die Statistik
                                                                                                                                                                          Bestimmungsland
                                                                                                                                                           C Aüt.ANGS / fJI 1 3(1 LI L
                                                   Summe dritte Por.ilmn                             U ■') .
PMitftd tnr Wiittf-'n' ^ ft*it<-i. M ruter: Hii-rm.un :
 ---pagebreak---                                                                                                                                 A IIIMIMUlINfiC.'IIIISH'l.ll
                                                                                          1 ANMELDUNG
                    8 Einpliingei                                Nr
                    LJ                                                                                                 BIS
                                                                                          3 Viiiilincke
31 Packsliicke      /indien unil Nnininnin Cnnlmnni Ni     AII. IIIII uni ! Ail                       32 PIISIIIIIIIS 33 W.iu'iummim· !
   unil Wuiun                                                                                               I Ni
   lie/nidi                                                                                                                                                1
   nung                                                                                                               34 Disili lumi Culli:      35 HUIHIUSSC (ki|)                 36 holeten/
                                                                                                                      ai          lira
                                                                                                                      37 VERFAHREN                38 Eigenmasse (kg)                39 Kontingent
                                                                                                                                   1
                                                                                                                      40 jiimiiMiisdie Anineldiing / Votnapiei
                                                                                                                      41 Besondeie Malteinheil            42 Anikelprœ                   43 B A4
44 Besondere                                                                                                                                                                                I Code
   Veimeikc I
   Vorgelegte
                                                                                                                                                         Code B V       45 Benchtigong
   Unlerlagen /
   Besehen*
                                                                                                                                                          46 St.ilislisdier Wod
   guiigenu Gl;
   nehinigungeii
31 Packslucke       Zeichen oral Nummcm - Cunl.iinei Ni    An/alil unil An                            32 Posmons 33 Waienniiinmei
   und Waren
   he/eich
                                                                                                             1 Ni                                          1
   nung                                                                                                               34 Uispr land Code          35 Huturci&e (kg)                 36 Pratereiv
                                                                                                                      m            Ibi
                                                                                                                      37 VERI ÄHREN               38 Eigenmasse (kg )               39 Konlmaent
                                                                                                                                   1
                                                                                                                      40 SHmm;msi:hi' Aiiim‘l(liinn / Vorua|ìi»:i
                                                                                                                      41 Bcsiiralrai : Maiieinlieil       42 AMel/ircis                  43 a A4
44 Besondere                                                                                                                                                                                I Crie
   Veimeike/
                                                                                                                                                         Code B V       45 BenMgnng
   Voigelegtn
   Unleiliujen/
   Besehen*
                                                                                                                                                          46 Statistischer Weit
   gungenu Ge¬
   nehmigungen
31 Packslucke       Zeichen und Nuinmcin ■ Coni,linei Ni - Aii/ahì miri Alt                           32 Posteis 33 Wareniiuminei
   und Wormi                                                                                                 I Ni
   lie/eidi
                                                                                                                                                           1
   ninig                                                                                                              34 Hispí lami Hutto         35 Hiihn.u.r ( k «|)              36 l'Miuwns
                                                                                                                      a1           Ib I
                                                                                                                      37 VERFAHREN                38 I igeniiinssi.' (kg)           39 Kontimjml
                                                                                                                                  1
                                                                                                                      40 Sunmunsi.hi' AniiM:!ritim|.'Vnip,ipn»i
                                                                                                                      41 Busomleii: Malluiiilinii         42 Ailikelpim                  43 6 A4
44 Besundere
   Venjicike/                                                                                                                                            Code B V       45 Benchtigung
   Voigelegle
   Unterlagen /
   Bescliuiiii                                                                                                                                            46 jiahslischin .'Jnn
   gungenu fie
   nclimimiiiiieii
47 Abgaben          Art        Benwssiinqsqriirallaui:     Sol /                Belimi ZA Ad          Bmnsssm'usqrundl.ige                                           Beling
   bereehnunn
                               Summe erste Posilmn                                                    SnmiTie          PouSinr.
                    Art        üeinessiingsgruodiaqi :     Sali                 Rniieg                                               ZA I ■*- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                               Exemplar fiir den
                                                                                                                                            8
                                                                                                                                                                      Empfanger
                                                                                                                                        i c - iji.A'r                   a
                                            -
                   j_                       :    I: -                                                                            _L _
 ---pagebreak---                               ANHANG  IV
      Muster  der Ergänzungsvordrucke    zu den Vordrucken nach den
Mustern in Anhang II .
 ---pagebreak---                                                                                                                  A VERSENDUNGS - /AUSFUHR - / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                                                  1 A N M E L 0 U N G
                  2Versender/AwSi/)is/ 8 Empfänger
                 0 w                                                                  c                  BIS
                     •< * ''.****
31 Packslucke
                      ,Vj
                                                      • Anzahl und Art
                                                                                 3 Vordnic
                                                                                           “ I1           6
                                                                                            32 Ftøibons 33 Warenoummer
   und Waren                                                                                     I Nr.
   hezeich-
   nung                                                                                                 34 Urspr land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Preteænj
                                                                                                        ar           Ib i
                                                                                                        37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                      I
                                                                                                        40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                        41 Busunüme Mjliemliyil       42 Artikeipœis               43 B U
44 Besondere                                                                                                                                                            I Code
   Vermerke/
   Vorgelegte                                                                                                                        Code BV       45 8encht:gung
   Unterlagen/
   Bescheini ¬
                                                                                                                                       46 Slatisliscner Wert
   gungen u Ge
   nehmgimgen
31 Packstucke    Zeichen und Nummern - Container Ni ■ Anzahl und Art                        32 Posibons 33 Warennummci
   und Waren -
   bezeich-                                                                                      J Nr                                   ,           1
   nung                                                                                                 34 Urspr land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Präferenz
                                                                                                        3|            Ibi
                                                                                                        37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                        i
                                                                                                                     1
                                                                                                        40 Suinmansclre Anmeidung /Voipepier
                                                                                                        41 Besondere Mjliemheit       42 Adikelpreis               43 B.M
44 Besondere                                                                                                                                                            I Code
   Vermerke /
   Vorgelegle                                                                                                                        Code B.V.     45 BenciUigtng
   Unterlagen/
   Bescheini ¬
                                                                                                                                      46 Slatisliscner Werl
   gungen u Gc
   nehm gönnen
3t Packstocke    Zeichen und Nummern • Container Nr. - Anzahl und Art                       32 Positons 33 Warennummer
   und Waren¬                                                                                    I Nr
   bezeich¬                                                                                                                             1
   nung                                                                                                 34 Urspi land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Citeren:
                                                                                                        ai           Ib i
                                                                                                        37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                    1
                                                                                                        40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                        41 Besondere Mdfieiohcii      42 Adikeipien                43 fl U
44 Besondere                                                                                                                                                           I Code
   Vermerke/
                                                                                                                                     Code B.V     45 hmichtigung
   Vorgelegle
   Unterlagen/
   Bescheini -
                                                                                                                                      46 Statistischer Weit
   gingen u. Ge-
   nehmrQumjen
47 Abgaben¬      Art_| 8emessungsgrundlage             Satz            Betrag ZA Art       Bemessungsgrondlage                                Betrag
   berechnung
                           ■ Summe erste Position :                                        Summe zweite Position
                              Bemessungsgrundlage                      Betrag              Benag                        LA    ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                          Exempter fur das
                                                                                                                                    Versendungs- / Ausfuhrland
                                                                                                                                          Exemplar für das
                                                                                                                            6             Bestimmungsland
                                                                                                                           C ABGANGSZOLLSIELLE
                              Summe dntte Position
^                Uuujeo (GeinmT)
 ---pagebreak---                                                                                       "
                                                                   ■
                                                                                                                                                                   A VtRSENUUNGS / AUSFUHR / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                   1 A N M E L D U N G
                                ^VersenderMUS/Ü/HB/ 8 Empfänger Nr.                                                        -
                                                                                                                                       c                  BIS
                                                                                                                                  3 Vordmcke I 0
                                                                                                                                        1       12         7
       31 Packstucke             Zeichen und Nummern - Container Nr. · Anzahl und Art                                                      32 Postions 33 Weiennummer
                                                                                                                                                  I Nr.
             und Waren-
             bezeich -
                                                                                                                                                                                           1
             nung                                                                                             .        -
                                                                                                                                                    ■·
                                                                                                                                                          34 Uispi und Code       35 Kohmasse (kg) .               36 Finieren:
                                                                                                                                                          3|          Ibi
                                                                                                                                                          37 VFHi ÄHREN           38 Eigitnasse ptg)               39 Kontingent
                                                                                                                                                                      1
                                                                                                                                                          40 Summansche Anmtjidung / Vorauf
                                                                                                                                                          41 Besondere Maßeinheit         42 Aitimpieis                43 fl Μ
       44 Besondere                                                                                                                                                                                                         I Code
             Vermene /
                                                                                                                                                                                         Code B V     45 Benchiç-r.g
             Vorgelegte
             Unterlagen /
             Bescheini ¬
                                                                                                                                                                                          46 Statistischer Wert
             gungen u Ge·
             nthmiüun;)*:
       31 Packstucke            Zeichen und Nummern · Container Nr. · Anzahl und Art                                                       32 Positons 33 Wa/ennummer
             und Waren -
             bezeich-
                                                                                                                                                  1 Nr                                      1
             nung                                                                                                                                         34 Urspr land Code       35 Rohmasse (kg)                36 Fiaieien:
                                                                 .
                                                                                                  ■■                       ·:
                                                                                                                                                          3,          |b|
                                                                                                                                                          37 VERFAHREN             38 Eigenmasse (kg)              39 kontingent
                                                                                          -             :  ■
                                                                                                                                                                      1
                                                                                                                                                          40 Summansche Anmelnung/Votpaptet
                                                         ■           ‘
                                                                                                                                                          41 BesuuitøfB Mciflemi.u !      42 Artkeißivis                43 fl Aí
       44 Besondere                                                                                                                                                                                                          I Code
             Vermerke /
                                                              • v:                                                                                                                       .ode B V     45 BeitiMgung
             Vorgelegte
             Unterlagen/                                                                                                                                           t
             Bescheini ¬
             gungen u Ge ¬                                                                                   »·
                                                                                                                         .   :
                                                                                                                                             -          r.                                46 Stat.stischer Wert
             nehmigungen
       31 Packstucke            Zeichen und Nummern ■ Container Nr. - Anzahl und Art                                                       32 Positons 33 Warennummer
             und Waren ¬                                                                                                                          I Nr                                      I
             bezeich ¬
             nung                                                                                                                                         34 Urspr land Code       35 Rohmasse (kg)                36 »telcienj
                                                                                                             • i. ]
                                                                                                                                                          H|          Ib |
                                                                                                                                                          37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg) .      .      39 Kontingent
                                f.                     ; c .
                                                                                                          , ■
                                                                                                                                                                      I
                                                                                                                                                          40 Summanscbe Anmeidung /Vorpapter
                                                                                                   ■»              '
                                                                                        '   -,   ~ - ·. ·.-          ■
                                                                                                                                                          41 Besondere Maßeinheit                                      43 B M
                                                        -■ ··
                                                                                                                                                                                          42 Amketpms
                                                                                                                                                                                                                            I Code
       44 Besondere                                                                                   '
                                                                                                                                                                                           ..
             Vermerke/
                                                                                                                                                                                         Code 8 V     45 Berichtigung
             Vorgglegte                                                                                         -·
             Unterlagen /
             Bescheini ¬
                                                                                                                                                                                          46 Statistischer Wert
             gungen u Ge¬
             nehmigungen
                                                                                                                                                        !                            :
    . 47 Abgaben-               Art             Bemessungsgiundlage    Satz                Betrag                              ZA  Art     bemessungsgamdiage           Satz                      Betrag                       ZA
  v          berechnung
 Í
 '
                                                                                                                                                             •
 :
>
i
\                                             Summe erste Position :                                                                       Summe zweite Position
i
i
                                Art            Bemessungsgiundlage     Satz               Betrag                               ZA Art
                                                                                                                                           Beliag               j·      ZA 1 -4- ZUSAMMENFASSUNG
t                                                                                                                                                                                       Exemplar für die Statistik -
*
                                                                                                                                                                               2        Versendungs- / Ausfuhrland
                                                                                                                                                                                        Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                                                             ]_               Bestimmungsland
                                                                                                                                                                              C Al GANGSZOLlSTEilE
                                              -    - -
                                                                                                                                                                           1
                                                                                                                                                                           1
                                              Summe dritte Position
                                                                                                                                                                     –1
            *
                                                                                                                                  GS
      P||*QM ty MfiVtfii KcAte' Mtoceo , &«.n»rrij
 ---pagebreak---                                                                                                                                   luviiwmuji jnrvi OCùUMfViuriuò^ua^lCLLC
                                                                                -m     1 ANMELDUNG
                        Versender/ AusführBt 8 Empfänger      Nr.
                    □                                                                                           BIS
                                                                                       3 Vordrucke
                                                                                                                 8
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                         32 Posibons 33 Warennummer
    und Waren¬                                                                                          I Nr.                                   I
    bezeich¬
    nung                                                                                                       34 Urspi land Code     35 Rohmasse (kg)               36 Preterem
                                                                                                              ai            Ib ,             :v.
                                                                                                               37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)             39 Kontingent
                                                                                                                            I
                                                                                                               40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                               41 Besondere MaBeinheit        42 Artiiralpteis           43 B M
44 Besondere                                                                                                                                                                 ICode
   Vermehre/
   Vorgelegte                                                                                                                               Code B.V      48 Benchbgung
    Unterlagen/
    Bescheini-
    gutgenu. Ge¬                                                                                                                              48 Statistischer Werl
    nehmigungen
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                         32 Positons 33 Warennummer
   und Waren¬                                                                                           I Nr
   bezeich¬                                                                                                                                     I
   nung                                                                                                       34 Urspr.land Code      35 Rohmasse (kg)               38 Preterem
                                                                                                              ai           Ibi
                                                                                                              37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)             39 Kontingent
                                                                                                                           I
                                                                                                              40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                              41 Besondere MaBeinheit        42 Aitikelprers             43 fi M
44 Besondere                                                                                                                                                                 I Code
   Vennerke/
   Vorgelegte                                                                                                                               Code B.V     45 Benchbgung
   Unterlagen/
   Bescheini ¬
                                                                                                                                             46 Statistischer Wert
   gungenu. Ge¬
   nehmigungen
31 Packstucke      Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                          32 Positions 33 Warennummer
   und Waren-                                                                                          I Nr
   bezeich-                                                                                                                                    I
   ruing                                                                                                      34 Urspr.land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Preterem
                                                                                                              ai           Ib ,
                                                                                                              37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                          I
                                                                                                              40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                              41 Besondere Maßeinheit        42 Artilrelpreis            43 8 M
44 Besondere                                                                                                                                                                ICode
   Vermehre/
   Vorgplegte                                                                                                                              Code B.V      45 Benchbgung
   Unterlagen/
   Bescheini ¬
                                                                                                                                            46 Statistischer Wert
   gungen u. Ge¬
   nehmigungen
47 Abgaben- ( Art                Bemessungsgmndlage      Satz            Betrag    ZA Art       Bemessunasgrundlage                                  Betrag
   berechnung r~
                               . Summe erste Position .                                         Summe zweite Position
                                 Bemessungsgmndlage                      Betrag                 Betrag                               ZUSAMMEHFASSUNG
                                                                                                                                 7T               Exemplar (ür den
                                                                                                                                               Versender / Ausführer
                                                                                                                                                  Exemplar fur den
                                                                                                                                 JLL                  Empfanger
                                                                                                                                 C ABGANGSZOLLSTELLE
                                Summe dntte Position :
            ttUei. Mtnden (Gtfmanr)
 ---pagebreak---                                                                                                               A VI H5I NDUNGS-' AUSFUHR ZOU SU i i E
                                                                                1 A N MELDUNG
                           2 Versender / Ausfuftrer                  Nr.
                           □                                                         C                 BIS
                                                                                3 Vordrucke  I   .
                                                                                      i      Li         5
 31 Packslucke             Zeichen und Nummern - Contamei Nr. - Anzahl und Art            32 Positions 33 Warennummer
      und Waren ¬
      bezeich ¬                                                                                Γ
      nung                                                                                                                  35 Rohmasse (kg )
                                                                                                                            38 Eigunmasae (kg)
                          *T
                                                                                                       40 Summansche Anmoldung /Vorpaprer .
 44 Besondere
     Vermerke/
                                                                                                                                    Code B V
     Vorgele gle
     Unterlagen /
     Beschemi
     gungenu Ge
     nehmigungen
 31 Packslucke             Zeichen und Nummern • Container Nr. • Anzahl und Art           32 Posrtons 33 Werennummer
     und Waren ¬                                                                               I Nr
     bezeich ¬
     nung                                                                                                                   35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                            38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                       40 Summarische Anmeldung /Vurpapier
 44 Besondere
     Vermerke/
                                                                                                                                    Code B V
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Bescheini ¬
     gungen u Ge ¬
     nehmigungen
31 Packstucke              Zeichen und Nummern Conlainer Nr ■ Anzahl und Alt              32 Positions 33 Waieniuiinmer
     und Waren
     Oezeich -                                                                                 | Nr
     nung                                                                                                                   35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                            38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                       40 Summansche Anmeldung / V/orpapiar
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                    Code BV
     Vorgelegte
     Unterlagen /
                                                                                                      f...
     Bescheini ¬
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
                                                                                                                         Λ                Exemplar für die
                                                                                                                         4            Bestimmungszollstelle
                                                                                                                              Rückschein - Gemeinschaftliches
                                                                                                                         5_               Versandverfahren
                                                                                                                      I C ABGANGSZQLLSTELLE
Pti«K Dl kViirwR« Icrfiif' Mtnoen (Gnouni!
 ---pagebreak---                                 ANHANG V
         ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄß DEN
         ANHÄNGEN I UND III AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN
          IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN
                         ( Exemplar 1 eingeschlossen )
   Feld Nr .    Nummern der                  Feld Nr .   Nummern der
                Exemplare                                Exemplare
   I) Felder für die
      Betei ligten                             25        1 bis 5 ( 1 )
      1         1 bis 8                        27        1 bis 5 ( 1 )
             ausgenommen mittleres
             Unterfeld :
                1 bis 3
      2         1 bis 5 ( 1 )                  31        1 bis 8
      3         1  bis 8                       32        1 bis 8
      4         1  bis 8                       33      linkes Unter-
      5         1  bis 8                               feld :
      6         1  bis 8                                 1 bis 8
                                                       im übrigen :
      8         1 bis 5 ( 1 )                            1 bis 3
                                               35        1 bis 8
                                               38        1 bis 8
     15         1 bis 8                                  1 bis 5 ( 1 )
                                               40
     17         1 bis 8                        44        1 bis 5 ( 1 )
     18         1 bis 5 ( 1 )
     19         1 bis 5 ( 1 )
     21         1 bis 5 ( 1 )                  50        1 bis 8
                                               51        1 bis 8
                                               52        1 bis 8
(1 ) Die Ausfüllung dieser Felder durch die Benutzer kann in keinem Fall
     für Zwecke des Versandverfahrens auf den Exemplaren Nrn . 5 und 7
     verlangt werden .
 ---pagebreak---                             Ή 2 -
                  ( Exemplar 1 eingeschlossen )
               Feld Nr .      Nummern der
                              Exemplare
                  53          1 bis 8
                  54          1 bis 4
                  55             -
                  56             -
               II ) Felder für die Verwaltung :
                    C         1 bis 8 ( 2 )
                    D         1 bis 4
                    E            -
                    F            -
                    G            -
                    H            -
                    I
( 2 ) Dem Ausfuhrland freigestellt .
 ---pagebreak---                               ANHANG VI
        ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄß DEN
        ANHÄNGEN II UND IV AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN
        IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN
                       ( Exemplar 1 eingeschlossen )
             Nummern der                             Nummern der
Feld Nr .                                  Feld Nr .
             Exemplare                               Exemplare
I ) Felder für die                           25      1 bis 4
    Betei ligten
                                             27      1 bis 4
    1        1 bis 4
             ausgenommen mittleres
             Unterfeld :
             1 bis 3                         31      1 bis 4
    2        1 bis 4                         32      1 bis 4
    3        1 bis 4                         33      linkes Unter-
    4        1 bis 4                                 feld :
    5        1 bis 4                                 1 bis 4
    6        1 bis 4                                 im übrigen :
                                                     1 bis 3
    8        1 bis 4
                                             35      1 bis  4
                                             38      1 bis  4
   15        1 bis 4                         40      1 bis  4
   17        1 bis 4                         44      1 bis  4
   18        1 bis 4
   19        1 bis 4
   21        1 bis 4                         50      1 bis 4
                                             51      1 bis 4
                                             52      1 bis 4
                                             53      1 bis 4
 ---pagebreak---         ( Exemplar 1 eingeschlossen )
   Feld Nr .    Nummern der
                Exemplare
     54         1 bis 4
     55            -
     56            -
II ) Felder   für die Verwaltung :
      C         1 bis 4
      D/J       1 bis 4
      E/J          -
      F            -
      G            -
      H            -
      I
 ---pagebreak---                                      ANHANG     VII
    MERKBLATT ZU DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T1
                        UND T2 ZU VERWENDENDEN VORDRUCKEN                           ~
                                        TITEL   I
                                     Allgemeines
A. Gestaltung der Vordrucke
    Die in den Anhängen I bis IV zu dieser Anlage bezeichneten Vor ¬
drucke sind für Warenbeförderung im T1 - oder T2-Verfahren zwischen
den beteiligten Ländern zu verwenden ( ausgenommen im Falle von
Vereinfachungen des Versandverfahrens für bestimmte Verkehrszweige ).
    Bei den in den Anhängen I und III zu dieser Anlage bezeichneten
Vordrucken sind nur die Exemplare Nrn . 1 , 4 , 5 und 7 zu verwenden :
    -      Exemplar      Nr .     1,      das      von       den     Behörden         des
          Versendungs- / Ausf uhr landes      aufbewahrt      wird   ( Förmlichkeiten
           der Versendung und des Versandverfahrens );
    -      Exemplar Nr .   4, das von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt
          wird ( Förmlichkeiten des Versandverfahrens              und   Nachweis     des
          Gemeinschaftscharakters der Waren );
           Exemplar Nr .   5,  das als Rückschein für das Versandverfahren
          verwendet wird ;
    -     Exemplar Nr .    7,  das für die Statistik des Bestimmungslandes
          bestimmt ist ( Förmlichkeiten           des    Versandverfahrens       und   im
           Bestimmungs- / Einf uhr land ) .
    ( Das Exemplar Nr . 7 kann von den Vertragsparteien nach Bedarf für
andere Verwaltungsförmlichkeiten verwendet werden ).
    Die     in  den   Anhängen   II  und    IV  zu   dieser     Anlage   bezeichneten
Vordrucke können gleichfalls verwendet werden , namentlich in Fällen ,
in denen die Anmeldungen in einem EDV-Ver fahren erstellt werden . In
diesem      Falle   sind   zwei   Vordrucksätze       zu   verwenden ,    die   jeweils
mindestens die Exemplare Nrn . 1 / 6 , 2 / 7 und 4 / 5 aufweisen ;            der erste
Satz     entspricht bezüglich der verlangten Angaben den vorgenannten
Exemplaren       Nrn . 1 und 4 und der zweite Satz den Exemplaren Nrn . 5
und   7 .
 ---pagebreak---                                            - п\6-
     In derartigen Fällen ist auf             jedem verwendeten Vordrucksatz die
Numerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu machen ,
daß die Numerierung im Rand bei den nichtverwendeten Exemplaren
durchgestrichen wird .
     Jeder    dieser   Vordrucksätze         ist  so   gestaltet ,    daß    die       in     den
verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen
Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen .
     Es    gibt  Fälle ,     in    denen  am   Bestimmungsort      der  Gemeinschafts -
Charakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist , ohne daß das
T 1 - oder T2-Verfahren in Anspruch genommen wurde . In diesen Fällen
sind Vordrucke zu verwenden , die dem Exemplar Nr . 4 des Musters in
Anhang I zu dieser Anlage oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Musters in
Anhang II zu dieser Anlage entsprechen .                     Diese Vordrucke werden
gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem
Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in den
Anhängen III und IV oder I und II zu dieser Anlage ergänzt , sofern
zur      Erstellung    der       Versandanmeldungen        Datenverarbeitungsanlagen
eingesetzt und in dem Fall keine Ergänzungsvordr ucke nach dem Muster
in den Anhängen III und IV zu dieser Anlage verwendet werden .
     Die    Beteiligten       könnten auch Vordruck sätze            nach     ihrer Wahl
drucken lassen , sofern der Vordruck dem amtlichen Muster entspricht .
B. Verlangte Angaben
     Die Vordrucke enthalten sämtliche Angaben , die von den verschie ¬
denen Ländern verlangt werden können .                  Einige Felder müssen immer
ausgefüllt werden , während andere nur dann auszufüllen sind , wenn
das Land , in dem die Förmlichkeiten erfüllt werden , dies verlangt .
Zu     diesem   Zweck    ist     der   Teil    dieses    Merkblatts    betreffend             die
Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten .
     In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder ,                 die auszufüllen
sind , wie folgt aus :
     -    Felder    1     ( ausgenommen       zweites      Unterfeld ),       2 , 3 , 4 , 5 , 6 ,-
          8,15,17,18,19,21,25,27,31,32,33 ,                               ( 1 . Unterfeld )
          35,38,40,44,50,51,52,53,55 und 56 ( Felder mit grünem Grund );
C. Art der Verwendung des Vordrucks
     Die   Vordrucke  sind      mit   Schreibmaschine     oder   mittels   eines        mecha -
nographischen       oder      eines     ähnlichen    Verfahrens      auszufüllen .            Sie
können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber
und     in Druckschrift ausgefüllt werden .                Um das Ausfüllen mit der
Schreibmaschine          zu       erleichtern ,      ist     der    Vordruck            derart
einzuspannen ,     daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden
Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint .
 ---pagebreak---                                                 - \
    Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen .
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden
Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
hinzugefügt werden . Jede derartige Änderung muß von dem , der sie
vorgenommen hat ,              bestätigt und von              den    zuständigen Behörden
abgezeichnet            werden .         Diese       Behörden      können    gegebenenfalls
verlangen , daß eine neue Anmeldung abgegeben wird .
    Außerdem          können     die   Vordrucke      mit    Hilfe    eines  Reproduktions ¬
verfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefüllt
werden .          Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens
hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden ;                          dies gilt jedoch
nur     unter        der     Voraussetzung ,        daß   die     Bestimmungen     über   die
Vordruckmuster , über das Vordruckpapier und - format , über die zu
verwendende Sprache , über die Leserlichkeit , über das Verbot von
Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten werden .
    Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind gegebenenfalls
auszufüllen .          Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder
sind ausschließlich amtlichen Eintragungen Vorbehalten .
    Das Exemplar , das bei der Abgangszollstelle verbleiben soll , ist
vom Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen .
Der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter
Vertreter übernimmt mit seiner Unterschrift gemäß Anlage I zum
Übereinkommen die Haftung für alle in Abschnitt B beschriebenen
Angaben im Zusammenhang mit dem Versandverfahren .
                                              TITEL   II
                          BEMERKUNGEN      ZU   DEN  EINZELNEN     FELDERN
                            I.     Förmlichkeiten im Abgangsland
FELD   1 :   ANMELDUNG
In dieses Feld sind in das dritte Unterfeld rechts                         folgende Angaben
einzutragen :
     1 ) Waren ,         die    im   T2-Verfahren        von    einem    Mitgliedstaat    der
           Gemeinschaft          in  einen    anderen    versendet     oder  wei terver sandt
           werden :
           T2
     2 ) Waren ,         die    im   T2-Verfahren        aus    einem    Mitgliedstaat    der
           Gemeinschaft           in   ein     EFTA-Land      oder    in   einem   EFTA-Land
           weiterversandt werden :
           T2
     3 ) Waren , die im T1-Verfahren versandt oder ausgeführt werden :
           T1
     4 ) Aus Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren bestehende
           Sendungen ,          bei     denen       für    jede      Warenart     gesonderte
           Er g ä n z un gs vor d rucke oder Ladelisten verwendet werden :
           T
 ---pagebreak---     5 ) Versendung oder Weiterversendung / Wiederausfuhr von Waren ohne
         Anwendung des T2-Ver f ahrens , jedoch unter Verwendung eines
         Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren :
         T2L
FELD 2 : VERSENDER/ AUSFÜHRER
    Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt .
    Hier sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift
anzugeben . Bezüglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den
Vertragsparteien ergänzt werden ( die Kenn-Nummer ist eine von den
zuständigen Behörden für steuerliche , statistische oder sonstige
Zwecke zugeteilte Nummer ).
    Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen , daß die
Angabe " Verschiedene " in dieses Feld einzutragen und ein Verzeichnis
der Versender der Anmeldung beizufügen ist .
FELD   3 : VORDRUCKE
    Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der
Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze ( Beispiel : Werden ein
Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt , so ist der Vordruck
mit 1 / 3 , der erste Ergänzungsvordruck mit 2 / 3 und der zweite
Ergänzungsvordruck mit 3 / 3 zu bezeichnen ).
    Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition ( d.h . nur
ein einziges Feld " Warenbezeichnung " ist auszufüllen ), wird in Feld
Nr . 5 lediglich die Ziffer 1 , in Feld Nr . 3 aber nichts angegeben .
    Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei
Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet , so gelten die beiden
als   ein  vordrucksatz .
FELD   4 : LADELISTEN
    Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten
Ladelisten bzw . der von der zuständigen Behörden zugelassenen
handelsüblichen Listen , in denen die Waren beschrieben sind ( in
Ziffern ) .
FELD   5 : POSITIONEN
    Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten Vordrucken und Er gänzungsvordrucken ( oder Ladelisten
oder handelsüblichen Listen ) angemeldeten Warenpositionen . Die
Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder
" Warenbezeichnung ", die ausgefüllt sein müssen .
 ---pagebreak--- FELD 6 : PACKSTÜCKE INSGESAMT
    Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt . Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke , aus denen
die betreffende Sendung besteht .
FELD 8 :   EMPFÄNGER
    Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige
Anschrift der Person oder Personen , der ( denen ) die Waren
auszuliefern    sind .
    Die Angabe der Kenn-Nummer ist in diesem Stadium freigestellt .
FELD 15 : VERSENDUNGS -/ AUSFUHRLAND
    Anzugeben ist das Land , aus dem die Waren versendet / ausgeführt
werden .
FELD  17 :  BESTIMMUNGSLAND
    Anzugeben ist das betreffende Land .
FELD 18 : KENNZEICHEN UND STAAT SZUGEHÖ RI GKE I T DES BEFÖRDERUNGSMITTELS
BEIM  ABGANG
    Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n ) des / der
Bef örder ungsmitte 1 ( s ) ( Lastkraftwagen , Schiff , Waggon , Flugzeug ),
auf das ( die )  die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle , bei
der die Versendungs - oder Versandförmlichkeiten erfüllt werden ,
unmittelbar verladen sind , sowie die Staatszugehörigkeit dieses
Beförderungsmittels ( oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die
Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw . schiebenden
Beförderungsmittels ) nach dem hierfür vorgesehenen Code ( Beispiel :
Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen , so
sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die
Staatszugehörgikeit der Zugmaschine anzugeben ).
    Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte
Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der
Staatszugehörigkeit . Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfällt
die Angabe der Staatszugehörigkeit .
    In den anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt ,
die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen .
 ---pagebreak--- FELD   19 : CONTAINER
    Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt .
    Einzutragen sind unter Benutzung des Codes in Anhang IX zu dieser
Anlage und nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfüllung der Versendungs ¬
oder Versandförmlichkeiten die Angaben , die vermutlich den
Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des
Ver sendungs -/ Ausfuhrlandes entsprechen .
FELD 21 : KENNZEICHEN UND STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES AKTIVEN
BEFÖRDERUNGSMITTELS IM ZEITPUNKT DES GRENZUBERTRITTS
    Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des
Feldes den Vertragsparteien freigestellt .
    Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch .
    Bei Beförderungen im Postverkehr , im Eisenbahnverkehr oder durch
festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt jedoch die Angabe
des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit .
    Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die
Art ( Lastkraftwagen , Schiff , Waggon , Flugzeug ), sodann das
Kennzeichen , zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des
Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels , das beim
Überschreiten der Grenze des Versendungs- / Ausf uhrlandes benutzt
wird , und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven
Beförderungsmittels , wenn sie bei Erfüllung der
Ver sendungs- / Ausf uhr - oder Versandförmlichkeiten bekannt ist .
    Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere
Beförderungsmittel benutzt , so ist aktives Beförderungsmittel
dasjenige , das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt ( Beispiel :
Im Falle " Lastkraftwagen auf Seeschiff " ist das Schiff das aktive
Beförderungsmittel ; im Falle " Zugmaschine mit Auflieger " ist die
Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel ).
FELD  25 :  VERKEHRSZWEIG   AN DER GRENZE
    Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt .
    Hier ist unter Benutzung der Codes in Anhang IX die Art des
mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben , mit dem die
Waren das Gebiet des Versendungs- / Ausf uhrlandes verlassen .
 ---pagebreak---  FELD 27 :   LADEORT
     Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
 freigestellt .
     Anzugeben ist der Ort , an dem die Waren nach Kenntnis im
 Zeitpunkt der Erfüllung der Versendungs- / Ausf uhr - oder
 Versandförmlichkeiten auf das beim überschreiten der Grenze des
 Versendungs- / Ausfuhrlandes benutzte aktive Beförderungsmittel
 verladen werden , gegebenenfalls durch eine Kennziffer , soweit dies
 vorgesehen ist .
 FELD 31 : PACKSTÜCKE UND WARENB EZEICHNUNG ; ZEICHEN UND NUMMERN -
 CONTAINER NR .   - ANZAHL UND ART                          --
     Einzutragen sind Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der
 Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl
der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw . die Angabe " lose "
sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen
Angaben . Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung
der Ware zu verstehen , die so genau sein muß , daß die
Identifizierung und die Einreihung der Ware möglich ist . Dieses Feld
muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen ( Verbrauchsteuern
usw .) verlangten Angaben enthalten . Werden die Waren in Containern
befördert , so ist außerdem die Nummer der Container in diesem Feld
anzugeben .
FELD 32 :   POSITIONS NR .
    Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition
im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten
Positionen - vgl . Feld Nr . 5 .
    Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition , so können
die Vertragsparteien       vorsehen , daß hier nichts anzugeben ist , da
die Ziffer 1 in Feld Nr . 5 angegeben sein muß .
FELD   33 : WARENNUMMER
    Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt . Anzugeben ist die Warennummer gemäß Anhang IX .
    Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandpapieren T2L muß
dieses Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn auch in dem
T2-Vorpapier eine Warennummer angegeben ist ; in diesem Fall ist die
gleiche Nummer einzutragen wie im T2-Vorpapier .
FELD 35 :   ROHMASSE
    Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr . 31
beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilogramm . Unter Rohmasse
versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit
Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern .
 ---pagebreak--- FELD    38 : EIGENMASSE
     Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
f re i geste 1 1 1 •
     Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr .
31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilogramm . Unter Eigenmasse
versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen .
     Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandanmeldungen T2 muß
dieses Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn auch in dem
T2-Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist .
FELD 40 :    SUMMARISCHE ANMELDUNG / VORPAP I E R
     Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien
freigestellt ( Hinweis auf die Papiere für das der
Versendung / Ausfuhr in ein anderes Land vorangegangene
Verwaltungsverfahren ) .
FELD    44 : BESONDERE VERMERKE - VORGELEGTE      UNTERLAGEN - BESCHEINIGUNGEN
UND    GENEHMIGUNGEN
     Einzutragen sind die Angaben , die im Versendungs- / Ausf uhr land
aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschr ieben sind sowie Verweise
auf die Nummern von zusammen mit der Anmeldung vorgelegter
Unterlagen ( hierzu gehören gegebenenfalls die laufenden Nrn . von
Kont r o 1 lexemp la r en T Nr . 5 , Nrn . von Ausfuhrlizenzen oder
- genehmigungen , Angaben über tier - oder pflanzenschutzrechtliche
Bestimmungen , Nrn . von Ladelisten , usw .) . Im Unterfeld " Code
besondere Vermerke " ( B.V. ) ist gegebenenfalls die Kennziffer für die
besonderen Vermerke einzutragen , die im Rahmen des Versandverfahrens
verlangt werden können . Dieses Unterfeld ist nur auszufüllen , wenn
die Erledigung des Versandverfahrens mittels automatischer
Datenverarbeitung erfolgt .
FELD 50 : HAUPTVERPFLICHTETER ( BEVOLLMSCHTIGTER VERTRETER , ORT UND
DATUM ,    UNTERSCHRIFT
    Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma sowie vollständige
Anschrift des Hauptverpf lichteten und die diesem von den zuständigen
Behörden gegebenenfalls zugteilte Kenn-Nummer . Gegebenenfalls sind
Name und Vorname bzw . Firma des bevollmächtigten Vertreters
anzugeben , der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet .
    Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle
verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich
unterzeichnet werden .        Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine
juristische Person , so hat der Unterzeichner neben seiner
Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung
innerhalb der Firma anzugeben .
 ---pagebreak---                                        - '53-
FELD 51 ; VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLEN ( UND LAND )
    Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes , dessen Gebiet
berührt werden soll , oder , wenn bei der Beförderung ein anderes
Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird , die
Ausgangszollstelle , über die das Gebiet der Vertragsparteien
verlassen wird . Die Grenzübergangsstellen sind in der " Liste der für
Versandverfahren zuständigen Zollstellen” aufgeführt . Hinter der
Angabe der Zollstelle ist die Kennziffer des betreffenden Landes
einzutragen .
FELD  52 : SICHERHEIT
    Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das
betreffende Verfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code ,
gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung
oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der
Bürgschaftsleistung .
    Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle
Länder gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Länder von
der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus , so sind in dem Teil " nicht
gültig für ..." die betreffenden Länder nach dem hierfür
vorgesehenen Code anzugeben .
FELD 53 :  BE STIMMUNG S ZOLL STELLE ( UND LAND ):
    Anzugeben ist die Zollstelle , bei der die Waren zur Beendigung
des Versandverfahrens zu gestellen sind . Die Bestimmungszollstellen
sind in der " Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen "
auf gef ührt .
    Hinter der Angabe der Zollstelle ist die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben .
               II . Förmlichkeiten während der Beförderung
    Es kann Vorkommen , daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der
Waren von der Versendungs- / Ausf uhr - und / oder Abgangszollstelle und
dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle
gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des
Versandpapiers vorgenommen werden müssen . Diese Eintragungen
betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens
 ---pagebreak--- von dem Beförderer vorzunehmen , der für das Beförderungsmittel
verantwortlich ist , auf das die Waren unmittelbar verladen wurden .
Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden , sofern
sie   leserlich   sind .  In diesem Falle sind die Vordrucke mit Tinte
oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen .
    Diese Eintragungen , die nur auf den Exemplaren Nrn . 4 und 5
erscheinen , beziehen sich auf folgende Fälle :
    Umladungen : Auszufüllen ist das Feld Nr . 55 :
    Feld Nr .  55 - Umladungen :
    Die  ersten drei     Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer
    auszufüllen , wenn die Waren im Verlauf des betreffenden
    Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes
    oder aus    einem Container in einen anderen umgeladen werden .
    Es wird darauf hingewiesen , daß sich der Beförderer im Falle der
    Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß ,
    insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich
    wird oder um das Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen .
    Hat der Zoll eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt , so
    muß der Beförderer das Versandpapier mit einem entsprechenden
    Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende
    Zollstelle unterrichten , bei der die Waren zu gestellen sind .
    Andere Ereignisse : Auszufüllen ist das Feld Nr . 56 :
    Feld Nr . 56 - Andere Ereignisse während der Beförderung -
    Sachverhalt und getroffene Maßnahmen : dieses Feld ist nach
    Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens
    auszuf ül len .
    Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während
    des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt
    ( mithin ohne Behandlung oder Umladung der Waren ), so sind in
    diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen
    Zugmaschine anzugeben . In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk
    der zuständigen Behörden nicht erforderlich .
                                    TITEL III
                    Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken
A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden , wenn mehrere
    Warenpositionen anzumelden sind ( vgl . Feld Nr . 5 ). Sie dürfen nur
    in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anhang I oder II vorgelegt
    werden .
 ---pagebreak---                                 - 1 55-
B. Die Bemerkungen unter den Titeln I und II gelten auch für die
   Ergänzungsvordrucke .
   Jedoch
   -  ist die Kurzbezeichnung T1 bis oder T2 bis im dritten
      Unterfeld rechts dieses Feldes einzutragen ;
   -  ist die Verwendung der Felder 2 und 8 des Musters für den
      Er gänzungsvordruck gemäß Anhang III sowie des Feldes 2 / 8 des
      Musters für den Ergänzungsvordruck gemäß Anhang IV den
      Vertragsparteien freigestellt ; dieses Feld darf nur den Namen
      und Vornamen und gegebenenfalls die Kenn-Nummer der
      betreffenden Person enthalten .
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht
   verwendeten Felder " Warenbezeichnung " so durchzustreichen , daß
   jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak---                                          ι5*
                              ANHANG        VIII
            MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÖR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS
          ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT
                           IM T2-VERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN
                                  CVERSANDPAPIER T2L )
A. Gestaltung des Vordrucks
1 . Das Versandpapier T2L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der zuge ¬
    hörigen Waren wird gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Anlage II ausgestellt .
2 . Der Anmelder hat nur die Felder auszufüllen , die im oberen Teil des Vor¬
    drucks unter "Wichtiger Hinweis " bezeichnet sind .
3 . Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen
    oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen . Sie können auch leserlich hand¬
    schriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefüllt
    werden .
4 . Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen
    sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und
    gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede
    derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat , bestätigt und
    von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden . Diese Behörden können
    gegebenenfalls verlangen , daß eine neue Anmeldung abgegeben wird .
5 . Versandpapiere T2L sind in der von den zuständigen Behörden des Abgangs ¬
    landes bezeichneten Sprache auszufüllen .
6 . Der nicht benötigte Raum der vom Anmelder auszufüllenden Felder ist so
    durchzustreichen , daß jede spätere Eintragung verhindert wird .
7 . Versandpapiere T2L werden gemSR Titel V der Anlage II verwendet .
B. Angaben zu den einzelnen Feldern
FELD 1 :     Anmeldung
             Im dritten Unterfeld rechts ist die Kurzbezeichnung "T2L " einzu¬
tragen .
              Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld Nr . 1
im dritten Unterfeld rechts die Kurzbezeichnung " T2L bis " einzutragen .
 ---pagebreak--- FELD 2 : Versender / Ausführer
            Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .
Hier sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift anzugeben .
Bezüglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt
werden (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuer¬
liche / statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer ). Bei Sammelsen¬
dungen können die Länder vorsehen , daß die Angabe "Verschiedenes " in dieses
Feld einzutragen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizu¬
fügen ist .
FELD 3 : Vordrucke
            Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl
der verwendeten Vordrucke .
Beispiele : Wird das Versandpapier T2L auf einem einzigen Vordruck ausge­
stellt , so ist 1 /1 anzugeben ; wird ein Versandpapier T2L mit einem Ergänzungs¬
vordruck T2L bis vorgelegt , so ist das Versandpapier T2L mit 1 / 2 und der
Ergänzungsvordruck mit 2 / 2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T2L mit zwei
Ergänzungsvordrucken T2L bis vorgelegt , so ist das Versandpapier T2L mit
1 /3 , der erste Vordruck T2L bis mit 2 /3 und der zweite Vordruck T2L bis mit
3 / 3 zu bezeichnen .
FELD ^ Ladelisten
            Anzugeben ist die Anzahl der dem Versandpapier T2L bei gefügten Lade¬
listen .
FELD 5 : Positionen
            Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken ( T2L und Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten ) angemeldeten Waren¬
positionen . Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder
"Warenbezeichnung ", die ausgefüllt sein müssen .
 FELD 14 : Anmelder / Vertreter
            Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige
Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen . Sind
Anmelder und Versender identisch , ist "Versender " anzugeben . Bezüglich der
Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden
 (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche ,
statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer ).
 ---pagebreak--- FELD 31 ; Packstücke und Warenbezeichnung ; Zeichen und Nummern -
           Container Nr . - Anzahl und Art
           Einzutragen sind Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke
oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der An¬
meldung erfaßten Gegenstände bzw . die Angabe " lose " sowie in beiden Fällen
die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben . Unter Warenbezeichnung
ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen , die so genau
sein muß , daß die Identifizierung und die Einreihung der Ware möglich ist .
Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen ( Verbrauch ¬
steuern usw .) verlangten Angaben enthalten . Werden die Waren in Containern
befördert , so ist außerdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben .
FELD 32 : Positions Nr .
           Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition
im Verhältnis   zu allen auf den verwendeten Vordrucken T2L und auf zusätzlichen
Vordrucken angemeldeten Positionen ( vgl . die Anmerkungen zu Feld Nr . 5 ).
FELD 33 : Warennummer
           Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandpapieren T2L muß dieses
Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn auch in dem T2-Vorpapier eine Waren¬
nummer angegeben ist ; in diesem Feld ist die gleiche Nummer einzutragen wie in
dem T2-Vorpapier .
FELD 35 : Rohmasse
           Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr . 31
beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilogramm . Unter Rohmasse versteht man
die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Be¬
förderungsmaterial und insbesondere Behältern .
FELD 38 : Eigenmasse
           Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandpapieren T2L muß dieses
Feld nur dann ausgefütlt werden, wenn die Eigenmasse auch in dem T2-Vorpapier
angegeben ist .
           Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr . 31
beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilogramm . Unter Eigenmasse versteht man
die Masse der Ware ohne alle Umschließungen .
 ---pagebreak--- FELD 40 : Summarische Anmeldung / Vorpapier
          Bei Warenbeförderungen mit Carnets TIR, im Schiffsverkehr aufgrund
des Rheinmanifestes oder mit Carnets ATA sind je nach Fall der Vermerk "TIR ",
"Rheinmanifest " oder "ATA " sowie Nummer und Ausstellungsdatum des betreffenden
Papiers einzutragen .
FELD 44 : Besondere Vermerke ; Vorgelegte Unterlagen ~ Bescheinigungen und
          Genehmigungen
          Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandpapieren T2L muß
dieses Feld nur dann ausgefüllt werden, wenn auch das T2-Vorpapier Angaben
in diesem Feld enthält ; in diesem Fall sind die gleichen Angaben einzutragen
wie im T2-Vorpapier .
FELD 54 : Ort und Datum ; Unterschrift und Name des Anmelders / Vertreters
          Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen , muß die Unterschrift des Beteiligten sowie sein
Name und Vorname auf dem Versandpapier T2L erscheinen . Handelt es sich bei
dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben
seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung
innerhalb der Firma anzugeben .
 ---pagebreak---                                    ANHANG IX
CODES , DIE IN DEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T1 UND T2 VERWENDETEN
                       VORDRUCKEN ZU BENUTZEN SIND
 FELD NR . 1   : ANMELDUNG
                 ( Siehe Anhang VII )
 FELD NR . 19 : CONTAINER
Folgende Codes sind zu verwenden :
0 : Nicht in Containern beförderte Waren
1 : In Containern beförderte Waren
FELD NR . 25 : VERKEHRSZWEIG BEIM GRENZÜBERGANG
Die Codes sind in nachstehender Liste enthalten :
Code Verkehrszweige , Post und andere Beförderungsarten
A. Einziffriger Code ( obligatorisch )
B. Zwei zi f f riger Code ( zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt )
A.      B.        Bezeichnung
1        10       Seeverkehr
         12            Waggon auf Seeschiff
         16            Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf
                       Seeschiff
         17            Anhänger oder Sattelschlepper auf Seeschiff
        18             Binnenschiff auf Seeschiff
2       20        Eisenbahnverkehr
        23             Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3       30        St raBenverkehr
4       40        Luftverkehr
5       50        Postsendungen
7       70        Festinstallierte Tranporteinrichtungen
8       80        Binnenschiffahrt
9       90        Eigener Antrieb
FELD NR . 27 : LADEORT / ENTLADEORT
Die Codes sind von den Vertragsparteien festzulegen .
 ---pagebreak---                                     -î$L
FELD NR . 33 : WARENNUMMER
Erstes Unterfeld
In der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Integrierten Nomenklatur     anzugeben .
In den EFTA-Ländern sind im linken Teil dieses Unterfeldes die sechs Ziffern des
Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der waren einzutragen ; für
T2 - oder T2L - Papiere können g egebenenfal Is weitere Angaben verlangt werden .
übrige Unterfelder
Auszufüllen unter Benutzung anderer besonderer Codes der Vertragsparteien
( die Angabe sollte unmittelbar nach dem ersten Unterfeld beginnen ).
FELD NR . 51 : VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Bezeichnung der Länder
Folgende Codes sind zu verwenden :
Belgien            B oder BE     Luxemburg                  LU
Dänemark           DK            Niederlande                NL
Deutschland        D oder DE     Vereinigtes Königreich     GB
Griechenland       EL oder GR    Schweiz                    CH
Frankreich         FR            österrei ch                A oder AT
Irland             IRL oder IE   Spanien                    ES
Italien            IT            Portugal                   PT
                                 Norwegen                   NO
                                 Schweden                   SE
                                 Finn land                  FI
                                 Island                     IS
 ---pagebreak--- FELD NR . 52 : SICHERHEITSLEISTUNG
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden :
       Sachverhalt                    Code   Andere erforderliche Angaben
  Gesamtbürgschaf t                    1     - Nr . der Bürgschaftsbeschei-
                                                ni gung
                                             - Zollstelle der Bürgschafts ¬
                                                leistung
  Einze Ibürgschaf t                   2
  Barsicherheit                        3
  Paus cha Ibürgschaf t                A     Nr . des Sicherheitstitels
  Befreiung von dep
  Sicherheitsleistung
   ( Titel IV der Anlage I )           6
  Befreiung von den Sicher ¬
  heitsleistung für die
  Strecke zwischen der Ab -
  gangszol Istel le und der
  ersten Grenzübergangsstel le
  ( Artikel 10 Absatz 2 Buchtsabe b )
  des Übereinkommens )                 7
  Befreiung von der Sichel–
  heitsleistung für bestimmte
  öffentliche Einrichtungen            8
Angabe der Länder :
Die für Feld Nr . 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden .
FELD NR . 53 : BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( UND LAND )
Die für Feld Nr . 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden .
 ---pagebreak---                     ZUSATZPROTOKOLL  ES - PT
            über besondere Maßnahmen zur Anwendung des
            Übereinkommens über ein gemeinsames Versand¬
            verfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des
            Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                     Republik zu der Gemeinschaft
                               Artikel 1
 Im Sinne dieses Protokolls gilt als "Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
 vor dem Beitritt Spaniens und Portugals ", nachstehend als " Zehnergemeinschaft
 bezeichnet : das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark , die Bundesrepu -
bl i k Deutschland, die Französische Republik, die Republik Griechenland , Irland
 die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg , das Königreich der
 Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland .
                              Artikel 2
 Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen
 des Übereinkommens , die sich ausdrücklich auf die Vordrucke , Anmeldungen und
 Versandpapiere T2 oder T2L beziehen, auf die Vordrucke , Anmeldungen und Ver¬
 sandpapiere T2ES , T2PT, T2LES oder T2LPT anzuwenden .
                              Artikel 3
 1 . Abgangszollstellen eines EFTA-Landes dürfen Versandpapiere T2ES oder
 T2LES nur ausstellen, wenn Versandpapiere T2ES oder T2LES vorgelegt werden
 ---pagebreak--- 2.     Abgangszollstellen eines EFTA-Landes dürfen Versandpapiere T2PT oder
T2LPT nur ausstellen, wenn Versandpapiere T2PT oder T2L PT vorgelegt werden .
                           Artikel 4
1.     Als Versandanmeldung T2 ES oder Versandanmeldung T2PT gilt eine
Anmeldung auf einem Vordruck , der dem Muster in den Anhängen I oder II zu
Anlage III des Übereinkommens entspricht ; der Vordruck wird gegebenenfalls
durch einen oder mehrere Vordrucke ergänzt , die den Mustern in den An¬
hängen III oder IV der genannten Anlage entsprechen .
2.   Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Versandanmeldung auf einem
Vordruck T2ES oder T2PT - gegebenenfalls ergänzt durch ein oder mehrere
Ergänzungsblätter - erfolgt , indem er auf diesen Vordrucken im dritten
Unterfeld rechts von Feld 1 mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht
zu entfernende Weise handschriftlich die Angabe"T2ES " oder ,, T2PT" einträgt .
                           Artikel 5
1.   Die Vordrucke für das Versandpapier T2LES und T2LPT müssen dem
Exemplar 4 des Musters in Anhang I zu Anlage III oder dem Exemplar 4 /5
des Musters in Anhang II der genannten Anlage entsprechen ; in diesen Vor¬
drucken ist im dritten Unterfeld rechts von Feld 1 mit Schreibmaschine
oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich die Angabe
"T2LES " oder " T2LPT" einzutragen .
2.   Artikel lAbsatz 7 sowie Titel V der Anlage II finden auf das Versand¬
papier T2LES und T2LPT Anwendung .
 ---pagebreak---                              Artikel 6
1. Im Sinne vonTitel IV Abschnitt I der Anlage II des Übereinkommens gilt
   a ) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein
         für Waren , die von einer Eisenbahnverwaltung der Zehnergemeinschaft
         zur Beförderung angenommen werden oder
       - der Öbergabeschein TR für Waren, die von einem nationalen Vertreter
         des Beförderungsunternehmens der Zehnergemeinschaft zur Beförderung
         angenommen werden ,
       als Versandanmeldung oder Versandschein T2, sofern er nicht mit der
       Kurzbezeichnung "T1 ", "T2ES " oder "T2PT" versehen wurde ;
   b ) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein
         für Waren, die von der spanischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung
         angenommen werden oder
       - der Übergabeschein TR für Waren, die von dem spanischen nationalen
         Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen
         werden ;
       als Versandänme Idung oder Versandschein T2ES , sofern er nicht mit der
       Kurzbezeichnung * T1 ^ , T2',oder"T2PT" versehen wurde; die Kurzbezeichnung 'T2'’
       oder"T2PT'wi rd hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszoll¬
       stelle bestätigt
 ---pagebreak---     c ) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein
           für Waren , die von der portugiesischen Eisenbahnverwaltung zur Be ¬
           förderung angenommen werden oder
        - der Übergabeschein TR für Waren , die von dem portugiesischen natio¬
          nalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung ange¬
          nommen werden ,
        als Versandanmeldung oder Versandschein T2PT, sofern er nicht mit der
        Kurzbezei chnung' T1 ^ "T2" oder ’'T2ES'' versehen wurde ; die Kurzbezei chnung " T2 ’
        oder " T2ES * wi rd hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszoll ¬
        stelle bestätigt .
2.   Bei Anwendung der Artikel 35 und 52 der Anlage II des Übereinkommens in
einem EFTA-Land , ist bei Waren , die mit
        - einem Versandschein T2ES
        - einem als Versandschein T2ES geltenden internationalen Frachtbrief ,
          internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein TR,
        - einem Versandpapier T2LES
        in dieses EFTA-Land gelangt sind , die Kurzbezeichnung "T?ES " anzubrin¬
        gen .
     Bei Anwendung der Artikel 35 und 52 der Anlage II des Übereinkommens
     in einem EFTA-Land ist bei Waren , die mit
        - einem Versandschein T2PT
        - einem als Versandschein T2PT geltenden internationalen Frachtbrief ,
          internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein TR,
        - einem Versandpapier T2LPT
                                                                       .t
        in dieses EFTA-Land gelangt sind , die Kurzbezeichnung T2LPT
        anzubringen .