CELEX: 31985R2982
Language: de
Date: 1985-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2982/85 der Kommission vom 25. Oktober 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 286/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 10 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2982/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Oktober 1985
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU
 GEMEINSCHAFTEN —                                               festgelegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       abschöpfung, gleich
 die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­        a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 dere auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                     Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                         b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
                                                                    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist                 höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                  Orientierungspreises beträgt.
 fung zu erheben. In Artikel 12 wird dieser Abschöp­
 fungsbetrag definiert, indem er auf einen Prozentsatz         Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 der Grundabschöpfung bezogen wird.                             Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                                schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
 Für in der Anlage der genannten Verordnung,                    ist die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
 Abschnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­      Grundabschöpfung, gleich
 stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung
 bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                    a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                    Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem              b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu         c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
      dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      werb stehenden Kategorie einerseits und dem              d) 114 % , wenn der Märktpreis weniger als 90 % des
    ' Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder                   Orientierungspreises beträgt.
      andererseits ausdrückt,
      und                                                      Die ab 27. Mai 1985 geltenden Orientierungspreise für
                                                               ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft               Nr. 1308/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 (*) festgesetzt.
      für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
      des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der      Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden              gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
      besonderen Kosten .
                                                               festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der                      Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
                                                               lichkeiten , die während eines bestimmten Zeitraums
Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor              vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)              wurden, und unter Berücksichtigung der vorherseh­
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt         baren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4),          der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2             länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kate­
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der           gorie und der bisher gesammelten Erfahrungen .
in Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten        Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(1)  ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundab
O    ABl. Nr. L  291 vom 29. 11 . 1979, S. 17.
O    ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(")  ABl. Nr. L  303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                  n ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 16.
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 Schöpfung gleich der Grundabschöpfung für das                 diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
  Erzeugnis der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert    repräsentative Märkte, die während des genannten
  mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­       Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
 gelegten Pauschalkoeffizienten. Diese Koeffizienten          werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77             rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei
 festgelegt worden.                                           jeder Marktveranstaltung festgestellten       Preisnotie­
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­            rungen . Für Italien entspricht der Preis für die
 botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den        einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit den
 tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen            besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der
 oder die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner      Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
 sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von          schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten
 denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und          festgestellten Preisnotierungen. Der in dem Uber­
 der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für         schußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithme­
 die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunfts­           tischen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
 landes nicht repräsentativ sind.                             halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
                                                              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes         repräsentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordir­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg          lands festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für
 von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung             ausgewachsene Rinder der in dem erwähnten Anhang
 herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere          II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 Preis beibehalten .
                                                              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der           einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der        der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
 ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden
                                                              zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
 Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den              wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
 repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten        außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
 für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen          festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
 Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise      erhöht.
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der            Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
einzelnen Mitgliedstaaten.                                   dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
                                                             Gründen — Maßnahmen , die die normale Preisent­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­        wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene        die Kommission entweder die auf dem betreffenden
Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten              Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die          Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die
einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern              letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem
und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­       betreffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf           festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben.
Bis zum 6. April 1986 wird der festgestellte Preis            Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
ausgewachsener Rinder auf dem oder den repräsenta­           repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
tiven Märkten des Vereinigten Königreichs um den             stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
Betrag der Prämie berichtigt, die gemäß der Verord­          der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
nung (EWG) Nr. 1311 /85 (') den Erzeugern gewährt
wird. Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und         Solange der auf den repräsentativen Märkten der
Qualitäten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffi­           Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
zienten sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.           Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­
610/77 der Kommission vom 18 . März 1977 zur                 wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,
                                                             wird dieser letztere Preis beibehalten .
Bestimmung der auf repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene         Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geän­
Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer         dert durch die Verordnung (EWG) 2903/85 (*), legt die
Rinder in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch       Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Verordnung (EWG) Nr. 151 1 /85 (3), festgelegt.          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen             hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­       Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
                                                             Ozean     oder  in   den  überseeischen    Ländern   und
rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
                                                             Gebieten fest.
(') ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 146 vom 5. 6. 1985, S. 6.                     ¥) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 5.
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Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                  (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­              Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),
schaft eingegangenen internationalen Verträgen             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ergeben, festgesetzt werden . Die verschiedenen Ange­          der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
botsformen von gefrorenem Fleisch sind in der                  Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .                stützt und der während des bestimmten Zeitraums
                                                               für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 chend vorhergehenden Gedankenstrich und nach
Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
                                                               Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                stellt wird .
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats          Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des               Verordnung und insbesondere aufgrund der der
folgenden Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen          Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
können die Abschöpfungen im Falle einer Änderung           Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
der Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf             renes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­       Verordnung festzusetzen —
stellten Preisschwankungen geändert werden .
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                 Artikel 1
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­          Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in         sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                  Artikel 2
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung       Diese Verordnung tritt am 4. November 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Oktober 1985
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
                                                           (') ABl. Nr. L 1 06 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
                                                           (2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 286/ 17
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Oktober 1985 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                  schöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') für die Zeit vom 4. November 1985 an
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                                   Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Betrag
             \                                                                             — Nettogewicht —
             02.01  A II b) 1                                                                  230,091
             02.01  A II b) 2                                                                  184,072 (a)
             02.01  A II b) 3                                                                  287,614
             02.01  A II b) 4 aa)                                                              345,136
             02.01  All b) 4 bb) 11                                                            287,614 (a)
             02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                       287,614 (a)
             02.01  All b) 4 bb) 33                                                            395,756 (a)
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                   Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                   Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                   Departements erhoben .
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                  nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                  den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                  mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
             (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                  den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                  entspricht.