CELEX: 51997PC0646
Language: de
Date: 1998-01-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 02.12.1997-
                                              KOM(97) 646 endg.
                                              97/0106 (SYN)
                         Geänderter Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der
                         Gemeinschaft - ALTENER H
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Begründung
Am 12. März 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbaren
Energiequellen in der Gemeinschaft an (Altener II). Rechtsgrundlage des Vorschlags
ist Artikel 130(s) des Vertrags, der das Kooperationsverfahren mit dem Europäischen
Parlament vorsieht, Api 6. November gab das Parlament im Rahmen der 1. Lesung
seine Stellungnahme ab. 24 Änderungsanträge wurden abgestimmt und angenommen.
Die prinzipiellen Beweggründe des Parlaments entsprechen denen der Kommission.
Von den 24 Änderungsvorschlägen übernahm die Kommission sieben unverändert und
zehn mit anderem Wortlaut.
Nicht akzeptiert wurden von der Kommission sieben Änderungsvorschläge, einer
wurde nur teüweise übernommen (Anderungsvorschlag Nr. 20).
- Änderungsvorschlag Nr. 1
Es ist unangebracht, sich in einem Gesetzestext auf die Veröffentlichung von
Konferenzprotokollen zu beziehen.
- Änderungsvorschlag Nr. 3
ebenso
- Änderungsvorschlag Nr. 4
Die Frage der Berücksichtigung der indirekten Kosten bei der Tariffberechnung fällt
nicht unter dieses Programms, sondern eher unter die Vorschläge einer Gemeinschafts-
strategie für emeuerbare Energien, die die Kommission gesondert dem Parlament und
dem Rat vorlegen wird.
- Änderungsvorschlag Nr. 14
Der Finanzierungsbetrag wird im Einklang mit dem normalen Haushaltsverfahren
beschlossen werden, in dem die Haushaltsbehörden alle relevanten Aspekte
berücksichtigen, einschließlich Fragen betreffend erneuerbare Energien und
Treibhausgase.
- Änderungsvorschlag Nr. 20
Die in den Spiegelstrichen 3, 4 und 5 zum Ausdruck kommenden Überlegungen sind
durch den ersten und dritten Spiegelstrich des Vorschlags der Kommission schon
abgedeckt.
- Änderungsvorschlag Nr. 24
Ein Berichtsverfahren wird schon in Art. 6 festgesetzt.
- Änderungsvorschlag Nr. 26
Die Regeln zur Komitologie sind formell festgelegt und dieser Text sollte nicht anders
verfahren.
Änderungsvorschlag Nr. 27
ebenso
Der Rat wird ersucht, einen gemeinsamen Standpunkt auf der Basis des beigefügten
geänderten Vorschlags anzunehmen.
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINE                  GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
ENTSCHEIDUNG DES RATES              EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
über ein Mehrjahresprograrnm zur    über ein Mehrjahresprogramm zur
 Förderung der erneuerbaren         Förderung der erneuerbaren
 Energieträger in der Gemeinschaft  Energieträger in der Gemeinschaft
 — ALTENERII —                       — ALTENERII —
DER RAT DER EUROPÄISCHEN            DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —                             UNION —
gestützt auf den Vertrag zur        gestützt auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen           Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf      Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130 s Absatz 1,             Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,       auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,              und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des              nach Stellungnahme des
Ausschusses der Regionen,           Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren nach Artikel    gemäß dem Verfahren nach Artikel
189 c EG-Vertrag, in                189 c EG-Vertrag, in
Zusammenarbeit mit dem              Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,             Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:   in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Nach Artikel 130rdes         (1)    Nach Artikel 130r des.
       Vertrages zählt eine                Vertrages zählt eine
       umsichtige und rationelle           umsichtige und rationelle
       Verwendung der natürlichen          Verwendung der natürlichen
       Ressourcen zu den                   Ressourcen zu den
       umweltpolitischen Zielen der        umweltpolitischen Zielen der
       Gemeinschaft.                       Gemeinschaft.
(2)    Nach Artikel 129 sind die    (2)    Nach Artikel 129 sind die
       Erfordernisse im Bereich des        Erfordernisse im Bereich des
       Gesundheitsschutzes                 Gesundheitsschutzes
       Bestandteil der übrigen             Bestandteil der übrigen
       Politiken der Gemeinschaft;         Politiken der Gemeinschaft;
 ---pagebreak---        die ALTENER Programme                die ALTENER Programme
      tragen zum Schutz der                 tragen zum Schutz der
       Gesundheit bei.                      Gesundheit bei.
 (3)   Der Rat hat auf seiner Tagung  (3)   Der Rat hat auf seiner Tagung
       vom 29. Oktober 1990 das Ziel        vom 29. Oktober 1990 das Ziel
      festgesetzt, bis zum Jahr 2000       festgesetzt, bis zum Jahr 2000
      eine Stabilisierung der CO -         eine Stabilisierung der C0 2 -
       Gesamtemissionen in der              Gesamtemissionen in der
      Gemeinschaft auf dem Stand           Gemeinschaft auf dem Stand
      von 1990 zu erreichen.               von 1990 zu erreichen.
 (4)  Durch die Entscheidung          (4)  Durch die Entscheidung
      93/389/EWG des Rates wurde           93/389/EWG des Rates1
      ein System zur Beobachtung           wurde ein System zur
      der Emissionen von C0 2 und          Beobachtung der Emissionen
      anderen Treibhausgasen               von C0 2 und anderen
      eingerichtet.                        Treibhausgasen eingerichtet.
(5)   Es besteht die Gefahr, daß die (5)   Es besteht die Gefahr, daß die
      infolge des Verbrauchs von           infolge des Verbrauchs von
      Energie auftretenden C0 2 -          Energie auftretenden C0 2 -
      Emissionen in der                    Emissionen in der
      Gemeinschaft bei normalem            Gemeinschaft bei normalem
      Wirtschaftswachstum von              Wirtschaftswachstum von
      1995 bis 2000 um 3%                  1995 bis 2000 um 3%
      zunehmen werden; deshalb ist         zunehmen werden; deshalb ist
      es unbedingt notwendig,              es unbedingt notwendig,
      ergänzende Maßnahmen                 ergänzende Maßnahmen
      einzuleiten.                         einzuleiten.
(6)   Der Rat stellte auf seiner     (6)   Der Rat stellte auf seiner
     Tagung am 25. und 26. Juni           Tagung am 25. und 26. Juni
      1996 fest, daß im Rahmen der         1996 fest, daß im Rahmen der
     Verhandlungen im Hinblick auf        Verhandlungen im Hinblick auf
     ein Protokoll nach dem Mandat        ein Protokoll nach dem Mandat
     von Berlin dem zweiten               von Berlin dem zweiten
     Bewertungsbericht der                Bewertungsbericht der
     Zwischenstaatlichen Gruppe           Zwischenstaatlichen Gruppe
     für Klimaveränderungen               für Klimaveränderungen
     (IPCC) zufolge die Fakten für        (IPCC) zufolge die Fakten für
     das Vorliegen eines                  das Vorliegen eines
     wahrnehmbaren Einflusses             wahrnehmbaren Einflusses
     des Menschen auf die globale         des Menschen auf,die globale
     Klimaveränderung sprechen;           Klimaveränderung sprechen;
     er betonte die dringende             er betonte die dringende
     Notwendigkeit von                    Notwendigkeit von
     Maßnahmen auf möglichst              Maßnahmen auf möglichst
 ---pagebreak---       breiter Ebene, stellte die           breiter Ebene, stellte die
      Verfügbarkeit bedeutender            Verfügbarkeit bedeutender
      "No-regret-Optionen" fest und        "No-regret-Optionen" fest und
      ersuchte die Kommission um           ersuchte die Kommission um
      Ermittlung der auf                   Ermittlung der auf
      Gemeinschaftsebene zu                Gemeinschaftsebene zu
      ergreifenden Maßnahmen.              ergreifenden Maßnahmen.
 (7)  Die Kommission hat              (7)  Die Kommission hat
      gegenüber dem Europäischen           gegenüber dem Europäischen
      Parlament und dem Rat in dem         Parlament und dem Rat in dem
      Grünbuch vom 11. Januar              Grünbuch vom 11. Januar
      1995 und dem Weißbuch vom            19952 und dem Weißbuch vom
      13. Dezember 1995 ihren              13. Dezember 19953 ihren
      Standpunkt zur Zukunft der           Standpunkt zur Zukunft der
      Energiepolitik in der                Energiepolitik in der
      Gemeinschaft sowie zu der            Gemeinschaft sowie zu der
      Rolle dargelegt, die hierbei         Rolle dargelegt, die hierbei
      den erneuerbaren                     den erneuerbaren
      Energieträgern zukommt.              Energieträgern zukommt.
 (8)  In seiner Entschließung vom 4. (8)   In seiner Entschließung vom 4.
      Juli 1996 fordert das                Juli 19964 fordert das
      Europäische Parlament die            Europäische Parlament die
      Kommission auf, einen                Kommission auf, einen
     Aktionsplan der Gemeinschaft         Aktionsplan der Gemeinschaft
     für erneuerbare                      für erneuerbare
      Energiequellen umzusetzen.           Energiequellen umzusetzen.
(9)  Mit dem Grünbuch "Energie für   (9)  Mit dem Grünbuch "Energie für
     die Zukunft: Erneuerbare             die Zukunft: Erneuerbare
     Energiequellen" vom 20.              Energiequellen"5 vom 20.
     November 1996 initiierte die         November 1996 initiierte die
     Kommission einen Prozeß der          Kommission einen Prozeß der
     Entwicklung und weiteren             Entwicklung und weiteren
     Verwirklichung von                   Verwirklichung von
     Maßnahmen im Rahmen einer            Maßnahmen im Rahmen einer
     Gemeinschaftsstrategie und           Gemeinschaftsstrategie und
     eines Aktionsplanes für              eines Aktionsplanes für
     Erneuerbare Energien (EE).           Erneuerbare Energien (EE).
(10) In seiner Entschließung vom     (10) In seiner Entschließung vom
     14. November 1996 über das           14. November 19966 über das
     Weißbuch der Kommission              Weißbuch der Kommission
     "Eine Energiepolitik für die         "Eine Energiepolitik für die
     Europäische Union" fordert           Europäische Union" fordert
     das Europäische Parlament            das Europäische Parlament
 ---pagebreak---        die Kommission auf, ein             die Kommission auf, ein
       Finanzierungsprogramm zur           Finanzierungsprogramm zur
       Förderung nachhaltiger              Förderung nachhaltiger
       Energie zu entwickeln.              Energie zu entwickeln.jn
                                           seiner Entschließung vom IS-
                                           Mai 19977 zur Mitteilung der
                                           Kommission über "Energie für
                                           die Zukunft: Erneuerbare
                                           Energiequellen - Grünbuch für
                                           eine Gemeinschaftsstrategie"
                                           fordert es zudem ausdrücklich
                                           die rasche Verabschiedung
                                           eines verstärkten Programms
                                           ALTENER II
(11)   Nach Artikel 130ä EG-Vertrag   (11) Nach Artikel 130a EG-Vertrag
       entwickelt und verfolgt die         entwickelt und verfolgt die
       Gemeinschaft weiterhin ihre         Gemeinschaft weiterhin ihre
       Politik zur Stärkung ihres          Politik zur Stärkung ihres
       wirtschaftlichen und sozialen       wirtschaftlichen und sozialen
       Zusammenhalts; sie setzt sich       Zusammenhalts; sie setzt sich
       insbesondere zum Ziel, die          insbesondere zum Ziel, die
       Unterschiede im                     Unterschiede im
       Entwicklungsstand der               Entwicklungsstand der
       verschiedenen Regionen und          verschiedenen Regionen und
       den Rückstand der am                den Rückstand der am
       stärksten benachteiligten           stärksten benachteiligten
       Gebiete zu verringern; ihre         Gebiete zu verringern; ihre
       diesbezüglichen Aktionen            diesbezüglichen Aktionen
       erstrecken sich unter anderem       erstrecken sich unter anderem
       auf den Energiebereich.             auf den Energiebereich.
(12)   Mit seiner Entscheidung        (12) Mit seiner Entscheidung
       93/500/EWG hat der Rat ein          93/500/EWG8 hat der Rat ein
     , Gemeinschaftsprogramm zur           Gemeinschaftsprogramm zur
       Förderung der erneuerbaren          Förderung der erneuerbaren
       Energieträger (ALTENER)             Energieträger (ALTENER)
       beschlossen, das darauf             beschlossen, das darauf
       abzielt, die C02-Emissionen zu      abzielt, die C02-Emissionen zu
       reduzieren, indem es den            reduzieren, indem es den
      Marktanteil erneuerbarer             Marktanteil erneuerbarer
       Energieträger vergrößert und        Energieträger vergrößert und
       ihren Beitrag zur gesamten          ihren Beitrag zur gesamten
       Primärenergieproduktion in der      Primärenergieproduktion in der
      Gemeinschaft erhöht;.dieses          Gemeinschaft erhöht; dieses
       Programm läuft am 31.               Programm läuft am 31.
       Dezember 1997 aus.                  Dezember 1997 aus.
 ---pagebreak--- (13) Die Gemeinschaft hat           (13)  Die Gemeinschaft hat
     anerkannt, daß das ALTENER-          anerkannt, daß das ALTENER-
     Programm ein wichtiger               Programm ein wichtiger
     Bestandteil der                      Bestandteil der
     Gemeinschaftsstrategie zur           Gemeinschaftsstrategie zur
     Reduzierung der C0 2 -               Reduzierung der C0 2 -
     Emissionen ist.                      Emissionen ist.
(14) Mit dem Beschluß Nr.           (14)  Mit dem Beschluß Nr.
     1110/94/EG des Europäischen          1110/94/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates             Parlaments und des Rates9
     geändert durch den Beschluß          geändert durch den Beschluß
     Nr. 616/96/EG, wurde das             Nr. 616/96/EG10, wurde das
     vierte Rahmenprogramm für            vierte Rahmenprogramm für
     Forschung, technologische            Forschung, technologische
     Entwicklung und                      Entwicklung und
     Demonstration beschlossen;           Demonstration beschlossen;
     die Politik im Bereich der           die Politik im Bereich der
     erneuerbaren Energieträger ist       erneuerbaren Energieträger ist
     ein wichtiges Instrument zur         ein wichtiges Instrument zur
     Nutzung und Förderung der            Nutzung und Förderung der
     unter dem Rahmenprogramm             unter dem Rahmenprogramm
     zu entwickelnden neuen               zu entwickelnden neuen
     Energietechnologien; das             Energietechnologien; das
     ALTENER Il-Programm                  ALTENER Il-Programm
     ergänzt dieses                       ergänzt dieses
     Rahmenprogramm.                      Rahmenprogramm.
                                    (14a) Das V. Rahmenprogramm für
                                          Forschung, technologische
                                          Entwicklung und
                                          Demonstration muß ferner
                                          dem Energiebereich
                                          besondere Aufmerksamkeit
                                          schenken, und ALTENER II
                                          muß erneut ein wrtvolles.
                                          dieses künftige Programm -
                                          ergänzendes Instrument sein.
                                    (14b) Erneuerbare Energieträger
                                          sind eine wichtige
                                          Energieguelle mit
                                          beträchtlichem
                                          Handelspotential für die
                                          Gemeinschaft, und, somit solte
                                          ihre Entwicklung durch eine
                                          spezifische Strategie und
                                          zielgerichtete Aktionen
                                          unterstützt werden, um sie
 ---pagebreak---                                           sowohl lebensfähig als auch
                                          wettbewerbsfähig zu machen
                                          und in der Folge ein günstiges
                                          Klima für Investitionen zu
                                          schaffen.
(15) Eine verstärkte Nutzung        (15)  Eine verstärkte Nutzung
     erneuerbarer Energiequellen          erneuerbarer Energiequellen
     wird sich sowohl auf die            wird sich sowohl auf die
     Umwelt als auch auf die              Umwelt als auch auf die
     Energieversorgungssicherheit         Energieversorgungssicherheit
     positiv auswirken; um optimale       positiv auswirken; Nur eine
     Ergebnisse zu erzielen, ist         freie und umfangreiche
     eine umfassende                      Entwicklung der erneuerbaren
     internationale Zusammenarbeit        Energieträger wird es
     anzustreben.                        ermöglichen, ihr
                                         Wirtschaftliches Potential voll
                                         auszuschöpfen, und
                                         Arbeitsplätze in großem
                                         Umfang zu schaffen um
                                         optimale Ergebnisse zu
                                         erzielen, ist eine umfassende
                                         internationale Zusammenarbeit
                                         anzustreben.
(16) Ein erweitertes Programm       (16) Ein erweitertes Programm
     ALTENER II ist ein                  ALTENER II ist ein
     wesentliches Instrument zur         wesentliches Instrument zur
     Erschließung des Potentials         Erschließung des Potentials
     erneuerbarer Energiequellen.        erneuerbarer Energiequellen,
                                         Auf erneuerbare Energieträger
                                         sollte ein ausreichender
                                         Prozentsatz des europäischen
                                         Energiebinnenmarktes
                                         entfallen.
                                    16a) Die Entwicklung erneuerbarer
                                         Energieträger kann dazu
                                         beitragen, ein
                                         wettbewerbsfähiges
                                         Energiesystem für ganz
                                         Europa zu schaffen und eine
                                         europäische Industrie der
                                         erneuerbaren Energieträger zu
                                         entwickeln, mit weitreichenden
                                         Möglichkeiten für den Export
                                         von Know-how sowie für
                                         Investitionen in Drittländer
                                         unter der Beteiligung der
 ---pagebreak---                                              Gemeinschaft
 (17)   Bei der Umsetzung des          (17)  Bei der Umsetzung des
       Programms ist eine enge               Programms ist eine enge
       Zusammenarbeit mit anderen,           Zusammenarbeit mit anderen,
       ebenfalls der Förderung               ebenfalls der Förderung
       erneuerbarer Energieträger            erneuerbarer Energieträger
       dienenden Programmen und              dienenden Programmen und
       Maßnahmen der Gemeinschaft            Maßnahmen der Gemeinschaft
       zu gewährleisten.                     zu gewährleisten.
 (18)  Gemäß den                       (18)  Gemäß den
       Schlußfolgerungen der                 Schlußfolgerungen der
      Tagung des Europäischen               Tagung des Europäischen
       Rates am 21 und 22 Juni 1993          Rates am 21 und 22 Juni 1993
       in Kopenhagen sowie der               in Kopenhagen sowie der
      diesbezüglichen Mitteilung der        diesbezüglichen.Mitteilung der
      Kommission an den Rat vom ...         Kommission an den Rat vom ...
      Mai 1994 ist es aus politischen       Mai 1994 ist es aus politischen
      und wirtschaftlichen                  und wirtschaftlichen
      Erwägungen wünschenswert,             Erwägungen wünschenswert,
      das ALTENER Il-Programm für           das ALTENER Il-Programm für
      die assoziierten Länder Mittel-       die assoziierten Länder Mittel-
      und Osteuropas zu öffnen;             und Osteuropas zu öffnen;
      entsprechendes gilt auch für          entsprechendes gilt auch für
      Zypern —                              Zypern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                             ERLASSEN:
                Artikel 1                            Artikel 1
1.    Die Gemeinschaft richtet ein    1.    Die Gemeinschaft richtet ein
      Fünfjahresprogramm -                  Fünfjahresprogramm -
      ALTENER II - (nachstehend             ALTENER II - (nachstehend
      "Programm" genannt) von               "Programm" genannt) von
      Maßnahmen und Aktionen ein,           Maßnahmen und Aktionen ein,
      um die erneuerbaren                   um die erneuerbaren
      Energieträger in der                  Energieträger in der
      Gemeinschaft zu fördern.              Gemeinschaft zu fördern.
Dieses Programm hat folgende Ziele:   Dieses Programm hat folgende Ziele:
a)    es soll dazu beitragen, die für a)    es soll dazu beitragen, die für
      die Umsetzung eines                   die Umsetzung eines
 ---pagebreak---         gemeinschaftlichen                      gemeinschaftlichen
        Aktionsplans zur Förderung             Aktionsplans zur Förderung
        erneuerbarer Energieträger              erneuerbarer Energieträger
        erforderlichen                          erforderlichen
       Voraussetzungen und                     Voraussetzungen und
        insbesondere die rechtlichen,           insbesondere die rechtlichen,
        sozioökonomischen und                   sozioökonomischen und
        verwaltungstechnischen                 verwaltungstechnischen
        Rahmenbedingungen zu                    Rahmenbedingungen zu
        schaffen;                               schaffen;
b)     es soll Anreize für private und   b)    es soll Anreize für private und
       öffentliche Investitionen in die        öffentliche Investitionen in die
       auf erneuerbaren                        auf erneuerbaren
       Energiequellen basierende               Energiequellen basierende
        Energieerzeugung und                   Energieerzeugung und
       -nutzung bieten.                        -nutzung bieten.
Diese Ziele tragen zum Erreichen der    Diese Ziele tragen zum Erreichen der
folgenden übergeordneten                folgenden übergeordneten
Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung      Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung
der C02-Emissionen, Steigerung des      der C02-Emissionen, Steigerung des
Anteils erneuerbarer Energieträger      Anteils erneuerbarer Energieträger
an der Energiebilanz der                an der Energiebilanz der
Gemeinschaft, Verringerung der          Gemeinschaft gemäss derer
Abhängigkeit von Energieeinfuhren,      Strategie hinsichtlich erneuerbarer
Versorgungssicherheit                   Energieguellen. Verringerung der
im Energiebereich, wirtschaftliche      Abhängigkeit von Energieeinfuhren,
Entwicklung, Förderung des              Versorgungssicherheit
wirtschaftlichen und sozialen           im Energiebereich, wirtschaftliche
Zusammenhalts sowie der regionalen      Entwicklung, Förderung des
und lokalen Entwicklung.                wirtschaftlichen und sozialen
                                        Zusammenhalts sowie der regionalen
                                        und lokalen Entwicklung, Schaffung
                                        neuer Arbeitsplätze und Verstärkung
                                        der europäischen Industrie .
2.     Im "Programm" werden             2.     Im "Programm" werden
Gemeinschaftsmittel zur Förderung       Gemeinschaftsmittel zur Förderung
von Aktionen bereitgestellt, die zur    von Aktionen bereitgestellt, die zur
Verwirklichung der in Absatz 1          Verwirklichung der in Absatz 1
genannten Ziele beitragen.              genannten Ziele beitragen.
       Die für jedes einzelne                  Die für jedes einzelne
       Haushaltsjahr für die                   Haushaltsjahr für die
       Durchführung des Programms              Durchführung des Programms
       verfügbaren Mittel werden im            verfügbaren Mittel werden im
 ---pagebreak---         Rahmen der geltenden                  Rahmen der geltenden
       finanziellen Vorausschau von          finanziellen Vorausschau von
        der Haushaltsbehörde                 der Haushaltsbehörde
       festgelegt.                           festgelegt.
                 Artikel 2                             Artikel 2
1. Im Rahmen des Programms            1. Im Rahmen des Programms
werden folgende Aktionen und          werden folgende Aktionen und
Maßnahmen zur Förderung der           Maßnahmen zur Förderung der
erneuerbaren Energieträger            erneuerbaren Energieträger
finanziert:                           finanziert:
a)      Studien sowie weitere         a)     Studien sowie weitere
       Aktionen, die darauf                  Aktionen, die darauf
       ausgerichtet sind,                    ausgerichtet sind,
        Gemeinschaftsmaßnahmen                Gemeinschaftsmaßnahmen
       zur Erschließung des                  zur Erschließung des
       Potentials erneuerbarer               Potentials erneuerbarer
       Energiequellen umzusetzen             Energiequellen umzusetzen
       und zu vervollständigen.              und zu vervollständigen.
       Hierzu zählen die Entwicklung         Hierzu zählen die Entwicklung
       sektor- und marktspezifischer         sektor- und marktspezifischer
       Strategien, die Festlegung von        Strategien, die Bündelung von
       Normen und Standards, die             Aufträgen vergleichende
       Bündelung von Aufträgen               Analysen hinsichtlich
       sowie die Analyse rechtlicher,        Umweltauswirkungen und
       sozioökonomischer und                 langfristige Kosten und
       verwaltungstechnischer                Nutzen-analyse. Die Analyse
       Rahmenbedingungen, die sich           rechtlicher, sozioökonomischer
       auf die Marktdurchdringung            und verwaltungstechnischer
       erneuerbarer Energieträger            Rahmenbedingungen, die sich
       günstiger auswirken sowie die         auf die Marktdurchdringung
       Vorbereitung geeigneter               erneuerbarer Energieträger
       Rechtsvorschriften;                   günstiger auswirken sowie die
                                             Vorbereitung geeigneter "
                                             Rechtsvorschriften;
b)     Pilotaktionen zur Schaffung    b)     Pilotaktionen zur Schaffung
       bzw. Erweiterung der                  bzw. Erweiterung der
       Infrastrukturen und                   Infrastrukturen und
       Instrumente zur Entwicklung           Instrumente zur Entwicklung
       erneuerbarer Energiequellen           erneuerbarer Energiequellen
       in bezug auf:                         in bezug auf:
       -       lokale und regionale          -       lokale und regionale
               Planung,                              Planung,
 ---pagebreak---             Instrumente zur                          Instrumente zur
           Planung, Entwicklung                      Planung, Entwicklung
           und Bewertung,                            und Bewertung,
           neue Finanz- und                          neue Finanz- und
           Marktinstrumente,                         Marktinstrumente,
    -       Information,                      -      Information,
           Aus- und Fortbildung;              -      Aus- und Fortbildung;
c)  von der Kommission              c)        Maßnahmen zur Förderung
    vorgeschlagene Maßnahmen                  des Austausch von
    zur Förderung des Austausch               Erfahrungen und Know-how,
    von Erfahrungen und Know-                 die darauf ausgerichtet sind,
    how, die darauf ausgerichtet              die Koordinierung zwischen
    sind, die Koordinierung                   den internationalen,
   zwischen den internationalen,             gemeinschaftlichen,
   gemeinschaftlichen,                       nationalen, regionalen und
   nationalen, regionalen und                 lokalen Aktivitäten zu
    lokalen Aktivitäten zu                   verbessern; Einrichtung eines
   verbessern; Einrichtung eines             zentralen Systems zur
   zentralen Systems zur                      Erfassung, Aufbereitung und
   Erfassung, Aufbereitung und               Verbreitung von Informationen
   Verbreitung von Informationen             und Know-how über
   und Know-how über                         erneuerbare Energieträger;
   erneuerbare Energieträger;
é) Maßnahmen zur Förderung          entfällt
   dos Austauschs von
   Erfahrungen und Know how,
   dio von einer anderen Stelle
   als dor Kommission
   vorgeschlagen wurden;
e) gezielte Aktionen zur            e)      gezielte Aktionen zur
   Erleichterung der                         Erleichterung der
   Marktdurchdringung                       Marktdurchdringung
   erneuerbarer Energieträger               erneuerbarer Energieträger
   und zur Förderung der                    und damit, in Zusammenhang
   Investitionstätigkeit durch              stehendem Know-how,
   Unterstützung der                         insbesondere die
   Vorbereitung und der Vorlage              Unterstützung der
   von Durchführungsprojekten;              Übergangsphase zwischen
                                            Demonstration und
                                            Kommerzialisierung und zur
                                            Förderung der
                                 10
 ---pagebreak---                                                 Investitionstätigkeit durch
                                                Unterstützung der
                                                Vorbereitung und der Vorlage
                                                von Durchführungsprojekten;
f)     Aktionen zur:                     f)     Aktionen zur:
       Überwachung der Umsetzung                Überwachung der Umsetzung
       einer Gemeinschaftsstrategie             einer Gemeinschaftsstrategie
       und eines Aktionsplans zur               und eines Aktionsplans zur
       Entwicklung erneuerbarer                 Entwicklung erneuerbarer
       Energieträger;                           Energieträger;
       Unterstützung der im Rahmen              Unterstützung der im Rahmen
       des Aktionsplans eingeleiteten           des Aktionsplans eingeleiteten
       Maßnahmen, vor allem um                  Maßnahmen, vor allem um
       eine bessere Koordinierung               eine bessere Koordinierung
       und ein verstärktes                      und ein verstärktes
      Zusamenwirken der                        Zusamenwirken der
       Programme einschließlich                gemeinschaftlicher
      gemeinschtflichen                         Fördermaßnahmen
       Fördormaßnahmen zu                      einschließlich der Europäische
      erzielen;                                 Investitionsbank zu erzielen;
       Überwachung der von der                  Überwachung der von der
       Gemeinschaft und ihren                  Gemeinschaft und ihren
      Migliedstaaten bei der                   Migliedstaaten bei der
       Erschließung erneuerbarer               Erschließung erneuerbarer
       Energiequellen erzielten                Energiequellen erzielten
       Fortschritte;                            Fortschritte;
      Bewertung der Ergebnisse und             Bewertung der Ergebnisse und
      der Kosteneffizienz der im               der Kosteneffizienz der im
      Rahmen dieses Programms                  Rahmen dieses Programms
      durchgeführten Aktionen und              durchgeführten Aktionen und'
      Maßnahmen. Bei dieser                    Maßnahmen. Bei dieser -
      Bewertung werden auch die                Bewertung werden auch die
      ökologischen und sozialen                ökologischen und sozialen
      Aspekte Berücksichtigung                 Aspekte (einschließlich
      finden.                                  Arbeitsbeschaffung)
                                               Berücksichtigung finden.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe e)             Die in Absatz 1 Buchstabe e)
      genannten gezielten Aktionen             genannten gezielten Aktionen
      sind darauf ausgerichtet,                sind darauf ausgerichtet,
      Investitionen in neue                     Investitionen in neue
      installierte Kapazitäten zur             installierte Kapazitäten zur
      Energieerzeugung aus                     Energieerzeugung aus
                                      11
 ---pagebreak---  erneuerbaren Energiequellen          erneuerbaren Energiequellen
 zu erleichtern, indem sie eine       zu erleichtern, indem sie eine
 finanzielle Unterstützung zur        finanzielle Unterstützung zur
 Senkung der peripheren und           Senkung der peripheren und
 der Dienstleistungskosten            der Dienstleistungskosten
 gewähren, und somit                  gewähren, und somit
 vorhandene technische                vorhandene technische
 Hindernisse überwinden.              Hindernisse überwinden.
 Diese unterstützt unter              Diese unterstützt unter
 anderem: Zugriff auf spezielle       anderem, insbesondere in
 Beratung, Marktanalysen,             Hinblick auf kleinem und
 Wahl der Standorte für               mittelbarere Unternehmen :
 Vorhaben, Anträge auf Bau-           Zugriff auf spezielle Beratung,
 und Betriebsgenehmigungen,           Marktanalysen, Wahl der
 Erstellung von                       Standorte für Vorhaben,
 Finanzierungsplänen,                 Anträge auf Bau- und
 Vorbereitung von                     Betriebsgenehmigungen,
 Ausschreibungen, Schulung            Erstellung von
 des Betriebspersonals,               Finanzierupgsplänen,
 Abnahme der Anlagen usw.             Vorbereitung von
                                     Ausschreibungen, Schulung
                                      des Betriebspersonals,
                                     Abnahme der Anlagen usw.
 Die gezielten Aktionen werden        Die gezielten Aktionen werden
 Projekte aus folgenden               Projekte aus folgenden
 Bereichen betreffen:                 Bereichen betreffen:
- Biomasse einschließlich            - Biomasse einschließlich
  Energiepflanzen, Brennholz,           Energiepflanzen, Brennholz,
  land- und forstwirtschaftlicher       land- und forstwirtschaftlicher
  Abfälle, Siedlungsabfälle,           Abfälle, Siedlungsabfälle die
  flüssiger Biokraftstoffe und         nicht wiederverwertet werde
  Biogas,                              können, flüssiger
                                       Biokraftstoffe und Biogas,
- thermische und                     - thermische und
  photovoltaische                      photovoltaische
  Anwendungen der                      Anwendungen der
  Sonnenenergie,                       Sonnenenergie,
- passive und aktive Nutzung         - passive und aktive Nutzung
  der Sonnenenergie in                 der Sonnenenergie in
  Gebäuden,                            Gebäuden,
- kleine Wasserkraftwerke (<         - kleine Wasserkraftwerke (<
  10 MW),                              10 MW),
-Windenergie,                        - Windenergie,
- Erdwärme;                          - Erdwärme;
                                  12
 ---pagebreak---           Artikel 3                              Artikel 3
 Alle Kosten im                         Alle Kosten im
 Zusammenhang mit den in                Zusammenhang mit den in
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben          Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben
 a), c) und f) vorgesehenen             a), c) und f) vorgesehenen .
 Maßnahmen werden von der               Maßnahmen werden von der
 Gemeinschaft übernommen.               Gemeinschaft übernommen.
 Der Anteil der finanziellen            Der Anteil der finanziellen
 Beteiligung an den in Artikel 2        Beteiligung an den in Artikel 2
 Absatz 1 Buchstaben b) und d)          Absatz 1 Buchstabe b)
 genannten Maßnahmen und                genannten Maßnahmen und
 Aktionen aus Mitteln des              Aktionen aus Mitteln des
 Programms darf 50% der                 Programms darf 50% der
 Gesamtkosten nicht                     Gesamtkosten nicht
 überschreiten; die                     überschreiten; die
 Finanzierung des Restbetrags           Finanzierung des Restbetrags
 ist durch öffentliche oder            ist durch öffentliche oder
 private Mittel oder durch eine        private Mittel oder durch eine
 Kombination derselben                 Kombination derselben
 sicherzustellen.                      sicherzustellen.
 Der Anteil der finanziellen           Der Anteil der finanziellen
 Beteiligung an den in Artikel 2       Beteiligung an den in Artikel 2
 Absatz 1 Buchstabe e)                 Absatz 1 Buchstabe e)
 genannten Maßnahmen und               genannten Maßnahmen und
 Aktionen aus Mitteln des              Aktionen aus Mitteln des
 Programms wird gemäß Artikel          Programms wird gemäß Artikel
4 Absatz 2 für jede der                4 Absatz 2 für jede der
 gezielten Aktionen jährlich           gezielten Aktionen jährlich
festgelegt.                            festgelegt.
         Artikel 4                              Artikel 4
Die Durchführung des                1. Die Durchführung des
Programms obliegt der                  Programms auf
Kommission.                            Gemeinschaftsebene obliegt
                                       der Kommission.
Die Festlegung der
Bedingungen und Leitlinien für     2.  Die Festlegung der
eine Förderung von Aktionen            Bedingungen und Leitlinien für
und Maßnahmen gemäß Artikel            eine Förderung von Aktionen
2 Absatz 1 erfolgt jährlich            und Maßnahmen gemäß Artikel
unter Berücksichtigung                 2 Absatz 1 erfolgt jährlich
folgender Aspekte:                     unter Berücksichtigung
                                 13
 ---pagebreak---                                                    folgender Aspekte:
 a)      Prioritäten der Gemeinschaft
         und der Mitgliedstaaten, wie
         sie in ihren Programmen zur        a)     Prioritäten der Gemeinschaft
         Förderung erneuerbarer                    und der Mitgliedstaaten, wie
         Energieträger festgelegt sind;            sie in ihren Programmen zur
                                                   Förderung erneuerbarer
 b)      Fragen der Rentabilität, des              Energieträger festgelegt sind;
         Entwicklungspotentials der
        erneuerbaren Energieträger         b)      Fragen der Rentabilität, des
        sowie ihrer Auswirkungen auf               Entwicklungspotentials der
        Beschäftigung und Umwelt,                  erneuerbaren Energieträger
        insbesondere hinsichtlich der              sowie ihrer Auswirkungen auf
        Reduzierung der C0 2 -                     Beschäftigung und Umwelt,
        Emissionen;                                insbesondere hinsichtlich der
                                                   Reduzierung der C0 2 -
c)      bei Aktionen nach Artikel 2                Emissionen;
        Absatz 1 Buchstabe e) die
        relativen Kosten für die           c)     bei Aktionen nach Artikel 2
        gewährte Unterstützung, zu                Absatz 1 Buchstabe e) die
        erwartende neue                           relativen Kosten für die
        Erzeugungskapazität der                   gewährte Unterstützung, die
        Projekte und das Ausmaß des               langfristige wirtschaftliche
        interregionalen und/oder                  Lebensfähigkeit zu erwartende
        internationalen Nutzens;                  neue Erzeugungskapazität der
                                                  Projekte und das Ausmaß des
                                                  interregionalen und/oder
                                                  internationalen Nutzens;
d)     der Grundsätze von Artikel 92       d)     der Grundsätze von Artikel 92
       EG-Vertrag und der                         EG-Vertrag und der
       einschlägigen                              einschlägigen
       Gemeinschaftsleitlinien zu                 Gemeinschaftsleitlinien zu
       staatlichen Beihilfen zum                  staatlichen Beihilfen zum
       Umweltschutz.                              Umweltschutz.
       Bei der Festlegung dieser                  Bei der Festlegung dieser
       Rahmenbedingungen und                      Rahmenbedingungen und
       Leitlinien wird die Kommission             Leitlinien wird die Kommission
       von dem Ausschuß nach                      von dem Ausschuß nach
       Artikel 5 unterstützt.                     Artikel 5 unterstützt.
                  Artikel 5                                 Artikel 5
Die Kommission wird von einem              Die Kommission wird von einem
Ausschuß mit beratender Funktion           Ausschuß mit beratender Funktion
unterstützt, der sich aus den              unterstützt, der sich aus den
Vertretern der Mitgliedstaaten             Vertretern der Mitgliedstaaten
                                        14
 ---pagebreak--- zusammensetzt, und in dem der            zusammensetzt, und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz     Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.                                   führt.
Der Vertreter der Kommission             Der Vertreter der Kommission
unterbreitet dem Ausschuß einen          unterbreitet dem Ausschuß einen ,
Entwurf der zu treffenden                Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —           Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —
gegebenenfalls aufgrund einer            gegebenenfalls aufgrund einer
Abstimmung — seine Stellungnahme         Abstimmung — seine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer        zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter      Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit       Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen        der betreffenden Frage festsetzen
kann.                                    kann.
Die Stellungnahme wird in das            Die Stellungnahme wird in das
Protokoll aufgenommen; darüber           Protokoll aufgenommen; darüber
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das       hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
Recht zu verlangen, daß sein             Recht zu verlangen, daß sein
Standpunkt im Protokoll festgehalten     Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.                                    wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit     Die Kommission berücksichtigt soweit
wie möglich die Stellungnahme des        wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den        Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie          Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt       seine Stellungnahme berücksichtigt
hat.                                     hat.
                Artikel 6                                Artikel 6
1.     Im zweiten Jahr der Laufzeit      1.     Im zweiten Jahr der Laufzeit
       des Programms legt die                   des Programms legt die
       Kommission dem                           Kommission dem
       Europäischen Parlament und               Europäischen Parlament und
       dem Rat, dem Wirtschafts- und            dem Rat, dem Wirtschafts-und
       Sozialausschuß und dem                   Sozialausschuß und dem
       Ausschuß der Regionen einen              Ausschuß der Regionen einen
       Bericht über die zur Förderung           Bericht über die zur Förderung
       erneuerbarer Energieträger               erneuerbarer Energieträger
       auf der Ebene der                        auf der Ebene der
       Gemeinschaft und der                     Gemeinschaft und der
       Mitgliedstaaten eingeleiteten            Mitgliedstaaten eingeleiteten
       Maßnahmen sowie die                      Maßnahmen sowie.die
       erzielten Ergebnisse vor,                erzielten Ergebnisse vor,
       wobei sie auf die in Artikel 1           wobei sie auf die in Artikel 1
       dargelegten Ziele Bezug                  dargelegten Ziele Bezug
       nimmt. Mit diesem Bericht                nimmt. Mit diesem Bericht
                                      15
 ---pagebreak---         verbunden sind Vorschläge für            verbunden sind Vorschläge für
        aufgrund dieser Ergebnisse               aufgrund dieser Ergebnisse
        gegebenenfalls erforderliche             gegebenenfalls erforderliche
        Änderungen.                              Änderungen.
 2.     Nach dem Auslaufen des                   Nach dem Auslaufen des
        Programms bewertet die                   Programms bewertet die
        Kommission die auf Grund der             Kommission die auf Grund der
        Anwendung dieser                         Anwendung dieser
        Entscheidung erzielten                   Entscheidung erzielten
        Ergebnisse und die                       Ergebnisse und die
        Übereinstimmung zwischen                 Übereinstimmung zwischen
        den nationalen und                       den nationalen und
        gemeinschaftlichen                       gemeinschaftlichen
        Maßnahmen. Sie erstattet dem             Maßnahmen. Sie erstattet dem
        Europäischen Parlament, dem              Europäischen Parlament, dem
        Rat, dem Wirtschafts- und                Rat, dem Wirtschafts- und
        Sozialausschuß und dem                   Sozialausschuß und dem
        Ausschuß der Regionen                    Ausschuß der Regionen
        hierüber Bericht.                        hierüber Bericht.
                Artikel 7                                Artikel 7
Das vorliegende Programm steht der       Das vorliegende Programm steht der
Beteiligung der assoziierten Länder      Beteiligung der assoziierten Länder
Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach       Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach
Maßgabe der Bedingungen —                Maßgabe der Bedingungen —
einschließlich der finanziellen          einschließlich der finanziellen
Regelungen — offen, die in den mit       Regelungen — offen, die in den mit
diesen Ländern über die Beteiligung      diesen Ländern über die Beteiligung
an Gemeinschaftsprogrammen               an Gemeinschaftsprogrammen
abgeschlossenen Zusatzprotokollen        abgeschlossenen Zusatzprotokollen
zu den Assoziierungsverträgen oder       zu den Assoziierungsverträgen oder
in diesen Assoziierungsverträgen         in diesen Assoziierungsverträgen
selbst festgelegt sind. Zypern wird      selbst festgelegt sind. Zypern wird
auf der Grundlage zusätzlicher Mittel    auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
gemäß den mit diesem Land zu             gemäß den mit diesem Land zu
vereinbarenden Verfahren an dem          vereinbarenden Verfahren an dem
vorliegenden Programm nach den           vorliegenden Programm nach den
Regeln beteiligt, die auch für die       Regeln beteiligt, die auch für die
EFTA/EWR-Länder gelten.                  EFTA/EWR-Länder gelten.
               Artikel 8                                Artikel 8
Diese Entscheidung gilt vom 1.           Diese Entscheidung gilt vom 1.
                                      16
 ---pagebreak---  Januar 1998 bis zum 31. Dezember           Januar 1998 bis zum 31. Dezember
 2002.                                      2002.
                    Artikel 9                              Artikel 9
  Diese Entscheidung ist an die             Diese Entscheidung ist an die
 Mitgliedstaaten gerichtet.                 Mitgliedstaaten gerichtet.
 ^bl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S.31
 2
   KOM(94)659 vom 11.1.1995.
3
   KOM(95)682 vom 13.12.1995
4
   ABl Nr. C 211 vom 22.7.1996, S. 27.
5
   KOM(96)576 endg. vom 20.11.1996.
6
   ABl. Nr. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.
7
   Abi. Nr. C 167 vom 2.06.1997, S. 160.
8
  AB1. Nr. L 235 vom 18.9.1993, S. 41
9
 AB1. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S.l
,0
   AB1. Nr. L 86 vom 4.4.1996, S. 69
                                         17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 646 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      12 Ol
                                    Katalognummer : CB-CO-97-656-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28311-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           •n