CELEX: C1998/278/45
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli 1998 (Rechtssache C-256/98)

5.9.98                  DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 278/25
reicht. Bevollmächtiger des Klägers ist Abogado del Estado        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Santiago Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische          gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli
Botschaft, 4Ð5, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                                 1998
                                                                                       (Rechtssache C-256/98)
Der Kläger beantragt,                                                                        (98/C 278/45)
Ð die Entscheidung 98/324/EG der Kommission vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      29. April 1998 über den Abschluû der Rechnungen der         15. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
      Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stanca-
      (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1997          nelli, Juristischer Dienst, und Oliver Couvert-CasteÂra, zum
      finanzierten Ausgaben (1) in bezug auf die bei Spanien      Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
      vorgenommene finanzielle Berichtigung für nichtig zu        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
      erklären und                                                Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                  tragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-
                                                                       pflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
Ð Wesentlicher Formfehler und fehlende Begründung                      vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                                                                       Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan-
                                                                       zen (1) und aus Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages ver-
      Die angefochtene Entscheidung dürfe keine finanzielle            stoûen hat, daû es nicht alle erforderlichen Rechts-
      Berichtigung enthalten, denn sie sei im Verfahrensab-            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      schnitt des Rechnungsabschlusses (Artikel 5 Absatz 2             Richtlinie nachzukommen, da es unterlassen hat, die
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um Artikel 6
      Rates (2) und nicht im Verfahrensabschnitt der Kon-              der Richtlinie nachzukommen;
      formitätsbestimmung gemäû Artikel 5 Absatz 2 Buch-
      stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
      ergangen. Nur der letztgenannte Abschluû sei der            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      geeignete Zeitpunkt für eine Prüfung der Vereinbarkeit           aufzuerlegen.
      der getätigten Ausgaben mit dem Gemeinschaftsrecht.
      Jede finanzielle Berichtigung in dem Rechnungsab-
      schluû, der dieser Bestimmung zugrunde liege, sei nich-     Klagegründe und wesentliche Argumente
      tig, da nicht das durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/
      95 der Kommission (3) vorgeschriebene Verfahren für         Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
      die Konformitätsbestimmung durchgeführt worden sei.         98 (2); die für die Umsetzung in Artikel 23 der Richtlinie
      Daneben habe das Königreich Spanien nur Kenntnis            festgesetzte Frist ist am 5. Juni 1994 abgelaufen.
      von den Gründen nehmen können, die bei der Kom-
      mission Zweifel an der Berichtigung eines bestimmten
                                                                  (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
      Teiles des Abschlusses hervorgerufen hätten. Sie habe
                                                                  (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
      jedoch nicht die Gründe erfahren können, die die
      Kommission veranlaût hätten, die vom Königreich
      Spanien angebotenen Erläuterungen zurückzuweisen.
Ð Verstoû gegen das anwendbare Gemeinschaftsrecht
                                                                  Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil der
      Die von den spanischen Behörden vorgenommene                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
      Berechnung sei richtig und entspreche den anwend-           päischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der
      baren Verordnungen (EG) Nr. 150/95 (4), 157/95 (5)          Rechtssache T-165/95, A. Lucaccioni gegen Kommission
      und 158/95 (6) der Kommission.                              der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli
                                                                                                 1998
                                                                                      (Rechtssache C-257/98 P)
(1 ) ABl.  L 141 vom 13.5.1998, S. 38.
(2 ) ABl.  L 94 vom 28.4.1970, S. 13.                                                        (98/C 278/46)
(3 ) ABl.  L 158 vom 8.7.1995, S. 6.
(4 ) ABl.  L 22 vom 31.1.1995, S. 1.
(5 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 1.
(6 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 4.                               Arnaldo Lucaccioni hat am 15. Juli 1998 ein Rechtsmittel
                                                                  gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai
                                                                  1998 in der Rechtssache T-165/95, Arnaldo Lucaccioni