CELEX: 32018R1129
Language: de
Date: 2018-08-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1129 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Acetamiprid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Text von Bedeutung für den EWR.)

14.8.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 205/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1129 DER KOMMISSION
         vom 13. August 2018
         zur Genehmigung von Acetamiprid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Acetamiprid.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Acetamiprid wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt und die bewertende zuständige Behörde übermittelte am 27. Juli 2015 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. (3)
                     
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Acetamiprid enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Daher ist es angezeigt, Acetamiprid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In der Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur wird der Schluss gezogen, dass Acetamiprid die Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die Einstufung als sehr persistenter (vP) und toxischer (T) Stoff erfüllt. Acetamiprid erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und sollte als zu ersetzender Stoff eingestuft werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte ein Wirkstoff, der als zu ersetzender Stoff eingestuft wurde, für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren genehmigt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Da Acetamiprid die Kriterien für einen sehr persistenten (vP) Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Acetamiprid behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Acetamiprid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. August 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
         
            (3)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Acetamiprid, Produktart: 18, ECHA/BPC/185/2017, angenommen am 14. Dezember 2017.
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Gebräuchliche Bezeichnung
                     
                     
                        IUPAC-Bezeichnung
                        Kennnummern
                     
                     
                        Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)
                        
                     
                     
                        Datum der Genehmigung
                     
                     
                        Genehmigung befristet bis
                     
                     
                        Produktart
                     
                     
                        Besondere Bedingungen
                     
                  
                        Acetamiprid
                     
                     
                        IUPAC-Bezeichnung:
                        (E)-N1-[(6-Chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyan-N1-methylacetamid
                        EG-Nr.: keine
                        CAS-Nr.: 135410-20-7
                     
                     
                        99,0 % (Massenanteil)
                     
                     
                        1. Februar 2020
                     
                     
                        31. Januar 2027
                     
                     
                        18
                     
                     
                        Acetamiprid gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
                        Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Expositionen, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                gewerbliche Verwender;
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Säuglinge und Kleinkinder durch eine sekundäre Exposition, wenn das Produkt von gewerblichen Verwendern versprüht wird;
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Oberflächengewässer, Sedimente, Boden, Grundwasser für Produkte, die durch Versprühen oder Streichen in Ställen appliziert werden;
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Oberflächengewässer, Sedimente, Boden, Grundwasser für Produkte, die durch Versprühen im Freien appliziert werden.
                                             
                                          
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.
                                 
                              Das Inverkehrbringen behandelter Waren ist an folgende Bedingung geknüpft:
                        Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware, die mit Acetamiprid behandelt wurde oder es enthält, verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.
                     
                  
               (1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.
            
               (2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
            
               (3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).