CELEX: 62020CB0108
Language: de
Date: 2021-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-108/20: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — HR/Finanzamt Wilmersdorf (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Steuerhinterziehung – Lieferkette – Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war)

19.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 289/17
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — HR/Finanzamt Wilmersdorf
      (Rechtssache C-108/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Steuerhinterziehung - Lieferkette - Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war)
      (2021/C 289/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Berlin-Brandenburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: HR
      
         Beklagter: Finanzamt Wilmersdorf
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren erworben hat, die Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, und der davon wusste oder hätte wissen müssen, das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, obwohl er an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war.
      
         (1)  ABl. C 201 vom 15.6.2020.