CELEX: 51993PC0067(01)
Language: de
Date: 1993-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente

Nr . C 118 / 40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 4 . 93
                    Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                    2052 / 88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer
                    Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen
                                                         vorhandenen Finanzinstrumente
                                                                  ( 93 /C 118 / 04 )
                                                        KOM(93) 67 endg. 2 — SYN 455
                                               ( Von der Kommission vorgelegt am 12 . März 1993 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                           serung und Anpassung der Strukturen des Sektors
                                                                                       Fischerei und Aquakultur sind mit der Verordnung
                                                                                       ( EWG ) Nr . 4028 / 86 ( 3 ), zuletzt geändert durch die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                               Verordnung ( EWG ) Nr . 3946 / 92 (4) festgelegt wor­
   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130d ,                           den . Die Finanzierung dieser Aktionen erfolgt über
                                                                                       verschiedene Haushaltsmittel , darunter einige im
                                                                                       Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                       rantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
                                                                                       lung Ausrichtung . Es ist angezeigt, alle diese Mittel
                                                                                       in einem einzigen Finanzinstrument zur Ausrichtung
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                     der Fischerei ( nachstehend „FIAF" genannt) zusam­
                                                                                       menzufassen . Soweit dieses einzige Instrument die
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
                                                                                       Verwirklichung der in Artikel 130a des Vertrages
                                                                                       aufgeführten Ziele unterstützt , sind seine Interven­
  ses ,
                                                                                       tionen mit denen der Strukturfonds zu koordinieren .
                                                                                       Folglich sind alle Bestimmungen betreffend die
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                                    Strukturfonds auf dieses Instrument anzuwenden .
  (1)      Gemäß Artikel 19 der Verordnung ( EWG ) Nr .
           2052 / 88 ( J ) überprüft der Rat diese Verordnung auf             (6)      Die Strukturfonds stellen die bevorzugten Instrumen­
           Vorschlag der Kommission binnen einer Frist , die                          te zur Beseitigung der sozioökonomischen Störungen
           am 31 . Dezember 19 93 abläuft .                                           dar, die die Revision der Gemeinsamen Fischereipo­
                                                                                      litik in einigen Küstengebieten zur Folge haben kann.
                                                                                      Folglich sollten , abgesehen von den unter Ziel Nr. 1
  (2)      Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von                            fallenden Gebieten , auch die Kriterien der Förderfä­
           1988 sollen weiterhin für die Tätigkeiten der Fonds                        higkeit unter den Zielen 2 und Sb angepaßt werden ,
           bis 1999 gelten , doch haben die bisherigen Erfahrun­                      um diese Probleme zu berücksichtigen .
           gen gezeigt , daß Verbesserungen vorzunehmen sind ,
           um die Effizienz der Strukturpolitik zu erhöhen .
                                                                             (7)      Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. .../ 93 ist ein vor­
 (3)       In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88                         läufiges Kohäsions-Finanzinstrument errichtet wor­
           sind die vorrangigen Ziele der Aktion festgelegt , die                     den , mit dem die Gemeinschaft zur Finanzierung von
           die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds , der                         Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuro­
           Europäischen Investitionsbank ( EIB ) und der ande­                        päische Verkehrsinfrastrukturnetze in Griechenland ,
           ren Finanzinstrumente verfolgt .                                           Spanien , Irland und Portugal beiträgt . Jedes dieser
                                                                                      Länder muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzprog­
 (4)       Die Gemeinschaft hat sich zu einer Reform der                              ramm zur Vermeidung eines übermäßigen öffentli­
           gemeinsamen Agrarpolitik verpflichtet , die mit                            chen Defizits aufweisen . Die genannte Verordnung
           Strukturmaßnahmen , insbesondere zur Förderung                             ist im Hinblick auf die Errichtung des Kohäsions­
           der ländlichen Entwicklung , verbunden ist .                               fonds , der in Artikel 13Od des Vertragsentwurfs über
                                                                                     die Europäische Union vorgesehen ist , vorläufiger
                                                                                     Art und wird vor dem 31 . Dezember 1993 über­
 (5)       Die Gemeinschaftsaktionen zur Verbesserung der                            prüft . Das auf diese Weise vorgesehene und gegebe­
           Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für                            nenfalls geänderte Finanzinstrument ( nachstehend
          Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sind                          „Kohäsions-Finanzinstrument" genannt) ist von der
          mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 4042 / 89 ( 2 ) festge­                     Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 abzudecken .
          legt worden . Die Gemeinschaftsaktionen zur Verbes­
Í 1 ) ABl . Nr . I. 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .                          ( 3) ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12 . 1986 , S. 7.
( 2 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989 , S. 11 .                         ( 4) ABl . Nr. L 401 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 118 / 41
(8)      Die Ziele 3 und 4 sind darauf gerichtet , die Langzeit­             gliedstaaten und in den unter Ziel 1 fallenden Regio­
         arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Eingliederung                 nen der Gemeinschaft weiterzuentwickeln .
         der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern .
         Diese Ziele, deren Verwirklichung dem Europäi­
         schen Sozialfonds ( ESF ) übertragen wird , sind neu         ( 14 ) Zur Verbesserung der Transparenz sind je Mitglied­
         festzulegen , wobei die Ziele 3 und 4 in Ziel 3                     staat und für jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b Richtgrö­
         zusammenzufassen sind und dieses Ziel um die Ein­
                                                                             ßen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächti­
         gliederung der von sozialer Ausgrenzung betroffenen                 gungen der Strukturfonds festzulegen . Bei dieser
         Personen in den Arbeitsmarkt zu erweitern ist . Es ist
                                                                             Aufteilung sollten „der nationale Wohlstand , der
         ein neues Ziel 4 festzulegen , mit dem die Anpassung                regionale Wohlstand , die Bevölkerung der Regionen
         der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und                    und das relative Ausmaß der strukturellen Probleme
         die Entwicklung der Produktionssysteme erleichtert                  einschließlich der Arbeitslosigkeit und — bei den
         werden soll .
                                                                             entsprechenden Zielen — die Erfordernisse der Ent­
                                                                             wicklung in den ländlichen Gebieten von nun an
                                                                             umfassend berücksichtigt werden ".
(9)      In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
         2052 / 88 sind die Aufgaben des Europäischen Fonds
         für regionale Entwicklung ( EFRE ) präzisiert . Diese        ( 15 ) Um zu starke Erhöhungen der Haushaltsausgaben in
         Aufgaben sind auch auf die Unterstützung von In­                    den weniger prosperierenden Regionen zu vermei­
         vestitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen in                    den , ist eine Anpassung der Beteiligung der Gemein­
         den Ziel- 1 - Regionen auszudehnen .                                schaft an den von den Strukturfonds unterstützten
                                                                             Maßnahmen wünschenswert . Dies kann zur Folge
                                                                             haben , daß in Ausnahmefällen in den Regionen der
                                                                             Beihilfesatz erhöht wird .
( 10)    In Absatz 3 des genannten Artikels sind die Aufga­
         ben des ESF präzisiert . Diese Aufgaben sind unter
         Berücksichtigung der Neufestlegung der Ziele 3 und
         4 anzupassen .                                               ( 16 ) Um eine wirksame Konzentration der Interventionen
                                                                             zu gewährleisten , könnten von der Gemeinschaftsak­
                                                                             tion im Rahmen von Ziel 2 bis zu 15 v . H. der
                                                                             Bevölkerung der Gemeinschaft erfaßt werden .
( 11 )   Der Europäische Rat vom 11 . und 12 . Dezember
         1992 hat die verfügbaren Mittel für die Verpflich­
         tungen im Rahmen der Strukturfonds und die ande­             ( 17 ) Um eine bessere Koordinierung zwischen den Struk­
         ren    Strukturmaßnahmen         für   den    Zeitraum              turinterventionen im Rahmen der Ziele 2 und 5b
         1993 — 1999 festgelegt . Er hat ferner festgelegt , wel­            sicherzustellen , sind die Verzeichnisse der im Rah­
         che verfügbaren Mittel für die Verpflichtungen im                   men dieser beiden Ziele förderungswürdigen Gebiete
         Rahmen von Ziel 1 in diesem Zeitraum real zur
                                                                             möglichst gleichzeitig aufzustellen .
         Verfügung stehen . Für die vier aus dem Kohä­
         sions-Finanzinstrument zu fördernden Mitgliedstaa­
         ten ermöglichen diese Beträge eine Verdoppelung der
         Verpflichtungen im Rahmen des Ziels 1 und dieses             ( 18 ) Um die Verfahren der Programmplanung zu erleich­
         Finanzinstruments . Für diese vier Mitgliedstaaten                  tern , ist vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten ihre
         „bedeutet dies rund 85 Milliarden ECU im Zeitraum                   Anträge auf Beteiligung gleichzeitig mit ihren Plänen
         1993 — 1999 ".                                                      einreichen und daß eine begrenzte Anzahl von opera­
                                                                             tioneilen Programmen erstellt wird .
( 12 )   Um die Effizienz der Strukturpolitik zu erhöhen , ist        ( 19 ) Die Aktionen zur beschleunigten Anpassung der
         es angezeigt , die Partnerschaft durch Einbeziehung                 Agrar- und der Fischereistrukturen ( Ziel 5a ) sind mit
         der wirtschaftlichen und sozialen Partner auf der
                                                                             den anderen in dieser Verordnung genannten Zielen
         Grundlage von besser definierten jeweiligen Befug­                  zu koordinieren , insbesondere im Rahmen ihrer Pro­
         nissen auszubauen , sowie , in Anwendung des Subsi­                 grammplanung .
         diaritätsprinzips , die Begleitung und kontinuierliche
         Bewertung zu verstärken und eine größere Flexibili­
         tät bei der Durchführung der Strukturinterventionen
         der Gemeinschaft vorzusehen , um dem echten                  ( 20 ) Die Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich zielt
                                                                             auf ein hohes Schutzniveau ab , wobei die verschie­
         Bedarf gerecht zu werden .
                                                                             denartige Situation in den einzelnen Regionen der
                                                                             Gemeinschaft zu berücksichtigen ist . Die Erforder­
                                                                             nisse im Bereich des Umweltschutzes sind bei der
( 13 )   Die EIB hat sich bereiterklärt , den Großteil ihrer                 Festlegung und Durchführung der anderen Politiken
         Mittel weiterhin für die Förderung des wirtschaftli­                der Gemeinschaft einzubeziehen . Zu diesem Zweck
         chen und sozialen Zusammenhalts zu verwenden                        ist es angezeigt , daß die Mitgliedstaaten in den für
         und insbesondere die Darlehen in den aus dem                        die Ziele 1 , 2 und 5 eingereichten Plänen den Stand
         Kohäsions-Finanzinstrument zu fördernden Mit­                       der Umwelt und die Umweltauswirkungen der vor­
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 4 . 93
           gesehenen Aktionen beurteilen und die Vorkehrun­               Im Rahmen der Revision der gemeinsamen Fischereipo­
           gen angeben , die getroffen worden sind , um ihre              litik fallen die Maßnahmen zur Anpassung der Fische­
           Umweltbehörden an der Ausarbeitung und der                     reistrukturen unter Ziel 5a .
           Durchführung dieser Pläne zu beteiligen .
                                                                                                Artikel 2
( 21 )     Es ist ein Drei) ahresbericht über die Fortschritte
                                                                                                 Mittel
           vorzulegen , die bei der Verwirklichung des wirt­
           schaftlichen und sozialen Zusammenhalts erzielt
           worden sind —                                            ( 1 ) Die Strukturfonds ( EAGFL — Abteilung Ausrichtung,
                                                                    ESF und EFRE ) und das FIAF tragen nach den für sie
                                                                    geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der
                                                                    Ziele 1 bis 5 bei , und zwar mit folgender Aufgabenvertei­
                                                                    lung:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    — Ziel 1 : EFRE , ESF , EAGFL — Abteilung Ausrich­
                                                                          tung ,
                                                                    — Ziel 2 : EFRE , ESF ,
        I. ZIELE UND AUFGABEN DER STRUKTURFONDS
                                                                    — Ziel 3 : ESF ,
                                                                    — Ziel 4 : ESF ,
                              Artikel 1                             — Ziel 5a : EAGFL — Abteilung Ausrichtung, FIAF ,
                                                                    — Ziel 5b : EAGFL — Abteilung Ausrichtung, ESF ,
                                Ziele                                     EFRE .
Die Politik , die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur­          ( 2 ) Die EIB erfüllt weiterhin die ihr in den Artikeln 129
fonds , des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei         und 130 des Vertrages übertragenen Aufgaben und leistet
( nachstehend „FIAF" genannt ), der EIB , des Kohäsions-Fi­         gleichzeitig in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen
nanzinstruments und der sonstigen vorhandenen Finanzin­             Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Verordnung
strumente verfolgt , unterstützt die Erreichung des in den          niedergelegten Ziele .
Artikeln 130a und 130c des Vertrages niedergelegten allge­
meinen Zielrahmen , indem sie zur Verwirklichung von fünf           ( 3 ) Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente können
vorrangigen Zielen beiträgt . Diese vorrangigen Ziele sind :        nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen für
                                                                    jede aus einem oder mehreren Strukturfonds unterstützte
1 . Förderung der Entwicklung und der strukturellen                 Aktion im Zusammenhang mit einem der Ziele 1 bis 5
       Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand             eingesetzt werden . Die Kommission trifft gegebenenfalls
       („Ziel T );                                                  Vorkehrungen , damit diese Instrumente besser zu den in
                                                                    Artikel 1 genannten Zielen beitragen können .
2 . Umstellung der Regionen , Grenzregionen oder Teilre­
       gionen ( einschließlich Arbeitsmarktregionen und städti­
       sche Verdichtungsräume ), die von der rückläufigen                                       Artikel 3
       industriellen Entwicklung schwer betroffen sind („Ziel
       2-);                                                                                Aufgaben der Fonds
3 . Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit , Erleichterung         ( 1 ) Gemäß Artikel 130c des Vertrages
       der Eingliederung der Jugendlichen und der von sozia­        — ist es wesentliche Aufgabe des EFRE , die Ziele 1 und 2
       ler Ausgrenzung betroffenen Personen in den Arbeits­               in den betroffenen Regionen zu unterstützen ;
       markt („Ziel 3");
                                                                    — beteiligt sich der EFRE ferner an der Aktion im Rah­
4 . Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den                  men von Ziel 5b .
       industriellen Wandel und die Entwicklung der Produk­
       tionssysteme („Ziel 4");                                     Er beteiligt sich insbesondere an der Unterstützung für
5 . Förderung der ländlichen Entwicklung                            a ) produktive Investitionen ;
       a ) durch beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen        b ) die Errichtung oder Modernisierung von Infrastruktu­
            im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpo­                 ren , die zur Entwicklung oder Umstellung der betref­
            litik ,                                                      fenden Regionen beitragen ;
                                                                    c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Potentials
       b ) durch Erleichterung der Strukturanpassung der                 der betreffenden Regionen ;
            ländlichen Gebiete
                                                                    d ) Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen in
       („Ziele 5a und 5bu ).                                             den unter das Ziel 1 fallenden Regionen .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 118 / 43
Der EFRE beteiligt sich ferner an der Unterstützung von             Pilotversuche betreffend die Anpassung der Agrarstruktu­
Untersuchungen oder Pilotversuchen zur Regionalentwick­             ren und die Förderung der ländlichen Entwicklung auf
lung auf Gemeinschaftsebene , insbesondere in Grenzregio­           Gemeinschaftsebene .
nen der Mitgliedstaaten .
                                                                    ( 4 ) Die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz der
( 2 ) Gemäß Artikel 123 des Vertrages ist es Aufgabe des            einzelnen Strukturfonds werden in den Durchführungsvor­
ESF , die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern           schriften gemäß Artikel 130e des Vertrages festgelegt .
                                                                    Darin werden insbesondere die Modalitäten der Interven­
und das Humankapital zu erschließen . Er trägt vorrangig
zur Verwirklichung der Ziele 3 und 4 in der gesamten                tion in einer der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten
Gemeinschaft bei und unterstützt ferner die Verwirklichung          Formen , die Kriterien für die Förderungswürdigkeit und die
der Ziele 1 , 2 und 5b .                                            Zuschußsätze festgelegt . Unbeschadet des Absatzes 5 des
                                                                    vorhergehenden Artikels werden darin ferner die Modalitä­
                                                                    ten für die Verfolgung, Bewertung , finanzielle Abwicklung
Er beteiligt sich insbesondere an                                   und Kontrolle der Aktionen sowie die gegenüber den
                                                                    derzeitigen Regelungen gegebenenfalls notwendigen Über­
a ) der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ;                           gangsbestimmungen festgelegt .
b ) der Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ;                ( 5 ) Der Rat erläßt auf der Grundlage des Artikels 130e des
                                                                    Vertrages die notwendigen Bestimmungen über eine Koor­
c ) der Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeits­            dinierung zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds
      markt ;                                                       einerseits und zwischen diesen und denen der EIB und der
                                                                    sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits . Die
d ) der Entwicklung von Kenntnissen , Fähigkeiten und               Kommission und die EIB legen einvernehmlich die prakti­
      Qualifikationen , hierbei eingeschlossen die Erleichte­       schen Modalitäten für die Koordinierung ihrer Interventio­
      rung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industri­          nen fest .
      ellen Wandel und an die Entwicklung der Produktions­
      systeme ;
                                                                    In den in diesem Artikel genannten Durchführungsvor­
e ) der Förderung des Beschäftigungswachstums .                     schriften werden auch die Übergangsbestimmungen für die
                                                                    im Rahmen der derzeitigen Regelungen beschlossenen inte­
Der ESF unterstützt ferner Untersuchungen oder Pilotver­            grierten Konzepte festgelegt .
suche , insbesondere , wenn es sich um Aspekte handelt , die
mehrere Mitgliedstaaten betreffen ; dazu kann auch die
Entwicklung von Arbeitsmarkttätigkeiten auf Gemein­                                           Artikel 3a
schaftsebene gehören .
                                                                                          Aufgabe des FIAF
( 3 ) Die Interventionen des EAGFL , Abteilung Ausrich­             Die Aufgaben des FIAF und die besonderen Bestimmungen
tung, haben unter Beachtung der Grundsätze des Artikels             betreffend die Aktion des FIAF , einschließlich der Über­
39 des Vertrages insbesondere folgendes zum Ziel :                  gangsbestimmungen , werden gemäß Artikel 43 des Vertra­
                                                                    ges festgelegt .
a ) Stärkung und Umgestaltung der land- und forstwirt­
      schaftlichen Strukturen einschließlich der Strukturen für     Die Bestimmungen für die Strukturfonds im Rahmen dieser
      die Vermarktung und Verarbeitung von land- und                Verordnung und die gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegten
      forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und Beitrag zum            Bestimmungen gelten auch für das FIAF .
     Ausgleich der natürlichen Nachteile für die Landwirt­
      schaft ;
b ) Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der                     II . METHODE DER STRUKTURINTERVENTIONEN
     Entwicklung komplementärer Tätigkeiten für die Land­
     wirte ;
c ) Beitrag zur Sicherung eines angemessenen Lebensstan­                                      Artikel 4
     dards für die Landwirte ;
                                                                          Komplementarität , Partnerschaft, technische Hilfe
d ) Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges m den
     ländlichen Gebieten , zum Schutz der Umwelt und zur            ( 1 ) Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung oder
     Erhaltung des ländlichen Raums ( einschließlich der            Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen konzi­
     Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirt­             piert . Erreicht wird dies durch eine enge Konzertierung
     schaft ).                                                      zwischen der Kommission , dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                                    und den von ihm auf nationaler , regionaler , lokaler oder
Der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , trägt außerdem zu               sonstiger Ebene bezeichneten zuständigen Behörden und
Maßnahmen der technischen Hilfe und zu Informations­                Einrichtungen , einschließlich der Wirtschafts- und Sozial­
maßnahmen bei und unterstützt Untersuchungen oder                   partner , wobei alle Parteien als Partner ein gemeinsames
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4 . 93
Ziel verfolgen . Diese Konzertierung wird nachstehend als         ( 3 ) Die finanzielle Intervention der EIB und der sonstigen
Partnerschaft bezeichnet . Die Partnerschaft erstreckt sich       vorhandenen Finanzinstrumente kann nach den für sie
auf die Vorbereitung, Finanzierung , Begleitung und Bewer­        geltenden spezifischen Bestimmungen in einer der nachste­
tung der Aktionen .                                               henden Formen erfolgen :
                                                                  — Einzeldarlehen , Globaldarlehen und Rahmendarlehen
( 2 ) Die Kommission ergreift nach Maßgabe dieser Verord­               oder andere Formen der Kofinanzierung bestimmter
nung sowie der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten                   Vorhaben oder Investitionsprogramme ;
Bestimmungen Initiativen und Durchführungsmaßnahmen ,
um sicherzustellen , daß die Gemeinschaftsaktion die Errei­
chung der in Artikel 1 genannten Ziele unterstützt und die
nationalen Initiativen ergänzt und verstärkt .
                                                                  — Kofinanzierung von technischer Hilfe oder von Vorun­
( 3 ) Im Rahmen der Partnerschaft kann die Kommission                   tersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen ;
nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestimmungen
zur Vorbereitung , Durchführung und Anpassung der Inter­          — Bürgschaften .
ventionen beitragen , indem sie im Einvernehmen mit dem
betreffenden Mitgliedstaat und gegebenefalls den in Absatz
 1 genannten Behörden und Einrichtungen vorbereitende             (4 ) Bei der Gemeinschaftsbeteiligung werden Interventio­
Untersuchungen und Maßnahmen der technischen Hilfe an             nen in Form von Zuschüssen und Darlehen im Sinne der
Ort und Stelle finanziert .                                       Absätze 2 und 3 angemessen kombiniert, um den Ankurbe­
                                                                  lungseffekt der eingesetzten Haushaltsmittel mit Hilfe
                                                                  bestehender Finanzierungstechniken zu maximieren .
( 4) Die Aufgabenverteilung zwischen Kommission und
Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung der Aktio­
nen ist für die einzelnen Ziele in den Artikeln 8 bis 11          ( 5 ) Ein operationelles Programm im Sinne von Absatz 2
festgelegt .                                                      Buchstabe a ) ist ein kohärentes Bündel mehrjähriger Maß­
                                                                  nahmen , zu deren Durchführung ein oder mehrere Fonds
                                                                  und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finanzinstru­
                                                                  mente sowie die EIB eingesetzt werden können .
                            Artikel 5
                      Interventionsformen                         Erfordert eine Interventionsform die Beteiligung mehrerer
                                                                  Fonds und / oder den Einsatz mehrerer sonstiger Finanzie­
Für die finanziellen Interventionen der Strukturfonds , der       rungsinstrumente , dann kann es nach einem integrierten
EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der           Konzept durchgeführt werden , dessen Modalitäten durch
Gemeinschaft werden je nach Art der Maßnahmen unter­              die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Bestimmungen festge­
schiedliche Finanzierungsformen verwendet .                       legt werden .
( 2 ) Die finanzielle Intervention der Strukturfonds und des       Die Interventionen werden auf Initiative der Mitgliedstaa­
                                                                  ten oder auf Initiative der Kommission im Einvernehmen
FIAF erfolgt in einer der nachstehenden Formen :
                                                                  mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt .
a ) Kofinanzierung operationeller Programme;
b) Kofinanzierung einer nationalen Beihilfenregelung ein­                                     Artikel 6
      schließlich von Rückerstattungen ;
                                                                                    Begleitung und Bewertung
c ) Gewährung von Globalzuschüssen , die in der Regel von
      einer vom Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der
      Kommission bezeichneten zwischengeschalteten Stelle          ( 1 ) Die Gemeinschaftsaktion wird laufend begleitet , damit
      verwaltet und von dieser in Form von Einzelzuschüssen       gewährleistet ist, daß die Verpflichtungen , die im Rahmen
      an die Endbegünstigten weiterverteilt werden ;               der in den Artikeln 130a und 130c des Vertrages niederge­
                                                                   legten Ziele eingegangen worden sind , tatsächlich erfüllt
 d ) Kofinanzierung von geeigneten Projekten ;                     werden . Dies gibt die Möglichkeit , die Aktion erforderli­
                                                                   chenfalls entsprechend den bei der Durchführung aufgetre­
e ) Unterstützung der technischen Hilfe , einschließlich           tenen Notwendigkeiten neu auszurichten .
      Maßnahmen zur Vorbereitung , Begleitung und Bewer­
      tung der Aktionen sowie Pilot- und Demonstrationsvor­
      haben .                                                      Die Kommission unterrichtet die Ausschüsse gemäß Artikel
                                                                   17 regelmäßig über die Durchführung der Aktionen .
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäi­                  ( 2 ) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beur­
 schen Parlament andere Interventionsformen gleicher Art           teilt werden kann , wird die Gemeinschaftsaktion laufend
einführen .                                                        nach ihrer Wirkung , bezogen auf die Ziele gemäß Artikel 1 ,
 ---pagebreak---   28 . 4 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 118 / 45
  und nach ihren Auswirkungen auf spezifische Struktur­            Rat für die Zeit nach Ablauf der fünf Jahre auf Vorschlag
   probleme bewertet .                                             der Kommission und nach Anhörung des Europäischen
                                                                   Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ein neues Verzeich­
                                                                   nis festlegen kann .
   ( 3 ) Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung der
   Gemeinschaftsaktion werden in den in Artikel 3 Absätze 4
   und 5 genannten Bestimmungen und bezüglich der EIB              ( 4 ) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre
  nach deren Satzung festgelegt .                                  Regionalentwicklungspläne . Diese Pläne enthalten insbe­
                                                                   sondere
                            Artikel 7                             — die Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des
                                                                        Gefälles und Entwicklungsrückstands, die eingesetzten
    Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle              finanziellen Mittel sowie die wichtigsten Ergebnisse der
                                                                        im vorangegangenen Zeitraum der Programmplanung
  ( 1 ) Die Aktionen , die Gegenstand einer Finanzierung                durchgeführten Aktionen , insbesondere der durch eine
                                                                        Strukturhilfe der Gemeinschaft geförderten Aktionen ;
  durch die Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB
  oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments sind ,
  müssen den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund           — die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver­
  der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Gemein­                  wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele, der für
  schaftspolitiken , insbesondere hinsichtlich der Wettbe­              die Regionalentwicklung gewählten Schwerpunkte, der
  werbsregeln , der Vergabe öffentlicher Aufträge und des               spezifischen Ziele , die , wenn ihrer Art nach möglich , zu
  Umweltschutzes , entsprechen .                                        quantifizieren sind , der erwarteten Auswirkungen sowie
                                                                        der diesbezüglichen Aktionen ; eine Ex-ante-Bewertung
                                                                        dieser verschiedenen Elemente;
  ( 2 ) Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die in
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen har­            — eine Beurteilung der Umweltlage der betreffenden
 monisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kontrolle der              Region und ihre voraussichtliche Entwicklung ange­
 Strukturinterventionen . Diese Bestimmungen sind dem                   sichts der geplanten Strategie und Aktionen ; die Angabe
 besonderen Charakter der betreffenden Finanzoperationen                der getroffenen Vorkehrungen , um die Umweltbehör­
 angepaßt . Die Verfahren zur Kontrolle der Operationen                 den an der Ausarbeitung und der Durchführung der in
 der EIB ergeben sich aus deren Satzung .                               den Plänen vorgesehenen Aktionen zu beteiligen ;
                                                                  — eine Finanztabelle mit zusammenfassender Darstellung
                                                                        der nationalen und gemeinschaftlichen Finanzmittel für
      III . BESTIMMUNGEN ZU DEN SPEZIFISCHEN ZIELEN                     jeden Schwerpunkt der Regionalentwicklung sowie
                                                                        Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­
                                                                        sichtigten Verwendung der Beiträge der Fonds , der EIB
                                                                        und der sonstigen Finanzinstrumente .
                            Artikel 8
                             Ziel 1
                                                                  Die Mitgliedstaaten können einen globalen Regionalent­
                                                                  wicklungsplan für die Gesamtheit ihrer in dem Verzeichnis
 ( 1 ) Unter das Ziel 1 fallen NUTS-Regionen der Ebene II ,       nach Absatz 2 genannten Regionen unterbreiten , der die in
 deren Pro-Kopf-BIP nach den Daten der letzten drei Jahre         Unterabsatz 1 genannten Einzelheiten enthalten muß .
 weniger als 75 v . H. des Gemeinschaftsdurchschnitts
 beträgt .
                                                                  Die Mitgliedstaaten unterbreiten außerdem die Pläne
                                                                 gemäß Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 für die betreffen­
 Die Daten für die fünf neuen Bundesländer und Ost-Berlin        den Regionen . Die Angaben zu den Plänen gemäß Artikel
werden nicht in die Berechnung des Gemeinschaftsdurch­            10 und Artikel 11 Absatz 1 können auch in die Regiona­
 schnitts einbezogen . Unter das Ziel 1 fallen ferner Nordir­    lentwicklungspläne für die betreffenden Regionen einbezo­
land , die fünf neuen Bundesländer , Ost-Berlin , die französi­  gen werden .
schen überseeischen Departements und andere Regionen ,
deren Pro-Kopf-BIP dem der Regionen des Unterabsatzes 1
nahekommt und für deren Berücksichtigung im Rahmen               Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung der
von Ziel 1 besondere Gründe bestehen .
                                                                 Interventionen zu beschleunigen , fügen die Mitgliedstaaten
                                                                 ihren Plänen , soweit jeweils möglich , Anträge für operatio­
( 2 ) Das Verzeichnis der unter das Ziel 1 fallenden Regio­      neile Programme und andere Interventionsformen , die von
nen ist in Anhang I aufgeführt .                                 diesen Plänen abgedeckt sind , bei .
( 3 ) Das Verzeichnis der Regionen gilt für sechs Jahre ab       ( 5 ) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne
1 . Januar 1994 . Die Kommission überprüft dieses Ver­           und Aktionen sowie die sonstigen in Absatz 4 genannten
zeichnis vor Ablauf der fünf Jahre rechtzeitig, damit der        Einzelheiten danach , ob sie mit den Zielen dieser Verord­
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4 . 93
nung sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten             a ) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote , die über dem
Bestimmungen und Politiken übereinstimmen . Sie legt auf              Gemeinschaftsdurchschnitt liegt , der während der letz­
der Grundlage aller in Absatz 4 genannten Pläne und                   ten drei Jahre verzeichnet wurde ;
Aktionen im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4
Absatz 1 und im Einvernehmen mit dem betreffenden                b ) einen Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbs­
Mitgliedstaat nach den in Artikel 17 vorgesehenen Verfah­             tätigen , der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1975
ren auf der geeigneten geographischen Ebene das gemein­               dem Gemeinschaftsdurchschnitt entsprach oder über
schaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen              diesem lag ;
der Gemeinschaft fest .
                                                                 c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen
                                                                      in der Industrie im Vergleich zu dem gemäß Buchstabe
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbesonde­                b ) ausgewählten Bezugsjahr .
re
— die Ex-ante-Bewertung der Entwicklungsziele, die ,
                                                                 Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann sich die
     wenn ihrer Art nach möglich , zu quantifizieren sind , die
     in dem betreffenden Zeitraum im Verhältnis zur derzei­
                                                                 Gemeinschaftsintervention vorbehaltlich der Bestimmungen
                                                                 von Absatz 4 auch auf folgende Gebiete erstrecken :
     tigen Lage zu erzielenden Fortschritte und die vorgese­
     henen Schwerpunkte für die Intervention der Gemein­         — angrenzende Gebiete , die die Kriterien der Buchstaben
     schaft ;                                                         a ) bis c ) erfüllen ;
— die Interventionsformen ;
                                                                 — Stadtverbände , in denen die Arbeitslosenquote um min­
— den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des                    destens 50 v . H. über dem Gemeinschaftsdurchschnitt
     Betrags und der Quelle der Interventionen ;                      liegt und in denen ein erheblicher Rückgang der Zahl
                                                                      der Erwerbstätigen in der Industrie verzeichnet wurde ;
— die Laufzeit dieser Interventionen .
                                                                 — Gebiete, die in den letzten drei Jahren in Industriesekto­
Das gemeinschaftliche Förderkonzept sorgt für die Koordi­             ren , die für ihre wirtschaftliche Entwicklung entschei­
nierung der Strukturhilfe der Gemeinschaft bei denjenigen             dend sind , substantielle Arbeitsplatzverluste infolge des
Zielen nach Artikel 1 , die in einer bestimmten Region                industriellen Wandels und der Entwicklung der Produk­
verfolgt werden können .                                              tionssysteme verzeichnet haben , derzeit verzeichnen
                                                                      oder davon bedroht sind , wodurch sich die Arbeitslo­
Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenenfalls               sigkeit in diesen Gebieten ernsthaft verschärft ;
auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im
Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat entsprechend neuen            — Gebiete , insbesondere städtische Gebiete, die sich vor
einschlägigen Informationen und den bei der Durchführung              schwerwiegende Probleme der Sanierung von Industrie­
der betreffenden Aktionen verzeichneten Ergebnissen über­             brachen gestellt sehen ;
arbeitet und angepaßt werden .                                   — andere Industriegebiete oder städtische Gebiete , in
                                                                      denen die sozioökonomischen Auswirkungen der Um­
Auf hinreichend begründeten Antrag des betreffenden Mit­              strukturierung der Fischwirtschaft , gemessen an objek­
gliedstaats legt die Kommission die besonderen gemein­                tiven Kriterien , dies rechtfertigen .
schaftlichen Förderkonzepte für einen oder mehrere der in
Absatz 4 genannten Pläne fest .
                                                                 ( 3 ) Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, stellt
( 6 ) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem Ziel 1          die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17
erfolgen vorwiegend in Form einer begrenzten Anzahl              gemäß Absatz 2 ein erstes Verzeichnis der Gebiete im Sinne
operationeller Pogramme .                                        von Absatz 1 auf .
( 7 ) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels wer­         (4 ) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses und der Festle­
den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten                gung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Sinne von
Bestimmungen festgelegt .                                        Absatz 9 achtet die Kommission auf eine effektive Konzen­
                                                                 tration der Maßnahmen auf die am stärksten betroffenen
                           Artikel 9
                                                                 Gebiete und die am besten geeignete räumliche Ebene und
                                                                 trägt dabei der besonderen Lage der betreffenden Gebiete
                            Ziel 2                               Rechnung . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
                                                                 sion die Angaben , die ihr bei der Erfüllung dieser Aufgabe
( 1 ) Die unter das Ziel 2 fallenden Industriegebiete mit        von Nutzen sein können .
rückläufiger Entwicklung umfassen Regionen , Grenzregio­
nen oder Teilregionen ( einschließlich Arbeitsmarktregionen
und Stadtverbände ).
                                                                 ( 5 ) Westberlin gilt für den ersten Dreijahreszeitraum
                                                                 gemäß Absatz 6 als ein im Rahmen dieses Ziels förderungs­
                                                                 würdiges Gebiet .
( 2 ) Die Gebiete im Sinne von Absatz 1 müssen einer
Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu
einer solchen Gebietseinheit gehören , die jedes der folgen­     ( 6 ) Das Verzeichnis der Fördergebiete wird von der Kom­
den Kriterien erfüllt :                                          mission in regelmäßigen Zeitabständen überprüft . Die
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 118 / 47
Zuschüsse, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit                  — die Ex-ante-Bewertung der Umstellungsziele, die,
Ziel 2 in den verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses                   wenn ihrer Art nach möglich , zu quantifizieren sind ,
gewährt , werden jedoch auf dreijähriger Basis geplant und                die in dem betreffenden Zeitraum im Verhältnis zur
durchgeführt .                                                            derzeitigen Lage zu erzielenden Fortschritte und die
                                                                          vorgesehen Schwerpunkte für die Intervention der
                                                                          Gemeinschaft ;
( 7 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten des in Absatz 3 genann­
ten Verzeichnisses kann der Rat die in Absatz 2 festgelegten         — die Interventionsformen ;
Kriterien auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung
des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit              — den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des
ändern .                                                                  Betrags und der Quelle der Interventionen ;
                                                                     — die Laufzeit dieser Interventionen .
( 8 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kom­
mission ihre Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung.           Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenenfalls
Diese Pläne enthalten insbesondere                                   auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der
                                                                     Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat
—       die Beschreibung der derzeitigen Lage , die eingesetzten     entsprechend neuen einschlägigen Informationen und den
        finanziellen Mittel und die wichtigsten Ergebnisse der       bei der Durchführung der betreffenden Aktionen verzeich­
        im vorangegangenen Zeitraum der Programmplanung              neten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt werden .
        durchgeführten Aktionen , insbesondere der durch eine
        Strukturhilfe der Gemeinschaft geförderten Aktionen ;
                                                                     ( 10 ) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem Ziel
   — die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver­            2 erfolgen vorwiegend in Form einer begrenzten Anzahl
        wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele , der für       operationeller Programme .
        die Umstellung der betreffenden Gebiete gewählten
        Schwerpunkte , wobei die vorgesehenen Fortschritte ,
        soweit ihrer Art nach möglich , zu quantifizieren sind ,     ( 11 ) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels
        der erwarteten Auswirkungen auf die derzeitige Lage          werden in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten
        im Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln       Bestimmungen festgelegt .
        sowie der diesbezüglichen Aktionen ; eine Ex-ante-Be­
        wertung dieser verschiedenen Elemente ;
                                                                                              Artikel 10
   — eine Beurteilung der Umweltlage des betreffenden
        Gebiets und ihre voraussichtliche Entwicklung ange­                                 Ziele 3 und 4
        sichts der geplanten Strategie und Aktionen ; die Anga­
        be der getroffenen Vorkehrungen , um die Umweltbe­         ( 1 ) Ziel 3
        hörden an der Ausarbeitung und der Durchführung
        der in den Plänen vorgesehenen Aktionen zu beteili­
        gen ;                                                      Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommis­
                                                                   sion Pläne über Aktionen zur Bekämpfung der Langzeitar­
   — Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­           beitslosigkeit sowie zur Eingliederung der Jugendlichen und
        sichtigten Verwendung der Beiträge der Fonds , der         der von sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen in den
        EIB und der sonstigen Finanzinstrumente .                  Arbeitsmarkt ( Ziel 3 ).
                                                                   Diese Pläne umfassen insbesondere
   Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung
   der Interventionen zu beschleunigen , fügen die Mitglied­       — die Beschreibung der derzeitigen Lage , die eingesetzten
   staaten ihren Plänen Anträge für operationeile Programme              Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der Aktio­
   und andere Interventionsformen , die von diesen Plänen                nen im Rahmen des vorangegangenen Programmpla­
   abgedeckt sind , bei .                                                nungszeitraums , insbesondere der durch eine Struktur­
                                                                         hilfe der Gemeinschaft geförderten Aktionen ;
   ( 9 ) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne        — die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver­
   danach , ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie                wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele, der für
   mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen                die Durchführung von Ziel 3 gewählten Schwerpunkte ,
   und Politiken übereinstimmen . Sie legt im Rahmen der                 wobei die vorgesehenen Fortschritte — soweit ihrer Art
   Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einver­                 nach möglich — zu quantifizieren sind , der erwarteten
   nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in                 Auswirkungen auf die derzeitige Lage im Verhältnis zu
   Artikel 17 vorgesehenen Verfahren für die Strukturinter­              den eingesetzten Finanzmitteln sowie der diesbezügli­
   ventionen der Gemeinschaft das gemeinschaftliche Förder­              chen Aktionen ; eine Ex-ante-Bewertung dieser verschie­
   konzept zur Umstellung fest .                                         denen Elemente ;
                                                                   — Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­
   Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbesonde­                sichtigten Verwendung der Beiträge des ESF , gegebe­
   re                                                                    nenfalls in Kombination mit Interventionen der EIB
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4 . 93
      oder sonstigen bestehenden Finanzinstrumenten der                    auch in die Regionalentwicklungspläne gemäß Arti­
       Gemeinschaft .                                                      kel 8 Absatz 4 einbezogen werden .
                                                                   ( 3.2 ) Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchfüh­
 Die Kommission legt für jeden einzelnen Mitgliedstaat und                 rung der Interventionen zu beschleunigen , fügen die
 für die ihr vorgelegten einzelnen Pläne im Rahmen der                     Mitgliedstaaten , soweit jeweils möglich , ihren Plänen
 Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einverneh­                  Anträge für operationelle Programme und andere
 men mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Arti­                  Interventionsformen , die von diesen Plänen abge­
 kel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftliche För­                  deckt sind , bei .
 derkonzept zur Verwirklichung von Ziel 3 fest .
                                                                   ( 3.3 ) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne
                                                                           danach , ob sie mit den Zielen dieser Verordnung
 ( 2 ) Ziel 4                                                              sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten
                                                                           Bestimmungen und Politiken übereinstimmen . Sie
                                                                           legt die gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest .
 Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommis­
 sion Pläne über Aktionen zu einer ereleichterten Anpassung                Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbe­
 der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und die                      sondere
 Entwicklung der Produktionssysteme ( Ziel 4 ).
                                                                           — die Ex-ante-Bewertung der angestrebten Ziele,
                                                                               wobei die in dem betreffenden Zeitraum im Ver­
 Diese Pläne umfassen insbesondere
                                                                               hältnis zur derzeitigen Lage zu erzielenden Fort­
 — die Beschreibung der derzeitigen Lage und der wahr­                         schritte — soweit ihrer Art nach möglich — zu
       scheinlichen Entwicklung der Arbeitsplätze und der                      quantifizieren sind , und die vorgesehenen
       Berufe mit besonderem Nachdruck auf dem Weiterbil­                      Schwerpunkte für die Intervention der Gemein­
      dungs- und beruflichen Umschulungsbedarf;                                schaft ;
                                                                           — die Interventionsformen ;
 — die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver­
      wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele , der für               — den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe
      die Durchführung von Ziel 4 gewählten Schwerpunkte ,                     des Betrags und der Quelle der Interventionen ;
      wobei die vorgesehenen Fortschritte — soweit ihrer Art
      nach möglich — zu quantifizieren sind , der erwarteten               — die Laufzeit dieser Interventionen .
      Auswirkungen auf die derzeitige Lage im Verhältnis zu
      den eingesetzten Finanzmitteln sowie der diesbezügli­                Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebe­
      chen Aktionen und ihrer Verbindung mit den anderen                   nenfalls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der
      Gemeinschaftspolitiken , die sich mit dem industriellen              Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat
      Wandel befassen ; eine Ex-ante-Bewertung dieser ver­                 entsprechend neuen einschlägigen Informationen und
      schiedenen Elemente ;                                                den bei der Durchführung der betreffenden Aktionen
                                                                           verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt
— die getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der                         werden .
      zuständigen Behörden und Organisationen auf entspre­
      chender Ebene an der Vorbereitung und der Durchfüh­
                                                                   ( 3.4 ) Die Interventionen im Zusammenhang mit den Zie­
      rung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen ;
                                                                           len 3 und 4 erfolgen vorwiegend in Form einer
— Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­                      begrenzten Anzahl von operationeilen Pogrammen .
      sichtigten Verwendung der Beiträge des ESF , gegebe­
      nenfalls in Kombination mit Interventionen der EIB           ( 3.5 ) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels wer­
      oder sonstigen bestehenden Finanzinstrumenten der                    den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten
      Gemeinschaft .                                                       Bestimmungen festgelegt .
Die Kommission legt für jeden einzelnen Mitgliedstaat und
für die ihr vorgelegten einzelnen Pläne im Rahmen der                                         Artikel 1 1
Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einverneh­
men mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Arti­
                                                                                                Ziel 5a
kel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftliche För­
derkonzept zur Erreichung von Ziel 4 fest .
                                                                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre
                                                                   Pläne für die Aktionen im Rahmen von Ziel 5a . Diese Pläne
(3)      Gemeinsame Bestimmungen
                                                                   werden auf der geeigneten ( nationalen oder regionalen )
( 3.1 ) In den Plänen ist zu unterscheiden zwischen den            Ebene erstellt . Dabei ist zu unterscheiden zwischen
         Daten für die unter das Ziel 1 fallenden Regionen
         und den Daten für die übrigen Regionen . Die Daten        — den Aktionen für die Agrarstrukturen und denen für die
         für die unter das Ziel 1 fallenden Regionen können             Fischereistrukturen einerseits
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 118 / 49
— und den Daten für die Ziel- 1 -Regionen , die Ziel-5b-Ge­      a ) Für die Ziel- 1 -Regionen werden die Aktionen im Rah­
     biete und das übrige Gebiet andererseits .                       men von Ziel 5a in die gemeinschaftlichen Förderkon­
                                                                      zepte einbezogen , die gemäß Artikel 8 Absatz 5 festge­
                                                                      legt werden , wobei zwischen den Aktionen betreffend
Die Daten für die Ziel- 1 -Regionen können auch in die                die Agrarstrukturen und denen betreffend die Fische­
Regionalentwicklungspläne gemäß Artikel 8 Absatz 4 ein­               reistrukturen zu unterscheiden ist .
bezogen werden .
                                                                 b ) In den anderen Fällen wird für jeden Mitgliedstaat ein
Werden die Aktionen für das Ziel 5a im Rahmen mehrerer                gemeinschaftliches Förderkonzept für die Agrarstruktu­
Pläne desselben Mitgliedstaats unterbreitet , so übermittelt          ren und ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die
dieser der Kommission eine Zusammenfassung aller auf die              Fischereistrukturen festgelegt ; im gemeinschaftlichen
Agrarstrukturen und auf die Fibchereistrukturen bezogenen             Förderkonzept für die Agrarstrukturen ist zwischen den
                                                                      durchzuführenden Aktionen in den Ziel-5b-Gebieten
Interventionen , die in Verbindung mit Ziel 5a auf seinem
Gebiet durchzuführen sind .                                           und den vorgesehenen Aktionen im übrigen Gebiet zu
                                                                      unterscheiden .
                                                                 Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte umfassen insbeson­
                                                                 dere
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Pläne umfassen insbeson­
dere                                                             — die vorgesehenen Maßnahmen für die Intervention der
                                                                      Gemeinschaft ,
— die Beschreibung der derzeitigen Lage , die eingesetzten       — die Interventionsformen ,
     finanziellen Mittel und gegebenenfalls die wichtigsten
     Ergebnisse der bisher durchgeführten und durch eine         — den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des
     Strukturhilfe der Gemeinschaft geförderten Aktionen ;            Betrags und der Quelle der Interventionen ,
                                                                 — die Laufzeit dieser Interventionen .
— die Beschreibung der gewählten Maßnahmen für die
      Anpassung der Agrarstrukturen und der Fischereistruk­      Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenenfalls
     turen , wobei die vorgesehenen Fortschritte , soweit ihrer  auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im
     Art nach möglich , zu quantifizieren sind , und der         Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat entsprechend neuen
      erwarteten Auswirkungen auf die derzeitige Lage im         einschlägigen Informationen und den bei der Durchführung
      Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln        der betreffenden Aktion verzeichneten Ergebnissen überar­
      sowie der diesbezüglichen Aktionen ; eine Ex-ante-Be­      beitet und angepaßt werden .
      wertung dieser verschiedenen Elemente ;
                                                                 ( 4 ) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels wer­
— eine Beurteilung der Umweltlage und ihre voraussichtli­        den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten
      che Entwicklung angesichts der geplanten Maßnahmen         Bestimmungen festgelegt .
      und Aktionen , die Angabe der getroffenen Vorkehrun­
      gen , um die Umweltbehörden an der Ausarbeitung und
      der Durchführung der in den Plänen vorgesehenen
      Aktionen zu beteiligen ;                                                              Artikel IIa
                                                                                             Ziel 5b
— Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­
      sichtigten Verwendung der Interventionen der Fonds
                                                                 ( 1 ) Die ländlichen Gebiete außerhalb der Ziel- 1 -Regionen ,
      und der sonstigen Finanzinstrumente .                      die für Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen des
                                                                 Ziels 5b in Frage kommen , sind durch einen niedrigen
Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung der          Stand der sozioökonomischen Entwicklung, gemessen am
Interventionen zu beschleunigen , fügen die Mitgliedstaaten      Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gekennzeichnet und erfül­
ihren Plänen Anträge für operationeile Programme und             len mindestens zwei der drei folgenden Kriterien :
andere Interventionsformen , die von diesen Plänen abge­
deckt sind , bei .                                               a ) hohen Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten
                                                                      Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstäti­
                                                                      gen ;
                                                                 b ) niedriges Agrareinkommen , ausgedrückt insbesondere
( 3 ) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne               als landwirtschaftliche Bruttowertschöpfung je land­
danach , ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit            wirtschaftliche Arbeitseinheit ( LAE );
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen und
Politiken übereinstimmen . Sie legt im Rahmen der Partner­       c) geringe Bevölkerungsdichte und / oder eine starke Ten­
schaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einvernehmen mit                denz zur Abwanderung.
dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Artikel 3
Absatz 5 vorgesehenen Verfahren die Programmplanung              Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit der Gebiete
für das Ziel 5a wie folgt fest :                                 anhand der vorstehend genannten Kriterien werden die
 ---pagebreak---   Nr . C 118 / 50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4 . 93
   sozioökonomischen Parameter berücksichtigt, mit denen              — die Beschreibung der derzeitigen Lage, die eingesetzten
   festgestellt werden kann , wie ernst die allgemeine Lage in              finanziellen Mittel und die wichtigsten Ergebnisse der
   den betreffenden Gebieten und deren Entwicklung ist .                    im vorangegangenen Zeitraum der Programmplanung
                                                                            durchgeführten Aktionen , insbesondere der durch eine
                                                                            Strukturhilfe der Gemeinschaft geförderten Aktionen ;
   ( 2 ) Außerdem kann die Intervention der Gemeinschaft auf
   begründeten Antrag des Mitgliedstaats auch auf andere              — die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver­
   ländliche Gebiete ausgedehnt werden , die duch einen nied­               wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele , der für
   rigen Stand der sozioökonomischen Entwicklung gekenn­                    die ländliche Entwicklung der betreffenden Gebiete
   zeichnet sind , soweit sie eins oder mehrere der folgenden               gewählten Schwerpunkte, wobei die vorgesehenen Fort­
   Kriterien erfüllen :                                                     schritte , soweit ihrer Art nach möglich , zu quantifizie­
                                                                            ren sind , der erwarteten Auswirkungen auf die derzeiti­
                                                                            ge Lage im Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen
                                                                            Mitteln sowie der diesbezüglichen Aktionen ; eine
                                                                            Ex-ante-Bewertung dieser verschiedenen Elemente ;
   — Randlage der Gebiete oder Inseln im Verhältnis zu den            — eine Beurteilung der Umweltlage des betreffenden
        großen Zentren der Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit              Gebiets und ihre voraussichtliche Entwicklung ange­
        der Gemeinschaft ;                                                  sichts der geplanten Strategie und Aktionen ; die Angabe
                                                                            der getroffenen Vorkehrungen , um die Umweltbehör­
   — Empfindlichkeit des Gebiets gegenüber der landwirt­                    den an der Ausarbeitung und der Durchführung der in
        schaftlichen Entwicklung , namentlich im Rahmen der                 den Plänen vorgesehenen Aktionen zu beteiligen ;
         Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , beurteilt an­
        hand der Entwicklung des Agrareinkommens und des
        Anteils der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ;         — Angaben zu der für die Durchführung der Pläne beab­
                                                                            sichtigten Verwendung der Interventionen der Fonds ,
                                                                            der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente ;
   — Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und Alters­
        aufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ;
                                                                      — gegebenenfalls Hinweise auf den Zusammenhang mit
   — Belastung der Umwelt und des ländlichen Raums ;                        den Auswirkungen der Reformen der gemeinsamen
                                                                           Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik .
   — Lage der Gebiete innerhalb der Berggebiete oder der
        benachteiligten Gebiete nach der Klassifizierung gemäß
        Artikel 3 der Richtlinie 75 / 268 / EWG ;
                                                                      Um die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung der
                                                                      Interventionen zu beschleunigen , fügen die Mitgliedstaaten
  — sozioökonomische Auswirkungen der Umstrukturie­                   ihren Plänen Anträge für operationeile Programme und
        rung des Fischereisektors auf das Gebiet , gemessen           andere Interventionsformen , die von diesen Plänen abge­
        anhand objektiver Kriterien .                                 deckt sind , bei .
  ( 3 ) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt
  die Kommission das Verzeichnis der förderungswürdigen               ( 6 ) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne
  Gebiete nach den Verfahren fest , die in den Bestimmungen           danach , ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit
  gemäß Artikel 3 Absatz 5 vorgesehen sind . Die Mitglied­            den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen und
  staaten liefern der Kommission für die Gebiete , denen ihres        Politiken übereinstimmen . Sie legt im Rahmen der Partner­
  Erachtens nach die Aktion im Rahmen des Ziels 5b zugute             schaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und im Einvernehmen mit
  kommen sollte , geeignete Angaben , die der Kommission              dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Artikel 17
  diese Aufgabe erleichtern . Auf der Grundlage dieser Anga­          vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftliche Förderkon­
  ben und der Gesamtbeurteilung der unterbreiteten Vor­               zept zur ländlichen Entwicklung für die Strukturinterven­
  schläge legt die Kommission die förderungswürdigen                  tionen der Gemeinschaft fest .
  Gebiete fest .
                                                                      Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbesonde­
                                                                      re
  ( 4 ) Bei der Auswahl der ländlichen Gebiete und der Pro­
  grammplanung der Fondsinterventionen trägt die Kommis­
  sion dafür Sorge , daß die Interventionen effektiv auf die          — die Ex-ante-Bewertung der Ziele der ländlichen Ent­
  Gebiete konzentriert werden , die unter den schwerwiegend­               wicklung, wobei die in dem betreffenden Zeitraum
  sten Problemen der ländlichen Entwicklung leiden .                       gegenüber der derzeitigen Lage zu erzielenden Fort­
                                                                           schritte , soweit ihrer Art nach möglich , zu quantifizie­
                                                                           ren sind , und die vorgesehenen Schwerpunkte für die
                                                                           Intervention der Gemeinschaft ;
  ( 5 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterbreiten der
  Kommission die Pläne zur ländlichen Entwicklung . Diese
• Pläne umfassen insbesondere                                         — die Interventionsformen ;
 ---pagebreak---   28 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 118 / 51
  — den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des                gen der Strukturfonds eine reaie Verdoppelung der Ver­
        Betrags und der Quelle der Interventionen ;                 pflichtungen für das Ziel 1 und das Kohäsions- Finanzin­
                                                                    strument zwischen 1992 und 1999 ermöglicht .
  — die Laufzeit dieser Interventionen .
  Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenenfalls            (5
  auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im
  Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat entsprechend neuen
  einschlägigen Informationen und den bei der Durchführung
  der betreffenden Aktionen verzeichneten Ergebnissen über­          ( 6 ) Die Kommission legt je Mitgliedstaat und für jedes der
  arbeitet und angepaßt werden .                                    Ziele 1 bis 4 und 5b die Aufteilung der Verpflichtungser­
  In den gemeinschaftlichen Förderkonzepten für das Ziel 5b         mächtigungen der Strukturfonds fest . Hierbei ist dem
  sind informationshalber die Angaben über die Aktionen zur         nationalen Wohlstand , dem regionalen Wohlstand , der
  Anpassung der Agrarstrukturen gemäß Ziel 5a aufzufüh­             Bevölkerung der Regionen und dem relativen Ausmaß der
                                                                    strukturellen Probleme einschließlich des Arbeitslosennive­
  ren , die in den unter das Ziel 5b fallenden Gebieten
  durchzuführen sind .                                              aus und — bei den entsprechenden Zielen — den Erforder­
                                                                    nissen der Entwicklung in den ländlichen Gebieten Rech­
                                                                    nung zu tragen .
  ( 7 ) Die Interventionen im Zusammenhang mit dem Ziel
  5b erfolgen vorwiegend in Form einer begrenzten Anzahl
  von operationeilen Programmen .                                   ( 7 ) Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums werden
                                                                     10 v . H. der Verpflichtungsermächtigungen der Struktur­
                                                                    fonds zur Finanzierung von Interventionen verwendet , die
  ( 8 ) Die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels wer­          auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5
 den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten                  durchgeführt werden .
  Bestimmungen festgelegt .
                                                                    ( 8 ) Zur Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften werden die in den Absätzen 2
                  IV . FINANZBESTIMMUNGEN                           und 3 und in Anhang II genannten Beträge zu Beginn des
                                                                    jährlichen Haushaltsverfahrens an die Preisentwicklung in
                                                                    der Gemeinschaft angepaßt .
                            Artikel 12
                    Mittel und Konzentration                                                    Artikel 13
    1                                                                             Differenzierung der Interventionssätze
                                                                    ( 1 ) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung
                                                                    der Aktionen wird nach folgenden Gesichtspunkten diffe­
                                                                    renziert :
 ( 2 ) Die in Preisen von 1992 ausgedrückten Verpflich­
 tungsermächtigungen für die Strukturfonds und für das             — Schweregrad der spezifischen — vor allem regionalen
 FIAF belaufen sich im Zeitraum 1994— 1999 auf 141 471                    oder sozialen — Problemen , denen die Aktionen abhel­
Millionen ECU .                                                           fen sollen ;
 Die jährliche Verteilung dieser Mittel ist in Anhang II           — Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats , wobei ins­
 aufgeführt .                                                             besondere der relative Wohlstand dieses Staates und die
                                                                          Haushaltszwänge berücksichtigt werden , die sich aus
( 3 ) Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf die               der Durchführung der Konvergenzprogramme erge­
unter das Ziel 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsrück­                 ben ;
 stand konzentriert werden .
                                                                   — besonderes Interesse , das den Aktionen unter gemein­
Die in Preisen von 1992 ausgedrückten Verpflichtungser­                   schaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist ;
mächtigungen zugunsten dieser Regionen belaufen sich im            — besonderes Interesse , das den Aktionen unter regiona­
Zeitraum 1994— 1999 auf 96 346 Millionen ECU .
                                                                          len Gesichtspunkten beizumessen ist ;
Die jährliche Verteilung dieser Mittel ist in Anhang II            — Merkmale der geplanten Aktionsarten .
aufgeführt .
Alle im Zusammenhang mit den Zielen 1 bis 5 zugunsten              ( 2 ) Bei dieser Differenzierung wird der in Artikel 5 Absatz
der Ziel- 1 - Regionen durchgeführten Aktionen werden ent­         4 vorgesehenen Kombination von Zuschüssen und mobili­
sprechend verbucht .                                               sierten Darlehen Rechnung getragen .
( 4 ) Für die vier Mitgliedstaaten , die aus dem Kohäsions­        ( 3 ) Für die Gemeinschaftsbeteiligung, die im Rahmen der
Finanzinstrument gefördert werden , stellt die Kommission         Fonds und des FIAF für die einzelnen in Artikel 1 genann­
sicher , daß die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigun­          ten Ziele gewährt wird , gelten folgende Grenzen :
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 4 . 93
 — höchsten 75 v . H. der Gesamtkosten und generell min­             formen , die vom Rat oder von der Kommission auf der
       destens 50 . v . H. der öffentlichen Ausgaben für Maß­        Grundlage der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
       nahmen in den Regionen , die für Interventionen im            geltenden Fondsverordnungen genehmigt wurden .
       Rahmen des Ziels 1 in Betracht kommen . Sofern die
       Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden , der von
       dem    Finanzinstrument     im   Rahmen   der  Kohäsion       ( 2 ) Anträge auf Beteiligung der Strukturfonds an Aktio­
       betroffen ist , kann sich in begründeten Ausnahmefällen       nen , die vor dem Inkrafttreten der geltenden Verordnungen
       die gemeinschaftliche Beteiligung auf bis zu 85 v . H.        eingereicht wurden , werden auf der Grundlage dieser Ver­
       der Gesamtkosten belaufen ;                                   ordnungen von der Kommission geprüft und genehmigt .
 — höchstens 50 v . H. der Gesamtkosten und generell                   3
       mindestens 25 v . H. der öffentlichen Ausgaben für
       Maßnahmen in den übrigen Regionen .
 Die in Unterabsatz 1 festgelegten Mindestinterventionssät­            4
 ze gelten nicht für Einnahmen schaffende Investitionen .
 ( 4 ) Bei Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hil­
 fe, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden ,           5)
 können in Ausnahmefälle bis zu 100 v . H. der Gesamtko­
 sten durch die Gemeinschaft finanziert werden .
 ( 5 ) Die Durchführungsmodalitäten der in diesem Artikel            ( 6 ) In den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten
 vorgesehenen Bestimmungen , die Modalitäten der öffentli­           Bestimmungen werden spezifische Übergangsbestimmun­
 chen Beteiligung an den betreffenden Aktionen und die für           gen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt ; hierzu
 Einnahmen schaffende Investitionen geltenden Sätze wer­             zählen auch Bestimmungen , mit denen sichergestellt wird,
 den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten                   daß die Unterstützung für die Mitgliedstaaten bis zur
 Bestimmungen festgelegt .                                           Erstellung der Pläne und operationellen Programme nach
                                                                     dem neuen Konzept nicht ausgesetzt wird und daß die
                                                                     Beteiligungen für die Vorhaben , die vor dem 1 . Januar
                 V. SONSTIGE BESTIMMUNGEN                            1989 Gegenstand einer Entscheidung über die Gewährung
                                                                     einer Beteiligung waren , spätestens am 30 . Juni 1995
                                                                     endgültig abgeschlossen werden können .
                              Artikel 14
                                                                                               Artikel 16
                Kumulierung und Überschneidung
                                                                                                Berichte
( 1 ) Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann während
eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem Struktur­
                                                                     Im Rahmen der Artikel 130a und 130b des Vertrages
fonds oder dem FIAF unterstützt werden .
                                                                     unterbreitet die Kommission vor dem 1 . November eines
                                                                     jeden Jahres dem Europäischen Parlament , dem Rat und
                                                                     dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die
( 2 ) Mit Ausnahme der in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5
genannten Bestimmungen kann eine einzelne Maßnahme                   Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen
oder Aktion aus einem Strukturfonds oder einem anderen               Jahr .
Finanzinstrument immer nur im Rahmen eines der in
Artikel 1 genannten Ziele unterstützt werden .                       In diesem Bericht legt die Kommission insbesondere dar,
                                                                     welche Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 1
                                                                     genannten Ziele und der Konzentration der Maßnahmen
( 3 ) Das gleiche Gebiet kann immer nur im Rahmen eines              im Sinne von Artikel 12 erzielt wurden .
der Ziele 1 , 2 oder 5b unterstützt werden .
                                                                     Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla­
                                                                     ment , dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
                             Artikel 15
                                                                     alle drei Jahre einen Bericht über die bei der Verwirkli­
                      Übergangsbestimmungen                          chung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
                                                                     erzielten Fortschritte und über die entsprechenden Beiträge
                                                                     der Fonds , des FIAF und des Kohäsions-Finanzinstruments .
( 1 ) Diese Verordnung berührt nicht die Fortsetzung mehr­           Dieser Bericht wird gegebenenfalls durch geeignete Vor­
jähriger Aktionen , einschließlich der Anpassung der                 schläge für Aktionen und Gemeinschaftspolitiken ergänzt,
gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Interventions­             die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beein­
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . C 118 / 53
 Aussen . Der erste Bericht wird spätestens zum 31 . Dezem­                      VI . SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ber 1996 erstellt .
                                                                                           Artikel 18
                           Artikel 17                                                     Durchführung
                          Ausschüsse
                                                                  Die Kommission hat für die Durchführung dieser Verord­
                                                                  nung zu sorgen .
 ( 1 ) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kom­
 mission von vier Ausschüssen unterstützt , die sich jeweils
mit folgenden Zielen befassen :                                                            Artikel 19
— Ziele 1 und 2                                                                          Revisionsklausel
      — Beratender Ausschuß aus Vertretern der Mitglied­
          staaten ;                                               Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese
                                                                  Verordnung vor dem 31 . Dezember 1999 .
— Ziele 3 und 4
      — Ausschuß nach Artikel 124 des Vertrages ;                 Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130d des
                                                                  Vertrages über diesen Vorschlag .
— Ziel 5 a
      — Verwaltungsausschuß aus Vertretern der Mitglied­
         staaten (Anpassung der Agrarstrukturen ),                                         Artikel 20
      — Verwaltungsausschuß aus Vertretern der Mitglied­                                  Inkrafttreten
         staaten ( Anpassung der Fischereistrukturen );
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— Ziel 5b
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten in Kraft .
      — Verwaltungsausschuß gemäß Ziel 5a erster Gedan­
         kenstrich .
( 2 ) Die Modalitäten der Arbeitsweise der in Absatz 1
genannten Ausschüsse sowie die Maßnahmen betreffend
die Aufgaben der Ausschüsse für die Verwaltung der Fonds
werden gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 und Artikel 3a             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Unterabsatz 2 festgelegt .                                        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28 . 4 . 93
                                                                    ANHANG I
                                               UNTER DAS ZIEL 1 FALLENDE REGIONEN
              Belgien :                   Hennegau
              Deutschland :               Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Ost-Berlin , Sachsen , Sachsen-Anhalt ,
                                          Thüringen
              Griechenland :              das gesamte Staatsgebiet
              Spanien :                   Andalusien , Asturien , Kantabrien , Kastilien und Léon , Kastilien-La Mancha , Ceuta
                                          und Melilla , Valencia , Estremadura , Galicien , Kanarische Inseln , Murcia
              Frankreich :                Französische überseeische Departements ( ÜD ), Korsika
              Irland :                    das gesamte Staatsgebiet
              Italien :                   Basilicata , Kalabrien , Kampanien , Molise , Apulien , Sardinien , Sizilien
              Portugal :                  das gesamte Staatsgebiet
              Vereinigtes Königreich : Highlands and Islands , Merseyside , Nordirland
                                                                    ANHANG II
                              VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM 1994—1999
                                                                                             (in Millionen ECU zu Preisen von 1992 )
                                                       1994        1995     1996        1997        1998        1999    1994-1999
              Strukturfonds und FIAF                 20 135      21 480    22 740      24 026      25 690      27 400    141 471
              davon : Ziel - 1 - Regionen            13 220      14 300    15 330      16 396      17 820      19 280     96 346