CELEX: 31969D0059
Language: de
Date: 1969-01-28 00:00:00
Title: 69/59/EWG: Entscheidung des Rates vom 28. Januar 1969 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus

20 . 2. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 / 15
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 28. Januar 1969
             zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen den Mit­
             gliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangs­
                                                         zeit hinaus
                                                        (69/59/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Daher können diese Abkommen stillschweigend ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  längert werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 113,                                                               Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mitgliedstaaten mit dritten Ländern können still­
                                                                  schweigend um ein Jahr verlängert werden.
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9 . Oktober 1961 (1) darf die Laufzeit der zwischen
                                                                                        Artikel 2
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeich­
neten Abkommen über die Handelsbeziehungen die                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Übergangszeit nicht überschreiten.                                tet, die die im Anhang aufgeführten Abkommen
                                                                  unterzeichnet haben.
Für eine erste im Anhang genannte Gruppe von
Abkommen ist die stillschweigende Verlängerung für
die nächsten Monate vorgesehen.                                   Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1969 .
Eine Prüfung des Sachverhalts hat nicht ergeben, daß                                     Im Namen des Rates
die stillschweigende Verlängerung der betreffenden                                           Der Präsident
Abkommen um ein Jahr ein Hindernis für die An­
wendung von Artikel 113 des Vertrages darstellt.                                             P. GRÉGOIRE
 (M ABl. Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 16                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 2 . 69
                                               ANHANG
                                                                                                        Ablauf
         Mitgliedstaat           Drittland         Abkommen ( Titel und Datum des Abschlusses)  nach stillschweigender
                                                                                                    Verlängerung
Italien                Pakistan                   Handelsabkommen                10.   1 . 1961    10 .    1 . 1970
Deutschland            Irak                       Handelsabkommen                 7. 10. 1951      13 .    1 . 1970
Benelux                Griechenland               Handelsabkommen                 9.   3 . 1960    31 .    1 . 1970
Italien                Formosa                    Notenwechsel                    2.   2 . 1957     2.     2 . 1970
Italien                Iran                       Briefwechsel                   29 .  1 . 1958
                                                                                                    9.     2. 1970
                                                                                 23 .  3 . 1961
Italien                Syrien                     Handelsabkommen                10 . 11 . 1955    27.     2 . 1970
Benelux                Schweden                   Handelsabkommen                27.   4 . 1957    28 .    2 . 1970
Italien                Südkorea                   Handelsabkommen                 9.   3 . 1965     8.     3 . 1970
Frankreich             Irak                       Handelsabkommen               25 .   9 . 1967    25 .    3 . 1970
Italien                Norwegen                   Handelsabkommen                20.   5 . 1953
                                                  Protokoll                     31 .   8 . 1959    31 .    3 . 1970
                                                  Notenwechsel                   10.   5 . 1962
Italien                Indonesien                 Handelsabkommen                23 .  3 . 1951    31 .    3 . 1970
Benelux                Österreich                 Handelsabkommen               29 .   6. 1957     31 .    3 . 1970
Benelux                Schweiz                    Handelsabkommen               21 .   6. 1957     31 .    3 . 1970
Benelux                Tunesien                   Handelsabkommen                 1.   8 . 1958    31 .    3 . 1970
Deutschland            Island                     Handelsabkommen                22 .  6 . 1954     1.     4. 1970
Deutschland            Chile                      Handelsabkommen                 2 . 11 . 1956     1.     4. 1970
Deutschland            Indonesien                 Handelsabkommen               22 .   4 . 1953     1.     4. 1970
Deutschland            Südkorea                   Handelsabkommen                 8.   4 . 1965     8.     4 . 1970
Benelux                                           Handelsabkommen               28 .   5 . 1957    14 .    4. 1970
                       Norwegen
Benelux                Spanien                    Handelsabkommen                 2.   6 . 1960    14.     4 . 1970
Deutschland                                       Handelsabkommen               20 .   6. 1960     30 .    4 . 1970
                       Spanien
Deutschland            Afghanistan                Handelsabkommen               31 .   1 . 1958
                                                  Briefwechsel                   10 .  5 . 1967     1.     6 . 1970
Italien                Österreich                 Handelsabkommen                19 . 5 . 1949
                                                  Briefwechsel                   14 . 11 . 1961    30 .    6. 1970
Benelux                Marokko                    Handelsabkommen                 5.   8 . 1958    30 .    6. 1970
Deutschland            Schweden                   Handelsabkommen               26 .   1 . 1951     1.     7. 1970
Deutschland                                       Handelsabkommen               28 .   2 . 1964    12 .    8 . 1970
                       Philippinen