CELEX: 51991PC0392
Language: de
Date: 1991-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands hinsichtlich des Antragsstellungszeitraums 1991/92

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(91)392 endg.
                                             Brüssel, den 18. Oktober 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Abweichung von der Verordnung (ENG) Nr. 1357/80
           zur Einführung einer Pränienregelung für die Erhaltung
      des Mutterkuhbestands hinsichtlich des Antragsstellungszeitraums
                                   1991/92
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Für den Sektor Rindfleisch ist seit 1990 ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage kennzeichnend. Die Folgen dieses Ungleichgewichts sind eine massive
Übernahme von Rindfleisch zur Intervention und hohe, als Ausfuhrerstattungen
gewährte Beihilfen. Seit dem 25. April 1991 ist überdies die Erteilung von
Lizenzen für die Einfuhr von Kälbern ausgesetzt (Schutzklausel).
Trotz all dieser Maßnahmen zur Stützung des Sektors stellt sich die Lage
hinsichtlich der Erzeugerpreise nach wie vor überaus ungünstig dar. Dies hat
erhebliche Einkommensverluste bei den Tierhaltern zur Folge, insbesondere bei
denen, die sich mit der Haltung von Mutterkühen befassen.
Aus diesem Grund wird, nur für das Wirtschaftsjahr 1991/92, vorgeschlagen, die
für die Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1357/80 zu gewährende Prämie zu ändern, ohne den Maßnahmen vorzugreifen, die
im Zusammenhang mit der Reform zu treffen sind, und sie wie folgt festzusetzen:
    50 ECU Je Kuh (Gemeinschaftsprämie);
    35 ECU Je Kuh (Höchstbetrag der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie).
    Dieser letztere Betrag wird in Griechenland, Irland und im Vereinigten
    Königreich (nur in Nord Irland) zu höchstens 28 ECU Je Mutterkuh
    mitfinanziert.
 ---pagebreak---                                         Entwurf
                        VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                                     vom
                 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80
               zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung
          des Mutterkuhbestands hinsichtlich des Antragsstellungszeitraums
                                        1991/92
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission    C),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments * 2 ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           (3
Mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980     >,
                                                            4
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 < >, wurde die Prämie
auf 40 ECU Je Kuh festgesetzt.
Der Sektor Rindfleisch wurde durch einen Rückgang der Preise auf Ebene der
Fleischrindervermarktung dauerhaft beeinträchtigt. Die sich daraus ergebende
wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich unvermeidlich auch auf die Erzeuger aus,
die sich mit der Aufzucht und Haltung von Mutterkühen befassen.
Dies hat für diese Erzeuger schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, insbesondere
für den Fortbestand ihrer Betriebe. Unter Berücksichtigung der Vorteile, welche
die Kälberaufzucht mit Hilfe von Mutterkühen sowohl im Sektor Rindfleisch als
auch für die Milcherzeugung bietet, sollten zur Beseitigung der entstehenden
Probleme die Mutterkuhprämie sowie die einzelstaatliche zusätzliche Prämie erhöht
werden. Es empfiehlt sich, die Erhöhung des durch den EAGFL mitfinanzierten
Prämienanteils bestimmten Mitgliedstaaten zugute kommen zu lassen.
(1)
(2)
(3) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6.1980, S. 1.
(4) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Die Agrarpolitik im allgemeinen und die im Sektor Rindfleisch vorgesehenen
Maßnahmen werden später Gegenstand einer umfassenden, über die Tragweite der
vorliegenden Verordnung weit hinausgehenden Überprüfung sein. Die
Gültigkeitsdauer dieser Verordnung sollte deshalb auf die Zeit beschränkt werden,
 in der die Anträge für das Wirtschaftsjahr 1991/92 gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 gilt für die Anträge
auf Gewährung der Mutterkuhprämie für das Wirtschaftsjahr 1991/92 folgendes
1.   Die Prämie beträgt 50 ECU Je Mutterkuh;
2.   die einzelstaatliche zusätzliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter
     Unterabsatz der genannten Verordnung beträgt 35 ECU Je in Frage kommende Kuh.
     Wird die zusätzliche Prämie von einem der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter
     Unterabsatz derselben Verordnung genannten Mitgliedstaaten gewährt, werden
     die ersten 28 ECU von der Abteilung Garantie des EAGFL bezahlt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FIKÄNZBOGIN
                                                        Datum    16.10.1991
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Posten 2120                       MITTELANSATZ: 363 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Abweichung von der
   VO (EWG) Nr. 1357/80 im Wirtschaftsjahr 1991/92.
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1357/80 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Festsetzung der Prämie für Mutterkühe auf 50 ECU (Wirtschaftsjahr 1991/92).
   Festsetzung der zusätzlichen Prämie auf 35 ECU pro Kuh (Anteil des EAGFL:
   28 ECU in IRL, NIRL und GR)
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)  + 100 Mio ECU    + 85 Mio ECU      + 15 mio ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994         1995         1996          1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               Auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 beschränkte
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                               Maßnahme
                                                  I            I             I
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
Auswirkungen im Wirtschaftsjahr 1991/92:
Mutterkuhprämie       7,54 Mio Stück      x 10 ECU X 1,147 (dS)       + 86,5  Mio ECU
Gemischte Prämie      0,40 Mio Stück      x 10 ECU x 1,145 (dS)       + 4,6   Mio ECU
ZusatzIiche Prämie    1,00 Mio Stück      X 8 ECU x 1,143 (dS)        + 9.1   Mio ECU
                                                                      +100,2 Mio  ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                       (1)
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN               (2)
ANMERKUNGEN:
(1) Diese Maßnahme wird mit Mitteln finanziert, die sich durch Einsparung bei der
    Marktverv/aitung ergeben.
(2) Die Maßnahme wird teilweise aus dem Haushalt 1993 finanziert.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)392endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                           03
                                Katalognummer : CB-CO-91-445-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76552-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften
L-2985 Luxemburg