CELEX: 52012PC0389
Language: de
Date: 2012-07-16 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden

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		52012PC0389
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden /* COM/2012/0389 final - 2012/0189 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Der Vertrag über den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011
unterzeichnet.
2.           Nach Artikel 6 der Akte
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien hat sich Kroatien
verpflichtet, den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Union mit einem
oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation
geschlossenen oder unterzeichneten Übereinkünften beizutreten. Nach derselben
Vorschrift wird dem Beitritt Kroatiens zu diesen Übereinkünften jeweils durch
den Abschluss eines Protokolls zwischen dem Rat, der im Namen der
Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden
Drittland oder den betreffenden Drittländern beziehungsweise der betreffenden
internationalen Organisation zugestimmt. Diese Protokolle[2] sind auf
der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien und im
Benehmen mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten
Ausschuss von der Kommission auszuhandeln und vom Rat zu schließen. 
3.           Zu diesem Zweck sollte die
Kommission dem Rat eine Empfehlung für den Erlass einen Beschlusses vorlegen,
mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Hinblick auf den Beitritt der
Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen über die Anpassung von
(im Anhang des Empfehlungsentwurfs aufgeführten) Übereinkünften aufzunehmen,
die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer
oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen
wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Anpassungen im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich – vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der Republik Kroatien auszuhandeln.
4.           Im Hinblick auf den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union muss darüber hinaus die Änderung
bestimmter Präferenzabkommen ausgehandelt werden, die zwischen der Europäischen
Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden.
5.           Anlage 1 zu den
Verhandlungsrichtlinien, die dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt sind,
enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Übereinkünfte, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden und in Anbetracht des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union möglicherweise geändert
werden müssen. 
6.           Anlage 2 zu den
Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste „sektoraler“
Übereinkünfte, die in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union möglicherweise ebenfalls angepasst werden müssen.
7.           Anlage 3 zu den
Verhandlungsrichtlinien enthält eine nicht abschließende Liste der von der
Europäischen Union ausgehandelten Handelsübereinkünfte mit Drittländern und
internationalen Organisationen, die möglicherweise noch vor dem 1. Juli
2013, also vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union, unterzeichnet werden. Sobald diese
Übereinkünfte unterzeichnet sind, müssen sie ebenfalls angepasst werden, um dem
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
8.           Mit einigen der in den
Anlagen aufgeführten Übereinkünfte werden institutionelle Gremien eingesetzt,
die Beschlüsse fassen dürfen, welche für alle Vertragsparteien bindend sind.
Das vom Rat zu erwirkende Mandat muss sich auch auf diese Beschlüsse
erstrecken.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
–                        
den Erlass des beigefügten Beschlusses über die
Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der
genannten Übereinkünfte, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder
mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen
unterzeichnet oder geschlossen wurden;
–                        
die Erteilung der dem Beschluss beigefügten
Verhandlungsrichtlinien und
–                        
die Bestellung eines Sonderausschusses, mit dem
während der Verhandlungen Rücksprache zu nehmen ist.
2012/0189 (NLE)
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung – im Hinblick auf den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von
Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften,
die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer
oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen
wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
gestützt auf den am
9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien,
der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark,
der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen
Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen
Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem
Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der
Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen
Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union[3], insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft[4],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in der Erwägung, dass im Hinblick auf den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Verhandlungen aufgenommen
werden sollten über die Anpassung der zwischen der Europäischen Union
beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen
unterzeichneten oder geschlossenen Übereinkünfte ‑
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der
Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
einschließlich – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags – der
Republik Kroatien, über die Anpassung von Übereinkünften zu verhandeln, die
zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder
mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Artikel 2
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang
dargelegt. Eine nicht abschließende Aufzählung der anzupassenden Übereinkünfte
ist den Anlagen zu den Verhandlungsrichtlinien zu entnehmen.
Artikel 3
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem
[Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Richtlinien für die Verhandlungen im Namen der
Union beziehungsweise im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union
beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und
einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden
Die Anlagen 1 bis 3 zu diesen
Verhandlungsrichtlinien enthalten eine nicht abschließende Aufzählung der
Übereinkünfte, die aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union anzupassen sind.
Zu diesen Übereinkünften sowie zu künftigen
Übereinkünften derselben Art, die noch vor dem Beitritt in Kraft treten,
sollten Protokolle ausgehandelt werden, mit denen die Anpassungen vorgenommen
werden, die gegebenenfalls nötig sind, um dem Beitritt einer neuen
Vertragspartei (Kroatien) Rechnung zu tragen. 
Darüber hinaus, sollten gegebenenfalls
bestehende Handelszugeständnisse überprüft werden, um einerseits den
traditionellen Handelsströmen und andererseits den zwischen Drittlandpartnern
und Kroatien bestehenden Zugeständnissen Rechnung zu tragen, damit dieser
traditionelle Handel zumindest aufrechterhalten wird.
Im Wesentlichen sollten diese Übereinkünfte
dahingehend geändert werden, dass Kroatien in die Liste der Vertragsparteien
aufgenommen wird und/oder dass der Inhalt der einzelnen Übereinkünfte angepasst
wird, um dem Beitritt Kroatiens zur EU Rechnung zu tragen. 
Die Protokolle sollten eine Klausel enthalten,
die besagt, dass die Übereinkünfte vorbehaltlich des für den 1. Juli 2013
geplanten Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien
zur EU geändert werden.
Die Verhandlungen sollten so bald wie
möglich abgeschlossen werden, damit die Protokolle vorbehaltlich des
Beitritts Kroatiens am Tag des Beitritts in Kraft treten können. Sollten die
Protokolle nicht am Tag des Beitritts in Kraft treten können, so sollte ihre
vorläufige Anwendung vorgesehen werden, wobei es gilt, die jeweiligen Verfahren
in der EU und den betroffenen Drittländern zu beachten.
ANLAGE 1 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Handels‑,
Assoziierungs‑, Rahmen‑, Partnerschafts‑ und Kooperationsübereinkünfte
(geordnet nach Datum)
   || Offizieller Titel || Art || Datum der Unter­zeichnung 
 1 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (*) || Bilateral || 11/05/2012 
 2 || Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 29/03/2012 
 3 || Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 06/10/2010 
 4 || Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (*) || Multilateral || 22/06/2010 
 5 || Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 10/05/2010 
 6 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (*) || Bilateral || 09/11/2009 
 7 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (*) || Bilateral || 11/09/2009 
 8 || Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits || Multilateral || 29/08/2009 
 9 || Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits || Multilateral || 30/07/2009 
 10 || Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (*) || Multilateral || 04/06/2009 
 11 || Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (*) || Bilateral || 15/01/2009 
 12 || Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Bilateral || 26/11/2008 
 13 || Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*) || Multilateral || 15/10/2008 
 14 || Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und ‑inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten || Bilateral || 17/09/2008 
 15 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits || Bilateral || 16/06/2008 
 16 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (*) || Bilateral || 16/06/2008 
 17 || Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits || Bilateral || 29/04/2008 
 18 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (*) || Bilateral || 29/04/2008 
 19 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits || Bilateral || 15/10/2007 
 20 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits || Bilateral || 12/06/2006 
 21 || Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 22/12/2005 
 22 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits || Bilateral || 11/10/2004 
 23 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003 
 24 || Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (*) || Multilateral || 15/12/2003 
 25 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen || Bilateral || 16/09/2003 
 26 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits || Bilateral || 18/11/2002 
 27 || Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/06/2002 
 28 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits || Bilateral || 22/04/2002 
 29 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits || Bilateral || 25/06/2001 
 30 || Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits || Bilateral || 09/04/2001 
 31 || Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 || Multilateral || 23/06/2000 
 32 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 22/05/2000 
 33 || Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits || Bilateral || 11/10/1999 
 34 || Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (*) || Bilateral || 25/05/1998 
 35 || Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits || Bilateral || 08/12/1997 
 36 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen || Bilateral || 25/11/1997 
 37 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits || Bilateral || 24/11/1997 
 38 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha || Bilateral || 29/04/1997 
 39 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos || Bilateral || 29/04/1997 
 40 || Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits || Bilateral || 24/02/1997 
 41 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits || Bilateral || 06/12/1996 
 42 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits || Bilateral || 21/06/1996 
 43 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits || Bilateral || 22/04/1996 
 44 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits || Bilateral || 22/04/1996 
 45 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits || Bilateral || 26/02/1996 
 46 || Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits - Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur || Multilateral || 15/12/1995 
 47 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits || Bilateral || 20/11/1995 
 48 || Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits || Bilateral || 17/05/1995 
 49 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits (*) || Bilateral || 06/03/1995 
 50 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits || Bilateral || 09/02/1995 
 51 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik Kasachstan || Bilateral || 23/01/1995 
 52 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral || 28/11/1994 
 53 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits || Bilateral || 24/06/1994 
 54 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine || Bilateral || 14/06/1994 
 55 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung || Bilateral || 20/12/1993 
 56 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei || Bilateral || 16/06/1992 
 57 || Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra || Multilateral || 28/06/1990 
 58 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrein, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait) andererseits || Multilateral || 15/06/1988 
 59 || Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China || Bilateral || 21/05/1985 
 60 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand || Multilateral || 07/03/1980 
 61 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich (Mitgliedstaaten) einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation (Organisation) andererseits || Multilateral || 02/05/1978 
 62 || Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien || Bilateral || 18/01/1977 
 63 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen || Bilateral || 14/5/1973 
 64 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island || Bilateral || 22/07/1972 
 65 || Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 22/07/1972 
 66 || Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei || Bilateral || 12/09/1963 
 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten. 
ANLAGE 2 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Von der EU (oder
vormals der Europäischen Gemeinschaft) und ihren Mitgliedstaaten geschlossene
gemischte sektorale Übereinkünfte
(geordnet nach
Datum)
   || Offizieller Titel || Art || Datum der Unter­zeichnung 
 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 29/06/2011 
 2 || Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011 
 3 || Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (*) || Multilateral || 21/06/2011 
 4 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (*) || Bilateral || 15/12/2010 
 5 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (*) || Bilateral || 02/12/2010 
 6 || Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (*) || Bilateral || 22/09/2010 
 7 || Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 24/06/2010 
 8 || Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (*) || Bilateral || 17/12/2009 
 9 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 23/01/2009 
 10 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 09/12/2008 
 11 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 28/09/2008 
 12 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 29/04/2008 
 13 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 25/02/2008 
 14 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 30/11/2007 
 15 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (*) || Bilateral || 30/04/2007 
 16 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 22/03/2007 
 17 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 12/12/2006 
 18 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko (*) || Bilateral || 12/12/2006 
 19 || Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (*) || Bilateral || 12/12/2006 
 20 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) || Bilateral || 09/09/2006 
 21 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (*) || Bilateral || 09/06/2006 
 22 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral || 01/12/2005 
 23 || Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (*) || Bilateral || 1/12/2005 
 24 || Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (*) || Bilateral || 26/10/2004 
 25 || Einverständliches Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft || Bilateral || 26/10/2004 
 26 || Kooperationsvereinbarung über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel (*) || Bilateral || 13/7/2004 
 27 || Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (*) || Bilateral || 30/10/2003 
 28 || Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits || Bilateral || 06/12/2002 
 29 || Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr || Bilateral || 21/06/1999 
 30 || Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen || Bilateral || 05/04/1973 
 (*) Dieser Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten. 
ANLAGE 3 zu
den Verhandlungsrichtlinien
Noch nicht
unterzeichnete bzw. noch im Verhandlungsstadium befindliche Übereinkünfte 
   || Titel der Übereinkunft || Art der Übereinkunft 
 1 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums || Bilateral 
 2 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 
 3 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Türkei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 
 4 || Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten || Bilateral 
 5 || Übereinkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits || Multilateral 
 6 || Luftverkehrsabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien einerseits und der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits || Bilateral 
 7 || Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits || Bilateral 
 8 || Umfassendes Wirtschafts‑ und Handelsabkommen mit Kanada || Bilateral 
 9 || Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staats Israel andererseits || Bilateral 
 10 || Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits || Bilateral 
 11 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits || Bilateral 
 12 || Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits || Bilateral 
 13 || Handelsrahmenabkommen mit Libyen || Bilateral 
 14 || Freihandelsabkommen mit Indien || Bilateral 
 15 || Freihandelsabkommen mit Malaysia || Bilateral 
 16 || Freihandelsabkommen mit dem Mercosur || Multilateral 
 17 || Freihandelsabkommen mit Singapur || Bilateral 
 18 || Interims-Wirtschaftspartnerschaftsübereinkommen mit der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia und dem Königreich Swasiland || Multilateral 
 19 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Malaysia || Bilateral 
 20 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik der Philippinen || Bilateral 
 21 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Singapur || Bilateral 
 22 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Königreich Thailand || Bilateral 
 23 || Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam || Bilateral 
 24 || Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru || Multilateral 
[1]               [Vollständiger
Titel und ABl-Verweis, sofern zu gegebener Zeit bereits verfügbar].
[2]               Ausgenommen
Protokolle zu Übereinkünften, die ausschließlich oder überwiegend den Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.
[3]               ABl.
L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.
[4]               ABl.
L xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.