CELEX: 31974R3258
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3258/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)

Nr. L 349 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 74
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3258 /74 DES RATES
                                                vom 19 . Dezember 1974
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zollta­
                                                        rifs ( 1975)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeitraum berechnet .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein , eine
auf Vorschlag der Kommission,                                     einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
                                                                  hen , ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   kontingents abzuweichen ; es erscheint angezeigt, den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltung­
                                                                  systems für ihre Quote zu überlassen .
Bei den letzten multilateralen Verhandlungen im
GATT hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
sich verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarif­          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
stelle 02.01 A IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ein              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz               haben und durch diese vertreten werden , kann jede
von 20 % zu eröffnen , dessen Menge, in Fleisch ohne              Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung
Knochen ausgedrückt, auf 38 500 Tonnen festgesetzt                der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
ist. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist daher zum             eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
1 . Januar 1975 zu eröffnen , wobei diese Menge nach
                                                                  Wird zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
der auf sie anwendbaren Zollregelung in zwei Teile                gentszeitraums festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat
aufgeteilt wird .                                                 ein Restbetrag der Quote vorhanden ist, so müßten
Nach Artikel 59 und 60 der dem am 22 . Januar 1972                die nicht ausgenutzten Mengen gegebenenfalls aufge­
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­              teilt werden , um ihre Ausnutzung in anderen Mitglied­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                  staaten zu gewährleisten —
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft beige­
fügten Akte (') müssen die neuen Mitgliedstaaten seit
 1 . Februar 1973 die Verordnungen der gemeinsamen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Agrarpolitik anwenden und nach dem Zeitplan in Ar­
tikel 59 die Zollsätze ihrer Zolltarife den Zollsätzen                                    A rtikcl 1
des Gemeinsamen Zolltarifs annähern . Es ist daher
der Einfuhrbedarf der neuen Mitgliedstaaten       aus drit­       ( 1 ) Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle
ten Ländern für das Jahr 1975 zu decken .         Die von         02.01 A IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für
den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden            Kontin­        das Jahr 1975 ein Gemeinschaftszollkontingent im
gentszollsätze müssen mit den Vorschriften        der Bei­        Gesamtgewicht von 38 500 Tonnen, ausgedrückt in
trittsakte übereinstimmen .                                        Fleisch ohne Knochen , eröffnet .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure            (2)    Für die Anrechnung auf dieses Kontingent ent­
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                sprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch
Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­                ohne Knochen .
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­            (3 )   Im Rahmen der für die ursprünglichen Mitglied­
ten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt                 staaten bestimmten Kontingentsmenge wird der an­
wird .                                                            wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf
                                                                  20 % festgelegt.
 Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze                 (4)    Im Rahmen der für ' die neuen Mitgliedstaaten
gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung des Ge­                 bestimmten Kontingentsmenge werden die Zollsätze
meinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der               angewendet, die gemäß den einschlägigen Bestimmun­
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um               gen der Beitrittsakte berechnet werden .
die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
Ware weitestgehend zu berücksichtigen , müßte diese                                       Artikel 2
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaa­
ten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird an                    (1)     Die in Artikel 1 genannte Menge von 38 500
 Hand der statistischen Angaben über die während                  Tonnen wird in zwei Teile , und zwar in 22 000 Ton­
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­              nen und 16 500 Tonnen , geteilt.
 fuhren   aus dritten  Ländern     sowie nach   den  Wirt­
                                                                  (2)     Die beiden in Absatz 1 genannten Teile werden
(>) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 28 .                      wie folgt aufgeteilt :
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 349 /9
                                                         Im Rahmen der Menge          Im Rahmen der Menge
                                                           von 22 000 Tonnen            von 16 500 Tonnen
               Benelux                                      2 740 Tonnen                 2 060 Tonnen
               Dänemark                                       115 Tonnen                    85 Tonnen
               Deutschland                                  4 460 Tonnen                 3 340 Tonnen
               Frankreich                                   1 710 Tonnen                 1 280 Tonnen
               Irland                                            1 Tonne                     0 Tonnen
               Italien                                      5 259 Tonnen                 3 950 Tonnen
               Vereinigtes Königreich                       7 715 Tonnen                 5 785 Tonnen
                                                           22 000 Tonnen                16 500 Tonnen
(3)    Die Einfuhren der betreffenden Ware unterlie­                                     Artikel 5
gen den Vorschriften , die im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die Ver­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ordnung (EWG) Nr. 2497/74 (2), über Schwankungen                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
der Währungen einiger Mitgliedstaaten , angenommen               zusammen .
worden sind .
                          Artikel 3                                                      Artikel 6
(1)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­             Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1 . Ok­
ren , die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben ,            tober 1975 einen Bericht über die Mengen , für die in
freien Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote.                    den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quote der Mit­                worden sind , vor .
gliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks Ab­
fertigung zum freien Verkehr angemeldeten Einfuh­                Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
ren aus Drittländern festgestellt.                               fizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausge­
                                                                 schöpften Mengen auf.
                          Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­                                        Artikel 7
ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verbrdnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 1 9 . Dezember 1 974 .
                                                                           Im Nil inen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              J.P. FOURCADE
(') ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5. 1971 , S. 1.
 -' ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 5.