CELEX: 51970PC0504
Language: de
Date: 1970-05-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein und der Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Zusatz von Alkohol zu den zum Weinsektor gehörenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regeln zur Einrichtung einer Klassifizierung der Rebsorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 504
Vol. 1970/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70 ) 504 endg.
                                             Brussel , den 14 . Mai 1970
                               Vorschlag einer
                                                   RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Er­
       stattungen bei der Ausfuhr von Wein und der Kriterien für
       die Festsetzung des Erstattungsbetrages
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       betreffend den Zusatz von Alkohol zu den zum Weinsektor ge­
       hörenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES _
       über die Regeln zur Einrichtung einer Klassifizierung der
                               Rebsort en
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 505 endg.
 ---pagebreak---                       i
                   Vorschlag einer
              VTIKOPJNUKQ (EME )          »
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein und de?? Kriterien
      für die Pestsetzung des Erstattungsbetrages
 ---pagebreak---                                                                                       \
                                       Vorschlag oiuor
                                 VERORMUNCJ Í EWG ) K5S RATE3
                                   ■ ■     ■ • ■■ - ■■ .- ** i –■ ir- irnimi 'nTiii
             zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der
             Erstattungen "bei der Ausfuhr von Wein und die Kriterien
                    'für die Festsetzung des Erstattungsbetrages
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . .../70 des Rates vom ... zur Fest­
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für <
Wein ( l ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse , die der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein unterliegen , sind nach bestimmten Kriterien
festzulegen , so daß der Unterschied zwischen dem Preis für diese Erzeugnisse
in der Gemeinschaft und im internationalen Handel ausgeglichen werden kann ?
hierzu müssen die Versorgungslage bei den betreffenden Erzeugnissen und die
Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft sowie die Preissituation
                                                                                    \
im internationalen Handel beachtet werden .
     Afíl • Kr • XJ • * • vom • • • S©i"tG • • • •
 ---pagebreak---  Da die Preise , zu denen die "betreffenden Erzeugnisse angeboten werden ,
 unterschiedlich sind , müssen zur Deckung des Unterschieds zwischen den
 Preisen im internationalen Handel und in der Gemeinschaft die Heran-
 fübrungskosten "berücksichtigt werden .
 Zur Beobachtung der Preisentwicklung ist es erforderlich , daß die Preise
nach allgemeinenen Grundsätzen festgelegt werden . Zu diesem Zweck müssen
"bei den Preisen im Welthandel die Notierungen auf den Märkten der Drittlände
und die Preise in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern
 festgestellten Erzeugerpreise und die Angebotspreise frei Grenze der
 Gemeinschaft berücksichtigt werden . Bei den Preisen in der Gemeinschaft
ist es angebracht , sich auf die für die Ausfuhr günstigsten , tatsächlichen
Preise zu stützen .
Um den Exporteuren der Gemeinschaft' eine gewisse Sicherheit in bezug auf
 die Stabilität der Erstattungen und hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse ,
für welche Erstattungen gewährt werden, zu gelsen , ist es angebracht ,
die Erstattungen in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe der handels­
üblichen Gepflogenheiten festzusetzen .
In Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer
muß die Möglichkeit einer Differenzierung des Erstattungsbetraga je nach
Bestimmung der Erzeugnisse vorgesehen werden »
Um Wettbewerbsverz errungen zu verhindern , müssen die Verwalturgsvor-
 schriften , denen die Händler unterliegen , in der ganzen Gemeinschaft
gleich sein ~
HAT FOLGENDE VUROMÏNTIN'G ERLASSEN  t
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                   Artikel 1
          Diese Verordnung regelt die Pestsetzung und die Gewährung der Er­
   stattungen "bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung
   ( EWG ) Hr . .../70 genannten Erzeugnisse .
                 I
                                   Artikel 2 .. .
          Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
   festgesetzt 1
   a ) Lage und voraussichtliche Entwicklung
       - der Preise für die in Artikel 1 Absatz ( 2)der Verordnung ( EWG)
          Nr . .../7O genannten Erzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf
          dem Markt der Gemeinschaft ,
       - der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel ;
  "!>) Verrcarktungskosten und günstigste Kosten für den Transport von Märkten
       der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
       Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland ;
  c ) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein , die diesen Märkten
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
       Preisen und dem Handel gewährleisten sollen ;
  d) Erfordernis , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern ;
  e ) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren .
                                   Artikel 3
(•] )     Die Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der für
  die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
(2)       Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
  Berücksichtigung :
  a ) der auf den Märkten der Drittländer festgestellten Notierungen ,
  b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
       der Einfuhr aus dritten Ländern ,                                .
                                                             • • •I• • •
 ---pagebreak---   c ) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise ,
  d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
                                   Artikel 4
             \
         Für die Gemeinschaft kann die Erstattung für ein bestimmtes Er­
  zeugnis je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in < unter­
  schiedlicher Höhe festgesetzt werden ,     wenn die Lage im internationalen
  Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig
  machen .
                                   Artikel 5
         Die Liste der Erzeugnisse , für welche eine Erstattung bei der
  Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung werden ( mindestens )
  ein Mal monatlich festgesetzt .
                                   Artikel 6
 (1 )    Die Erstattung wird gewährt , wenn nachgewiesen ist ,
  - daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
  - daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt ,
      mit Ausnahme der Fälle , in d ^nen Artikel 7 Anwendung findet .
( 2)     Bei Anwendung des Artikels 4 "wird die Erstattung nach Maßgabe des
  Absatzes 1 gewährt , sofern nachgewiesen wird , daß das Erzeugnis die
  Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat , für die die Er­
  stattung festgesetzt worden war .
         Abweichungen von diesen Vorschriften können jedoch nach dem in
  Ab satz ( 3) genannten Verfahren vorgesehen werden , sofern Bedingungen fest­
  gelegt werden die . gleichwertige Garantien bieten .
 (3)     Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 7
  der Verordnung ( EWG ) Hr . 24 erlassen werden .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
 (l )   Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von den in Artikel
  1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . .../7O genannten Erzeugnissen, die
  aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt
  werden , es sei denn , der Ausführer weist nach     /
  - daß das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
     identisch ist und
 - die Zölle und gegebenenfalls die Ausgleichsabgalae bei der Einfuhr des
    Erzeugnisse ^ erhoben worden sind .
(2^     In diesem Fall entspricht die Erstattung für jedes Erzeugnis dem bei
 der Einfuhr erhobenen Zoll und der Ausgleichsabgabe , wenn die Summe 'diese
 beiden Einfuhrbelastungen genau so hoch oder niedriger ist als die am Aus
 fuhrtag geltende Erstattung , so entspricht die Erstattung der letzteren .
                                Artikel 0
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer- Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft . Sie wird ab ... an­
 gewandt .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Briis sel , am                    Im Namen des Hâtes
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                  Vcrccblasr -einer
             VïïJ'ORDWïJl^fFWCO DES Ri.TSS
"betreffend den Zusatz von Alkohol zu den zum Wein-
 sektor gehörenden Erzeugnissen mit Ursprung in der
                     Gsmeinschaft
             ;
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                       VERORDNTOTG ( Eï-ÎG ) IK3 RATE*
                      ■ i »  ii    ■ ■■ in *■ r– 'ri - yawiij.nra'Wa -–
              "betreffend den Zusatz von Alkohol zu den zum Wein-
               sektor gehörenden Erzeugnissen mit Ursprung in der
                                           Gememschaft
DER RAT DER EUEOPll SCHEU G EMEIU SCHAFTEET -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . ... des Rates vom ... zur Fest­
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( l ), insbesondere auf Artikel 25 'Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »                                      .
Gemäß Artikel 25 der Verordnung Hr . ... ist der Zusatz von Alkohol zu
den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung untersagt ,
außer bei Brenn- imöd Likörweinen .
                                                                          # • •/ • • •
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 ---pagebreak---                                  - 2 -
Auf Grund von Artikel 25 Absatz 2 können jedoch andere Fälle vorgesehen
werden , in denen ein derartiges Vorgehen erlaubt sein dürfte .
Insbesondere muß diese Möglichkeit für die in "bestimmten Gebieten her-             |
gestellten und in Drittländer ausgeführten Tafel - und Qualität sweine              !
vorgesehen werden , um entweder den Verbrauchgewohnheit en in diesen Landen'
Rechnung zu tragen oder um zu vermeiden , daß die Witterungsverhältnisse
oder die Transportbedingungen die Qualität der ausgeführten Weine nicht
beeinträchtigen .
Dieses Vorgehen muß auch gestattet werden , wenn hierdurch Erzeugnisse
der Nr . 22.06 des GZT gewonnen werden sollen , oder wenn es darum geht ,
den Schaumweinen eine Versanddosage hinzuzufügen .
Um jeden Betrug auszuschließen , ist für dieses Vorgehen eine strenge             !
Regelung erforderlich . Zur Förderung des Absatzes der aus der Destillatioi
von Wein stammenden Erzeugnisse und der Nebenprodukte der Weinherstellung
muß der hinzugefügte Alkohol ein Weindestillat sein -                           i
EAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSELT t                                             !
                                                                               I
                                                                               !
                                  Artikel 1
Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung Nr . ... darf den
in Artikel 2 aufgezählten Erzeugnissen zu den in den folgenden Artikeln j
dieser Verordnung genannten Bedingungen Alkohol hinzugefügt werden .         !
                                  Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sind i                          ;
    a ) in bestimmten Gebieten hergestellte Tafel- und Qual itätsweine ,
        falls sie traditionsgemäß unter Zusatz von Alkohol auf den
                                                            • « fm m m
 ---pagebreak---         Märkten der Drittländer vermarktet werden , weil dies entweder die
        WitiorungsVerhältnisse oder die Verbrauch.ergewohnh.eit en erfordern ;
    b ) in bestimmten Gebieten hergestellte Tafel- und Qual itätsweine ,
        falls sie für die Zubereitung von Wermutes in oder aroreti b i ert en
        Weinen der Hr . 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind ,
    c) Schaum- und Qual itäts Schaumweine , falls ihnen eine Versanddoaage
        hinzugefügt wird .
2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sehen insbesondere
    die Verwaltungsformalitäten vor , die die Bedingungen für den Zusatz
    von Alkohol festlegen .
                                 Artikel 3
Der den in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnissen hinzugefügte Alkohol kann
entweder reiner Alkohol au3 Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 95° oder ein nicht rektifiziertes , aus der Destillation von
Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von mindestens 52° und höchstens 80° sein .                   '
                                 Artikel 4
Die hinzugefügten Alkoholmengen dürfen nicht t
a) den gesamten Alkoholgehalt der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten
    Erzeugnisse um mehr als 2° erhöhen ;
b ) den gesamten Alkoholgehalt der in Artikel 2 Buchstabe b ) genannten
    Erzeugnisse um mehr als 12° erhöhen ?
c) den gesamten Alkoholgehalt der in Artikel 2 Buchstabe c ) genannten
    Erzeugnisse um mehr als einen halben Grad erhöhen .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach, ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in -allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Président
 ---pagebreak---      Vorcchlag Giner
VERORj'MnTO fEi'IQ ) WZ RATES ' '
                      uber .
die Regeln zur Einrichtung einer Klassifizie­
rung der Reb sorten
 ---pagebreak---                                  BîGRÛlTDmiG
Die Ausrichtung des Weinbaus auf die Qualitäts er zeugung dürfte eine
 weitgehende Stabilisierung des Weinmarktes in der Gemeinschaft herbei­
führen . Sie ist eines der wesentlichen Ziele der gemeinschaftlichen
Weinpolitik . Die Einflußnahme auf den Reb sortenbestand im Weinbau ist
eine langfristig sehr wirksame Maßnahme , um dieses Ziel zu erreichen .
Diese Maßnahme besteht darin , daß dem Weinbauern bei der Anpflanzung
von Rebentaeständen die Auswahl unter einer verhältnismäßig kleinen
Anzahl von für sein Gebiet besonders geeigneten Rebsorten vorgeschrieben
wird . Die bestehenden Rebenbestände , die mit Rebsorten bestockt sind , die
in dem betreffenden Geriet für eine ausreichende Qualitätserzeugung
ungeeignet sind, sollen auf diese Weise verschwinden .
Im Hinblick . auf den freien Warenverkehr bei Wein muß die Einflußnahme
auf den Rebsortenbestand nach gemeinsamen Regeln und nach einem ge­
meinschaftlichen Verfahren vorgenommen werden . Zu diesem Zweck wurde der
im Anhang beigefügte Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Regeln
zur Einrichtung einer Klassifizierung der Rebsorten " ausgearbeitet .
Dieser Verordnungsvorschlag sieht ein e: Einteilung der zum Anbau in der
Gemeinschaft zugelassenen Rebsorten in drei Klassen vor i
- " empfohlene Rebsorten " j das sind die Rebsorten deren , Anbau anzuraten i
  " zugelassene Rebsorten "f das sind die Rebsorten de^en Anbau nicht
  wünschenswert ist und daher auch weiterhin nicht gefördert werden sollj
- " zeitweise zugelassene Rebsorten "j diese Rebsorten sind von ITeu-
  anpflanzungen und Wiederanpflanzungen ausgeschlossen .
Die Zuordnung der Reb sorten zu jeder der drei Klassen muß die natürlichen
Produktionsbedingungen berücksichtigen , Sie ist infolgedessen nach Ver-
waltungseinheiten oder Teilen von Verwaltungseinheiten vorzunehmen .
Aus der Sicht des Gemeinsamen Weinmarktes ist es notwendig , daß die dem
Rat vorzuschlagende Rebsortenklassifizierung die Keltertraubensorten ,
die Taf eltraubensorten sowie die Unterlagensorten umfaßt . Die Einbe­
ziehung der Tafeltraubensorten ist notwendig , da ein Teil ihrer Produktion
 ---pagebreak--- regelmäßig zur Weint er eitung verwendet wird . Weiterhin ist die
Aufnahme der Unterlagensorten , in die Rebsortenklassifizierung zweck-       j
mäßig , um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Bestimmungen auf dem
Gebiet des Weinbaus besser überwachen zu können und wegen ihres Ein­
flusses auf die Weinqualität .
Die vorgeschlagene Klassifizierung wird insbesondere auf die Qualität
des Weines , den sie liefern , gegründet . Im Hinblick auf die Gefahr , daß  ;
dieses subjektive Kriterium unterschiedlich , ja gegensätzlich angewandt
werden könnte , ist es unerläßlich die Klassifizierung auf der Grundlage
von Vorschlägen der Mitgliedstaaten nach einem gemeinschaftlichen
Verfahren vorzunehmen . Deshalb wird es nicht genügen , die gemeinschaft- j
liehen Regeln aufzustellen und ihre Anwendung den Mitgliedstaaten zu         !
überlassen . Es ist jedoch offensichtlich , daß die hier in den Mitglied­
staaten bestehende Situation nicht einfach übergangen werden kann .
Es wird darauf hingewiesen , daß bestimmte Mitgliedstaaten den Anbau von
aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangenen Rebsorten verbieten
oder dem Handel mit Weinen, die von solchen Rebsorten stammen, ent-         j
gegentreten . Diese Rebsorten liefern im allgemeinen einen Wein geringer :
Qualität für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch ; sie werden übliche?
weise als "Hybriden " bezeichnet . Sie weisen jedoch häufig im Vergleich    |
zu den tradionellen Rebsorten der Art Vitis vinifera eine ziemlich gute j
Resistenz gegen Krankheiten und Schädlingen auf und liefern dabei Weine ,
die für ganz bestimmte Zwecke gesucht sind . Aus diesem Grund , und auch |
 ---pagebreak--- im Hinblick auf den Stand der vi B 3 onschaf+<1i chen Forschung auf dieeew Gebi
wonach es möglich scheint , daß brauchbare Rübsorten durch intcrspezi fische
Kreuzungen erreicht Verden,' können diese . Hybriden rieht aus der Klassifi­
 zierung au sge schl essen werden , 3s int jedoch ratsao , die zur Zeit ?.n der
Gemeinschaft angebauten Hybriden nur ausnahmsweise in die Klasse der
 empfohlenen Rebsorten einzureihen und im ge genwärt i gen Zeitpunkt nur
dann * Venn die Trauben , die nie liefern , für die Herstellung von Trauben­
saft , Branntwein aus Fein oder andere Verart ei tungserz eugni sse yetwendet
werden . Bf>i dem Verfahren der Klassifizierung ist zu berück sichtigen , daß
 öi - gegenwärtig in der Gemeinschaft angebauten Hebsorten bekannt sind . Die
'von den Kitgl iedstaaten zu den verschiedenen Ttcb sorten gelieferten i>".
köuneu ia allge^e^n bekannten ar:pelographi sehen Veröffentlichungen ge­
prüft werden . Es empfiehlt sich bei der Sinrick^-ung der Klassifizierung
von den Empfehlungen der Jitgliedstcaten auszugehen . Schrie die Klassi­
fizierung der gegenwärtig in bclcsunten Reb sorten für die Gemeinschaft
oder einen Teil dsr Gemeinschaft beendet is-j , können neue P.jbsorten nur
dann in die Klassifizierung aiifgenonuuon werden , wenn ihre Anbaueignung
durch ein gemeinschaftliches Verfahren -.nerkrnnt wurde .
Die Arbeitsgruppe der Regicrungssachvorstärdigon für TIeinbaufragen bei
der Koiatpission wurde in fünf Sitzungen konsultiert . In diesen Sitzungen
wurde die Ausarbeitung eines Vorschlages des Rates über die Regeln zur
Einrichtung einer. Rsb sortenkl ?; sei fi si erung behandelt . Der in Anh.^g
beigefügte Vorschlag Wirde nach diesen Vorarbeiten entworfen .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                      VERORPNUNG flgftfl DES RATES
                                        liber
                  die Regeln zur Einrichtung einer Klassifizierung
                                     der Reh Sorten
DER RAT DER EUROPll SCHBST GEMEIN SCHAFTEST
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
auf die Verordnung ( EWG ) Nr .    /7O des Rates vom         zur Fest­
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation
für Wein , insbesondere auf Artikel 16 Absatz ( l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr .      /7O sieht vor , daß der Rat die
Grundregeln für die Klassifizierung der zum Anbau in der Gemeinschaft
zugelassenen Rebsorten erläßt ? diese Regeln müssen insbesondere deren
Klassifizierung in empfohlene , zugelassene und vorübergehend zuge­
lassene Rebsorten nach Verwaltungseinheiten oder Teilen von Verwaltungs-
einheiten vorsehen .
Eine Klasssifizierung dieser Art ist besonders geeignet , die Wein­
bauern in der Gemeinschaft durch eine Orientierung ihrer Sortenwahl
zu einer Qualitätserzeugung hinzulenken ; die Klassifizierung der Weine
nach der Qualität der erbrachten Weine gestattet eine Förderung der
Anpflanzung der Rebsorten , die Weine gehobener Qualität liefern für die
eine beständige oder zunehmende Nachfrage auf dem Markt besteht j die
Klassifizierung der Rebsorten trägt so , auf lange Sicht gesehen , dazu
bei , die Entstehung struktureller Überschüsse auf dem Weinmarkt zu
vermeiden .                                                          /
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich bei der Klassifizierung zu unterscheiden zwischen
Keltertraübensorten und Tafeltraubensorton , welche auch zusätzlich
in der Weinbereitung verwendet werden , es ist angebracht bei der
Klassifizierung nach Verwaltungseinheiten die Besonderheiten der
Produktionsverhältnisse zu berücksichtigen .
Die Aufnahme der Unterlagensorten in die Klassifizierung ist aus
Kontrollgründen wünschenswert ; mit Rücksicht auf ihre geringe Anzahl
können sie für das ganze Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten klassi­
fiziert werden .
Die Identifizierung der in der Gemeinschaft angebauten Rebsorten ist
unerläßlich für die Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen
und einzelstaatlichen Bestimmungen bezüglich des Anbaus der Reb­
sorten | aus diesem Grund können in die Klassifizierung nur solche
Rebsorten aufgenommen werden , deren Identifizierung durch die Mit­
gliedstaaten sichergestellt ist .
Bei der späteren Aufnahme einer Rebsorte in die Klassifizierung ist
es zweckmäßig vorzusehen , daß die Anbaueignung dieser Sorte nach
Informationen beurteilt wird , die von dem interessierten Mitglied-
staat in Prüfungen mit Anbauversuchen zusammengetragen werden .
 ---pagebreak--- Unter den gegenwärtig in der Gemeinschaft für die Erzeugung von
für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Wein ange­
bauten Kcltertraubensorten haben die von interspezifischen Kreuzungen
abstammenden Rebsorten nicht vollständig befriedigt ; es ist jedoch
angebracht von interspezifischen Kreuzungen abstammende Rebsorten
in die Klassifizierung aufzunehmen , wenn die gewonnenen Keine für
bestimmte Verwendungszwecke gesucht werden 5 es wäre auch nicht ge­
rechtfertigt von vornherein die Reb Sorten , die eventuell in Zukunft
auf diesem Weg entstehen , von der Aufnahme in die Klassifizierung
                            /
auszuschlieBen .
HAT FOLGMDE VERORMUïTG SRLASSEtT 1
Artikel 1
( 1 ) Es wird eine Klassifizierung aller in der Gemeinschaft zum
      Anbau zugelassenen Rebsorten eingerichtet .
( 2) Diese Klassifizierung betrifft alle in Absatz (l ) genannten
      Rebsorten , einschließlich der interspezifischen Kreuzungen ,
      der Gattung vitis ( L. ) zur Erzeugung von Keltertrauben , von
      Tafeltrauben oder von vegetativem Vermehrungsgut der Reben .
Artikel 2
( l ) Im Sinne dieser VerorcLnung ist »
      a) Keltertraubensorte : eine Rebsorte , die hauptsächlich für die
          Erzeugung von frischen Trauben für die Weinbereitung ange­
          baut wird .
      b ) Tafeltraubensorte t eine Rebsorte , die hauptsächlich angebaut
          wird für die Erzeugung
          - von Trauben , die zum Verzehr in frischem Zustand bestimmt
            sinds
          - von Trauben , die xn der Konservenindustrie verwendet werden .
      c) Unterlagensorte : eine Rebsorte , die für die Erzeugung von vege­
          tativem Vermehrungsgut der Reben angebaut wird und den unter­
          irdischen Teil der Rebe liefert .
 ---pagebreak---  ( 2 ) Die Tatsache , daß Trauben einer Rebsorte auch zusätzlich für
        einen anderen Zweok vervendet werden al 3 denjenigen , der in           !
        der Definition der Kebsorte von der sie ebstammen angegeben ist ,  ' j
        insbesondere daß die Früchte einer Tafel traubensorte für die Weinbe­
        reitung verwendet werden , stehb einer Klassifizierung dieser Rebsori
       nach dem hauptsächlichen Verwendungszweck nicht entgegen .
Artikel 3
( 1 ) Die Keltertraubensorten und die Tafel traubensorten werden für
       jede bei der Einrichtung des vleinbaukatasters berücksichtigte             ,
       Verwaltungseinheit klassifiziert .
( 2 ) Die Unterlagensorten werden für das ganze Hoheitsgebiet eines
       jeden Mitgliedstaates klassifiziert .
                                                                                !
Artikel 4                                                                       ji
( 1 ) Die gleiche Kelterfcraubensorte kann je Verwaltungseinheit oder          j
                                                                               j
       Teil einer Verwaltungseinheit in verschiedene Klassen einge-            !
       reiht werden .                                                          j
( 2 ) Die gleiche Rebsorte kann in Ausnahmefällen gleichzeitig unter           [
                                                                                 I
       den Tafeltraubensorten und unter den Keltertraubensorten genannt
       werden .
Artikel 5
( 1 ) Für jede der in Artikel 3 genannten Verwaltungseinheiten oder
       Teile einer Verwaltungseinheit werden die Rebsorten einer der
       folgenden Klassen zugeordnet t empfohlene Rebsorten , zugelassene
       Rebsorten und zeitweise zugelassene Rebsorten . -
( 2 ) In die Klassifizierung können nur solche Rebsorten aufgenommen
       werden deren Identifizierung durch die Mitgliedstaaten sicher-        j
       gestellt wird . -                                                     !
 ---pagebreak---                                  - 5 -
( 3 ) Die empfohlenen Rebsorten sind diejenigen deren Anbau anzu­
      raten ist .
      Die zugelassenen Rebsorten sind diejenigen deren Anbau nicht
      min sehenswert ist und daher -weiterhin nicht begünstigt werden
      soll „
      Die zeitweise zugelassenen Rebsorten sind diejenigen , die von
      den Heuanpflanzungen und den Wiederanpflanzungen ausgeschlossen sind .
Artikel 6
(l ) Zu den empfohlenen Rebsorten werden gerechnet J
      a ) Die Keltertraubensorten ,
          - die zu der Art vitis vinifera ( L. ) zählen , die für die
             Erzeugung von zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten
             Weinen angebaut werden -und die normalerweise Weine einer
             gehobenen Qualität liefern 5
          - die zu der Art vitis . vinifera ( L. ) zählen oder von inter-
             spezifischen Kreuzungen abstammen , die im Hinblick auf die
             Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen angebaut werden ,
            wenn diese Rebsorten normalerweise eine besondere Eignung
             für diese Verwendungszwecke aufweisen und wenn während drei
             Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung der überwiegende
             Teil der Ernte für die Herstellung von Branntwein aus Wein ,
            von Traubensaft oder anderen Verarbeitungserzeugnissen ver­
            wendet wurde .
      b ) Die Tafeltraubensorten ,
          - die für die Erzeugung von Tafeltrauben mit starker Nachfrage
            auf dem Markt angebaut werden u.od
          - deren iPruchte auch zusätzlich für die Erzeugung von zum
            direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen angebaut
            werden und die normalerweise Weine einer gehobenen Qualität
            liefern .
                                                                   • • •J • • •
 ---pagebreak---                                - 6 -
      c ) Die Unterlagensorten , die für die Gewinnung von vegetp.tivem
          Vermehrungsgut der Reben angebaut werden und bei welchen die
          gewonnenen Erfahrungen eine befriedigende Anbaueiguung ergeben      !
          haben .
( 2 ) Als Weine gehobener Qualität werden diejenigen Weine angesehen ,
      die sich unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher Bestimmungen
      oder, bei deren Fehlen , nationaler Bestimmungen auf diesem Gebiet
      durch die ihnen eigene besondere Qualität von anderen Weinen
      unterscheiden .
      Bei der Beurteilung der Qualität der Weine werden gegebenenfalls
      die Ergebnisse analytischer und organoleptischer Prüfungen her­
      angezogen .                                                               j
Artl.kel 7                                                                      j
                                                                                i
Zu den zugelassenen Rebsorten werden gerechnet t                                I
                                                                                 I
a) Die Keltertraubensorten ,"
     - die für die Erzeugung von zum direkten menschlichen Verbrauch be­
       stimmten Weine angebaut werden und normalerweise einwandfreie Weine
       handelsüblicher Qualität liefern deren Qualität bei einem immer­
       hin ausreichenden ITiveau unter derjenigen der in Artikel 6 Absatz (|
       unter a ) erster Gedankenstrich genannten Weine liegt ?                   j
     - die im Hinblick auf die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen 1
       angebaut werden , wenn der überwiegende Teil der Ernte dieser Reb­
       sorten in den drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung für
       die Herstellung von Branntwein aus Wein , von Traubensaft oder von
       anderen Verarbeitungserzeugnissen verwendet wurde und wenn
       i ) die Qualität der gewonnenen Erzeugnisse bei einem immerhin aus­
           reichenden Niveau unter derjenigen der Erzeugnisse liegt , die
           von den in Artikel 6 Absatz ( l ) unter a ) zweiter Gedankenstrich
           genannten Rebsorten stammen ,
           oder
      ii ) die Früchte dieser Rebsorten nur , eine unzureichende Eignung
                                                                                I
                                                               * • •I• m •
 ---pagebreak---        für die vorgenannten Verwendungszwecke im Vergleich, zu den in
       Artikel 6 Absatz ( l ) zweiter Gedankenstrich genannten Rebsorten
       aufweisen .
b ) Die Tafel traubensörten , für deren Itüchte nur eine begrenzte nach­
      frage auf dem Markt besteht .
Artikel 8
Zu den zeitweise zugelassenen Rebsorten werden gerechnet
a ) die 'Keltertraubensorten
     - bei welchen die Erzeugnisse , die sie liefern , eine ungenügende
        Qualität aufweisen !
     - die Mängel beim Anbau aufweisen .
b ) die Tafeltraubensorten
     - bei welchen eine Entfernung der Früchte vom Markt wegen ihrer
        ungenügenden Qualität wünschenswert ist               ■ ' ■
        oder
     - die erhebliche Mängel beim Anbau aufweisen ,
c ) die Unterlagensorten mit ungenügender Anbaue i gnung.
Artikel 9
( 1 ) Die Klassifizierung' kann abgeändert werden
       - durch die Aufnahme von Rebsorten in die Klasse der empfohlenen
         Reb sorten ,
       - durch die Entfernung oder Änderung der Klasse von Reb sorten .
( 2 ) Die Klassifizierung der Rebsorten kann nur durch die Aufnahme neuer
       Rebsorten ergänzt werden , wenn die Anbaueignung derselben in einer
       oder mehreren der in Artikel 3 genannten Verwaltungseinheiten als
       befriedigend anerkannt wird .
       Der Anbauwert einer Reb sorte wird nach dem in Artikel 7 4er Ver­
       ordnung Mr . 24 vorgesehenen Verfahren festgestellt und zwar auf
       der Grundlage von Informationen , die der interessierte Mitglied­
 ---pagebreak---                                - 8 -
      Staat in Prüfungen mit Anbauver suchen in den Verwaltungseinheiten
      oder benachbarten Verwaltungseinheiten zusammengetragen hat .
( 3 ) Der Anbauwert einer Hebsorte kann nur als befriedigend betrachtet
      werden , wenn die genannte Rebsorte im Vergleich au anderen in der
      Klassifizierung vermerkten Rebsorten mindestens für eine Ver-
      waltungseinheit durch die Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigen­
      schaften , eine deutliche Verbesserung für den Anbau oder für die
      Verwertung der davon gewonnenen Trauben oder des davon gewonnenen
      Vermehrungsgutes darstellt .
( 4 ) Die Kommission kann nach Konsultation des Verwaltunge-ausschusses
      für Wein vcr>. dem jeweiligen Mitgliedstaat eine zusätzliche Prüfung
      des Anbauwertes der betreffenden Rebsorte anfordern .
( 5 ) Die erforderlichen Maßnahmen zur Organisation der Irüfung für die
      Anbaueignung können nach dem in Artikel 7 der Verordnung Fr . 24
      vorgesehenen Verfahren erlassen werden .
Artikel 10
( 1 ) Die Anpflanzung , einschließlich des Ersatzes von Fehlstellen ,
      und die Standortsveredlung
      a ) von Rebsorten , die nicht in der Klassifizierung verzeichnet sind
          und
      b ) von zeitweise zugelassenen Rebsorten
      sind vom 1 . September 1971 an verbeten .
( 2 ) Die Kitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen von den Bestimmungen
      des Absatzes 1 Unterabsatz a ) zulassen
      - für die Prüfung des Anbauwertes einer Rebsorte , die für die
         betreffende Verwaltungseinheit nicht in der Klassifizierung
         eingetragen ist ,
                                                          • 0 •j • • •
 ---pagebreak---                                - 9 -
       - für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder
       - für Kreuzungs- und Selektionsarbeiten .
 ( 3 ) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz ( 2 ) genannten Aus­
       nahmen Gebrauch , so sorgt er für eine jährliche systematische
       Kontrolle der Rebanlagen deren Anpflanzung ausnahmsweise ge-
       nahmigt wurde und wacht darüber ,     ein© eventuelle Weitergabe von
       Vermehrungsgut nicht außerhalb der vorgenannten Zwecke stattfindet .
       Zwischen den von den Kitgliedstaaten zu benennenden Behörden
       und den natürlichen und juristischen Personen , die die Absicht haben ,
       eine nicht in der Klassifizierung verzeichnete Reb sorte anzubauen ,
       werden individuelle Anbauverträge geschlossen .
( 4) Die Erzeugnisse von Rebsorten , bei welchen in Absatz ( 2 ) genannte
       Prüfungen des Anbauwertes , wissenschaftliche Untersuchungen oder
       Kreuzungs- oder Selektionsarbeiten im Gang sind , sind den Er­
       zeugnissen gleichgestellt , die aus zugelasssnen Rebsorten hervor­
       gegangen sind .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1 . Juli 1970 ge­
trennt nach den in Artikel 3 genannten Verwaltungseinheiten und
Hoheitsgebieten für jede der in Artikel 5 genannten Klassen die
Rebsorten mit deren Einreihung in die jeweilige Klasse befürwortet wird .
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verkündigung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren ü(^ilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                        lm Hamen des Rat es
                                                  Der Prasident