CELEX: 51997PC0292
Language: de
Date: 1997-09-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 03.09.1997
                                                 KOM(97) 292 endg.
                                                 97/0163 (ACQ
                               Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
     über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Ungarn andererseits vom 16. Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat
 zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz
                      4 Buchstabe a des Europa-Abkommens
                         (von der Kommission vorgelegt)
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 1.     Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens mit der Republik
Ungarn werden zwecks Anwendung gewisser Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen
während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Ungarn
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigtung der Tatsache beurteilt, daß Ungarn
den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird.
2.      Der obengenannte Fünfjahreszeitraum lief am 31. Dezember 1996 aus.
3.      Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz des Europa-Abkommens
beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns,
ob dieser Zeitraum um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist.
4.      Am 27. November 1996 beantragte Ungarn die Verlängerung der Anwendung der
genannten Bestimmungen.
5.      Das Hauptkriterium für die Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe a ist das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards (KKS),
das einen Schwellenwert von 75% des Durchschnitts-BIP der Gemeinschaft (EU 15) nicht
überschreiten darf.1
6.     Die zuständigen Dienststellen der Kommission prüften den Antrag auf der
Grundlage der für Ungarn vorliegenden Zahlen und Angaben. Diese Daten zeigen, daß das
BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in KKS 37% des Gemeinschaftsdurchschnitts im
Jahre 1995 erreicht. Die vom statistischen Amt Ungarns fur die einzelnen Regioner
übermittelten Daten bestätigen, daß das gesamte Land unter der 75%-Schwelle liegt und
daß selbst Budapest mit dem landesweit höchsten Pro-Kopf-BIP nur 66% des
Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht. Ungarn ist also weit davon entfernt, den
obengenannten Schwellenwert von 75% zu überschreiten. Außerdem liegt sein BIP
eindeutig unter dem bestimmter Mitgliedstaaten, deren Gebiete als Regionen nach Artikel
92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft werden2.
       Abi. Nr. C 212 vom 12. August 1988, S. 2; Abi. Nr. C 163 vom 4. Juli 1990, S.6.
       In Griechenland liegt das Pro-Kopf-BIP gemessen in KKS bei rund 64% des
       Gemeinschaftsdurchschnitts, in Portugal bei rund 70% und in Irland bei 85% (Zahlen für 1994)
 ---pagebreak--- 7.     Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die vorliegenden Zahlen eine
Verlängerung für Ungarn hinreichend begründen. Der Kommission sind jedoch die
Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um künftig zu beurteilen, ob Ungarn den für die
Einstufung als Region nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a entscheidendenden
Schwellenwert von 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet.
8.     Diese Verlängerung gilt nicht für Erzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 des
Europa-Abkommens fallen; sie werden in einem eigenen Verfahren einer separaten Prüfung
unterzogen.
9.     Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen
Beschluß des Rates anzunehmen.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                                     Beschluß des Rates
     über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Ungarn andererseits vom 16. Dezember 1991 eingesetzten Assoziationsrat
 zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 62 Absatz
                           4 Buchstabe a des Europa-Abkommens
Der Rat der Europäischen Union —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 16. Dezember 1993
das Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn;
Gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens beschließt der
Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob der Zeitraum,
während dem alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der
Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gleichgestellt wird, um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern ist;
BESCHLIESST:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das am 16. Dezember 1991
unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten
Assoziationsrat zu der Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel
62 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem
Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Assoziation zwischen der Europäischen Union
und der Republik Ungarn
Der Assoziationsrat
Entwurf
Beschluß Nr. .../... des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom .../... über
 die Annahme der Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Ungarn gewährten
 staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den
 Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren
Fünf] ahreszeitr aum
Der Assoziationsrat —
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits,
insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a,
In der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns beschließt, ob der Zeitraum, während dem alle
von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden,
daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchsatabe a des Vertrages zur
Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren
Fünfjahreszeitraum verlängert werden soll,
BESCHLIESST:
                                             Arükell
Der Zeitraun., während dem alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung
der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt
wird, wird um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert.
                                             Artikel 2
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Fünfjahreszeitraums und danach jährlich
bis zu seinem Auslaufen übermittelt Ungarn der Europäischen Kommission entsprechend der von
ihr angewandten Methode die Angaben, die sie zu der Feststellung benötigt, ob Ungarn weiterhin
die Voraussetzungen für die Gleichstellung mit den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
erfüllt.
Geschehen zu Brüssel am
Die Sekretäre                                                   Für den Assoziationsrat
                                                                Der Vorsitzende
                                                       J-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 292 endg.
                                          DOKUMENTE
 DE                                                              11 08 01       02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-283-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21240-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg