CELEX: C1997/252/44
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Regeringsrätt vom 11. Juni 1997 in dem bei diesem Gericht aufgrund der Klage der Försäkringsaktiebolag Skandia (publ) anhängigen Rechtsstreit (Rechtssache C-241/97)

Nr. C 252/22                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Regeringsrätt vom 11 . Juni 1997 in dem bei                     Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 30. Juni
 diesem Gericht aufgrund der Klage der Försäkringsaktie­                      1997 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen
            bolag Skandia (publ) anhängigen Rechtsstreit                                          gegen Gerdina Lustig
                           (Rechtssache C-241/97)                                               (Rechtssache C-244/97)
                                ( 97/C 252/44 )                                                       ( 97/C 252/45 )
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi­                      Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . Juni 1997,                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Juli                   30 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
 1997, in dem bei ihm aufgrund der Klage der Försäkrings­                    gen am 4 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor
 aktiebolag Skandia ( publ ) anhängigen Rechtsstreit um Vor­                 Pensioenen gegen Gerdina Lustig um Vorabentscheidung
 abentscheidung über folgende Fragen :                                       über folgende Frage:
 1.     Ist es mit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/                Ist Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) in Verbin­
        EWG ( ] ) in der Fassung des Artikels 26 der Richtlinie              dung mit Artikel 45 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
        92/49/EWG (2) und mit Artikel 21 Absatz 1 der Richt­                 so auszulegen, daß die zuständige nationale Behörde,
        linie 79/267/EWG ( 3 ) in der Fassung des Artikels 27                wenn der Versicherte nur nach den Rechtsvorschriften
        der Richtlinie 92/96/EWG ( 4 ) vereinbar, wenn im na­                eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen für einen
        tionalen Recht vorgeschrieben wird, daß Versiche­                    Anspruch auf eine — gegebenenfalls verminderte —
        rungsunternehmen, was ihre freien Mittel ( d. h. ihre                Altersrente erfüllt, ohne daß die Versicherungszeiten
        Aktiva, die nicht den versicherungstechnischen Rück­                 berücksichtigt werden müssen, die nach anderen Rechts­
        stellungen entsprechen ) betrifft, nicht ohne besondere              vorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen
        behördliche Genehmigung mehr Aktien in einer inlän­                  für die Entstehung von Rentenansprüchen nicht erfüllt
        dischen oder ausländischen Aktiengesellschaft besitzen               sind, verpflichtet ist, die nach den letztgenannten Rechts­
        dürfen als die Anzahl, die 5 % der Stimmenzahl für                   vorschriften zurückgelegten Zeiten dennoch zu berücksich­
        sämtliche Aktien entspricht ?                                        tigen, wenn dadurch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auch
                                                                             die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraus­
                                                                             setzungen erfüllt sind, eine höhere Altersrente gewährt
Wenn die erste Frage verneint wird :                                         werden kann ?
2 . Sind die genannten Richtlinienbestimmungen — was
        ihre Klarheit usw. betrifft — so geartet, daß sie zur
        Folge haben, daß ein nationales Gericht bei der Prü­
        fung der Zulässigkeit der Anlage der freien Mittel
        eines Versicherungsunternehmens eine innerstaatliche                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
        Vorschrift mit dem beschriebenen Inhalt unangewendet                 der belgischen Cour de Cassation vom 25 . Juni 1997 in
        lassen kann ?
                                                                             dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Marcel Schoon­
                                                                             broodt, Marc Schoonbroodt und Transports A. M.
( 1 ) Erste Richtlinie des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Koordinie­                       Schoonbroodt gegen Belgischer Staat
      rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
      Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung                                (Rechtssache C-247/97)
      ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) ( ABl . Nr. L 228 vom                                     97/C 252/46 )
      16 . 8 . 1973 , S. 3 ).
(2 ) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 zur Koor­
      dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung)              Die belgische Cour de Cassation ersucht den Gerichtshof
      sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/
      EWG ( Dritte Richtlinie Schadenversicherung ) ( ABl . Nr. L 228
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
      vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 ).                                            25 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
( 3 ) Erste Richtlinie des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinie­            gen am 7. Juli 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechts­
      rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf­             streit Marcel Schoonbroodt, Marc Schoonbroodt und
      nahme und Ausübung der Direktversicherung ( Lebensversiche­            Transports A. M. Schoonbroodt gegen Belgischer Staat um
      rung ) ( ABl . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 , S. 1 ).                    Vorabentscheidung über folgende Frage:
(4 ) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10 . November 1992 zur
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
      die Direktversicherung ( Lebensversicherung) sowie zur Ände­
      rung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG ( Dritte                Sind die auf Containern mit einer Kühlanlage, die für den
      Richtlinie Lebensversicherung) (ABl . Nr. L 360 vom 9. 12 .            Straßenverkehr bestimmt sind, angebrachten Tanks als
      1992 , S. 1 ).                                                         „ Hauptbehälter " im Sinne von Artikel 112 der Verord­
                                                                             nung ( EWG ) Nr. 918/83 (') über das gemeinschaftliche
                                                                             System der Zollbefreiung in der Fassung der Änderungs­
                                                                             verordnung ( EWG ) Nr. 1315/88 ( 2 ) anzusehen, wenn