CELEX: 31975R2944
Language: de
Date: 1975-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2944/75 der Kommission vom 10. November 1975 mit Durchführungsvorschriften für die Sondermaßnahmen für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976

11 . 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 291 / 5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2944/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . November 1975
               mit Durchführungsvorschriften für die Sondermaßnahmen für Sojabohnen für
                                               das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — innerhalb 30 Tagen ab Feststellung der Angebote
GEMEINSCHAFTEN —                                                      und Notierungen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               — im dritten Monat, der auf den Monat folgt, in dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       diese Angebote und Notierungen festgestellt wur­
                                                                      den ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des               durchzuführenden Lieferungen bestimmt.
Rates vom 15 . Juli 1974 über Sondermaßnahmen für
Sojabohnen ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4             (2) Der durchschnittliche Weltmarktpreis ent­
und Artikel 3 ,                                                 spricht dem arithmetischen Mittel der im Absatz 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              genannten Wochenpreise, die im Laufe des Zeitraums
                                                                nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Angesichts der normalen Preisschwankungen auf dem               2809/75 des Rates festgestellt wurden .
Weltmarkt sollte für die Festsetzung des durchschnitt­
lichen Weltmarktpreises für Sojabohnen jede Woche
                                                                                          Artikel 2
ein Weltmarktpreis für diese Erzeugnisse festgelegt
werden .
                                                                (1)      Betreffen die Angebote und Notierungen :
Hierfür sind bei den Angeboten und Notierungen Be­
richtigungen vorzusehen, welche etwaige Abweichun­              a) eine andere Form als ein lose angebotenes Erzeug­
gen hinsichtlich Form des Angebots, Qualität, Liefe­                 nis, so wird der Betrag durch Abzug des sich aus
rungsbedingungen und Lieferungsort, die bei Festset­                 dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwerts
zung des durchschnittlichen Weltmarktpreises zu­                     berichtigt,
grunde gelegt werden , ausgleichen sollen .                     b) eine andere als die Standardqualität, für die der
                                                                     Zielpreis festgesetzt wurde, so wird der Betrag ge­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2809/75                     mäß den in der Anlage aufgeführten Ausgleichsko­
vom 29 . Oktober 1975 über die Sondermaßnahmen
                                                                     effizienten berichtigt,
für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 (2 )
haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzuführen ,          c) Erzeugnisse, die auf Basis „Kosten und Fracht" ge­
um im Falle einer Beihilfegewährung feststellen zu                   liefert werden , so erhöht sich der Betrag um 0,2
können , ob die Sojabohnenanbaufläche, für die ein                   v.H.,
Beihilfeantrag gestellt wurde, mit der Saat- und Ernte­         d) eif nach einem anderen Grenzübergang als Rotter­
fläche übereinstimmt. Zu diesem Zweck haben alle                     dam gelieferte Erzeugnisse, so wird der Betrag un­
Erzeuger eine Anbaumeldung sowie einen Beihilfean­                   ter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand­
trag mit bestimmten Angaben über die verwendeten                     und Versicherungskosten gegenüber einem eif Rot­
Saaten und den Ernteertrag vorzulegen , die geeignet                 terdam gelieferten Erzeugnis berichtigt,
sind, diese Übereinstimmung zu belegen . Außerdem               e) ein eif Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so erhöht
bedarf es bestimmter Angaben , welche die Mitglied­                  sich der Betrag um 0,20 RE für Löschungs- und
staaten der Kommission mitzuteilen haben .
                                                                     Versandkosten ,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  f) Erzeugnisse, die „ fas", „fob" oder anders geliefert
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    werden , so erhöht sich der Betrag je nachdem um
schusses für Fette —                                                 Verlade-, Versand- und Versicherungskosten ab
                                                                     dem Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zur Grenz­
                                                                     übergangsstelle .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                (2)      Für die Anwendung der Vorschriften des Absat­
                        A rtikel 1                              zes 1 werden lediglich die geringsten Verlade-, Ver­
                                                                sand - und Versicherungskosten verwendet.
(1)     Zur Festsetzung des durchschnittlichen Welt­
marktpreises für Sojabohnen wird jede Woche an
Hand der günstigsten Angebote und Notierungen ein                                         Artikel 3
Weltmarktpreis pro 100 kg für die jeweils
                                                                ( 1 ) Jeder Sojabohnenerzeuger reicht spätestens bis
(') ABl . Nr. L 201 vom 23 . 7. 1974, S. 5 .                    zum 31 . Dezember 1975 bei den zuständigen Behör­
(-) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 3 .                  den eine Anbaumeldung über Sojabohnen ein .
 ---pagebreak--- Nr. L 291 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 11 . 75
(2)     Die Meldung umfaßt mindestens :                        (2) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß den Be­
— Name, Vornamen und Anschrift des Erzeugers,                  stimmungen dieses Artikels die Richtigkeit der bei­
— Saatfläche für 1975 in Hektar und Ar,
                                                               gebrachten Belege und die Übereinstimmung zwi­
                                                               schen diesen Belegen und der in Artikel 3 festgeleg­
— Erntefläche ,                                                ten Anbaumeldung. Außerdem können sie alle ihnen
— Ernteertrag.                                                 zweckdienlich erscheinenden Belege anfordern .
                           Artikel 4
                                                                                      Artikel 5
( 1 ) Wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 1900/74 eine Beihilfe gewährt, so reichen           Die Erzeugermitgliedstaaten zahlen die Beihilfe inner­
die Erzeuger, die die Meldung nach Artikel 3 vorge­            halb 180 Tagen nach dem Tag der Einreichung des
legt haben , bei den zuständigen Behörden binnen 30            Beihilfeantrags.
Tagen nach der Festlegung des durchschnittlichen
Weltmarktpreises einen Beihilfeantrag ein .
                                                                                      Artikel 6
Dieser Antrag umfaßt mindestens :
— Name, Vornamen , Unterschrift und Anschrift des              (1)     Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der
     Erzeugers,                                                Kommission bis zum 31 . Januar 1976 die in Artikel 3
— die Sojabohnenanbaufläche, für die ein Beihilfean­           Absatz 2 dritter und vierter Gedankenstrich vorge­
     trag gestellt wurde .                                     schriebenen Angaben .
 Dem Antrag ist beizufügen :                                   (2)     Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die
                                                               Kommission innerhalb eines Monats, nachdem die
— die Rechnung über die als Saat verwendeten Sa­
     men oder ein gleichwertiger Beleg ; wurde kein            Überweisung der für das Wirtschaftsjahr zu bewilligen­
     Samen dafür gekauft, eine Erklärung über die Her­         den Beihilfe erfolgt ist, über die Flächen , für die die
     kunft und die Menge der als Saat verwendeten               Beihilfe beantragt und gezahlt wurde .
     Samen ;
— die Quittung über den Verkauf der geernteten Soja­                                  Artikel 7
     bohnen mit Angabe von Namen und Adresse des
     Käufers sowie der verkauften Erträge ;                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
— eine Erklärung, aus der hervorgeht, wo die Bohnen             Kraft.
     gelagert sind , falls sie noch nicht verkauft oder ge­
     liefert sind .                                             Sie gilt vom 1 . November 1975 bis 31 . Oktober 1976.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . November 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 291 /7
                                                       ANHANG
                                        Ausgleichskoeffizienten für Sojabohnen
                                                                         Vom Preis             Dem Preis
                                                                    abzuziehender Betrag zuzuschlagender Betrag
                                                                         RE/ 100 kg            RE/ 100 kg
             A. Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten :
                Standard : US Nr. 2                                          —                     —
             B. Sojabohnen aus Brasilien                                    0,50                   —