CELEX: 31997R0867
Language: de
Date: 1997-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 867/97 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 124/2          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 5 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 867/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1997
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                        Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden , unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel ,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                 Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                 nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,
                                                                 der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen ,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
                                                                 ex 0404 90 53 ,    ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93    mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts    der beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(<) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       C) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                      4) ABl . Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .
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  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in         die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des         gesetzten Frist Stellung genommen —
  Erzeugnisses multipliziert wird.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                                           Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                       (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),              führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die              für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 ,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen           0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                  (3)    Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten          Nrn . 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat               und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt            keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                      Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der            Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Mai 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
11) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
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                                                             ANHANG
                  zur Verordnung        der   Kommission       vom     15.    Mai     1997   zur  Festsetzung   der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                                                           Betrag der
                                                                            Erzeugniscode        Bestimmung (")
                                               Erstattungen                                                         Erstattungen
  0401 10 10 9000              +                     2,327                0402 21 99 9600              +              131,29
  0401 10 90 9000              +                     2,327                0402 21 99 9700              +              137,24
  0401 20 11 9100              +                     2,327                0402 21 99 9900              +              143,96
  0401 20 11 9500              +                     3,597                0402 29 15 9200              +                 0,6300
  0401 20 19 9100              +                     2,327                0402 29 15 9300              +                 0,9530
  0401 20 19 9500              +                     3,597               0402 29 15 9500               +                  1,0040
  0401 20 91 9100              +                     4,790               0402 29 15 9900               +                  1,0802
  0401 20 91 9500              +                     5,581               0402 29 19 9200               +                 0,6300
  0401 20 99 9100              +                     4,790
                                                                         0402 29 19 9300               +                 0,9530
  0401 20 99 9500              +                     5,581               0402 29 19 9500
                    l                                                                                  +                 1,0040
  0401 30 11 9100              +                     7,161
                                                                         0402 29 19 9900               +                 1,0802
  0401 30 11 9400              +                   11,05
                    l                                                    0402 29 91 9100               +                 1,0878
  0401 30 11 9700              +                   1 6,60
                                                                         0402 29 91 9500               +                 1,1851
  0401 30 19 9100              +                     7,161                                   l
                                                                         0402 29 99 9100               +                 1,0878
  0401 30 19 9400              +                   11,05
                                                                         0402 29 99 9500               +                 1,1851
  0401 30 19 9700              +                   16,60
                                                                         0402 91 11 9110               +                 2,327
  0401 30 31 9100              +                   28,24
                                                                         0402 91 11 9120              +                  4,790
  0401 30 31 9400              +                  44,10
                                                                         0402 91 11 9310              +                14,00
  0401 30 31 9700              +                  48,63
                                                                         0402 91 11 9350              +                17,15
  0401 30 39 9100             +                   28,24
                    li                                                   0402 91 11 9370              +                20,85
  0401 30 39 9400             +                   44,10
                    l                                                    0402 91 19 9110              +                  2,327
 0401 30 39 9700              +                   48,63
                    Il                                                   0402 91 19 9120              +                  4,790
 0401 30 91 9100              +                   55,43
                    \                                                    0402 91 19 9310              +                14,00
 0401 30 91 9400              +                   81,46
                    l                                                    0402 91 19 9350              +                17,15
 0401 30 91 9700              +                   95,06
                    \                                                    0402 91 19 9370              +                20,85
 0401 30 99 9100              +                   55,43
                                                                         0402 91 31 9100              +                  9,464
 0401 30 99 9400              +                   81,46
                                                                         0402 91 31 9300              +                24,65
 0401 30 99 9700              +                   95,06
                                                                         0402 91 39 9100              +                 9,464
 0402 10 11 9000              +                   63,00
                                                                         0402 91 39 9300              +                24,65
 0402 10 19 9000              +                   63,00
                                                                         0402 91 51 9000              +                11,05
 0402 10 91 9000              +                     0,6300
                                                                         0402 91 59 9000              +                11,05
 0402 10 99 9000              +                     0,6300
                                                                         0402 91 91 9000              +                55,43
 0402 21 1 1 9200             +                   63,00
                                                                        0402 91 99 9000               +                55,43
 0402 21 1 1 9300             +                   95,30
                                                                        0402 99 11 9110               +                 0,0233
 0402 21 11 9500              +                  100,40
                                                                        0402 99 11 9130               +                 0,0480
 0402 21 1 1 9900             +                  108,00
                                                                        0402 99 11 9150               4­                0,1336
 0402 21 17 9000              +                   63,00
 0402 21 19 9300              +                   95,30
                                                                        0402 99 11 9310               +                16,14
                                                                        0402 99 1 1 9330              +                19,37
 0402 21 19 9500              +                  100,40
                                                                        0402 99 1 1 9350              +                25,75
 0402 21 19 9900              +                  108,00
                                                                        0402 99 19 9110               +                 0,0233
 0402 21 91 9100              +                  108,78
 0402 21 91 9200              +                  109,53                 0402 99 19 9130               +                 0,0480
 0402 21 91 9300              +                  110,88                 0402 99 19 9150               +                 0,1336
 0402 21 91 9400              +                  118,51                 0402 99 19 9310               +                16,14
 0402 21 91 9500              +                  121,15                 0402 99 19 9330               +                19,37
 0402 21 91 9600              +                  131,29                 0402 99 19 9350               +               25,75
 0402 21 91 9700              +                  137,24                 0402 99 31 9110               +                 0,1026
 0402 21 91 9900              +                  143,96                 0402 99 31 9150               +               26,81
 0402 21 99 9100              +                  108,78                 0402 99 31 9300               +                 0,2824
 0402 21 99 9200              +                 109,53                  0402 99 31 9500               +                 0,4863
 0402 21 99 9300              +                  110,88                 0402 99 39 9110               +                 0,1026
 0402 21 99 9400              +                 118,51                  0402 99 39 9150               +               26,81
 0402 21 99 9500              +                 121,15                  0402 99 39 9300               +                 0,2824
 ---pagebreak--- 16. 5 . 97         I DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 124/5
                                           Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (")  Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                          Erstattungen                                           Erstattungen
  0402 99 39 9500            +                 0,4863           0404 90 29 9160          +         136,02
  0402 99 91 9000            +                 0,5543           0404 90 29 9180          +         142,66
  0402 99 99 9000            +                 0,5543
                                                                0404 90 81 9100          +            0,6194
  0403 10 11 9400            +                 2,327
                                                                0404 90 81 9910          +            0,0233
  0403 10 11 9800            +                 3,597
  0403 10 13 9800            +                 4,790
                                                                0404 90 81 9950          +           16,00
  0403 10 19 9800            +                 7,161            0404 90 83 9110          +            0,6194
  0403 10 31 9400            +                 0,0233           0404 90 83 9130          +            0,9445
  0403 10 31 9800            +                 0,0360           0404 90 83 9150          +            0,9950
  0403 10 33 9800            +                 0,0480           0404 90 83 9170          +            1 ,0703
  0403 10 39 9800            +                 0,0716           0404 90 83 9911          +            0,0233
  0403 90 1 1 9000           +                61,94             0404 90 83 9913          +            0,0480
  0403 90 13 9200            +                61,94
                                                                0404 90 83 9915          +            0,0716
  0403 90 13 9300            +                94,45
                                                                0404 90 83 9917          +            0,1105
  0403 90 13 9500            +                99,50                             Il
                                                                0404 90 83 9919          +            0,1660
  0403 90 13 9900            +              107,03
  0403 90 19 9000            +              107,83              0404 90 83 9931          +           16,00
  0403 90 31 9000            +                 0,6194           0404 90 83 9933          +           19,20
  0403 90 33 9200            +                 0,6194           0404 90 83 9935          +           25,52
  0403 90 33 9300            +                 0,9445           0404 90 83 9937          +           26,55
  0403 90 33 9500            +                 0,9950           0404 90 89 9130          +            1,0783
  0403 90 33 9900            +                 1,0703           0404 90 89 9150          +            1,1746
  0403 90 39 9000            +                 1,0783           0404 90 89 9930          +            0,3390
  0403 90 51 9100            +                 2,327                            l
                                                                0404 90 89 9950          +            0,4863
  0403 90 51 9300            +                 3,597                            l
                                                                0404 90 89 9990          +            0,5543
  0403 90 53 9000            +                 4,790
                                               7,161            0405 10 11 9500          +         185,37
  0403 90 59 9110            4·
  0403 90 59 9140            +                11,05             0405 10 11 9700          +         190,00
  0403 90 59 9170            +                16,60             0405 10 19 9500          +         185,37
  0403 90 59 9310            +                28,24             0405 10 19 9700          +         190,00
  0403 90 59 9340            +                44,10             0405 10 30 9100          +         185,37
  0403 90 59 9370            +                48,63             0405 10 30 9300          +         190,00
  0403 90 59 9510            +                55,43             0405 10 30 9500          +         185,37
  0403 90 59 9540            +                81,46
                                                                0405 10 30 9700          +         190,00
  0403 90 59 9570            +                95,06
                                                                0405 10 50 9100          +         185,37
  0403 90 61 9100            +                 0,0233
                                                                0405 10 50 9300          +         190,00
  0403 90 61 9300            +                 0,0360
                                               0,0480           0405 10 50 9500          +         185,37
  0403 90 63 9000            +
  0403 90 69 9000            +                 0,0716           0405 10 50 9700          +         190,00
  0404 90 21 9100            +                61,94             0405 10 90 9000          +         196,95
  0404 90 21 9910            +                 2,327            0405 20 90 9500          +         173,78
  0404 90 21 9950            +                13,87             0405 20 90 9700          +         180,73
  0404 90 23 9120            +                61,94             0405 90 10 9000          +         240,00
  0404 90 23 9130            +                94,45             0405 90 90 9000          +         190,00
  0404 90 23 9140            +                99,50
                                                                0406 10 20 9100          +
  0404 90 23 9150            +              107,03
                                                                0406 10 20 9230        037            —
  0404 90 23 9911            +                 2,327
                                                                                       039            —
  0404 90 23 9913            +                 4,790
                                               7,161                                   099           24,03
  0404  90 23 9915           +
                             +.               11,05                                    400           24,72
  0404  90 23 9917
  0404  90 23 9919           +·               16,60
                                                                                        « w «
                                                                                                     36,05
  0404  90 23 9931           +                13,87             0406 10 20 9290        037            —
  0404  90 23 9933           +                17,00                                    039            —
  0404 90 23 9935            +                20,66                                    099           22,36
  0404 90 23 9937            +                24,43                                    400           16,09
  0404 90 23 9939            +                25,54                                     ,,,
                                                                                                     33,54
  0404 90 29 9110            +              107,83
                                                                0406 10 20 9300        037            —
  0404 90 29 9115            +              108,54
                                                                                       039            —
  0404 90 29 9120            +              109,89
                                                                                       099            9,820
  0404 90 29 9130            +              117,46
                                            120,05                                     400            8,246
  0404 90 29 9135            +
  0404 90 29 9150            4­             130,11
                                                                                        * * »
                                                                                                     14,73
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 6      1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16. 5. 97
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen                                         Erstattungen
  0406 10 20 9610          037                —                0406 20 90 9990        +            —
                           039                —
                                                               0406 30 31 9710      037            —
                           099               32,61                                  039            —
                           400               35,03                                  099           12,55
                             ...
                                             48,91                                  400            8,785
 0406 10 20 9620           037                —                                      ...
                                                                                                  18,82
                           039                —
                                                               0406 30 31 9730      037
                           099               33,07                                  039
                           400               38,41                                  099           18,41
                            *♦*
                                             49,60
                                                                                    400           12,89
 0406 10 20 9630           037                —
                                                                                     ...
                                                                                                  27,62
                           039
                                                               0406 30 31 9910      037
                           099               36,91
                                                                                    039
                           400              43,37
                                             55,37
                                                                                    099           12,55
 0406 10 20 9640           037
                                                                                    400            8,785
                           039                —
                                                                                                  18,82
                           099              54,25              0406 30 31 9930      037            —
                           400              50,89                                   039            —
                            ***
                                            81,37                                   099           18,41
 0406 10 20 9650           037                —                                     400           12,89
                           039                                                                   27,62
                           09 9             45,21              0406 30 31 9950      037            —
                           400              26,78       l                           039            —
                            ..»
                                            67,81                                   099          26,79
 0406 10 20 9660             +                —
                                                                                    400           18,75
 0406 10 20 9830           037                                                       ...
                                                                                                 40,18
                                              —
                           039                —
                                                               0406 30 39 9500      037
                           099               16,77                                  039
                           400               14,08
                                                                                    099           18,41
                            ***
                                            25,15
                                                                                    400           12,89
 0406 10 20 9850           037               —
                                                                                     ...
                                                                                                 27,62
                           039               —
                                                               0406 30 39 9700      037            —
                           099              20,33
                                                                                    039           —
                           400              17,07
                                            30,49
                                                                                    099          26,79
                                                                                    400          18,75
 0406 10 20 9870             +               —
 0406 10 20 9900             +               —
                                                                                                 40,18
 0406 20 90 9100             +               —
                                                               0406 30 39 9930      037           —
 0406 20 90 9913           037               —
                                                                                    039           —
                           039               —                                      099          26,79
                           099              37,49                                   400          18,75
                           400              33,25                                   ...
                                                                                                 40,18
                            ...
                                            56,24              0406 30 39 9950      037           —
 0406 20 90 9915           037               —
                                                                                    039           —
                           039               —
                                                                                    099          30,29
                           099              49,48                                  400           22,25
                           400              44,34                                   ...
                                                                                                 45,43
                           ¥ »»
                                            74,22                                  037
                                                               0406 30 90 9000                    —
 0406 20 90 9917           037               —
                                                                                    039
                           039
                                                                                    099          31,78
                           099              52,57
                                                                                   400           22,25
                          400               47,10                                   »»*
                                                                                                 47,66
                           ***
                                            78,86
                                                               0406 40 50 9000      037           —
 0406 20 90 9919           037
                                                                                    039           —
                          039                —
                          099               58,76                                   099          57,42
                          400               52,65                                  400           34,72
                           ...
                                            88,14
                                                                                    »»»
                                                                                                 86,13
 ---pagebreak---   16. 5. 97          | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 124/7
                         Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode    Bestimmung f)    Betrag der
       Erzeugniscode
                                            Erstattungen                                              Erstattungen
                                                                                                    \
     0406 40 90 9000           037                                 0406 90 33 9151          037
                                                 —
                               039               —
                                                                                            039
                               099              58,96                                       099           38,10
                              400               34,72                                      400            22,64
                                                88,44
                                ***
                                                                                             ...
                                                                                                          57,15
    0406 90 13 9000           037                —
                                                                  0406 90 33 9919          037             —
                              039       |-                                                 039             —
                              099               63,33                                      099            36,17
                              400               68,40                                      400            21,40
                               ...
                                                94,99                                       ...
                                                                                                          54,25
    0406 90 15 9100           037                —
                                                                  0406 90 33 9951          037             —
                              039                —                                         039             —
                              099              65,44                                       099           38,10
                              400              72,00                                       400           21,06
                               ...
                                               98,16
                                                                                            ...
                                                                                                         57,15
    0406 90 17 9100           037               —
                                                                  0406 90 35 9190          037           30,47
                              039               —
                                                                                           039           30,47
                              099              65,44                                      099            64,63
                             400               68,40                                      400            79,25
                               ...
                                               98,16
                                                                                            ...
                                                                                                         96,94
    0406 90 21 9900          037                —
                                                                  0406 90 35 9990         037             —
                             039                                                          039             —
                             099               64,87                                      099            57,56
                                                                                          400            42,31
                             400               46,87
                              ...
                                               97,30
                                                                                           » » »
                                                                                                         86,34
                                                                  0406 90 37 9000         037             —
   0406 90 23 9900           037
                                                                                          039             —
                             039
                                                                                          099            63,33
                             099               48,04
                                                                                          400            72,00
                             400               19,55
                      l                                                                    ***
                                                                                                         94,99
I
                              » ¥ »
                                               72,06
                                                                 0406 90 61 9000          037            42,75
   0406 90 25 9900           037
                                                                                          039            42,75
                             039
                                                                                          099            69,28
                             099              48,65                                l
                                                                                          400            60,28
                             400               22,27                               II      ***
                                                                                                       103,92
                              * * *
                                              72,97                                li
                                                                 0406 90 63 9100          037           39,07
   0406 90 27 9900           037                —
                                                                                          039           39,07
                             039                —
                                                                                          099           67,25
                             099              44,05                                       400           70,62
                             400               19,55                                       ...
                                                                                                       100,88
                                              66,08              0406 90 63 9900          037           31,07
   0406 90 31 9119           037                                                          039           31,07
                                               —
                             039               —
                                                                                          099           51,51
                             099              36,17                                      400            54,09
                             400              24,22                                       ...
                                                                                                        77,27
                             * * *
                                              54,25              0406 90 69 9100           +             —
   0406 90 31 9151          037                —
                                                                 0406 90 69 9910         037             —
                            039                —
                                                                                         039             —
                            099               38,10                                      099            51,51
                            400               22,64                                      400            54,09
                             ...
                                              57,15                                       ...
                                                                                                        77,27
   0406 90 33 9119          037                —
                                                                 0406 90 73 9900         037             —
                            039                —                                         039             —
                            099               36,17                                      099            48,53
                            400               24,22                                      400            51,72
                             ...
                                              54,25
                                                                                          ...
                                                                                                        72,79
 ---pagebreak---   Nr. L 124/8       I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 5. 97
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)  Betrag der
      Erzeugniscode
                                           Erstattungen                                           Erstattungen
   0406 90 75 9900           037                —
                                                                 0406 90 85 9995        037
                             039                —
                                                                                        039
                             099               54,70      \                             099           54,70
                             400               23,44
                                                                                        400           22,27
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                                                                                                      82,05
   0406 90 76 9100           037
                      li                                         0406 90 85 9999          +
                             039
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                      li                                         0406 90 86 9200        037
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                                                                                        039
                                               58,10
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                                                                                        400           29,10
                             039                —
                                                                                 l
                             099               45,89
                                                                                                      58,69
                                                                 0406 90 86 9300        037            —
                             400               21,18
                                                                                        039
                                               68,84
                                                                                                       —
                              ,.,
   0406 90 76 9500           037                —
                                                                                        099           40,50
                             039                —
                                                                                        400           31,89
                             099               50,79
                                                                                         ***
                                                                                                      60,75
                             400               24,44             0406 90 86 9400        037            —
                              .,.
                                               76,19                                    039            —
   0406 90 78 9100           037                —
                                                                                        099          45,50
                             039                —
                                                                                        400           36,08
                             099               43,06
                                                                                         ...
                                                                                                      68,25
                             400               19,09             0406 90 86 9900        037            —
                              ...
                                               64,59                                    039            —
   0406 90 78 9300           037                —
                                                                                        099           57,63
                             039                —
                                                                                        400          42,36
                             099               52,73                                     „.
                                                                                                      86,45
                             400              21,18              0406 90 87 9100          +            —
                              ...
                                              79,09              0406 90 87 9200        037            —
   0406 90 78 9500           037                —
                                                                                        039
                             039                                                        099           32,61
                                                —
                             099               52,73                                    400           26,91
                             400              24,44                                     ...
                                                                                                     48,91
                                              79,09                                     037
                                                                 0406 90 87 9300
   0406 90 79 9900           037                —
                                                                                        039
                             039
                                                                                        099           37,20
                             099              39,88
                                                                                        400           29,49
                             400              20,24                              l      * * *
                                                                                                      55,80
                              ...
                                              59,82
                                                                 0406 90 87 9400        037            —
   0406 90 81 9900           037                —
                                                                                        039            —
                             039
                                                                                        099          40,35
                             099              47,73
                                                                                        400          33,38
                             400              42,31
                                                                                                     60,53
                              » » »
                                              71,59
                                                                 0406 90 87 9951        037
   0406 90 85 9910           037               30,47
\                            039              30,47
                                                                                        039            —
                             099              62,39
                                                                                        099          55,52
                             400              79,25
                                                                                        400          69,82
                                              93,58                                                  83,29
                                                                 0406 90 87 9971        037            —
   0406 90 85 9991           037                —
                                                                                        039            —
                             039                —
                             099               57,56                                    099           55,36
                             400              42,31                                     400           36,22
                             ...
                                               86,34                                                 83,04
 ---pagebreak---   16. 5. 97                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 124/9
                                                          Betrag der                                                                      Betrag der
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode           Bestimmung f)
                                                         Erstattungen                                                                    Erstattungen
     0406 90 87 9972                   099                   21,09                   2309 10 19 9100                 +
                                       400                    14,39                  2309 10 19 9200                 +                        —
                                        *"
                                                             31,64                   2309 10 19 9300                 +                        —
     0406 90 87 9973                   037                                           2309 10 19 9400                 +                        —
                                                                                     2309 10 19 9500                 +
                                       039                     _
                                                                                                                                              —
                                                                                     2309 10 19 9600                 +                        —
                                       099                   49,56
                                                                                     2309 10 19 9700                 +
                                      400                    25,35
                                                                                     2309 10 19 9800                 +
                                                             74,34                   2309 10 70 9010                 +           I-
     0406 90 87 9974                  037
                                                                                     2309 10 70 9100
                                                               —
                                                                                                                     +                       14,58
                                      039                                            2309 10 70 9200                                         19,44
                                                               —
                                                                                                                     +
                                      099                    55,36                   2309 10 70 9300                 +                      24,30
                                      400                    25,35                   2309 10 70 9500                 +                      29,16
                                       »..
                                                             83,04                   2309 10 70 9600                 +                      34,02
     0406 90 87 9979                  037                     —
                                                                                     2309 10 70 9700                +                       38,88
                                      039                                            2309 10 70 9800                +                       42,77
                                      099                                            2309 90 35 9010                +
                                                             48,04                                                                           —
                                                                                     2309 90 35 9100                +
                                      400                    25,35
                                                                                                                                             —
                                                                                     2309 90 35 9200                +                        —
                                       ...
                                                             72,06
                          \                                                         2309 90 35 9300                 +
    0406 90 88 9100                    +                      -—
                                                                                    2309 90 35 9400                 +
    0406 90 88 9105                   037
                                                                                    2309 90 35 9500                 +
                                      039
                                                                                    2309 90 35 9700                 +
                                      099                   55,22                   2309 90 39 9010                 +
                                      400                   31,89                   2309 90 39 9100                 +                        —
                                      ***
                                                            82,83                   2309 90 39 9200                 +                        —
    0406 90 88 9300                  037                     —                      2309 90 39 9300                 +                        —
                                     039                     —
                                                                                    2309 90 39 9400                 +                        —
                                     099                    33,52                   2309 90 39 9500                 +                        —
                                                                                    2309 90 39 9600                 +
                                     400                    31,89                                                                            —
                                      ...                                           2309 90 39 9700                 +
                                                            50,28
                                                                                                                                             —
                                                                                    2309 90 39 9800                 +
    2309 10 15 9010                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9010                 +
    2309 10 15 9100                    +
                                                                                    2309 90 70 9100                 +                       14,58
    2309 10 15 9200                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9200                 +                       19,44
    2309 10 15 9300                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9300                 +                      24,30
    2309 10 15 9400                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9500                 +                      29,16
    2309 10 15 9500                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9600                 +                      34,02
    2309 10 15 9700                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9700                 +                      38,88
    2309 10 19 9010                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9800                 +                      42,77
(*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
    angegeben wurden .
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „""" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
    Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.