CELEX: 32005D0927
Language: de
Date: 2005-12-21 00:00:00
Title: Beschluss 2005/927/GASP des Rates vom  21. Dezember 2005  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

22.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/71
            
         
      BESCHLUSS 2005/927/GASP DES RATES
   
   vom 21. Dezember 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
            
         
               (2)
            
            
               Am 6. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP, mit dem die im Anhang beigefügte Liste geändert wurde, angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach der Überführung von Herrn Ante GOTOVINA in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. BRADSHAW
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 29).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            VERZEICHNIS DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1
            
                        1.
                     
                     
                        Name: DJORDJEVIC Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Name: HADZIC Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Name: KARADZIC Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Name: LUKIC Milan
                        Geburtsdatum: 6.9.1967
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Name: MLADIC Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Name: ZELENOVIC Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Name: ZUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“