CELEX: 31978D0714
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: 78/714/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1978 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Zaire als Hilfeleistung

Nr. L 239 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 8 . 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juli 1978
               über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Zaire als Hilfelei­
                                                             stung
                                           ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                        (78 /714/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    (3)     Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des Erzeugnisses in Lubumbashi .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  (4)     Das Erzeugnis muß in neuen Polypropylensäk­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ken von 50 kg netto in vier Losen von je 500 Tonnen
                                                                   geliefert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Mindestgewicht der Säcke : 125 g.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­
sondere auf Artikel 28 Absatz 3 ,                                  Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                                   „Semoules de maïs / Don de la Communauté écono­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 mique européenne à la république du Zaïre."
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Maisgrieß an die                  schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von
Republik Zaire als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­                derselben Qualität sind wie diejenigen, welche         die
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                                Ware enthalten, aber mit einem großen „R"              am
                                                                   Schluß des Aufdrucks .
Da der von diesem Land benötigte Maisgrieß auf dem
Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar ist, empfiehlt es
sich , ihn auf dem Weltmarkt zu beschaffen .                                                Artikel 2
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein           Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
                                                                   Merkmale aufweisen :
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                   — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
mer. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                — Säuregehalt : höchstens 0,6 v.H.,
ausschusses für Getreide —
                                                                   — Fettgehalt in Gewichtshundertteilen : höchstens
                                                                         1,5 v.H.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                                    Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                        Artikel 1
                                                                                            Artikel 3
( 1 ) In Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 kauft das „ Intervention
 Board for Agricultural Produce" (IBAP), 2, West Mall ,             (1 )    Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
 Butts Centre, Reading (Interventionsstelle), durch den             ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
Abschluß eines Vertrages der freihändigen Vergabe                   Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution wird
 auf dem Markt von Sambia 2 000 Tonnen weißen                       freigegeben nach Durchführung der betreffenden Ar­
 Maisgrieß , der für die Republik Zaire bestimmt ist.               beiten innerhalb der vorgesehenen Frist und für die
                                                                    nicht aufgenommenen Mengen im Falle höherer Ge­
                                                                    walt .
(2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
gen Vergabe muß das IBAP die billigsten Bedingun­
gen suchen .                                                        (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                                    Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                        tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 239/27
                       Artikel 4       ^                   c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                              kommenen eventuellen Ereignisse .
Die Lieferung   muß zwischen dem
                                                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
— 1 . und 30 . August 1978 ( Los Nr. 1 ),                  sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
— 1 . und 15.  September 1978 ( Los Nr. 2),
— 1 . und 15.   Oktober 1978 ( Los Nr. 3),
                                                           Exemplar des Vertrages der freien Vergabe .
— 1 . und 15.   November 1978 ( Los Nr. 4)                                         Artikel 6
erfolgen .
                       Artikel 5
                                                           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                           Großbritanien und Nordirland gerichtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :                                          Brüssel , den 28 . Juli 1978
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der geliefer­
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­                                Für die Kommission
    packung ;
                                                                                      Der Vizepräsident
b) das Versanddatum und das voraussichtliche Datum
    für die Ankunft der Erzeugnisse ;                                                 Finn GUNDELACH