CELEX: 51982PC0680
Language: de
Date: 1982-10-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf photographische Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 680
Vol. 1982/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82)680 endg.
                                                   Brüssel , den 15 Oktober 1982 .
                                 VORSCHLAG EINER
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf photographische
         Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(o2 ) 680 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRUENDUNG
1.        Im Juli 1982 setzte die Kommission ( 1 ) einen vorläufigen Antidum-
pingzoll für photographische Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen
und der Sowjetunion fest . Dieser Zoll ist bis längstens 20 . November 1982
zu erheben .
2.       Nach der Einführung des Zolls beantragte der polnische Ausführer
eine Anhörung , die gewährt wurde und bei der den Dienststellen der Kom­
mission eine Reihe von Argumenten vorgetragen wurde , auf die mit zusätz­
lichen detaillierten Informationen eingegangen wird . Diese Argumente
könnten auch einen Einfluss auf die Bewertung der sowjetischen Ver-
grösserungsgeräte haben .
3.        Die Kommission ist nicht der Ansicht , dass diese Information
bis zum Ende der Anwendungszeit des vorläufigen Zolls angemessen bear­
beitet werden kann . Der polnische Ausführer hat schriftlich eine Ver­
längerung des vorläufigen Zolls beantragt . Die Kommission erhebt keine
Einwände gegen diesen Antrag auf Verlängerung , die auch für den vor­
läufigen Zoll für sowjetische Geräte gelten soll . Der sowjetische Aus­
führer wurde schriftlich von dieser Absicht der Kommission informiert
und hat keine Einwände gegen die Verlängerung erhoben .
4.        Infolgedessen wird vorgeschlagen , dass der Rat im Einklang mit
Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 2 ) beschliesst , den durch
die Verordnung der Kommission ( EWG ) Nr . 1958 / 82 festgesetzten vorläu­
figen Zoll für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten zu verlängern .
( 1 ) Verordnung der Kommission ( EWG ) Nr . 1958 / 82 vom 16 . Juli 1982 ,
      ABl . Nr . L 212 vom 21.07.1982 , S. 32
( 2 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG FUER   DIE
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf photographische
Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember
1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1580 / 82 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1958 / 82 ( 3 ) hat die Kommission einen vorläu­
figen Antidumpingzoll auf photographische Vergrösserungsgeräte mit Ur­
sprung in Polen und der Sowjetunion eingeführt .
Die Sachaufklärung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen ; insbeson­
dere ist der von dem polnischen Ausführer gestellte Antrag auf Verringe­
rung des Normalwerts wegen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
zwischen den aus Polen ausgeführten photographischen Vergrösserungsgeräten
und den Waren , die der Berechnung des Normalwerts zu gründe gelegt wurden ,
noch eingehender zu prüfen .
Der betroffene polnische Ausführer hat einen entsprechenden Antrag gestellt
und der sowjetische Ausführer hat auf eine entsprechende Absichtserklärung
der Kommission hin keine Einwände gegen eine Verlängerung des vorläufigen
Zolls erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) Abi . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 178 vom 22.06.1982 , S. 9
       ABl . Nr . L 212 vom 21.07.1982 , S. 32
  (3)
 ---pagebreak---                      Artikel 1
Oer vorläufige Antidumpingzoll auf photographische Vergrösserungsgeräte
mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion , der mit der Verordnung ( EWG )
Nr . 1958 / 82 eingeführt wurde , wird für einen Zeitraum von höchstens zwei
Monaten verlängert .
                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 und jeder ande­
ren Entscheidung des Rates gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses
des Rates über die Einführung endgültiger Massnahmen , längstens jedoch bis
zum Ablauf von zwei Monaten ab dem 20 . November 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                                Im Namen des Rates