CELEX: 62020CB0686
Language: de
Date: 2021-10-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-686/20: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Proximité d’Aulnay-sous-Bois — Frankreich) — YE u. a./Vueling Airlines SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 2061/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 3 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Kostenlos reisendes Kleinkind – Art. 2 Buchst. f – Begriff „Flugschein“)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/9
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Proximité d’Aulnay-sous-Bois — Frankreich) — YE u. a./Vueling Airlines SA
      (Rechtssache C-686/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 2061/2004 - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Art. 3 Abs. 3 - Anwendungsbereich - Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist - Kostenlos reisendes Kleinkind - Art. 2 Buchst. f - Begriff „Flugschein“)
      (2022/C 24/12)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de Proximité d’Aulnay-sous-Bois
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: YE, LP, AN, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, OL, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, VX, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, CE, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP
      
         Beklagte: Vueling Airlines SA
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass sich die in dieser Bestimmung enthaltene Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit nicht auf kostenlos reisende Fluggäste bezieht.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der aufgrund seines niedrigen Alters kostenlos reist, dem aber weder ein Sitz zugewiesen noch eine Bordkarte ausgestellt wurde und dessen Name in den durch seine Eltern vorgenommenen Buchungen nicht angegeben ist, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
               
            
         (1)  Datum der Vorlage: 18. Dezember 2020.