CELEX: 52004PC0728(01)
Language: de
Date: 2004-10-29
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 29.10.2004
                                                     KOM(2004) 728 endgültig
                                                     2004/0261 (CNS)
                                                     2004/0262 (CNS)
                                                     .
                                      Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung
                            der mehrwertsteuerlichen Pflichten
                                      Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
    zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG
   an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
                                      Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung
     von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen
            Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer
                                              .
                               (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                       DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.        EINLEITUNG
   Im Oktober 2003 legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie eine erste Bilanz ihrer
   im Juni 2000 eingeleiteten MwSt-Strategie zieht und neue Initiativen im Rahmen dieser
   Strategie vorstellt.1 Diese Strategie umfasste ein Aktionsprogramm, das auf die folgenden vier
   Hauptziele ausgerichtet war: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln,
   einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verbesserung der
   Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs.
   Der Mitteilung zufolge ist die Vereinfachung der steuerlichen Pflichten künftig eine der
   wichtigsten Aufgaben. Der Vereinfachung dient insbesondere ein verstärkter Einsatz
   elektronischer Kommunikationsmittel bei den Kontakten zwischen Steuerpflichtigen und
   Steuerbehörden einerseits sowie zwischen den nationalen Steuerverwaltungen.
   Die angestrebte Vereinfachung der den Unternehmen obliegenden mehrwertsteuerlichen
   Pflichten steht im Einklang mit dem Ersuchen des Europäischen Rates vom 25. und 26. März
   2004, Bereiche für die Vereinfachung zu ermitteln. Diesem Ersuchen entsprechend nahm der
   Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ auf seiner Tagung vom 17. und 18. Mai 2004
   Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung an.
   Im Anschluss daran ersuchten der irische Vorsitz und der neue niederländische Vorsitz die
   anderen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihrer jeweiligen nationalen Erfahrungen konkrete
   Vorschläge für Vereinfachungen zu unterbreiten. Mehrere Mitgliedstaaten regten eine
   Vereinfachung der Sechsten MwSt-Richtlinie an, aber es wurde beschlossen, diese Anregung
   im Rat „Wettbewerbsfragen“ nicht aufzugreifen, da ihr bereits im Rahmen des Programms der
   Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt Rechnung
   getragen wird.
   Auf der informellen Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 11. September 2004
   brachte der niederländische Vorsitz auch das Thema „Wachstumsförderung durch
   Verringerung der Verwaltungslasten“ zur Sprache. Der vorliegende Vorschlag steht mit
   diesem Ziel voll in Einklang.
   Auch die kürzlich veröffentlichen Ergebnisse der EU-Steuerumfrage2, die die Kommission in
   der zweiten Hälfte des Jahres 2003 durchgeführt hat, bestätigen, dass für Steuerpflichtige, die
   in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu
   erfüllen haben, der Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften am größten ist. Offenbar
   verzichtet sogar ein erheblicher Teil dieser Steuerpflichtigen wegen der mit der Befolgung der
   MwSt-Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten verbundenen Belastungen darauf, dort MwSt-
   pflichtige Tätigkeiten auszuüben. Dies wird durch einen Bericht des „European Consumer
   Center Network“ aus dem Jahre 2003 über den elektronischen Handel bestätigt. Darin wird
   festgestellt, dass die derzeitigen MwSt-Vorschriften einer der Gründe dafür sind, dass
   Unternehmer nicht bereit sind, Waren an Verbraucher in anderen als dem eigenen
   1
           KOM(2003) 614 endg.
           http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/official_doc/com/com.htm
   2
           SEK(2004) 1128
           http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/working_doc/working_doc.htm
DE                                                      2                                          DE
 ---pagebreak---    Mitgliedstaat zu liefern. Eine Vereinfachung der MwSt-Vorschriften kommt also nicht nur
   den Unternehmen zugute, sondern auch den Verbrauchern, die dadurch Zugang zu einem
   breiteren Warensortiment im gesamten Binnenmarkt erlangen.
   Auch das derzeitige Erstattungsverfahren nach der Achten MwSt-Richtlinie3 ist offenbar so
   aufwendig, dass mehr als die Hälfte (53,5 %) der Unternehmen angaben, wegen dieser
   Probleme schon einmal darauf verzichtet zu haben, ihnen eigentlich zustehende Erstattungen
   zu beantragen.
   Das Hauptziel dieses Vorschlag ist daher die Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen, die
   den Aufwand für die Befolgung der MwSt-Vorschriften verringern, der Steuerpflichtigen
   entsteht, die einem Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig sind, in dem sie keine Niederlassung
   haben.
   Der Vorschlag sieht im Hinblick darauf sechs konkrete Maßnahmen vor:
   –         Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle für nicht im Inland ansässige
             Steuerpflichtige;
   –         Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle zur Modernisierung des
             Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-Richtlinie;
   –         Harmonisierung der Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen
             die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug beschränken können;
   –         Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf bestimmte Umsätze
             zwischen Unternehmen (B2B), die von nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
             getätigt werden;
   –         Überarbeitung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;
   –         Vereinfachung der Regelung für Fernverkäufe.
   Dazu werden drei Vorschläge für Rechtsakte vorgelegt: eine Richtlinie zur Änderung der
   Sechsten MwSt-Richtlinie4, eine Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie und
   eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die
   Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt5.
   3
           Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der
           Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11).
           Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
           Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
           Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
           Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge -
           Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 9. Steuerwesen
   4
           Sechste Richtlinie 77/388/EWG3 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
           einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1). Richtlinie zuletzt
           geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
   5
           Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der
           Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
DE                                                         3                                                      DE
 ---pagebreak---    Diese Initiative war bereits Gegenstand ausführlicher Erörterungen mit den Mitgliedstaaten
   und einer umfassenden Konsultation per Internet.
   2.        EINFÜHRUNG DER REGELUNG DER EINZIGEN ANLAUFSTELLE
   Nach den derzeitigen Vorschriften muss ein Steuerpflichtiger, der steuerbare Umsätze tätigt,
   für die er in mehr als einem Mitgliedstaat MwSt schuldet, in jedem dieser Mitgliedstaaten die
   einschlägigen Pflichten (Identifizierung, Einreichung von MwSt-Erklärungen, Zahlung der
   MwSt) erfüllen. Da die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der MwSt-Pflichten (Inhalt und
   Häufigkeit der MwSt-Erklärung) erheblichen Freiraum haben, kann es vorkommen, dass ein
   Steuerpflichtiger in verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils andere Pflichten zu erfüllen hat.
   Die einzige Ausnahme hiervon bildet die in Artikel 26c der Sechsten MwSt-Richtlinie
   niedergelegte Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen, die von nicht in der
   Gemeinschaft Ansässigen an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft erbracht werden. In
   ihrem Vorschlag über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch
   erbrachter Dienstleistungen (elektronischer Handel)6 vertrat die Kommission die Auffassung,
   dass in Drittländern ansässigen Erbringern von elektronischen Dienstleistungen die Befolgung
   der MwSt-Vorschriften möglichst leicht gemacht werden sollte. Im Hinblick darauf schlug sie
   vor, dass sich die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern nur in einem Mitgliedstaat
   für MwSt-Zwecke registrieren lassen müssten. Sie müssten dann die MwSt zu dem in diesem
   Mitgliedstaat geltenden Satz in Rechnung stellen und hätten innerhalb der EU nur mit einer
   einzigen Steuerverwaltung zu tun.
   Im Zuge der Beratungen im Rat wurde der Vorschlag dahingehend geändert, dass die MwSt
   zu dem im Mitgliedstaat des Kunden geltenden Satz in Rechnung zu stellen wäre. Die im Juni
   2002 angenommene Richtlinie 2002/38/EG7 des Rates folgte jedoch weiterhin dem
   Grundsatz, wonach nicht in der EU ansässige Erbringer von elektronischen Dienstleistungen
   nur mit der MwSt-Verwaltung in dem von ihnen gewählten Mitgliedstaat zu tun haben
   (Prinzip der einzigen Anlaufstelle).
   Die Kommission ist davon überzeugt, dass Regelungen nach dem Prinzip der einzigen
   Anlaufstelle wesentlich mehr Unternehmern als bisher die Erfüllung ihrer steuerlichen
   Pflichten erleichtern könnte. Auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten
   schätzt die Kommission, dass im Gebiet der Europäischen Union derzeit etwa 250 000 MwSt-
   Registrierungen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer betreffen. Insbesondere
   EU-Unternehmen, die aufgrund grenzüberschreitender Tätigkeiten in Mitgliedstaaten, in
   denen sie nicht physisch anwesend sind, MwSt zahlen müssen, könnten von einer breiteren
   Anwendung einer solchen Regelung profitieren. In erster Linie zählen dazu sicherlich
   Steuerpflichtige, die von den Vorschriften über den Fernverkauf betroffen sind. Die Regelung
   der einzigen Anlaufstelle könnte aber auch bei anderen Umsätzen angewandt werden,
           Nr. 218/92 (ABl. L 246 vom 15.10.2003, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
           (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
   6
           KOM(2000) 349 endg.
   7
           Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der
           Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und
           Fernsehdienstleistungen    sowie    bestimmter     elektronisch   erbrachter   Dienstleistungen
           (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).
DE                                                    4                                                    DE
 ---pagebreak---    insbesondere bei Lieferungen mit Installation oder Montage, Arbeiten an Grundstücken,
   Umzügen, Verkauf auf Ausstellungen, Messen und Märkten usw.
   In Anbetracht der vorgeschlagenen Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf
   Lieferungen mit Installation oder Montage, Arbeiten an Grundstücken und Dienstleistungen
   gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten MwSt-Richtlinie würde die Regelung der
   einzigen Anlaufstelle bei diesen Leistungen nur für Umsätze mit Nichtsteuerpflichtigen (B2C)
   gelten. Auf B2B-Umsätze wäre die Regelung der einzigen Anlaufstelle hingegen in den
   Fällen anwendbar, in denen keine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erfolgt.
   Bewirkt also ein EU-Unternehmer steuerbare Umsätze in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht
   ansässig ist, so gäbe es künftig folgende Möglichkeiten:
   –        entweder wird die MwSt aufgrund der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vom
            Kunden geschuldet und der nicht im Inland ansässige Unternehmer hat im
            Mitgliedstaat der Besteuerung keine Erklärungspflichten zu erfüllen;
   –        oder die Steuer wird von dem nicht im Inland ansässigen Unternehmer geschuldet
            und dieser könnte seine Meldepflichten bei einer einzigen Anlaufstelle erfüllen.
   Entscheidet sich der Unternehmer für die Regelung der einzigen Anlaufstelle, müsste er sich
   also nur in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung für MwSt-Zwecke identifizieren lassen.
   Dieses Verfahren der einzigen Anlaufstelle sollte für Steuerpflichtige eine Option sein, da es
   ja möglich ist, dass Unternehmen bereits in einem anderen Mitgliedstaat identifiziert sind und
   daran nichts ändern wollen. Z.B. wäre es denkbar, dass ein Unternehmer, der in einem
   einzigen Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, nur eine jährliche MwSt-Erklärung
   einreichen muss, an der Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht interessiert ist. Allerdings
   hätte ein Unternehmer, der für die einzige Anlaufstelle optiert, nur mit einem einzigen
   Regelwerk zu tun, das für alle seine Leistungen in Mitgliedstaaten gilt, in denen er nicht
   ansässig ist. Seine Pflichten müsste er auf elektronischem Wege erfüllen, damit die Daten
   reibungslos an den jeweiligen Verbrauchsmitgliedstaat übermittelt werden können.
   Für die steuerliche Veranlagung und Kontrolle wäre jedoch der Mitgliedstaat des Verbrauchs
   zuständig, da ja weiterhin dessen MwSt-Vorschriften (insbesondere über die Steuersätze)
   anzuwenden wären. Der nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige hätte jedoch den Vorteil,
   dass er in Bezug auf die Registrierung und MwSt-Erklärungen nur mit der Steuerverwaltung
   seines Mitgliedstaates zu tun hätte und in Bezug auf Form, Inhalt und Häufigkeit der MwSt-
   Erklärung sowie MwSt-Zahlung und –Erstattung nur die Vorschriften eines einzigen
   Regelwerks befolgen müsste.
DE                                                5                                               DE
 ---pagebreak---    Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten:
   –         Geldüberweisungen erfolgen direkt zwischen dem Steuerpflichtigen und dem
             jeweiligen Mitgliedstaat des Verbrauchs. Die Erfahrung mit der bestehenden
             Sonderregelung für den elektronischen Handel hat nämlich gezeigt, dass es für den
             Mitgliedstaat der Identifizierung eine große Belastung darstellt, die von den
             Steuerpflichtigen gezahlten Beträge auf die einzelnen Verbrauchsmitgliedstaaten
             aufzuteilen und an sie weiterzuleiten. Es wäre unrealistisch, für den Umgang mit den
             Zahlungsströmen, die sich aus einer wesentlich breiteren Anwendung der Regelung
             der einzigen Anlaufstelle ergeben würden, eigens Buchungsverfahren zu entwickeln.
             Denkbar wäre es hingegen, dass Finanzmittler oder andere vertrauenswürdige
             Dienstleister Unternehmern, die die einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen, den
             mit Zahlungen an verschiedene Empfänger verbundenen Aufwand abnehmen. Eine
             solche gewerbliche Dienstleistung wäre besonders für kleinere Unternehmen
             interessant, müsste aber der wirtschaftlichen Realität Rechnung tragen.
   –         Auf nationaler Ebene zu erfüllende Pflichten würden nicht von der Sonderregelung
             erfasst, und die einschlägigen inländischen Vorschriften (z.B. über
             Erklärungszeitraum, Zahlung und Erstattung) müssten weiterhin befolgt werden.
             Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können allerdings die betreffenden Pflichten in
             das Verfahren der einzigen Anlaufstelle einbeziehen. Diese Ausschlussregelung liegt
             darin begründet, dass das Verfahren der einzigen Anlaufstelle nicht auf eine
             vollständige Harmonisierung der nationalen Pflichten hinauslaufen soll, was nach
             Auffassung der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder realistisch noch
             notwendig ist.
   Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten haben deutlich gezeigt, dass die Zahl der
   Unternehmer, die für den innergemeinschaftlichen Handel eine Regelung der einzigen
   Anlaufstelle in Anspruch nehmen würden, weitaus höher liegen dürfte als die Zahl derjenigen,
   die derzeit die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen nutzen (möglicherweise
   mehr als 200 000 gegenüber derzeit weit weniger als 1 000), weshalb es unrealistisch wäre,
   das bestehende System einfach zu kopieren.
   Nach den bestehenden Vorschriften müssen Unternehmen im Rahmen ihrer
   mehrwertsteuerlichen Pflichten in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind,
   Zahlungen direkt an diejenigen Mitgliedstaaten leisten, in denen die betreffenden Umsätze
   steuerbar sind. Dies gilt sowohl für innerhalb der EU als auch für außerhalb der EU ansässige
   Unternehmer. Bei etwaigen Steuererstattungen können die Mitgliedstaaten den betreffenden
   Betrag entweder auszahlen oder auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen. Nach
   Auffassung der Kommission sollten die bestehenden Vorschriften für MwSt-Zahlung und –
   Erstattung auch für Unternehmer gelten, die die Regelung der einzigen Anlaufstelle in
   Anspruch nehmen.
   Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft ansässige
   Steuerpflichtige an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft stellt eine Ausnahme von den
   normalen Vorschriften über MwSt-Zahlung und -Erstattung dar. Nicht in der Gemeinschaft
   ansässige Unternehmer, die die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen in
   Anspruch nehmen, zahlen die MwSt nur an den Mitgliedstaat, in dem sie für MwSt-Zwecke
   identifiziert sind, und dieser leitet dann den jeweiligen MwSt-Betrag an die einzelnen
   Verbrauchsmitgliedstaaten weiter. Diese gebietsfremden Dienstleister können besondere
DE                                                 6                                              DE
 ---pagebreak---    Vorschriften in Anspruch nehmen, um von ihnen gezahlte Vorsteuer zurückzuerhalten. Nach
   Ansicht der Kommission sollte die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen von
   dem vorliegenden Vorschlag unbeeinflusst bleiben.
   Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG des Rates überprüft der Rat die Sonderregelung
   für elektronische Dienstleistungen bis spätestens 30. Juni 2006 auf der Grundlage eines
   Berichts der Kommission. Dabei wird auch die Beziehung zwischen der hier vorgeschlagenen
   Regelung der einzigen Anlaufstelle und der Regelung für elektronische Dienstleistungen
   sowie die Möglichkeit, letztere in erstere einzubeziehen, überprüft.
   3.        ÜBERPRÜFUNG DER ACHTEN MWST-RICHTLINIE
   Die Funktionsmängel des Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-Richtlinie bereiten
   seit Jahren sowohl den Unternehmen als auch den nationalen Verwaltungen erhebliche
   Probleme. Es liegen Beschwerden von Unternehmen und Unternehmensverbänden über die
   Langwierigkeit der Erstattungsverfahren vor.
   Die Kommission hat daher im Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie8 vorgelegt, der
   darauf abzielte, das Verfahren nach der Achten MwSt-Richtlinie durch ein neues System zur
   Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat gezahlter MwSt zu ersetzen. Dieser Vorschlag
   sah vor, dass Steuerpflichtige die MwSt direkt im Wege der MwSt-Erklärungen
   zurückerhalten sollten, die sie im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung einreichen (so genannter
   grenzübergreifender Vorsteuerabzug). Dies würde für die Unternehmer eine erhebliche
   Vereinfachung bedeuten, da sie die ihnen in einem anderen Mitgliedstaat in Rechnung
   gestellte MwSt in der gleichen Weise zurückerhalten könnten wie die inländische Vorsteuer.
   Dieser Vorschlag erfuhr vonseiten der Wirtschaft breite Unterstützung, und sowohl das
   Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss gaben eine
   befürwortende Stellungnahme ab. Der Rat konnte jedoch bisher keine Einigung über den
   Vorschlag erzielen.
   Einer der Hauptgründe dafür, dass der Rat sich nicht einigen konnte, lag darin, dass der
   Unternehmer im Rahmen des vorgeschlagenen Systems die MwSt gemäß den
   Vorsteuerabzugsvorschriften       (und      insbesondere     den     Beschränkungen)     des
   Niederlassungsmitgliedstaats zurückerhalten würde, während er nach dem geltenden
   Verfahren die MwSt gemäß den Vorsteuerabzugsvorschriften des Mitgliedstaates
   zurückerhält, in dem er die MwSt gezahlt hat. Die vorgeschlagene Regelung hätte nachteilige
   Auswirkungen auf die MwSt-Einnahmen derjenigen Mitgliedstaaten, die den Vorsteuerabzug
   restriktiver handhaben.
   Die Kommission ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Vorschlag von 1998 den besten
   Ansatz zur Reform des geltenden Erstattungsverfahrens verfolgt. Sie hat jedoch zur Kenntnis
   zu nehmen, dass der Rat trotz erheblicher Kompromissbemühungen mehrerer Ratsvorsitze
   auch nach sechs Jahren keine Einigung über den Vorschlag erzielen konnte. Dies hat zur
   Folge, dass die Unternehmen weiterhin mit der bestehenden, unbefriedigenden Regelung zu
   tun haben.
   8
            KOM(1998) 377 endg.
DE                                                 7                                             DE
 ---pagebreak---    Die Kommission schlägt daher eine alternative Lösung zur Modernisierung des
   Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-Richtlinie vor, die die Grundprinzipien der
   geltenden Regelung unangetastet lässt. Vorgeschlagen wird ein Verfahren, bei dem die
   Erstattungsanträge weiterhin von dem Mitgliedstaat bearbeitet werden, in dem die MwSt
   gezahlt wurde, der zu erstattende Betrag würde wie bisher nach den
   Vorsteuerabzugsvorschriften dieses Mitgliedstaats ermittelt, und auch die Rückzahlung würde
   direkt durch diesen Mitgliedstaat an den Antragsteller erfolgen.
   Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie den Einsatz moderner Technologie
   für die Einreichung der Erstattungsanträge. Ähnlich wie bei der geplanten Regelung der
   einzigen Anlaufstelle würde ein Steuerpflichtiger seinen Erstattungsantrag auf elektronischem
   Wege über ein Web-Portal der Steuerverwaltung des Mitgliedstaates einreichen, in dem er
   ansässig ist. Dabei müssten keine Originalrechnungen oder -einfuhrdokumente mehr
   eingereicht werden, sondern es würden nur noch die betreffenden Angaben elektronisch
   übermittelt.
   Das Portal würde dann den Antrag dem Mitgliedstaat zuleiten, in dem die betreffenden
   Ausgaben getätigt wurden. Der Mitgliedstaat der Niederlassung würde anhand seiner
   Datenbank über Steuerpflichtige eine erste Überprüfung vornehmen, die an die Stelle der
   Bescheinigung tritt, mit der der Mitgliedstaat der Niederlassung bisher den Status des
   Steuerpflichtigen bestätigt. Die Weiterleitung der Daten vom Niederlassungsmitgliedstaat an
   den Erstattungsmitgliedstaat wäre dann die Bestätigung dafür, dass der Erstattungsantrag von
   einem wirtschaftlich tätigen Steuerpflichtigen gestellt wurde.
   Die Umgestaltung des bisherigen Verfahrens in ein elektronisches Verfahren hätte zur Folge,
   dass der Arbeitsaufwand des Erstattungsmitgliedstaates geringer würde, weshalb die Frist für
   die Bearbeitung des Erstattungsantrags nach Ansicht der Kommission von sechs auf drei
   Monate reduziert werden sollte. Innerhalb dieses Zeitraums sollte der Mitgliedstaat, in dem
   die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, über den Erstattungsantrag befinden. In
   bestimmten Fällen könnte er zusätzliche Informationen für notwendig halten und diese
   anfordern. In einem solchen Fall sollte der Erstattungsantrag innerhalb von drei Monaten nach
   Eingang der angeforderten zusätzlichen Informationen endgültig beschieden werden.
   Um den Steuerpflichtigen im Rahmen des Verfahrens besser zu stellen, sieht der Vorschlag
   überdies vor, dass die Erstattung nach Überschreitung der Bearbeitungsfrist nicht mehr
   versagt werden kann. Darüber hinaus ist bei nicht fristgerecht erfolgter Erstattung für den
   Zeitraum zwischen Fälligkeitsdatum und tatsächlicher Erstattung an den Steuerpflichtigen je
   Monat 1 % Zins auf den Erstattungsbetrag zu zahlen.
   4.       AUSSCHLUSS VOM VORSTEUERABZUG
   Der erwähnte Vorschlag von 1998 befasst sich außer mit der Ersetzung des
   Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-Richtlinie auch mit den Ausgaben, bei denen
   der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist. Ziel war es, die stark divergierenden einschlägigen
   nationalen Vorschriften einander anzunähern. Eine derartige Annäherung stellt eine
   wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach den Vorschriften des Mitgliedstaates
   der Niederlassung dar.
DE                                                8                                              DE
 ---pagebreak---    Die Kommission schlug seinerzeit eine Angleichung der Vorschriften in Bezug auf Ausgaben
   für Personenwagen, Beherbergung, Speisen und Getränke sowie Luxusausgaben, Ausgaben
   für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen vor.
   Für einige Mitgliedstaaten waren jedoch die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf
   die Haushalte ein wichtiges Beratungsthema. Die Mitgliedstaaten bestanden im Rat auf einem
   flexibleren Ansatz. Wie bereits festgestellt, konnte der Rat keine Einigung über diesen
   Vorschlag erzielen.
   Eine derartige Annäherung der Vorschriften über das Recht auf Vorsteuerabzug wäre bei dem
   von der Kommission nun vorgeschlagenen überarbeiteten Ansatz nicht erforderlich. Um das
   Funktionieren des vorgeschlagenen Erstattungsverfahrens zu erleichtern, wäre es jedoch
   wünschenswert, zumindest in Bezug auf die Ausgaben, die vom Vorsteuerabzug
   ausgeschlossen werden können, eine Harmonisierung herbeizuführen.
   Dann wüssten nämlich Unternehmer, die Erstattungsanträge nach dem oben erläuterten
   Verfahren einreichen, genau, für welche Gegenstände und Dienstleistungen in den einzelnen
   Mitgliedstaaten spezifische Vorschriften gelten. Für alle in der Sechsten MwSt-Richtlinie
   nicht eigens genannten Gegenstände und Dienstleistungen würden weiterhin die normalen
   Vorschriften über den Vorsteuerabzug gelten.
   Gemäß diesem Ansatz könnten die Mitgliedstaaten nur Folgendes vom Vorsteuerabzug
   ausschließen:
             –     Ausgaben für Kraftfahrzeuge sowie für Wasser- und Luftfahrzeuge;
             –     Fahrtkosten sowie Ausgaben für Beherbergung, Speisen und Getränke;
             –     Luxusausgaben,         Ausgaben          für        Vergnügungen          und
                   Repräsentationsaufwendungen;
   Die bestehende Stillhalteklausel von Artikel 17 Absatz 6 definiert nicht, welche Gegenstände
   und Dienstleistungen die Mitgliedstaaten vom Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Nach
   dem vorliegenden Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten dagegen Gegenstände und
   Dienstleistungen, die nicht in dem vorgeschlagenen Artikel 17a genannt sind, nicht mehr vom
   Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bei den in Artikel 17a genannten Gegenständen und
   Dienstleistungen soll es den Mitgliedstaaten dagegen völlig freistehen, wie sie den
   Vorsteuerabzug beschränken – eine Flexibilität, die ihnen die derzeitigen Vorschriften nicht
   einräumen.
   5.        AUSWEITUNG DER UMKEHRUNG DER STEUERSCHULDNERSCHAFT
   Bei B2B-Umsätzen, die der MwSt in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem der Kunde
   ansässig ist, bedeutet die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (dass also die MwSt von dem
   steuerpflichtigen Kunden geschuldet wird), dass die Besteuerung am Ort des Verbrauchs
   erfolgt, ohne dass dem Leistungserbringer dort steuerliche Pflichten entstehen.
   Dieses Verfahren ist bereits bei bestimmten Umsätzen obligatorisch. Darüber hinaus haben
   die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen,
   bei welchen steuerbaren Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die von einem
DE                                                9                                               DE
 ---pagebreak---    nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen getätigt werden, die Steuerschuldnerschaft
   umzukehren ist.
   Die Kommission schlägt nun vor, die obligatorische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
   auf folgende Umsätze auszuweiten, die von einem nicht im Inland ansässigen
   Steuerpflichtigen bewirkt werden und bei denen der Kunde ein MwSt-Pflichtiger ist:
   Lieferung von Gegenständen, die vom Lieferanten selbst oder in seinem Auftrag installiert
   oder montiert werden, Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
   und Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten
   MwSt-Richtlinie.
   Durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird der nicht im Inland ansässige
   Unternehmer von bestimmten mehrwertsteuerlichen Pflichten, etwa der Einreichung von
   MwSt-Erklärungen, entbunden. Wurde diesem Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem der
   der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft unterliegende Umsatz bewirkt wird, für andere
   Ausgaben MwSt in Rechnung gestellt, so kann er diese nur im Wege des
   Erstattungsverfahrens zurückerhalten, da er keinen Vorsteuerabzug im Wege der MwSt-
   Erklärung vornehmen kann (da er ja keine MwSt-Erklärung einreicht). Dieser Teil des
   Vorschlags hängt also eng mit der vorgesehenen Einführung der Regelung der einzigen
   Anlaufstelle für Erstattungen zusammen.
   Entstehen dem nicht im Inland ansässigen Unternehmer jedoch im Rahmen seiner Tätigkeit
   regelmäßig erhebliche Vorsteuerbeträge, hätte die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
   zusätzliche Verwaltungslasten im Zusammenhang mit der Beantragung der Erstattung der
   Vorsteuer zur Folge. Dies ist z.B. der Fall, wenn in eine Kette von Inlandslieferungen von
   Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats auch gebietsfremde Steuerpflichtige einbezogen
   sind. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Umkehrung der
   Steuerschuldnerschaft bezieht sich daher nicht auf derartige Umsätze.
   Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie ist entsprechend zu ändern.
   6.       VEREINFACHUNG DER MEHRWERTSTEUERLICHEN PFLICHTEN                 FÜR KLEINE UND
            MITTLERE UNTERNEHMEN
   Die Sechste MwSt-Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung enthält einige recht strenge
   Regelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, kleine Unternehmen von der Steuer zu
   befreien. Im Zuge der diversen Beitrittswellen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen
   Vorschriften gewährt, was dazu geführt hat, dass die Bedingungen für die Mitgliedstaaten nun
   alles andere als gleich sind. Außerdem wurde Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des
   Inkrafttretens der Richtlinie bereits einen höheren als den in der Sechsten MwSt-Richtlinie
   festgelegten Schwellenwert für die Befreiung anwandten, gestattet, diesen Schwellenwert
   beizubehalten und sogar anzuheben, um seinen realen Wert wahren.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der
   Festlegung des Schwellenwert eingeräumt werden sollte, bis zu dem Steuerpflichtige befreit
   werden können. Sie schlägt daher einen Höchstbetrag von 100 000 EUR vor, der den
   Mitgliedstaaten genügend Spielraum ließe, eine Regelung festzulegen, die ihnen in
   Anbetracht ihrer Wirtschaftsstruktur am besten geeignet erscheint.
DE                                               10                                             DE
 ---pagebreak---    Dieser neue Schwellenwert hätte jedoch keinerlei Auswirkung auf das derzeit angewandte
   Verfahren zur Berechnung der von den Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftshaushalt
   abzuführenden MwSt-Eigenmittel.
   Darüber hinaus sollte in dem Rechtsakt klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten
   verschiedene Schwellenwerte anwenden können, um z.B. zu unterscheiden zwischen
   Steuerpflichtigen, die Lieferungen von Gegenständen tätigen, und solchen, die
   Dienstleistungen erbringen. Diese Differenzierung wäre in nicht diskriminierender Weise auf
   der Grundlage objektiver Kriterien vorzunehmen.
   Der Schwellenwert von 100 000 EUR würde ab Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie
   gelten. Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt angehoben werden, aber nur, um seinen realen
   Wert in den Mitgliedstaaten zu erhalten.
   7.       VORSCHRIFTEN FÜR DEN FERNVERKAUF
   Zum Beginn des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 wurde das gemeinsame MwSt-System um
   besondere Regelungen ergänzt, um zu gewährleisten, das im Falle des
   innergemeinschaftlichen Verkaufs neuer Fahrzeuge, des innergemeinschaftlichen Verkaufs an
   von der Steuer befreite Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren
   Erwerbe einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, und im Falle des Fernverkaufs an
   private Verbraucher die Besteuerung am Bestimmungsort erfolgt. Die seinerzeitige
   Begründung für diese Sonderregelungen – die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund
   unzureichend harmonisierter Steuersätze – gilt nach wie vor. Die Kommission schlägt daher
   keine Abschaffung dieser Regelungen, sondern ihre Vereinfachung vor.
   Die MwSt-Regelung für Fernverkäufe in Artikel 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie
   sieht zwei Fälle vor, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung erfahren. Grundsätzlich
   werden Fernverkäufe in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem die Beförderung der vom
   Verkäufer versandten Gegenstände endet. Ausnahmsweise erfolgt die Besteuerung jedoch im
   Abgangsmitgliedstaat, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            –     Der Betrag der Lieferungen in den Bestimmungsmitgliedstaat hat im laufenden
                  und im vorangegangenen Kalenderjahr den Schwellenwert von jeweils
                  100 000 EUR nicht überschritten, wobei der Bestimmungsmitgliedstaat diesen
                  Wert auf 35 000 EUR senken kann, wenn er befürchtet, dass der
                  Schwellenwert          von       100 000 EUR         zu       schwerwiegenden
                  Wettbewerbsverzerrungen führt.
            –     Es darf sich nicht um verbrauchsteuerpflichtige Waren handeln, was bedeutet,
                  dass beim Fernverkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren die Besteuerung
                  immer im Bestimmungsland erfolgt und dass dabei die o.a. Schwellenwerte
                  nicht anzuwenden sind.
   Die Mitgliedstaaten müssen dem Steuerpflichtigen, der Fernverkäufe tätigt, aber gestatten, für
   die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren, auch wenn der Schwellenwert von
   35 000 bzw. 100 000 EUR nicht erreicht wird.
   Die derzeitige Regelung ist für Steuerpflichtige recht kompliziert. Sofern sie nicht für die
   Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat optieren, müssen die Unternehmer in jedem
DE                                                11                                              DE
 ---pagebreak---    einzelnen Mitgliedstaat verfolgen, wie sich ihr Umsatz entwickelt, und sie müssen die
   verschiedenen Schwellenwerte bedenken, um zu wissen, an welchem Ort ihre Lieferungen zu
   besteuern sind. Die bestehende Regelung könnte daher in der Weise vereinfacht werden, dass
   ein einheitlicher Schwellenwert angewandt wird, der sich auf die Umsätze in allen
   Mitgliedstaaten und nicht mehr – wie bisher – in jedem einzelnen Mitgliedstaat bezieht.
   Der Schwellenwert sollte so festgesetzt werden, dass Unternehmen, die nicht regelmäßig
   Fernverkäufe tätigen, nicht betroffen sind. Der Schwellenwert sollte aber auch nicht einfach
   das Ergebnis einer Multiplikation der derzeitigen Schwellenwerte und der Anzahl der
   Mitgliedstaaten sein. Stattdessen schlägt die Kommission auf der Grundlage folgender
   Erwägungen einen Schwellenwert von 150 000 EUR vor:
   Bei einem Schwellenwert von 150 000 EUR dürften Unternehmer, die gelegentlich
   Gegenstände an Kunden in anderen Mitgliedstaaten liefern, von der Anwendung der
   Fernverkaufsregelung nicht betroffen sein. Dagegen würden Unternehmer, die regelmäßig
   Fernverkäufe tätigen, die MwSt in Mitgliedstaaten schulden, in denen sie nicht ansässig sind.
   Diese Unternehmer könnten sich die Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten in den
   Mitgliedstaaten, in denen ihre Umsätze steuerbar sind, durch Inanspruchnahme der Regelung
   der einzigen Anlaufstelle, die ja das Kernelement dieses Vorschlags darstellt, erheblich
   erleichtern.
   Nach Auffassung der Kommission sollte der Steuerpflichtige aber auch weiterhin die
   Möglichkeit haben, für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Die
   Abschaffung dieser Option würde zwar die Sonderregelung in rechtlicher Hinsicht
   vereinfachen, könnte aber auch zu Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen führen,
   insbesondere dann, wenn sie mit Erzeugnissen handeln, die im Ankunftsmitgliedstaat einem
   niedrigen MwSt-Satz unterliegen.
   Die Kommission ist der Meinung, dass dem Steuerpflichtigen wie bisher schon gestattet
   werden sollte, die Option für jeden Mitgliedstaat einzeln auszuüben. Solange er nicht den
   vorgeschlagenen Schwellenwert von 150 000 EUR erreicht, könnte ein Steuerpflichtiger in
   Bezug auf seine Lieferungen in Mitgliedstaat A für die Besteuerung am Bestimmungsort
   optieren, während seine Umsätze in anderen Mitgliedstaaten in dem Mitgliedstaat besteuert
   würden, in dem er niedergelassen ist. Bei der Feststellung, ob der Schwellenwert überschritten
   wird, würden natürlich sowohl die infolge der Option im Bestimmungsmitgliedstaat
   besteuerten Fernverkäufe als auch die im Niederlassungsmitgliedstaat besteuerten
   Fernverkäufe berücksichtigt.
   8.       ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1798/2003 ZUR UNTERSTÜTZUNG DES
            INFORMATIONSAUSTAUSCHS, DER FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER REGELUNG DER
            EINZIGEN ANLAUFSTELLE UND DER MWST-ERSTATTUNG NACH ÜBERARBEITUNG
            DER ACHTEN MWST-RICHTLINIE ERFORDERLICH IST
   Damit Steuerpflichtige ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten (sowohl im Rahmen der Regelung
   der einzigen Anlaufstelle als auch des Verfahrens, das das Erstattungsverfahren nach der
   Achten MwSt-Richtlinie ersetzt) über eine einzige Anlaufstelle in dem Mitgliedstaat erledigen
   können, in dem sie über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, ist ein System
   für den Austausch von einschlägigen Informationen zwischen den Steuerverwaltungen
   notwendig.
DE                                               12                                               DE
 ---pagebreak---    Wie im Falle der Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen könnte dieser
   Informationsaustausch im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der
   MwSt (Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates) erfolgen; die Informationen sollten
   ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden.
   Dieses für die Regelung der einzigen Anlaufstelle und das an die Stelle der Achten MwSt-
   Richtlinie        tretende        Erstattungsverfahren        erforderliche     elektronische
   Informationsaustauschsystem        muss      in    ein    modernisiertes    MIAS      (MwSt-
   Informationsaustauschsystem) integriert sein, damit die Belastung der Steuerverwaltungen
   verringert werden kann. Anfang 2004 hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie
   betreffend ein verbessertes MIAS (MIAS II) begonnen, das den Erfordernissen der Regelung
   der einzigen Anlaufstelle Rechnung trägt. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die von
   den Steuerpflichtigen an die Verwaltung ihres Mitgliedstaates elektronisch übermittelten
   Informationen erfasst und verarbeitet werden können. Die erfassten Daten müssten
   automatisch, d.h. ohne Eingreifen des Mitgliedstaates der Identifizierung, an den
   Mitgliedstaat weitergeleitet werden, in dem die betreffenden Leistungen erbracht bzw.
   Erstattungen beantragt werden.
   9.       DIE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN IM EINZELNEN
   9.1.     Änderungen an der Sechsten MwSt-Richtlinie (Vereinfachung der Pflichten)
   9.1.1.   Änderungen an Artikel 17 Absatz 4
   In Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen. Diese Bestimmung wird in
   Artikel 1 der vorgeschlagenen Richtlinie zur Überarbeitung des Verfahrens zur Erstattung der
   MwSt an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige integriert.
   9.1.2.   Streichung von Artikel 17 Absatz 6
   Durch die Aufhebung von Artikel 17 Absatz 6 entfällt die Bestimmung, die es den
   Mitgliedstaaten gestattet, alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten MwSt-Richtlinie
   nach innerstaatlichem Recht zulässigen Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug beizubehalten.
   Dies hat zur Folge, dass die in Artikel 17 Absatz 1 bis 5 niedergelegten normalen
   Vorschriften für alle Ausgaben gelten, die in dem neuen Artikel 17a nicht ausdrücklich
   genannt sind.
   9.1.3.   Einfügung von Artikel 17a
   Dieser Artikel gestattet es den Mitgliedstaaten, das Recht auf Vorsteuerabzug ganz oder
   teilweise zu beschränken (und z.B. pauschale Vorsteuerabzüge vorzuschreiben). Diese
   flexible Möglichkeit ist jedoch auf die in dem Artikel aufgeführten Ausgaben beschränkt.
   Der Artikel enthält eine Definition der Begriffe „Kraftfahrzeug“ und „Ausgaben im
   Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen“, um sicherzustellen, dass der Geltungsbereich etwaiger
   Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten harmonisiert ist.
   Außerdem enthält der Artikel ein Verzeichnis derjenigen Kraftfahrzeuge, bei denen der
   Vorsteuerabzug aufgrund ihrer Verwendung von den Mitgliedstaaten nicht beschränkt werden
   darf.
DE                                                 13                                            DE
 ---pagebreak---    Außer bei Kraftfahrzeugen sollen die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug auch bei Ausgaben
   für Wasser- und Luftfahrzeuge, Fahrten, Beherbergung, Speisen und Getränke sowie bei
   Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen ganz oder
   teilweise beschränken können.
   9.1.4.   Änderung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b
   Die Änderung zielt darauf ab, dass alle Mitgliedstaaten in folgenden Fällen den Kunden als
   Steuerschuldner bestimmen müssen, wenn der Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen
   Steuerpflichtigen bewirkt wird und der Kunde in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung
   erbracht wird, für MwSt-Zwecke registriert ist: Lieferung von Gegenständen, die vom
   Lieferanten selbst oder in seinem Auftrag installiert oder montiert werden, Erbringung von
   Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken und Erbringung von Dienstleistungen
   gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten MwSt-Richtlinie (z.B. Arbeiten an
   beweglichen körperlichen Gegenständen).
   Die den Mitgliedstaaten in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a eingeräumte Möglichkeit bleibt
   erhalten, d.h. die können weiterhin vorsehen, dass in den von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben
   b und c nicht erfassten Fällen die Steuer vom Kunden geschuldet wird.
   9.1.5.   Einfügung von Artikel 22b
   In diesem Artikel sind alle für das Funktionieren der Regelung der einzigen Anlaufstelle
   relevanten Vorschriften niedergelegt.
   9.1.5.1. Teil A
   Teil A definiert für Zwecke dieses Artikels, was unter „Mitgliedstaat der Identifizierung“ und
   „Mitgliedstaat des Verbrauchs“ zu verstehen ist.
   9.1.5.2. Teil B
   Teil B definiert den Geltungsbereich der Sonderregelung für Steuerpflichtige, die Lieferungen
   von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, für die sie die Steuer in Mitgliedstaaten
   schulden, in denen sie nicht ansässig sind. Da jedoch die Sonderregelung für nicht in der
   Gemeinschaft       ansässige    Erbringer     von     elektronischen    Dienstleistungen    an
   Nichtsteuerpflichtige (Artikel 26c) weiter gültig bleibt, sind Unternehmer, die diese
   letztgenannte Sonderregelung nutzen, von der Inanspruchnahme der Regelung der einzigen
   Anlaufstelle ausgeschlossen.
   Die Regelung stellt für die betreffenden Steuerpflichtigen eine Option dar, d.h. sie können
   ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten weiterhin nach den normalen Vorschriften der einzelnen
   Mitgliedstaaten erfüllen, wenn ihnen dies zweckmäßiger erscheint.
   9.1.5.3. Teil C
   Dieser Teil regelt das Verfahren der Registrierung für Zwecke der Sonderregelung. Die
   Registrierung Steuerpflichtiger für Zwecke der Sonderregelung obliegt in erster Linie dem
   Mitgliedstaat der Identifizierung, der dabei auf Antrag des Steuerpflichtigen handelt.
DE                                                14                                              DE
 ---pagebreak---    Außerdem ist in diesem Teil festgelegt, wie etwaige Änderungen der Registrierungsdaten
   mitzuteilen sind und wie bei der Löschung einer Registrierung vorzugehen ist. Dabei handelt
   es sich um vollständig elektronische Verfahren.
   Ferner enthält dieser Teil spezifische Bestimmungen für Steuerpflichtige, die in mehr als
   einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Damit soll v.a. deutlich gemacht werden, dass jede
   Niederlassung für sich die Sonderregelung in Anspruch nehmen kann.
   9.1.5.4. Teil D
   Dieser Teil bestimmt, dass der Mitgliedstaat des Verbrauchs Steuerpflichtige, die für Zwecke
   der Sonderregelung registriert sind, nicht für Zwecke der MwSt identifizieren und ihnen daher
   auch keine Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 22 Absatz 1
   Buchstabe c erteilen darf.
   9.1.5.5. Teil E
   Dieser Teil bestimmt, dass für Zwecke der Sonderregelung registrierte Steuerpflichtige eine
   MwSt-Erklärung auf elektronischem Wege einreichen müssen.
   Dabei handelt es sich um eine einzige MwSt-Erklärung mit einem spezifischen Teil je
   Verbrauchsmitgliedstaat.
   Außerdem enthält dieser Teil eine besondere Bestimmung in Bezug auf die
   Zusammenfassende Meldung, wonach keine separate Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
   erforderlich ist, wenn eine solche Meldung notwendig ist, um z.B. die Verbringung von
   Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat durch den steuerpflichtigen Eigentümer selbst
   abzudecken. Der nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, der diese Regelung in Anspruch
   nimmt, verwendet die ihm von seinem Niederlassungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-
   Identifikationsnummer und gibt auf der Zusammenfassenden Meldung an, in welche
   Mitgliedstaaten die Gegenstände verbracht wurden.
   9.1.5.6. Teil F
   In diesem Teil sind die Regeln für MwSt-Zahlung und -Erstattung niedergelegt.
   Geldüberweisungen erfolgen direkt zwischen dem Steuerpflichtigen und dem jeweiligen
   Mitgliedstaat des Verbrauchs.
   Übersteigt in einem Steuerzeitraum der Betrag der abziehbaren Vorsteuer den Betrag der
   geschuldeten Steuer, so verfährt der Mitgliedstaat des Verbrauchs mit dem Überschuss in der
   gleichen Weise, die er gemäß Artikel 18 Absatz 4 für Steuerpflichtige festgelegt hat, die die
   Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht in Anspruch nehmen.
   9.1.5.7. Teil G
   Dieser Teil enthält spezifische Bestimmungen für außerhalb der Europäischen Union
   ansässige Steuerpflichtige (auch solche, die der Sonderregelung für elektronische
   Dienstleistungen unterliegen).
DE                                                15                                             DE
 ---pagebreak---    9.1.6.   Änderung von Artikel 24
   Der geänderte Absatz 2 definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten, wenn sie
   dies wünschen, eine Befreiung für Kleinunternehmen festlegen können.
   Die Absätze 3 und 4 werden geändert, um klarzustellen, welche Umsätze von der Befreiung
   ausgeschlossen sind und welche Umsätze bei der Berechnung des Umsatzes des
   Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen nicht um
   eine inhaltliche Änderung, sondern um eine Änderung der Darstellung.
   Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen, weil sie nicht mehr aktuell sind.
   9.1.7.   Streichung von Artikel 24a
   Artikel 24a (Schwellenwerte für die zehn neuen Mitgliedstaaten) soll gestrichen werden, da er
   von der neuen Fassung des Artikels 24 überlagert wird.
   9.1.8.   Änderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2
   Die Änderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2 besteht in der Einführung eines globalen
   Schwellenwertes für Zwecke der Regelung für Fernverkäufe, der sich auf die Umsätze in
   allen Mitgliedstaaten (außer dem der Niederlassung) und nicht mehr – wie bisher – in jedem
   einzelnen Mitgliedstaat bezieht.
   9.1.9.   Artikel 2
   Dieser Artikel bestimmt, dass die Richtlinie am 1. Juli 2006 in Kraft tritt.
   9.2.     Neue Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie
   9.2.1.   Artikel 1
   Dieser Artikel definiert den Geltungsbereich der Richtlinie, der sich nicht von dem der
   bestehenden Achten MwSt-Richtlinie unterscheidet.
   9.2.2.   Artikel 2
   Dieser Artikel regelt, welche Steuerpflichtigen Erstattungen gemäß dieser Richtlinie in
   Anspruch nehmen können. Außerdem bestimmt er, dass Umsätze, die gemäß Artikel 15 oder
   Artikel 28c Teil A befreit sind oder befreit sein könnten, von der Anwendung der Richtlinie
   ausgeschlossen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die MwSt nicht zweimal erstattet
   wird – einmal dem Leistungserbringer im Wege der Berichtigung der ursprünglich für eine
   Leistung, die eigentlich hätte befreit sein können, in Rechnung gestellten MwSt, und ein
   weiteres Mal dem Leistungsempfänger im Wege des Erstattungsverfahrens.
   9.2.3.   Artikel 3
   Dieser Artikel regelt, welche Umsätze für eine Erstattung in Frage kommen; er unterscheidet
   sich nicht wesentlich von Artikel 2 der Achten MwSt-Richtlinie.
DE                                               16                                              DE
 ---pagebreak---    9.2.4.   Artikel 4
   Dieser Artikel regelt die Ermittlung des Erstattungsbetrags.
   Damit einem Steuerpflichtigen MwSt erstattet werden kann, muss er im Mitgliedstaat seiner
   Niederlassung steuerbare Umsätze tätigen. Tätigt der Steuerpflichtige sowohl steuerbare als
   auch befreite Umsätze, so hat er in Bezug auf erstere Anspruch auf Erstattung.
   Es gelten die Vorsteuerabzugsregeln – und insbesondere die Vorschriften über den
   Ausschluss vom Vorsteuerabzug – des Mitgliedstaates, in dem die betreffenden Ausgaben
   getätigt wurden.
   Mit diesem Artikel werden die vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen C-302/93
   (Etienne Debouche) und C-136/99 (Société Monte dei Paschi di Siena) formulierten
   Grundsätze in eine Rechtsvorschrift umgesetzt.
   9.2.5.   Artikel 5
   Artikel 5 regelt, wie ein Steuerpflichtiger eine Erstattung beantragen muss. Der Antrag ist
   elektronisch in dem Mitgliedstaat stellen, in dem der Steuerpflichtige niedergelassen ist.
   Der Mitgliedstaat der Niederlassung sorgt für die Übermittlung der Daten an den
   Mitgliedstaat, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
   Außerdem ist in diesem Artikel festgelegt, welche Angaben der Steuerpflichtige auf seinem
   Antrag machen muss.
   9.2.6.   Artikel 6
   Dieser Artikel regelt, innerhalb welcher Fristen eine Erstattung beantragt und diesbezügliche
   Rechnungen und Einfuhrdokumente vorgelegt werden können. Außerdem ist in diesem
   Artikel der Mindestbetrag festgelegt, für den eine Erstattung beantragt werden kann.
   9.2.7.   Artikel 7
   Dieser Artikel bestimmt, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, an den der
   Erstattungsantrag gerichtet ist, den Antragsteller innerhalb von drei Monaten über seine
   Entscheidung unterrichten muss. Erstattungen sind innerhalb derselben Frist vorzunehmen.
   In spezifischen Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche Informationen
   anfordern. In diesem Falle ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der angeforderten
   Informationen eine Entscheidung zu treffen. Sobald die Dreimonatsfrist überschritten ist,
   kann die Erstattung nicht mehr versagt werden.
   9.2.8.   Artikel 8
   Dieser Artikel bestimmt, dass der Mitgliedstaat der Erstattung je Monat 1 % Zins zahlen
   muss, wenn er die in dem vorangehenden Artikel festgelegten Fristen nicht einhält.
DE                                                17                                             DE
 ---pagebreak---    9.2.9.    Artikel 9
   Da die vorgeschlagene Richtlinie die Achte MwSt-Richtlinie ersetzen soll, ist letztere
   aufzuheben.
   9.3.      Änderung       der     Verordnung        (EG)     Nr.  1798/2003     über      die
             Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt
   9.3.1.    Änderung von Artikel 1 Absatz 1
   Hierbei handelt es sich um eine technische Änderung, um den Geltungsbereich der
   Verordnung auf den Informationsaustausch auszuweiten, der für ein reibungsloses
   Funktionieren der Regelung der einzigen Anlaufstelle im Bereich der MwSt erforderlich ist.
   9.3.2.    Neues Kapitel VIa
   Dieses neue Kapitel regelt den Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Regelung
   der einzigen Anlaufstelle für die Zeit vom 1. Juli 2006 an.
   9.3.2.1. Artikel 34a
   Dieser Artikel regelt den Umfang des Informationsaustauschs gemäß Kapitel VI. Außerdem
   bestimmt er, dass die für die Regelung der einzigen Anlaufstelle in der Änderung der
   Sechsten MwSt-Richtlinie festgelegte Definition der Begriffe „Mitgliedstaat der
   Identifizierung“ und „Mitgliedstaat des Verbrauchs“ auch für die Verordnung (EG) Nr.
   1798/2003 gilt.
   9.3.2.2. Artikel 34b
   Dieser Artikel regelt den Austausch von Informationen über Registrierung, Änderung von
   Registrierungsdaten und Löschung der Registrierung von Steuerpflichtigen für Zwecke der
   Sonderregelung.
   Da diese Informationen unverzüglich auszutauschen sind, ist ein geeignetes elektronisches
   Informationsaustauschsystem einzurichten.
   Die Informationen werden an alle Mitgliedstaaten übermittelt, auch an diejenigen, in deren
   Gebiet keine Leistungen erbracht werden.
   Ferner muss der Mitgliedstaat der Niederlassung gemäß diesem Artikel beobachten, ob die
   Steuerpflichtigen seines Landes den Schwellenwert für den Fernverkauf einhalten, und die
   anderen Mitgliedstaaten unterrichten, wenn der Schwellenwert offenbar überschritten wurde.
   Alle Einzelheiten zu den technischen Mitteilungen werden nach dem Komitologieverfahren
   beschlossen.
   9.3.2.3. Artikel 34c
   Dieser Artikel bestimmt, dass jeder Mitgliedstaat über alle für Zwecke der Sonderregelung
   registrierten Steuerpflichtigen aktuelle Daten vorhalten muss.
DE                                                18                                            DE
 ---pagebreak---    9.3.2.4. Artikel 34d
   Dieser Artikel regelt den Austausch von Informationen über MwSt-Erklärungen und deren
   Änderung.
   Auch diese Informationen sind unverzüglich auszutauschen.
   Die Informationen sind nur an diejenigen Mitgliedstaaten weiterzuleiten, für die Steuer erklärt
   wird. Jeder Mitgliedstaat erhält also nur den Teil der MwSt-Erklärung, die sich mit Umsätzen
   in seinem Gebiet befasst.
   Alle Einzelheiten zu den technischen Mitteilungen werden nach dem Komitologieverfahren
   beschlossen.
   9.3.2.5. Artikel 34e
   Dieser Artikel bestimmt, dass der Mitgliedstaat der Identifizierung die Informationen über
   MwSt-Erklärungen, die er an andere Mitgliedstaaten weitergeleitet hat, aufbewahren muss.
   Diese Informationen sind während des für das Funktionieren des Systems aus technischen
   Gründen erforderlichen Mindestzeitraums aufzubewahren (z.B. damit über das System
   festgestellt werden kann, ob ein Steuerpflichtiger für einen bestimmten Steuerzeitraum bereits
   eine MwSt-Erklärung eingereicht hat, und anschließend nur die diesbezüglichen Daten
   geändert werden können). Dieser Zeitraum ist nach dem Komitologieverfahren festzulegen.
   Die Mitgliedstaaten können diese Informationen natürlich auch länger aufbewahren, da sie für
   künftige Steuerprüfungen von großem Nutzen sein können.
   9.3.2.6. Artikel 34f
   Dieser Artikel regelt, welche Informationen den Steuerpflichtigen über die Website der
   jeweiligen Steuerverwaltung zugänglich zu machen sind, um die Unternehmen bei der
   Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen.
   Diese Informationen betreffen sowohl die Vorschriften über die Regelung der einzigen
   Anlaufstelle als auch die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden innerstaatlichen
   Vorschriften (z.B. über Steuersätze).
   Für die Koordinierung dieser Aufgabe und für die Übersetzung ist die Kommission zuständig.
   Einzelheiten werden nach dem Komitologieverfahren festgelegt.
   9.3.2.7. Artikel 34g
   Dieser Artikel regelt die Prüfung von Steuerpflichtigen, die für Zwecke der Sonderregelung
   registriert sind. Demnach muss der Mitgliedstaat des Verbrauchs die Möglichkeit haben, sich
   an einer vom Mitgliedstaat der Identifizierung initiierten Steuerprüfung zu beteiligen.
   Letzterer Mitgliedstaat muss ersteren über derartige Prüfungen unterrichten.
   Entscheidet sich der Mitgliedstaat des Verbrauchs zur Teilnahme an einer derartigen Prüfung,
   gelten die in Artikel 11 niedergelegten normalen Vorschriften (Anwesenheit von Beamten
   eines Mitgliedstaates im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates).
DE                                                19                                               DE
 ---pagebreak---    9.3.3.   Neues Kapitel VIb
   Ein weiteres neues Kapitel regelt den Austausch von Informationen, die für das Funktionieren
   des modernisierten Erstattungsverfahrens erforderlich sind.
   Gemäß Artikel 34h hat der Mitgliedstaat der Identifizierung Erstattungsanträge unverzüglich
   an den Mitgliedstaat des Erwerbs weiterzuleiten. Auch hier werden Einzelheiten nach dem
   Komitologieverfahren festgelegt.
   Artikel 34i bestimmt, dass die Steuerpflichtigen Informationen über die Richtlinie über das
   Erstattungsverfahren und die diesbezüglichen nationalen Vorschriften erhalten müssen. Dies
   wird im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 34f geschehen.
DE                                              20                                              DE
 ---pagebreak---                                                         2004/0261 (CNS)
                                         Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung
                                 der mehrwertsteuerlichen Pflichten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission9,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments10,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist eine Vereinfachung der den
          Unternehmen obliegenden Pflichten notwendig, weil diese Pflichten gegenwärtig eine
          unverhältnismäßige Belastung darstellen und das reibungslose Funktionieren des
          Binnenmarktes in unangemessener Weise beeinträchtigen, da sie die Unternehmen in
          ihrer Möglichkeit behindern, in anderen Mitgliedstaaten wirtschaftlich tätig zu sein.
   (2)    Gemeinsame Definitionen derjenigen Gegenstände und Dienstleistungen, bei denen
          die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug ganz oder teilweise beschränken
          können, sollen es den Unternehmen erleichtern, das Verfahren zur Erstattung der
          Mehrwertsteuer (MwSt) in Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, in denen sie nicht
          ansässig sind.
   (3)    Im Falle von Umsätzen zwischen Steuerpflichtigen, bei denen der Leistungserbringer
          nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Leistung erbracht wird, sollten die
          mehrwertsteuerlichen Pflichten des gebietsfremden Leistungserbringers dadurch
          vereinfacht werden, dass die Steuerschuldnerschaft in mehr Fällen auf den Kunden
          verlagert wird, ohne dass diesem daraus zusätzliche Verwaltungslasten erwachsen.
   9
           ABl. C […] vom […], S. […].
   10
           ABl. C […] vom […], S. […].
   11
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                              21                                                DE
 ---pagebreak---    (4)    Die Pflichten der Steuerpflichtigen, die MwSt in Mitgliedstaaten schulden, in denen
          sie nicht ansässig sind, sollten dadurch vereinfacht werden, dass ihnen die Möglichkeit
          eingeräumt wird, eine „Regelung der einzigen Anlaufstelle“ in Anspruch zu nehmen,
          die es ihnen gestattet, MwSt-Identifizierung und MwSt-Erklärungen über eine einzige
          elektronische Kontaktstelle zu erledigen, sofern sie dies wünschen.
   (5)    Eine solche Regelung sollte nicht nur innerhalb der Gemeinschaft ansässigen
          Steuerpflichtigen offenstehen, sondern auch Steuerpflichtigen, die in der Gemeinschaft
          nicht ansässig sind, hier aber steuerbare Tätigkeiten ausüben. Nicht gelten sollte sie
          hingegen      für    Steuerpflichtige,    die    elektronische    Dienstleistungen   an
          Nichtsteuerpflichtige erbringen, sodass die Regelung, die diesen Steuerpflichtigen die
          Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten erleichtern soll, weiter anwendbar ist.
   (6)    Nicht in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die für Zwecke der
          Sonderregelung der einzigen Anlaufstelle registriert sind, sollten nicht zur Bestellung
          eines Steuervertreters verpflichtet werden, da sonst alle Vorteile dieser Vereinfachung
          aufgehoben würden.
   (7)    Für Zwecke der Sonderregelung registrierte Steuerpflichtige müssen die in dieser
          Richtlinie festgelegten spezifischen Pflichten erfüllen.
   (8)    Zahlungen und Erstattungen sollten direkt zwischen dem Steuerpflichtigen und dem
          jeweiligen Mitgliedstaat des Verbrauchs vorgenommen werden.
   (9)    Den Mitgliedstaaten sollte bei der Festlegung des Schwellenwerts, bis zu dem
          Kleinunternehmen von den mehrwertsteuerlichen Pflichten befreit werden können, ein
          größerer Spielraum eingeräumt werden, damit sie die Befreiung unter
          Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wirtschaftsstruktur regeln können.
   (10)   Die besonderen Vorschriften für den Fernverkauf sollten dadurch vereinfacht werden,
          dass für die Umsätze in allen Mitgliedstaaten außer dem Niederlassungsmitgliedstaat
          ein einziger Schwellenwert eingeführt wird, der an die Stelle der separaten
          Schwellenwerte je Bestimmungsmitgliedstaat tritt.
   (11)   Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der
          Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf
          Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft gemäß dem in
          Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
          dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie
          nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (12)   Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
   1.       Artikel 17 in der Fassung von Artikel 28f wird wie folgt geändert:
DE                                                22                                              DE
 ---pagebreak---        a)    Absatz 4 wird wie folgt geändert:
                   i) in Unterabsatz 1 wird unter dem ersten Spiegelstrich die Bezugnahme
                   auf die „Richtlinie 79/1072/EWG“ durch die Bezugnahme auf die
                   „Richtlinie xx/xxx/EG des Rates*)“ ersetzt;
             ii)   in Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
             iii)  in Unterabsatz 2 wird unter dem Buchstaben c die Bezugnahme auf die
                   „Richtlinie 79/1072/EWG“ ersetzt durch die Bezugnahme auf die
                   „Richtlinie xx/xxx/EG
             *) ABl. L […] vom […], S. […].“;
       b)    Absatz 6 wird gestrichen.
   2.  Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
                                       „Artikel 17a
                        Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
   (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten das Recht eines
       Steuerpflichtigen, die ihm bei den nachstehend genannten Ausgaben in Rechnung
       gestellte MwSt abzuziehen, ganz oder teilweise beschränken:
       a)    Luxusausgaben,           Ausgaben         für        Vergnügungen          und
             Repräsentationsaufwendungen;
       b)    Fahrtkosten, Beherbergungskosten sowie Ausgaben für Speisen und Getränke,
             die der Steuerpflichtige nicht in Ausübung seiner Tätigkeit in Form der
             Erbringung von Reise- und Beherbergungsdienstleistungen und der Lieferung
             von Speisen und Getränken gegen Entgelt tätigt;
       c)    Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen Fahrzeuge,
             die zu den Betriebsmitteln des Steuerpflichtigen gehören, und Fahrzeuge, die er
             in Ausübung seiner Tätigkeit zum Verkauf anbietet, sowie Fahrzeuge, die als
             Taxi oder von Fahrschulen als Schulfahrzeug eingesetzt werden oder die
             vermietet oder verleast werden;
       d)    Ausgaben im Zusammenhang mit Wasser- oder Luftfahrzeugen, ausgenommen
             Fahrzeuge, die ausschließlich für die gewerbliche Beförderung von Personen
             oder Gegenständen bestimmt sind.
   (2) Die Mitgliedstaaten können für die Zwecke von Absatz 1 in Bezug auf
       Kraftfahrzeuge einen Mindestanteil der Verwendung für geschäftliche Zwecke
       festlegen.
DE                                          23                                               DE
 ---pagebreak---    (3)     Die Absätze 1 und 2 gelten für alle Kraftfahrzeuge außer land- oder
           forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die gewöhnlich für die Beförderung von
           Personen oder Gegenständen im Straßenverkehr eingesetzt werden, deren zulässige
           Höchstmasse 3 500 kg nicht übersteigt und die außer dem Fahrersitz höchstens acht
           weitere Sitze haben.
           Als damit zusammenhängende Ausgaben gelten die Aufwendungen für den Kauf
           eines Fahrzeugs, einschließlich Ausgaben für dessen Montage u.Ä., Herstellung,
           innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr, Leasing oder Miete, Umbau, Reparatur
           oder Wartung, sowie die Ausgaben für Lieferungen von Gegenständen oder
           Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen und deren Nutzung.“
   3.      In Artikel 21 in der Fassung von Artikel 28g erhält Absatz 1 Buchstabe b folgende
           Fassung:
   „b)     der Steuerpflichtige, an den Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e
           erbracht werden, oder die im Inland für Zwecke der MwSt identifizierte Person, an
           die Gegenstände gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 geliefert oder
           Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und c oder Artikel 28b Teil
           C, D, E und F erbracht werden, sofern die Lieferung der Gegenstände bzw. die
           Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt
           wird;“
   4.      Es wird folgender Artikel 22b eingefügt:
                                           „Artikel 22b
       Regelung der einzigen Anlaufstelle zur Erfüllung der Pflichten in Mitgliedstaaten, in
                            denen der Steuerpflichtige nicht ansässig ist
   A.      Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Artikels gelten unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher
   Bestimmungen folgende Begriffsbestimmungen:
   1.      „Mitgliedstaat der Identifizierung“: der Mitgliedstaat, in dem der in der
           Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
           oder eine feste Niederlassung hat, von der aus die Gegenstände geliefert bzw. die
           Dienstleistungen erbracht werden, oder, wenn der Steuerpflichtige außerhalb der
           Gemeinschaft ansässig ist, der Mitgliedstaat des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige
           gewählt hat, um die Aufnahme seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger in der
           Gemeinschaft zu melden;
   2.      „Mitgliedstaat des Verbrauchs“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 8, 9
           und 28b der Ort der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung als gelegen
           gilt.
DE                                              24                                               DE
 ---pagebreak---    B.       Geltungsbereich
   Die Mitgliedstaaten gestatten jedem Steuerpflichtigen, der Gegenstände liefert oder
   Dienstleistungen erbringt, für die er die MwSt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des
   Verbrauchs schuldet, in dem bzw. denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
   noch eine feste Niederlassung hat, seine Pflichten unter Anwendung der Sonderregelung
   dieses Artikels zu erfüllen; hiervon ausgenommen sind nicht in der Gemeinschaft ansässige
   Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen und
   dabei die Sonderregelung des Artikels 26c in Anspruch nehmen.
   C.       Registrierung
   (1)      Hat ein Steuerpflichtiger die Absicht, die Regelung der einzigen Anlaufstelle in
            Anspruch zu nehmen, so teilt er dies dem Mitgliedstaat der Identifizierung mit. Diese
            Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege.
            Der Steuerpflichtige macht die Angaben, die für seine Registrierung für Zwecke der
            Regelung der einzigen Anlaufstelle erforderlich sind. Er gibt auch an, ob er bereits in
            anderen Mitgliedstaaten, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
            noch eine feste Niederlassung hat, für MwSt-Zwecke identifiziert ist, und wenn ja,
            gibt er die betreffende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an.
   (2)      Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in Absatz 1 genannten
            Steuerpflichtigen innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Zu diesem Zweck
            verwendet dieser Mitgliedstaat die dem Steuerpflichtigen bereits im Zusammenhang
            mit seinen Pflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
            Steuerpflichtige, die in mehr als einem Mitgliedstaat eine Niederlassung haben,
            können beantragen, dass jede Niederlassung für ihre Umsätze in Mitgliedstaaten, in
            denen der Steuerpflichtige keine Niederlassung hat, für Zwecke der Regelung der
            einzigen Anlaufstelle registriert wird.
   (3)      Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung jegliche Änderung
            der gemäß Absatz 1 für die Registrierung gemachten Angaben mit. Diese Mitteilung
            erfolgt auf elektronischem Wege.
   (4)      Hat ein Steuerpflichtiger die Absicht, die Regelung nicht mehr in Anspruch zu
            nehmen, so teilt er dies dem Mitgliedstaat der Identifizierung mit. Diese Mitteilung
            erfolgt auf elektronischem Wege.
   (5)      Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht jeden Steuerpflichtigen, der die
            Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle
            nicht mehr erfüllt, unverzüglich aus dem Register.
            Insbesondere schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung Steuerpflichtige in
            folgenden Fällen von der Inanspruchnahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle
            aus:
            a)    der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung mit, dass er
                  keine Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen mehr in einem
                  anderen Mitgliedstaat als dem der Identifizierung bewirkt;
DE                                                25                                                DE
 ---pagebreak---              b)    es ist aus anderen Gründen davon auszugehen, dass die steuerbaren Tätigkeiten
                   des Steuerpflichtigen beendet sind;
             c)    der Steuerpflichtige genügt nicht mehr den für die Inanspruchnahme der
                   Regelung zu erfüllenden Anforderungen;
             d)    der Steuerpflichtige verstößt wiederholt gegen die Vorschriften der Regelung.
   D.        Identifizierung
   Ein für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle registrierter Steuerpflichtiger erhält in
   keinem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, eine Umsatzsteuer-
   Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c.
   E.        Erklärung und Zusammenfassende Meldung
   (1)       Ein für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle registrierter Steuerpflichtiger
             reicht bei dem Mitgliedstaat der Identifizierung für jedes Kalenderquartal eine
             MwSt-Erklärung ein, in der sämtliche Lieferungen von Gegenständen und
             Dienstleistungen aufgeführt sind, für die er die MwSt in Mitgliedstaaten schuldet, in
             denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste
             Niederlassung hat. Ist der Steuerpflichtige nicht in der Gemeinschaft ansässig, so
             sind in der Erklärung auch die im Mitgliedstaat der Identifizierung bewirkten
             Umsätze anzugeben.
             Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ende des Bezugszeitraums auf
             elektronischem Wege einzureichen.
   (2)       In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind für jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs,
             in dem ein MwSt-Anspruch entstanden ist, alle Angaben zu machen, die für die
             Berechnung der im Bezugszeitraum geschuldeten und abziehbaren Steuer
             erforderlich sind.
   (3)       In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind Geldbeträge in Euro anzugeben.
             Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauchs, die den Euro noch nicht eingeführt
             haben, können vorschreiben, dass in dem Teil der Erklärung, der Lieferungen von
             Gegenständen und Dienstleistungen in ihrem Gebiet betrifft, Geldbeträge in ihrer
             Landeswährung anzugeben sind.
   (4)       Hat ein Steuerpflichtiger gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b Angaben gemäß
             Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b zu machen, so gibt er anstelle der in Artikel 22
             Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich genannten Nummer die
             unter dem ersten Spiegelstrich des angeführten Unterabsatzes genannte Nummer an.
             Der Steuerpflichtige hat den Mitgliedstaat, in dem der Erwerb getätigt wurde, in der
             Zusammenfassenden Meldung eindeutig anzugeben.
   F.        Zahlung und Erstattung
   (1)       Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt bei der Einreichung der MwSt-Erklärung. Die
             Zahlung ist direkt auf das Bankkonto des betreffenden Mitgliedstaates des
             Verbrauchs in dessen Landeswährung vorzunehmen.
DE                                                26                                               DE
 ---pagebreak---    (2)  Übersteigt in einem Kalenderquartal der Betrag der abziehbaren Vorsteuer den
        Betrag der geschuldeten MwSt, so können die Mitgliedstaaten den Überschuss
        gemäß den von ihnen gemäß Artikel 18 Absatz 4 festgelegten Einzelheiten erstatten
        oder auf den folgenden Erklärungszeitraum vortragen.
   G.   Vorschriften betreffend außerhalb der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
        Trifft der Mitgliedstaat der Identifizierung die in Teil C Absatz 2 dieses Artikels
        genannten Maßnahmen, erteilt er einem nicht in der Gemeinschaft ansässigen
        Steuerpflichtigen gleichzeitig eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Sinne
        von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c.“
   5.   Artikel 24 wird wie folgt geändert:
        a)     Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
   „(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige befreien, deren Jahresumsatz einen
        Schwellenwert von höchstens 100 000 EUR oder dessen Gegenwert in
        Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nicht übersteigt. Sie
        können dabei einen oder mehrere Schwellenwerte anwenden, die jedoch in keinem
        Fall 100 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs
        vom 1. Juli 2006 übersteigen dürfen.
        Die Mitgliedstaaten können ihre Schwellenwerte alljährlich überprüfen. Im Zuge der
        jährlichen Überprüfung darf der Schwellenwert von höchstens 100 000 EUR oder
        dessen Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nur
        zur Erhaltung seines realen Wertes angehoben werden.
        Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG
        Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen
        eingeführt haben, können diese sowie die zugehörigen Durchführungsbestimmungen
        beibehalten, wenn sie mit dem MwSt-System in Einklang stehen.
   (3)  Die Befreiung gemäß Absatz 2 gilt nicht für folgende Umsätze:
        a)     gelegentlich bewirkte Umsätze gemäß Artikel 4 Absatz 3;
        b)     Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter den in Artikel 28c Teil A genannten
               Bedingungen;
        c)     Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die von einem
               Steuerpflichtigen bewirkt werden, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist,
               in dem die MwSt geschuldet wird.
   (4)  Der für die Anwendung von Absatz 2 maßgebliche Umsatz umfasst folgende Beträge
        ohne MwSt:
        a)     Wert der besteuerten Gegenstände und Dienstleistungen einschließlich der
               befreiten Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 ein Recht auf
               Vorsteuerabzug eröffnen;
        b)     Wert der gemäß Artikel 15 befreiten Umsätze;
DE                                            27                                              DE
 ---pagebreak---        c)    Wert der Umsätze mit Grundstücken, der in Artikel 13 Teil B Buchstabe d
             genannten Finanzumsätze und von Versicherungsdienstleistungen, sofern diese
             Umsätze keine Nebenleistungen darstellen.
       Die Veräußerung von körperlichen oder nicht körperlichen Kapitalgütern des
       Unternehmens bleibt bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz.“
       b)    Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen.
   6.  Artikel 24a wird gestrichen.
   7.  Artikel 28 Teil B Absatz 2 erhält folgende Fassung:
       „Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung von Gegenständen, die in einen anderen
       Mitgliedstaat als den des Lieferanten versandt oder befördert werden, wenn folgende
       Voraussetzungen erfüllt sind:
       a)    bei den gelieferten Gegenständen            handelt    es   sich  nicht    um
             verbrauchsteuerpflichtige Waren;
       b)    der Gesamtwert dieser Lieferungen ohne MwSt übersteigt im laufenden
             Kalenderjahr nicht den Betrag von 150 000 EUR oder dessen Gegenwert in
             Landeswährung;
       c)    der Gesamtwert ohne MwSt der Lieferungen von Gegenständen, die keine
             verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind, überstieg im vorangehenden
             Kalenderjahr nicht den Betrag von 150 000 EUR oder dessen Gegenwert in
             Landeswährung.“
                                          Artikel 2
   (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
       nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
       Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen
       Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
       Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2006 an.
       Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
       oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
       Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
       innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
       Gebiet erlassen.
DE                                           28                                             DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
                                               Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                29                                           DE
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                        RICHTLINIE DES RATES
       zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG
      an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
   Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage12, insbesondere
   auf Artikel 29a,
   auf Vorschlag der Kommission13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Sowohl die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als auch die Unternehmen
            haben erhebliche Probleme mit den Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie
            77/388/EWG, die in der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
            zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
            Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
            ansässige Steuerpflichtige14 niedergelegt sind.
   (2)      Die in der genannten Richtlinie festgelegten Regelungen sollten in der Weise geändert
            werden, dass Erstattungsanträge innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des
            Antrags beschieden und Erstattungen innerhalb des gleichen Zeitraums vorgenommen
            werden können. Im Hinblick darauf sollte das Verfahren vereinfacht und durch den
            Einsatz fortschrittlicher Technologie modernisiert werden.
   (3)      Das neue Verfahren soll den Unternehmen zu mehr Rechtssicherheit verhelfen, da die
            Erstattung nach Überschreitung der vorgeschriebenen Fristen nicht mehr versagt
            werden kann.
   (4)      Die Richtlinie 77/388/EWG enthielt bisher eine Bestimmung betreffend die
            Anwendung der Richtlinie 79/1072/EWG. Aus Gründen der Klarheit und besseren
            Lesbarkeit wird diese Bestimmung nun in die vorliegende Richtlinie aufgenommen
            und in der Richtlinie 77/388/EWG gestrichen.
   12
            ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG
            (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
   13
            ABl. C […] vom […], S. […].
   14
            ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
DE                                                       30                                             DE
 ---pagebreak---    (5)     Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der
           Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf
           Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft gemäß dem in
           Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
           dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie
           nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (6)     Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie 79/1072/EWG daher ersetzt werden
           –
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   (1)       Diese Richtlinie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) gemäß Artikel 17
             Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f derselben
             Richtlinie an Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der genannten
             Richtlinie, die nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind
             (nachstehend „nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige“ genannt) und die
             Voraussetzungen des folgenden Absatzes 2 erfüllen.
   (2)       Diese Richtlinie gilt für jeden nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, der
             folgende Voraussetzungen erfüllt:
             a)    er hatte während des Erstattungszeitraums im Inland (nachstehend
                   „Mitgliedstaat der Erstattung“ genannt) weder den Sitz seiner wirtschaftlichen
                   Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus die Umsätze bewirkt
                   wurden, noch hatte er, in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen
                   festen Niederlassung, dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
                   Aufenthaltsort;
             b)    er hat während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen
                   oder Dienstleistungen getätigt, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt
                   gelten, mit Ausnahme der folgenden Umsätze:
                   i)    Beförderungsleistungen und damit verbundene Nebentätigkeiten, die
                         gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 15 oder Artikel 16
                         Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind;
                   ii)   Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in Fällen, in denen
                         die MwSt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f der
                         Richtlinie 77/388/EWG nur vom Leistungsempfänger geschuldet wird.
                                                Artikel 2
   Diese Richtlinie gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß 28c Teil A der
   Richtlinie 77/388/EWG befreit sind oder befreit werden können, wenn die Gegenstände vom
   Käufer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden. Sie gilt auch nicht für
   Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artikel 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG
   befreit sind oder befreit werden können.
DE                                                 31                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erstatten einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen die MwSt,
   die ihm für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen von anderen
   Steuerpflichtigen im Inland oder für die Einfuhr von Gegenständen ins Inland in Rechnung
   gestellt wurde, sofern die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen dort ein Recht auf
   Vorsteuerabzug eröffnen und für Zwecke der folgenden Umsätze verwendet werden:
   a)       in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 77/388/EWG genannte
            Umsätze;
   b)       Umsätze, bei denen die MwSt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f
            der Richtlinie 77/388/EWG nur vom Leistungsempfänger geschuldet wird.
                                              Artikel 4
   Voraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel 3 ist, dass der nicht im Inland ansässige
   Steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung ein Recht
   auf Vorsteuerabzug eröffnen.
   Bewirkt ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger im Mitgliedstaat seiner
   Niederlassung sowohl Umsätze, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, als auch
   Umsätze, die dieses Recht nicht eröffnen, so darf im Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs nur
   der Teil der MwSt erstattet werden, der auf die erstgenannten Umsätze entfällt.
                                              Artikel 5
   (1)      Um eine Erstattung gemäß Artikel 3 zu erhalten, muss der nicht im Inland ansässige
            Steuerpflichtige im Mitgliedstaat seiner Niederlassung einen Erstattungsantrag,
            nachstehend „Antrag“ genannt, stellen. Die Antragstellung erfolgt auf
            elektronischem Wege.
   (2)      In dem Antrag sind für jeden Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige mit der
            MwSt belastet wurde, folgende Angaben zu machen:
            a)    Name und vollständige Anschrift des Leistungserbringers;
            b)    außer im Falle der Einfuhr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
                  Leistungserbringers oder die ihm von einem Mitgliedstaat zugeteilte
                  Steuerregistriernummer gemäß Artikel 22 Absatz 9 Buchstabe e der Richtlinie
                  77/388/EWG;
            c)    außer im Falle der Einfuhr der ISO-Code des Mitgliedstaats des Erwerbs
                  gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG;
            d)    Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;
            e)    Steuerbemessungsgrundlage und MwSt-Betrag           in   der     Währung des
                  Mitgliedstaates, in dem die Steuer angefallen ist;
DE                                               32                                            DE
 ---pagebreak---        f)     Betrag der abziehbaren MwSt in der Währung des Mitgliedstaates, in dem die
              Steuer angefallen ist;
       g)     Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen bzw. der Ausgaben,
              aufgeschlüsselt nach folgendem Code:
                    1.    = Kraftstoff;
                    2.    = Beherbergung;
                    3.    = Restaurantdienstleistungen;
                    4.    = Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für kurzzeitige Miete von
                          Beförderungsmitteln, Kosten für die Benutzung öffentlicher
                          Verkehrsmittel;
                    5.    = Messen und Ausstellungen;
                    6.    = Leasing von Beförderungsmitteln;
                    7.    = Maut und Straßenbenutzungsgebühren;
                    8.    = Sonstiges.
       Für Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe g Code-Nummer 8 ist eine vollständige
       Beschreibung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen erforderlich.
                                          Artikel 6
   (1) Der Antrag muss sich auf Erwerbe von Gegenständen oder Dienstleistungen gegen
       Rechnung oder auf Einfuhren beziehen, die während eines Zeitraums von mindestens
       drei Monaten und höchstens einem Kalenderjahr getätigt wurden. Der Antrag darf
       sich jedoch auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich
       um den Rest eines Kalenderjahrs handelt.
       Außerdem darf sich der Antrag auf Rechnungen oder Einfuhrdokumente beziehen,
       die von vorangegangenen Anträgen nicht erfasst wurden, wenn sie Umsätze
       betreffen, die in dem fraglichen Kalenderjahr abgeschlossen wurden.
       Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu
       stellen, in dem der Steueranspruch entstanden ist.
   (2) Bezieht sich der Antrag auf einen Zeitraum von weniger als einem Kalenderjahr,
       aber mindestens drei Monaten, muss die beantragte Erstattung einen Betrag von
       mindestens 200 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung betreffen.
       Bezieht sich der Antrag auf ein Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahrs,
       muss die beantragte Erstattung einen Betrag von mindestens 25 EUR oder den
       Gegenwert in Landeswährung betreffen.
DE                                           33                                           DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 7
   (1)      Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt dem Antragsteller innerhalb
            von drei Monaten nach Antragstellung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden
            wird.
   (2)      Die Erstattung ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Monaten
            vorzunehmen.
            Die Erstattung ist im Mitgliedstaat der Erstattung oder, auf Wunsch des
            Antragstellers, in dem Mitgliedstaat vorzunehmen, in dem der Antragsteller ansässig
            ist. In letzterem Falle zieht der Mitgliedstaat der Erstattung von dem an den
            Antragsteller zu zahlenden Betrag die Kosten der Banküberweisung ab.
   (3)      Wird der Antrag abgelehnt, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates,
            in dem die Steuer angefallen ist, dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
            die Gründe für die Ablehnung mit.
            Gegen eine solche ablehnende Entscheidung kann bei den zuständigen Behörden des
            Mitgliedstaates, in dem die Steuer angefallen ist, Einspruch eingelegt werden, wobei
            hinsichtlich der Form und der Fristen dieselben Bedingungen gelten wie bei
            Erstattungsforderungen vonseiten Steuerpflichtiger, die in dem betreffenden
            Mitgliedstaat ansässig sind.
   (4)      In besonderen Fällen kann der Mitgliedstaat, in dem die Steuer angefallen ist,
            innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zusätzliche Informationen
            anfordern. Nach Ablauf dieses Zeitraums können keine zusätzlichen Informationen
            mehr angefordert werden.
            In solchen Fällen ist dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach
            Übermittlung der zusätzlichen Informationen mitzuteilen, wie über den Antrag
            entschieden wird. Die Erstattung ist innerhalb derselben Frist vorzunehmen.
   (5)      Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 2 bzw. 4 festgelegten Frist
            ausdrücklich abgelehnt, gilt er als bewilligt.
                                                Artikel 8
   Wurde ein Erstattungsantrag nicht ausdrücklich abgelehnt, aber ist trotzdem innerhalb der in
   Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 festgelegten Frist von
   drei Monaten keine Erstattung erfolgt, so schuldet der Mitgliedstaat auf den zu erstattenden
   Betrag Zinsen in Höhe von 1 % je Monat, gerechnet ab dem Tag, bis zu dem die Erstattung
   hätte erfolgen müssen, bis zu dem Tag, an dem die Erstattung tatsächlich erfolgt ist.
                                                Artikel 9
   Die Richtlinie 79/1072/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2006 aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
   Richtlinie.
DE                                                 34                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 10
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. Juli 2006 die
           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
           nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
           Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen
           Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
           Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2006 an.
           Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
           Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
           innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
                                              Artikel 11
   Diese Richtlinie tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
                                              Artikel 12
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                35                                            DE
 ---pagebreak---                                                         2004/0262 (CNS)
                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung
      von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen
              Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission15,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments16,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses17,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Richtlinie xxxx/xx/EG des Rates vom [...] zur Änderung der Richtlinie
          77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten18
          sieht die Möglichkeit vor, allen Steuerpflichtigen mit mehrwertsteuerlichen Pflichten
          in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, eine Regelung der einzigen
          Anlaufstelle anzubieten.
   (2)    Die Richtlinie yyyy/yy/EG des Rates vom [...] zur Regelung der Erstattung der
          Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in
          einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige19 vereinfacht das Verfahren
          zur Erlangung einer Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) in einem Mitgliedstaat, in
          dem der betreffende Steuerpflichtige nicht für MwSt-Zwecke identifiziert ist.
   15
           ABl. C […] vom […], S. […].
   16
           ABl. C […] vom […], S. […].
   17
           ABl. C […] vom […], S. […].
   18
           ABl. C […] vom […], S. […].
   19
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                              36                                              DE
 ---pagebreak---    (3)     Diese beiden Richtlinien haben jedoch zur Folge, dass die betroffenen Mitgliedstaaten
           wesentlich mehr Informationen austauschen. Deshalb ist es notwendig, die
           Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die
           Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und
           zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/9220 zu ändern. Der erforderliche
           Informationsaustausch sollte für die betroffenen Mitgliedstaaten keine übermäßigen
           Verwaltungsbelastungen verursachen.
   (4)     Der Informationsaustausch sollte auf elektronischem Wege auf der Grundlage der
           bestehenden Informationsaustauschsysteme erfolgen.
   (5)     Es ist notwendig, die jeweiligen Pflichten des Mitgliedstaates der Identifizierung und
           des Mitgliedstaates des Verbrauchs eindeutig festzulegen, insbesondere die Pflichten
           in Bezug auf die Fristen für die Informationsübermittlung und Pflichten in Bezug auf
           die Überwachung der Steuerpflichtigen.
   (5)     Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der
           Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf
           Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft gemäß dem in
           Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
           dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese
           Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird wie folgt geändert:
   1.        In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 5 angefügt:
   „Ferner regelt diese Verordnung die Vorschriften und Verfahren für den elektronischen
   Austausch von MwSt-relevanten Informationen über Lieferungen von Gegenständen und
   Dienstleistungen, die von Steuerpflichtigen bewirkt werden, die für die Sonderregelung nach
   Artikel 22b der Richtlinie 77/388/EWG optiert haben oder die das in der Richtlinie
   yyyy/yy/EG* des Rates geregelte Verfahren zur Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die
   nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, anwenden.
   *) ABl. L […] vom […], S. […].“;
   2.        Es werden folgende Kapitel VIa und VIb eingefügt:
   20
           ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
DE                                                37                                              DE
 ---pagebreak---                                         „KAPITEL VIa
         Vorschriften für den Austausch und die Aufbewahrung von Informationen im
       Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle gemäß Artikel 22b der
                                     Richtlinie 77/388/EWG
                                            Artikel 34a
           Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 22b Teil
           A der Richtlinie 77/388/EWG.
                                            Artikel 34b
   (1)     Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt den zuständigen Behörden der
           anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege folgende Informationen:
           a)    in Bezug auf Steuerpflichtige, die für Zwecke der Sonderregelung nach Artikel
                 22b der Richtlinie 77/388/EWG (nachstehend „Regelung der einzigen
                 Anlaufstelle“ genannt) registriert werden, die in Artikel 22b Teil C Absatz 1
                 der genannten Richtlinie angeführten Angaben, und zwar innerhalb von zehn
                 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Registrierung erfolgt ist;
           b)    Einzelheiten über etwaige Änderungen der in Artikel 22b Teil C Absatz 3 der
                 Richtlinie 77/388/EWG genannten Daten sowie über Beendigung oder
                 Wechsel der Tätigkeit gemäß Artikel 22b Teil C Absatz 4 der genannten
                 Richtlinie, und zwar innerhalb von zehn Tagen nach der entsprechenden
                 Mitteilung;
           c)    Einzelheiten über etwaige Entscheidungen gemäß Artikel 22b Teil C Absatz 5
                 der Richtlinie 77/388/EWG, einen Steuerpflichtigen aus dem Register
                 derjenigen zu streichen, die die Regelung der einzigen Anlaufstelle in
                 Anspruch nehmen, und zwar innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des
                 Kalendermonats, in dem diese Entscheidung getroffen wurde;
           d)    Einzelheiten über alle Steuerpflichtigen in seinem Gebiet, die zwar nicht für
                 die Regelung der einzigen Anlaufstelle optiert haben, aber Lieferungen von
                 Gegenständen bewirken, die gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie
                 77/388/EWG in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung mit
                 der MwSt belastet werden.
   (2)     Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1,
           insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen
           Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt.
DE                                              38                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 34c
   (1)       Jeder Mitgliedstaat errichtet und pflegt eine Datenbank mit dem Verzeichnis der
             Steuerpflichtigen, die im Rahmen der Regelung der einzigen Anlaufstelle
             Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen.
   (2)       Artikel 22 findet Anwendung.
                                              Artikel 34d
   (1)       Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von fünf Tagen nach
             Eingang auf elektronischem Wege den zuständigen Behörden der betreffenden
             Mitgliedstaaten die Angaben, die er gemäß Artikel 22b Teil E Absatz 1 der
             Richtlinie 77/388/EWG im Zusammenhang mit der vierteljährlichen Erklärung der
             für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle registrierten Steuerpflichtigen
             erhält, sowie jegliche Information im Zusammenhang mit der Änderung einer
             solchen Erklärung.
   (2)       Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1,
             insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen
             Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt.
                                              Artikel 34e
   Der Mitgliedstaat der Identifizierung bewahrt die gemäß Artikel 22b Teil E Absatz 1 der
   Richtlinie 77/388/EWG eingegangenen Informationen im Zusammenhang mit den
   vierteljährlichen Erklärungen jedes für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle
   registrierten Steuerpflichtigen während des für Kontrollzwecke erforderlichen
   Mindestzeitraums auf. Dieser Zeitraum wird nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2
   festgelegt.
                                              Artikel 34f
   (1)       Jeder Mitgliedstaat macht auf einer Website folgende Informationen zugänglich:
             a)    Funktionsweise der Regelung der einzigen Anlaufstelle;
             b)    innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf Umsätze, die in anderen
                   Mitgliedstaaten bewirkt werden;
             c)    Kontonummer und Angaben, die der Steuerpflichtige, der die einzige
                   Anlaufstelle in Anspruch nimmt, bei der Zahlung machen muss.
             Die Adressen der Websites der einzelnen Mitgliedstaaten werden den
             Steuerpflichtigen mitgeteilt, wenn die Registrierung gemäß Artikel 22b Teil C
             Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erfolgt.
DE                                                39                                           DE
 ---pagebreak---    (2)      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission seine für die betreffenden Umsätze
            geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit; die Kommission sorgt für die
            Übersetzung dieser Angaben in alle Amtssprachen der Gemeinschaft.
   (3)      Die Einzelheiten bezüglich der Informationen gemäß Absatz 1 und deren Format
            werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt.
                                               Artikel 34g
   (1)      Die Kontrolle der Steuerpflichtigen, die für die Regelung der einzigen Anlaufstelle
            registriert sind, ist von den Mitgliedstaaten so weit wie möglich zu koordinieren.
   (2)      Beschließt der Mitgliedstaat der Identifizierung, bei einem Steuerpflichtigen, der für
            die Regelung der einzigen Anlaufstelle registriert ist, eine Prüfung durchzuführen, so
            unterrichtet er vorab die zuständigen Behörden der betroffenen anderen
            Mitgliedstaaten.
   (3)      Beschließt der Mitgliedstaat des Verbrauchs, bei einem Steuerpflichtigen, der für
            Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle registriert ist und in seinem Gebiet
            Leistungen erbracht hat, eine Prüfung durchzuführen, so unterrichtet er vorab die
            zuständigen Behörden der betroffenen anderen Mitgliedstaaten.
   (4)      Jeder betroffene Mitgliedstaat kann an einer vom Mitgliedstaat der Identifizierung
            oder des Verbrauchs durchgeführten Prüfung teilnehmen. In Bezug auf diese Prüfung
            können die in den Artikeln 11 und 12 genannten Verfahren angewandt werden.
                                            KAPITEL VIb
       Bestimmungen über den Austausch und die Aufbewahrung von Informationen im
   Zusammenhang mit dem Verfahren der Richtlinie yyyy/yy/EG zur Erstattung der MwSt
    an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
                                               Artikel 34h
   (1)      Geht bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ein Antrag auf MwSt-
            Erstattung gemäß Artikel 3 der Richtlinie yyyy/yy/EG ein, so teilt sie innerhalb von
            zehn Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag eingegangen ist,
            auf elektronischem Wege den zuständigen Behörden jedes betroffenen
            Mitgliedstaates des Erwerbs mit, ob der Antragsteller im Gebiet ihres Landes für
            MwSt-Zwecke identifiziert ist.
   (2)      Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1,
            insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen
            Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt.
DE                                                 40                                              DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 34i
   Auf der in Artikel 34f genannten Website werden Einzelheiten über den Ablauf des
   Erstattungsverfahrens nach der Richtlinie yyyy/yy/EG und die einschlägigen innerstaatlichen
   Rechtsvorschriften, insbesondere über Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß
   Artikel 17a der Richtlinie 77/388/EWG, zugänglich gemacht.
                                             Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Juli 2006.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
DE                                              41                                             DE