CELEX: C2006/143/31
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/05: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom  27. April 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]) — Kawasaki Motors Europe NV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Einreihung von Beförderungsmitteln — Zugmaschinen — Hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftwagen und Kraftfahrzeuge — Verordnung [EG] Nr. 2518/98 — Nummer 5 der Tabelle im Anhang dazu — Ungültigkeit)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/17
            
         Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 27. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]) — Kawasaki Motors Europe NV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam
   (Rechtssache C-15/05) (1)
   
   (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Beförderungsmitteln - Zugmaschinen - Hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftwagen und Kraftfahrzeuge - Verordnung [EG] Nr. 2518/98 - Nummer 5 der Tabelle im Anhang dazu - Ungültigkeit)
   (2006/C 143/31)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof Amsterdam
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Kawasaki Motors Europe NV
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2518/98 der Kommission vom 23. November 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 315, S. 3) — Zur Personenbeförderung geeignete Neufahrzeuge (Geländefahrzeuge) zum Ziehen und Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten — Zolltarifliche Einreihung — Position 87 03 21 und Position 87 01 90
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2518/98 der Kommission vom 23. November 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, weil darin für die in Unterposition 8703 21 10 der Kombinierten Nomenklatur beschriebenen Fahrzeuge anders als im Einreihungsavis des Ausschusses für das Harmonisierte System von 1999 eine Anhängelast in Höhe von mindestens des dreifachen Eigengewichts zugrunde gelegt und damit die Tragweite der Position in Bezug auf hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.
            
         
               2.
            
            
               Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit nur einem Sitz, einem mit einem Lenker gesteuerten Lenksystem nach dem Ackermann Prinzip und einer Anhängevorrichtung, deren technische Merkmale es ihnen erlauben, mindestens ihr zweifaches Eigengewicht zu schieben, sind in die Unterposition 8701 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Es ist Sache des Gerechtshof Amsterdam, die betreffenden Fahrzeuge in die der Leistungsfähigkeit ihres Motors entsprechenden Unterpositionen einzureihen.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.