CELEX: C2000/335/56
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tarkastuslautakunta vom 31. Mai 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Päivikki Maaheimo

C 335/32                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
      Das Gericht erster Instanz, das die französischen Rechts-       a)    Wenn dies bejaht wird: Verpflichtet Artikel 73 in Verbin-
      vorschriften nicht auszulegen, sondern nur gegebenen-                 dung mit Artikel 75 der Verordnung Nr. 1408/71 unter
      falls anzuwenden habe, habe offensichtlich fehlerhaft die             Berücksichtigung des Artikels 10a dieser Verordnung und
      Auffassung vertreten, dass das Vorbringen des Parla-                  der Tatsache, dass das Lasten kotihoidon ja yksityisen
      ments, es habe mit den Taxibetreibern einen Vertrag                   hoidon tuesta annettu laki nicht im Anhang II a der
      schließen können, ohne sie dazu zu veranlassen, gegen                 Verordnung genannt sind, zur Zahlung der Beihilfe
      die französischen Rechtsvorschriften zu verstoßen,                    für die häusliche Kinderbetreuung für das Kind eines
      „glaubhaft“ sei. Das Gericht hätte feststellen müssen, dass           vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandten
      das Parlaments nichts unternommen habe, um sich bei                   Arbeitnehmers auch in dem Falle, in dem die nach den
      den französischen Behörden zu erkundigen, und vielmehr                nationalen Rechtsvorschriften bestehende Voraussetzung
      vorgegeben habe, dass diese sich an das Parlament hätten              des tatsächlichen Wohnsitzes für den Bezug der Leistung
      wenden müssen und dass die Taxibetreiber bei der                      nicht erfüllt ist, so dass die im Gesetz vorgesehene
      Erfüllung des Vertrages die Rechtsvorschriften hätten                 Wahl zwischen einem von der Gemeinde eingerichteten
      beachten müssen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass                  Kindertagesstättenplatz und der Beihilfe für die häusliche
      die Ausschreibung eine gesetzwidrige Wirkung habe.                    Kinderbetreuung nicht getroffen werden konnte oder
                                                                            tatsächlich nicht getroffen wurde.
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften (unzureichen-
      de Begründung).                                                 b)    Wenn die Beihilfe nicht unter das Gemeinschaftsrecht
                                                                            fällt: Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht auf einer ande-
—     Fehlerhafte Würdigung des Klagegrundes der Diskriminie-               ren Grundlage zur Überweisung der Beihilfe für die
      rung.                                                                 häusliche Kinderbetreuung in einen anderen Mitgliedstaat
                                                                            in dem in Abschnitt a beschriebenen Fall?
—     Dem Inhalt der Klagebeantwortung zufolge, habe die
      A.I.C.S. zu Recht beantragt, festzustellen, dass gegen die
      Voraussetzung in der Bekanntmachung bezüglich der               (1) Vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
      dreijährigen Tätigkeit verstoßen worden sei, so dass der            Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
      hierzu von der A.I.C.S. vorgebrachte Klagegrund hätte               gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
      durchgreifen müssen.                                                (ABl. L 149, S. 2).
—     Da nachgewiesen sei, dass das Parlament zu Gunsten
      der Taxibetreiber und zu Lasten der A.I.C.S., die die
      Vermietung von Luxuswagen betreibe, was sie in die
      Lage versetze, ein Angebot abzugeben, eine unzulässige
      Arbeitsregelung aufgestellt habe, seien die Voraussetzun-
      gen für die Begründung der Haftung des Organs und für
      die Entschädigung des Einzelnen, der einen Schaden              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      erleidet, erfüllt.                                              Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 26. Januar 2000 in dem Rechtsstreit
                                                                                 Republik Österreich gegen Martin Huber
                                                                                           (Rechtssache C-336/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                                  (2000/C 335/57)
Beschluss des Tarkastuslautakunta vom 31. Mai 2000 in
 der bei ihm anhängigen Rechtssache Päivikki Maaheimo                 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                     (Rechtssache C-333/00)                           vom 26. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                      gangen am 14. September 2000, in dem Rechtsstreit Republik
                          (2000/C 335/56)                             Österreich gegen Martin Huber, um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
Der Tarkastuslautakunta ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Mai 2000,             1.    Wurde die Verordnung 2078/92 des Rates vom 30. Juni
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Septem-                1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebens-
ber 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache Päivikki                    raum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfah-
Maaheimo um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         ren (ABl Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 85) wirksam
                                                                            erlassen?
Fällt die Beihilfe für die häusliche Kinderbetreuung gemäß dem
Lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta annettu laki            2.    Umfasst eine Entscheidung über die Genehmigung eines
(1128/1996) als Familienleistung im Sinne des Artikels 4                    Programmes nach Artikel 7 der Verordnung 2078/92 des
Absatz 1 Buchstabe h der durch die Verordnung (EWG)                         Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den
Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten                  natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche
Verordnung Nr. 1408/71 (1) des Rates, in der Fassung der                    Produktionsverfahren auch den Inhalt der von den
Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 in                        Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorgelegten Pro-
den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts?                   gramme?