CELEX: 51995PC0154
Language: de
Date: 1995-05-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung (Annahme) der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 03.05.1995
                                               KOM(95) 154 endg.
                                               95/0100 (CNS)
 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung (Annahme) der
Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
            Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. EINLEITUNG
   In der Gemeinschaft wurde der Rechtsrahmen für die Schaffung eines
   europäischen audiovisuellen Raums, der in der Richtlinie des Rates
   89/552/EWG1 festgelegt ist, für das Urheberrecht und die verwandten Rechte
   durch die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
   Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften
   betreffend Satelliten-, Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung2 ergänzt.
   Ebenso beschloß der Europarat aufgrund seiner Beratungen im Jahre 1987 über
   die Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen ,
   bestimmte Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Rechte nicht
   einzubeziehen und nahm gesonderte Arbeiten auf diesem Gebiet vor. Infolge
   dieser Arbeiten wurde am 16. Februar 1994 die Europäische Konvention über
   urheber-      und      leistungsschutzrechtliche     Fragen    im     Bereich        des
   grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks verabschiedet.
   Aufgrund der anschließenden Entwicklungen kann festgestellt werden, daß der
   Regelungsgegenstand der genannten Konvention großteils in den
   Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Richtlinie fällt, so daß im Lichte der
   Rechtsprechung des Gerichtshofes der ah den Rat gerichtete Vorschlag zur
   Genehmigung der Konvention gerechtfertigt ist.
2. DAS         IM        GEMEINSCHAFTSRAHMEN                     VERABSCHIEDETE
   ABGELEITETE RECHT
   Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552/EWG zur
   Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Die Richtlinie sieht
   Maßnahmen zur Förderung der europäischen Fernsehprogrammverbreitung und -
   Produktion sowie auf den Gebieten Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im
   Bereich des Gegendarstellungsrechts vor.
   Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl.
   Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23
   ABI. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15
   Konvention vom 5. Mai 1989                                                   (     \)
 ---pagebreak--- Indessen wurde die Verwirklichung dieser Zielsetzung fur grenzüberschreitende
Rundfunksendungen über Satellit und ihre Weiterverbreitung über Kabel
innerhalb der Gemeinschaft noch behindert durch Unterschiede zwischen den
urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und durch eine gewisse
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechtserwerbs.
Diese Lage veranlaßte den Rat, den durch die Richtlinie 89/552/EWG gebotenen
Rechtsrahmen durch urheber- und leistungsschutzrechtliche Maßnahmen in der
Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zu vervollständigen.
Auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks soll diese Richtlinie, die sich auf die
Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrages stützt, die freie Rundfunksendung von
Programmen in der Gemeinschaft fordern und die Unterschiede zwischen den
urheber-und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten
verringern sowie die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des
Rechtserwerbs durch die Definition der öffentlichen Wiedergabe über Satellit auf
Gemeinschaftsebene und des Orts dieser Wiedergabe beseitigen.
Die Richtlinie 93/83/EWG beseitigt die unterschiedliche urheberrechtliche
Behandlung der Programmverbreitung über Direktstrahl- oder Fernmeldesatellit.
Darüber hinaus gilt als öffentliche Wiedergabe über Satellit, wenn die
programmtragenden Signale kodiert eingetragen werden und wenn die Mittel zur
Dekqdierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner
Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Richtlinie definiert, wie erwähnt, die öffentliche Wiedergabe über Satellit
sowie den Ort der öffentlichen Wiedergabe, um die kumulative Anwendung des
Rechts mehrerer Mitgliedstaaten auf einen selben Sendeakt zu verhindern. Der
vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte muß nämlich dem Urheberrecht
und dem Leistungsschutzrecht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem die
öffentliche Wiedergabe über Satellit vorgenommen wird.
Gemäß der Richtlinie können auch Sendungen aus Drittstaaten, die nicht das
gleiche Schutzniveau wie die Richtlinie gewährleisten, über Satellit öffentlich
wiedergegeben werden, unter bestimmten Bedingungen als Sendungen angesehen
werden können, die innerhalb eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erfolgen.
Aufgrund der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten das Exklusivrecht des
Urhebers vor, die öffentliche Wiedergabe über Satellit von urheberrechtlich
geschützten Werken zu genehmigen; diese Genehmigungen sollen grundsätzlich
vertraglich zu erteilen sein, und es sind Bestimmungen über Kollektivverträge
zwischen Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen vorgesehen.
 ---pagebreak---    Zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der
   ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
   gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG4 geschützt.
   Nur in einem Punkt, nämlich zu den Rechten der ausübenden Künstler und der
   Hersteller von Tonträgern und auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über
   Satellit enthält die Richtlinie 93/83/EWG einen Mindestschutz, wonach die
   Mitgliedstaaten für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten
   weitergehende als die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG vorgeschriebenen
   Schutzmaßnahmen (Artikel 6 der Richtlinie 93/83/EWG) vorsehen können.
   Schließlich enthält die Richtlinie 93/83/EWG Übergangsbestimmungen für
   laufende Verträge.
3. DIE ARBEITEN IM EUROPARAT
   a)       Die Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission
            Schon seit 1987 ist ein Rechtssachverständigenausschuß fur den
            Medienbereich beauftragt,        Informationen      über urheber- und
            leistungsschutzrechtliche    Fragen       für    den       Satellitenrundfunk
            zusammenzustellen, und 1991 wurde beschlossen, eine einschlägige
            Konvention zu erarbeiten.
            Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit
            den Mitgliedstaaten aufgrund dee- Verhandlungsrichtlinien des Rates an
            diesen Arbeiten teilgenommen. Die Verhandlungsrichtlinien betrafen den
            Abschluß einer Konvention in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie
            93/83/EWG enthaltenen Grundsätzen auf dem Gebiet der Rechte von
            Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und
            Sendeanstalten und die Aufnahme von Klauseln in diese Konvention, die
            den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen und die
            Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter ihren Mitgliedstaaten
            gewährleisten.
   b)       Der Verlauf der Arbeiten und die Verabschiedung der Konvention
            Jeder Sitzung der Sachverständigengruppe des Europarates gingen
            Koordinierungssitzungen      auf    Gemeinschaftsebene         voraus.     Am
            24. September 1993 hat die Kommission in einem Schreiben an den
            Europarat im Namen der Gemeinschaft Änderungen zum Entwurf der
            Konvention beantragt.
   Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vormietrecht und Vcrlcihrccht sowie zu
   bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schulzrechtcn im Bereich des geistigen Eigentums,
   ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992, S. 61
                                                                                         3
 ---pagebreak---      Diese Änderungen wurden angenommen, und am 9. Februar 1994 fand
     eine letzte Köordinierungssitzung auf Gemeinschaftsebene statt. Im
     Anschluß an diese Sitzung haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der
     Annahme und Unterzeichnung des Konventionsentwurfs anläßlich der
     Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, die für den 16. Februar
     vorgesehen war, zugestimmt. Außerdem haben sie sich verpflichtet, die
     Konvention nicht zu unterzeichnen, bevor der Rat der Europäischen Union
     anhand      einer     Mitteilung    der     Kommission        über     die
     Verhandlungsergebnisse und die weiteren Schritte der Mitgliedstaaten und
     der Gemeinschaft seine Stellungnahme abgegeben hat.
     Die Delegierten der Minister des Europarates haben die Konvention in
     ihrer Sitzung vom 16. Februar 1994 angenommen. Sie wurde am
     11. Mai 1994 für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen
     Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die
     Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung aufgelegt.
c)   Der Inhalt der Konvention
     Für die Zwecke der Urheber- und Leistungsschutzrechte stellt die
     Konvention die Übertragung über Festsatellit unter Voraussetzungen, die
     den fur den individuellen Direktempfang durch die allgemeine
   . Öffentlichkeit geltenden Voraussetzungen vergleichbar sind, einem
     Sendevorgang      gleich.    Ferner   wird    die     Übertragung     von
     programmtragenden Signalen in kodierter Form als ein Sendevorgang
     betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von dem
     Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit
     zugänglich gemacht worden sind.
     Die Konvention legt unter Bezugnahme auf den Herkunftsort der
     öffentlichen Wiedergabe, den sie ausdrücklich definiert, den Sendeakt und
     das fur die Verbreitung von Werken und anderen Leistungen anwendbare
     Recht fest.
     Die Konvention berücksichtigt auch die öffentliche Wiedergabe in einem
     Staat, der nicht beigetreten ist, und dessen Recht nicht das durch sie
     vorgesehene Schutzniveau für die Anspruchsberechtigten bietet, und legt
     fest, daß unter bestimmten Bedingungen der Ursprung der Wiedergabe
     bedeutet, daß die Erstsendung in einem Vertragsstaat wiedergegeben
     wurde.
 ---pagebreak--- Die Konvention sieht außerdem vor, daß die Urheber gemäß der Berner
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
Fassung 1971) über das ausschließliche Recht zur Genehmigung der
Verbreitung ihrer geschützten Werke verfügen. Die Rechte für
grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit
fur diese Werke werden auf dem Vertragsweg erworben. Es sind Regeln
für kollektive Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften und
Sendeunternehmen festgelegt wurden.
Außerdem stellt sie für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und
Sendeunternehmen gemäß dem Rom-Abkommen über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
Sendeunternehmen       (1961) einen Mindestschutz sicher. Zur
weitergehenden Harmonisierung des Schutzes für die Inhaber von
Leistungsschutzrechten auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden
Satellitenrundfunks wird dieser Mindestschutz durch eine Anzahl von
Regeln ergänzt. Die Gesamtheit dieser Bestimmungen verhindert nicht,
daß die Vertragsstaaten den betreffenden Anspruchsberechtigten einen
besseren Schutz gewähren.
Neben den in derartigen Konventionen üblichen Bestimmungen
(multilaterale Konsultationen, Änderungsanträge, sonstige internationale
Abkommen und Übereinkünfte und Schlußklauseln) sieht die Konvention
in einer Übergangszeit die Möglichkeit zur Anpassung der bestehenden
Verträge an die neuen Regeln vor, insbesondere auf dem Gebiet
internationaler Kooproduktionen.
In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die EG-
Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an. Sie wenden also die sich
aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit das betreffende
Sachgebiet nicht durch eine Vorschrift der Gemeinschaft geregelt ist.
Die Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für
die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf und tritt am ersten
Tage des Monats nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tage in Kraft, an
dem sieben Staaten, von denen mindestens fünf Mitglieder der Europarats
sind, die Erklärung abgegeben haben, daß die Konvention für sie
verbindlich ist.
 ---pagebreak---              Die Anwendung der Konvention des Europarats durch die Vertragsstaaten
            bringt weder im urheber-noch im leistungsschutzrechtlichen Bereich des
            grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks Änderungen für den Schutz mit
             sich, den diese Vertragsstaaten in Anwendung der Vorschriften des
            Abkommens über die geistigen Eigentumsrechte unter den
            handelsbezogenen Aspekten fur die anderen Mitglieder des Abkommens
            über die Welthandelsorganisation gewähren. Die Gemeinschaft muß
            jedenfalls sicherstellen, daß die Vorschriften des Abkommens insbesondere
            die Klauseln über die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung bei
            der Anwendung der Europäischen Konvention in vollem Umfang beachtet
            werden.
4. DER ABSCHLUSS DER KONVENTION
   Aus den vorstehenden Erwägungen kann gefolgert werden, daß die Konvention
   die Zielsetzungen der Richtlinie 93/83/EWG, die sich auf die Artikel 57 Absatz 2
   und 66 stützt, für den Satellitenrundfunk im Rahmen des geistigen Eigentums auf
   europäischer Ebene verwirklichen will. Der Rechnungsgegenstand der Konvention
   betrifft in erheblichem Maße den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG.
   Der Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994
   über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den
   Mitgliedstaaten fur den Abschluß des WHO-Abkommens und seiner Anhänge die
   Anwendbarkeit des Urteils vom 31. März 1971 in der Rechtssache AETR (EuGH
   22/70 ) auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.
   In diesem Urteil befindet der Gerichtshof, daß sich die Zuständigkeit der
   Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen nicht nur aus, einer
   ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag ergibt, sondern auch aus anderen
   Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der
   Gemeinschaftsorgane fließen kann. "Insbesondere sind in den Bereichen, in denen
   die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen
   gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form
   gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch
   selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen
   einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese
   Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung
   fur den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche
   Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen. Daher kann
   beim Vollzug der Vorschriften des Vertrages die fur innergemeinschaftliche
   Maßnahmen geltende Regelung nicht von der fur die Außenbeziehungen geltenden
   getrennt werden."
   Erwägungsgrund 102 des Gutachtens 1/94
   Slg. S. 263
   Erwägungsgründe 16, 17 und 18 des AETR-Urteils
 ---pagebreak---                                      o                t
Nach Ansicht des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten außerhalb des
Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen, welche
Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen
sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern.
In Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf die Konvention
kann gefolgert werden, daß die Zuständigkeit zur Aushandlung und zum Abschluß
der Konvention, da der Regelungsgegenstand großteils zum Anwendungsbereich
der Richtlinie 93/83/EWG gehört, seit dem Inkrafttreten der Richtlinie der
Gemeinschaft obliegt und daß es neben dieser Gemeinschaftszuständigkeit keine
konkurrierende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geben kann, da jegliche
Initiative außerhalb der Gemeinschaftsorgane mit der Einheit des Gemeinsamen
Marktes und der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar
ist9
Diese Folgerung muß allerdings im Lichte des Gutachtens 2/91 des Gerichtshofes
vom 19. März 1993 zu dem Übereinkommen Nr. 170 der internationalen
Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der
Arbeit10 in einem Punkt präzisiert werden. Dabei handelt es sich um den Schutz
der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf dem Gebiet
der öffentlichen Wiedergabe über Satellit. Wie vorstehend erwähnt, sieht die
Richtlinie 93/83/EWG in diesem Zusammenhang einen Mindestschutz vor und
behält einen umfassenderen Schutz fur diese Rechtsinhaber den Mitgliedstaaten
vor.
In dem genannten Gutachten 2/91 stellt der Gerichtshof zunächst fest, daß das
Übereinkommen Nr. 170 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und daß diese
Zuständigkeit nicht ausschließlich sein kann, weil die für dieses Sachgebiet
erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen Mindestvorschriften enthalten . Hierzu
führt der Gerichtshof aus, daß das Übereinkommen Nr. 170 nicht geeignet ist, die
auf der Grundlage des Artikels 118A erlassenen Rechtsnormen zu beeinträchtigen.
Erläßt nämlich die Gemeinschaft weniger strengere Rechtsvorschriften, als sie ein
IAO-Übereinkommen vorsieht, so können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118A
Absatz 3 Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen treffen
oder zu diesem Zweck das IAO-Übereinkommen anwenden. Erläßt andererseits
die Gemeinschaft strengere Normen, als sie ein IAO-Übereinkommen vorsieht, so
steht der vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten
nichts entgegen, da die Mitglieder der IAO nach Artikel 19 Absatz 8 der IAO-
Verfassung weitergehende Maßnahmen als Übereinkommen und Empfehlungen
der IAO vorsehen können.
Erwägungsgrund 22 des Urteils AETR
Erwägungsgründe 30 und 31 des Urteils AETR
Slg. EuGH, S. 1061
Erwägungsgründe 18 und 21 des Gutachtens 2/91
 ---pagebreak---      Vom Vorbringen des Gerichtshofes in seinem Gutachten 2/91 her gesehen, ist zu
     der geprüften Lage zu bemerken, daß der Abschluß eines internationalen wie dem
     hier in Rede stehenden Übereinkommens, was den genannten besonderen Aspekt
     des Rechtsschutzes von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern für die
     auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit nicht geeignet sein
     kann, die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Bestimmungen zu beeinträchtigen.
     Erweitert nämlich die Konvention den Schutz der Gemeinschaftsrichtlinie, so
     können die Mitgliedstaaten die Konvention anwenden, ohne gegen die Richtlinie
     zu verstoßen, da diese einen Mindestschutz einfuhrt. Sieht die Konvention
     hingegen strenge Schutzbestimmungen vor, so steht der vollen Anwendung des
     Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da nach Artikel 1
     der Satzung des Europarates die Beteiligung der Mitglieder an dessen Arbeiten
     ihre Mitwirkung am Werk internationaler Vereinigungen, denen sie angehören,
     nicht beeinträchtigen darf.
     Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der genannten Konvention
     des Europarats der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu.
5.   VORSCHLAG
   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Rat vorgeschlagen, auf der
   Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3
   erster "Satz des Vertrages und mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des
   Gerichtshofs in der Rechtssache AETR einen Beschluß über die Genehmigung der
   Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
   Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für die in den
   gemeinschaftsrechtlichen      Anwendungsbereich fallenden       Sachgebiete zu
   verabschieden.
 ---pagebreak---     Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung (Annahme) der
  Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
                  Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks
                                                                                 95/0100 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelliten-,
Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung , die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 des
Vertrages stützt, soll die freie Rundfunksendung von Programmen in der Gemeinschaft
fördern. Zu diesem Zweck verringert sie die Unterschiede zwischen den urheber- und
leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und beseitigt die
Rechtsunsicherheit in bezug auf den Rechtserwerb durch die Definition der öffentlichen
Wiedergabe über Satellit auf Gemeinschaftsebene und des Ortes dieser Wiedergabe.
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks, die am 16. Februar 1994 vom
Europarat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Zielsetzungen auf dem Gebiet des
Satellitenrundfunks im Rahmen des geistigen Eigentums durch die genannte Richtlinie
93/83/EWG auf europäischer Ebene zu verwirklichen.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache AETR sind in den
Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag
vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst
gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese
Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung
fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich
der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten
übernehmen und erfüllen .
Der Regelungsgegenstand der Konvention fallt großteils in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 93/83/EWG.
         ABl. Nr. L 248, S. 15
         Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. S. 263, vom Gerichtshof bestätigt in
         seinen Gutachten 2/91 vom 19. März 1993, Slg. S. 1061, und 1/94 vom 15. November 1994,
         nocht nicht veröffentlicht.
         Erwägungsgründc 17 und 18 des Urteils AETR.                                                  3
 ---pagebreak--- Nach alledem steht die Zuständigkeit fur den Abschluß der vorerwähnten Europäischen
Konvention der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu.
Für die dem Gemeinsehaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände ist die Konvention
deshalb im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im
Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks wird fur die dem Gemeinschaftsrecht
unterliegenden Regelungsgegenstände im Namen der Europäischen Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut der Konvention wird diesen Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die
Konvention ohne Ratifikationsvorbehalt zu unterzeichnen und die vorliegende
Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                        Im Namen des Rates
                                                        der Präsident
                                                                                   ta
 ---pagebreak--- Europarat
                 EUROPAISCHE KONVENTION
   ÜBER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN
          IM BEREICH DES GRENZÜBERSCHREITENDEN
                   SATELLITENRUNDFUNKS
                      Straßburg, 11.05.1994
                 Reihe europäischer Verträge /153
                                                      M
 ---pagebreak--- Präambel
Die unterzeichneten Mitglieder des Europarats und anderen Vertragsstaaten des
europäischen Kulturabkommens vereinbaren zu Zwecken der Urheber- und
Leistungsschutzrechte folgendes:
In Erwägung, daß das Ziel des Europarats die Herbeiführung einer engeren Verbindung
unter seinen Mitgliedstaaten ist, um die Ideale und die Grundsätze zu wahren und zu
fördern, die ihr gemeinsamer Besitzstand sind, und um ihren wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritt zu begünstigen;
unter Hinweis auf ihre Verpflichtung, für die freie Meinungsäußerung und -Verbreitung
und für den freien Informationsfluß und Ideenaustausch einzutreten, die insbesondere in
der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 29. April 1982 über die freie
Meinungsäußerung und -Verbreitung zum Ausdruck gebracht wurde;
eingedenk der Anliegen, die das Ministerkomitee zur Annahme der Empfehlung Nr. R
(86)2 über die Grundsätze betreffend urheberrechtliche Fragen auf dem Gebiet des
Satelliten- und Kabelfernsehens veranlaßten, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechte
und Interessen der Urheber und sonstigen Beteiligten bei der Sendung von Werken und
anderen geschützten Beiträgen über Satellitenrundfunk zu wahren;
in Anbetracht der technischen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet des
Satellitenrundfunks, die die Unterschiede zwischen Direktsatelliten und Festsatelliten
verwischten und neue Überlegungen über die rechtliche Behandlung des
Satellitenrundfunks in bezug auf Urheber- und Leistungsschutzrechte erforderlich machen;
zugleich in Anbetracht der Notwendigkeit, diese technischen Entwicklungen nicht zu
behindern, sowie des Interesses für die Öffentlichkeit im allgemeinen, Zugang zu den
Medien zu erhalten;
in dem Wunsch, das Recht der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des
Europäischen       Kulturabkommens     auf     dem     Gebiet    der     urheber-    und
leistungsschutzrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die neuen technischen
Entwicklungen des Satellitenrundfunks möglichst weitgehend zu harmonisieren -
vereinbaren die unterzeichneten Mitglieder des Europarats und anderen Vertragsstaaten
des Europäischen Kulturabkommens folgendes:
Für die Zwecke der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften:
                                                                                      -\2
 ---pagebreak--- Kapitel I - Begriff und Vorgang der Ausstrahlung durch Rundfunksendung
      Artikel 1 - Begriff der Rundfunksendung
1.     Die Übertragung von Werken und anderen Rundfunkbeiträgen über
       Direktsatelliten ist ein Sendevorgang.
2.     Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über Festsatelliten unter
       Voraussetzungen, die für den inviduellen Direktempfang durch die allgemeine
       Öffentlichkeit den für Direktsatelliten geltenden Voraussetzungen vergleichbar
       sind, wird als Sendevorgang behandelt.
3.     Die Übertragung von programmtragenden Signalen in kodierter Form wird als ein
       Sendevorgang betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von
       dem Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit
       zugänglich gemacht worden sind.
       Artikel 2 - Der Vorgang der Ausstrahlung durch Rundfunk
       Ein Sendevorgang über Satellit bedeutet die Verbindung zum Satelliten und
       zurück zur Erde.
Kapitel II - Geltendes Recht
       Artikel 3 - Geltendes Recht
1.     Eine Sendung von Werken und anderen Beiträgen gemäß Artikel 1 findet in dem
       Vertragsstaat statt, in dem die Erstsendung übermittelt wird, und wird folglieh
       ausschließlich durch das Recht dieses Staates geregelt.
2.     Der Vertragsstaat, in dessen Gebiet die Erstsendung übermittelt wird, bedeutet
       den Vertragsstaat, in dem die über Satellit geleiteten programmtragenden Signale
       unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine
       ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten
       und zurück zur Erde führt.
3.     Wenn die Erstsendung in einem Staat stattfindet, der der Konvention nicht
       beigetreten ist und dessen Recht das in den Artikeln 4 und 5 dieser Konvention
       vorgesehene Schutzniveau der Inhaber von Schutzrechten nicht vorsieht, und
       wenn die programmtragenden Signale in einem Vertragsstaat dieser Konvention
       in eine Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten führt,
       bedeutet dies, daß die Erstsendung in dem betreffenden Vertragsstaat übermittelt
       wurde. Dies gilt auch, wenn ein in einem Vertragsstaat dieser Konvention
       gelegenes Sendeunternehmen für die Übermittlung verantwortlich ist.
                                                                                    v
 ---pagebreak--- Artikel 4 - Urheberrecht
L      Für grenzüberschreitende Rundfunksendungen über Satelliten sind die Urheber
       von in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
       und Kunst aufgeführten Werken gemäß den Bestimmungen der genannten
       Konvention (Pariser Fassung 1971) geschützt. Insbesondere werden die Rechte
       für grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit für
       diese Werke auf dem Vertragsweg erworben.
2.     Vorbehaltlich von Absatz 3 können in einen kollektiven Vertrag, der mit einem
       Sendeunternehmen für eine bestimmte Art von Werken abgeschlossen wurde, die
       nicht vertretenen Inhaber von Schutzrechten derselben Art einbezogen werden,
       wenn dies durch das nach Artikel 3 geltende einschlägige Recht bereits
       vorgesehen war, als diese Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und
       zwar unter folgenden Bedingungen:
       -        ein nicht vertretener Inhaber von Schutzrechten kann jederzeit die
                Einbeziehung seiner Werke in den kollektiven Vertrag individuell
                ausschließen. Er kann seine Rechte selbst oder über eine zur Verwaltung
                seiner Rechte befugte Verwertungsgesellschaft wahrnehmen.
                die Übertragung über Satellit wird von demselben Sendeunternehmen über
                erdgebundene Systeme gesendet.
3.      Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die
        durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.
4.      Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Ausdehnung eines
        kollektiven Vertrags gemäß Absatz 2 vor, so bestimmt dieser Vertragsstaat,
       welche Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können.
Artikel 5 - Verwandte Schutzrechte
1.     Für die grenzüberschreitende Ausstrahlung über Satellitenrundrunk besteht für
       den Vertragsstaaten der vorliegenden Konvention angehörende ausübende
       Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen ein Mindestschutz gemäß
       dem Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller
       von Tonträgern und der Sendeunternehmen ( 1961 ).
2.     Für die Zwecke dieser Konvention sind die Rechte der ausübenden Künstler
       bezüglich der Festlegung und der Vervielfältigung ihrer Darbietung
       ausschließliche Rechte, diese Akte zu genehmigen oder zu untersagen. Dasselbe
       gilt für die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich Rundfunksendungen und
       der öffentlichen Wiedergabe ihrer Darbietung, es sei denn, daß die Darbietung an
       sich schon eine gesendete Darbietung ist oder die Festlegung einer Darbietung
       verwendet worden ist.
                                                                                    ^4
 ---pagebreak--- 3.    Ein Vertragsstaat macht von Artikel 19 des Rom-Abkommens über den Schutz
      der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
      Sendeunternehmen ( 1961 ) keinen Gebrauch.
4.    Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 kann ein Vertragsstaat vorsehen,
      daß die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen einem ausübenden Künstler und
      einem Filmproduzenten für die Herstellung eines Films die Genehmigung der im
      vorstehenden Absatz genannten Handlungen bewirkt, vorausgesetzt daß dieser
      Vertrag eine angemessene Vergütung vorsieht, auf die der ausübende Künstler
      nicht verzichten kann.
5.     Für die Zwecke dieser Konvention sehen die Vertragsstaaten in ihrer nationalen
      Gesetzgebung für zu gewerblichen Zwecken hergestellte Tonträger oder deren
      Vervielfältigungen ein Recht vor, wonach von dem betreffenden Rundfunksender
      eine angemessene und einheitliche Vergütung zu zahlen ist und diese Vergütung
      zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern der Tonträger aufgeteilt
       wird.
Kapitel III - Anwendungsbereich
               Artikel 6 - Weiterverbreitung
               Die gleichzeitige vollständige und unveränderte terrestrische
               Weiterverbreitung von Sendungen über Satellit wird als solche nicht durch
               die Konvention erfaßt.
Kapitel IV - Multilaterale Konsultationen •       '
               Artikel 7 - Multilaterale Konsultationen
       1       Die Vertragsparteien fuhren binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten
               dieser Konvention und anschließend zweijährlich und jedenfalls auf
               Verlangen einer Vertragspartei im Rahmen des Europarats multilaterale
               Konsultationen zur Prüfung der Anwendung der Konvention sowie der
               Zweckmäßigkeit ihrer Revision oder einer Erweiterung bestimmter
               Bestimmungen durch. Die Konsultationen finden anläßlich von durch den
               Generalsekretär des Europarats einberufenen Sitzungen statt.
       2       Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Vertreter für die Teilnahme an
               diesen Konsultationen zu benennen. Jeder in Artikel 10 dieser Konvention
               genannte Nichtvertragsstaat sowie die Europäische Gemeinschaft sind
               berechtigt, sich bei diesen Konsultationen durch einen Beobachter
               vertreten zu lassen.
                                                                                      'ts
 ---pagebreak---       3       Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee
              des Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die
              Anwendung dieser Konvention vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur
              Änderung der Konvention beigefügt werden.
Kapitel V - Änderungen
              Artikel 8 - Änderungen
       1      Änderungsvorschläge zu dieser Konvention gemäß Artikel 7 Absatz 3
              dieser Konvention werden dem Ministerkomitee des Europarats zur
              Genehmigung vorgelegt. Nach Genehmigung wird der Text den
              Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.
       2      Alle Änderungen treten 30 Tage nach dem Datum, an dem alle
              Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme mitgeteilt haben, in
              Kraft.
Kapitel VI - Andere internationale Abkommen und Vereinbarungen
              Artikel 9 - Andere internationale Abkommen und Vereinbarungen
       1      In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die EG-
              Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an; sie wenden also die sich
         *•   aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit der betreffende
              Gegenstand nicht durch eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung
              geregelt wird.                    '
       2      Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, internationale
              Vereinbarungen untereinander zu treffen, sofern diese Vereinbarungen den
              Urhebern,      ausübenden     Künstlern,     Tonträgerherstellern    oder
              Sendeunternehmen einen mindestens ebenso umfassenden Schutz ihrer
              Rechte wie diese Konvention gewähren oder andere Bestimmungen zur
              Ergänzung dieser Konvention und zur Erleichterung ihrer Anwendung
              enthalten. Die bestehenden Übereinkünfte, die die vorstehend genannten
              Voraussetzungen erfüllen, gelangen weiter zur Anwendung.
       3      Vertragsparteien, die die in Absatz 2 genannte Möglichkeit für sich in
              Anspruch nehmen, teilen dies dem Generalsekretär des Europarats mit, der
              diese Mitteilung den anderen Vertragsparteien übermittelt.
 ---pagebreak--- Kapitel Vil - Schlußbestimmungen
              Artikel 10 - Unterzeichnung und Inkraftsetzung
       1       Diese Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die
              anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für
              die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; diese können ihre
              Bindungserklärung abgeben
              a        durch Zeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder
                       Genehmigung oder
              b        durch Zeichnung vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder
                       Genehmigung und anschließender Ratifikation, Annahme oder
                       Genehmigung.
       2       Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei
               dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
       3       Diese Konvention tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von drei
               Monaten nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sieben Staaten, davon
               wenigstens fünf Mitglieder des Europarats, ihre Zustimmung zur Bindung
               durch die Konvention gemäß den Bestimmungen dieses Artikels geäußert
              haben.
       4       Um jegliche Verzögerung bei der Anwendung dieser Konvention zu
               vermeiden, kann ein Staat bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren
               Zeitpunkt vor dem ihn betreffenden Wirksamwerden der Konvention
               erklären, daß er die Konvention vorläufig anwenden wird.
       5       In bezug auf jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft,
               die ihre Zustimmung zur Bindung durch diese Konvention in der Folge
               zum Ausdruck bringen wird, tritt diese am ersten Tag des Monats in Kraft,
               der auf Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der
               Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
               Genehmigungsurkunde folgt.
              Artikel 11 - Beitritt anderer Staaten
       1       Nach Inkrafttreten dieser Konvention kann das Ministerkomitee des
               Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten mit der in Artikel 20
               Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit
              einhelliger Zustimmung der Vertreter der im Komitee sitzberechtigten
               Vertragsstaaten, jeden Staat, der nicht in Artikel 10 Absatz 1 erwähnt
               wird, einladen, der Konvention beizutreten.
                                                                                   -17
 ---pagebreak--- Für jeden beitretenden Staat tritt die Konvention am ersten Tag des
Monats nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung der
Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats in Kraft.
Artikel 12 - Territoriale Anwendung
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne
oder mehrere Hoheitsgebiete, auf die dieses Übereinkommen Anwendung
findet, bezeichnen.
Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des
Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens
auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstecken.
Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des
Monats nach Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim
Generalsekretär in Kraft.
Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf
jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch Notifikation an den
Generalsekretär zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am
ersten Tag des Monats nach Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der
Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 13 - Übergangsbestimmungen
Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung
seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
die Regeln, die auf bestehende Verträge Anwendung finden. Diese Regeln
müssen insbesondere folgendes vorsehen:
a        für Verträge über die Verwertung von Werken und anderen
        urheberrechtlich geschützten Gegenständen, die am 1. Januar 1995
        bestehen, gilt Artikel 3 ab 1. Januar 2000, sofern diese Verträge
        nach diesem Zeitpunkt ablaufen;
                                                                       (8
 ---pagebreak--- b       sieht ein vor dem 1. Januar 1995 zwischen einem Koproduzenten
        eines Vertragsstaats und einem oder mehreren Koproduzenten aus
        anderen Vertragsstaaten oder Drittländern geschlossener Vertrag
        über internationale Koproduktion ausdrücklich eine Regelung zur
        Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den Koproduzenten nach
        geographischen Bereichen für alle Mittel der öffentlichen
        Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche
         Wiedergabe über Satellit anwendbaren Regelung und den auf
        andere Übertragungswege anwendbaren Bestimmung vor und
        würde die öffentliche Wiedergabe der Koproduktion über Satellit
        die Exklusivrechte, insbesondere die sprachlichen Exklusivrechte
        eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem
        bestimmten Gebiet beeinträchtigen, so ist für die Genehmigung der
         öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch einen der
         Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger die vorherige
         Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig
         davon, ob es sich um einen Koproduzenten oder einen
         Rechtsnachfolger handelt - erforderlich.
Artikel 14 - Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Artikel 15 - Notifizierung der Gesetzgebung
Ein Vertragsstaat, dessen Gesetzgebung zur Ausdehnung von
Kollektivvereinbarungen gemäß Artikel 4 der Konvention ermächtigt,
notifiziert im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz a oder b, dem
Generalsekretär des Europarats den Wortlaut dieser Gesetzgebung sowie
ein Verzeichnis der Rundfunkanstalten, die zur Inanspruchnahme dieser
ausgedehnten Kollektivvereinbarungen ermächtigt sind. In der Folge
notifiziert der betreffende Staat dem Generalsekretär des Europarats jede
darauffolgende Änderung der genannten Gesetzgebung und des
Verzeichnisses der zu ihrer Inanspruchnahme                   ermächtigten
Rundfunkanstalten.
Artikel 16 - Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an
den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf von sechs
Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
 ---pagebreak---          Artikel 17 - Notifikationen
         Der Generalsekretär des Europarats übermittelt den Mitgliedstaaten des
         Europarats, den anderen          Vertragsstaaten    des    Europäischen
         Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Staat, der
         dieser Konvention beigetreten ist oder zum Beitritt aufgefordert worden
         ist,
         a      jede Unterzeichnung gemäß Artikel 10;
         b      jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
                oder Beitrittsurkunde gemäß den Artikeln 10 und 11;
         c      jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention nach den
                Artikeln 10 und 11;
         d      jede Notifikation gemäß den Artikeln 10 Absatz 4 und 15;
         e      jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im
                Zusammenhang mit dieser Konvention.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichner diese
Konvention unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift,
die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats
übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen Vertragsstaaten des
Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum
Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
                                                                               %
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 154 endg. '
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             08
                                     Katalognummer : CB-CO-95-177-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88194-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 üu'^mbiiiP;