CELEX: 62021TN0161
Language: de
Date: 2021-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-161/21: Klage, eingereicht am 25. März 2021 — McCord/Kommission

28.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/26
            
         
      Klage, eingereicht am 25. März 2021 — McCord/Kommission
      (Rechtssache T-161/21)
      (2021/C 252/36)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Raymond Irvine McCord (Belfast, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. O’Hare)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Entscheidung und/oder den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission zur Auslösung von Art. 16 des Nordirlandprotokolls zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2019, CI 384, S. 1 (im Folgenden: Austrittsabkommen) für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, keine erklärte Politik oder ausgewiesene Richtlinien zu haben, dass die Europäische Kommission eine Politik in Bezug auf die Bedingungen entwickelt und veröffentlicht, unter denen sie Art. 16 des Nordirlandprotokolls auslösen wird;
               
            
                  —
               
               
                  nach Art. 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass die Europäische Kommission es unterlassen hat, in Bezug auf die Entwicklung und Veröffentlichung einer erklärten Politik oder ausgewiesener Richtlinien über die Bedingungen tätig zu werden, unter denen sie Art. 16 des Nordirlandprotokolls auslösen wird;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die dem Kläger durch die Klage entstandenen Kosten einschließlich vorgerichtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Entscheidung und/oder der Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission, sich auf Art. 16 des Nordirlandprotokolls zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) zu berufen, unverhältnismäßig und rechtswidrig sei(en). Zudem müsse die Kommission ihre Politik in Bezug auf die Auslösung von Art. 16 des Nordirlandprotokolls zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft künftig veröffentlichen.
      
         (1)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2019, CI 384, S. 1).