CELEX: 31991R3596
Language: de
Date: 1991-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3596/91 der Kommission vom 11. Dezember 1991 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

Nr. L 341 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 12. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3596/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Dezember 1991
                  zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit
                                                                 Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen
                                                                 Zusatzbetrag erhöht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
                                                                 Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
                                                                 von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
Artikel 8 Absatz 4,                                              Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 3987/87 (10), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
                                                                 von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
                                                                 trag erhöht.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses           lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der               nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­              ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß               Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­              festgesetzt werden müssen.
sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 3116/89 (4), ermittelt.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden .
                                                                                          Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3986/87 (*), werden die Abschöpfungen für Einfuhren von           Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                      vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen                 genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Zusatzbetrag erhöht.                                              Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der
Kommission P), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 2
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.                       Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 1991 in Kraft.
(3) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/6
(4) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 10.
O   ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 7.                         (8) ABl. Nr. L 265 vom 8 . 12. 1970, S. 13.
O   ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                       O ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
O ABl. Nr.   L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                      (10) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
 ---pagebreak--- 12. 12. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 341 /25
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 11 . Dezember 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 1991 zur Festsetzung von Zusatzbe­
                                  trägen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                (ECU/100 kg)
                          KN-Code                       Ursprung                    Zusatzbeträge
                                                    der Einfuhren (')
                        0207 39 31                         01                          15,00
                        0207 42 10                         01                          15,00
                        0207 39 75                         02                          40,00
                        0207 43 61                         02                          40,00
                        0207 39 77                         02                          20,00
                        0207 43 63                         02                          20,00
           (') Ursprung :
               01 Jugoslawien,
               02 Bulgarien.