CELEX: 31978R1603
Language: de
Date: 1978-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1603/78 des Rates vom 7. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

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31978R1603

Verordnung (EWG) Nr. 1603/78 des Rates vom 7. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 11/07/1978 S. 0001 - 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0196  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0196 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .  ( 4 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1976 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1603/78 DES RATES   VOM 7 . JULI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 832/76 ( 4 ), STELLT UNTER ANDEREM DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF .   DIESE REGELN SEHEN VOR , DASS DIE ERSTATTUNGEN NUR EINMAL MONATLICH FESTGELEGT WERDEN . BEI MALZ , DESSEN MARKT DEN MÄRKTEN FÜR GETREIDEGRUNDERZEUGNISSE UND MEHL WIRTSCHAFTLICH VERGLEICHBAR IST , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ERSTATTUNGEN HÄUFIGER FESTSETZEN ZU KÖNNEN UND DAMIT DIE MÖGLICHKEIT ZU HABEN , DER ENTWICKLUNG DES WELTMARKTES NÄHER ZU FOLGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DEM ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 WIRD FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT :   " FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 11.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE ERSTATTUNGEN JEDOCH MINDESTENS EINMAL MONATLICH FESTGESETZT . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . JULI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . D . GENSCHER