CELEX: C2005/019/30
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-483/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. November 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. November 2004
   (Rechtssache C-483/04)
   (2005/C 19/30)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und Enrico Traversa.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 2002/6/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. September 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.