CELEX: 31973R0998
Language: de
Date: 1973-04-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 998/73 der Kommission vom 12. April 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

13 . 4. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 99/27
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. April 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
                                                                   Währung stützt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   321/73 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­                 sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                  der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12               Anhang zu dieser Verordnung angegeben wird —
Absatz 7,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­                   Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                     805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen                  chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
wurden mit der Verordnung (EWG ) Nr. 321 /73 (3)
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­                                          Artikel 2
nungen festgesetzt.
                                                                   Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa )
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                    und 02.01 A II a ) 1 bb ) sind die Erzeugnisse, die den
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr .
Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                    1025 /68 ( 4 ) erthaltenen Definitionen entsprechen .
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                        Artikel 3
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                    Diese Verordnung tritt am 16. April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12 . April 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (') AIM . Ni  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .
 ( 2) ARl . Nr L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
( s) ARl . Nr. I. 36 vom 8 . 2 . 1973 , S. 24 .                     {*) ABI . Nr . 1 . 174 vom 23.7.1968 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 99/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 4. 73
                                                              ANHANG
                  Abschöpfungen, die ab 16. April 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu
                                                            erheben sind C1)
                Tarif­                                                                                     Betrag
              nummer
                                                           Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                      Lebendgewicht
            01.02       Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                        A. Hausrinder :
                            II . andere :
                                 a ) Kälber                                                               o       (b)
                                 b) andere :
                                     1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                         des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                         beitungsbetriebe (a )                                           0
                                     2 . andere :
                                         aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                              von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                              mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                              weiblichen     Tiere   ein  Gewicht   von   mindestens
                                              320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                       0
                                         bb) andere                                                       0       (b)
                                                                                                       Nettogewicht
            02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                        mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                        froren :
                        A. Fleisch :
                            IT. von Rindern :
                                 a) von Hausrindern :
                                     1 . frisch oder gekühlt :
                                         aa ) von Kälbern :
                                              11 . ganze oder halbe Tierkörper                               0
                                              22 . Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                              33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                         bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                              11 . ganze, halbe Tierkörper und       „quartiers com­
                                                   pens£s" :
                                                   aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                         mindestens 1 80 kg und höchstens 270 kg
                                                         sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                         composes" mit einem Gewicht von min­
                                                         destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                         deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                         fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                         ist und deren Knorpel ( insbesondere der
                                                         Beckensvmphvse und der Dornfortsätze
                                                         der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)        0
                                                   bbb) andere                                               0
                                              22 . Vorderviertel :
                                                   aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                         und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                         rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                         und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                         pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                         Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( c)           0
                                                   bbb ) andere                                              0
 ---pagebreak--- 13 . 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 99/29
                 Tarif­                                                                                        Betrag
               nummer                                     Warenbezeichnung                                  in RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01                             33 . Hinterviertel :
           ( Forts .)
                                                  aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                        und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                        ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                        wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                        stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                        deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                        bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                        besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                        säule) leicht verknöchert sind (c)                       0
                                                  bbb) andere                                                    0
                                         cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                             von ausgewachsenen Rindern :
                                             11 . Teilstücke mit Knochen                                         0
                                             22. Teilstücke ohne Knochen                                         0
           02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                  a) Fleisch :
                                     1 , mit Knochen                                                             0
                                     2, ohne Knochen                                                             0
           (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
               erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Österreich eingeführte Kühe anzu­
                wenden sind .
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben .
           (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
               des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
               Jugoslawien .