CELEX: 62007TA0011
Language: de
Date: 2010-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/07: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 — Frucona Košice/Kommission (Staatliche Beihilfen — Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers)

29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/33
            
         Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 — Frucona Košice/Kommission
   (Rechtssache T-11/07) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers)
   2011/C 30/57
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Frucona Košice a.s. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, sowie Rechtsanwälte O. H. Geiss und A. Barger)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und K. Walkerová)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: St. Nicolaus-trade a.s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Smaho)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C-25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 56 vom 10.3.2007.