CELEX: 51996PC0156
Language: de
Date: 1996-04-15
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 15.04.1996
                                               KOM(96) 156 endg
                              Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
    Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                        einzuführen oder beizubehalten
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
      Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates] zur
      Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat
      auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen,
      Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen
      zu gewähren.
      Die irische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites
      Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden
      will.
      Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinien Vorschriften
      über dieses Ersuchen unterrichtet.
      Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und
      Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger
      aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das
      Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der
      Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft erforderlich ist, so unterbreitet sie dem
      Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die Kommission dem Rat bis 31.
      Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und Ermäßigungen vor.
1 Am. Nr, L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12.
                                              1
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                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
  in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten
      Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                          einzufuhren oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere
auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen
oder Emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu
gewähren.
Die irische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden
will.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese
Befreiungen und Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen
gerechtfertigt, bewirken keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen
auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit
dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81 /EWG prüft der Rat die Situation
bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         S
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Gemäß Artikel X Absatz «I der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 wird die Republik Irland
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 auf unverbleites Benzin je nach
Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, sofern bei
diesen Steuersätzen die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten
Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle eingehalten werden.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
  2AB1. Nr. L 316 vorn 3 !. Oktober 1992, S 19
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                                                        KOM(96) 156 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             09
                                     Katalognummer : CB-CO-96-168-DE-C
                                                             ISBN 92-78-02611-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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