CELEX: C2003/289/63
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-330/03: Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. September 2003

C 289/30              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Klage der STICHTING AL-AQSA gegen den Rat der                      der Verordnung Nr. 2580/2001 verweise, da entgegen dem
Europäischen Union und die Kommission der Euro-                    Tatbestamd dieser Bestimmungen nicht von einer zuständigen
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September              Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder
                             2003                                  Indizien — gegenüber der Klägerin ein Beschluss über die
                                                                   Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen
                                                                   einer terroristischen Handlung gefasst worden sei. Ferner beruft
                   (Rechtssache T-327/03)
                                                                   sich die Klägerin auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des
                                                                   Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf den Grundsatz der
                       (2003/C 289/62)                             Verhältnismäßigkeit, das Recht auf einen faires Verfahren, das
                                                                   Recht auf Privatsphäre, die Meinungs- und die Vereinigungs-
                                                                   freiheit sowie das Recht auf Eigentum. Schließlich macht die
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klägerin geltend, dass die angefochtenen Beschlüsse den freien
                                                                   Kapitalverkehr behinderten, der nach Artikel 56 EG geschützt
                                                                   sei.
Die STICHTING AL-AQSA, Heerlen, Niederlande, hat am
19. September 2003 beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                   (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
päischen Gemeinschaften eine Klage gegen den Rat der Euro-         (2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
päischen Union und die Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Rechts-
anwalt Victor Koppe und Rechtsanwältin Laura Janssen.
Die Klägerin beantragt,
—    nach Artikel 230 EG den Beschluss 2003/480/EG des             Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Euro-
     Rates vom 27. Juni 2003 und/oder den Beschluss 2003/              päischen Union, eingereicht am 26. September 2003
     646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durch-
     führung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso-                            (Rechtssache T-330/03)
     nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnah-
     men zur Bekämpfung des Terrorismus teilweise für                                       (2003/C 289/63)
     nichtig zu erklären und insbesondere
—    Artikel 1 Teil 2 Nummer 22 mit dem Wortlaut „Stichting                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa
     Nederland)“ für nichtig zu erklären,
—    nach Artikel 241 EG die Verordnung (EG) Nr. 2580/             Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Septem-
     2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische,        ber 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     für unanwendbar zu erklären,                                  walt Jean A. Martin.
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     die ihr am 23. Juni 2003 zugegangene Entscheidung des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Rates vom 18. Juni 2003, sie im Beförderungsjahr
                                                                         2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern,
                                                                         aufzuheben;
Die Klägerin sei in den angefochtenen Beschlüssen in einer
Liste von Personen aufgeführt, deren Gelder gemäß der              —     den Rat zu verurteilen, einen Betrag von 30 000,00 Euro
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember                 an sie zu zahlen;
2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organi-
sationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung           —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
des Terrorismus (1) eingefroren worden seien. Zur Begründung
ihrer Klage beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf
die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
darauf, dass die angefochtenen Beschlüsse ohne jede Begrün-        Klagegründe und wesentliche Argumente
dung erlassen worden seien, und auf die Verletzung ihres
Rechts, vor dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse angehört
zu werden. Außerdem verletzten die angefochtenen Beschlüsse        Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anstellungs-
die Verordnung Nr. 2580/2001 ebenso wie den Gemeinsamen            behörde, sie im Beförderungsjahr 2002 nach Besoldungsgrup-
Standpunkt 2001/931/GASP (2), auf den Artikel 2 Absatz 3           pe C 1 zu befördern.
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 289/31
Sie stützt ihre Forderungen außer auf den Umstand, dass sie                beziehe, und das zweite betreffe Tatsachen, die nach
Opfer von Belästigungen am Arbeitsplatz gewesen sei, auch                  diesem Zeitraum eingetreten seien. Der paritätische Beur-
darauf, dass hier ein Begründungsmangel und Fehler im                      teilungsausschuss habe sich im Übrigen nicht zu allen
Beförderungsverfahren vorlägen, da die getroffene Entschei-                von ihm vorgetragenen Kritikpunkten geäußert, und der
dung nicht erkennen lasse, ob tatsächlich die Anstellungs-                 Kläger sei nicht vorher angehört worden;
behörde die in Artikel 45 des Statuts vorgesehene Auswahl
vorgenommen habe oder ob sie sich darauf beschränkt habe,             —    das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,
die Schlussfolgerungen des Beratenden Beförderungsausschus-                da die streitige Beurteilung eine Kritik enthalte, die nicht
ses zu übernehmen.                                                         zum Zeitpunkt der Ereignisse geäußert worden sei, die
                                                                           entschieden bestritten werde und die durch keinerlei
                                                                           Beweise gestützt werde, und da die Beklagte auf ein
                                                                           Problem hinweise, das nach dem Zeitraum, auf den sich
                                                                           die Beurteilung beziehe, aufgetreten sei.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der                       Der Kläger wirft der Kommission schließlich einen Ermes-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-                  sensmissbrauch und Mobbing vor.
                          tember 2003
                    (Rechtssache T-331/03)
                        (2003/C 289/64)
                                                                      Klage der European Service Network gegen die Kommis-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            29. September 2003
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 21. Sep-                             (Rechtssache T-332/03)
tember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                       (2003/C 289/65)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die European Service Network mit Sitz in Brüssel hat am
—     die Entscheidung des Generalsekretärs vom 31. Oktober           29. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
      2002 aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ohne                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      Abänderung bestätigt wird;                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt René Steichen,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
      von 6 500 Euro zu verurteilen;
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                        —    die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS — Los 1
                                                                           für nichtig zu erklären;
                                                                      —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-           Klagegründe und wesentliche Argumente
behörde, seine Beurteilung für den Zeitraum von 1999 bis
2001 abzuändern.
                                                                      Die Klägerin hat auf die Ausschreibung ENTR/02/055 —
                                                                      CORDIS hin ein Angebot unterbreitet, um den Zuschlag für
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                   das Los 1 zu erhalten. Die Klägerin hatte keinen Erfolg.
—     die Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens, insbesondere da
      die fragliche Beurteilung auf der Grundlage zweier von          Sie wendet sich gegen die Auftragsvergabe an den jetzigen
      zwei seiner früheren Vorgesetzten verfassten Schreiben          Zuschlagsempfänger und macht geltend, die Kommission habe
      erstellt worden sei. Das erste dieser Schreiben bestimme        beim Vergabeverfahren weder den Grundsatz der Gleichbe-
      nicht eindeutig, ob es sich auf den betreffenden Zeitraum       handlung der Bieter noch die Transparenzregel beachtet.