CELEX: C2001/227/18
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. Juni 2001

11.8.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 227/11
     a)     die Verpackung der Ware als Form der Ware im             —    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
            Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie gilt;        erlegen.
     b)     die Verpackung der Ware zur Bezeichnung der
            (äußeren) Beschaffenheit der verpackten Ware im
            Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie         Klagegründe und wesentliche Argumente
            dienen kann?
                                                                     —    Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 7
2.   Hängt bei dreidimensionalen Marken, welche aus der
                                                                          Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG: Nach den letzten
     Verpackung von Waren bestehen, die regelmäßig ver-
                                                                          beiden Sätzen des Artikels 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der
     packt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Beja-
                                                                          Richtlinie 97/33 sei die Einhaltung des Kostenrechnungs-
     hung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3
                                                                          systems zwingend Gegenstand einer Überprüfung. In der
     Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie davon ab, ob der
                                                                          Richtlinie sei näher ausgeführt, dass eine entsprechende
     durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständi-
                                                                          Erklärung außerdem jährlich zu veröffentlichen sei. Diese
     ge Durchschnittsabnehmer die von Norm oder Bran-
                                                                          Verpflichtungen seien in der belgischen Regelung nicht
     chenüblichkeit abweichenden und deshalb für eine Eig-
                                                                          enthalten.
     nung zur Herkunftskennzeichnung maßgeblichen charak-
     teristischen Merkmale der angemeldeten dreidimensiona-          —    Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 9
     len Marke auch ohne analysierende und vergleichende                  Absatz 3 der Richtlinie 97/33/EG: Die von den belgischen
     Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksam-                   Behörden als Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilten Vor-
     keit zu erkennen vermag?                                             schriften, nämlich Artikel 109b Absatz 4 Unterabsatz 5
3.   Kann die entsprechende Beurteilung der Unterschei-                   des Gesetzes vom 21. März 1991 sowie die Artikel 8 und
     dungskraft allein aufgrund des jeweiligen inländischen               12 einer Verordnung vom 20. April 1999 erfassten die
     Verkehrsverständnisses erfolgen, ohne dass weitere amtli-            durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nur
     che Ermittlungen angezeigt sind, ob und in welchem                   teilweise, da Absatz 4 ausschließlich die den Organisatio-
     Umfang identische oder vergleichbare Marken in anderen               nen „mit beträchtlicher Marktmacht“ vom belgischen
     Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder              Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung betreffe, ein soge-
     von der Eintragung ausgeschlossen worden sind?                       nanntes Standardangebot zu veröffentlichen, das bei
                                                                          späteren Verhandlungen als Grundlage dienen könne.
                                                                          Dieses Standardangebot könne durch die Behörde geän-
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.                                   dert werden, eine Möglichkeit, die offenkundig nicht als
                                                                          Interventionsrecht zugunsten dieser Behörde bei jeder
                                                                          Verhandlung oder Besprechung im Hinblick auf eine
                                                                          Zusammenschaltungsvereinbarung zu verstehen sei.
                                                                          Auch die Vorschriften der Verordnung vom 20. April
                                                                          1999 sähen für die Regulierungsbehörden nicht die
                                                                          Möglichkeit vor, „jederzeit von sich aus“ in die Verhand-
                                                                          lungen einzugreifen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. Juni 2001            —    Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 14
                                                                          Absätze 1 und 2: Hinsichtlich der in Artikel 7 Absatz 3
                    (Rechtssache C-221/01)                                der Richtlinie genannten Informationen über das Stan-
                                                                          dardzusammenschaltungsangebot und der in Artikel 12
                                                                          Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen Hauptbestandteile
                        (2001/C 227/18)                                   der nationalen Nummerierungspläne hätten sich die
                                                                          belgischen Behörden für eine Zugangsform nach Arti-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     kel 14 Absatz 2 der Richtlinie entschieden, obwohl
5. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                 Artikel 7 Absatz 3 unter Artikel 14 Absatz 1 falle, der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  einen leichten, d. h. direkteren Zugang zur Information
Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier, Zustellungs-               verlange als den Weg eines persönlichen Antrags. Hin-
anschrift in Luxemburg.                                                   sichtlich der von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                          (allgemeine Bedingungen der Zusammenschaltung) und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 der von Artikel 10 der Richtlinie erfassten Informationen
                                                                          sehe die belgische Regelung keine Veröffentlichung oder
—    gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass Belgien dadurch             Bekanntmachung in irgendeiner Form vor. Schließlich
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG              sehe die belgische Regelung für die von Artikel 9 Absatz 3
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni               der Richtlinie erfassten Informationen immer noch keinen
     1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommuni-                  Zugang auf Antrag interessierter Personen vor.
     kation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universal-
     dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
     Grundsätze für einen offenen Netzzugang und insbeson-           (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
     dere gegen deren Artikel 7 Absatz 5, 9 Absatz 3 und 14
     Absätze 1 und 2 (1) verstoßen hat, dass es nicht alle
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;