CELEX: 62006CJ0183
Language: de
Date: 2007-02-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Februar  2007. # RUMA GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland. # Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 8529 - Unterposition 8529 90 40 - Tastaturfolie für Mobiltelefon. # Rechtssache C-183/06.

Rechtssache C-183/06
      RUMA GmbH
      gegen
      Oberfinanzdirektion Nürnberg
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8529 – Unterposition 8529 90 40 – Tastaturfolie für Mobiltelefon“
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2007 
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus
            Polycarbonat
      
      Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
         den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zum Einbau
         in Mobiltelefone bestimmte Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus Polycarbonat mit geformten Tasten auf der Oberseite
         und nicht leitenden Kontaktstiften auf der Unterseite, die unbestreitbar einen für die Funktion des Mobiltelefons unerlässlichen
         Bestandteil darstellen und deren Struktur sowie Funktionsweise es ausschließen, dass sie anders denn als deren Teil verwendet
         werden, als Teil eines Mobiltelefons der Position 8525 in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.
      
      (vgl. Randnrn. 33, 37-38, 40, Tenor 1)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      15. Februar 2007(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8529 – Unterposition 8529 90 40 – Tastaturfolie für Mobiltelefon“
      In der Rechtssache C-183/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht München (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 23. Februar 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 13. April 2006, in dem Verfahren
      
      RUMA GmbH
      gegen
      Oberfinanzdirektion Nürnberg
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter) und E. Levits,
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der RUMA GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Beer,
      –       der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Hottiaux als Bevollmächtigte im Beistand von B. Wägenbaur,
         avocat,
      
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Positionen 8529 und 8538 der Kombinierten Nomenklatur, die sich
         in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
         sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September
         2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN) finden. 
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der RUMA Finanzierungs- & Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden:
         RUMA) und der Oberfinanzdirektion Nürnberg (im Folgenden: Oberfinanzdirektion) über die Tarifierung einer Tastaturfolie für
         ein Mobiltelefon mit Organizerfunktion. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Die durch die Verordnung Nr. 2658/87 geschaffene KN stützt sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
         der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation,
         ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen eingeführt wurde; dieses
         wurde im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) genehmigt. Die
         KN übernimmt die aus sechs Ziffern bestehenden Positionen und Unterpositionen des HS; lediglich die siebte und die achte Ziffer
         stellen Untergliederungen dar, die ihr eigen sind. 
      
      4       Die zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Fassung der KN ist in Anhang I der Verordnung Nr. 1789/2003
         enthalten. Teil II dieses Anhangs umfasst einen Abschnitt XVI mit der Überschrift „Maschinen, Apparate, mechanische Geräte
         und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und ‑Tonaufzeichnungsgeräte
         oder Fernseh-Bild- und ‑Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“. Dieser Abschnitt enthält zwei Kapitel, darunter
         Kapitel 85 mit der Überschrift „Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme-
         oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
         Geräte“. 
      
      5       Kapitel 85 KN umfasst insbesondere die folgenden Positionen und Unterpositionen:
      „8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,
         Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; digitale
         Einzelbild-Videokameras: 
      
                        ...
      8525 20 – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät:
                        ...
      8525 20 91 – – – für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone)
      …      
      8529               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                        ...
      8529               – andere:
                        …
      8529 90 40 – – – Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 10 50, 8525 20 91, 8525 20 99, 8525 40 11 und 8527 90 92“.
      6       Die Position 8537 KN trägt die Überschrift „Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten
         der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung …“
      
      7       Die Position 8538, „Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt“,
         umfasst u. a. die folgenden Unterpositionen:
      
      
               „…
            
         
               8538 90
            
            
               – andere: 
               ...
            
         
               – – andere:
            
         
               …
            
         
               8538 90 99
            
            
               – – – andere“.
            
         8       Sämtlichen Abschnitten und, innerhalb der einzelnen Abschnitte, sämtlichen Kapiteln der KN geht eine Reihe von Anmerkungen
         voraus, nämlich Anmerkungen zu Abschnitten oder Anmerkungen zu Kapiteln. Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI der KN bestimmt u. a.:
         
      
      „…
      a)       Teile, die sich als Waren einer Position des Kapitels 84 oder 85 (ausgenommen die Positionen 8409, 8431, 8448, 8466, 8473,
         8485, 8503, 8522, 8529, 8538 und 8548) darstellen, sind dieser Position zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschine
         sie bestimmt sind;
      
      b)      andere Teile sind, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der
         gleichen Position … erfasste Maschinen bestimmt sind, der Position für diese Maschine oder Maschinen oder, soweit zutreffend,
         der Position 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen …
      
      …“
      9       Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die in deren Teil I Titel I Buchst. A stehen, bestimmen u. a. : 
      „Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:
      1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
      
      …
      3.      Kommen für die Einreihung von Waren … zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
      a)      Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. …
      …
      6.      Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die
         Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind
         dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen
         Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
      
      10     Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
         für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L 345 S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr.
         2243/2004 der Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 381, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2505/96) umfasst
         in Anhang I eine laufende Nummer 09.2995, die Tastaturen betrifft und deren für das Ausgangsverfahren erhebliche Bestandteile
         die folgenden sind:
      
      
               Lfd. Nr.
            
            
               KN-Code
            
            
               TARIC-Unter­teilung
            
            
               Warenbezeichnung
            
         
               09.2995
            
            
               ex 8536 90 85
               ex 8538 90 99
            
            
               95
               93
            
            
               Tastaturen,
               ? mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder
               ? ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen
                  der Unterposition 8525 20 91
               
            
         11     Die Verordnung (EG) Nr. 1578/2006 der Kommission vom 19. Oktober 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
         Nomenklatur (ABl. L 291, S. 3) sieht in den Erwägungsgründen 1 und 3 Folgendes vor:
      
      „(1)      Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten,
         sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. 
      
      …
      (3)      In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren
         in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.“
      
      12     Der Anhang dieser Verordnung bestimmt insbesondere Folgendes: 
      
               Warenbezeichnung
            
            
               Einreihung
               (KN‑Code)
            
            
               Begründung
            
         
               1. Tastaturmattenmembran (Abmessungen ca. 65 × 40 × 1 mm) aus Polykarbonat, elektrisch nicht leitend. Die Ware weist auf der
                  Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte auf.
               
               Die Ware weist bedruckte Tasten auf, die einer alphanumerischen Tastatur entsprechen, sowie Ruftasten und andere typische
                  Merkmale von Mobiltelefonen.
               
            
            
               8529 90 40
            
            
               Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt
                  XVI, und dem Wortlaut der KN-Codes 8529, 8529 90 und 8529 90 40.
               
               Die Tastaturmatte ist wegen ihrer Konzeption, insbe­ sondere der Form, sowie der Anbringung, dem Layout und den bedruckten
                  Tasten dem KN-Code 8529 90 40 zuzuordnen, da es sich um ein Teil handelt, das ausschließlich oder haupt­sächlich für Geräte
                  der Position 8525 bestimmt ist.
               
            
          Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      13     Im August 2004 beantragte RUMA eine verbindliche Zolltarifauskunft über eine Tastaturfolie, die sie als „Tastatur für Mobiltelefon
         in Form einer Schaltmatte“ bezeichnete. 
      
      14     Mit verbindlicher Zolltarifauskunft vom 28. September 2004 reihte die Oberfinanzdirektion die betreffende Ware als „Teil,
         erkennbar ausschließlich für Geräte der Position 8537 bestimmt“ in Unterposition 8538 90 99 KN ein. 
      
      15     RUMA erhob gegen diese verbindliche Zolltarifauskunft Einspruch, da die Tastaturfolie ihres Erachtens als Teil für Waren der
         Position 8525 in Unterposition 8529 90 40 KN einzureihen sei. Nachdem der Einspruch keinen Erfolg hatte, erhob RUMA Klage
         beim Finanzgericht München.
      
      16     Das vorlegende Gericht beschreibt die in Rede stehenden Waren wie folgt:
      „Bei der str. Ware ‚Tastatur für Mobiltelefon in Form einer Schaltmatte‘ handelt es sich nach den von der [Zolltechnischen
         Prüfungs‑ und Lehranstalt] vorgelegten Datenblättern, Fotos und dem Warenmuster um eine Tastaturmatte aus Polycarbonat. Diese
         Polycarbonatfolie weist auf ihrer Oberseite ausgeformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte auf. Bei
         Tastendruck betätigt der nicht leitende Kontaktstift einen Kontaktpunkt auf einer darunter liegenden Schaltfolie, die nicht
         Gegenstand der [verbindlichen Zolltarifauskunft] ist. Die Tastaturfolie wird als Betätigungs- und Abdeckmatte für das Tastenfeld
         einer Tastatur von Mobiltelefonen verwendet.“ 
      
      17     Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass nach Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der KN die in Rede stehende Ware
         nicht danach einzureihen sei, für welche der in Abschnitt XVI aufgeführten Maschinen sie letztlich bestimmt ist, sondern danach,
         für welche dieser Maschinen sie unmittelbar bestimmt ist. Die unmittelbare Bestimmung der Tastaturfolie sei die Vervollständigung
         einer Tastatur im Sinne von Position 8537, so dass die in Rede stehende Ware in Position 8538 KN einzureihen sei. 
      
      18     Eine solche Einreihung werde durch die Verordnung Nr. 2243/2004 betätigt, wonach unter der laufenden Nummer 09.2995 „Tastaturen,
         … ganz … aus Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen oder Instandsetzen von Mobiltelefonen“ in Position
         8538 KN einzureihen seien.
      
      19     Das vorlegende Gericht sieht sich jedoch insbesondere deshalb daran gehindert, die von der Oberfinanzdirektion erteilte verbindliche
         Zolltarifauskunft zu bestätigen, weil der Ausschuss für die zolltarifliche und die statistische Nomenklatur seit Jahren mit
         der Einreihung der in Rede stehenden Ware befasst sei, jedoch zu keiner Entscheidung gelangt sei.
      
      20     Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht München das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
      
      Ist die Kombinierte Nomenklatur (KN) dahin auszulegen, dass in Position 8538 Keypads, die auf der Unterseite nicht leitende
         Kontaktstifte aufweisen, einzureihen sind?
      
       Zur Vorlagefrage
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      21     Nach den Ausführungen von RUMA ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie „Teil“ eines Mobiltelefons und
         daher als solches einzureihen. Diese Folie sei zur Bedienung eines Mobiltelefons mit Organizerfunktion notwendig und speziell
         dafür angefertigt, und jede andere Verwendung als eine solche als Teil eines Mobiltelefons sei unmöglich. Ferner habe sie
         auch die Schutzfunktion, insbesondere das Eindringen von Staub in das Mobiltelefon zu verhindern.
      
      22     Die in Rede stehende Tastatur sei daher als ausschließlich für Geräte der Position 8525 bestimmtes Teil in Position 8529 KN
         einzureihen. Würde die Folie als Teil einer Tastatur in Position 8538 KN eingereiht, so würde die Mobiltelefon‑Tastatur als
         eigenständiges Gerät qualifiziert, was nicht richtig sein könne, da sie erst durch ihren Einbau in das Mobiltelefon die Funktion
         einer Tastatur erhalte.
      
      23     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht insbesondere geltend, es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Unterposition
         8529 90 40, dass diese die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie umfasse. Entscheidend sei, dass diese Folie
         offensichtlich kein autonomer Gegenstand, sondern Teil eines Mobiltelefons sei. Zum einen sei diese Folie unerlässlich, da
         sie unmittelbar der Bedienung des Mobiltelefons diene. Zum anderen schütze sie dieses Gerät gegen Feuchtigkeit und Staub und
         bewahre damit dessen Funktionsfähigkeit.
      
      24     Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock (C‑339/98, Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 21), setze der Begriff
         „Teil“ voraus, dass „es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist“. Ein Mobiltelefon bilde ein solches
         „Ganzes“, da es sich um ein vollständiges und in technischer Hinsicht ohne weiteres einsatzbereites Gerät handele, für dessen
         Funktion die Tastaturfolie unabdingbar sei. 
      
      25     Die ungarische Regierung führt aus, dass ein Teil eines Geräts, das unter Position 8525 falle, in Anbetracht der in den Anmerkungen
         zur KN und den Erläuterungen zum HS aufgeführten Grundsätze in die Position 8529 einzureihen sei. Entsprechend den Allgemeinen
         Vorschriften für die Auslegung der KN sei Position 8538 in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie
         auszuschließen, da der Wortlaut der Position 8529 die betreffende Ware auf genauere Art und Weise bezeichne, nämlich als erkennbar
         für Geräte der Position 8525 bestimmtes Teil.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      26     Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie als Teil einer Tastatur im
         Sinne von Position 8537 KN in Unterposition 8538 90 99 oder als Teil eines Mobiltelefons im Sinne der Position 8525 in Unterposition
         8529 90 40 einzureihen ist.
      
      27     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit
         das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
         zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind
         (vgl. u. a. Urteile vom 16. September 2004, DFDS, C‑396/02, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 27, vom 15. September 2005, Intermodal
         Transports, C‑495/03, Slg. 2005, I‑8151, Randnr. 47, und vom 8. Dezember 2005, Possehl Erzkontor, C‑445/04, Slg. 2005, I-10721,
         Randnr. 19).
      
      28     Im vorliegenden Fall ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie weder in den Positionen der KN noch in den
         Anmerkungen zu deren Abschnitten oder Kapiteln ausdrücklich erwähnt.
      
      29     Die Position 8529 KN, unter die nach Ansicht von RUMA die in Rede stehende Tastaturfolie fällt, erfasst „Teile, erkennbar
         ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“, zu denen u. a. Mobiltelefone gehören.
         Die Position 8538, in die die Tastaturfolie nach Ansicht der Oberfinanzdirektion einzureihen ist, betrifft „Teile, erkennbar
         ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8535, 8536 oder 8537 bestimmt“, zu denen u. a. „Tafeln, Felder,
         Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Positionen 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen
         Schalten oder Steuern“ gehören.
      
      30     Nach Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der KN sind „andere Teile …, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
         für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Position … erfasste Maschinen bestimmt sind, der Position für
         diese Maschine oder, soweit zutreffend, der Position 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen“.
      
      31     Der Begriff „Teil“ setzt voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock,
         Randnr. 21, und vom 7. Februar 2002, Turbon International, C-276/00, Slg. 2002, I‑1389, Randnr. 30).
      
      32     Die Verbindung der in Rede stehenden Tastaturfolie mit den anderen Elementen, die das Mobiltelefon bilden, erlaubt es, dessen
         funktionelle Einheit zu gewährleisten. Eine „funktionelle Einheit“ in dem von der Rechtsprechung definierten Sinn liegt dann
         vor, wenn eine Maschine oder ein Apparat aus voneinander getrennten Bestandteilen besteht, die dazu bestimmt sind, gemeinsam
         eine einzige, genau bestimmte Funktion zu erfüllen (Urteil vom 7. Oktober 1985, Telefunken, 223/84, Slg. 1985, 3335, Randnr. 29).
      
      33     Im vorliegenden Fall dient die Folie unmittelbar der Bedienung des Mobiltelefons dadurch, dass sie es ermöglicht, die Kontaktstifte
         zu betätigen und so die verschiedenen Funktionen dieses Telefons aufzurufen. Ohne die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
         Tastaturfolie ist es nicht möglich, die verschiedenen Funktionen des Telefons aufzurufen. Daher stellt sie unbestreitbar einen
         für die Funktion des Mobiltelefons unerlässlichen Bestandteil dar.
      
      34     Dagegen ist die Tastatur eines Mobiltelefons keine von dem Gerät, in das sie eingebaut ist, getrennte funktionelle Einheit,
         denn sie kann weder unabhängig benutzt noch für eine andere Funktion als die das Telefon ausmachende Gesamtheit erfüllt werden
         können, verwendet werden (vgl. insbesondere in diesem Sinn Urteil Telefunken, Randnr. 31). 
      
      35     Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchst. a für die Auslegung der KN, die in Teil I Titel I Buchst. A der KN steht und eben genau den Fall betrifft, bei dem für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht kommen,
         geht „[d]ie Position mit der genaueren Warenbezeichnung … den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor“. Im vorliegenden
         Fall ist Unterposition 8529 90 40 in Bezug auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der im Ausgangsverfahren in Rede
         stehenden Tastaturfolie und im Einzelnen unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese Unterposition ausdrücklich „Teile
         von Geräten der Unterpositionen … 8525 20 91“, d. h. Teile von Mobiltelefonen, erwähnt, genauer als Unterposition 8538 90 99,
         die eine viel weitere und vielfältigere Palette von Waren umfasst, wie ihre Überschrift in Verbindung mit derjenigen der Position
         8537 andeutet.
      
      36     Der Verwendungszweck der Ware kann auch ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt; ob Letzteres
         zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofs
         vom 1. Juni 1995, Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, Slg. 1995, I‑1381, Randnr. 13). 
      
      37     Im vorliegenden Fall schließen es die Struktur der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tastaturfolie, insbesondere ihre
         Form, die speziell einem bestimmten Mobiltelefontyp angepasst ist, und ihre Funktionsweise aus, dass diese anders denn als
         Teil dieses Telefons verwendet wird. Die Eigenschaften der Tastaturfolie sollen auch eine Abdichtung des Telefons insbesondere
         gegen Staub und Feuchtigkeit bewirken.
      
      38     Nach allem ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie als Teil eines Mobiltelefons der Position 8525 in Unterposition
         8529 90 40 KN einzureihen.
      
      39     Dieses Ergebnis wird nicht durch die Erwägung des vorlegenden Gerichts in Frage gestellt, dass die Einreihung der streitigen
         Tastaturfolie in Position 8538 KN durch die Verordnung Nr. 2505/96 bestätigt werde, wo unter der laufenden Nummer 09.2995
         „Tastaturen, ganz aus Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen“ in
         Position 8538 KN eingereiht seien, denn diese Bestimmung, die durch die Verordnung Nr. 2243/2004 in Anhang I der Verordnung
         Nr. 2505/96 eingefügt wurde, war zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt nicht anwendbar. Höchst vorsorglich
         ist dem noch hinzuzufügen, dass die Verordnung Nr. 1578/2006, die nach der Verordnung Nr. 2243/2004 erlassen wurde, ausdrücklich
         die Einreihung von Tastaturmattenmembranen aus Polycarbonat, elektrisch nicht leitend, die auf der Oberseite geformte Tasten
         und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte aufweisen, in Unterposition 8529 90 40 KN vorsieht.
      
      40     Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die KN dahin auszulegen ist, dass Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien)
         aus Polycarbonat für Mobiltelefone, die auf der Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte
         aufweisen und die zum Einbau in Mobiltelefone bestimmt sind, in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.
      
       Kosten
      41     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
      Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission
            vom 11. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus Polycarbonat
            für Mobiltelefone, die auf der Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte aufweisen und
            die zum Einbau in Mobiltelefone bestimmt sind, in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.