CELEX: 31988R2402
Language: de
Date: 1988-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2402/88 der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

30. 7. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 20 5/99
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juli 1988
                     zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                                    und Malz hinzugefügt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­
                                                                         geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung
                                                                         der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                               dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                         während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
                                                                         Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
  Portugals,
                                                                         Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
  nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 15               cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
 Absatz 6,                                                               steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
                                                                         so beträgt der Prämiensatz null ECU.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
 vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
 und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­                    Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
 wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch                  Niveau festgesetzt werden.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf
 Artikel 3,                                                             Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
                                                                         Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                         Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt
 Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q,
 fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­               wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
 setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat                   Erzeugnisse der Position 1107 der Kombinierten Nomen­
 und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate                    klatur durch eine Prämie ergänzt. Diese ist für 100 kg des
 enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze                  verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tag
 Gemeinschaft gleich sein.                                              der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
                                                                        für die Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom 29.                     Berechnung       des   beweglichen     Abschöpfungsbetrags
 Oktober 1975 (^ hat die Regeln für die vorherige Festset­              zugrunde gelegt wurde.
 zung der für Getreide anzuwendenden Abschöpfungen
 aufgestellt.
                                                                        Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommission
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                      vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
 Festsetzung     der    Prämientabelle        für  ein    Getreide      Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
 bestimmter cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­               wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz                 (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse der Unterposi­
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­                  tion 1101 00 00 der Kombinierten Nomenklatur im
 schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der                 voraus festgesetzte Abschöpfung durch eine Prämie
 cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)                ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des verarbeiteten
 Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle                  Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tage der Einrei­
 bestimmte cif-Preis. Der cif-Preis für Terminkäufe muß                 chung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für
 ebenfalls gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.                   das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge Grundgetreide
 2727/75 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Ange­                    zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung einer Tonne
boten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die                     Mehl benötigt wird.
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
                                                                       schema in die Kombinierte Nomenklatur übernommen.
(') ABl.  Nr. L 281   vom  1 . 11 . 1975, S. 1.
O   ABl.  Nr. L  197  vom 26. 7.    1988, S. 16.
(3) ABl.  Nr. L 164   vom 24. 6.    1985, S. 1.                        (*) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(4) ABl. Nr.  L 153   vom  13. 6.   1987, S. 1.                        O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
O   ABl. Nr.  L 281   vom  1 . 11 . 1975, S. 76.                       (8) ABl, Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 100                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7. 88
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­              wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der       zu einer Änderung von mehr als 0,1 51 ECU führt —
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                        Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi- '
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85,
                                                               (1 ) Die Prämien, die den nach Artikel 15 der Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           nung (EWG) Nr. 2727/75 im voraus festgesetzten
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in     Abschöpfungen für Einfuhren von Getreide und Malz mit
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während            Ursprung in Portugal hinzuzufügen sind, sind auf Null
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der          festgesetzt.
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­           (2) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­         2727/75 genannten Prämien als Zuschlag zu den im
     fizienten festgestellt wird.                              voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
 Diese Wechselkurse sind die am 28 . Juli 1988 festge­         von Getreide und Malz' sind im Anhang festgesetzt.
 stellten Kurse.
 Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien                             Artikel 2
 gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden
 müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,          Diese Verordnung tritt am 30. Juli , 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                                                                                i
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                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhr­
                         abschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                               A. Getreide und Mehl
                                                  '                                                 (ECU/ Tonne)
                                          laufender
                                                             1 . Term .           2. Term .        3 . Term .
                      KN-Code               Monat
                                              7                   8                   9                 10
                     0709 90 60               0                   0                   0                 0
                     0712 90 19               0                   0                   0                 0
                     1001 10 10               0                   0                   0                 0
                     1001 10 90               0                   0                   0                 0
                   , 1001 90 91               0                   0                   0                 0
                     1001 90 99               0                   0                   0                 0
                     1002 00 00               o                   0                   0                 0
                     1003 00 10               0                   0                   0                 0
                     1003 00 90               0                  0                    0                 0
                     1004 00 10               0                  0                    0                 0
                     1004 00 90               0                  0                    0                 0
                     1005 10 90               0                  0                    0                 0
                     1005 90 00               0                  0                   0                  0
                     1007 00 90               0                  0                   0                  0
                     1008 10 00               0                  0                   0                  0
                     1008 20 00               0                  0                   0                  0
                     1008 30 00               0                  0                   0                  0
                     1008 90 90               0                  0                   0                  0
                     1101 00 00               0                  0                   0                  0
                                                      B. Malz
                                                                                                   (ECU/ Tonne)
                                       laufender
                      KN-Code                         1 . Term .        2. Term .       3 . Term .    4. Term .
                                         Monat
                                            7              8                9               10            11
                     1107 10 11             0              0                0                0            0    ,
                     1107 10 19             0              0                0                0            0
                     1107 1091              0              0                0                0            0
                     1107 10 99            0              0                0                 0            0
                     1107 20 00            0              0                 0                0            0