CELEX: 62009TN0279
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/09: Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Aiello/HABM — Cantoni ITC (100 % Capri)

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/39
            
         Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Aiello/HABM — Cantoni ITC (100 % Capri)
   (Rechtssache T-279/09)
   2009/C 220/83
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Antonino Aiello (Vico Equense, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Coccia und L. Pardo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Cantoni ITC SpA (Mailand, Italien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2009, zugestellt per Fax am 14. Mai 2009, in der Sache R 1148/2008-1, Antonino Aiello gegen Cantoni ITC S.p.A., aufzuheben und in Abänderung dieser Entscheidung den Widerspruch B 856 163 gegen die Eintragung der Marke „100 % CAPRI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Nr. 003563848) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Zahlen-Wort-Bestandteil „100 % Capri“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 enthält (Anmeldung Nr. 3 563 848).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CANTONI L.T.C. S.p.A.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke (Anmeldung Nr. 2 689 891) und nationale Marke, die den Wortbestandteil „CAPRI“ enthält, für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird stattgegeben, und die Anmeldung wird für alle in Rede stehenden Waren zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen Art. 50 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ersetzt durch die Verordnung Nr. 207/2009).