CELEX: 51993PC0667
Language: de
Date: 1993-12-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ausdehnung der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG auf die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(93) 667 endg.
                                                       Brüssel, den 20. Dezember 1993
                                                                                      ,3A«-
                               Vorschlag für einen
                              •BESCHIUSS PES RATES
         über die Ausdehnung der Bestimmungen der Richtlinie 90/531 /EWG
                  auf die Republik Österreich, die Republik Finnland,
                  die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein,
               das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                   Begründung
Das   Abkommen   über   den    Europäischen   Wirtschaftsraum    (EWR)   enthält
Bestimmungen über die Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG^- des Rates über
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung       sowie       im      Telekommunikationssektor       (die
"Sektorenrichtlinie") durch die EFTA-Staaten, die das Abkommen unterzeichnet
haben.
Artikel 29 der Sektorenrichtlinie sieht vor, daß Angebote betreffend Waren
mit Ursprung in Drittländern bestimmten Beschränkungen unterliegen, wenn die
Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittland keine Übereinkunft geschlossen
hat, durch die ein "vergleichbarer und tatsächlicher" Zugang der Unternehmen
der Gemeinschaft zu den Märkten des Drittlandes gewährleistet wird. Aufgrund
des EWR-Abkommens werden Österreich, Finnland, Island, und Schweden den
Zugang zu ihren Märkten ab Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 1994
gewährleisten. Daher sollen die Beschränkungen des Artikels 29 gegenüber
Angeboten aus Drittländern in ihrem Falle nicht gelten.
Norwegen    und   Liechtenstein     genießen   jedoch    in   bezug    auf   die
Sektorenrichtlinie bis zum 31. Dezember 1994 eine Ausnahmeregelung. Der
Beschluß des Rates sieht daher vor, daß die Richtlinie auf Norwegen ab
1. Januar 1995 bzw. - falls früher - ab dem Tage ihrer Umsetzung in diesem
Lande ausgedehnt wird; auf Liechtenstein ist die Richtlinie ab 1. Januar
1995 bzw. - falls später - ab dem Tage ihrer Umsetzung in diesem Lande
anwendbar.
^ B L nr. L 297 von 29.10.1990, Sl
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                                           Vorschlag fur ein
                            Beschluß des Rates vom ... Dezember 1993
              über die Ausdehnung der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG
                       auf die Republik Österreich, die Republik Finnland,
                       die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein,
                    das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor1 sieht vor, daß Artikel 29 für die Angebote betreffend Waren mit
Ursprung in den Drittländern gilt, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat,
durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den
Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere dessen Anhang XVI,
nachstehend EWR-Abkommen genannt, gewährleistet vom Tage seines Inkrafttretens an einen
vergleichbaren und tatsächlichen Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten
Österreichs, Finnlands, Islands und Schwedens, was die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung betrifft; der Rat hat dieses Abkommen genehmigt.
Norwegen und Liechtenstein wurde in bezug auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates eine
Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1994 eingeräumt; die Vorteile der Richtlinie 90/531/EWG
werden nach ihrer Umsetzung auf Norwegen und Liechtenstein ausgedehnt -
Das Protokoll über die Annahme des EWR-Abkommens sieht vor, daß das EWR-Abkommen an
einem vom Rat der Europäischen Union zu bestimmenden Zeitpunkt in Liechtenstein in Kraft
treten wird.
beschließt:
                                               Artikel 1
Die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG werden auf Angebote betreffend Waren              mit
Ursprung in der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island und           im
Königreich Schweden ausgedehnt.
- Die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG werden auf Angebote betreffend Waren            mit
     Ursprung im Königreich Norwegen ab 1. Januar 1995 bzw. falls früher - ab dem Tage        der
     Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG durch Norwegen ausgedehnt.
- Auf Angebote betreffend Waren mit Ursprung im Fürstentum Liechtenstein werden               die
X
  ABL n r . L 297 von 2 9 . 1 0 . 1 9 9 0 ,  Sl
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                                             Artikel 2
Dieser Beschluß wird mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens wirksam.
                                             Artikel 3
Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am       Dezember 1993
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 667 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        08 il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-721-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62849-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg