CELEX: 62010TO0286
Language: de
Date: 2010-07-22 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juli 2010.#Fondation de l’Institut de recherche IDIAP gegen Europäische Kommission.#Vorläufiger Rechtsschutz - Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung bestätigt werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass einstweiliger Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit.#Rechtssache T-286/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juli 2010 – Fondation IDIAP/Kommission
      (Rechtssache T‑286/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung bestätigt werden – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass einstweiliger Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen –Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen
            des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 9‑11)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht
            wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Von künftigen ungewissen Ereignissen abhängiger Schadenseintritt – Fehlende Dringlichkeit
            (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 2) (vgl. Randnrn. 21‑26)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen
            die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 §§ 2 und 3) (vgl. Randnrn. 27‑28)
      Gegenstand
      
         
               Im Wesentlichen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Schreibens der Kommission vom 11. Mai 2010, mit dem die Ergebnisse
                  der Prüfung der von der Antragstellerin für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 in Bezug auf das Projekt Amida
                  und für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 in Bezug auf die Projekte Bacs und Dirac vorgelegten Kostenaufstellungen
                  bestätigt wurden
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.