CELEX: 51985PC0572
Language: de
Date: 1985-10-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 82/501/EWG UEBER DIE GEFAHREN SCHWERER UNFAELLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETAETIGKEITEN

26.11. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 305/9
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die
                                 Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten
                                                      KOM(85) 572 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1985)
                                                         (85/C 305/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die von Schwefeldioxid in getrennter Lagerung ausge-
                                                                  henden Gefahren sind genau so groß wie die von Schwe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   feldioxid "in Industrietätigkeiten.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 100 und 235,                                              Es ist notwendig, einige Stoffe oder Stoffgruppen besser
                                                                  zu definieren und die entsprechenden Schwellenwerte zu
                                                                  ändern, um die verschiedenen Gefahren darzustellen, die
 auf Vorschlag der Kommission,                                    durch die unterschiedlichen Formen und Arten dieser
                                                                  Stoffe oder Stoffgruppen auftreten können.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Ammoniumnitrat, Natriumchlorat und Flüssigsauerstoff
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                befinden sich nach den derzeitigen technischen Kennt-
schusses,                                                         nissen ständig in einem Zustand, in dem sie Eigenschaf-
                                                                  ten aufweisen, die in hohem Maße unfallträchtig sind.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Es erscheint angebracht, die ersten zwei Gedankenstriche
                                                                  von Anhang I Ziffer 1 zusammenzufassen. Dabei muß
Nach Artikel 19 der Richtlinie 82/501/EWG des                     klargestellt werden, daß Anhang I Ziffer 1 Anlagen zur
Rates (') nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission              Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung organischer
bis spätestens 8. Januar 1986 die Überprüfung der An-             oder anorganischer chemischer Stoffe erfaßt.
hänge I, II und III vor.
                                                                  Ferner ist klarzustellen, daß die Liste in Anhang I Zif-
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt und für die                fer 1 nicht erschöpfend ist, sondern lediglich Beispiele
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz              für einige wichtige Prozesse gibt, und daß alle anderen
müssen die Vorschriften der Richtlinie 82/501/EWG mit             ebenfalls für die Herstellung, Verarbeitung oder Behand-
Bezug auf gewisse Industrietätigkeiten verschärft wer-            lung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe
den, bei denen es um besonders gefährliche Stoffe geht            angewendeten Verfahren ebenfalls unter diesen Anhang
oder gehen kann.                                                  fallen.
                                                                  Der mit Beschluß 74/325/EWG des Rates (2) eingesetzte
Für einige besonders giftige Stoffe müssen die Schwel-            Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
lenmengen in den Anhängen II und III gesenkt werden,
                                                                  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden.
damit alle Industrietätigkeiten von Artikel 5 der Richt-
linie 82/501/EWG erfaßt werden, bei denen Mengen
dieser Stoffe bis zu diesen Schwellenwerten und darüber           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
im Spiel sind, um die Gefahr schwerer Unfälle zu ver-
mindern und die notwendigen Schritte unternehmen zu                                          Artikel 1
können, um ihre Folgen abzuschwächen.
                                                                  Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert:
Es müssen die Industrietätigkeiten erfaßt werden, die             1. Die Anhänge I, II und III werden wie im Anhang an-
Schwefeltrioxid und Flüssigsauerstoff und die getrennte               gegeben geändert.
Lagerung von Schwefeltrioxid betreffen, da sie im Falle           2. In Artikel 9 Absatz 3 wird das Datum „8. Januar
eines schweren Unfalls schwere Konsequenzen für                       1985" jeweils durch das betreffende Datum — sechs
Mensch und Umwelt haben könnten.                                      Monate nach Bekanntgabe — ersetzt.
(*) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.                          O ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. C 305/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          26.11. 85
                            Artikel 2                                     2.     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                                          über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-                  dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
nahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Novem-
ber 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un-                                                    Artikel 3
verzüglich davon in Kenntnis.                                             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   ANHANG
             1. Anhang I:
                Industrielle Anlagen im Sinne von Artikel 1
                a) In Ziffer 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
                    „1. Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung organischer oder anorganischer chemi-
                         scher Stoffe, die unter anderem für folgende Vorgänge dienen."
                b) In Ziffer 1 entfallen der zweite Gedankenstrich und die Worte „Anlagen zur Behandlung organi-
                    scher oder anorganischer chemischer Stoffe, die insbesondere für folgende Vorgänge dienen:" die
                    verbleibenden vier Anstriche folgen den vorangehenden Anstrichen unmittelbar.
                c) Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
                    „Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von als Energieträger dienenden Gasen,
                    wie verflüssigtes Petroleumgas, verflüssigtes Erdgas, synthetisches Erdgas."
             2. Anhang II:
                Lagerung in anderen als den in Anhang I genannten Anlagen („getrennte Lagerung")
                a) Fußnote (') mit Bezug auf „Entzündliche Gase gemäß Anhang IV Buchstabe c) Ziffer i)" wird ge-
                    strichen.
                b) Fußnote (2) mit Bezug auf „Ammoniumnitrat", „Natriumchlorat" und „Flüssigsauerstoff" wird ge-
                    strichen.
                c) Die Mengen des Stoffs Chlor werden durch folgende Mengen ersetzt:
                                                                     Menge (t) >
                                                 Für die Anwendung                Für die Anwendung
                                                 der Artikel 3 und 4                 des Artikels 5
                                                          10                              50
                d) Die Bezeichnung und die Mengen des Stoffs Ammoniumnitrat werden ersetzt durch:
                                                                                                    Menge (t) >
                                                                                    Für die Anwendung       Für die Anwendung
                                                                                    der Artikel 3 und 4        des Artikels 5
                     7 (a) Ammoniumnitrat (')                                               250                    2 500
                     7 (b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln (2)                      500                    5 000
            (') Dazu gehören Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
                gewichtsmäßig > 28 °/o ist und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammonium-
                nitrat gewichtsmäßig > 90 % ist.
             2
            ( ) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen und
                für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist (ein Voll-
                dünger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphaten und/oder Pottasche).
 ---pagebreak--- 26.11. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 305/11
              e) Folgender Stoff wird hinzugefügt:
                                                                                                    Menge (t) >
                                                                                    Für die Anwendung       Für die Anwendung
                                                                                    der Artikel 3 und 4        des Artikels 5
                    10 Schwefeltrioxid                                                       15                     50
          3. Anhang      III:
              Liste der Stoffe für die Anwendung von Artikel 5
              a) Die Fußnote (') mit Bezug auf „Ammoniumnitrat" und „Natriumchlorat" wird gestrichen.
              b) Bezeichnung und Menge des Stoffs Nr. 146 „Ammoniumnitrat" werden ersetzt durch:
                                            Bezeichnung                              Menge >          CAS Nr.        EWG Nr.
                    146 (a) Ammoniumnitrat (*)                                         2 500
                    146 (b) Ammoniumnitrat in Form von Düngemitteln (2)                5 000
              c) Bezeichnung und Menge von Nr. 118 „Kobalt (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt
                  durch:
                                            Bezeichnung                              Menge >          CAS Nr.        EWG Nr.
                    118 (a) Kobaltmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als
                              Pulver                                                  500 kg
                    118 (b) Kobaltchloride                                               5t
              d) Bezeichnung und Menge der Nr. 119 „Nickel (Pulver und/oder Verbindungen)" werden ersetzt
                  durch:
                                            Bezeichnung                              Menge >         CAS Nr.         EWG Nr.
                    119 (a) Nickelmetall, Oxide, Karbonate, Sulfide, als
                              Pulver                                                  100 kg
                    119 (b) Nickelchloride                                               5t
                    119 (c) Nickelsulfate                                                5t
              e) Die Menge des Stoffs Nr. 15 „Carbonylchlorid (Phosgen)" wird durch folgende Menge ersetzt:
                                                                       1 t
              f) Die Menge des Stoffs Nr. 16 „Chlor" wird durch folgende Menge ersetzt:
                                                                      10 t
              g) Die Menge des Stoffs Nr. 36 „Methylisocyanat" wird durch folgende Menge ersetzt:
                                                                    150 kg
              h) Die Menge des Stoffs Nr. 148 „Schwefeldioxid" wird durch folgende Menge ersetzt:
                                                                     500 t
          (') Dazu gehören Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
              gewichtsmäßig > 28 % ist und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammonium-
              nitrat gewichtsmäßig > 90 % ist.
          O Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen und
              für Volldünger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist (ein Volldün-
              ger enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphat und/oder Pottasche).
 ---pagebreak--- Nr. C 305/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     26.11. 85
             i) Folgender Stoff wird hinzugefügt:
                                   Bezeichnung                  Menge >        CAS Nr.    EWG Nr.
                 179 Flüssigsauerstoff                           2 000 t      7782-44-7 008-001-00-8
             j) Folgender Stoff wird hinzugefügt:
                                   Bezeichnung                  Menge >        CAS Nr.    EWG Nr.
                 180 Schwefeltrioxid                               25 t       7446-11-9