CELEX: 32014R0221
Language: de
Date: 2014-03-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 hinsichtlich der Festsetzung der Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 69/102
            
         
      DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 221/2014 DER KOMMISSION
   
   vom 7. März 2014
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 hinsichtlich der Festsetzung der Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird der Gesamtbetrag der Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden: „Schulobst- und -gemüseprogramm“) festgelegt. Darüber hinaus sind in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 die Höchstsätze für die Kofinanzierung und ein Mindestbetrag dieser Beihilfe je Mitgliedstaat festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission sollte die Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe für das Schulobst- und -gemüseprogramm je Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Kriterien festlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission regelmäßig prüfen, ob der Richtwert für die Zuweisung der Beihilfe weiterhin mit den Kriterien in Einklang steht.
            
         
               (3)
            
            
               In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (3) ist der Gesamtbetrag der Richtwerte für die Zuweisung der Gemeinschaftsbeihilfe je Mitgliedstaat basierend auf dem Gesamthaushalt der Union auf 90 Mio. EUR festgelegt. Da in Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 die Gesamtmittelausstattung des Schulobst- und -gemüseprogramms auf 150 Mio. EUR erhöht wird und neue Kofinanzierungssätze festgelegt werden, sollten neue Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe festgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die neuen Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe sollten auch die Kriterien in Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 berücksichtigen und die Unionsbeihilfe auf Basis der aktuellsten Daten aus dem Jahr 2012 ausgehend von dem jeweiligen Bevölkerungsanteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern in den Regionen der Mitgliedstaaten zuweisen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern. Um der Periodizität des Schuljahrs Rechnung zu tragen, sollten die neuen Richtwerte für die Zuweisung ab dem 1. August 2014 gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
   Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Inkrafttreten und Anwendung
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. August 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. März 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/13 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnisse an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               Richtwerte für die Zuweisung der Unionsbeihilfe nach Mitgliedstaaten
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Kofinanzierungssatz (in Prozent)
                     
                     
                        Absolute Anzahl Kinder 6-10 Jahre
                     
                     
                        EUR
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        406 322
                     
                     
                        2 239 273
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        611 450
                     
                     
                        3 369 750
                     
                  
                        Bulgarien
                     
                     
                        90 %
                     
                     
                        316 744
                     
                     
                        2 094 722
                     
                  
                        Kroatien
                     
                     
                        90 %
                     
                     
                        205 774
                     
                     
                        1 360 845
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        44 823
                     
                     
                        290 000
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        88 %
                     
                     
                        480 495
                     
                     
                        3 124 660
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        328 182
                     
                     
                        1 808 638
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        90 %
                     
                     
                        66 436
                     
                     
                        439 361
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        290 308
                     
                     
                        1 599 911
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        76 %
                     
                     
                        4 051 279
                     
                     
                        22 500 145
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        3 575 991
                     
                     
                        19 707 575
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        81 %
                     
                     
                        529 648
                     
                     
                        3 143 600
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        86 %
                     
                     
                        482 160
                     
                     
                        3 031 022
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        319 126
                     
                     
                        1 758 729
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        80 %
                     
                     
                        2 853 098
                     
                     
                        16 719 794
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        90 %
                     
                     
                        95 861
                     
                     
                        633 957
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        90 %
                     
                     
                        136 285
                     
                     
                        901 293
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        29 473
                     
                     
                        290 000
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        19 511
                     
                     
                        290 000
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        986 118
                     
                     
                        5 434 576
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        88 %
                     
                     
                        1 802 733
                     
                     
                        11 645 350
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        85 %
                     
                     
                        527 379
                     
                     
                        3 284 967
                     
                  
                        Rumänien
                     
                     
                        89 %
                     
                     
                        1 054 185
                     
                     
                        6 869 985
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        89 %
                     
                     
                        262 703
                     
                     
                        1 709 502
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        83 %
                     
                     
                        91 095
                     
                     
                        554 291
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        2 337 457
                     
                     
                        12 939 604
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        75 %
                     
                     
                        518 322
                     
                     
                        2 856 514
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        76 %
                     
                     
                        3 494 635
                     
                     
                        19 401 935
                     
                  
                        
                           EU 28
                        
                     
                     
                        
                           79 %
                        
                     
                     
                        
                           25 917 593
                        
                     
                     
                        
                           150 000 000“