CELEX: 31999R0439
Language: de
Date: 1999-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 439/1999 der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Beschaffung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks späterer Lieferung an Rußland

27. 2. 1999         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 52/33
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 439/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1999
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 zur Eröffnung einer Ausschrei-
                 bung für die Beschaffung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt
                                         zwecks späterer Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung
der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 wird wie
                                                                 folgt geändert:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (2) sind die allgemeinen Durchführungsbestim-               1. An Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen
worden.                                                             „d) die Bereithaltung des Erzeugnisses für den Trans-
                                                                        portunternehmer vor Beginn des Verladens
Mit der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 der Kommis-                        während eines Zeitraums von mindestens zehn
sion (3) ist eine Ausschreibung für die Beschaffung von                 Tagen ab den in Anhang II festgesetzten Fristen.
Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks                       Nach Ablauf dieses Zeitraums ist dem Zuschlags-
späterer Lieferung an Rußland eröffnet worden. Die                      empfänger der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch-
Fristen für die Einreichung der Angebote sind mit der                   stabe g) Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/
Verordnung (EG) Nr. 385/1999 der Kommission (4) geän-                   1999 im Angebot angegebene Betrag zu zahlen.“
dert worden.                                                     2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In der obengenannten Ausschreibung sind die Bedin-                  „Im Angebot ist die genaue Anschrift des Ortes (Kühl-
gungen zu präzisieren, unter denen das Erzeugnis dem                haus) angegeben, an dem alle eine Partie ausma-
Transportunternehmer bereitgestellt wird, indem die am              chenden Erzeugnisse übergeben werden. Dieser Ort
Ort der Anlieferung pro Tag zu verladende Mindest-                  muß für die Übernahme durch den Transportunter-
menge sowie der Zeitpunkt festgesetzt werden, ab dem                nehmer leicht zugänglich sein und eine Verladung von
die Kosten einer längeren Lagerung des Erzeugnisses zu              100 Tonnen/Arbeitstag ermöglichen.“
Lasten des Transportunternehmers gehen.
In Anbetracht der Frist für die Einreichung der Angebote                                 Artikel 2
muß diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
treten.                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998,  S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3.
(3) ABl. L 21 vom 28. 1. 1999, S. 14.
(4) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 48.