CELEX: 31989R2410
Language: de
Date: 1989-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2410/89 der Kommission vom 3. August 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

4. 8. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 227155
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2410/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 3. August 1989
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                                                «
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                   mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 16            ändert werden.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — für Währungen, die . untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                            Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                          Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                      (EWG) Nr. 1 636/87 0,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                            sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                   kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der                 fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Lage der Getreidemärkte und insbesondere ^iuf die Notie­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                   nicht in Betracht zu ziehen .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                    [4) ABl.   Nr. 128 vom 27. 6.  1967, S. 2574/67
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       'f) ABl.   Nr. L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 16.
 O ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1 .                            'f) ABl.  Nr. L 164 vom 24.  6. 1985,  S. 1 .
  3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl.      Nr. L 153 vom 13.  6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 56                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 8 . 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                            festgesetzt.
                       Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                                   Artikel 2
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Zustand sind im Anhang festgesetzt.                         Diese Verordnung tritt am 4. August 1989 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3. August* 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 8 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 227/57
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 3. August 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
           erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                          (ECU/Tonne)
                    Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                   0709 90 60000
                   0712 90 19 000                     —                              —
                   1001 10 10 000                     01                           100,00
                   1001 10 90 000                     Ol                            10,00
                   1001 90 91 000                     06                            39,9$
                                                      02                             0
                   1001 90 99 000                     04                            20,00
                                                      05                            20,00
                                                      02                            10,00
                   1002 00 00000                      03                            20,00
                                                      05                            20,00
                                                      02                            10,00
                   1003 00 10 000                     01                            45,00
                   1003 00 90 000                     04                            35,00
                                                      02                             0
                   1004 00 10 000                     01                             0
                   1004 00 90 000                     01                              0
                   1005 10 90 000                     —                          •   —
                   1005 90 00000                      03                            40,00
                                                      02                              0
                   1007 00 90 000                     —
                                                                                        /
                   1008 20 00 000                     —                              —
                   1101 00 00110                      01                            56,00
                   1101 00 00120                      01                            56,00
                   1101 00 00 130                     01                            50,00
                   1101 00 00150                      01                            47,00
                   1101 00 00 170                     01                            44,00
                   1101 00 00 180                     01                            41,00
                   110100 00 190                      —                              —
                   1101 00 00 900                     —                              —
                   1102 10 00 100                     01                            56,00
                   1102 10 00 200                     01                            56,00
                   1102 10 00 300                     01                            56,00
                   1102 10 00 500                     01                            56,00
                   1102 10 00 900                     —                              —
                   1103 1110 100                      01                           164,00
                   1103 11 10 200                     01                           155,00 ,
                   1103 11 10 500                     01                           138,00
                   1103 11 10 900                     01                           130,00
                   1103 11 90 100                     01                            56,00
                   1103 11 90 900                     —                              —
 ---pagebreak--- Nr. L 227/58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 8 . 89
             (') folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 alle Drittländer,
                 02 andere Drittländer,
                 03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                 04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                 05 Zone II b),
                 06 Türkei.
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 der Kommission (ABl.
                     Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                     (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.