CELEX: 51983PC0120(01)
Language: de
Date: 1983-03-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT

28. 4. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 115/1
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu
              dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
                                                  Gemeinschaft
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. März 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,                                                Das Protokoll wird im Namen der Gemeinschaft
                                                            gebilligt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verord-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             nung beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                  Artikel 2
Es empfiehlt sich, ein Protokoll zu dem Koopera-
                                                            Die im Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Mittei-
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
                                                            lung wird durch den Präsident des Rates gemacht.
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu-
blik (!) zu schließen, nachstehend „Protokoll" ge-
nannt, um dem Beitritt der Republik Griechenland                                  Artikel 3
zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen —
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                             ten in Kraft.
                                                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 (!) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.                  lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.