CELEX: 62017CN0699
Language: de
Date: 2017-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-699/17: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof (Österreich) eingereicht am 14. Dezember 2017 — Allianz Vorsorgekasse AG

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof (Österreich) eingereicht am 14. Dezember 2017 — Allianz Vorsorgekasse AG
   (Rechtssache C-699/17)
   (2018/C 104/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerberin: Allianz Vorsorgekasse AG
   
      Mitbeteiligte Parteien: Bundestheater-Holding GmbH, Burgtheater GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Volksoper Wien GmbH, ART for ART Theaterservice GmbH, fair-finance Vorsorgekasse AG
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe (1) bzw. die Art. 49 und 56 AEUV und die daraus für die öffentliche Auftragsvergabe resultierenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz auf den Abschluss von Verträgen öffentlicher Auftraggeber mit Betrieblichen Vorsorgekassen über die Verwaltung und Veranlagung von Entgeltbeiträgen anwendbar, wenn der Vertragsabschluss und damit die Auswahl der Vorsorgekasse der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. ihrer Vertretung bedarf und somit vom öffentlichen Auftraggeber nicht allein vorgenommen werden kann?
   
      (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94, S. 65.