CELEX: 31964R0175
Language: de
Date: 1964-11-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 175/64/EWG der Kommission vom 9. November 1964 über die Aufhebung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

lo . li . e :                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2873/64
                                   VERORDNUNG Nr. 175/64/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 9. November 1964
                           über die Aufhebung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale
                                                       von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  liegen, hat ergeben, daß die Angebote für Eier in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        der Schale von Hausgeflügel, die zum Verbrauch
                                                                 bestimmt sind, aus den genannten dritten Ländern
                                                                 zur Zeit zu Preisen erfolgen, die nicht mehr unter
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   dem Einschleusungspreis liegen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag auf­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                 zuheben .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 6                Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
Absatz (4),                                                      und des Einschleusungspreises für Bruteier und
                                                                 Speiseeier kein Unterschied gemacht werden konnte,
     gestützt auf    die Verordnung Nr. 109 über die             empfiehlt es sich, auch den Zusatzbetrag für Brut­
Festsetzung des      Zusatzbetrags nach Artikel 7 der            eier aufzuheben.
Verordnung Nr.        20 und nach Artikel 6 der Ver­
ordnungen Nr.        21 und 22 (2), insbesondere auf                 Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
Artikel 6, und                                                   und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
                                                                 sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Durch die Verordnung Nr . 4/64/EWG (3), ge­
ändert durch die Verordnungen Nr. 10/64/EWG (4),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
20/64/EWG (5), 28/64/EWG (6), 40/64/EWG (7),
54/64/EWG (8), 85/64/EWG (9), 116/64/EWG (10),                                         Artikel 1
133/64/EWG (u) und 146/64/EWG (12), sind die
Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern in                       Die Verordnung Nr. 4/64/EWG, letztmalig ge­
der Schale von Hausgeflügel aus Bulgarien, Israel,               ändert durch die Verordnung Nr. 146/64/EWG,
Polen, Rumänien, der Südafrikanischen Union, der                 wird aufgehoben.
Tschechoslowakei und Ungarn letztmalig um einen
Zusatzbetrag von 0,075 Rechnungseinheiten je Kilo­                                     Artikel 2
gramm erhöht worden.
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
     Die laufende Überprüfung der Feststellungen,                ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde                   päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 9 . November 1964.
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
(') AB   Nr.   30  vom  20.   4. 1962,  S.  953/62 .
(2 ) AB  Nr.   67  vom  30.   7. 1962,  S. 1939/62 .
(3) AB   Nr.     5 vom  17 .  1 . 1964, S.   53/64 .
(4) AB   Nr.   23  vom   7.   2. 1964,  S.  402/64.
(5) AB   Nr.   39  vom   6.   3. 1964,  S.  657/64.
(8) AB   Nr.   48  vom  19.   3 . 1964, S.  758/64.
(7) AB   Nr.   68  vom  29.   4. 1964,  S. 1092/64 .
(8) AB   Nr.   78  vom  22.   5. 1964,  S. 1224/64 .
(®) AB   Nr.  112  vom  14 .  7. 1964,  S. 1813/64 .
(10) AB  Nr.  138  vom  29.   8 . 1964, S. 2305/64 .
(») AB   Nr.  151  vom   1.  10 . 1964, S. 2426/64 .
(12) AB  Nr.  169  vom  27 . 10. 1964,  S. 2678/64 ,