CELEX: 
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1974, die zum 22. Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 813/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

27 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 171 / 5
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Mai 1974 ,
               die zum 22 . Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung
               für vollständig geschliffenen Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr.
                               813/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (74/304/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Rei­
                                                                ses, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung (EWG) Nr. 2737/73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­            zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Folge zu leisten .
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nung (EWG) Nr. 1.129/ 74 vom 29 . April 1974 (2),               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der
Kommission vom 23 . November 1973 über die Durch­               Die zum 22. Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                  der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen
Ausfuhrabschöpfung bei Reis (4), insbesondere auf Arti­         Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 813/74
kel 5 Absatz 1 ,                                                hinterlegten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 813/74 der Kom­
mission vom 5 . April 1 974 (5) wurde eine Ausschrei­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet .
bung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröff­
net. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3197/73 beschließt die Kommission nach dem
                                                                Brüssel, den 22. Mai 1974
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359 / 67/
 EWG, entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung fest­
                                                                                         Für die Kommission
zusetzen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz
 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung ( EWG) Nr.                                           P.J. LARDINOIS
2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu leisten .                                  Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .
(») ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973, S. 10 .
(5  ABl . Nr. L 96 vom 6 . 4. 1974, S. 11 .