CELEX: 21986A0320(01)
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986

Avis juridique important

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21986A0320(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986  

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1986 S. 0029

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986  A. Schreiben der Gemeinschaft  Sehr geehrter Herr . . . . . .!  Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind:  1. Die während der beiden letzten Jahre geltende Regelung wird vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 verlängert.  Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 4 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen.  Die gleiche Regel pro rata temporis gilt für die Stipendienregelung, die in dem am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal in der Fassung des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens festgelegt ist.  2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den in Anhang I Teil A Ziffer 1.6 des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen.  3. Die Rechte und Pflichten aus dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Senegal, das ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet wird, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt.  Für Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens wäre ich Ihnen dankbar.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal  Sehr geehrter Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind:  1. Die während der beiden letzten Jahre geltende Regelung wird vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 verlängert.  Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 4 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen.  Die gleiche Regel pro rata temporis gilt für die Stipendienregelung, die in dem am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal in der Fassung des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens festgelegt ist.  2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den in Anhang I Teil A Ziffer 1.6 des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen.  3. Die Rechte und Pflichten aus dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Senegal, das ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet wird, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt.  Für Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens wäre ich Ihnen dankbar."  Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt Ihres Schreibens von der Regierung der Republik Senegal gebilligt wird und daß Ihr Schreiben zusammen mit dem vorliegenden Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bildet.  Genehmigen Sie, Herr. . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die  Regierung der Republik Senegal