CELEX: 31989R3824
Language: de
Date: 1989-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3824/89 der Kommission vom 20. Dezember 1989 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 372/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 12. 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3824/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Dezember 1989
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                   aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                   führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                      Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert         Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251 /89 (2), insbeson­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
dere auf Artikel 7 Absatz 4,                                       21 . März 1990 um 15.00 Uhr Ortszeit.
in ^Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                   Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
3263/85 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den            durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­              a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
stellen festgelegt worden.                                             Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                      mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,            b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer              für den verbleibenden Tabak.
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                            Artikel 5
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf                (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                    3389/73 genannte Kaution ist bei dem Office national
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­               interprofessionnel des fruits, des légumes et de l'horticul­
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                             ture (Oniflhor), 164, rue de Javel, F-75739 Paris, Cedex
                                                                    15, zu leisten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
schusses für Tabak —                                               gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                   deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                   Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                                   Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                   die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                   stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                           Artikel 1                               der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                   (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Eine für die Ausfuhr bestimmte Partie Rohtabakballen
                                                                   Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernten 1987 und 1988 aus Beständen der französi­                Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
schen Interventionsstelle mit einem Gesamtgewicht von              Verordnung erbracht worden sind.
402 420 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem
Anhang, wird zum Verkauf angeboten.
                                                                                            Artikel 6
(') ABl.  Nr. L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf
(2) ABl.  Nr. L  129 vom 11 . 5. 1989, S. 16.
(3) ABl.  Nr. L  345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(4) ABl.  Nr. L  311 vom 22. 11 . 1985, S. 22.                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 12. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 372/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Dezember 1989
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Ray MAG SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
                           Partie
                            Nr.
                                              Sorte              Ernte    Gewicht/kg
                             1     Badischer Burley              1987      257 9&0
                                   Paraguay                      1988       144 440
                                                             Insgesamt     402 420