CELEX: C2003/083/16
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-52/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsachen — vom 29. Januar 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Momblano

C 83/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          5.4.2003
      c)    der Rechtsmittelgegnerin die gesamten Kosten bei-               sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
            der Rechtszüge aufzuerlegen.                                    mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
                                                                            diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
                                                                            offenzulegen verpflichtet ist?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          2.    Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
                                                                            Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, im Einzelnen gegen                    Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen                   Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
Wirtschaftsgemeinschaft, wonach die Urteile mit Gründen zu                  keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
versehen seien, was insbesondere bedeute, dass der angefochte-              68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
ne Grund rechtlich zulässig, d. h. ausreichend, kohärent,                   Richtlinie 78/660/EWG ( 2) in der durch die Richtlinien
zutreffend sein müsse, nicht mit Fehlern rechtlicher oder                   83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung da-
tatsächlicher Art behaftet und nicht widersprüchlich sein dürfe:            hin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats
                                                                            entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit von Verstößen
—     das Gericht habe nicht sämtliche vom Rechtsmittelführer               gegen die Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreu-
      vorgebrachten Hinweise für die Darlegung der ihm zuteil               er Information über die Gesellschaft entfällt, und das
      gewordenen moralischen Misshandlung angeführt, und                    ein Sanktionssystem einführt, das nicht auf wirksamen,
      sie nicht insgesamt beurteilt,                                        verhältnismäßigen und abschreckenden Kriterien zu sei-
                                                                            nem Schutz beruht?
—     das Gericht habe neue Tatsachen, die dazu geführt hätten,
      dass der Rechtsmittelführer allein nicht in sein altes
                                                                      3.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
      Referat wieder eingegliedert worden sei, nicht angeführt,
                                                                            kel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung
                                                                            der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den
—     das Gericht habe sich ohne die geringste Erklärung                    Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
      geweigert, neue, nach Abschluss des schriftlichen Verfah-             Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
      rens aufgetauchte Unterlagen, die die Ansicht der Kom-                der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
      mission widerlegt hätten, zu den Akten zu nehmen.                     Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
                                                                            Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
                                                                            Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
                                                                            der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
                                                                            gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
                                                                            der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“
                                                                            aufgestellt sind, ein Sanktionssystem einführt, bei dem
                                                                            nur die Gesellschafter und die Gläubiger berechtigt sind,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              die Sanktion zu verlangen, und das folglich einen allge-
Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kam-                       meinen effektiven Schutz Dritter ausschließt?
mer für Strafsachen — vom 29. Januar 2003 in dem
bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe
                           Momblano                                   4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
                                                                            kel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG in Verbindung mit den
                                                                            Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
                     (Rechtssache C-52/03)                                  Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
                                                                            der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
                         (2003/C 83/16)                                     Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
                                                                            Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
                                                                            Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
                                                                            der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
                                                                            gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
Das Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsa-
                                                                            der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“
chen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                     aufgestellt sind, einen Mechanismus für eine mögliche
schaften durch Beschluss vom 29. Januar 2003, bei der Kanzlei               Strafverfolgung und ein besonders differenziertes Sank-
des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 2003, in dem
                                                                            tionssystem vorsieht, das ausschließlich bei Verstößen
bei diesem anhängigen dem Strafverfahren gegen Giuseppe                     zu Lasten der Gesellschafter und der Gläubiger eine
Momblano um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Strafverfolgung auf Antrag und schärfere und wirksamere
                                                                            Sanktionen vorsieht?
1.    Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
      auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
      angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
      Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und            (1 ) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
      Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch         (2 ) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
      für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
      oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
      gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller