CELEX: 62004CC0073
Language: de
Date: 2005-04-07
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 7. April 2005. # Brigitte und Marcus Klein gegen Rhodos Management Ltd. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Hamm - Deutschland. # Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie. # Rechtssache C-73/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      L. A. GEELHOED
      vom 7. April 2005(1)
      
      Rechtssache C‑73/04
      Brigitte Klein,
      Marcus Klein
      gegen
      Rhodos Management Ltd
      (Vorabentscheidungsersuchen des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm [Deutschland])
      „Auslegung des Artikels 16 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens – Zuständigkeit in Bezug auf Grundstückslasten – Vertrag über die Nutzung eines Ferienappartements im Wege des Time-Sharing, der zugleich und notwendigerweise die Aufnahme
         in einen Club erforderlich macht, dessen primäre Aufgabe darin besteht, den Mitgliedern die Ausübung des genannten Nutzungsrechts
         zu sichern – Klage auf Rückzahlung eines Teils des gezahlten Betrages“
      I –    Einleitung
      1.     Die vorliegende Rechtssache, ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm, betrifft die Auslegung des Artikels
         16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
         Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Übereinkommen)(2). In dieser Rechtssache geht es insbesondere um die Frage, ob diese Bestimmung auf Rechtsstreitigkeiten über so genannte Time-Sharing-Vereinbarungen
         Anwendung findet. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      2.     Die allgemeine Regel des Übereinkommens über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Fällen, die in dessen Geltungsbereich
         fallen, enthält Artikel 2, wonach „[v]orbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens … Personen, die ihren Wohnsitz in
         dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates
         zu verklagen [sind]“. Für Beklagte, die nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats wohnen, bestimmt Artikel 4 des Übereinkommens:
         „Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, so bestimmt sich, vorbehaltlich des Artikels
         16, die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats nach seinen eigenen Gesetzen.“
      
      3.     Artikel 16 des Übereinkommens stellt eine Ausnahme von diesen allgemeinen Regeln dar. Er räumt eine ausschließliche Zuständigkeit
         für fünf Arten von Rechtsstreitigkeiten den Gerichten des Vertragsstaats ein, der die größte Sachnähe zu dem Rechtsstreit
         aufweist. Die in Artikel 16 enthaltenen Regeln haben Vorrang vor allen anderen Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens.
         Von ihnen kann weder durch Vereinbarung der Parteien des Rechtsstreits (für die Artikel 17 des Übereinkommens gilt) noch dadurch
         abgewichen werden, dass sich ein Beklagter auf das Verfahren einlässt (wofür Artikel 18 des Übereinkommens gilt).
      
      4.     Artikel 16 Nummer 1 bestimmt:
      „Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig: 
      1.      a)     für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
         haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist; 
      
               b)     für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs
         aufeinander folgende Monate sind jedoch auch die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz
         hat, sofern der Eigentümer und der Mieter oder Pächter natürliche Personen sind und ihren Wohnsitz in demselben Vertragsstaat
         haben …“
      
      5.     Die in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a enthaltene Regel der ausschließlichen Zuständigkeit ist dadurch gerechtfertigt, dass
         die rechtliche und räumliche Nähe des Gerichts, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen ist, bedeutet, dass dieses
         Gericht am besten in der Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden. Dementsprechend hat der Gerichtshof den Zweck der Bestimmung
         dahin formuliert, dass
      
      „der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
         ist, darin besteht, dass das Gericht des Belegenheitsstaats wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich gute
         Kenntnis über die Sachverhalte zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen
         die des Belegenheitsstaats sind“(3).
      
      6.     Ähnlich enthält der Jenard‑Bericht(4) für die ausschließliche Zuständigkeit in den von Artikel 16 Nummer 1 erfassten Fällen folgende Begründung:
      
      „Diese Art von Rechtsstreitigkeiten macht häufig Nachprüfungen, Untersuchungen und Sachverständigengutachten an Ort und Stelle
         erforderlich. Auch ist zur Regelung dieser Fälle nicht selten auf Gebräuche zurückzugreifen, mit denen im Allgemeinen nur
         die Gerichte des Ortes, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, und auch noch die Gerichte des betreffenden Vertragsstaats
         vertraut sind. Schließlich berücksichtigt das System des Übereinkommens die Notwendigkeit, dass die Eintragungen in Grundbücher
         oder Register vorgenommen werden müssen, die an dem Ort eingerichtet sind, wo das Grundstück belegen ist.
      
      …
      Diese Lösung ist darauf zurückzuführen, dass Miet- und Pachtverhältnisse meist gesetzlichen Sonderregelungen unterliegen,
         so dass es sich empfiehlt, mit der Anwendung dieser meist sehr komplizierten Bestimmungen ausschließlich die Gerichte des
         Landes zu betrauen, in dem sie gelten. Zudem sind in mehreren Staaten für diese Art von Prozessen ausschließliche Zuständigkeiten,
         zumeist zugunsten besonderer Gerichtsbarkeiten begründet.“ 
      
      III – Sachverhalt
      7.     1992 schlossen die Eheleute Klein, die in Deutschland wohnen, mit der auf der Isle of Man niedergelassenen Rhodos Management
         Ltd einen Vertrag, mit dem sie sich bereit erklärten, als Gegenleistung für das Recht, ein Appartement eines bestimmten Typs
         in einer Hotelanlage in Griechenland für eine Woche pro Jahr bis 2031 zu nutzen, einen Betrag von 13 300 DM (etwa 6 700 Euro)
         zu zahlen.
      
      8.     Der zu zahlende Gesamtbetrag war nach dem Vertragswortlaut folgendermaßen aufgeteilt: Mitgliedschaftsgebühr – 10 153 DM; Nutzungsgebühr
         – 2 048 DM; Vertrags- und Verwaltungsgebühren – 432 DM; Instandhaltungsgebühr für das Jahr 1993 – 317 DM; RCI‑Mitgliedschaftsgebühr
         (eine Organisation zur Koordinierung des Tausches von Ferienzeiten und Appartements) für drei Jahre – 350 DM.
      
      9.     Nach dem mit „Mitgliedschaftsantrag und ‑vertrag“ überschriebenen Vertrag war die Aufnahme der Eheleute Klein als Mitglieder
         in den Sun Beach Holiday Club vorgesehen. Dabei handelte es sich um eine für den Abschluss des Vertrages notwendige Bedingung:
         Es gab kein Wahlrecht für den Abschluss des Vertrages ohne Aufnahme in den Club. Die Vertragsparteien hatten auch Anspruch
         auf die üblichen Leistungen, die das Hotel Clubmitgliedern und anderen Gästen zur Verfügung stellte, wie Rezeption und Geldwechsel.
      
      10.   Am Tag der Vertragsunterzeichnung leisteten die Eheleute Klein eine Anzahlung von 2 640 DM. Anschließend zahlten sie einen
         weiteren Betrag von 13 300 DM, obwohl nach dem Wortlaut des Vertrages nur noch 10 660 DM ausstanden.
      
      11.   Im März 1996 erhoben die Eheleute Klein beim Landgericht Dortmund u. a. gegen Rhodos Management Klage, mit der sie einen Betrag
         von 15 490 DM forderten und geltend machten, erstens dass der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei und zweitens dass
         der über den vertraglich vereinbarten Preis hinaus gezahlte Betrag von 2 640 DM, der irrtümlich entrichtet worden sei, eine
         ungerechtfertigte Bereicherung darstelle und einen Erstattungsanspruch begründe.
      
      12.   In ihrer Klagebeantwortung trug Rhodos Management vor, das Landgericht sei in dieser Rechtssache nicht zuständig, weil der
         Rechtsstreit einen Mietvertrag über eine in Griechenland belegene unbewegliche Sache betreffe und nach Artikel 16 Nummer 1
         Buchstabe a des Übereinkommens ausschließlich die griechischen Gerichte für die Entscheidung zuständig seien.
      
      13.   Mit Urteil vom Mai 2003 folgte das Landgericht diesem Argument und wies die Klage daher als unzulässig ab.
      14.   In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Hamm trugen die Eheleute Klein vor, dass der Vertrag über die Clubmitgliedschaft
         wegen seines gesellschaftsrechtlichen Gepräges keine „Miete oder Pacht“ im Sinne des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a sei.
      
      15.   Mit Beschluss vom 27. Januar 2004 hat das Oberlandesgericht Hamm dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
      1.         Erfasst der Begriff „Klagen, welche … die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“, in Artikel 16 Nummer
         1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 Rechtsstreitigkeiten
         über die Nutzung eines nach Typ und Lageort individualisierten Hotelappartements für eine bestimmte Kalenderwoche pro Jahr
         für einen Zeitraum von fast 40 Jahren auch dann, wenn der Vertrag zugleich und notwendigerweise die Aufnahme in einen Club
         vermittelt, dessen primäre Aufgabe darin besteht, den Mitgliedern die Ausübung des genannten Nutzungsrechts zu sichern?
      
      2.         Soweit Frage 1 bejaht wird, ergibt sich als weitere Frage:
               Gilt die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens auch für Ansprüche,
         die zwar aus einem Miet- oder Pachtverhältnis in diesem Sinne entstanden sind, aber rechtlich und tatsächlich nichts mit Miete
         oder Pacht zu tun haben, und zwar für den Anspruch auf Rückzahlung eines irrtümlich überzahlten Teils der Vergütung für die
         Nutzung des Ferienappartements bzw. für die Clubmitgliedschaft?
      
      16.   Nach Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes haben in der vorliegenden Rechtssache die Eheleute Klein, Rhodos Management
         und die Kommission sowie die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs schriftliche Erklärungen eingereicht.
      
      IV – Analyse
       Zur ersten Frage
      17.   Mit seiner ersten Frage möchte das Oberlandesgericht wissen, ob die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1
         Klagen wegen eines Vertrages über die Nutzung eines Appartements eines besonderen Typs in einer Hotelanlage für einen bestimmte
         Zeitraum pro Jahr über fast 40 Jahre auch dann erfasst, wenn der Vertrag zugleich und notwendigerweise die Aufnahme in einen
         Club vermittelt.
      
      18.   Es handelt sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrag offensichtlich um eine Art der so genannten „Time-Sharing-Vereinbarung“.
         Time-Sharing-Vereinbarungen umfassen bekanntlich das Recht auf Teilzeitnutzung von Eigentum – d. h. für einen bestimmten Zeitraum
         pro Jahr – und werden oft von Urlaubern geschlossen, die, anstatt eine Ferienwohnung ganz zu kaufen, bloß das Recht erwerben,
         sich nur für einen Teil des Jahres in der Immobilie aufzuhalten. Die Verwaltungs- und Instandhaltungsgebühren für die Immobilie
         werden gewöhnlich unter den einzelnen „Teilzeiteigentümern“ aufgeteilt.
      
      19.   Vorab weise ich darauf hin, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihren Erklärungen den Gerichtshof ersucht, sich
         zu einer umfassenderen als der vom nationalen Gericht vorgelegten Frage zu äußern, nämlich dazu, ob und unter welchen Umständen
         Time-Sharing-Vereinbarungen im Allgemeinen unter Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens fallen.
      
      20.   Obwohl die Vorstellung von einem allgemein anwendbaren Prüfungsmaßstab theoretisch einen gewissen Reiz hat, würde ich doch
         nur sehr ungern versuchen, ihn zu formulieren. Ein gewichtiger Grund dafür besteht darin, dass sich Time-Sharing-Vereinbarungen
         nach Inhalt und Rechtsnatur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden. Beispielsweise fallen solche Vereinbarungen
         in einigen Mitgliedstaaten unter das Schuldrecht, in einigen unter das Gesellschaftsrecht(5) und in einigen unter das Sachenrecht.
      
      21.   Diese Uneinheitlichkeit wird in dem grundlegenden Gemeinschaftsrechtsakt auf diesem Gebiet, nämlich der Richtlinie 94/47/EG
         zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(6), anerkannt. In den Begründungserwägungen der Richtlinie heißt es z. B.: „Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter
         diese Richtlinie fallenden Verträge (d. h. Time-Sharing-Verträge) sind, ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.“(7) Die Richtlinie war sehr darauf bedacht, dem Versuch einer Harmonisierung der Natur dieser Rechte zu widerstehen, und stellt
         fest, dass sie „weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung einer oder mehrerer Immobilien in den Mitgliedstaaten
         geschlossen werden können, noch die Rechtsgrundlagen dieser Verträge festlegen [soll]“(8). Aus diesem Grund ist die Anwendung der Richtlinie, deren Zweck es ist, eine minimale Grundlage an gemeinsamen Vorschriften
         für Time-Sharing-Vereinbarungen zu schaffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und den Schutz der Erwerber
         zu gewährleisten, auf ganz spezielle Aspekte solcher Vereinbarungen beschränkt, nämlich auf diejenigen, die „die Information
         über die Vertragsinhalte und die Einzelheiten der Übermittlung dieser Information sowie die Verfahren und Einzelheiten des
         Rücktrittsrechts betreffen“(9).
      
      22.   Als Ergebnis dieser Uneinheitlichkeit wäre eine allgemeine „Regel“ der Anwendbarkeit von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a auf
         Time-Sharing-Vereinbarungen nach meiner Ansicht im Allgemeinen unangemessen und könnte Sinn und Zweck dieser Bestimmung, wie
         ich sie oben dargestellt habe, zuwiderlaufen. Angesichts dieser Zielsetzung würde ein solcher Prüfungsmaßstab die Gefahr mit
         sich bringen, dass er unter bestimmten Umständen zu weit, unter anderen hingegen zu kurz greift. Obwohl es zutrifft, dass,
         wie die Regierung des Vereinigten Königreichs bemerkt hat, die Auslegung des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a nicht von der
         formalen Bezeichnung einer bestimmten Time-Sharing-Vereinbarung nach nationalem Recht abhängen kann, halte ich die Unterschiede
         in der Rechtsnatur dieser Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten für so wesentlich, dass ein Versuch, eine einheitlich anwendbare
         Regel zu formulieren, künstlich und kontraproduktiv wäre. Dies wäre insbesondere deshalb nicht wünschenswert, weil Artikel
         16 Nummer 1 als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens nicht „weiter [ausgelegt werden darf],
         als dies [sein] Ziel erforderlich macht“(10).
      
      23.   Vor diesem Hintergrund werde ich nun überlegen, ob eine Time-Sharing-Vereinbarung wie die, an der sich die Eheleute Klein
         beteiligt haben, nach dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache, wie ihn uns das vorlegende Gericht mitgeteilt hat, unter
         die Regel der ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a fällt. Es liegt auf der Hand, dass die Antwort
         auf diese Frage von der Auslegung des Satzteils „Klagen, welche … die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
         haben“, abhängt, wobei dieser Satzteil im Gemeinschaftsrecht autonom auszulegen ist(11).
      
      24.   Meiner Ansicht nach sollte diese Frage aus folgenden Gründen bejaht werden.
      25.   Erstens ist darauf hinzuweisen, dass bei der Prüfung der Frage, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag unter
         Artikel 16 Nummer 1 fällt, entscheidend auf den Inhalt und nicht allein auf die Form der Vereinbarung der Parteien abzustellen
         ist. Wie die deutsche Regierung bemerkt hat, ist es Aufgabe des Gerichtshofes, durch Feststellung des wahren Inhalts des Vertrages
         „den Schleier“ der Vertragsform „zu lüften“. Auch wenn es sich bei der Wortwahl in der vertraglichen Vereinbarung ebenso wie
         bei der formalen Einordnung der Vereinbarung nach nationalem Recht um Faktoren handelt, die bei dieser Prüfung zu berücksichtigen
         sind, so können beide doch nicht ausschlaggebend sein. So kommt es in der vorliegenden Rechtssache nicht darauf an, dass die
         im Ausgangsverfahren in Rede stehende Time-Sharing-Vereinbarung die Form der Mitgliedschaft in einem „Club“ angenommen hat,
         dass der Vertrag mit „Mitgliedschaftsantrag und ‑vertrag“ überschrieben war und dass nach dem Vertragswortlaut der größte
         Teil der vertraglich vereinbarten Summe in Form einer „Mitgliedschaftsgebühr“ geschuldet wurde. Andernfalls würde dies eine
         Umgehung der Regeln des Übereinkommens ermöglichen, die ihrer widerspruchfreien Anwendung zuwiderliefe. Ich möchte hinzufügen,
         dass die Gefahr einer solchen Umgehung insbesondere im Kontext von Time-Sharing-Vereinbarungen, die typischerweise Beziehungen
         zwischen Verbrauchern und gewerblichen Unternehmen betreffen, vermieden werden sollte.
      
      26.   Zweitens stellt sich bei der Beurteilung des Inhalts der Vereinbarung die Frage, ob sich der Hauptgegenstand der Vereinbarung
         der Parteien auf die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache erstreckt. So hat der Gerichtshof im Urteil Sanders ausgeführt,
         dass eine Vereinbarung, durch die eine Partei sich bereit erklärte, den Betrieb eines Blumengeschäfts zu übernehmen und der
         anderen Seite einen Betrag für „Goodwill“ und eine monatliche Pacht zu zahlen, nicht unter Artikel 16 Nummer 1 falle, da diese
         Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck „nicht [gilt], wenn der Hauptgegenstand des Vertrages anderer Natur ist, insbesondere
         wenn dieser die Verpachtung eines Ladengeschäfts zum Gegenstand hat“(12). Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Hacker festgestellt, dass ein gemischter Vertrag, wonach gegen einen vom Kunden gezahlten
         Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen sei, nicht unter Artikel 16 Nummer 1 falle, weil ein solcher
         Vertrag „außerhalb des Bereichs [liegt], in dem der in Artikel 16 Nr. 1 aufgestellte Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit
         seine Daseinsberechtigung hat“(13).
      
      27.   Wendet man diese Überlegungen auf die vorliegende Rechtssache an, so bin ich der Ansicht, dass, wie das vorlegende Gericht
         in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat, der Vertrag für die Eheleute Klein das Teilnutzungsrecht an einem Appartement,
         wenn auch über die Mitgliedschaft im Sun Beach Holiday Club, zum Inhalt und Hauptgegenstand hatte. Neben diesem Nutzungsrecht
         erscheinen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden zusätzlichen Vergünstigungen – insbesondere das Recht auf Zugang zur
         Tauschorganisation RCI sowie das Recht auf Hotelleistungen wie Rezeptionsleistungen – auf der Grundlage des dem Gerichtshof
         unterbreiteten Sachverhalts als nebensächlich(14). Insoweit lässt sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache Hacker unterscheiden, in der die Gesamtheit der zusätzlich
         erbrachten Dienstleistungen – einschließlich der Erteilung von Auskünften und Ratschlägen, der Reservierung von Wohnungen,
         der Reservierung von Plätzen für die Beförderung und gegebenenfalls eine Reiserücktrittsversicherung – eindeutig größeres
         Gewicht hatte(15).
      
      28.   Als dritte Stufe der Beurteilung des Vertragsinhalts ist zu prüfen, ob der Vertrag die grundlegenden Merkmale der Miete oder
         Pacht einer unbeweglichen Sache aufweist. Wie die deutsche Regierung bemerkt hat, besteht das Wesen einer solchen Miete oder
         Pacht regelmäßig im Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags über eine unbewegliche Sache für eine bestimmte Dauer als Gegenleistung
         für die Zahlung von Miet- oder Pachtzins(16). Insoweit halte ich die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Rösler für lehrreich, in dem er eine Reihe typischer Merkmale
         von Mietverträgen aufgeführt hat:
      
      „Ein Mietvertrag enthält im Allgemeinen Vorschriften für die Überlassung der Mietsache an den Mieter, ihre Nutzung, die jeweiligen
         Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters in Bezug auf die Instandhaltung der Mietsache, die Dauer des Mietvertrages
         und die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Mietzins und die vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
         wie die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch.“(17)
      
      29.   Ein weiterer lehrreicher Aspekt der Rechtssache Rösler für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache ist die Feststellung des
         Gerichtshofes, dass die Ausnahme des Artikels 16 Nummer 1 auch für kurzfristige Verträge und für solche Verträge gelte, die
         sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen. Der Gerichtshof ist zu dieser Schlussfolgerung gelangt,
         indem er ausgeführt hat, dass insbesondere angesichts der Unsicherheit, die sich ergäbe, wenn die Gerichte Ausnahmen von der
         allgemeinen Regel des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a zulassen könnten, dieser Artikel „für alle Verträge über die Miete
         oder Pacht von unbeweglichen Sachen unabhängig von ihren besonderen Merkmalen gilt“(18).
      
      30.   In der vorliegenden Rechtssache lässt die Vertragsgestaltung nach meiner Ansicht genügend Merkmale einer „Miete oder Pacht
         unbeweglicher Sachen“ erkennen, um sie unter Artikel 16 Nummer 1 zu subsumieren. Insbesondere berechtigt der Vertrag die Eheleute
         Klein zur Nutzung eines Appartements in einer Hotelanlage für einen bestimmten Zeitraum pro Jahr als Gegenleistung für einen
         Mietzins gemäß den Instandhaltungskosten. Auch wenn es nach dem Vorlagebeschluss möglich erscheint, dass die Eheleute Klein
         nicht Jahr für Jahr in genau dasselbe Appartement zurückkehren, so ist dies für mich doch kein hinreichender Grund, meine
         Beurteilung zu ändern. Nach meiner Ansicht gelten Sinn und Zweck der Zuweisung einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel
         16 Nummer 1, nämlich dass die Gerichte des locus rei sitae spezielle Vorteile der rechtlichen und räumlichen Nähe zur Rechtsstreitigkeit
         genießen, ebenso für eine solche Situation(19). Hinzu kommt, dass eine Art und Weise, die rechtliche Struktur einer solchen Time-Sharing-Vereinbarung zu betrachten, die
         ich für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache für nützlich halte, darin besteht, sie als Miet‑ oder Pachtvertrag über ein
         spezielles Appartement für einen bestimmten Zeitraum mit der Möglichkeit der Vereinbarung, dieses Appartement in den kommenden
         Jahren gegen ein anderes Appartement zu tauschen, anzusehen.
      
      31.   Aus diesen Gründen gelange ich zu dem Ergebnis, dass eine Time-Sharing-Vereinbarung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
         in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens fällt. 
      
       Zur zweiten Frage
      32.   Mit seiner zweiten Frage möchte das Oberlandesgericht wissen, ob, falls die erste Frage bejaht wird, sich die ausschließliche
         Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a auf eine Klage erstreckt, die auf dem Anspruch auf Rückzahlung eines irrtümlich
         überzahlten Teils des vertraglichen Mietzinses beruht. 
      
      33.   Meiner Ansicht nach erstreckt sich die durch Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a verliehene ausschließliche Zuständigkeit nicht
         auf eine solche Klage.
      
      34.   Wie bereits ausgeführt, ist der Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a als Ausnahme von den allgemeineren
         Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens eng auszulegen und nur insoweit anzuwenden, als es zur Erreichung seines Zieles erforderlich
         ist(20). Drei Rechtssachen sind meines Erachtens bei der Auslegung dieses Anwendungsbereichs für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache
         von besonderem Interesse.
      
      35.   Die erste ist die Rechtssache Reichert und Kockler, in der der Gerichtshof einen engen Ansatz in Bezug auf die von dieser
         Bestimmung erfassten Klagearten vertreten und ausgeführt hat, dass
      
      „Artikel 16 Nr. 1 in dem Sinne auszulegen [ist], dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats
         nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den
         Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache,
         das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den
         Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern“(21).
      
      36.   Der Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Ansprüche, die auf der französischen action paulienne beruhen, einer Klage,
         mit der Gläubiger Verfügungshandlungen anfechten können, die ihre Schuldner absichtlich zur Beeinträchtigung der Gläubigerrechte
         vorgenommen haben, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 fielen, da solche Klagen „ihre Grundlage im Forderungsrecht,
         einem persönlichen Recht des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner, [haben] und dem Schutz des Zugriffs des Gläubigers auf
         das Vermögen des Schuldners dienen“(22).
      
      37.   Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Rösler ausgeführt, dass sich der Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 auf „alle
         Rechtsstreitigkeiten [erstreckt], die sich auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die Wiedereinräumung
         des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Ersatz für vom Vermieter verursachte Schäden oder die Einziehung des Mietzinses
         und der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten wie der Kosten für Wasser‑, Gas‑ und Stromverbrauch beziehen … Rechtsstreitigkeiten,
         die die Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters aus dem Mietvertrag betreffen, fallen in diese ausschließliche Zuständigkeit.
         Dagegen fallen Rechtsstreitigkeiten, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache beziehen, wie beispielsweise solche,
         die entgangene Urlaubsfreude oder Reisekosten betreffen, nicht in die ausschließliche Zuständigkeit nach diesem Artikel.“(23)
      
      38.   Schließlich ist die Rechtssache Dansommer zu berücksichtigen, die eine Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung
         und Beschädigung einer Wohnung betraf, die eine Privatperson gemietet hatte, um dort einige Wochen Urlaub zu verbringen, wobei
         die Klage nicht unmittelbar vom Eigentümer der unbeweglichen Sache, sondern von einem gewerblichen Reiseveranstalter erhoben
         worden war, an den die Rechte des Eigentümers der unbeweglichen Sache abgetreten waren. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass
         eine solche Klage in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 falle, und betont, dass, auch wenn eine Klage nicht allein
         deshalb unter diese Bestimmung falle, weil sie mit einer unbeweglichen Sache „im Zusammenhang steht“(24), entscheidend auf die Frage abzustellen sei, ob der Rechtsstreit seinem Gegenstand nach unmittelbar an ein Miet- oder Pachtverhältnis
         über eine unbewegliche Sache anknüpfe(25). Die Tatsache, dass der betreffende Vertrag eine Klausel über die Reiserücktrittskostenversicherung enthalten habe, habe
         nur eine Nebenbestimmung dargestellt, die die Qualifizierung des Vertrages als Vertrag über die Miete einer unbeweglichen
         Sache, zu dem diese Klausel gehört habe, unberührt lasse, zumal die Klausel nicht Gegenstand des beim vorlegenden Gericht
         anhängigen Rechtsstreits gewesen sei(26).
      
      39.   Wendet man diese Begründung auf die vorliegende Rechtssache an, so geht wohl klar aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass der
         Anspruch auf Rückzahlung des über die vertragliche Miete hinaus gezahlten Betrages nicht auf ein Recht oder eine Verpflichtung
         aus der Time‑Sharing‑Vereinbarung gestützt wird. Es scheint eher, dass eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung die
         Grundlage des Anspruchs bildet(27). Meiner Meinung nach wird eine solche Klage nicht von Sinn und Zweck des Artikels 16 Nummer 1 erfasst, d. h., die Prüfung
         des Anspruchs erfordert weder die Beurteilung von Tatsachen noch die Anwendung von Vorschriften und Übungen des locus rei
         sitae, die die Zuständigkeit eines Gerichts des Staates rechtfertigen könnten, in dem die unbewegliche Sache belegen ist(28). Dementsprechend weist der Anspruch nicht die notwendige Verbindung der Sachnähe zu dem Gericht auf, in dessen Bezirk die
         unbewegliche Sache belegen ist, und fällt daher meines Erachtens nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1(29).
      
      V –    Ergebnis
      40.   Ich bin deshalb der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Oberlandesgerichts wie folgt beantworten sollte: 
      1.      Der Begriff der Klagen, „welche … die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“, in Artikel 16 Nummer
         1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens erfasst eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die das Recht
         betrifft, für eine bestimmte Kalenderwoche pro Jahr für einen Zeitraum von fast 40 Jahren ein Appartement in einer Hotelanlage
         zu nutzen. 
      
      2.      Der Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a erstreckt sich nicht auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages,
         der irrtümlich über den für die Nutzung eines Appartements geforderten Betrag hinaus gezahlt wurde.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	ABl. 1998, C 27, S. 1.
      
      3 –	Urteil vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C‑115/88 (Reichert und Kockler, Slg. 1990, I‑27, Randnr. 10). Vgl. auch Urteil
         vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 73/77 (Sanders, Slg. 1977, 2383, Randnrn. 13 bis 15).
      
      4 –	ABl. 1979, C 59, S. 1 (35).
      
      5 –	Die Kommission nennt das Beispiel eines Erwerbers, der Mitglied in einem Verein wird, der der Eigentümer der Time-Sharing-Immobilie
         ist. Die Mitgliedschaft in dem Verein ist mit dem Recht zur Teilzeitnutzung der Immobilie für eine bestimmte Anzahl von Jahren
         und in einem bestimmten Zeitraum des Jahres verbunden.
      
      6 –	Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick
         auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280, S. 83). 
      
      7 –	Dritte Begründungserwägung.
      
      8 –	Vierte Begründungserwägung.
      
      9 –	Zweite Begründungserwägung; vgl. auch Artikel 1 der Richtlinie.
      
      10 –	Urteil Sanders, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 18. 
      
      11 –	Urteil Reichert und Kockler, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 8. 
      
      12 –	Urteil Sanders, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 16. 
      
      13 –	Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C‑280/90 (Hacker, Slg. 1992, I‑1111, Randnr. 15). 
      
      14 –	Vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑8/98 (Dansommer, Slg. 2000, I‑393, Randnr. 34). 
      
      15 –	Vgl. auch entsprechend die untergeordnete Natur der in der Rechtssache Dansommer, zitiert in Fußnote 14, erbrachten Versicherungsdienstleistungen.
         
      
      16 –	Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 241/83 (Rösler, Slg. 1985, 99). 
      
      17 –      Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 27.
      
      18 –	Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 23 und 24.
      
      19 –	Vgl. auch die Begründung des Court of Appeal of England & Wales (Civil Division) in der Rechtssache Jarrett gegen Barclays
         Bank (1996) EWCA Civ. 847: „Im Licht des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Rösler kann ich keinen Grund dafür erkennen,
         den in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Verträgen die Qualifikation als Miet- oder Pachtverträge im Sinne des Artikels
         16 Nummer 1 abzusprechen. In beiden Fällen ist eine Partei zur ausschließlichen Inbesitznahme unbeweglicher Sachen, für die
         nach dem Vertrag anzunehmen ist, dass sie der anderen Partei gehören, für eine bestimmte Zeit als Gegenleistung für die Entrichtung
         eines Geldbetrags berechtigt … Sämtliche Erwägungen, die den Gerichtshof veranlasst haben, Artikel 16 Nummer 1 so auszulegen,
         dass er kurzfristige Gebrauchsüberlassungen erfasst, gelten ebenso für die Verträge in diesen Rechtssachen wie für die kurzfristige
         Gebrauchsüberlassung in der Rechtssache Rösler.“ (Moritt LJ)
      
      20 –	Vgl. z. B. Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 21. 
      
      21 –      Urteil Reichert und Kockler, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 11. Dies spiegeln folgende Ausführungen im Jenard-Bericht wider:
         „Wenn der Ausschuss für Grundstückspacht und Mietverträge die Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats vorgesehen
         hat, so ist er davon ausgegangen, dass auch die Regelung von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sowie von Pächtern
         und Verpächtern einbezogen ist, die das Bestehen oder die Auslegung von Miet- und Pachtverträgen, die Behebung von Mietschäden,
         Räumungsklagen usw. zum Gegenstand haben. Nach Ansicht des Ausschusses gilt die Regel jedoch nicht für reine Miet- oder Pachtzahlungsklagen,
         da diese Klagen von der vermieteten oder verpachteten unbeweglichen Sache als losgelöst gelten können.“
      
      22 –	Urteil Reichert und Kockler, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 12. 
      
      23 –	Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 29. 
      
      24 –	Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 22. 
      
      25 –	Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25. 
      
      26 –	Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 34.
      
      27 –	Vgl. entsprechend die Begründung des Court of Appeal zur dritten Frage in der Rechtssache Jarrett gegen Barclays Bank,
         zitiert in Fußnote 19. 
      
      28 –	Vgl. entsprechend Urteil Reichert und Kockler, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 12. 
      
      29 –	Vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565), in dem der Gerichtshof
         das Argument zurückgewiesen hat, dass nur ein einziges Gericht für die Prüfung aller Gesichtspunkte zuständig sein solle,
         die sich in einem Verfahren in Bezug auf Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens ergeben.