CELEX: 62008TJ0377
Language: de
Date: 2009-12-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 9. Dezember  2009. # Europäische Kommission gegen Gerhard Birkhoff. # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Erstattung von Krankheitskosten - Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung, mit der die vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Rollstuhls versagt wird - Verfälschung eines Beweismittels. # Rechtssache T-377/08 P.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      9. Dezember 2009
      Rechtssache T‑377/08 P
      Europäische Kommission
      gegen
      Gerhard Birkhoff
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Erstattung von Krankheitskosten – Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung, mit der die vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die Anschaffung
         eines Rollstuhls versagt wird – Verfälschung eines Beweismittels“
      
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008,
         Birkhoff/Kommission (F‑76/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils
      
      Entscheidung: Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission
         (F 76/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wird aufgehoben. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 8. November
         2006 wird aufgehoben. Herr Birkhoff und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit
         dem vorliegenden Verfahren. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens im Zusammenhang mit dem ersten Rechtszug.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Erstattung – Ablehnung – Beschwerde – Zurückweisung
            – Begründungspflicht
      (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)
      2.      Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Erstattung – Ablehnung – Gerichtliche Nachprüfung –
            Grenzen
      (Beamtenstatut, Art. 72)
      3.      Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des Beamten
      (Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Art. 35 Abs. 2)
      1.      Die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde ist auch für die Entscheidung maßgebend, gegen die
         die Beschwerde gerichtet war.
      
      Lehnt die Abrechnungsstelle daher nach einer abschlägigen Stellungnahme des Vertrauensarztes die Übernahme bestimmter Krankheitskosten
         gemäß Art. 20 der Gemeinsamen Regelung ab und legt der Betroffene eine Beschwerde ein, mit der er die Begründung für diese
         Ablehnung als zu allgemein oder zu knapp beanstandet, so kann die Verwaltung die Beantwortung dieser Beschwerde im Vorverfahren
         auf eine eingehendere Begründung stützen. Bei einer solchen einzelfallspezifischen Begründung, die vor Klageerhebung mitgeteilt
         wird, ist davon auszugehen, dass sie auch für die ablehnende Entscheidung gilt und deshalb als eine für die Beurteilung der
         Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung relevante Information anzusehen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 55 und 56)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C‑115/92 P, Slg. 1993, I‑6549, Randnr. 22; Gerichtshof, 23.
         September 2004, Hectors/Parlament, C‑150/03 P, Slg. 2004, I‑8691, Randnrn. 47 bis 49; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA,
         T‑586/93, Slg. 1995, II‑665, Randnr. 105; Gericht, 11. März 1999, Gaspari/Parlament, T‑66/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑55 und II‑287,
         Randnrn. 30 bis 33; Gericht, 11. Mai 2000, Pipeaux/Parlament, T‑34/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑79 und II‑337, Randnrn. 18 und 19;
         Gericht, 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T‑281/01, Slg. ÖD 2004, I‑A‑203 und II‑903, Randnr. 107
      
      2.      Die richterliche Kontrolle erstreckt sich nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn, die als endgültig anzusehen
         sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt sind.
      
      Stellungnahmen eines Vertrauensarztes und eines Ärztebeirats, die allein mit der – rein technischen – Frage befasst sind,
         ob ein defekter Rollstuhl in Anbetracht des zu seiner Herstellung verwendeten Materials und der Ursache für den Bruch der
         Rückenlehne bei vernünftiger Betrachtungsweise repariert werden konnte oder ob es aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt war,
         die Anschaffung eines neuen Rollstuhls zu finanzieren, enthalten keine ärztliche Beurteilung im eigentlichen Sinn. Die Rechtsprechung
         zur beschränkten gerichtlichen Kontrolle ärztlicher Gutachten ist daher in einem solchen Fall nicht einschlägig.
      
      (vgl. Randnrn. 68 bis 70)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 8; Gericht, 16. März
         1993, Blackman/Parlament, T‑33/89 und T‑74/89, Slg. 1993, II‑249, Randnr. 44; Gericht, 12. Mai 2004, Hecq/Kommission, T‑191/01,
         Slg. ÖD 2004, I‑A‑147 und II‑659, Randnr. 62
      
      3.      Die der Verwaltung obliegende Fürsorgepflicht, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt,
         das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Beamten geschaffen hat, erfordert insbesondere, dass die Behörde
         bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen
         Beamten berücksichtigt.
      
      Die Anstellungsbehörde verstößt gegen ihre Fürsorgepflicht, wenn sie die Lage eines Klägers und Ruhestandsbeamten, der die
         Übernahme der Kosten für den Austausch des beschädigten Rollstuhls seiner Tochter beantragt, nicht berücksichtigt, obwohl
         ihr bekannt ist, dass der Kläger in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Tochter wohnt und dass der Rollstuhl in dem
         ersten Mitgliedstaat gekauft und in dem zweiten Mitgliedstaat repariert worden war. Hierdurch wird die Aufgabe des Klägers,
         die Ursache für die Beschädigung des Rollstuhls nachzuweisen und zu belegen, dass seine querschnittsgelähmte Tochter einen
         neuen Rollstuhl benötigt, um ein angemessenes Privat- und Berufsleben führen zu können, besonders erschwert.
      
      Unter diesen Umständen ist die Anstellungsbehörde verpflichtet, eine aktivere Rolle bei der Behandlung des Vorgangs einzunehmen
         und insbesondere eine entsprechende Anwendung von Art. 35 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge
         für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ins Auge zu fassen, wonach die Verwaltung vor der Entscheidung über eine Beschwerde,
         wenn der Streitfall medizinische Fragen betrifft, das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einholen kann, wobei
         „die Kosten des Gutachtens … zu Lasten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems“ gehen. Da ein solcher Streitfall technische
         Fragen betrifft, muss sich die Anstellungsbehörde daher fragen, ob es finanziell günstiger wäre, zusammen mit dem Kläger einen
         technischen Gutachter zu suchen, und zwar auf Kosten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, oder die Erstattung der Kosten
         für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls –gegebenenfalls bis zu einer bestimmten Obergrenze – in Erwägung zu ziehen.
      
      (vgl. Randnrn. 87 bis 89)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 22; Gerichtshof, 29.
         Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38; Gericht, 27. September 2006, Lantzoni/Gerichtshof,
         T‑156/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑189 und II‑A‑2‑969, Randnr. 88
      
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      9. Dezember 2009(*)
      
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Erstattung von Krankheitskosten – Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung, mit der die vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die Anschaffung
         eines Rollstuhls versagt wird – Verfälschung eines Beweismittels“
      
      In der Rechtssache T‑377/08 P
      betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer)
         vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission (F‑76/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses
         Urteils,
      
      Europäische Kommission, vertreten durch J. Currall und B. Eggers als Bevollmächtigte,
      
      Rechtsmittelführerin,
      anderer Verfahrensbeteiligter:
      Gerhard Birkhoff, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Weitnau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
         C. Inzillo,
      
      Kläger im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger (Berichterstatter) sowie der Richter J. Azizi und A. W. H. Meij,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgendes
      Urteil
      1        Die Europäische Kommission beantragt mit ihrem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel
         die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission
         (F‑76/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung
         der Abrechnungsstelle der Kommission vom 8. November 2006 aufgehoben hat, mit der Herrn Birkhoff, dem Kläger im ersten Rechtszug
         (im Folgenden: Kläger), die für die Erstattung der Anschaffungskosten eines Rollstuhls erforderliche vorherige Genehmigung
         verweigert wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung).
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Der rechtliche Rahmen ist in den Randnrn. 2 bis 15 des angefochtenen Urteils erschöpfend dargestellt.
      
      3        Hinsichtlich der Erstattung der Krankheitskosten von Beamten der Europäischen Gemeinschaften und ihren unterhaltsberechtigten
         Kindern nach Art. 72 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) und Art. 2 Abs. 5
         des Anhangs VII des Statuts haben die Organe der Gemeinschaften auf der Grundlage der Art. 72 und 110 des Statuts eine gemeinsame
         Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsame
         Regelung) erlassen, die die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 72 festlegen soll und mit der ein gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem
         für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geschaffen wurde.
      
      4        Nach Art. 20 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung werden die Kosten für Behandlungen, die die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme
         des Vertrauensarztes als nicht notwendig ansieht, nicht erstattet.
      
      5        Kann die Kostenerstattung nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen, trifft nach Art. 27 der Gemeinsamen Regelung die Anstellungsbehörde
         oder die von ihr bezeichnete Abrechnungsstelle die Entscheidung. Die angeschlossene Person reicht den Antrag auf vorherige
         Genehmigung zusammen mit einer Verordnung und/oder einem Kostenvoranschlag des behandelnden Arztes bei der Abrechnungsstelle
         ein. Diese legt den Antrag gegebenenfalls dem Vertrauensarzt vor, der seine Stellungnahme der Abrechnungsstelle übermittelt.
         Die Abrechnungsstelle entscheidet über den Antrag, wenn sie dazu befugt ist, oder übermittelt ihre Stellungnahme und die Stellungnahme
         des Vertrauensarztes der Anstellungsbehörde zur Entscheidung.
      
      6        Art. 35 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung bestimmt:
      
      „Bevor die Anstellungsbehörde … über eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts entscheidet, ist die Stellungnahme
         des Verwaltungsausschusses einzuholen.
      
      Dieser kann seinen Vorsitzenden beauftragen, zusätzliche Informationen einzuholen. Betrifft der Streitfall medizinische Fragen,
         so kann der Verwaltungsausschuss vor seiner Stellungnahme das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einholen. Die
         Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems.
      
      …“
      7        Nach Art. 40 Abs. 5 der Gemeinsamen Regelung obliegt es jeder Abrechnungsstelle,
      
      „…
      b)      … wenn … Fragen medizinischer Art im Zusammenhang mit der Abwicklung von Erstattungen aufgeworfen werden, die Stellungnahme
         des Vertrauensarztes einzuholen …;
      
      c)      die Anträge auf vorherige Genehmigung zu prüfen und ihnen gegebenenfalls stattzugeben;
      …“.
      8        Art. 41 der Gemeinsamen Regelung sieht vor:
      
      „Dem Verwaltungsausschuss steht ein Ärztebeirat zur Seite, dem je ein Vertrauensarzt der einzelnen Organe und die Vertrauensärzte
         der einzelnen Abrechnungsstellen angehören.
      
      Der Ärztebeirat kann … in allen Fragen medizinischer Art, die sich im Rahmen dieses Krankheitsfürsorgesystems ergeben, zu
         Rate gezogen werden. Er … gibt seine Stellungnahme innerhalb der ihm gesetzten Frist ab.“
      
      9        Nach Anhang I Abschnitt XII Buchst. F Nr. 4 der Gemeinsamen Regelung werden die Kosten für die Anschaffung und die Reparatur
         eines ärztlich verordneten Rollstuhls nach Vorlage eines Kostenvoranschlags und Erteilung einer vorherigen Genehmigung nach
         Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle erstattet.
      
      10      Gemäß Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 3 des Statuts und Art. 52 der Gemeinsamen Regelung hat die Kommission allgemeine Durchführungsbestimmungen
         (im Folgenden: ADB) für die Erstattung der Krankheitskosten erlassen, die im Juli 2007, d. h. nach den für den vorliegenden
         Rechtsstreit maßgeblichen Ereignissen, in Kraft getreten sind. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Übernahme der Kosten
         für die Anschaffung eines Rollstuhls auf eine Anschaffung alle fünf Jahre beschränkt ist.
      
       Sachverhalt
      11      Der Sachverhalt wird in den Randnrn. 16 bis 24 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt:
      
      „16      Der Kläger ist ehemaliger Beamter der Kommission und befindet sich im Ruhestand. Seine Tochter, die seit einem 1978 erlittenen
         Unfall querschnittsgelähmt ist, benutzt einen Rollstuhl.
      
      17      Das Krankheitsfürsorgesystem erstattete dem Kläger im Juli 2004 die Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls in Höhe
         von 2 574,42 Euro.
      
      18      Im September 2006 brach ein Rohr am Rückenteil des Rollstuhls.
      19      Mit am 7. November eingegangenem Schreiben vom 1. November 2006 stellte der Kläger bei der Abrechnungsstelle einen Antrag
         auf vorherige Genehmigung der Anschaffung eines neuen Rollstuhls des gleichen Modells wie des vorigen. Er fügte seinem Antrag
         einen Kostenvoranschlag sowie ein Attest des behandelnden Arztes seiner Tochter bei, der darauf hinwies, dass beim bisherigen
         Rollstuhl die Sicherheit der Benutzerin auch nach einer Reparatur nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre.
      
      20      Nach Einholung der Stellungnahme des Vertrauensarztes lehnte die Abrechnungsstelle den Antrag mit der streitigen Entscheidung
         ab. Darin führte sie aus, eine Kostenerstattung für einen Rollstuhl sei zuletzt 2004 gewährt worden; die Erstattung der Kosten
         eines neuen Rollstuhls sei nur alle fünf Jahre möglich.
      
      21      Mit Schreiben vom 13. November 2006 bat der Kläger um Erläuterung der Ablehnungsgründe unter Hinweis darauf, dass er in der
         Regelung keine entsprechende Vorschrift finden könne. Daraufhin überprüfte die Verwaltung seinen Antrag, der in der Sitzung
         des Ärztebeirats vom 7. Dezember 2006 erörtert wurde. Nach dieser Sitzung wandte sich der Vertrauensarzt mit einem Schreiben
         an den Kläger, in dem er diesen bat, von einem Orthopädiemeister einen sachverständigen Bericht über die Gründe des Bruchs
         des Rückenteils des Rollstuhls und die funktionellen Mängel einer Reparatur erstellen zu lassen und vorzugsweise die Zweitmeinung
         eines anderen Orthopädiemechanikers einzuholen.
      
      22      Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 16. Dezember 2006, er habe das Ersuchen des Vertrauensarztes an den Lieferanten und
         die Reparaturwerkstatt weitergeleitet, meine aber, dass Ursache des Schadens die Brüchigkeit des verwendeten Materials sei.
         Er teilte der Abrechnungsstelle mit, dass er aus Gründen der Sicherheit beschlossen habe, einen neuen, solideren Rollstuhl
         zu kaufen, für den er Kostenerstattung beantragen werde.
      
      23      Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 legte der Kläger gegen die streitige Entscheidung Beschwerde ein.
      24      Die Anstellungsbehörde wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 18. April 2007 zurück. Sie bestätigte, dass der Antrag auf
         vorherige Genehmigung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass eine Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen
         Rollstuhls nur alle fünf Jahre möglich sei. …“
      
       Erstinstanzliches Verfahren und angefochtenes Urteil
      12      Mit am 17. Juli 2007 beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobener Klage beantragte der Kläger die Aufhebung der Entscheidung
         über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 18. April 2007, was nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts bewirkte,
         dass die Klage sich in Wirklichkeit gegen die streitige Entscheidung richtete, die Gegenstand dieser Beschwerde war. 
      
      13      Seinen Aufhebungsantrag stützte der Kläger darauf, dass er Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen
         Rollstuhls für seine querschnittsgelähmte Tochter habe, die ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Seit dem im September
         2006 eingetretenen Bruch eines Rohrs im Rückenteil des Rollstuhls gewährleiste der aus einer mangelhaften Aluminiumlegierung
         hergestellte Rollstuhl die Sicherheit seiner Tochter nicht mehr. Ein Austausch des gebrochenen Teils mit dem vom Hersteller
         gelieferten Teil genüge daher als Schutz vor einem neuerlichen Bruch des Rückenteils nicht. 
      
      14      Der Kläger trug weiter vor, dass der Austausch des Rollstuhls die einzig sachgerechte Lösung darstelle, da der behandelnde
         Arzt seiner Tochter am 18. September 2006 mit der Begründung, dass der alte Rollstuhl auch nach einer Reparatur die Sicherheit
         seiner Benutzerin nicht mehr gewährleiste, eine ärztliche Verordnung über die Anschaffung eines neuen Rollstuhls ausgestellt
         habe. Die Kommission könne vom Kläger nicht verlangen, den Hersteller haftbar zu machen. Da die Garantiezeit zum Zeitpunkt
         des Bruchs des Rückenteils bereits abgelaufen gewesen sei, erfordere die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hersteller
         nämlich den Nachweis, dass ein Materialfehler vorliege. Ein solcher Nachweis könne aber nur nach einem langwierigen Verfahren
         erbracht werden. Seiner Tochter sei nicht zuzumuten, in der Zwischenzeit auf den Gebrauch eines Rollstuhls zu verzichten,
         weil sie sonst in einem nicht zu vertretenden Umfang in ihrer Lebensführung eingeschränkt würde. Dies gelte sowohl für ihr
         Privatleben als auch für ihr Berufsleben.
      
      15      Die Kommission entgegnete, dass der Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Austausch des Rollstuhls nach Art. 20 Abs. 3
         der Gemeinsamen Regelung zu Recht abgelehnt worden sei, weil dieser Austausch nicht notwendig sei. Die fehlende Notwendigkeit
         stehe aufgrund des Gutachtens der Vertrauensärzte und des durch die Gemeinsame Regelung eingesetzten Ärztebeirats fest. Nach
         ständiger Rechtsprechung erstrecke sich die richterliche Kontrolle nämlich nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen
         Sinn. Der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass der Rollstuhl bei einer Reparatur der Rückenlehne
         keine ausreichende Sicherheit garantieren würde.
      
      16      Die streitige Entscheidung beruhe ferner auf der Entscheidung des Ärztebeirats vom 3. Juni 2004, der auf der Grundlage des
         Zeitwerts entschieden habe, dass die Anschaffung eines neuen Rollstuhls vor Ablauf der Frist von fünf Jahren nach Kauf des
         letzten Rollstuhls nicht notwendig sei. Diese Regel sei inzwischen in Anhang II Nr. 5 der ADB als neue Vorschrift niedergelegt
         worden.
      
      17      Im angefochtenen Urteil hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung,
         wonach sich die richterliche Kontrolle nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn erstrecke, ausgeführt, dass
         diese Rechtsprechung nicht auf die ärztlichen Beurteilungen von Vertrauensärzten der Abrechnungsstellen übertragen werden
         könne, da sie von einem dem Organ angehörenden Arzt einseitig abgegeben würden und somit, was die Ausgewogenheit zwischen
         den Beteiligten und die Objektivität angehe, nicht die gleichen Garantien wie die Beurteilungen des ärztlichen Invaliditätsausschusses
         wegen seiner Zusammensetzung oder des als Schiedsrichter benannten Arztes wegen der Modalitäten seiner Benennung böten, zumal
         weder das Statut noch die Gemeinsame Regelung vorsähen, dass die ärztlichen Beurteilungen der Vertrauensärzte der Abrechnungsstellen
         vor einer ärztlichen Instanz angefochten werden könnten, die die gleichen Ausgewogenheits- und Objektivitätsgarantien biete
         wie der Invaliditätsausschuss oder der unabhängige Arzt (Randnrn. 50 und 51 des angefochtenen Urteils).
      
      18      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat daraus geschlossen, dass es die Entscheidung einer Abrechnungsstelle über einen
         Antrag auf Genehmigung der Übernahme von in der Gemeinsamen Regelung vorgesehenen Krankheitskosten ebenso wie die Stellungnahme
         des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle, die dieser Entscheidung gegebenenfalls zugrunde liege, einer beschränkten Nachprüfung
         unterziehen könne, die sich auf tatsächliche und Rechtsfehler sowie auf offensichtliche Beurteilungsfehler erstrecke (Randnr.
         52 des angefochtenen Urteils).
      
      19      Sodann hat das Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellt, dass der Kläger im Wesentlichen zwei Klagegründe geltend
         mache, erstens einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Notwendigkeit, den beschädigten Rollstuhl auszutauschen,
         und zweitens einen Rechtsfehler, den die Abrechnungsstelle begangen habe, indem sie sich auf die ADB berufen habe, die zum
         maßgebenden Zeitpunkt nicht bestanden hätten (Randnr. 53 des angefochtenen Urteils).
      
      20      In diesem Zusammenhang hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgeführt:
      
      „54      Wie sich aus der streitigen Entscheidung ergibt, hat die Abrechnungsstelle die Genehmigung zur Übernahme der Kosten für die
         Anschaffung eines neuen Rollstuhls durch das Krankheitsfürsorgesystem mit der Begründung abgelehnt, dass dem Kläger die Kosten
         eines Rollstuhls 2004 erstattet worden seien und dass eine Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl nur alle fünf Jahre
         möglich sei.
      
      55      Die Anstellungsbehörde hat in ihrer Antwort auf die Beschwerde keinen weiteren Grund für ihre Ablehnung der Genehmigung angeführt.
         …
      
      56      Der Kläger hat zwar mit seinem Vorbringen, das er in erster Linie darauf stützt, dass die Neuanschaffung eines Rollstuhls
         erforderlich sei, um die Sicherheit seiner Tochter zu gewährleisten, diese Frage ins Zentrum der streitigen Erörterungen gestellt.
         Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass die Kommission selbst der Auffassung ist, dass die Fünfjahresregel und die fehlende
         Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls ein und denselben Ablehnungsgrund darstellen, da die Vermutung gilt, dass der
         Austausch eines Rollstuhls vor Ablauf von fünf Jahren nicht notwendig ist. Wie die Kommission jedoch in der mündlichen Verhandlung
         … eingeräumt hat, handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche Ablehnungsgründe, da der erste, der auf der unmittelbaren
         Anwendung einer Rechtsvorschrift beruht, dem Erstattungsanspruch grundsätzlich unter bloßer Berücksichtigung des Zeitpunkts
         der Kostenerstattung für den vorherigen Rollstuhl entgegengehalten werden kann, während der zweite eine konkrete, gegebenenfalls
         schwierige Prüfung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls voraussetzt.
      
      57      Es lässt sich daher nicht behaupten, dass der Erlass der streitigen Entscheidung damit begründet worden sei, dass der Austausch
         des beschädigten Rollstuhls nicht notwendig sei.
      
      58      Somit ist der zweite Klagegrund zu prüfen, der sich auf den Ablehnungsgrund bezieht, dass die Kostenerstattung für einen neuen
         Rollstuhl nur alle fünf Jahre erlangt werden könne.“
      
      21      Diesem zweiten Klagegrund hat das erstinstanzliche Gericht mit der Begründung stattgegeben, dass die ADB, die in der Tat die
         Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Rollstuhls auf eine Anschaffung alle fünf Jahre beschränkten, erst im Juli
         2007 in Kraft getreten seien und die einschlägigen Vorschriften der Gemeinsamen Regelung, die im vorliegenden Fall gälten,
         eine solche Beschränkung nicht vorsähen (Randnrn. 59 und 60 des angefochtenen Urteils). Das Gericht für den öffentlichen Dienst
         hat in den Randnrn. 61 bis 64 des angefochtenen Urteils weiter ausgeführt:
      
      „61      Zwar macht die Kommission geltend, die streitige Entscheidung beruhe auf einer Empfehlung des Ärztebeirats vom 3. Juni 2004,
         … nach der eine Neuanschaffung eines Rollstuhls frühestens nach fünf Jahren genehmigt werde.
      
      62      Der Ärztebeirat verfügt jedoch nur über eine Beratungszuständigkeit, wie sich aus … der … Gemeinsamen Regelung ergibt. Folglich
         stellt eine Empfehlung des Ärztebeirats als solche keine Vorschrift dar, die von der Verwaltung anzuwenden wäre oder den Beamten
         und Bediensteten der Gemeinschaften entgegengehalten werden könnte. Außerdem ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Empfehlung
         des Ärztebeirats vom 3. Juni 2004 veröffentlicht worden wäre. Der Kläger trägt daher zu Recht vor, dass sich die Verwaltung
         für den Erlass der streitigen Entscheidung auf nicht in Kraft befindliche Bestimmungen gestützt habe.
      
      63      Mithin ist festzustellen, dass die streitige Entscheidung rechtsfehlerhaft ist.
      64      Der Umstand – unterstellt, er sei erwiesen –, dass die streitige Entscheidung auch aus einem anderen Grund, nämlich dem der
         fehlenden Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls, gerechtfertigt sein könnte, kann der Aufhebung dieser Entscheidung
         nicht entgegenstehen. Anders verhielte es sich, wenn die Verwaltung über kein Ermessen verfügte und wenn deshalb eine Aufhebung
         der streitigen Entscheidung nur die Wirkung haben könnte, dass die Verwaltung durch sie verpflichtet würde, eine inhaltsgleiche
         neue Entscheidung zu erlassen … Mit einem solchen Fall einer gebundenen Entscheidung weist im vorliegenden Fall die Situation,
         in der sich die Kommission nach Verkündung des vorliegenden Urteils befinden wird, keine Ähnlichkeit auf. Zwar hat nämlich
         die Kommission … betont, sie habe geprüft, dass der Rollstuhl nach einer Reparatur sicher und zuverlässig wäre, doch wird
         der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle, der mit dem Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für einen neuen Rollstuhl
         erneut befasst sein wird, bei seiner Beurteilung der Begründetheit dieser Übernahme über ein weites Ermessen verfügen. Bei
         dieser Gelegenheit wird der Kläger seine Rechte z. B. in der Weise zweckdienlich wahrnehmen können, dass er Unterlagen jeder
         Art vorlegt oder Beweise jeder Art anbietet … Daraus folgt, dass die in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für
         eine Ersetzung von Gründen, die im Übrigen von der Kommission nicht ausdrücklich beantragt worden ist, nicht erfüllt sind.“
         
      
      22      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat daher die streitige Entscheidung aufgehoben und festgestellt, dass es nicht erforderlich
         sei, den weiteren Klagegrund eines offensichtlichen Fehlers bei der Beurteilung der Notwendigkeit, den beschädigten Rollstuhl
         auszutauschen, zu prüfen (Randnrn. 65 und 53 des angefochtenen Urteils).
      
       Zum Rechtsmittel
       Verfahren und Anträge der Parteien
      23      Mit am 10. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission das vorliegende Rechtsmittel
         eingelegt.
      
      24      Die Kommission beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben;
      –        dem Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      25      In seiner am 1. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Rechtsmittelbeantwortung hat der Kläger davon Abstand
         genommen, einen förmlichen Antrag zu stellen, jedoch ist seiner Meinung nach „die Berufungsschrift als untauglich zu befinden“.
      
      26      Das Gericht (Rechtsmittelkammer) hat auf Bericht des Berichterstatters festgestellt, dass keine der Parteien binnen einem
         Monat nach der Mitteilung über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt
         hat, und gemäß Art. 146 der Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
      
       Rechtliche Würdigung
      27      Die Kommission stützt ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils auf zwei Reihen von Rechtsmittelgründen, die sich
         gegen die Randnrn. 24, 51 bis 57 und 61 bis 63 des angefochtenen Urteils richten. Sie wirft dem Gericht für den öffentlichen
         Dienst zum einen Verkennung der rechtlichen Bedeutung der Stellungnahmen des Vertrauensarztes und des Ärztebeirats und zum
         anderen schwere Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen und des Streitgegenstands sowie bei der Begründung
         des angefochtenen Urteils bis hin zur Verfälschung von Tatsachen vor.
      
       Vorbringen der Parteien
      –       Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen eine Verkennung der rechtlichen Bedeutung der Stellungnahmen des Vertrauensarztes und
         des Ärztebeirats gerügt wird
      
      28      Die Kommission wirft dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, Gemeinschaftsrecht verletzt und eine ständige Rechtsprechung
         verkannt zu haben, als es in den Randnrn. 51 und 62 des angefochtenen Urteils den Grundsatz der beschränkten Kontrolle der
         von den Vertrauensärzten und dem Ärztebeirat abgegebenen Stellungnahmen nicht beachtet habe, wonach die ärztlichen Beurteilungen
         im eigentlichen Sinn als endgültig anzusehen seien, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen zustande gekommen seien.
         Dieser Grundsatz, der im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof (2/87, Slg. 1988, 143, Randnr.
         8), für den Invaliditätsausschuss entwickelt worden sei, sei durchgängig auf die Gutachten der Vertrauensärzte, des Ärztebeirats
         und der anderen medizinischen Gremien, die im Statut oder in der Gemeinsamen Regelung vorgesehen seien, angewandt worden (Urteil
         des Gerichts vom 12. Mai 2004, Hecq/Kommission, T‑191/01, Slg. ÖD 2004, I‑A‑147 und II‑659, Randnrn. 62 und 63). 
      
      29      Das erstinstanzliche Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in den Randnrn. 51 und 52 des angefochtenen Urteils
         postuliert habe, dass ein Beurteilungsspielraum nur im Fall des Invaliditätsausschusses gerechtfertigt sei, und zwar wegen
         dessen besonderer Objektivität, weil ihm ein vom Versicherten bestimmter Arzt und ein unabhängiger Arzt angehörten. Der Grundsatz
         der beschränkten Kontrolle von Stellungnahmen der Vertrauensärzte und des Ärztebeirats ergebe sich nämlich aus der besonderen
         Rolle, die der Gesetzgeber ihnen zugewiesen habe. So bestimme Art. 20 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung, dass die Vertrauensärzte
         über die Notwendigkeit bestimmter Krankheitskosten zu entscheiden hätten; ihre zentrale Rolle dabei sei in der Rechtsprechung
         anerkannt. 
      
      30      Nach Art. 41 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung könnten die Vertrauensärzte eine Stellungnahme des Ärztebeirats einholen, der
         seinerseits aus Vertrauensärzten zusammengesetzt sei und häufig bei Fragen konsultiert werde, die eine einheitliche Vorgehensweise
         erforderten. Der Ärztebeirat sei daher mit dem Ärzteausschuss des Art. 33 des Statuts vergleichbar, der über Beschwerden hinsichtlich
         der Einstellungsuntersuchungen befinde und sich ebenfalls ausschließlich aus Vertrauensärzten zusammensetze. Aus der Rechtsprechung
         des Gerichts ergebe sich jedoch, dass der Ärzteausschuss über einen weiten Beurteilungsspielraum verfüge (Urteil des Gerichts
         vom 9. Juni 1994, X/Kommission, T‑94/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑149 und II‑481, Randnrn. 40 und 41), obwohl ihm kein vom Betroffenen
         benannter Arzt angehöre (Urteile des Gerichtshofs vom 26. Januar 1984, Seiler u. a./Rat, 189/82, Slg. 1984, 229, Randnr. 15,
         sowie des Gerichts vom 14. April 1994, A/Kommission, T‑10/93, Slg. 1994, II‑179, Randnr. 61, und vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission,
         T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 86). Diese Rechtsprechung gelte auch für die Beurteilungen des Ärztebeirats.
      
      31      Fehlerhaft seien auch die Erwägungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils, wonach
         sich die Anstellungsbehörde nicht auf die Stellungnahmen des Ärztebeirats berufen dürfe, weil dieser nur eine beratende Funktion
         habe und seine Stellungnahmen nicht veröffentlicht würden.
      
      32      Erstens sei der Ärztebeirat nämlich geschaffen worden, um Stellungnahmen allgemeiner Art abzugeben, die zu widerlegbaren Vermutungen
         über die Notwendigkeit bestimmter Kosten führten und von den Vertrauensärzten angewandt werden könnten. Die Möglichkeit solcher
         internen widerlegbaren Vermutungen, die dem Versicherten in einem ersten Schritt entgegengehalten, dann aber im Rahmen einer
         Beschwerde anhand des Einzelfalls überprüft werden könnten, sei in der Rechtsprechung anerkannt. 
      
      33      Zweitens bestehe keine Verpflichtung, die Stellungnahmen des Ärztebeirats zu veröffentlichen. Mit dieser Stellungnahme, bei
         der es sich nicht um eine allgemeine Durchführungsbestimmung handele, solle eine Begründung für Einzelentscheidungen geliefert
         werden, die in Einzelfällen zu treffen seien. Eine Veröffentlichung sei auch nicht notwendig, um den Versicherten von der
         fehlenden Notwendigkeit einer Anschaffung in Kenntnis zu setzen. Mit der Verpflichtung zur Einholung einer vorherigen Genehmigung
         habe der Gesetzgeber bereits sichergestellt, dass der Versicherte rechtzeitig über die Erstattungsfähigkeit der fraglichen
         Kosten informiert werde. Darüber hinaus enthielten die ärztlichen Stellungnahmen persönliche Daten, die dem Versicherten nicht
         automatisch mitgeteilt werden müssten.
      
      34      Entgegen der Darstellung in den Randnrn. 56, 61 und 62 des angefochtenen Urteils sei die vorherige Genehmigung in der streitigen
         Entscheidung gerade nicht unter Berufung auf eine Durchführungsbestimmung versagt worden. Vielmehr verweise die streitige
         Entscheidung ausschließlich auf die Stellungnahme des Vertrauensarztes, nach der eine Erstattung der Kosten für die Neuanschaffung
         eines Rollstuhls nur alle fünf Jahre möglich sei. Es handele sich nicht um eine strikte A-priori-Regel, sondern um eine widerlegbare
         Vermutung der fehlenden Notwendigkeit der Anschaffung, die anhand der Umstände des Einzelfalls überprüft werden könne.
      
      35      Eine solche Überprüfung der besonderen Umstände anhand der vom Kläger vorgetragenen detaillierten Argumente habe übrigens
         stattgefunden. Dieser habe nämlich um Überprüfung der streitigen Entscheidung ersucht (vgl. Randnr. 21 des angefochtenen Urteils).
         Das erstinstanzliche Gericht habe jedoch nicht angegeben, dass der Ärztebeirat nach Berücksichtigung des Einzelfalls am 7.
         Dezember 2006 zwei Gutachten von Orthopädietechnikermeistern verlangt habe, in denen die Gründe für eine so rasche Abnutzung
         des Rollstuhls und die Möglichkeiten einer Reparatur dargelegt werden sollten. Diese Aufforderung sei dem Kläger auch übermittelt
         worden, der jedoch, statt zwei Gutachten vorzulegen, Beschwerde eingelegt habe.
      
      36      Ferner habe das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 24 des angefochtenen Urteils verschwiegen, dass der zuständige
         Vertrauensarzt im Beschwerdeverfahren gebeten worden sei, seine Entscheidung anhand des Einzelfalls näher zu erläutern, und
         er bei dieser Gelegenheit erneut erklärt habe, dass ein Austausch der Rückenlehne nach üblicher Praxis und Angaben von Rollstuhlherstellern
         möglich sei, so dass der Kauf eines neuen Rollstuhls nicht notwendig sei. Im angefochtenen Urteil werde auch nicht erwähnt,
         dass der Hersteller des Rollstuhls dem Kläger kostenlos ein Ersatzrohr zur Verfügung gestellt habe, was dieser der Kommission
         im Vorverfahren mitgeteilt habe.
      
      37      Die interne Leitlinie des Ärztebeirats, die sich auf Gebrauchswerte und Herstellerangaben stütze und auch der persönlichen
         Einschätzung des Vertrauensarztes entsprochen habe, sei als erste Antwort auf den Antrag des Klägers verwendet worden. Entgegen
         den Ausführungen in den Randnrn. 56 und 62 des angefochtenen Urteils habe sich die Abrechnungsstelle auf keine Durchführungsbestimmung
         berufen. Die Klage sei außerdem nur gegen die Passagen der Beschwerdeentscheidung gerichtet gewesen, in denen ausgeführt worden
         sei, dass ein Austausch des Rohrs in der Rückenlehne des Rollstuhls ausreichend sei.
      
      38      Schließlich habe das Gericht für den öffentlichen Dienst rechtsfehlerhaft die Beweislastverteilung ignoriert. Die Stellungnahmen
         der Vertrauensärzte und des Ärztebeirats bewirkten eine Beweislastumkehr, so dass es dem Kläger obliege, darzulegen, dass
         diese Stellungnahmen falsch seien. In den Randnrn. 61 und 62 des angefochtenen Urteils habe das erstinstanzliche Gericht es
         jedoch versäumt, vom Kläger den Nachweis zu verlangen, dass statt des Austauschs des gebrochenen Rohrs die Anschaffung eines
         neuen Rollstuhls notwendig sei.
      
      39      Der Kläger äußert sich nicht zu diesen Rechtsmittelgründen.
      
      –       Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen schwere Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen und des Streitgegenstandes
         bis hin zur Verfälschung von Tatsachen sowie bei der Begründung des angefochtenen Urteils gerügt werden
      
      40      Die Kommission trägt vor, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe in den Randnrn. 24, 55 und 57 des angefochtenen Urteils
         fälschlich verneint, dass die Beschwerdeentscheidung Ausführungen zur fehlenden Notwendigkeit der fraglichen Kosten im Einzelfall
         enthalten habe. Damit habe es die maßgeblichen Tatsachen verfälscht. Ein einfacher Blick in die im ersten Rechtszug vorgelegten
         Schriftstücke mache deutlich, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst den Inhalt der Beschwerdeentscheidung falsch gewürdigt
         habe.
      
      41      Die Zurückweisung der Beschwerde wegen eines möglichen Austauschs der Rückenlehne des Rollstuhls sei der zentrale Gegenstand
         des gerichtlichen Verfahrens gewesen; der Kläger habe diese Begründung in seiner Klageschrift wiedergegeben und sich gegen
         einen Austausch gewendet, da seiner Ansicht nach ein mangelhaftes, weil „sprödes“, Material verwendet worden sei, das den
         Rollstuhl insgesamt inakzeptabel mache. Der Kläger habe nicht das Fehlen einer solchen Begründung in der Beschwerdeentscheidung
         angegriffen und auch nicht, dass die Kommission fälschlich eine noch nicht wirksame Durchführungsbestimmung angewandt habe.
         Die Beschwerdeentscheidung enthalte nämlich zwei Absätze, in denen die Erstattung abgelehnt worden sei, weil ein Austausch
         der vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellten Rückenrohre ausreichend sei. Dementsprechend habe die Kommission die
         streitige Entscheidung im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung verteidigt.
      
      42      Der Rechtsirrtum des erstinstanzlichen Gerichts könne auch als schwerer Begründungsfehler oder als falsche Charakterisierung
         des Streitgegenstands zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Sowohl der Streitgegenstand selbst, d. h. die streitige
         Entscheidung in Form der Beschwerdeentscheidung, als auch die Klagegründe des Klägers seien vom Gericht für den öffentlichen
         Dienst falsch verstanden worden.
      
      43      Der Kläger trägt vor, die Frage eines möglichen Austauschs der Rückenlehne des defekten Rollstuhls, die durchaus im Zentrum
         des gerichtlichen Verfahrens gestanden habe, sei in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils zutreffend beantwortet worden. Da
         die maßgeblichen Tatsachen von der Verwaltung im Vorverfahren nicht hinreichend geprüft worden seien, habe das Gericht für
         den öffentlichen Dienst die Frage, ob die Anschaffungskosten für den von ihm gekauften Rollstuhl zu erstatten seien, nicht
         entschieden.
      
       Würdigung durch das Gericht
      44      Unter den Umständen des vorliegenden Falls sind zunächst die Rechtsmittelgründe zu prüfen, mit denen Fehler des erstinstanzlichen
         Gerichts bei der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts und insbesondere eine Verfälschung des Inhalts der Beschwerdeentscheidung
         gerügt werden.
      
      45      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung allein das erstinstanzliche Gericht zuständig ist für die
         Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind
         – und für ihre Würdigung, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, wobei sich eine solche
         Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung
         bedarf (Urteile des Gerichtshofs vom 31. Januar 2008, Angelidis/Parlament, C‑103/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 45, und vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, C‑101/07 P und C‑110/07 P, noch nicht
         in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 58 bis 60; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2007, Beau/Kommission, T‑252/06 P,
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45 und 46). Der Gerichtshof hat im Rechtsmittelverfahren auch
         den Rechtsmittelgrund einer unvollständigen Aufklärung des Sachverhalts zugelassen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil
         des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P,
         C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 392 bis 405).
      
      46      Im hier angefochtenen Urteil hat das Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellt, dass der Antrag des Klägers in der
         streitigen Entscheidung nach der „Fünfjahresregel“ abgelehnt worden sei (Randnr. 20), und sodann den Inhalt der Entscheidung
         über die Zurückweisung der Beschwerde in Randnr. 24 wie folgt zusammengefasst:
      
      „Die Anstellungsbehörde … bestätigte, dass der Antrag auf vorherige Genehmigung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass
         eine Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls nur alle fünf Jahre möglich sei. Die Abrechnungsstelle
         sei jedoch bereit, die Reparaturkosten entsprechend der [Gemeinsamen] Regelung dann zu übernehmen, wenn sie nicht vom Hersteller
         übernommen würden. Allerdings falle die Frage der Qualität des verwendeten Materials und allgemein der Sicherheit des Rollstuhls
         nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, sondern betreffe das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Käufer und dem Hersteller.“
      
      47      In seiner rechtlichen Würdigung hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst an den Inhalt der streitigen Entscheidung
         erinnert, mit der die Genehmigung zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls mit der Begründung versagt
         worden sei, dass dem Kläger die Kosten eines Rollstuhls 2004 erstattet worden seien und dass eine Kostenerstattung für einen
         neuen Rollstuhl nur alle fünf Jahre möglich sei (Randnr. 54 des angefochtenen Urteils).
      
      48      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sodann in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils ausgeführt:
      
      „Die Anstellungsbehörde hat in ihrer Antwort auf die Beschwerde keinen weiteren Grund für ihre Ablehnung der Genehmigung angeführt.
         Sie hat insbesondere nicht angegeben, dass ihrer Ansicht nach der Austausch des Rollstuhls nicht erforderlich sei. Vielmehr
         hat sie in dieser Antwort hervorgehoben, dass sie für die vom Kläger hinsichtlich der Solidität des Materials des Rollstuhls
         und dessen Sicherheit geäußerten Bedenken und Beanstandungen nicht zuständig sei und dass die Frage der Sicherheit des Rollstuhls
         das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Käufer und dem Hersteller des Rollstuhls, der Firma …, betreffe.“
      
      49      In Randnr. 57 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst daraus geschlossen, dass sich „nicht behaupten
         [lasse], dass der Erlass der streitigen Entscheidung damit begründet worden sei, dass der Austausch des beschädigten Rollstuhls
         nicht notwendig sei“.
      
      50      Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 24, 55 und 57 des angefochtenen Urteils
         den Inhalt der Beschwerdeentscheidung, die die Anstellungsbehörde nach Anhörung des Verwaltungsausschusses und des Ärztebeirats
         erlassen hatte, offensichtlich verkannt hat. Auf Seite 2 dieser Entscheidung führt die Anstellungsbehörde nämlich ausdrücklich
         aus:
      
      „Auch wenn eine die Sicherheit gewährleistende Reparatur der Rückenstrebe nicht möglich ist (siehe oben), bedeutet dies nicht
         zwangsläufig eine Neuanschaffung eines Rollstuhls. Nach üblicher Praxis und Angaben von Rollstuhlherstellern wäre in einem
         solchen Fall ein Austausch der Rückenlehne möglich.
      
      Laut E-Mail des Orthopädietechnikermeisters … vom 30. Januar 2007, hat die Firma … (Hersteller des fraglichen Rollstuhls)
         2 Rückenrohre kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit wäre die weitere Nutzung des Rollstuhls sichergestellt, ohne dass es
         einer Anschaffung eines neuen Rollstuhls bedarf.“
      
      51      Aus dieser klaren und eindeutigen Passage geht hervor, dass die Beschwerdeentscheidung zur Begründung der Versagung der beantragten
         vorherigen Genehmigung einen anderen als den in der streitigen Entscheidung enthaltenen Grund anführt, indem die Anstellungsbehörde
         ausdrücklich darauf hinweist, dass sie den Austausch des Rollstuhls nicht für notwendig halte.
      
      52      Erst im Anschluss an diese Begründung erklärt die Anstellungsbehörde auf Seite 3 der Entscheidung, dass die Abrechnungsstelle
         bereit sei, die Reparaturkosten zu übernehmen, wenn sie nicht vom Hersteller übernommen würden, dass die Frage der Materialqualität
         und der Sicherheit des Rollstuhls aber nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, sondern das Rechtsverhältnis zwischen dem
         Kläger und dem Hersteller betreffe.
      
      53      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat daher, als es in den Randnrn. 24, 55 und 57 des angefochtenen Urteils angenommen
         hat, dass die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde keine Ausführungen zur Notwendigkeit der Anschaffung eines
         neuen Rollstuhls enthalte, im Sinne der in Randnr. 45 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung den klaren und eindeutigen
         Sinn dieses Schriftstücks verfälscht, sachlich unzutreffende Feststellungen getroffen und den Sachverhalt unvollständig aufgeklärt.
      
      54      Zu den Folgen dieses Fehlers ist festzustellen, dass sich das Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen Urteil
         darauf beschränkt hat, den „zweite[n] Klagegrund zu prüfen, der sich auf den Ablehnungsgrund bezieht, dass die Kostenerstattung
         für einen neuen Rollstuhl nur alle fünf Jahre erlangt werden könne“ (Randnr. 58), und die streitige Entscheidung schließlich
         aufgehoben hat, wobei es eine „Prüfung des weiteren Klagegrundes“ für nicht erforderlich hielt (Randnr. 65), d. h. des Klagegrundes,
         mit dem ein „offensichtliche[r] Fehler bei der Beurteilung der Notwendigkeit, den beschädigten Rollstuhl auszutauschen“ (Randnr.
         53), gerügt wurde und der seiner Ansicht nach „eine konkrete, gegebenenfalls schwierige Prüfung der besonderen Umstände des
         vorliegenden Falls voraussetzt“ (Randnr. 56).
      
      55      Damit hat das Gericht für den öffentlichen Dienst den Grundsatz außer Acht gelassen, wonach die Begründung der Entscheidung
         über die Zurückweisung einer Beschwerde auch für die Entscheidung maßgebend ist, gegen die die Beschwerde gerichtet war (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C‑115/92 P, Slg. 1993, I‑6549, Randnr. 22;
         Urteile des Gerichts vom 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T‑586/93, Slg. 1995, II‑665, Randnr. 105, und vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission,
         T‑281/01, Slg. ÖD 2004, I‑A‑203 und II‑903, Randnr. 107). Dieser Grundsatz gilt auch für Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen
         Regelung, deren Art. 35 auf das Vorverfahren nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts verweist.
      
      56      Lehnt die Abrechnungsstelle daher nach einer abschlägigen Stellungnahme des Vertrauensarztes die Übernahme bestimmter Krankheitskosten
         gemäß Art. 20 der Gemeinsamen Regelung ab und legt der Betroffene eine Beschwerde ein, mit der er die Begründung für diese
         Ablehnung als zu allgemein oder zu knapp beanstandet, so kann die Verwaltung die Beantwortung dieser Beschwerde im Vorverfahren
         auf eine eingehendere Begründung stützen. Bei einer solchen einzelfallspezifischen Begründung, die vor Klageerhebung mitgeteilt
         wird, ist davon auszugehen, dass sie auch für die ablehnende Entscheidung gilt und deshalb als eine für die Beurteilung der
         Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung relevante Information anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11.
         März 1999, Gaspari/Parlament, T‑66/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑55 und II‑287, Randnrn. 30 bis 33, und vom 11. Mai 2000, Pipeaux/Parlament,
         T‑34/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑79 und II‑337, Randnrn. 18 und 19; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2004, Hectors/Parlament,
         C‑150/03 P, Slg. 2004, I‑8691, Randnrn. 47 bis 49).
      
      57      Im vorliegenden Fall geht aus den erstinstanzlichen Akten hervor, dass sich die Anstellungsbehörde in der Beschwerdeentscheidung
         (S. 3) darauf beschränkt hat, die „Rechtmäßigkeit“ der streitigen Entscheidung insoweit zu bestätigen, als diesen den Antrag
         des Klägers abschlägig beschieden hat. Dagegen hat die Anstellungsbehörde die recht allgemeine Begründung für diese Ablehnung
         – Unmöglichkeit der Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren – keineswegs bestätigt,
         sondern durch die auf den konkreten Fall des Klägers bezogene Begründung ersetzt, dass ihr die Anschaffung eines neuen Rollstuhls
         unter den Umständen des vorliegenden Falles als nicht notwendig erscheine (vgl. Randnr. 50 des vorliegenden Urteils).
      
      58      Damit hat die Anstellungsbehörde im Übrigen den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Regelung (Art. 27, 35 und 41) und
         der Rechtsprechung Rechnung getragen, aus der sich ergibt, dass die Vorlage einer Bescheinigung des behandelnden Arztes seiner
         Tochter durch den Kläger eine Vermutung für die Notwendigkeit der Anschaffung eines neuen Rollstuhls begründet hatte, dass
         diese Vermutung durch die abschlägige Stellungnahme des Vertrauensarztes widerlegt wurde, dass die folgenden Schritte des
         Klägers einschließlich seiner mit Gründen versehenen Beschwerde darauf abzielten, diese Vermutung wiederherzustellen, und
         dass die Anstellungsbehörde in ihrer Beschwerdeentscheidung sämtliche Aspekte dieser im Gang des Verfahrens eingetretenen
         Entwicklung zu berücksichtigen hatte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Quijano/Kommission,
         T‑169/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑91 und II‑273, Randnrn. 40 und 49, und vom 8. Juli 1999, Gaspari/Parlament, T‑36/96, Slg. ÖD 1999,
         I‑A‑135 und II‑729, Randnrn. 53, 54, 56 und 60; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 10. Mai 1994, Stempels/Kommission, T‑512/93,
         Slg. ÖD 1994, I‑A‑133 und II‑437, Randnr. 26).
      
      59      Unter Berücksichtigung des evolutiven Charakters dieses Vorverfahrens ist demnach bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Weigerung,
         die Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls zu übernehmen, auf die Begründung in der Entscheidung der Anstellungsbehörde,
         mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, abzustellen, da diese spezifische Begründung das Ergebnis der erneuten Prüfung
         des ursprünglichen Antrags ist, die die Anstellungsbehörde nach Anhörung des Verwaltungsausschusses und des Ärztebeirats vorgenommen
         hat.
      
      60      Daraus folgt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 58 bis 63 des angefochtenen Urteils einen irrelevanten
         Klagegrund geprüft hat. Die mit diesem Klagegrund gerügte Begründung der streitigen Entscheidung betraf nämlich die Unmöglichkeit,
         Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu erlangen. Wie soeben ausgeführt, hat
         die Anstellungsbehörde diese Begründung im Lauf des vorprozessualen Verfahrens jedoch durch die Begründung ersetzt, dass die
         Anschaffung eines neuen Rollstuhls unter den Umständen des vorliegenden Falls als nicht notwendig erscheine. Das erstinstanzliche
         Gericht hat folglich die angefochtene Entscheidung damit aufgehoben, dass es einen irrelevanten Klagegrund für begründet erklärt
         hat (Randnr. 65 des angefochtenen Urteils), während es davon abgesehen hat, den relevanten Klagegrund eines offensichtlichen
         Fehlers bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Austauschs des beschädigten Rollstuhls zu prüfen.
      
      61      Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne dass die gegen seine Randnrn. 51, 52 und 62 gerichteten Rechtsmittelgründe
         zu prüfen wären, mit denen gerügt wird, das erstinstanzliche Gericht habe die rechtliche Bedeutung der Stellungnahmen der
         Vertrauensärzte und des Ärztebeirats verkannt.
      
       Zu den Folgen der Aufhebung des angefochtenen Urteils
      62      Ist das Rechtsmittel begründet, kann das Gericht nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs im Fall der
         Aufhebung der Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Rechtsstreit selbst entscheiden, wenn er zur Entscheidung
         reif ist.
      
      63      Dies ist hier der Fall. In Anbetracht der erstinstanzlichen Akten verfügt das Gericht nämlich über alle erforderlichen Angaben,
         um über die Klage zu entscheiden.
      
      64      Hinsichtlich des Streitgegenstands ist daran zu erinnern, dass der Klageantrag, obwohl er formal gegen die Entscheidung der
         Anstellungsbehörde vom 18. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde vom 8. Januar 2007 gerichtet ist, bewirkt, dass
         das Gericht mit der streitigen Entscheidung befasst wird, gegen die die Beschwerde eingelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8). Wie sich aus den Randnrn.
         50 bis 59 des vorliegenden Urteils ergibt, ist allerdings für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung
         die in der Beschwerdeentscheidung enthaltene Begründung maßgeblich.
      
      65      Der vom Kläger im ersten Rechtszug geltend gemachte Klagegrund, dass die Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl nur alle
         fünf Jahre erlangt werden könne, geht aus den in den Randnrn. 54 bis 60 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen ins
         Leere.
      
      66      Mit dem anderen Klagegrund trägt der Kläger im ersten Rechtszug im Wesentlichen vor, dass die Kommission die Notwendigkeit
         eines Austauschs des defekten Rollstuhls offensichtlich fehlerhaft beurteilt habe. Außerdem wirft der Kläger der Kommission
         vor, unangemessene Anforderungen an ihn gestellt zu haben. Insbesondere sei seiner Tochter nicht zuzumuten, auf den Gebrauch
         ihres Rollstuhls zu verzichten, bis er nachgewiesen habe, dass das für diesen Rollstuhl verwendete Material fehlerhaft gewesen
         sei (vgl. Randnrn. 13 und 14 des vorliegenden Urteils).
      
      67      Die Kommission tritt dem erstens damit entgegen, dass die fehlende Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls aufgrund
         des Gutachtens der Vertrauensärzte und des Ärztebeirats feststehe, deren Beurteilungen einer gerichtlichen Kontrolle entzogen
         seien.
      
      68      Insoweit trifft es zu, dass sich die richterliche Kontrolle nach ständiger Rechtsprechung nicht auf ärztliche Beurteilungen
         im eigentlichen Sinn erstreckt, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt sind
         (Urteil Biedermann/Rechnungshof, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 8; Urteile des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament,
         T‑33/89 und T‑74/89, Slg. 1993, II‑249, Randnr. 44, und Hecq/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 62).
      
      69      Im vorliegenden Fall steht jedoch fest, dass die ärztlichen Stellen, die sich zum Antrag des Klägers geäußert haben, nicht
         zu prüfen hatten, ob seine Tochter querschnittsgelähmt war, ob sie einen Rollstuhl brauchte oder ob der Rollstuhl, der Gegenstand
         des Antrags auf vorherige Genehmigung war, aus ärztlicher Sicht ihrer Krankheit angepasst war. Diese Stellen waren allein
         mit der – rein technischen – Frage befasst, ob der defekte Rollstuhl in Anbetracht des zu seiner Herstellung verwendeten Materials
         und der Ursache für den Bruch der Rückenlehne bei vernünftiger Betrachtungsweise repariert werden konnte oder ob es aus Sicherheitsgründen
         gerechtfertigt war, die Anschaffung eines neuen Rollstuhls zu finanzieren.
      
      70      Es erweist sich somit, dass die verschiedenen Stellungnahmen des Vertrauensarztes und des Ärztebeirats, wie sie sich aus den
         Akten ergeben, keine ärztliche Beurteilung im eigentlichen Sinn enthalten. Die von der Kommission angeführte Rechtsprechung
         zur beschränkten gerichtlichen Kontrolle ärztlicher Gutachten ist daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig und kann somit
         den Rügen des Klägers, mit denen er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die an ihn gestellten unangemessenen Anforderungen
         beanstandet, nicht entgegengehalten werden.
      
      71      Die Kommission trägt zweitens vor, die Rügen des Klägers seien deshalb unbegründet, weil er nicht den ihm obliegenden Nachweis
         erbracht habe, dass der beschädigte Rollstuhl im Fall einer Reparatur der Rückenlehne keine ausreichende Sicherheit garantieren
         würde (vgl. Randnr. 15 des vorliegenden Urteils).
      
      72      In diesem Zusammenhang ist, was die Beweislast angeht, zum einen darauf hinzuweisen, dass die einfache Vermutung der Notwendigkeit
         der Anschaffung eines neuen Rollstuhls, die mit der Bescheinigung des behandelnden Arztes der Tochter des Klägers verbunden
         war, durch die abschlägige Stellungnahme des Vertrauensarztes, auf die sich die streitige Entscheidung gestützt hat, widerlegt
         wurde, und zum anderen darauf, dass der Kläger zur Wiederherstellung dieser für die Notwendigkeit sprechenden Vermutung das
         Vorverfahren einleiten und eine stichhaltige und hinreichend substantiierte Begründung beibringen musste (vgl. Randnr. 58
         des vorliegenden Urteils).
      
      73      Zur Prüfung der Frage, ob die von der Anstellungsbehörde am Ende des Vorverfahrens aufrechterhaltene Versagung der vorherigen
         Genehmigung zur Folge hat, dass die streitige Entscheidung materiell an einer offensichtlich fehlerhaften Beurteilung der
         Notwendigkeit eines Austauschs des defekten Rollstuhls leidet, sind die einzelnen Schritte des Vorverfahrens, wie sie sich
         aus den erstinstanzlichen Akten ergeben, zu untersuchen.
      
      74      Die streitige Entscheidung, wie sie dem Kläger mitgeteilt wurde, enthielt einen einzigen Grund für die Versagung der vorherigen
         Genehmigung, nämlich den – einzeiligen – Hinweis auf die abschlägige Stellungnahme des Vertrauensarztes, nach der dem Kläger
         2004 die Kosten eines Rollstuhls erstattet worden waren und die Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl erst nach fünf
         Jahren möglich sei.
      
      75      Mit Schreiben vom 13. November 2006 ersuchte der Kläger die Abrechnungsstelle um Erläuterung der Gründe für die Ablehnung.
         Dieses Ersuchen hat der Ärztebeirat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2006 erörtert; ausweislich des Protokolls dieser Sitzung
         war „der Beirat der Auffassung, dass zwei Gutachten von Technikern über die Ursache eines so raschen Verschleißes und die
         Reparaturmöglichkeit verlangt werden sollten“. Daraufhin bat der Vertrauensarzt den Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember
         2006, ihm einen Bericht des Orthopädiemeisters zukommen zu lassen, in dem ausgeführt werde, weshalb die Rückenlehne des Rollstuhls
         gebrochen und eine Reparatur funktionsmäßig nicht zufriedenstellend sei, und am besten die Zweitmeinung eines zweiten Orthopädiemechanikers
         einzuholen.
      
      76      Auf dieses Schreiben des Vertrauensarztes hin teilte der Kläger mit Schreiben vom 16. Dezember 2006 der Abrechnungsstelle
         mit, dass er sich um den gewünschten Bericht des Orthopädiemeisters bemühen werde. Dieses Schreiben enthielt eine Skizze der
         Bruchstelle der tragenden Rückenstütze mit den durchgeführten Reparaturmaßnahmen, auf der angegeben war, dass das gebrochene
         Rohr aus einer Aluminiumlegierung gefertigt sei. Der Kläger führte aus, dass der Bruch nicht das Ergebnis eines übermäßigen
         Biegemoments, sondern der Brüchigkeit des verwendeten Materials sei. Der Beweis der Bruchursache erfordere eine Materialprüfung
         durch ein Fachinstitut. Solange die Bruchursache ungeklärt bleibe, bestehe ein erhöhtes Risiko eines erneuten Bruchs mit Gefahr
         für Leib und Leben des querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrers. Zur Vermeidung dieses Risikos habe er beschlossen, umgehend
         einen neuen, soliden Rollstuhl zu kaufen und dafür Kostenerstattung zu beantragen.
      
      77      Mit Schreiben vom 30. Dezember 2006 wandte sich der Kläger erneut an die Abrechnungsstelle, um die aktuelle Sachlage zu schildern.
         Er gab an, dass er die vom Vertrauensarzt gestellten Fragen an den Lieferanten und die Reparaturwerkstatt des fraglichen Rollstuhls
         weitergeleitet habe; sie seien jedoch trotz mehrfacher Anmahnungen unbeantwortet geblieben. Er habe keine Handhabe, in der
         Sache voranzukommen.
      
      78      Der Vertrauensarzt gab eine undatierte (nach Angaben der Kommission höchstwahrscheinlich am 5. Januar 2007 erstellte) interne
         ärztliche Stellungnahme ab, in der der Fall des Klägers so dargestellt wurde, dass eine „Stahlstrebe“ am Rückenteil des Rollstuhls
         gebrochen sei und die erfolgte Reparatur laut Attest des behandelnden Arztes nicht ausreichend sei, um die Sicherheit der
         Tochter des Klägers zu garantieren. In der Stellungnahme heißt es weiter:
      
      „Am 07.12.2006 wurde im Ärzterat über das [durch den Antrag auf vorherige Genehmigung der Anschaffung eines neuen Rollstuhls
         aufgeworfene] Problem diskutiert. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefällt worden. Herr Birkhoff wurde zur Klärung der Situation
         um eine detaillierte Stellungnahme des Orthopädietechnikers gebeten. Diese Stellungnahme liegt bis heute trotz Zusage nicht
         vor.
      
      Die vorgelegten Bilder der Bruchstelle lassen einen Material- oder Konstruktionsfehler vermuten. Hierzu ist bisher keine Erklärung
         seitens des Herstellers vorgelegt worden, ob eine Kulanzleistung möglich ist. Die Garantie war am 19.07.06 abgelaufen. Der
         Defekt entstand im September 2006, lt. Angaben von Herrn Birkhoff. 
      
      Es gibt also keine detaillierten Angaben darüber, wie der Defekt entstanden ist und warum das Stahlrohr gebrochen ist.
      Nach üblicher Praxis und Angaben von Rollstuhlherstellern wäre in diesem Fall ein Austausch der Rückenlehne möglich, was nicht
         in Erwägung gezogen wurde. Der Kauf eines neuen Rollstuhls ist m. E. nicht notwendig.
      
      Nach Klärung der bisher offenen Fragen ist vorgesehen, den Fall erneut im Ärzterat am 01.03.07 zu erörtern.“
      79      Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 legte der Kläger Beschwerde ein, mit der er insbesondere vortrug, dass ein technisches Gutachten
         eines Orthopädiemeisters untauglich sei, weil die Frage der Benutzbarkeit des reparierten Rollstuhls nur über eine zerstörungsfreie
         Materialprüfung durch ein kompetentes Institut beantwortet werden könne.
      
      80      Im Rahmen des Vorverfahrens übermittelte der Kläger der Anstellungsbehörde außerdem seine Antwort vom 30. Januar 2007 auf
         eine E-Mail vom selben Tag, in der der Orthopädietechnikermeister und Verkäufer des fraglichen Rollstuhls dessen Reparatur
         angeboten und dem Kläger mitgeteilt hatte, dass der Hersteller kostenlos zwei Rückenrohre gesendet habe. In dieser Antwort
         wandte sich der Kläger gegen jede Reparatur des defekten Rollstuhls ohne vorherige Kontrolle der Werkstoffe, weil die Rückenstütze,
         die „ohne Vorwarnung“ gebrochen sei, aus einer Aluminiumlegierung bestehe. Diese Art von Brüchigkeit sei erforscht, z. B.
         im Bereich der Fahrrad- oder Motorblockfertigung, und erfordere eine entsprechende Qualitätskontrolle der Werkstoffe; ohne
         eine solche Kontrolle sei die Sicherheit des Rollstuhls nicht gewährleistet. Vor einer Entscheidung über die Reparaturfähigkeit
         sei eine Materialprüfung erforderlich. Die zerstörungsfreie Untersuchung des gebrochenen Rohrs könne von einem unabhängigen
         Institut für Materialprüfung durchgeführt werden. Abschließend bat der Kläger den Orthopädietechnikermeister, ihn über die
         Zusammensetzung der verwendeten Aluminiumlegierung, die angewandte Qualitätskontrolle und die Garantie gegen „Rohrbruch ohne
         Vorwarnung“ zu informieren.
      
      81      Ebenfalls noch im Rahmen des Vorverfahrens unterrichtete der Kläger die Anstellungsbehörde von seiner Korrespondenz mit der
         Technischen Universität Berlin bezüglich einer Kontrolle der Konformität des fraglichen Rollstuhls (Februar 2007) und mit
         dem deutschen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dem er den Bruch der Rückenlehne des Rollstuhls gemeldet
         hatte (März 2007).
      
      82      Mit Entscheidung vom 18. April 2007 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass die Anschaffung
         eines neuen Rollstuhls als nicht notwendig erscheine, weil ein Austausch der beschädigten Rückenlehne möglich sei und der
         Hersteller des fraglichen Rollstuhls dem Orthopädietechnikermeister angeboten habe, kostenlos zwei Rohre zur Verfügung zu
         stellen (vgl. Randnr. 50 des vorliegenden Urteils).
      
      83      Diese Darstellung des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens bis zur Zurückweisung der Beschwerde lässt erkennen, dass sich der
         Kläger bemüht hat, der Abrechnungsstelle und der Anstellungsbehörde möglichst sachdienliche und detaillierte Angaben zu übermitteln.
         Insbesondere hat er die Verwaltung sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die mit seinem Antrag auf vorherige Genehmigung
         verbundenen Fragen rein technischer Natur seien, indem er auf die Brüchigkeit des verwendeten Materials, einer Aluminiumlegierung,
         und die Notwendigkeit einer Prüfung durch ein Fachinstitut hinwies, um die Ursache des „Bruchs ohne Vorwarnung“ zu klären.
         Er hat die Befürchtung geäußert, dass, solange die Bruchursache nicht geklärt sei, ein erhöhtes Risiko eines erneuten Bruchs
         mit Gefahr für Leib und Leben seiner Tochter bestehe, und geltend gemacht, dass eine Reparatur der Rückenlehne nichts an der
         Brüchigkeit der zur Herstellung des Rollstuhls verwendeten Aluminiumlegierung ändere. Der Kläger hat außerdem aktiv, allerdings
         erfolglos, versucht, Gutachten oder andere Auskünfte zur Ursache für den Bruch des fraglichen Materials einzuholen.
      
      84      Die Anstellungsbehörde hat sich ihrerseits strikt darauf beschränkt, die vom Kläger vorgelegten Informationen zur Kenntnis
         zu nehmen und sie, trotz ihrer rein technischen Natur, vom Verwaltungsausschuss, vom Vertrauensarzt und vom Ärztebeirat bewerten
         zu lassen. Sie hat nichts unternommen, um die Sache selbst zu untersuchen.
      
      85      In diesem Zusammenhang ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Vertrauensarzt erklärt hat, der Fall des Klägers werde
         am 1. März 2007 „nach Klärung der bisher offenen Fragen“ erneut erörtert (vgl. Randnr. 78 des vorliegenden Urteils). Aus den
         Akten geht jedoch nicht hervor, dass diese Fragen vor Zurückweisung der Beschwerde tatsächlich geklärt worden wären. Jedenfalls
         hat die Kommission kein Schriftstück vorgelegt, aus dem sich ergäbe, wie diese Fragen vom Ärztebeirat behandelt worden sind.
         Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass der offenkundige Widerspruch zwischen den Angaben des Klägers und denen des Vertrauensarztes
         zur Art des für die fragliche Rückenlehne verwendeten Materials – dem Vertrauensarzt zufolge Stahl, dem Kläger zufolge eine
         Aluminiumlegierung – vor Erlass der Beschwerdeentscheidung aufgelöst worden wäre.
      
      86      In Anbetracht der vom Kläger übermittelten sachdienlichen und detaillierten Angaben war die Anstellungsbehörde verpflichtet,
         die in dieser Sache aufgeworfenen technischen Fragen vor einer Zurückweisung der Beschwerde zu untersuchen.
      
      87      In diesem Kontext ist auch daran zu erinnern, dass der Kläger in Nr. 66 der Klageschrift ausgeführt hat, dass seiner Tochter
         nicht zuzumuten sei, zeitweise auf einen Rollstuhl zu verzichten, weil sie dadurch in einem nicht zu vertretenden Umfang in
         ihrer privaten und beruflichen Lebensführung eingeschränkt würde (vgl. Randnr. 14 des vorliegenden Urteils). Der Kläger wirft
         der Verwaltung damit im Kern vor, bei der Versagung der vorherigen Genehmigung unter Berufung auf das dienstliche Interesse
         seinen eigenen Interessen und denen seiner Tochter nicht hinreichend Rechnung getragen zu haben. Die der Verwaltung obliegende
         Fürsorgepflicht, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in
         den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Beamten geschaffen hat, erfordert aber insbesondere, dass die Behörde bei der
         Entscheidung über die Stellung eines Beamten nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten
         berücksichtigt (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 22,
         und vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38; Urteil des Gerichts vom 27. September
         2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑156/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑189 und II‑A‑2‑969, Randnr. 88).
      
      88      Im vorliegenden Fall hat die Anstellungsbehörde verkannt, dass sie aufgrund ihrer Fürsorgepflicht die persönliche Lage zu
         berücksichtigen hatte, in der sich der Kläger und seine Tochter befanden. Es war ihr nämlich sehr wohl bekannt, dass der Kläger,
         ein Ruhestandsbeamter, in Deutschland wohnte, während seine querschnittsgelähmte Tochter in Italien lebte, und dass der fragliche
         Rollstuhl zwar in Deutschland gekauft, aber in Italien benutzt und nach dem Bruch der Rückenlehne dort auch repariert worden
         war. Es lag auf der Hand, dass hierdurch die Aufgabe des Klägers, die Bruchursache nachzuweisen und zu belegen, dass seine
         querschnittsgelähmte Tochter einen neuen Rollstuhl benötigte, um ein angemessenes Privat- und Berufsleben führen zu können,
         besonders erschwert würde.
      
      89      Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde verpflichtet, eine aktivere Rolle bei der Behandlung des Vorgangs einzunehmen
         und insbesondere eine entsprechende Anwendung von Art. 35 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung ins Auge zu fassen, wonach die Verwaltung
         vor der Entscheidung über eine Beschwerde, wenn der Streitfall medizinische Fragen betrifft, das Gutachten eines medizinischen
         Sachverständigen einholen kann, wobei „die Kosten des Gutachtens … zu Lasten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems“ gehen.
         Da der vorliegende Streitfall technische Fragen betrifft, hätte sich die Anstellungsbehörde daher fragen müssen, ob es finanziell
         günstiger gewesen wäre, zusammen mit dem Kläger einen technischen Gutachter zu suchen, und zwar auf Kosten des Gemeinsamen
         Krankheitsfürsorgesystems, oder die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls in Erwägung zu ziehen,
         wobei von den Anschaffungskosten offenbar höchstens 650 Euro erstattungsfähig waren (vgl. die der Klagebeantwortung als Anlage
         B 3 beigefügte Liste).
      
      90      Daraus folgt, dass die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde und damit auch die streitige Entscheidung insoweit
         mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sind, als sie auf einer unvollständigen Prüfung des Antrags auf vorherige
         Genehmigung beruhen; diese Prüfung trägt rechtlich nicht das Ergebnis, zu dem die Anstellungsbehörde gelangt ist, als sie
         festgestellt hat, dass die Anschaffung eines neuen Rollstuhls nicht notwendig erscheine, weil ein Austausch des beschädigten
         Rückenrohrs genüge.
      
      91      Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger, ohne die Erteilung der vorherigen Genehmigung abzuwarten, bereits im Januar 2007
         einen neuen Rollstuhl gekauft hat. Nach Art. 27 Buchst. c der Gemeinsamen Regelung ist die Kostenerstattung für genehmigungspflichtige
         Leistungen nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn die Genehmigung „nicht vor Erbringung der Leistungen beantragt wurde“. Hier
         hat der Kläger den Antrag auf vorherige Genehmigung jedoch lange vor diesem Kauf gestellt. Es kann daher nicht angenommen
         werden, dass der Antrag auf vorherige Genehmigung wegen eines verfrühten Kaufs gegenstandslos geworden wäre. Die Anschaffung
         eines neuen Rollstuhls durch den Kläger ist daher durch den fraglichen Antrag auf vorherige Genehmigung gedeckt.
      
      92      Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger das ihm vom Hersteller des defekten Rollstuhls in einer
         E-Mail vom 25. September 2007 unterbreitete Angebot abgelehnt hat, das gebrochene Rohr der beschädigten Rückenlehne nach dessen
         Übersendung untersuchen zu lassen. Denn sowohl dieses Angebot als auch seine Ablehnung erfolgten nach Abschluss des Vorverfahrens
         und sind daher für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung und der Beschwerdeentscheidung irrelevant.
      
      93      Nach alledem ist die streitige Entscheidung aufzuheben.
      
       Kosten
      94      Nach Art. 148 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und
         es selbst den Rechtsstreit entscheidet.
      
      95      Gemäß Art. 87 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der im ersten Rechtszug unmittelbar und nach Art. 144 der Verfahrensordnung
         im Rechtsmittelverfahren entsprechend anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Gemäß Art. 88 der Verfahrensordnung, der nach Art. 144 in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 der Verfahrensordnung bei von den
         Organen eingelegten Rechtsmitteln entsprechend anwendbar ist, tragen jedoch die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften
         und deren Bediensteten ihre Kosten grundsätzlich selbst.
      
      96      Unter diesen Umständen ist zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren
         trägt. Dagegen sind der Kommission, da sie im ersten Rechtszug mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, gemäß dem in erster Instanz
         gestellten Antrag des Klägers die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission
            (F‑76/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
      2.      Die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 8. November 2006 wird aufgehoben.
      3.      Herr Birkhoff und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.
      4.      Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens im Zusammenhang mit dem ersten Rechtszug.
      
               Jaeger 
            
            
                Azizi 
            
            
                Meij
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. Dezember 2009.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Sachverhalt
      Erstinstanzliches Verfahren und angefochtenes Urteil
      Zum Rechtsmittel
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Rechtliche Würdigung
      Vorbringen der Parteien
      – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen eine Verkennung der rechtlichen Bedeutung der Stellungnahmen des Vertrauensarztes
         und des Ärztebeirats gerügt wird
      
      – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen schwere Fehler bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen und des Streitgegenstandes
         bis hin zur Verfälschung von Tatsachen sowie bei der Begründung des angefochtenen Urteils gerügt werden
      
      Würdigung durch das Gericht
      Zu den Folgen der Aufhebung des angefochtenen Urteils
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Deutsch.