CELEX: C1999/226/78
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-146/99: Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni 1999

C 226/44              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
Klage der HORTIPLANT, SAT gegen die Kommission der                   Die Klägerin stützt ihre Anträge auf
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juni
                              1999                                   — eine fehlerhafte Anwendung des Artikels 24 Absatz 2 der
                                                                          Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (2) auf die Tätigkeiten
                                                                          der Klägerin; erstens lägen die von der Kommission
                   (Rechtssache T-143/99)                                 behaupteten Unregelmäßigkeiten hier nicht vor, und zwei-
                                                                          tens stelle die genannte Rechtsvorschrift keine ausreichen-
                        (1999/C 226/77)                                   de Rechtsgrundlage für eine Streichungsmaßnahme wie
                                                                          die angefochtene Maßnahme dar, da sie sich ihrem Wort-
                                                                          laut nach nur auf die Kürzung oder Aussetzung der
                                                                          Beteiligung beziehe;
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     — einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da während
Die HORTIPLANT, SAT, mit Sitz in Amposta, Tarragona                       des Verfahrens einige Mindestgarantien für das Verfahren
(Spanien), hat am 12. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommis-              nicht eingehalten worden seien, inbesondere wenn man
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                  die strafrechtlichen Folgen berücksichtige, die sich hieraus
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-              ergeben könnten. Erstens habe dem Schreiben der Kom-
bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwältinnen Concep-               mission vom 3. April 1988, das nach Auffassung der
ción Fernández Vicién und Eva Contreras Ynzenga; Zustel-                Klägerin als Mitteilung von Beschwerdepunkten angesehen
lungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas Abogados, Av.                  werden könnte, die erforderliche Klarheit im Hinblick
d’Auderghem 78, 1040 Brüssel.                                             darauf, wer für die angeblichen Unregelmäßigkeiten haft-
                                                                          bar gemacht werde, gefehlt. Zum anderen habe die Kom-
                                                                          mission bestimmte Unterlagen berücksichtigt, die ihr
Die Klägerin beantragt,                                                   irrtümlich übermittelt worden seien, und sie habe nicht
                                                                          klargestellt, daß sie die zur Rechtfertigung der Personal-
— die Entscheidung der Kommission vom 4. März 1999,                       kosten angeführten Gründe für unzureichend gehalten
     durch die die der HORTIPLANT, SAT gewährte Beihilfe                  habe. Drittens sei nicht ersichtlich, daß die Kommission
     gestrichen wurde, für nichtig zu erklären,                           das in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 für
                                                                          die Aussetzung oder Kürzung der gewährten Beteiligung
— hilfsweise die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären           vorgesehene Verfahren zu Ende geführt habe
     und die Beihilfe, die Gegenstand der Entscheidung
     K(92)3125 der Kommission vom 3. Dezember 1992 ist,              Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
     herabzusetzen,                                                  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie gegen die Pflicht zur
                                                                     Begründung der Rechtsakte geltend.
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                     (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                         1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABL. L 374 vom
                                                                         31. 12. 1988, S. 25).
                                                                     (2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
Mit der vorliegenden Klage wird die Entscheidung der Kommis-             1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
sion vom 4. März 1999, durch die die der Klägerin aufgrund der           hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
Entscheidung K(92) 3125 der Kommission vom 3. Dezember                   nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
1992 betreffend die Gewährung einer Beihilfe der Abteilung               Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-
Ausrichtung des EAGFL entsprechend der Verordnung                        gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABL. L 374
Nr. 4256/88 (1)gewährte Beihilfe für das Projekt Nr. 92                  vom 31. 12. 1998, S. 1).
ES.06.022: „Initiative in Form eines Pilotprojekts eines neuen,
sehr effizienten Systems für Baumschulen: Anwendung auf
Zier- und Waldgewächse“ gestrichen wurde.
Diesem Projekt lagen Untersuchungen der Klägerin zugrunde,
die zeigten, daß Pflanzen, die in einer neuen Art von Behälter,
der den Namen „FIFTON PLANT“ erhielt und anscheinend                 Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der
leicht auf die Erzeugung von Zier- und Waldbaum- und                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni
-straucharten mit besonderen Anforderungen an die Bodentiefe                                         1999
zwecks richtiger Wurzelbildung und Entwicklung umzustellen
war, ein besseren Wuchs- und Produktivverhalten aufwiesen.
                                                                                           (Rechtssache T-146/99)
Der Grund für die angefochtene Entscheidung liegt in bestimm-
                                                                                               (1999/C 226/78)
ten finanziellen und buchhalterischen Unregelmäßigkeiten, die
nach Auffassung der Beklagten während der Durchführung
des genannten Projekts eintraten; diese Unregelmäßigkeiten
betreffen insbesondere die Mitfinanzierung des Projekts durch                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
das Unternehmen RESTEYA sowie auf die Rechtfertigung
bestimmter Personalkosten und der an die Unternehmen                 Rui Teixeira Neves, wohnhaft 10, Am Gronn, L-5222 Sandwei-
GENFORSA und CEDARCLIFF gezahlten Rechnungen.                        ler, hat am 15. Juni 1999 eine Klage gegen den Gerichtshof
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 226/45
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           2.     Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 der Auswahl nach objektiven Kriterien. Keine Vergabe von
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Adriano Encar-             Punkten. Die für die mündliche Prüfung festgelegten Kriterien
nação, Porto; Zustellungsanschrift: Anschrift des Klägers.            und Modalitäten verstießen auch gegen den Grundsatz der
                                                                       Gleichbehandlung der Bewerber und den Grundsatz der objek-
Der Kläger beantragt,                                                  tiven Auswahl durch den Prüfungsausschuß, da die gestellten
                                                                       fragen — weil allzu leicht, allgemein, deskriptiv und praktisch
                                                                       — die besser qualifizierten Bewerber diskriminiert hätten,
1. die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-               indem sie so nicht im geringsten eine objektive und effektive
    wahlverfahren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die                  Abwägung der Verdienste der Bewerber erlaubt hätten; diese
    Nichtaufnahme des Klägers in die Eignungsliste aufzuhe-            Unmöglichkeit sei noch dadurch verstärkt worden, daß keine
    ben;                                                               Punkte vergeben worden seien.
2. alle nachfolgenden Handlungen dieses Auswahlverfahrens              3.     Unzureichende, fehlerhafte und unpassende Begründung.
    einschließlich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers            Einer der entscheidenden Gründe für den Ausschluß des
    auf die Stelle des Juristischen Beraters für Verwaltungsange-      Klägers sei seine beschränkte Erfahrung im Vertragsbereich
    legenheiten aufzuheben;                                            gewesen; dies stehe im Widerspruch zur Entscheidung eben
                                                                       dieses Prüfungsausschusses, ihn zur mündlichen Prüfung zuzu-
3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich              lassen, weil er alle in der Ausschreibung aufgestellten Zulas-
    der Kosten des Klägers aufzuerlegen.                               sungsvoraussetzungen erfülle, zu denen die eingehende Berufs-
                                                                       erfahrung in Funktionen gehört habe, die zu den Funktionen
                                                                       der zu besetzenden Stelle in Beziehung stünden. Die Nichtver-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gabe von Gesamt- oder Einzelpunkten an die Bewerber, die in
                                                                       der Begründung eingeräumt werde, verletze nicht nur den
                                                                       Grundsatz der objektiven Auswahl durch den Prüfungsaus-
1.     Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfah-              schuß; der Umstand, daß die Begründung keinerlei Quantifizie-
rens. Der Kläger trägt vor, der Inhalt der mündlichen Prüfung          rung der Ergebnisse der Bewerber enthalte, stelle außerdem
gehe über den in der Ausschreibung angegebenen Rahmen                  einen unheilbaren Mangel dar.
hinaus und entspreche nicht den Zielsetzungen der Prüfung
und des Auswahlverfahrens. Dem fakultativen Gebiet (Ver-               4.     Ermessensmißbrauch. Die Absicht der Anstellungsbehör-
trags- und öffentliches Vergaberecht) sei nämlich die gleiche          de sei es von Anfang an nicht gewesen, ein richtiges Auswahl-
relative Bedeutung beigemessen und die gleiche Zeit gewidmet           verfahren durchzuführen, um zu bestimmen, welches der
worden wie dem nicht fakultativen Hauptgebiet (Gemein-                 geeignetste Bewerber sei, sondern die Ernennung desjenigen
schaftsrecht und Recht des öffentlichen Dienstes), was gegen           Bewerbers vorzubereiten, der zuvor aufgrund von Kriterien
die Bestimmung der Ausschreibung verstoße, wonach die                  ausgewählt worden sei, die nichts mit der Befähiging zu
Kenntnis des Rechts der öffentlichen Verträge nur erwünscht            tun hätten, und qualifiziertere Bewerber präventiv dadurch
und keine unerläßliche Voraussetzung für die Zulassung zur             auszuschließen, daß der Inhalt der mündlichen Prüfung vom
mündlichen Prüfung (und erst recht für die anschließende               Prüfungsausschuß so gestaltet worden sei, daß sich die besseren
Aufnahme in die Eignungsliste) gewesen sei.                            Juristen nicht hätten auszeichnen können.