CELEX: 62013TN0254
Language: de
Date: 2013-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-254/13: Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Stayer Ibérica/HABM — Korporaciya Masternet (STAYER)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/40
            
         Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Stayer Ibérica/HABM — Korporaciya „Masternet“ (STAYER)
   (Rechtssache T-254/13)
   2013/C 207/68
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Stayer Ibérica, SA (Pinto, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ZAO Korporaciya „Masternet“ (Moskau, Russland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie der Beschwerde teilweise stattgibt und die Gemeinschaftsanmeldung Nr. 4 675 881 hinsichtlich der folgenden Waren für nichtig erklärt:
               
                           —
                        
                        
                           Klasse 7: Vorrichtungen und Werkzeuge; Teile von Maschinen (diamantbeschichtet) zum Schneiden und Polieren; Bohrer und Scheiben für gewerbliche Zwecke zum Schneiden von Marmor, Granit, Stein, Sandstein, Bodenfliesen, Dachsteinen, Ziegelsteinen und im Allgemeinen Schneidwerkzeuge als Teile von Maschinen, soweit sie in Klasse 7 enthalten sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 8: Handbetätigte Schleifgeräte (Trenn- und Schleifscheiben);
                        
                     
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „STAYER“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 675 881.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung war auf die in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates niedergelegten Gründe gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2, Art. 15 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.