CELEX: C2005/229/57
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-254/05: Klage der Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e.V. Deutsche Gruppe der EURIMA — European Insulation Manfacturers Association gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 2005

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/26
            
         Klage der Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e.V. Deutsche Gruppe der EURIMA — European Insulation Manfacturers Association gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 2005
   (Rechtssache T-254/05)
   (2005/C 229/57)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e.V. Deutsche Gruppe der EURIMA — European Insulation Manfacturers, Düsseldorf (Deutschland), hat am 6. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt T. Schmidt-Kötters.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2005 über die staatliche Beihilfe N 260b/2004 — Deutschland — Verlängerung des Förderprogramms zum Einsatz von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen (Staatliche Beihilfe N 694/2002 — Deutschland) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2005 in der Sache C (2005) 379 betreffend die staatliche Beihilfe N 260/b/2004 -Deutschland. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Verlängerung des Förderprogramms zum Einsatz von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen (staatliche Beihilfe N 694/2002) als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen.
   Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen das Begründungsgebot des Artikels 253 EG-Vertrag verstoße, da sie nicht begründe, warum die Maßnahme eindeutige Umweltvorteile aufweise. Darüber hinaus rügt der Kläger, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht mit den Argumenten auseinandersetze, die im beim Gericht erster Instanz anhängigen Verfahren betreffend die Ursprungsentscheidung vorgetragen wurden.
   Der Kläger macht ferner geltend, dass die angefochtene Entscheidung eine nichtige Ursprungsentscheidung betreffe, da diese wesentliche Formvorschriften verletze.
   Im Weiteren trägt der Kläger vor, dass die Entscheidung der Kommission, die Maßnahme sei gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag wegen eindeutiger Umweltvorteile mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, auf unzureichenden Tatsachenfeststellungen basiere.
   Zuletzt rügt der Kläger, dass die angefochtene Entscheidung ohne sachlich gerechtfertigten Grund die von der Kommission als Atraditionell@ bezeichneten Dämmstoffe, insbesondere Mineraldämmstoffe, aber auch Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, die nicht über das Qualitätszeichen natureplus verfügen, benachteilige. Nach Auffassung des Klägers verstoße die Entscheidung dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot und damit gegen fundamentale Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.