CELEX: 51992PC0324
Language: de
Date: 1992-07-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke

Nr. C 231 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 92
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
                                                      (92/C 231 /09)
                                                   KOM(92) 324 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 12. August 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      werden . Bei diesen Tieren handelt es sich vor allem um
                                                                solche, die sich vorübergehend in einem besonderen phy­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­             siologischen Zustand befinden wie Trächtigkeit, Lakta­
                                                                tion, Mauser, Säuge- und Absetzzeit oder deren Verdau­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        ung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder
 43 ,
                                                                irreversibel gestört ist.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Fut­
                                                                termitteln für besondere Ernährungszwecke aufgestellt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 so ist darauf zu achten, daß die Aufnahme dieser Futter­
                                                                mittel den Tieren zuträglich ist. Daher müssen diese Fut­
                                                                termittel stets von handelsüblicher Beschaffenheit sein,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier
schusses,                                                       darstellen und dürfen nicht in irreführender Weise in den
                                                                Verkehr gebracht werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer Futtermittel­
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen            vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für
immer größere Bedeutung in der Heimtierernährung;               Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen. Der Klarheit
auch bei Nutztieren spielen sie eine gewisse Rolle.             halber sieht die vorgeschlagene Regelung jedoch Bestim­
                                                                mungen für die Kennzeichnung und das Verschließen
                                                                von Packungen für Tierfuttermittel für besondere Ernäh­
In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne         rungszwecke vor.
dieser Verordnung bereits unter Hinweis auf ihre beson­
dere Zusammensetzung vermarktet.
                                                                Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futter­
                                                                mittel für besondere Ernährungszwecke informiert wer­
Zunächst bedarf es einer gemeinsamen Begriffsbestim­            den.
mung für die betreffenden Erzeugnisse. Diese Begriffsbe­
stimmung soll vorschreiben, daß die zur Deckung beson­
derer ernährungsphysiologischer Bedürfnisse angebote­           Damit sich die den Anforderungen dieser Verordnung
nen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung auf­             entsprechenden Futtermittel von anderen Futtermitteln
weisen und/oder mit Hilfe eines besonderen Verfahrens           unterscheiden lassen, soll das Bestimmungswort „Diät"
hergestellt werden. Es ist der Grundsatz aufzustellen,          unter Ausschluß jeder anderen näheren Bestimmung der
daß sich diese Futtermittel in ihren Merkmalen und ih­          Bezeichnung „Einzelfuttermittel", „Ergänzungsfutter­
rem Verwendungszweck sowohl von gängigen Futtermit­             mittel" oder „Mischfuttermittel" vorangestellt werden.
teln als auch von Fütterungsarzneimitteln unterscheiden
müssen .
                                                                Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zu­
                                                                mindest den Gehalt an analytischen Bestandteilen anzu­
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen              geben, die /für die Beschaffenheit des Futtermittels im
eine besondere Zusammensetzung aufweisen und in be­             wesentlichen bestimmend sind. Darüber hinaus soll der
sonderer Weise hergestellt werden, damit sie den beson­         Gehalt bestimmter analytischer Bestandteile angegeben
deren ernährungsphysiologischen Bedürfnissen der Kate­          werden, denen das Futtermittel seine diätetischen Merk­
gorien von Tieren, für die sie bestimmt sind, gerecht           male verdankt.
 ---pagebreak---  9 . 9 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 231 / 7
 Im übrigen soll den Herstellern von Futtermitteln für be­           Diese Verordnung soll ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten
 sondere Ernährungszwecke die Möglichkeit eingeräumt                 wirksam werden, damit Regeln für ihre Durchführung
 werden, auf dem Etikett eine Reihe von Angaben zu ma­               festgelegt werden können.
 chen, die dem Verwender von Nutzen sein können.
 Diese Angaben können sich ausnahmsweise auch auf Er­
 krankungen beziehen.                                                Es bedarf unbedingt einer wirksamen Kontrolle der Fut­
                                                                     termittel für besondere Ernährungszwecke. Es kann vor­
                                                                     kommen, daß die den Kontrolldiensten gewöhnlich zu
 Zur Abgabe von Futtermitteln für besondere Ernäh­                   Gebote stehenden Mittel unter .Umständen nicht ausrei­
 rungszwecke soll es nicht der Vorlage einer tierärztli­             chen, um zu prüfen, ob das betreffende Futtermittel tat­
 chen Verschreibung bedürfen, da diese Erzeugnisse                   sächlich die ihm zugeschriebenen ernährungsphysiologi­
 keine Arzneimittel enthalten. Jedoch soll für den Fall,             schen Merkmale aufweist. Es ist daher vorzusehen, daß
 daß diese Futtermittel für Tiere bestimmt sind, deren               im Verdachtsfall der für das Inverkehrbringen des betref­
 Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel irreversibel                fenden Futtermittels Verantwortliche den Kontrolldienst
 gestört ist, oder über längere Zeit Tieren verabreicht              bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt —
 werden sollen, die nicht unter altersbedingten Störungen
 leiden, der Verwender darauf hingewiesen werden, daß
 bei Heimtieren der Rat eines Tierarztes und bei Nutztie­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ren der Rat eines Fachmanns für Tierernährung zu emp­
 fehlen ist, damit unerwünschte Nebenwirkungen ausge­
 schlossen sind .
                                                                                                 Artikel 1
 Zum Schutz des Verwenders soll vorgeschrieben werden,               ( 1 ) Diese Verordnung betrifft Futtermittel für beson­
 daß Futtermittel für besondere Ernährungszwecke                     dere Ernährungszwecke.
 grundsätzlich in verschlossenen Packungen und ver­
 schlossenen Behältnissen in den Verkehr gebracht wer­
 den müssen . In besonderen — auf Gemeinschaftsebene                 (2)      Im Sinne dieser Verordnung sind :
 festzulegenden — Fällen müssen jedoch Ausnahmen von
 dieser Regel vorgesehen werden .                                    a) Futtermittel: Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen
                                                                          Ursprungs in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar
                                                                          gemacht, Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung
Weiter soll vorgesehen werden, eine Liste der Verwen­                     sowie organische oder anorganische Stoffe, einzeln
 dungszwecke für Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung                      oder als Gemisch, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur
 zu erstellen, die Konformität der betreffenden Erzeug­                   Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind ;
 nisse mit den für Diäterzeugnisse geltenden Vorschriften
zu prüfen, die Liste der vorgeschriebenen Etikettangaben
und die Methoden zur Berechnung des Energiewerts die­               b) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke : Futter­
ser Erzeugnisse festzusetzen.                                             mittel, die sich deutlich sowohl von gängigen Futter­
                                                                          mitteln als auch von den Erzeugnissen gemäß der
                                                                          Richtlinie 90/ 167/EWG (2) deutlich unterscheiden
Das Inverkehrbringen der den Vorschriften dieser Ver­                     und dazu bestimmt sind, besondere ernährungsphy­
ordnung entsprechenden Futtermittel darf nicht aus                        siologische Bedürfnisse zu decken ;
Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerk­
male, Aufmachung oder Etikettierung behindert werden.
                                                                    c) besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die
                                                                          der Befriedigung der spezifischen ernährungsphysio­
Stellt ein Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit von                   logischen Bedürfnisse bestimmter Kategorien von
Mensch und Tier oder für die Umwelt dar, soll der da­                     Heimtiereri oder Nutztieren dienen, deren Verdau­
von betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die                   ung, Resorption oder Stoffwechsel gestört ist oder die
Kommission mit einem im einzelnen begründeten Antrag                      sich vorübergehend in einem besonderen physiologi­
                                                                          schen Zustand befinden und denen daher eine kon­
zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen.
                                                                          trollierte Aufnahme von für ihren Zustand geeigneten
                                                                          Futtermitteln zuträglich ist.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die
Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften für
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke überträgt,                                          Artikel 2
empfiehlt es sich, ein Verfahren der engen Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission                Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur in den
im Rahmen des mit dem Beschluß 70/ 372 /EWG (') ein­                Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unver­
gesetzten Ständigen Futtermittelausschusses vorzusehen.             fälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind.
(') ABI. Nr. L 170 vom 3 . 8 . 1970 , S. 1 .                        (2) ABl. Nr. L 92 vom 7 . 4 . 1990 , S. 42 .
 ---pagebreak---  Nr. C 231 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 9 . 92
Derartige Futtermittel müssen so beschaffen oder zusam­        e) die Angabe der besonderen ernährungsphysiologi­
mengesetzt sein, daß sie dem vorgesehenen besonderen               schen Merkmale des Futtermittels ;
Ernährungszweck gerecht werden und gleichzeitig meh­
reren diätetischen Grundsätzen genügen .                       f) für Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 mit Aus­
                                                                  nahme der für andere Heimtiere als Hunde und Kat­
Sie dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch             zen bestimmten Futtermittel die gemäß Artikel 7 auf­
und Tier darstellen und nicht in irreführender Weise an­          zuführenden Ausgangserzeugnisse ;
geboten oder in den Verkehr gebracht werden.
                                                              g) die für dieses Futtermittel empfohlene Fütterungs­
                                                                  dauer;
                           Artikel 3
                                                               h) die Auskünfte, die gemäß den Bestimmungen des Ar­
(1)      Diese Verordnung berührt nicht die gemeinschaft­         tikels 13 Buchstabe a) erteilt werden müssen ;
lichen Vorschriften über :
                                                              i) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der
a) Einzelfuttermittel,                                            Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben
                                                                  Verantwortlichen ;
b) Mischfuttermittel,
                                                              j) die Nettomenge, bei festen Erzeugnissen ausgedrückt
                                                                  in Masseneinheiten und bei flüssigen Erzeugnissen
c) Zusatzstoffe in der Tierernährung,                             ausgedrückt in Volumeneinheiten oder Masseneinhei­
                                                                  ten ;
d) unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierer­
     nährung,                                                 k) das gemäß Artikel 8 Absatz 1 anzugebende Haltbar­
                                                                  keitsdatum ;
e) bestimmte Erzeugnisse in der Tierernährung.
                                                              1) die Bezugsnummer der Partie, wenn das Herstel­
                                                                  lungsdatum nicht angegeben ist.
(2) Absatz 1 Buchstaben a) und b) gilt nicht hinsicht­
lich der Bestimmungen über die Kennzeichnung und das
Verschließen von Packungen von Futtermitteln gemäß            (2) Das Haltbarkeitsdatum, die Nettofüllmenge und
Artikel 1 Absatz 1 .                                          die Bezugsnummer der Partie können außerhalb des
                                                              Felds angegeben werden, das für die in Absatz 1 aufge­
                                                              führten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in die­
                           Artikel 4                          sem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgese­
                                                              henen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle
( 1 ) Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur        sich diese Angaben befinden .
dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die nach­
stehend aufgeführten Angaben — für deren Richtigkeit                                    Artikel 5
der in der Gemeinschaft ansässige Erzeuger, Verpacker,
Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist        In Verbindung mit den in Artikel 4 vorgesehenen Anga­
— deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in      ben dürfen in dem eigens dafür vorgesehenen Feld nur
einem eigens dafür vorbehaltenen Feld auf der Verpak­        folgende zusätzliche Angaben angebracht werden :
kung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten
Etikett angebracht werden :
                                                              a) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für die
                                                                  Kennzeichnung Verantwortlichen ;
a) je nachdem die Bezeichnung „Einzelfuttermittel",
     „Ergänzungsfuttermittel" oder „Alleinfuttermittel"       b) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der
     mit dem jeweils vorangestellten Bestimmungswort              Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Anga­
     „Diät";                                                      ben verantwortlich ist ;
b) die Tierart oder die Tiergattung, für die das Futter­      c) gegebenenfalls die Bezugsnummer der Partie ;
     mittel bestimmt ist ;
                                                              d) der Preis ;
c) die Zweckbestimmung, d. h. den besonderen Ernäh­
     rungszweck ;                                             e) die Bezeichnung oder Handelsmarke ;
d) die Fütterungsanweisung für eine sachgerechte Ver­        f) für Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 , die für an­
     wendung des Futtermittels ;                                  dere Heimtiere als Hunde und Katzen bestimmt sind,
 ---pagebreak---  9 . 9 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 231 / 9
      die gemäß Artikel 7 aufzuführenden Ausgangserzeug­         b) Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 für Heimtiere :
      nisse ;                                                        Angabe der Ausgangserzeugnisse unter Angabe ihres
                                                                     Gehaltes oder in absteigender Reihenfolge ihrer Ge­
 g) das gemäß Artikel 8 Absatz 2 anzugebende Herstel­                wichtsanteile .
      lungsdatum ;
 h) die amtliche Codenummer, anhand derer der Herstel­           (3)      Die Ausgangserzeugnisse werden jeweils unter Be­
      ler festgestellt werden kann, wenn er für die Angaben      rücksichtigung      der Anforderungen         der   Richtlinie
      nicht verantwortlich ist ;                                 92 /. . ./EWG der Kommission vom . . . 1992 zur Erstel­
                                                                 lung eines nicht erschöpfenden Verzeichnisses der wich­
i) gegebenenfalls die gemäß Artikel 13 Buchstabe a) zu­          tigsten Ausgangserzeugnisse, die für die Herstellung von
                                                                 Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere nor­
      gelassenen Angaben ;
                                                                 malerweise verwendet werden ('), mit ihrem spezifischen
                                                                 Namen bezeichnet. Jedoch kann die Angabe des spezifi­
j) die Bezeichnung „Alleinfuttermittel" oder „Ergän­             schen Namens des Ausgangserzeugnisses durch die An­
      zungsfuttermittel" können im Fall von Futtermitteln        gabe der Kategorie ersetzt werden, der das Ausgangser­
      für andere Heimtiere als Hunde und Katzen durch
                                                                 zeugnis angehört. Maßgebend dafür sind die Richtlinie
      die Bezeichnung „ Mischfuttermittel" ersetzt werden ;      91 / 357 /EWG der Kommission (2) und die Richtlinie
      in diesen Fällen entsprechen die in diesem Artikel         82 /475 /EWG der Kommission (3).
     vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben den Anga­
      ben bei Alleinfuttermitteln ;
                                                                 Die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen
k) bei Mischfuttermitteln für Heimtiere                          schließt die andere aus, es sei denn, eines der verwende­
                                                                 ten Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der festgeleg­
     — können die englischen Bezeichnungen „compound             ten Kategorien ; in diesem Fall wird das mit seinem spe­
           feedingstuff", „complementary feedingstuff" und       zifischen Namen bezeichnete Ausgangserzeugnis ent­
           „complete feedingstuff" durch die Bezeichnung         sprechend seinem Gewichtsanteil in der Reihenfolge der
           „compound pet food", „complementary pet food"         Gewichtsanteile der Kategorien angegeben.
          bzw. „complete pet food" ersetzt werden ;
     — kann die spanische Bezeichnung „pienso" durch             (4) Bei der Kennzeichnung von für Heimtiere be­
          die Bezeichnung „alimento" ersetzt werden ;            stimmten Futtermitteln gemäß Artikel 1 kann ferner das
                                                                 Vorhandensein oder der geringe oder hohe Gehalt eines
     — können die niederländischen Bezeichnungen                 oder mehrerer Ausgangserzeugnisse angegeben werden,
           „mengvoeder", „aanvullend diervoeder" und             dem bzw. denen es seinen ernährungsphysiologischen
           „volledig diervoeder" durch die Bezeichnungen
                                                                 Wert maßgeblich verdankt.
          „samengesteld voeder", „aanvullend samengesteld
          voeder" bzw. „volledig samengesteld voeder" er­        In diesem Fall muß der Mindest- oder Höchstgehalt in
          setzt werden .                                         Gewichtshundertteilen der oder des verwendeten Aus­
                                                                 gangserzeugnisse(s) deutlich angegeben werden, und
                            Artikel 6                            zwar entweder in der Angabe, in der das oder die ange­
                                                                 gebene^) Ausgangserzeugnis(se) hervorgehoben werden,
Das Bestimmungswort „Diät" darf nur für Futtermittel             oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder
gemäß Artikel 1 Absatz 1 verwendet werden.                       durch Nennung der oder des Ausgangserzeugnisse(s)
                                                                 und der oder des Gewichtshundertteile(s) unter der ent­
                                                                 sprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen.
Bei der Kennzeichnung und Aufmachung dieser Futter­
mittel dürfen zur näheren Bezeichnung keine anderen
Bestimmungswörter als „Diät" verwendet werden.                                            Artikel 8
                            Artikel 7                            (1)     Das Haltbarkeitsdatum wird wie folgt angegeben :
(1)       Werden Angaben über die Ausgangserzeugnisse            — bei mikrobiologisch leicht verderblichen Futtermitteln
angebracht, so müssen alle verwendeten Ausgangser­                   gemäß Artikel 1 Absatz 1 : „zu verbrauchen bis . .
zeugnisse aufgeführt werden.                                         gefolgt von der Angabe des Datums (Tag, Monat
                                                                     und Jahr);
(2) Für die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse gel­
ten folgende Regeln :
a) Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 für andere              O ABl. Nr. L . . .
     Tiere als Heimtiere : Angabe der Ausgangserzeugnisse        C) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991 , S. 34.
     in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile ;         C) ABl. Nr. L 213 vom 21 . 7 . 1982 , S. 27 .
 ---pagebreak--- Nr. C 231 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 9 . 92
— bei den übrigen Futtermitteln gemäß Artikel 1 Ab­              Störungen leiden, dauernd verabreicht werden, ist fol­
    satz 1 : „mindestens haltbar bis . . .", gefolgt von der     gende Angabe anzubringen : „Es wird empfohlen, vor
    Angabe des Datums (Monat und Jahr).                          der Verwendung den Rat eines Tierarztes oder eines
                                                                 Fachmanns für Tierernährung einzuholen."
Erfordern andere Gemeinschaftsbestimmungen für in Ar­
tikel 1 Absatz 1 vorgesehene Futtermittel die Angabe ei­
ner Haltbarkeitsdauer, so darf nur eine einzige Haltbar­                                    Artikel 12
keitsdauer angegeben werden, und zwar diejenige, die
zuerst abläuft.                                                  ( 1 ) Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur
                                                                 in verschlossenen Packungen oder verschlossenen Behält­
                                                                 nissen in den Verkehr gebracht werden, deren Verschluß
(2)     Das Herstellungsdatum wird wie folgt angegeben :         so beschaffen sein muß, daß er beim Offnen beschädigt
                                                                 und unbrauchbar wird .
„(X Tage, Monate oder Jahre) vor dem angegebenen
Haltbarkeitsdatum hergestellt."                                  (2) Die auf Gemeinschaftsebene zuzulassenden Ab­
                                                                 weichungen von dem in Absatz 1 vorgeschriebenen
                                                                 Grundsatz werden nach dem Verfahren des Artikels 16
                         Artikel 9                               festgelegt, sofern Identifizierung und Qualität der Fut­
                                                                 termittel für besondere Ernährungszwecke sichergestellt
                                                                 sind.
Der für die Angaben betreffend das Futtermittel gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Verantwortliche kann andere als die
in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben machen.
                                                                                            Artikel 13
Diese Angaben                                                    Nach dem Verfahren des Artikels 16
— dürfen sich jedoch nicht auf das Vorhandensein oder            a) wird für Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 ein
    den Gehalt anderer analytischer Bestandteile als die­             Verzeichnis der Verwendungszwecke erstellt und
    jenigen beziehen, deren Angabe gemäß den Artikeln                 werden die verbindlichen oder freiwilligen Angaben
    4 oder 5 vorgesehen ist ;                                         sowie die allgemeinen Bestimmungen für das Inver­
                                                                      kehrbringen dieser Futtermittel festgelegt (') ;
— dürfen dem Futtermittel keine Wirkungen oder Ei­
    genschaften zuschreiben, die es nicht besitzt, und           b) wird entschieden, ob ein Futtermittel, das mit dem
    nicht den Anschein erwecken, daß das Futtermittel                 Bestimmungswort „Diät" besonders gekennzeichnet
    besondere Merkmale aufweist, obwohl alle Futtermit­               ist, tatsächlich der Begriffsbestimmung des Artikels 1
    tel diese Merkmale besitzen ;                                     Absatz 2 Buchstabe c) entspricht ;
— müssen sich auf objektive oder meßbare Kriterien be­           c) können die Methoden für die Berechnung des Ener­
    ziehen, die nachgewiesen werden können ;                          giewerts dieser Futtermittel festgelegt werden.
— müssen deutlich von allen Angaben gemäß Artikel 4
    getrennt sein.                                                                          Artikel 14
                                                                 Der Handel mit den Futtermitteln gemäß Artikel 1 Ab­
                                                                 satz 1 , die dieser Verordnung und gegebenenfalls den in
                        Artikel 10
                                                                 Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften
                                                                 entsprechen, darf nicht aus Gründen ihrer Zusammenset­
Für das Inverkehrbringen zwischen den Mitgliedstaaten            zung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Etiket­
werden die auf der Packung, dem Behältnis oder einem             tierung untersagt oder beschränkt werden .
daran befestigten Etikett angebrachten Angaben zumin­
dest in einer der Landes- oder Amtssprachen des Bestim­
mungslandes abgefaßt.                                                                       Artikel 15
                                                                 ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verabrei­
                        Artikel 11                               chung eines Futtermittels gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder
                                                                 seine Verwendung unter gegebenenfalls vorgegebenen
Auf der Packung, dem Behältnis, dem Etikett oder der
Gebrauchsanweisung von Futtermitteln gemäß Artikel 1
Absatz 1 , die für Tiere mit irreversiblen Störungen der         (') Diese allgemeinen Bestimmungen sollten mit denjenigen in
Verdauung, Resorption oder des Stoffwechsels bestimmt                 Teil A des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG in Einklang
sind, oder die Tieren, die nicht unter altersbedingten                stehen .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 231 / 11
Bedingungen eine Gefahr für die Gesundheit für Mensch           Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen der Stel­
und Tier oder die Umwelt bedeutet, so meldet er dies           lungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellung­
der Kommission und begründet dies im einzelnen.                nahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
                                                               unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat
                                                               beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2) Die Kommission leitet unverzüglich das Verfahren
des Artikels 17 ein, um erforderlichenfalls die geeigneten     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
Maßnahmen zu treffen .
                                                               nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so erläßt
                                                               die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
                         Artikel 16
                                                                                          Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so wird die Kommission vom Ständigen             Damit eine wirksame amtliche Kontrolle von Futtermit­
Futtermittelausschuß als beratendem Organ, im folgen­          teln gemäß Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet ist, gelten
den „Ausschuß" genannt, unterstützt.                           folgende besondere Bestimmungen :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­              1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                nahmen, damit ihre zuständigen Behörden im Wege
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­              von Stichprobenkontrollen auf allen Stufen der Her­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­           stellung und des Inverkehrbringens der Futtermittel
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —               gemäß Artikel 1 Absatz 1 sicherstellen können, daß
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen              die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ein­
kann .                                                              gehalten werden.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;          2. Im Verdachtsfall ist die zuständige Behörde befugt,
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­            von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten               die Vorlage wissenschaftlicher Daten dafür zu verlan­
wird .                                                              gen, daß das Futtermittel die Anforderungen dieser
                                                                    Verordnung erfüllt.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den                Sind die betreffenden Daten in einer leicht zugängli­
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­             chen Veröffentlichung erschienen, so genügt die An­
rücksichtigt hat.                                                   gabe der Fundstelle.
                         Artikel 17                                                       Artikel 19
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­       Die nachstehenden Richtlinien werden wie folgt geän­
                                                               dert :
zug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen
Futtermittelausschusses, im folgenden „Ausschuß" ge­
nannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertre­         a) In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 74/63 /EWG des
ters eines Mitgliedstaats .                                         Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Festlegung
                                                                    von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
                                                                    Erzeugnissen in Futtermitteln (') wird folgender
                                                                    Buchstabe angefügt :
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der            ,,f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke".
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Stimmenmehrheit abgegeben, die in Artikel         b) In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77 / 101 /EWG des
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom                  Rates vom 23 . November 1976 über den Verkehr mit
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­                   Einzelfuttermitteln (2) wird folgender Buchstabe an­
schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­                 gefügt :
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .                    ,,e) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke".
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre­            O ABl. Nr. L 38 vom 11 . 2 . 1974, S. 31 .
chen .                                                         (2) ABl. Nr. L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. C 231 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 9 . 92
 c) In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 79/ 373 /EWG des              „f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke".
    Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Misch-
    futtermitteln (') wird folgender Buchstabe angefügt :                                   Artikel 20
    ,,h) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke".              Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    in Kraft. Sie wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihres In­
 d) In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 82 /471 /EWG des           krafttretens wirksam .
    Rates vom 30 . Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse
    für die Tierernährung (2) wird folgender Buchstabe              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    angefügt :                                                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl . Nr. L 86 vom 6 . 4. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 213 vom 21 . 7. 1982, S. 8 .