CELEX: 62004CJ0487
Language: de
Date: 2006-06-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 1255/1999 des Rates und Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 der Kommission - Milch und Milcherzeugnisse - System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver. # Rechtssache C-487/04.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2006 – Kommission/Italien 
      (Rechtssache C-487/04)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission
         − Milch und Milcherzeugnisse − System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver“
      
      1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
            für Futterzwecke − Verordnung Nr. 2799/1999 – Voraussetzungen für die Gewährung (Verordnung Nr. 2799/1999 der Kommission)
            (vgl. Randnrn. 29-30)
      2.                     Vertragsverletzungsverfahren − Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof − Maßgebende Lage − Lage bei Ablauf der in
            der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 31)
      3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift
            (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 33)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
                  gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160, S. 48) und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der
                  Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung
                  einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl. L 340,
                  S. 3) – Einführung eines Systems der Kennzeichnung von Milchpulver, das in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen ist
                  
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
                     1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission
                     vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe
                     für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers verstoßen, dass sie einseitig
                     ein System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver für bestimmte Verwendungen eingeführt hat, das nicht in dem für den
                     Sektor geltenden vollständig harmonisierten Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. 
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.