CELEX: 22017D1058
Language: de
Date: 2015-10-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 269/2015 vom 30. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1058]

22.6.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 161/54
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 269/2015
      vom 30. Oktober 2015
      zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1058]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/39/EU der Kommission vom 12. März 2014 zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und der Frist für den Ablauf der Übergangszeit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang II Kapitel XXV des EWR-Abkommens wird unter dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 3 (Richtlinie 2012/9/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
      „, geändert durch:
      
                  —
               
               
                  
                     32014 L 0039: Richtlinie 2014/39/EU der Kommission vom 12. März 2014 (ABl. L 73 vom 13.3.2014, S. 3)“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2014/39/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Oda SLETNES
         
      
      
         (1)  ABl. L 73 vom 13.3.2014, S. 3.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.