CELEX: 31985R3667
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3667/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1986)

30 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 354 / 9
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667 / 85 DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse,
                   frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des
                                          Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ( 1986 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   vorgesehen ist , nicht besteht , muß die Gemeinschaft die in
                                                                            den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte genannten
                                                                            Maßnahmen erlassen . Infolgedessen gilt das betreffende
                                                                            Zollkontingent für die Neunergemeinschaft .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                            Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der
auf Vorschlag der Kommission ,                                              Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang
                                                                            zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
                                                                            Kontingentzollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          den Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
                                                                            Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem Gemein­
                                                                            schaftscharakter diese Kontingents kann unter Beachtung
Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 / 82 des Rates                   der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,
vom 21 . Dezember 1982 über die Einfuhr von Agrar­                          indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemein­                      eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrun­
schaft 0 ) ist vorgesehen , daß Haselnüsse , frisch oder                    de gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet , der                  bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit                     wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Ursprung in der Türkei , im Rahmen eines Gemeinschafts­                     Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
zollkontingents von 25 000 Tonnen in die Gemeinschaft                       statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
zollfrei eingeführt werden . Infolgedessen ist für 1986 das                 ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .                       und andererseits nach den Wirschaftsaussichten für den
                                                                            betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt
Griechenlands die Verordnung (EWG ) Nr . 3355 / 80 zur                      Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren
Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit                       dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in die
Ursprung in Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal ,                Mitgliedstaaten in den Jahren 1982 , 1983 und 1984 wie
Syrien , Tunesien und der Türkei nach Griechenland ( 2 )                    folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren der
erlassen . Da ein Protokoll , wie es in den Artikeln 179 und                Gemeinschaft derselben Herkunft den nachstehend aufge­
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                       führten prozentualen Anteil :
                                                                   1982                  1983                 1984
                                   Mitgliedstaaten
                                                              Tonnen      %        Tonnen       %       Tonnen       %
                       Benelux                                 7 017     9,40        6 332     9,37      6 815      8,36
                       Dänemark                                1 183     1,58        1 249     1,85        999      1,23
                       Deutschland                            49 562    66,37      45 649     67,58    53 831      66,06
                       Frankreich                              9 529    12,76        7 786    11,53      9 013     11,06
                       Irland                                     50     0,07           30     0,04          22     0,03
                       Italien                                 2 533     3,39          746     1,10      2 904      3,56
                       Vereinigtes Königreich                  4 798     6,44        5 760     8,53      7 901      9,70
                                              Zusammen        74 672               67 552              81 485
{») ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr . L 354 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 85
 Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussicht­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im Jahr 1986
 sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mit­
 gliedstaaten läßt sich der ursprüngliche prozentuale Anteil                                  Artikel 1
 der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen :
                                                                    ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986
         Benelux                                  9,02 ,
         Dänemark
                                                                    wird in der Neunergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkon­
                                                  1,51 ,
                                                                    tingent von 25 000 Tonnen für Haselnüsse , frisch oder
         Deutschland                             66,66 ,
         Frankreich
                                                                    getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet , der
                                                 11,73 ,
         Irland
                                                                    Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                                                  0,05 ,
                                                                    Ursprung in der Türkei , eröffnet .
         Italien                                  2,77 ,
         Vereinigtes Königreich                   8,26 .
                                                                    ( 2 ) Im Rahmen des Zollkontingents wird der Zollsatz des
                                                                    Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betref»
 fenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitgliedstaaten Rech­         ( 3 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits den gleichen
nung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu          oder einen niedrigeren Zollsatz nach einer anderen Zollprä­
teilen , wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufge­        ferenzregelung genießen , werden nicht auf dieses Zollkon­
teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung          tingent angerechnet .
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den                (4 ) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehenden
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­         Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
heit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents relativ hoch festzusetzen , die im
vorliegenden Fall bei 80 v . H. der Kontingentsmenge liegen                                   Artikel 2
könnte .
                                                                    ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
                                                                    wird in zwei Raten aufgeteilt .
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung
                                                                    ( 2 ) Die erste Rate von 20 000 Tonnen wird auf die Mit­
zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast            gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des
völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote        Artikels 5 bis 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß vorgenom­            folgende Mengen :
men werden , wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig                                                          (in Tonnen)
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die                      Benelux                                 1 804 ,
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                       Dänemark                                  302 ,
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                   Deutschland                           13 332 ,
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den                    Frankreich                              2 346 ,
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die                     Irland                                      10 ,
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                        Italien                                    554 ,
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                      Vereinigtes Königreich                  1 652 .
davon zu unterrichten .
                                                                   ( 3 ) Die zweite Räte in Höhe von 5 000 Tonnen bildet die
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­             Reserve .
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon
auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des                                        Artikel 3
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2
wendet werden könnte . Da es sich um jahreszeitlich               Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei Anwendung von
bedingte Einfuhren handelt , dürfte es angebracht sein , die       Artikel 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
Übertragunsgrenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote            übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so
festzusetzen .                                                     nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis­
                                                                  sion die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
                                                                  ten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande         Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­            90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder              staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
vorgenommen werden —                                               Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 354 / 11
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder        ber 1986 über die Reservemengen , die nach den gemäß
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß            Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Artikel 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
 dritten Quote vor .                                            Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
                                                                ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve          schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
angewandt .                                                     staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
                                                                an .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                                                                                          Artikel 7
Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen
Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
werden können . Sie unterrichten die Kommission über die        rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt        sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
haben .                                                         Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                                                                schaftszollkontingent erfolgen kann .
                          Artikel 4                             ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten , die
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten        ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve ent­
bis 31 . Dezember 1986 .                                        nommen haben .
                                                                ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                          Artikel 5                             den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober        ten an .
 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986           (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
40 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­      staaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der           Einfuhren festgestellt .
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
 Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                                                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
 1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der             welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
betreffenden Waren mit , die bis 15 . September 1986 ein­
                                                                ihre Quoten angerechnet worden sind .
schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­                                Artikel 9
tragen .
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                          Artikel 6
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                men .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und                                  Artikel 10
unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve .                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      R. KRIEPS