CELEX: 32022D0621
Language: de
Date: 2022-04-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 der Kommission Vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

13.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 115/75
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/621 DER KOMMISSION
         Vom 7. April 2022
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeitete das CEN die neuen harmonisierten Normen EN 13852-3:2021 über leichte Offshore-Krane, EN 12385-5:2021 über Litzenseile für Aufzüge und EN 12609:2021 über Sicherheitsanforderungen an Fahrmischer.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec außerdem die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-5:2021 über Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, EN 13001-2:2021 über Kransicherheit, EN 1501-1:2021 über Hecklader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-2:2021 über Seitenlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-3:2021 über Frontlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-5:2021 über Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge, EN 1829-1:2021 über Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen, EN ISO 22868:2021 über das Geräuschmessverfahren für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor, EN 303-5:2021 über Heizkessel für feste Brennstoffe, EN ISO 11202:2010/A1:2021 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten, EN ISO 19085-1:2021 über gemeinsame Anforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen, EN 1756-1:2021 über Sicherheitsanforderungen für Hubladebühnen und EN IEC 62061:2021 über die funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Zudem änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A1:2018 und EN 60335-1:2012/A13:2017, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (5) veröffentlicht wurden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und dem Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die vom CEN und dem Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A6:2019 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission (6) mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat an die Stelle der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018, ohne dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wurde. Um den Herstellern Zeit zu geben, die Anwendung der neuen Norm vorzubereiten, ist es angebracht, die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 ausnahmsweise erneut im Amtsblatt der Europäischen Union für einen begrenzten Zeitraum zu veröffentlichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 auch den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abdecken.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Wortlaut der Einschränkung für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 eingeführte harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 ist nicht klar, da darin zwei getrennte Mängel verwechselt werden, die an der harmonisierten Norm festgestellt wurden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Der erste Mangel betrifft die unangemessene Anforderung an die Sicht gemäß der Norm EN 474-1:2006+A6:2019, wenn diese in Verbindung mit den Vorschriften der Norm EN 474-5:2006+A3:2013 für Hydraulikbagger angewandt wird. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 gewährleistet, ähnlich wie die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A5:2018 nicht, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Die zusammen mit der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 angegebene Einschränkung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG sollte für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 beibehalten werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der zweite Mangel betrifft die Tatsache, dass der Schnellkupplungsmechanismus zur Befestigung von Hydraulikbaggern und Baggerladern an Erdbaumaschinen kein aktives Warn- oder Überwachungssystem umfasst, das dem Bediener eine inkorrekte Kupplung zwischen der Maschine und der Arbeitsausrüstung anzeigt. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 erfüllt damit nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Integration der Sicherheit und für die Vermeidung von Risiken durch herabfallende Gegenstände nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG. Diese Punkte sollten in der Einschränkung für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 genannt werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die festgestellten Mängel als zwei getrennte Einschränkungen für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 formuliert werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde erstmals in der Mitteilung 2012/C 159/1 der Kommission (7) veröffentlicht. Die Referenz dieser Norm enthielt ab ihrer Veröffentlichung in der Mitteilung 2016/C 14/1 der Kommission (8) einen Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014. Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 nur mit dem Verweis auf die Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 veröffentlicht. Der Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 wurde bei der Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 irrtümlich ausgelassen. Es ist daher angezeigt, die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 zusammen mit den Referenzen der Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 zu ersetzen und die Referenz der Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 aufzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung rückwirkend gelten.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen, die vom CEN und dem Cenelec ersetzt, überarbeitet oder geändert werden, in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Aufgrund der Arbeiten des CEN und des Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags die folgenden harmonisierten und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008 und EN 62061:2005/A2:2015. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017 gestrichen werden, da sie geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen, überarbeiteten oder geänderten Normen vorzubereiten, ist es erforderlich, dass die Streichung der Referenzen folgender harmonisierten Normen verschoben wird: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008, EN 62061:2005/A2:2015, EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
                        „Die Fundstelle der zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeiteten harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 über Erdbaumaschinen, die in Anhang IIA dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird hiermit mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die genannte Fundstelle gilt als im Amtsblatt der Europäischen Union für den im genannten Anhang angegebenen Zeitraum veröffentlicht.“
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Anhang IIA wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses eingefügt.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Anhang III wird gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Anhang I Nummern 1, 4 und 6 gelten ab dem 11. Oktober 2023.
            Anhang I Nummer 3 gilt ab dem 19. März 2019.
         
         
            Brüssel, den 7. April 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
         
            (3)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).
         
            (4)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 108).
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission vom 14. Oktober 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Luftfahrt-Bodengeräte, Krane, Bergbaugeräte und andere Maschinen, zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 der Kommission (ABl. L 366 vom 15.10.2021, S. 109).
         
            (7)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie) (ABl. C 159 vom 5.6.2012, S. 1).
         
            (8)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 14 vom 15.1.2016, S. 1).
      
      
         
            ANHANG I
            Anhang I wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Zeile 12 wird gestrichen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Folgende Zeile 12 a wird eingefügt:
                        
                                    „12 a.
                                 
                                 
                                    EN 13001-3-6:2018+A1:2021
                                    Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinenbauteilen — Hydraulikzylinder
                                 
                                 
                                    C“.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Zeile 33 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „33.
                                 
                                 
                                    EN 60335-1:2012
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
                                    EN 60335-1:2012/AC:2014
                                    EN 60335-1:2012/A11:2014
                                    EN 60335-1:2012/A13:2017
                                 
                                 
                                    C“.
                                 
                              
                  
                        (4)
                     
                     
                        Zeile 33 wird gestrichen.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Folgende Zeile 33 a wird eingefügt:
                        
                                    „33 a.
                                 
                                 
                                    EN 60335-1:2012
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
                                    EN 60335-1:2012/AC:2014
                                    EN 60335-1:2012/A11:2014
                                    EN 60335-1:2012/A13:2017
                                    EN 60335-1:2012/A15:2021
                                 
                                 
                                    C“.
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        Zeile 90 wird gestrichen.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Folgende Zeile 90 a wird eingefügt:
                        
                                    „90 a.
                                 
                                 
                                    EN 50636-2-107:2015
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)
                                    EN 50636-2-107:2015/A1:2018
                                    EN 50636-2-107:2015/A2:2020
                                    EN 50636-2-107:2015/A3:2021
                                 
                                 
                                    C“.
                                 
                              
                  
                        (8)
                     
                     
                        Folgende Zeilen werden angefügt:
                        
                                    „119.
                                 
                                 
                                    EN ISO 11202:2010
                                    Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)
                                    EN ISO 11202:2010/A1:2021
                                 
                                 
                                    B
                                 
                              
                                    120.
                                 
                                 
                                    EN 303-5:2021
                                    Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    121.
                                 
                                 
                                    EN 1501-1:2021
                                    Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    122.
                                 
                                 
                                    EN 1501-2:2021
                                    Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    123.
                                 
                                 
                                    EN 1501-3:2021
                                    Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    124.
                                 
                                 
                                    EN 1501-5:2021
                                    Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    125.
                                 
                                 
                                    EN 1756-1:2021
                                    Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    126.
                                 
                                 
                                    EN 1829-1:2021
                                    Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    127.
                                 
                                 
                                    EN 12312-5:2021
                                    Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    128.
                                 
                                 
                                    EN 12385-5:2021
                                    Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 5: Litzenseile für Aufzüge
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    129.
                                 
                                 
                                    EN 12609:2021
                                    Fahrmischer — Sicherheitsanforderungen
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    130.
                                 
                                 
                                    EN 13001-2:2021
                                    Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    131.
                                 
                                 
                                    EN 13852-3:2021
                                    Krane — Offshore-Krane — Teil 3: Offshore-Krane mit kleiner Kapazität
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    132.
                                 
                                 
                                    EN ISO 19085-1:2021
                                    Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2021)
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    133.
                                 
                                 
                                    EN ISO 22868:2021
                                    Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2021)
                                 
                                 
                                    C
                                 
                              
                                    134.
                                 
                                 
                                    EN IEC 62061:2021
                                    Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme (IEC 62061:2021)
                                 
                                 
                                    B“.
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang II erhält Zeile 1 folgende Fassung:
            
               
                           „1.
                        
                        
                           EN 474-1:2006+A6:2019
                           Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen
                           
                              Hinweis 1: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.
                           
                              Hinweis 2: In Bezug auf Anhang B.2 — Schnellkupplungen begründet die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG, wenn sie in Verbindung mit den Anforderungen EN 474-4:2006+A2:2012 an Baggerlader und den Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger angewandt wird.
                        
                        
                           C“.
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG III
            
               
                  
                     „ANHANG IIA
                     
                                 
                                    Nr.
                                 
                              
                              
                                 
                                    Referenz der Norm
                                 
                              
                              
                                 Art
                              
                              
                                 
                                    Von
                                 
                              
                              
                                 
                                    Bis
                                 
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 EN 474-1:2006+A5:2018
                                 Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen
                                 
                                    Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.
                              
                              
                                 C
                              
                              
                                 15. Oktober 2021
                              
                              
                                 11. Oktober 2022.
                              
                           
               “
         
      
      
         
            ANHANG IV
            In Anhang III werden folgende Spalten angefügt:
            
               
                           „114.
                        
                        
                           EN 12312-5:2005+A1:2009
                           Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           115.
                        
                        
                           EN 13001-2:2014
                           Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           116.
                        
                        
                           EN 1501-1:2011+A1:2015
                           Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           117.
                        
                        
                           EN 1501-2:2005+A1:2009
                           Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           118.
                        
                        
                           EN 1501-3:2008
                           Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           119.
                        
                        
                           EN 1501-5:2011
                           Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
                           120.
                        
                        
                           EN 1756-1:2001+A1:2008
                           Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
                           C
                        
                     
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                           EN 1829-1:2010
                           Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
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                           EN 303-5:2012
                           Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung
                        
                        
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                           EN 62061:2005
                           Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer, elektronischer und programmierbarer elektronischer Steuerungssysteme (IEC 62061:2005)
                           EN 62061:2005/AC:2010
                           EN 62061:2005/A1:2013
                           EN 62061:2005/A2:2015
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
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                           EN ISO 11202:2010
                           Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)
                        
                        
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                           EN ISO 19085-1:2017
                           Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2017)
                        
                        
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                           EN ISO 22868:2011
                           Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2011)
                        
                        
                           11. Oktober 2023
                        
                        
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