CELEX: 51998PC0725
Language: de
Date: 1998-12-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Avis juridique important

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51998PC0725

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen  /* KOM/98/0725 endg. - CNS 98/0343 */  

Amtsblatt Nr. C 408 vom 29/12/1998 S. 0012 C 010 14/01/1999 P. 0006

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundNach dem Moskaubesuch von Präsident Santer vom 9. Oktober und dem anschließenden Gipfeltreffen EU-Rußland vom 27. Oktober 1998 in Wien ist eine Kommissionsdelegation am 6. November 1998 nach Moskau gereist, um die in Rußland herrschende Nahrungsmittelknappheit sowie Umfang und Bedingungen von Hilfslieferungen mit der russischen Regierung zu erörtern.Nach Angaben der russischen Regierung dürfte sich die Getreideernte 1998 auf etwa 48-49 Millionen Tonnen gegenüber 60-80 Millionen Tonnen in den frühen 90er Jahren belaufen. Im Vergleich zur Ernte des Jahres 1997 (88,5 Millionen Tonnen) ist die Ernte 1998 um 46% niedriger ausgefallen. Die Getreidebestände aus der Ernte 1997 werden auf 12 bis 15 Millionen Tonnen geschätzt; dabei handelt es sich hauptsächlich um Futtergetreide. Nach den neuesten Schätzungen der russischen Regierung wird es in rund der Hälfte der 89 russischen Regionen zu einer Getreideknappheit kommen. Weitere Probleme ergeben sich für die Regierung daraus, daß die Landwirte nicht über genügend Getreide für die Frühjahrsaussaat verfügen. Ausserdem wurden Bedenken in bezug auf die Qualität der Saatgutbestände geäussert. Zwischen 25 und 30% der überprüften Bestände enthalten Schmutz und sind von Schimmel befallen. Folglich muß Rußland zwischen 4 und 5 Millionen Tonnen Getreide für die menschliche Ernährung, für Saatgut und als Futtermittel einführen.Als Folge der erheblichen Verringerung des Rinderbestands Anfang der neunziger Jahre ist Rußland heute in hohem Masse von Fleischimporten abhängig. Die Fleischimporte wurden angesichts der Finanzkrise abrupt unterbrochen. Die heimische Fleischerzeugung wird von 1,5 Millionen Tonnen im Jahre 1997 auf 1,3 Millionen Tonnen in diesem Jahr zurückgehen.Die Erörterungen ergaben, daß in bestimmten russischen Regionen in diesem Winter erhebliche Versorgungsengpässe auftreten werden. Zur Bewältigung der schwierigen Situation sind die am schlimmsten betroffenen russischen Regionen dringend auf Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen.Diese Einschätzung wird von der amerikanischen Delegation geteilt, die sich drei Wochen in Rußland aufgehalten hat, um die in Rußland herrschende Nahrungsmittelknappheit zu erörtern. Nach einem Vereinbarungsentwurf zwischen den USA und Rußland wird in Rußland ein amerikanisches Nahrungsmittelhilfeprogramm durchgeführt. Das Programm schließt die Lieferungen von Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen, Sojabohnenmehl, Rindfleisch, Schweinefleisch und Magermilchpulver ein. Das Programm läuft nunmehr gemäß den mit der russischen Regierung vereinbarten Durchführungsvorschriften zum PL 480 Titel I (1) Abschnitt 416 (b) (2) (Gesetz der Vereinigten Staaten) an.(1)  Über den zwischen den Regierungen abzuwickelnden Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Entwicklungsländer im Rahmen langfristiger Kreditvereinbarungen(2)  Über Spendenlieferungen von Überschusserzeugnissen nach Übersee, die von der Commodity Credit Corporation (CCC) aufgekauft wurden. Diese Erzeugnisse werden für Hilfsprogramme in Entwicklungsländern und befreundeten Ländern verwendet.Das russische Ersuchen um NahrungsmittelhilfeAm 12. November 1998 hat die russische Regierung die Europäische Union förmlich um Nahrungsmittelhilfe ersucht. Unter anderem wird um die Lieferung von 1 Million Tonnen Weizen, 500 000 Tonnen Roggen, 50 000 Tonnen Reis, 150 000 Tonnen Rindfleisch, 100 000 Tonnen Schweinefleisch, 50 000 Tonnen Magermilchpulver und 30 000 Tonnen Makkaroni nachgesucht.Entsprechend dem Ersuchen sollen diese Erzeugnisse in den am stärksten betroffenen russischen Regionen zu den ortsüblichen Marktpreisen abgesetzt werden.Die russische Regierung hat sich gegenüber der Europäischen Union zu völliger Transparenz und zur Durchführung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen verpflichtet, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe der notleidenden Bevölkerung in den am stärksten betroffenen Regionen der Russischen Föderation zugute kommt. Die russische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß die Verkaufserlöse einem Sonderkonto des Haushalts der Föderation zufließen und sowohl für soziale Zwecke als auch zur Entwicklung des russischen Agrarsektors verwendet werden sollen.Beurteilung der Situation durch die KommissionAngesichts des äusserst mageren Ernte- und Tiererzeugungsaufkommens in Rußland - bei vielen Erzeugnissen wurden die schlechtesten Ergebnisse seit Ende der vierziger Jahre verzeichnet - ist nach Auffassung der Kommission ein Teil der russischen Bevölkerung dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Daher müssen grosse Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, daß eine erste Teillieferung von Nahrungsmitteln an die Russische Föderation so bald wie möglich erfolgt.Vorschlag der KommissionAuf der Grundlage des russischen Ersuchens um Nahrungsmittelhilfe unterbreitet die Kommission dem Rat diesen Vorschlag als Dringlichkeitsmaßnahme. Rechtsgrundlage ist Artikel 43 EG-Vertrag. Die vorgeschlagene Verordnung legt die wichtigsten Bedingungen des geplanten Nahrungsmittelhilfeprogramms fest und regelt die unentgeltliche Lieferung der Erzeugnisse, die entweder aus Interventionsbeständen der Gemeinschaft stammen oder auf dem Gemeinschaftsmarkt angekauft werden. Es handelt sich um folgende Hilfsgüter:- 1 000 000 Tonnen Weizen- 500 000 Tonnen Roggen- 50 000 Tonnen Reis- 150 000 Tonnen Rindfleisch- 100 000 Tonnen Schweinefleisch- 50 000 Tonnen Magermilchpulver.Die Kosten des Programms sollen vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen werden.Mit Ausnahme von Schweinefleisch, das im Rahmen einer Ausschreibung auf dem freien Markt angekauft wird, stellt die Kommission die Erzeugnisse aus EU-Interventionsbeständen bereit. Im Rahmen einer Ausschreibung werden Privatunternehmen für den Transport der Erzeugnisse aus Europa zu russischen Häfen oder russischen Grenzuebergangsstellen ausgewählt.In einer zweiten Phase sind von der Kommission nach den entsprechenden Verwaltungsausschußverfahren die nötigen Durchführungsverordnungen zu erlassen.Die Bruttokosten dieser Hilfsaktion werden auf 470 Millionen ECU geschätzt. Da sich bei den Lagerkosten und den sonstigen Kosten Einsparungen in Höhe von rund 70 Millionen ECU ergeben, würden sich die Haushaltskosten auf rund 400 Millionen ECU belaufen.  Auf einem Treffen am 24. November 1998 haben sich die beiden Seiten der Haushaltsbehörde (Rat und Parlament) darauf verständigt, daß die Nettokosten des Nahrungsmittelhilfeprogramms aus Mitteln des Haushaltsplans 1998 finanziert und hierzu Mittel in Höhe von 400 Millionen ECU bei einer neuen Haushaltslinie im Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/98 eingesetzt werden sollen. Ende 1998 noch nicht verwendete Mittel sollen auf das Haushaltsjahr 1999 übertragen werden.Die Kommission hat nicht die Mittel, um die Durchführung des Programms in der Russischen Föderation zu kontrollieren. Sie wird aber alles in ihren Kräften Stehende tun, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten, und sie wird dafür Sorge tragen, daß die Russische Föderation die notwendigen Maßnahmen trifft, um die vorschriftsgemässe Durchführung des Programms sicherzustellen. Die Kommission wird externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung des Programms in Anspruch nehmen, und zwar auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation. Sie muß jedoch darauf hinweisen, daß die Maßnahme trotz aller bereits getroffenen und künftigen Vorsichtsmaßnahmen unvermeidliche Risiken birgt.Die russische Regierung wird einen detaillierten Plan für die Durchführung des Programms  (insbesondere betreffend die Aufteilung auf die bedürftigen Regionen, die Verteilungskanäle und die Kontrollmaßnahmen) auszuarbeiten. Die Russische Föderation gewährleistet, daß die Erzeugnisse nach Maßgabe dieses Plans in den zuvor bestimmten Regionen an die notleidende Bevölkerung verteilt werden. Der Plan wird in Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet und in die Vereinbarung aufgenommen. Die Erzeugnisse gehen in mehreren Teillieferungen nach Rußland. Die russische Regierung erstellt regelmässig Berichte über die Durchführung des Programms. Diese Berichte werden der Kommission übermittelt, die sie nach einer Prüfung an die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof weiterleitet.Die Kommission erinnert daran, daß der Rat die Möglichkeit hat, die Stellungnahme des Rechnungshofs zu dem vorliegenden Verordnungsvorschlag einzuholen. Im übrigen ersucht sie den Rechnungshof, Kontrollen vor Ort in den vorgelagerten Bereichen, insbesondere Kontrollen der in der Vereinbarung enthaltenen Absprachen sowie Kontrollen während der Durchführung der Maßnahme vornehmen, wie in der Vereinbarung vorgesehen. Die Feststellungen des Hofs können zu jedem Zeitpunkt zu einer Aussetzung der Lieferungen führen. Die Lieferungen können auch ausgesetzt werden, wenn in bezug auf die Einzahlungen in den Gegenwertfonds oder die Verwendung der Gegenwertmittel Unregelmässigkeiten festgestellt werden.Sollte die Kommission Hinweise erhalten, die befürchten lassen, daß die Verpflichtungen in dem russischen Plan, der Bestandteil der Vereinbarung ist, von der russischen Regierung nicht erfuellt werden, wird sie die Maßnahme aussetzen.VereinbarungDie Europäische Kommission und die Regierung der Russischen Föderation haben eine Vereinbarung über die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms paraphiert.Neben den Bestimmungen über den operativen Teil, den Verpflichtungen der Parteien usw. enthält die Vereinbarung auch bestimmte Vorschriften und Bedingungen, die sicherstellen sollen, daß die Ziele des Programms erreicht und das Nahrungsmittelhilfeprogramm ordnungsgemäß durchgeführt wird:- Die russische Regierung hat der Europäischen Gemeinschaft die Liste der bedürftigen Regionen und den Plan für die Zuteilung der Erzeugnisse nach Regionen übermittelt. Diese Zuteilung auf die einzelnen Regionen soll demnächst als offizielle Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation veröffentlicht werden. Zusätzlich werden die Parteien einen technischen Anhang zu der Vereinbarung schließen, der die Bestimmungen über die Durchführung des Programms und insbesondere die Beförderungsbedingungen enthält. Diese Dokumente sind Teil der Vereinbarung.- Die russische Regierung sorgt für Transparenz und umfassende Kontrollen sämtlicher Operationen von der Übernahme der Waren bis zur Abgabe an den Letztverbraucher und erstattet der Kommission über die Durchführung des Programms regelmässig Bericht.- Die Europäische Gemeinschaft wird die Erzeugnisse unentgeltlich CIF russische Häfen oder frei russische Grenze liefern. Die Verladekosten sind von der russischen Regierung zu übernehmen.- Die Erzeugnisse sind bei der Einfuhr nach Rußland von Zöllen und anderen Abgaben, Steuern und Lizenzen befreit. Veterinär- und Hygienekontrollen sowie andere Grenzkontrollen werden vereinfacht.- Die russische Regierung wird die Einrichtungen und/oder Marktteilnehmer benennen, die im Namen der russischen Regierung für die Annahme, den Transport, die Verarbeitung und die Verteilung der Güter an die Endverbraucher zuständig sind, und legt der Kommission diese Benennung zur Approbation vor.- Die im Rahmen des Programms gelieferten Erzeugnisse werden in den Regionen mit Nahrungsmittelbedarf zu ortsüblichen Marktpreisen verkauft.- Die Verkaufserlöse werden auf ein vom Finanzministerium der Russischen Föderation eröffnetes und verwaltetes Sonderkonto eingezahlt und für soziale Zwecke verwendet.- Die russische Regierung stellt sicher, daß die Erzeugnisse des Nahrungsmittelhilfeprogramms nicht wieder ausgeführt werden. Sie führt Güter dieser Art nicht aus.- Die Erzeugnisse des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden in mehreren Teillieferungen an Rußland geliefert.- Die Kommission behält sich das Recht vor, die Maßnahme auszusetzen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, die befürchten lassen, daß die in der Vereinbarung vorgesehenen Verpflichtungen der Regierung der Russischen Föderation nicht voll eingehalten werden.- In bezug auf die externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der Maßnahme erklären sich die russischen Behörden zu der notwendigen Zusammenarbeit bei allen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation erforderlichen Schritten bereit. Dieser Punkt muß in der Vereinbarung präzisiert werden.WTO-AspekteInternationale Nahrungsmittelhilfen werden grundsätzlich weder als subventionierte Ausfuhren noch als Operationen gewertet, mit denen die WTO-Verpflichtungen in bezug auf die subventionierten Ausfuhren umgangen werden und können mithin auch nicht auf die betreffenden Gemeinschaftsverpflichtungen angerechnet werden. Die Kommission wird ihr Nahrungsmittelhilfeprogramm für Rußland als eine bilaterale Nahrungsmittelhilfe auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft vorlegen. Dies bedeutet, daß das Nahrungsmittelhilfeprogramm dem FAO-Ausschuß für Überschußverwertung notifiziert werden muß und die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten sind.Vorschlag fürVERORDNUNG (EG) DES RATESüber Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen.Die Versorgung des russischen Marktes mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist bereits jetzt nicht mehr voll gewährleistet und wird in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach noch schwieriger werden.Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits Maßnahmen getroffen, um Rußland zu helfen, und die Europäische Union muß hier ebenfalls Verantwortung übernehmen.Daher empfiehlt es sich, Rußland zur Verbesserung der Versorgungslage landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu Rechnung zu tragen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung nicht behindert wird. Hierzu ist es angezeigt, ausnahmsweise und prioritär diese Erzeugnisse entweder unverarbeitet oder verarbeitet zur Durchführung der geplanten Maßnahmen einzusetzen. Daneben ist ferner vorzusehen, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt angekauft werden können, wenn keine Interventionserzeugnisse zur Verfügung stehen.Diese Maßnahmen sollen zur Linderung der Not der Menschen in Rußland und gleichzeitig zur Regulierung der Agrarmärkte beitragen.Es empfiehlt sich, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen zur erfuellenden Bedingungen festzusetzen und einen gestaffelten Lieferzeitplan aufzustellen. Die Bedingungen für die Begleitung dieser Maßnahmen und vor allem die Bestimmung der Erzeugnisse sollten in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Rußland festgelegt werden. In diesen Bedingungen sollte insbesondere vorgesehen werden, daß die Erzeugnisse in Verantwortung der russischen Behörden auf den lokalen Märkten zu Preisen verkauft werden, die keine Marktstörungen hervorrufen, und zum anderen, daß die Erlöse aus dem Verkauf für soziale Zwecke verwendet werden.Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Vereinbarung auszuhandeln und zu schließen. Damit die Verwirklichung dieser Ziele sichergestellt ist, sollte die Kommission des weiteren ermächtigt werden, alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, so auch je nach Schwere der etwa auftretenden Schwierigkeiten eine Aufschiebung oder Aussetzung der Maßnahmen für den Fall, daß die Bedingungen für die Durchführung nicht mehr erfuellt sind.Die Kommission nimmt externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchführung der Maßnahme in Anspruch, und zwar auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation. Aus Dringlichkeitsgründen kann die Kommission vor allem für die Maßnahmen zur Begleitung und Kontrolle beschränkte Ausschreibungen durchführen oder diese Maßnahmen freihändig vergeben.Trotz aller bereits getroffenen und noch zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen birgt die Maßnahme unvermeidliche Risiken.Der Erlaß von Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen gemäß den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Verfahren ist Aufgabe der Kommission.Da dringender Bedarf besteht, müssen die Erzeugnisse schnellstmöglich am Bestimmungsort eintreffen. Mit der Durchführung der betreffenden Maßnamen sollte deshalb umgehend begonnen werden; die diesbezueglichen Ausgaben sind vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11.  Gemäß dieser Verordnung werden Maßnahmen zur unentgeltlichen Belieferung von Rußland mit den in Artikel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durchgeführt, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Soweit zeitweise keine Interventionserzeugnisse zur Verfügung stehen, können sie auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden.2.  Die gelieferten Erzeugnisse sind für die bedürftigsten Regionen bestimmt, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu schließenden Übereinkunft festgelegt werden.3.  Die Lieferungen erfolgen gestaffelt nach Maßgabe eines Lieferzeitplans, der in Absprache mit den russischen Behörden aufgestellt wird.4.  Die Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen sind in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Rußland festzulegen, die von der Kommission ausgehandelt und geschlossen wird. Diese Bedingungen sehen insbesondere vor, daß die gelieferten Erzeugnisse in Verantwortung der russischen Behörden auf den lokalen Märkten zu Preisen verkauft werden, die keine Störungen des Marktes in den Absatzregionen hervorrufen, und bestimmen, daß die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren grundsätzlich für soziale Zwecke verwendet werden. Die gelieferten Erzeugnisse dürfen an die Bedürftigsten der betreffenden Regionen ausnahmsweise auch kostenlos abgegeben werden. Die Vereinbarung enthält ausserdem Bestimmungen über die Hilfe und die Kooperation der russischen Behörden bei der Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung des Programms auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation, insbesondere durch den Rechnungshof oder die hierzu von der Kommission ermächtigten externe Einrichtungen.Artikel 21.  Die Erzeugnisse werden in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung geliefert.2.  Die Maßnahmen können Nahrungsmittel einbeziehen, die zur Verfügung stehen oder auf dem Markt beschafft werden können, indem als Zahlung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen geliefert werden, die zu der gleichen Gruppe von Erzeugnissen gehören.3.  Die Lieferkosten einschließlich der Kosten für den Transport bis zu den Häfen oder Grenzuebergangsstellen ohne Entladung sowie gegebenenfalls die Kosten der Verarbeitung in der Gemeinschaft werden durch Ausschreibung oder bei Dringlichkeit oder Beförderungsschwierigkeiten durch beschränkte Ausschreibung bestimmt.4.  Für die aufgrund dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen gewährt.Artikel 3Die Mengen der unentgeltlich zu liefernden Erzeugnisse betragen höchstens:1 000 000 t  Weichweizen, Backqualität, 500 000 t  Roggen, Backqualität, 50 000 t  vollständig geschliffener Reis, 100 000 t  Schweinefleisch in Form von Schlachtkörpern, 150 000 t  Rindfleisch in Form von Schlachtkörpern, 50 000 t  Magermilchpulver.Artikel 41.  Für die Durchführung der Maßnahmen unter den Bedingungen dieser Verordnung ist die Kommission zuständig. Die Kommission schiebt die Durchführung einer oder mehrerer Teillieferungen auf oder setzt die Maßnahmen aus, wenn sich erweisen sollte, daß die vorschriftsmässige Abwicklung dieser Maßnahmen nicht sichergestellt ist oder gar gegen die Bestimmungen des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarung verstossen wird. Sie trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Durchführung der Lieferung zu dem dafür vorgesehenen Zeitpunkt zu gewährleisten. Die Kommission nimmt im Wege der offenen oder der beschränkten Ausschreibung oder im Wege der freihändigen Vergabe gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchführung der Maßnahme in Anspruch, und zwar auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation.2.  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beziehungsweise nach den entsprechenden Vorschriften anderer gemeinsamer Marktorganisationen erlassen.Artikel 5Der Wert der abgegebenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus Interventionsbeständen stammen, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (3) des Rates verbucht.(3)  ABl. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).Artikel 6Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz ergeben, gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.Artikel 7Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates  Der Präsident&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANGHypothesenBei dem Warenwert handelt es sich (ausser bei Schweinefleisch) um den Buchwert der öffentlichen Lagerbestände unter Berücksichtigung der Abschreibung. Bei Schweinefleisch handelt es sich um den geschätzten Marktpreis, zuzueglich 100 EUR/t (Schlachthofspanne).Für die Schätzung der Nettöinsparungen bei Lagerkosten und Finanzkosten wegen der geringeren durchschnittlichen Lagermengen im Verlauf des Wirtschaftsjahres ist eine gestaffelte Entnahme der Erzeugnisse aus dem Lager in den ersten Monaten des Kalenderjahres 1999 zugrunde zu legen. Der Einsparung bei Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch liegt der in dem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum VEH genannte Erstattungßsatz zugrunde.Berechnungen  (Mio. EUR)A.  Warenwert Weizen:  1,0     Mio. t  x   105,8 EUR/t  = 105,8 Roggen:  0,5     Mio. t  x     59,8 EUR/t  =   29,9 Reis:  0,083 Mio. t (4) x   210,6 EUR/t  =   17,5(4)  50 000 t geschälter Reis als Rohreisäquivalent. Milchpulver:  0,05   Mio. t  x    790   EUR/t  =   39,5 Rindfleisch:  0,15   Mio. t  x    500   EUR/t  =   75,0 Schweinefleisch:  0,10   Mio. t  x 1 100   EUR/t  = 110,0  377,7B.  Lieferkosten (5)(5)  Die Lieferkosten werden im Wege einer Ausschreibung festgesetzt. In der Kostenaufstellung ist ein Betrag von bis zu 8 Mio. EUR für die Finanzierung der Ausgaben für die technische Hilfe im Zusammenhang mit der Begleitung, Prüfung und Kontrolle der Maßnahme enthalten. Getreide:  1,5   Mio. t  x    25 EUR/t  =   37,5 Reis:  0,05 Mio. t  x    50 EUR/t  =     2,5 Milchpulver:  0,05 Mio. t  x    50 EUR/t  =     2,5 Rindfleisch:  0,15 Mio. t  x  200 EUR/t  =   30,0 Schweinefleisch:  0,10 Mio. t  x  200 EUR/t  =   20,0    92,5C.  Zwischensumme  (A + B)  470,2D.  Einsparungen (technische und finanzielle Lagerkosten; Erstattungen für Schweinefleisch) Getreide:  -   9,7 Reis:  -   1,5 Milchpulver:  -   1,6 Rindfleisch:  - 18,8 Schweinefleisch:  - 40,0  - 71,5E.  Insgesamt netto  (C + D)  398,7