CELEX: 31972D0256
Language: de
Date: 1972-06-26 00:00:00
Title: 72/256/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1972, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben

24 . 7 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 166/5
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juni 1972,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
             der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer
             Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen
                                          24.02 A, B, C und D aufzuschieben
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     ( 72/256/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die    anderen   auf verarbeiteten   Tabak     erhobenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verbrauchsteuern     als   die   Umsatzsteuer geprüft.
                                                                 Danach wäre der Verbrauchsteuer der Einzelver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                kaufspreis, einschließlich des Zolls, zugrunde zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere   auf       legen, wie in dem in den Beneluxländern geltenden
Artikel 26,                                                      Steuersystem. Sollte die Harmonisierung unter den
                                                                 angegebenen Bedingungen durchgeführt werden, wird
gestützt auf die Schreiben vorn 11 . April 1972, 18 .            sich der Rat wahrscheinlich veranlaßt sehen, die
April 1972 und 9 . Juni 1972, mit denen das                      Zollsätze    des  Gemeinsamen      Zolltarifs  für    diese
Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg                  Waren spürbar zu ändern .
und das Königreich der Niederlande die Ermächti­
gung beantragt haben, die Erhöhung der in ihrem                  Die Anwendung einer Ausnahmeregelung wie der in
Zolltarif eingeschriebenen Zollsätze für verarbeiteten           Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen Ermächtigung
Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D                       kann nur für eine begrenzte Zeit gewährt werden.
aufzuschieben ,                                                  Die Ermächtigung ist deshalb bis zum 30. Juni 1973
                                                                 zu befristen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beneluxländer müßten seit dem 1 . Juli 1968                  Angesichts der Schwierigkeiten, denen sich die
entsprechend der Ratsentscheidung vom 26. Juli                   genannten Mitgliedstaaten gegenübersehen, ist diese
1966 (*) auf verarbeiteten Tabak aus Drittländern                Entscheidung auf diejenigen Waren zu begrenzen, die
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig             aus dritten Ländern dorthin zum Verbrauch einge­
anwenden .                                                       führt werden .
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                      Die Einfuhren des unter diese Entscheidung fallenden
Zolltarifs hätte wegen des in den Beneluxländern in              verarbeiteten Tabaks sowie die im Rahmen sonstiger
Kraft befindlichen Besteuerungssystems zur Folge,                Ermächtigungen möglichen Einfuhren ibetragen für
daß die auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern              das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
ruhende Gesamtsteuerbelastung und damit auch die                 burg und das Königreich der Niederlande nicht mehr
Verbraucherpreise stark ansteigen würden . Die Ein­               als 5 v.H. des Wertes der Einfuhren aus dritten
fuhren von verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern               Ländern während des letzten            Jahres, für das
 in die Beneluxländer würden dadurch behindert.                   statistische Angaben vorliegen —
Die genannten Auswirkungen können nicht durch
eine allgemeine Senkung der Verbrauchsteuern für
die betreffenden Waren vermieden werden, da dies                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
erhebliche Auswirkungen, vor allem auf die Haus­
 haltseinnahmen, hätte.
                                                                                          Artikel 1
Deshalb kann eingeräumt werden , daß die Benelux­
 länder sich in besonderen Schwierigkeiten befinden .             Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Voraussichtlich werden diese Schwierigkeiten durch                burg und das Königreich der Niederlande werden
 die Harmonisierung der innerstaatlichen Besteue­                 ermächtigt, vom 1 . Juli 1972 bis zum 30. Juni 1973
 rungssysteme für verarbeiteten Tabak gemildert, ja               für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B,
 sogar beseitigt werden . Zu diesem Zweck wird zur                C und D, der aus dritten Ländern zum Verbrauch in
 Zeit beim Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie über             diese Mitgliedstaaten eingeführt wird, jede Erhöhung
                                                                  der Zollsätze ihres Zolltarifs in Richtung auf die
 R ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2971 /66 .                 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            24 . 7 . 72
                                                      Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg
             und das Königreich der Niederlande gerichtet.
             Brüssel , den 26 . Juni 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       S. L. MANSHOLT