CELEX: 31995R1414
Language: de
Date: 1995-06-22
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/95 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

23 . 6 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 140/21
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 22. Juni 1995
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                       gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über         dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
den Beitritt Österreichs, Finnlands und' Schwedens, insbe­          Grunderzeugnisses ist.
sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den         der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
 Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­           Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                   Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                    Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                    Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 150/95 f), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Rates (3), die allgemeine Richtlinien betreffend die                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des            der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                    nung (EG) Nr. 1053/95 (9), erlassen.
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
festzusetzen.   Nach     denselben     Artikeln  ist  auf den
                                                                    sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10), geän­
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der                dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ("), untersagt
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
vermeiden .
                                                                    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/93 des Rates (4), geän­              genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (s), über die             Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              Rechnung zu tragen.
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
                                                                    (b) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(•) ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      0 ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 36.                       (') ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
(*) ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                       (10) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
h ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 32.                             (") ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/22       | DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 6. 95
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .        Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Juni 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 6. 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 140/23
                                                                     ANHANG
                      zur     Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1995 zur Festsetzung                                    der
                                  Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                             Erzeugniscode                       Krstattungs­
                                                 betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                       104,90                              1104 23 10 100                           112,40
         1102 20 10 400 (2)                        89,92                              1104 23 10 300                            86,17
         1102 20 90 200 0                          89,92                              1104 29 11 000                            40,17
         1102 90   10 100                          81,83                              1104 29 51 000                            39,38
         110290    10900                           55,64                              1104 29 55 000                            39,38
         1102 90   30 100                         101,70                              110430 10000                                9,85
         1103 12   00 100                         101,70                              1104 30 90 000                             18,73
         1103   13 10  100 (2)                    134,87                              1107 10 11 000                            70,10
         1103  13 10  300 (2)                     104,90                              1107 10 91 000                            97,10
         1103   13 10 500 (2)                      89,92                              1108 11 00200                             78,76
         1103   13 90  100 (2)                     89,92                              1108 11 00300                             78,76
         1103 19 10 000                            76,87                              1108 12 00 200                           119,89
         1103 19 30 100                            84,55                              1108 12 00 300                           119,89
         1103 21 00 000                            40,17                              1108 13 00 200                           119,89
         1103 29 20 000                            55,64                              1108 13 00 300                           119,89
         1104 11 90 100                            81,83                              1108 19 10 200                           109,44
         1104 12 90 100                           113,00                              1108 19 10 300                           109,44
         1104 1290300                              90,40                              11090000 100                                0,00
         1104 19 10 000                            40,17                              1702 30 51 000 (3)                        82,30
         1104 19 50 110                           119,89                              1702 30 59 000 (3)                        63,01
         1104 19 50 130                            97,41                              1702 30  91 000                           82,30
         1104 21 10 100                            81,83                              1702 30  99 000                           63,01
         1104 21 30 100                            81,83                              1702 40  90 000                           63,01
         1104 21 50 100                           109,10                              1702 90  50 100                           82,30
         1104 21 50 300                            87,28                              1702 90  50 900                           63,01
         1104 22 10 100                            96,05                              1702 90  75 000                           86,24
         11042230 100                              90,40                              1702 90  79 000                           59,86
         11042299 100                                0,00                            2106 90   55 000                           63,01
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.