CELEX: 31991R0991
Language: de
Date: 1991-04-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 991/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien #VERORDNUNG (EWG) Nr. 991/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien #

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31991R0991

VERORDNUNG (EWG) Nr. 991/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  - VERORDNUNG (EWG) Nr. 991/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  -   

Amtsblatt Nr. L 104 vom 24/04/1991 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 991/91 DER KOMMISSION  vom 23 . April 1991  mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und  Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .  Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das erste Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches oder gekühltes Fleisch erschöpft worden .  Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 657/91 ( 5 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter  Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .  Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, sind die vorgenannten Sicherungsmaßnahmen als endgültige Maßnahmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte zu bestätigen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Für frisches oder gekühltes Rindfleisch  1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge endgültig ausgesetzt;  2 . können EHM-Lizenzen ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 73 vom 20 . 3 . 1991, S . 17 .    VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 991/91 DER KOMMISSION  vom 23 . April 1991  mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und  Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .  Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das erste Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches oder gekühltes Fleisch erschöpft worden .  Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 657/91 ( 5 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter  Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .  Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, sind die vorgenannten Sicherungsmaßnahmen als endgültige Maßnahmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte zu bestätigen .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Für frisches oder gekühltes Rindfleisch  1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge endgültig ausgesetzt;  2 . können EHM-Lizenzen ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 73 vom 20 . 3 . 1991, S . 17 .