CELEX: 31969R0464
Language: de
Date: 1969-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 464/69 der Kommission vom 13. März 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

14. 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 63 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . März 1969
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
                                                                Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­               b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                     ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­                 den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 422/69 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 422/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange                Diese Verordnung tritt am 14 . März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . März 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67
 (2) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1.
 (») ABl. Nr. L 56 vom 7. 3. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 63 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 3 . 69
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. März 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                  Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                 des
                             Gemeinsamen                   Warenbezeichnung              RE/Tonne
                              Zolltarifs
                               10.01 A          Weichweizen und Mengkorn                  55,03
                               10.01 B          Hartweizen                                51,48
                               10.02            Roggen                                    41,08
                               10.03            Gerste                                    46,04
                               10.04            Hafer                                     43,66
                               10.05 A          Hybridmais zur Aussaat                    44,19 (!)
                               10.05 B          Anderer Mais                              44,19
                               10.07 A          Buchweizen                                16,08
                               10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen              50,68
                                                   Sorghum und Dari (Millet)
                               10.07 C          Sorghum und Dari                          47,50
                               10.07 D          Anderes Getreide                             0
                               11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn              67,45
                               11.01 B          Mehl von Roggen                           67,25
                          ex 11.02 A            Grütze und Grieß                          89,48
                                                   von Hartweizen
                          ex 11.02 A            Grütze und Grieß                          72,11
                                                   von Weichweizen
                          (4) Höchstens 4 v . H. des Zollwerts .
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 465/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . März 1969
              über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                       hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                       worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                       cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         geltenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          gefügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                   beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
 und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1140/68 (8) und die späteren, zu                                            Artikel 1
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                            Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
 (») ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
 («Î ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8. 1968, S. 22.                             Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten