CELEX: 31971R1767
Language: de
Date: 1971-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1767/71 der Kommission vom 12. August 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 183 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 8 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. August 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Brachreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    69 ( 7 ), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                                   nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                                   lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                   in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                   während des auf den Monat der Erteilung der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                              Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
                                                                   sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
                                                                   ten, die während der anderen Monate der Gültig­
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                 keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                     sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
festgesetzt werden , müssen eine Prämie für den                    Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                 Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                      auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                 Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
                                                                   Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                   welchen Terminangebote vorliegen .
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­                  1st der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                      bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                            käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                   0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                       Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70       der    Kommission      vom        23 . Dezember
 1970 (5) hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizen­               Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
zen für die in Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr.               ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
359/671EWG genannten Erzeugnisse abgeändert ; es                   höheren Niveau festgesetzt werden.
ist daher angebracht, die Prämien, die den für die                 Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
betreffenden Erzeugnisse vorausfixierten Abschöp­                  ergibt sich , daß die ab 13 . August 1971 anzuwen­
fungen hinzugefügt werden, in diesem Sinn anzupas­                 dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
sen .
                                                                   Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                     Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                  dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                   rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis               führt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                      Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                    Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                 festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                    Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                      der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                    aufgeführt sind.
 H    ABl . Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. I.                                                  Artikel 2
 H    ABl.  Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 5 .
 ( 3) ABI.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                      Diese Verordnung tritt am 13 . August 1971 in Kraft.
 (4)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .
 (5)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
 («)  ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .                        ( 7) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1969 , S. 22 .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183 / 13
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. August 1971
                                                                              Für die Kommissu v
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOL I
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 12. August 1971 zur Festsetzung der Prämien als
                                         Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (REI100 kg
            Nummer
               des                                                  laufender
                                                                      Monat       1 . Term .  2 . Term . 3 . Term .
          Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                   8             9           10         11
         10.06             Reis :
                           A. in der Strohhülse oder als nur
                              enthülste Körner :
                                (I) Reis in der Strohhülse              0              0           0          0
                              (II) Reis als nur enthülste Kör­
                                     ner                                0              0           0          0
                          B. geschliffen, auch poliert oder
                              glasiert :
                                ( I) wenn bei mindestens 90
                                     v.H. der Körner die Län­
                                     ge 5,2 mm oder weniger
                                     und    das   Verhältnis  der
                                     Länge zur Breite weniger
                                      als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen         0             0           0          0
                                      (b) Reis, ganz geschliffen         0             0           0           )
                               (II ) anderer :
                                      (a) Reis, halb geschliffen        0              0           0          0
                                      (b) Reis, ganz geschliffen         0             0           0          0
                           C. Bruchreis                                  0             0           0          0