CELEX: 31973R1431
Language: de
Date: 1973-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1431/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

31 . 5 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 144/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Mai 1973
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die dem            Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 2          rer Bestimmung notwendig machen .
vierter Unterabsatz erster Satz,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
schusses,                                                        werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                 dert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                gen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tatsächli­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                chen Kurs oder den Leitkurs der Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren Leitkurs
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           von der amtlichen Parität abweicht, und im Falle des
chen werden kann .                                               US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde zu legen,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    der sich auf die am 13 . Februar 1973 angekündigte
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für             Änderung der Parität dieser Währungen stützt.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung            gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Nr. 1019/67/ EWG (5), müssen die Erstattungen festge­            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                 reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­              im Anhang genannten Beträge.
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (6), geändert durch                                       Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­         genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             Nr. 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                 lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
 •) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       Beträge festgesetzt.
 2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 J) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                                               Artikel 2
 5) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
 *) ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967 , S. 6 .
 7) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 31                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 5. 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Mai 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   ( RE/100 kg)
         Nummer
           des                                                                                      Betrag
                                                                                                      der
       Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                         Erstattungen
         Zolltarifs
          10 06             Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                 I
                               II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger
                                    b) langkörniger
                            B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger
                                    b ) langkörniger
                                II. Vollständig geschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger
                                    b ) langkörniger
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr, 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiter pro 100 Kilogramm .