CELEX: 51984PC0021
Language: de
Date: 1984-01-18
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, ZUR FINANZIERUNG VON INNOVATIONEN IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN

15.2.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 40/3
                                                           II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                         KOMMISSION
        Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommis-
                sion, zur Finanzierung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen (')
                                                  KOM(84) 21 endg.
        (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                 am 18. Januar 1984)
                                                     (84/C 40/04)
                            Präambel und Erwägungsgründe unverändert
                                           Artikel 1 unverändert
                                                       Artikel 2
        Der Gegenwert der in Artikel 1 erwähnten Anleihen ist ausschließlich dazu bestimmt, in
        Form von „Europäischen Innovationsdarlehen" Innovationsvorhaben in Bereichen zu
        finanzieren, in denen neue Erzeugnisse eingeführt, neue Verfahren erarbeitet oder inno-
        vative Technologien angewandt werden. Diese Darlehen werden in der Gemeinschaft
        ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen gewährt. Sie werden über geeignete Fi-
        nanzmittler vergeben. Den Vorhaben der kleinen Unternehmen wird Vorrang einge-
        räumt.
        Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Beschlusses 83/200/EWG gelten
        für die Europäischen Innovationsdarlehen die folgenden Vorschriften.
                                       A r t i k e l 3 bis 6 u n v e r ä n d e r t
                                                       Artikel 7
        Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung dieses Beschlusses bzw. sobald der Gesamt-
        betrag der unterzeichneten Darlehensverträge 80 Millionen ECU erreicht, prüft der Rat
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments anhand eines Berichtes der Kommis-
        sion, ob der eingerichtete Mechanismus im Grundsätzlichen und hinsichtlich seiner Ar-
        beitsweise noch dem Bedarf entspricht, dessentwegen er geschaffen wurde.
        (») ABl. Nr. C 178 vom 5. 7. 1983, S. 4.