CELEX: 51992PC0392
Language: de
Date: 1992-09-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer umfassenden Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik

29 . 10 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 280 / 5
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer umfassenden Kontroll­
                                      regelung für die gemeinsame Fischereipolitik
                                                      (92 /C 280 /04)
                                                   KOM(92) 392 endg.
                                  ( Von der Kommission vorgelegt am 1. Oktober 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          -bewirtschaftungsmaßnahmen, der Strukturmaßnahmen,
                                                                 der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation
                                                                 sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstößen
                                                                 gegen diese Maßnahmen umfassen und für alle Stufen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der Produktion maritimer Nahrungsmittel vom Erzeuger
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           bis zum Verbraucher gelten.
Artikel 42 und 43 ,
                                                                 Die Durchführung dieser Regelung wird nur dann zu
auf Vorschlag der Kommission,                                    dem gewünschten Ergebnis führen, wenn die Berufs­
                                                                 kreise deren Berechtigung und Notwendigkeit anerken­
                                                                 nen .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Auch wenn die Überwachung in erster Linie Aufgabe der
                                                                 Mitgliedstaaten ist, kann doch nur die Kommission dafür
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               Sorge tragen, daß alle beteiligten Mitgliedstaaten sowohl
schusses ,                                                       bei den Kontrollen als auch bei der Ahndung von Ver­
                                                                 stößen wirksame Maßnahmen treffen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2241 / 87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur
                                                                 Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Ra­            Fischereitätigkeit ('), geändert durch die Verordnung
tes zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung             (EWG) Nr. 3483 / 88 (2), hat gezeigt, daß die Kontrolle
für die Fischerei und die Aquakultur ist es Aufgabe des          der Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften ver­
Rates, eine gemeinschaftliche Kontrollregelung einzu­            stärkt werden muß .
führen .
                                                                 Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fi­               Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährlei­
schereipolitik setzt die Anwendung einer wirksamen               sten, müssen die Erzeuger im Fischereisektor stärker zur
Kontrollregelung voraus, die sich auf alle Bereiche dieser       Verantwortung gezogen werden.
Politik erstreckt.
Zur Erreichung dieses Ziels muß diese Regelung Vor­              O ABl. Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1987 , S. 1 .
schriften für die Kontrolle der Bestandserhaltungs- und          O ABl . Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 92
Die Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem               fordern eine genaue Kenntnis der Fangergebnisse ein­
auf der Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen                  schließlich aller Rückwürfe ; zu diesem Zweck ist von je­
(TAC) und Quoten sowie auf technischen Maßnahmen                     dem Kapitän eines Fischereifahrzeugs die Führung eines
beruht, muß durch eine Steuerung des Fischereiaufwands               Logbuchs zu verlangen .
und damit eine Kontrolle der Kapazitäten und der Fi­
schereitätigkeit ergänzt werden .
                                                                     Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei
                                                                     der Anlandung bestätigt oder präzisiert werden . Es ist
Zur Erfassung aller Fänge und Anlandungen müssen die                 daher vorzusehen, daß die mit der Anlandung und der
Mitgliedstaaten die Fangtätigkeit der Gemeinschafts­                 Vermarktung der Fänge betrauten Unternehmen die an­
schiffe in sämtlichen Meeresgewässern sowie alle hiermit             gelandeten , umgeladenen und zum Verkauf angebotenen
verbundenen Tätigkeiten kontrollieren, durch deren                   Mengen angeben und daß die vor dem Erstverkauf be­
Überwachung die Durchführung der Rechtsvorschriften                  förderten Mengen im Anlandehafen gesondert erfaßt
nachgeprüft werden kann, die im Rahmen der gemeinsa­                 werden .
men Fischereipolitik erlassen werden .
                                                                     Die Angaben in den Anlande-, Umlade- und Verkaufser­
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik er­                klärungen sind die Ausgangsbasis für angemessene Maß­
fordert Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeu­
                                                                     nahmen einer ordentlichen Bestandsbewirtschaftung. Es
gen unter der Flagge eines Drittlandes, die in den Ge­               ist daher äußerst wichtig, daß die Mitgliedstaaten die
meinschaftsgewässern operieren, insbesondere eine Rege­              Richtigkeit dieser Angaben sorgfältog überprüfen und
lung, wonach die Bewegungen eines Schiffes und die an                hierzu u . a . die Eintragungen in den verschiedenen Do­
Bord befindlichen Arten zu melden sind .
                                                                     kumenten miteinander vergleichen .
In bestimmten Fischereizweigen kann es sich als notwen­
dig erweisen, die Tätigkeit der Schiffe oder ihre geogra­            Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaß­
phische Verlagerung gezielt zu begrenzen ; in diesem Fall            nahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als
bietet sich die Satellitenüberwachung als geeignetes Mit­            auch auf Gemeinschaftsebene . Es ist daher vorzusehen ,
tel an .                                                             daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen und
                                                                     diese der Kommission mitteilen . Zu diesem Zweck kann
                                                                     es sich als notwendig erweisen, für bestimmte empfindli­
                                                                     che Arten vorzuschreiben , daß die Erstvermarktung nur
Die Einrichtung eines Systems der kontinuierlichen Or­               über öffentliche Fischauktionen erfolgen darf.
tung von Fischereifahrzeugen muß schrittweise erfolgen
unter Berücksichtigung der vorzunehmenden technologi­
schen Anpassungen .
                                                                     Wichtig ist auch, daß der voraussichtliche Zeitpunkt der
                                                                     Ausschöpfung einer TAC oder Quote vorverlegt werden
                                                                     kann . Hierzu müssen die Mitgliedstaaten der Kommis­
Die Verwaltung der TAC und Quoten, die Bewirtschaf­                  sion für die TAC - oder quotengebundenen Bestände
tung der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.                       oder Bestandsgruppen eine Voraufstellung der voraus­
2166 / 83 der Kommission vom 29 . Juli 1983 zur Einfüh­              sichtlichen Fangmengen übermitteln. Eine zu späte Über­
rung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkei­            mittlung dieser Angaben kann eine zufriedenstellende
ten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shet­                   Bewirtschaftung des Bestandes bzw. der Bestände , für
land) O aufgeführten Arten sowie die Beachtung der                   die TAC oder Quoten festgesetzt sind , verhindern . Die
Mindestgrößen, die in der Verordnung (EWG) Nr.                        Kommission sollte daher ermächtigt werden, die Einstel­
3094 / 86 des Rates vom 7 . Oktober 1986 über technische             lung des Fischfangs vorsorglich zu verfügen, wenn sie es
Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2), zuletzt               für wahrscheinlich hält, daß die Quote , die Zuteilung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 345 /92 (3),                 oder der verfügbare Anteil dieser Mitgliedstaaten er­
und in der Verordnung (EWG) Nr. 1866/ 86 des Rates                    schöpft ist.
vom 12. Juni 1986 zur Festlegung technischer Maßnah­
 men zur Erhaltung der Fischbestände in der Ostsee, den
 Belten und dem 0resund (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 (5), festgesetzt sind, er­              Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befisch­
                                                                      ten Bestände sicherzustellen , sollten die Vorschriften
 (') ABl . Nr. L 206 vom 30 . 7 . 1983 , S. 71 .                      über das Logbuch, die Anlande- und Verkaufserklärun­
 (2) ABl.  Nr. L 288 vom 11 . 10 . 1986, S. 1 .                       gen sowie die Angaben über die Umladungen und die
 O   ABl . Nr. L 42 vom 18 . 2 . 1992 , S. 15 .                       Registrierung der Fänge auch auf die Bestände ausge­
 (4) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 6 . 1986, S. 1 .                        dehnt werden, für die keine zulässigen Gesamtfangmen­
 O   ABl . Nr. L 201 vom 24 . 7 . 1991 , S. 1 .                       gen oder Quoten festgesetzt werden.
 ---pagebreak---   29 . 10 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 280 / 7
 Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der              cherzustellen. Es ist in diesem Zusammenhang unerläß­
 Fangtätigkeit ihrer Schiffe in den Gewässern unter der          lich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den
 Gerichtsbarkeit eines Drittlandes oder in internationalen       Gemeinschaftsvorschriften bereits vorgesehenen finan­
 Gewässern unterrichtet sein . Es ist daher wichtig, daß die     ziellen Kontrollen auch technische Kontrollen durchfüh­
 Auflagen hinsichtlich des Logbuchs sowie der Anlande­           ren, um sich von der Einhaltung der vom Rat erlassenen
 und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser              Vorschriften zu überzeugen.
 Schiffe gelten . Die von den Mitgliedstaaten gesammelten
 Daten werden an die Kommission weitergeleitet.
                                                                 Damit die Kommission ihrer Aufgabe, die Kontrolltätig­
 Eine rasche und effiziente Verarbeitung der Fangdaten           keit der nationalen Behörden zu überwachen, angemes­
 erfordert den Einsatz von EDV-Systemen . Die Kommis­            sen nachkommen kann, muß sie ihre Inspektionsreisen
                                                                 frei organisieren und ihren Beamten die erforderliche
 sion muß über elektronische Datenübertragung Zugriff            Unabhängigkeit gegenüber den einzelstaatlichen Verwal­
 auf diese Daten haben, um ihre Aufgaben der Überprü­            tungen garantieren können.
 fung bzw. Überwachung wahrnehmen zu können ; es ist
 sicherzustellen , daß die entsprechenden Daten vertrau­
 lich behandelt werden .
                                                                 Die Art der Verfolgung von Verstößen unterscheidet
                                                                 sich von einem Mitgliedstaat zum anderen, wodurch bei
 Die Einhaltung der Vorschriften über Fanggeräte kann            den Fischern ein Gefühl der Ungerechtigkeit entsteht.
nicht wirklich sichergestellt werden , wenn an Bord              Das Fehlen abschreckender Strafen in einigen Mitglied­
Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen mitge­              staaten schadet der Wirksamkeit der Kontrollen . Es er­
führt werden dürfen . Die im Hinblick auf dieses Ziel er­        scheint angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle erforderli­
 lassenen Kontrollvorschriften dürfen allerdings nicht für       chen und nicht diskriminierenden Maßnahmen treffen,
Fischereifahrzeuge gelten , die auch außerhalb der Ge­           um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen bzw. diese zu ahn­
meinschaftsgewässer Fischfang betreiben , wo unter­              den, und insbesondere ein System von Mindeststrafen
schiedliche Maschenöffnungen zulässig sind .                     einführen, das jeglichen wirtschaftlichen Profit aus dem
                                                                 begangenen Verstoß wirksam vereitelt.
In den Fällen , in denen die Fischer eines Mitgliedstaats
die diesem zugewiesene Quote ausgeschöpft haben oder            Verwaltungsverfahren ermöglichen eine rasche Ahndung
in denen die TAC vollständig genutzt ist, muß die Ver­          der Verstöße. Die Anwendung von Strafmaßnahmen
pflichtung zur Einstellung der Fangtätigkeit durch die          wird in den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand­
Kommission beschlossen werden .
                                                                habt. Die Mitgliedstaaten sollten daher in ihre Rechts­
                                                                vorschriften Bestimmungen aufnehmen, die eine wirk­
Hält ein Mitgliedstaat die ihm zugewiesene Quote nicht          same und abschreckende Ahndung von Verstößen er­
ein , so beeinträchtigt dies in jedem Fall die Regelung zur     möglichen .
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen .
Es ist daher ein Mechanismus vorzusehen , wonach gegen
diesen Mitgliedstaat Sanktionen verhängt werden .               Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet wer­
                                                                den, gegen Unregelmäßigkeiten nicht nachhaltig vorgeht,
                                                                so bedeutet dies für den Mitgliedstaat, in dem die betref­
Die Bewirtschaftung einiger Fischereien ist allein über         fenden Fischereifahrzeuge registriert sind, daß er die
die Kontrolle der Fangmengen nicht möglich ; für diese          Einhaltung der Regelung zur Erhaltung und Bewirt­
sind infolgedessen Lizenzregelungen zu treffen . Zur            schaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend
Durchführung dieser Regelungen muß u . a. ein Melde­            garantieren kann . Es ist daher vorzusehen, daß illegal
verfahren zur Übermittlung der Position und der Bewe­           getätigte Fänge auf die Quote des Mitgliedstaats der An­
gungen der Fischereifahrzeuge eingeführt werden.                landung angerechnet werden , wenn dieser keine wirksa­
                                                                men rechtlichen Schritte unternommen hat .
Wenn ein Fischereifahrzeug eine Bestandserhaltungsvor­
schrift nicht eingehalten hat, muß dieses Schiff vorsorg­
lich zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden .               Die Gewährung eines Zuschusses muß von der Einhal­
                                                                tung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Fi­
                                                                schereivorschriften abhängig gemacht werden. Die Mit­
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen            gliedstaaten wie auch die Gemeinschaft sollten die Mög­
Fangmöglichkeiten ist das zentrale Moment der gemein­           lichkeit haben, bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften
samen Fischereipolitik. Gemäß Artikel 7 der Verordnung          keine einzelstaatlichen und/oder gemeinschaftlichen Bei­
(EWG) Nr. . . . [zur Einführung einer gemeinschaftlichen        hilfen mehr zu gewähren bzw. diese auszusetzen, zu
Regelung für die Fischerei und die Aquakultur] ist es           kürzen oder zu streichen .
Aufgabe des Rates , die Ziele und Strategien festzusetzen,
die den Rahmen für die Neuregelung des Fischereiauf­
wands bilden . Es empfiehlt sich , die Einhaltung aller         Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig
Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen                   über ihre Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der
Marktorganisation , insbesondere durch die von der An­          Gemeinschaftsvorschriften ergriffenen Maßnahmen Be­
wendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe, si­              richt erstatten .
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 10 . 92
Um die Durchführung der betreffenden Vorschriften zu                                        TITEL I
erleichtern, sollte ein Verfahren der engen Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission            Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und
im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorgesehen                                    ihrer Tätigkeiten
werden .
                                                                                           Artikel 2
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnah­           ( 1 ) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden
men sind Durchführungsbestimmungen vorzusehen.                  Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaß­
                                                                nahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Ho­
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvor­             heitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner
schriften, die in ihren Anwendungsbereich fallen, aber          Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des
über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht be­           Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten. Er
einträchtigen, sofern diese Vorschriften dem Gemein­            kontrolliert die Fischereifahrzeuge und alle Tätigkeiten,
schaftsrecht entsprechen . Aus Gründen der größeren             durch deren Überwachung die Anwendung dieser Ver­
Klarheit und Übersichtlichkeit ist es angezeigt, die Ver­       ordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der
ordnung (EWG) Nr. 2241 / 87 zu ersetzen —                       Anlandung, des Verkaufs, der Beförderung und der Ein­
                                                                lagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlan­
                                                                dungen und Verkäufen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                (2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Dritt­
                                                                landes, die in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt
                          Artikel 1                             oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten eingesetzt
                                                                sind, unterliegen einer Regelung der Meldung aller
( 1 ) Um die Einhaltung        aller geltenden Rechtsvor­       Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen
schriften zur Durchführung     der gemeinsamen Fischerei­       Fänge .
politik sicherzustellen, wird  eine Gemeinschaftsregelung
eingeführt, die insbesondere   Vorschriften für die techni­     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
sche Überwachung
                                                                Durchführungsmaßnahmen sie getroffen haben, um die
                                                                Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen .
— der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
     der Fischereiressourcen ,
                                                                (3) Jeder Mitgliedstaat überwacht, soweit erforderlich,
— der Strukturmaßnahmen,                                        die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter seiner
                                                                Flagge außerhalb der Meeresgewässer unter seiner Ho­
                                                                heit oder seiner Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der
— der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemein­                 in diesen Gewässern anwendbaren Gemeinschaftsvor­
     samen Marktorganisation                                    schriften sicherzustellen .
umfaßt sowie bestimmte Vorschriften über die Strafen,
die bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maß­           (4) Im Interesse einer möglichst wirksamen und
nahmen zu verhängen sind .                                      gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle koordinieren die
                                                                Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit. Sie können
                                                                zu diesem Zweck gemeinsame Inspektionsprogramme
(2)     Jeder Mitgliedstaat erläßt in Übereinstimmung mit       aufstellen, die es ihnen gestatten, die Fischereifahrzeuge
den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnah­            unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den in den Ab­
men, um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen.           sätzen 1 und 3 genannten Gewässern zu kontrollieren .
Er stellt seinen zuständigen Behörden ausreichende Mit­         Sie führen Maßnahmen ein, nach denen ein regelmäßiger
tel zur Verfügung, damit sie die in dieser Verordnung           Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen
beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahr­           und mit der Kommission erfolgt.
nehmen können .
                                                                                            Artikel 3
(3) Diese Regelung erfaßt jede Fischereitätigkeit oder
mit ihr verbundene Tätigkeit, die auf dem Gebiet und in
den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Ge­               (1)     Zur wirksameren Überwachung der Fischereitätig­
richtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Sie fin­       keit wird vor dem 31 . Dezember 1995 ein System der
det ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten der Fische­         kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit
reifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten, die in       Hilfe von land- und satellitgestützten Technologien ein­
den Gewässern von Drittländern und in den Gewässern             schließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit einge­
                                                                führt.
der Hohen See eingesetzt sind, unbeschadet der beson­
deren Bestimmungen, die in den zwischen der Gemein­
schaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkom­           Zu diesem Zweck muß jedes Fischereifahrzeug mit einer
men oder in internationalen Übereinkommen enthalten             Länge über alles von mehr als 10 m, das die Flagge eines
sind .                                                          Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat regi­
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striert ist, vor dem 31 . Dezember 1995 so ausgerüstet                                   Artikel 5
 sein, daß es dem bezeichneten Kontrollzentrum seine
 geographische Position mit einer Genauigkeit von 100 m,       Nach dem Verfahren von Artikel 39 können Durchfüh­
 seine Geschwindigkeit und seinen Kurs über Satellit mit­      rungsbestimmungen zu den Artikeln 2, 3 und 4 erlassen
teilen kann .                                                  werden, die insbesondere folgendes betreffen :
                                                               a) die Ausweisung der offiziell bestellten Aufsichtsbeam­
 (2) Der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt             ten sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe
oder in dem das Schiff registriert ist, trifft die erforder­       oder anderer vergleichbarer Uberwachungsmittel, die
lichen Vorkehrungen, um die elektronische Aufzeich­                von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können ;
nung aller Angaben zu gewährleisten, die von seinen Fi­
schereifahrzeugen übermittelt werden, unabhängig von           b) das von den Aufsichtsbeamten und den Kapitänen der
den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen,             Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren, wenn
in dem sie liegen .                                                ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu
                                                                   kommen wünscht ;
Sind seine Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter
der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Mit­         c) das von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fische­
gliedstaats eingesetzt, so garantiert der Flaggenstaat die         reifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, sei­
sofortige Weiterleitung dieser Angaben an die zuständi­            nes Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendende Ver­
gen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.                      fahren ;
                                                               d) den von den Aufsichtsbeamten nach jeder Schiffsin­
(3)      Die in Anwendung dieses Artikels abgerufenen In­          spektion zu erstellenden Bericht ;
formationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet wer­
den, für den sie eingeholt wurden .                            e) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahr­
                                                                   zeuge und ihres Fanggeräts ;
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit­
                                                               f) die Bescheinigung der technischen Markmale der Fi­
gliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bedienste­
ten dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten            schereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit;
Informationen, die naturgemäß unter das Berufsgeheim­
nis fallen, nicht verbreiten .                                 g) die Aufzeichnung der Angaben zur Schiffsposition
                                                                   und die Übermittlung dieser Angaben an die Mit­
                                                                   gliedstaaten und die Kommission ;
(4) Die Mitgliedstaaten garantieren, daß die gemäß
Absatz 2 aufgezeichneten Daten über einen Zeitraum             h) die für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines
von drei Jahren gespeichert bleiben, gerechnet vom Be­             Drittlandes geltende Regelung der Meldung aller
ginn des Jahres, das dem Jahr der Aufzeichnung der In­             Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen
formationen folgt, um die Überprüfung dieser Daten zu              Fischereierzeugnisse.
ermöglichen.
                                                                                         TITEL II
(5) Den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 enthoben
sind Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitglied­                         Überwachung der Fänge
staats führen oder in diesem registriert sind, wenn ihre                                 Artikel 6
Fangreisen, gerechnet vom Zeitpunkt des Auslaufens aus
dem Hafen bis zur Rückkehr in den Hafen, maximal 24
Stunden dauern .
                                                               (1)     Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die
                                                               Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem regi­
                                                               striert sind und einen Bestand oder eine Bestandsgruppe
                          Artikel 4
                                                               befischen, für den/die eine zulässige Gesamtfangmenge
                                                               (TAC) oder eine Quote festgesetzt ist, führen ein Log­
                                                               buch, in das die Mengen jeder gefangenen und an Bord
(1)      Bei der Durchführung der ihnen übertragenen           behaltenen Art, der Zeitpunkt und der Ort dieser Fänge
Aufgabe sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Be­          unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für
stimmungen und Maßnahmen von Artikel 2 eingehalten             die eine TAC oder Quote festgesetzt wurde, sowie die
werden. Sie gehen überdies so vor, daß unzumutbare             Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen sind .
Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden
werden. Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß
bei der Auswahl der zu kontrollierenden Bereiche und           (2) Fangen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die
Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.          die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem re­
                                                               gistriert sind, Arten, für die nach den Verordnungen
                                                               (EWG) Nr. 3094 / 86 oder (EWG) Nr. 1866 / 86 Mindest­
(2) Die Schiffsführung eines zu kontrollierenden Fi­           größen vorgeschrieben sind, so müssen sie in ihr Log­
schereifahrzeugs erleichtert durch kooperatives Verhal­        buch die Mengen jeder gefangenen und an Bord behalte­
ten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.                nen Art sowie den Zeitpunkt und den Ort dieser Fänge
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 92
unter Bezugnahme auf die Zone oder das geographische           sein Beauftragter nach jeder Fahrt bei der Anlandung
Gebiet eintragen, für das eine Mindestgröße festgesetzt        den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er
worden ist.                              !                     benutzt, eine Erklärung vor.
(3) Fangen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die           Von dieser Verpflichtung ausgenommen werden können
die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem re­      die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Flagge ei­
gistriert sind, Arten, die in Anhang II der Verordnung         nes Mitgliedstaats führen oder in diesem registriert sind,
(EWG) Nr. 2166/83 aufgeführt sind, so müssen sie in ihr        wenn die Länge des Fahrzeugs über alles 10 m oder we­
Logbuch die Mengen jeder gefangenen und an Bord be­            niger beträgt.
haltenen Art, den Zeitpunkt und den Ort dieser Fänge
unter Bezugnahme auf die Zone oder das geographische           (4)    Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 ent­
Gebiet eintragen, für das die verbindliche Liste der im        halten mindestens folgende Angaben :
genannten Anhang II aufgeführten Arten erstellt worden
ist .                                                          — Name des Kapitäns sowie äußere Kennzeichen und
                                                                   Name des Fischereifahrzeugs , das die betreffenden
(4) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen in ihr              Mengen angelandet hat,
Logbuch die gefangenen und die ins Meer zurückgewor­           — Name der Reederei ,
fenen Mengen eintragen, den Zeitpunkt und den Ort
dieser Fänge sowie die Hauptarten .
                                                               — Hafen und Zeitpunkt der Anlandung,
(5) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 bis 4 aus­           — Beginn und Ende der Fangreise,
genommen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen,
die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem      — Bezeichnung, Aufmachung und Gewicht aller Arten,
registriert sind, wenn die Länge des Fahrzeugs über alles
10 m oder weniger beträgt. Allerdings kann die Kommis­         — Fangort unter Bezugnahme auf die in Artikel 6 Ab­
sion nach dem Verfahren des Artikels 39 aus biologi­               sätze 1 , 2 und 3 bezeichneten Gebiete .
schen Gründen beschließen, diese Ausnahmeregelung auf
bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen nicht anzu­
wenden .                                                       (5) Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 wer­
                                                               den von den Behörden des Staates, der die Erklärungen
                                                               entgegennimmt, innerhalb von 48 Stunden an die zustän­
(6) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die in          digen Behörden des Mitgliedstaats weitergegeben , dessen
den Absätzen 1 bis 4 geforderten Angaben elektronisch          Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist.
oder auf Papier aufzeichnen .
                                                               Die Mitgliedstaaten verzeichnen die Namen und An­
                         Artikel 7                             schriften der in Absatz 2 genannten Einrichtungen oder
                                                               Stellen .
( 1 ) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die
Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in diesem regi­         (6) Die Unterzeichner der Erklärungen gemäß den
striert ist, der seine Fänge in einem anderen Mitglied­        Absätzen 2 und 3 verbürgen sich für die Richtigkeit ihrer
staat anlanden möchte , teilt den zuständigen Behörden         Angaben. Sie bewahren eine Durchschrift der den zu­
dieses Mitgliedstaats mindestens sechs Stunden im voraus       ständigen Behörden vorgelegten Dokumente über einen
                                                               Zeitraum von drei Jahren auf, gerechnet vom Beginn des
— den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche            Jahres, das dem Jahr der Registrierung der den zuständi­
      Ankunftszeit,                                            gen Behörden vorgelegten Angaben folgt.
— die Mengen jeder anzulandenden Art                           (7) Die Mengen gefangener Arten, für die keine Er­
                                                               klärung entsprechend den Absätzen 2 bis 5 vorgelegt
mit .                                                          wurde, oder gegebenenfalls die Erträge aus ihrem Ver­
                                                               kauf werden, unbeschadet sonstiger Strafmaßnahmen,
(2)     Die Einrichtungen, die öffentliche Fischauktionen      von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
veranstalten, oder die von den Mitgliedstaaten bezeich­        Anlandung beschlagnahmt.
neten Stellen , die den Erstverkauf der Anlandungen der
Fischereifahrzeuge übernehmen, die die Flagge eines                                      Artikel 8
Mitgliedstaats führen oder in diesem registriert sind, le­
gen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf           Unbeschadet der Bestimmungen in den Fischereiabkom­
dessen Gebiet der Erstverkauf erfolgt, eine entspre­           men, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern
chende Erklärung vor.                                          geschlossen hat, gelten folgende Vorschriften :
(3) Für die Mengen, deren Erstvermarktung über an­             — Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes
dere als die in Absatz 2 genannten Kanäle erfolgt, legt            führen oder in einem Drittland registriert sind und
der Kapitän des betreffenden Fischereifahrzeugs oder               die berechtigt sind, in den Meeresgewässern unter
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 280 / 11
      der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitghed­         Der Kapitän des übernehmenden Schiffes muß alle An­
      staats Fischfang zu betreiben, führen ein Logbuch, in      gaben aufbewahren, die die auf sein Schiff umgeladenen
      das die in Artikel 6 genannten Angaben einzutragen         Mengen von Fängen aus einem Bestand oder einer Be­
      sind .                                                     standsgruppe, für den/die eine TAC oder Quote festge­
                                                                 setzt ist, den Zeitpunkt der Übernahme dieser Fänge so­
— Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß der Kapitän             wie das Fischereifahrzeug betreffen, das diese Fänge auf
      eines Fischereifahrzeugs , das die Flagge eines Dritt­     das übernehmende Schiff umgeladen hat. Diese Auflage
      landes führt oder in einem Drittland registriert ist,      gilt als erfüllt, wenn Durchschriften der Umladeerklä­
      oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des        rungen aufbewahrt werden, die nach den Bestimmungen
      Mitgliedstaats , dessen Anlandeort er benutzt, bei der     über die Aufzeichnung von Fanginformationen durch die
      Anlandung eine Erklärung vorlegt, für deren Richtig­       Mitgliedstaaten vorgelegt wurden .
      keit in erster Linie der Kapitän verantwortlich ist und
      in der die angelandeten Mengen , der Zeitpunkt und         Der Kapitän des übernehmenden Schiffes übermittelt den
      der Ort der Fänge angegeben sind .                         genannten zuständigen Behörden diese Angaben inner­
                                                                 halb von 24 Stunden nach Abschluß eines Umladevor­
— Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs , das die Flagge          gangs oder einer Reihe von Umladungen.
      eines Drittlandes führt oder in einem Drittland regi­
      striert ist, muß den zuständigen Behörden des Mit­         Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ferner
      gliedstaats , dessen Anlandeorte er benutzen will,         die Angaben über die von seinem Schiff auf ein drittes
      seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stun­
                                                                 Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem
      den im voraus mitteilen . Er darf seine Fänge nicht        TAC- oder quotengebundenen Bestand oder einer sol­
      anlanden , wenn nicht ein Vertreter der zuständigen        chen Bestandsgruppe auf und unterrichtet die zuständi­
      Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bei diesem        gen Behörden mindestens 24 Stunden im voraus von der
     Vorgang zugegen ist.                                        geplanten Umladung. Nach Abschluß des Umladens teilt
                                                                 der Kapitän den genannten Behörden die umgeladenen
                            Artikel 9                            Mengen mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­           Der Kapitän des übernehmenden Schiffes sowie der Ka­
men zur Uberprüfung der Richtigkeit der Angaben ge­              pitän des erwähnten dritten Schiffes müssen es den zu­
mäß den Artikeln 6 , 7 und 8 und sorgen dafür, daß die           ständigen Behörden ermöglichen, die Richtigkeit der in
Kommission jederzeit über EDV Zugriff auf diese Daten            diesem Absatz geforderten Informationen und Angaben
hat .                                                            zu überprüfen .
                            Artikel 10                           (3)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                 Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Anga­
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 7 teilt der Kapitän eines         ben gemäß den Absätzen 1 und 2 und teilen den Mit­
Fischereifahrzeugs , das die Flagge eines Mitgliedstaats         gliedstaaten, in denen das übernehmende Schiff und das
führt oder in diesem registriert ist, der                        umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge sie
                                                                 führen, diese Angaben und gegebenenfalls das Ergebnis
— beliebige Mengen von Fängen eines Bestands oder ei­            ihrer Überprüfung mit.
      ner Bestandsgruppe , die einer TAC oder Quote un­
      terliegen, unabhängig vom Anlandeort auf ein ande­         (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für ein überneh­
      res Schiff, nachstehend „das übernehmende Schiff"          mendes Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt
      genannt, umlädt oder                                       oder in diesem Drittland registriert ist.
— sie außerhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
                                                                                          Artikel 11
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen
Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es regi­         Soll das Umladen oder die Anlandung später als 15 Tage
striert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den         nach dem Fang erfolgen , so werden die in den Artikeln 7
Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fang­              und 10 geforderten Angaben den zuständigen Behörden
platz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit          des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in
mit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt wurde .             welchem es registriert ist, spätestens 15 Tage nach dem
                                                                 Fang übermittelt.
(2) Mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie am Ende
eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladun­
gen, die in einem Hafen oder in den Meeresgewässern                                       Artikel 12
unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mit­
gliedstaats stattfinden, teilt der Kapitän des übernehmen­       ( 1 ) Alle von einem Fischereifahrzeug, das die Flagge
den Schiffes den zuständigen Behörden dieses Mitglied­           eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat re­
staats die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmen­         gistriert ist, in einem Hafen eines Mitgliedstaats angelan­
gen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe mit,             deten Fänge , für die keine Erklärung gemäß Artikel 7
für die eine TAC oder eine Quote festgesetzt ist.                Absatz 2 vorgelegt worden ist und die an einen anderen
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 10 . 92
Ort als den Anlandeort verbracht werden, müssen von            In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fang­
den zuständigen Behörden im Anlandehafen getrennt re­          orte gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie die Staatszuge­
gistriert werden ; für jeden Transport sind dabei anzuge­      hörigkeit der fraglichen Fischereifahrzeuge anzugeben .
ben :
                                                               Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die
— der Name und die Kennzeichen des Schiffes oder der           Arten, die von unter seiner Flagge laufenden oder in ihm
     Schiffe, die die fraglichen Mengen angelandet haben,      registrierten Fischereifahrzeugen in einem Umfang be­
                                                               fischt worden sind, der eine 70%ige Ausschöpfung der
— die Mengen (in Kilogramm Lebendgewicht) jeder an­            Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils
     gelandeten und weiter beförderten Art sowie der           dieses Mitgliedstaats annehmen läßt, eine Voraufstellung
     Fangort unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichs­       über die Fangmengen mit Angabe des voraussichtlichen
     einheit, für die eine TAC oder eine Quote festgesetzt     Zeitpunkts der völligen Ausschöpfung.
     wurde ,
                                                               Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Absatzes
                                                               legen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
— der Zeitpunkt der Registrierung, die Identifizierung         Verlangen ausführlichere oder häufigere Angaben als in
     des verwendeten Transportmittels und der Bestim­          diesem Absatz gefordert vor, wenn Verdacht besteht,
     mungsort dieser angelandeten Mengen .                     daß die Fangmengen aus TAC- oder quotengebundenen
                                                               Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetzten TAC
(2) Der Kapitän oder sein Beauftragter sowie die zu­           oder Quoten erreicht haben .
ständigen Kontrollbehörden sind für die korrekte Regi­
strierung verantwortlich .                                     (2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf
                                                               elektronischem Wege Einblick in die nach diesem Artikel
Eine Durchschrift dieser Registrierung ist dem Transport       eingegangenen Mitteilungen .
der betreffenden Mengen bis zur Ankunft am Verkaufs­
ort beizufügen .                                               ( 3)    Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat
                                                               die Frist für die Übermittlung der monatlichen Fangan­
Das Transportunternehmen verbürgt sich für die Richtig­        gaben gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat, so kann sie
keit der den Transport begleitenden Dokumente .                selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zu dem aufgrund
                                                               der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe,
                                                               die einer Quote oder einer anderen Form der mengen­
                           Artikel 13
                                                               mäßigen Beschränkung unterliegen, durch Fischereifahr­
                                                               zeuge, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sämtliche          in ihm registriert sind, die Quote, die Zuteilung oder der
Anlandungen von Fischereifahrzeugen, die die Flagge ei­        verfügbare Anteil dieses Mitgliedstaats als zu 70 % aus­
nes Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat re­      geschöpft gilt, als auch den voraussichtlichen Zeitpunkt,
gistriert sind, elektronisch aufgezeichnet werden. Sie         an dem diese Quote , diese Zuteilung oder dieser verfüg­
können zu diesem Zweck verfügen, daß die Erstver­              bare Anteil ganz ausgeschöpft sein wird .
marktung über öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
                                                               (4) Jeder Mitgliedstaat garantiert die Aufbewahrung
(2) Für biologisch besonders empfindliche Arten kann           bzw. die Speicherung der von seinen zuständigen Behör­
nach dem Verfahren des Artikels 39 vorgeschrieben wer­         den verwalteten Unterlagen und EDV-Daten gemäß Ar­
den, daß die Erstvermarktung über öffentliche Fischauk­        tikel 6 , 7 und 10 nach den in diesen Artikeln genannten
tion erfolgen muß .                                            Bestimmungen über einen Zeitraum von drei Jahren, ge­
                                                               rechnet vom Beginn des Jahres , das dem Jahr der betref­
(3)     Erfolgt der Erstverkauf der angelandeten Fänge         fenden Anlandungen folgt, damit diese Informationen ,
nicht über öffentliche Fischauktion, so müssen die Mit­        die die Grundlage für die Mitteilungen an die Kommis­
gliedstaaten dafür sorgen, daß den Auktionseinrichtun­         sion gemäß Absatz 1 bilden, jederzeit abgerufen werden
                                                               können .
gen oder den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stel­
len die fraglichen Mengen mitgeteilt werden .
                                                                                         Artikel 15
(4)     Die Kommission hat über EDV Zugriff auf die
nach den Absätzen 1 bis 3 aufgezeichneten Daten .              ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14
                                                               übermittelt der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umla­
                                                               dung dem jeweiligen anderen Mitgliedstaat Angaben
                           Artikel 14                          über die Anlandungen oder Umladungen, die in seinen
                                                               Häfen oder Meeresgewässern von Fischereifahrzeugen
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elek­       getätigt werden, die die Flagge dieses anderen Mitglied­
tronischem Wege vor dem 15 . eines jeden Monats die im         staats führen oder in ihm registriert sind, und die einen
Vormonat angelandeten Mengen von TAC- oder quo­                bestimmten Bestand oder eine bestimmte Bestandsgruppe
tengebundenen Beständen sowie alle nach den Artikeln           betreffen, die der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen
10 und 11 eingegangenen Angaben mit.                           Quote unterliegen .
 ---pagebreak---  29 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 280 / 13
Diese Angaben umfassen den Namen und die äußeren                  (2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für
Kennzeichen des betreffenden Schiffes , die von diesem           die in den Gewässern von Drittländern getätigten Fänge
Schiff angelandeten oder umgeladenen Mengen Fisch                sind nach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüs­
des betreffenden Bestandes oder der betreffenden Be­             seln, unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Ge­
standsgruppe sowie den Zeitpunkt und den Ort dieser              biet für die betreffende Fischereizone .
Anlandung oder Umladung.
                                                                 Die auf Hoher See getätigten Fänge werden unter Be­
Sie sind innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Anlan­         zugnahme auf das kleinste statistische Gebiet gemäß dem
dung oder der Umladung zu übermitteln .                          für diesen Fangbereich geltenden internationalen Über­
                                                                 einkommen und für alle in der betreffenden Fischerei­
(2) Zur gleichen Zeit wie dem Mitgliedstaat der Regi­            zone vorkommenden Bestände nach Arten oder Arten­
strierung übermittelt der Mitgliedstaat der Anlandung            gruppen aufgeschlüsselt mitgeteilt.
oder Umladung der Kommission diese Angaben über
EDV .
                                                                 (3)      Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten
                                                                 Einblick in alle Informationen , die nach diesem Artikel
                           Artikel 16                            bei ihr eingegangen sind .
Nach dem Verfahren des Artikels 39 können auch an­
dere als die in Artikel 6 Absätze 1 bis 3 genannten Be­                                    Artikel 19
stände, Bestandsgruppen oder Arten den Bestimmungen
der Artikel 6 bis 15 unterworfen werden .                        (1)      Die Mitgliedstaaten führen regelmäßige Angaben­
                                                                 vergleiche durch, u . a . zwischen
                           Artikel 17
                                                                 — den Eintragungen im Logbuch gemäß den Artikeln 6,
(1)      Unbeschadet der Bestimmungen der bestehenden                17 und 18 ,
Fischereiabkommen        zwischen   der Gemeinschaft und
Drittländern treffen die Mitgliedstaaten die nötigen Vor­        — den Fangerklärungen gemäß den Artikeln 7, 17 und
kehrungen, um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer                18 ,
Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter der Hoheit
oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern und auf Ho­
her See sowie die Überprüfung und Registrierung der              — den Dokumenten über die Erstvermarktung der an­
Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern                   gelandeten Mengen gemäß Artikel 7,
getätigten Fänge sicherzustellen .
                                                                 — den Angaben in den Transportdokumenten gemäß
(2)      Durch entsprechende Überwachungs- und Kon­                  Artikel 12 ,
trollmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Schiffsree­
der und / oder - kapitäne die nachstehenden Verpflichtun­
gen einhalten :                                                  — den Ergebnissen der von den zuständigen Behörden
                                                                     durchgeführten Kontrollen gemäß Artikel 2 .
— das Mitführen an Bord der Fischereifahrzeuge eines
      Logbuchs, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge        (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
      eintragen müssen ,                                         Anfrage die Verfahren mit, nach denen die Angaben mit­
                                                                 einander verglichen werden, das Ergebnis dieser Verglei­
— die Abgabe einer Anlandeerklärung an die Behörden              che sowie ihr weiteres Vorgehen, insbesondere die bei
      des betreffenden Mitgliedstaats bei allen Anlandun­        festgestellten Verstößen ergriffenen Maßnahmen .
      gen in den Häfen der Gemeinschaft,
                                                                 Die Kommission hat über EDV unmittelbaren Zugriff
— die Unterrichtung des Flaggenstaats über jede Umla­            auf sämtliche Angaben gemäß Absatz 1 sowie auf die im
     dung von Fisch auf Fischereifahrzeuge von Drittlän­         Rahmen der Fangüberwachung angelegten Dateien .
      dern sowie direkt in Drittländern getätigte Anlandun­
     gen .
                                                                 (3)      Die in Anwendung dieses Artikels abgerufenen In­
                                                                 formationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet wer­
                          Artikel 18
                                                                 den, für den sie eingeholt wurden .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elek­
tronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines je­           Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit­
den Kalenderquartals die im vorausgegangenen Quartal             gliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bedienste­
in den Gewässern gemäß Artikel 17 gefangenen und an­             ten dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten
gelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2            Informationen, die naturgemäß unter das Berufsgeheim­
eingegangene Information mit.                                    nis fallen, nicht verbreiten .
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                          TITEL III                             mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon
                                                                unterrichtet.
         Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
                          Artikel 20                            (3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren
                                                               Angaben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2
 Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines Mitgliedstaats       oder von sich aus den Zeitpunkt fest, zu dem aufgrund
führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, dür­      der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe,
fen während einer Fangreise keine Netze mit unter­             die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen men­
schiedlichen Maschenöffnungen mitführen. Schiffe , die         genmäßigen Beschränkung unterliegen, durch die Fische­
das Recht haben , in den Gewässern von Drittländern            reifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats füh­
Fischfang zu betreiben, dürfen die zur Verwendung in           ren oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die die­
diesen Gewässern bestimmten Netze an Bord mitführen ,          sem Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Gemeinschaft
sofern deren Maschen weiter sind als die Offnungen des         zugewiesenen Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile
in den Gemeinschaftsgewässern verwendeten Netzes.              als ausgeschöpft gelten .
Bei der Gespannfischerei , bei der zwei Schiffe ein Netz       Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der
schleppen , muß die Zusammensetzung der Fänge auf              Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mit­
beiden Schiffen dem Netz mit der geringsten Maschen­           gliedstaaten von der bevorstehenden Einstellung einer
öffnung entsprechen , das an Bord des einen oder des an­       Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC .
deren Schiffes mitgeführt wird .
                                                               Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitglied­
                                                               staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind,
Nicht verwendete Netze an Bord sind unter den folgen­          dürfen eine quotengebundene Art eines Bestands oder ei­
den Bedingungen so zu verstauen , daß sie nicht ohne           ner Bestandsgruppe von dem Zeitpunkt an nicht mehr
weiteres benutzbar sind :
                                                               befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für die
                                                               Art des betreffenden Bestandes oder der betreffenden
a) Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von den            Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt ; sie dürfen solche
     Scherbrettern , Befestigungstauen und Leinen zu lö­       Fänge nicht mehr an Bord haben, umladen oder anlan­
     sen ;                                                     den oder umladen oder anlanden lassen , soweit sie nach
                                                               dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind .
b) Netze , die sich an oder über Deck befinden, sind si­
     cher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden .       (4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtä­
                                                               tigkeit wegen der Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zu­
                                                               teilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz 3
                          TITEL IV                             Unterabsatz 1 verfügt und ist sie der Auffassung, daß ein
                                                               Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Be­
           Regelung und Einstellung des Fischfangs             standsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw.
                                                               seinen Anteil nicht ausschöpfen konnte, so kommen die
                          Artikel 21
                                                               folgenden Bestimmungen zur Anwendung .
( 1 ) Alle Fänge aus quotengebundenen Beständen oder           Wenn der Nachteil eines Mitgliedstaats , für den vor
Bestandsgruppen durch Fischereifahrzeuge, welche die           Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgespro­
Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mit­          chen wurde, durch die Anwendung des Verfahrens nach
gliedstaat registriert sind, werden unabhängig vom An­         Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. . . . nicht
landeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem be­          behoben wurde, so werden nach dem Verfahren des
treffenden Mitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder       Artikels 39 Maßnahmen getroffen , um den entstandenen
die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.                    Nachteil in geeigneter Weise zu beheben . Diese Maß­
                                                               nahmen können zu Abzügen bei den Mitgliedstaaten
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, an           führen , die ihre Quote , ihre Zuteilung oder ihren Anteil
dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer            überschritten haben ; die in Abzug gebrachten Mengen
Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen,          werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung
durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge dieses Mit­        ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlaßt
gliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert    wurde , entsprechend zugeschlagen . Die Abzüge und die
sind, die ihm für den Bestand oder die Bestandsgruppe          entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger
zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt. Er untersagt sei­      Berücksichtigung der Arten und Gebiete , für die die
nen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres          jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt
den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Be­           worden sind . Diese Abzüge und Zuschläge können in
standsgruppe sowie das Aufbewahren an Bord, das Um­            dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in
laden und das Anlanden von Fängen, die nach diesem             einem der folgenden Jahre vorgenommen werden .
Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeitpunkt
fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die             Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und
letzten Erklärungen über die Fänge noch möglich sind.          insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen
Diese Maßnahme wird unverzüglich der Kommission                werden nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen .
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 280 / 15
                         Artikel 22                             eines Drittlandes während höchstens eines Jahres ab
                                                                Feststellung des Verstoßes nur angelandet oder umgela­
( 1 ) Dieser Artikel gilt für die Fischereitätigkeiten von      den werden dürfen, wenn das Fahrzeug ein vom Mit­
Fahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats füh­         gliedstaat der Registrierung beglaubigtes Dokument an
ren oder dort registriert sind, wenn der Mitgliedstaat          Bord mitführt, aus dem hervorgeht, daß der Mitglied­
diese Fischereitätigkeiten einer Lizenzregelung unterwirft      staat dieses Fahrzeug innerhalb der letzten zwei Monate
und                                                             kontrolliert hat.
a) die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
     über die betreffenden Tätigkeiten unterrichtet,            Der Mitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist, teilt
                                                                der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den
                                                                Namen und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern
b) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten un­           des Fahrzeugs, das der zusätzlichen Kontrollmaßnahme
     mittelbar nach Erteilung einer Lizenz den Namen            unterworfen wurde, sowie die betreffende Quote mit.
     und die äußeren Kennzeichen und - ziffern des lizenz­
     führenden Fahrzeugs mitteilt und
                                                                (2) Ein Fischereifahrzeug, das der zusätzlichen Kon­
c) die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten un­           trollmaßnahme gemäß Absatz 1 unterworfen wird, darf
     verzüglich über den Entzug oder die Aussetzung ei­         Fänge, die der betreffenden Quote unterliegen, nur dann
     ner solchen Lizenz unterrichtet.                           in einem Hafen oder den Gewässern eines anderen Mit­
                                                                gliedstaats als dem der Registrierung oder eines Drittlan­
                                                                des anlanden oder umladen, wenn sich das beglaubigte
(2) Es ist untersagt, Fisch zu fangen, an Bord zu be­           Dokument nach Absatz 1 Unterabsatz 1 an Bord des
halten, umzuladen oder anzuladen, wenn ein Fahrzeug             Fahrzeugs befindet.
nicht im Besitz einer Lizenz ist, die es zur Ausübung die­
ser Tätigkeiten berechtigt, oder wenn diese Lizenz ent­
zogen oder ausgesetzt worden ist.                                                        Artikel 25
                         Artikel 23
                                                                Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit
                                                                wegen Ausschöpfung der Quote, der Zuteilung oder des
                                                                Anteils eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 21 Absatz 3
( 1 ) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die
Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in diesem regi­          veranlaßt und stellt sie fest, daß dieser Mitgliedstaat die
striert ist, dessen Fischereitätigkeiten einer Lizenzrege­      ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zu­
                                                                gewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil
lung der Gemeinschaft unterliegen, trägt dafür Sorge,           überschritten hat, so erläßt sie nach dem Verfahren des
daß die zuständigen Kontrollbehörden unterrichtet wer­
den über                                                        Artikels 39 Maßnahmen, die auf folgenden Grundsätzen
                                                                beruhen :
— jede Einfahrt in das Gebiet, für das die Lizenz gilt,
     sowie das Verlassen dieses Gebiets,                        a) Es werden Abzüge bei dem Mitgliedstaat vorgenom­
                                                                    men, der seine Quote, seine Zuteilung oder seinen
                                                                   jährlichen Anteil überschritten hat.
— jedes Einlaufen in einen Hafen innerhalb des genann­
     ten Gebiets sowie das Auslaufen aus diesem Hafen .
                                                                b) Die Abzüge entsprechen den über die zugeteilten
(2) Wird eine Lizenz entzogen oder ausgesetzt, darf                 Mengen hinaus getätigten Fängen, multipliziert mit
das lizenzführende Fahrzeug unter der Flagge eines Mit­             einem Koeffizienten, der nach Maßgabe folgender
                                                                   Variablen festgelegt wird :
gliedstaats keine unter diese Lizenz fallenden Arten mehr
an Bord führen oder anlanden .
                                                                   — Umfang der Überschreitung,
                         Artikel 24
                                                                   — etwaige Uberschreitungen in vorangegangenen
( 1 ) Hat ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines                   Jahren,
Mitgliedstaats führt oder in diesem registriert ist, ernst­
haft oder wiederholt gegen die technischen Maßnahmen               — biologische Lage des betroffenen Bestands .
oder die Kontrollmaßnahmen verstoßen, die die Gemein­
schaft oder der Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. . . . oder Artikel 40 der vor­             Die Abzüge erfolgen unter vorrangiger Berücksichti­
liegenden Verordnung erlassen hat, so sieht der Mit­                gung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen
gliedstaat für das betreffende Fahrzeug zusätzliche Kon­            Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden
trollmaßnahmen vor, nach denen Fänge aus einem Be­                  sind . Die Abzüge können noch in demselben Jahr
stand oder einer Bestandsgruppe, die einer diesem Mit­              oder in den nachfolgenden Jahren vorgenommen
gliedstaat zugeteilten Quote unterliegen, in einem Hafen           werden und dieselbe Art und/oder andere, gleichzei­
oder den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats oder                tig gefangene Arten betreffen .
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 92
                            TITEL V                              a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeu­
                                                                       gen ;
Kontrollen und Überwachung bestimmter Maßnahmen
zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Be­
           reich der Fischerei und der Aquakultur                b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen ;
                            Artikel 26
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustel­         c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von
len, die der Rat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)                  Fischereifahrzeugen ;
Nr. . . . festsetzt, insbesondere die Einhaltung der in ge­
nauen Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele für die
Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung            d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte
ihrer Tätigkeiten, führt jeder Mitgliedstaat auf seinem                sowie ihrer Anzahl je Schiff.
Gebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit
oder seiner Gerichtsbarkeit regelmäßige Kontrollen aller
hiervon betroffenen Betriebe durch.                              (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                 unverzüglich Angaben zu den eingesetzten Kontrollme­
                                                                 thoden sowie Namen und Adresse der mit diesen Kon­
                            Artikel 27
                                                                 trollen betrauten Stellen .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erläßt entsprechende Vor­
schriften, um die Verwirklichung der in Artikel 26 ge­
nannten Ziele zu beobachten . Er führt hierzu besonders                                     Artikel 29
in nachstehenden Bereichen technische Kontrollen
durch :                                                          Die Kommission kann, im Fall der Nichteinhaltung des
                                                                 in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung               (EWG) Nr. 4028 / 86 (') vorgegebenen Ziels durch einen
      der Fischereiflotte ;                                      Mitgliedstaat beschließen, die Anzahr der erlaubten See­
                                                                 tage für bestimmte Kategorien von Schiffen, die die
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorüberge­                Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem regi­
      hende oder endgültige Stillegung ;                         striert sind, zu begrenzen. Wurde dieses Ziel für be­
                                                                 stimmte Fischereien oder Fischereigruppen festgesetzt, so
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischerei­             gelten die Beschränkungen für die betreffenden Fangflot­
      fahrzeuge ;                                                ten .
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die An­
      zahl der Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,        Diese Kürzungen müssen wenigstens den Überhang ge­
      insbesondere bei Netzen ;                                  genüber dem angestrebten Ziel ausgleichen, das in dem
                                                                 von der Kommission gemäß Artikel 4 der genannten
e) Entwicklung der Aquakultur und Maßnahmen zum                  Verordnung genehmigten Programm festgesetzt ist.
      Schutz der Küstengewässer.
(2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­                                    TITEL VI
züglich die Maßnahmen und Mittel mit, die sie für die
Kontrollen gemäß Absatz 1 erlassen haben bzw. einset­            Kontrollen und Überwachung bestimmter Maßnahmen
zen .
                                                                 im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisa­
                                                                                   tion für Fischereierzeugnisse
 (3) Hat die Kommission den Eindruck, daß ein Mit­
gliedstaat den Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachge­
kommen ist, so kann die Kommission entscheiden, wel­
                                                                                             Artikel 30
che Mittel eingesetzt werden, um den Mitgliedstaat dazu
 zu bringen, diesen Vorschriften zu entsprechen.                  ( 1 ) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte
                                                                  der geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit den
 (4)      Die Entscheidung gemäß Absatz 3 wird nach dem          in der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 (2) eingehalten
Verfahren des Artikels 39 getroffen. Sie ist an den be­          werden, führt jeder Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsge­
 treffenden Mitgliedstaat gerichtet.                             biet regelmäßige Kontrollen aller von der Anwendung
                                                                  dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
                            Artikel 28
 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 39 können
 Durchführungsbestimmungen zu dem Artikel 27 erlassen             (1) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12 . 1986, S. 7.
werden, die insbesondere folgendes betreffen :                    (2) ABl. Nr. L 354 vom 23 . 12. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 280 / 17
(2) Diese Kontrollen betreffen u . a. die technischen           Bei Überwachungen auf See, zu Lande oder mit dem
Aspekte der Anwendung                                           Flugzeug können die beauftragten Beamten vor allem
                                                                folgendes überprüfen :
a) der Vermarktungsnormen , insbesondere der Mindest­
     größen ;                                                   — die Fangtätigkeit und alle hiermit verbundenen Tätig­
                                                                    keiten der Fischereifahrzeuge,
b) der Preisregelung, insbesondere
                                                                — die Bücher und andere einschlägige Unterlagen, von
     — bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu an­               denen auch Kopien gemacht werden können,
         deren Zwecken als dem Nahrungsverbrauch,
                                                                — gespeicherte Daten,
     — bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der           — Fanggeräte, gefangene und an Bord behaltene Men­
         vom Markt genommenen Erzeugnisse.
                                                                    gen,
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen            — die Räumlichkeiten, in denen einer unter die Ge­
den Angaben in den Dokumenten über die Erstvermark­                 meinschaftsvorschriften fallenden Tätigkeit nachge­
tung der Mengen gemäß Artikel 7 und den angelandeten                gangen wird,
Mengen , auf die sich diese Dokumente beziehen, beson­
ders hinsichtlich ihres Gewichts .
                                                                — die Befolgung der Strukturmaßnahmen der gemeinsa­
                                                                    men Fischereipolitik, insbesondere die technischen
( 3)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission             Bedingungen, unter denen die aus Gemeinschaftsmit­
Angaben über die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die                  teln finanzierten Maßnahmen durchgeführt und
zuständigen Kontrollstellen, die Art der festgestellten             überwacht werden,
Verstöße und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maß­
nahmen .                                                        — die Einhaltung der Bestimmungen über die gemein­
                                                                    same Marktorganisation.
                          TITEL VII                             Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats können an
                                                                diesen Nachprüfungen teilnehmen.
      Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
                                                                (4) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf Antrag der Kom­
                          Artikel 31
                                                                mission mit dieser zusammen, um ihr die Erfüllung ihrer
                                                                Aufgaben zu erleichtern. Sie treffen die erforderlichen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf           Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirksamkeit
Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchfüh­            der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch vor­
rung dieser Verordnung. Fordert die Kommission Aus­             herige Bekanntgabe der von der Kommission organisier­
künfte an , so setzt sie für deren Erteilung eine Frist fest.   ten Inspektionsreisen eingeschränkt wird .
                                                                Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der              der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten sto­
Durchführung dieser Verordnung Unregelmäßigkeiten               ßen, stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission
aufgetreten sind oder die bestehenden Kontrollbestim­           die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ihrer Aufgabe
mungen und -mittel nicht wirksam sind, so unterrichtet          in vollem Umfang nachkommen kann.
sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten ;
diese führen eine administrative Untersuchung durch, an         Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug
der Kommissionsbedienstete teilnehmen können . Der              jedoch haben die Behörden des Mitgliedstaats in ord­
oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die          nungsgemäß begründeten Fällen, in denen die zuständi­
Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersu­            gen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben
chung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersu­               besonders der Verteidigung, der Sicherheit oder der
chungsberichts und der wesentlichen Faktoren, die bei           Zollüberwachung wahrzunehmen haben, das Recht, die
der Erstellung dieses Berichts berücksichtigt wurden.           in Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahmen zeitlich oder
                                                                örtlich anders festzusetzen ; in solchen Fällen arbeitet der
(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach ih­            Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um ander­
ren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor­         weitige Vereinbarungen zu treffen .
genommenen Kontrollen und um die Einhaltung dieser
Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten,          (5)     Bei Überwachungen auf See oder mit dem
kann die Kommission ihre Anwendung an Ort und Stelle            Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der
nachprüfen .                                                    Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzu­
                                                                wenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verant­
Die von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit            wortlich . Die von der Kommission beauftragten Beamten
veranlaßten Nachprüfungen werden durch von ihr beauf­           verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgeleg­
tragte Beamte vorgenommen .                                     ten Regeln und Gebräuchen.
 ---pagebreak--- Nr. C 280 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 10 . 92
(6) a) Stellen die von der Kommission beauftragten Be­          — vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
         amten mutmaßliche Verstöße gegen die Gemein­
         schaftsregelung gemäß Artikel 1 fest, so übermit­      — Aussetzung der Lizenz,
         telt die Kommission dem betroffenen Mitglied­
         staat umgehend einen entsprechenden Bericht.           — Entzug der Lizenz.
         Der Mitgliedstaat trifft auf der Grundlage dieses
         Berichts alle erforderlichen Maßnahmen .
                                                                (4)     Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht
      b) Unbeschadet der Bestimmungen unter Buchstabe           aus, daß der Staat der Anlandung oder der Umladung
         a) können die von der Kommission beauftragten          die Verfolgung eines Verstoßes auf die zuständigen Be­
         Beamten, falls sie im Laufe ihrer Inspektionsreise     hörden des Mitgliedstaats der Registrierung übertragen
         einen mutmaßlichen Verstoß feststellen, die zu­        kann, sofern dieser damit einverstanden ist und sofern
         ständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats      sich hierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis
         umgehend davon unterrichten, damit diese die           leichter erreichen läßt. Der Mitgliedstaat der Anlandung
         Beweise für den Verstoß prüfen und die erforder­       oder Umladung teilt der Kommission eine solche Über­
         lichen zusätzlichen Ermittlungen zur Verfolgung        tragung mit.
         des mutmaßlichen Verstoßes durchführen kön­
         nen .
                                                                                          Artikel 33
(7) Die für die Ahndung von Verstößen zuständigen               (1)     Stellt eine zuständige Stelle einen Verstoß gegen
Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den zu­           Artikel 21 Absatz 3 , Artikel 22 , 23 oder 24 fest, so leiten
ständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder            die zuständigen Stellen des Staats der Anlandung oder
von den beauftragten Kommissionsbeamten erstellt wor­           Umladung gegen den betreffenden Schiffsführer oder ge­
den sind, dasselbe Gewicht bei wie den Berichten ihrer          gen jede andere verantwortliche Person ein Verfahren
eigenen Behörden und treffen dieselben Folgemaßnah­             gemäß Artikel 32 ein.
men .
                                                                (2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge ange­
                                                                landet oder umgeladen werden, nicht der Mitgliedstaat
                          TITEL VIII
                                                                der Flagge oder der Registrierung ist und seine zuständi­
                                                                gen Stellen es versäumen, ein Straf- oder Verwaltungs­
Maßnahmen bei Verstößen gegen die geltenden Vor­                verfahren einzuleiten oder die Verfolgung gemäß Arti­
                           schriften
                                                                kel 32 Absatz 4 zu übertragen, so können die unrecht­
                           Artikel 32                           mäßig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die
                                                                Quote des ersteren Mitgliedstaats angerechnet werden .
( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitglied­
staats als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung               Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden
durchgeführten Kontrolle oder Inspektion fest, daß die          illegalen Fischmengen werden nach dem Verfahren des
Regelung nicht eingehalten worden ist, so leiten sie ge­        Artikels 39 festgelegt, und zwar nach Anhörung der bei­
gen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen          den betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommission
Personen ein Straf- oder Verwaltungsverfahren ein.              und im Falle von Verstößen gegen Artikel 22 , 23 oder 24
                                                                auf Antrag des Mitgliedstaats der Registrierung.
(2) Die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaa­           Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung
ten eingeleiteten Verfahren müssen für die Verantwortli­        keine ausreichende Quote mehr, so findet Artikel 2 1 Ab­
chen gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechts­          satz 4 entsprechend Anwendung, als wenn es sich bei der
vorschriften nicht nur zum Verlust des wirtschaftlichen
                                                                Menge der verbotenen Anlandung oder Umladung um
Profits aus dem Verstoß führen, sondern auch abschrek­          die Menge handeln würde , für welche dem Mitgliedstaat
kende finanzielle und/oder wirtschaftliche Folgen zeiti­        der Registrierung ein Schaden entstanden ist.
gen können .
                                                                                          Artikel 34
(3) Unbeschadet der geltenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten alle erfor­
derlichen Maßnahmen zur Erreichung des in Absatz 2              ( 1 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
                                                                Anlandung oder Umladung melden der Kommission und
genannten Ergebnisses ; dabei handelt es sich je nach           dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das betreffende Schiff
Schwere des Verstoßes um
                                                                führt, oder dem Mitgliedstaat, in dem es registriert ist,
                                                                unverzüglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 ge­
— Geldbußen ,                                                   nannten Vorschriften unter Angabe des Namens und der
                                                                Kennzeichen des Schiffes , des Namens des Kapitäns und
— Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der               des Eigentümers , der Einzelheiten des Verstoßes sowie
     rechtswidrig getätigten Fänge,                             etwaiger eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und
                                                                anderer Maßnahmen oder gerichtlicher Entscheidungen
— Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,               zu einem solchen Verstoß .
 ---pagebreak---  29 . 10 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 280 / 19
 (2) Nach einer notifizierten administrativen oder ge­           (3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten
 richtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung ei­        eine Zusammenfassung der gemäß den Absätzen 1 und 2
 nes Verstoßes in einem Untersuchungsbericht der zu­             erhaltenen Informationen .
 ständigen Stellen eines Mitgliedstaats der Anlandung
 oder Umladung oder der von der Kommission beauf­
 tragten Beamten trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder                                TITEL IX
 der Registrierung geeignete Maßnahmen gemäß Arti­
 kel 32 Absatz 3 , um das in Absatz 1 dieses Artikels ge­                       Allgemeine Bestimmungen
 nannte Ergebnis zu erreichen .
                                                                                         Artikel 38
 Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung
 meldet der Kommission umgehend die getroffenen Maß­            Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen
 nahmen sowie den Namen und die äußeren Kennbuch­
                                                                jährlichen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
 staben und -Ziffern des betreffenden Fahrzeugs.                nung unter Angabe der eingesetzten technischen und
                                                                personellen Mittel sowie der möglichen Maßnahmen zur
                          Artikel 35                            Beseitigung festgestellter Mängel.
Falls die Bestimmungen dieser Verordnung nicht einge­
halten werden, können die Mitgliedstaaten beschließen,                                   Artikel 39
Zuschüsse, die sie im Rahmen der gemeinsamen Fische­
reipolitik bewilligen, nicht zu gewähren, auszusetzen, zu       Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 6 bis
kürzen oder zu streichen . Der Beschluß wird der Kom­           38 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver­
mission und dem Begünstigten mitgeteilt.                        ordnung (EWG) Nr. . . . erlassen .
                          Artikel 36
                                                                                         Artikel 40
Unbeschadet des Artikels 35 kann die Kommission be­
schließen, ihren Zuschuß gemäß der Verordnung (EWG)             Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher
Nr. 4028 / 86 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91            Kontrollbestimmungen, die über ihre Mindestanforde­
nicht zu gewähren, auszusetzen, zu kürzen oder zu               rungen hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den
streichen, falls die Bestimmungen der vorliegenden Ver­         Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Ein­
ordnung nicht eingehalten werden . Die Kommission er­           klang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
läßt diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti­
kels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028 / 86 oder des
Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3687 /91 .                 Diese einzelstaatlichen Bestimmungen sind der Kommis­
                                                                sion gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 101 /76 (') mitzuteilen.
                         Artikel 37
(1)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission                                Artikel 41
regelmäßig über die Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten, die sie zur Vermeidung und Verfolgung von Unre­            ( 1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 2241 / 87 wird aufge­
gelmäßigkeiten erlassen .                                      hoben .
Sie melden jedes Jahr den Mindest- und den Höchstbe­
trag der für die unterschiedlichen Verstöße vorgesehenen        (2)    Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene
Geldbußen sowie die Art der von ihnen verhängten Stra­         Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
fen .
                                                               Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
regelmäßig über die Ergebnisse der gemäß dieser Ver­                                    Artikel 42
ordnung durchgeführten Inspektionen und Kontrollen,
insbesondere über Anzahl und Art der festgestellten Ver­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
stöße sowie die von ihnen gegen diese Verstöße getroffe­
nen Maßnahmen . Auf Antrag der Kommission teilen die
Mitgliedstaaten ihr die Höhe der gegen einzelne Ver­           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
stöße verhängten Geldbußen mit.                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               n ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 19 .