CELEX: 31972D0069
Language: de
Date: 1971-12-24 00:00:00
Title: 72/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Dezember 1971, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnummern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 25 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 1 . 72
                                                           n
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. Dezember 1971,
               mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden,
               aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
               Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnummern 07.01 M I und 08.04
                  A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (72/69/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                leisten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
                                                                Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
                                                                gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
115 Absatz 1 , den die Regierungen der BLWU                     Artikel 1 , festgelegt hat —
Länder mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung
Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften am                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
17. Dezember 1971 eingereicht haben , um die
Ermächtigung zu erhalten, aus gewissen dritten                                                  Artikel 1
Ländern stammende und in den übrigen Mitglied­                  Das Königreich Belgien und das Großherzogtum
staaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und
                                                                Luxemburg werden ermächtigt, die Einfuhren von
Tafeltrauben der Tarifnummern 07.01 M I und 08.04                folgenden in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                  Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                               schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
                                                                 dokumente nach dem 6. Dezember 1971 liegt :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
                                                                     Nummer des
men, die in den BLWU-Ländern einerseits und in den                  Gemeinsamen     W a ren bezeichnu n          Ursprung
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber den                    Zolltarifs
fraglichen dritten Ländern für diese Erzeugnisse
angewandt werden, werden Verkehrsverlagerungen                   07.01 M I          Tomaten               Spanien (einschließlich
auslösen .                                                                                                der spanischen Gebiete
                                                                                                          Nordafrikas),     Sudan ,
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                                          Bulgarien, Rumänien
rung der von den BLWU-Ländern gegenüber den                      08.04 A I          Tafeltrauben          Spanien (einschließlich
fraglichen dritten Ländern getroffen handelspoliti­                                                       der spanischen Gebiete
                                                                                                          Nordafrikas)
 schen Maßnahmen verhindern .
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                (*) Entscheidung 71/202/EWG, ABl. Nr. L 121
 die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen                    vom 3 . 6 . 1971 .
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 25/23
                                                    Artikel 2
            Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1971 gültig.
                                                    Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
            gerichtet.
            Brüssel, den 24. Dezember 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI