CELEX: 51989PC0533(06)
Language: de
Date: 1989-11-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE BESCHRAENKUNG DER AUSFUHREN VON STAHLROHREN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0MC89) 533 endg.
                                                     Brössei, den 6. November 1989
                                    Entwurf einer
                         ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION
   ober eine Vereinbarung und einen Konsens in Form eines Briefwechsels mit den
Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
                                  Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS (EWG) DES RATES
  über eine Vereinbarung und einen Konsens in Form eines Briefwechsels mit den
 Vereinigten Staaten von Amerika ober den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
                                  Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS (EWG) DES RATES
            über eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den
          Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren
                                    Entwurf einer
                         ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION
      über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die
                           Vereinigten Staaten von Amerika
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die
                          Vereinigten Staaten von Amerika
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über die Beschränkung der Ausfuhren von Stahlrohren in die
                           Vereinigten Staaten von Amerika
                            (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                          l/385/89-DE
                         ENTSCHEIDUNG NR.              EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom
                        über eine      Vereinbarung     und einen      Konsens
                                  In Form eines         Briefwechsels
                         m/t den Vereinigten         Staaten    von   Amerika
                  über den Handel        von bestimmten           Stahlerzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt    auf den Vertrag        über die   Gründung der Europäischen             Gemeinschaft
 für  Kohle   und Stahl,      Insbesondere     auf Artikel       95
 In Erwägung nachstehender            Gründe:
Aufgrund     des Ratsbeschlusses         vom 6. Oktober       1989 hat    die  Kommission       mit
den Vereinigten       Staaten     von Amerika     Verhandlungen      aufgenommen,      die    zu
einer    Vereinbarung     und einem Konsens über den Handel               mit    bestimmten
St ah 1erzeugn/ssen      geführt     haben.
Mit   dieser   Vereinbarung      werden die      Interessen     der         Gemeinschaftsherstel1er,
die   diese   Stahlerzeugnisse        ausführen,     auf dem Markt      der      Vereinigten
Staaten    von Amerika      Im wesentlichen         gewahrt.
Der Konsens ermöglicht          den Übergang      zu IIberateren      Bedingungen      Im
Stahlhandel,     die   sich    aus den Im Rahmen der Uruguay-Runde                 ausgehandelten
algemeinen     GATT-RegeIn und -DlszlplInen            ergeben     werden,    und wird    bei    Stahl
die  HandelsverZerrungen         verringern      und ein   offenes    Handelsumfeld          schaffen.
 ---pagebreak---                                                                 l/385/89-DE
 Nach Anhörung des Beratenden       Ausschusses und einstimmiger        Zustimmung des
 Rates,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel  1
 1.      Die Vereinbarung     und der Konsens mit den Vereinigten          Staaten    von
         Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen,                die   In
         Form eines Briefwechsels        zu schließen  sind,  werden Im Namen der
         Europäischen    Gemeinschaft     für Kohle und Stahl    genehmigt,     soweit     sie
         Erzeugnisse   betreffen,     die unter   den Vertrag  über die Gründung der
         Europäischen    Gemeinschaft     für Kohle und Stahl      fallen.
2.       Der Wortlaut    der Vereinbarung      und des Konsens Ist     dieser
         Entscheidung      beigefügt.
                                         Artikel   2
Die Kommission benennt das Mitglied           der Kommission, das befugt      Ist,    den
Briefwechsel   rechtsverbindIIch       für die Europäische    Gemeinschaft      für   Kohle
und Stahl   zu   führen.
Brüssel,   den                                        Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                                     l/385/89-DE
                              BESCHLUSS DES RATES (EWG) NR.
                                               vom
                        über eine Vereinbarung       und einen Konses
                                In Form eines      Briefwechsels
                        mit den Vereinigten      Staaten   von Amerika
                  über den Handel mit bestimmten            Stahlerzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt    auf den Vertrag      zur Gründung der Europäischen            Wirtschafts-
 gemeinschaft , Insbesondere        auf Artikel    113,
 auf Vorschlag     der Kommission
Aufgrund des Ratsbeschlusses          vom 6. Oktober     1989 hat die Kommission mit
den Vereinigten       Staaten  von Amerika Verhandlungen        aufgenommen, die       zu
einer   Vereinbarung     und einem Konsens über den Handel mit             bestimmten
St ah 1er Zeugnissen geführt       haben.
Mit dieser     Vereinbarung    werden die    Interessen    der      Gerne/nschaftsherstel1er,
die diese     Stahlerzeugnisse      ausführen,   auf dem Markt der         Vereinigten
Staaten    von Amerika Im wesentlichen          gewahrt.
Der Konsens ermöglicht        den Übergang zu IIberaleren        Bedingungen Im
Stahlhandel,     die sich    aus den Im Rahmen der Uruguay-Runde            ausgehandelten
algemeinen     GATT-RegeIn und -DlszlplInen        ergeben werden,      und wird bei      Stahl
die HandelsverZerrungen        verringern    und ein offenes     Handelsumfeld        schaffen.
 ---pagebreak---                                                             l/385/89-DE
 Der Rat hat der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestutzten       Entscheidung der Kommission
 über die Vereinbarung und den Konsens gemäß diesem Vertrag zugestimmt.
 Demnach sind die Vereinbarung und der Konsens, soweit sie Erzeugnisse
 betreffen,  die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft     fallen,    zu genehmigen.
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
 1.      Die Vereinbarung und der Konsens mit den Vereinigten          Staaten von
         Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnlssen,          die In
         Form eines Briefwechsels zu schließen sind, werden Im Namen der
         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit sie
         Erzeugnisse betreffen,     die unter den Vertrag über die Gründung der
         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl         fallen.
                                       Artikel 2
2.       Der Präsident des Rates wird ermächtigt,     die Person zu benennen,
         die befugt Ist, den Briefwechsel rechtsverbindIIch         für die
         Europäische WIrtschaffsgemelnschaft     zu führen.
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                            l/385/89-DE
                          BESCHLUSS DES RATES (EWG) NR.
                                         vom
                               über eine Vereinbarung
                           In Form eines Briefwechsels
                    mit den Vereinigten    Staaten von Amerika
                        über den Handel mit     Stahlrohren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,     Insbesondere auf Artikel    113,
auf Vorschlag der Kommission
In Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 6. Oktober 1989 hat die Kommission mit
den Vereinigten  Staaten Verhandlungen geführt,      die zu einer Vereinbarung
über die Gerne Inschaftsaus fuhr en von Stahlrohren geführt haben.
Mit dieser Vereinbarung werden die Interessen der        Gerne/nschaftsherstel1er,
die Stahl röhre ausführen, auf dem Markt der Vereinigten        Staaten Im
wesentlichen gewahrt.
 ---pagebreak---                                                                  l/385/89-DE
BESCHLIESST:
                                       Artikel    1
 1.     Die Vereinbarung     In Form eines     Briefwechsels     mit den      Vereinigten
        Staaten  von Amerika über den Handel mit Stahlrohren              wird  Im Namen
        der Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft          genehmigt.
2.      Der Wortlaut    der Vereinbarung     Ist   dieser  Verordnung beigefügt       .
                                      Artikel     2
Der Präsident   des Rates wird ermächtigt,         die Person zu benennen,        die
befugt  ist,  den Briefwechsel    rechtsverbindIIch       für die     Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft     zu   führen.
Geschehen zu Brüssel     am                            Im Namen des Rates
                                                      Der    Präsident
 ---pagebreak---                                                      I I l/6000/89-DE
                                                           Or Ig.: EN
                   ENTSCHEIDUNG NR.      -EGKS DER KOMMISSION
                                   vom
       über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
                     In die Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl, Insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine
Vereinbarung^ 1 ) - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die
vorsieht, daß die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten zeltwellig auf bestimmte Mengen
beschränkt werden. In Ausführung der Vereinbarung sind nun in der
Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung dieser Stahl ausfuhren auf den Markt
der Vereinigten Staaten zu ergreifen.
Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages.
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlerzeugnisse
mit Ursprung In der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser
Erzeugnisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung^ 2 ), zuletzt geändert
durch die     BeitrIttsakte.
 Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf
die Mitglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck Ist ein Verteilungs-
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die Ihnen
zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen
vertellen.
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet;
dabei stellt die gewählte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der
Exportmöglichkeiten sicher.
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
mögI Ichkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmlichen Handelsströme
berückslchtIgen.
(1) Siehe Seite         dieses Amtsblatts.
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---                                                     I Il/6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                     - 2 -
Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anormale
Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern.
Die Politik der Gemeinschaft Im Stahlberelch soll es der Elsen- und Stahl-
 industrie der Gemeinschaft insbesondere ermöglichen, sich an die
Bedingungen des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung
auf Erzeugnisse beschränkt ist, die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft
haben, ist in den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen unbedingt das
Unternehmen anzugeben, das In der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen
Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der Ihm
zugewiesenen Quote erteilt.
 Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür
gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der
Stahlindustrie übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten
werden können, vor allem in den Fällen, in denen die Stahlzerzeuger ihre
Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen.
Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten
die Einhaltung dieser Regelung durch die in ihren Rechtsvorschriften
vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein
Verfahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission Im Rahmen eines Ausschusses vorsieht; hierzu bedarf es
der Einsetzung eines Fachausschusses.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
(1) Für die Zelt vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (im
folgenden "Anlaufzeit" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom
1. Januar 1992 bis zum 31. März 1992 (im folgenden "Endphase" genannt)
werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die in Anhang I
aufgeführten und beschriebenen Stahlerzeugnisse mit Ursprung In der
Gemeinschaft erlassen, die nach dem 1. Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in
die Vereinigten Staaten von Amerika (Im folgenden "USA" genannt) ausgeführt
werden.
Unter USA ist Im Sinne dieser Entscheidung das amerIkanIsche ZolIgebiet mit
den amerikanischen Freizonen nach Anhang II zu verstehen.
 ---pagebreak---                                                         /6000/89-DE
                                                          Or Ig.: EN
                                     - 3 -
 Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden Waren
 erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht.
                                   Artikel 2
 (1)    Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Ausfuhren aus der
 Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr 1991 und die Endphase nach
 Erzeugnisgruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen
MarktVersorgung Im Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbarung:
 Erzeugnisgruppen                                   Koeffizient (Prozentsatz)
Halbzeug aus Stahl                                   0,76
Grobfech                                             7,13
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt                7,29
Stahlblech, kalt gewalzt                             5,94
Feinblech                                           12,84
Bandstahl, kalt gewalzt                              5,34
Elektroblech und -band                               4,98
Grobblech aus nichtrostendem Stahl                   5,89
Blech und Band aus nichtrostendem Stahl              5,94
Weißblech                                            2,96
TFS-Stahl                                            4,22
Überzogene F lâcherZeugnisse                         4,51
Armierungsstähle                                     0,09
Warm fertiggewalzter Stabstahl                       3,09
Kalt fertiggestellter Stabstahl                      6,63
Nichtrostender Stahl                                 7,40
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl                       5,70
Nichtrostender Walzdraht                            13,16
Legierter Walzdraht                                 19,68
Profi le unter 80 mm.                                2,48
ProfiIstahl                                         14,15
Stahl Spundwand                                     23,70
Nichtrostender Draht                                15,34
Schienen                                             9,26
Legierter Werkzeugstahl                             11,02
Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgende Höchstmengen (in
Tonnen) für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft:
                            Anlaufzeit        1991        Endphase
Stahlkohstruktione           20 625          16 500        4  125
Litzendraht                  62 250          49 800       12  450
Drahtseite                   12 250           9 800        2  450
Draht, legiert/unlegiert    228 250         182 600       45  650
Drahterzeugnisse             31 875          25 500        6  375
Oberbaumaterial für Bah-
nen, Räder und Achsen         4 875           3 900           975
Andere Edelstahle            15 125          12 100        3 025
 ---pagebreak---                                                      I Il/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
                                      - 4 -
 In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr.      /89 (1) genannten entsprechenden Erzeugnisgruppen
 einbezogen.
 Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen die Quoten der
Gemeinschaft für Halbzeug mit der Bezeichnung "anderes Halbzeug (ein-
schließlich Brammen)" im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwertes.
 Innerhalb der allgemeinen Quoten für überzogene Flacherzeugnisse betragen
die Quoten der Gemeinschaft für überzogene Flacherzeugnisse mit der
Bezeichnung "galvanisch verzinkt" im Sinne des Anhangs I 25 % des
Gesamtwertes.
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein-
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der
amerikanischen MarktVersorgung Rechnung zu tragen.
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach Anhörung des Fachaus-
schusses unter den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen angepaßt
werden:
-   für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das
    folgende Jahr,
-   zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra-
    gung zwischen Erzeugnissen dieser Entscheidung und Erzeugnissen der
    Verordnung (EWG) Nr.    /89 (2),
-   zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots,
-   zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1.
    Oktober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Entscheidung,
-   zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmengen für Halbzeug gemäß
    Artikel 4 e) der Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von den
    USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden.
                                   Artikel 3
1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang IM auf die Mitgliedstaaten auf, mit
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 4 e) und 8 der Vereinbarung bewil-
ligt werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden.
(1)     Siehe Seite   dieses Amtsblatts.
(2)     Siehe Seite   dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                       I I l/6000/89-DE
                                                            Or Ig.: EN
                                    - 5 -
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang
 III aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mltglledstaaten,
die auf der Grundlage Ihrer ausgestellten Bescheinigungen Im Sinne von
Artikel 4(1) bis zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum
30. Juni 1991 weniger als 33 % Ihrer anfänglichen Quote genutzt haben.
                                                 r\a.cXy Abstimmung »*\ VfcrwoJEVvv^ScuoSciwß
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Kommission>(am
 1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen
Mltglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft In Jeder Erzeug-
nisgruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die
bestmögliche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkeiten der
Gemeinschaft zu erleichtern.
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser
Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert
werden, ändert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter
Berücksichtigung des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser
Entscheidung durchgeführten Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt
haben.
2. Die Kommission hört regelmäßig den Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu
den für eine optimale Ausnutzung der Gesamthöchstmengen zu treffenden
Maßnahmen.
                                  Artikel 4
1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 in der Zelt vom
Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zustän-
digen Zollstelle in der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr-
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen nach Artikel 3 zugewie-
senen Quoten erteilt.
Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie
für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie
teilen diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten 15 Tages des
Jeweiligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Ertei-
lung der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der
Ausfuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel
mit Jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr-
leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen
die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr-
lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 % des für die Anlaufzeit und
65 X des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen.
 ---pagebreak---                                                       /6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
Vorbehaltlich Absatz 2 können die MItgIledstaaten nach Maßgabe des nicht
ausgenutzten Tells der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der
Endphase erteilten und an Ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen-
zen neue Ausfuhrlizenzen In der Anlaufzelt bzw. im Jahr 1991 und In der
Endphase ertellen.
2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien:
-   die Vorschriften dieser Entscheidung, insbesondere über die von der
   Kommission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten.
-   die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich-
    tigung der durch diese Entscheidung festgelegten Grundsätze für eine
   Herabsetzung und gegebenenfalls der Lage neuer stah(erzeugender Unter-
   nehmen zu beachten.
-   die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die Vereinigten Staaten
   auf das Jahr ist zu beachten.
-   die Ausfuhrmöglichkelten nach dieser Entscheidung sind zu nutzen und
   optimal zu verwalten.
-  die Möglichkelten nach Artike 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten.
-  etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Entscheidung sind optimal zu
   nutzen.
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt
und seinen Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der
Ihm zugewiesenen Quote erteilt.
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Unternehmen der Stahlin-
dustrie oder von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen Ist zulässig,
sofern es sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die Über-
tragung den Behörden des Mltglledstaats, In dem das übertragende Unter-
nehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser Art
sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
zulässig.
4. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
 ---pagebreak---                                                    I II/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
                                    - 7 -
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In
diesem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere
Lizenzerteilungsvorschriften geahndet werden. Die Mltglledstaaten melden
der Kommission in von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen
die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung.
6. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4
erlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen
und AusfuhrerTzu liefern sind.
                                  Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die in den von Ihnen erteilten
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an; dies gilt auch
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mltglledstaats
übertragen wurden.
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Entscheidung werden von
den Mitgliedstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem
die Zollstelle des Ausfuhrmltglledstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein
Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24.
Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von
Gemeinschaftswaren (1) erhält.
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den
Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat.
                                 Artikel 6
1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne
nennenswerte Veränderungen oder aber nach einer zweifachen wesentlichen Be-
oder Verarbeitung wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote
des Mitgliedstaats angerechnet, In dem die Lizenz erteilt worden ist.
Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachwels für die
Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des
betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum, In dem der Nachwels erbracht
wurde, um den entsprechenden Betrag.
(1) ABI. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40.
 ---pagebreak---                                                      /6000/89-DE
                                                       Orlg.: EN
                                   - 8 -
2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
er lassen.
                                 Artikel 7
Diese Entscheidung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung Ist in allen
Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                      Für die Kommission
 ---pagebreak---                                        Anhang I - Warenliste
  WARE                             HTS                            Kombinierte Nomenklatur
  Vorblöcke und Knüppel              207    *l 1                7207 1 i
                                     207    12 . 00 : 0         7207 i 2 . 1 i '
                                     207    19 (40)             7 207 1 2 . 1 9 4< 1 )
                                     207    20 .0025            7207 1,2.90.( 41 )
                                     207    20 .0075« 4 0 )     7207 1 S ( 4 0 )
                                            20 .0030« 4 0 )     7207 2 0 . '. 1«41 )
                                     21 S.90 .0010              7207 20 1 * « 41 )
                                     2'. S. 90.0020             7 207 .20 17« 41 )
                                     2 : S . 90 .0045« 4 0 )    7207 .20 ;qî 4 1 )
                                     213 90 .0055« 4 0 )        7207 .20 31« 4 1 )
                                     2 '• 5 90 .0070- 40)       7 207 ,20 33« 4 1 )
                                                                                       41 )
                                   7213 90 .0030< 40)           7 207 20
                                     2 2^.90.0010               7207
                                     2 24.90 .0030 ( 40)        7207 tu 2D
                                     22- . 90.0040              7207 20 57
                                     22-1 .90 .0060« 40)        7207 20 59« - >J )
                                     *>*» ^ op .0070« 40)       7207       *•> ^
                                                                                  71
                                                                7207 20 79«
                                                                           20. SO'-4 0 /
                                                                72 IS 90.11 ( 4 2 )
                                                                7 2 1 390.13C 4 2 )
                                                                          90.15« 4 1 ) J
                                                                          90." 9 v 4-0( 42 )
                                                                7 2 13. 90. 30l'
                                                                7 2 1 3 , 90.50«
                                                                7 213. 90.91 «4 0 ) :4 2 )
                                                                7 21      90.93 ( 40 }(
                                                                722 4.9' : i 4 1 !'
                                                                                  ": 3 4 1 )
                                                                I 70 .
                                                                72:
                                                                7::       r.r    cc(4C
 Andere Halbzeuge                    i V 3 10                   / 4'wO . I '-
 (einschließlich Brammen)           "207 12 0050                7 207.12         11« 43)
                                           20 0045              7 207.12         ist 4 3 )
                                            10 (17)            7 20".12          90 (4 3 )
                                           90 0035             7207.20           3 1 « 43 )
                                                                                       43 )
                                            10 (17)            7207.20           •»•»(
                                           90.0020             7 207.20          39« 4 j"l
                                           90.0050             7213. 10          0 0 ( 17)
                                                               7213.90           15« 43)
                                                               7213.90           19« 43)
                                                                                       43)
                                                                                 CO«
                                                                /c               11«
                                                               72 ? ' CO         IG«
      In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den
      EWG-Vertrag fallen unjd in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ...../89
      erfaßt sind.
Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der Änderungen, die die
EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden.
Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifiziert.
 ---pagebreak---  WARE                   HTS                Kombinierte Nomenklatur
 Grobblech              7208.31            7208.31.00
                        7208.32            7208.32
                        7208.33.50         7208.33
                        7208.41            7208.33. 10«44>
                        7208.42            7208.33.91«44>
                        7208.43            7208.33J99«-44)
                        7210.90.10« 5)(6) 7208.41.00
                       7211.11             7208.42
                        7211.12           7208 .43
                       7211.21            7210.90 .31^5)
                       7211.22.0045       7211.11 .00
                       7212.60(6)         7211 12
                       7225.30.30         7211 21 .00
                       7225.40.30         7211.22.10« 45)
                       7225.50.60         7211.22.90<45>
                       7226.91.50         7212.60e-6) 46
                                          7225.30.00( H47)
                                          7225.40.10 (47)
                                          7225.40.30(47>
                                          7225.40.50«47  >
                                          7225.50.00«46)«47)
                                          7226.91.00«46>(47>
Stahlblech und         720S.il            7208.11.00
Bandstahl, warmgewalzt 7203.12            7208.12
                       7208.13            7208.13
                       7208.14            7208.14
                       7208.21 50         7208.21.10<44>
                       7203.22 50         7208.21 .90<44).
                       7208.23            7208.22.10«44>
                       7208.24            7208.22.91«44>
                       7208.34            7208.22.99«44>
                       7208 35            7208.23
                       7203 44            7208.24
                       7208 45            7208.34
                       7208.90 ( 5 ^ 6 ^  7208.35
                       7211.19«3)         7208.44
                       7211.22.0090       7208.45
                       7211.29< 3)        7208.90^5>«6>
                       7225.30.70<3)      7211.19<3>
                       7225.40.70<3)      7211 .22<48>
                       7226.91.70<3>      7211.29 (3)
                       7226.91.80<3)      7225.30.00( 3 X 47 )( 4 9)
                                          7225.40.70 ( 3 ) ( 4 7 )
                                          7225.40.90^ 3 ^ 4 7 )
                                          7226.91.00( 3 )( 47 )(49 >
 ---pagebreak---   WARE                        HTS                    Kombinierte Nomenklatur
  Stahlblech, kaltgewalzt    7208 21 10             7208.21.10(5°)
                             7208 22 10             7208.21,90«5°)
                             7 2 0 8 . 3 3 10      7208.22.lO^50)
                             7209.11               7208.22.91«50>
                             7209 .12              7208.22.99«50>
                             7209 ,13              7208.33.'10«S0>
                             7209 14               7208.33.91«50>
                             7209 21               7208.33.99«50>
                             7209.22               7209 11 .00
                             7209.23               7209 12
                             7 2 0 9 . 2 4 50      7209 13
                             7209.31               7209 14
                            7209.32                7209.21 00
                            7209 , 3 3             7209.22
                            7 2 0 9 ,34            7209 .23
                            7209 .41               7209 .24.10«51)
                            7209 42                7209 .24.91(51)
                            7 2 0 9 . J3          7209 .31.00
                            7209.44               7209 .32
                            7209. 9 0 ^ 5 H 6 )   7209 .33
                            7210.70.30«5>«6>      7209 .34
                            7211.30.50            7209 . 41 00
                            7211.41.70            7209 42
                            7211.49.50            7209 43
                            7225.50.80e-3}        7209 44
                            7225.90<3>(5H6)
                                                  7209.90«5>«6>
                            7226.92.50(3>         7210.70.19<5)(52)
                                                  7210.70.90«5>«5>«52>
                                                  7211.30(53)
                                                  7211.41(53>
                                                  7211 .49«53>
                                                 7225.50.00( 3 >« 47 >( 4S >(5 4 )
                                                 7225.90(3>(5>(5>
                                                 7226.92(3>(53>
Feinblech                  7209.24.10            7209.24(55>
Bändstahl, kaltgewalzt     7211.30.10(3>(16>     7211.30.31(3>(16)(56)
                           7211.30.30(3>(16>     7211.30.39(3>(15>(56)
                           7211 .41 .10C3K16)    7211.30.50( 3 >( 16 >( 55 >
                          7211.41.30(3>(r6)      7211.30.90 (3 >( lô >(56)
                          7211.41.50<3J(16)      7211 .41.siC3)(16)(56)
                          7211.49.10(3>(16>     7211 .41,95(3>(16)(56)
                          7211.49.30(2>(16>     7211 41 99( 3 >d6)(56)
                          7211 .go(3)(6)C16)    7211.49.9l(3)(16)(5S)
                          7212.30.10(6>(16>     7211.49.99(3>(16)(56j
                          7212.30.30(6>(16>     7211.90.90( 3 >( 6 >( 16 >( 56 >
                          7212.40.10(s>(16>     7212.30.90(6>(16)(56)
                          7226.92.70(3>(16>     7212.40.10(6>(16>(56)
                          7226.92.80(3)(16>     7212.40.99(6>(16)(56)
                          7226.99(3>(5>(16>     7226.92.90(3>(16>(47>(55>
                                                7226 99(3>(6)(16)
 ---pagebreak---   WARE                         HTS                       Kombinierte Nomenklatur
  Élektcoblech und -band       7225.10(5>(6>            7225.10(5>(6>
                               7226.10(6)               7226.10(ß>
  G r o b b l e c h aus        7219.11(19>(20)          7219.11(19>(20)
 nichtrostendem         Stahl  7219.12(19X2°>           7219 12(l,9>(-20)
                               7219.21(19>(20>          7219.21(19>(20)
                               7219 2 2 ( 1 9 > ( 2 0 > 7219 22(19>(2°>
                              7219.31(19>(2°>           7219.3l(19>(20>
                              7220.11(19>(2°>           7220.11.00(19>(20)
 Blech und Band aus           7219.13(19>(20)(21)       7219.13(19>(20)(21)
 nichtrostendem Stahl         7219.14<19>(20)(21)       7219 14(19>(20)(21)
                              7219.23(19>(20)(21)       7219.23(19>(20)(21)
                              7219.24(19>(20)(21)       7219 24(19)(20)(21)
                              7219 32(19>(20)(21)       7219.32(19>(20)(21)
                              7219.33(19  19
                                             >(2°>(21>  7219.33(19>(20)(21)
                              7219.34( >(20)(21)        7219.34d 9 >(20)(21)
                              7219.35(19>(20)(21)       7219.35(19>(20)(21)
                              7219 90(5)(6)(19)(20)(21) 7219.90(5>(6)(19>(20)(21)
                              7220 12(2)(1S)(20)(22)    7220.12.00(2)d9)(20)(22)
                              7220.20.10(19>(20>(22>    7220 20(2)(19)(20)(22)
                              7220.20.60(19>(20)(22)    7220 9o(2)(6)(19)(20)(22)
                              7220.20.70(19>(20>(22)
                              7220.20.90(19>(20)(22)
                              7220 go«2)«6)(19)(20)(22)
Weißblech                     7210.11«5)(6Î             7210.1l(5>(6>
                              7210.12(5X6)              7210. 12(5X6)
                              7212.10(6>                7212.10(6>
TFS-Stahl                     7210.50 (6)               7210.50 (6>
                              7210.90.60 (5>            7210.90.35
                                                        7210.90.39(57>
                                                        7210.90.90(6>(57>
Galvanisch verzinkter         7210.31(5X6)              7210.3l(5>(6>
Stahl                         7210.39(5X6)              7210.39(5X6)
                              7212.2l(6)                7212.21(6)
                              7212.29(6>                7212.29(6>
 ---pagebreak---   WARE                 HTS               Kombinierte Nomenklatur
  andere überzogene    7210.20(5>(6>     7210.20(5X5)
   Flacherzeugnisse    7210.41(5)(6)     7210.41(5X6)
                       7210.49(5X6)      7210.49(5X6)
                       7210.60(6X24)     7210.60(6X24)
                       7210.70.60(5>(5)  7210.70(5X6)(53)
                       7210.90.90(5X6)   7210.90.33(5X6)(59)
                       7212.30.50(6)     7210.90>35(5X6)(59)
                       7212.40.50(6)     7210.90.39(5>(6)(59)
                       7212.50(6>        7210.90.90(5)(6)(59)
                                         7212.30(6X53)
                                         7212.40(6X53)
                                         7212.50.31(6)
                                         7212.50.39«5>
                                         7212.50.51(6)
                                         7212.50.59(6)
                                         7212.50.71«5)
                                         7212.50.73«6)
                                         7212.50.75«6)
                                         7212.50.91(6)
                                         7212.50.93(6)
                                         7212.50.97(6)
                                         7212.50.99(6)
 Betonrippenstahl     7214.20            7214.20.00
 warm fertiggewalzter 7213.39.0060       7213.39.00(6°>
 Stabstahl            7213.39.0090       7213.49.00(6°)
                      7213.49.0050      7213.50.00(60)
                      7213.49.0090      7214.10.00
                      7213.50.0050      7214 30.00
                      7213.50.0030      7214 40
                      7214.10           7214 50
                      7214.30           7214 60 ,00
                      7214.40           7228 20 11
                      7214.50           7228 20 19
                      7214.60           7228 20 30
                      7228.20.10(6)     7223 20. 50
                      7228.30.80        7228.20.90(61)
                      7228.40           7228.30.10(47>
                      7228.60.60(6)     7228.30.90(47>
                                        7228.40.00
                                        7223.60.10(47>
                                        7228.60.90(47>(6*1 >
kalt fertiggestellter 7215.10           7215.10.00
Stabstahl             7215.20           7215.20.00
                      7215.30           7215.30.00
                      7215.40           7215.40.00
                      7215.90(6)        7215.90(6)
                      7228.20.50(6)     7228.20.70
                      7228.50.50        7228.50.00(47>
                      7228.60.80(6>     7228.60.90(6X 47 >(62)
                      7226.80           7228.80
 ---pagebreak---   WARE                HTS                 Kombinierte Nomenklatur
  Nichtrostender      7213.90.0030       7218.90.11(63)
  Stabstahl           7213.90.0065       7218.90.13(63)
                      7213.90.0090      7218.90.15(41>(63)
                      7221.00.0060      7218. 90. ig« 4 1 *«^)
                      7221.00.00S0      7218.90.30(41 X 6 3 )
                      7222.10           7218.90.50 (63 )
                      7222.20           7218.9G.91(-63>
                      7222.30(6)        7218.90.99«63)
                                        7221.00.10(60)
                                        7221.00.90(60)
                                        7222.10
                                        7222.20
                                        7222.30(6)
 Walzdraht aus       7213.10            7213.10.00
 Kohlenstoffstahl    7213.20            7213.20.00
                     7213.31            7213.31.00
                     7213.39.0030       7213.39.00«6-)
                     7 213.41          7213.41.00
                     7213.49.0030      7213.49.00(64)
                     7213.50.0020      7213.50.00(65)
                     7213.50.0040
 Nichtrostender      7221.00.0020      7221.00.10«55>
Walzdraht            7221.00.0040      7221.00.90(65)
Legierter Walzdraht  7227.20           7227.20.00
                     7227.90.60        7227.90.10
                                       7227.90.90(47>
Profile unter 80 mm 7215.10(81>        7216.10.00(S1>
                    7216.21(Sl)       7216.21.00(S1>
                    7216.22(S1>       7216.22.00(S1>
Profilstahl         7216. 3 1 < 8 1 > 7216.31.00(81>
                    7216.32(81)       7216.32.00(81>
                    7216.33(61)       7216.33.00(ST>
                    7216.40(81>       7216.40(81>
                    7216.50(81>       7216.50(81>
                    7216.60(81>       7216.60(81>
                    7222.40.30(81>    7222.40.ii(66)(81)
                    7223.70.30(81>    7222.40.ig(66)(81)
                                      7222.40.30(66)(81)
                                      7222.40.9S(66)(81)
                                      7228.70.io(66)(81)
                                      7223.70.3l(66X81>
                                      7228.70.99(66)(81)
 ---pagebreak---   WARE                HTS                           Kombinierte Nomenklatur
  S'tah Ispundwand    7301.10                       7301.10.00
  Stahlkonstruktionen 7216.90 (81 >                 7216.90(81>
                      7222.40.60                    7222.40.99(81>
                      7228.70.60                    722S.70.99(81>
                      7301.20                       7301.20*00 •
                      7308 10                       7308.10.00
                      7308 20                       7303.20.00
                      7308 30(15)                   7308.30.00«15>
                      7308 40                       7306.40.00
                      7308.90.30(12>                7303.90(9>(14X57>
                      7 3 0 8 . 9 0 . 6 0 ' ' 3>
                      7303.90.90               X14>
 Nichtrostender Draht 7223.00.10                    7223.00.10(6S)
                      7223.00.50(2X6)               7223.00.90(68)
 Litzendraht          7312.10.10(4>                 7312.10.30«4>(65>
                      7312.10.3015(4>               7312.10.50(4>(es>(7'>
                      7312.10.3065(4>               7312.10.7l(4>(55)
                      7312.10.3075(4>               7312.10.75(4>(Ô9>
                      7312.10.3090(4>               7312. 10.79«*X5S)
Drahtsei le           7312.10.60(4>                 7312.10.50(4X69)(72)
                      7312.10.90(4>                 7312.10.91(4>(6=)
                                                    7312.10.95( 4 >( £9)
                                                    7312.10.99(4>(6=)(73>
Anderer Draht         7217.11                       7217  11
                      7217.12                       7217  12
                      7217.13                       7217  13
                      7217.19                       7217  19
                      7217.21                       7217 21 00
                      7217.22                       7217 22 00
                      7217.23                       7217 23 00
                      7217.29                       7217 29 00
                      7217.31(3>                    7217 31 oo( 3 >
                      7217.32                       7217 32 00
                      7217.33                       7217 33 00
                      7217.39(3>                    7217 39.00(3>
                      7223.00.90                    7223 00.10(74>
                      7229.20                       7223 00.90(74>
                      7229.90                       7229 20.00
                                                    7229 90.00
 ---pagebreak---   WARE                 KT S                  K o m b i n i e r t e Nomenklatur
  Drahterzeugnisse     7313.OO«11>           7313.00.00«11>
                       7314.41«8)            7314.4l(8)
                       7314.42(8)            7314.42(s>
                       7314.49(8>            7314.49.00«5>
                      7317.00.55(?>          7317.00(7X75>
                       7317.00.6560(7>
                      7317.00.75(7>
  Schienen            7302.10(10>            7302.10d°>
 Oberbaumaterial für  7302.20 (18 >          7302.20.00(18>
 Bahnen, Räder und    7302.40('l8>           7302.40.10
 Achsen               7302.90 (23 )          7302.90.30«23
                      8607.19.10             7302.90.90-22
                      8607.19.20             8607.19.11
                                             8607.19.19
 Legierter            7225 .20 (5)(6)        7225.20 (5X6
 Werkzeugstahl        7225 .30 10            7225.30.OO«76
                      7225 .30 5060          7225.40(77>
                      7225 .40 1090          7225.50.OO«77
                      7225 .40 5060          7226.20 (6>
                      7225 .50 1060          7226.91.OO«77
                      7226 .20 (6)           7226.92(77>
                      7226 .91 1060          7227.10.00
                      7226 .91 3060          7227.90( 77 '
                      7226 .92 1060          7228.10f6)
                      7226 .92 3060          7228.30(?7>
                      7227 .10              7223.50.00 (77)
                      7227 .90, 1060        7228.50«6)(~7)
                      7227 .90 2060         7229.10.00
                      7228 .10(6)
                      7228 .30.40
                      7228 30 60
                      7228 50 1020
                     7228 5 0 , 1040
                      7228 5 0 , 1060
                     7228 5 0 . 1080
                     7228 60.1060(6>
                     7229 10
Andere Edelstahle    7 2 2 5 . 3 0 . 5030   7225.30.00(7S>
                     7 2 2 5 . 4 0 . 1015   7225.<0«7S>
                     7 2 2 5 . 4 0 . 5030   7225.50.00«79>(80>
                     7 2 2 5 . 5 0 . 1030 ' 7225.91.00(73>
                     7 2 2 5 . 5 0 . 70     7226.92(79>
                     7 2 2 6 . 9 1 . 1030   7227.90(79>
                     7 2 2 6 . 9 1 . 3030   7228.30(7S>
                     7 2 2 6 . 9 2 . 1030   7228.50.00(79>
                     7 2 2 6 . 9 2 . 3030   7228.60(6)«7S)
                     7 2 2 7 . 9 0 . 1030
                     7 2 2 7 . 9 0 . 2030
                     7 2 2 8 . 3 0 . 20
                     7 2 2 8 . 5 0 . 1010
                     7228.60. 1030(6>
 ---pagebreak---                                                  I M/6000/89-DE
                                                      Orlg.: EN
                                FUSSNOTEN
(1) Ausgenommen, wenn aus Schweißstahl.
(2)  "RasierklIngenstahl", d.h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem
    Stahl, nicht über 0,25 mm dick und nicht mehr als 23 mm breit, mit
    einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur
    Herstellung von Raslerklingen, Verwendung bei der Einfuhr
    bescheinigt.
(3) Ausgenommen, wenn "legierter/unlegierter Bandsägenstahl" folgender
    Definition: (a) "Bandsägenstahl zum Metal Ischneiden" bezogen auf
    Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm und nicht über
    0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als
    50,80 mm breit, in Ringen, mit einem Gehalt an:
         Kohlenstoff:    nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 1,32 Gewichtsprozent,
         Chrom:          nicht welngler 0,15 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 0,32 Gewichtsprozent,
         Mangan:         nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 0,40 Gewichtsprozent,
    zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum
    Metal Ischneiden, vom eingetragenen Einführer oder dem letzten
    Empfänger bescheinigt; oder (b) "Bandsägenstalhl zum Holzschneiden"
    bezogen auf (1) Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm
    dick, die neben Elsen Jedes der folgenden Legierungselemente mit den
    angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
        Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81
                         Gewichtsprozent;
        Mangan:          nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55
                         Gewichtsprozent ;
        Silizium:        nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35
                         Gewichtsprozent;
        Nickel:          nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70
                         Gewichtsprozent;
        Chrom:           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
        Phosphor:        0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent
                         und
        Schwefel:        0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent ;
 ---pagebreak---                                                   I Il/6000/89-DE
                                                       Orlg.: EN
      oder (2) kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und
      weniger als 300 mm breit, das neben Elsen jedes der folgenden
      Legierungselementen mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthält:
          Kohlenstoff:    nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81
                          Gewichtsprozent;
          Mangan:         nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50
                          Gewichtsprozent;
          Silizium:       nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35
                          Gewichtsprozent;
          Chrom:          0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
          Phosphor:       0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent
                          und
          Schwefel:       0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
     zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden,
     vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
(4)  Ausgenommen, wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall
     überzogen.
(5)  Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten,
     gepreßt oder gestanzt.
(6)  Ausgenommen, wenn nach dem Flachwalzen bearbeitet, d.h. gelocht,
     abgefast, an den Kanten abgerundet.
(7)  Ausgenommen, wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder
     Ringnägel.
(8)  Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Orahtzaun, vollständig aus
     Runddraht nicht über 5,08 mm und nicht unter 1,905 mm im
     Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet.
(9)  Ausgenommen, wenn Zaun- oder SchiIdpfosten.
(10) Ausgenommen, wenn Stromschienen.
(11) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher
     Flachdraht, auch mit Widerhaken.
(12) Ausgenommen, wenn zugeschnittene Stahlerzeugnisse.
(13) Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl.
 ---pagebreak---                                                    I II/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
 (14)  Ausgenommen, wenn Isollerverbundplatten mit Kunststoffschaum-
       Mlttellage.
 (15)  Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen.
(16)  Ausgenommen, wenn Bai Ienversehlüsse.
(17)  Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z.B. Blöcke, Stücke, gepuddelter
      Stab- und Sptmdwandstahl, durch Schmieden grob vorgeformte Teile.
(18)  Ausgenommen, wenn geschmiedet.
(19)  Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur
      Verwendung bei der Herstellung von mit nichtrostendem Stahl
      platlerten Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen
      Elnführer bescheinigt.
(20)  Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SM0.
(21)  Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter
      4,75 mm dick und mehr als 1.803,4 mm breit.
(22)  Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter
      4,75 mm dick, weniger als 300 mm breit, zur Verwendung bei der
      Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für
      Kompressoren, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger
      bescheinigt.
(23)   Inbegriffen, wenn entweder (A) warmgewalzt und zur Verbindung von
      Schienenstöße (d.h. "Laschen"). Diese Erzeugnisse sind üblicher-
      weise gelocht oder geschlitzt; oder (B) warm gewalzt und zur
      Sicherung der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als
      Schienenstütze verwendet, (d.h. "Unterlagsplatten"). Diese Waren
      sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und mit einem oder zwei
      Profilen für die Schienenführung ausgestattet.
(24)  Ausgenommen, wenn in andere als rechteckige Form geschnitten,
      gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht elektrolytIsch überzogen oder
      plattiert.
 ---pagebreak---                                                      I Il/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
 (40)  Ausgenommen, wenn Telle durch Schmieden grob vorgeformt sind.
 (41)   Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit.
 (42)   Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm 2 ,
       Jedoch weniger als 232 cm 2 , oder mindestens 232 cm 2 beträgt.
 (43)  Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit.
 (44)  Ausgenommen, wenn gebeizt.
 (45)  Ausgenommen, wenn In Ringen.
(46)   Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm.
(47)  Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der
       zusätzlichen Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS.
(48)   Inbegriffen, wenn In Ringen.
(49)   Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm.
(50)   Inbegriffen, wenn gebeizt.
(51)   Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm.
(52)  Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder plat I ert.
(53)   Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm.
(54)  Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der
      zusätzlichen Vorschrift A(g) zu Kapitel 72 des HTS.
(55)   Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm.
(56)   Inbegriffen bei einer Breite von Weniger als 300 mm.
(57)   Inbegriffen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen
      Grundmaterial überzogen.
(58)  Inbegriffen, wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
(59)  Ausgenommen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen
      Grundmaterial überzogen oder plattiert.
(60)  Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von
      mindestens 19 mm; mit einem Durchmesser von mehr als 19 mm bei
      anderem als rundem Querschnitt.
(61)  Ausgenommen, wenn kalt geformt.
(62)  Inbegriffen, wenn kalt geformt.
(63)  Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19,4 cm 2 .
 ---pagebreak---                                                    I I l/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
 (64)  Inbegriffen bel rundem Querschnitt, mit einem Durchmesser von
       mindestens 14 mm und höchstens 19 mm.
 (65)  Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von
       entweder unter 14 mm oder mindestens 14 mm, Jedoch höchstens 19 mm.
 (66)  Inbegriffen, wenn warm gewalzt, und weder gelocht noch anderweitig
       bearbeitet.
 (67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum
      Teil aus nichtrostendem Stahl oder aus Gußeisen hergestellte
      Baustahlerzeugnisse.
(68)  Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls
      ausgenommen, wenn Flachwalzdraht aus Rasierklingenstahl (vgl.
      Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen welter
      bearbeitet wurde (vgl. Fußnote 6 ) .
(69)  Ausgenommen, wenn mit Armaturen versehen oder als fertiges Produkt
      aufgemacht.
(70)  Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen,
      ausgenommen, wenn weder Reifenkord noch Litzendraht zum Vorspannen
      von Beton.
(71)   Inbegriffen, wenn Litzendraht.
(72)  Ausgenommen, wenn Litzendraht.
(73)  Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht.
(74)  Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht.
(75)  Ausgenommen im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und
      anderen Schrauben, die geeignet sind für die Verwendung In pulver-
      betätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben; Möbelgleitern;
      geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht.
(76)  Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen
      Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS, und mindestens
      4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition
      der zusätzlichen Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn
      unter 4,75 mm dick.
(77)  Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen
      Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS.
(78)  Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätz-
      lichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm
      dick.
(79)  Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der
      zusätzlichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS.
(80)  Inbegriffen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zu-
      sätzlichen Vorschrift K g ) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm
      dick.
 ---pagebreak---                                                 I Il/6000/89-DE
                                                     Orlg.: EN
(81) Ausgenommen, wenn Im Stranggußverfahren hergestellt.
 ---pagebreak---                                                    I I l/6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                  ANHANG II
                  Zollgebiet und Außenhandelszonen dar USA
Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia
und Puerto Rico.
Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines Zollabfertigungs-
hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum
Verladen, Entladen, Transportieren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und
Ausstellen von Waren und zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser-
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels-
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf in eine solche Zone verbracht
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche In einer Zone zulässige
Ware darf In Jeder Weise gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet,
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original-
verpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden. Es
ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch,
wenn es Ins Ausland weiterbefördert wird.
 ---pagebreak---                               AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                                                             (%)
                               D       F     I      NL     B      L     LK    GR     CK  IRL     E    P
Halbzeuge                    46.53  13.49   2.79  13.96  12.10      -  4.19    -      -   -    6.94   -
Grobblech                    18.42   2.95   8.47   0.74  38.61      - 11.17    -    1.44  -   18.20   -
Stahlblech und Bandstahl,    32.66  32.04   8.60  19.39   3.65   0.55  0.85    -      -   -    2.26   -
warmgewalzt
Stahlblech, kaltgewalzt      39.90  14.46   8.90  14.67   8.14   0.25  2.14  4.75     -   -    6.79   -
Feinblech                    11.72  10.75     -   16.71  30.96      -  0.16 29.70         -      -    -
Bandstahl, kaltgewalzt       51.75   6.29   0.39   0.13   3.98         8.54  6.13     -   -   22.79   -
Elektroblech un -band        47.60   1.03  46.11     -    1.23      -  4.03    -  •   -   -      -    -
Grobblech aus nichtrostendem 55.90 3.88     0.77   0.03   9.63      - 29.79    -      -   -      -    -  en
Stahl
Blech and Band aus           19.31 42.23    5.60   0.02   3.84      -  5.44    -      -   -   23.56   -
ni cht rostendem.Stahl
Weißblech                    45.07 32.57      -   10.75   3.35      -  0.69    -      -   -    7.57   -
TFS-Stahl                    78.70  18.90     -    0.89   0.99      -  0.52    -      -   -      -    -
Überzogene Flacherzeugnisse 47.19   19.16   7.15   3.41   3.19   0.35  2.08    -      -   -   12.62 4.85
Armierungsstahle             21.59 26.59    0.08     -      -       -  1.50    -      -   -   50.24   -
Warm fertiggewalzter Stab-    7.03  11.28   2.78   0.24   4.43  16.05 41.13    -      -   -   17.06   -
stahl
Kalt fertiggestellter         6.94  45.40   3.85   0.08   0.65      - 27.56    -      -   -   15.52   -
Nichtrostender Stabstahl     11.09 22.48   11.10   0.04   0.10      -  9.32    -    0.10  -   45.77   -
Walzdraht aus Kohlenstoff-   12.27 37.57    0.01   2.87   6.62   0.02 21.00    -      -   -   18.91 0.73
stahl
 ---pagebreak---                                                                                 (%)
                              D      F    I      NL     B     L     \K  GR  DK      IRL    E  P
Nichtrostender Walzdraht    11.39 33.93 19.55  0.03    8.20     -  0.21  - 0.06      -  26.63 -
Legierter Walzdraht          7.49 40.84 10.42 27.94    0.92     - 11.75  -   -       -   0.64 -
Profi le unter 80 mm        12.18  1.95  1.22   1.34  53.86 19.18  7.43  -   -       -   2.84 -
Profilstahl                 17.50  8.63  0.50     -   19.30 13.83 18.31  -   -       -  21.93 -
Stahl konstruktionen        27.67 25.16    -      -      -  30.52 16.65  -   -       -     -  -
Nichtrostender Draht        11.62  4.32 40.51 "' 3.27     - 17.44 19.62  - 3.22      -     -  -
Litzendraht                  6.97 23.06 29.65  0.51   20.18     - 19.13      -       -   0.50 -
Drahtseile                   8.62 10.73 27.57   9.58   4.87     -  7.63  - 0.01      -  30.99 -
Draht, legiert/unlegiert    19.77 21.55  8.96  7.68    4.11     - 15.16  - 1.13      -  21.64 -
Drahterzeugnisse            14.90 27.30  4.05   1.16  35.33  4.27 12.48  - 0.09      -   0.42 -
Schienen                     2.32  3.32  1.10   2.51  13.89 15.59  4.76  - 4.47      -  52.04 -
Oberbaumaterial für Bahnen, 58.54 14.36    -      -       - 20.77  6.33  -   -       -     -  -
Räder und Achsen
Legierter Werkzeugstahl     10.59 75.98  4.26   0.13   0.76  0.79  6.69  -   -       -   0.80 -
Andere Edelstahle           62.61  9.60 13.90   0.53   0.45     - 10.71  -   -       -   2.20 -
                            12.87 33.74 49.70   0.15   0.92     -  2.27  -   -       -   0.35 -
 ---pagebreak---                                                        III/6000/89-DE
                                                            Orlg.: EN
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES
                                     vom
         über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnlsse
                       in die Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein-
b a r u n g ^ - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die vorsieht,
daß die Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung In der Gemein-
schaft In die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen be-
schränkt werden. In Ausführung der Vereinbarung sind nun In der Gemein-
schaft Maßnahmen zur Beschränkung dieser Stahl ausfuhren auf den Markt der
Vereinigten Staaten zu ergreifen.
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlerzeugnisse
mit Ursprung In der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser
Erzeugnisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verord-
nung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung^ 2 ), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte.
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf
die Mitglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck Ist ein Verteilungs-
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mltglledstaaten die Ihnen zugewie-
senen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen ver-
tellen.
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet;
dabei stellt die gewählte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der
Exportmöglichkelten sicher.
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
möglIchkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmlichen Handelsströme
berückslchtIgen.
(1)    Siehe Seite        dieses Amtsblatts.
(2)    ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---                                                        /6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                     - 2 -
Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anormale
Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern.
Die Politik der Gemeinschaft im Stahlbereich soll es der Eisen- und Stahl-
 Industrie der Gemeinschaft insbesondere ermöglichen, sTch an die Bedingun-
gen des Internationalen Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung auf
Erzeugnisse beschränkt Ist, die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
 ist In den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen unbedingt das Unter-
nehmen anzugeben, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen Sitz In
dem Mltglledstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der Ihm zugewiesenen
Quote ertei it.
 Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür
gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der
Stahlindustrie übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten
werden können, vor allem in den Fällen, In denen die Stahlzerzeuger Ihre
Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen.
Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mltglledstaaten
die Einhaltung dieser Regelung durch die In Ihren Rechtsvorschriften vor-
gesehenen Sanktionsmöglichkelten sicherstellen.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, Ist ein Ver-
fahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mltglledstaaten
und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorsieht: zu diesem Zweck
genügt das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom
25. Mai 1970( 1 ) zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver-
waltung mengenmäßiger Kontingente.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
(1) Für die Zelt vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (Im folgen-
den "Anlaufzeit" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom 1. Januar
1992 bis zum 31. März 1992 (Im folgenden "Endphase" genannt) werden gemein-
schaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die In Anhang I aufgeführten und be-
schriebenen Stahlerzeugnlsse mit Ursprung In der Gemeinschaft erlassen, die
nach dem 1. Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten
von Amerika (Im folgenden "USA" genannt) ausgeführt werden.
Unter USA ist im Sinne dieser Entscheidung das amerikanIsche Zollgebiet mit
den amerikanischen Freizonen nach Anhang M zu verstehen.
(2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden
Waren erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht.
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1.
 ---pagebreak---                                                      I l/6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                    - 3 -
                                  Artikel 2
(1)     Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Ausfuhren aus der Ge-
meinschaft für die Anlaufzelt, das Jahr 1991 und die Endphase nach Er-
zeugnisgruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen Markt-
versorgung Im Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbarung:
Erzeugnisgruppen                                   Koeffizient (Prozentsatz)
Halbzeug aus Stahl                                  0,76
Grobblech                                           7,13
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt               7,29
Stahlblech, kalt gewalzt                            5,94
Feinblech                                          12,84
Bandstahl, kalt gewalzt                             5,34
Elektroblech und -band                              4,98
Grobblech aus nichtrostendem Stahl                  5,89
Blech und Band aus nichtrostendem Stah              5,94
Weißblech                                           2,96
TFS-Stahl                                           4,22
Überzogene Flacherzeugnisse                         4,51
Armierungsstähle                                    0,09
Warm fertiggewalzter Stabstahl                      3,09
Kalt fertiggestellter Stabstahl                     6,63
Nichtrostender Stahl                                7,40
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl                      5,70
Nichtrostender Walzdraht                           13,16
Legierter Walzdraht                                19,68
Profi le unter 80 mm.                               2,48
Profilstahl                                        14,15
StahIspundwand                                     23,70
Nichtrostender Draht                               15,34
Schienen                                            9,26
Legierter Werkzeugstahl                            11.02
 ---pagebreak---                                                         76000/89-DE
                                                          O r l g . : EN
                                     - 4 -
Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgende Höchstmengen (In
Tonnen) für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft:
   An laufzeit                 1991         Endphase
StahIkonstruktJonen          20  625          16 500         4 125
Litzendraht                  62  250          49 800       12 450
Drahtseite                    12 250           9 800         2 450
Draht, legiert/unlegiert    228  250       182   600       45 650
Drahterzeugnisse             31  875          25 500         6 375
Oberbaumaterial für Bah-
nen, Räder und Achsen          4 875           3 900            975
Andere Edelstahle            15 125           12 100         3 025
In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in Artikel 2 der Ent-
scheidung Nr.     /89 -EGKS der Kommission^ 1 ) genannten entsprechenden Er-
zeugnisgruppen einbezogen.
Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen die Quoten der Ge-
meinschaft für Halbzeug mit der Bezeichnung "anderes Halbzeug (ein-
schließlich Brammen)" im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwertes.
Innerhalb der allgemeinen Quoten für überzogene Flacherzeugnisse betragen
die Quoten der Gemeinschaft für überzogene Flacherzeugnisse mit der
Bezeichnung "galvanisch verzinkt" Im Sinne des Anhangs I 25 % des Gesamt-
wertes.
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein-
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der ame-
rikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen.
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach dem in Artikel        7 vorge-
sehenen Verfahren angepaßt werden:
-  für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das
   folgende Jahr,
-  zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra-
   gung zwischen Erzeugnisgruppen dieser Verordnung und Erzeugnissen der
   Verordnung (EWG) Nr. /89< 2 ) ,
-  zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots,
-  zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1.
   Oktober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung,
(1) Siehe Seite    dieses Amtsblatts.
(2) Siehe Seite     dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                      I Il/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
                                     - 5 -
-   zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmengen für Halbzeug gemäß
    Artikel 4 e) der Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von den
    USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden.
                                   Artikel 3
 1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten auf, mit
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 4 e) und 8 der Vereinbarung bewil-
 ligt werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden.
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang
 III aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mitgliedstaaten,
die auf der Grundlage ihrer ausgestellten Bescheinigungen im Sinne von Ar-
tikel 4( 1) bls zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum 30. Juni
1991 weniger als 33 % Ihrer anfänglichen Quote genutzt haben.
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Komm IssIon^am
1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen
Mltglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft In Jeder Erzeugnis-
gruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die bestmög-
 liche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkelten der Gemeinschaft zu
erleichtern.
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser Verein-
barung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert werden, än-
dert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter Berücksichtigung
des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung durchgeführten
Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt haben.
2. Die Kommission hört regelmäßig den nach Artikel 3 (2) der Entscheidung
Nr. ... der Kommission über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter
Stahlerzeugnisse In die Vereinigten Staaten von Amerika^) vorgesehenen
Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu den für eine optimale Ausnutzung der
Gesamthöchstmengen zu treffenden Maßnahmen.
(1) Siehe S. ... dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                     I I l/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
                                    - 6 -
                                  Artikel 4
 1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 In der Zelt vom In-
krafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zuständigen
Zollstelle In der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr-
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Im Rahmen der Ihnen nach Artikel 3 zugewie-
senen Quoten er tel It.
Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie
 für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie
teilen diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten 15 Tages des Jewei-
 ligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Erteilung
der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der Aus-
fuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit
Jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr-
 leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen
die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr-
 lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 X des für die Anlaufzelt und
65 % des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen.
Vorbehaltlich Absatz 2 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nicht
ausgenutzten Teils der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der
Endphase erteilten und an Ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen-
zen neue Ausfuhrlizenzen in der Anlaufzeit bzw. im Jahr 1991 und In der
Endphase erteilen.
2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien:
-   die Vorschriften dieser Verordnung, Insbesondere über die von der Kom-
    mission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten.
-   die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich-
    tigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze für eine Her-
    absetzung und gegebenenfalls der Lage neuer stahlerzeugender Unter-
    nehmen zu beachten.
-   die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die Vereinigten Staaten
    auf das Jahr ist zu beachten.
-   die Möglichkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten.
-   etwaige neue Möglichkelten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu
    nutzen.
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das In der Gemeinschaft Stahl erzeugt
und seinen Sitz In dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der
Ihm zugewiesenen Quote erteilt.
 ---pagebreak---                                                    Il l/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
                                    - 7 -
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Unternehmen der Stahlin-
dustrie oder von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen ist zulässig,
sofern es sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die Über-
tragung den Behörden des Mltglledstaats, In dem das übertragende Unter-
nehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser Art
sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
zulässig.
4. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind In der
gesamten Gemeinschaft gültig.
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In die-
sem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere Lizenzerteilungs-
vorschriften geahndet werden. Die Mltglledstaaten melden der Kommission In
von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen die genannten Be-
stimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung.
6. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4
erlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen
und Ausfuhren zu liefern sind.
                                 Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die In den von Ihnen erteilten
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an; dies gilt auch
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats
übertragen wurden.
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Verordnung werden von den
Mltglledstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem die
ZolIstelle des Ausfuhrmitglledstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein Doku-
ment nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von
Gemeinschaftswaren^ 1 ) erhält.
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den Li-
zenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat.
(1) ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40.
 ---pagebreak---                                                    Ill/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
                                   - 8 -
                                 Artikel 6
1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne nennenswer-
te Veränderungen oder aber nach einer zweifachen wesentlichen Be- oder Ver-
arbeitung wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote des
Mltglledstaats angerechnet, in dem die Lizenz erteilt worden Ist. Sobald
den Behörden dieses Mitgliedstaats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus
den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des betreffenden Mitglied-
staats für den Zeltraum, In dem der Nachweis erbracht wurde, um den ent-
sprechenden Betrag.
2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlas-
sen.
                                 Artikel 7
Soweit auf das in diesem Artikel genannte Verfahren hingewiesen wird, fin-
det Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 Anwendung.
                                 Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Entscheidung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar In Jedem Mltglledstaat.
Brüssel, den                                      Für die Kommission
 ---pagebreak---                                         Anhang I - Warenliste
   WARE                            HTS                                  Kombinierte Nomenklatur
   Vorblöcke und Knüppel                                               7207 . 1 1
                                    '207
                                    •207 . 1 2 . 0 0 ; 0               7207 .12.11'' " • .'
                                    •207 1 9 ( 4 0 )                   7207 . 1 2 . 19<      41 )
                                     207 .20.0025                      7207 . 1,2.90/ 41 J
                                    • « ,-\ —. 2 0 . 0 0 7 5 ( 4 0 )   7207 . 1 9 < 4 ^ '
                                     C \J i
                                     207 . 20.0C30( °)
                                                               4
                                                                       7207 . 2 0 . '. 141( 5
                                     2". S .90.0010                    7207 . 20.15< 41 )
                                               .90.0020 '              7207 .20.17^ 4 1 )
                                     ? -. C
                                     *. • w .90.0045^
                                                             4C)
                                                                       7207 . 2 0 . ',$[ 4 1 )
                                     2" 3 . 90. 0055^ 40-'             7207 . 20.31v 4 1 )
                                               .90.0070« 4 0 >         7 207 . 2 0 . 33*-4 1 )
                                     «: I o .SO.CCSO^
                                                             40)
                                                                       7207 .20.39^ 4 1 )
                                     -1 ^   ,
                                               .90.0010               7207
                                               .90.0030- 4 °-         7207 .20.55
                                               .90.0040               7207 .20.57
                                               . 90.0050 ^4 5 )       7207 . 20. 59:; !0)
                                               . GC.0070'40)          7207 .20.71
                                                                      7 i rjT                ;Q )
                                                                                  :o 79
                                                                      7 2 0 7 . 2 0 . S O ' 0}
                                                                      72 IS . 90 . 1 1•2)      !
                                                                                               -
                                                                               .90 l 3'-     •2)
                                                                      721S . 9C 1 5 '. ', i
                                                                                                     2>
                                                                      7213     .SO
                                                                      72:3     . 90
                                                                      7213     . ;u . w-     • 2 '•
                                                                      7213      30.31 '•            -2 )
                                                                      7213      30.93- 4 0 ) ( 4
                                                                      7224      SO.1l^
                                                                                9 0 . 13»' * )
                                                                      / c. C
                                                                      722 l     c:
 Andere Halbzeuge
 (einschließlich Brammen)                     .12.0050               7 207 .12. 1 1 «•
                                               20.0045               7207.l2.igt 4 j /
                                              .10 < ] 7 )            7 207.12.90' 4 3 )
                                               90.0035               7207.20.31; 4 3 /
                                              .10 < 1 7 >            7207.20.33(
                                   22 90.0020                        7207.20.39(
                                               90.0050               7213.10.00( • I )
                                                                     7 2 1 3 . 9 0 . 1 5 C 42)
                                                                     7 2 1 3 . 9 0 . 1 S ( 43)
                                                                     72 13. SC. 30'' 43)
                                                                     7224.1G.C0(           I . ,1
                                                                                           43)
                                                                     7224.SO.1 3 ^ 4 ^ >
      In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den
      EWG-Vertrag fallen und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr                             /89
     erfaßt sind.
Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der Änderungen, die die
EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden.
Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifiziert.
 ---pagebreak---  WARE                   HTS                  Kombinierte Nomenklatur
 Grobblech              7208 31             7208.31.00
                        7208 32             7208.32
                        7208 33 50          7208.33
                        7208 41             7208.33.10^)
                        7208 42             7208.33.91<44>
                                                           4 4 )
                        7208 43             7208.33J99<
                        7210.90.10 (5)(6 >  7208.41.00
                        7211.11             7208.42
                        7211.12             7208.43
                        7211.21             7210.90.31 (5)
                        7211.22.0045        7211.11.00
                        7212.60< 6)         7211 .12
                       7225.30.30           7211.21.00
                       7225.40.30           7211.22.10(45>
                       7225.50.60           7211.22.90<45)
                       7226.91.50           7212.60<6)
                                            7225.30.00 (46) ( 47 )
                                            7225.40.10<47>
                                            7225.40.30(47>
                                            7225.40.50 (47)
                                            7225.50.00 ( 4 6 ) ( 4 7 )
                                            7226.91 . 0 0 ^ 4 6 ^ 4 7 )
Stahlblech und         7208 . 1 1          7208.11.00
Bandstahl, warmgewalzt 7203 . 12           7208.12
                       7208 .13            7208.13
                       7208 . 14           7208.14
                       7 208.21 50         7208.21.10(44>
                       7203 .22 50         7203.21.90< 44)
                       7208 .23            7208.22.10< 44)
                       7208..24            7208.22.91<44)
                       7208..34            720S.22.99(44>
                       7208..35            7208.23
                       7208.. 44           7208.24
                       7208..45            7208.34
                       7208.. 90 (5)(6)    7208.35
                       7211 .19^3)
                            .              7208.44
                       7211 .22.0090
                            .              7208.45
                       721 r.
                            .29(3)         7208.90(5^6)
                       7225. 30.70<3)      7211.19(3)
                       7225. 40.70^3)      7211.22 ( 4 8 )
                       7226. 91 .70<3)     7211.29 (3) •
                       7226. 91 .80(3)     7225.30.00<3K 4 7)(49)
                                           7225.40.70( ( 3 ) (44 7 )
                                           7225.40.90 3)( 7)
                                           7226.91.00<3)(47)(49)
 ---pagebreak---  WARE                      HTS                   K o m b i n i e r t e Nomenklatur
 Stahlblech, kaltgewalzt   7208.21.10          7208 .21.10(5°)
                           7208.22.10          7208 .21.90(5°)
                           7208.33.10          7208 .22.10(5°)
                           7209.11             7208 .22.91(5°)
                           7209.12             7208 . 22.99(5°)
                           7209.13             7208 .33/10(5-0)
                           7209.14             7208 .33.91(5°)
                           7209.21             7208 .33.99(5°)
                           7209.22             7209 .11.00
                           7209.23             7209,. 12
                           7209.24.50          7209.. 13
                           7209.31             7209,. 14
                           7209.32             7209..21.00
                           7209.33             7209..22
                          7209-34              7209..23
                           7209.41            7209..24.10(51)
                           7209.42            7209..24.91(51)
                          7209.43             7209..31.00
                           7209.44            7209..32
                           7209.90^5)(6)      7209..33
                          7210.70.30<5H6)
                                              7209. 34
                          7211 . 3 0 . 5 0    7209., 41 00
                          7211 . 4 1 . 7 0    7209. 42
                          7211.49.50          7209. 43
                          7225.50.80< 3 >     7209. 44
                          7225.90(3)(5)(5)
                                              7209. 90(5)(6)
                          7226.92.50(3)       7210. 70- ig(5)(52)
                                              7210. 70.90(5)(5)(52)
                                              721 1 .30(53)
                                              721 1 .4l(53)
                                              7211 .49(53)
                                                                       47 49
                                              7225. 50.00(3)( )( >(54)
                                              7225. 90 (3)(5)(6)
                                              7226. 92 (3)(53)
Feinblech                 7209.24.10          7209.24(55)
Bändstahl, kaltgewalzt   7211 .30.10(3 )(16) 7211.30.3l(3)d6)(56)
                         7211 .30.30(3 )(16) 7211.30.39(3)(16)(56)
                                           3
                         7211 .41.10( )(16)  7211.30.50(3)(1ô)(56)
                         7211 .41.30(3 )(16) 7211.20.90(3)(16)(56)
                         7211 .41.50(3 )(16) 7211.41 91(3)(15)(56)
                         7211 .49.10(3 )(16) 7211.41.95(3)(16)(56)
                         7211 .49.30(3 )(16) 7211.41.99(3)(16)(56)
                         7211 .90(3)(6 )(16) 7211.49.91(3)(16)(56)
                         7212 .30.10(6 )(16) 7211.49.99(3)(16)(56)
                         7212 ,30.30(6 )(16) 7211.90.90(3)(6)(16)(56)
                         7212 ,40.10(6 )(16) 7212.30. 90(6)d6)(56)
                         7226 92.70(3 )(16)  7212.40.10(6)(16)(56)
                         7226 92.80(3) (16)  7212.40.9S( 5 )( 1 6X56)
                         7226 99 (3}(6) (16) 7226.92.90(3)('6)(47)(55)
                                             7226.99(3)(ô)(16)
 ---pagebreak---   WARE                                   HTS                               Kombinierte           Nomenklatur
  i l e k t c o b l e c h und - b a n d  7225.10(5)(6)                    7225.10^5H6)
                                         7226.10(6)                       7226.1.o(6>
 GrobbLech aus                           7219 .11(19)(20)                 7219.11 C19X20)
 nichtrostendem             Stahl        7219 1 2 < 1 9 ) ( 2 0 )         7219.12(V9^20)
                                         7219.21<19)(20)                  7219.2l(l9H20)
                                         7219 2 2 ( 1 9 > ( 2 ° )         7219 2 2 < 1 9 X 2 0 )
                                         7219.31C19)(20)                  7219.31^9)(20)
                                         7220.11H9)(20)                   7220.11.00n9)(20)
 BLech und Band aus                      7219.13<19H20)(21)               7219 1 3 ( 1 9 ) ( 2 0 ) ( 2 1 )
 nichtrostendem Stahl                    7219.14(19)(2°)C21)              7219 1 4 ( 1 9 > ( 2 0 ) ( 2 1 )
                                         7219 2 3 ^ 1 9 H 2 0 ) ( 2 1 )   7219.23^9)(20)(21)
                                         7219 2 4 ( 1 9 ) ( 2 0 ) ( 2 1 ) 7219 2 4 C 9 ) ( 2 0 ) ( 2 1 )
                                        7219.32(19)(20)(21)               7219.32H9)(20)(21)
                                        7219 3 3 ( 1 9 ) ( 2 0 ) ( 2 1 j  7219 3 3 ( 1 9 ) ( 2 0 ) ( 2 1 )
                                        7219.34(19)(20)(21)               7219.34(19)(20)(21)
                                        7219.35<19H20)(21)                7219.35(19X20)(21)
                                        7219.90(5X6H19)(20)(21)           7 2 1 9 . 9 0 ^ 5 H 6 ^ '9)(20)(21)
                                        7220.12t2)(19)(20)(22)            7220.12.00^2)(19)(20)(22)
                                        7220.20.10n9)(20)(22)             7220.20(2)(19)(20)(22)
                                        7220.20.60<19M20)(22)             7220.9O(2)(6)(19)(20)(22)
                                        7220.20.70(19)(20)(22)
                                        7220.20.90(19)(20)(22)
                                        7220.90<2H6H19H20)(22)
WeiGbLech                               7210.11(5)(6)                     7210.1i(5)(6)
                                        7210. 1 2 ( 5 ^ 6 )               7210. 1 2 ^ 5 ^ 6 )
                                        7212.10^6^                        7212.10<6>
TFS-Stahl                               7210.50 (6>                       7210.50 ( 6 )
                                        7210.90.60 (ß)                    7210.90.35
                                                                          7210.90.39(57)
                                                                          7210.90.90^6)(57)
Galvanisch            verzinkter        7210.31<5)(6>                     7210.31(5)(6)
Stahl                                   7210.39(5^6>                      7210.39<5)<5)
                                        7212.21(6)                        7212.2l(6)
                                        7 212.29(6'                       7212.29<6>
 ---pagebreak---   WARE                              HTS              Kombinierte   Nomenklatur
  andere uberzogene                 7210.20<5^5)     7210.20(5>(6)
  Flacherzeugnisse                  7210.41(5)(6)    7210.41<5H6)
                                    7210.49(5)(6)    7210.49(5)(6)
                                    7210.60(6)(24)   7210.60(6)(24)
                                    7210.70.60(5)(6) 7210.70(5><6><53)
                                                     7210.90.33(5H5)(59)
                                    7210.90.90^5)(6)
                                    7212.30.50(6)    7210.90>35(5)(5)(59)
                                                     7210.90.39(5^5H59)
                                    7212.40.50(6)
                                                     7210.90.90(5^5H59)
                                    7212.50(6)
                                                     7212.30(6){53)
                                                     7212.40(6)(53)
                                                     7212.50.31^6)
                                                     7212.50.39(ß)
                                                     7212.50.51^6^
                                                     7212.50.59<6>
                                                     7212.50.71<6>
                                                     72l2.50.73<6>
                                                     7212.50.75(6>
                                                     7212.50.91(6>
                                                     7212.50.93(6>
                                                     7212.50.97(6-
                                                     7212.50.99(6)
 Betonrippenstahl                   7214.20          7214.20.00
 warm f e r t i g g e w a l z t e r 7212.39.0060     7213.39.00(60)
 Stabstahl                          7213.39.0090     7213.49.00(60)
                                    7213.49.0060     7213.50.OO^60^
                                    7213.49.0090     7214.10.00
                                    7213.50.0060     7214.30.00
                                    7213.50.0080     7214.40
                                    7 214.10         7214.50
                                    7214.30          7214.60.00
                                    7214.40          7228.20.11
                                    7214.50          7228.20.19
                                    7214.60          7228.20.30
                                    7228.20.10(6)    7228.20.50
                                    7223.30.80       7228.20.90(S1)
                                    7228.40          7228.30.10<47>
                                    7223.60.60(5)    7228.30.90<47)
                                                     7228.40.00
                                                     7223.60.10<*7>
                                                     7228.60.90^7)(61>
kalt fertiggesteUter                7 215.10         7215.10.00
Stabstahl                           7215.20          7215.20.00
                                    7215.30          7215.30.00
                                    7215.40          7215.40.00
                                    7215.90(5)       7215.90(6)
                                    7228.20.50<6)    7228.20.70
                                    7228.50.50       7225.50.00^7)
                                    7228.60.80^6)    7228.60.90^)^7^52)
                                    7228.80          7228.80
 ---pagebreak---   WARE                 HTS                  Kombinierte Nomenklatur
  Nichtrostender       7218.90.0030        7218.90. n ( ß 3 )
  Stabstahl           7213.90.0065         7218.90.13(ß3)
                      7218.90.0090         7218.90.15 (41 )( ß 3)
                      7221.00.0060         7218.90.19 (41 )( ß 3)
                      7221.00.0030         7218.90.30 (41 )( ß 3)
                      7222.10              7213.90.50 (63 )
                      7222.20              7218.9G.9l(ß3)
                      7 2 2 2 . 3 0 (ß )  721S.90.9S (53 )
                                           7221.00.I0(ß°)
                                          7221.00.90(ß°)
                                          7222.10
                                          7222.20
                                          7222.30(ß)
 Walzdraht aus        7213.10             7213.10.00
 Kohlenstoffstahl     7213.20             7213.20.00
                      7213.31             7213.31.00
                      7213.39.0030        7213.39.00(ß4)
                      7213.41             7213.41.00
                      7213.49.0030        72l3.49.00(ß4)
                      7213.50.0020        7213.50.00(65)
                      7213.50.0040
 Nichtrostender       7221.00.0020        7 221.00.10 (6S )
 Walzdraht           7221.00.0040         7221.00.90(ß5)
Legierter' Walzdraht 7227.20              7227.20.00
                     7227.90.60           7227.90.10
                                         7227.90.S0 (47 )
Profi le unter 80 mm 7215.10 (81 )       7215.10.00 (S1 )
                     7216.2l(ßl)         7216.21.00 (81 )
                     7216.22(81)         7215.22.00(81)
ProfiIstahl          7215.31(01)         7216.31.00(ß1)
                     72l5.32(ßl)         7216.32.00(81)
                     72l5.33(ß1)         7215.33.00(81)
                     7215.40(.81)        7216.40(8'' )
                     7216.50(ß1)         7215.50( 81 )
                     7215.60(81)         7215.60( 81 )
                     7222.40.30(ß1)      7222 .40.11 (ßß) (8"' )
                     7225.70.30(ß1>      7222.40.19( ßß )( 81 )
                                         7222.40.30( ßß )( ß1 )
                                         7222.40.99( ßß )( ß1 )
                                         7228.70.io( ßß )( ß1 )
                                         7228.70.31(ß5)(81)
                                         7223.70.99( ßß )( 81 )
 ---pagebreak---   WARE                HTS                   Kombinierte Nomenklatur
  S'tah Ispundwand    7301.10               7301.10.00
 Stahlkonstruktionen  7216.90(81)           72l6.S0(ß1)
                      7222.40.60            7222.40.99(81)
                      7228.70.60            7228.70.99 (81 )
                      7301.20               7301.20Ï00 •
                      7308.10               7308.10.00
                      7308.20               730S.20.00
                      7308.30(15)           7308.30.00d5)
                      7308.40               7308.40.00
                      7308.90.30d2)         7308.90(9)d4K57)
                      7308.90.60C13)
                      7308.90.90 ( 9 )d 4 )
 nichtrostender Draht 7223.00.10            7223.00.10(55)
                      7223.00.50(2)(ß)      7223.00.S0(58)
Litzendraht           7312.10.10 (4 )       7312.10.30 (4 )( 55 )
                      7312.10.3015 (4)      7312.10.50 (4)(69 )( ? ')
                      7312.10.3065(4)       73l2.l0.7l(4)(ß9)
                      7312.10.3075 (4)      7312.10.75(4)(5S)
                      7312.10.3090(4)       7312.10.79 ( 4 ) ( 5 9 '
Drahtsei le           7312.10.60(4'         7312.l0.50( 4 )( ß9 )( 72 )
                      7 312.10.90(4'"       73l2.10.9l(4)(ßS)
                                            7312.10.S5( 4 )( ß9)
                                            73l2.10.SS( 4 )( ß9 )( 73 )
Anderer Draht         7217 1 1              7217. 1 1
                      7217 12               7217.12
                      7217 13               7217. 13
                      7217 19               7217. 19
                      7217 21               7217.21.00
                      7217 22               7217.22.00
                      7217 23               7217.23.00
                      7217 29               7217.29.00
                      7217 31(3)            7217.31.00(3)
                      7217 32               7217.32.00
                      7217 33               7217,33^00
                      7217.39(3)            7217.39.00(3)
                      7223.00.90            7223.00.10(74)
                      7229.20               7223.00.90 (7i)
                      7229.90               7229.20.00
                                            7229.90.00
 ---pagebreak---  WARE                HTS              Kombinierte Nomenklatur
 Drahterzeugnisse    7313.00 ( 1 1 )  7313.00.00(1 1 )
                     7314.41(ß)       7314.4l(ß)
                     7314.42 (S )     7314.42(ß)
                     7314.49 (8)      7314.49.00(£)
                     7317.00.55(7)    7317.00(7):75)
                     7317.00.6560 (7)
                     7317.00.75 (7)
                                                    }
 Schienen            7302. 1 0 d ° )  7302. ! 0 d °
 Oberbaumaterial für 7302.20 ( 1 8 )  7302  20  oodö)
 Bahnen, Räder und   7 302 .40('18)   7302  40  10
                     7302.90(23)      7302 90   30 (23)
 Achsen
                     8607.19.10       7302 SO   90(23)
                     3607.19.20       8607  19  11
                                      8607  19   1S
 Legierter           7225 20 (5)(6)   7225 20 (5)(6)  (7
 Werkzeugstahl       7225 30 10       7225 30.00 6)
                     7225 30 5060     7225 40(~)
                                                      (77)
                     7225 40 1090     7225 50.00
                                                   5}
                     7225 40 5060     7226 20 ( _
                                                        77
                     7225 50 1060     7226 91.OC^ )
                                                  77)
                     7226 20 (6)      7226.92(
                     7226 91 1060     7227.10.00
                     7226 91 3060     7227.90(77:'
                     7226 92 1060     7228.10(ß)
                     7226.92 3060     7228.30 (77)
                     7227.10          7223.50.00(3^
                     7227 90 1060     7226.50(S)('")
                     7227 90 2060     7229.10.00
                     7226 io(ß)
                     7223 30.40
                     7225.30 60
                     7228.50 1020
                     7228.50 1040
                     7223.50 1060
                     7228.50 1080
                     7223.60.1060 (5}
                     7229.10
Andere Edelstahle    7225.30.5030     7225.30.00(7S)
                     7225.40.1015'    7225.40 (79 )
                     7225.40.5030     7225.50.00(79)(8°)
                     7225.50.1030     7226.91.00(79)
                     7225.50.70       7226.92(7S)
                     7226.91.1030     7227.90 (7S )
                     7226.91.3030     7228.30( 79)
                     7226.92.1030     722S.50.00(79)
                     7226.92.3030     7228.60(5)(79)
                     7227.90.1030
                     7227.90.2030
                     7228.30.20
                     7228.50.1010
                     7228.60.I030(ß)
 ---pagebreak---                                                  III/6000/89-DE
                                                      Orlg.: EN
                                FUSSNOTEN
(1) Ausgenommen, wenn aus Schweißstahl.
(2) "Rasierklingenstahl", d.h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem
    Stahl, nicht über 0,25 mm dick und nicht mehr als 23 mm breit, mit
    einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur
    Herstellung von RaslerklIngen, Verwendung bei der Einfuhr
    bescheinigt.
(3) Abgenommen, wenn "legierter/unlegierter Bandsägenstahl" folgender
    Definition: (a) "Bandsägenstahl zum Metal Ischneiden" bezogen auf
    Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm und nicht über
    0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als
    50,80 mm breit, In Ringen, mit einem Gehalt an:
        Kohlenstoff:     nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 1,32 Gewichtsprozent,
        Chrom:           nicht welngler 0,15 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 0,32 Gewichtsprozent,
        Mangan:          nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht
                         mehr als 0,40 Gewichtsprozent,
    zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum
    Metal Ischneiden, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten
    Empfänger bescheinigt; oder (b) "Bandsägenstalhl zum Holzschneiden"
    bezogen auf (1) Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm
    dick, die neben Elsen jedes der folgenden Legierungselemente mit den
    angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
        Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81
                         Gewichtsprozent;
        Mangan:          nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55
                         Gewichtsprozent;
        Silizium:        nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35
                         Gewichtsprozent;
        Nickel:          nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70
                         Gewichtsprozent;
        Chrom:           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
        Phosphor:        0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent
                         und
        Schwefel:        0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent;
 ---pagebreak---                                                     /6000/89-DE
                                                      Orlg.: EN
     oder (2) kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und
     weniger als 300 mm breit, das neben Elsen Jedes der folgenden
     Legierungselementen mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthält:
         Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81
                          Gewichtsprozent;
         Mangan:          nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50
                         Gewichtsprozent;
         Silizium:        nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35
                         Gewichtsprozent;
         Chrom:          0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
         Phosphor:       0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent
                         und
         Schwefel:       0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
     zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden,
     vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
(4)  Ausgenommen, wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall
     überzogen.
(5)  Ausgenommen, wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten,
     gepreßt oder gestanzt.
(6)  Ausgenommen, wenn nach dem Flachwalzen bearbeitet, d.h. gelocht,
     abgefast, an den Kanten abgerundet.
(7)  Ausgenommen, wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder
     Ringnägel.
(8)  Ausgenommen, wenn nicht verzinkter Drahtzaun, vollständig aus
     Runddraht nicht über 5,08 mm und nicht unter 1,905 mm Im
     Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet.
(9)  Ausgenommen, wenn Zaun- oder SchiIdpfosten.
(10) Ausgenommen, wenn Stromschienen.
(11) Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher
     Flachdraht, auch mit Widerhaken.
(12) Ausgenommen, wenn zugeschnittene Stahlerzeugnisse.
(13) Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl.
 ---pagebreak---                                                  I I I/6000/89-DE
                                                      Orlg.: EN
(14) Ausgenommen, wenn Isollerverbundplatten mit Kunststoffschaum-
     Mltteliage.
(15) Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen.
(16) Ausgenommen, wenn Bai Ienversehlüsse.
(17) Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z.B. Blöcke, Stücke, gepuddelter
     Stab- und Spundwandstahl, durch Schmieden grob vorgeformte Teile.
(18) Ausgenommen, wenn geschmiedet.
(19) Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur
     Verwendung bei der Herstellung von mit nichtrostendem Stahl
     platlerten Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen
     Elnführer bescheinigt.
(20) Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SM0.
(21) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter
     4,75 mm dick und mehr als 1.803,4 mm breit.
(22) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter
     4,75 mm dick, weniger als 300 mm breit, zur Verwendung bei der
     Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für
     Kompressoren, vom eingetragenen Elnführer oder dem letzten Empfänger
     bescheinigt.
(23) Inbegriffen, wenn entweder (A) warmgewalzt und zur Verbindung von
     Schienenstöße (d.h. "Laschen"). Diese Erzeugnisse sind üblicher-
     weise gelocht oder geschlItzt; oder (B) warm gewalzt und zur
     Sicherung der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als
     Schienenstütze verwendet, (d.h. "Unterlagsplatten"). Diese Waren
     sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und mit einem oder zwei
     Profilen für die Schienenführung ausgestattet.
(24) Ausgenommen, wenn In andere als rechteckige Form geschnitten,
     gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht elektrolytisch überzogen oder
     plattiert.
 ---pagebreak---                                                    I I I/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
(40) Ausgenommen, wenn Telle durch Schmieden grob vorgeformt sind.
(41)  Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit.
(42)  Inbegriffen, wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm 2 ,
      Jedoch weniger als 232 cm 2 , oder mindestens 232 cm 2 beträgt.
(43)  Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit.
(44) Ausgenommen, wenn gebeizt.
(45) Ausgenommen, wenn in Ringen.
(46)  Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm.
(47) Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der
     zusätzlichen Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS.
(48)  Inbegriffen, wenn In Ringen.
(49)  Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm.
(50)  Inbegriffen, wenn gebeizt.
(51)  Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 0,361 mm.
(52) Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder platlert.
(53)  Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm.
(54) Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der
     zusätzlichen Vorschrift A(g) zu Kapitel 72 des HTS.
(55)  Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm.
(56)  Inbegriffen bei einer Breite von weniger als 300 mm.
(57) Inbegriffen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen
     Grundmaterial überzogen.
(58) Inbegriffen, wenn mit Metali überzogen oder plattiert.
(59) Ausgenommen, wenn elektrolytIsch mit einem metallischen
     Grundmaterial überzogen oder plattiert.
(60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von
     mindestens 19 mm; mit einem Durchmesser von mehr als 19 mm bei
     anderem als rundem Querschnitt.
(61) Ausgenommen, wenn kalt geformt.
(62) Inbegriffen, wenn kalt geformt.
(63) Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19;4 cm 2 .
 ---pagebreak---                                                   I I I/6000/89-DE
                                                       Orlg.: EN
(64)  Inbegriffen bei rundem Querschnitt, mit einem Durchmesser von
     mindestens 14 mm und höchstens 19 mm.
(65)  Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von
     entweder unter 14 mm oder mindestens 14 mm, Jedoch höchstens 19 mm.
(66)  Inbegriffen, wenn warm gewalzt, und weder gelocht noch anderweitig
     bearbeitet.
(67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum
     Teil aus nichtrostendem Stahl oder aus Gußelsen hergestellte
     Baustah Ierzeugn i sse.
(68) Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls
     ausgenommen, wenn Flachwalzdraht aus Rasierklingenstahl (vgl.
     Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen welter
     bearbeitet wurde (vgl. Fußnote 6 ) .
(69) Ausgenommen, wenn mit Armaturen versehen oder als fertiges Produkt
     aufgemacht.
(70) Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen,
     ausgenommen, wenn weder Reifenkord noch Litzendraht zum Vorspannen
     von Beton.
(71)  Inbegriffen, wenn Litzendraht.
(72) Ausgenommen, wenn Litzendraht.
(73) Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht.
(74) Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht.
(75) Ausgenommen Im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und
     anderen Schrauben, die geeignet sind für die Verwendung In pulver-
     betätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben; Möbelgleitern;
     geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht.
(76) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen
     Vorschrift 1(e), (f) und (h) zu Kapitel 72 des HTS, und mindestens
     4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition
     der zusätzlichen Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn
     unter 4,75 mm dick.
(77) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen
     Vorschrift 1(e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS.
(78) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätz-
     lichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm
     dick.
(79) Inbegriffen, wenn aus Kugel lagerstahl nach Definition der
     zusätzlichen Vorschrift 1(h) zu Kapitel 72 des HTS.
(80) Inbegriffen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zu-
     sätzlichen Vorschrift K g ) zu Kapitel 72 des HTS, und unter 4,75 mm
     dick.
 ---pagebreak---                                                 Il I/6000/89-DE
                                                      Orlg.: EN
(81) Ausgenommen, wenn Im Stranggußverfahren hergestellt.
 ---pagebreak---                                                     Il I/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
                                  ANHANG II
                  Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia
und Puerto Rico.
Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines ZollabfertIgungs-
hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum
Verladen, Entladen, Transport leren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und
Ausstellen von Waren und zu Ihrer Welterbeförderung auf dem Land-, Wasser-
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels-
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf In eine solche Zone verbracht
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche in einer Zone zulässige
Ware darf in jeder Welse gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet,
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original-
verpackung oder sonstwie aus der Zone In das Zollgebiet versandt werden. Es
Ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch,
wenn es ins Ausland weiterbefördert wird.
 ---pagebreak---                                 AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                                                                (%)
                               D        F     I      NL     B       L     IK     GR   DK  IRL       E    P
Halbzeuge                    46.5J3 13.49    2.79  13.96  12.10       -  4.19     -    -   -      6.94   -
                                  i
                                  1
Grobblech                    18.42    2.95   8.47   0.74  38.61       - 11 .17    -  1.44  -     18.20   -
                                  I
Stahlblech und Bandstahl,    32.6b 32.04     8.60  19.39   3.65    0.55  0.85     -    -   -      2.26   -
warmgewälzt                       î
                                                                                                           •"
Stahlblech, kaltgewalzt      39.9b   14.46   8.90  14.67   8.14    0.25  2.14   4.75   -   -      6.79
 Feinblech                   11.7 2 10.75      -   16.71  30.96       -  0.16  29.70   -   -        -    -
Bandstahl, kaltgewalzt       51.75    6.29   0.39   0.13   3.98          8.54   6.13   -   -     22.79   -
 Elektroblech un -band       47.6 )   1.03  46.11     -    1.23       -  4.03     -    -   -        -    -    •x.
Grobblech aus nichtrostendem 55.90 3.88      0.77   0.03   9.63       - 29.79     -    -   -        -    -    o
Stahl
Blech and Band aus           19.31 42.23     5.60   0.02   3.84       -  5.44     -    -   -     23.56   -
ni cht rostendem.Stahl
Weißblech                    45.07 32.57       -   10.75   3.35       -  0.69     -    -   -      7.57   -
 TFS-Stahl                   78.70   18.90     -    0.89   0.99       -  0.52     -    -   -        -    -
Überzogene Flacherzeugnisse 47.19    19.16   7.15   3.41   3.19    0.35  2.08     -    -   -  •  12.62 4.85
•Armierungsstähle            21.59   26.59   0.08     -       -       -  1.50     -    -   -     50.24   -
Warm fertiggewalzter Stab-    7.03   11.28   2.78   0.24   4.43  16.05  41.13     -    -   -     17.06   -
 stahl
 Kalt fertiggestellter        6.94   45.40   3.85   0.08   0.65       - 27.56     -    -   -     15.52   -
 ^abstahl
                             11.09   22.48  11.10   0.04   0.10       -  9.32     -  0.10  -     45.77   -
 Nichtrostender Stabstahl
 Walzdraht aus Kohlenstoff-  12.27   37.57   0.01   2.87   6.62    0.02 21.00     -    -   -     18.91 0.73
 «îtahl
 ---pagebreak---                                                                                    (%)
                              D       V     1      NL      B     L     UK  GR  DK      IRL    E  P
Nichtrostender Walzdraht    11.39  33.93 19.55   0.03     8.20     -  0.21  - 0.06      -  26.63 -
Legierter Walzdraht          7.49  40.84 10.42 27.94      0.92     - 11.75  -   -       -   0.64 -
Profile unter 80 mm         12.18   1.95 • 1.22   1.34   53.86 19.18  7.43  -   -       -   2.84 -
Profilstahl                 17.50   8.63  0.50       -   19.30 13.83 18.31  -   -       -  21.93 -
Stahlkonstruktionen         27 .67 25.16     -       -      -  30.52 16.65  -   -       -     -  -
Nichtrostender Draht        11.62   4.32 40.51  "' 3 .27    -  17.44 19.62  - 3.22      -     -  -
Litzendraht                  6.97  23.06 29.65   0.51    20.18     - 19.13  -   -       -   0.50 -
Drahtseile                   8.62  10.73 27.57   9.58     4.87     -  7.63  - 0.01      -  30.99 -
Draht, legiert/unlegiert    19.77  21.55  8.96   7.68     4.11     - 15.16  - 1.13      -  21.64 -
Drahterzeugnisse            14.90 27.30   4.05    1.16   35.33  4.27 12.48  - 0.09      -   0.42 -
Schienen                     2.32   3.32  1.10   2.51    13.89 15.59  4.76  - 4.47      -  52.04 -
Oberbaumaterial fur Bahnen, 58.54  14.36     -      -       -  20.77  6.33  -   -       -     -  -
Rader und Achsen
Legierter Werkzeugstahl     10.59  75.98  4.26   0.13     0.76  0.79  6.69  -   -       -   0.80 -
Andere Edelstahle           62.61   9.60 13.90   0.53     0.45     - 10.71  -   -       -   2.20 -
             -
                            12.87  33.74 49.70   0.15     0.92     -  2.27  -   -       -   0.35 -
 ---pagebreak---                                                          I I I/6000/89-DE
                                                              Orlg.: EN
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES
                                       vom
                  über die Beschränkung der Ausfuhren von Stahlrohren
                         in die Vereinigten Staaten von Amerika
 DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein-
b a r u n g C ) - Im folgenden "Vereinbarung" genannt - getroffen, die vorsieht,
daß die Ausfuhren bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft In
die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt werden.
 In Ausführung der Vereinbarung sind nun In der Gemeinschaft Maßnahmen zur
Beschränkung dieser Ausfuhren auf den Markt der Vereinigten Staaten zu
ergreifen.
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkungen Stahlrohre mit
Ursprung in der Gemeinschaft. Die Bestimmung des Ursprungs dieser Erzeug-
nisse erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verordnung
 (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung^ 2 ), zuletzt geändert durch die
Beltrlttsakte.
 Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf die
die Gemeinschaft nach der Vereinbarung die Ausfuhren beschränken will, auf
die MItglledstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungs-
schlüssel festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die ihnen zugewie-
senen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen ver-
tellen.
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird durch diese
Art der Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet;
dabei stellt d+e^gewäntte Verteilung Insbesondere eine optimale Nutzung der
Exportmöglichkeiten sicher.
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden Gesamt-Ausfuhr-
möglIchkelten auf die Mitgliedstaaten muß die herkömmtIchen Handelsströme
berücksichtigen.
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anomale Konzentrationen der
Ausfuhren auf bestimmte Zelträume zu verhindern.
(1) Siehe Seite             dieses Amtsblatts.
(2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1
 ---pagebreak---                                                        I/6000/89-DE
                                                          Orlg.: EN
                                      - 2 -
 Zur Kontrolle der Einfuhren Ist ein Ausfuhrlizenz- und Bescheinigungssystem
 einzuführen. In den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen ist unbedingt
 das Unternehmen anzugeben, das In der Gemeinschaft Stahlrohre erzeugt und
 seinen Sitz In dem Mitglledstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm
 zugewiesenen Quote erteilt.
 Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen muß Jedoch dafür
 gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Stahlrohrproduzenten
 übertragen sondern auch an Vertriebsunternehmen abgetreten werden können,
 vor allem in den Fällen, In denen die Stahlrohrproduzenten Ihre Erzeugnisse
 über Vertriebsunternehmen absetzen.
 Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten
 die Einhaltung dieser Regelung durch die In Ihren Rechtsvorschriften vor-
gesehenen Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, Ist ein Ver-
 fahren festzulegen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission Im Rahmen eines Ausschusses vorsieht: zu diesem Zweck
genügt das Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom
25. Mal 1970( 1 ) zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver-
waltung mengenmäßiger Kontingente.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1990 (Im folgen-
den "Anlaufzelt" genannt), für das Jahr 1991 und die Zelt vom 1. Januar
1992 bis zum 31. März 1992 (im folgenden "Endphase" genannt) werden gemein-
schaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die In Anhang I aufgeführten
Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft erlassen, die nach dem 1.
Oktober 1989 aus der Gemeinschaft In die Vereinigten Staaten von Amerika
(im folgenden "USA" genannt) ausgeführt werden.
Unter USA Ist Im Sinne dieser Entscheidung das amerikanische Zollgebiet mit
den amerikanischen Freizonen nach Anhang II zu verstehen.
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1.
 ---pagebreak---                                                     I I I/6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                     - 3 -
 (2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Entscheidung fallenden
 Waren erfolgt nach dem geltenden Gemeinschaftsregeln.
                                   Artikel 2
 Die Höchstmenge für die Ausfuhr von Stahlrohren aus der Gemeinschaft wird
 auf 8,82 % der amerikanischen Marktversorgung festgesetzt.
 Bei sogenannten Ölfeldrohren, wie in Anhang I aufgeführt, wird die
 Höchstmenge für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft Innerhalb der Gesamt-
 höchstmenge für Stahlrohre auf 9 % der amerikanischen MarktVersorgung
 festgesetzt.
Die Kommission berechnet, wie In der Vereinbarung vorgeshen, die Höchstmen-
gen anhand der amerikanischen Marktversorgung dieser Waren.
2. Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein-
schaft werden von der Kommission neu berechnet, um einer Änderung der ame-
rikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen.
3. Die Höchstmengen können von der Kommission nach dem In Artikel 7 vorge-
sehenen Verfahren angepaßt werden:
-   für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das
    folgende Jahr,
-   zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, einschließlich der Übertra-
    gung einerseits zwischen Erzeugnissen dieser Verordnung und andererseits
    zwischen Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr.   /89^ 1 ) und der
                                                2
    Entscheidung Nr. ... - EGKS der Kommission^ )
-   zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots,
-   zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft zwischen dem 1. Ok-
    tober 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung,
                                  Artikel 3
1. (a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten und berechneten
Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzelt, das
Jahr 1991 und die Endphase nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten auf, mit
Ausnahme der Mengen, die gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bewilligt
werden; diese werden durch die Kommission unter Berücksichtigung der
Umstände und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt wurden.
(1) AB I. Nr.
(2) ABI. Nr.
 ---pagebreak---                                                          I I/6000/89-DE
                                                             Orlg.: EN
                                         - 4 -
b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der Kommission gemäß Anhang
 IM aufzuteilenden Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft für die
Anlaufzelt und das Jahr 1991 um 10 % verringert für die Mitgliedstaaten,
die auf der Grundlage Ihrer ausgestellten Bescheinigungen Im Sinne von Ar-
 tikel 4 C ) b l s zum 30. Juni 1990 weniger als 40 % und bis zum 30. Juni
 1991 weniger als 33 % ihrer anfänglichen Quote genutzt haben.             » o
Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen, werden von der Kommlsslon/am
1. August 1990 bzw. 1991 unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen
Mitglledstaaten an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in jeder Erzeugnis-
gruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991 aufgeteilt, um die bestmög-
 liche Nutzung und Verwaltung der Exportmöglichkeiten der Gemeinschaft zu
er leichtern.
c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für Erzeugnisse dieser Verein-
barung gemäß Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert werden, än-
dert die Kommission die Aufteilung der Höchstmengen unter Berücksichtigung
des Ursprungs der vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung durchgeführten
Ausfuhren, die zu dieser Änderung geführt haben.
2. Die Kommission hört regelmäßig den durch Entscheidung Nr. ...-EGKS der
Kommission^) eingesetzten Fachausschuß zur Lizenzerteilung zu den für
eine optimale Ausnutzung der Gesamthöchstmengen zu treffenden Maßnahmen.
                                      Artikel 4
1. Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 in der Zelt vom In-
krafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. März 1992 sind der zuständigen
ZolIstelle In der Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhr-
bescheinigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ihnen nach Artikel 3 zugewie-
senen Quoten erteilt.
(1) Siehe S. ... dieses Amtsblatts.
(1) Siehe Seite          dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                        /6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                     - 5 -
 Die Mitgliedstaaten legen für Jedes Quartal die Mengen fest, für die sie
 für Stahlrohre und Ölfeldrohre Lizenzen auszustellen beabsichtigen; sie
 teilen diese Mengen der Kommission Innerhalb der ersten 15 Tages des jewei-
  ligen Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge, daß bei der Erteilung
 der Ausfuhrlizenzen für Jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der Aus-
 fuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel mit
 jeder Erzeugnisgruppe typischen Jahreszeitlichen Schwankungen gewähr-
 leistet wird. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission dürfen
 die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhr-
 lizenzen für Mengen erteilen, die mehr als 52 % des für die Anlaufzelt und
 65 % des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents betragen.
 Vorbehaltlich Absatz 2 können die Mltglledstaaten nach Maßgabe des nicht
 ausgenutzten Teils der während der Anlaufzelt, des Jahres 1991 oder der
 Endphase erteilten und an ihre zuständigen Behörden zurückgegebenen Lizen-
 zen neue Ausfuhrlizenzen In der Anlaufzelt bzw. im Jahr 1991 und In der
 Endphase ertellen.
 2. Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien:
-    die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere über die von der Kom-
     mission nach Artikel 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten.
-    die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksich-
     tigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze für eine Her-
     absetzung und gegebenenfalls der Lage neuer Stahlrohrproduzenten zu
     beachten.
-    die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme In die Vereinigten Staaten
     auf das Jahr (st zu beachten.
-    die Ausfuhrmöglichkelten nach dieser Verordnung sind zu nutzen und
    optimal zu verwalten.
-    die Möglichkelten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind zu beachten.
-    etwaige neue Möglichkelten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu
    nutzen.
Jede Lizenz gibt das Unternehmen an, das In der Gemeinschaft Stahlrohre
produziert und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz
aufgrund der Ihmi zugewiesenen Quote erteilt.
3. Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Stahlrohrproduzenten oder
von solchen Unternehmen an Vertriebsunternehmen Ist zulässig, sofern die
Übertragung den Behörden des Mitgliedstaats, In dem das übertragende
Unternehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Übertragungen dieser
Art sind auch zwischen Unternehmen mit Sitz In verschiedenen
MItglledstaaten zulässig.
 ---pagebreak---                                                    I I I/6000/89-DE
                                                        Orlg.: EN
                                    - 6 -
4. Die Lizenz muß festlegen, ob es sich um Ölfeldrohre oder andere
Stahlrohre handelt.
5. In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizenzen sind in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
6. Die Mltglledstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne Vorlage der In
diesem Artikel bezeichneten Lizenz und Verstöße gegen andere
Lizenzerteilungsvorschriften geahndet werden. Die Mitgliedstaaten melden
der Kommission In von dieser festgelegten Zeltabständen alle Verstöße gegen
die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur Ahndung.
7. Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
rlassen und festlegen, welche Auskünfte Ihr über die betreffenden Lizenzen
und Ausfuhren zu liefern sind.
                                 Artikel 5
1. Die Mitgliedstaaten rechnen die Mengen, die in den von ihnen erteilten
Lizenzen angegeben sind auf Ihre Quoten nach Artikel 3 an-, dies gilt auch
für Lizenzen, die nachträglich Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats
übertragen wurden.
2. Die Ausfuhren von Erzeugnissen Im Sinne dieser Verordnung werden von den
Mltglledstaaten laufend erfaßt. Als Ausfuhrtermin gilt der Tag, an dem die
Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhranmeldung oder ein Doku-
ment nach Artikel 18 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von
Gemeinschaftswarent^ 1 ) erhält.
3. Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat wird nach den Li-
zenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4 erteilt hat.
(1) ABI. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40.
 ---pagebreak---                                                            I I I/6000/89-DE
                                                                Orlg.: EN
                                           - 7 -
                                         Artikel 6
   1. Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert, ohne nennenswer-
   te Veränderungen, wieder aus den USA ausgeführt werden soll, auf die Quote
   des MItglledstaats angerechnet, In dem die Lizenz erteilt worden ist.
   Sobald den BeTloTcTeri dieses: Mltgl ledstaats der Nachweis für die
   Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich die Quote des
   betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem der Nachwels erbracht
   wurde, um den entsprechenden Betrag.
   2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlas-
   sen.
                                         Artikel 7
   Für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei
   der Durchführung dieser Verordnung Ist Artikel 11 der Verordnung (EWG)
   Nr. 1023/70 maßgebend.
                                         Artikel 8
   Diese Entscheidung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
   Diese Entscheidung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in Jedem MItgliedstaat.
   Brüssel, den                                           Für die Kommission
5)
 ---pagebreak---                                         Anhang I - Warenliste
 WARE                   HTS                              Kombinierte Nomenklatur
 Andere Rohre          7304 .lOd                         7304 .io(D
                       7304 .31* 1                       7304 .3l(D
                       7304..39* 1                       7304. 39 ( 1 )
                       7304..4lU                         7 304.4 l d )
                       7304..49(1 )                      7304. 4 9 C )
                       7304..5lCD                        7304. 5l(D
                       7304..59<1)                       7304. 5 9 ( D
                       7304.. 9 0 (T)                    7304. 90( 1 )
                       7305.. 1 1                        7305. 11 .00
                        7305.. 12                        7305..12.00
                        7305.. 19                        7305..19.00
                        7305..31.4û(D                    7305..31.00(D(2)
                        7305..31 .60(1 )                 7305..39.00*1)
                        7305..39(D                       7305..90.00
                        73p5..90(D                       7306.. 10
                        7306.. 10                        7306. 30d.)(2)
                        7305..30.10(1)                   7306..40(D
                        7305..30.50d )                   7306..50(1)(2)
                        7305..40(D                       7306 .eo* 1 )
                                      ( }
                        7305 .50.10 1                    7306 .90.00(1)
                        7 305 .50.50(1)                  8547 .90.00(3)
                        7305 .60(D
                        7306 .90d)
                        8547 .90.0020
ölfeldrohre            7304.20                           7304.20
                       7305.20                           7305.20
                       7305.20                           7306.20.00
            Die angegebenen Unterpositionen und Codes können nach Maßgabe der
            Änderungen, die die EG oder die USA an ihren jeweiligen Einfuhr-Nomen-
            klaturen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem anderen
            Partner notifiziert.
        (1) Ausgenommen, wenn Gestängerohre der für-das Bohren nach Erden, Mineralien
            und Erzen verwendeten Art.
        (2) Ausgnommen, wenn konische Rohre der hauptsächlich für Beleuchtungs-
            körper vewendeten Art.
        (3) Einbezogen, wenn Leitungsrohre.
 ---pagebreak---                                                     I I I/6000/89-DE
                                                         Orlg.: EN
                                   ANHANG I I
                   Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
 Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia
 und Puerto Rico.
 Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
 Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als
Versorgungsunternehmen betrieben wird, Innerhalb eines Zollabfertigungs-
 hafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder Anlagen zum
Verladen, Entladen, Transport leren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und
Ausstellen von Waren und zu ihrer Welterbeförderung auf dem Land-, Wasser-
oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware, für die nicht ein
gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handels-
ministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche
Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf In eine solche Zone verbracht
werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder
Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben, und solche In einer Zone zulässige
Ware darf in Jeder Weise gelagert, ausgestellt, be- oder verarbeitet,
vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz
oder andere einschlägige Rechtsvorschriften Ist etwas anderes bestimmt. Die
Ware darf ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder In der Original-
verpackung oder sonstwie aus der Zone In das Zollgebiet versandt werden. Es
Ist zollpflichtig, wenn es In das Zollgebiet verbracht wird, nicht Jedoch,
wenn es Ins Ausland weiterbefördert wird.
 ---pagebreak---                          ANHANG I I I
            Aufteilung auf die Mitgliedsaaten
                                           P r o p o r t i o n of
                      Mitgliedstaaten
                                            Community L i m i t s
Rohre              Deutschland                              33.57%
                   Frankreich                               11.07%
                   Italien                                  23.81%
                   Niederlande                                3.33%
                   Belgien                                    5.72%
                   Luxemburg                                  2.03%
                   Vereinigtes Königreich                     4.76%
                   Griechenland                               6.19%
                   Dänemark
                   Irland
                   Spanien                                    9.52%
                   Portugal
ölfeldrohre        Deutschland                              38.76%
                  "Frankreich                                 4.69%
                   Italien                                  28.76%
                  Niederlande                                 0.18%
                  Belgien                                     4.42%
                  Luxemburg                                   0.(09%
                  Vereinigtes Königreich                      4.87%
                  Griechenland                                6.73%
                  Dänemark
                  Irland
                  Spanien                                   11.50%
                  Portugal
 ---pagebreak---                                            October 27, 1989
                             ARRANGEMENT
       Between the European Coal and Steel Community and the
                European Economio Community, and the
             Government of the united States of America
             Concerning Trade in Certain Steel Products
      Recognizing the policy of the Government of the United
States of America (the "US") and its Steel Trade Liberalization
Program and also that of the European Coal and Steel Community
and the European Economic Community (collectively the "EC") for
its steel industry and its achievements in phasing out state
aids;
     Recognizing the aim of the US and EC to liberalize global
trade in steel;
     Recognizing the polioies of the US and EC that the
adjustment and modernization of their steel industries should
maximize reliance on market foroes; and
     Recognizing that an objective of this Arrangement is to
contribute to the orderly transition to open markets and to
restore-fair and opensteeX trade ;
     The EC and the US have agreed :
1.   Basis of the Arrangement
 ---pagebreak---                               -   2 -
 (a) To pursue vigorously multilateral agreement in the Uruguay
      Round of Multilateral Trade Negotiations to eliminate trade
      distorting practices in, and to ensure open markets for,
      steel trade.
(b) That the EC will restrain exports to, or destined for
      consumption in, the united States of America (the "USA") of
     products originating in the EC which are described in
     Article 3 (a) (the "Arrangement products") through March 31,
      1992, as the final phase of such restraints on such exports.
2.   Conditions: Actions Under US Law
     If, during the period in which this Arrangement is in
     effect, any investigations under the US antidumping or
     countervailing duty statutes. Section 201 of the Trade Act
     of 1974, Section 301 of the Trade Act of 1974 (other than
     Section 301 petitions relating to third country sales by
     United States exporters), Section 232 of the Trade Expansion
     Act of 1962, or Section 337 of the Tariff Act of 19301) are
     initiated or litigation (including anti-trust litigation),
     is instituted with respect to Arrangement products, then the
     EC shall be entitled to terminate the Arrangement with
     respect to the Arrangement product which is the subject of
1)     With respect to any Section 337 investigations, the parties
       shall consult to determine the basis for the investigation.
 ---pagebreak---                               -   3  -
      the investigation or litigation, after consultation with the
      US, at the earliest 15 days after such consultation.    In
      addition, if during these consultations it is determined
      that the investigation or litigation threatens to impair the
      attainment of the objectives of this Arrangement, then the
      EC shall be entitled to terminate the Arrangement, with
      respect to some or all of the Arrangement products at the
      earliest 15 days after such consultations.
      These consultations will take into account the nature of the
      investigation or litigation, the identity of the petitioner
      or litigant, the amount of trade involved, the scope of
      relief sought and other relevant factors.
3.    Product Description
(a) The Arrangement products are:
-  Semi-Finished Products            Bar Shapes Under 80mm
- Plate                              Structurais
- Hot Rolled SheetfirStrip           Sheet Piling
- Cold Rolled Sheet                  Fabricated Struoturals
- Black -Pla*e=—=====-- =--          StainlesjEMFire ---••-•-
- Cold Rolled Strip                  Vire Strand
- Electrical SheetfifStrip           Wire Rope
- Stainless Plate                    Carbon fif Alloy Wire
- Stainless SheetfirStrip            Wire Products
- Tin Plate                          Rails
- Tin-Free Steel                     Rail Products
- Other Coated Flat-Rolled           Alloy Tool Steel
  Products                           Other Speciality Steel
- Rebar
- Hot Finished Bar
- Cold Finished Bar
- Stainless Bar
- Carbon Wire Rod
- Stainless Wire Rod
- Alloy Wire Rod
 ---pagebreak---                              -   4  -
     as described and classified in Appendix A by reference to
     the corresponding Harmonized Tariff Schedule of the United
     States (HTS) subheadings and Combined Nomenclature (CN) item
     numbers.
(b) The subheadings and item numbers referred to in paragraph
     (a) above are subject to revision when the EC or the US
    adopts modifications to their respective import
    nomenclatures.   When such modifications are adopted, prior
    notification shall be given to the other party.
4.  Export ceilings
(a)
(i) For the period October 1, 1989 through December 31, 1990
    (the "Initial Period"), for calendar year 1991, and for the
    period January 1, 1992 through March 31, 1992 (the "End
    Period"), export licenses and certificates shall be issued
    to the EC exporters for products within the scope of each of
    the following produot categories (the "categories") and sub-
    categories (the "sub-categories)" in quantities no greater
    than the (a) percentages of projected United States apparent
    consumption, or (b) number of tons, indicated below for each
    category or sub-category for the relevant period.
 ---pagebreak---                                -  5 -
 (ii) Notwithstanding subparagraph (i), products exported from the
      EC on or after October 1, 1989 and prior to the day
      following the publication date in the Official Journal of
      the European Communities of the decisions and regulations
      referred to in Article 6(a) (hereinafter called the "Interim
      Period") shall be admitted into the USA without an export
      license and certificate.   This tonnage will be counted
      towards the restraint level for each Arrangement category
      for the initial period.
      Such tonnage shall be determined on the basis of U.S. Import
      invoice data sorted by export date.   Date of export for all
      such shipments under this Arrangement will be that
      established by the U.S. Customs Service.   No later than
     March 1, 1990, the U.S. will notify the EC of the amount of
      tonnage exported on or after October 1, 1989 but without a
     certificate.
(ill)      For the purposes of this Arrangement, the maximum
           quantities of products that may be exported from the EC
           to the USA under (i) above shall be the "export
           ceilings."  "United States apparent consumption" shall
           equal shipments (deliveries) minus exports, plus
           imports, as described in Appendix C.
 ---pagebreak---                            -  6 -
4.(a)(iil)
   Category/
Subcategory
   Number      Category/Sufrcategory Name   Export Celling
                                            on an annual basis
1+2          Semifinished Products                0.76%
of which
2            Slabs                              92% of
                                                category
3            Plate                                7.13%
4            Hot-Rolled sheet 6? strip             7.29%
5            Cold-Rolled sheet                    5.94%
6            Black Plate                         12.84%
7            Cold-Rolled strip                    5.34%
8            Electrical sheet and strip           4.98%
9            Stainless plate                      5.89%
10           Stainless sheet and strip            5.94%
11           Tin Plate                            2.96%
12           Tin-Free Steel                       4.22%
13 + 14      Other Coated flat-rolled Products    4.51%
of which
13           Electrogalvanised                  25% of
                                                category
15
             Rebar                                0.09%
16
             Hot-Finished Bar                     3.09%
17
             Cold-Finished Bar                    6.63%
18
             Stainless Bar                        7.40%
19
             Carbon Wire Rod                      5.70%
20
             Stainless Wire Rod                  13.16%
21
             Alloy wire Rod                      19.68%
 ---pagebreak---                  -  7 -
22 Bar Shapes Under 80mm    2.48%
23 Structurais             14.15%
24 Sheet Piling            23.70%
25 Fabricated Structurais  16,546 tonnes
26 Stainless Wire          15.34%
27 Vire Strand             49,800 tonnes
28 Wire Rope                9,800 tonnes
29 Carbon and Alloy Wire  182,600 tonnes
30 Wire Products           25,500 tonnes
31 Ralls                    9.26%
32 Rail Products            3,900 tonnes
33 Alloy Tool Steel        11.02%
34 Other Speciality Steel  12,100 tonnes
 ---pagebreak---                              -  8  -
(b) For purposes of this Arrangement, the USA shall comprise
     both the united States Customs Territory and United States
     Foreign Trade Zones.  Therefore, entries of merchandise into
     the USA shall include admission of merchandise into a
     Foreign Trade Zone.  In consequence, the entry into the
    United States Customs Territory of Arrangement products
    which have already entered into a Foreign Trade Zone shall
    not then again be taken into account as imports of those
    Arrangement products.
(c) Where Arrangement products entered into the USA are
    subsequently re-exported therefrom, without having been
    subject to substantial transformation, the export ceilings
    for such products for the period corresponding to the time
    of such re-export shall be increased by the same amount.
(d) Where Arrangement products entered into the USA are
    subsequently re-exported therefrom in the form of
    Arrangement products, or in the form of products oovered by
    the Arrangement on Pipes and Tubes entered into in 1989, and
    the Imported Arrangement produots have been subject to
    double substantial transformation in the USA, as defined in
    Appendix D, the export oellings for such imported
 ---pagebreak---                               -  9  -
     Arrangement products for the period corresponding to the
     time of such re-export shall be increased by the quantity of
     the re-exported doubly substantially transformed Arrangement
     products, up to a maximum of 500,000 metric tons. The US
     and the EC will hold consultations upon request with a view
     to appropriate amendments to Appendix D and adjustments to
     the aforementioned maximum tonnage.
(e) The US may permit entry into the USA of such additional
    quantities of semi-finished steel products and under such
    conditions, as it deems appropriate. The US shall notify the
    EC of such quantities and conditions. The EC will issue
    special export licenses and certificates for any such
    additional quantities and such special certificates shall
    accompany imports of such products.
5.    Calculation and Revision of United States Apparent
      Consumption Forecast and of Export Ceilings
(a) The US, with the agreement of the EC, will select an
    independent forecaster which will provide the estimates of
    United States apparent consumption for the purposes of the
    Arrangement.   A first projection of United States apparent
    consumption for the Initial Period for each oategory for
    which export ceilings are calculated as a percentage of U.S.
    apparent consumption will be established as early as
    possible, and in any event before November 1, 1989.
 ---pagebreak---                               -  10  -
 (b) The figures for projected 1990 united States apparent
      consumption will be revised in Deoember of 1989 and
      February, May, August and October of 1990 by the independent
      forecaster, and appropriate adjustments will be made to the
      export ceilings for each category taking into account
      licenses already issued.  Export ceilings calculated for the
      Initial Period based on the May, August and October 1990
      forecasts will use actual October through December 1989 U.S.
     apparent consumption.
     For 1991, a first projection of united States apparent
     consumption by category will be established by October of
     1990.   These figures will be revised in December 1990 and
     February, May, August and October of 1991.
(c) For the End Period, a first projection of united States
     apparent consumption by category will be established by
     October of 1991.   These figures will be revised in December
     of 1991.
(d) By May 1 of 1991, adjustments to the 1991 export celling for
     each category will be made for differences between the
     forecasted U.S. apparent consumption and actual U.S.
     apparent consumption of that category in the Initial Period.
 ---pagebreak---                              -  11  -
6.   Export Licenses and Certificates
(a) The EC will require export licenses and certificates for all
     Arrangement products, publishing appropriate decisions and
     regulations in the Official Journal of the European
     Communities. Such export licenses and certificates will
     continue to be issued in a manner that will avoid abnormal
     concentration in exports of Arrangement products to the USA,
     taking into account seasonal trade patterns. The EC shall
    take action, including the imposition of penalties, as may
    be necessary to make effective the obligations resulting
    from the export licenses and certificates.   The EC will
    inform the US of any violations concerning the export
    licenses and certificates which come to its attention and
    the action taken with respect thereto.
    The US will inform the EC of violations concerning the
    export licenses and certificates which come to its attention
    and the action taken with respect thereto.
    Export licenses will provide that shipment must be made
    within a period of three months.
 ---pagebreak---                               -  12  -
     Export licenses will be issued against the export ceiling
     for the Initial period, 1991 or the End Period. Export
     licenses for 1991 or the End Period may be used as early as
     November 15 of the previous period within a limit of eight
     (8) percent of the export ceiling for 1991, or the End
     Period, respectively.   Export licenses issued for the
     Initial Period and 1991, respectively, may not be used after
    December 31, 1990, and December 31, 1991, respectively,
     except that licenses not so used may be used during the
    first two months of the respective following period, up to a
    maximum of eight (8) percent of the export ceiling for the
    current period.
    The EC and the US may increase the above percentage limits
    by mutual agreement.
(b) The EC will require that the Arrangement products shall be
    accompanied by a certificate substantially in the form set
    out in Appendix B, endorsed in relation to a license
    indicating the day, month, and year in which the Arrangement
    produots were exported, the category name and number, sub-
    category name and number if applicable, and tonnage
    exported.   If any of this information is in a language other
    than English, the certificate must also contain an English
    language translation of this information.
 ---pagebreak---                              -   13 -
     The US shall require presentation of such certificates as a
     condition for entry into the USA of the Arrangement
     products.  The US shall prohibit entry of such products not
     accompanied by such a certificate.
7.   Technical Adjustments
(a) Export ceilings for specific categories may be adjusted by
     the EC with notice to the US.  Adjustments to increase the
    volume of one category must be offset by an equivalent
    volume reduction for another or other categories for the
    same period. Notwithstanding the preceding sentenoes, no
    adjustment may be made under this Article which results in
    an increase or a decrease in a specifio category export
    ceiling by more than five (5) percent by volume of the
    unadjusted export ceiling for the relevant period. The EC
    and the US may agree to increase the above percentage limit.
(b) Normally, only one change in a specific product export
    ceiling in the Initial Period, 1991 or the End Period may be
    made by an adjustment under the preceding paragraph or use
    of licenses in November-December or January-February under
    Article 6(a).   Accordingly, changes in the Initial Period,
    1991 or End Period export ceilings by use of more than one
    of these three provisions may be made only upon agreement
    between the EC and the US.
 ---pagebreak---                               -   14 -
 8.   Short supply
 (a) If the US in consultation with the EC determines that,
      because of abnormal supply or demand factors, (including
      substantial objective evidence such as allocation, extended
      delivery periods, the willingness of domestic producers to
      supply the steel product at prices which are not aberrations
      from prevailing domestic market prices, or other relevant
      factors), the United States steel industry will be unable to
     meet demand in the USA for a particular product, an
     additional tonnage shall be allowed for such product by a
     special issue of licenses.
(b) The US shall make a determination under this Article within
     30 days through a transparent procedure on the basis of
     objective evidence from all relevant sources. Furthermore, a
     15 day fast track procedure shall be used for requests
     submitted during periods during which capacity utilization
     is 90 percent or more.   Under such fast track procedures
     there shall be a rebuttable presumption that short supply
     exists.
(c) Each authorized special issue export license and
     certificates derived therefrom shall be so marked.   Each
     such license must be used within 180 days after the date of
     the authorization of the special issuance unless the US
     agrees to extend that period.
 ---pagebreak---                              -  15  -
(d) Notwithstanding paragraphs (a), (b) and (c), short supply
     procedures shall be no less favorable than is provided for
     in legislation that may be enacted by the US.
9.   Monitoring
(a) The EC will, within one. month of the end of each quarter, or
    upon request, supply the US with such non-confidential
    information on all export licenses and certificates issued
    for Arrangement products as is required for the proper
    functioning of this Arrangement.   This information will
    include at a minimum each license number, certificate
    number, quantity, date of export, category number and sub-
    category number.
(b) The US will collect and transmit quarterly, or upon request,
    to the EC all non-confidential information relating to
    certificates received during the preceding quarter in
    respect of the Arrangement products.   The US will also
    collect and transmit non-confidential information relating
    to actions taken in respect of the Arrangement produots for
    violations of United States Customs Law.
 ---pagebreak---                              -  16 -
îo.  Consultations
     Consultations shall take place between the EC and the US on
     any matter arising out of the operation of this Arrangement.
    Consultations will also be held if there are indications
    that imports from third countries are replacing imports from
    the EC.
    If imports from the EC of a product show a significant
    increase indicating the possibility of diversion of trade
    from carbon to alloy, into small diameter wire, or into
    stainless steel sheet over 1370 mm wide, within the same
    Arrangement product, consultations will be held promptly
    upon request between the US and the EC with the objective of
    working out a mutually satisfactory solution and reaching
    agreement on preventing such diversion.
    Should these consultations demonstrate that there has indeed
    been a diversion of trade which is such as to Impair the
    attainment of the objectives of this Arrangement, then
    within 60 days of the request for consultations, both sides
    shall take the necessary measures for the produot(s)
    concerned in order to prevent such diversion.
 ---pagebreak---                              -  17  -
il.  Application
    This Arrangement shall apply to the USA and to the
     territories tc which the treaties establishing the European
    Coal and Steel Community and the European Economio Community
    are applied on the conditions laid down in those treaties.
12. Notices
    For all purposes hereunder, the US and the EC shall be
    represented by and all communications and notioes shall be
    given and addressed to:
    For the EC:
     The Commission of the European Communities
     Directorates-General for External Relations (I) and for
      Internal Market and Industrial Affaires (III)
     Rue de la Loi, 200
     B-1049 Brussels
    For the Government of the united States of America:
     Office of the United States Trade Representative
     Assitant United States Trade Representative for Industry
     Washington, D.C. 20506
     United States Department of Commerce
     Assistant Secretary for Import Administration
     International Trade Administration
     Washington, D.C. 20230
 ---pagebreak---                              -  18   -
                             ANNEX A
 Product Category                   Apparent Consumption
                                   Forecast Category Ties')
 Semi-finished Products             Total Basic Steel Mill
                                   Products
                                    (all covered arrangement
                                    products, minus Fabricated
                                    Structurais, Wire Strand, and
                                    Wire Rope, plus all products
                                    covered in the U.S.-EC Pipe
                                    and Tube arrangement)
Plate                             Plate
Hot Rolled Sheet and Strip        Hot Rolled Sheet and Strip
Cold Rolled Sheet                 Cold Rolled Sheet
Black Plate                       Black Plate
Cold Rolled Strip                 Cold Rolled Strip
Electrical Sheet and Strip        Electrical Sheet and Strip
Stainless Plate                   Stainless Plate
Stainless Sheet and Strip         Stainless Sheet and Strip
Tinplate                          Tinplate
Tin Free Steel                    Tin Free Steel
Other Coated Flat Rolled Products Electrogalvanized; and Other
                                  Coated Flat Rolled Products
Rebar                             Rebar
                                  Carbon Hot Finished Bar; and 35
Hot Finished Bar                  percent of Alloy Bar
                                  Carbon Cold Finished Bar; and
Cold Finished Bar                 65 percent of Alloy Bar
                                  Stainless Bar
Stainless Bar                     Carbon Wire Rod
Carbon Wire Rod                   Stainless Wire Rod
Stainless Wire Rod                Alloy Wire Rod
Alloy Wire Rod                    Bar Shapes Under 80mm
Bar Shapes Under 80mm             94.48 percent of Structurais
Structurais                       5.52 peroent of Structurais
Sheet Piling                      Stainless Wire
Stainless Wire                    Ralls
Rails                             Alloy Tool Steel
Alloy Tool Steel
 ---pagebreak---                                                                 Appendix A/19
                                         APPENDIX A
                                    IMPORTS BY CATEGORY
PRODUCT                   HTSO                         Combined Nomenclature
Blooms and Bi ilets       7207, 11                     7207.11
                          7207, 12.0010                7207.12.11(41)
                          7207, 19(40)                 7207.12.19(41)
                          7207, 20.0025                7207.12.90(41)
                          7207. 20.0075(40)            7207.19(40)
                          7207, 20.0090<40>            7207.20.11
                          7218.90.0010                 7207.20.15
                          7218. 90.0020                7207.20.17
                          7218.90.0045(40)             7207.20.19
                          7218. 90.0055(40)            7207.20.31(41)
                         7218. 90.0070(40)             7207.20.33(41)
                          7218. 90.0080(40)            7207.20.39(41)
                         7224.90.0010                  7207.20.51
                          7224.90.0030(40)             7207.20.55
                         7224.90.0040                  7207.20.57
                         7224.90.0060(40)              7207.20.59(40)
                         7224.90.0070(40)              7207.20.71
                                                       7207.20.79(40)
                                                       7207.20.90(40)
                                                       7218.90.11(42)
                                                       7218.90.13(42)
                                                       7218.90.15(4D(42)
                                                       7218.90.19(4D(42)
                                                       7218.90.30(4D(42)
                                                       7218.90.50(42)
                                                       7218.90.91(40)(42)
                                                       7218.90.99(40)(42)
                                                       7224.90.11(41)
                                                       7224.90.19(41)
                                                       7224.90.30
                                                       7224.90.91(40)
                                                       7224.90.99(40)
Other Seml-Flnlshed      7206 10                       7206 10.00
(including slabs)        7207 12.0050                  7207, 12.11(43)
                         7207 20.0045                  7207, 12.19(43)
                         7218 10 H 7 )                 7207, 12.90(43)
                         7218 90.0035                  7207 20.31(43)
                         7224 10 < 17 )                7207 20.33(43)
                         7224, 90.0020                 7207, 20.39(43)
                         7224 90.0050                  7218 IO.OOO 7 )
                                                       7218, 90.15(43)
                                                       7218, 90.19(43)
                                                       7218, 90.30(43)
                                                       7224, IO.OOO 7 )
                                                       7224 90.11(43)
                                                       7224 90.19(43)
(*)   Hie subheadings and item numbers referred to above are
      subject to revision ^vhen the EC or the US adopt
      modifications to their respective import nomenclatures.
     When such modifications are adopted, prior notification
      shall be given to the other party. HfTS represents the
      Harmonized Tariff Schedule of the United States.
 ---pagebreak---                                                    Appendix A/20
 PRODUCT              HTS(*)              Combined Nomone I a t u r e
 Plate                7208.31             7208.31.00
                      7208.32             7208.32
                      7208.33.50          7208.33(44)
                      7208.41             7208.41.00
                     7208.42              7208.42
                     7208.43              7208.43
                     7210.90.10(fi)(6)   7210.90.3l(fi)
                     7211.11             7211.11.00
                     7211.12             7211.12
                     7211.21             7211.21.00
                     7211.22.0045        7211.22.10(45)
                     7212.60(6)          7211.22.90(45)
                     7225.30.30          7212.60( ß )
                     7225.40.30          7225.30.00(46)(47)
                     7225.50.60          7225.40.10(47)
                     7226.91.50          7225.40.30(47)
                                         7225.40.50(47)
                                         7225.50.00(46)(47)
                                         7226.91.00(46)(47)
Hot Rolled Sheet &  7208 .11            7208.11.00
Strip               7208 .12            7208.12
                    7208 .13            7208.13
                    7208 .14            7208.14
                    7208 .21.50         7208.21.10(44)
                    7208 .22.50         7208.21.90(44)
                    7208 .23            7208.22.10(44)
                    7208 .24            7208.22.91(44)
                   7208 .34             7208.22.99(44)
                   7208 .35             7208.23
                   7208 .44             7208.24
                   7208,.45            7208.34
                   7208..90(5)(6)      7208.35
                   7211..19(3)         7208.44
                   7211..22.0090       7208.45
                   7211..29(3)         7208.90(5)(6)
                   7225..30.70(3)      7211.19(3)
                   7225.,40.70(3)      7211.22(48)
                   7226.91.70(3)       7211.29(3)
                   7226.91.80(3)       7225.30.00(3)(47)(49)
                                       7225.40.70(3)(47)
                                       7225.40.90(3)(47)
                                       7226.91.00(3)(47)(49)
 ---pagebreak---                                                            Appendix A/21
 PRODUCT             HTS(*)                        Combined Nomenclature
 Cold Rolled Sheet   7208 .21.10                   7208.21.10(50)
                     7208 .22.10                   7208.21.90(50)
                     7208 .33.10                   7208.22.10(50)
                     7209 .11                      7208.22.91(50)
                    7209 .12                      7208.22.99(50)
                    7209 .13                      7208.33.10(50)
                    7209 .14                      7208.33.91(50)
                    7209 .21                      7208.33.99(50)
                    7209 .22                      7209.11.00
                    7209 .23                      7209.12
                    7209 .24.50                   7209.13
                    7209..31                      7209.14
                    7209..32                      7209.21.00
                    7209..33                      7209.22
                    7209..34                      7209.23
                    7209..41                      7209.24.10(51)
                    7209..42                      7209.24.91(51)
                    7209..43                      7209.31.00
                    7209..44                      7209.32
                    7209., 9 0 ( 5 ) ( 6 )        7209.33
                    7210., 7 0 . 3 0 ( 5 ) ( 6 )  7209.34
                    7211.30.50                    7209.41.00
                    7211.41.70                    7209.42
                    7211.49.50                    7209.43
                    7225.5 0 . 8 0 ( 3 )          7209.44
                    7225.9 0 ( 3 ) ( 5 ) ( 6 )    7209.90(5)(8)
                   7226.92.50(3)                  7210.70.19(5)(52)
                                                 7210.70.90(5)(6)(52)
                                                 7211.30(53)
                                                 7211.41(53)
                                                 7211.49(53)
                                                 7225.50.00(3)(47)(49)(54)
                                                 7225.90(3)(5)(6)
                                                 7226.92(3)(47)(53)
Blackplate         7209.24.10                    7209.24(55)
Cold Rolled Strip  7211.30.10(3)06)              7211.30.3l(3)O6)(56)
                   7211.30.30(3)06)              7211.30.39(3)O6)(56)
                   7211.41.10(3)06)              7211.30.50(3)O6)(56)
                   7211.41.30(3)06)              7211.30.90(3)O6)(56)
                   7211.41.50(3)06)              7211.41.91(3)06)(56)
                   7211.49.10(3)06)              7211.41.95(3)06)(56)
                   7211.49.30(3)06)              7211.41.99(3)06)(56)
                   7211.90(3K6)(16)              7211.49.91(3)(16)(56)
                   7212.30.10(6)06)              7211,49.99(3)(16)(56)
                   7212.30.30(6)06)              7211.90(3)(6)O6)
                   7212.40.10(6)06)              7212.30.90(6)(16)(56)
                   7226.92.70(3)06)              7212.40.10(6) 0 6 ) (56)
                   7226.92.80(3)06)              7212.40.99(6) 0 6 ) (56)
                   7226.99(3)(6)(16)             7226.92.90(3) 06)(47)(56)
                                                 7226.99(3)(6)(16)
 ---pagebreak---                                                               Appendix A/22
  PRODUCT                   HTS<*)                    Combined NoroencIature
  Electrical Sheet and     7225.10(5)(6)              7225.10(5)(6)
  Strip                    7226.10(6)                 7226.10(6)
  Stainless Plate          7219.11O9M20)              7219.1lO9)(20)
                           7219.12O9)(20)             7219.12(19)(20)
                           7219.2lO9)(20)             7219.2lO9)(20)
                           7219.22d9)(20)             7219.22d9)(20)
                           7219.3lO9)(20)             7219.3lO9)(20)
                           7220.1lO9)(20)            7220.11.00(19)(20)
 Stainless Sheet & Strip   -219.13d9)(20)(21)        7219.13O9)(20)(21)
                           7219.14d9)(20)(21)        7219 14d9)(20)(21)
                          7219.23O9)(20)(21)         7219.23(19)(20)(21)
                          7219.24O9)(20)(21)         7219.24(19)(20)(21)
                          7219 32O9)(20)(21)         7219.32O9)(20)(21)
                          7219.33O9)(20)(21)         7219.33(19)(20)(21)
                          7219.34O9)(20)(21)         7219.34O9)(20)(21)
                          7219.35(19)(20)(21)        7219.35(19)(20)(21)
                          7219 90(5)(6)(19)(20)(21)  7219 90(5)(6)(19)(20)(21)
                          7220 12(2)09)(20)(22)      7220.12.00(2)O9)(20)(22)
                          7220.20.10(19)(20)(22)     7220 20(2)O9)(20)(22)
                          7220.20.60(19)(20)(22)     7220 90(2)(6)(19)(20)(22)
                          7220.20.70O9)(20)(22)
                          7220.20.90(19)(20)(22)
                          7220 90(2)(6)(19)(20)(22)
Tinplate                 7210.11(5)(6)              7210.11(5)(6)
                         7210.12(5X6)               7210.12(5)(6)
                         7212.10(6)                 7212.10(6)
Tin Free Steel           7210.50 (6)                7210.50 (6)
                         7210.90.60 (6)             7210.90.35(57)
                                                    7210.90.39(57)
                                                    7210.90.9Q(6)(57)
E lectrogalvanlzed       7210.31(5)(6)              7210.31(5)(6)
                         7210.39(5)(6)              7210.39(5)(6)
                         7212.21(6)                 7212.21(6)
                         7212.29(6)                 7212.29(6)
 ---pagebreak---                                                               Appendix               A/23
PRODUCT                      HTS(*)              Combined Nomenclature
 Other Coated Flat-          7210.20(5)(6)       7210 2 0 ( 5 ) ( 6 )
 Rolled Products            7210.41(5)(6)        7210 . 4 1 ( 5 ) ( 6 )
                            7210.49(5)(6)        7210 4 9 ( 5 ) ( 6 )
                            7210.60(6)(24)       7210 . 6 0 ( 6 ) ( 2 4 )
                            7210.70.60(5)(6)     7210 7 0 ( 5 ) ( 6 ) ( 5 8 )
                            7210.90.90(5)(6)(81) 7210 . 9 0 . 1 0 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 1 )
                            7212.30.50<|)        7210 . 9 0 . 3 3 ( 5 ) ( 6 )
                            7212.40,' rt(6)      7210 90.35 ( 5 ) ( 6 ) ( 5 9 )
                            7212.50'   !?
                                     (6J(81)     7210 90.39 ( 5 ) ( 6 ) ( 5 9 )
                                                 7210 90 0 ( 5 ) ( 6 ) ( 5 9 )
                                                 7212 30 M53)
                                                 7212 40 ( 6 ) ( 5 3 )
                                                 7212 50 10 ( 6 ) ( 8 1 )
                                                 7212 50.31 (6)
                                                 7212 50.39 (6)
                                                 7212 50.51 (6)
                                                 7212 5 0 . 5 9 (6)
                                                 7212 50.71 (6)
                                                 7212 5 0 . 7 3 (6)
                                                 7212 50.75 (6)
                                                 7212 50.91 (6)
                                                 7212 50.93 (6)
                                                 7212 50.97 (6)
                                                 7212 50.99 (6)
Rebar                       7214.20              7214.20.00
                                                                  (60)
H o t - f i n i s h e d Bar 7213 ,39.0060        7213 39.00
                                                                  (60)
                            7213  39.0090        7213 49.00
                                                                  (60)
                            7213 ,49.0060        7213 50.00
                            7213 ,49.0090        7214 10.00
                            7213  50.0060        7214 30.00
                            7213  50.0080        7214 40
                            7214  10             7214 50
                            7214  30             7214 60.00
                            7214  40             7228 20.11
                            7214  50             7228 20.19
                            7214  60             7228 20.30
                                         (6)     7228 20.50
                            7228  20.10
                                                                  (61)
                            7228  30.80          7228 20.90
                                                                  (47)
                            7228  40             7228, 30.10
                                         (6)                     (47)
                            7228  60.60          7228 30.90
                                                 7228 40.00
                                                                  (47)
                                                 7228 60.10
                                                                  (47)(61)
                                                 7228 60.90
Cold-fInlshed Bar           7215.10              7215.10.00
                            7215.20              7215.20.00
                            7215.30              7215.30.00
                            7215.40              7215.40.00
                                    ,(6)         7215.90 t O ;
                            7215.90
                                         (6)     7228.20.70
                            7228.20.50
                            7228.50.50           7228 20 90<®> 6 2 )
                                         (6)     7228.50.00; J
                            7228.60.80
                            7228.80              7228.60.90(6)(47)(62)
                                                 7228.80
 ---pagebreak---                                                Appendix A/24
 PRODUCT              HTS ( * )     Combined Nomenclature
 Stainless Bar        7218.90.0030                 (63)
                                    7218.90.11
                      7218.90.0065  7218.90.13     (63)
                      7218.90.0090  7218.90.15 (41)(63)
                      7221.00.0060  7218.90.19 (41M63)
                      7221.00.0080  7218.90.30(41)(63)
                      7222.10       7218.90.50(63)
                      7222.20       7218.90.91 (63)
                      7222.30(6)    7218.90.99 (63)
                                    7221. 00.10 (60)
                                    7221. 00.90 (60)
                                    7222. 10
                                    7222.20
                                    7222.3 0 ( 6 )
Carbon Wire Rod      7213.10        7213.10.00
                     7213.20        7213.20.00
                     7213.31       7213.31.00
                                                   (64)
                     7213.39.0030  7213.39.00
                     7213.41       7213.41.00
                                                   (64)
                     7213.49.0030  7213.49.00
                     7213.50.0020  7213.50.00
                                                   (65)
                     7213.50.0040
Stainless Wire Rod                                 (65)
                     7221.00.0020  7221.00.10
                     7221.00.0040                  (65)
                                   7221.00.90
Alloy Wire Rod       7227.20       7227.20.00
                     7227.90.60    7227.90.10
                                   7227.90.90(47)
Bar Shapes Less Than 7216.10       7216.10.00
80mm                 7216.21       7216.21.00
                     7216.22       7216.22.00
Structurais          7216.31       7216 .31.00
                     7216.32       7216 .32.00
                     7216.33       7216 .33.00
                     7216.40       7216 .40
                     7216.50       7216 .50
                     7216.60       7216 .60
                     7222.40.30    7222 40.11
                     7228.70.30    7222 ,40.19
                                   7222 .40.30
                                   7228 ,70.10
                                   7228 ,70.31
 ---pagebreak---                                                        Appendix A/25
 PRODUCT                 HTS (*>              Combined Nomenclature
 Sheet PI IIng           7301.10              7301.10.00
 Fabricated Structurais  7216.90              7216.90
                         7222.40.60           7222.40.91
                         7228.70.60           7222.40.93
                         7301.20              7222.40.99
                         7308.10              7228.70.91
                         7308.20              7228.70.99
                                  (15)
                         7308.30              7301.20.00
                         7308.40              7308.10.00
                                     (12)
                         7308.90.30          7308.20.00
                                     (13)                (15)
                         7308.90.60           7308.30.00
                                     (9)(14)
                         7308.90.90          7308.40.00
                                                         (14)(67)
                                             7308.90 (;
Stainless Wire          7223.00.10                       (68)
                                             7223.00.10
                                     (2)(6)              (68)
                        7223.00.50           7223.00.90
                                     (4)
Wire Strand             7312.10.10           7312.10.30 ( 4 ) ( 6 9 ) ( 7 1 )
                                        (4)
                        7312.10.3015         7312.10.50 ( 4 ) ( 6 9 ) ( 7 0 ) ( 7 1 )
                                        (4)  7312.10.7? (4)(69)(70)
                        7312.10.3065
                                       (4)   7312.10 7 5 ( 4 ) ( 6 9 ) ( 7 0 )
                        7312.10.3075
                                       (4)   7312.10.79 (4)C69)(70)
                        7312.10.3090
                                     (4)                 (4)(69)(72)
Wire Rope               7312.10.60           7312.10.30
                                     (4)                 (4)(69)(72)(73)
                        7312.10.90           7312.10.50
                                             7312.10.91
                                                         (4)(69)
                                             7312.10.95
                                                         (4)(69)
                                             7312.10.99
                                                         (4M69M73)
Other Wire              7217 .11             7217.11
                        7217 .12             7217.12
                        7217 .13             7217.13
                        7217 .19             7217.19
                        7217 .21             7217.21, 00
                        7217 .22             7217.22, 00
                        7217 .23             7217.23. 00
                        7217 .29             7217.29. 00
                        7217 .31 (3)                     (3)
                                             7217.31. 00
                        7217 .32             7217.32. 00
                        7217 .33             7217.33.00
                        7217 .39(3)                      (3)
                                             7217.39.00
                        7223 .00.90                      (74)
                                             7223.00. 10
                        7229 .20                         (74)
                                             7223.00.90
                        7229 .90             7229.20.00
                                             7229.90.00
 ---pagebreak---                                                           Appendix   A/26
  PRODUCT                HTS ( * )              Combined Nomenclature
  Wire Products                    (11)                       OD
                         7313.00                7313.00
                         7314.41   (8)                  (
                                               7314.41
                                   (8)                  (8)
                         7314 42
                              " ( 8 );         7314.42
                         7314.49^              7314.49        (8)
                        7317.00.55
                                       (7)
                                               7317.00
                                                        (9?   (75)
                                          (7)
                        7317.00.65
                        7317.00.75
                                       W
 Ral Is                            (10)                 (10)
                        7302.10                7302.10
 RalI Products                     (18)                       (18)
                        7302.20                7302.20.00
                                   (18)
                        7302.40                7302.40.10
                                   (23)                       (23)
                        7302.90                7302.90.30
                                                             (23)
                        8607.19.10             7302.90.90
                        8Ô07.19.20             8607.19.11
                                               8607.19.19
 AIloy Tool Steel       7225 .20 ( 5 ) ( 6 )              (5)(6)
                                               7225 .20
                                                             (76)
                        7225 .30.10            7225 3
                        7225 .30.5060               ; °(99,
                                               7225 4
                        7225 .40.1090          7225          (77)
                        7225 .40.5060          7226          )
                                                             (77)
                        7225 5                 7226
                        7226  • £W°            7226
                        7226 .91.1060         7227 .10.00
                        7226 .91.3060         7227 9         (77)
                       7226..92.1060          7228    °(t°
                                              7228     ,(77)
                       7226..92.3060
                                              7228         L(77)
                       7227..10
                       7227..90.1060          7228   £(Wi77,
                       7227.          60      7229 10.00
                       7228.
                       7228. 30.40
                       7228. 30.60
                       7228. 50.1020
                       7228. 50.1040
                       7228. 50.1060
                       7228. 50.1080
                                         (6)
                       7228. 60.1060
                       7229. 10
                                                            (78)
Other Speciality Steel 7225.30.5030           7225.30
                       7225.40. 1015          7225.40
                                                       (98  )
                                                            (79)(80)
                       7225.40. 5030          7225.50.00
                                                            (79)
                       7225.50. 1030          7226.91
                       7225.50.70             7226.92
                                                       (98  )
                                                            (79)
                       7226.91. 1030          7227.90 ( 9 g )
                       7226.91. 3030          7228.30
                                                            (79)
                       7226.92. 1030          7228.50
                       7226.92. 3030          7228.60  (8?  (79)
                       7227.90. 1030
                       7227.90.2030
                       7228.30. 20
                       7228.50. 1010
                                        (6)
                       7228.60. 1030
 ---pagebreak---                                                    Footnotes/27
                             FOOTNOTES
(2) Excluded if "razor blade steel, "LJSL*., flat-rolled products of
    stainless steel not over 0,25mm in thickness and not over 23mm
    in width, containing by weight not over 14.7 percent of
    chromium, and certified at the time of entry to be used in the
    manufacture of razor blades.
(3) Excluded if "carbon/alloy band saw steel" defined as follows:
    (a) "metal cutting band saw steel" referring to steel flat-
    rolled products, not less than 0.61mm and not more than 0.91mm
    in thickness, not less than 6.30mm and not more than 50.80mm in
    width, in coils, containing:
         carbon :     not less than 1.18 peroent and not more than
                      1.32 percent,
         chromium :   not less than 0.15 percent and not more than
                      0.32 percent,
         manganese : not less than 0.10 percent and not more than
                      0.40 percent,
    certified by the importer of record or the ultimate consignee
    for use in the manufacture of metal-cutting band saw blades; or
    (b) "wood band saw steel" referring to (1) alloy steel flat-
    rolled products less than 4.75mm in thickness which contains,
    in addition to iron, each of the following elements by weight
    in the amount specified:
         carbon :     not less than 0.70 nor more than 0.81
                      percent ;
         manganese    not less than 0.30 nor more than 0.55
                      percent ;
         silicon :    not less than 0.20 nor more than 0.35
                      percent ;
         nickel :     not less than 1.60 nor more than 2.70
                      percent ;
         chromium :   none, or not more than 0.50 percent;
         phosphorus   none, or not more than 0.03 percent; and
         sulfur :     none, or not more than 0.15 peroent;
 ---pagebreak---                                                   Footnotes/28
      or (2) cold-rolled flat-rolled products less than 4.75mm in
      thickness, less than 300mm in width, which contains, in
      addition to iron, each of the following elements by weight in
      the amount specified:
           carbon :     not less than 0.70 nor more than 0.81
                        percent;
           manganese : not less than 0.30 nor more than 0.50
                        percent ;
           silicon :    not less than 0.20 nor more than 0.35
                        percent ;
           chromium :   none, or not more than 0.50 peroent; and
           phosphorus : none, or not more than 0.03 percent; and
           sulfur :     none, or not more than 0.15 percent,
     certified by the importer of record or the ultimate consignee
     for use in the manufacture of wood band saws.
(4) Excluded if covered with textile or other non-metallic
     material.
(5) Excluded if cut, pressed or stamped to non-rectangular shape
     (including scroll cutting).
(6) Covered if corrugated or subjected to surface treatments.
(7) Excluded if corrugated fasteners, glaziers' points, hook nails,
     or ring nails.
(8) Excluded if other than galvanized wire fencing wholly of round
     iron or steel wire measuring not over 5.08mm and not under
     1.905mm in diameter, whether or not such wire is covered with
     plastics.
(9) Excluded if fence or sign posts.
(10) Excluded if current-conducting rail.
(11) Excluded if twisted hoop or single flat wire, whether or not
     barbed.
(12) Excluded if of cast iron.
(13) Excluded if in part of stainless steel.
 ---pagebreak---                                                   Footnotes/29
(14) Excluded if plastic foam core insulating composite panels.
(15) Excluded if door or window frames.
(16) Excluded if bale ties.
(17) Excluded if other primary forms, e.g.. blocks, lumps, puddled
     bars and pilings.
(18) Excluded if forged.
(19) Excluded if cladding grade 434 stainless steel certified by the
     importer of record to be used in the manufacture of stainless
     steel clad aluminum automobile trim.
(20) Excluded if grade 253MA or 254SMO stainless steel.
(21) Excluded if stainless steel flat-rolled products less than
     4.75mm in thickness and over 1,803.4mm in width.
(22) Excluded if stainless steel flat-rolled products less than
     4.75mm in thickness, less than 300mm in width, and oertified by
     the importer of record or ultimate consignee to be used in the
     manufacture of stainless steel flapper valves for compressors.
(23) Covered if either (A) hot-rolled and designed to oonnect the
     ends of adjacent rails in track (i.e.. "joint bars"). These
     products are usually punched or slotted; or (B) hot-rolled and
     used to support rails in track, to maintain track gauge, and
     protect the ties (i^fi^u, "tie plates"). These products are
     punched to provide holes for spikes and have one or two
     shoulder sections as rail guides.
(24) Excluded if cut, pressed or stamped to non-rectangular shape
     and other than eleotrolytically coated or plated.
 ---pagebreak---                                                   Footnotes/30
 (40) Excluded if pieces roughly shaped by forging.
 (41) Covered if of a width measuring less than four times the
      thickness.
(42) Covered if of a cross-seotional area of 19.4 cm* or more.
(43) Covered if of a width measuring at least four times the
      thickness.
(44) Excluded if pickled.
(45) Excluded if in coils.
(46) Covered if of a thickness of 4.75mm or more.
(47) Excluded if of tool steel as defined in Additional Note 1(e),
      (f) and (h) to Chapter 72 of the HTS.
(48) Covered if in coils.
(49) Covered if of a thickness of less than 4.75mm.
(50) Covered if pickled.
(51) Covered if of a thickness of 0.361mm or more.
(52) Excluded if coated or plated with metal or clad.
(53) Covered if of a width of 300mm or more.
(54) Excluded if of heat resisting steel as defined in Additional
     Note 1(g) to Chapter 72 of the HTS.
(55) Covered if of a thickness of less than 0.361mm.
(56) Covered if of a width of less than 300 mm.
(57) Covered if electrolytically coated or plated with base metal.
(58) Covered if coated or plated with metal or clad.
(59) Excluded if electrolytically coated or plated with base metal
(60) Covered if of circular cross-eeotion and with a diameter of
     19mm or more if of other than oircular oross-section.
(61) Excluded if cold formed.
(62) Covered if cold formed.
(63) Covered if of a cross sectional area of less than   19.4 cm*.
 ---pagebreak---                                                    Footnotes/31
 (64) Covered if of circular cross-section and with a diameter of 14
      mm or more but less than 19mm.
 (65) Covered if of circular cross-seotlon and with either a diameter
      of less than 14 mm or with a diameter of 14 mm or more but less
      than 19mm.
 (66) Covered if hot rolled, not drilled, not punched and not
      otherwise advanced.
 (67) If columns, pillars, posts, beams, girders and similar
      structural units, excluded if in part of stainless steel or if
      of cast iron.
(68) Excluded if other than round or flat wire. Also excluded if
      flat wire of razor blade steel (of. footnote 2) or flat wire
      further worked after flat rolling (cf. footnote 6 ) .
(69) Excluded if fitted with fittings or made up into articles.
(70) Excluded If tyre cord. If other than tyre cord and other than
      stranded wire for prestressing concrete, excluded if of brass
      plated wire.
(71) Covered if stranded wire.
(72) Excluded if stranded wire.
(73) Excluded if of brass plated wire.
(74) Excluded if round or flat wire.
(75) Excluded if thumb tacks; or drive pins, studs or other
      fasteners, suitable for use in powder-activated hand tools; or
     staples in strip form; or furniture glides; or cut products
     made of other than round wire and of one pieoe construction.
(76) If of a thickness of 4.75mm or more, oovered if of tool steel
     as defined in Additional Note 1(e), (f) and (h) to Chapter 72
     of the HTS. If of a thickness of less than 4.75mm, oovered if
     of tool steel as defined in Additional Note 1(e) and (f) to
     Chapter 72 of the HTS.
(77) Covered if of tool steel as defined in Additional Note 1(e) and
      (f) to Chapter 72 of the HTS.
(78) Covered if of a thickness of less than 4.75mm and of ball-
     bearing steel as defined in Additional Note 1(h) to Chapter 72
     of the HTS.
(79) Covered if of ball-bearing steel as defined in Additional Note
     1(h) to Chapter 72 of the HTS.
(60) Covered if of a thickness of less than 4.75mm and of heat
     resisting steel as defined in Additional Note Kg) to Chapter
     72 of the HTS.
(81) Excluded if silvered, gilded or platinum plated.
 ---pagebreak--- EUROPEAN                      COMMUNITY                                                                                                                  APPENDIx        B
   1 Exponer (full name and address)                                                                                      P F R T I F I P A T F
                                                                                                              FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTI
                                                                                                                     TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                                No                                                             ORIGINAL
   2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export Hcenci»
                                                                                                No        /
                                                                                                issued in                                                 (Member State)
                                                                                                                I-
                                                                                             4 Extract No          /
                                                                                                issued in                                                 (Member State)
                                                                                                of export licence No       /
                                                                                                issued in                                                 (Member State)
fc'OTTS                                                                                   I                                                                                   I
 4, This cern'icate must bn complied on a typewriter and in English
9. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it reters must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
    Uniled States of America are complpti'd
v, T hit ccftifiüatü, duly undunud liy H ; i • LUMUMI:, UIIH.I! r.lmwii m hm mi 7. must be pmdiitoil tu tlir cnmpntniil uuthniiiii"! m HIP llnilprf suins ni America ni Ihn limp
    of icoortation
   5 Msrts anc numoers - Number ano kmd of packages - Category and detailed description of iron and steel products                       6 Quantity (metric tonnes)
   7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY
      The quantity (metric tonnes) of iron and sioel products shown above has bebn attributed |      ( to the export licence shown in bo» no 3
              to the extract shown in box no 4 ')
      Customs export document :                                                             Signature:                                 Stamp:
           type:
           number:
           date:      ]
      Customs office:
      Member State.
      ') Thif unprotvimi. bnx to hfl inilirwlwrl lilt* Ihn m
 ---pagebreak---                                                             Appendix C/33
                                    APPENDIX C
            CONCORDANCE OF U.S. SHIPMENTS, EXPORTS AND IMPORTS*
                              SHIPMENTS        EXPORTS***         IMPORTS * * *
                         *»
                              (Category        (Schedule B)       (HTS)
Plate                C             6A             7208.31            7208.31
                     C                            7208.32            7208.32
                     C                            7208.33            7208.33
                     C                            7208.41            7208.41
                     C                            7208.42           7208.42
                     C                            7208.43           7208.43
                     c                            7211.11           7211.11
                     c                            7211.12           7211.12
                     c                            7211.21           7211.21
                     c                            7211.22           7211.22
                     A             6A             7225.40           7225.40
Hot Rolled           C             6B             7208.11           7208.11
Sheet and            C             31             7208.12           7208.12
Strip                c             36             7208.13           7208.13
                     c                            7208.14           7208.14
                     c                            7208.21           7208.21
                     c                            7208.22           7208.22
                     c                            7208.23           7208.23
                     c                            7208.24           7208.24
                     c                            7208.34           7208.34
                     c                            7208.35           7208.35
                     c                            7208.44           7208.44
                     c                            7208.45           7208.45
                     c                            7208.90           7208.90
                     c                            7211.19           7211.19
                     c                            7211.29           7211.29
                     A             6B             7225.30           7225.30
                     A             31             7226.91           7226.91
                                   36
      Includeg only product! for which the independent forecaiter
     will forecast united States apparent consumption.
***   These numbers are subject to revision when the United Sates
      adopts modifications to the applicable import or export
      nomenclatures. Technical adjustments will be made as
      necessary.
**    C - Carbon
      S - Stainless
     A - Alloy
      F - Fabricated
 ---pagebreak---                                             Appendix C/34
                      SHIPMENTS EXPORTS**        IMPORTS**
                TYPE* (Category .f Schedule B)   CHTS>
Cold Rolled       C       32        7209.11         7209.11
Sheet             C                 7209.12         7209.12
                  C                 7209.13         7209.13
                  C                 7209.14         7209.14
                  C                 7209.21         7209.21
                  C                 7209.22         7209.22
                  C                 7209.23         7209.23
                  C                 7209.24         7209.24
                  C                 7209.31         7209.31
                  C                 7209.32         7209.32
                  C                 7209.33         7209.33
                  C                 7209.34         7209.34
                  C                 7209.41         7209.41
                  C                 7209.42         7209.42
                 C                  7209.43         7209.43
                 C                  7209.44         7209.44
                 C                  7209.90         7209.90
                 A        32        7225.20         7225.20
                 A                  7225.50         7225.50
                 A                  7225.90         7225.90
Blackplate       C        28        N/A           7209.24.10
Cold Rolled      C        37        7211.30         7211.30
Strip            C                  7211.41         7211.41
                 C                  7211.49         7211.49
                 C                  7211.90        7211.90
                 A        37        7226.20        7226.20
                 A                  7226.92         7226.92
                 A                  7226.99        7226.99
Electrical       A        35        7225.10        7225.10
Sheet and Strij) A                  7226.10        7226.10
Stainless        S        6A        7219.21        7219.21
Plate            S                  7219.22        7219.22
                 S                  7219.31        7219.31
                 S                  7220.11        7220.11
 ---pagebreak---                                           Appendix C/35
                     SHIPMENTS EXPORTS**       IMPORTS**
               1X22* (Category (Schedule B)    XŒCfil
 Stainless       S        31      7219.11         7219.11
 Sheet and       S        32     7219.12          7219.12
 Strip           S        36     7219.13          7219.13
                 s        37     7219.14          7219.14
                 s               7219.23          7219.23
                s                7219.24          7219.24
                s                7219.32          7219.32
                s                7219.33          7219.33
                s                7219.34          7219.34
                s                7219.35          7219.35
                s                7219.90          7219.90
                s                7220.12          7220.12
                s                7220.20          7220.20
                s                7220.90          7220.90
Tinplate        c         29     7210.11          7210.11
                c                7210.12          7210.12
                c                7212.10          7212.10
Tin-free Steel            29A    7210.50          7210.50
Electro-        C         33B    7210.31          7210.31
galvanized      C                7210.39          7210.39
                C                7212.21          7212.21
                C                7212.29          7212.29
Other Coated    C         33A    7210.20          7210.20
Flat-Rolled     C         34     7210.41          7210.41
Products        C                7210.49          7210.49
                C                7210.60          7210.60
                C                7210.70          7210.70
                C                7210.90          7210.90
                C                7212.30          7212.30
                C                7212.40          7212.40
                C                7212.50          7212.50
                C                7212.60          7212.60
Rebar           C         15     7213.10         7213.10
                C                7214.20         7214.20
 ---pagebreak---                                           Appendix C/36
                     SHIPMENTS EXPORTS**       IMPORTS**
               IXEE* (Category TSchedule B^
 Carbon          C        14      7214.10         7214.10
 Hot-finlshed    c                7214.30         7214.30
 Bar             c                7214.40         7214.40
                 c                7214.50         7214.50
                 c                7214.60         7214.60
                 c                7228.80         7228.80
 Carbon          c        16      7215.10         7215.10
 Cold-finished   c                7215.20         7215.20
 Bar             c                7215.30         7215.30
                 c                7215.40         7215.40
                 c                7215.90         7215.90
 Stainless Bar   s        14      7222.10        7222.10
                 s        16      7222.20        7222.20
                 s               7222.30         7222.30
Alloy Bar       A         14     7228.10         7228.10
                A         16     7228.20         7228.20
                A                7228.30         7228.30
                A                7228.40         7228.40
                A                7228.50         7228.50
                A                7228.60         7228.60
Carbon          C                7213.20         7213.20
Wire Rod        C                7213.31         7213.31
                C                7213.39         7213.39
                C                7213.41         7213.41
                C                7213.49         7213.49
                C                7213.50         7213.50
Stainless                3       7221.00         7221.00
Wire Rod
Alloy           A        3       7227.10         7227.10
Wire Rod        A                7227.20         7227.20
                A                7227.90         7227.90
 ---pagebreak---                                               Appendix C/37
                     SHIPMENTS    EXPORTS**        IMPORTS**
               TX2E*  (Category   rSchedule B^)    (HTS)
Bar Shapes       C         14A       7216.10          7216.10
Under 80mm       c                   7216.21          7216.21
                c                    7216.22          7216.22
Structurais     c                    7216.31          7216.31
                c                    7216.32          7216.32
                c                    7216.33          7216.33
                c                    7216.40          7216.40
                c                    7216.50          7216.50
                c                    7216.60          7216.60
                                     7301.10          7301.10
                s          4         7222.40          7222.40
                A                    7228.70          7228.70
                           4
Stainless Wire                       7223.00          7223.00
                           23
Wire Rope                          7312.10.2500
7312.10.50           Confidential
                F                  7312.10.3015      7312.10.60
                 F   Report        7312.10.3500      7312.10.70
                 F                                   7312.10.80
                 F                                   7312.10.90
 ---pagebreak---                                            Appendix C/38
                      SHIPMENTS EXPORTS         IMPORTS
                IXEE* (Category LSchedule B)    (HTS)
 Other Wire and   a        23      7217.11         7217.11
 Wire Products    c                7217.12         7217.12
                  c                7217.13         7217.15
                  c                7217.19         7217.19
                  c                7217.21         7217.21
                  c               7217.22         7217.22
                  c               7217.23         7217.23
                  c               7217.29         7217.29
                  c               7217.31         7217.31
                 c                7217.32         7217.32
                 c                7217.33         7217.33
                 c                7217.39         7217.39
                 A         23     7229.10         7229.10
                 A                7229.20         7229.20
                 A                7229.90         7229.90
                 F                7313.00         7313.00
                 F                7314.11         7314.11
                 F                7314.19         7314.19
                 F                7314.20         7314.20
                 F                7314.30         7314.30
                 F                7314.41         7314.41
                 F                7314.42         7314.42
                 F                7314.49         7314.49
                 F                7317.00         7317.00
Rails            C        7       7302.10         7302.10
                          8
Rail Products    C        9       7302.20         7302.20
                 C        10      7302.40         7302.40
                 C                7302.90         7302.90
                 C              8607.19.1000    8607.19.10
                 C              8607.19.2000     8607.19.20
 ---pagebreak---                                       Appendix C/39
                 SHIPMENTS EXPORTS**       IMPORTS**
           TIES* (Category rSchedule B^    (HTS)
Alloy Tool  A         17                   7225.20
Steel       A                              7225.30.1000
             A                             7225.30.5060
            A                              7225.40.1090
            A                              7225.40.5060
            A                              7225.50.1060
            A                              7226.20
            A                              7226.91.1060
            A                              7226.91.3060
            A                              7226.92.1060
            A                              7226.92.3060
            A                              7227.10
            A                              7227.90.1060
            A                              7227.90.2060
            A                              7228.10
            A                              7228.30.40
            A                              7228.30.60
            A                              7228.50.1020
            A                              7228.50.1040
            A                              7228.50.1060
            A                              7228.50.1080
            A                              7228.60.1060
            A                              7229.10
 ---pagebreak---                                                Appendix D/40
                            APPENDIX D
The following is a list of steelmaking processes which constitute
double substantial transformation.
      Slab to cold-rolled sheet, galvanized or other metallic-
      coated sheet.
      Slab to pipe and tube.
      Billet to cold-finished bar.
      Hot-rolled sheet to oold-rolled and galvanized or other
      metalllo-coated sheet.
 ---pagebreak---                                            October 27, 1989
                             ARRANGEMENT
           Between the European Economic Community and the
             Government of the United States of America
              Concerning Trade in Steel Pipes and Tubes
       Recognizing the policy of the Government of the United
States of America (the "US") and its Steel Trade Liberalization
Program and also that of the European Economic Community (the
 "EC") for its steel industry and its achievements in phasing out
state aids;
       Recognizing the aim of the US and EC to liberalize global
trade in steel;
       Recognizing the policies of the US and EC that the
adjustment and modernization of their steel industries should
maximize relianoe on market forces; and
       Reoognizing that an objeotive of this Arrangement is to
contribute to the orderly transition to open markets and to
restore fair and open steel trade;
      The EC and the US have agreed:
l.    Basis of the Arrangement
 ---pagebreak---                                -  2  -
  (a)  To pursue vigorously multilateral agreement in the Uruguay
       Round of Multilateral Trade Negotiations to eliminate trade
       distorting practices in, and to ensure open markets for,
       steel trade; and
  (b)  That the EC will restrain exports to, or destined for
       consumption in, the United States of America (the "USA") of
       products originating in the EC which are described in
       Article 3 (a) (the "Arrangement products") through March
       31, 1992, as the final phase of such restraints on such
       exports.
 2.   Conditions: Actions Under US ..Law
      If, during the period in which this Arrangement is in
      effect, any investigations under the US antidumping or
      countervailing duty statutes, Section 201 of the Trade Act
      of 1974, Section 301 of the Trade Act of 1974 (other than
      Section 301 petitions relating to third country sales by
      United States exporters), Section 232 of the Trade
      Expansion Act of 1962, or Section 337 of the Tariff Act of
      19301) are initiated or litigation (including anti-trust
      litigation) is instituted with respect to Arrangement
      products, then the EC shall be entitled to terminate the
      Arrangement with respect to the Arrangement product which
1)    With respect tc any Section 337 investigations, the parties
      shall consult to determine the basis for the investigation.
 ---pagebreak---                              -  3 -
     is the subject of the investigation or litigation, after
     consultation with the US, at the earliest 15 days after
     such consultation.  In addition, if during these
     consultations it is determined that the Investigation or
     litigation threatens to impair the attainment of the
     objectives of this Arrangement, then the EC shall be
     entitled to terminate the Arrangement, with respect to some
     or all of the Arrangement products at the earliest 15 days
    after such consultations.
    These consultations will take into account the nature of
    the investigation or litigation, the identity of the
    petitioner or litigant, the amount of trade involved, the
    scope of relief sought and other relevant factors.
3.  Product Description and Export ceilings
(a) The EC shall restrain exports to, or destined for
    consumption in, the USA of Arrangement products, as
    described in Appendix A, originating in the EC to a level
    of 8.82 percent of^U.S. apparent consumption for the
    periods October 1, 1989 through December 31, 1990 (the
    Initial Period), 1991, and January 1, 1992 through March
    31, 1992 (the End Period).   During these periods, export
    licenses shall be required for the Arrangement products.
 ---pagebreak---                             -   4  -
     For the purposes of this Arrangement, the maximum
     quantities of products that may be exported from the EC to
     the USA under the preoeding sentence shall be the "export
     ceilings." "United States apparent consumption" shall equal
     shipments (deliveries) minus exports, plus imports, as
     described in Appendix C.
(b)  Within the limit set in section 3(a), EC exports of oil
     country tubular goods as described in Appendix A, shall not
     exceed 9.00 percent of U.S. apparent consumption of oil
     country tubular goods.
(c) Notwithstanding paragraphs (a) and (b), Arrangement
    products exported from the EC on or after Ootober 1, 1989
    and prior to the day after the publication day in the
    Official Journal of the European Communities of the
    regulations referred to in Article 5(a) (hereinafter called
    the "Interim Period") shall be admitted into the USA
    without an export license and certificate.   This tonnage
    will be counted towards the export ceiling for each
    Arrangement product for the Initial period.
    Such tonnage shall be determined on the basis of U.S.
    import invoice data sorted by export date.   Date of export
    for all such shipments under this Arrangement will be that
    established by the U.S. Customs Service.  No later than
 ---pagebreak---                             -   5 -
     March 1, 1990, the U.S. will notify the EC of the amount of
     tonnage exported on or after October 1, 1989 but without a
     certificate*
(d)  For purposes of this Arrangement, the USA shall comprise
    both the United States Customs Territory and United States
     Foreign Trade Zones.  Therefore, entries of merchandise
     into the USA shall include admission of merchandise into a
    Foreign Trade Zone.   In consequence, the entry into the
    United States Customs Territory of Arrangement products
    which have already entered into a Foreign Trade Zone shall
    not then again be taken into account as imports of those
    Arrangement products.
(e) Where Arrangement products entered into the USA are
    subsequently re-exported therefrom, without having been
    subject to substantial transformation, the export oeilings
    for such products for the period corresponding to the time
    of such re-export shall be increased by the same amount.
(f) Where the Arrangement products entered into the USA are
    subsequently re-exported therefrom in the form of
    Arrangement produots, and the imported Arrangement products
    have been subject to double substantial transformation in
    the USA, as defined in Appendix D, the export oeilings for
 ---pagebreak---                                  6 -
      such imported Arrangement products for the period
      corresponding to the time of such re-export shall be
      increased by the quantity of the re-exported doubly
      substantially transformed Arrangement products, up to a
      maximum of 100.000 metric tons. The US and the EC will
      hold consultations upon request with a view to appropriate
      amendments to Appendix D and adjustments to the
      aforementioned maximum tonnage.
4.   Calculation and Revision of United States Apparent
     Consumption Forecast and of Export Ceilings
 (a) The US, with the agreement of the EC, will select an
     independent forecaster which will provide the estimates of
     United States apparent consumption for the purposes of the
     Arrangement.   A first projection of United States apparent
     consumption for the Initial Period for each category for
     which export ceilings are calculated as a percentage of
     U.S. apparent consumption will be established as early as
     possible, and in any event before November 1, 1989.
 (b) The figures for projected 1990 United States apparent
     consumption will be revised in December of 1989 and
     February, May, August and October of 1990 by the
     independent forecaster, and appropriate adjustments will be
     made to the export oeilings for each category taking into
     account licenses already Issued.   Export ceilings
 ---pagebreak---                             -   7  -
     calculated for the Initial Period based on the May, August
     and October 1990 forecasts will use actual October through
     December 1989 U.S. apparent consumption.
     For 1991, a first projection of United States apparent
     consumption by category will be established by October of
     1990.  These figures will be revised in December 1990 and
     February, May, August and October of 1991.
(c)  For the End Period, a first projection of United States
    apparent consumption by category will be established by
    October of 1991.   These figures will be revised in December
    of 1991.
(d) By May 1 of 1991, adjustments bo the 1991 export ceiling
    for each category will be made for differences between the
    forecasted U.S. apparent consumption and actual U.S.
    apparent consumption of that category in the Initial
    Period.
5.  Export Lleenses and Certificates
(a) The EC will require export licenses and certificates for
    all Arrangement products, publishing appropriate
    regulations in the Official Journal of the European
    Communities. Such export licenses and certificates will
    continue to be issued in a manner that will avoid abnormal
 ---pagebreak---                        -   8 -
concentration in exports of Arrangement products to the
USA, taking into account seasonal trade patterns. The EC
shall take action, including the imposition of penalties,
as may be necessary to make effeotive the obligations
resulting from the export licenses and certificates.  The
EC will inform the US of any violations concerning the
export licenses and certificates which come to its
attention and the action taken with respeot thereto.
The US will inform the EC of violations concerning the
export licenses and certificates which come to its
attention and the action taken with respect thereto.
Export licenses will provide that shipment must be made
within a period of three months.
 ---pagebreak---                             -  9  -
     Export licenses will be issued against the export ceiling
     for the Initial period, 1991 or the End Period. Export
     licenses for 1991 or the End Period may be used as early as
    November 15 of the previous period within a limit of eight
     (8) percent of the export oeiling for 1991, or the End
    Period, respectively.   Export licenses issued for the
    Initial Period and 1991, respectively, may not be used
    after December 31, 1990, and December 31, 1991,
    respectively, except that licenses not so used may be used
    during the first two months of the respective following
    period, up to a maximum of eight (8) percent of the export
    ceiling for the current period.
    The EC and the US may increase the above percentage limits
    by mutual agreement.
(b) The EC will require that the Arrangement produots shall be
    accompanied by a certificate substantially in the form set
    out in Appendix B, endorsed in relation to a license
    indicating the day, month, and year in which the
    Arrangement products were exported, the Arrangement product
    name and number and tonnage exported.   If any of this
    information is in a language other than English, the
    certificate must also contain an English language
    translation of this Information.
 ---pagebreak---                             -  10 -
     The US shall require presentation of such certificates as a
     condition for entry into the USA of the Arrangement
     products.  The US shall prohibit entry of such products not
     accompanied by such a certificate.
6.   Technical Adjustment«
(a)  Export ceilings for Arrangement products may be adjusted by
     the EC with prior notice to the US. Adjustments to
     increase or decrease the volume of the limit provided for
    in Article 3(a) and the sub-limit provided for in Article
    3(b) must be offset by an equivalent volume change to one
    or more of the export ceilings for the categories
    established under the U.S.-EC Arrangement on certain steel
    products, entered into in 1989, for the same period.
    Notwithstanding the preceding sentences, no adjustment may
    be made under this Article which results in an Increase or
    a decrease in a specific export celling by more than five
    (5) percent by volume of the unadjusted export celling for
    the relevant period. The EC and the US may agree to
    increase the above percentage limit.
(b) Normally, only one change in a specific product export
    ceiling in the Initial Period, 1991 or the End Period may
    be made by an adjustment under the preceding paragraph or
    use of licenses in November-Deoember or January-February
    under Article 5(a).  Accordingly, changes in the Initial
 ---pagebreak---                             -   11 -
     Period, 1991 or End Period export ceilings by use of more
     than one of these three provisions may be made only upon
    agreement between the EC and the US.
7.  Short supply
(a) If the US in consultation with the EC determines that,
    because of abnormal supply or demand factors, (including
    substantial objective evidence such as allocation, extended
    delivery periods, the willingness of domestic producers to
    supply the steel product at prices which are not
    aberrations from prevailing domestic market prices, or
    other relevant factors), the United States steel industry
    will be unable to meet demand in the USA for a particular
    product, an additional tonnage shall be allowed for such
    product by a special issue of licenses.
(b) The US shall make a determination under this Article within
    30 days through a transparent procedure on the basis of
    objective evidence from all relevant sources. Furthermore,
    a 15 day fast track procedure shall be used for requests
    submitted during periods during which capacity utilization
    is 90 percent or more.   Under such fast track procedures
    there shall be a rebuttable presumption that short supply
    exists.
 ---pagebreak---                              -  12  -
 (c)  Each authorized special issue export license and
      certificates derived therefrom shall be so marked.   Each
      such license must be used within 180 days after the date of
      the authorization of the special issuance unless the US
      agrees to extend that period.
 (d)  Notwithstanding paragraphs (a), (b) and (c), short supply
      procedures shall be no less favorable than is provided for
      in legislation that may be enacted by the US.
8.    Monitoring
(a)   The EC will, within one month of the end of each quarter,
      or upon request, supply the US with such non-confidential
     information on all export licenses and certificates issued
     for Arrangement products as is required for the proper
     functioning of this Arrangement.   This information will
     include at a minimum each license number, certificate
     number, quantity, date of export, category number and sub-
     category number.
(b)  The US will collect and transmit quarterly, or upon
     request, to the EC all non-confidential information
     relating to certificates received during the preceding
     quarter in respect of the Arrangement products.   The US
     will also collect and transmit non-confidential information
     relating to actions taken in respect of the Arrangement
     products for violations of United States Customs Law.
 ---pagebreak---                             -  13  -
 9.  Consultations
     Consultations shall take place between the EC and the US on
     any matter arising out of the operation of this
     Arrangement.
    Consultations will also be held if there are indications
     that imports from third countries are replacing imports
    from the EC.
    If imports of a product within a limit or sub-limit
    significantly increase, relatively or absolutely and in
    relation to U.S. apparent consumption, so as to disturb
    traditional patterns of trade, consultations shall be held
    upon request in order to find an appropriate solution.
11. Application
    This Arrangement shall apply to the USA and to the
    territories to which the treaty establishing the European
    Economio Community is applied on the conditions laid down
    in that treaty.
 ---pagebreak---                             -  14 -
12.  Notices
     For all purposes hereunder, the US and the EC shall be
     represented by, and all communications and notices shall be
    given and addressed to:
    For the EC:
    The Commission of the European Communities
    Directorates-General for External Relations (I) and for
    Internal Market and Industrial Affaires (III)
    Rue de la Loi, 200
    B-1049 Brussels
    For the Government of the united States of America:
    Office of the United States Trade Representative
    Assitant United States Trade Representative for Industry
    Washington, D.C. 20506
    United States Department of Commerce
    Assistant Secretary for Import Administration
    International Trade Administration
    Washington, D.C. 20230
 ---pagebreak---                     -  15  -
                    ANNEX A
                             Apparent Consumption
Product Category             Forecast Category ries)
Total Pipe and Tube          Total Pipe and Tube
OCTG                         OCTG
 ---pagebreak---                                                    Appendix A/ 16
                                    APPENDIX A
                                IMPORTS BY CATEGORY
 PRODUCT              HTS<*>                    Combined Nomenclature
 OCTG                7304.20                    7304.20
                     7305.20                    7305.20
                     7306.20                    7306.20.00
 Other Pipe & Tube   7304 .lOd                  7304.10(D
                     7304 .3ld                  7304.31(D
                     7304 .39d                  7304.39(D
                     7304 .41(1                 7304.41(D
                     7304 .49(1                 7304.49(D
                     7304 .51(1                 7304.51(D
                     7304 .59(1                 7304.59(D
                     7304 .90d                  7304.90(D
                     7305 .11                   7305.11.00
                     7305 .12                   7305.12.00
                     7305 .19                   7305.19.00
                     7305 .31.40(1>             7305.31.00d)(2)
                     7305 .31.60d>              7305.39.00(D
                     7305 .39(D                 7305.90.00(D
                     7305 .90(D                 7306.10
                     7306 .10                   7306.30(1)(2)
                     7306 .30.10(D              7306.40(D
                     7306 .30.50(D              7306.50(D(2)
                     7306 .40(D                 7306.60(D
                     7306 .50.10(D              7306.90.00(D
                     7306 .50.50(D              8547.90.00(3)
                     7306 .60(D
                     7306 .90(D
                     8547 .90.0020
(*)     The subheadings and item numbers referred to above are
        subject to revision when the EC or the US adopt
        modifications to their respective import nomenclatures.
        When such modifications are adopted, prior notification
        shall be given to the other party. HTS represents the
        Harmonized Tariff Schedule of the United States.
(1)     Excluded if drill pipe of a kind used in drilling for earth,
        minerals or ores.
(2)     Excluded if tapered pipes and tubes principally used as
        parts of illuminating articles.
        "overed if conduit tubing
 ---pagebreak---  EUROPEAN                      COMMUNITY                                                                                                                           A?;  '1 A
   1 Exportêf (lull name and address)
                                                                                                                         CERTIFICATE
                                                                                                             FOR THE EXPORT OF IRON AND STIEL PRODUCTS
                                                                                                                    TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                                No                                                            ORIGINAL
   2 Consionsr if-'ii néme ênc" address)                                                     3 Export licsr.ce
                                                                                                No        /
                                                                                                issued in                                                (Member Slate'
                                                                                             4 extract Nc        /
                                                                                               issued in                                                 (Member Stats.
                                                                                               of export licence No
                                                                                               issued in                                                 (Member Stale;
HOTES .                .
A. This certificate must be completed on * typewriter and in English.
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produce* at the Customs office et which Customs formalities for ex:-cr. to the
    United States of America are completed.
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box nc 7. must be produced to the competent authorities in the Unitec States of America v. tne time
    of importation.
  5 Marks and numbers - Number and Lr,d of packages • Category and detailed description of iron and steel products                      6 Quaniiiy (metric tonne:)
I
 7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN IriE EUROPEAN COMMUNITY
     The quantity (matric tonnes) of iron aal steal products shown above has been etiriouted |      j to c a export licence shown m box nc."
     {    J 10 the extract shown in box n: 4. *)
     Customs export document '                                                            Signature:                                 Stamp
           lyp».
           number ;
          date-             I
     Customs office '
     Member Ststs.
     ') The iw.or&s     box tc ?« \tc r a i t : « ç ?ms: 1 X
 ---pagebreak---                                                  Appendix C/ 18
                                 APPENDIX C
           CONCORDANCE OF U.S. SHIPMENTS. EXPORTS ANT) IMPORTS
                          SHIPMENTS        EXPORTS *        IMPORTS * *
                  I2££*    (Category       (Schedule B)    LEX&l
 Total Pipe         C           18            7304.10          7304.10
 and Tube          C             19           7304.20          7304.20
                   C             20           7304.31          7304.31
                   c             21A          7304.39          7304,39
                   c             21B          7304.90          730- 90
                   c             22A          7305.11          7305,11
                   c             22B          7305.12          7305.12
                   c                          7305.19          7305.19
                   c                          7305.20          7305.20
                   c                          7305.31          7305.31
                   c                          7305.39          7305.3S
                   c                          7305.90          7305.90
                   c                          7306.10          7306.10
                   c                          7306.20          7306.20
                   c                          7306.30          7306.30
                   c                          7306.60          7306.60
                   c                          7306.90          7306.90
                   c                        7307.92.3010     7307.92.30
                   c                        7307.92.3030     8547.90.0020
                                            8547.90.0020
                   A           18             7304.51          7304.51
                   A             19,20        7304.59          7304.59
                   A             21A.21B      7306.50          7306.50
                   A             22A.22B    7307.22.1000     7307.22.10
                   S             21C         7304.41          7304.41
                   S             21D         7304.49          7304.49
                   S                         7306.40          7306.40
OCTG (included     c           19            7304.20          7304.20
in Total Pipe      c                         7305.20          7305.20
and Tube)          c                         7306.20          7306.20
 **     These numbers are subject to revision when the united Sates
        adopts modifications to the applicable import or export
        nomenclatures. Technical adjustments will be made as
        necessary.
        C - Carbon
        S - Stainless
        A - Alloy
 ---pagebreak---                                      Appendix C/ 19
                     SHIPMENTS      ITS**
                               EXPORTS**        IMPC
                                                IMPORTS**
               IXEE1 (Category (Schedule B)      (HTS)
 Line Pipe       C       20       7304.10          7304.10
 (included in    C                7305.11          7305.11
 Total Pipe     -C                7305.12          7305.12
 and Tube)       C                7305.19          7305.19
                 C                7306.10          7306.10
 Stainless       S        21C     7304.41          7304.41
 (included in    S        21D     7304.49          7304.49
Total Pipe       S                7306.40          7306.40
and Tube)
Other Pipe and   C        18      7304.31          7304.31
Tube (included   C        21A     7304.39          7304.39
in Total Pipe    C        21B     7304.90          7304.90
and Tube)        C        22A     7305.31          7305.31
                 C        22B     7305.39          7305.39
                 C                7305.90          7305.90
                 C                7306.30          7306.30
                 C                7306.60          7306.60
                 C                7306.90          7306.90
                C               7307.92.3010     7307.92.30
                 c              7307.92.3030     8547.90.0020
                                8547.90.0020
                A        18       7304.51          7304.51
                A         21A     7304.59          7304.59
                A         21B     7306.50          7306.50
                A         22A   7307.22.1000     7307.22.10
                          22B
Standard Pipe   c        18      7304.39         7304.39 0010
and Tube        c               7306.30.1500     7304.39 0015
(included in    c               8547.90.0020     7304.39 0025
Other Pipe and  c                                7304.39 0060
Tube)           c                                7304.39 0090
                                                 7306.30 5025
                                                 7306.30 5030
                                                 7306.30 5040
                                                 7306.30, 5055
                                                 7306.30, 5580
                                                 8547.90, 0020
 ---pagebreak---                                        Appendix C/ 20
                       SHIPMENTS      ITS**
                                 EXPORTS **         IMPORTS * *
                 IÏ2£' fCategory (Schedule B)     Ifiifil
 Structural Pipe    C       22A   7304.90.4000      7304.90.1000
 and Tube          C        22B     7305.39           7305.31
 (included in      c                7305.90           7305.39
 Other Pipe and    c              7306.60.2500        7305.90
 Tube)             c                7306.90         7306.30.3000
                   c                                7306.60.1000
                   c                                  7306.90
                   A        22A     7305.31         7304.90.3000
                   A        22B                     7306.50.3000
                   A                                7306.60.3000
Mechanical         C        21A     7304.31         7304 .31.3000
Tube (included     C                7304.51         7304 .31.6050
in Other Pipe      C                                7304 .90.5000
and Tube)          C                                7306 .30.1000
                   C                                7306 .30.5015
                   C                               7306 .30.5020
                   C                               7306 .30.5035
                   C                               7306 .60.5000
                   A        21A     7304.59        7304 .51.1000
                   A              7304.90.6000     7304..51.5090
                   A              7306.50.4500     7304..59.1000
                   A              7306.60.6500     7304..59.6000
                   A                               7304..59.8000
                   A                               7304..90.7000
                   A                               7306..50.1000
                  A                                7306..50.5030
                  A                                7306..50.5050
                  A                                7306..50.5070
                  A                                7306.60.7000
Pressure Tube     C        21B   7306.30.1000      7304. 31.6010
(included in      C              7306.50.1000      7304.39.0005
Other Pipe and    C                                7306.30.5010
Tube)             A        21B                     7304. 51.5030
                  A                                7304. 51.5050
                  A                                7304. 59.2030
                  A                                7304. 59.2050
                  A                                7306.50.5010
 ---pagebreak---                                    Appendix D/ 21
                     APPENDIX D
TO BE SPECIFIED IN CONSULTATIONS BETWEEN THE PARTIES
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           October 27, 1989
                               CONSENSUS
Dear Mr Vice President
        In the course of discussions between the Government of the
United States of America (the "US") and the European Coal and Steel
Community and the European Economic Community (collectively, the
"EC"), both parties have agreed to the following concerning steel
trade :
                               ARTICLE 1
1.      The US and the EC recognize that there is a need to achieve
        efficient new general disciplines in the context of the
        Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations to avoid
        trade distorting practices.
2.      The US and the EC recognize the eoonomio importance of the
        steel sector for their eoonomies, the history of publio
        support and barriers to market aooess which have distorted
        trade in steel for many years, and the other specific
        characteristics of this sector.
 ---pagebreak---                               - 2 -
 3.  To cover the period prior to the establishment of new GATT
     disciplines during the Uruguay Round, the US and EC have
     agreed to conclude this bilateral agreement, the basic
     objectives of which are:
     To provide a transition toward the more liberal conditions for
     steel trade which will result from the rules and disciplines
     of the GATT negotiated in the Uruguay Round;
    To reduce trade distorting practices in steel; and
    To establish a trading environment for steel that is fair and
    open.
4.  This Agreement, while facilitating the achievement of the
    objectives described in paragraph 3, shall not prejudice the
    negotiating positions of the US or EC with respeot to general
    disciplines on subsidies, dispute settlement or tariff and non
    tariff measures in the GATT or in the Agreement on
    Interpretation and Application of Artioles VI, XVI and XXIII
    of the General Agreement on Tariffs and Trade.   The US and EC
    recognize that this Agreement oannot predetermine the results
    of the Uruguay Round of Multilatex l Trade Negotiations or the
    techniques or modalities for aohleving disciplines under
    negotiation in the Uruguay Round that may apply to the steel
    sector under general rules or otherwise.
 ---pagebreak---                                   - 3 -
     5.  The US and EC confirm that their mutual interests will be
         served by working together in the Uruguay Round to aohieve
        multila^eral^agreement on-rules imposing effeotlve disciplines
        on public support, and limitations on tariff and non tariff
        measures, that are consistent with the aims and principles of
        this Agreement.   To obtain this objective, the US and EC agree
        that they will both seek such agreement in the Uruguay Round
        and coordinate their efforts to this end.
                               ARTICLE 2
    1.  The US and EC reaffirm, for purposes of this Agreement, their
        obligations under existing multilateral rules not to grant any
        export subsidy identified in the Illustrative List of Export
        Subsidies in the Annex to the Agreement on Interpretation and
        Application of Articles VI, XVI and XXIII of the General
        Agreement on Tariffs and Trade.
    2.  The US and the EC agree that other public support shall not be
        granted to their steel industries except as provided in
        Appendix A.
101
 ---pagebreak---                                   - 4-
 3.      For purposes of this Agreement "Public Support" to the steel
         industry means intervention specifically provided by law or in
         fact to that sector by the US or EC, their Member States or
         States, or any regional or local authorities or through public
         resources in any form whatsoever.  It shall in particular
        cover the foregoing of receipts, such as fiscal concessions,
        and the transfer of public resouroes to steel undertakings in
        the form of acquisitions of shareholdings or provisions of
        capital or similar financing which cannot be regarded as a
        genuine provision of risk capital according to usual
        investment practice in a market economy.
4.      Public support commitments taken by the US or EC before the
        entry into force of this Agreement and described in Appendix B
        shall not be affected by this Agreement.
                               ARTICLE g
Because tariff and non-tariff measures can restrict and distort steel
trade flows, the US and the EC agree to Implement liberalization of
both tariff and non-tariff measures as follows:
1.      Tariffs:  Through negotiations in the Uruguay Round, the US
        and the EC agree to seek from all participants substantial
 ---pagebreak---                                   - 5 -
         reductions, harmonization, or, as appropriate, elimination of
         tariffs on steel, as well as a substantial Increase in the
         scope of bindings.
 2.     Non-Tariff Measures: The US and the EC agree not to introduce
        any steel trade restrictive or distorting measures
        inconsistent with the provisions of the GATT or the
        instruments negotiated within the framework of GATT or under
        its auspices.   Further, the US and EC agree not to take trade
        restrictive measures for balance of payments reasons.   In
        addition, the US and EC agree to phase out all steel voluntary
        restraint agreements with third parties by March 31, 1992.
                               ARTICLE 4
At a time when the US and EC have made, and will need to oontinue to
make, structural adjustments to their steel capacities, they confirm
their determination not to foster overcapacities in steel production
through official export credits or tied aids.
Therefore, the US and EC agree to seek expeditiously Increased
discipline over tied aid credits and other forms of subsidized
official export credit support for steel plant and equipment in the
OECD.
When guaranteeing or granting such credits, the US and EC will take
into consideration the viability of the projects and examine the
 ---pagebreak---                                  - 6 -
possible repercussions on the stability of the steel market of the US
or EC.
The US and EC:
        Acknowledge that the interests of both parties are best served
        if agreement can be reached at an early stage on a common
        attitude on official facilities for a particular transaction;
        Reaffirm, therefore, the need to promote common attitudes;
        particularly on Important transactions;
        Recognise that in certain instances, notably when existing
        exchange of information procedures are perceived to be
        functioning in an unsatisfactory manner, faoe-to-faoe
        consultations could facilitate the adoption of a common line;
       Undertake, in such circumstances, to respond favourably to any
       such request for early faoe-to-face consultations and to
       attend any meeting arranged in order to reach a oommon
       attitude in conjunction with other Interested participants;
       and
       Confirm moreover the importance they attach to a strict
       observation of the arrangement on guidelines for officially
       supported export credits.
 ---pagebreak---                              - 7-
                           ARTICLE 5
1.  The US and EC shall enter Into consultations with each other
    concerning such representations as either party may make with
    respect to any matter affeoting the operation of this
    Agreement.
2.  If a dispute arises between the US and EC arising out of, or
   related to, the interpretation or the application of this
   Agreement, and if such dispute cannot be settled by means of
   consultation within fifteen days after a request therefor made
   by either party, then the US or EC may notify the other party
   that it is referring the dispute to binding arbitration and
   appoint an arbitrator.   Vithin fifteen days of such notice,
   the other party must appoint a second arbitrator.   Such
   arbitrators shall not have a financial interest in the dispute
   and shall not take instructions from either party.
   The two arbitrators appointed by the US and EC shall appoint a
   third arbitrator, selected from a list of arbitrators complied
   by the US and EC, or by random selection if neoessary, within
   fifteen days after the appointment of the second arbitrator.
   The third arbitrator shall not be a national of either party,
   shall not have a financial Interest in the dispute, and shall
   serve as Chairman of the arbitration panel.
 ---pagebreak---                              - 8 -
    The rules of procedure shall be established by the EC and the
   US or, failing that, by the arbitrators.   The procedures shall
   assure a right to at least one hearing before the panel as
   well as the opportunity to provide written submissions and
   rebuttal arguments.
   Each party shall bear the cost of its own arbitrator and its
   presentation in the proceedings.   The cost of the Chairman and
   the remaining cost of the proceeding shall be borne equally by
   the US and EC.
3. The panel shall make its decisions by majority vote.
4. Within three months after the Chairman is appointed, the panel
   shall determine whether there has been an Infringement of this
   Agreement.   The panel shall also determine the appropriate
   measures to remedy such infringement.
   In extraordinary circumstances that prevent the panel from
   meeting the required deadline, the parties may agree to extend
   the deadline but only to the extent necessary.
 ---pagebreak---                               - 9 -
5.  In the case of a clear and significant violation of Article 2
    or 3^r the adversely affected party Tsay ^propose a preliminary
    remedy to offset the effects of such a violation pending a
    final arbitral determination.   The preliminary remedy shall be
    subject to the same guidelines as a final remedy.
   The procedures for establishing a preliminary remedy shall be
   as follows:
    (a)   If the matter has not been resolved through
   consultations within 15 days, and notice has been given by the
   adversely affected party that it considers the matter to be a
   clear and significant violation, the parties shall within 5
   days appoint the Chairman of the arbitration panel by
   agreement or by random selection from the mutually compiled
   list.
   (b)    After seleotion of the Chairman, the adversely affected
   party—may submit-to^^fehe Chairman a proposed preliminary remedy
   to offset the effects of such a violation.     Within 15 days,
   the Chairman must decide whether to authorize the proposed
   preliminary remedy, or to modify or disapprove such proposed
   remedy.   The decision of the Chairman on the existence, scope,
   nature and duration of
 ---pagebreak---                             - 10 -
    the preliminary remedy shall be made taking into account the
    clarity and significance of the violation and the
    reasonableness of the preliminary remedy in light of the
   guidelines for a remedy.
    (c)   The preliminary remedy authorized by the Chairman may be
   applied by the adversely affeoted party until extended,
   modified or terminated by the arbitration panel's final
   determination.
6. (a)    In making its interim relief and final remedy
   determinations under paragraphs 4 and 5, the panel shall take
   into account the following guidelines:
   (1)    Preference shall be given to measures that are (A)
   related to the product or products associated with the
   violation, and (B) that increase or decrease export oeilings
   under the Arrangement Between the European Coal and Steel
   Community and the European Eoonomio Community, and the
   Government of the United States of Amerioa Concerning Trade in
   Certain Steel Produots and the Arrangement on Pipes and Tubes
   entered into in 1989.
 ---pagebreak---                         - 11 -
 (ii) If necessary to achieve the objectives of this Agreement
with respect to an infringement, the panel may authorize the
imposition of temporary duties, or security therefor, on
imports of products originating in the territory of the
infringing party into the territory of the non-infringing
party.
In designing such measures, the following shall be taken into
account :
 (A)  the gravity and nature of the infringement
(B)   the duration thereof
(C)   the adverse effects on the interests of the other party
and
(D)   the proportion of US-EC trade in the produot or products
directly ooncerned by the infringement.
(b)   Measures decided by the arbitrators should not be
applied cumulatively with national or other provisions in
respect of the same factual elements whioh constitute the
infringement whether they have already been decided or are
decided subsequently.
 ---pagebreak---                              - 12 -
 7.  The US and EC must take the measures specified by the panel In
     its determinations.  If the US or EC fails to implement such
    measures and they are unable to agree on appropriate
    compensation or other remedial action, then the other party
    may propose to the panel suspension of equivalent benefits
    under this Agreement to the non-complying party.   Such
    suspension shall take effeot 30 days after it is proposed to
    the panel unless the panel disapproves such action.
                           ARTICLE 6
1.  This Agreement shall enter into force on the date of its
    acceptance by both parties and shall remain in force until 31
    March 1992.
2.  This Agreement may be amended by mutual consent of the US and
    EC to take into account any new situation which may arise, in
    particular the results of the Uruguay Round Negotiations.
3.  Each party shall have the right to terminate this Agreement in
    the event of termination of the Arrangement oonoerning Trade
    in Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes and
    Tubes entered into in 1989.
 ---pagebreak---                                  - 13 -
4.      The provisions of this Agreement only concern steel and for
         the purpose of this Agreement "steel" shall mean those
        products described in Article 3 of the Arrangement Concerning
        Trade in Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes
        and Tubes entered into in 1989.
5.      This Agreement shall be of application in the territories
        described in Article 12 of the Arrangement Concerning Trade in
        Certain Steel Products and the Arrangement on Pipes and Tubes
        entered into in 1989.
6.      This Arrangement does not affect the rights and obligations of
        the parties under the GATT or other multilateral instruments
        negotiated under the auspices of the GATT.
I shall be grateful, Mr Vioe President, if you would kindly confirm
that the foregoing correctly sets out the understanding reached
between us.
Please accept, Mr Vice President, the assuranoe of my highest
consideration.
                                               Sinoerely,
                                              Caria A. HILLS
 ---pagebreak---                                             APPENDIX A / 14
                                APPENDIX A
 All public support to the steel industry is prohibited under the terms
 of this Agreement with the following exceptions:
 1.      Public Support for Research and Development
         Up to a maximum of 35 percent net grant equivalent of the
         eligible costs as regards basic industrial research and 25
         percent in the case of applied research and development.
         Eligible costs are only those which are directly related to
         research and development, excluding those related to
         industrial application or commercial exploitation of the
         results.
2.      Public Support for Environmental Protection
        Up to a maximum of 15 peroent net grant equivalent of the
        investment costs directly related to the environmental
        measures concerned.
3.      Public Support for Social Purposes
        Aid to costs of payment to workers made redundant or accepting
        early retirement by the permanent discontinuance, curtailment
        or change of activities of steel undertakings.
 ---pagebreak---                                      APPENDIX A / 15
4. Public Support for Closure
   Aid to meet closure oosts additional to sooial oosts mentioned
   in paragraph 3 to steel companies whloh for a period of not
   less than 4 consecutive years have been engaged In the
   production of steel products described in Artiole 3 of the
   Arrangement Concerning Trade in Certain Steel Products and the
   Arrangement Concerning Trade in Steel Pipes and Tubes between
   the US and EC and which permanently cease all such steel
   production by the entire oompany up to a maximum of the higher
   of the following two values:
   (a) The discounted value of the contribution to fixed costs
        obtainable from the plants over a three year period less
        the advantages obtained by the firm from the closure; or
   (b) the residual book value of the plants.
 ---pagebreak---                                       APPENDIX B / 16
                          APPENDIX B
EC: The commitments deriving from the Commission Decision of
    23.12.1988, concerning aid that the Italian Government
    proposes to grant to the public Steel Sector (89/218/ECSC) as
    consented to unanimously by the Council at its meeting of
    13.12.1988, and from the Protocol N*.20 to the Act of
    Accession of Portugal to the EC.
US: The benefits provided by Section 9303(e)(3) of the Omnibus
    Budget Reconciliation Act of 1987 (24USC 412) concerning
    reduced pension funding requirement for steel companies.
    Any cost reduction or benefits under Chapter 11 of Title 11 of
    the United States Code, (11 USC Sections 1101-1146),
    concerning voluntary bankruptcy proceedings.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 533 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-513-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54567-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg