CELEX: 51981PC0015
Language: de
Date: 1981-01-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) 1767/77 828/78 und 938/79 des Rates sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 1769/77, 828/78 und 931/78 des Rates über die Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver beziehungsweise von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 15
Vol. 1981/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              f
                                        KOM(81)15 endg.
                                        Brüssel , den 27 . Januar 1981
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                               \-            EH
  zur Änderung der Verordnungen ( EWG) 1767/77 828/78 und 938/79
  des Rates sowie der Verordnungen ( EWG Nr.. 1769/77 und/831/78 des
  Rates über die Grundregeln für die Lieferung vonMagermilchpulver
 beziehungsweise von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und
   Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 15 endg .
 ---pagebreak--- A. Begründung                                                 1
                                                                                             \
    Die Durchführung der Programme der Nahrungsmittelhi Lfe in Form
    von Mi Icherzeugni ssen und insbesondere von Magermi LchpuLver verzögert
    sich häufig wegen des Fehlens der erforderlichen technischen Mittel für
    die richtige Verwendung der Erzeugnisse .
    1 . Magermi tchpulver
    Trotz des grossen Proteinbedarfs stossen einige Länder auf
    Schwierigkeiten , die ihnen zur Verfügung gestellten Mengen aufzunehmen ,
    und' zwar entweder weil die Milchwirtschaft nicht funktionieren kann
    oder weil gut strukturierte Verteilungsprogramme fehlen . Dies führt zu
    beträchtlichen Verzögerungen bei der Lieferung und zu einer Anhäufung von
    Mengen im Rahmen de£ allgemeinen Reserven .                                   ^       ■
    Wie die Kommission im Europäischen Parlament bei der Debatte über den .
    " Hunger der Welt " erklärt Hat , stellen die . jährlich verfügbaren Mengen , d.h ./ 150 .
    150.000 T. Milchpulver im Nahrungsmittelhilfeprogramm , ihrer Ansicht
    nach , die Höchstmenge dar , sofern flicht Mittel und Wege gefunden werden ,
    um die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer zu steigern ( Milchwirt-
    schaftsbetriebe , gut geleitete Verteilungsprogramme ).           , *
    Die nicht zugeteilten , den allgemeinen Reserven der verschiedenen
    Programme zugewiesenen Mengen ( 1978 / 79/ 80 ) belaufen sich derzeit auf
    13.229 Tonnen . Dazu kommen noch 8.375 T. Magermilchpulver , die den
    Ländern bereits zugetei It wurden , deren Lieferung von den Begünstigten aber
  r
    nicht beantragt wurde oder welche die Kommission glaubt nicht liefern zu
    können , weil keine Garantie besteht , dass die Hilfe die Bedürftigen
    tatsächlich erreicht .
                                                          • • ■/m m m
 ---pagebreak---               Ferner war'es nicht möglich , den Antragen bestimmter Länder oder
              Organisationen nachzukommen , deren Aufnahmekapazität grösser ist als
              die ihnen zugeteilten Mengen .
              Deshalb müssen nach Ansicht der Kommission diese Mengen neu zugeteilt
            » werden .                                                         '
                                                                 /
              Unter Berücksichtigen der allgemeinen Reserven und der Massnahmen , die
              annulliert werden müssen , weil sie aus bereits alten Programmen stammen
        ,     und in der nächsten Zukunft nicht durchgeführt werden , stehen folgende
              Mengen zur Verfügung :
                       )              ·       ·          ->                         ,
                                                     - /
                                                                     9
Programm .                Reserven                          Land                 Insgesamt
1-977                                       450 t Guinea Conakry
    •
                                            650 t Jemen ( DVR )                  '           ;
                 ''
                                        1.100 t                                    1.100 t .
1978                        400 t           600 t Antigua
                                         > ■ 50 t Kongo
                             •
                                        2.325 t Sudan
                                        3.000 t Jemen ( DVR )              '
                                        5.975 t                                    6.375 t
1979                      6.714 t           700 t Mauri ti us "
                                            600 t Guinea Bissau -
      -   .                             1.300t                                     8.014 t     ;
1980                      6.115 t                 i                '
                                                                                   6.115 t
Insgesamt .              13.229 t       8.375 t                                  21.604 t
                                 ν
 ---pagebreak---  Bei einem etwaigen künftigen Bedarf der obigen Länder wird die
  Kommission eine Zuteilung im Rahmen der jährlichen Programme vorschlagen .
  Zum anderen ist der Kommission ein Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in
  Form von Magermilchpulver vomWEP vorgelegt worden , dessen1 Fehlmenge
  insgesamt 22.000 t beträgt . Um die Lieferungen im Rahmen seiner Vorhaben
  in der üblichen Weise sicherstellen zu können , muss das WEP bis Ende 1981
  eine Gesamtmenge von 117.000 t , . ausschliesslich etwaiger Soforthi Ifen ,
  zur Verfügung haben .
, Die voraussichtlichen Beiträge der verschiedenen Geberländer und
  Organisationen werden mit 95.000 t veranschlagt . Die Fehlmenge beläuft
  sich also auf 22.000 t .
                                           V ' ' '
 Bleibt eine grössere Hilfe der Geber aus , so besteht die Gefahr , dass
  mehrere laufen " Food for work"-Vorhaben eingestellt werden müssen .
  Die Gemeinschaft liefert im Rahmen des Nahrungsmittelhi Ifeprogramms
  für 1980   30.000 t Magermilchpulver an das WEP ; die gleiche Menge wird
  für das Programm für 1981 'vorgeschlagen . Zusätzliche Anstrengungen zur
  Unterstützung dieser Organisation wären angebracht . Es wird daher vor­
  geschlagen , dem WEP , ausnahmsweise eine Menge von 15.489 t Magermilc !--
  pulver zuzuteilen ; diese Menge entspricht der Restmenge der Programme
  von 1977 , 1978 und 1979 nach Annullierung der oben genannten Massnahmen .
                t
  Butteroil   ~     • •
  Die Kommission vertritt die Auffassung , dass die jährlich verfugbaren
  Mengen Butteroil , d.h . 45.000t im Rahmen des Nahrungsmittelhi Ifeprogramms
  verglichen mit dem Bedarf der Entwicklungsländer nicht ausreichen .
 ---pagebreak--- Deshalb hat die Kommission im Rahmen des Haushaltsplans 1981 erneut
die Einsetzung von Mitteln beantragt , mit denen die derzeit verfüg­
baren Mengen um 10 . 000 . t erhmöht werden könnten .
Es hat . sich indessen herausgeste l It , dass zwei Empfänger Länder die
Lieferung des ihnen bereits gewährten Hi Ife in Form von Butteröl nicht
beantragt haben . Es handelt sich um Jemen ( Demokratische Volksrepublik )
für eine Menge von 700 t im Rahmen des Programms für 1977 und 550 t
im Rahmen des Programms 1978 sowie um Kongo für eine Menge von 50 t im
Rahmen des Programms 1978 .
NaGh* Ansicht der Kommission sollten diese Mengen annuliert und den
jeweiligen Reserven ( 1 ) zugeführt werden , wodurch der Gemeinschaft
bestimmte zusätzliche Mengen für Sofortmassnahmen zur Verfügung
stehen würden .
( 1 ) Die Butteroi Ireserven weisen folgenden Stand auf :
1977 : 0 , t          1978 :   0t , .        1979 : 110 t         1980 : 1.224 t
 ---pagebreak---                                               - 6 -
B. Vorschlaq
»
    Auf der Grundlage der obigen Erläuterungen schlägt die Kommission dem
    Rat vor , wie folgt zu beschliessen :             ■
    1 . Annullierung der zugunsten der folgenden Empfänger beschlossenen Zu­
       teilungen :
        a ) 2D_f2 r !!!_y2D_!!!â2Ë£[Dli£i]ByiyêI :
            - Programm 1977 : Guinea Conakry                    450 t
                                  Jemen ( DVR )                 650 t
            - Proqramm 1978 : Antigua                           600 t
                                  Kongo                          50 t
                                  Sudan                     2.325 t
                                  Jemen ( DVR )     -       3.000 t
            - Programm 1979 : Mauritius                         700 t
                                  Guinea Bissau         '       600 t
        b ) Tn_£o rm_yon_3 u tt ero i
            - Programm 1977 : Jemen ( DVR )                     700 t
           - . Programm 1978 : Kongo                      .      50 t
                                  Jemen ( DVR )                 550 t
  - 2 . Die Zutei lung :                                      ■   ,
        a ) von Magermi Ichpulver
           - 15.489 t für das WFP , die zum einen aus den obigen Annullierungen und
             zum anderen aus den noch verfügbaren Reserven der Programme von 1977 ;
             1978 und 1979 stammen
        b ) von Butteroi l :
            für die allgemeine Reserve des Programms von 1977 :               700 t
                                                            von 1978 :        600 t
C. Finanzielle Auswirkungen          '
    Es wird darauf hingewiesen , dass diese Massnahmen keine zusätzlichen finanziellen
    Auswirkungen haben , da alle diese Ausgaben bereits im Rahmen der verschiedenen
    Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgesehen sind .
                                                                      LH / gb
 ---pagebreak--- VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) OES RATES
  zur Änderung der Verordnungen ( EUG ) Nr . 1767 / 77 , 828 / 78 und 938 / 79 des
  Rates sowie der Verordnungen ( EUG ) Nr . 1769 / 77 und 831 / 78 des Rates über
  die Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver beziehungsweise von
 Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme .
                                                            fr
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                      -               !
 gestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^
 gestützt auf die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1766 / 77 ( 1 ), 827 / 78 ( 2 ) und 937 / 79 ( 3 )
 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermi Ichpulver an
 bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen der Nahrungs-
 mittelhi Ifeprogranme 1977 , 1978 und 1979 sowie der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1768 / 77 ( 4 )
 830 / 78 ( 5 ), 939 / 79 ( 6 ) des Rates über die Grundregeln für die Lieferung
 von Mi'lchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen
  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme 1977 , 1978 und 1979 .                            1
                                                         ■ ■ •/ ■ ■ ■
  ( 1 ) . ABl . Nr . L  192 vom  30.7.1977 , S.   3
  ( 2 ) ABl . Nr . L    115 vom  27.4.1978 , S.   3
  ( 3 ) ABl . Nr . L    119 vom  15.5.1979 , S.   3
  ( 4 ) . ABl . Nr . L  192 vom  30.7.1977 , S.   7
  ( 5 ) ABl . Nr . L   .115 vom  27.4.1978 , S.   8
  ( 6 ) ABl . Nr . L    119 vom  8.5.1979 , S.  5
 ---pagebreak---  auf Vorschlag der Kommission ,                        1 ; -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                               /
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1767 / 77 des Rates ( 1 ) sieht eine Zuteilung von 900 t
Magermilchpulver für Guinea sowie von 650 t für Jemen ( Demokratische
Volksrepublik ) vor . Die Verordnung      ( EUG ) Nr . 828 / 78   des Rates   ( 2 ) sieht
eine Zuteilung von 600 t Hagermilchpulver für Antigua , von 50 t für
Kongo , von 2.325 t für Sudan und von 3.000 t für Jemen ( Demokratische
Volksrepublik ) vor . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 938 / 79      des Rates (3 ) sieht
eine Zuteilung von 700 t Magermilchpulver für Mauritius , von 600 t für
Guinea Bissau und von 15.000 t für Vietnam vor . Die Verordnung ( EWG )
Nr . 1769 / 77 des Rates ( 4 ) sieht eine Zuteilung von 700 ttJutteroil für
Jemen ( Demokratische Volksrepublik ) vor . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 831 / 78
des Rates ( 5 ) sieht eine Zuteilung von 50 t Butteroi l für Kongo und von
550 t für Jemen ( Demokratische Volksrepublik ) vor . Da diese Mengen mit
Ausnahme der 450 t im Rahmen des Programms von 1977 für Guinea nicht
geliefert werden konnten , ist es angebracht , sie den Reserven dieser
Programme zuzuführen .
Das WEP hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpul­
ver gestel lt . ^ Der Bedarf dieser Organisation rechtfertigt eine        Erhöhung der
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 15.489 t Magermilch­
  pulver vor ; diese ist den vorgenannten Reserven zu entnehmen . Diel Anhänge der
  oben aufgeführten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern .
 ---pagebreak---  hat folgend® Verordnung erlassen :
                                Artikel 1
 Die Anhänge    der    Verordnungen ( El-JG ) Nr . 1767 / 77 , 82o / 78 , 938 / 79 ;
1769 / 77 und 831 / 78          werden entsprechend der Tabelle im Anhang
 geändert .
                              /
          *                     Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag         nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindlich und gilt un­
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
             \
 ---pagebreak---                     ANHANG
                                            Land                Menge
1 . Magermi Ichpulver
    Anhang zu :
    - Verordnung ( EWG ) Nr . 1767 / 77    gestri chen :
                                           JEMEN ( DVP )
                                         - geändert :
                                           GUINEA              450 t anstelle von 900 t
                                           LJEP             28100 t anstelle von 27.000t
    - Verordnung ( EWG ) Nr . 828 / 78     gestri chen
                                           ANTIGUA
                                           KONGO
                                           SUDAN
                                           JEMEN  ( DVP )
                                           geändert :
                                           WE3              26375 anstelle von 20.000 t
                                           Reserve          4639
    - Verordnung ( El-JG ) Nr . 938 / 79 - gestrichen :
                                           GUINEA-BISSAU
                                           MAURITIUS
                                         - geändert :
                                           WEB            . 38014 anstelle von 30.000 t
                                           Reserve          13061 anstelle von 19.775 t
 ---pagebreak--- Butteroi l           .<         .
Annang zu :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1769 / 7 ?    - gestrichen : ' ~
                                          JEMEN' ( DVP )
                                     :  - geändert
                                          Reserve          3160 anstelle von . 2 . 460 t
- Verordnung ( EUG ) Nr . '831 / 78.,"  - gestrichen :.
            - .               ■   '       KONGO
                                          JEMEN  ( DVP )
                                       - geändert :             /
                                         Reserve           2040 anstelle von 1.440 t