CELEX: 31963D0384
Language: de
Date: 1963-06-11 00:00:00
Title: 63/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1963 über die Aufhebung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Belgien und der Französischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland

4 . 7 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1845 / 63
                                        ENTSCHEIDUNG                DER      KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juni 1963
                 über die Aufhebung ihrer Entscheidung vom 5 . Juli 1962 über die Erhebung
                 einer Ausgleichsabgabä auf Einfuhren von Fondantmasse aus dem König­
                 reich der Niederlande, dem Königreich Belgien und der Französischen
                                    Republik in die Bundesrepublik Deutschland
                       (Der französische, niederländische und deutsche Text sind allein verbindlich )
                                                           (63/384/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              — aus dem Königreich Belgien der Preis, den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                         dieser Mitgliedstaat als Preis mitgeteilt hat, der
                                                                        auf seinem Markt für den zu Waren zu verar­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         beitenden Zucker, die zur Ausfuhr in die anderen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Mitgliedstaaten bestimmt sind, tatsächlich gezahlt
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April                   wird und der gegenwärtig 1 050 bfrs , das heißt
1962 (1) gemäß inbesondere Artikel 235 EWG­                             84 DM für 100 kg Zucker beträgt ;
Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                              — aus der Französischen Republik der Aus­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                            fuhrpreis, der dem Binnenpreis ohne Abgaben
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                                 entspricht und der 95,11 ffrs das heißt 77,06 DM
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April                    für 100 kg Zucker beträgt . Dieser Binnenpreis ist
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                       gegenwärtig niedriger als der mittlere Weltmarkt­
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                              preis .
Anwendung finden kann,
                                                                             Für die Glukose , die in der Fondantmasse
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                          enthalten ist , die in die Bundesrepublik Deutsch­
sion vom 5. Juli 1962 (3) über die Erhebung einer                       land ausgeführt wird, muß vom durchschnittlichen
Ausgleichsabgabe auf Einführen von Fondantmasse                          cif-Preis für Einfuhren aus Drittländern zuzüglich
aus dem Königreich der Niederlande, dem König­                           eines anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2)
reich Belgien und der Französischen Republik                             EWG-Vertrag für Mais ausgegangen werden, der
in die Bundesrepublik Deutschland,                                       zur Herstellung von Glukose dient . Unter Berück­
                                                                         sichtigung des anteiligen Zolls von 45 v. H. des
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                       Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs von 7 v. H.
vom 13. Februar 1963 (4) zur Änderung ihrer vor­                         für Mais und eines Ausbeutesatzes von 161 kg Mais
genannten Entscheidung vom 5 . Juli 1962,                                für 100 kg Glukose stellt sich der Ausfuhrpreis
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                       für die in den Waren enthaltene Glukose gegen­
vom 10. April 1963 (5) zur Änderung und Verlän­                          wärtig auf 39,15 DM für 100 kg.
gerung dieser Entscheidung vom 5. Juli 1962 über                             Demgegenüber kann der in der Bundesrepublik
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Ein­                             Deutschland zur Zeit geltende Durchschnittspreis
fuhren von Fondantmasse aus dem Königreich                               für Mais zur Herstellung von Glukose auf 26,— DM
Belgien und der Französischen Republik in die                            für 100 kg beziffert werden . Der vorgenannte
Bundesrepublik Deutschland und                                           Ausbeutesatz führt zu einem Glukosepreis in der
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bundesrepublik Deutschland von 41,86 DM für
                                                                         100 kg.
      Für den Zucker, der in den hier betroffenen
Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik                                Der durchschnittliche Frei-Grenze-Preis, unver­
Deutschland ausgeführt werden, müssen folgende                           zollt, ausschließlich Ausgleichsabgabe, für Fon­
 Preise angesetzt werden :                                               dantmasse beträgt zur Zeit 94,— DM für 100 kg.
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999 / 62 .
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/ 62,
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31 . Juli 1962, S. 1967 / 62 .
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 37 vom 8. März 1963, S. 646/63.
 ( 5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 6. Mai 1963, S. 1413/ 63.
 ---pagebreak---  1846 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               4 . 7 . 63
     Bei Einfuhren von           Fondantmasse aus dem                     17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem
Königreich Belgien und der Französischen Repu­                            Königreich der Niederlande, dem Königreich
blik deckt der seit dem 1 . Juli 1962 zu erhebende                        Belgien und der Französischen Republik in die
Zoll von 17,5 v.H. des Warenwerts den Preisunter­                         Bundesrepublik Deutschland, geändert durch Ent­
schied für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,                         scheidung vom 13 . Februar 1963, geändert und
die zur Herstellung von Fondantmasse dienen,                              verlängert für Einfuhren der betreffenden Waren
zuzüglich des Betrages zum Schutz der deutschen                           aus dem Königreich Belgien und der Französischen
Industrie, die die betreffenden Waren herstellt .                         Republik durch Entscheidung vom 10. April
                                                                           1963, wird hiermit aufgehoben .
     Daraus folgt, daß die Voraussetzungen für die
Anwendung des ersten der vorgenannten Rats­
beschlüsse vom 4. April 1962 gegenwärtig für
Einfuhren       von    Fondantmasse        aus     den   beiden                                   Artikel 2
vorgenannten Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben
sind —                                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                          Deutschland, an das Königreich Belgien und an
                                                                          die Französische Republik gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Brüssel, den 11 . Juni 1963
                            Artikel 1
                                                                                                            Für die Kommission
     Die Entscheidung der Kommission vom 5 . Juli
                                                                                                              Der Präsident
 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
auf Einfuhren von Fondantmasse (Tarifnr. ex                                                                 Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juni 1963
                zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5 . Juli 1962 über die Erhebung einer
                Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus dem König­
                            reich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                           (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                             (63/385/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                           Anwendung finden kann,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     sion vom 5 . Juli 1962 (3) über die Erhebung einer
                                                                          Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln
                                                                          und Keksen aus den Niederlanden in die Bundes­
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235 EWG­                              republik Deutschland,
Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung                               vom 13. Februar 1963 (4) zur Änderung ihrer vorge­
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                              nannten Entscheidung vom 5. Juli 1962,
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                         vom 10. April 1963 (5) zur Verlängerung und erneu­
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr.   30 vom 20. April 1962, S. 999/ 62 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr.   30 vom 20. April 1962, S. 1000/62 ,
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr.   68 vom 31 . Juli 1962, S. 1965/62 .
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr .  37 vom 8. März 1963, S. 647 /63 .
(ä) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr.  68 vom  6 . Mai 1963, S. 1411 /63 .