CELEX: 31969R0941
Language: de
Date: 1969-05-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 941/69 der Kommission vom 22. Mai 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 123 / 14                             Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 5 . 69
                                  VERORDNUNG           (EWG) Nr. 941 /69 DER KOMMISSION
                                                         vom  22 . Mai 1969
                 zur   Festsetzung der Prämien als Zuschlag      zu den  Abschöpfungen      für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       der   Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                      durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                      cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                              ­
                                   zur                    Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
                                                                      Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch
                                                                                                                                    ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 ­
                                                                      geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
Rates     vom   25 . Juli  1967 über die gemeinsame Markt             cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
organisation      für Reis (*), zuletzt geändert durch die            vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
Verordnung       (EWG) Nr. 1603 /68 ( 2 ), insbesondere auf           einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Artikel 13 Absatz 5, und                                              eines bestimmten       Monats,    so    ist dieser Preis der
                                                                                                                                    ­
                                                                      jenige, der für Abladung        im Laufe des letzten Mo
                                                                                                                                   ­
in    Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                      nats   gilt, für welchen Terminangebote vorliegen .
Die Prämien als           Zuschlag    zu  den Abschöpfungen,
die bei Einfuhren von Reis           und   Bruchreis im voraus        Ist der   am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
                                                                      bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter
                                                                                                                                    -
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau
                                                               ­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier                       minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä
                                                               ­
                                                                      als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.                       der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                           Bei   außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25 . Juli 1967 ( 8 ), geändert durch die Verordnung                   bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG ( 4 ), hat die vorherige Festsetzung                  auf einem höheren Niveau festgesetzt werden .
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab
                                                               ­
                                                                      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
schöpfungen geregelt.                                                 ergibt sich, daß die am 23 . Mai 1969 anzuwen                ­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                         dende Prämientabelle          gemäß dem Anhang dieser
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten                     Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be                    Prämie darf nur geändert werden, wenn die An
                                                               ­
                                                                                                                                   ­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin                  wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än
                                                                                                                                    ­
                                                               -
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä                         derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her
                                                                                                                                    ­
                                                               -
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß                     beiführt    —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16                                                                          :
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest
                                                               ­
                                                                                                 Artikel 1
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar
                                                               ­
                                                                      Die Prämiensätze als          Zuschlag zu den im voraus
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                       festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
werden, jedoch auf Grund           von   Angeboten für Nord
                                                               ­
                                                                      Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie
seehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während des                     in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt                   aufgeführt sind.
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,
der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein
                                                               -
                                                                                                 Artikel 2
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                        Diese   Verordnung      tritt  am  23 . Mai 1969 in Kraft.
                 Diese     Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar     in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den   22 . Mai 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean   REY
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .
 ' 3 ) ABl . Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 32.
 {*) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 123 / 15
                                                           ANHANG
                 zur    Verordnung der Kommission vom 22 . Mai 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                 als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE / 100 kg )
    Nummer                                                laufender
      des                                                            1 . Term .  2. Term . 3 . Term .    4. Term .
                            W arenbezeichnung               Monat
 Gemeinsamen                                                  5           6          7          8            9
   Zolltarifs
    10.06     Reis   :
              A. in der Strohhülse oder als          nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                0           0          0          0            0
                   (II) Reis      als   nur   enthülste       0           0          0          0            0
                         Körner
              B.  geschliffen,      auch   poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn      bei mindestens 90
                             H. der Körner die Län
                                                        ­
                         v.
                         ge   5,2  mm    oder weniger
                         und     das    Verhältnis der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         ( a) Reis, halb geschliffen          0           0          0          0            0
                         (b) Reis,    ganz  geschliffen       0           0          0          0            0
                  (II) anderer :
                         ( a) Reis, halb geschliffen          0           0          0          0            0
                         (b) Reis,    ganz geschliffen        0           0          0          0            0
              C. Bruchreis                                    0           0          0          0           0