CELEX: 51976PC0289
Language: de
Date: 1976-06-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 289
Vol. 1976/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)289 endg.
                                               Brüssel , den 10. Juni 1916 .
                                                                             1
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
    zur Aufrechterhai tung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr
     nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und
    Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan.
                (von der Kommission dem . Rat vorgelegt )
   KOM(76) 289 endg.
 ---pagebreak---                               Be/rriîndunff
        Durch Verordnung: (EWG ) Nr . 162/76 ( l ) hatte die Kommission die Einfuhr
von P.chrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungssüicken aus
Temperguss mit Ursprung in Taiwan einer Genehraigungspflioht unterworfen .
 Diese Regelung die^ durch^eror®üng~tT3WG^~ITrT_4T5/76 (2)~des ?ates
 betätigt wurd.e f läuft am 30.6.1976 aus .
        la Verlaufe einer Sitzung des zuständigen beratenden Ausschusses von
20.5 . hat die, italienische Delegation gebeten , diese I 'aEsnahme um weitere
6 I'onate zu verlängern . Sie hat zur Begründun - dieses Antrages darauf hinge­
wiesen , dass die Krise dieses Sektors der italienischen Industrie andauert *
räch den jüngsten Angaben der italienischen Delegation spiegelt sich die;;e
Krisar.lage insbesondere in einem Rückgang des Verbrauchs von 33^000 'Jo in
Jahre 1273 auf 22.000 To im Jahre 1975 » in einem Anstieg der Lagerb enternde
und in einen Absinken der Produktion von 20.000 To im Jahre 1974 auf lo.COQ T
in Jahre 1975 wider . Angesichts dieser konjunkturellen Rezession fiirchset
die italienische Regierung , dass die Einfuhren aus Taiwan , die zu Preisen
getätigt werden , die weit unter den italienischen Preisen lieren , den italie­
nischen Erzeugern schweren Schaden zufügen würden , wenn die Einfuh ^Kontin­
gentierung aufgehoben würde . Diese Befürchtungen stützen sich insbesondere
auf die innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 1976 eingegangenen Ein-
fuhran träge , > die sich auf 2.200 To belaufen .
        Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat nach wei » gehend
zustimmender Stellungnahme des beratenden Ausschusses der Verordnung (ZKG )
Kr . 1439/74 vor :
- die Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken ,
    Sohrverschlusstücken und Rohrverb indungs stUcken aus Temperguss mit Ursprung
    in Taiwan bis zum 31*12.1976 zu verlängern .
                             >
 ( 1 ) A31 . Hr. L 18 vom 27.1.1976 . S. 13
 ( 2 ) A31 . Sr . L 56 von 4.3 . 1976 . S. 1
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                 Verordnung des Kates zur Aufrechterhaltung der            .
                 Genehnigungspflicht für die Einfuhr nach Italien
                 von Rohrformstücken , Kohrverschlusstücken und
                 Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung
                                 in Taiwan
   DE1* RA? DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtechaf tsgcneinachaft ,
   gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1439/74 ( l ) des Rates betreffend die ge­
   meinsame Einfuhrregelung , insbesondere auf Artikel 13 .
                    «
   nach Konsultation des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen beratenden
   Ausschusses ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Durch Verordnung (EWG ) Nr . 162/76 ( 2 ) hat die Kommission eine Oenehmigur.gspflich".
   für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverüchlusstücken und Rohr–
   Verbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan eingeführt }
   TVirch Verordnung (EKG ) Nr . 476/76 (3 ) hat der Rat die Aufrechterhaltung dieier
   Regelung bis zum 30.6.1976 beschlossen ;
                                                         « II
   f.eit Einführung dieser Massnahmen wird die 'I^arkt entwicklung für die V.'are ir.
   Italien weiterhin durch einen Rückgang des Verbrauchs und der Erzeugung sowie
   durch ein Anwachsen der Lagerbestände gekennzeichnet .
                                                                                      1
   Die Einfuhren aus Taiwan erfolgen weiterhin zu Preisen , die erheblich unter
   denen der italienischen Erzeuger liegen . Aus dem betrachtlichen Umfang der
   Einfuhranträge , die den italienischen Behörden zugegangen sind , e-gibs sich ,
   dass den gemeinschaftlichen Erzeugern in Italien eine schwerwiegende Gchäiirur.g
   fuge fügt würde , wenn die von der Gemeinschaft ergriffenen I'ascnahaen nich ".
   verlängert würden .
   Die Gründe , die die Einführung der Xenehraigungspflicht für die Einfuhr r.«ici:
   Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrverbir.dun~scväci:on
   aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan gerechtfertigt haben , sind also fernerhin
   gültig . Deshalb ist es angebracht , sie bis zum 31 . Dezember 197'> aufrer.hs
   r.u erhalten .
   KA ? FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSE^ :
                                 Einziger Artikel
   Die Cenehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Höh Pförns tüc " en , Rehr-
   verschlunctücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in
   Taiwan , eingeführt durch Verordnung (EWG)Nr . I62/76 und bestätigt durch Vorord-
   nung (EV'G)irr . 476/76 bleibt bis zum 31 . Dezember 1976 anwendbar .
   Die Cecar.umengo der Waren , für die innerhalb des Zeitraums ven 1 . < ul i 1$7'S bis
   zu*» 31 . Dezember 1976 Einfuhrgenehmigungen erteilt werden , darf 620 i'o nich#
   übersteigen .
                                  Artikel 2      .
   Dieee Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
   Diece Verordnung iss in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
   in jeàe:n !-'i Igliedstaat .
         Geschehen zu "                              Im Namen des Rates
     r       .....           '     ./-v ...        •       Der Präsident .
r . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1 ( 2 ) Abl . Nr . L 18 vom 27.1.1976 , S. 13
                                     (3 ) A31 . Nr . L 56 vom 4.3.1976 , 5 * 1