CELEX: 22018D0381
Language: de
Date: 2016-07-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2016 vom 8. Juli 2016 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/381]

15.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 73/34
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   NR. 160/2016
   vom 8. Juli 2016
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/381]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen fortzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
   
      
                  „(12)
               
               
                  Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 Haushaltslinie 02 03 01:‚Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen.‘“
                           
                        
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Präsidentin
         
         Bergdís ELLERTSDÓTTIR
      
   
   
      (1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.