CELEX: 51984PC0680(01)
Language: de
Date: 1985-01-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG BEFRISTETER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS

7.2.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 35/7
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen be-
             treffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf
                                        den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                 KOM(84) 680 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985)
                                                    (85/C 35/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     päischen Gemeinschaften bis zu der hierfür in den
GEMEINSCHAFTEN —                                             Haushaltsberatungen durch die zuständigen Organe
                                                             festgesetzten Anzahl von Planstellen mit spanischen
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge-            und portugiesischen Staatsangehörigen besetzt wer-
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis-                den.
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere
auf Artikel 24,                                              (2)    Zur Durchführung von Absatz 1 erfolgt die Er-
                                                             nennung in eine Planstelle der Laufbahnen A 3, A 4
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme              A 5 , A 6 , A 7 , A 8 , LA 3, LA 4/LA 5, L A 6 / L A 7 ,
des Statutsbeirats,                                          LA 8, B 1, B 2/B 3, B 4/B 5, C 1, C 2/C 3, C 4/C 5,
                                                             D 1, D 2/D 3 und D 4 im Anschluß an ein Auswahl-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             verfahren anhand von Prüfungen oder anhand von
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                        Befähigungsnachweisen und Prüfungen, die gemäß
                                                             den Voraussetzungen des Anhangs III zum Statut
in Erwägung nachstehender Gründe:                            veranstaltet werden.
Es ist erforderlich, im Hinblick auf den Beitritt Spa-       (3)    Die freien Planstellen werden mit Ausnahme
niens und Portugals befristete Sondermaßnahmen zu            der freien Planstellen der Besoldungsgruppen A 1 und
beschließen, die vom Statut der Beamten der Euro-            A 2 in geeigneter Form innerhalb und außerhalb der
päischen Gemeinschaften abweichen —                          Organe der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
                                                             licht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                     Artikel 2
                       Artikel 1
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
(1)    Bis zum 31. Dezember 1987 können freie Plan-          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
stellen abweichend von Artikel 4 zweiter und dritter         in Kraft.
Absatz, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 drit-
ter Absatz, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
c) und Artikel 31 des Statuts der Beamten der Euro-          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.