CELEX: 51979PC0340
Language: de
Date: 1979-06-21
Title: VORSCHLAGE FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1117/78 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER#VORSCHLAGE FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER PAUSCHALEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETE KARTOFFELN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 340
Vol. 1979/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          ,                                                                      ■■■?•.
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)340 endg.
                                                         Brüssel , den 21 . Juni 1979
                                                                                      ■ il
                VORSCHLAGE FÜR EINE VERORDNUNG                ( EWG ) DES RATES
           ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117 / 78 ÜBER DIE
               GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR                  TROCKENFUTTER
                VORSCHLAGE FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ZUR FESTSETZUNG DER PAUSCHALEN PRODUKTIONSBEIHILFE
                FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETE KARTOFFELN FÜR DAS
                            WIRTSCHAFTSJAHR 1979 / 80
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 K0M(79 ) 340 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr . 1117/78 des Rates über die gemeinsame
Markt Organisation für Trockenfutter wird "bestimmt , daß die Beihilferegelung
für getrocknete Kartoffeln am 30 . Juni 1979 abläuft .
Der Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Markt–
Organisation für Kartoffeln , in dem insbesondere Stützungsmaßnahmen für die
gleichen getrockneten Kartoffeln "bestimmt werden, konnte am 1 . Juli 1979
nicht in Kraft gesetzt werden .
Urn das Portbestehen der Beihilferegelung für getrocknete Kartoffeln zu
sichern, wird unter diesen Umständen mit diesem Vorschlag für eine Verordnung
bezweckt , die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr . 1117/78 "bestehende Beihilfe–
regelung für das Wirtschaftsjahr 1979/1980 zu verlängern .
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den . Betrag der Beihilfe , nämlich 11,54-6 ECU
je Tonne, für das Wirtschaftsjahr 1979/1980 "beizubehalten.
 ---pagebreak---                           Vorschlags für eine
                      VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
gur Änderung der Verordnung ( EUG) Nr . 1117/ 78 über die gemeinsame Markt–
Organisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME DJ SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts– iind Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG ) des Rates über
eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln ( 3 ) vorgelegt ,
in dem eine Beihilfe für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1117/78 des Rates    für Trockenfutter ( 4 )
bezeichneten getrockneten Kartoffeln vorgesehen ist . Das
Inkrafttreten des Vorschlags für die betreffende Verordnving war für den
1 . Juli 1979 vorgesehen . Dies war zu dem vorgesehenen Zeitpunkt jedoch nicht
möglich . Um das Portbestehen der Beihilferegelung für getrocknete Kartoffeln
nicht zu gefährden , erscheint es angezeigt , die bestehende Regelung für das
Wirtschaftsjahr 1979/1980 zu verlängern –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . C       vom
( 2 ) ABl . Nr. C        vom
( 3 ) AB1 . Nr . C 61 vom 17.3.1976 , S. 2
( 4) ABI . Nr . L 142 vom 30.5.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                               Artikel 1
In Artikel 17 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr . 1117/78 wird
das Datum des 30 . Juni 1979 durch den 30 . Juni I98O ersetzt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Juli 1979 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   Vorschlags für eine
                              VERORDNUNG    ( EWG ) DES RATES
zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbei hi Lfe für künstlich getrocknete
Kartoffeln für das Wirtschaftsjahr 1979/ 80
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über
die gemeinsame Marktorgani sat-'on für Trockenfutter ( 1 ), insbesondere auf Arti­
kel 3 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 111^/ 78 ist die pauschale Produktions-
beihilfe für Trockenfutter so festzusetzen , daß die Versorgung der Gemeinschaft
mit Eiweißerzeugnissen verbessert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr       1979 / 80  wird der Betrag der in Artikel 3 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 vorgesehenen pauschalen Produktionsbeihilfe auf 11,546
ECU je Tonne für die in Artikel 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung genannten Er­
zeugnisse festgesetzt .
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab 1 . Juli 1979 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
 ( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978, S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . C
 ( 3 ) ABl . Nr . C