CELEX: 21982A0728(03)
Language: de
Date: 1982-07-28 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

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21982A0728(03)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind  

Amtsblatt Nr. L 219 vom 28/07/1982 S. 0059 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0128  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0013 

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind  1. Am 11. März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dem Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit, eine Änderung ihres Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auszuhandeln.  2. Die EWG und die Föderative Republik Brasilien in ihrer Eigenschaft als direkte Begünstigte der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII festgelegt ist, haben sich diesbezueglich auf folgendes geeinigt:  a) Aussetzung der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII für Manihot und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07.06 A festgelegt ist;  b) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden jährlichen Zollkontingente festlegen:  1982 588 235 Tonnen  1983 882 355 Tonnen  1984 882 355 Tonnen  1985 970 590 Tonnen  1986 970 590 Tonnen  Von den vorgenannten Mengen sind 85 % dem GATT-Hauptlieferland vorbehalten. Die verbleibende Menge steht allen anderen derzeitigen GATT-Mitgliedsländern offen;  c) für die Manihot-Einfuhren aus GATT-Lieferländern, die sich innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Kontingente bewegen, wird die Einfuhrabschöpfungen auf höchstens 6 % des Zollwertes festgesetzt. Über diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung;  d) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Stellung der GATT-Lieferanten auf dem Manihot-Markt der EWG während der Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern gefährdet wird. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG, ein autonomes Kontingent für Manihot-Einfuhren aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern festzusetzen, mit denen noch keine alternativen bilateralen Vereinbarungen getroffen worden sind;  e) die Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) bleiben bis zum 31. Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere drei Jahre, sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahreszeiträume aufgekündigt werden; vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei auf, um nach Lösungen zu suchen oder einvernehmliche Änderungen zu vereinbaren, die eine Fortdauer der Vereinbarung ermöglichen würden. Ausserdem können auf Antrag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen über den Manihot-Handel stattfinden.  Die sich aus den Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe b) ergebenden Zollkontingente für die derzeitigen GATT-Mitglieder bleiben von einem etwaigen Beitritt neuer Mitglieder zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unberührt.