CELEX: 22000D1123(05)
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

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22000D1123(05)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0035 - 0036

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 80/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 34/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) und vor der Überschrift "BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" folgende Nummer eingefügt: "2a. 398 L 0049: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.