CELEX: 52015PC0365
Language: de
Date: 2015-07-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.7.2015
            COM(2015) 365 final
            2015/0160(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Die Finanzkrise hat in Griechenland zu anhaltenden negativen Wachstumsraten, schwerwiegenden Liquiditätsproblem und einer Verknappung der öffentlichen Mittel für dringend benötigte Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen geführt. Angesichts der daraus resultierenden Ausnahmesituation in Griechenland schlägt die Kommission daher in ihrer Mittteilung „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“ als Sondermaßnahme drei Elemente vor, die gewährleisten sollen, dass die vorhanden Unionsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wirksam für Investitionen vor Ort eingesetzt werden und die Begünstigten so schnell wie möglich erreichen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, die Höhe des ersten Vorschusses auf die 20142020 zur Verfügung stehenden Fördermittel für kohäsionspolitische Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und für aus dem EMFF unterstützte Programme anzuheben, um die Investitionen unverzüglich anzukurbeln. Damit die kohäsionspolitischen Mittel, die für die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der für den Programmplanungszeitraum 20072013 genehmigten Programme zur Verfügung stehen, wirksamer eingesetzt werden, schlägt sie darüber hinaus die Anhebung der Obergrenzen der Kofinanzierungssätze und der Obergrenze für Programmzahlungen am Ende des Programmplanungszeitraums vor.  
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Vorgeschlagen wird die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes in Artikel 134 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, um im Zeitraum 20142020 zusätzliche erste Vorschüsse für die kohäsionspolitischen operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und für aus dem EMFF finanzierte Programme in Griechenland zu ermöglichen. Weiterhin wird vorgeschlagen, drei zusätzliche Absätze in Artikel 152 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufzunehmen, um eine Anhebung der Obergrenzen für den kumulativen Gesamtbetrag der Vorschuss- und Zwischenzahlungen auf 100 % zu ermöglichen und den Kofinanzierungssatz für operationelle Programme im Zeitraum 20072013 im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Griechenland auf 100 % anzuheben. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Es wurden keine externen Interessenträger konsultiert.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung zieht keinerlei Änderungen an den jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 nach sich. Der Vorschlag beinhaltet die Vorziehung von Mittel für Zahlungen und ist für den Zeitraum 20142020 haushaltsneutral.
            
            
               Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds bleibt unberührt.
            
            
               Die zusätzlichen Mittel für Zahlungen, die zur Abdeckung der unmittelbaren Folgen einer Anhebung der Kofinanzierungssätze für den Zeitraum 20072013 und der Aufhebung von Obergrenzen für Zahlungen notwendig sind, belaufen sich 2015 auf 500 Mio. EUR und für den zusätzlichen ersten Vorschuss 2015 auf 500 Mio. EUR.
            
            
               Diese zusätzlichen Mittel für Zahlungen können möglicherweise durch Mittel für Zahlungen abgedeckt werden, die in den Zwischenzahlungen für die Programme des Zeitraums 20142020 vorgesehen sind, je nachdem, in welcher Höhe Zwischenzahlungen im Jahr 2015 beantragt wurden. Die Einreichung von Zahlungsanträgen könnte sich verzögern, wenn die Mitgliedstaaten die Benennung der Programmbehörden – eine Bedingung für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen – verspätet vornehmen. Die Kommission wird die Situation im Auge behalten und gegebenenfalls angemessene Vorschläge unterbreiten.
            
            
               Der zusätzliche Vorschuss in Höhe von 500 Mio. EUR für das Jahr 2016 war allerdings nicht im Entwurf des Haushaltsplans 2016 vorgesehen. Dasselbe gilt für die Auswirkungen der Anhebung der Kofinanzierungshöchstsätze und der Obergrenze für Zahlungen für die Programme des Zeitraums 20072013 im Jahr 2016. Die Kommission schlägt daher wahrscheinlich vor, den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen durch ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2016 zu decken, das die überarbeiteten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, die laufende Annahme von Programmen und den Stand bei der Benennung von Programmbehörden berücksichtigt.
            
            
               Die erwarteten Folgen für 2017 werden Gegenstand des nächsten Haushaltsverfahrens.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               
                  Der Vorschlag beinhaltet die Vorkehrungen für die Berichterstattung zur Durchführung dieser Sondermaßnahmen.
               
            
            
               2015/0160 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
         
         
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  1
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  2
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Griechenland ist von den Folgen der Finanzkrise in ganz außergewöhnlicher Weise betroffen. Infolge der Krise waren die BIP-Wachstumsraten in Griechenland mehrere Jahre lang negativ, was wiederum zu schwerwiegenden Liquiditätsproblemen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln für staatliche Investitionen geführt hat, die zur Förderung eines nachhaltigen Aufschwungs notwendig wären. Dies führte zu einer Ausnahmesituation, die spezifische Maßnahmen erfordert.
            
            
               (2)Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die fehlende Liquidität und der Mangel an öffentlichen Geldern in Griechenland Investitionen in Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden „die Fonds“) sowie aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) unterstützt werden, nicht verhindern. 
            
            
               (3)Damit Griechenland über ausreichende Finanzmittel verfügt, um mit der Durchführung der aus den Fonds und dem EMFF geförderten Programme des Zeitraums 20142020 in den Jahren 2015 und 2016 zu beginnen, ist es angemessen, die Höhe des ersten Vorschusses, der für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und für aus dem EMFF unterstützte Programme ausbezahlt wird, durch eine zusätzliche erste Vorschussleistung in diesen Jahren aufzustocken.
            
            
               (4)Damit der zusätzliche erste Vorschuss auch wirksam eingesetzt wird und die Begünstigten der Fonds und des EMFF so schnell wie möglich erreicht, so dass sie die geplanten Investitionen vornehmen können und nach Einreichung der Zahlungsanträge unverzüglich eine Erstattung erhalten, sollte der zusätzliche Vorschuss an die Kommission zurückgezahlt werden, wenn nicht binnen einer gewissen Frist eine Zahlungsanträge in angemessener Höhe eingereicht wurden. 
            
            
               (5)Damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der für den Zeitraum 20072013 in Griechenland genehmigten und aus den Fonds unterstützten operationellen Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ wirksamer eingesetzt werden können, sollten der Höchstsatz für die Kofinanzierung und die Obergrenze für Zahlungen an die Programme am Ende des Programmplanungszeitraums angehoben werden. Zur Sicherstellung, dass die so bereitgestellten Ressourcen wirksam für Investitionen vor Ort eingesetzt werden, sollte ein Berichterstattungsmechanismus vorgesehen werden. 
            
            
               (6)Da die Unterstützung dringend benötigt wird, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.
            
            
               (7)Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte daher geändert werden –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)
                     In Artikel 134 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
            
         
         
            
               „(1a)
                     Zusätzlich zu den Tranchen aus Absatz 1 Buchstaben b und c wird operationellen Programmen in Griechenland im Jahr 2015 wie auch im Jahr 2016 ein zusätzlicher erster Vorschuss in Höhe von 3,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, ausbezahlt.
            
            
               Die zusätzlichen ersten Vorschüsse gelten weder für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ noch für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
            
            
               Sollten zu den auf Grundlage dieses Absatzes 2015 und 2016 an das operationelle Programm geleisteten zusätzlichen Vorschusszahlungen – gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Fonds – bis zum 31. Dezember 2016 keine Zahlungsanträge bei der Bescheinigungsbehörde dieses Programms eingegangen sein, so zahlt Griechenland der Kommission die an dieses Programm ausbezahlten zusätzlichen ersten Vorschlüsse für diesen Fonds in voller Höhe zurück. Diese Rückzahlungen stellen keine finanzielle Berichtigung dar und mindern nicht die aus den Fonds oder dem EMFF geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Die zurückgezahlten Beträge gelten als interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung.“
            
            
               (2)
                     In Artikel 152 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 angefügt:
            
            
               „(4)
                     Abweichend von Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beträgt die Obergrenze des kumulierten Betrags der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen 100 % der Fondsbeteiligung an operationellen Programmen für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Griechenland.
            
            
               (5)
                     Abweichend von Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und unbeschadet der Entscheidungen der Kommission zur Festlegung der Höchstsätze und Höchstbeträge für einen Beitrag aus den Fonds für jedes griechische operationelle Programm und für jede Prioritätsachse wird zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags ein Kofinanzierungshöchstsatz von 100 % auf die im Rahmen jeder Prioritätsachse für griechische operationelle Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionaler Wettbewerb und Beschäftigung“ genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung. Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gilt nicht für operationelle Programme in Griechenland. 
            
            
               (6) 
                     Griechenland richtet einen Mechanismus ein, mit dem sichergestellt wird, dass die zusätzlich infolge der Maßnahmen aus den Absätzen 4 und 5 zur Verfügung gestellten Beträge ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte und Vorhaben für seine operationellen Programme eingesetzt werden. 
            
            
               Griechenland übermittelt der Kommission bis Ende 2016 einen Bericht über die Durchführung der Absätze 4 und 5 und erstattet weiter Bericht im abschließenden Bericht über die Durchführung gemäß Artikel 89 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
         
         
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1,1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für eine
               
            
         
         
            
               
                  VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               
               
                  zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland. 
               
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur
                  3
                
            
            
               
                  4 Beschäftigung, Soziales und Integration
               
               
                  04 02 17 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Konvergenz (2007-2013)
               
               
               
                  04 02 19 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (2007-2013)
               
               
               
                  04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
               
               
               
                  04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
               
               
               
                  04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 
               
               
               
                  11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei
               
               
               
                  11 06 60 – Unterstützung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur, einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fischereigebiete und der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik
               
               
               
                  13 Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
               
            
         
         
            
               
               
                  13 03 16 – Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz
               
               
               
                  13 03 18 – Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
               
               
               
                  13 03 60 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – weniger entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
               
               
               
                  13 03 61 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
               
               
               
                  13 03 62 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
               
               
               
                  13 04 02 – Abschluss des Kohäsionsfonds (2007–2013)
               
               
               
                  13 04 60 – Kohäsionsfonds – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  4
               . 
            
            
               ⌧ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
         
         
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM-/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  n/z
               
               
                  ABM-/ABB-Tätigkeiten:
               
               
                  n/z
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  n/z
               
            
         
         
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –⌧
                     Laufzeit: 01.01.2015 bis 31.12.2023
            
            
               –⌧
                     Finanzielle Auswirkungen: 2015 bis 2020
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  5
                
            
            
               ◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen. 
            
            
               ⌧ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen;
            
            
               –◻ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
         
         
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  n/z
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  n/z
               
            
         
         
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                        [Bezeichnung…………………..……………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/ NGM
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           7
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           8
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        1 Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        04 02 17 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Konvergenz (2007-2013)
                     
                     
                     
                        04 02 19 – Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (2007-2013)
                     
                     
                     
                        04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
                     
                     
                     
                        04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
                     
                     
                     
                        04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 
                     
                     
                     
                        13 03 16 – Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz
                     
                     
                     
                        13 03 18 – Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
                     
                     
                     
                        13 03 60 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – weniger entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
                     
                     
                     
                        13 03 61 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Übergangsregionen – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
                     
                     
                     
                        13 03 62 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entwickelte Gebiete – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
                     
                     
                     
                        13 04 02 – Abschluss des Kohäsionsfonds (2007–2013)
                     
                     
                     
                        13 04 60 – Kohäsionsfonds – Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        
                           11 06 60 – Unterstützung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur, einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fischereigebiete und der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                        [Bezeichnung………………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/ NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX YY YY YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/ NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/ NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung zieht keinerlei Änderungen an den jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 nach sich.
            
            
               Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bleibt unberührt.
            
            
               Die erhöhte Bedarf an Mittel für Zahlungen für den ersten Vorschuss für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2015 wird durch die Mittel aus TITEL 4 (Beschäftigung, Soziales und Integration) für den Haushalt 2015 für den ESF und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gedeckt.
            
            
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen 
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                     
                        1 
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
               
            
                     
                        GD  EMPL, REGIO 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2014
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                           9
                        
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        •Operative Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                         1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           10
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        n/z
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die GD EMPL, REGIO 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               
         
         
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        •Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 1
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        1000,000 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 000,000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD MARE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2014
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        •Operative Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                     
                        Europäischer Meeres- und Fischereifonds
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        12,8 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                         12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           12
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        n/z
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die GD MARE 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        12,8 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        •Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 2
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        12,8 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
            
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        •Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 012,800
                     
                  
                  
                     
                        1 012,800
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 012,800
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 012,800
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD <…….>
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD <…...> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                           13
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           14
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           15
                         …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                           16
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           17
                        
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme der
                        Mittel außerhalb der RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ))
                           18
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 yy 
                           19
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        – am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX  01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
         
         
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –⌧
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber / kofinanzierende Organisation 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –⌧
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
         
         
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –◻
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           20
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ………….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (3)
                  ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management/ ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (4)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (5)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
                  
               
               
                  
                     (6)
                  GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (7)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (8)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (9)
                  Im Einklang mit Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der Vorschuss mit den bis zum 31.12.2018 geltend gemachten Ausgaben für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen begründet (verrechnet) werden.
               
               
                  
                     (10)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (11)
                  Im Einklang mit Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der Vorschuss mit den bis zum 31.12.2018 geltend gemachten Ausgaben für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen begründet (verrechnet) werden.
               
               
                  
                     (12)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (13)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (14)
                  Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
               
               
                  
                     (15)
                  Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben. 
               
               
                  
                     (16)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (17)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (18)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK =Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (19)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (20)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.