CELEX: 31976R2121
Language: de
Date: 1976-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2121/76 der Kommission vom 27. August 1976 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 237/ 29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121 /76 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . August 1976
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                 sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                                                                 und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                 Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/ 76 (2), insbe­             schöpfungen zugrunde zu legen :
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
schusses,                                                              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                  hendem Absatz festgestellt wird.
 erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
 schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
                                                                  Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­              übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
 sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                          Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung             Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                          Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
                                                                 Kraft .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (•>) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2 .
 ---pagebreak---  Nr. L 237/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 8 . 76
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. August 1976
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/Tonne
        Nummer
                                                                                                         Drittländer
    des Gemeintamen                           Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                      AKP oder
        Zolltarifs                                                                                     (ausgenommen
                                                                                                          A KP oder        OLG
                                                                                                            OLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                            fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                            Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                            Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                            04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                            Glukosesirup enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                14,57           5,57
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                             456,92          447,92
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                26,42          17,42
23.07 B ! b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                             468,77          459,77
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                43,84          34,84
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                             486,19          477,19