CELEX: C2004/262/16
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-1/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Paul Van de Walle u. a. sowie Texaco Belgium SA (Umwelt — Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Begriffe „Abfall“, „Erzeuger von Abfällen“ und „Besitzer von Abfällen“ — Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind — Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 7. September 2004
   in der Rechtssache C-1/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Paul Van de Walle u. a. sowie Texaco Belgium SA (1)
   
   (Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriffe „Abfall“, „Erzeuger von Abfällen“ und „Besitzer von Abfällen“ - Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind - Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens)
   (2004/C 262/16)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-1/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d'appel Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 3. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Januar 2003, in dem vor diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Paul Van de Walle, Daniel Laurent, Thierry Mersch und Texaco Belgium, Beteiligte: Région de Bruxelles-Capitale, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 7. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Kraftstoffe, die unabsichtlich ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers verursacht haben, sind Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung. Das Gleiche gilt für mit Kraftstoffen verunreinigtes Erdreich, auch wenn es nicht ausgehoben worden ist. In Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens kann das die Tankstelle beliefernde Mineralölunternehmen nur dann im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 75/442 als Besitzer dieser Abfälle angesehen werden, wenn das für die Abfälle ursächliche Austreten aus den Tanks der Tankstelle auf das Verhalten dieses Unternehmens zurückzuführen ist.
   
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.