CELEX: 51995PC0304
Language: de
Date: 1995-07-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme der Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens des TIR- Versandverfahrens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 07.07.1995
                                             KOM(95) 304 endg.
                                             95/0181 (CNS)
                            Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
                    über die Annahme der Resolution Nr. 49
über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens
                          des TIR-Versandverfahrens
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Das am 14.12.1975 in Genf unterzeichnete Zollübereinkommen über den internationalen
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) wurde mit Verordnung (EWG)
Nr. 2112/78 des Rates vom 25.7.1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigt1 und ist am
20.6.1983 in Kraft getreten.
Am 3. März 1995 hat die für Zollfragen beim Warentransport zuständige Arbeitsgruppe
der Wirtschaftskommission für Europa die Resolution Nr. 49 über kurzfristige
Maßnahmen       zur    Sicherung      und Verbesserung   des Funktionierens   des  TIR-
Versandverfahrens angenommen.
Unbeschadet einer mittelfristigen Revision des TIR-Übereinkommens von 1975 zielt diese
Resolution darauf ab, die zunehmenden Betrugsfälle im Warentransport mit Carnet TIR
zu bekämpfen durch kurzfristige Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit der
Verwaltungen der Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens und zur angemessenen
Nutzung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Kontrollinstrumente.
Die Kommissionsdienststellen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben sich
äußerst aktiv an der Ausarbeitung des Wortlauts dieser Resolution beteiligt und für ihre
Annahme in der Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Gemeinschaft hat also großes Interesse an
der Annahme und Umsetzung dieser Resolution.
Der Beschluß über die Resolution sollte möglichst bald gefaßt werden, um ihrer Annahme
durch die Gemeinschaft als Vertragspartei des TIR-Übereinkommens von 1975 stärkeres
politisches Gewicht zu verleihen.
Schlußfolgerung
Die Kommission schlägt dem Rat vor, im Namen der Gemeinschaft die Resolution Nr. 49
anzunehmen, welche von der für Zollfragen beim Warentransport                zuständigen
Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission            für Europa am 3. März       1995
verabschiedet wurde.
        ABl. Nr. L 252 vom 14.9.1978.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                          über die Annahme der Resolution Nr. 49
    über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens
                                des TER-Versandverfahrens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Resolution Nr. 49 sieht Maßnahmen vor, die zum einen die vorschriftsmäßige
Anwendung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen und zum anderen etwaige
Betrügereien beim Gütertransport im TIR-Verfahren verhindern bzw. aufdecken helfen
sollen.
Diese Resolution ist wegen ihres Inhalts und der bevorstehenden Revision des TIR-
Übereinkommens von größter Bedeutung für die Gemeinschaft und sollte daher mit
sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
                                        Artikel I
Die Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des
Funktionierens des TIR-Versandverfahrens, die am 3. März 1995 von der für Zollfragen
beim Warentransport zuständigen Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission für
Europa verabschiedet wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung
angenommen.
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates bestimmt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der
Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution
durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
 Geschehen zu
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---  KURZFRISTIGE MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG UND VERBESSERUNG DES
               FUNKITONIERENS DES TIR-VERSANDVERFAHRENS
                                     Resolution Nr. 49
           angenommen am 3. März 1995 von der ECE/UNO-Arbeitsgruppe für
                              Zollfragen beim Warentransport
                                     Resolution Nr. 49
Die Arbeitsgruppe für Zollfragen beim Warentransport,
        unter Hinweis auf die Bedeutung eines reibungslosen, wirksamen Funktionierens
des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-
Übereinkommen von         1975) für den Handel         und das      grenzüberschreitende
Transportwesen,
        besorgt über die zunehmenden Fälle von Zollbetrug und Schmuggel im Rahmen
des TIR-Versandsystems, welche die im TIR-Übereinkommen von 1975 vorgesehenen
Erleichterungsmaßnahmen gefährden könnten,
        entschlossen, das TIR-Versandverfahren zu erhalten, da es die Entwicklung des
Handels und insbesondere des grenzüberschreitenden Warentransports begünstigt,
        überzeugt, daß das TIR-Versandsystem nur durch eine gemeinsame, konzertierte
Aktion aller Beteiligten erhalten werden kann (Zollbehörden, nationale bürgende
Verbände, die die Carnets ausgeben, IRU und Versicherungen), bei der ein unbegrenzter
Informationsaustausch über alle Aspekte des Systems als wesentlicher Bestandteil
angesehen wird,
        beschließt in Erwartung der Revision des TIR-Übereinkommens von 1975
einstimmig,    daß    die   zuständigen   Behörden    der  Vertragsparteien  des    TIR-
Übereinkommens von 1975 unverzüglich folgende Maßnahmen ergreifen:
        1.      Die Vertragsparteien schaffen gegebenenfalls - im Rahmen des Möglichen
        und im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsbestimmungen -
        Zentralstellen oder besondere Verfahren zur zentralen Verwaltung der Carnets
                                              3
 ---pagebreak--- TIR, um die Aufdeckung von Betrügereien bei der Erledigung der Carnets TIR zu
erleichtern und das Erledigungsverfahren zu beschleunigen.
2.       Die Vertragsparteien sollten für den Transport empfindlicher Waren
schnellere Erledigungs- und Suchverfahren einführen.
3.      Die Vertragsparteien und die IRU ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen
um sicherzustellen, daß die Carnets TIR "Tabak/Alkohol" unverzüglich wieder
eingeführt werden, und zwar mit pauschalen Sicherheitsleistungen, die den
gegebenenfalls fällig werdenden Abgaben entsprechen.
4.       Die Vertragsparteien       veranlassen   durch geeignete         nationale
Rechtsvorschriften, daß die Bestimmungs- oder Ausgangszollstellen die
Abschnitte Nr. 2 der Carnets TIR so früh wie möglich, spätestens aber binnen fünf
Tagen nach Beendigung des TIR-Transports an die Zentralstellen oder an die
Abgangs- oder Eingangszollstellen zurückschicken.
 5.      Die Vertragsparteien beschränken gegebenenfalls - im Rahmen der
nationalen Verwaltungspraktiken - die Zahl der zur Annahme der Carnets TIR
 "Tabak/Alkohol" befugten Zollstellen, um die Zollkontrollen bei Tabak- und
 Alkoholsendungen zu erleichtern.
 6.      Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß beim Transport von Tabak,
 Alkohol und anderen von den zuständigen Behörden als empfindlich eingestuften
 Waren      von     der    Abgangs-     oder    Eingangszollstelle     unverzüglich
 Vorabinformationen über den Transport dieser Waren unter Zollverschluß an die
 Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gesandt werden.
 7.      Die Vertragsparteien bestimmen gemäß Artikel 20 des TIR-
 Übereinkommens von 1975 die Fristen und nach Möglichkeit auch die
 Fahrtstrecken, die beim unter Zollverschluß erfolgenden Transport von Tabak,
 Alkohol und anderen von den zuständigen Behörden als empfindlich eingestuften
 Waren durch die jeweiligen Straßenfahrzeuge, Lastzüge oder Behälter einzuhalten
 sind. Die Vertragsparteien sind dringend gehalten, bei Verletzung dieser
 Vorschriften die in ihrem Recht vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen.
 ---pagebreak---        8.        Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Artikel 38 des Übereinkommens
       angewandt wird, wonach jede Person, die sich einer schweren Zuwiderhandlung
       gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder
        sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat, vorübergehend oder dauernd von
        den Erleichterungen dieses Übereinkommens ausgeschlossen werden kann.
        9.       Die Vertragsparteien ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
       Diebstahl und unbefugte Verwendung der Zollstempel zu verhindern, und können
        die Einführung neuer Hilfsmittel wie fälschungssicherer Stempelfarbe beschließen.
        10.      Die Vertragsparteien fordern, daß die IRU und die nationalen bürgenden
        Verbände genau die vereinbarten Kriterien und Verwaltungskontrollen anwenden,
        um     sich    im  Rahmen     des   Möglichen    der   Vertrauenswürdigkeit    und
        Unbescholtenheit der Transportunternehmer zu vergewissern.
         11.     Die Vertragsparteien und die übrigen vom TIR-Versandverfahren
        betroffenen Parteien intensivieren im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht
        den Austausch von Informationen und Erkenntnissen über das miteinander
        betriebene TIR-Versandsystem. Dazu setzen sie in den zuständigen Behörden
        Stellen für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung ein. Die Anschriften dieser
        Koordinationsstellen werden mit ihren Telefon- und Fernschreibnummern so bald
        wie möglich an das ECE/UNO-Sekretariat weitergeleitet, damit ein internationales
        Telefonverzeichnis zusammengestellt werden kann -
        fordert    die   Vertragsparteien  auf,  die  ihnen vom      ECE/UNO-Sekretariat
übermittelten       Vorschläge     der    IRU     zur     Inbetriebnahme     elektronischer
Datenübermittlungssysteme zur Verwaltung der Carnets TIR im Hinblick auf ihre etwaige
Annahme aufmerksam zu prüfen;
        ersucht     die Vertragsparteien   des TIR-Übereinkommens       von    1975,   dem
Exekutivsekretär der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECEAJNO) bis zum
1. Juni 1995 mitzuteilen, ob sie diese Resolution annehmen;
         fordert den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa (ECE/UNO) auf, alle Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens von 1975
von der Annahme dieser Resolution in Kenntnis zu setzen.
                                                r
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 304 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-355-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91299-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg