CELEX: C2002/109/58
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-68/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Februar 2002

C 109/34              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                    1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des
                                                                          transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1)
                                                                          verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
Mit dem Erlass der Quality of Shellfish Waters (Amendment)                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Regulations [Änderungsverordnungen über die Qualität der                 Richtlinie nachzukommen, oder dass sie jedenfalls diese
Muschelgewässer] 2001 habe Irland seine Rechtsvorschriften                Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
mit Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG in Einklang gebracht,
                                                                    2.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegen.
indem es Programme für alle bezeichneten Muschelgewässer
verlangt habe. Der Kommission lägen allerdings keine Informa-
tionen darüber vor, dass Irland auch insofern die Situation
bereinigt hätte, als es um die fehlende Aufstellung aller nach      Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 der Richtlinie erforderlichen Programme gehe. Es
genüge nicht, nur das Erfordernis der Aufstellung in nationales     Nach Artikel 249 Absatz 3 EGV ist die Richtlinie für jeden
Recht umzusetzen, sondern die Programme müssten gemäß               Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
Artikel 5 auch tatsächlich aufgestellt werden.                      erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
                                                                    EGV haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
                                                                    allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
Der Kommission liege eine offizielle Bestätigung der irischen       tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
Behörden vor, dass bis zum 14. Dezember 2000 kein Pro-              Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
gramm gegen die Verschmutzung für die bezeichneten Mu-
schelgewässer erlassen worden sei. Der Kommission sei in der
                                                                    Es ist Pflicht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie rechtzeitig in
Folge keine Änderung dieser Lage mitgeteilt worden, obgleich
                                                                    innerstaatliches Recht umzusetzen, so dass der Umset-
gemäß Artikel 5 der Richtlinie Programme für alle bezeichne-
                                                                    zungsprozess vor Ablauf der zur Umsetzung bestimmten Frist
ten Gewässer innerhalb von sechs Jahren nach der Bezeichnung
                                                                    beendet wird. Diese Frist ist am 8. April 1999 abgelaufen,
aufgestellt sein müssten.
                                                                    ohne dass Österreich die erforderlichen Maßnahmen erlassen
                                                                    hat.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Irland gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe.            (1) ABl. 1996, Nr. L 235, S. 6.
(1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. März
                                                                                                    2002
                                                                                         (Rechtssache C-70/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Februar                                   (2002/C 109/59)
                              2002
                    (Rechtssache C-68/02)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    1. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                        (2002/C 109/58)                             Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Michael
                                                                    Shotter.
                                                                    Die Klägerin beantragt:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich          —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Claudia Schmidt,                  päischen Parlaments und des Rates (1) vom 15. Dezember
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-               1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten
sion, und Frau Marie Wolfcarius, Rechtsberaterin der Euro-                und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekom-
päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr                 munikation verstoßen hat, indem sie nicht alle notwendi-
Luis Escobar Guerrero, Rechtsberater der Europäischen Kom-                gen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 8 Absatz 6
mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                        und 9 Buchstabe b dieser Richtlinie getroffen hat;