CELEX: 31969D0027
Language: de
Date: 1968-12-19 00:00:00
Title: 69/27/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) und einigen Berufsgenossenschaften durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. L 24/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 1 . 69
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1968
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
               Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeits­
               vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) und einigen Berufsgenossenschaften
                                        durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
               (Antragsunterlagen ESF Nrn. 2084, 3043, 3082, 4079, 6525, 6572, 6590, 6618, 6629,
                                         6672, 6682, 6733 , 6739, 6794, 67108 )
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (69/27/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 insgesamt 5 312 240,37 DM zu Ausgaben für Um­
GEMEINSCHAFTEN —                                                siedlungsmaßnahmen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
 Artikel 125 ,
                                                                nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­
                                                                mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                 gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
besondere auf die Artikel 25 und 29,                            Europäischen Sozialfonds vom 22 . November 1968
                                                                und
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und               in Erwägung nachstehender Gründe :
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),                 Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
                                                                der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­                der vorgenannten Körperschaften durchgeführte
land eingereichten Anträge vom 26. September 1962,              Umsiedlungsmaßnahmen. Die betreffenden Körper­
6. März und 10 . Juni 1963 , 10. Dezember 1964, 15 .            schaften sind in dem Verzeichnis der Körperschaften
Juni, 8 . und 23 . Dezember 1965 , 8 . und 15 . Juni, 6.        des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verord­
und 14. Dezember 1966 sowie vom 21 . Juni, 14. und              nung Nr. 9 eingetragen oder sie gehören zu einer
19. Dezember 1967 auf Gewährung eines Zuschus­                  in diesem Verzeichnis aufgeführten Gruppe von Kör­
ses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                perschaften :
               Körperschaft                                                        Als Zuschuß beantragter
                                                                                              Betrag
               1 . Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
                   Arbeitslosenversicherung (BAVAV)                                       5 308 825,20 DM
               2. Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt                                           1 390,70 DM
               3 . Bau-Berufsgenossenschaft Hannover                                             235,29 DM
               4. Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum                                            566,85 DM
               5 . Bergbau-Berufsgenossenschaft Clausthal-Zellerfeld                             900,08 DM
                6. Bergbau-Berufsgenossenschaft Saarbrücken                                      322,25 DM
(') ABl. Nr. 56 vom 31 . 8, 1960, S. 1189/60.                   (*) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62.
(*) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 24/ 11
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der              rende Zuschuß beläuft sich somit auf 5 312 240,37
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben                DM — 1 213 066,56 DM = 4 099 173,81 DM .
und betreffen Maßnahmen, die im Zeitraum vom
1 . April 1961 bis 31 . Dezember 1965 einschließlich         Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
durchgeführt wurden, mithin wurden sie ordnungs­             seinen Stellungnahmen vom 22. November 1968 aus
gemäß innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung             den vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.                       Schlußfolgerungen gelangt —
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
den Vorschriften der geltenden Regelung entspre­
                                                                                     Artikel 1
chen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß in dem Teil der
Anträge betreffend die Bundesanstalt für Arbeitsver­         Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
mittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) eine
gewisse Anzahl von Arbeitnehmern nicht alle Vor­             republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
aussetzungen gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr.              währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
9 erfüllte, da sie in den 12 Monaten nach der Ab­
                                                             Artikel 2 aufgeführten Körperschaften, die in dem in
reise von ihrem alten Aufenthaltsort nicht minde­            Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Ver­
                                                             zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
stens 6 Monate lang eine neue produktive Beschäf­            eingetragen sind oder zu einer in diesem Verzeich­
tigung ausgeübt hatten oder der Nachweis ihrer Wie­          nis aufgeführten Gruppe von Körperschaften gehö­
derbeschäftigung in diesen vorgeschriebenen Fristen          ren, für im Zeitraum vom 1 . April 1961 bis 31 . De­
nicht erbracht werden konnte ; für diese Fälle kann
kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden .                  zember 1965 einschließlich durchgeführte Umsied­
                                                             lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
                                                             4 099 173,81 DM gekürzten Betrages den Vorschrif­
Die Zahl der Fälle, deren Anteil nach den Ergeb­             ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­
nissen der gemäß der Verordnung Nr. 113 /63 /EWG             über hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
der Kommission durchgeführten stichprobenweisen              sen Vorschriften nicht.
Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht in dem
betreffenden Teil der Anträge einem Betrag von                                       Artikel 2
1 213 066,56 DM, der somit nicht berücksichtigt wer­
den kann .                                                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                                                             für die nachstehend aufgeführten Körperschaften an
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die               den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
Aufwendungen der obigen Körperschaften ist dem­              trag wird hiermit auf 4 099 173,81 DM ( rund
nach unter Abzug eines Betrages von 1 213 066,56             1 024 793 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der sich
DM anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                 wie folgt verteilt :
             Körperschaft                                                            Gewährter Zuschuß
             1 . Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
                 Arbeitslosenversicherung (BAVAV)                                     4 095 758,64 DM
             2.  Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt                                       1 390,70 DM
             3.  Bau-Berufsgenossenschaft Hannover                                          235,29 DM
             4.  Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum                                        566,85 DM
             5.  Bergbau-Berufsgenossenschaft Clausthal-Zellerfeld                          900,08 DM
             6.  Bergbau-Berufsgenossenschaft Saarbrücken                                   322,25 DM
                                                     Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Jean REY