CELEX: C1996/269/60
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der ITT Promedia NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juli 1996 (Rechtssache T-111/96)

14 . 9 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 269/27
SISAS im Auftrag von Pantochim gestellten Antrag stattge­            Klagegründe und wesentliche Argumente
geben werde , eine Entscheidung sei, die, obwohl sie an
Frankreich gerichtet sei , die Klägerin unmittelbar und              Die Klägerin trägt vor, daß mit der angefochtenen Entschei­
individuell betreffe . Gegenwärtig sei Pantochim nämlich der         dung bestimmte Teile einer Beschwerde zurückgewiesen
einzige nichtfranzösische Hersteller in der EG, der tatsäch­         worden seien, die die ITT Promedia NV am 20 . Oktober
lich so wettbewerbsfähig sei , Biodiesel zu einem Preis nach         1994 bei der Europäischen Kommission gegen die Belgacom
Frankreich zu liefern, der mit dem Preis für herkömmlichen           NV eingelegt habe und mit der Verstöße gegen Artikel 86
Diesel konkurrieren könne , sofern sie wie ihre französischen        EG-Vertrag geltend gemacht worden seien . Zu dem in der
Konkurrenten in den Genuß der Befreiung von der Ver­                 Beschwerde beanstandeten Verhalten gehöre u . a . die
brauchsteuer komme .                                                 schikanöse und konfiskatorische Prozeßführung der Belga­
                                                                     com NV gegen die ITT Promedia NV. Diese Klagen seien
Außerdem komme in der systematischen Weigerung der                   Teil eines Planes, die Klägerin vom Markt zu verdrängen,
französischen Verwaltung, dem von der Klägerin hergestell­           und seien auf die belgischen Regelungen über gewerbliche
ten Biodiesel die Steuerbefreiung zu gewähren, der Wille             Verzeichnisse gestützt worden , deren Status nach den
zum Ausdruck, den französischen Markt abzuriegeln ,                  Artikeln 59 , 86 und 90 EG-Vertrag zweifelhaft sei . Mit der
indem einem wirklich wettbewerbsfähigen nichtfranzösi­               zweiten Klage habe die ITT Promedia NV daran gehindert
schen Gemeinschaftshersteller von Biodiesel der Zugang zu            werden sollen, die Abonnentendaten zu verlangen, die für
diesem Markt blockiert werde .                                       die Veröffentlichung von Verzeichnissen erforderlich seien .
                                                                     Mit der dritten Klage sei unter dem Vorwand eines
Überdies verstießen die von der französischen Verwaltung             vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Veröffentlichungs­
praktizierten Modalitäten offensichtlich gegen Artikel 95            vereinbarung, die die ITT Promedia NV und die Belgacom
EG-Vertrag . Es sei klar, daß diese Modalitäten den freien           NV zu einer Zeit verbunden habe , zu der die Belgacom NV
Verkehr von Biodiesel und die normalen Wettbewerbsbe­                in bezug auf Verzeichnisse über ein gesetzliches Monopol
dingungen zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten ; die            verfügt habe, die Enteignung des Betriebes der ITT Prome­
Wettbewerbsbedingungen für in Belgien ansässige Herstel­             dia NV angestrebt worden .
ler alternativer Kraftstoffe und die der in Frankreich
ansässigen Hersteller hätten sich durch die Modalitäten der          Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission die Beschwerde
Gewährung der fraglichen Steuerbefreiung nicht normali­              zu Unrecht zurückgewiesen habe . Sie macht folgende
siert .                                                              Argumente geltend :
                                                                     — Die Kommission habe hinsichtlich eines wesentlichen
                                                                         Arguments , das die ITT Promedia NV zur Begründung
                                                                         ihres Anspruchs in bezug auf die schikanöse Prozeßfüh­
                                                                         rung der Belgacom NV vorgetragen habe , eine fehler­
Klage der ITT Promedia NV gegen die Kommission der                       hafte Tatsachenwürdigung vorgenommen, die zu einer
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Juli                    unzureichenden, gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
                                 1996                                    ßenden Begründung geführt habe ;
                      ( Rechtssache T-l 11 /96 )                     — die Kommission habe hinsichtlich der belgischen Rege­
                            ( 96/C 269/60 )                              lungen über Verzeichnisse einen offensichtlichen Beur­
                                                                         teilungsfehler begangen und nicht alle Umstände des
                   ( Verfahrenssprache: Englisch)                        Falles mit der gebührenden Sorgfalt geprüft;
                                                                     — die Kommission habe sich auf eine unzutreffende
Die ITT Promedia NV hat am 22 . Juli 1 996 eine Klage gegen              Beurteilung der belgischen Regelungen über Verzeich­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      nisse gestützt mit dem Ergebnis, daß sie in der Begrün­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   dungserwägung 22 ihrer Entscheidung zu einer fehler­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Ivo                 haften Schlußfolgerung gekommen sei ;
Van Bael , Peter L'Ecluse und Kris Van Hove ; Zustellungs­
anschrift : Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter,               — die Kommission habe hinsichtlich der angeblichen
 11 , rue Goethe, Luxemburg .                                            Rechtmäßigkeit der Weigerung der Belgacom NV, die
                                                                         verlangten Daten zur Verfügung zu stellen, einen offen­
Die Klägerin beantragt,                                                  sichtlichen Beurteilungsfehler begangen;
—' die Entscheidung der Kommission vom 21 . Mai 1996                 — die Kommission habe hinsichtlich der Strategie der
      über die endgültige Zurückweisung der bei der Kommis­              Belgacom NV, die ITT Promedia NV zum Vorteil der
      sion eingelegten und unter der Nr . IV/35.268 registrier­          BDS, einer Tochtergesellschaft der Belgacom NV, aus­
      ten Beschwerde , soweit diese die schikanöse und kon­              zuschalten, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
      fiskatorische Prozeßführung der Firma Belgacom                     begangen ;
      betrifft, für nichtig zu erklären ;
                                                                     — die Kommission habe hinsichtlich der Zurückweisung
— der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensord­                     des Teils der Beschwerde , der sich auf die konfiskatori­
      nung des Gerichts erster Instanz die im Zusammenhang               sche Klage der Belgacom NV bezogen habe, eine
      mit dieser Klage entstehenden Kosten einschließlich der            unzureichende , gegen Artikel 190 EG -Vertrag versto­
      Kosten der Klägerin aufzuerlegen .                                 ßende Begründung gegeben;
 ---pagebreak--- Nr . C 269/28         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 9 . 96
— die Kommission habe Artikel 86 EG-Vertrag offensicht­           — „ Nomination pour ordre " ( mißbräuchliche, allein im
     lich falsch ausgelegt mit dem Ergebnis, daß sie in den           persönlichen Interesse ohne Änderung des Aufgabenbe­
     Begründungserwägungen 30 bis 37 ihrer Entscheidung               reichs verfügte Ernennung ): Entgegen Artikel 7 des
     zu fehlerhaften Schlußfolgerungen gekommen sei .                 Statuts habe die Ernennung der ausgewählten Bewerbe­
                                                                      rin nicht dem dienstlichen Interesse entsprochen, son­
                                                                      dern stelle eine „ nomination pour ordre " dar, die
                                                                      ausschließlich im Interesse der Betroffenen verfügt
                                                                      worden sei . Denn die ernannte Bewerberin habe nach
Klage des Jean-Claude Seche gegen die Kommission der                  ihrer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 2 dieselben
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Juli                 Funktionen beibehalten, die sie vorher in Besoldungs­
                              1996
                                                                      gruppe A 3 wahrgenommen habe und die der Stellenaus­
                   ( Rechtssache T-l 12/96 )                          schreibung nicht entsprächen .
                         ( 96/C 269/61
                                                                  — Diskriminierung wegen des Geschlechts : Die fehlende
                                                                      Begründung der getroffenen Entscheidung gestatte die
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Annahme, daß einer der von der Kommission berück­
Jean-Claude Seche, wohnhaft in Brüssel , hat am 22 . Juli             sichtigten Gründe eine ausschließlich auf dem
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Geschlecht beruhende Präferenz gewesen sei, die nach
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­               dem Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter              und weiblichen Arbeitnehmern untersagt sei .
des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­      — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung : Der
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,              Kläger sei im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit,
2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                wegen seines Alters und wegen seines Geschlechts
                                                                      diskriminiert worden .
Der Kläger beantragt,
                                                                  — Ermessens - und Verfahrensmißbrauch : Nach Ansicht
— die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                 des Klägers wurde die Ernennung der ausgewählten
     die ausgewählte Bewerberin am 22 . Mai 1996 auf den              Bewerberin nicht mit Gesichtspunkten des dienstlichen
     Dienstposten eines Juristischen Hauptberaters der                Interesses begründet; vielmehr sei diese Ernennung im
     Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst ernannt              Interesse der Betroffenen auf der Grundlage einer
     wurde ;                                                          „ nomination pour ordre " und auch deshalb verfügt
— die implizit in der oben angefochtenen Entscheidung                 worden, um im Jahr 1996 bei der Kommission das Ziel
     enthaltene Entscheidung, den Kläger bei der Besetzung            der Verdoppelung des Frauenanteils in der Besoldungs­
     des Dienstpostens eines Juristischen Hauptberaters der           gruppe A 2 zu erreichen .
     Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst nicht zu         — Verletzung der Fürsorgepflicht.
     berücksichtigen , aufzuheben ;
                                                                  — Verletzung des berechtigten Vertrauens und des guten
— als rechtliche Konsequenz der Aufhebung der obenge­                 Glaubens : Der Kläger habe sich in einer Situation
     nannten Entscheidungen die Kommission zur Wieder­                befunden, in der die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm
     herstellung der beruflichen Laufbahn des Klägers ab              begründete Erwartungen auf eine Beförderung nach
     dem 1 . Juni 1996 zu verurteilen;                                Besoldungsgruppe A 2 hervorgerufen habe .
— die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu als           Zu dem Antrag auf Schadensersatz führt der Kläger aus , daß
     Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;         die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt werde und
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.                die angesichts ihrer Rechtswidrigkeit fehlerhaft seien, ihm
                                                                  einen nicht unerheblichen immateriellen Schaden verursacht
Klagegründe und wesentliche Argumente                             hätten, der von der Beklagten zu ersetzen sei .
Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe :
— Keine Abwägung der Verdienste : Der Kläger bezweifelt,
     daß vor Erlaß der angefochtenen Entscheidungen unter         Klage der Biscuiterie-Confiserie LOR und der Confiserie du
     objektiven Bedingungen eine Abwägung der Verdienste          TECH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     vorgenommen worden sei, und er fügt hinzu , daß das                     schaften, eingereicht am 26 . Juli 1996
     angewandte Verfahren keine Gewähr für die Einhaltung                            ( Rechtssache T-l 14/96 )
     von Artikel 45 des Statuts oder die Wahrung des
     Grundsatzes der Gleichbehandlung geboten habe .                                       ( 96/C 269/62 )
     Außerdem habe die Abwägung der Verdienste nicht
     dazu führen können , daß die Kommission der Bewer­                         ( Verfahrenssprache: Französisch)
     bung der berücksichtigten Beamtin den Vorrang vor
     seiner Bewerbung gebe .                                      Die Biscuiterie-Confiserie LOR, Perpignan ( Frankreich ),
                                                                  und die Confiserie du TECH, Cabestany ( Frankreich ),
— Fehlende Begründung: Die Kommission habe gegen                  haben am 26 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission
     Artikel 25 des Statuts verstoßen , da die angefochtenen      der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
     Entscheidungen keine Begründung enthielten .                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­