CELEX: C1997/040/23
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel am 26. November 1996 in dem Rechtsstreit Lease Plan Luxemburg SA gegen Belgischer Staat (Rechtssache C-390/96)

8 . 2 . 97            1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 40/ 1 1
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                    Artikel 13 dieses Vertrages lautet : „ Die Vertragsparteien
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der                 kommen überein, daß für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt R. Saint-Esteben ;             über die Gültigkeit, die Auslegung und die Anwendung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,              vorliegenden Vertrages der Gerichtshof der Europäischen
31 , Grand Rue, Luxemburg.                                           Gemeinschaften zuständig sein soll ." Nach Artikel 14
                                                                     unterliegt der Vertrag französischem Recht.
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts
vom 24 . September 1996 teilweise aufzuheben , soweit mit            (') Zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 Mietwohnungen F4 zu 80 m
diesem Urteil die Nichtigkeitsklage der Firma Louis Dreyfus               in Orsay, die mit je einer „ thermoelektrischen Kleinzentrale
gegen die Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993                  Glasoltherm " ausgestattet sind, um zwei Konzepte für Glasol­
als unzulässig abgewiesen wird .                                          therm-Wärmepumpen erproben zu können , die zehn Jahre lang
                                                                          in einer Vorführhalle der Z.A.I. von Courtaboeuf-lès-Ulis
                                                                          gelaufen sind .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag: Das
      Urteil sei zu restriktiv , indem festgestellt werde, daß die
      Firma Louis Dreyfus in Ermangelung unmittelbarer
      rechtlicher Beziehungen mit der Kommission nicht               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Recht­
      unmittelbar betroffen sein könne, da die „ Gültigkeit des      bank van eerste aanleg Brüssel am 26 . November 1996
      Vertrags " bzw . dessen „ Inhalt " nicht berührt würden .      in dem Rechtsstreit Lease Plan Luxemburg SA gegen
      Die rechtliche und tatsächliche Situation der Rechtsmit­                                   Belgischer Staat
      telführerin werde durch die angefochtene Entscheidung                                 ( Rechtssache C-390/96 )
      sehr wohl berührt; der Vertrag zwischen der Firma Louis
      Dreyfus und Exportkhleb sei bereits geschlossen gewe­                                       ( 97/C 40/23 )
      sen, wobei die Bezahlung des Preises über das Gemein­
      schaftsdarlehen habe erfolgen sollen . Daß die Firma            Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
      Louis Dreyfus keine Zahlung des neuen Preises habe              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      erhalten können, sei auf den Vertrag und seinen Inhalt          vom 26 . November 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       ( und nicht eine „ Entscheidung " der Russen ) zurückzu­       eingegangen am 2 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
       führen, da nach dem Vertrag und dem Vertragszusatz             Lease Plan Luxemburg SA gegen Belgischer Staat um
       die Zahlung untrennbar an das Gemeinschaftsdarlehen            Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       gebunden gewesen seien .
                                                                      1 . Ist der Begriff „ feste Niederlassung " in Artikel 9
 — Widersprüchlichkeit der Begründung.                                      Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/
                                                                            388/EWG )(') dahin auszulegen , daß ein Unternehmen
                                                                            aus einem Mitgliedstaat, das eine Reihe Fahrzeuge an
                                                                            Kunden vermietet oder verleast, die in einem anderen
                                                                            Mitgliedstaat ansässig sind, allein schon durch diese
 Klage der Glasoltherm SÀRL gegen die Kommission der                        Vermietung über eine feste Niederlassung in dem
 Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 22 . Novem­                   anderen Mitgliedstaat verfügt ?
                                ber 1996
                       ( Rechtssache C-388/96 )                       2 . Ist, wenn diese Frage zu bejahen ist, Artikel 9 Absatz 1
                                                                            der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dann so auszule­
                             ( 97/C 40/22 )
                                                                            gen , daß die Dienstleistungen , d . h . das Verleasen von
 Die Glasoltherm SÀRL hat am 22 . November 1996 eine                        Fahrzeugen , als von einer festen Niederlassung in
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                        Belgien aus erbracht angesehen werden können , wenn
  schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   der Dienstleistungserbringer seinen Sitz in Luxemburg
  ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist                  hat, von dem aus fast alle Verträge mit in Luxemburg
  Rechtsanwalt Penciolelli , 18 , avenue de la Liberation ,                 ansässigen Kunden ausgehandelt und geschlossen wer­
  91130 Ris-Orangis ( Frankreich ).                                         den , und wenn nur eine kleine Anzahl Fahrzeuge
                                                                            ( nämlich etwa zehn Fahrzeuge einer Flotte von fast
  Die Glasoltherm SÀRL beantragt, die Kommission der                         1 000 Fahrzeugen ) in Belgien gekauft und auf belgi­
  Europäischen Gemeinschaften dazu zu verurteilen , für die                  schem Boden gewartet oder repariert werden ?
  Dauer von zehn Jahren nach der industriellen Inbetrieb­
  nahme der beiden genannten Erprobungsanlagen (') die                 3 . Sind die Artikel 6 und 59 EWG-Vertrag so auszulegen ,
  Tätigkeit einer von der Glasoltherm SÀRL gegründeten                       daß sie es untersagen , einem ausländischen Steuerpflich­
  Handelsgesellschaft, die die Technologie der „ thermoelek­                 tigen , der in Belgien Gegenstände oder Dienstleistungen
   trischen Kleinzentrale Glasoltherm " in der Europäischen                  erhält und darauf entsprechend der Achten Mehrwert­
   Gemeinschaft vermarkten soll, mit allen — einschließlich                  steuerrichtlinie die Mehrwertsteuer zurückfordert, bei
   finanziellen — Mitteln zu unterstützen .                                  nicht rechtzeitiger Erstattung niedrigere Zinsen zuzuer­
                                                                             kennen , die darüber hinaus erst von dem Zeitpunkt an
   Klagegründe und wesentliche Argumente                                     geschuldet werden , zu dem der ausländische Steuer­
                                                                             pflichtige den belgischen Staat in Verzug gesetzt hat,
   Die Klage beruht auf dem zwischen den Parteien geschlos­                  während bei nicht rechtzeitiger Erstattung gegenüber
   senen Vertrag Nr . EE 252/84 vom 28 . Oktober 1986 .                      einem belgischen Steuerpflichtigen höhere Zinsen zuer­
 ---pagebreak---   Nr. C 40/12           pDÊ                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
       kannt werden, die von Gesetzes wegen ohne Inverzug­               Die Klägerin beantragt,
       setzung mit Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist
       geschuldet werden ?                                               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
                                                                             tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
  (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                              27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                             bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ('),
                                                                             insbesondere aus Artikel 12 dieser Richtlinie, und aus
                                                                             dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht alle erforderli­
                                                                             chen Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße
                                                                             Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen;
  Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France ) gegen
  das Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer )              — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,
 Compagnie Continentale (France ) gegen Kommission der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Dezember
                                  1996                                  Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie und Anhang II
                    ( Rechtssache C-391 /96 P)                           Bei der Festlegung von Kriterien ( Schwellenwerten ) für die
                             ( 97/C 40/24 )                              Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
                                                                        ein einzelnes Projekt in den Projektklassen nach Anhang II
 Die Compagnie Continentale ( France ) hat am 4 . Dezember              Nr. 1 Buchstabe b ) („ Projekte zur Verwendung von Ödland
                                                                        oder naturnaher Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnut­
  1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer )              zung "), Anhang II Nr. 2 Buchstabe a ) („ Gewinnung von
 vom 24 . September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,                  Torf") und Anhang II Nr. 1 Buchstabe d ) („ Erstaufforstun­
 Compagnie Continentale ( France ) gegen Kommission der                 gen, wenn sie zu ökologisch negativen Veränderungen
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                führen können , und Rodungen zum Zwecke der Umwand­
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­                lung in eine andere Bodennutzungsart ") bestehe ein beson­
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Patrick                  deres Bedürfnis, sicherzustellen , daß Gebiete, die für die
 Chabrier, Genf, 15 , rue Toepffer.                                     Erhaltung der Natur von Bedeutung seien, hinreichend
                                                                        berücksichtigt würden . In seiner Gesamtheit betrachtet
                                                                        berücksichtige das irische System der Schwellenwerte für
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                        diese Projektklassen derartige Gebiete aus einer Reihe von
                                                                        Gründen nicht hinreichend .
 — das Urteil des Gerichts vom 24 . September 1996
      aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage der Compag­             Erstens werde bei den Schwellenwerten nicht unterschieden
      nie Continentale gegen die Entscheidung der Kommis­               zwischen Gebieten , deren Bedeutung und Wert für die
      sion vom 1 . April 1992 als unzulässig abgewiesen                 Erhaltung der Natur anerkannt worden sei , und Gebieten,
      wird;                                                             bei denen dies nicht der Fall sei .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        Zweitens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
      gen .
                                                                        tigt, daß Gebiete, die für die Erhaltung der Natur von
                                                                        Bedeutung und Wert seien, im Verhältnis zu den Schwel­
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           lenwerten oft relativ klein sein könnten .
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind                 Drittens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P ( 1 ).                  tigt, daß es in Irland keine anderen Mechanismen gebe,
                                                                        aufgrund deren die Notwendigkeit einer Umweltverträg­
 (') Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts .                                 lichkeitsprüfung entfallen könnte .
                                                                       Viertens werde bei den Schwellenwerten nicht oder nicht
                                                                       angemessen berücksichtigt, daß Projekte dieser Klassen
                                                                       durch ihr Hinzukommen oder kumulativ zu erheblichen
                                                                       Auswirkungen auf die Umwelt führen könnten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen Irland, eingereicht am 5 . Dezember 1996                 Artikel 2 Absatz 3 : Ausnahmen
                      ( Rechtssache C-392/96 )
                                                                       Das irische Recht sehe eine Ausnahmeregelung vor, wonach
                            ( 97/C 40/25 )                             der nach der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung befugte
                                                                       Minister berechtigt sei , von dem Erfordernis einer Umwelt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  verträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn er überzeugt sei ,
5 . Dezember 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof             daß dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­               sei . Diese Ausnahmeregelung verpflichte den betreffenden
tigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wain­               Minister nicht, zu prüfen , ob eine andere Form der Prüfung
wright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la             angemessen sei und ob die so gewonnenen Informationen
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                   der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten,
Kirchberg.                                                             wie es in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der