CELEX: 32002D0159
Language: de
Date: 2002-02-18 00:00:00
Title: 2002/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)

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32002D0159

2002/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)  

Amtsblatt Nr. L 053 vom 23/02/2002 S. 0030 - 0036

Entscheidung der Kommissionvom 18. Februar 2002über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)(2002/159/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der auf ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffe überwachen, um die Einhaltung der in der Richtlinie 98/70/EG enthaltenen umweltbezogenen Spezifikationen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verringerung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Luftverschmutzung zu gewährleisten.(2) Für die Vorlage der Angaben zur Überwachung der Kraftstoffqualität gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG muss ein einheitliches Muster für die Berichterstattung erstellt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Mit dieser Entscheidung wird ein einheitliches Muster für die Vorlage der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/70/EG festgelegt.Artikel 2Zur Vorlage bei der Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das Muster im Anhang.Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Februar 2002Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.ANHANGGEMEINSAMES MUSTER FÜR DIE EINREICHUNG DER ZUSAMMENFASSENDEN DARSTELLUNGEN DER NATIONALEN DATEN ZUR KRAFTSTOFFQUALITÄT1. EINLEITUNGIn der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission(2), sind für alle Otto- und Dieselkraftstoffe, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, umweltbezogene Spezifikationen festgelegt. Diese Spezifikationen sind in den Anhängen I bis IV der Richtlinie enthalten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Spezifikationen für die Kraftstoffqualität anhand der in der Richtlinie genannten analytischen Verfahren überwachen. Die Mitgliedstaaten müssen jährlich bis zum 30. Juni eine zusammenfassende Darstellung der Daten zur Überwachung der Kraftstoffqualität vorlegen, die im Zeitraum von Januar bis Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres erhoben wurden. Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2002 vorzulegen. Das vorliegende Muster für die Berichterstattung wurde von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und dieser Entscheidung erstellt.2. ANGABEN ZUM BERICHTERSTATTERDie für die Erstellung des Berichts über die Überwachung der Kraftstoffqualität zuständigen Behörden müssen die nachstehende Tabelle ausfuellen.>PIC FILE= "L_2002053DE.003102.TIF">3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ERLÄUTERUNGKraftstoffgrundsorten: In der Richtlinie 98/70/EG sind für alle Otto- und Dieselkraftstoffe, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, umweltbezogene Spezifikationen festgelegt. Diese Spezifikationen können als "Kraftstoffgrundsorten" betrachtet werden. Dazu zählen i) unverbleites Normalbenzin (ROZ  &gt; 91), ii) unverbleites Benzin (ROZ  &gt; 95) und iii) Dieselkraftstoff.Nationale Kraftstoffsorten: Die Mitgliedstaaten können natürlich "nationale" Kraftstoffsorten festlegen, die jedoch den Spezifikationen der Kraftstoffgrundsorte entsprechen müssen. Nationale Kraftstoffsorten können beispielsweise unverbleites Superbenzin (ROZ  &gt; 98), Bleiersatzkraftstoff, schwefelfreien Ottokraftstoff, Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt unter 50 ppm, schwefelfreien Dieselkraftstoff, Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt unter 50 ppm usw. umfassen.Schwefelfrei sind Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelgehalt unter 10 mg/kg (ppm).4. BESCHREIBUNG DES SYSTEMS ZUR ÜBERWACHUNG DER KRAFTSTOFFQUALITÄTDie Mitgliedstaaten müssen eine Beschreibung ihres nationalen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität vorlegen.5. GESAMTVERKÄUFE VON OTTO- UND DIESELKRAFTSTOFFDie Mitgliedstaaten müssen in der nachstehenden Tabelle angeben, welche Mengen von jeder Sorte Otto- und Dieselkraftstoff auf ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden.>PIC FILE= "L_2002053DE.003201.TIF">6. GEOGRAFISCHE VERBREITUNG SCHWEFELFREIER KRAFTSTOFFEDie Mitgliedstaaten sind aufgefordert, zu erläutern, in welchem Umfang (d. h. geografische Verfügbarkeit) schwefelfreie Kraftstoffe auf ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden.>PIC FILE= "L_2002053DE.003202.TIF">7. BEGRIFFSBESTIMMUNG DES SOMMERHALBJAHRS BEZOGEN AUF FLÜCHTIGE STOFFE IN KRAFTSTOFFENGemäß der Richtlinie 98/70/EG muss der Dampfdruck im Sommerhalbjahr, das vom 1. Mai bis 30. September dauert, unter 60,0 kPa liegen. In Mitgliedstaaten mit arktischen "Witterungsbedingungen" läuft die Sommerzeit vom 1. Juni bis 31. August und der Dampfdruck darf 70 kPa nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, das auf ihrem Hoheitsgebiet geltende Sommerhalbjahr festzulegen.>PIC FILE= "L_2002053DE.003203.TIF">8. MUSTER FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG FÜR OTTOKRAFTSTOFFEDie Mitgliedstaaten übermitteln einen zusammenfassenden Bericht über die Daten der Überwachung der Ottokraftstoffqualität (sowohl für die national festgelegten Sorten als auch für die Grundsorten), die sie in einem Kalenderjahr (Januar bis Dezember) erhoben haben. Diese zusammenfassende Tabelle ist Anhang I beigefügt. Es gelten die in EN228:2000 (Fassung 2000 oder gegebenenfalls eine spätere Fassung) enthaltenen Prüfverfahren.9. MUSTER FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG FÜR DIESELKRAFTSTOFFEDie Mitgliedstaaten übermitteln einen zusammenfassenden Bericht über die Daten der Überwachung der Dieselkraftstoffqualität (sowohl für die national festgelegten Sorten als auch für die Grundsorten), die sie in einem Kalenderjahr (Januar bis Dezember) erhoben haben. Diese zusammenfassende Tabelle ist Anhang II beigefügt. Es gelten die in EN590:2000 (Fassung 2000 oder gegebenenfalls eine spätere Fassung) enthaltenen Prüfverfahren.10. VORLAGE DES BERICHTS ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER KRAFTSTOFFQUALITÄTDer Bericht über die Überwachung der Kraftstoffqualität ist an folgenden Empfänger zu richten: Der Generalsekretär Europäische Kommission Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.Zusätzlich ist der Bericht in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse zu richten: env-report-98-70@cec.eu.int(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.(2) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.Anlage I>PIC FILE= "L_2002053DE.003402.TIF">>PIC FILE= "L_2002053DE.003501.TIF">Anlage II>PIC FILE= "L_2002053DE.003602.TIF">