CELEX: 62007CJ0147
Language: de
Date: 2008-01-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Höchstkonzentration von Nitraten und Pestiziden - Fehlerhafte Anwendung. # Rechtssache C-147/07.

Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008 – Kommission / Frankreich
      (Rechtssache C‑147/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG – Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Höchstkonzentration von Nitraten und Pestiziden – Fehlerhafte Anwendung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 14)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 18-19)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 4 der
                  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330,
                  S. 32) nachzukommen – Überschreitung der in Anhang I Teil B der Richtlinie 98/83 festgelegten chemischen Parameter in einigen
                  Départements – Nitrate und Pestizide
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998
                     über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich
                     sind, um Art. 4 dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten.