CELEX: 31981H0679
Language: de
Date: 1981-07-29 00:00:00
Title: 81/679/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

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31981H0679

81/679/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 29/08/1981 S. 0031 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0077 

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1981 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (81/679/EWG)  I    1. Mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung und ihrem Vordringen in eine Vielzahl von Lebensbereichen wächst die Gefahr des Mißbrauchs von Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, die sich auf Personen beziehen. Die Privatsphäre bedarf eines umfassenden Datenschutzes.       2. Der Datenschutz ist ein notwendiger Bestandteil des Schutzes des Individuums. Er hat den Charakter eines Grundrechts. Es ist erwünscht, daß unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ein angeglichenes Datenschutzniveau geschaffen wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Bürgerrechten auf europäischer Ebene geleistet.       3. Unterschiedliche datenschutzrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schaffen ausserdem divergierende Voraussetzungen für die Datenverarbeitung. Die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Datenverarbeitung setzt eine weitgehende Standardisierung der Bedingungen für die Datenverarbeitung und damit auch des Datenschutzes auf europäischer Ebene voraus. Auch im Interesse des freien grenzueberschreitenden Daten- und Informationsflusses sowie zur Verhinderung von ungleichen Wettbewerbspositionen und damit Wettbewerbsverfälschungen im Gemeinsamen Markt ist eine Angleichung des Datenschutzes erwünscht.       4. Ein angeglichenes und gesichertes Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten ist schließlich geeignet, bestehende Vorbehalte gegen die Datenverarbeitung und die damit befasste Industrie abzubauen.       5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften begrüsst aus diesen Gründen das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie hält dieses Übereinkommen für geeignet, auf europäischer Ebene ein einheitliches Datenschutzniveau herbeizuführen.  Sollte es jedoch nicht binnen einer angemessenen Zeitspanne zu einer Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten kommen, behält sich die Kommission vor, dem Rat den Erlaß eines auf den EWG-Vertrag gestützten Rechtsaktes vorzuschlagen.  II  Aus diesen Gründen gibt die Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, folgende Empfehlung ab:      1. Die Kommission empfiehlt sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit noch nicht geschehen, im Laufe des Jahres 1981 zu zeichnen und vor Ablauf des Jahres 1982 zu ratifizieren.           2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.             Brüssel, den 29. Juli 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission