CELEX: 32012D0078
Language: de
Date: 2012-02-09 00:00:00
Title: 2012/78/EU: Beschluss der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 645)  Text von Bedeutung für den EWR

11.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 38/48
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2012
   über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 645)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/78/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.
            
         
               (2)
            
            
               Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden ebenfalls in elektronischer Form veröffentlicht.
            
         
               (4)
            
            
               Innerhalb von drei Monaten nach diesen Veröffentlichungen hat eine Reihe von Unternehmen Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für bestimmte der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen. Diese Unternehmen haben jedoch anschließend keine vollständigen Unterlagen eingereicht.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten daher nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum angegeben werden, ab dem Biozid-Produkte der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Produktarten, die Wirkstoffe aus diesem Anhang enthalten, nicht länger in Verkehr gebracht werden dürfen.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Wirkstoffe werden für die betreffenden Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen.
   Artikel 2
   Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 werden Biozid-Produkte der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Produktarten, die Wirkstoffe aus diesem Anhang enthalten, ab 1. Februar 2013 nicht länger in Verkehr gebracht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 9. Februar 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         Janez POTOČNIK
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
   
      ANHANG
      
         Wirkstoffe und Produktarten, die nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden
      
      
                  Name
               
               
                  EG-Nummer
               
               
                  CAS-Nummer
               
               
                  Produktart
               
               
                  Bericht erstattender Mitgliedstaat
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  6
               
               
                  AT
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  7
               
               
                  AT
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  9
               
               
                  AT
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  10
               
               
                  AT
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  12
               
               
                  AT
               
            
                  Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
               
               
                   
               
               
                  66603-10-9
               
               
                  13
               
               
                  AT
               
            
                  Diphenoxarsin-10-yloxid
               
               
                  200-377-3
               
               
                  58-36-6
               
               
                  9
               
               
                  FR
               
            
                  Glyoxal
               
               
                  203-474-9
               
               
                  107-22-2
               
               
                  12
               
               
                  FR
               
            
                  1,3-Dichlor-5,5-dimethylhydantoin
               
               
                  204-258-7
               
               
                  118-52-5
               
               
                  12
               
               
                  NL
               
            
                  Tosylchloramid-Natrium
               
               
                  204-854-7
               
               
                  127-65-1
               
               
                  11
               
               
                  ES
               
            
                  Dinatriumtetraborat, wasserfrei
               
               
                  215-540-4
               
               
                  1330-43-4
               
               
                  11
               
               
                  NL
               
            
                  Kupfer
               
               
                  231-159-6
               
               
                  7440-50-8
               
               
                  2
               
               
                  FR
               
            
                  Kupfer
               
               
                  231-159-6
               
               
                  7440-50-8
               
               
                  4
               
               
                  FR
               
            
                  Kupfer
               
               
                  231-159-6
               
               
                  7440-50-8
               
               
                  5
               
               
                  FR
               
            
                  Kupfer
               
               
                  231-159-6
               
               
                  7440-50-8
               
               
                  11
               
               
                  FR
               
            
                  Kupfersulfat
               
               
                  231-847-6
               
               
                  7758-98-7
               
               
                  1
               
               
                  FR
               
            
                  Kupfersulfat
               
               
                  231-847-6
               
               
                  7758-98-7
               
               
                  4
               
               
                  FR
               
            
                  Calciumhypochlorit
               
               
                  231-908-7
               
               
                  7778-54-3
               
               
                  1
               
               
                  IT
               
            
                  Borsäure
               
               
                  233-139-2
               
               
                  10043-35-3
               
               
                  22
               
               
                  NL
               
            
                  Trimagnesiumdiphosphid
               
               
                  235-023-7
               
               
                  12057-74-8
               
               
                  20
               
               
                  DE
               
            
                  Chloralose
               
               
                  240-016-7
               
               
                  15879-93-3
               
               
                  15
               
               
                  PT
               
            
                  Chloralose
               
               
                  240-016-7
               
               
                  15879-93-3
               
               
                  23
               
               
                  PT
               
            
                  Aluminiumphosphid
               
               
                  244-088-0
               
               
                  20859-73-8
               
               
                  20
               
               
                  DE
               
            
                  1,3-Dichlor-5-ethyl-5-methylimidazolidin-2,4-dion
               
               
                  401-570-7
               
               
                  89415-87-2
               
               
                  12
               
               
                  NL
               
            
                  Methylneodecanamid
               
               
                  414-460-9
               
               
                  105726-67-8
               
               
                  19
               
               
                  ES
               
            
                  Tetrachlordecaoxidkomplex
               
               
                  420-970-2
               
               
                  92047-76-2
               
               
                  5
               
               
                  DE
               
            
                  3-Benzo(b)thien-2-yl-5,6-dihydro-1,4,2-oxathiazin-4-oxid
               
               
                  431-030-6
               
               
                  163269-30-5
               
               
                  9
               
               
                  PT
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  2
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  2
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  3
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  3
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  4
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  4
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  7
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  7
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  9
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  9
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  10
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  10
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  11
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  11
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  12
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  12
               
               
                  FR
               
            
                  Oligo(2-(2-ethoxy)ethoxyethylguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  374572-91-5
               
               
                  20
               
               
                  FR
               
            
                  Poly(hexamethylendiaminguanidiniumchlorid)
               
               
                  Polymer
               
               
                  57028-96-3
               
               
                  20
               
               
                  FR