CELEX: 31976R1629
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1629/76 des Rates vom 29. Juni 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen

7. 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 181 / 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1629/76 DES RATES
                                                vom 29. Juni 1976
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
              gents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert­
              teilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und
              über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferro­
                chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
GEMEINSCHAFTEN —                                            der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                            Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
kel 28 ,                                                   gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
                                                            dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf               aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
der Kommission ,
                                                            bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
                                                            Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            gangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
Bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von          lung der betreffenden Ware weitestmöglich berück­
4 Gewichtshundertteilen oder mehr ist die Herstel­          sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
lung in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich und in        dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
jedem Fall unzureichend ; die Hersteller können da­         den , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
her den Gesamtbedarf der Ferrochrom verbrauchen­            über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
den Industrien nicht decken . Es liegt daher im Inter­      raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                            andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
esse der Gemeinschaft, für dieses Metall die Anwen­
dung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für           betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
einen Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1976 vollstän­
                                                            Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
dig auszusetzen , und zwar im Rahmen eines Zollkon­
tingents von angemessenem Volumen . Um die Ent­             tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
wicklungsaussichten des Produktionsektors in der            schaft decken soll , kann die Aufteilung der Kontin­
Gemeinschaft nicht zu gefährden und infolge der Un­         gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
gewißheiten , die in den verschiedenen Verbrauchsbe­        einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
reichen dieser Ferrolegierung bestehen, empfiehlt es        chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
sich, die Kontingentsmenge vorläufig auf 52 000 Ton­        men werden . Auf Grund dieses Aufteilungssystems
nen festzusetzen . Aus den gleichen Gründen sollten         kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , die Anrech­     samen Zolltarifs gewährleistet werden .
nung auf das betreffende Volumen nur unter bestimm­
ten Voraussetzungen hinsichtlich des Verwendungs­           Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
zwecks zuzulassen . Die auf Grund vorsichtiger Schät­       betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
zungen vorgenommene Festsetzung dieses Volumens             die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
schließt spätere Anpassungen nicht aus .                    die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
                                                            und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
Für diesen Kontingentszeitraum werden relativ be­           des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Aus­
schränkte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Koh­           schöpfung ihrer ursprünglichen Quote bestimmt ist.
lenstoffgehalt von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen er­        Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse
wartet. Es ist zweckmäßig, das betreffende Zollkontin­      Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des
gent vorübergehend auf diese Einfuhren auszudehnen ,        Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
es jedoch in Anbetracht einer Gemeinschaftsproduk­          festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
tion auf 20 v.H. der Kontingentsmenge zu begrenzen .        47 000 Tonren beziffern .
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Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr          züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet
oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese          sind.
Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechnun­
gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine                               Artikel 2
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .       (1 )   Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,           eine erste Rate in Höhe von 47 000 Tonnen auf die
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­            Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
schöpft sind und soweit noch eine vorhanden ist. Die       lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1976 gelten,
ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum          belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf fol­
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der       gende Mengen :
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                  Benelux                   9 500 Tonnen,
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                   Dänemark                     84 Tonnen ,
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                  Deutschland              12 714 Tonnen,
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen                      Frankreich                7 624 Tonnen,
und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .                   Irland                        8 Tonnen,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                  Italien                   2 540 Tonnen,
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere                Vereinigtes Königreich   14 530 Tonnen .
Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­          (2)     Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen bil­
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve     det die Reserve .
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                                  Artikel 3
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte.                      ( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der              gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            1 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann          nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­              einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
den —                                                      sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
                                                            heit aufgerundet wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                            zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                       Artikel 1                           v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
                                                           gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich
(1)     Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung        die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
bis zum 31 . Dezember 1976 wird in der Gemeinschaft
                                                            seiner ersten Quote vor.
ein Zollkontingent von 52 000 Tonnen für Ferro­
chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Ge­             (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
wichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                    v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
                                                            gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
(2) Während dieses Zeitraums sind die Mitgliedstaa­        gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
ten befugt, Einfuhren von Ferrochrom mit einem Ge­          ten Quote vor.
halt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshunderttei­
len bis zu 20 v.H. per Quoten, die ihnen gemäß Arti­        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
kel 2 und 3 zugewiesen werden oder sie gemäß den            serve angewandt.
genannten Artikeln aus der Reserve entnehmen, auf
dieses Zollkontingent anzurechnen .                         (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                            nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
(3)     Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rah­     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­        werden     können . Sie unterrichten die   Kommission
gerechnet.                                                  über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Ab­
                                                            satz anzuwenden .
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .                                                                             Artikel 4
(5)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen          Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
dieses Kontingents Zollsätze an, die nach den diesbe­       lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
 ---pagebreak--- 7. 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 181 /3
                          Artikel 5                                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. No­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
vember 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . No­        kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
vember 1976 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote              den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertra­          dem Zollkontingent zu ermöglichen .
gen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die be­
treffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 15. November 1976 die Gesamtmenge der Einfuh­             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 1 . Novem­
                                                             (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ber 1976 einschließlich getätigt und auf das Gemein­         betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­        betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
                                                             dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Reserve übertragen .                                         Quoten an .
                         Artikel 6                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­           gerechneten Einfuhren festgestellt.
rechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware auf
bestimmte Verwendungszwecke beschränken .
                                                                                   Artikel 9
                         Artikel 7
                                                             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          angerechnet wurden.
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                              Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
November 1976 über die Reserve, die nach den in              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen              zusammen .
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                              Artikel 11
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
menge an .                                                   meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN