CELEX: 51989PC0087
Language: de
Date: 1989-03-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer (dritte Einzeirichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie...) (von der Kommission gemäß Artikel 149-3 des Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 87
Vol. 1989/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(89 ) 87 endg . - SYN 126
                                                      Brüssel , den 17 März 1989
                                                                   Vrpl
                                                SI                  3
                             Geänderter Vorschlag
                       für eine RICHTLINIE DES RATES
      über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
                des Gesundheitsschutzes für die Benutzung
          persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer
           ( dritte Einzeirichtlinie Im Sinne von Artikel 16
                              der Richtlinie . . . )
                          ( von der Kommission gemäß
                  Artikel 149-3 des Vertrages vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                                                                             - Se / te 1 -
s S S S S S X s s c s £ » S S S 2 S S tt B B C S S B S » S S S S C S * K » S * S S 8 S K a BB B I I
                           VORSCHLAG DER KOUUISSION                                                             IW AHSCHLUSS AH DIE STELLUHGHAHmE
                                   K0M(88 ) 76 endg .                                                               DES EUROPÄISCHER PARLAHEHTS
                    ( ABI . Hr . C 161 vom 20.06.1988 )                                                          AR 14 . DEZEmBER 1988 GEÄHDERTER
                                                                                                                      VORSCHLAG DER KOmmiSSIOR
SSS22IS2ESSSSSS2229SSS3BS2SSSSSSXB22Sn2S2BS2SSBBBaB
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEHEIHSCHAFTEH
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf
Artikel 118a ,
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung des
Beratenden              Ausschusses                für       Sicherheit ,              Arbeits¬
hygiene            und        Gesundheitsschutz                       am       Arbeitsplatz
ausgearbeitet wurdet),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial ¬
ausschusses ,
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 118a des EWG - Vertrages sieht vor , daß der                                                 Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor , daß der
Rat durch Richtlinien Mindestvorschrlften festlegt ,                                                 Rat durch Richtlinien mindestvorschrlften fest legt ,
um die Verbesserung Insbesondere der Arbeltsumwelt                                                   um die Verbesserung Insbesondere der Arbeltsumwelt
zu fördern , um die Sicherheit und die Gesundheit                                                    zu fördern , um ein höheres Maß an Sicherheit und
der Arbeitnehmer zu schützen .                                                                       Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer zu gewähr ¬
                                                                                                     leisten .
Ferner legt Artikel 118a nahe , auf verwaltungs¬                                                     gestrichen
mäßige , finanzielle oder rechtliche Auflagen , die
der Gründung und Entwicklung von Klein- und
Hitte ¡betrieben entgegenstehen , zu verzichten .
Die mittel lung der Kommission über Ihr Aktions¬                                                     Die Mitteilung der Kommission über Ihr Aktionspro¬
programm für                      Sicherheit ,                  Arbeitshygiene und                   gramm für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesund¬
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(3 )                                              sieht         die heitsschutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschie ¬
Verabschiedung                    von         Richtlinien                vor ,         die       die dung einer Richtlinie über die Benutzung persön ¬
Sicherheit              und      den       Gesundheitsschutz                     der      Arbeit ¬    licher Schutzausrüstungen am Arbeitsplatz vor .
nehmer gewährleisten sollen .
 In seiner Entschl leßung vom 21 . Dezember 198 7^                                                    In seiner Entschl leßung vom 21 . Dezember 198 7 über
über Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits¬                                                    Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
schutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht                                                     Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommis ¬
der Kommission zur Kenntnis , Ihm binnen kurzem                                                      sion zur Kenntnis , Ihm binnen kurzem Ulndestvor -
mindestvorschrlften                         über        Sicherheit              und       Gesund¬    schrlften über die Organisation von Sicherheit und
heitsschutz                 der          Arbeitnehmer                 am        Arbeitsplatz         Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
vor zu legen .                                                                                       vor zu legen .
Für die Vollendung des Binnenmarktes Ist die Ausar¬                                                  unverändert
beitung einer Richtlinie auf der Grundlage von
Artikel 100a entsprechend der neuen Konzeption auf
dem Gebiet der Harmonisierung und Hormung(5) vor
 ---pagebreak---                                                                                   - Se ; te 2
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                            IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                     K0M(88 ) 76 endg .                                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                        AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                           VORSCHLAG DER KOMMISSION
gesehen , die grundlegende Sicherheitsanforderungen
für Entwurf sowie Fertigung oder Konstruktion von
persönlichen Schutzausrüstungen fest legt , uw das
Inverkehrbringen und den freien Verkehr dieser
Erzeugnisse In der Gemeinschaft zu ermöglichen .
Es Ist erforderlich , diese Richtlinie , die sich nur      unverändert
auf das Inverkehrbringen der persönlichen Schutz¬
ausrüstungen Innerhalb der Gemeinschaft bezieht ,
durch Ulndestvorschrlften über die Sicherheit          und
Gesundheit bei der Verwendung           der  persönlichen
Schutzausrüstungen zu ergänzen .
Die vorliegende Richtlinie bildet eine soziale             Die vorliegende Richtlinie bildet eine soziale
Komponente oder Ergänzung für eine Richtlinie zur          Ergänzung für eine Richtlinie zur technischen
technischen Harmonisierung , die auf die Vollendung        Harmonisierung ,     die auf die Vollendung des
des  Binnenmarktes        für  persönliche   Schutzausrü ¬ Binnenmarktes für persönliche Schutzausrüstungen
stungen abzielt .                                          abzielt .
                                                           Die    Einhaltung      der     Mindestvorschriften         zur
                                                           Sicherstellung eines höheren Maßes an Sicherheit
                                                           und  Gesundheitsschutz     an   Arbeitsstätten      Ist   eine
                                                           unabdingbare Voraussetzung für die Gewähr lelstung
                                                           der   Sicherheit    und   des    Gesundheitsschutzes       der
                                                           Arbeitnehmer ;    diese   Vorschriften      sind   auch    zur
                                                           Förderung eines gerechten Nettbewerbs unerläßlich .
                                                           Die vorliegende Richtlinie Ist eine Elnzelrlcht -
                                                           llnle  Im Sinne von Artikel        16 der Richtlinie über
                                                           die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
                                                           Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
                                                           nehmer am Arbeitsplatz ; die Bestimmungen dieser
                                                           Richtlinie finden daher In vollem Umfang Anwendung
                                                           auf die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
                                                           durch Arbeitnehmer a« Arbeitsplatz , unbeschadet
                                                           strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen In
                                                           der vorliegenden Richtlinie .
Die kollektiven Schutzmaßnahmen sind gegenüber den         Die kollektiven Schutzmaßnahmen sind gegenüber den
persönlichen       Schutzausrüstungen     als   prlorltär  persönlichen      Schutzausrüstungen        als    prlorltär
anzusehen .                                                anzusehen ;    der    Arbeitgeber       Ist    verpf I lohtet ,
                                                           Insbesondere       unmittelbar      mit     den    Maschinen
                                                           zusammenhängende        Sicherheitseinrichtungen           und
                                                           - maßnahmen vorzusehen .
 ---pagebreak---                                                                                       - Selte 3 -
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUHGHAHUE
                      KOU( 88 ) 76 endg .                                    DES EUROPÄISCHER PARLAUEHTS
            ( ABI . Hr . C 161 voa 20.06.1988 )                            AU 14 . DEZEUBER 1988 GEÃHDERTER
                                                                               VORSCHLAG DER KOUUISSIOH
s38as>aiaBts3SBSsiS9iiiBaaBaaiss8saaiaa*saBeBS8>aB            ■ saaaiiRiii3SXB*BS>ns>BBzc>aiccaiiaRiBiBisstaiiaB *
Die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen            gestrichen
setzt voraus , daß sich die Arbeitnehmer In einer
Situation     mit   Risiken     für   Ihre   Sicherheit   und
Gesundheit befinden , und es Ist gegenüber einer
derartigen Situation von Bedeutung , die Beteiligung
der Arbeitnehmer an sämtlichen Aspekten der Verwen¬
dung    von     persönlichen        Schutzausrüstungen     zu
entwickeln .
Die vorliegende Richtlinie sieht zu» Schutz von               gestrichen
Sicherheit      und      Gesundheit      der    Arbeitnehmer
unumgängliche Ul ndestvor schriften vor , ohne aber
der    Beibehaltung         und    Festlegung     bestimmter
weiter gehender      UaBnahaen      für   den    Schutz   der
Arbeitsbedingungen durch die Einzel Staaten Im Hege                                                    /
zu stehen .
Diese     Vorschriften        dürfen     allerdings     keine Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie dürfen
Veränderungen      derjenigen     persönlichen    Schutzaus ¬ allerdings keine Veränderungen derjenigen persön¬
rüstungen ,    die    bereits     Gegenstand    von   Gemein¬  lichen Schutzausrüstungen , die bereits Gegenstand
schaf tsrlchtl Ini en      hinsichtlich    Ihrer  Konzeption  von    Gerne Inschaf tsrlchtl Ini en hinsichtlich   Ihrer
und   Konstruktion      Im   Hinblick   auf  Sicherheit   und Konzeption      und    Konstruktion   Im   Hinblick   auf
Gesundheit waren , gegenüber den Bestimmungen dieser           Sicherheit und Gesundheit waren , gegenüber          den
Richtlinien enthalten .                                        Bestimmungen dieser Richtlinien enthalten .
Es Ist von größter Bedeutung , die Zusammenarbeit              gestrichen
der Sozialpartner bei den Entscheidungen und
Uaßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Sicher ¬
heit und Gesundheit am Arbeitsplatz auf sämtlichen
Ebenen zu fördern .
Es Ist angebracht , bei der Kommission einen Aus¬              gestrichen
schuß einzusetzen , der diese bei der Durchführung
der von der Richtlinie vorgesehenen ergänzenden
 Uaßnahmen unterstützt .
                                                               Gemäß    dem    Beschluß    74/325/EMG ( 1 ) wird der
                                                               Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene
                                                               und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick
                                                               auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem
                                                               Gebiet von der Kommission gehört .
 HAT FOLGEHDE RICHTLIHIE ERLASSEH :
                    Z / e / der Rlchtllnle
 ---pagebreak---                                                                                     - Salie A -
               VORSCHLAG DER KOMMISSION                                IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                     K0H(88 ) 76 endg .                                    DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           ( ABI . Nr . C 161 von 20.06.1988 )                           AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                             VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                                            жяжжжяяжжжжажжжяжжжжвжажжжаяжжжжвжжжяяажажжаахаажв
                         Artikel 1
Ziel   der vorliegenden Richtlinie ,         einer Elnzel - Ziel    der vorliegenden Richtlinie ,       einer Elnzel -
rlchtllnle In Sinne von Artikel         13 der Richtlinie   rlchtllnle In Sinne von Artikel        16 der Richtlinie
..         Ist     der   Schutz   der   Arbeltnehner    vor über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbes¬
Risiken für Sicherheit und Gesundheit nährend der           serung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
Arbeit   In Fällen ,    In denen diese Risiken nicht        der Arbeltnehner an Arbeitsplatz , Ist der Schutz
durch kollektive technische Schutznittel oder durch         der    Arbeltnehner    vor  Risiken  für   Sicherheit   und
arbeitsorganisatorische Maßnahmen ,          Methoden oder  Gesundheit während der Arbeit In Fällen , In denen
Verfahren    vernleden     oder    ausreichend     begrenzt diese    Risiken    nicht  durch  kollektive    technische
werden .                                                    Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische
                                                            MaBnahnen , Methoden oder Verfahren vermieden oder
                                                            ausreichend begrenzt werden .
                                                            2 . Diese Richtlinie gilt für an Arbeitsplatz
                                                                verwendete persönliche Schutzausrüstungen -, sie
                                                                stellt In diesen Bereich eine Ergänzung der
                                                                Richtlinie des Rates . zur Angleichung der
                                                                Rechtsvorschriften der         Mltgl ledstaaten    über
                                                                 persönliche Schutzausrüstungen dar .
                                                            3 . Die Bestinnungen der In Absatz 1 genannten
                                                                 Richtlinie finden In vollen Uafang Anwendung auf
                                                                 die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
                                                                 durch Arbeltnehner an Arbeitsplatz , unbeschadet
                                                                 strengerer und/oder spezifischer         Bestimmungen
                                                                 der vorliegenden Richtlinie .
                        Deflnltlonen
                          Artlkel 2
1 . Diese   Richtlinie     gilt    für    an   Arbeitsplatz gestrlchen
    verwendete persönliche Schutzausrüstungen ; sie          ( wird Artikel 1 Absatz 2 )
    stellt In diesen Bereich eine Ergänzung der
    Richtlinie des Rates . zur Anglelchung der
    Rechtsvorschriften der Mltgl ledstaaten            über
    persönliche Schutzausrüstungen dar .
2 . In Sinne dieser Richtlinie gilt als :                    unverändert , keine Absatznuner I erung
    - Arbeltsplatz :                                         gestrlchen
      Jeder Ort In Unternehmen und/oder Betrieb , zu
      den der Arbeltnehner Zugang hat .
 ---pagebreak---                                                                                   - Se / te 5 -
isEsss:ss3iBcEieiKssiiEi3ssct3siaaiSBiaaiaiiiW8            ■ ·ΙΜ··Ιί1ΙΙΙ··Χ··ΚΒ····ΚΙ8·ΚΚβ·····βΒ·Β8··*8ΒΙΙΚΙ·εΐΒ
               VORSCHLAG DER ΚΟΜΗ ISSI OH                             IM AHSCHLUSS AH DIE STELLUHGHAHME
                    K0M(88 ) 76 emtø .                                   DES EUROPÀISCHEH PARLAMEHTS
          ( ABI . Hr . C 161 voa 20.06.1988 )                          AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÅHDERTER
                                                                           VORSCHLAG DER KOMMISSIOH
ssa3iaaic>BC>a»»isiss8ssvBsssaassaia»xiøaigi8              Β·Β8Β>ΒΒ·>ΒΒ)Ι··Β·»ΒΒ···>ΙΗ···88Β8·Β8ΙΙ·&3ΒΒΒΒΒβ·
- Arbeitnehmer :                                           gestrichen
   Jede Person , die Leistungen Irgendeiner Art
   erbringt ,      einschließlich Praktikanten und
   Lehrlinge .
■ Unternehmen und/oder Betrieb :                           gestrichen
   Rechtsträger ,       der   dem öffentlichen oder
   privaten Sektor angehört und Insbesondere eine
   gewerbliche ,       landwlrtschaftl Iche ,    kaufmän¬
   nische , verwaltungsmäßige , d lenst lei stungs -
   bzw .     ausbl 1 dungsbezogene     oder    kulturelle
   Tätigkeit ausübt .
- Arbeitgeber :                                             gestrichen
   Die Stelle oder die Person , die die Verantwor ¬
   tung für das Unternehmen und /oder den Betrieb
   trägt .
- Persönliche Schutzausrüstung :                            -   Persönliche Schutzausrüstung :
   Jede Ausrüstung , die vom Arbeitnehmer benutzt               Jede Ausrüstung , die vom Arbeitnehmer benutzt
   wird , um sich gegen ein Risiko oder mehrere                 wird , um sich gegen ein Risiko oder mehrere
   Risiken zu schützen , das ( die ) seine Sicher ¬             Risiken zu schützen , das ( die ) seine Sicherheit
   heit und Gesundheit während der Arbeit beein¬                oder   seine    Gesundheit     während der   Arbeit
   trächtigen könnte(n ). Anhang III enthält eine               beeinträchtigen könnte(n ).
   nicht erschöpfende Liste mit Beispielen für
   persönliche       Schutzausrüstungen     gemäß   dieser
   Definition .
   Ebenfalls       als   persönliche    Schutzausrüstung    gestrichen
   gelten :
   - die Gesamtheit mehrerer Vorrichtungen oder
      Mittel , die miteinander kombiniert werden ,
      um den Arbeitnehmer gegen ein Risiko oder
      mehrere Risiken , die gleichzeitig auftreten
      könnten , zu schützen .
    - eine Vorrichtung oder ein Schutzmittel , die           gestrichen
      ( das ) zusammen mit einer vom Arbeitnehmer
      verwendeten persönlichen , nicht dem Schutz
      dienenden Ausrüstung , unabhängig davon , ob
      sie ( es ) von dieser getrennt werden kann
      oder nicht , benutzt wird , um eine bestimmte
      Tätigkeit auszuüben ,
    - austauschbare       Bestandteile    einer    persön¬  gestrichen
      lichen      Schutzausrüstung ,    die    für   deren
      einwandfreies         Funktionieren     unerläßlich
      sind .
 Jedes Verbindungssystem , das erforderlich 1st ,            gestrichen
 um die persönliche Schutzausrüstung an eine
 ---pagebreak---                                                                                  - Se / te 6 -
                VORSCHLAG DER KONNISSION                             IN ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHNE
                     K0N(88 ) 76 endg .                                 DES EUROPÄISCHEN PARLANENTS
           ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                        AN 14 . DEZENBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                          VORSCHLAG DER KONNISSION
SSSSSSSSS==SSSSSSS3ZBZSSSSS3SSSSSSSSBSaaSSBSKS3B3S          Bsas8S8*siBSDBB8Ba8E3Bisa«BKasBaiB8:sss:s83c:sss ::
externe Vorrichtung anzuschl leßen , selbst wenn
dieses Verbindungssystem während der Dauer der
Exposition gegenüber dem Risiko ( den Risiken ) nicht
ständig benutzt werden muß .
   Nicht unter diese Definition fallen :                    unverändert
   - normale    Arbeitskleidung     und    Uniformen ,  die
     nicht speziell dem Schutz von Sicherheit und
     Gesundheit des Arbeitnehmers dienen ,
   - Ausrüstungen für Hot - und Rettungsdienste ,
   - persönliche Schutzausrüstungen für Nllltär ,
     Polizei und Angehörige von Ordnungsdiensten ,
   - T ransportausrilstungen     und    - ml tte I flir den
     prlvaten Sektor ,
   - Sportausrüstungen ,
   - Selbstverteldlgungs- oder Abschreckungsmittel ,
   - tragbare Geräte zur Feststellung und Signali ¬
     sierung von Risiken und Schadstoffen .
Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste mit         unverändert
Beispielen für persönliche Schutzausrüstungen gemäß
dieser Definition .
                 Allgemelne Bestlmmungen
                                                                                  Artikel 2 A
                                                            Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie
                                                            sorgen die Nltgl ledstaaten für eine angemessene
                                                            Kontrolle und Überwachung .
                         Artikel 3
 ---pagebreak---                                                                                      - Se / te 7 -
SSSSSSSSSSSBSBSSSSSSSSSEBSSZSSSZSSSWBBSKKSSSSSSXa            iaICIII3Z3IESIICeRBSXC3EX«CI8tSe«SI>IKaEKS2=X:XE=S =
                 VORSCHLAG DER KOUHISSION                                IH ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHHE
                     K0U(88 ) 76 endg .                                     DES EUROPÄISCHEN PARLAUENTS
            ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                           AH 14 . DEZEH8ER 1988 GEÄNDERTER
                                                                              VORSCHLAG DER KOHHISSION
XS3SSKXS£KSSSKaaaakSSB13SSSKSX»SS8X3tSSHSKS:eS*l3X888        eSSBiaaSII9aaB««>SS33SSflS*BS3«SI8S«aSB«3SSSS8I8SSS
Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden ,           Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden ,
wenn die Risiken nicht durch die anderen In Artikel          wenn die Risiken nicht durch die anderen In Artikel
1 genannten Haßnahmen verhütet           oder ausreichend     1 Absatz 1 genannten Uaßnahmen           verhütet   oder
begrenzt werden .                                            ausreichend begrenzt werden .
                           Artikel 4
1 . Eine persönliche Schutzausrüstung muß :                   1 . unveràndert
    - Schutz gegenüber den zu verhütenden Risiken
      bieten ,
    - dem    einzelnen      Arbeitnehmer    angepaßt   bzw .
      anzupassen sein ,
    - für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen
      geeignet sein ,
    - den     ergonomischen       Anforderungen    Rechnung
      tragen ,
    - dem Gesundheitszustand des Jeweiligen Arbeit ¬
      nehmers Rechnung tragen ,
    - falls möglich , die für den Benutzer erforder ¬
      lichen Korrekturvorrichtungen umfassen .
2 . Hachen verschiedene Risiken den gleichzeitigen            2 . Hachen verschiedene Risiken den gleichzeitigen
    Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen              Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen
    notwendig , müssen diese Ausrüstungen aufeinander             notwendig , müssen diese Ausrüstungen aufeinander
    abgestimmt und Ihre Schutzwirkung gegenüber                   abgestimmt und Ihre Schutzwirkung gegenüber dem
    Jeder Gefahr gewährleistet sein .                             betreffenden     Risiko     oder den    betreffenden
                                                                  Rlslken gewàhrlelstet sein .
3 . Die Bedingungen , unter denen eine persönliche            unveràndert
    Schutzausrüstung verwendet werden muß , ergeben
    sich , Insbesondere hinsichtlich der Dauer Ihres
    Einsatzes , aus der Höhe des Risikos , der Häufig¬
    keit der Exposition gegenüber diesem Risiko und
    den spezifischen Herkmalen des Arbeitsplatzes
    Jedes einzelnen Arbeit nehmetns .
4 . Grundsätzlich      Ist   eine  persönliche   Schutzaus¬    unveràndert
    rüstung für den persönlichen Gebrauch bestimmt .
    Erlauben die Gegebenheiten den Gebrauch einer
    persönlichen Schutzausrüstung
 ---pagebreak---                                                                                     - Sei te 8 -
XSEBSBSS8SSSS8SSBBB3SSBSESSS8CSXDSCSBBBSSBBIESSBSR          : 11;с1:1ВХЕа1а(зв2хС1ЕЗ(кЕавзв111во1взвзх(31зв1х:зз
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                              IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                     KOU ( 88 ) 76 endg .                                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                          AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                             VORSCHLAG DER KOMMISSION
Г=23Я>ССЗЗ*(31ЖХК|а*|*1Х111ЕЗ|В1«аК*В1а111**(1КВЯВ          ■ азавхввв|1аав11ваввв1ввхв1ВЕ1111вв1вп11||зх8ввх2Е
    durch mehrere Personen , so sind entsprechende
    MaBnahmen zu treffen , damit sich dadurch für die
    verschiedenen     Benutzer    keine   Gesundhelts - und
    Hygieneprobleme ergeben .
5 . Im Unternehmen sind geeignete Informationen über        unveràndert
    Jede einzelne persönliche Schutzausrüstung , die
    In Anwendung der Bestimmungen In Absatz 1 und 2
    erfordert Ich sind , zur Verfügung zu halten .
6 . Der Arbeitgeber hat normalerweise persönliche           6 . Der Arbeitgeber hat persönliche Schutzaus ¬
    Schutzausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu                rüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen ; er
    stellen ;    er    muß    durch   die   erforderlichen       BU8 durch die erforderlichen Nartungs -,
    Nartungs -, Reparatur - und Ersatzmaßnahmen ein              Reparatur -     und Ersatzmaßnahmen     ein gutes
    gutes Funktionieren und einwandfreie hygienische             Funktionieren      und    einwandfreie  hygienische
    Bedingungen gewährleisten .                                  Bedingungen gewährleisten .
Bewertung der persönlichen Schutzausrüstung                 unveràndert
                           Artikel 5
1 . Bel   der Auswahl     einer persönlichen Schutzaus¬      1 . Beglnn unverhndert
    rüstung muß der Arbeitgeber eine Bewertung der
    von Ihm vorgesehenen persönlichen Schutzaus¬
    rüstung vornehmen , um festzustel len , ob sie den
    In Artikel 4 Absatz 1 und 2 genannten Bedin¬
    gungen gerecht wird .
    Dlese Bewertung umfaBt :
    a ) Die Untersuchung derjenigen Risiken , die            a ) Die Untersuchung und Bewertung derjenigen
        anderweitig nicht verhindert werden können .             Risiken , die anderweitig nicht verhindert werden
        Anhang I enthält ein Schema für eine                     können . Anhang I enthält ein Schema für eine
        derartige Untersuchung ;                                 derartige Untersuchung -,
    b ) Die Definition der Eigenschaften , die persön ¬      unveràndert
        liche Schutzausrüstungen aufweisen müssen ,
        damit sie einen Schutz gegenüber den unter a )
        genannten Risiken bieten können , wobei even¬
        tuelle Gefahrenquellen , die die persönlichen
        Schutzausrüstungen selbst darstellen können ,
        zu berücksichtigen sind ;
    c ) Die Bewertung der Eigenschaften der entspre¬         unverhndert
        chenden verfügbaren persönlichen Schutzaus¬
        rüstungen Im Vergleich mit den unter b )
        genannten Eigenschaften . Anhang II
 ---pagebreak---                                                                                       - Selte 9 -
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                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                 IN ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                       K0N(88 ) 76 endg .                                    DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
             ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                           AN 14 . DEZENBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                               VORSCHLAG DER KONNISSION
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    enthält eine Liste der verfügbaren persönlichen
    Schutzausrüstungen . Anhang lll enthält eine
    nicht erschöpfende Liste alt Angaben zur Bewer ¬
    tung bestlanter persönlicher Schutzausrüstungen .
2 . Die In Absatz 1 vorgesehene Bewertung auB bei              unverändert
    Änderungen       der   einzelnen      Kriterien     erneut
    durchgefllhrt werden .
             Vorschriften für die Benutzung
                           Artikel 6
1 . Unbeschadet der Best Innungen In Artikel 3 , 4 und         unverändert
    5 legen die Nltgl ledstaaten Vorschriften fest ,
    die einen Rahnen für die Benutzung von per ¬
    sönlichen       Schutzausrüstungen        setzen ,   unter
    Berücksichtigung der gerne Inschaf tl Ichen Rechts ¬
    vorschriften für den freien Warenverkehr .
    Diese      Vorschriften       enthalten       Insbesondere
    Angaben über Situationen ,             Tätigkeiten und
    Tätigkeitsbereiche , die die Benutzung von
    persönlichen        Schutzausrüstungen       erforderlich
    machen .
    Bel     der     Ausarbeitung dieser          Vorschriften
    berücksichtigen die Nltgl ledstaaten die Anhänge
    I , II , lll und IV .
2 . Die    Nltgl ledstaaten     passen    die   In   Absatz  1 unverändert
    genannten       Vorschriften    an ,    um   wesentlichen
    Änderungen ,      die sich durch den technischen
    Fortschritt      In bezug auf Risiken ,         kollektive
    SchutzaaBnahmen        und    persönliche       Schutzaus¬
    rüstungen ergeben , Rechnung zu tragen .
3 . Die     einzelnen      Nltgl ledstaaten       konsultieren 3 . Die    einzelnen     Nltgl ledstaaten   konsultieren
    zunächst die Sozialpartner zu den In Absatz 1                  zunächst     die    Arbeitgeberorganisationen    und
    und 2 genannten Vorschriften .                                 Arbeitnehmerverbände zu den       In Absatz 1 und 2
                                                                   genannten Vorschriften .
Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern
                           Artikel 7
1 . Der Arbeitgeber muß die Arbeitnehmer oder Ihre             1 . Zu Fragen betreffend die persönlichen Schutzaus¬
    Vertreter     la   Betrieb   oder   Unternehmen an der         rüstungen werden die Arbeitnehmer oder Ihre
    Ausarbeitung und/ oder Durchführung der                        Vertreter gemäß Artikel 10 der In Artikel 1 Ab
 ---pagebreak---                                                                                     - Selte 10 -
·ΙΧ···1·Β···ΒΙΙ>ΙΒ·ΒΒ··>·ΙΙ··ΙΙ>·Β··»·Β«ΐ:(·ϋ···Ι8«Ι
                 VORSCHLAG DER KOMISSION                                IN ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHNE
                      K0M(88 ) 76 endg .                                   DES EUROPÄISCHEN PARLANENTS
            ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                          AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                             VORSCHLAG DER KOMMISSION
ί33Β··ΒΜ··6ΜΙΙ·Β·(·Ι·ΙΒ·*9£·«Χ*Μ·Ι8·Ββ·β«··Ι3·»Ι             « 3Ιί·ΒΙΙ«··β····ΒΚΒ·ΙΙΙ»αΐ··ΙίΙΙΙΙ·ΙΙ·Β»ΒΠΒ9Β·9·>··3 !:
    nachstehend genannten Maßnahmen beteiligen :             satz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten
                                                             Richtlinie la vorhinein bei der Ausarbeitung
                                                             und /oder Durchführung der nachstehend genannten
                                                             Maßnahmen gehört :
    . Politik     des    Unternehmens     la Bereich   per ¬ unverändert
      sönlicher Schutzausrüstungen ,
    . die In Artikel 3 festgelegten Grundsätze für
      die Benutzung ,
    . die Benutzungsvoraussetzungen gemäß Arlkel 4 ,
      Absätze 3,4,5 und 6 ,
    . das In Artikel 5 vorgesehene Bewertungsver ¬
      fahren ,
    . die     Auswahl      von    Node lien   persönlicher
      Schutzausrüstungen ,
    . Maßnahmen , die zu ergreifen sind , daalt die
      persönl Ichen       Schutzausrüstungen     von    den
      Arbeitnehmern       korrekt   benutzt   werden ,  und
      Insbesondere eine geeignete Unterrichtung und
      ggf . Ausbildung
    . MaBnahaen zur Vergoldung von Risiken , die sich
      durch die Benutzung best 1 sater persönlicher
      Schutzausrüstungen ergeben könnten .
2 . Die Best 1 tsaungen geaäB Absatz 1 berühren In           gestrichen
    keiner Neise die Verantwortung des Arbeitgebers .
3 . Die für die Betriebssicherheit und den Gesund¬           unverändert
    heitsschutz aa Arbeitsplatz zuständige Behörde
    ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur
    Durchsetzung der Einführung und Anwendung des
    Absatzes 1 la Jeweiligen Unternehmen .
                           Artikel 8
1 . Die Anhänge 1 , II , III und IV werden angepaBt          Bel der Anpassung der Anhänge 1 , II , III und IV
 ---pagebreak---                                                                                              - Sclte 11 -
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       IM ANSCHLUSS AM DIE STELLUNGNAHME
                       K0M(88 ) 76 endg .                                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            ( ABI . Nr . C 161 vom 20.06.1988 )                                  AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
saiscsecsBSBBBBcaaxBiKestiaaBsctavaBftBai                         niBIBSHBVBXIIBBB8IIVI*KIIBBSIM«BKBtiflAES9ISS83SSSSS
    In Abhànglgkeit von :                                         In Abh&nglgkelt von :
 - der   Annahme       der   Richtlinie     zur     technischen     - der    Annahme     der    Richtlinie    zur    technischen
    Harmonisierung         und    Vereinheitlichung           von      Harmonisierung         und     Vereinheitlichung       von
    Konstruktion        und      Fertigung        persönlicher         persönlichen Schutzausrüstungen und/ oder
    Schutzausrüstungen ,
                                                                    - dem technischen Fortschritt , der Entwicklung
 - den technischen Fortschritt , der Entwicklung                       Internationaler Regelungen oder Spezifikationen
    Internationaler Regelungen oder Spezifikationen                    sowie von Kenntnissen auf dem Gebiet               persön¬
    sowie von Kenntnissen auf den Gebiet                persön¬        licher Schutzausrüstungen
    licher Schutzausrüstungen .
                                                                  wird die Kommission von dem Ausschuß entsprechend
2 . Für die Anpassungen gemäß Absatz 1 bedient sich               dem Verfahren , das In Artikel 17 der In Artikel 1
    die Kommission eines Ausschusses geaäß den In                 Absatz      1   der   vorliegenden     P.lchtllnle    genannten
    Artikel    14 der Richtlinie . vorgesehenen                   Richtlinie vorgesehen Ist , unterstützt .
    Verfahren .
                           Artikel 9
1 . Die Mltgl ledstaaten erlassen die erforderlichen               1 . Die Mltgl ledstaaten erlassen die erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschrlften , un dieser                    Rechts - und Verwaltungsvorschrlften , um dieser
    Richtlinie      bis    spätestens     am    1 . Juli     1990      Richtlinie bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt des
    nachzukomen .      Sie setzen die Kommission unver ¬               Inkrafttretens der Richtlinie über die Anglei ¬
    züglich davon In Kenntnis .                                        chung dor Rechtsvorschriften der Mltgl ledstaaten
                                                                       über persönliche Schutzausrüstungen nachzukom-
                                                                       men .    Sie   setzen    die   Kommission    unverzügl Ich
                                                                       davon In Kenntnis .
2 . Die Mltgl ledstaaten teilen der Kommission den                2 . Die Mltgl ledstaaten teilen der Kommission den
    Nortlaut       der     elnzel staatlichen         Rechtsvor-       Wortlaut       der     elnzel staatlichen       Rechtsvor ¬
    schriften     mit ,   die   sie   In   dem     unter    diese      schriften mit , die bereits erlassen sind oder
    Richtlinie      fallenden     Bereich     erlassen .      Die      die sie In dem unter diese Richtlinie fallenden
    Kommission leitet diese Mitteilungen                 an   die      Bereich erlassen .
    übrigen Ultgl ledstaaten weiter .
3 . Die  Mitgliedstaaten        erstatten    der      Kommission  3 . Die     Mltgl ledstaaten      erstatten   der    Kommission
    alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung der                     alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der
    Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen 1 und                    Bestimmungen dieser Richtlinie            In der Praxis
    2 In den einzelnen Unternehmen unter Hinweis auf                   unter Hinweis       auf den Standpunkt der Sozial ¬
    den Standpunkt der Sozialpartner .                                 partner .
                                                                       Die Kommission unterrichtet Ihrerseits den Rat ,
                                                                       das Europäische Parlament , den Wirtschafts- und
                                                                       SozIalausschuB und den Beratenden Ausschuß für
                                                                       Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
                                                                       am    Arbeitsplatz      sowie   den   Ausschuß ,   der   In
                                                                       Artikel     17 der   In Artikel    1  Absatz 1 der vor ¬
                                                                        liegenden       Richtlinie      genannten      Richtlinie
                                                                       vorgesehen Ist .
 ---pagebreak---                                                                                    - Se / te 12 -
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                             III ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                      K0U(88 ) 76 endg .                                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
             ( ABI . Nr . C 161 von 20.06.1988 )                        AM 14 . DEZEMBER 1988 GEÄNDERTER
                                                                            VORSCHLAG DER KOMMISSION
: B=SBIICI!ltESeS2BeESBSSllCBISll«IB3SB*l)IBII>XlfZS>X      > 1авявваивв1яаааа11ааавв1С11Я»а*в»а1111ав1В181С1
                                                            4 . Die Koaalsslon legt den Rat , dem Europäischen
                                                                Parlaaent   und  den  Nlrtschafts - und  Sozlalaus-
                                                                schuB In regelaäBIgen Abständen einen Bericht
                                                                Ober die Durchführung dieser Richtlinie vor ,
                                                                wobei die Bestlaaungen der Absätze 1 bis 3 zu
                                                                berücksichtigen sind .
                           Artikel 10
Diese Richtlinie           Ist  an   die   Mltgl ledstaaten
gerichtet .
Geschehen zu Brüssel aa
       la Naaen des Rates
       Der Président
       ANHANG I                                              unver&ndert
       ANHANG II                                             unveràndert
       ANHANG III                                            unver&ndert
       ANHANG IV                                             unver&ndert