CELEX: 51992PC0553
Language: de
Date: 1992-12-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 553 endg. - SYN 398
                                          Brüssel, den 15. Dezember 1992
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
                    durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    Begründung
A. Dia Kommission hat dem Rat am 20. März 1992 einen Vorschlag für eine
   Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gagen die
   Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen zugeleitet.
   Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 29. Oktober 1992 in erster
   Lesung vorbehaltlich einer Änderung in zehn Punkten gebilligt. Die
   Kommission übernimmt drei der vorgeschlagenen Änderungen und ändert den
   Vorschlag dahingehend.
   Die erste dieser Änderungen verdeutlicht die Beweggründe für diese
   Richtlinie durch Bezugnahme auf die voraussichtliche Zunahme des
   Straßenverkehrs in der Gemeinschaft.
   Dia zweite Änderung macht darauf aufmerksam» welche Bedeutung Forschungs-
   und Entwickiungsbemtthungen im Bereich der Technologien, die der
   Luftverschmutzung vorbeugen, auf die Wettbewerbsfähigkeit der
   europäi sehen Automob iIi ndust rie haben.
   Die dritte Änderung unterstreicht die Rolle der Kommission bei der
   Anpassung der Emissionsnormen an den neuesten Stand der Technik.
   Die Kommission hat beschlossen» die übrigen Änderungen nicht zu
   übernehmen, weil die Kommission der Auffassung ist, daß seitens der
   Industrie keine objektiven Angaben vorliegen, die den Nachweis erbringen,
   daß die vom Parlament vorgeschlagenen Normen innerhalb der vorgesehenen
   Frist mit den verfügbaren oder in der Entwicklung befindlichen
   Technologien eingehalten werden können.
   Die Kommission schlägt daher vor, in den rechtlichen Teil der Richtlinie
   drei neue Erwägungspunkte aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                         Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
               über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
                     durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
Nach dem sechsten Erwägungspunkt werden folgende neue Erwägungspunkte
hinzugefügte
    "Allgemein wird davon ausgegangen, daß die künftige Verkehrsentwicklung
    in der Europäischen Gemeinschaft mit ainer Zunahme der
    Umweltverschmutzung einhergeht; es muß daran erinnert werden, daß bisher
    sämtliche amtlichen Vorhersagen .über die Zunahme der Verkehrsdichte von
    der tatsächlichen Entwicklung übertroffen wurden; daher müssen strenge
    Abgasnormen für alle Kraftfahrzeuge festgelegt werden.
    Besondere Forschungs- und Entwicklungsbemühungen zur Verringerung der
    Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge können maßgeblich zu einer
    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie
    beitragen.
    Die Kommission bewertet in regelmäßigen Abständen die neuesten
    wissenschaftlichen Entwicklungen, die eine Verringerung der Grenzwerte
    für die Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge ermöglichen und schlägt in
    Absprache mit ihrer Sachverständigengruppe für Kraftfahrzeugemissionen
    (MVEG) Maßnahmen für eine weitere Reduzierung vor."
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                          '                KOM(92) 553 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-92-575-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50706-3
jnt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
-2985 Luxemburg