CELEX: 31964D0573
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/573/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

20. 10. 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2565/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 2
                                                                       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
                         Artikel 1                               fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                 stende Betrag wird hiermit auf 6 698,50 DM (rund
      Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­               1 675 Rechnungseinheiten) festgesetzt. Dieser Be­
desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf                  trag verteilt sich wie folgt :
Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
folgender in dem Verzeichnis der Körperschaften
                                                                       1 . Bayrischer         Gemeinde-Unfallversicherungs­
des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­                          verband                               4 601,34 DM
ordnung Nr. 9 aufgeführten Gemeinde-Unfallver­
sicherungsverbände :                                                   2. Unfallversicherungsverband           der   Badischen
                                                                           Gemeinden und Gemeindeverbände
      1 . Bayrischer Gemeinde-Unfallversicherungsver­                      (entfällt)
          band
                                                                       3 . Württembergischer Gemeinde-Unfallversiche­
      2 . Unfallversicherungsverband    der     Badischen                  rungsverband                           2 097,22 DM
          Gemeinden und Gemeindeverbände
      3 . Württembergischer Gemeinde-Unfallversiche­                                          Artikel 3
          rungsverband
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
für in der Zeit vom 1 .          Oktober   1958 bis 31 .          Deutschland gerichtet.
März 1962 einschließlich durchgeführte Berufsum­
schulungsmaßnahmen entsprechen für die unter
Ziffer 1 und 3 genannten Körperschaften in Höhe                        Brüssel, den 30 . September 1964
des beantragten Betrages von 6 698,56 DM den Vor­                                               Für die Kommission
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.                                                   Der Präsident
Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
spricht diesen Vorschriften nicht.                                                               Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                   Berufsumschulung
                        (Antragsunterlagen ESF Nr. 492, 586a, 2004a, 2023, 2080, 2109a, 3077)
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/573/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        land eingereichten Anträge vom 27 . Juni, 24. Au­
                                                                 gust und 14. Dezember 1961 , vom 13. März, 26.
                                                                 September und 12. Dezember 1962 sowie vom 10.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Juni 1963 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
auf Artikel 125,                                                  Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
                                                                 55 554,65 DM , von der antragstellenden Regierung
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 anschließend berichtigt auf 57 489,13 DM, zu Aus­
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                 gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                            gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                  vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
                                                                  des Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1964 und
(M AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
( 2 ) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
( 8) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                   (4 ) AB Nr . 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .
 ---pagebreak--- 2566/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          20 . 10 . 64
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                                           Artikel 1
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
1959 bis 31 . März 1962 einschließlich unter Aufsicht                   Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­
und auf Kosten der Seekasse durchgeführte Berufs­                  desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf
umschulungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­                     Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des               der in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung                 fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
Nr. 9 aufgeführt.                                                  Nr. 9 aufgeführten Körperschaft Seekasse für in der
                                                                   Zeit vom 1 . Januar 1959 bis 31 . März 1962 ein­
       Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                  schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten               nahmen entspricht in Höhe des beantragten Betrages
Fristen eingereicht.                                               von 57 489,13 DM den Vorschriften, die die Arbeits­
                                                                   weise des Fonds regeln.
       Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                                           Artikel 2
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,               fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                   stende Betrag wird hiermit auf 57 489,13 DM (rund
Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­                  14 372 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
Artikel 5 und 20 entsprechen.                                                              Artikel 3
        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die Aufwendungen der Seekasse ist demnach anzuer­                  Deutschland gerichtet.
kennen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
schuß beläuft sich somit auf 57 489,13 DM .                             Brüssel, d,en 30 . September 1964
        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                        Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1964 aus den                                                Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
folgerungen gelangt —                                                                        Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                      (Antragsunterlagen ESF Nr. 2022, 2062, 3076)
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/574/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
                                                                    und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 125,
                                                                        gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 land eingereichten Anträge vom 13. März und 10.
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  Juli 1962 sowie vom 10 . Juni 1963 auf Gewährung
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
 l 1 ) AB Nr.   56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 ( 2) AB Nr.    86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .                    (») AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .