CELEX: 51988PC0742(02)
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER UND VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLAENDERN IM HINBLICK AUF DIE EINBEZIEHUNG VON SCHAFEN UND ZIEGEN

Nr. C 48/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 2. 89
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung
                gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
                und von frischem Fleisch aus Drittländern im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und
                                                                  Ziegen
                                                           KOM(88) 742 endg.
                                            (Von der Kommission   vorgelegt am 9. Januar 1989)
                                                               (89/C 48/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                             Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                         Die Richtlinie 72/462EWG wird wie folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,                                            1. Der Titel der Richtlinie 72/462/EWG erhält folgende
                                                                             Fassung:
                                                                             „Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                             Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen,
                                                                             Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch aus
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                      Drittländern".
ses,
                                                                         2.  Bei Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich
                                                                             angefügt:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                             „—Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere der Gattung
                                                                                  Schafe und Ziegen."
Durch die Verordnung (EWG) Nr. ... werden die viehseu-                   3.  Der erste Absatz von Artikel 2 erhält folgende Fassung:
chenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt. Um eine                      „Für diese Richtlinie gelten gegebenenfalls die Begriffs-
harmonische Entwicklung dieses Handels zu fördern, ist                       bestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/
eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittlän-                   EWG, 64/433/EWG und 72/461/EWG sowie der
dern festzulegen.                                                            Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates (*).
                                                                             (!) ABl. Nr. L ..."
Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates ( j ), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), enthält viehseuchen-                4.  Artikel 2 zweiter Absatz Buchstabe c) erhält folgende
rechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und                      Fassung:
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern.
                                                                             „c) „Drittland:" des Land, in dem die Richtlinien 64/
                                                                                  432/EWG und 64/433/EWG sowie die Verord-
Schafe und Ziegen gehören wie die Rinder zur Familie der                          nungen (EWG) Nr. ... nicht anwendbar sind".
Boviden und sind für die gleichen Krankheiten empfäng-
lich. Der Gemeinschaftbestand ist also bei der Einfuhr                   5.  Artikel 2 zweiter Abstatz Buchstabe e) erhält folgende
dieser Arten aus Drittländern einer ähnlichen Gefahr                         Fassung:
ausgesetzt. Daher ist es angezeigt, auf die Vorschriften in
der Richtlinie 72/462/EWG zurückzugreifen, sie aber                          „e) „Haltung:" amtlich überwachter landwirtschaftli-
gleichzeitig zu ändern, um die Besonderheiten von Schafen                         cher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der
und Ziegen zu berücksichtigen —                                                   im Hoheitsgebiet eines Drittlands liegt und in dem
                                                                                  üblicherweise Zucht-, Nutz- oder Schlachtrinder
                                                                                 oder -schweine bzw. Zucht-, Nutz-, oder Schlacht-
(!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
                                                                                 schafe oder -ziegen gehalten oder aufgezogen
(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.                                        werden."
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 48/37
6.   In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Einleitungssatz           11. In Artikel 9 werden die Worte „Rindern und Schwei-
     werden die Worte „Rinder und Schweine" durch die                  nen" durch die Worte „Rindern, Schweinen, Schafen
     Worte „Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen" ersetzt.              und Ziegen" ersetzt.
                                                                  12. In Artikel 10 erster Satz werden die Worte „Rindern
7. Der Titel von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:                    und Schweinen" durch die Worte „Rindern, Schwei-
                                                                       nen, Schafen und Ziegen" ersetzt.
     „Kapitel II: Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen         13. Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
     und Ziegen".
                                                                       „a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere der
                                                                           Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
8. In Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden                  handelt, seit mindestens sechs Monaten,";
     die Worte:
                                                                  14. In Artikel 11 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende
                                                                       Fassung:
     „Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagische Septi-
     kämie, Schaf- und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber,"              „Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern,
     angefügt.                                                         Schweinen, Schafen und Ziegen nur gegen Vorlage
                                                                       einer von einem amtlicher Tierarzt des ausführenden
                                                                       Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.";
9.   Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                  15. Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe d)
                                                                       erhält folgende Fassung:
     „2. Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann
     beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf               „d) bestätigen, daß die Rinder, Schweine, Schafe und
     einzelne Arten, auf Schlacht-, Nutz- oder Zuchtrinder                 Ziegen den in dieser Richtlinie für die Einfuhr aus
     oder -schweine, auf Zucht-, Nutz- oder Schlachtschafe                 dem betreffenden Drittland vorgesehenen Bedin-
     oder -ziegen oder auf für besondere Zwecke be-                        gungen sowie den Bedingungen entsprechen, die in
     stimmmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr                    Anwendung dieser Richtlinie festgelegt werden.";
     alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Maßnah-
     men durchzuführen.                                            16. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                       „1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die
     Bei Zucht- und Nutztieren können die nach diesem                  Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen unabhängig von
     Absatz geforderten Voraussetzungen in den einzelnen               der Zollregelung, unter der sie eingeführt werden, beim
     Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, um den besonde-             Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft einer viehseu-
      ren Bestimmungen Rechnung zu tragen, die für sie im              chenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen
      Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels gelten."              Tierarzt unterzogen werden."
                                                                   17. In Artikel 12 Absatz 2 erhält der einleitende Satz
 10. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                       folgende Fassung:
                                                                       „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das
      „3. In Bezug auf die Festlegung der viehseuchenrecht-            Inverkehrbringen der Rinder, Schweine, Schafe und
      lichen Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten für                     Ziegen in der Gemeinschaft untersagt wird, wenn die
      Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schweinebrucel-             Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß:"
      lose, Schaf- und Ziegenbrucellose (ß. meletisis) und die
      infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) als         18. Artikel 12 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält
      Bezugsgrundlage die durch die Vorschriften in Anhang             folgende Fassung:
      A der Richtlinie 64/432/EWG. die Vorschriften in den
      Anhängen C und D der Verordnung (EWG) Nr. ...
                                                                       „— Die in dieser Richtlinie, den Anhängen A bis D der
      festgelegten Normen. Nach dem Verfahren des Arti-
                                                                            Richtlinie 64/432/EWG und den Anhängen A, C
      kels 29 kann im Einzelfall beschlossen werden, von
                                                                            und D der Verordnung (EWG) Nr. ... vorgesehe-
      diesen Vorschriften abzuweichen, wenn das betreffen-
                                                                            nen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht
      de Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bie-
                                                                            eingehalten worden sind."
      tet. In diesem Fall werden nach dem genannten
      Verfahren Gesundheitsbedingungen, die zumindest mit
      dem durch die genannten Anhänge festgelegten                 19. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
      gleichwertig sind, festgelegt, um die betreffenden Tiere
      in Bestände innerhalb der Gemeinschaft aufnehmen zu               „4. Die Bescheinigung, die die Rinder, Schweine,
      k'önnen."                                                         Schafe und Ziegen bei der Einfuhr begleitet, ist nach
 ---pagebreak--- Nr. C 48/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 2. 89
    der viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrol-      22. In Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil
    le) mit einem Vermerk zu versehen, aus dem eindeutig           „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
    hervorgeht, daß das Inverkehrbringen der Tiere                 gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen,"
    zugelassen bzw. abgelehnt worden ist.                          gestrichen.
20. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende                                    Artikel 2
    Fassung:
                                                               Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
    ,,a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von         Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis
         Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen".              1. August 1989 nachzukommen, und setzen die Kommis-
                                                               sion hiervon unverzüglich in Kenntnis.
21. In Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil
    „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit                               Artikel 3
    gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen",
    gestrichen.                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.