CELEX: 31988R0278
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 278/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 1 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 26/67
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 278/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1988
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                  satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezüg
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
(EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz         nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                      aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 19 , Absätze 1 und 2 der Verordnung                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1              März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten              Produktionserstattung bei der Verwendung von
Erzeugnissen eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt              bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang              chemischen Industrie (*) ist die Gewährung von Produk­
zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                tionserstattungen     für   Weißzucker,      Rohzucker  und
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates             bestimmte Saccharosesirupe der Unterpositionen ex
                                                                  1702 60 90 und ex 1702 90 90 der Kombinierten Nomen­
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              klatur mit einem gewissen Reinheitsgrad sowie für Isoglu­
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für          kose in unverarbeitetem Zustand der Unterpositionen
                                                                  1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           Kombinierten Nomenklatur, die zur Herstellung der im
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
nung (EWG) Nr. 4055/87 (4), sind diejenigen Erzeugnisse           verwendet werden, vorgesehen ; diese Produktionserstat­
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              tungsregelung wurde eingeführt, um für die Verarbei­
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­               tungsindustrie der Gemeinschaft schrittweise vergleich­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              bare Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Industrie
muß .                                                             bestehen, die Zucker zu Weltmarktpreisen verwendet ;
                                                                  folglich ist vorzusehen, daß, mangels Nachweis, daß für
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           das Grunderzeugnis keine Produktionserstattung gewährt
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                worden ist, der Betrag der am Tag der Annahme der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis anwendbaren
setzt werden .                                                    Produktionserstattung von dem Betrag der Ausfuhrerstat­
                                                                  tung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz . 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung          welches erlaubt jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                     Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März
                                                                  1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf             die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 Q, und mit Verord­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                  nung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31 . März
    preise ;                                                      1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzie­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            rung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungs­
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        ausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeug­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             nissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
    gungen vergleichbar sind ;                                    Nr. 471 /87 ('), wurde eine Regelung für die Vorauszah­
                                                                  lung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           ist.
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                  O ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9 .
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        fä ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                             O ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      (8) ABl . Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. . 42.
O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10.
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Nr. L 26/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
                                                              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
schusses für Zucker —
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1010/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            soll .
                                                              (3)    Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                          Artikel 1
                                                               erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
                                                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                    Satz nicht im voraus festgesetzt ist
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           oder
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
 3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­        b) der im voraus festgesetzt ist
 nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I          um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren              das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
 ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­       der Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
 gesetzt.                                                      der Produktionserstattung vermindert.
 (2)    Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
  1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die        zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­           wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 tungssätze, sofern .bei der Annahme der Ausfuhrerklärung       Tag, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
 und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der          Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
  Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
  der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
  Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                  Artikel 2
  vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
  noch beantragt werden soll.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jederr
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Januar 1988
                                                                         rur ate j^ommissiun
                                                                             COCKFIELD
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 26/69
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :                  Weißzucker :                                         41,07
                                                              Rohzucker :                                          34,64
                                                              Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                              rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                              mindestens 85 Gewichtshundertteilen,
                                                              bezogen       auf    den     Trockenstoff
                                                              (einschließlich Invertzucker, als Saccha­                   SO
                                                              rose berechnet) :                                41,07
                                                                                                                          100
                                                              Melassen :
                                                               Isoglukose (2) :                                   41,07 (3)
            (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
                — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus.
            (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
            (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.