CELEX: 51979PC0410
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR VEREDELUNGSARBEITEN AN BESTIMMTEN SPINNSTOFFEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DER GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 410
Vol. 1979/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(79)410 endg.
                                         Brüssel , den 13 . Juli 1979
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES      ■
            GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR VEREDELUNGSARBEITEN
                    AN BESTIMMTEN SPINNSTOFFEN IM PASSIVEN
             /
                     VEREDELUNGSVERKEHR DER GEMEINSCHAFT
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              C •
                                           . V
                                                    /
                                  \/
K0M(79 ) 410 endg .
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
                                                                          /
  1 . Die Eurqcaische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer . Vereinbarung
:    mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969(1 ) ver­
     pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
     von 1.870.000 Kechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen
     eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
     Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen
     zu eröffnen .                                                                    .
2 . Gemäss dem Aide-memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche Zollkontingent
     unter Zugrundelegung von Verfdel^ungsarbeiten im Rahmen früherer
                                                       ch
     bilateraler Abkommen der Schweiz mit Fr'.nkrei^ Deutschland und Italien
     in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgetei It , wobei die den
     Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden .
     Nach dieser Aufteilung wurde der gesamte Kontingentsbetrag von 1.870.000
     Rechnungseinheiten bisher und nach einigen Änderungen wie folgt aufgeteilt :
     - 1.520.000     Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
         Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
         Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
         50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
  , - 227.000 Rechnungseinheiten für Verdelungsarbeiten an Waren der Tarif­
         nummern 58.04 , 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und   60.01 des Gemeinsamen
        Zolltarifs , vorbehaltlich der Bildung einer GemeinscnaTtsreserve in
        Höhe von 230.000 Rechnungseinheiten , wofür von den einzelnen vorstehenden
         Kontingentsbeträgen jeweils 160.000 , 13.000 bzw . 57.000 Rechnungseinheiten
         abgezogen werden .
                                                           /
     ( 1 ) ABU Nr . L 240 vom 24 . September 1969 .
 ---pagebreak---  Die Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977
 hinaus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischen Ausschusses
EWG / Schweiz vom l3 . November 1976 bezüglich der in Zukunft festzulegenden
Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache erörtert worden ,
dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für das mit der Schweiz geschlossene
               \                                                                    "      .
 Freihsndelsabkommen ausläuft , demzufolge Textilerzeugnisse mit Ursprung
 in der Schweiz aufgrund der hier vorgenommenen Veredelungsarbeiten zollfrei
eingeführt werden können .
Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 8 . Mai 1979
erneut erörtertem anhand der gesammelten Erfahrung und der verfügbaren wirtschaftlichen
                                                                                                   i
Angaben insbesondere die Anpassungen , die an der Vereinbarung vorzunehmen sind ,
unter folgenden Aspekten zu prüfen ;                                                             j
- Herabsetzung des gesamten Kontingentsbetrages                                                     j
- Aufteilung dieses Betrages auf 3 feearbeitungskategorien           • ;                     • " j
- Auf tei lung . der Kontingentsbeträge' auf die Mitgliedstaaten .         .     -                  ;
In bezug auf die   r
                      drei fersten
                                .
                                   Punkte bestand 1 die schweizerische Delegation
                                                                         ,
                                                                                   auf der         I|
Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-memoire in ihrer derzeitigen Fassung ,
erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung der Aufteilung der gesamten Kontingents­
menge in Höhe von 1.870 . 000 ERE auf die drei ursprünglich festgelegten Bearbeitungs-
kategorien und somit die Pauschalierung der bestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten
Quoten .                    •                        '     ,
                              '                 "            - ' • •        ~   .       '        '<
Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich , das in der besagten               j
Vereinbarung vorgsehene Zollkontingent in Rechnungseinheiten für die Zeit vom                     I
1 . JJeptember 1979 bis 31 . August 1980 zu eröffnen und es auf die Mitgliedstaaten gemäss de
im . Aide-memoire zu dieser Vereinbarung aufgeführten Faktoren aufzuteilen , wobei die            I
Zwischenzeit Ii oti eingetretenen Anpassungen sowie die Tatsache berücksichtigt werden , , i
dass die neuen Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingents beteiligt              , j
werden müssen .                      -        *                               '                  !
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag fCir eine
                                         VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Vcrede-
                  lungsarbcitcn an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                            Es ist daher angezeigt , das betreffende
                                                                         Kontingent für den Zeitraum vom 1 . Sep+
                                                                         tember 1979-bis 31 . August 1980 nach
                                                                         den in der vorgenannten angepassten
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Vereinbarung vorgesehenen Modalitäten
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                und unter Berücksichtigung der Verord­
    kel 113 ,                                                '            nung ( EWG ) Nr . 2779/ 78 des Rates vom
                                                                          23 . November 1978 zur Verwendung der
    auf Vorschlag der Kommission, '                                       Europäischen Rechnungseinheit ( ERE )
                                                                          in denf2ol Ibereich betreffenden Rechts­
    in Erwägung nachstehender Gründe:                                     akten < 1 >, insbesondere von Artikel 2
                                                                          zu eröffnen .                                              .
    Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August
    1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-
    verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die
    Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines jeden
    Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontin-               Es muß insbesondere sichergestellt werden , daß alle
    gent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rechnungseinhei-                     Interessenten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
    ten Wertzuwachs für aus Veredelungsvorgängen ent­
    standene Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt                    diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kon­
    wird:                          ,
                                                                            tingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
                                                                            sämtliche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten
    a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Yeredelungsar-                      Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen
        beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­                     Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
        meinsamen Zolltarifs ;       - -   -                                angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter des
                                                                            Kontingents dürfte sich hinsichtlich der oben herausge­
    b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen tind                      stellten Grundsätze dadurch wahren lassen, daß bei der
        Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-                    Regelung für die Ausnutzung des Gemeinschaftskontin-
        edelungsarbeitcn) von' Garnen der Kapitel 50 bis 57               ■ gents von einer Aufteilung des Kontingentsbetrags zwi­
        des Gemeinsamen Zolltarifs ;                                        schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es scheint
                                   \
    c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten                    daher angemessen, diese Aufteilung unter Berücksichti­
        an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07,                      gung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkom­
        58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zoll­                       men durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen,
        tarifs.                                                             unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die sich
                                                                            früher dieser Art von Verkehr nicht bedient haben, zu
                                                                            eröffnenden Möglichkeiten; zu ihnen gehören die neuen
Um die Verwaltung dieses Zollkontingents                                    Mitgliedstaaten. Um den Gemeinschaftscharakter des
                                                                            betreffenden Kontingents zu wahren, ist die Deckung
zu erleichtern , wurde ausser verschiede-                                    des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftreten­
nenen Anpassungen beschlossen , für die
3 genannten 'ße'arbeitungskategorien vor­
läufig keinen Kontingentsbetrag festzu­
setzen .        i
 ( 1 ) ABL . Nr . L 333 vom 30.11.1978 , S. 5 .
 ---pagebreak---   den Bedarfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu
  entnehmen .                          '               ■
                                   I 1.870.000        :
                                                                                         Artikel 1
  Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
  edclungsverkchrs in den einzelnen Mitgliedstaaten        ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . September 1979 bis zum 31 . Au­
  Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten             gust 1980'wird ein Gemeinschaftszollkontingent
  Kontingentsbetrag in • Höhe von                  Europä­
  ischen Rechnungseinheiten in zwei Raten zu teilen; die          in Höhe von 1.870.000 Europäischen Rechnungs-
  erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­            einheiten ( ERE ) Wert Zuwachs für Waren eröffnet ,
  teilt; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Dek-        dieinm Rahmen der nachstehenden Veredelungs-
  kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer  4 arbeiten gemäss der mit der Schweiz getroffe­
  ursprünglichen Quoten ausgenutzt haben, sowie zur              nen Vereinbarung über den Texti l-Veredelungs-
  Deckung des gegebenenfalls in den übrigen Mitglied-          verkehr hergestellt wurden :
  Staaten auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten,                                                    *
                                                           a)                             Veredelungsarbeiten an Gewe­
  für die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde,
  bestimmt. Um den Interessenten in den einzelnen Mit­            ben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                  tarifs;          .
  gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die
  erste Rate des Gcmeinschafts/rxLl kontingents verhält­
                                                           b)                             Zwirnen und Texturieren (auch
  nismäßig hoch, nämlich auf p-'               Europäische        in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten)-
  Rechnungseinheiten festgesetzt Werden.                      • von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen
                    F    1.640.000                                Zolltarifs ;        '~                       ,           :
                                                           c)                          Veredelungsarbeiten an Waren der
                                                                  nachstehendep Tarifnummern des Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs :                                         , >
                                                                ■ 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille-
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                      gewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif-,
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                           nummern 55.08 und 58.05 ;                .
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­              58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
  chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,- der                   gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
  eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt                    stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der         ,
  hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätzliche                       Tarifnummer 58.06 ;
  Quote ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß diese Ziehung              58.07 Chenillegarne; Gimpen (andere als umspon­
  vornehmen , sobald eine seiner zusätzlichen Quoten fast                   nene Garne der Tarifnummer 52.01 und als
  völlig ausgenutzt ist und soweit die Reserve dafür aus­                   umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
• reicht. Die ursprtinglichen und zusätzlichen Quoten                       und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.                      ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­                       Pompons und dergleichen;
  menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission, die vor allem in der Lage sein .muß, den             58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
                                                                            stert ;
  Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu ver­
  folgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.          58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
                                                                            dinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen-
                                                                            oder handgefertigt), als Meterware oder als
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                    Motiv;
  raums in einem der Mitgliedstaaten von einer ursprüng­           60.01 Gewirke als, Meterware," weder gummiela-
  lichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig, so muß                   , stisch noch kautschutiert.
  dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf
  die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein
  Teil des Gemeinschaftszollkontingents in., einem Mit-     (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als
  glicdstaat ungenutzt bleibt, während er . in anderen
  verwendet werden könnte.                                  a) „Veredelungsarbeiten":
                                                                   – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c):
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                   das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der                   Imprägnieren, Appretieren und andere Arbeiten,
  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                   die das Aussehen oder die Qualität, nicht aber
  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme                 die Natur der Ware verändern;
  betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion            – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b): das Zwir­
  zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getrof­              nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
  fen werden –■      '       ' * . . .                                 dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten,
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             die dat Aunscltcn, die QualitKt Ader die Aufm#«
             chung, nicht aber die Natur der Ware verän­
             dern ;
   b) als „Wertzuwachs": der Unterschied zwischen dem
        Zollwcrt bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
        Verordnung ( EWG) Nr. 803/68 (') definiert ist, und
        dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
        festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausge­
        führt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
«■ ß) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im
   Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausgesetzt.
   (4) Die nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten
   Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung
, fallen, werden nicht auf das Zollkontingent angerech­
   net.               ,
                                                              Artikel 2
(1 )            Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt .
                Die. erste Rats "in Höhe von' 1.640.000 ERE wird auf die von der eingangs genannten
     Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie nachstehend aufgeteilt; die Quoten gelten
     vorbehaltlich von Artikel 6 vom 1 . September 1979 bis 31 . August-1980 :                       •    « --o
                                                                      ( in Europäischen Rechnungseinheiten ) ,
      A                             . •                                      ,
                - Bénélux                                   ^                  20.000
                    Deutschland         "                                 1.080.000
                    Frankreich            *-                                520.000
                    Italien                                                    20.000
                            > . r
(2)              Die zweite Rate in Höhe von 230.000 Europäischen Rechnungseinheiten bildet eine
                        t                                                              ■*
    Gemeinschaftsreserve .
                          ι
C1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                           Artikel 3
       Entsteht in den neuen Mitgliedstaaten ein Bedarf , so entnehmen diese
Mitgliedstaaten der Reserve eine angemessene Quote , soweit die Reserve
dafür ausrei cht-
                           Artikel 4
             %
 (1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat          seine ursprünglich-©
 Quote – wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt -j st
 – oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die gleiclg:
  Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
  Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unver­
  züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
  hung einer zweiten, gegebenenfalls auf die nächste Ein­
  heit aufgerundeten Quote in Höhe von' 10 v. H. seines
  ursprünglichen Betrages vor, soweit die Reserve dafür
  ausreicht.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der                  ursprüngli­
  chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
  gene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Absatz
   1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
  dieser ursprünglichen Quote vor.
     . Diese! Verfahren wird bis zur Ausschöpfung Je, Re­
       serve angewandt.
       (4) Abweichend von den                           Absätzen
        die Mitgliedstaaten niedrigere           Grund zu der
        vorgesehenen Quoten *.ie ' • . t ausgenutzt werden
        Annahme -^'£3. übe, d.«
         Gründe, die sre veranlagt haben, diesen Absatt anm-
         wenden :
                                 Artikel S
          m nach Maßgabe von
          chcn Quoten gelten bis zum 31. Aug"
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                                                                Sie unterrichtet die Mitgliecstaaten spätestens am 5. Juli
                                                                 197goübcr den Stand der Reserve, die nach den in
                                                                Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
                                                                verbleibt.
                                                                Sie sorgt dafür daß die Ziehung, mit der diese Reserve
                                                                ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbetrag
                                                                beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Re-
                                                                servebetrag an.
                                                                                          Artikel 8
                                                                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
                                                                kehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen
                                                                Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
                                                                haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ku­
                                                                mulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                                zu ermöglichen.
                                                                (2) Die Mitgliedstaaten
                                                                                                               garantieren
                                                               den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten
                           Artikel 6                           allen Gebietsansässigen, die an diesem Veredelungsver-
                                                                kehr interessiert sind .
 Die in Artikel                  Mitglicdsraatcn übertragen
 spätestens am 1 . Juli I ^ Q von ihre ' nicht ausgenutzten    (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am         gliedstaaten wird anhand des anerkannten Wertzuwach­
 15 . Juni l'SO 20 v. H. der ursprünglichen Quote über­        ses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden Waren fest­
steigt. Sic können eine größere Menge übertragen, wenn         gestellt, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien
 Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge          Verkehr angemeldet worden sind.
 nicht ausgeschöpft werden kann.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                                     Artikel 9
am 1 . Juli 19 8()dcn Gesamtbetrag der Wiedereinfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Juni l<?gQ         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
einschließlich durchgeführt und auf das Gcmeinschafts-         mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
zollkontingcnt angerechnet wurden, sowie gegebenen­            tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.
falls den Teil • ihrer          ursprünglichen Quote. , den
sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                         Artikel 10
                           Artikel 7               '           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
                                                               Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten                                    Artikel 11
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugchen.                                 'Diese Verordnung tritt am l.; September 1979 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
               gliedstaat.
              Geschehen zu                           '                                               *
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident