CELEX: 62010TN0336
Language: de
Date: 2010-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/10: Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Abercrombie & Fitch Europe/HABM — Gilli (GILLY HICKS)

9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/29
            
         Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Abercrombie & Fitch Europe/HABM — Gilli (GILLY HICKS)
   (Rechtssache T-336/10)
   ()
   2010/C 274/44
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Abercrombie & Fitch Europe SA (Mendrisio, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, D. Stone und L. Ritchie, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gilli Srl (Mailand, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 832/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GILLY HICKS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5194543.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „GILLI“ (Nr. 3566007) für Waren der Klassen 3, 9, 14 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer keinen ordnungsgemäßen Vergleich der Marken in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht vorgenommen und daher die Verwechslungsgefahr fehlerhaft beurteilt habe.