CELEX: 62006FJ0021
Language: de
Date: 2007-06-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2007. # Joao da Silva gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte. # Rechtssache F-21/06.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      28. Juni 2007 
      Rechtssache F-21/06
      Joao da Silva
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Beamte – Ernennung in der Besoldungsgruppe – Stelle eines Direktors, die vor dem 1. Mai 2004 ausgeschrieben wurde – Änderung des Statuts – Art. 2 und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach ungünstigeren neuen Bestimmungen – Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn hat“
      Gegenstand:  Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA insbesondere auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2005, mit der
         der Kläger als Direktor in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde, Einstufung des Klägers gemäß
         den Bestimmungen der am 7. November 2003 veröffentlichten Stellenausschreibung COM/R/8003/03 (ABl. C 268 A, S. 1) in die Besoldungsgruppe
         A*15 und auf den Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe rückwirkende
         vollständige Wiederherstellung seiner Laufbahn einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen 
      
      Entscheidung:  Die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2005 wird aufgehoben, soweit der Kläger darin als Direktor in die Besoldungsgruppe
         A*14, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird. Die Kommission trägt die Kosten des Klägers sowie ihre eigenen Kosten. Der Rat
         (Streithelfer) trägt seine eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Einstellung – Anwendung des Art. 29 Abs. 2 des Statuts 
      (Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2; Anhang XIII, Art. 5 Abs. 5; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
      Mangels einer Übergangsvorschrift in der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten für die Bestimmung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe eines Beamten, der nach dem
         Inkrafttreten dieser Verordnung, dem 1. Mai 2004, infolge eines vor diesem Zeitpunkt nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts eingeleiteten
         Einstellungsverfahrens auf einen höheren Dienstposten ernannt wurde, ist es angebracht, sich an die Lösung anzulehnen, die
         der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts für die Fälle der Ernennung auf den Dienstposten
         eines Direktors durch Beförderung zugrunde gelegt hat, und somit eine Einstufung „in die nächsthöhere Besoldungsgruppe“ vorzusehen.
         
      
      Denn ein gemäß Art. 29 Abs. 2 des Statuts eröffnetes Einstellungsverfahren kann, wenn es auf einen Beamten oder sonstigen
         Bediensteten im aktiven Dienst angewandt wird, einer Beförderung gleichgesetzt werden. In einem solchen Fall kann die Ernennung
         auf einen höheren Dienstposten nicht als eine zweite Einstellung innerhalb des Organs betrachtet werden, die eine Unterbrechung
         der Laufbahn des Begünstigten bewirkt, sondern wie ein Aufstieg in seiner Laufbahn, und sie kann für ihn nicht zu einer niedrigeren
         Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe und dementsprechend zu einer Reduzierung seiner Dienstbezüge führen, ohne dass gegen
         den Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, verstoßen würde, wie er im
         Rahmen des Statuts übernommen wurde. Diese Lösung ist umso mehr geboten, als sie mit der der Verwaltung obliegenden Fürsorgepflicht
         in Einklang steht, die insbesondere bedeutet, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten
         alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche
         Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt, da ein Beamter, der in Anerkennung seiner persönlichen
         Verdienste auf einen höheren Dienstposten ernannt worden war, ein berechtigtes, den geltenden Vorschriften des Statuts nicht
         zuwiderlaufendes Interesse daran hat, dass seine Dienstbezüge nicht gesenkt werden. 
      
      (vgl. Randnrn. 63, 75, 76, 79 und 80)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 13. Dezember 1984, Vlachos/Gerichtshof, 20/83 und 21/83, Slg. 1984, 4149, Randnr. 23; 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof,
         C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38
      
      Gericht erster Instanz: 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T‑133/89, Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27; 1. Juni 1999, Rodríguez
         Pérez u. a./Kommission, T‑114/98 und T‑115/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑97 und II‑529, Randnr. 32
      
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)
      28. Juni 2007(*)
      
      „Beamte – Ernennung in der Besoldungsgruppe – Stelle eines Direktors, die vor dem 1. Mai 2004 ausgeschrieben wurde – Änderung des Statuts – Art. 2 und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach ungünstigeren neuen Bestimmungen – Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn hat“
      In der Rechtssache F‑21/06
      betreffend eine Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA,
      Joao da Silva, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte
         G. Vandersanden und L. Levi,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall, H. Kraemer und K. Herrmann als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Arpio Santacruz und I. Sulce als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten S. Van Raepenbusch (Berichterstatter), der Richterin I. Boruta und des Richters H. Kanninen,
      Kanzler: S. Boni, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit Klageschrift, die am 2. März 2006 mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am 6.
         März 2006 eingegangen), beantragt Herr da Silva insbesondere,
      
      –        die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Mai 2005 aufzuheben, soweit sie seine Einstufung als
         Direktor in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, betrifft, 
      
      –        ihn gemäß den Bestimmungen der am 7. November 2003 veröffentlichten Stellenausschreibung COM/R/8003/03 (ABl. C 268 A, S. 1,
         im Folgenden: Stellenausschreibung) in die Besoldungsgruppe A*15 einzustufen und
      
      –        seine Laufbahn rückwirkend zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
         einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen vollständig wiederherzustellen.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Art. 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) in der bis zum 30. April 2004 geltenden
         Fassung lautete:
      
      „1.      Bei der Besetzung von Planstellen eines Organs prüft die Anstellungsbehörde zunächst
      a)      die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs,
      b)      die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs,
      c)      die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe der drei Europäischen Gemeinschaften 
      und eröffnet sodann das Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf Grund von Befähigungsnachweisen
         und Prüfungen. Das Auswahlverfahren ist in Anhang III geregelt.
      
      Dieses Auswahlverfahren kann auch zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen eröffnet werden.
      2.      Bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sowie in Ausnahmefällen für Dienstposten, die besondere
         Fachkenntnisse erfordern, kann die Anstellungsbehörde ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren anwenden.“
      
      3        Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen
         Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1),
         die am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, wurde eine neue Laufbahnstruktur eingeführt.
      
      4        Der zehnte Erwägungsgrund dieser Verordnung lautet:
      
      „Es besteht die eindeutige Notwendigkeit, den Grundsatz der Laufbahnentwicklung nach Maßgabe der Verdienste zu stärken, durch
         eine neue Laufbahnstruktur mehr Leistungsanreize zu schaffen und auf diese Weise eine engere Verbindung zwischen Leistung
         und Besoldung herzustellen. Zugleich muss im Einklang mit dem Stellenplan und unter Wahrung der Haushaltsdisziplin gewährleistet
         werden, dass durchschnittliche Laufbahnprofile in der neuen und der alten Struktur einander entsprechen.“
      
      5        Die Einführung dieser neuen Laufbahnstruktur war von Übergangsmaßnahmen begleitet, die in Anhang XIII des Statuts in der durch
         die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung niedergelegt sind. So sieht Art. 2 Abs. 1 dieses Anhangs u. a. vor, dass bei
         den Beamten, die sich in einer der dienstrechtlichen Stellungen gemäß Art. 35 des Statuts befinden, die Besoldungsgruppen
         A 3 und A 2 die Bezeichnung A*14 bzw. A*15 erhalten.
      
      6        Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts bestimmt:
      
      „Wird ein Beamter, der am 30. April 2004 in der Besoldungsgruppe A 3 eingestuft ist, nach diesem Zeitpunkt zum Direktor ernannt,
         so ist er gemäß Artikel 7 Absatz 5 dieses Anhangs in die nächsthöhere Besoldungsgruppe einzustufen. Artikel 46 letzter Satz
         des Statuts findet keine Anwendung.“
      
      7        Nach Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts werden Beamte, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aufgenommen und zwischen
         dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 eingestellt wurden, 
      
      –        im Fall einer für die Laufbahngruppe A*, B* oder C* erstellten Eignungsliste in die Besoldungsgruppe eingestuft, die in der
         Bekanntgabe des Auswahlverfahrens genannt war;
      
      –        im Fall einer für die Laufbahngruppe A, LA, B oder C erstellten Eignungsliste entsprechend nachstehender Tabelle eingestuft:
         
      
      
               Besoldungsgruppe des Auswahlverfahrens 
            
            
               Besoldungsgruppe der Einstellung
            
         
               A 8/LA 8
            
            
               A*5
            
         
               A 7/LA 7 und A 6/LA 6
            
            
               A*6
            
         
               A 5/LA 5 und A 4/LA 4
            
            
               A*9
            
         
               A 3/LA 3
            
            
               A*12
            
         
               A 2
            
            
               A*14
            
         
               A 1
            
            
               A*15
            
         
               B 5 und B 4
            
            
               B*3
            
         
               B 3 und B 2
            
            
               B*4
            
         
               C 5 und C 4
            
            
               C*1
            
         
               C 3 und C 2
            
            
               C*2
            
         
      8        Der Übergang von der alten zur neuen Gehaltstabelle ist Gegenstand von Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts der u. a. in Abs. 1
         vorsieht, dass „[m]it der Neubezeichnung der Besoldungsgruppen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Anhangs … keine Änderung des
         Monatsgrundgehalts des einzelnen Beamten verbunden [ist]“.
      
      9        Art. 19 des Anhangs XIII des Statuts lautet:
      
      „Sind während des Übergangszeitraums vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2008 die monatlichen Nettobezüge eines Beamten vor
         Anwendung eines etwaigen Berichtigungskoeffizienten niedriger als die Nettobezüge, die er unter denselben persönlichen Umständen
         in dem Monat vor dem 1. Mai 2004 erhalten hätte, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz. Diese Bestimmung
         ist nicht anwendbar, wenn die Verringerung der Nettobezüge Folge der jährlichen Angleichung der Bezüge gemäß Anhang XI des
         Statuts ist. Diese Garantie des Nettoeinkommens gilt nicht für die Auswirkungen der Sonderabgabe, Änderungen des Rentenbeitragssatzes
         und die Änderung der Bestimmungen für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge.“
      
      10      In der am 7. November 2003 veröffentlichten Stellenausschreibung nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts zur Besetzung des Dienstpostens
         eines Direktors der Besoldungsgruppe A 2 der Direktion „Neue Technologien und Infrastrukturen, Anwendungen“ in der Generaldirektion
         (GD) Informationsgesellschaft hieß es zu den Einstellungsbedingungen: „Die Dienstbezüge und Beschäftigungsbedingungen sind
         die eines A 2‑Beamten der Europäischen Gemeinschaften.“ Das Ende der Frist für die Einsendung von Bewerbungen war auf den
         5. Dezember 2003 festgelegt.
      
       Sachverhalt
      11      Der Kläger trat am 16. März 1991 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4 in den Dienst der Kommission und wurde
         der GD „Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation“ zugewiesen.
      
      12      Am 16. März 1993 wurde er, noch immer als Bediensteter auf Zeit, zum Leiter des Referats B 3 „Mobilkommunikation“ in derselben,
         inzwischen mit „Informationstechnologie und ‑industrie und Telekommunikation“ bezeichneten GD ernannt. Am 1. Februar 1997
         wurde er in die Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 4, befördert.
      
      13      Mit Entscheidung vom 17. April 2002 wurde der Kläger mit Wirkung vom 16. März 2002 zum Beamten auf Probe ernannt und in die
         Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 6, eingestuft. Die von ihm als Referatsleiter besetzte Stelle behielt er. Am 16. Dezember
         2002 wurde der Kläger auf seinem Dienstposten zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.
      
      14      Außerdem wurde er zwei Mal gemäß Art. 7 Abs. 2 des Statuts damit betraut, den Dienstposten eines Direktors durch Wahrnehmung
         von dessen Aufgaben zu verwalten: ein erstes Mal von November 2002 bis Januar 2003 und ein zweites Mal vom 16. April bis zum
         16. September 2004. 
      
      15      Am 20. November 2003 bewarb sich der Kläger um die in der Stellenausschreibung genannte Stelle.
      
      16      Am 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 723/2004, erhielt die Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe
         7, die der Kläger innehatte, die neue Bezeichnung A*14, Dienstaltersstufe 7.
      
      17      In seiner Sitzung vom 7. Juli 2004 ernannte das Kollegium der Kommissionsmitglieder den Kläger auf die in der Stellenausschreibung
         genannte Direktorenstelle. In Nr. 7.11 des Protokolls dieser Sitzung hieß es, dass zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt
         werde, von wann an der Beschluss Wirkung entfalte. 
      
      18      Am 1. Januar 2005 erreichte der Kläger die Dienstaltersstufe 8 in der Besoldungsgruppe A*14.
      
      19      Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 unterrichtete Frau S., Direktorin der Direktion „Personal und Laufbahn“ der GD Personal
         und Verwaltung, den Kläger über die Schwierigkeiten, die sich für die Verwaltung bei der Festsetzung seiner Einstufung ergeben
         hätten, weshalb diese am 25. Oktober 2004 den Juristischen Dienst zu Rate gezogen habe, dessen Stellungnahme noch immer ausstehe.
      
      20      Mit Schreiben vom 21. Februar 2005 an den Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung bekundete der Kläger seine Verwunderung
         über die Verzögerung beim Erlass der förmlichen Entscheidung über seine Ernennung auf die Direktorenstelle mit folgenden Worten:
      
      „Für das Ausbleiben einer mich betreffenden Entscheidung habe ich umso weniger Verständnis, als die im Amtsblatt veröffentlichte
         Stellenanzeige den klaren Hinweis enthielt, dass diese Stelle in der Besoldungsgruppe A 2, also in der Besoldungsgruppe A*15
         [seit dem 1. Mai 2004] besetzt werde. Für alle Fälle weise ich darauf hin, dass ich zur Zeit in die Besoldungsgruppe A*14
         [Dienstaltersstufe] 8, also die letzte Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A*14, eingestuft bin und dass es zumindest normal
         wäre, mich ohne Gehaltseinbuße in der Besoldungsgruppe A*15 zu ernennen.“
      
      21      Mit Note vom 2. März 2005 teilte Frau S. dem Kläger mit, die Verwaltung sei aus Gründen, die ihrem Einfluss entzogen seien,
         noch nicht in der Lage, die förmliche Ernennungsurkunde auszustellen, da der Juristische Dienst auf die Anfrage vom 25. Oktober
         2004 noch keine Stellungnahme abgegeben habe.
      
      22      Mit Schreiben vom 7. April 2005 bedauerte der Kläger das Fehlen jeglicher ihn betreffenden förmlichen Entscheidung und bekundete
         seine Absicht, dem Kommissionsmitglied Reding und dem Präsidenten der Kommission Barroso seine Situation zur Kenntnis zu bringen,
         falls nicht binnen einer Woche eine „gerechte und angemessene“ Entscheidung getroffen werde.
      
      23      Mit Note vom 8. April 2005 setzte Frau S. den Kläger davon in Kenntnis, dass die Verwaltung die förmliche Ernennungsentscheidung
         vorbereiten könne, da die Stellungnahme des Juristischen Dienstes bei ihr eingegangen sei. Sie führte zunächst aus, dass der
         Kläger nicht das Dienstalter in der Besoldungsgruppe A 3 (am 1. Mai 2004 neu als A*14 bezeichnet) aufweise, das als „interner“
         Bewerber für eine Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe erforderlich sei, und er daher die Voraussetzungen für eine Beförderung
         nach Besoldungsgruppe A*15 nicht erfülle, ferner, dass seine Ernennung in Anwendung der gewöhnlichen Kriterien als eine Neueinstellung
         in der Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, ohne Berichtigungskoeffizient zu behandeln sei und schließlich, dass er
         seine Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 8, nicht behalten könne.
      
      24      Mit Schreiben vom 11. April 2005 teilte der Kläger dem Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung mit, dass er eine Einstufung,
         die dazu führen würde, seine „gegenwärtigen“ (Dienstbezüge) und zukünftigen (Ruhestand) Ansprüche unter Verstoß gegen die
         Stellenausschreibung sowie gegen Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts zu mindern, nicht hinnehmen könne. Dementsprechend
         verlangte er, bevor die förmliche Entscheidung über die Ernennung dem Präsidenten der Kommission zur Unterzeichnung vorgelegt
         werde, ihm zu erläutern, aus welchen Gründen die Verwaltung veranlasst gewesen sei, von der Stellenausschreibung und der genannten
         Bestimmung abzuweichen.
      
      25      Mit vom Präsidenten der Kommission unterzeichneter Entscheidung vom 18. Mai 2005, die dem Kläger am 27. Mai 2005 zuging, wurden
         die Ernennung des Klägers auf die Direktorenstelle mit Wirkung vom 16. September 2004 bestätigt und seine Einstufung in die
         Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, festgesetzt, wobei das Dienstalter in der Dienstaltersstufe mit Wirkung vom 1.
         September 2004 festgelegt wurde.
      
      26      Mit Note vom 30. Mai 2005 teilte der Kläger dem Präsidenten der Kommission mit, dass er sich gezwungen sehe, den Vorschlag
         der Ernennung zum Direktor abzulehnen, da die sich daraus ergebende Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe
         2, eine Verringerung seiner monatlichen Nettobezüge um etwa 1 000 Euro bewirke und eher einer zu den Disziplinarstrafen zählenden
         stillschweigenden Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe als einer Beförderung gleichkomme. Er wies zudem darauf hin,
         dass in der Stellenausschreibung ausdrücklich auf die Besoldungsgruppe A 2 Bezug genommen worden sei, die am 1. Mai 2004 die
         neue Bezeichnung A*15 erhalten habe, und dass er sich nicht beworben hätte, wenn er eine Einstufung in die Besoldungsgruppe
         A*14, Dienstaltersstufe 2, hätte voraussehen können. Er ersuchte den Präsidenten der Kommission, seine Ernennung bis zum Ende
         des Vorverfahrens auszusetzen, das er gegen die Entscheidung vom 18. Mai 2005 einzuleiten beabsichtige, und machte geltend,
         dass eine „gerechte Entscheidung darin besteht, [ihm] eine Einstufung vorzuschlagen, die weder [s]eine Rechte noch [s]eine
         Dienstbezüge schmälert“. Eine Kopie dieses Schreibens war auch an den Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung gerichtet.
      
      27      Am 14. Juli 2005 legte der Kläger Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts ein, mit der er beantragte, die Entscheidung
         der Kommission vom 18. Mai 2005 aufzuheben, soweit sie seine Einstufung als Direktor in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe
         2, betrifft (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) und ihn ohne Gehaltseinbuße mit Wirkung vom 16. September 2004 in die
         Besoldungsgruppe A*15 einzustufen, hilfsweise, ihn unter Beibehaltung seiner bisherigen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe,
         also der Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 8, in einer Dienstaltersstufe zu ernennen, die an den für seine Dienstbezüge
         geltenden Bedingungen nichts ändert.
      
      28      Mit Entscheidung vom 14. November 2005, die durch Schreiben vom 21. November 2005 bekanntgegeben wurde, wies die Anstellungsbehörde
         die Beschwerde des Klägers zurück.
      
      29      Mit Note des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission (im Folgenden: PMO) vom 12. Januar
         2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass gemäß Art. 85 des Statuts ein Betrag von 12 615,85 Euro durch ratenweise Einbehaltung
         von Februar bis Juli 2006 zurückgefordert werde, zur Deckung der ihm zuviel gezahlten Beträge; dieser Betrag entspreche dem
         Unterschiedsbetrag der Dienstbezüge zwischen seiner alten Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 8, und der ihm in Durchführung
         der angefochtenen Entscheidung zuwiesenen Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2.
      
      30      Im Anschluss an ein am 19. Januar 2006 geführtes Gespräch mit dem Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung teilte der
         Kläger diesem mit Note vom 23. Januar 2006 mit, dass er „die Stelle eines Direktors in der Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe
         2, ohne Multiplikationsfaktor und ohne Faktor zur Wahrung des Nominalbetrags nicht annehmen“ könne, und beantragte, „[s]eine
         Bezüge für Januar 2006 nach oben zu berichtigen … und die Anordnung der Einziehung von über 12 600 Euro für angeblich ‚ohne
         rechtlichen Grund‘ gezahlte Bezüge aufheben zu lassen“. Der Kläger hob in diesem Schreiben außerdem hervor:
      
      „Ich erinnere Sie daran, dass ich nie mein Einverständnis mit meiner Ernennung in der Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe
         2, erklärt habe.“
      
      31      Mit Schreiben vom 13. Februar 2006 unterrichtete der Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung den Kläger darüber, dass
         er im Einvernehmen mit dem Kabinett des Vizepräsidenten der Kommission Kallas nicht beabsichtige, dem Kommissionskollegium
         eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung vorzuschlagen.
      
      32      Am 21. Februar 2006 wandte sich der Kläger wegen seiner Ablehnung der Stelle eines Direktors mit Einstufung in die Besoldungsgruppe
         A*14, Dienstaltersstufe 2, erneut schriftlich an den Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung und forderte die Anstellungsbehörde
         auf, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, da sie ihm noch keinerlei Erläuterung oder Begründung habe zukommen lassen, und alle
         zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Bezüge mit Wirkung vom Januar 2006 nach oben berichtigen zu lassen, sowie
         die Anordnung der Einziehung der angeblich ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge aufheben zu lassen. Er setzte den Generaldirektor
         der GD Personal und Verwaltung ferner von seiner Absicht in Kenntnis, gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde insbesondere
         wegen des zwingenden Charakters der Klagefrist Klage zu erheben, und führte aus, dass seine Klage nicht so aufgefasst werden
         könne, als stellte sie seine Weigerung in Frage, die Stelle des Direktors anzunehmen. Die Kommission antwortete auf dieses
         Schreiben nicht.
      
      33      Mit an das Kommissionsmitglied Kallas gerichteter Note vom 22. Februar 2006 zeigte sich das Kommissionsmitglied Reding verwundert
         über die Situation, in die man den Kläger gebracht habe, und ersuchte Herrn Kallas darum, sich persönlich dafür einzusetzen,
         dass eine Lösung gefunden werde, um zu verhindern, dass der Fall des Betroffenen dem Europäischen Parlament oder einer größeren
         Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werde. 
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten und Verfahren
      34      Der Kläger beantragt,
      
      –        die Klage einschließlich der mit ihr erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig und begründet zu erklären;
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
      –        ihn dementsprechend in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe (oder deren Entsprechung nach der durch das Statut in der
         seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung eingeführten Einstufung) neu einzustufen, in die er gemäß den Bestimmungen der Stellenausschreibung
         normalerweise hätte eingestuft werden müssen;
      
      –        seine Laufbahn rückwirkend zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
         (einschließlich der Höherbewertung seiner während der in dieser Weise berichtigten Einstufung gesammelten Erfahrung, seines
         Anspruchs auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seiner Ruhegehaltsansprüche) vollständig wiederherzustellen, einschließlich
         der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte
         festgesetzten Zinssatzes, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten auf den Gesamtunterschiedsbetrag
         zwischen dem Gehalt, das seiner Einstufung in der Entscheidung über seine Einstellung entspricht, und der Einstufung, auf
         die er bis zu dem Zeitpunkt Anspruch hätte haben müssen, zu dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung erfolgen
         wird;
      
      –        der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
      35      Die Beklagte beantragt,
      
      –        die Klage als unbegründet abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      36      Mit Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2006 ist der Rat der Europäischen Union als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge
         der Beklagten zugelassen worden.
      
       Zur Klage
      37      Der Kläger stützt seine Klage auf folgende vier Klagegründe: 
      
      –        Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts; 
      –        Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 des Statuts sowie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, den Grundsatz der Entsprechung
         zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe und das dienstliche Interesse; 
      
      –        Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots und der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie
         Verletzung wohlerworbener Rechte und des Rechts auf Anwartschaft auf eine Laufbahn;
      
      –        Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht. 
      38      Hilfsweise für den Fall, dass Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung
         bildet, erhebt der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung.
      
      39      Zunächst sind der erste, der dritte und der vierte Klagegrund zusammen zu prüfen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
       Zum geltend gemachten Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts 
      40      Zum ersten Klagegrund trägt der Kläger vor, die Beklagte unterscheide zwischen einem „externen“ Bewerber, also demjenigen,
         der an einem Einstellungsverfahren teilnehme, das sowohl Bewerbern offen stehe, die bereits für das Organ arbeiteten, als
         auch Bewerbern, die nicht dort beschäftigt seien, und einem „internen“ Bewerber, also demjenigen, der an einem Einstellungsverfahren
         teilnehme, das lediglich denjenigen offen stehe, die bereits für dieses Organ arbeiteten. Auf der Grundlage dieser Unterscheidung
         habe die Beklagte geglaubt, Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts anwenden zu müssen, um die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
         des Klägers bei seiner Ernennung festzulegen, da es die Besoldungsgruppe A 2 vom 1. Mai 2004 an nicht mehr gegeben habe.
      
      41      Der Kläger bestreitet insoweit nicht, dass er nicht über das erforderliche Besoldungsdienstalter verfügt habe, um seine Bewerbung
         für ein nach Art. 29 Abs. 1 des Statuts eröffnetes Beförderungsverfahren abgeben zu können. Gerade weil die Beklagte aber
         keinen Bewerber gefunden hätte, der den Erfordernissen der zu besetzenden Stelle genügt hätte, wenn sie das in diesen Bestimmungen
         vorgesehene Beförderungsverfahren verfolgt hätte, habe sie das Einstellungsverfahren nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts eröffnet.
         Überdies stelle zwar der Umstand, ob die Bewerber zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausleseverfahrens die Beamteneigenschaft
         besäßen, hinsichtlich ihrer rechtlichen Stellung einen wesentlichen Unterschied dar, der die Anwendung unterschiedlicher Bestimmungen
         des Statuts rechtfertige, jedoch habe der Kläger zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausleseverfahrens die Beamteneigenschaft
         gerade besessen, so dass seine Stellung nicht aufgrund von Bestimmungen habe geregelt werden können, die für neu eingestellte
         Personen gälten.
      
      42      Mit dem Anhang XIII des Statuts, in dem der Fall einer Ernennung, die nach dem 1. Mai 2004 auf ein vor diesem Zeitpunkt nach
         Art. 29 Abs. 2 des Statuts eröffnetes Einstellungsverfahren hin erfolge, nicht ausdrücklich geregelt sei, würden allerdings
         zweckdienliche Bestimmungen eingeführt, die die Umwandlung der alten Besoldungsgruppen in neue, in diesem Anhang festgelegte
         Besoldungsgruppen ermöglichten. Dies sei Gegenstand von Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts, wonach die Besoldungsgruppe
         A 2 die Bezeichnung A*15 erhalten habe.
      
      43      Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts betreffe zwar nur die Besoldungsgruppen der Beamten, die sich am 1. Mai 2004 in
         einer der dienstrechtlichen Stellungen gemäß Art. 35 des Statuts befunden hätten, wobei der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht
         die Direktoreneigenschaft in einer dieser dienstrechtlichen Stellungen besessen habe und daher nicht in die Besoldungsgruppe
         A 2 eingestuft gewesen sei; gleichwohl hätte sich in Ermangelung einer spezifischen Bestimmung das sich aus dem „Verschwinden“
         der in der Stellenausschreibung genannten Besoldungsgruppe A 2 ergebende Problem durch entsprechende Anwendung von Art. 2
         Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts lösen lassen, wobei die Einstufung des auf einen höheren Dienstposten ernannten Klägers
         in eine niedrigere Besoldungsgruppe vermieden worden wäre.
      
      44      Eine entsprechende Anwendung von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts scheide dagegen aus. Diese Bestimmung gelte nur
         für Auswahlverfahren, während es in Art. 29 Abs. 2 des Statuts, der das Verfahren vorsehe, nach dessen Abschluss er zum Direktor
         ernannt worden sei, ausdrücklich heiße, dass sich das Einstellungsverfahren nach dieser Bestimmung vom Auswahlverfahren unterscheide.
         Außerdem sei Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII eng auszulegen, da er eine Regelung einführe, die von der in Art. 2 Abs. 1 dieses
         Anhangs enthaltenen Regel für die Umwandlung der Besoldungsgruppen abweiche. Hilfsweise erhebt der Kläger eine Einrede der
         Rechtswidrigkeit des Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts, die Gegenstand gesonderter Ausführungen in seinen Schriftsätzen
         ist.
      
      45      Nach Ansicht des Klägers hätte die Beklagte für die Festlegung seiner Einstufung Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts
         anwenden müssen, der speziell für die Situation des am 30. April 2004 in die Besoldungsstufe A 3 eingestuften Beamten gelte,
         der, wenn er nach diesem Zeitpunkt zum Direktor ernannt werde, in die nächsthöhere Besoldungsgruppe einzustufen sei.
      
      46      Der Kläger räumt ein, dass seine Ernennung nicht aufgrund einer Beförderung im Sinne von Art. 45 Statuts erfolgt sei. Er wendet
         sich jedoch gegen die Auslegung durch die Beklagte, wonach Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts nur für Fälle der Beförderung
         nach diesem Art. 45 gelte. Hätte der Gesetzgeber die Bestimmung auf derartige Fälle beschränken wollen, hätte er nämlich dem
         Begriff „ernannt“ den Begriff „befördert“ vorgezogen. Dass die neue Laufbahnstruktur zwei Besoldungsgruppen für die Grundamtsbezeichnung
         des Direktors – A*14 und A*15 – gegenüber einer einzigen Besoldungsgruppe nach der alten Regelung – A 2 – vorsehe, bedeute
         zudem nicht, dass Art. 5 Abs. 5 dieses Anhangs nur Beförderungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Statuts betreffe.
      
      47      Der Kläger gelangt zu dem Ergebnis, dass die Beklagte durch Anwendung von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts gegen
         Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 dieses Anhangs verstoßen habe. Zudem sei es, wenn mehrere Möglichkeiten zur Festsetzung seiner
         Einstufung bestanden hätten, Sache der Beklagten gewesen, und sei es auch nur aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, die für den
         Betroffenen günstigste Möglichkeit zu wählen.
      
      48      Die Beklagte weist darauf hin, dass der Kläger, wenn die streitige Stelle gemäß Art. 29 Abs. 1 des Statuts ausgeschrieben
         worden wäre, sich nicht einmal hätte bewerben können, da er nicht über das erforderliche Dienstalter als Lebenszeitbeamter
         in der Besoldungsgruppe A 3 verfügt habe, um nach Besoldungsgruppe A 2 befördert zu werden. Nur weil der streitige Dienstposten
         gemäß Art. 29 Abs. 2 des Statuts „externen“ Bewerbern offengestanden habe, sei der Kläger in Frage gekommen und habe an dem
         Ausleseverfahren teilnehmen können. Folglich seien die Vorschriften anwendbar, die die Ernennung eines beliebigen „externen“
         Bewerbers zum Beamten regelten. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Ernennung des Klägers nach Art. 29 Abs.
         2 des Statuts einer „zweiten Einstellung“ bei dem Organ gleichgestellt.
      
      49      Nach Auffassung der Beklagten widerspricht diese Argumentation nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, da der Besitz der
         Beamteneigenschaft zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausleseverfahrens einen wesentlichen Unterschied zwischen den Bewerbern
         darstelle, der es rechtfertige, die für neu eingestellte Personen geltenden Bestimmungen des Statuts auf den Kläger anzuwenden.
      
      50      Zur Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts führt die Beklagte aus, dass dieser Artikel nur diejenigen
         erfasse, die bereits vor dem 1. Mai 2004 die Beamteneigenschaft besessen hätten. Wäre jedoch dieser Art. 2 auf die Einstufung
         in die Besoldungsgruppe bei einer Einstellung entsprechend anzuwenden, wäre es denknotwendig zwingend, diese Bestimmung ebenso
         auf eine nach Abschluss eines Auswahlverfahrens erfolgte Einstellung anzuwenden wie auf diejenige, die auf ein nach Art. 29
         Abs. 2 des Statuts durchgeführtes Verfahren hin erfolge. Diese beiden Verfahren unterschieden sich zwar hinsichtlich ihres
         Ziels, nicht jedoch im Hinblick auf eine Änderung der Laufbahnstruktur, die zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibung
         eines Auswahlverfahrens oder einer Stellenausschreibung und der Ernennung erfolge.
      
      51      Was die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts angehe, so zähle diese Bestimmung zu den Vorschriften
         dieses Anhangs, mit denen der Gesetzgeber die Anwartschaft auf eine Laufbahn derjenigen Beamten habe erhalten wollen, die
         vor dem 1. Mai 2004 diese Eigenschaft bereits besessen hätten, und betreffe nur die Beförderung und somit das Verfahren nach
         Art. 29 Abs. 1 des Statuts, nicht aber das Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts. Bei Beamten der Besoldungsgruppe A 3
         habe die Anwartschaft auf eine Laufbahn vor dem 1. Mai 2004 im Fall der Ernennung auf den Dienstposten eines Direktors oder
         eines Hauptberaters nämlich die Möglichkeit einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 2 umfasst. In der neuen Laufbahnstruktur
         werde der Dienstposten eines Direktors in der Besoldungsgruppe A*14 besetzt, mit der Möglichkeit der Beförderung nach Besoldungsgruppe
         A*15. Abweichend von dieser Regel sehe Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A*15
         für die Beamten vor, die bei ihrer Ernennung auf den Dienstposten eines Direktors die alte Besoldungsgruppe A 3 vor dem 1.
         Mai 2004 innegehabt hätten. Dieser Bestimmung sei zu entnehmen, dass im Fall der Besetzung des Dienstpostens eines Direktors
         nach Art. 29 Abs. 1 des Statuts Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII dieses Statuts dahin auszulegen sei, dass die Ernennung auf
         einen solchen Dienstposten ein Dienstalter von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe A 3 voraussetze. Die letztgenannte Bestimmung
         finde hingegen keine Anwendung, wenn die Einstellung nach dem Verfahren des Art. 29 Abs. 2 des Statuts erfolge.
      
       Zum geltend gemachten Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots und der Rechtssicherheit und den Grundsatz des
         Vertrauensschutzes sowie zur Verletzung wohlerworbener Rechte und des Rechts auf Anwartschaft auf eine Laufbahn
      
      52      Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass die angefochtene Entscheidung zu seiner Rückstufung führe.
         Aufgrund dieser Entscheidung sei er nämlich in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, eingestuft worden, nachdem
         er vor dem förmlichen Erlass der angefochtenen Entscheidung in der Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 8, eingestuft
         gewesen sei. Dieses Ergebnis verletze seine wohlerworbenen Rechte hinsichtlich seiner Einstufung und seine finanziellen Ansprüche,
         die erheblich geschmälert würden, sowie seine Anwartschaft auf eine Laufbahn.
      
      53      Der Grundsatz der wohlerworbenen Rechte sei sowohl im Statut selbst als auch in den darin vorgesehenen Übergangsmaßnahmen
         verankert. Die Beibehaltung des Grundgehalts sowie der Höhe der Dienstbezüge sei nämlich unbeschadet der Änderung der Bezeichnung
         der Besoldungsgruppen durch Art. 7 Abs. 1 und Art. 19 des Anhangs XIII des Statuts garantiert. Ebenso sei durch Art. 45a des
         Statuts gewährleistet, dass die Ernennung auf einen Dienstposten der Funktionsgruppe AD sich nicht auf die Besoldungsgruppe
         und Dienstaltersstufe des Beamten auswirke, die er zum Zeitpunkt seiner Ernennung innehabe. Schließlich gewährleiste Art. 46
         des Statuts im Fall der Ernennung in eine höhere Besoldungsgruppe die wohlerworbenen Rechte beim Dienstalter in der Dienstaltersstufe.
      
      54      Die Beklagte habe auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, da der Kläger zu Recht habe erwarten können,
         dass die Entscheidung über die Ernennung, die nach Abschluss des am 7. November 2003 eröffneten Einstellungsverfahrens erfolgt
         sei, im Einklang mit der Stellenausschreibung getroffen werde, da nichts im Statut dazu berechtige, die Einstufung eines Beamten
         deshalb in Frage zu stellen, weil er auf der Grundlage von Art. 29 Abs. 2 des Statuts in einer höheren Besoldungsgruppe ernannt
         werde.
      
      55      Der Kläger wirft der Beklagten vor, zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt zu haben, dass er sowohl zum Zeitpunkt der Eröffnung
         des Einstellungsverfahrens als auch zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bereits Beamter gewesen sei.
         Im Übrigen dürfe sich die Anwendung neuer, aus der Reform des Statuts hervorgegangener Vorschriften nicht so auswirken, dass
         Rechte beeinträchtigt würden, die der Kläger vor dem 1. Mai 2004 in seiner Eigenschaft als Beamter erworben habe.
      
      56      Die Beklagte führt aus, der Kläger sei nicht in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden, da sich seine Einstufung
         in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, aus seiner Ernennung zum Direktor im Anschluss an das Einstellungsverfahren
         nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts ergebe.
      
      57      Zur angeblichen Verletzung wohlerworbener finanzieller Ansprüche bemerkt die Beklagte, dass Art. 7 Abs. 1 und Art. 19 des
         Anhangs XIII des Statuts die sogenannte „Wahrung des Nominalbetrags“ beträfen und den Fall eines Beamten erfassten, dessen
         dienstrechtliche Stellung nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 723/2004 unverändert geblieben sei, und dass sie auf diese
         Weise die durch diese Verordnung vorgenommenen Änderungen einer Situation ausglichen, die zuvor bestanden habe und die weiterhin
         bestehe. Der Anwendungsbereich des Art. 19 des Anhangs XIII des Statuts erfasse nämlich die Fälle, in denen sich das Inkrafttreten
         dieser Verordnung auf die von den Beamten bezogenen Vergütungen habe auswirken können. Art. 45a des Statuts betreffe das Zertifizierungsverfahren,
         das eher mit einem Beförderungsverfahren, wie es in Art. 29 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii des Statuts vorgesehen sei,
         als mit einer Einstellung zu vergleichen sei.
      
      58      In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sei der Kläger den Nachweis schuldig geblieben,
         dass ihm die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen darüber gemacht hätte,
         dass er in die Besoldungsgruppe A*15 eingestuft werde. Die Beklagte erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung nur Zusicherungen,
         die den geltenden Vorschriften entsprächen, ein berechtigtes Vertrauen begründen könnten (Urteile des Gerichts erster Instanz
         vom 30. Juni 1993, Devillez u. a./Parlament, T‑46/90, Slg. 1993, II‑699, Randnr. 38, und vom 11. Juli 2002, Wasmeier/Kommission,
         T‑381/00, Slg. ÖD 2002, I‑A-125 und II‑677, Randnr. 106). Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts sehe – ohne der Anstellungsbehörde
         ein Ermessen einzuräumen – eindeutig vor, dass vor dem 1. Mai 2004 eingestellte Beamte in die dort angegebenen Besoldungsgruppen
         eingestuft würden. 
      
      59      Zudem bilde die Stellenausschreibung für einen bestimmten Dienstposten zwar einen rechtlichen Rahmen, an den die Anstellungsbehörde
         hinsichtlich der Anforderungen an die Qualifikationen der Bewerber gebunden sei, jedoch sei dieser Rahmen hinsichtlich des
         Inhalts der künftigen Entscheidung über die Einstellung des aufgrund dieser Ausschreibung ausgewählten Beamten nicht verbindlich.
         Diese Einstellungsentscheidung unterliege ausschließlich den zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Bestimmungen des Statuts.
      
       Zum geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht
      60      Mit dem vierten Klagegrund vertritt der Kläger die Ansicht, dass die Beklagte gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
         und die Fürsorgepflicht verstoßen habe, da er zu keinem Zeitpunkt habe verstehen können, dass er in einer niedrigeren Besoldungsgruppe
         als der in der Stellenausschreibung angegebenen eingestellt worden sei und auch nicht in derjenigen, die mit seinem Dienstposten
         als Referatsleiter in Zusammenhang stehe, zumal der Beschluss des Kommissionskollegiums vom 7. Juli 2004 über seine Ernennung
         zum Direktor keine Information zu seiner Einstufung enthalte und die angefochtene Entscheidung die spezifische Rechtsgrundlage
         für seine Einstufung nicht angegeben habe.
      
      61      Der Kläger weist darauf hin, dass die Frage seiner Einstufung so unklar gewesen sei, dass die GD Personal und Verwaltung es
         für zweckdienlich gehalten habe, den Juristischen Dienst zu Rate zu ziehen, der sich für seine Stellungnahme viel Zeit genommen
         habe.
      
      62      Die Beklagte macht geltend, das Vorbringen des Klägers, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausdrücklich auf Art. 12
         Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts Bezug nehme, beeinträchtige nicht die sachliche Richtigkeit dieser Entscheidung, sondern
         beanstande deren Begründung, die nach ständiger Rechtsprechung durch die Begründung vervollständigt werden könne, die in der
         auf die Beschwerde gegebenen Antwort enthalten sei. Außerdem seien der lange Zeitraum, der zwischen dem Amtsantritt des Klägers
         als Direktor und dem förmlichen Erlass der angefochtenen Entscheidung verstrichen sei, und die Befragung des Juristischen
         Dienstes keine Umstände, die die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen könnten.
      
       Würdigung durch das Gericht
      63      Vorab ist festzustellen, dass der Anhang XIII des Statuts, mit dem infolge des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 723/2004
         „Übergangsmaßnahmen“ festgelegt werden sollen, keine Bestimmung enthält, die den Fall eines Beamten regelt, der nach dem 1.
         Mai 2004 auf ein gemäß Art. 29 Abs. 2 des Statuts vor diesem Zeitpunkt eröffnetes Einstellungsverfahren hin auf einen höheren
         Dienstposten ernannt wird.
      
      64      Auf den ersten Blick finden weder Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts, auf den sich der Kläger beruft, noch Art. 12
         Abs. 3 dieses Anhangs, den die Beklagte im vorliegenden Fall entsprechend angewandt hat, in einem solchen Fall Anwendung.
      
      65      Diese Bestimmungen betreffen nämlich lediglich die Möglichkeiten der Besetzung einer freien Stelle innerhalb des Organs im
         Wege der Beförderung nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii des Statuts – im Fall von Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des
         Statuts – oder im Wege des Auswahlverfahrens – im Fall von Art. 12 Abs. 3 dieses Anhangs.
      
      66      Zwar bezieht sich Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts allgemein darauf, dass ein Beamter, der am 30. April 2004 in
         der Besoldungsgruppe A 3 eingestuft ist, nach diesem Zeitpunkt zum Direktor „ernannt“ wird, doch heißt es darin, dass der
         Betroffene in die nächsthöhere Besoldungsgruppe „eingestuft“ wird und dass Art. 46 letzter Satz des Statuts, der die Beförderung
         betrifft, keine Anwendung findet.
      
      67      Es ist festzustellen, dass das in Art. 29 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Einstellungsverfahren, das im vorliegenden Fall durchgeführt
         wurde, weder die Beförderung im eigentlichen Sinne noch – wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt – das Auswahlverfahren
         betrifft.
      
      68      Gleichwohl wirft der Fall des Klägers die Frage nach der Festsetzung seiner Einstufung auf, die die Verwaltung trotz des Fehlens
         spezifischer Bestimmungen im Statut nicht unbeantwortet lassen kann. Auch wenn Art. 5 Abs. 5 oder Art. 12 Abs. 3 des Anhangs
         XIII des Statuts nicht unmittelbar Anwendung finden, ist nicht ausgeschlossen, dass die in der einen oder in der anderen dieser
         Bestimmungen vorgesehene Regelung in Anwendung eines der allgemeinen Rechtsgrundsätze des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft
         wie derjenigen, die im Rahmen des dritten und des vierten Klagegrundes angeführt werden, im vorliegenden Fall herangezogen
         werden kann.
      
      69      Insoweit ist daran zu erinnern, dass der am 30. April 2004 in der Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 7 (die am 1. Mai
         2004 gemäß Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts die Bezeichnung A*14, Dienstaltersstufe 7, erhalten hat), eingestufte
         Kläger auf ein Einstellungsverfahren gemäß Art. 29 Abs. 2 des Statuts hin zum Direktor ernannt und in die Besoldungsgruppe
         A*14, Dienstaltersstufe 2, also in dieselbe Besoldungsgruppe, wie er sie zuvor innehatte, jedoch in eine niedrigere Dienstaltersstufe
         eingestuft worden ist.
      
      70      Zunächst ist im Hinblick auf den Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat,
         zu prüfen, ob eine solche Einstufung überzeugend gerechtfertigt werden kann oder ob, wie der Kläger vorträgt, die Anstellungsbehörde
         ihn in die nächsthöhere Besoldungsgruppe, also die Besoldungsgruppe A*15, hätte einstufen müssen. 
      
      71      Erstens, der Grundsatz der Anwartschaft jedes Beamten auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs wurde vom Gerichtshof und
         vom Gericht erster Instanz im Zusammenhang mit der in Art. 29 Abs. 1 des Statuts festgelegten Rangfolge herangezogen, wonach
         es der Anstellungsbehörde obliegt, wenn sie die Besetzung von Planstellen ins Auge fasst, zunächst die Möglichkeiten einer
         Beförderung oder einer Versetzung innerhalb des Organs zu prüfen und erst anschließend, nach dieser Prüfung, die Möglichkeiten
         der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Vlachos/Gerichtshof,
         20/83 und 21/83, Slg. 1984, 4149, Randnrn. 19, 23 und 24, Urteile des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998, Campogrande/Kommission,
         T‑3/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑89 und II‑215, Randnr. 65, und vom 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T‑372/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑49
         und II‑223, Randnrn. 91 und 92).
      
      72      Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs
         hat, allein in der in Art. 29 Abs. 1 des Statuts festgelegten Rangfolge zum Ausdruck käme.
      
      73      Zweitens ist Art. 29 Abs. 2 des Statuts dahin ausgelegt worden, dass er den Beamten und sonstigen Bediensteten eine – gewiss
         außergewöhnliche – Möglichkeit bietet, in den Genuss der Ernennung auf einen höheren Dienstposten und damit eines Aufstiegs
         in ihrer Laufbahn zu gelangen. Das in dieser Bestimmung vorgesehene Einstellungsverfahren gilt nämlich nicht nur für die Einstellung
         von Personen, die noch nicht Bedienstete der Gemeinschaft sind, sondern auch für die bereits im Dienst stehenden Beamten und
         sonstigen Bediensteten. So hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 1974 (Van Belle/Rat, 176/73, Slg. 1974, 1361, Randnr.
         10) entschieden, dass es weder der Billigkeit noch dem dienstlichen Interesse entspräche, wenn dieses Verfahren, obwohl es
         an die Stelle eines internen oder allgemeinen Auswahlverfahrens tritt, von dem die Beamten als Bewerber nicht ausgeschlossen
         werden dürften, auf Bewerber beschränkt würde, die noch nicht im Dienst der Gemeinschaft stehen.
      
      74      Mit anderen Worten stellt das in Art. 29 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Verfahren wie ein allgemeines Auswahlverfahren (Urteil
         Van Belle/Rat, Randnr. 8) nicht ausschließlich eine externe Einstellungsmöglichkeit im Gegensatz zu einem internen Auswahlverfahren
         oder der Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe im Wege der Beförderung dar, da es sowohl außerhalb der Gemeinschaftsorgane
         stehenden Bewerbern als auch anderen Bewerbern offen steht, die bereits Beamte oder Bedienstete sind.
      
      75      Entgegen dem Vorbringen der Beklagten kann daher die Ernennung eines Beamten im aktiven Dienst auf einen höheren Dienstposten
         nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts nicht als eine zweite Einstellung innerhalb des Organs betrachtet werden, die eine Unterbrechung
         seiner Laufbahn bewirkte. In einem solchen Fall ist vielmehr davon auszugehen, dass das von der Anstellungsbehörde gewählte
         Verfahren dem Beförderungsverfahren gleichzusetzen ist, wie der Gerichtshof im Urteil Vlachos/Gerichtshof (Randnr. 23) in
         Bezug auf die Besetzung einer Planstelle im Wege eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs entschieden hat.
      
      76      Da die Ernennung eines Beamten auf einen höheren Dienstposten einen Aufstieg in seiner Laufbahn darstellt, kann sie für ihn
         nicht zu einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe und dementsprechend zu einer Reduzierung seiner Dienstbezüge
         führen, ohne dass gegen den Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, verstoßen
         würde, wie er im Rahmen des Statuts übernommen wurde.
      
      77      Der Tabelle der für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in Art. 66 des Statuts und, vorübergehend, in Art. 2
         des Anhangs XIII des Statuts festgelegten Monatsgrundgehälter ist nämlich zu entnehmen, dass jedes Aufsteigen in der Laufbahn
         und sogar in der Besoldungsgruppe normalerweise mit einer Erhöhung des Monatsgrundgehalts und andernfalls zumindest mit der
         Aufrechterhaltung der Höhe der vor der Ernennung auf einen höheren Dienstposten erhaltenen Dienstbezüge einhergehen muss.
         Eine solche Gehaltsaufbesserung entspricht im Übrigen dem im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 723/2004 genannten
         Ziel und liegt Art. 46 des Statuts zugrunde, der vorsieht, dass der Beamte im Fall der Beförderung in die erste oder sogar
         zweite Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe eingestuft wird.
      
      78      Drittens ist noch zu bestimmen, wie der Kläger in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen aufgrund seiner Ernennung zum Direktor
         hätte eingestuft werden müssen.
      
      79      Hierzu ist festzustellen, dass der Dienstposten mit der Grundamtsbezeichnung Direktor nach Anhang XIII.1 des Statuts („Grundamtsbezeichnungen
         in der Übergangszeit“) in den Besoldungsgruppen A*14 und A*15 besetzt werden kann. Da das besondere Einstellungsverfahren
         nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts dann, wenn es auf einen Beamten oder sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst angewandt wird,
         einer Beförderung gleichgesetzt werden kann, wie sich aus Randnr. 75 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es angebracht, sich
         an die Lösung anzulehnen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst in Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts zugrunde gelegt
         hat, und somit gemäß Art. 7 Abs. 5 dieses Anhangs eine Einstufung „in die nächsthöhere Besoldungsgruppe“, hier also die Besoldungsgruppe
         A*15, vorzusehen, da der Kläger vor seiner Ernennung zum Direktor Referatsleiter in der Besoldungsgruppe A*14 gewesen ist.
      
      80      Diese Lösung ist umso mehr geboten, als sie mit der der Verwaltung obliegenden Fürsorgepflicht in Einklang steht, die nach
         ständiger Rechtsprechung insbesondere bedeutet, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten
         alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche
         Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof,
         C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T‑133/89,
         Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27, und vom 1. Juni 1999, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, T‑114/98 und T‑115/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑97
         und II‑529, Randnr. 32). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aber berechtigtes, den geltenden Vorschriften des Statuts nicht
         zuwiderlaufendes Interesse daran, dass seine Dienstbezüge nicht gesenkt werden, nachdem er in Anerkennung seiner persönlichen
         Verdienste auf einen höheren Dienstposten ernannt worden war.
      
      81      Zu der in der Klageschrift beantragten Wiederherstellung der Laufbahn des Klägers schließlich ist festzustellen, dass sie
         zu den Maßnahmen zählt, die die Beklagte zu treffen haben wird, um das vorliegende Urteil durchzuführen.
      
      82      Nach alledem ist festzustellen, dass die Anstellungsbehörde gegen den Grundsatz verstoßen hat, wonach jeder Beamte Anwartschaft
         auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, indem sie den Kläger, der nach dem 1. Mai 2004 infolge eines vor diesem Zeitpunkt
         nach Art. 29 Abs. 2 des Status eingeleiteten Einstellungsverfahrens auf einen höheren Dienstposten ernannt wurde, niedriger
         in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe eingestuft hat, als er es vor seiner Ernennung war.
      
      83      Folglich ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, ohne dass das weitere Vorbringen zur Stützung des ersten, des dritten
         und des vierten Klagegrundes oder der zweite Klagegrund und die erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des
         Anhangs XIII des Statuts geprüft werden müssten.
      
       Kosten
      84      Wie das Gericht im Urteil vom 26. April 2006, Falcione/Kommission (F-16/05, Slg. ÖD 2006, I‑A-1-0000 und II‑A-1-0000, Randnrn.
         77 bis 86) entschieden hat, ist, solange die Verfahrensordnung des Gerichts und insbesondere die besonderen Kostenbestimmungen
         noch nicht in Kraft getreten sind, allein die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
         anzuwenden, die gemäß Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des
         Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) bis zum Inkrafttreten der Verfahrensordnung
         dieses Gerichts entsprechend gilt.
      
      85      Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung
         der Kosten zu verurteilen. Da die Beklagte mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      86      Außerdem tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, nach Art. 87 § 4
         Abs. 1 dieser Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten. Der Rat als Streithelfer trägt daher seine Kosten selbst.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Mai 2005 wird aufgehoben, soweit darin Herr da Silva
            als Direktor in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten von Herrn da Silva sowie ihre eigenen Kosten.
      3.      Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
      
               Van Raepenbusch
            
            
                Boruta
            
            
                Kanninen
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. Juni 2007.
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                      S. Van Raepenbusch
            
         
         Der Text dieser Entscheidung sowie der darin angeführten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte kann auf der Website des Gerichtshofs (www.curia.europa.eu) eingesehen werden.
         
      
      * Verfahrenssprache: Französisch.