CELEX: 31974R3109
Language: de
Date: 1974-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3109/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

16 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 336/59
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3109/74 DER KOMMISSION
                                               vom 5 . Dezember 1974
              über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben
              (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1 , 6 und 13 der Verordnung
              (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974 über die Begriffsbestimmung
              des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              ( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezem­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ber 1974 gelten ebenfalls als Ursprungswaren von
                                                              Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekuador, Peru oder
                                                              Venezuela ( nachstehend Länder der Andengruppe
Für die Anwendung der Bestimmungen über die von               genannt) die Waren, die die Eigenschaft von
der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung             Ursprungswaren in einem dieser Länder entsprechend
in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen              den Bestimmungen des vorgenannten Artikels 1 er­
wurden mit Verordnung (EWG ) Nr. 3106/74 der                  worben haben und nach ihrer Ausfuhr aus diesem
Kommission von 5 . Dezember 1974 ( x ) Ursprungs­             Land in keinem der anderen Länder der Andengruppe
regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen           be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur Be­
diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren er­            oder Verarbeitungen erfahren haben, die nicht aus­
werben, als auch über den Nachweis dieser Eigen­              reichen, um ihnen die Eigenschaft von Ursprungs­
schaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung                 waren eines dieser Länder gemäß dem vorgenannten
festgelegt.                                                   Artikel 1 zu verleihen, und vorausgesetzt, daß
Im Rahmen des Akommens von Cartagena (Anden­                  a ) nur Waren mit Ursprung in einem der Länder
gruppe) zwischen Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekua­                   der Andengruppe bei diesen Be- oder Verarbei­
dor, Peru und Venezuela (nachstehend Länder der                      tungen verwendet wurden,
Andengruppe genannt) wurde eine sehr enge wirt­
schaftliche Zusammenarbeit hergestellt. Die Bestim­           b ) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten
mungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG)                           Verordnung genannten Listen A und B der wert­
Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974                     mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die
über den Erwerb der Eigenschaft von Ursprungs­                       unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet
waren könnten mit den erforderlichen Änderungen                      werden können, prozentual begrenzt wird, der
dazu beitragen, diese Zusammenarbeit dadurch zu er­                  Wertzuwachs unter Einhaltung der in den einzel­
leichtern, daß in einem Land der Andengruppe die                   . nen Ländern geltenden Prozentsatzregelungen
Verwendung von Waren mit Ursprung in anderen                         sowie der anderen Regelungen in diesen Listen
Ländern der Andengruppe gefördert wird . Daher ist                   erworben worden ist, wobei eine Kumulierung in
es angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern und                       den einzelnen Ländern nicht möglich ist.
Sonderregelungen über den Nachweis der Ursprungs­
eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung
vorzusehen . Zu diesem Zweck ist eine Zentralisierung          (2 ) Für die Anwendung der Bestimmungen von
der Anträge auf Uberprüfung bei einem gemeinsamen              Absatz 1 a) ist die Tatsache, daß andere als die in
Verwaltungsorgan der genannten Gruppe erfor­                   den genannten Bestimmungen angeführten Waren in
derlich .                                                      einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig
                                                               ingesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in die
                                                               Gemeinschaft eingeführten Waren nicht überschreitet,
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des              für die Ursprungsbestimmung dieser Waren belang­
Ausschusses für Ursprungsfragen —                              los, sofern die ursprünglich von einem der Länder
                                                              der Andengruppe ausgeführten Waren durch eine
                                                               Verarbeitung der verwendeten Waren in diesem Land
 r) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                          nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten .
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 (3 ) Bei den in Absatz 1 b ) genannten Fällen darf         den in diesem Absatz vorgeschriebenen Vorausset­
keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet              zungen auf Grund der früher ausgestellten Ursprungs­
 worden sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der          zeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wird.
 Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission
 vom 5 . Dezember 1974 genannten Be- oder Verar­
 beitungen erfahren hat.                                                             Artikel 4
 (4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich,          In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraus­         Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974
 setzungen erfüllt sind, behalten die hergestellten         gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der
Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten          Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über
 Landes der Andengruppe, wenn der Wert der zu               die Zollpräferenzen nach diesem Artikel , wenn ein
 ihrer Herstellung verwendeten Ursprungswaren               Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird,
 dieses Landes den höchsten Prozentsatz des Wertes          das von der Behörde des Ausfuhrlandes der Anden­
 der hergestellten Ware ausmacht. Ist dies nicht der        gruppe, aus dem die Waren in die Gemeinschaft aus­
 Fall, so gelten diese Waren als Ursprungswaren des         geführt worden sind, auf Grund der früher ausge­
 Landes der Andengruppe, in dem der erworbene               stellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausge­
 Wertzuwachs den höchsten Prozentsatz ihres Wertes          stellt worden ist.
 darstellt.
                                                                                     Artikel 5
                       Artikel 2
                                                            Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungs­
 ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 gelten die           zeugnissen ist anzugeben :
Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG)             — im Feld 4 „ Für amtliche Zwecke" das Land der
 Nr. 3106/74, der Kommission vom 5 . Dezember 1974 .
                                                                  Andengruppe, in dem die Waren ihren Ursprung
                                                                  haben, zusammen mit einem der folgenden
 (2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 b )                 Vermerke :
und Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs der
Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten                      „ CUMULATION ANDEAN GROUP "
Waren „ ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr aus
dem betreffenden Land erstatteten oder zu erstatten­
                                                                          „ CUMUL GROUPE ANDIN",
den inneren Abgaben, und dem Zollwert aller ein­            — im Feld 12 „Erklärung des Ausführers ", daß die
geführten und in diesem Land bei der Herstellung                  Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen
verwendeten Waren zu verstehen .                                  Präferenzsystems 'für eine Ausfuhr in die Euro­
                                                                  päische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen.
                       Artikel 3
                                                                                     Artikel 6
 ( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne des              ( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur
 Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der            insoweit anwendbar, als die Regeln für den Waren­
Kommission vom 5 . Dezember 1974 der im ersten              verkehr zwischen den vorgenannten Ländern im
Land der Andengruppe hergestellten und nach einem           Rahmen dieser Verordnung sowohl mit der Verord­
anderen Land der Andengruppe ausgeführten Waren             nung (EWG ) Nr. 3106/74 der Kommission vom
durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß           5 . Dezember 1974 als auch mit dieser Verordnung
dem Muster im Anhang zu der Verordnung (EWG)                übereinstimmen .
Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974
erbracht. Dieses Zeugnis wird von den für die Aus­          (2) Im übrigen verpflichtet sich jedes Land der An­
stellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Ver­          dengruppe gegenüber der Kommission der Euro­
ordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom                päischen Gemeinschaften, durch die „ Junta del
5 . Dezember 1974 zuständigen Regierungsbehörden            Acuerdo de Cartagena" die Bestimmungen über die
des Ausfuhrlandes ausgestellt.                              Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt
                                                            A sowie über die in den folgenden Artikeln 7 und 8
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der                geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen einzu­
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses           halten oder für deren Einhaltung zu sorgen .
Artikels für die Waren, die sich in einem der Länder
der Andengruppe aufhielten oder dort nur den in
diesem Artikel genannten Be- oder Verarbeitungen                                     Artikel 7
unterzogen und von diesem Land nach einem anderen
Land der Andengruppe ausgeführt wurden, durch das           ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 3
in Absatz 1 genannte Zeugnis erbracht, das unter            genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
 ---pagebreak--- 16. 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 336/61
erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor­               Formblatt A an die „Junta del Acuerdo de Carta­
genommen, wenn die im vorgenannten Artikel                       gena" zurück.
bezeichneten Behörden der Länder der Andengruppe,
in denen sich die Waren entweder vor ihrer Wieder­               (2 ) Die Länder der Andengruppe teilen der Kommis­
ausfuhr in unverändertem Zustand aufhielten oder                 sion die Anschrift der „Junta del Acuerdo de Cart­
die in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen               gena" mit. Die Kommission gibt diese Mitteilung an
erfahren haben, begründete Zweifel an der Echtheit               die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
Waren haben.                                                                             Artikel 9
(2 ) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1                        Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die
senden die in diesem Absatz bezeichneten Behörden                in den Anlagen A zu den Verordnungen (EWG)
das Ursprungszeugnis nach Formblatt A an die                     Nr. 3045/74 (*) und (EWG) Nr. 3046/74 (2) des Rates
„ Junta del Acuerdo de Cartagena " zurück und geben              vom 2. Dezember 1974 aufgeführten Waren .
dabei die sachlichen oder formalen Gründe an, die
eine Untersuchung rechtfertigen. Sie teilen alle be­
                                                                                         Artikel 10
kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen .
                                                                 Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist
                                                                 Bestandteil dieser Verordnung.
                          Artikel 8
                                                                                         Artikel 11
 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 4
genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
erfolgt in den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG )              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
Nr . 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974
genannten Fällen . In Abweichung von Absatz 2 des
vorgenannten Artikels senden die Zollbehörden der                i1) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 1 .
Gemeinschaft jedoch das Ursprungszeugnis nach                    (2) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974 , S. 9 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 5. Dezember 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
                                                          ANHANG
                                                 Erläuterungen zu Artikel 1
              Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 b) ist die Prozentsatz­
              regel unter Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung
              (EWG ) Nr. 3106/ 74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974 genannten Listen A und B erworbenen
              Wertzuwachs einzuhalten. Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt ist, stellt sie somit
              ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenenfalls verwendete
              Nichtursprungsware dar.