CELEX: 31993R1355
Language: de
Date: 1993-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1355/93 der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte erste Teilausschreibung

3 . 6 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 134/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1355/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. Juni 1993
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                            durchgeführte erste Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                   in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  1144/93 der        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 10. Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                          Artikel 1
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
Zuckers durchgeführt.                                              (1 ) Für die gemäß der erste Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1144/93 durchgeführte erste Teilausschreibung für
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               40,947 ECU je 100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die erste Teilaus­             gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr.990/93 des Rates (4) untersagt
den handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Juni 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
O ABl. Nr. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 5.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.