CELEX: 62016TA0410
Language: de
Date: 2017-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-410/16: Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2017 — Makhlouf/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Recht auf Schutz der Ehre — Eigentumsrecht — Unschuldsvermutung — Beschränkungen der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union — Verhältnismäßigkeit)

10.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/23
            
         Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2017 — Makhlouf/Rat
   (Rechtssache T-410/16) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Recht auf Schutz der Ehre - Eigentumsrecht - Unschuldsvermutung - Beschränkungen der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union - Verhältnismäßigkeit))
   (2017/C 221/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Rami Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Kyriakopoulou, G. Étienne und A. Vitro, dann S. Kyriakopoulou und A. Vitro, schließlich S. Kyriakopoulou und J. Bauerschmidt)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, L. Havas und R. Tricot)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses GASP/2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125) und dessen nachfolgender Durchführungsmaßnahmen, soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Rami Makhlouf trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 371 vom 10.10.2016.