CELEX: 31970R0685
Language: de
Date: 1970-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 685/70 der Kommission vom 15. April 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

16 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 84/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 685/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . April 1970
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                              Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                              schiedlicher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert            11 . August 1969 (6 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
erster Satz,                                                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­              in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf              den .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                              In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
ausgeglichen werden.                                          Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­            Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem             Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­          tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
nung (EWG ) Nr. 394/70 (4 ), sind die Erstattungen            und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
für den nicht denaturierten und in unverändertem              angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                  schusses für Zucker —
insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­
zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
zu berücksichtigen.
                                                                                     Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­        Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
1968 über die Bestimmung der Standardqualität                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­              nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­         hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
ker (5) festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                  Artikel 2
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­
zen .                                                         Diese Verordnung tritt am 16 . April 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat
               Brüssel, den 15 . April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (x) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 {*) ABl.  Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (>) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (4) ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
 («) ABl.  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 84/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16 . 4 . 70
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 15. April 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                           (RE je 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                   Erstattungs­
                Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                  Zolltarifs
             17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                       13,30
                                        II . Rohzucker :
                                             ( a) Kandiszucker                                                12,02 (!)
                                             ( b) anderer Rohzucker
                                                                                                               0     H
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v . H. Wenn der Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.