CELEX: 51991PC0513
Language: de
Date: 1991-12-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 90/233/EWG vom 7. Mai 1990 zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich ( TEMPUS )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 513 endg.
                                          Brüssel, den 11. Dezember 1991
                        Vorseh lag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
                   zur Änderung des Beschlusses
            90/233/EWG vom 7. Mal 1990 zur Aufstellung
             eines europaweiten Mobllltfttsprogramms
                fur den Hochschulbereich (TEMPUS)
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   Am 7. Mai 1990 hat der Rat im Rahmen des PHARE-Programms zur Wirtschaftshilfe
   für die mittel- und osteuropäischen Länder den Beschluß Nr. 90/233/EWG
   verabschiedet, durch den das europaweite Mobilitätsprogramm für den
   Hochschulbereich (TEMPUS) für einen anfänglichen Versuchszeitraum von 3
   Jahren, beginnend am 1. Juli 1990, aufgestellt wurde.
   Im Zuge der Durchführung von TEMPUS konnten bisher bereits Aktivitäten
   finanziert werden, die sich über die akademischen Jahre 1990/91 und 1991/92
   erstrecken. Die Verfahren für das dritte akademische Jahr laufen momentan.
   Artikel 11 des Beschlusses über TEMPUS sieht folgendes vor:
    "Die Kommission erarbeitet nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3
    Maßnahmen zur Beobachtung und Bewertung der bei der Durchführung des
    TEMPUS-Programms         gewonnenen      Erfahrungen     und    berücksichtigt     dabei
    insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Ziele.
    Sie unterbreitet vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht          insbesondere
    mit den Ergebnissen der Bewertung sowie einen Vorschlag zur Weiterführung oder
    Anpassung      des    TEMPUS-Programms        insgesamt    über    den      anfänglichen
     Versuchszeitraum hinaus.
    Sie legt zum 31. Dezember 1995 einen Schlußbericht vor."
3.  Die Kommission wird sich bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge unter anderem auf
    die Schlußfolgerungen der Bewertung stützen. Zu diesem Zweck hat sie die
    erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine externe Einrichtung mit der
    Durchführung der Bewertung des TEMPUS- Programms zu betrauen. Die
    Ergebnisse dieser Bewertung werden nicht vor April 1992 zur Verfügung stehen. Die
    Kommission wird die Bewertungsergebnisse zusammen mit ihren Vorschlägen zur
    Weiterführung      von   TEMPUS       im     Juni    1992    vorlegen,    damit      den
    Gemeinschaftsorganen genügend Zeit für die Vorbereitung des Ratsbeschlusses
    belassen bleibt und dieser vor Jahresende verabschiedet werden kann.
    Selbst wenn dieser Zeitplan eingehalten würde, könnte die reibungslose Kontinuität
    der Durchführung von TEMPUS im Jahre 1993, d.h. für das akademische Jahr
     1993/94, dennoch nicht sichergestellt werden.
     Es wäre zweckmäßig, den neuen Leitfaden für Antragsteller, in dem die auf die
     Projekte für das akademische Jahr 1993/94 Anwendung findenden Modalitäten und
     Prioritäten festgelegt werden, vor Juli 1992 vorzubereiten und anschließend die
    Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für 1993/94 einzuleiten. Um zu
    gewährleisten, daß die Ergebnisse des Auswahlverfahrens noch vor den
     Semesterferien feststehen, ist die Frist für die Einreichung der Anträge spätestens
     auf den 15. Januar 1993 oder sogar noch davor festzulegen.
 ---pagebreak--- Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist es also, die Laufzeit des anfänglichen
Versuchszeitraums unter Beachtung der sich aus dem vorstehend aufgeführten
Artikel 11 ergebenden Verpflichtungen um ein akademisches Jahr zu verlängern, um
die reibungslose Kontinuität der Durchführung von TEMPUS im Jahre 1993, d.h. für
das akademische Jahr 1993/94, sicherzustellen.
Somit könnten der Rat und das Parlament, ohne unter einem unrealistischen
Zeitdruck zu stehen, den neuen Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die
Annahme der zweiten Phase von TEMPUS, die dann im akademischen Jahr 1994/95
anlaufen würde, prüfen.
Demzufolge ist die Zustimmung des Rates und des Parlaments erforderlich, um die
Anwendung des derzeitigen Beschlusses über TEMPUS um ein Jahr zu verlängern,
wobei sich die Kommission verpflichtet, die Ergebnisse der Bewertung des
TEMPUS-Programms sowie ihre Vorschläge zur Weiterführung oder Anpassung von
TEMPUS bis zum 30. Juni 1992 vorzulegen.
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                             zur Änderung des Beschlusses
                      90/233/EWG vom 7. Mai 1990 zur Aufstellung
                       eines europaweiten Mobilitätsprogramms
                          für den Hochschulbereich (TEMPUS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß des Rates Nr. 90/233/EWG vom 7. Mai 1990 stellt das europaweite
Mobilitätsprogramm für den Hochschulber ich, TEMPUS, auf.
Artikel 11 des Beschlusses über TEMPUS sieht vor, daß die Kommission dem Rat vor
dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht über die Bewertung des TEMPUS-
 Programms und gleichzeitig ihre Vorschlage zur Weiterführung oder Anpassung des
 TEMPUS-Programms über den anfänglichen Versuchszeitraum hinaus unterbreitet.
 Anhand des ersten Jahresberichts über die Tätigkeiten von "TEMPUS" (1.5.1990 -
 31.7.1991), den die Kommission vor kurzem veröffentlicht hat, können die Mitglieder des
 Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses von
 allen Aktivitäten Kenntnis nehmen, die die Kommission zur Durchführung des TEMPUS-
 Programms entwickelt hat.
 ---pagebreak---                                                                                    c
Der Bewertungsbericht über das TEMPUS-Programm wird im April 1992 verfügbar sein
und die Kommission sollte vor der Ausarbeitung des sich aus Artikel 11 ableitenden
Vorschlags über die Ergebnisse der Bewertungsstudie verfügen können.
Es kann lediglich durch eine Entscheidung, den Versuchszeitraum um ein weiteres
akademisches Jahr zu verlängern, gewährleistet werden, daß dem Rat, dem
Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausreichend Zeit
zur Verfügung steht, um den neuen Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der
Ergebnisse der externen Bewertung zu untersuchen, damit sie ihre Entscheidung in
Kenntnis der Sachlage treffen können.
Zur Gewährleistung einer reibungslosen Kontinuität des TEMPUS- Programms ist es
unerläßlich, daß 1992 möglichst früh der Rahmen für das akademische Jahr 1993/94
festgelegt wird -
BESCHLIESST
                                    Einziger Artikel
Artikel eins des Beschlusses 90/233/EWG wird wie folgt  ersetzt:
                                        "Artikel 1
Hiermit wird das europaweite Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (nachstehend
TEMPUS genannt) für einen anfänglichen Versuchszeitraum von vier Jahren, beginnend
am 1. Juli 1990, vorbehaltlich der Beobachtungs- und Bewertungsmaßnahmen nach
Artikeln angenommen."
 ---pagebreak---                                                                                     Q
                                       FINANZBLATT
Betrifft : Programm TEMPUS - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, die die
           Entscheidung 90/233/CEE vom 7. Mai 1990 zur Einrichtung eines
           transeuropäischen Mobllitätsprogrammes für den Hochschulbereich abändert
Das TEMPUS-Programm hat keinen sDezifischen Haushaltstitelî es gehört zum
Gesamthaushalt des PHARE-Programms (Haushaltstitel B7-600).
Der TEMPUS gewidmete Teil des PHARE-Haushaltes betrug 1991 76 MECUj die
Schätzungen für 1992 bewegen steh in der Größenordnung von 110 M ECU. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, den Betrag festzulegen, der 1993 für
TEMPUS zur Verfügung stehen könnte, da dieser Betrag Gegenstand von Verhandlungen
mit den zuständigen Stellen in den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen der
indikativen Programmierung der PHARE-Kredite für Jedes dieser Länder        sein wird.
Es ist jedoch vorhersehbar, daß ö^r für TEMPUS im das akademische Jahr 1993/94 zur
Verfügung stehende Betrag - vorbehaltlich der obenerwähnten Verhandlungen - im selben
Verhältnis zum PHARE -Gesamthaushait stehen wird wie im Zeitraum 1990-1992 (d.h. ±
10%).
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)513endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             U
                                Katalognummer : CB-CO-91-564-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78483-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg