CELEX: 31970R1230
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1230/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Nr. L 141 /36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29 . 6. 70
                                               VERORDNUNG            (EWG)    Nr. 1230/70 DES RATES
                                                                  vom    29. Juni   1970
                      zur  Änderung der Verordnung (EWG)                   Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                         gigen Vorschriften des Vertrages daran vorgenommen
GEMEINSCHAFTEN                —
                                                                                 werden könnten .
                                                                                 Bei Zuckerwaren ohne Kakaogehalt der Tarifstelle
gestützt auf den Vertrag                       Gründung der Euro
                                                                         ­
                                        zur
                                                                                 17.04 D II des Gemeinsamen Zolltarifs ist es im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                               Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung des
Artikel 28 ,
                                                                                 durchschnittlichen Saccharosegehalts der am häufig
                                                                                                                                                         ­
                                                                                 sten in die Gemeinschaften eingeführten Handels
                                                                                                                                                         -
nach Kenntnisnahme              von     dem      Verordnungsentwurf
                                                                                 sorten angezeigt, den auf sie anwendbaren beweg
                                                                                                                                                         ­
der Kommission,
                                                                                 lichen Teilbetrag nach Maßgabe geeigneterer Ab
                                                                                                                                                         ­
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                            stufungen . festzulegen, als sie gegenwärtig in den
                                                                                 Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
                                                                                 sind ; der Gemeinsame Zolltarif ist daher im Hin
                                                                                                                                                         ­
 (EWG ) , Nr. 1059 / 69 des Rates vom 28 . Mai 1969                              blick auf die Anwendung neuer Abstufungen zu
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte,
                                                                                 ändern       —
aus      landwirtschaftlichen           Erzeugnissen hergestellte
Waren ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG ) Nr. 2520/69 ( 2 ), sieht vor, daß der Rat zur                    ­
                                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Festlegung des beweglichen Teilbetrags für jede die
        Waren die Menge der verschiedenen Grund
                                                                         ­
ser
                                                                                                               Artikel 1
erzeugnisse festsetzt, bei denen davon ausgegangen
wird, daß sie zu ihrer Herstellung verwendet worden                              Der     Anhang „ Gemeinsamer Zolltarif" der Verord
                                                                                                                                                         ­
sind ; die Festsetzung erfolgt unter Berücksichtigung                            nung      (EWG) Nr. 950/68 des Rates                   vom 28 . Juni
                                                                                  1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ) wird ge
                                                                         -
der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Tarif                                                                                                          ­
                        Änderungen,
                                                                         ­
stellen oder der                              die nach den einschlä               mäß der nachstehenden Übersicht               geändert:
                                                                                                                                Zollsatz
     Nummer des
     Gemeinsamen                                         W arenbezeichnung                                       autonom
       Zolltarifs                                                                                                % oder                vertragsmäßig
                                                                                                               Abschöpfung                   %
                                                                                                                    (Ab)
        17.04         Zuckerwaren ohne           Kakaogehalt :
                      D. andere :
                         II . andere :      .
                                                                                                                                             16
                              a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt                     an         20,7                    + bT
                                   Saccharose       (einschließlich Invertzucker als Saccharose                   + bT              höchstens 27
                                   berechnet)     von    weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             + ZZu
                              b)   mit einem Gehalt an Saccharose              (einschließlich
                                                                                                          ­
                                                                                                   Invert
                                   zucker als Saccharose berechnet) :
                                                                                                                                            16
                                   1.   von     5 oder    mehr, jedoch     weniger als 30 Gewichts
                                                                                                         ­
                                                                                                                  20,7                    + bT
                                        hundertteilen                                                             + bT               höchstens 27
                                                                                                                                         + ZZu
( x ) ABl . Nr .  L 141 vom    12 . 6 . 1969 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr .  L 317 vom     18 . 12 . 19 69 , S. 1 .                          ( 3 ) ABl . Nr . L 172   vom  22 . 7 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 70                            Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141 /37
                                                                                                        Zollsatz
  Nummer des
  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             .
                                                                                           autonom
     Zolltarifs                                                                             % oder            vertragsmäßig
                                                                                          Abschöpfung               %
                                                                                              (Ab)
                                                                                   ­
                            2. von  30 oder   mehr, jedoch weniger als  50 Gewichts          20,7                    16
                               hundertteilen                                                + bT                   + bT
                                                                                                             höchstens 27
                                                                                                                 + ZZu
                                                                                    ­
                            3. von  50 oder   mehr, jedoch weniger als  70 Gewichts          20,7                    16
                               hundertteilen                                                + bT                   + bT
                                                                                                              höchstens 27
                                                                                                                 + ZZu
                            4. von  70 Gewichtshundertteilen oder mehr                       20,7                    16
                                                                                            + bT                   + bT
                                                                                                             höchstens 27
                                                                                                                 + ZZu
                                                            Artikel 2
                Diese Verordnung   tritt am  1. Juli  1970 in Kraft .
                Diese Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar      in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen  zu  Luxemburg    am   29 .  Juni 1970.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Ch . HEGER