CELEX: 51994PC0010(03)
Language: de
Date: 1994-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES mit einer Quotenregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

Avis juridique important

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51994PC0010(03)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES mit einer Quotenregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung  /* KOM/94/10ENDG - VOL III */  

Amtsblatt Nr. C 083 vom 19/03/1994 S. 0005

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .mit einer Quotenregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (94/C 83/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (1) entscheidet der Rat über die zu treffenden Maßnahmen, wenn die Kartoffelstärkeerzeugung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 oder 1994/95 die Menge von 1,5 Millionen Tonnen überschreitet. Diese Menge wurde 1993/94 überschritten.Zur Begrenzung der gemeinschaftlichen Kartoffelstärkeerzeugung ist jedem Erzeugermitgliedstaat eine Quote zuzuteilen, die sich auf seine durchschnittliche und prämienbegünstigte Stärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 gründet und erforderlichenfalls proportional so angepasst wird, daß sich die Gesamtquote der Gemeinschaft auf 1,5 Millionen Tonnen beläuft.Für Dänemark, Deutschland, Frankreich und die Niederlande sollten die in den Wirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 zu eröffnenden Quoten festgesetzt werden.Im Fall Deutschlands rechtfertigen der Übergang von der in den neuen Bundesländern vor der Einigung bestehenden Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und die damit einhergehende Veränderung der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen die Anwendung eines anderen Bezugszeitraums für die Zuteilung der Quote an diesen Mitgliedstaat. Dabei handelt es sich um das Bezugsjahr 1992/93.Die Erzeugermitgliedstaaten haben ihre Quote für einen Zeitraum von drei Jahren auf alle kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen aufzuteilen, und zwar nach Wahl der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugten Durchschnittsmengen Stärke oder der nur im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugten Stärkemenge und unter Berücksichtigung der Investitionen, welche die Unternehmen vor dem 31. Januar 1994 im Verhältnis zu ihrer Kartoffelstärkeerzeugung getätigt haben.Zur Berücksichtigung einer möglichen Umstrukturierung des Kartoffelstärkemarktes sollte die Kommission dem Rat zum Ende des Dreijahreszeitraums und danach im dreijährigen Abstand einen Bericht über die Quotenzuteilung vorlegen und diesem Bericht gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge beifügen.Die besonderen strukturellen Zwänge im Kartoffelstärkesektor erfordern die Festsetzung einer Prämie für die Kartoffelstärkeerzeugung bis zu der einem jeden Unternehmen zugewiesenen Quote. Zum Schutz der Kartoffelerzeuger muß die Zahlung der Prämie davon abhängig sein, daß den Kartoffelerzeugern der Mindestpreis für die Kartoffelmenge gezahlt worden ist, die für die Erzeugung von Stärke bis zur Quotenmenge erforderlich ist.Die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen dürfen keine Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung der Stärkequoten führen würden. Die über die Quote hinausgehenden Erzeugungsmengen müssen ohne Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Kartoffelstärkeerzeugung wird durch Quoten geregelt.Artikel 2 (1)  Folgenden Mitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 die nachstehenden Hoechstquoten zugeteilt:Dänemark 178 460 TonnenDeutschland 501 717 TonnenFrankreich 281 516 TonnenNiederlande 538 307 TonnenInsgesamt 1 500 000 Tonnen.(2)  Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt die in Absatz 1 genannte Quote auf die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 auf, und zwar nach Wahl des Mitgliedstaats- entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben,- oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben.Ausserdem trägt jeder Erzeugermitgliedstaat nötigenfalls und unter Berücksichtigung objektiver Kriterien den von den Kartoffelstärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994 getätigten, ihre Erzeugung in dem gewählten Bezugszeitraum nicht erhöhenden Investitionen Rechnung.Artikel 3 (1)  Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Oktober 1996 und danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung von Quoten vor und fügt diesem Bericht nötigenfalls geeignete Vorschläge bei.(2)  Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten vor dem 30. November 1996 und danach in dreijährigen Abständen anhand des in Absatz 1 genannten Berichts für die kommenden drei Wirtschaftsjahre Quoten zu.(3)  Vor dem 31. Dezember 1996 und danach in dreijährigen Abständen teilen die Erzeugermitgliedstaaten den Beteiligten die die Quotenzuteilung für die folgenden drei Haushaltsjahre betreffenden Angaben mit.Artikel 4 Ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf keine Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Quote des Unternehmens führen würden.Artikel 5 Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in der Artikel 2 Absatz 2 genannten Hoechstquotenmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 18,43 ECU je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Quotenmenge erforderlich sind.Artikel 6 (1)  Unbeschadet des Artikels 5 wird eine über die Quote gemäß Artikel 2 Absatz 2 hinaus erzeugte Stärkemenge in unverändertem Zustand vor dem 1. Januar, der auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgt, aus der Gemeinschaft ausgeführt. Für ihre Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seiner Quote für das Jahr höchstens 5 % der Quote für das folgende Wirtschaftsjahr in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird die Quote für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.Artikel 7 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. Sie umfassen insbesondere Regeln für den Fall von Zusammenschlüssen, Veränderungen der Eigentümerschaft sowie die Aufnahme oder Aufgabe der Handelstätigkeit von Unternehmen sowie besondere, die Umstellung von der geltenden auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung erleichternde Maßnahmen.Artikel 8 Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 wird zum 1. Juli 1994 ungültig.Verweise und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 gelten als Verweise und Bezugnahmen auf diese Verordnung.Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1994.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu . . .Im Namen des Rates. . .(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.