CELEX: 31963D0313
Language: de
Date: 1963-04-25 00:00:00
Title: 63/313/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohaluminium, nicht legiert

1484/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 5. 63
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 25. April 1963
                    über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                              eines Zollkontingents für Rohaluminium, nicht legiert
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/313/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die von der Bundesrepublik Deutschland für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      1963 mit 340 000 t für den Verbrauch und mit
    gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­               205 000 t für die Erzeugung aufgestellten Schätzun­
aluminium im Anhang zum Abkommen von Rom                       gen erscheinen gerechtfertigt angesichts der bereits
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                 1962 erkennbaren Belebung des Verbrauchs, dem
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  sich die Eigenerzeugung angepaßt hat. Der durch
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                Einfuhren aus allen Ländern zu deckende Bedarf
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,             kann an Hand dieser Zahlenangaben mit 135 000 t
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik              veranschlagt werden.
Deutschland vom 7. September 1962, mit dem diese
bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­                     Hiervon ist eine regelmäßig in die Bundesre­
nung eines Zollkontingents zum Zollsatz 5 v. H.                publik Deutschland im Veredelungsverkehr einge­
für Rohaluminium, nicht legiert, der Tarifnummer               führte Menge von 35 000 t abzuziehen. Die Bundes­
ex 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von              republik Deutschland schätzt, daß ihre Einfuhren
80 000 t beantragt hat, und                                    aus der Gemeinschaft 1963 noch zunehmen werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                         Diese Schätzung erscheint begründet. Trotzdem wer­
                                                               den mindestens 80 000 t aus dritten Ländern einge­
    Mit Entscheidung der Kommission vom 20. De­                führt werden müssen. Die so für 1963 festgesetzte
zember 1961 (1) ist die Bundesrepublik Deutschland             Kontingentsmenge erscheint daher angemessen.
ermächtigt worden, ein Zollkontingent in Höhe von
95 000 t zum Zollsatz von 5 v. H. für 1962 zu er­
öffnen.                                                            Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                               samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
    Gemäß dem vorgenannten Protokoll ist die Bun­              den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
desrepublik Deutschland zu ermächtigen, für 1963               vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
ein Kontingent für die genannte Ware zu eröffnen.              sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist               gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
sowohl dem durch Einfuhren aus dritten Ländern                 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
zu deckenden Eigenbedarf der verarbeitenden                    werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Industrien, als auch der Verpflichtimg, eine Ver­              für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rechnimg                     Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Abkom­
zu tragen. Der Verbrauch, die Erzeugung und die                men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­
Einfuhren zeigen folgende Entwicklung :                        keit der Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkon­
                                             ( In Tonnen)      tingenten nur unter der Voraussetzung vor, daß die
                  1959      I960       1961        1962
                                                               auf Grund dieser Kontingente eingeführten Waren
                                                               innerhalb des einführenden Mitgliedstaats verarbei­
               228 500
                                                               tet werden —
Verbrauch                 304 100   290 500     300 000
                                              ( Schätzung)
Erzeugung       151 200   168 900    172 600     175 000
                                              (Schätzung)
Einfuhren
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   aus :
— der Ge­
   mein-                                                                             Artikel 1
    schaft        3 080      1933     11 183        8 591
                                               (9 Monate)          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
— dritten                                                      tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
   Ländern       72 206   163 877    115 543      65 931
                                               (9 Monate)      zur Verarbeitung im Inland ein Zollkontingent zum
                                                               Zollsatz 5 v. H. für Rohaluminium, nicht legiert,
                                                               der Tarifnummer ex 76.01 A des Gemeinsamen Zoll­
    Die Ausfuhren sind geringfügig.                            tarifs in Höhe von 80 000 t zu eröffnen .
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 320/62.
 ---pagebreak--- 22 . 5 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1485/63
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das                                   Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­                 Deutschland gerichtet.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                              Brüssel, den 25. April 1963.
                                                                                         Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                             Der Präsident
     Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                    Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25. April 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents an die Republik Italien für
                         tropische Hölzer, andere als Obeche (Tarifnummer ex 44.03 A)
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/314/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 tenden Industrien auswirken, da diese auf Einfuhren
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       aus dritten Ländern angewiesen sind, bei denen die
                                                                 Zollbelastung
      gestützt auf das Protokoll Nr. V über tropische
 Hölzer im Anhang zum Abkommen von Rom vom                       — 4,3 v. H. bis zum 30. Juni 1963 infolge der
 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                        ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­                    tarif
 hene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs betreffend die Waren der Liste G,                             und
                                                                 — 4,6 v. H. ab 1 . Juli 1963, dem Zeitpunkt der
      gestützt auf die Schreiben der Republik Italien                 zweiten Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
 vom 26. September und vom 12. November 1962,                         tarif,
 mit denen diese die Gewährung eines Zollkontin­
 gents von 190 000 cbm zum Zollsatz 1,5 v. H. für                beträgt,
 die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1963 und
 zum Zollsatz 3 v. H. vom 1 . Juli bis zum 31. Dezem­            während die Zollsätze in den übrigen Mitgliedstaaten
 ber 1963 für tropische Hölzer, roh, auch entrindet              infolge der Angleichungen in den vorgenannten
 oder nur grob zugerichtet, andere als Obeche, der               Zeiträumen nur auf 1,5 v. H. angehoben worden
 Tarifnummer ex 44.03 A, beantragt hat, und                      sind, beziehungsweise auf 3 v. H. angehoben wer­
                                                                  den. Damit haben die verarbeitenden italienischen
                                                                 Industrien ungünstigere Versorgungsbedingungen
      in Erwägimg nachstehender Gründe :                          als die übrigen Verbraucher innerhalb der Gemein­
                                                                  schaft;
      Aus den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht
 bestrittenen Angaben der Republik Italien geht her­                   Die Republik Italien hat die genannten tropi­
  vor, daß die Erzeugung dieser tropischen Hölzer in              schen Hölzer vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei aus
  den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­                dritten Ländern eingeführt. Durch die Gewährung
  gaskar gegenwärtig nicht ausreicht ; daraus ergibt              eines Zollkontingents zum Zollsatz 1,5 v. H. für das
  sich eine unzureichende Versorgung innerhalb der                1 . Halbjahr bzw. 3 v. H. für das 2. Halbjahr 1963
  Gemeinschaft.                                                   wird jeglicher Unterschied der Zollsätze zwischen
                                                                  den Mitgliedstaaten beseitigt und gleichzeitig für
                                                                  die Einfuhren aus den assoziierten afrikanischen
      Diese gegenwärtig unzureichende Versorgung                  Staaten und Madagaskar eine einheitliche Präferenz
  könnte sich nachteilig auf die italienischen verarbei­          gewährleistet.