CELEX: 62004CJ0507
Language: de
Date: 2007-07-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Umsetzungsmaßnahmen. # Rechtssache C-507/04.

Rechtssache C-507/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Republik Österreich
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409/EWG – Umsetzungsmaßnahmen“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers – Grenzen
      (Richtlinie 79/409 des Rates)
      2.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Geltungsbereich
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 1 und 11)
      3.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2)
      4.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Verpflichtung, die Jagd während bestimmter Zeiten besonderer
            Gefährdung der Vögel zu verbieten
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 Abs. 4)
      5.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)
      6.        Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 8 und Anhang IV)
      1.        Die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendigerweise eine förmliche und
         wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift; ihr kann durch einen allgemeinen rechtlichen
         Kontext Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend
         klar und bestimmt gewährleistet.
      
      Jedoch kommt der Genauigkeit der Umsetzung im Fall der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten insofern
         besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut
         ist.
      
      (vgl. Randnrn. 89, 92)
      2.        Art. 11 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, der lediglich eine besondere Verpflichtung der
         Mitgliedstaaten normiert, dafür zu sorgen, dass sich die Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet
         der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt, kann nicht als
         Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Schutzverpflichtungen angesehen werden, die den Mitgliedstaaten nach Art. 1 der
         Richtlinie obliegen und sämtliche wildlebenden Vogelarten erfassen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch
         sind, d. h. für jeden dieser Staaten sowohl die dort heimischen als auch die nur in anderen Mitgliedstaaten vorkommenden Arten.
         Die Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig
         von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke, macht nämlich alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden
         Vogelarten nach Maßgabe der nationalen Tierwelt bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar.
      
      (vgl. Randnrn. 101-103)
      3.        Zwar trifft es zu, dass zur Abwendung von Schäden an Weinbaukulturen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der
         Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten grundsätzlich abweichende Maßnahmen erlassen werden dürfen,
         jedoch stellt diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für einen vollständigen, wenn auch zeitlich begrenzten, Ausschluss einer
         Vogelart vom Schutzregime der Richtlinie dar. Eine Vogelart vollständig von diesem Schutzregime auszuschließen, wenn auch
         nur für einen begrenzten Zeitraum, könnte nämlich die Existenz dieser Art gefährden. Deshalb sind die Mitgliedstaaten nur
         dann berechtigt, Abweichungen vom Schutzregime für wildlebende Vögel vorzusehen, wenn sie die Erfordernisse des Art. 9 Abs. 2
         der Richtlinie beachten.
      
      (vgl. Randnrn. 113-115)
      4.        Das mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten errichtete Schutzregime gegen die
         Ausübung der Jagd ist weit definiert, unter Bezugnahme auf die biologischen Besonderheiten der betroffenen Arten, da es sich
         außer auf die Nistzeit auch auf die einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bezieht. Allein ein solches Verständnis wird
         dem Ziel von Art. 7 Abs. 4 gerecht, das darin besteht, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wildlebenden Vogelarten
         besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Jeder Eingriff während der reproduktionsrelevanten Zeiträume
         kann nämlich die Vermehrung der Vögel beeinträchtigen, auch wenn lediglich ein Teil der Population betroffen ist. Das trifft
         auch für die Balzzeit zu, während deren die betreffenden Arten besonders exponiert und verletzlich sind. Die Balzzeit ist
         daher Teil des Zeitraums, in dem grundsätzlich jede Jagdausübung untersagt ist.
      
      (vgl. Randnrn. 192-195)
      5.        Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eröffnet einem Mitgliedstaat
         die Möglichkeit, von den Jagdzeiten abzuweichen, die sich aus der Berücksichtigung der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie genannten
         Ziele ergeben. Dabei kann die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wildlebende Vögel während der in Art. 7 Abs. 4
         genannten Zeiten, soweit die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt sind, eine „vernünftige Nutzung“ im
         Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c sein. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei jeder Abweichung trifft
         jedoch die nationale Stelle, die über sie entscheidet.
      
      Zudem müssen die Mitgliedstaaten bei Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung der letztgenannten Bestimmung sicherstellen, dass
         in allen Fällen der Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Abweichung und für alle geschützten Arten die zugelassenen jagdlichen
         Entnahmen eine Obergrenze nicht überschreiten, die der in dieser Vorschrift verfügten Begrenzung der Entnahmen auf geringe
         Mengen entspricht und die auf der Grundlage streng wissenschaftlicher Erkenntnisse festzusetzen ist. Damit die Richtlinie
         gemeinschaftsrechtkonform umgesetzt werden kann, müssen die Stellen, die mit der Genehmigung abweichender Entnahmen einer
         bestimmten Art betraut sind, insbesondere in der Lage sein, sich in Bezug auf die einzuhaltenden mengenmäßigen Obergrenzen
         auf hinreichend genaue Richtgrößen zu stützen. Daher ist es Sache der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats,
         mit ausreichender rechtlicher Genauigkeit und auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse sicherzustellen,
         dass die quantitative Obergrenze in keinem Fall überschritten wird und damit ein umfassender Schutz der jeweiligen Arten gewährleistet
         ist.
      
      (vgl. Randnrn. 196-199, 201, 225)
      6.        Dass in einem Mitgliedstaat bestimmte von der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verbotene Jagdmittel
         oder Tötungsmethoden nicht angewandt werden, kann den betroffenen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden,
         Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen.
         Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass die von der Richtlinie aufgestellten Verbote in zwingende gesetzliche
         Bestimmungen aufgenommen werden.
      
      (vgl. Randnrn. 280-281)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      12. Juli 2007(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409/EWG – Umsetzungsmaßnahmen“
      In der Rechtssache C‑507/04
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 8. Dezember 2004,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. van Beek und B. Schima als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Lang, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Republik Österreich, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters E. Juhász, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin)
         sowie der Richter G. Arestis und T. von Danwitz,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. Januar 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich gegen
         ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 5, 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8, 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11
         der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im
         Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Gemeinschaftsrecht
      2        Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 betrifft die Richtlinie die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet
         der Mitgliedstaaten, auf das der EWG-Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und
         die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt deren Nutzung. In Art. 1 Abs. 2 wird präzisiert, dass die Richtlinie für
         Vögel, ihre Eier, Nester und Lebensräume gilt.
      
      3        Art. 5 der Richtlinie bestimmt:
      
      „Unbeschadet der Artikel 7 und 9 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen
         Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot
      
      a)      des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode;
      b)      der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern;
      c)      des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand;
      d)      ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung
         dieser Richtlinie erheblich auswirkt;
      
      e)      des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.“
      4        Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie untersagt den Handel mit geschützten Vogelarten mit folgenden Worten:
      
      „Unbeschadet der Absätze 2 und 3 untersagen die Mitgliedstaaten für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten den Verkauf
         von lebenden und toten Vögeln und von deren ohne Weiteres erkennbaren Teilen oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen
         sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf.“
      
      5        In Anhang III Teile 1 und 2 der Richtlinie sind die Arten aufgezählt, für die nach Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie das
         Verkaufsverbot unter bestimmten Bedingungen nicht gilt.
      
      6        Art. 7 der Richtlinie regelt die Bejagung geschützter Vogelarten. Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung lautet:
      
      „Die in Anhang II aufgeführten Arten dürfen aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit
         in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden.“
      
      7        Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie sieht vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass bei der Jagdausübung – gegebenenfalls unter Einschluss der Falknerei –, wie sie
         sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und
         eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten
         werden und dass diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar
         ist. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit
         oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere
         dafür, dass die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder
         während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
         Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.“
      
      8        Art. 8 der Richtlinie lautet:
      
      „(1)      Was die Jagd, den Fang oder die Tötung von Vögeln im Rahmen dieser Richtlinie betrifft, so untersagen die Mitgliedstaaten
         sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die
         gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a) aufgeführten
         Mittel, Einrichtungen und Methoden.
      
      (2)      Ferner untersagen die Mitgliedstaaten jegliche Verfolgung aus den in Anhang IV Buchstabe b) aufgeführten Beförderungsmitteln
         heraus und unter den dort genannten Bedingungen.“
      
      9        Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den
         Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen:
      
      a)      –       im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit,
      –        im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,
      –        zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,
      –        zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt;
      b)      zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang
         mit diesen Maßnahmen;
      
      c)      um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten
         in geringen Mengen zu ermöglichen.“
      
      10      Nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie ist in den abweichenden Bestimmungen anzugeben,
      
      „–      für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,
      –        die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und ‑methoden,
      –        die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen getroffen werden können,
      –        die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel,
         Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können,
      
      –        welche Kontrollen vorzunehmen sind“.
      11      Nach Art. 11 obliegt es den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die
         im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt
         auswirkt.
      
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der verschiedenen österreichischen Bundesländer, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen
            der Richtlinie bestritten wird
       Niederösterreich
      12      Es handelt sich um folgende Vorschriften: § 17 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 4 und § 21 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes
         2000 (LGBl [Niederösterreich] 87/2000, im Folgenden: NÖ NSchG), § 95 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (LGBl [Niederösterreich]
         76/74, im Folgenden: NÖ JagdG) und § 22 der Niederösterreichischen Jagdverordnung (LGBl [Niederösterreich] 28/77, im Folgenden:
         NÖ JagdVO).
      
      13      § 17 NÖ NSchG sieht vor:
      
      „…
      (5)      Das Auspflanzen und die Förderung nicht heimischer und nicht standortgerechter Gewächse, sowie das Aussetzen und die Förderung
         nicht heimischer Tiere in der freien Natur bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu versagen,
         wenn der Bestand standortgerechter heimischer Lebensgemeinschaften, die natürlichen (genetischen) Eigenschaften heimischer
         Tier- und Pflanzenarten oder die Schönheit und Eigenart eines Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt wird.
      
      …“
      14      § 18 NÖ NSchG bestimmt:
      
      „(1)      Die Vorschriften zum Artenschutz dienen dem Schutz und der Pflege der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen
         und historisch gewachsenen Vielfalt. Der Artenschutz umfasst
      
      1.      den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen, insbesondere durch
         den menschlichen Zugriff,
      
      2.      den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Lebensräume wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie
         die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen und 
      
      3.      die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes.
      (2)      Wildwachsende Pflanzen oder nicht jagdbare frei lebende Tiere, deren Bestandsschutz oder Bestandspflege
      1.      wegen ihrer Seltenheit oder der Bedrohung ihres Bestandes,
      2.      aus wissenschaftlichen oder landeskundlichen Gründen,
      3.      wegen ihres Nutzens oder ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt oder
      4.      zur Erhaltung von Vielfalt oder Eigenart von Natur und Landschaft erforderlich ist, sind durch Verordnung der Landesregierung
         gänzlich oder, wenn es für die Erhaltung der Art ausreicht, teil- oder zeitweise unter Schutz zu stellen. In der Verordnung
         können die Tier- und Pflanzenarten, deren Vorkommen im Landesgebiet vom Aussterben bedroht ist, bestimmt werden.
      
      (3)      Durch Verordnung können nichtheimische Arten besonders geschützten heimischen Arten gleichgestellt werden, wenn deren Bestandsschutz
         erforderlich ist, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes Ursachen ihres bestandsgefährdenden Rückgangs zu beschränken oder
         auszuschließen, und die
      
      1.      in einem anderen Bundesland oder in ihrem Herkunftsland einen besonderen Schutz genießen,
      2.      in internationalen Übereinkommen, denen Österreich beigetreten ist, mit einer entsprechenden Kennzeichnung aufgeführt sind
         oder
      
      3.      nach gesicherten Erkenntnissen vom Aussterben bedroht sind, ohne in ihrem Herkunftsland geschützt zu sein.
      (4)      Es ist für die nach den Abs. 2 und 3 besonders geschützten Arten verboten:
      …
      2.      Tiere zu verfolgen, absichtlich zu beunruhigen, zu fangen, zu halten, zu verletzen oder zu töten, im lebenden oder toten Zustand
         zu erwerben, zu verwahren, weiterzugeben, zu befördern oder feilzubieten;
      
      3.      Eier, Larven, Puppen oder Nester dieser Tiere oder ihre Nist-, Brut-, Laich- oder Zufluchtstätten zu beschädigen, zu zerstören
         oder wegzunehmen sowie
      
      4.      Störungen an den Lebens-, Brut- und Wohnstätten der vom Aussterben bedrohten und in der Verordnung aufgeführten Arten, insbesondere
         durch Fotografieren oder Filmen, zu verursachen.
      
      (5)      Das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der Brutstätten oder Nester besonders geschützter Tiere ist, wenn sie keine Jungtiere
         enthalten und sich in Baulichkeiten befinden, von Oktober bis Ende Februar gestattet, sofern es keine andere zufriedenstellende
         Lösung gibt.
      
      (6)      Erforderlichenfalls können in der Verordnung auch Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes und der Bestandserhaltung und ‑vermehrung
         der besonders geschützten Arten festgelegt werden sowie Handlungen verboten oder eingeschränkt werden, die die Bestände weiter
         verringern können.
      
      …“
      15      In § 20 NÖ NSchG heißt es:
      
      „…
      (4)      Durch Bescheid kann die Landesregierung Ausnahmen von den Vorschriften nach § 18, insbesondere für wissenschaftliche Zwecke
         oder Lehrzwecke, gestatten, wenn keine maßgebliche Gefährdung des geschützten Bestandes wildwachsender Pflanzen und geschützter
         freilebender Tiere zu befürchten ist … In der Bewilligung ist zumindest festzulegen,
      
      1.      für welche Arten die Ausnahme gilt,
      2.      die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und ‑methoden und
      3.      welche Kontrollen vorzunehmen sind.“
      16      § 21 NÖ NSchG bestimmt:
      
      „(1)      Unbeschadet besonderer Regelungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
         und Bescheide bleiben Maßnahmen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung von Grundstücken … grundsätzlich unberührt.
         Diese Ausnahmeklausel gilt nicht, wenn geschützte Pflanzen und Tiere oder geschützte Lebensräume absichtlich beeinträchtigt
         werden oder vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere … von Maßnahmen betroffen sind.
      
      (2)      Unbeschadet besonderer Regelungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
         und Bescheide bleiben Maßnahmen im Zusammenhang mit einer zeitgemäßen und nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
         von Grundstücken im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes … grundsätzlich unberührt. Diese Ausnahmeklausel
         gilt nicht, wenn geschützte Pflanzen und Tiere oder geschützte Lebensräume absichtlich beeinträchtigt werden oder vom Aussterben
         bedrohte Pflanzen und Tiere … von Maßnahmen betroffen sind.
      
      (3)      Als zeitgemäß und nachhaltig gilt eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung, wenn die Tätigkeiten in einem land- und forstwirtschaftlichen
         Betrieb der Hervorbringung oder Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Produkte dienen und nach Verfahren organisiert sind,
         wie sie in einer bestimmten Gegend und zu einer bestimmten Zeit oder auf Grund überlieferter Erfahrungen üblich sind, und
         die auf naturräumliche Voraussetzungen abgestimmte Nutzung in einem funktionierenden System dauerhaft Leistungen gewährleistet,
         ohne dass die Produktionsgrundlagen erschöpft und Natur und Landschaft ungebührlich belastet werden.“
      
      17      § 95 NÖ JagdG sieht vor:
      
      „(1)      Alle nicht-selektiven Jagdmethoden sind verboten, insbesondere ist es verboten:
      …
      3.      die Ausübung der Jagd zur Nachtzeit …; ausgenommen von diesem Verbot ist die Jagd auf … den Auer- und Birkhahn, Wildgänse,
         Wildenten und Schnepfen;
      
      4.      beim Fangen oder Erlegen von Wild Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele … zu verwenden;
      …
      8.      als Lockmittel geblendete oder verstümmelte lebende Tiere sowie betäubende Köder zu verwenden; Tonbandgeräte, elektrische
         oder elektronische Vorrichtungen, die töten oder betäuben können, zu verwenden; Spiegel oder sonstige Vorrichtungen zum Blenden,
         Sprengstoffe oder nicht selektiv wirkende Netze zu verwenden; zu begasen oder auszuräuchern;
      
      9.      Federwild mit Schlingen, Leimruten, Haken, Netzen oder Fangfallen zu bejagen;
      10.      die Jagd aus Luftfahrzeugen, fahrenden Kraftfahrzeugen oder Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/h auszuüben.
      …“
      18      In § 22 NÖ JagdVO heißt es:
      
      „(1)      Folgendes Wild darf grundsätzlich nur während der nachstehend angeführten Zeiträume verfolgt, gefangen und erlegt werden:
      …
      15.      Auerhahn vom 1. bis 31. Mai in geraden Jahren;
      16.      Birkhahn vom 1. bis 31. Mai in ungeraden Jahren;
      …
      l8.      Rackelhahn vom 1. Jänner bis 31. Dezember;
      …
      22.      Waldschnepfe vom 11. September bis 31. Dezember und 1. März bis 15. April;
      …“
       Burgenland
      19      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: §§ 16, 16a und 16b des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes
         (LGBl [Burgenland] 27/1991, im Folgenden: Bgld NSchLPflG), § 88a Abs. 1 und 2 sowie § 88b des Burgenländischen Jagdgesetzes
         1988 (LGBl [Burgenland] 11/1989, im Folgenden: Bgld JagdG), § 76 Abs. 1 der Burgenländischen Jagdverordnung (LGBl [Burgenland]
         24/1989, im Folgenden: Bgld JagdVO) sowie die §§ 2 und 6 der Burgenländischen Artenschutzverordnung 2001 (LGBl [Burgenland]
         36/2001, im Folgenden: Bgld ArtenschutzVO).
      
      20      § 16 Bgld NSchLPflG sieht vor:
      
      „(1)      Sofern sie nicht als Wild gelten oder dem Fischereirecht unterliegen, sind
      a)      die wildlebenden Tiere … des Anhanges I der Richtlinie 79/409/EWG, der Anhänge II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG, der
         Anhänge II und III der Berner Konvention und die in den Anhängen I und II der Bonner Konvention aufgezählten Arten;
      
      b)      unbeschadet lit. a alle sonstigen wildlebenden Vogelarten, mit Ausnahme des Stares (Sturnus vulgaris) nach Maßgabe des § 88a
         [Bgld JagdG] geschützt …
      
      (2)      Die Landesregierung kann in einer Verordnung für geschützte oder gefährdete Tiere
      a)      Ausnahmen …;
      b)      jene Maßnahmen und Fangmethoden, die zum Zwecke des Schutzes des Bestandes von Tieren verboten sind;
      c)      Maßnahmen, die zum Schutze des Nachwuchses von geschützten Tieren zu setzen sind, festlegen; sie hat ferner
      d)      jene Tierarten anzuführen, zu deren Schutz das Entfernen, Beeinträchtigen oder Zerstören von Nestern und ihren Standorten,
         von Balzplätzen, Fortpflanzungs-, Rast- und Winterquartieren (Horst- und Höhlenbäume, Brutfelsen und -wände, Schilfkolonien,
         Erdbauten und dgl.) verboten ist und
      
      …
      (4)      Geschützte Tiere dürfen in allen ihren Entwicklungsformen weder verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten, verletzt,
         getötet, verwahrt, entnommen, noch geschädigt werden. Das Feilbieten sowie der Erwerb und die Weitergabe solcher Tiere oder
         von Teilen solcher Tiere ist ohne Rücksicht auf Zustand, Alter oder Entwicklungsform verboten. Auch darf nicht die Bereitschaft
         zum Verkauf oder Erwerb solcher Tiere öffentlich angekündigt werden.
      
      (5)      Wer Tiere der geschützten Arten (auch in Teilen oder Entwicklungsformen) besitzt oder innehat, hat deren Herkunft der Behörde
         auf Verlangen nachzuweisen. Tot oder pflegebedürftig aufgefundene geschützte Tiere sind Eigentum des Landes und sind unverzüglich
         der Behörde oder einer von dieser namhaft gemachten wissenschaftlichen Institution zu übergeben.
      
      …“
      21      In § 16a Bgld NSchLPflG heißt es:
      
      „(1)      Die Landesregierung hat eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume der in den Richtlinien
         79/409/EWG und 92/43/EWG genannten Arten … zu sichern oder wiederherzustellen. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
      
      a)      die Einrichtung von geschützten Gebieten … oder der Abschluss von Vereinbarungen sowie die Gewährung von Förderungen …;
      b)      die Pflege und schutzorientierte Gestaltung der Lebensräume innerhalb und außerhalb der besonders geschützten Gebiete;
      c)      die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume;
      d)      die Neuschaffung von Lebensräumen;
      e)      die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung jener ökologischen Prozesse, die die natürliche Entwicklung von
         Lebensräumen bedingen.
      
      (2)      Die Landesregierung hat den Erhaltungszustand der in den Richtlinien … genannten Arten zu überwachen und zu dokumentieren.
      (3)      Die Landesregierung hat durch Verordnung Untersuchungs-, Kontroll- oder Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen,
         dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine nachteiligen Auswirkungen auf die geschützten Arten haben.
      
      …“
      22      § 16b Bgld NSchLPflG lautet:
      
      „Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzerfordernisse für die regelmäßig auftretenden Zugvogelarten
         besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Fortpflanzungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren
         Wanderungsgebieten und deren unmittelbarer Umgebung zu treffen. Zu diesem Zweck ist dem Schutz von Feuchtgebieten, vor allem
         von international bedeutsamen Feuchtgebieten, besondere Bedeutung beizumessen.“
      
      23      § 88a Bgld JagdG bestimmt:
      
      „(1)      Zum Schutz von Weinbaukulturen (Abs. 2) ist in der Zeit vom 15. Juli bis 30. November die Bekämpfung von Staren zulässig.
      (2)      Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist mit Verordnung der Landesregierung festzustellen, wenn ein massenhaftes Auftreten von
         Staren im Bereich von Weinbaufluren … zu erwarten ist.“
      
      24      § 88b Bgld JagdG sieht vor:
      
      „…
      (2)      Waldschnepfen dürfen vom 1. März bis 15. April nach der Jagdart ‚Schnepfenstrich‘ bejagt werden.“
      25      In § 76 Bgld JagdVO heißt es:
      
      „(1)      Folgende jagdbare Tiere dürfen während der nachstehend angeführten Schonzeiten weder verfolgt noch gefangen noch erlegt werden:
      …
      2.      Federwild:
      …
      e)      Wildtauben:
      Ringel‑ und Türkentaube vom 16. April bis 30. Juni
      Turteltaube vom 1. November bis 30. Juni
      f)      Schnepfen:
      Waldschnepfe vom 1. Jänner bis 28. Feber und vom 16. April bis 30. September
      …
      …“
      26      § 2 Bgld ArtenschutzVO sieht vor:
      
      „(1)      Jede Beeinträchtigung von Nist‑, Fortpflanzungs‑, Rast‑ und Winterquartieren folgender Tiere ist verboten:
      Bienenfresser (Merops apiaster)
      Blauracke (Coracias garrulus)
      Dohle (Corvus monedula)
      Eisvogel (Alcedo atthis)
      …
      Flussseeschwalbe (Sterna hirundo)
      Uferschwalbe (Riparia riparia)
      Weißrückenspecht (Dendrocopos leucotos)
      Weißstorch (Ciconia ciconia)
      Wiedehopf (Upupa epops)
      …
      (2)      Insbesondere ist es verboten,
      1.      Felsen, Steilwände oder Gehölze, die als Quartiere für die unter § 2 Abs. 1 angeführten Tiere dienen, zu entfernen oder während
         der Fortpflanzungszeit zu erklettern;
      
      …“
      27      § 6 Bgld ArtenschutzVO bestimmt:
      
      „Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist nach Maßgabe des § 19 [Bgld NSchLPflG] erlaubt. Die rechtmäßige Ausübung der
         Jagd und Fischerei wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt.“
      
       Kärnten
      28      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: §§ 3, 51 Abs. 1 bis 5, § 59 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes 2000
         (LGBl [Kärnten] 21/2000, im Folgenden: Krnt JagdG) sowie § 9 Abs. 2 der Kärntner Jagdgesetz 2000 – Durchführungsverordnung
         (LGBl [Kärnten] 132/1991, im Folgenden: Krnt JagdVO).
      
      29      § 3 Krnt JagdG sieht vor:
      
      „(1)      Die Jagd ist sachgemäß und weidgerecht unter Beachtung der Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes auszuüben. Es ist verboten,
         den Bestand einer Wildart durch eine nicht sachgemäße Jagdausübung zu gefährden. Darüber hinaus ist die Jagd so auszuüben,
         dass die im öffentlichen Interesse gelegenen günstigen Wirkungen des Waldes nicht geschmälert und insbesondere waldgefährdende
         Wildschäden … vermieden werden.
      
      (2)      Ein geordneter Jagdbetrieb ist gegeben, wenn durch die Jagdausübung einschließlich der Hege ein der Größe und Beschaffenheit
         des Jagdgebietes angepasster artenreicher und gesunder Wildstand erzielt und erhalten wird. Dabei sind ein ausgeglichener
         Naturhaushalt, die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft und die wildökologische Raumplanung zu berücksichtigen. Der
         geordnete Jagdbetrieb umfasst auch eine ordnungsgemäße Ausübung des Jagdschutzes.
      
      …“
      30      In § 51 Krnt JagdG heißt es:
      
      „(1)      Während des ganzen Jahres sind zu schonen: …
      (2)      Die Landesregierung hat hinsichtlich des nicht in Abs. 1 angeführten Wildes mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze
         eines geordneten Jagdbetriebes (§ 3), auf die Erhaltung bedrohter Wildarten sowie unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht
         und der biologischen Eigenheiten des Wildes festzulegen, welches Wild während des ganzen Jahres oder während bestimmter Zeiträume
         zu schonen ist (Schonzeiten) … 
      
      (3)      Im Interesse eines geordneten Jagdbetriebes kann die Landesregierung bei schwerer Gefährdung der Wildbestände durch Wildverluste,
         die durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Naturkatastrophen, Wildseuchen u. ä. verursacht werden, im ganzen Land,
         in einzelnen Verwaltungsbezirken oder in einzelnen Jagdgebieten die Schonzeiten verlängern oder festlegen, dass bestimmte
         Wildarten während des ganzen Jahres zu schonen sind. Diese Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung
         weggefallen ist.
      
      (4)      Die Landesregierung kann für bestimmte Wildarten die nach Abs. 1 oder 2 festgelegten Schonzeiten für alle oder einzelne Jagdgebiete
         verlängern oder – soweit es sich nicht um Wild nach Abs. 4a handelt – auch aufheben oder verkürzen, wenn dies im Interesse
         eines geordneten Jagdbetriebes mit Rücksicht auf die örtlichen oder klimatischen Verhältnisse gerechtfertigt erscheint. Diese
         Verordnungen dürfen jeweils nur für die Dauer von zwei Jahren erlassen werden.
      
      (4a)      Um selektiv und in geringer Anzahl die Tötung, den Fang oder die Haltung von ganzjährig geschontem Federwild … zu ermöglichen,
         kann die Landesregierung – sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt – die nach Abs. 1 festgelegte Schonzeit für
         dieses Wild aufheben oder verkürzen, und zwar im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit
         der Luftfahrt, zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern, zum
         Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder zu Forschungszwecken oder zur Aufstockung der Bestände und zur Wiederansiedlung
         und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht. Diese Verordnung darf weiters nur unter der Voraussetzung erlassen werden,
         dass die Populationen der in der Verordnung angeführten Arten trotz der Aufhebung oder Verkürzung der Schonzeit ohne Beeinträchtigung
         in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Soweit es sich nicht um ganzjährig geschontes Federwild handelt, darf diese
         Verordnung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch erlassen werden zum Schutz von Eigentum im Allgemeinen oder zur
         Erhaltung natürlichen Lebensraumes. Diese Verordnungen dürfen jeweils höchstens für die Dauer von zwei Jahren erlassen werden.
      
      (5)      Die Landesregierung kann ferner die für eine bestimmte Wildart – ausgenommen eine der in Abs. 4a angeführten Wildarten – geltende
         Schonzeit in einzelnen oder allen Jagdgebieten eines Verwaltungsbezirkes auf eine angemessene Dauer außer Wirksamkeit setzen,
         wenn dies im Interesse eines geordneten Jagdbetriebes oder der Land- und Forstwirtschaft geboten ist. Die Schonzeit für in
         Abs. 4a angeführtes Wild darf jedoch nur dann außer Wirksamkeit gesetzt werden, wenn dies zum Schutz einer der in Abs. 4a
         angeführten Interessen geboten erscheint, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Voraussetzungen des
         Abs. 4a zweiter Satz gegeben sind.
      
      …“
      31      § 59 Krnt JagdG bestimmt:
      
      „(1)      Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, das während des Jagdjahres in seinem Jagdgebiet erlegte, gefangene oder sonstwie
         verendete Wild in einer für jedes Jagdgebiet gesondert geführten Abschussliste zu verzeichnen; für aneinandergrenzende Jagdgebiete,
         für die nur ein Abschussplan erlassen wurde, hat die Verzeichnung in einer Abschussliste zu erfolgen …
      
      (2)      Zur Führung der Abschussliste ist der durch Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft festgelegte Vordruck
         zu verwenden. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf den Inhalt und den Zweck der Abschussliste Bedacht zu nehmen.
      
      …“
      32      In § 68 Krnt JagdG heißt es:
      
      „(1)      Es ist verboten:
      …
      19.      Nester und Gelege von Federwild zu zerstören oder die Eier ohne Bewilligung … zu sammeln sowie die Brutstätten des Federwildes
         während der Brutzeit und der Aufzucht der Jungtiere zu beunruhigen;
      
      …“
      33      § 9 Krnt JagdVO sieht vor:
      
      „…
      (2)      Folgendes Wild darf nur während der angeführten Zeiträume (Jagdzeiten) bejagt werden und ist außerhalb derselben zu schonen:
      …
      Auerhahnen vom 10. bis 31. Mai;
      Birkhahnen vom 10. bis 31. Mai;
      …
      Blässhühner vom 16. August bis 31. Jänner;
      Waldschnepfen vom 1. September bis 31. Dezember und vom 16. März bis 10. April;
      Ringel- und Türkentauben vom 1. August bis 31. Dezember und vom 16. März bis 10. April;
      Aaskrähen vom 1. Juli bis 15. März;
      Eichelhäher vom 1. Juli bis 15. März;
      Elster vom 1. Juli bis 15. März.
      …“
       Oberösterreich
      34      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: § 27 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftschutzgesetzes 2001
         (LGBl [Oberösterreich] 129/2001, im Folgenden: OÖ NSchG), § 48 Abs. 1 bis 4 sowie § 60 Abs. 3 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes
         (LGBl [Oberösterreich] 32/1964, im Folgenden: OÖ JagdG), § 5 Abs. 2 und § 11 der Oberösterreichischen Artenschutzverordnung
         (LGBl [Oberösterreich] 73/2003, im Folgenden: OÖ ArtenschutzVO) sowie § 1 der Oberösterreichischen Schonzeitenverordnung (LGBl
         [Oberösterreich] 30/1990, im Folgenden: OÖ SchonzeitenVO).
      
      35      § 27 OÖ NSchG bestimmt:
      
      „(1)      Wildwachsende Pflanzen und Pilze sowie freilebende nicht jagdbare Tiere können durch Verordnung der Landesregierung besonders
         geschützt werden, sofern deren Art in der heimischen Landschaft selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet ist oder
         sofern deren Erhaltung aus Gründen des Naturhaushaltes im öffentlichen Interesse liegt, wenn nicht sonstige öffentliche Interessen
         diese Schutzinteressen überwiegen. Entgegenstehende gesetzliche Vorschriften bleiben dadurch unberührt.
      
      (2)      In einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind unter Bedachtnahme auf die Art. 5 bis 7 und 9 der Vogelschutz-Richtlinie sowie die Art. 12
         und 13 der FFH-Richtlinie insbesondere näher zu umschreiben:
      
      1.      die vollkommen oder teilweise geschützten Arten;
      2.      Gebiet und Zeit des Schutzes;
      3.      Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses oder der Nachzucht geschützter Pflanzen, Pilze oder Tiere;
      4.      Maßnahmen zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen, Pilze oder Tiere.“
      36      § 48 OÖ JagdG sieht vor:
      
      „(1)      Zum Zwecke der Wildhege … ist das Wild unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landeskultur im erforderlichen Ausmaße
         zu schonen. Die Landesregierung hat für die einzelnen Wildarten, erforderlichenfalls gesondert nach Alter und Geschlecht,
         die Schonzeiten nach Anhören des Landesjagdbeirates durch Verordnung festzusetzen oder die Jagd auf bestimmte Wildarten gänzlich
         einzustellen.
      
      (2)      Während der Schonzeit dürfen die Tiere der geschonten Wildgattung weder gejagt, noch gefangen, noch getötet werden.
      (3)      Das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören von Gelegen und Nestern des Federwildes ist verboten, doch ist es dem Jagdausübungsberechtigten
         gestattet, Eier des Federwildes zum Zwecke der künstlichen Aufzucht zu sammeln und ausbrüten zu lassen.
      
      (4)      Die Landesregierung kann das Einfangen von Wild während der Schonzeit zu Zuchtzwecken sowie die Erlegung zu wissenschaftlichen
         oder Prüfungszwecken bewilligen.
      
      …“
      37      In § 60 OÖ JagdG heißt es:
      
      „…
      (3)      In Wohn- und Wirtschaftsgebäuden und in den umfriedeten Hausgärten kann der Besitzer … Habichte, Bussarde und Sperber fangen
         oder töten und sich aneignen, wenn es zur Verhütung ernster Schäden, insbesondere an Kulturen, in der Tierhaltung und an sonstigen
         Formen von Eigentum erforderlich ist.“
      
      38      § 5 OÖ ArtenschutzVO bestimmt:
      
      „Geschützt … sind:
      2.      freilebende, nicht jagdbare Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind
         (Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG …), ausgenommen Elster (pica pica), Eichelhäher (garrulus glandarius), Rabenkrähe (corvus
         corone corone) und Nebelkrähe (corvus corone cornix) …
      
      …“
      39      § 11 OÖ ArtenschutzVO sieht vor:
      
      „Der selektive Fang der Vogelarten … für die traditionellen Singvogelausstellungen darf nur im politischen Bezirk … außerhalb
         von Vogelschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 vierter Satz der Vogelschutz-Richtlinie) und deren Haltung nur in den Bezirken … und
         nur unter nachstehenden Voraussetzungen bewilligt werden:
      
      …“
      40      In § 1 OÖ SchonzeitenVO heißt es:
      
      „(1)      Folgende jagdbare Tiere dürfen während der nachfolgend angegebenen Schonzeit weder gejagt noch gefangen noch getötet werden:
      …
      Auer-, Birk- und Rackelwild:
      Hahn vom 1. Juni bis 30. April;
      Henne ganzjährig.
      …
      Waldschnepfe vom 1. Mai bis 30. September.
      …
      (2)      Der Anfangs‑ und der Schlusstag der jeweiligen Schonzeit werden in diese eingerechnet.“
       Salzburg
      41      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: §§ 3, 54 Abs. 1, §§ 59, 60 Abs. 3a und 4a, § 72 Abs. 3 sowie §§ 103 und 104 des
         Salzburger Jagdgesetzes 1993 (LGBl [Salzburg] 100/1993, im Folgenden: Sbg JagdG), § 34 des Salzburger Naturschutzgesetzes
         1999 (LGBl [Salzburg] 73/1999, im Folgenden: Sbg NSchG) und § 1 der Salzburger Schonzeiten-Verordnung (LGBl [Salzburg] 53/1996,
         im Folgenden: Sbg SchonzeitenVO).
      
      42      § 3 Sbg JagdG sieht vor:
      
      „Das Jagdrecht ist unter Beachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit … so auszuüben, dass
      a)      ein artenreicher und gesunder Wildbestand erhalten bleibt, der dem vorhandenen Lebensraum angemessen ist;
      b)      die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes erhalten werden;
      c)      die im öffentlichen Interesse gelegenen günstigen Wirkungen des Waldes nicht beeinträchtigt und insbesondere waldgefährdende
         Wildschäden vermieden werden;
      
      d)      das öffentliche Interesse am Schutz der Natur und der Landschaft nicht beeinträchtigt wird;
      e)      die freilebende Tierwelt als wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur und als Teil des natürlichen Wirkungsgefüges in
         ihrer Vielfalt bewahrt wird;
      
      f)      die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grundflächen so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.“
      43      § 54 Sbg JagdG bestimmt:
      
      „(1)      Für die nachstehend angeführten Wildarten sind durch Verordnung der Landesregierung Schonzeiten festzusetzen: … Auerhahn,
         Rackelwild, Birkhahn, Fasan, Ringeltaube, Türkentaube, Stockente, Tafelente, Reiherente, Saatgans, Graugans, Waldschnepfe,
         Blesshuhn, Rabenkrähe, Nebelkrähe, Kolkrabe, Elster, Eichelhäher, Lachmöwe, Graureiher, Kormoran. Während der Schonzeiten
         (einschließlich der Anfangs- und Schlusstage) dürfen diese Wildarten … weder verfolgt noch gefangen noch erlegt werden. Bei
         der Festsetzung ist auf ihre biologischen Eigenheiten im Hinblick auf eine nachhaltige Hege Bedacht zu nehmen und sind die
         Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. Schonzeiten können auch getrennt nach Alter und Geschlecht
         festgelegt werden. Für Vogelarten, die nicht im Anhang II der Vogelschutzrichtlinie … als in Österreich jagdbare Arten genannt
         sind, dürfen Schusszeiten nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 104 Abs. 4 vorgesehen werden. Bei allen Vogelarten ist
         sicherzustellen, dass die Nistzeit, die einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit sowie bei Zugvögeln überdies der Rückzug
         zu den Nistplätzen in die Schonzeit fällt.
      
      …“
      44      In § 59 Sbg JagdG heißt es:
      
      „(1)      … Weiters darf der Abschuss von wild lebenden Vogelarten, die nicht im Anhang II der Vogelschutzrichtlinie als in Österreich
         jagdbare Arten genannt sind, nur im Rahmen eines Abschussplans vorgenommen werden. Die Landesregierung kann durch Verordnung
         festlegen, dass bei bestimmten weiteren Wildarten der Abschuss ebenfalls nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen darf,
         wenn dies erforderlich ist, um einen den Grundsätzen des § 3 entsprechenden Wildbestand zu erreichen und zu erhalten …
      
      (2)      Bei jeder Abschussplanung sind die in den Vorjahren getätigten Abschüsse, das nachgewiesene Fallwild, das Ausmaß und die Entwicklung
         der Wildschäden am Wald sowie der Gesundheitszustand und die Sozialstruktur des Wildes zu berücksichtigen.
      
      (3)      Die zur Erstellung und Erlassung des Abschussplanes erforderlichen näheren Bestimmungen sind durch Verordnung der Landesregierung
         festzulegen …“
      
      45      § 60 Sbg JagdG bestimmt:
      
      „…
      (3a)      Für Vogelarten gemäß § 59 Abs. 1 zweiter Satz dürfen keine Mindestabschüsse festgelegt werden. Höchstabschusszahlen und deren
         Verteilung auf die Wildregionen sind durch Verordnung der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung von § 104 Abs. 4 festzulegen.
         Vor Erlassung einer solchen Verordnung sind die Salzburger Jägerschaft, der Salzburger Landesfischereiverband, die Kammer
         für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und die Landesumweltanwaltschaft zu hören. Die Höchstabschusszahlen sind so festzulegen,
         dass im Landesgebiet ein den Grundsätzen des § 3 entsprechender Bestand der einzelnen Vogelart erreicht oder erhalten wird
         und keine untragbaren Schäden auftreten.
      
      …
      (4a)      Der Jahresabschussplan hat für die einzelnen Wildarten, soweit erforderlich aufgegliedert nach Geschlecht und Altersklassen,
         die Höchstabschüsse oder die Mindestabschüsse oder beides sowie die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Jagdgebiete
         zu enthalten …“
      
      46      § 72 Sbg JagdG sieht vor:
      
      „…
      (3)      Die Verwendung von Fallen, die Wildtiere töten sollen, ist grundsätzlich verboten. Die Landesregierung kann jedoch die Verwendung
         solcher Fallen Jagdinhabern oder Hegegemeinschaften mit Bescheid anordnen, wenn
      
      a)      Leben oder Gesundheit von Menschen durch Wildtiere bedroht wird und anders diese Bedrohung nicht hintangehalten werden kann
         oder
      
      b)      vergleichbar bedeutende öffentliche Interessen nicht anders gewahrt werden können.
      …“
      47      In § 103 Sbg JagdG heißt es:
      
      „(1)      Folgende Wildarten sind in allen Lebensstadien besonders geschützt:
      … 
      b)      alle Federwildarten.
      (2)      Für Wildarten gemäß Abs. 1 gelten folgende Schutzbestimmungen:
      a)      Alle absichtlichen Formen des Fangens oder der Tötung von Tieren, die der Natur entnommen werden, sind verboten.
      b)      Jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzuchts-, Überwinterungs- und Wanderungszeit,
         ist verboten.
      
      c)      Jede absichtliche Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung der Fortpflanzungs-, Nist- oder Ruhestätten ist verboten.
      d)      Die Entnahme von Eiern aus der freien Wildbahn und der Besitz von Eiern auch in entleertem Zustand sind verboten.
      e)      Der Besitz, Transport, Handel oder Austausch sowie das Angebot zum Verkauf von lebenden oder toten Tieren …, die der Natur
         entnommen wurden, ist verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf jedes aus dem Tier gewonnene Produkt und jede andere Ware,
         die auf Grund eines Begleitdokuments, der Verpackung, eines Zeichens, eines Etiketts oder eines anderen Sachverhalts als Teil
         oder Derivat des Tieres identifiziert werden kann.
      
      f)      Der Verkauf von lebenden oder toten Tieren …, die der Natur entnommen sind, sowie deren Transport und Halten für den Verkauf
         und das Anbieten zum Verkauf ist verboten; dieses Verbot gilt auch für erkennbare Teile dieser Tiere und für aus diesen Tieren
         gewonnene Erzeugnisse.
      
      (3)      Werden Gelege durch land- oder forstwirtschaftliche Maßnahmen gefährdet, können sie vom Jagdinhaber verlegt oder zum Zweck
         der künstlichen Aufzucht entfernt werden, wenn anders das Gelege nicht gerettet werden kann.“
      
      48      § 104 Sbg JagdG sieht vor:
      
      „…
      (4)      Die Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten gemäß § 103 Abs. 2 bewilligen, wenn dadurch der Bestand der betroffenen
         Wildart nicht gefährdet wird und es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Solche
         Ausnahmen dürfen nur für folgende Zwecke bewilligt werden:
      
      a)      zum Schutz anderer wildlebender Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung ihrer natürlichen Lebensräume;
      b)      zur Vermeidung ernster Schäden an Kulturen, an Viehbeständen, an Wäldern, Fischwässern sowie bei Haarwild auch an sonstigen
         Formen des Eigentums;
      
      c)      im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder bei Haarwild auch aus anderen zwingenden Gründen des
         überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für
         die Umwelt;
      
      d)      zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts;
      e)      zur Ergänzung des Bestandes dieser Arten oder zu deren Wiederansiedlung sowie zur dazu erforderlichen Aufzucht;
      f)      zum Handel mit einer geringen Menge von Tieren (bzw. Teilen von Tieren oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen) jener
         Federwildarten, die gemäß Abs. 1 gefangen oder getötet werden dürfen.“
      
      49      In § 34 Sbg NSchG heißt es:
      
      „(1)      Die Naturschutzbehörde kann auf Ansuchen Ausnahmen von den Verboten … bewilligen. Die Bewilligung kann … nur für Maßnahmen
         erteilt werden, die einem der nachstehenden Zwecke dienen:
      
      …
      2.      der Getränkeerzeugung;
      …
      (3)      Bewilligungen nach Abs. 1 können nur erteilt werden, wenn der Zweck der Maßnahme anders nicht zufriedenstellend erreicht werden
         kann und der jeweilige Bestand der betreffenden Tier- oder Pflanzenarten auch im Bereich des Eingriffes nicht verschlechtert
         wird.“
      
      50      § 1 Sbg SchonzeitenVO sieht vor:
      
      „Für die angeführten Wildarten werden die folgenden Schonzeiten, die jeweils einschließlich des Anfangs- und des Schlusstages
         gelten, festgesetzt:
      
      Wildarten                                                       Schonzeiten
      …
      Auerhahn                                                        1.6. – 30.4.
      Rackelwild                                                       16.6. – 30.4.
      Birkhahn                                                       16.6. – 30.4.
      …
      Waldschnepfe                                                        1.1. – 28.2.
                                                                                       16.4. – 30.9.
      …“
       Tirol
      51      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: § 1 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Tir Jagdgesetz 1983 (LGBl [Tirol]
         16/1995, im Folgenden: DurchfVO Tir JagdG) und § 4 Abs. 3 der Tiroler Naturschutzverordnung 1997 (LGB1 [Tirol] 95/1997, im
         Folgenden: Tir NSchVO).
      
      52      § 1 DurchfVO Tir JagdG bestimmt:
      
      „(1)      Soweit … nichts anderes bestimmt ist, dürfen die nachstehend angeführten Wildarten nur während der angegebenen Zeiten (Jagdzeiten)
         bejagt werden:
      
      …
      9.      Auerhahn jeweils nur in den ungeraden Jahren vom 1. Mai bis 15. Mai;
      10.      Birkhahn vom 10. Mai bis 31. Mai;
      …“
      53      § 4 Tir NSchVO sieht vor:
      
      „…
      (2)      Es ist verboten, absichtlich
      a)      Vögel der geschützten Arten zu beunruhigen, zu verfolgen, zu fangen, zu halten, im lebenden oder toten Zustand zu verwahren,
         zu befördern, feilzubieten, zu veräußern, zu erwerben oder zu töten;
      
      …
      (3)      Vom Verbot nach Abs. 2 lit. a ist das Vertreiben von Krähen, Staren und Amseln aus land- und forstwirtschaftlichen Kulturen
         sowie Hausgärten nicht erfasst.“
      
       Vorarlberg
      54      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: § 27 Abs. 1 der Vorarlberger Jagdverordnung (LGBl [Vorarlberg] 24/1995, im Folgenden:
         Vlbg JagdVO), in dem es heißt:
      
      „(1)      Während der nachstehend angeführten Zeiträume, Anfangs‑ und Endtage eingeschlossen, dürfen bejagt werden:
      …
      c)      Birkhahnen                                     11.05. – 31.05.
      …“
       Wien
      55      Es handelt sich um folgende Bestimmungen: § 69 Abs. 1 des Wiener Jagdgesetzes (LGBl [Wien] 6/1948, im Folgenden: Wr JagdG)
         und § 1 Abs. 1 der Wiener Schonzeitenverordnung (LGBl [Wien] 26/1975, im Folgenden: Wr SchonzeitenVO).
      
      56      § 69 Wr JagdG sieht vor:
      
      „(1)      Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landeskultur sind nach den Grundsätzen einer geordneten Jagdwirtschaft durch
         Verordnung für die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere …, gegebenenfalls getrennt nach Alter und Geschlecht, Schonzeiten festzusetzen.
         Während seiner Schonzeit darf das Wild weder verfolgt, noch gefangen, noch erlegt werden. Der Anfangs- und Schlusstag wird
         in die Schonzeit eingerechnet.
      
      …“
      57      § 1 Wr SchonzeitenVO bestimmt:
      
      „(1)      Folgende jagdbaren Tiere dürfen während der nachstehenden angeführten Schonzeiten weder verfolgt noch gefangen noch erlegt
         werden:
      
      …
      12.      Waldschnepfen vom 16. April bis 15. Oktober;
      …“
       Vorverfahren
      58      Am 13. April 2000 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an die Republik Österreich, das einige Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         der Bundesländer dieses Mitgliedstaats betraf, die nach Ansicht der Kommission nicht den Anforderungen an eine vollständige
         und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie entsprechen.
      
      59      Die Republik Österreich antwortete hierauf mit Schreiben vom 26. Juli 2000, in dem sie die Änderung einiger Texte in Aussicht
         stellte, dabei aber der Auffassung der Kommission zur Ordnungsgemäßheit der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie widersprach.
      
      60      Die Kommission forderte die Republik Österreich mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 17. Oktober 2003 auf, dieser
         Stellungnahme binnen zwei Monaten nachzukommen. Aus der Stellungnahme ergibt sich, dass die Kommission einige der ursprünglich
         erhobenen Rügen nicht aufrechterhielt.
      
      61      Die Republik Österreich antwortete auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 und wies
         darauf hin, dass weitere Änderungen der Rechtslage in Anpassung an die Rechtsmeinung der Kommission geplant seien, hielt aber
         an einigen Argumenten zur Stützung der in ihrer Antwort auf das Mahnschreiben geäußerten Sichtweise fest.
      
      62      Unter diesen Umständen hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      63      Die Kommission hatte in ihrer Klageschrift 39 Vertragsverletzungsvorwürfe gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
      
      64      In ihrer Klagebeantwortung hat die Beklagte 13 dieser Vertragsverletzungsvorwürfe anerkannt. Sie hat außerdem eingeräumt,
         dass zwei weitere Gründe teilweise begründet seien.
      
      65      Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof hat die Kommission mehrere Vertragsverletzungsvorwürfe mit der Begründung ganz
         oder zum Teil fallen gelassen, dass einige Bestimmungen der Richtlinie in der Zwischenzeit in einigen Bundesländern ordnungsgemäß
         umgesetzt worden seien.
      
      66      Klagegegenstand im derzeitigen Verfahrensstadium ist jedoch die Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die in der Klageschrift
         angeführt worden sind.
      
       Zur Klage
       Zu den unbestrittenen Vertragsverletzungsvorwürfen
       Gegenstand der Rügen der Kommission
      –       Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark
      67      Die Kommission trägt vor, dass sich aus Anlage 1 zu § 1 der Kärntner Tierartenschutzverordnung (im Folgenden: Krnt TaSchVO)
         ergebe, dass Rabenkrähe, Nebelkrähe, Eichelhäher, Dohle, Elster, Haussperling und verwilderte Haustaube keine geschützten
         Arten seien, obwohl es sich um wildlebende Vogelarten handele. Der von der Richtlinie verlangte Schutz müsse sich aber grundsätzlich
         auf sämtliche wildlebenden und im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimischen Vogelarten erstrecken.
      
      68      Gemäß § 3 Abs. 5 der Niederösterreichischen Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (im
         Folgenden: NÖ NSchVO) seien gänzlich geschützte Tiere nur die „einheimischen“ Vogelarten. Darüber hinaus seien fünf Vogelarten,
         die zu dieser Kategorie gehörten, nämlich Rabenkrähe, Nebelkrähe, Dohle, Haussperling und verwilderte Haustaube, überhaupt
         vom Schutzregime der Richtlinie ausgenommen.
      
      69      Nach § 4 der Steiermärkischen Naturschutzverordnung (im Folgenden: Stmk NSchVO) seien der Star, der Haussperling, die verwilderte
         Haustaube und der Kolkrabe, obwohl es sich um heimische Arten handele, in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Januar von dem Schutz
         ausgenommen, den die Richtlinie vorschreibe.
      
      –       Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark
      70      Die Kommission bemängelt, dass sich aus der Anlage 1 zur Krnt TaSchVO ergebe, dass die Vogelarten Rabenkrähe, Nebelkrähe,
         Eichelhäher, Dohle, Elster, Haussperling und verwilderte Haustaube nicht so geschützt seien, wie es die Richtlinie vorsehe.
      
      71      Nach § 3 Abs. 5 NÖ NSchVO seien nur die „einheimischen“ Vogelarten geschützt. Ferner seien die fünf einheimischen Vogelarten
         Rabenkrähe, Nebelkrähe, Dohle, Haussperling und verwilderte Haustaube vom von der Richtlinie geforderten Schutzregime ausgenommen.
         Zudem komme die allgemeine Schutzregelung gemäß § 18 Abs. 4 und 5 NÖ NSchVO auf diese Arten nicht zur Anwendung.
      
      72      § 13e des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes sehe den Schutz der unter die Richtlinie fallenden Vogelarten durch Verordnung
         vor. Jedoch sei auf der Grundlage dieser Bestimmung keine Verordnung ergangen. Außerdem seien Star, Haussperling, verwilderte
         Haustaube und Kolkrabe, auch wenn es sich um heimische Arten handele, nur in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni geschützt.
      
      –       Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Niederösterreich
      73      Nach Ansicht der Kommission folgt aus § 3 Abs. 5 sowie aus § 4 Z 1 und 2 NÖ NSchVO, dass Rabenkrähe, Nebelkrähe, Dohle und
         Haussperling gänzlich sowie Eichelhäher und Elster teilweise von dem Schutz ausgenommen seien, den die Richtlinie fordere.
         Dies stelle eine Verkennung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie dar, wonach nur die in ihrem Anhang II genannten Arten bejagt
         werden dürften.
      
      –       Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie in der Steiermark
      74      Die Kommission rügt, dass in § 49 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes (im Folgenden: Stmk JagdG) in Verbindung mit § 1
         Abs. 1 der Steiermärkischen Jagdzeitenverordnung Jagdzeiten für einige Vogelarten festgesetzt würden, die nicht mit der Richtlinie
         vereinbar seien, nämlich: Auerhahn (1. Mai bis 31. Mai statt 1. Oktober bis 28. Februar), Birkhahn (1. Mai bis 31. Mai statt
         21. September bis 31. März) und Waldschnepfe (16. März bis 15. April und 1. September bis 31. Dezember statt 11. September
         bis 19. Februar).
      
      –       Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in der Steiermark
      75      Die Kommission beanstandet, dass in § 62 Abs. 2 Stmk JagdG und § 5 Abs. 1 Stmk NSchVO nicht auf die Bestimmungen des Art. 9
         der Richtlinie Bedacht genommen werde, da in ihnen eine generelle Ausnahme vom Schutzregime der Richtlinie für die Entfernung
         von Brutstätten und Nestern geschützter Tiere in Hausgärten und Gebäuden vorgesehen sei.
      
      76      Die Republik Österreich hält dem entgegen, dass die Änderungen, die erforderlich seien, um die genannten nationalen Rechtsvorschriften
         mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen, in Vorbereitung seien.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      77      Zur Rüge der Kommission bezüglich der Übereinstimmung des Schutzregimes für die verwilderte Haustaube in Kärnten mit Art. 5
         der Richtlinie ist festzustellen, dass diese Art laut Nr. 44 der Klageschrift unter die Bestimmungen der Richtlinie falle,
         aber laut Nr. 47 der Klageschrift nicht zu den wildlebenden Vogelarten zu zählen sei.
      
      78      Die Klageschrift ist also in diesem Punkt widersprüchlich, so dass sie nicht den Anforderungen des Art. 38 Abs. 1 Buchst. c
         der Verfahrensordnung genügt. Die Klage ist daher unzulässig, soweit sie sich auf das Schutzregime für die verwilderte Haustaube
         in Kärnten bezieht.
      
      79      Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu
         beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand;
         spätere Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a.
         Urteile vom 30. Mai 2002, Kommission/Italien, C‑323/01, Slg. 2002, I‑4711, Randnr. 8, und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg,
         C‑23/05, Slg. 2005, I‑9535, Randnr. 9).
      
      80      Da die mit Gründen versehene Stellungnahme am 17. Oktober 2003 bekannt gegeben worden ist, mussten unter Berücksichtigung
         der dort gesetzten Frist die betreffenden Bestimmungen des nationalen Rechts spätestens am 17. Dezember 2003 mit den Vorgaben
         der Richtlinie übereinstimmen.
      
      81      Aus der Stellungnahme der Republik Österreich zu den genannten Vertragsverletzungsvorwürfen ergibt sich, dass diese einräumt,
         die Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie unter diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten erforderlich
         sind, nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen zu haben.
      
      82      Daher ist die Klage in Bezug auf diese Vertragsverletzungsvorwürfe – mit Ausnahme der unzulässigen Rüge des Schutzregimes
         für die verwilderte Haustaube in Kärnten – begründet.
      
       Zu den bestrittenen Vertragsverletzungsvorwürfen
       Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Burgenland und in Oberösterreich
      –       Burgenland
      
       Vorbringen der Parteien
      83      Die Kommission trägt vor, dass nach § 16 Abs. 1 lit. b Bgld NSchLPflG alle wildlebenden Vogelarten mit Ausnahme des Stares
         nach Maßgabe des § 88a Bgld JagdG geschützt seien. Der Star sei aber eine gemäß Art. 1 der Richtlinie zu schützende Vogelart.
      
      84      Auch mache § 88a Abs. 2 Bgld JagdG den Erlass der Verordnung nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen des Art. 9 der
         Richtlinie für ein Abweichen eingehalten würden.
      
      85      Die Republik Österreich macht geltend, dass der Star grundsätzlich keine jagdbare Vogelart im Burgenland sei. Jedoch habe
         es der Landesgesetzgeber angesichts der vom Star verursachten gewaltigen Schäden an Weinbaukulturen für notwendig erachtet,
         Ausnahmebestimmungen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zu erlassen. So sei die Starenjagd nur in der Zeit vom 15. Juli bis 30.
         November erlaubt.
      
      86      Der in § 88a Abs. 1 Bgld JagdG angesprochene Schutz von Weinbaukulturen entspreche der Zielsetzung dieser Bestimmung der Richtlinie.
         Außerdem sei die Voraussetzung, dass eine andere zufriedenstellende Lösung fehlen müsse, erfüllt, da Starenschwärme von bis
         zu 50 000 Tieren jedes Jahr über die Weingärten der Region herfielen und sich die herkömmlichen Vertreibungsmittel als nicht
         ausreichend erwiesen hätten.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      87      Zunächst ist daran zu erinnern, dass, zum einen, die Richtlinie nach ihrem Art. 1 die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten
         betrifft, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind und den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung
         dieser Arten zum Ziel hat sowie die Nutzung dieser Arten regelt und dass, zum anderen, der wirksame Schutz dieser Vogelarten
         ein typisch grenzübergreifendes Umweltproblem ist, das gemeinsame Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten mit sich bringt
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien, 247/85, Slg. 1987, 3029, Randnr. 6).
      
      88      Art. 1 der Richtlinie ist somit keine Bestimmung, die eine programmatische Richtung vorgibt, sondern sie enthält eine zwingende
         rechtliche Regelung und muss in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
      
      89      Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht nicht
         notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift
         erfordert und dass ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige
         Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet (vgl. u. a. Urteil vom 27. April 1988,
         Kommission/Frankreich, 252/85, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5).
      
      90      Zur Rüge der Kommission ist festzustellen, dass die burgenländischen Rechtsvorschriften den Star – eine Vogelart, die von
         Art. 1 der Richtlinie erfasst wird – vom 15. Juli bis 30. November vollständig vom Schutz wildlebender Vögel ausschließen.
      
      91      Wie die Generalanwältin in Nr. 10 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist – unabhängig davon, ob die streitigen nationalen
         Bestimmungen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie zulässig sind – der vollständige Ausschluss
         einer Art vom Schutzregime des Art. 1 der Richtlinie selbst für einen begrenzten, aber erheblichen, Zeitraum nicht mit diesem
         Artikel vereinbar.
      
      92      Der Genauigkeit der Umsetzung kommt im Fall der Richtlinie insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen
         Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (vgl. Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Italien,
         262/85, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9, und vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C‑38/99, Slg. 2000, I‑10941, Randnr.
         53).
      
      93      Daher sind die von der vorliegenden Rüge der Kommission umfassten burgenländischen Rechtsvorschriften mit Art. 1 Abs. 1 und
         2 der Richtlinie unvereinbar.
      
      94      Diese Rüge der Kommission ist deshalb begründet.
      
      –       Oberösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      95      Die Kommission beanstandet, dass § 27 Abs. 1 OÖ NSchG den Schutz wildlebender Tiere an den Erlass einer Durchführungsverordnung
         und an das Vorliegen einiger Voraussetzungen knüpfe. Demgegenüber verlange Art. 1 der Richtlinie verpflichtend einen Schutz
         für sämtliche wildlebenden Vogelarten. Außerdem seien gemäß § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO die Elster, der Eichelhäher, die Rabenkrähe
         und die Nebelkrähe vom Schutzregime des Art. 1 der Richtlinie gänzlich ausgenommen.
      
      96      Die Republik Österreich vertritt die Auffassung, dass § 27 Abs. 2 OÖ NSchG ein Schutzregime für Pflanzen und Tiere durch Verordnung
         vorsehe, das den Anforderungen der Richtlinie Rechnung trage.
      
      97      Auch nehme die Richtlinie eine Unterscheidung zwischen „heimischen“ und „fremden“ Arten vor und knüpfe daran rechtliche Konsequenzen.
         Art. 11 der Richtlinie verlange nämlich die Kontrolle der Ansiedlung fremder Arten zum Schutz der örtlichen Tier- und Pflanzenwelt.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      98      Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnr. 22 des Urteils vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien, festgestellt
         hat, dass die Schutzwirkung der Richtlinie für alle wildlebenden Vogelarten sichergestellt werden muss, die im europäischen
         Gebiet eines Mitgliedstaats heimisch sind.
      
      99      Deshalb müssen die Schutzmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie zu ergreifen haben, auch die wildlebenden
         Vögel erfassen, deren natürlicher Lebensraum sich nicht im Gebiet dieses Staates, sondern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
         befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien, Randnr. 22, sowie Urteil vom 8. Februar 1996,
         Vergy, C‑149/94, Slg. 1996, I‑299, Randnrn. 17 und 18).
      
      100    Zur Rüge der Kommission ist festzustellen, dass das Schutzregime des § 27 Abs. 1 und 2 OÖ NSchG, insbesondere die dem Verordnungsgeber
         erteilte Umsetzungsermächtigung, an zahlreiche Voraussetzungen betreffend die biologischen Merkmale der fraglichen Arten gebunden
         ist. Außerdem nimmt § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO einige Arten gänzlich von seinem Geltungsbereich aus.
      
      101    Dem Vorbringen der Republik Österreich zu Art. 11 der Richtlinie ist entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung lediglich eine
         besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten normiert, dafür zu sorgen, dass sich die Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die
         im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt
         auswirkt.
      
      102    Daher kann dieser Artikel nicht als Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Schutzverpflichtungen angesehen werden, die
         den Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie obliegen und sämtliche wildlebenden Vogelarten erfassen, die im europäischen
         Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, d. h. für jeden dieser Staaten sowohl die dort heimischen als auch die nur in anderen
         Mitgliedstaaten vorkommenden Arten.
      
      103    Wie der Gerichtshof nämlich in Randnr. 15 des Urteils vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, ausgeführt hat, macht die
         Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig
         von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke, alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten
         nach Maßgabe der nationalen Tierwelt bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar.
      
      104    Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie ist daher in Oberösterreich nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
      
      105    Die dahin gehende Rüge der Kommission hat somit Erfolg.
      
       Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie im Burgenland, in Kärnten und Oberösterreich
      –       Burgenland
      
       Vorbringen der Parteien
      106    Die Kommission rügt, dass die Regelung für den Star in § 16 Abs. 1 lit. b Bgld NSchLPflG und § 88a Bgld JagdG keinen dem Art. 5
         der Richtlinie entsprechenden Schutz dieser Art sicherstelle, jedenfalls nicht ganzjährig.
      
      107    Nach § 6 Bgld ArtenschutzVO würden die Fischerei und die Jagd durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. Diese
         Bestimmung lasse also absichtliche Beeinträchtigungen von Nist-, Fortpflanzungs-, Rast- und Winterquartieren von geschützten
         Arten zu.
      
      108    Die Republik Österreich führt aus, der Landesgesetzgeber habe wegen der großen von Staren verursachten Schäden an Weinbaukulturen
         Ausnahmebestimmungen erlassen.
      
      109    Der Schutz dieser Vogelart sei in allen Entwicklungsformen (auch des Eies) gegeben. Der letzte Satz des § 6 Bgld ArtenschutzVO
         sei nicht dahin zu verstehen, dass er eine allgemeine Ausnahme für die Jagd und die Fischerei gewähre.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      110    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das allgemeine Schutzregime des Art. 5 der Richtlinie nach dessen erstem Satz auf
         alle von Art. 1 der Richtlinie erfassten Vogelarten erstreckt. Es sieht insbesondere das Verbot des absichtlichen Tötens,
         Fangens und Störens der geschützten Vogelarten vor.
      
      111    Wie in den Randnrn. 90 und 91 des vorliegenden Urteils festgestellt, ist die Tatsache, dass der Star vom 15. Juli bis 30.
         November vollständig vom Schutzregime der Richtlinie ausgeschlossen ist, nicht mit deren Art. 1 vereinbar.
      
      112    Daher stehen auch die Maßnahmen, die von den in Randnr. 106 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen zugelassen werden,
         nicht mit den Verboten des Art. 5 der Richtlinie im Einklang.
      
      113    Was den von der Republik Österreich vorgetragenen Abweichungsgrund angeht, so trifft es zu, dass zur Abwendung von Schäden
         an Weinbaukulturen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie grundsätzlich abweichende Maßnahmen
         erlassen werden dürfen.
      
      114    Doch stellt diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für einen vollständigen, wenn auch zeitlich begrenzten, Ausschluss einer
         Vogelart vom Schutzregime der Richtlinie dar.
      
      115    Denn eine Vogelart vollständig vom Schutzregime der Richtlinie auszuschließen, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum,
         könnte die Existenz dieser Art gefährden. Deshalb sind die Mitgliedstaaten nur dann berechtigt, Abweichungen vom Schutzregime
         für wildlebende Vögel vorzusehen, wenn sie die Erfordernisse des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie beachten.
      
      116    Die Nist-, Fortpflanzungs-, Rast- und Winterquartiere fallen in den Schutzbereich des Art. 5 der Richtlinie, insbesondere
         unter Art. 5 Buchst. b bis d.
      
      117    Zu den streitigen Rechtsvorschriften ist festzustellen, dass es nach § 16 Abs. 4 Bgld NSchLPflG verboten ist, geschützte Tiere
         zu verfolgen, zu beunruhigen, zu fangen, zu befördern, zu halten, zu verletzen, zu töten, zu verwahren oder zu entnehmen.
      
      118    Nach § 16 Abs. 2 lit. d Bgld NSchLPflG muss eine Durchführungsverordnung jene Tierarten anführen, zu deren Schutz das Entfernen,
         Beeinträchtigen oder Zerstören von Nestern, von Balzplätzen, Fortpflanzungs‑, Rast‑ und Winterquartieren verboten ist.
      
      119    Wie die Generalanwältin in Nr. 26 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, führt § 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Bgld NSchLPflG
         aber dazu, dass für einige Vogelarten der Schutz fehlt, so dass diese Bestimmungen als mit Art. 5 der Richtlinie unvereinbar
         anzusehen sind.
      
      120    Die Bestimmungen der Bgld ArtenschutzVO beseitigen diesen Umsetzungsmangel nicht. Denn die Verbote in § 2 dieser Verordnung
         gelten nur für die Nist-, Fortpflanzungs-, Rast- und Winterquartiere einiger weniger und nicht aller geschützten Vogelarten.
      
      121    Zudem sieht § 6 Bgld ArtenschutzVO vor, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Schutzmaßnahmen nicht für
         die Ausübung der Jagd und der Fischerei gelten.
      
      122    Solche Tätigkeiten können jedoch den nach Art. 5 Buchst. b bis d der Richtlinie geschützten Quartieren schaden.
      
      123    Da die Republik Österreich nichts vorgetragen hat, was die fragliche Regelung rechtfertigen könnte, ist die Vertragsverletzung
         als erwiesen anzusehen.
      
      124    Die Rüge des Verstoßes gegen Art. 5 der Richtlinie ist daher in Bezug auf alle streitigen Bestimmungen des Burgenlandes begründet.
      
      –       Kärnten
      
       Vorbringen der Parteien
      125    Die Kommission ist der Meinung, § 68 Abs. 1 Krnt JagdG setze die in Art. 5 Buchst. a und e der Richtlinie enthaltenen Verbote
         nicht um. Er sehe nämlich lediglich Verbote für Nester und Brutstätten vor. Auch § 51 Abs. 4a Krnt JagdG stelle die Umsetzung
         der genannten Bestimmungen der Richtlinie nicht sicher.
      
      126    Nach Ansicht der Republik Österreich sorgt die Gesamtheit der in Kärnten anwendbaren Rechtsvorschriften für die Einhaltung
         des Verbots, die Brutstätten des Federwilds zu beunruhigen. Auch sei es verboten, Nester und Gelege dieser Arten zu zerstören
         oder die Eier ohne Bewilligung zu sammeln.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      127    Zwar sind in § 68 Abs. 1 Krnt JagdG Schutzmaßnahmen für Nester, Gelege, Eier und Brutstätten des Federwilds vorgesehen, doch
         fehlt es an einer Bestimmung über die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die in Art. 1 der Richtlinie genannten Vögel weder
         getötet noch gefangen oder gehalten werden, wie dies Art. 5 Buchst. a und e der Richtlinie fordert.
      
      128    Auch stellt § 51 Abs. 4a Krnt JagdG die Umsetzung dieser Richtlinienbestimmungen nicht sicher, da er lediglich einen Komplex
         von Ausnahmen vom allgemeinen Schutz durch das Jagdverbot in § 51 Abs. 1 Krnt JagdG vorsieht.
      
      129    Die in Art. 5 Buchst. a und e der Richtlinie vorgeschriebenen Verbote des Tötens, Fangens oder Haltens geschützter Vögel finden
         sich somit nicht in den in Randnr. 125 des vorliegenden Urteils angeführten nationalen Bestimmungen.
      
      130    Die Rüge der Kommission ist daher als in diesem Punkt begründet anzusehen.
      
      –       Oberösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      131    Die Kommission bemängelt, dass § 27 Abs. 1 OÖ NSchG programmatische Maßnahmen enthalte, die sich auf heimische Arten beschränkten.
         Die dort ausgesprochene Verordnungsermächtigung mache den Schutz nämlich u. a. davon abhängig, dass die betreffende Art in
         der heimischen Landschaft selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet sei oder dass ihre Erhaltung im öffentlichen Interesse
         liege.
      
      132    Gemäß § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO seien Elster, Eichelhäher, Rabenkrähe und Nebelkrähe gänzlich von dessen Schutzregime ausgenommen.
      
      133    Die Republik Österreich trägt vor, dass § 27 Abs. 2 OÖ NSchG den Schutz von Pflanzen und Tieren durch Verordnung vorsehe,
         die u. a. auf die Art. 5 bis 7 und 9 der Richtlinie Bedacht nehme. Dieses Ziel des Gesetzgebers könne keinesfalls durch den
         Verweis auf § 27 Abs. 1 OÖ NSchG relativiert werden.
      
      134    Außerdem nehme die Richtlinie eine Unterscheidung zwischen „heimischen“ und „fremden“ Arten vor und knüpfe daran rechtliche
         Konsequenzen. Art. 11 der Richtlinie verlange nämlich die Kontrolle der Ansiedlung fremder Arten zum Schutz der örtlichen
         Tier- und Pflanzenwelt.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      135    Zunächst ist daran zu erinnern, dass, wie sich aus Randnr. 110 des vorliegenden Urteils ergibt, der Geltungsbereich des Art. 5
         der Richtlinie alle in deren Art. 1 genannten Vogelarten umfasst. Daher ist der Ausschluss der Elster, des Eichelhähers, der
         Rabenkrähe und der Nebelkrähe vom in Oberösterreich geltenden Schutzregime für die Arten nicht mit der Richtlinie vereinbar.
      
      136    Zudem ist es ebenfalls mit der Richtlinie unvereinbar, die Zahl der geschützten Arten je nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
         betreffend biologische Merkmale und Erwägungen des Allgemeininteresses zu begrenzen.
      
      137    Das Vorbringen der Republik Österreich, dass der Verordnungsgeber sich an die Vorgaben der Richtlinie halten müsse, steht
         diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn eine richtlinienkonforme Ausführung durch den Verordnungsgeber kann für sich allein nicht
         die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C‑236/95, Slg. 1996, I‑4459, Randnrn. 12 und 13, sowie vom
         10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C‑144/99, Slg. 2001, I‑3541, Randnr. 21).
      
      138    Auch das Vorbringen der Republik Österreich zu Art. 11 der Richtlinie ist zu verwerfen. Wie sich nämlich aus den Randnrn.
         101 und 102 des vorliegenden Urteils ergibt, kann diese Bestimmung nicht als Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Schutzverpflichtungen
         angesehen werden, die den Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie obliegen.
      
      139    Daher ist die Rüge des Verstoßes gegen Art. 5 der Richtlinie in Oberösterreich erfolgreich.
      
       Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie in Oberösterreich
      –       Vorbringen der Parteien
      140    Die Kommission rügt, dass nach § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO Elster, Rabenkrähe und Nebelkrähe vom Schutzregime des Art. 6 Abs. 1
         der Richtlinie ausgenommen seien.
      
      141    Die Republik Österreich entgegnet, dass die genannten Arten in der Liste der in Österreich jagdbaren Tiere im Anhang II der
         Richtlinie fehlten, obwohl sich die Experten darüber einig seien, dass sie für Österreich in diesen Anhang aufzunehmen seien.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      142    Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für alle unter Art. 1 der Richtlinie fallenden Vogelarten
         den Verkauf von lebenden und toten Vögeln sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf sowie das Anbieten zum Verkauf
         untersagen.
      
      143    Zur Rüge der Kommission ist festzustellen, dass der Ausschluss der genannten Arten vom Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 OÖ ArtenschutzVO
         einen Handel mit den Vögeln erlaubt, der nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie verboten ist.
      
      144    Unter diesen Umständen kann dem Vorbringen der Republik Österreich zur Erheblichkeit des Anhangs II der Richtlinie für die
         Rüge der Kommission nicht gefolgt werden.
      
      145    Denn dieser Anhang bezieht sich auf Art. 7 der Richtlinie, da er die Situation der jagdbaren Arten zum Gegenstand hat, und
         nicht auf das Schutzregime des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie.
      
      146    Somit sind die Mitgliedstaaten unabhängig von der geltenden Jagdregelung gehalten, die Umsetzung des in Art. 6 Abs. 1 der
         Richtlinie aufgestellten Handelsverbots sicherzustellen.
      
      147    Aus dem Vorstehenden folgt aber, dass dieses Verbot in Oberösterreich in Bezug auf die drei genannten Vogelarten nicht umgesetzt
         worden ist.
      
      148    Daher ist der Klage in diesem Punkt stattzugeben.
      
       Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Kärnten und Oberösterreich
      –       Kärnten
      
       Vorbringen der Parteien
      149    Die Kommission bemängelt, dass nach § 9 Abs. 2 Krnt JagdVO Aaskrähe, Eichelhäher und Elster vom 1. Juli bis 15. März bejagt
         werden dürften. Diese Regelung sei mit den Vorgaben der Richtlinie für die Jagd nicht vereinbar.
      
      150    Die Republik Österreich beruft sich darauf, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber es unterlassen habe, Krähenvögel in die Liste
         der auf ihrem Gebiet jagdbaren Arten in Anhang II Teil 2 der Richtlinie aufzunehmen.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      151    Nach Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie dürfen die in deren Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten im Rahmen der einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bejagt werden, für die sie aufgeführt sind.
      
      152    Es steht fest, dass die von der Rüge der Kommission erfassten Arten nach Anhang II Teil 2 nicht zu den in Österreich jagdbaren
         Vogelarten gehören.
      
      153    Daher ist das Vorsehen einer Jagdsaison für diese Arten mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbar.
      
      154    Der Einwand der Republik Österreich, der Gemeinschaftsgesetzgeber habe in Anhang II Teil 2 der Richtlinie etwas ausgelassen,
         und die Tatsache, dass sich die Republik Österreich um eine Aufnahme der betreffenden Arten in die Liste der in ihrem Gebiet
         jagdbaren Arten bemüht, sind für die Beurteilung der Begründetheit der von der Kommission erhobenen Rüge unerheblich.
      
      155    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ist somit in Kärnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden.
      
      156    Deshalb ist der Klage der Kommission in diesem Punkt stattzugeben.
      
      –       Oberösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      157    Die Kommission trägt vor, dass nach § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO Elster, Eichelhäher, Rabenkrähe und Nebelkrähe nicht zu den zu
         schützenden Arten gehörten. Diese Regelung normiere eine Ausnahme zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie, wonach nur die in deren
         Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten in Österreich bejagt werden dürften.
      
      158    Die Republik Österreich verweist auf ihre Ausführungen zur Rüge der Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Kärnten
         (vgl. Randnr. 150 des vorliegenden Urteils).
      
      159    Jedenfalls werde diese Regelung richtlinienkonform angewendet.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      160    Zur Begründetheit der Rüge der Kommission ist auf Randnr. 154 des vorliegenden Urteils zu verweisen, in der es um die Erheblichkeit
         des Anhangs II Teil 2 der Richtlinie für die Anwendung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Österreich geht.
      
      161    Daraus folgt, dass § 5 Z 2 OÖ ArtenschutzVO als mit dieser Bestimmung der Richtlinie unvereinbar anzusehen ist.
      
      162    Zum Vorbringen der Republik Österreich hinsichtlich der richtlinienkonformen Durchführung genügt der Hinweis, dass eine bloße
         Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als Erfüllung
         der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinienumsetzung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C‑197/96, Slg. 1997, I‑1489, Randnr. 14, vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C‑358/98,
         Slg. 2000, I‑1255, Randnr. 17, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑33/03, Slg. 2005, I‑1865, Randnr.
         25).
      
      163    Daher ist der von der Kommission zu diesem Punkt erhobenen Rüge zu folgen.
      
       Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich, im Bundesland
         Salzburg, in Tirol, in Vorarlberg und im Bundesland Wien
      
      –       Burgenland
      
       Vorbringen der Parteien
      164    Die Kommission rügt, dass Waldschnepfen gemäß § 88b Abs. 2 Bgld JagdG vom 1. März bis 15. April nach der Jagdart „Schnepfenstrich“
         bejagt werden dürften. Außerdem wichen die in § 76 Abs. 1 Bgld JagdVO festgelegten Schonzeiten für die folgenden Vogelarten
         von den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie ab: Ringeltaube (16. April bis 30. Juni, anstatt – nach Ansicht der
         Kommission – richtigerweise 1. Februar bis 31. August), Türkentaube (16. April bis 30. Juni statt 1. März bis 20. Oktober),
         Turteltaube (1. November bis 30. Juni statt 11. April bis 31. August) und Waldschnepfe (1. Januar bis 28. Februar und 16.
         April bis 30. September statt 20. Februar bis 10. September).
      
      165    Die Republik Österreich entgegnet, dass die in § 76 Bgld JagdVO festgelegten Schonzeiten die klimatischen Bedingungen in dieser
         Region berücksichtigten. Darüber hinaus würden insbesondere bei der Waldschnepfe die Hennen durch die im Burgenland geübte
         selektive Bejagung in keiner Phase der Reproduktionszeit gestört. Zudem seien die Schonzeiten unter Beachtung der Ausnahmebedingungen
         des Art. 9 der Richtlinie festgelegt worden. Schließlich handele es sich dadurch, dass bei Waldschnepfen nur Hähne bejagt
         werden dürften, um eine Maßnahme, die mit Art. 9 der Richtlinie vereinbar sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      166    Die Kommission hat in ihrer Klageschrift Jagdkalender für die Waldschnepfe, die Ringeltaube, die Türkentaube und die Turteltaube
         vorgelegt, die wesentlich von denen der in Randnr. 164 genannten nationalen Bestimmungen abweichen.
      
      167    Die Kalender unterscheiden sich nämlich nicht nur hinsichtlich der Gesamtdauer, sondern auch hinsichtlich Anfang und Ende
         der Schonzeiten.
      
      168    Zur Prüfung der Begründetheit der Rüge der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie einzuhaltenden
         Schonzeiten unter Berücksichtigung von in der Vogelkunde maßgebenden wissenschaftlichen Daten festzulegen sind (vgl. u. a.
         Urteil vom 17. Januar 1991, Kommission/Italien, C‑157/89, Slg. 1991, I‑57, Randnrn. 15, 19 und 24).
      
      169    In der Klageschrift finden sich jedoch keine Daten dieser Art, die die Richtigkeit der von der Kommission empfohlenen Zeiten
         im Hinblick auf die von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie vorgegebenen Referenzkriterien, wie z. B. die Grundsätze für eine vernünftige
         Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, untermauern könnten.
      
      170    Die Vorlage solcher wissenschaftlicher Daten war umso mehr geboten, als die Republik Österreich darauf hingewiesen hat, dass
         die Schonzeiten im Burgenland unter Berücksichtigung der besonderen klimatischen Bedingungen dieser Region festgelegt worden
         seien.
      
      171    In diesem Zusammenhang oblag es der Kommission, wissenschaftliche Erkenntnisse vorzutragen, die die Unvereinbarkeit der streitigen
         Jagdregelungen mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie hätten belegen können.
      
      172    Da solche Erkenntnisse fehlen, ist die Klage in diesem Punkt abzuweisen.
      
      –       Kärnten
      
       Vorbringen der Parteien
      173    Die Kommission trägt, erstens, vor, dass § 9 Abs. 2 Krnt JagdVO für einige Arten Jagdzeiten festlege, die in einzelne Phasen
         der Brut- und Aufzuchtzeiten fielen, ohne dass auf die Ausnahmetatbestände des Art. 9 der Richtlinie Bezug genommen werde.
         Die betroffenen Arten seien Auerhahn (dessen Bejagung vom 10. bis 31. Mai gestattet sei, anstatt – nach Ansicht der Kommission
         – richtigerweise vom 1. Oktober bis 28. Februar), Birkhahn (10. bis 31. Mai statt 21. September bis 31. März), Waldschnepfe
         (1. September bis 31. Dezember und 16. März bis 10. April statt 11. September bis 19. Februar), Blesshuhn (16. August bis
         31. Januar statt 21. September bis 10. März), Ringeltaube (1. August bis 31. Dezember und 16. März bis 10. April statt 1.
         September bis 31. Januar) und Türkentaube (1. August bis 31. Dezember und 16. März bis 10. April statt 21. Oktober bis 20.
         Februar).
      
      174    Was, zweitens, insbesondere die Frühjahrsjagd angehe, so reichten die in dieser Weise festgelegten Jagdzeiten in die Balzzeit
         des Auerhahns, des Birkhahns und der Waldschnepfe hinein.
      
      175    Hierbei sei es nicht möglich, zwischen der Balzzeit auf der einen Seite und der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit auf der anderen
         Seite zu unterscheiden. Deshalb stünde die in Randnr. 173 des vorliegenden Urteils angeführte nationale Bestimmung nicht mit
         Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie im Einklang.
      
      176    Die Balzzeit sei Teil der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit. Dass die Balzzeit vor der eigentlichen Fortpflanzung liege, könne
         nicht zu ihrem Ausschluss vom Geltungsbereich des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie für die betroffenen Arten führen.
      
      177    Drittens macht die Kommission geltend, dass § 3 Krnt JagdG, der die Kriterien für eine Genehmigung der Jagdpläne regele, nicht
         auf die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen und Kriterien für eine Abweichung Bezug nehme.
      
      178    Die Republik Österreich räumt ein, dass die Jagdzeiten in Kärnten für Blesshuhn, Ringeltaube und Türkentaube nicht mit der
         Richtlinie vereinbar seien.
      
      179    Die Bejagung der Hähne der Arten Auerhahn, Birkhahn und Waldschnepfe am Balzplatz erfolge hingegen außerhalb der Nist-, Brut-
         und Aufzuchtzeit. Die Brut finde bei diesen Arten nämlich in räumlicher Trennung vom Balzplatz statt. Ferner stellten restriktive
         Bestimmungen sicher, dass nur eine geringe Zahl von Hähnen entnommen und die Hennen während der Brutzeit geschützt würden.
      
      180    Die Jagdregelung in § 51 Abs. 2 Krnt JagdG entspreche den Schutzerfordernissen des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie. Die Jagdzeiten
         würden nämlich so festgesetzt, dass eine selektive Bejagung des Federwilds in geringen Mengen und unter strengen Überwachungsbedingungen
         möglich sei, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe und diese Bejagung den Bestand der betreffenden Populationen
         nicht gefährde.
      
      181    Der Auerhahn, der Birkhahn und die Waldschnepfe unterlägen einer Abschussplanung, die im Einklang mit der Richtlinie stehe.
         Denn die Freigabe dieser Arten erfolge unter Zugrundelegung einer genauen Bestandszählung bezogen auf jedes Jagdgebiet, und
         die Freigabe einzelner Stücke erfolge in Form einer Einzelbewilligung. Diese Bewilligungen würden den Jagdausübungsberechtigten
         mit Bescheid erteilt.
      
      182    Auch werde aufgrund restriktiver Bestimmungen über das Bestandsmonitoring, die Zahl der Einzelabschüsse und die Schusszeiten
         nur eine geringe Anzahl von Hähnen der fraglichen Arten entnommen.
      
      183    Schließlich führte nach Ansicht der Republik Österreich ein generelles Verbot der Balzjagd auf diese Federwildarten dazu,
         dass die Jäger das Interesse an ihnen verlören und die Anstrengungen für die Erhaltung ihrer Lebensräume aufgäben. Dies hätte
         unmittelbare Auswirkungen auf die Populationen dieser Arten, die einen speziellen Lebensraum benötigten, nämlich Waldweide,
         die stark zurückgegangen sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      184    Da die Beklagte die Unvereinbarkeit der Jagdzeiten in Kärnten für das Blesshuhn, die Ringeltaube und die Türkentaube eingeräumt
         hat, ist die vorliegende Rüge in Bezug auf diese Arten begründet.
      
      185    Die Bejagung der Waldschnepfe ist nicht nur vom Ende des Sommers bis zum Winteranfang, d. h. vom 1. September bis 31. Dezember,
         erlaubt, sondern auch vom Ende des Winters bis zum Frühjahrsbeginn, d. h. vom 16. März bis 10. April. Die Jagd auf die Waldschnepfe
         ist also beinahe fünf Monate lang eröffnet.
      
      186    Eine zeitlich so ausgedehnte Jagdregelung kann aber keinesfalls als vom Geltungsbereich des Art. 9 der Richtlinie erfasst
         angesehen werden.
      
      187    Denn ihrer Natur und Tragweite nach steht eine solche Regelung nicht mit den Schutzzielen der Richtlinie im Einklang.
      
      188    Da die Beklagte keinen in Art. 9 der Richtlinie genannten Abweichungsgrund vorgetragen hat, der die fragliche Jagdregelung
         rechtfertigen könnte, ist die Vertragsverletzung auch in diesem Punkt als erwiesen anzusehen.
      
      189    Für Auer- und Birkhahn sieht die fragliche Regelung hingegen nur eine Frühjahrsjagdzeit vor.
      
      190    Diese überschneidet sich allerdings teilweise mit der Balzzeit der betroffenen Arten.
      
      191    Es ist deshalb zu klären, ob die Balzzeit von den Verboten des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erfasst wird.
      
      192    Hierzu ist festzustellen, dass das mit dieser Bestimmung errichtete Schutzregime weit definiert ist, unter Bezugnahme auf
         die biologischen Besonderheiten der betroffenen Arten, da es sich außer auf die Nistzeit auch auf die einzelnen Phasen der
         Brut- und Aufzuchtzeit bezieht.
      
      193    Allein ein solches Verständnis wird nämlich dem Ziel des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gerecht, das, wie der Gerichtshof bereits
         festgestellt hat, darin besteht, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wildlebenden Vogelarten besonders gefährdet
         ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 17. Januar 1991, Kommission/Italien, Randnr. 14, und vom
         19. Januar 1994, Association pour la protection des animaux sauvages u. a., C‑435/92, Slg. 1994, I‑67, Randnr. 9). Diese Rechtsprechung
         spiegelt die Überlegung wider, dass jeder Eingriff während der reproduktionsrelevanten Zeiträume die Vermehrung der Vögel
         beeinträchtigen kann, auch wenn lediglich ein Teil der Population betroffen ist.
      
      194    Das trifft auch für die Balzzeit zu, während deren die betreffenden Arten besonders exponiert und verletzlich sind.
      
      195    Daraus ist zu folgern, dass die Balzzeit Teil des Zeitraums ist, in dem Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie grundsätzlich jede Jagdausübung
         untersagt.
      
      196    Zur Frage, ob die Ausnahmetatbestände des Art. 9 der Richtlinie auf Situationen Anwendung finden, die den besonderen Schutzerfordernissen
         des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie unterliegen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil vom 16. Oktober 2003,
         Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (C‑182/02, Slg. 2003, I‑12105, Randnr. 9), entschieden hat, dass Art. 9 Abs. 1
         Buchst. c der Richtlinie die Möglichkeit eröffnet, unter Beachtung der anderen Vorgaben des Art. 9 der Richtlinie den Fang,
         die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung von Vogelarten während der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie genannten Zeiten
         zu gestatten, in denen das Überleben der wildlebenden Vögel besonders bedroht ist.
      
      197    Damit kann, soweit die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt sind, die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte
         Jagd auf wildlebende Vögel während der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie genannten Zeiten eine „vernünftige Nutzung“ im Sinne
         des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr.
         11).
      
      198    Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei jeder Abweichung trifft jedoch die nationale Stelle, die über
         sie entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, Kommission/Finnland, C‑344/03, Slg. 2005, I‑11033, Randnrn.
         39 und 60, sowie vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C‑60/05, Slg. 2006, I‑5083, Randnr. 34). 
      
      199    Für die Feststellung, ob die Jagdregelung in § 51 Abs. 2 Krnt JagdG mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie vereinbar ist,
         insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzung, dass die ausnahmsweise erfolgenden Entnahmen auf „geringe Mengen“ beschränkt
         sein müssen, ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung sicherstellen
         müssen, dass in allen Fällen der Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Abweichung und für alle geschützten Arten die zugelassenen
         jagdlichen Entnahmen eine Obergrenze nicht überschreiten, die der in dieser Vorschrift verfügten Begrenzung dieser Entnahmen
         auf geringe Mengen entspricht und die auf der Grundlage streng wissenschaftlicher Erkenntnisse festzusetzen ist (vgl. Urteil
         WWF Italia u. a., Randnr. 29).
      
      200    Auch wenn, wie die Beklagte vorträgt, die Jagd auf Auer- und Birkhahn der Abschussplanung unterliegt, fehlt es jedoch in der
         genannten nationalen Bestimmung an einer Klarstellung, was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „geringe Mengen“ im Sinne
         des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu verstehen ist.
      
      201    Damit eine Richtlinie gemeinschaftsrechtkonform umgesetzt werden kann, müssen aber die Stellen, die mit der Genehmigung abweichender
         Entnahmen einer bestimmten Art betraut sind, in der Lage sein, sich in Bezug auf die einzuhaltenden mengenmäßigen Obergrenzen
         auf hinreichend genaue Richtgrößen zu stützen (vgl. Urteil WWF Italia u. a., Randnr. 36).
      
      202    Daher steht die Jagdregelung in § 51 Abs. 2 Krnt JagdG nicht im Einklang mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie.
      
      203    Zudem hat die Republik Österreich eingeräumt, dass sich die fraglichen Arten auch im Herbst und Winter im betreffenden Gebiet
         aufhielten, die Jagd zu dieser Jahreszeit allerdings zu weniger günstigen Bedingungen stattfinde. Ein solcher Umstand ist
         allerdings im Hinblick auf den von der Richtlinie aufgestellten rechtlichen Schutzrahmen unbeachtlich.
      
      204    Auch unter diesen Umständen ist § 51 Abs. 2 Krnt JagdG nicht mit der Einleitung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie vereinbar,
         wonach die Genehmigung von Abweichungen von den Vogelschutzbestimmungen voraussetzt, dass es keine andere zufriedenstellende
         Lösung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2005, Kommission/Spanien, C‑135/04, Slg. 2005, I‑5261, Randnr. 18).
      
      205    Schließlich ist auf das Vorbringen der Republik Österreich, die Jagd auf Auer- und Birkhahn sei zu gestatten, damit die Jäger
         deren Lebensraum erhielten und pflegten, zu entgegnen, dass in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Richtlinie
         zwar der Schutz der Pflanzenwelt als ein Abweichungsgrund genannt ist, der Schutz dieses Lebensraums jedoch auch unabhängig
         von der Jagd gewährleistet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, Randnrn. 35 und 40).
      
      206    Wie die Generalanwältin in Nr. 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sind die Mitgliedstaaten im Übrigen zu diesem Schutz
         nach Art. 4 der Richtlinie verpflichtet, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb besonderer Vogelschutzgebiete.
      
      207    Dem Vorbringen der Republik Österreich ist deshalb insgesamt nicht zu folgen.
      
      208    Es ist daher festzustellen, dass die Jagdregelung in Kärnten hinsichtlich aller von der vorliegenden Rüge erfassten Arten
         nicht im Einklang mit der Richtlinie steht.
      
      209    Die Klage der Kommission ist also in diesem Punkt begründet.
      
      –       Niederösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      210    Die Kommission rügt, dass § 22 NÖ JagdVO Schusszeiten für einige Arten festlege, die in deren Nistzeit bzw. Phasen der Brut-
         und Aufzuchtzeit fielen. Es handele sich um Auerhahn (dessen Bejagung vom 1. Mai bis 31. Mai in geraden Jahren gestattet werde,
         anstatt – nach Ansicht der Kommission – richtigerweise vom 1. Oktober bis 28. Februar), Birkhahn (1. Mai bis 31. Mai in ungeraden
         Jahren statt 21. September bis 31. März), Rackelhahn (1. Januar bis 31. Dezember statt 1. Oktober bis 28. März), Waldschnepfe
         (1. September bis 31. Dezember und 1. März bis 15. April statt 11. September bis 19. Februar) und Ringeltaube (1. August bis
         31. Januar statt 1. September bis 31. Januar).
      
      211    Die Republik Österreich räumt ein, dass die Eröffnung der Herbstjagd auf die Ringeltaube, wie die Kommission vortrage, auf
         den 1. September zu datieren sei.
      
      212    Was die Jagdregelung für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe angeht, so verweist dieser Mitgliedstaat auf sein
         gesamtes Vorbringen zur Umsetzung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie in Kärnten (vgl. Randnrn. 179 bis 183 des vorliegenden
         Urteils).
      
      213    Hinsichtlich dieser Arten liege die Frühjahrsjagdzeit in der Balzzeit, die der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit vorausgehe. Daher
         finde das besondere Schutzregime des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie keine Anwendung.
      
      214    Die Jagdzeiten für den Rackelhahn könnten nicht Gegenstand der vorliegenden Klage sein, da diese Art im Vorverfahren nicht
         behandelt worden sei.
      
      215    Darüber hinaus seien die Hähne dieser Art größer als die Birkhähne, so dass sie diese bei der Balz störten.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      216    Angesichts der Antwort der Beklagten auf die Rüge der Jagdzeit für die Ringeltaube ist die Vertragsverletzung in diesem Punkt
         festzustellen.
      
      217    Der Rackelhahn ist aus der Kreuzung zweier Arten hervorgegangen und unabhängig davon, ob er im biologischen Sinne als eigene
         Art angesehen werden kann, ist er jedenfalls weder Auerhahn noch Birkhahn.
      
      218    Deshalb hätte die Jagdregelung für den Rackelhahn in Niederösterreich im Mahnschreiben erwähnt werden müssen, weil nach der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs das Mahnschreiben den Streitgegenstand abgrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April
         2006, Kommission/Deutschland, C‑441/02, Slg. 2006, I‑3449, Randnrn. 59 und 60, sowie vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark,
         C‑150/04, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 66 und 67).
      
      219    Die Klage der Kommission ist daher als in diesem Punkt unzulässig anzusehen.
      
      220    Hinsichtlich der Rüge des unzureichenden Schutzes der Waldschnepfe ist darauf hinzuweisen, dass die Jagd auf diese Art vom
         1. März bis 15. April und vom Ende des Sommers bis zum Winteranfang gestattet ist.
      
      221    Auf die Waldschnepfenpopulation wird dadurch, dass § 22 NÖ JagdVO die Jagd auf diese Art für mehr als fünf Monate zulässt,
         ein übermäßiger Druck ausgeübt.
      
      222    Wie sich aus den Randnrn. 186 und 187 des vorliegenden Urteils ergibt, kann eine solche Regelung keinesfalls als vom Geltungsbereich
         des Art. 9 der Richtlinie erfasst angesehen werden.
      
      223    In Bezug auf Auer- und Birkhahn fällt die Frühjahrsjagd, wie sich aus den Randnrn. 194 und 195 des vorliegenden Urteils ergibt,
         in die Balzzeit dieser Arten, also einen Zeitraum, für den Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie besondere Schutzmaßnahmen fordert.
      
      224    Zwar ist für diese beiden Arten keine Herbstjagd vorgesehen und die Frühjahrsjagd auf jedes zweite Jahr beschränkt, doch hat
         die Republik Österreich nicht konkret dargelegt, wie die Einhaltung des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie gewährleistet
         wird, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Entnahmen auf „geringe Mengen“.
      
      225    Wie sich aus den Randnrn. 199 und 201 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es Sache der zuständigen Behörden des betroffenen
         Mitgliedstaats, mit ausreichender rechtlicher Genauigkeit und auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse
         sicherzustellen, dass die quantitative Obergrenze in keinem Fall überschritten wird und damit ein umfassender Schutz der jeweiligen
         Arten gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Spanien, C‑79/03, Slg. 2004, I‑11619,
         Randnr. 41).
      
      226    Derlei Angaben fehlen jedoch in der streitigen Regelung.
      
      227    Die vorliegende Rüge der Kommission ist daher in Bezug auf alle Arten mit Ausnahme des Rackelhahns begründet, hinsichtlich
         dessen sie unzulässig ist.
      
      –       Oberösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      228    Die Kommission trägt vor, dass nach § 1 Abs. 1 OÖ SchonzeitenVO die Jagd innerhalb der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit für die
         Hähne folgender Arten gestattet sei: Auerhahn (diese Jagd sei vom 1. Mai bis 31. Mai gestattet, anstatt – nach Ansicht der
         Kommission – richtigerweise vom 1. Oktober bis 28. Februar), Birkhahn (1. Mai bis 31. Mai statt 21. September bis 31. März),
         Rackelhahn (1. Mai bis 31. Mai statt 1. Oktober bis 28. März) und Waldschnepfe (1. Oktober bis 30. April statt 11. September
         bis 19. Februar).
      
      229    Die Republik Österreich wendet ein, dass die Frühjahrsjagd des Auerhahns, des Birkhahns und des Rackelhahns während der Balzzeit
         stattfinde und daher nicht unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie falle.
      
      230    Sie verweist hierzu auf ihre in den Randnrn. 179 bis 183 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Ausführungen zur Jagdregelung
         in Kärnten.
      
      231    Hinsichtlich der Waldschnepfe wichen die vorgesehenen Jagdzeiten nur für die Hähne von der Richtlinie ab, die in Wirklichkeit
         die einzigen seien, die während der Balzzeit bejagt würden. Die Hennen würden folglich in keiner Phase der Reproduktionszeit
         gestört. Die biologischen Besonderheiten dieser Art gewährleisteten darüber hinaus, dass die Jagdregelung mit den Grundsätzen
         für eine vernünftige Nutzung und ausgewogene Regulierung der betroffen Populationen vereinbar sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      232    Zur Rüge betreffend den Schutz von Auer- und Birkhahn ist daran zu erinnern, dass, wie sich aus den Randnrn. 194 und 195 des
         vorliegenden Urteils ergibt, die Jagdzeit, wie sie in Oberösterreich für diese beiden Arten geregelt ist, in eine Periode
         fällt, die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie besonders zu schützen ist.
      
      233    Für diese Arten ist zwar nur die Frühjahrsjagd gestattet, doch hat die Republik Österreich nicht nachgewiesen, dass die Regelung
         den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie aufgestellten Erfordernissen entspricht, wie sie in der Rechtsprechung näher
         bestimmt worden sind (vgl. Randnrn. 199 und 201 des vorliegenden Urteils). Insbesondere wird in der streitigen Regelung nicht
         präzisiert, inwieweit sie gewährleistet, dass sich die Entnahmen auf „geringe Mengen“ beschränken.
      
      234    Was die Rüge der Jagdregelung für den Rackelhahn betrifft, eine Kreuzung aus Auer- und Birkhahn, so ist daran zu erinnern,
         dass nach Art. 1 der Richtlinie diese die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten zum Ziel hat, die im europäischen Gebiet
         der Mitgliedstaaten heimisch sind, auf das der Vertrag Anwendung findet.
      
      235    Wie die Generalanwältin in Nr. 93 ihrer Schlussanträge hierzu ausgeführt hat, ist eine biologische Art die Gemeinschaft aller
         Individuen, die eine Fortpflanzungsgemeinschaft bilden.
      
      236    In ihrer Erwiderung hat die Republik Österreich jedoch bestritten, dass aus einer Paarung, an der ein männliches oder weibliches
         Rackelhuhn beteiligt ist, in der freien Wildbahn Nachkommen hervorgehen können; dem hat die Kommission nicht widersprochen.
      
      237    Die Kommission hat also nicht nachgewiesen, dass beim Rackelhahn eine Fortpflanzungsgemeinschaft existiert, die es erlauben
         würde, ihn als eigene Art anzusehen, so dass er in den Geltungsbereich der Richtlinie fiele.
      
      238    Die Rüge der Jagdregelung für den Rackelhahn in Oberösterreich ist daher als unbegründet zu verwerfen.
      
      239    Zur Rüge hinsichtlich der Jagdregelung für die Waldschnepfe ist festzustellen, dass diese Art nicht nur im Frühjahr, sondern
         auch im Herbst und Winter bejagt werden darf.
      
      240    Wie sich aus den Randnrn. 186 und 187 des vorliegenden Urteils ergibt, ist eine solche Regelung aufgrund des Umfangs der in
         ihr vorgesehenen Jagdzeiten mit den Schutzerfordernissen der Richtlinie unvereinbar und kann nicht nach Art. 9 der Richtlinie
         gerechtfertigt werden.
      
      241    Schließlich fehlt es für die von der Republik Österreich vorgenommene Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Tieren
         der jeweiligen Art in den Bestimmungen der Richtlinie zur Reichweite des den wildlebenden Vögeln zu gewährenden Schutzes an
         einer rechtlichen Grundlage.
      
      242    Die Rüge der Kommission hat deshalb für die in Oberösterreich geltende Jagdregelung in Bezug auf alle Arten mit Ausnahme des
         Rackelhahns Erfolg.
      
      –       Salzburg 
      
       Vorbringen der Parteien
      243    Die Kommission bemängelt, dass nach § 54 Abs. 1 Sbg JagdG in Verbindung mit § 1 Sbg SchonzeitenVO für einige Arten die Jagd
         während der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit gestattet sei, d. h. zu Zeiten, während deren die Jagd grundsätzlich verboten sei,
         ohne dass die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen und Kriterien für eine Abweichung erfüllt seien. Es handele
         sich um Auerhahn (dessen Bejagung vom 1. Mai bis 31. Mai gestattet sei, anstatt – nach Ansicht der Kommission – richtigerweise
         vom 1. Oktober bis 28. Februar), Birkhahn (1. Mai bis 15. Juni statt 21. September bis 31. März), Rackelhahn (1. Mai bis 15.
         Juni statt 1. Oktober bis 28. März) und Waldschnepfe (1. März bis 15. April und 1. Oktober bis 31. Dezember statt 11. September
         bis 19. Februar).
      
      244    § 60 Abs. 3a Sbg JagdG beschränke sich auf die Festlegung von Mindestentnahmen und gegebenenfalls Höchstentnahmen. Es bestehe
         deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Erlasses der Abschusspläne die Gründe für ein Abweichen am Maßstab des Art. 9 der
         Richtlinie zu messen.
      
      245    Die Republik Österreich verweist bezüglich der Jagd auf den Auerhahn, den Birkhahn und den Rackelhahn während der Balzzeit
         im Wesentlichen auf ihre Ausführungen zum Schutzregime dieser Arten in Kärnten (vgl. Randnrn. 179 bis 183 des vorliegenden
         Urteils).
      
      246    Bei Erstellung der Abschussplanverordnung berücksichtigten die zuständigen Behörden die Voraussetzungen und Kriterien für
         ein Abweichen von den Verboten der Richtlinie nach ihrem Art. 9 Abs. 1 und 2.
      
      247    Nach § 60 Abs. 3a Sbg JagdG seien die Höchstabschusszahlen so festzulegen, dass ein den Grundsätzen des § 3 Sbg JagdG entsprechender
         Bestand erreicht oder erhalten werde. Als Grundlage für die Erstellung der Abschussplanverordnung dienten eine Spezifizierung
         der verzeichneten Schäden sowie Meldungen und Schätzungen der Bestände der betroffenen Arten. Die in der Abschussplanverordnung
         enthaltenen Zahlen seien als Höchstabschüsse zu verstehen.
      
      248    Die gestatteten Maßnahmen beträfen nur die in § 59 Abs. 1 Sbg JagdG erwähnten Vogelarten, also diejenigen, die nicht in Anhang
         II der Richtlinie als in Österreich jagdbare Arten genannt seien. Hierfür seien aber keine Abschusspläne festgelegt worden,
         so dass ein generelles Jagdverbot auf die genannten Vogelarten gelte. Ihre Bejagdbarkeit im Einzelfall könne nur auf der Grundlage
         des § 104 Abs. 4 Sbg JagdG und nur außerhalb der in der Richtlinie niedergelegten Schonzeiten erfolgen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      249    Wie sich aus den Erwägungen in den Randnrn. 186 und 187 des vorliegenden Urteils ergibt, kann die Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe
         zusätzlich zur ebenfalls gestatteten Herbstjagd auf diese Art nicht nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie gerechtfertigt
         werden.
      
      250    Zur Frage, ob die Voraussetzungen und Kriterien für eine Abweichung in Bezug auf die Bejagung von Auer- und Birkhahn vorliegen,
         für die lediglich eine Frühjahrsjagd gestattet ist, ist festzustellen, dass § 59 Abs. 1 Sbg JagdG nur auf Arten Anwendung
         findet, die nicht in Anhang II der Richtlinie als in Österreich jagdbare Arten genannt sind.
      
      251    Auer- und Birkhahn sind jedoch dort genannt und unterliegen somit nicht der Abschussplanung.
      
      252    Die Frage, ob die Jagd auf diese Arten nach Art. 9 der Richtlinie gerechtfertigt werden kann, ist dahin zu beantworten, dass
         die Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass die Rechtsvorschriften im Bundesland Salzburg mit dem Abweichungsgrund des Art. 9
         Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie vereinbar sind.
      
      253    Denn § 59 Abs. 1 Sbg JagdG weist die Prüfung eines Abschussplans dem Verordnungsgeber zu, ohne dass die Ausübung dieser Verordnungsermächtigung
         an zwingende Zahlenvorgaben gebunden wäre.
      
      254    Deshalb ist die Klage in Bezug auf die Jagdregelung für die Waldschnepfe, den Auerhahn und den Birkhahn begründet.
      
      255    Was die Jagdbestimmungen des Bundeslands Salzburg für den Rackelhahn betrifft, so ist daran zu erinnern, dass, wie sich aus
         den Randnrn. 234 bis 237 des vorliegenden Urteils ergibt, nicht nachgewiesen worden ist, dass diese Art in den Geltungsbereich
         der Richtlinie fällt.
      
      256    Die Rüge hinsichtlich der Rackelhahnjagd im Bundesland Salzburg ist daher als unbegründet zu verwerfen.
      
      257    Aus dem Vorstehenden folgt, dass die vorliegende Rüge in Bezug auf die Jagdregelung im Bundesland Salzburg für alle davon
         erfassten Arten mit Ausnahme des Rackelhahns begründet ist.
      
      –       Tirol
      
       Vorbringen der Parteien
      258    Die Kommission rügt, dass in § 1 Abs. 1 der DurchfVO Tir JagdG Jagdzeiten festgelegt seien, die sich mit den Nist-, Brut-
         und Aufzuchtzeiten der folgenden Arten überschnitten, so dass von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie abgewichen werde: Auerhahn
         (dessen Bejagung vom 1. bis 15. Mai in ungeraden Jahren gestattet sei, anstatt – nach Ansicht der Kommission – richtigerweise
         vom 1. Oktober bis 28. Februar) und Birkhahn (10. Mai bis 31. Mai statt 21. September bis 31. März).
      
      259    Sollte die Bejagung von Auer- und Birkhahn, die in Österreich besonders bedroht seien, nur ausnahmsweise nach Art. 9 der Richtlinie
         erfolgen, so müsste die Einhaltung der dort geregelten Voraussetzungen und Kriterien für eine Abweichung sichergestellt sein.
      
      260    Die Republik Österreich verweist auf ihr Vorbringen zur Regelung der in die Balzzeit fallenden Frühjahrsjagd auf die betreffenden
         Arten in Kärnten (vgl. Randnrn. 179 bis 183 des vorliegenden Urteils).
      
      261    Auch sei die Jagd in Tirol im Spätherbst und Winter schwierig und jedenfalls der Bestand der beiden Arten in dieser Region
         nicht gefährdet.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      262    Hinsichtlich der Reichweite des Schutzregimes nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie ist daran zu erinnern, dass sich dieses, wie
         sich aus den Randnrn. 194 und 195 des vorliegenden Urteils ergibt, auf die Balzzeit von Auer- und Birkhahn erstreckt.
      
      263    Zum Vorbringen der Republik Österreich, die Ausübung der Jagd sei in Tirol im Herbst und Winter schwierig, genügt der Hinweis,
         dass eine solche Erwägung keinem der in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungsgründe zugeordnet werden kann.
      
      264    Die Klage ist daher in Bezug auf die in § 1 Abs. 1 DurchfVO Tir JagdG festgelegten Jagdzeiten für Auer- und Birkhahn begründet.
      
      –       Vorarlberg 
      
       Vorbringen der Parteien
      265    Nach Ansicht der Kommission steht die in § 27 Abs. 1 Vlbg JagdVO festgesetzte Jagdzeit für den Birkhahn nicht mit den Anforderungen
         des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie im Einklang. Sie dauere vom 11. bis 31. Mai, anstatt – nach Ansicht der Kommission – richtigerweise
         vom 21. September bis 31. März. Sie falle deshalb in die Balzzeit des Birkhahns.
      
      266    Die Republik Österreich meint, für die Federwildarten – ausgenommen den Birkhahn – seien in der Vlbg JagdVO die Jagdzeiten
         richtlinienkonform festgesetzt. Sie verweist insoweit auf ihr Vorbringen zur Umsetzung der Richtlinie in Kärnten (vgl. Randnrn.
         179 bis 183 des vorliegenden Urteils).
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      267    Zur Prüfung der Rüge der Kommission genügt die Feststellung, dass, wie sich aus den Randnrn. 194 und 195 des vorliegenden
         Urteils ergibt, die Republik Österreich nicht nachgewiesen hat, dass die gerügte nationale Regelung die in Art. 9 der Richtlinie
         genannten Voraussetzungen und Kriterien für eine Abweichung im Hinblick auf die besonderen Schutzerfordernisse des Art. 7
         Abs. 4 der Richtlinie erfüllt.
      
      268    Die Rüge der Kommission betreffend die Jagdzeit für den Birkhahn, wie sie in § 27 Abs. 1 Vlbg JagdVO festgesetzt ist, ist
         daher begründet.
      
      –       Wien
      
       Vorbringen der Parteien
      269    Die Kommission trägt vor, dass gemäß § 69 Wr JagdG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Wr SchonzeitenVO eine Jagdzeit für die Waldschnepfe
         festgesetzt werde, die sich mit den nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie grundsätzlich durch ein Verbot geschützten Nist-, Brut-
         und Aufzuchtzeiten überschneide, ohne dass auf die hierfür relevanten Abweichungsvorgaben des Art. 9 der Richtlinie Bezug
         genommen werde.
      
      270    Die Republik Österreich entgegnet, dass die gerügte Jagdregelung mit dem Abweichungstatbestand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c
         der Richtlinie im Einklang stehe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      271    Angesichts der in Randnr. 198 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Republik Österreich
         für das Bundesland Wien keine Nachweise dafür erbracht hat, dass die Voraussetzungen und Kriterien des Art. 9 der Richtlinie
         erfüllt sind; das gilt insbesondere für die Beschränkung der Entnahme von Vögeln auf „geringe Mengen“ nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c
         der Richtlinie sowie für das Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung gemäß der Einleitung dieses Absatzes.
      
      272    Der Klage ist folglich hinsichtlich der Jagdzeit für die Waldschnepfe im Bundesland Wien, wie sie in § 69 Wr JagdG in Verbindung
         mit § 1 Abs. 1 Wr SchonzeitenVO festgelegt ist, stattzugeben.
      
       Verstoß gegen Art. 8 der Richtlinie in Niederösterreich
      –       Vorbringen der Parteien
      273    Die Kommission trägt vor, dass in § 20 Abs. 4 NÖ NSchG eine ausreichende gesetzliche Determinierung der nach Art. 8 der Richtlinie
         in Verbindung mit ihrem Anhang IV Buchst. a verbotenen Jagdmittel fehle. Die Bestimmung nehme vielmehr nur allgemein auf die
         zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden Bezug.
      
      274    Auch wenn die zuständige Behörde verpflichtet sei, richtlinienkonform zu handeln, entspreche eine richtlinienkonforme Verwaltungspraxis
         nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
      
      275    Nach Ansicht der Republik Österreich entspricht § 20 Abs. 4 NÖ NSchG, der die Tötung geschützter Tiere auf der Grundlage spezieller
         Genehmigungen zulässt, den Anforderungen des Art. 8 der Richtlinie.
      
      276    Aufgrund der Gesetzestechnik im Hinblick auf das mit § 20 Abs. 4 NÖ NSchG verfolgte Ziel sei der in der Richtlinie geforderte
         Schutz gewährleistet. Die zuständigen Behörden seien nämlich verpflichtet, die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen
         und ‑methoden im Bewilligungsbescheid selbst festzulegen. Sie hätten bei ihrer Entscheidung richtlinienkonform zu handeln
         und im Sinne des einheitlichen Vollzugs der nationalen Rechtsordnung auch die in § 95 NÖ JagdG festgelegten Verbote zu beachten.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      277    Wie in Randnr. 92 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kommt der Genauigkeit der Umsetzung im Fall der Richtlinie besondere
         Bedeutung zu, da die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist
         (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1987, Kommission/Niederlande, 236/85, Slg. 1987, 3989, Randnr. 5).
      
      278    Deshalb genügt der Verweis auf eine richtlinienkonforme Praxis nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Umsetzung der
         Richtlinie.
      
      279    Insbesondere ist es hinsichtlich der Fang- oder Tötungsmittel, ‑einrichtungen und -methoden Sache der Mitgliedstaaten, die
         verbotenen Praktiken in rechtlich verbindlicher Weise aufzulisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 1987, Kommission/Niederlande,
         Randnrn. 27 und 28).
      
      280    Zudem müssen sich die in der Richtlinie niedergelegten Verbote, bei der Ausübung der Jagd bestimmte Mittel zu verwenden, aus
         normativen Bestimmungen ergeben. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die betreffenden Verbote in zwingende gesetzliche
         Bestimmungen aufgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C‑339/87, Slg. 1990,
         I‑851, Randnr. 22).
      
      281    Das Nichtbestehen einer mit der Richtlinie unvereinbaren Praxis vermag den betroffenen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung
         zu entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie
         sicherzustellen. Außerdem kann der Umstand, dass in einem Mitgliedstaat von einer bestimmten Jagdmethode nicht Gebrauch gemacht
         wird, kein Grund dafür sein, ein entsprechendes Verbot nicht in die innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen (vgl. Urteil
         vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, Randnr. 32).
      
      282    Auch der Verweis auf § 95 NÖ JagdG kann nicht beachtlich sein, weil von diesem Gesetz nur die jagdbaren wildlebenden Tierarten
         erfasst werden, nicht aber alle wildlebenden Vogelarten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.
      
      283    Art. 8 der Richtlinie ist damit in Niederösterreich nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
      
      284    Deshalb ist die Klage der Kommission in diesem Punkt begründet.
      
       Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Burgenland, in Niederösterreich, in Oberösterreich, im Bundesland Salzburg
         und in Tirol
      
      –       Burgenland
      
       Vorbringen der Parteien
      285    Die Kommission rügt, dass gemäß § 88a Abs. l Bgld JagdG die Starenjagd vom 15. Juli bis 30. November zulässig und die Notwendigkeit
         dieser Maßnahme gemäß § 88a Abs. 2 Bgld JagdG mit einer Durchführungsverordnung festzustellen sei, wenn ein massenhaftes Auftreten
         von Staren zu erwarten sei. In dieser Ermächtigung fehle eine hinreichende Bezugnahme auf die in Art. 9 der Richtlinie festgelegten
         Voraussetzungen und Kriterien für die Abweichung.
      
      286    Die Republik Österreich verweist darauf, dass das Burgenland es angesichts der vom Star verursachten erheblichen Schäden an
         Weinbaukulturen für notwendig erachtet habe, von der Ausnahmeregelung des Art. 9 der Richtlinie Gebrauch zu machen und § 88a
         Bgld JagdG zu erlassen. Es gebe keine andere zufriedenstellende Lösung, da sich die herkömmlichen Mittel zur Vertreibung dieser
         Art als unzureichend erwiesen hätten.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      287    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass jede Maßnahme, die von den Schutzbestimmungen der Richtlinie abweicht, anhand der Voraussetzungen
         und Kriterien des Art. 9 der Richtlinie überprüft werden muss. Daher dürfen die Mitgliedstaaten den Verordnungsgeber nicht
         ermächtigen, von den Schutzregelungen der Richtlinie abzuweichen, ohne die materiellen und formellen Anforderungen genau zu
         definieren, die sich aus dieser Bestimmung ergeben und die die Abweichungen erfüllen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil WWF
         Italia u. a., Randnrn. 25 und 28).
      
      288    § 88a Bgld JagdG nennt weder die zugelassenen Fang‑ oder Tötungsmittel, ‑einrichtungen und ‑methoden, noch schreibt er die
         konkreten Modalitäten der Maßnahme zwingend vor.
      
      289    Nach § 88a Abs. 2 Bgld JagdG genügt es nämlich, dass eine Durchführungsverordnung eine Gefahr für den Weinbau durch Stare
         feststellt. Es wird hingegen nicht verlangt, dass die zu erlassende Verordnung präzise Angaben zu den Kriterien des Art. 9
         Abs. 2 der Richtlinie enthält.
      
      290    Damit entspricht die Regelung in § 88a Bgld JagdG zur Starenbekämpfung nicht den in Art. 9 der Richtlinie vorgeschriebenen
         Modalitäten einer Abweichung.
      
      291    Die Rüge der Kommission ist daher in diesem Punkt begründet.
      
      –       Niederösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      292    Die Kommission trägt vor, dass die allgemeine Ermächtigung in § 20 Abs. 4 NÖ NSchG für wissenschaftliche oder Lehrzwecke keine
         abschließende Aufzählung der Voraussetzungen und Kriterien für ein Abweichen von den Bestimmungen über den Schutz der wildlebenden
         Vogelarten enthalte. Diese Ermächtigung sei im Übrigen so vage formuliert, dass sie keinesfalls durch Art. 9 der Richtlinie
         gerechtfertigt werden könne.
      
      293    § 21 Abs. 2 NÖ NSchG gestatte ebenfalls ein Abweichen von den Bestimmungen über den Schutz der wildlebenden Vogelarten für
         Zwecke der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, ohne dass dieses Abweichen von den Voraussetzungen und Kriterien des Art. 9
         der Richtlinie abhängig gemacht werde.
      
      294    Nach Ansicht der Republik Österreich ist der in der Richtlinie geforderte Schutz durch § 20 Abs. 4 NÖ NSchG gewährleistet.
         Denn bei der Anwendung dieser Bestimmung hätten die zuständigen Behörden zum einen richtlinienkonform und zum anderen im Sinne
         des einheitlichen Vollzugs der nationalen Rechtsordnung zu handeln und somit unter Beachtung der im Jagdrecht festgelegten
         Schutzerfordernisse. Jedenfalls würden in der Praxis Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilt.
      
      295    Bei der Anwendung des Abweichungstatbestands des § 20 Abs. 4 NÖ NSchG bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, im Anlassfall
         einschränkendere Kriterien als die des Art. 9 der Richtlinie anzuwenden. In § 21 Abs. 2 NÖ NSchG sei zudem ausdrücklich festgelegt,
         dass die Ausnahmeklauseln dann nicht gälten, wenn geschützte Pflanzen, Tiere oder Lebensräume absichtlich beeinträchtigt würden.
      
      296    Auch wenn Abweichungen von den Jagdvorschriften sowie den anderen Einschränkungen und Verboten nach den Art. 5, 6 und 8 der
         Richtlinie auf mindestens einem der in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Gründe beruhen müssten, sei mit zu berücksichtigen,
         dass der Fang von Vögeln in geringen Mengen unter Einhaltung der weiteren in diesem Artikel aufgezählten Erfordernisse möglich
         sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      297    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, von den Schutzbestimmungen in Bezug auf die Jagdausübung sowie von
         den Verboten nach den Art. 5, 6 und 8 der Richtlinie abzuweichen, nach Art. 9 der Richtlinie an einige Voraussetzungen und
         Kriterien gebunden ist.
      
      298    Der Gerichtshof hat ferner hinsichtlich der wesentlichen Voraussetzungen für die Rechtsform der Umsetzung der Richtlinie ausgeführt,
         dass die Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Richtlinie in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht
         zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen müssen und der Umstand, dass
         mit den Verboten der Richtlinie unvereinbare Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat nicht vorkommen, das Fehlen von gesetzlichen
         Bestimmungen nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteil vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, Randnr. 25).
      
      299    Auch sind die Voraussetzungen und Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie ausgesprochenen
         Verboten abweichen dürfen, in genaue innerstaatliche Bestimmungen zu übernehmen (vgl. Urteil vom 7. März 1996, Associazione
         Italiana per il WWF u. a., C‑118/94, Slg. 1996, I‑1223, Randnr. 22).
      
      300    Daraus folgt, dass die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erlassen, selbst abschließend
         die Gründe aufzählen müssen, aus denen gegebenenfalls von den Schutzbestimmungen der Richtlinie abgewichen werden darf.
      
      301    Wie in Randnr. 162 des vorliegenden Urteils ausgeführt, entspricht eine richtlinienkonforme Verwaltungspraxis nicht den Anforderungen
         an eine ordnungsgemäße Umsetzung.
      
      302    Unter diesen Umständen kann § 20 Abs. 4 NÖ NSchG angesichts seines Wortlauts keine ordnungsgemäße Umsetzung eines Abweichungsgrunds
         des Art. 9 der Richtlinie darstellen.
      
      303    Zu § 21 Abs. 2 NÖ NSchG, der die land‑ und forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken von den vogelschutzrechtlichen Verboten
         ausnimmt, ist festzustellen, dass er nicht für die absichtliche Beeinträchtigung von geschützten Pflanzen und Tieren gilt.
      
      304    Die unterschiedlichen für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen geltenden Verbote des Art. 5 der Richtlinie beziehen sich
         jedoch auf absichtliche Beeinträchtigungen.
      
      305    Folglich fallen die in § 21 Abs. 2 NÖ NSchG vorgesehenen Ausnahmen nicht unter Art. 9 der Richtlinie.
      
      306    Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rüge der Kommission, die niederösterreichischen Rechtsvorschriften verstießen gegen Art. 9
         Abs. 1 und 2 der Richtlinie, in Bezug auf § 20 Abs. 4 NÖ NSchG begründet ist.
      
      307    Soweit sich diese Rüge auf § 21 Abs. 2 NÖ NSchG bezieht, ist sie hingegen unbegründet.
      
      –       Oberösterreich
      
       Vorbringen der Parteien
      308    Die Kommission bemängelt, dass § 60 Abs. 3 OÖ JagdG nicht den Voraussetzungen und Kriterien des Art. 9 der Richtlinie entspreche,
         weil die Zulässigkeit der nach dieser nationalen Bestimmung gestatteten Maßnahmen nicht davon abhängig gemacht werde, dass
         es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe.
      
      309    Die Republik Österreich hält diese Bestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da sämtliche materiellen und formellen
         Erfordernisse des Art. 9 der Richtlinie erfüllt seien. Die von § 60 Abs. 3 OÖ JagdG erfassten Vögel genössen nämlich ganzjährige
         Schonung, und es müsse stets eine Bewilligung eingeholt werden, um von dem Schutzregime des § 48 OÖ JagdG abzuweichen.
      
      310    Aus den Materialien zu § 60 Abs. 3 OÖ JagdG ergebe sich, dass der oberösterreichische Gesetzgeber die Voraussetzungen und
         Kriterien des Art. 9 der Richtlinie selbst geprüft habe.
      
      311    Dieser sei der Ansicht gewesen, dass die dem Besitzer eingeräumten Befugnisse zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, Viehbeständen
         und sonstigen Formen von Eigentum gerechtfertigt seien, da ihm bei Eindringen der dort genannten Tiere in seine Wohn‑ und
         Wirtschaftsgebäude generell keine anderweitigen zufriedenstellenden Lösungen zur Verfügung stünden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      312    § 60 Abs. 3 OÖ JagdG erlaubt das Fangen, die Tötung oder Aneignung geschützter Vögel zum Schutz vor Schäden „an sonstigen
         Formen von Eigentum“.
      
      313    Ein solcher Abweichungsgrund ist nicht mit den Interessen gleichzusetzen, die von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich
         der Richtlinie geschützt werden.
      
      314    Zudem sind die mit der Anwendung der Richtlinie betrauten Behörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 2 vierter Gedankenstrich
         der Richtlinie gehalten, die Stelle anzugeben, die für jede geplante abweichende Maßnahme überprüft, ob die Voraussetzungen
         für die Genehmigung einer solchen Maßnahme gegeben sind, sich u. a. zu den Mitteln, Einrichtungen und Methoden äußert, die
         angewandt werden können, und den Rahmen für diese Maßnahme sowie die Personen bestimmt, die sie ergreifen können.
      
      315    In § 60 Abs. 3 OÖ JagdG fehlen solche Angaben jedoch.
      
      316    Außerdem sind dort auch nicht die von Art. 9 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich vorgesehenen Modalitäten der Kontrollen näher bestimmt.
      
      317    Schließlich genügt zum Vorbringen der richtlinienkonformen Auslegung durch die zuständigen Behörden der Hinweis, dass, wie
         in Randnr. 162 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig
         ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als gemeinschaftsrechtskonforme Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung
         der Mitgliedstaaten, der Adressaten einer Richtlinie, angesehen werden kann.
      
      318    § 60 Abs. 3 OÖ JagdG ist daher nicht mit Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vereinbar.
      
      319    Deshalb ist der Klage der Kommission in diesem Punkt stattzugeben.
      
      –       Salzburg
      
       Vorbringen der Parteien
      320    Die Kommission rügt, dass nach § 34 Abs. 1 Sbg NSchG Ausnahmen von den Schutzbestimmungen u. a. für die Getränkeerzeugung
         bewilligt werden könnten. Es sei nicht ersichtlich, unter welche Ausnahmetatbestände der Richtlinie dies subsumierbar wäre.
      
      321    Gemäß § 72 Abs. 3 Sbg JagdG könnten Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Wildtiere tötenden Fallen genehmigt werden, ohne
         dass auf die Voraussetzungen und Kriterien des Art. 9 der Richtlinie Bedacht genommen werde. Eine restriktive Auslegung des
         § 72 Abs. 3 Sbg JagdG sei zudem nicht ausreichend, um diesen Voraussetzungen und Kriterien zu entsprechen.
      
      322    Die Republik Österreich trägt in Bezug auf die in § 34 Abs. 1 Sbg NSchG genannte Getränkeerzeugung vor, dass diese Bestimmung
         auf Vögel nicht anwendbar sei. Es handele sich um einen Ausnahmetatbestand, der die Herstellung alkoholischer Getränke aus
         bestimmten Pflanzenarten ermöglichen solle. Außerdem seien danach Ausnahmen nur dann zulässig, wenn die in § 34 Abs. 3 Sbg NSchG
         aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien.
      
      323    Hinsichtlich der Verwendung von Fallen nach § 72 Abs. 3 Sbg JagdG stimmten die Voraussetzungen für ein Abweichen mit den Anforderungen
         des Art. 9 der Richtlinie überein.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      324    Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass § 34 Abs. 1 Sbg NSchG einen Abweichungsgrund für die Getränkeerzeugung schafft, der
         sich nicht in der abschließenden Aufzählung der Gründe in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie findet.
      
      325    Außerdem enthalten die Abs. 1 und 3 des § 34 Sbg NSchG keine Beschränkung der Anwendungsmodalitäten der in ihm vorgesehenen
         Abweichung.
      
      326    Als Zweites ist festzustellen, dass § 72 Abs. 3 Sbg JagdG dem abschließenden Charakter der Aufzählung der Abweichungsgründe
         des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie ebenfalls nicht gerecht wird. Denn § 72 Abs. 3 Sbg JagdG erlaubt das Aufstellen von Fallen
         u. a. dann, wenn anders öffentliche Interessen, die mit der Vermeidung der Bedrohung von Leben oder Gesundheit von Menschen
         vergleichbar sind, nicht gewahrt werden können.
      
      327    Ein solcher Abweichungsgrund ist in dieser Aufzählung jedoch nicht enthalten.
      
      328    Die vorliegende Rüge der Kommission ist daher als begründet anzusehen.
      
      –       Tirol
      
       Vorbringen der Parteien
      329    Die Kommission wendet sich dagegen, dass § 4 Abs. 3 Tir NSchVO das Vertreiben von Krähen, Staren und Amseln aus land- und
         forstwirtschaftlichen Kulturen sowie Hausgärten für zulässig erkläre, ohne dass auf die Voraussetzungen und Kriterien des
         Art. 9 der Richtlinie Bezug genommen werde.
      
      330    Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass § 4 Abs. 3 Tir NSchVO nicht gegen Art. 9 der Richtlinie verstoße, weil er
         nicht von den Art. 5, 6 und 7 der Richtlinie abweiche. Insbesondere seien nach Art. 5 Buchst. d der Richtlinie nur Störungen
         verboten, die sich auf die Zielsetzung der Richtlinie erheblich auswirkten. Die gestattete Vertreibung der drei Arten wirke
         sich aber nicht erheblich aus.
      
      331    Außerdem stelle das Schutzregime der Art. 5, 6 und 7 der Richtlinie zusammen mit dem Ausnahmeregime des Art. 9 Abs. 1 und
         2 der Richtlinie auf eine absichtliche Störung ab.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      332    Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Tir NSchVO werden drei wildlebende Vogelarten ohne jede Einschränkung vom Schutzregime der
         Richtlinie ausgenommen, sobald sich Tiere dieser Arten in oder in der Nähe von land- oder forstwirtschaftlichen Kulturen sowie
         Hausgärten aufhalten.
      
      333    Diese Abweichung steht nicht unter einem Vorbehalt hinsichtlich der Modalitäten ihrer Durchführung.
      
      334    Würden die betroffenen Arten tatsächlich von allen angesprochenen Plätzen vertrieben, so verbliebe ihnen kaum noch Lebensraum.
         Die damit verbundene Störung ist daher entgegen der Ansicht der Republik Österreich geeignet, sich erheblich auf die Schutzziele
         der Richtlinie auszuwirken.
      
      335    Die in Art. 9 der Richtlinie genannten Voraussetzungen und Kriterien für ein Abweichen sind also bei § 4 Abs. 3 Tir NSchVO
         nicht beachtet worden.
      
      336    Folglich hat die Rüge der Kommission in Bezug auf diese Bestimmung Erfolg.
      
       Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie in Niederösterreich
      –       Vorbringen der Parteien
      337    Die Kommission trägt vor, § 17 Abs. 5 NÖ NSchG mache die Ansiedlung von in Niederösterreich nicht heimischen Vogelarten davon
         abhängig, dass keine nachhaltige Beeinträchtigung der heimischen Natur eintrete. Damit werde aber ein zusätzliches Kriterium
         eingeführt, das in Art. 11 der Richtlinie nicht enthalten sei.
      
      338    Die Republik Österreich hält dem entgegen, dass bei einer mit dieser Bestimmung der Richtlinie konformen Auslegung des § 17
         Abs. 5 NÖ NSchG die Bewilligung für die Ansiedlung einer nicht heimischen Art immer dann versagt werde, wenn eine nachteilige
         Auswirkung auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt gegeben sei.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      339    Zunächst ist daran zu erinnern, dass, wie in Randnr. 103 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Bedeutung eines vollständigen
         und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder
         ihrer Zugstrecke, alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe des Begriffs
         des nationalen Erbes bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar macht.
      
      340    Art. 11 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten,
         die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt
         auswirkt, schafft einen besonders verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Möglichkeit, die Ansiedlung wildlebender Vogelarten
         zu gestatten.
      
      341    In § 17 Abs. 5 NÖ NSchG ist ein Schutzregime vorgesehen, das sich von dem des Art. 11 der Richtlinie in mehreren Punkten unterscheidet.
         Er ist deshalb als nicht mit dieser Richtlinienbestimmung im Einklang stehend anzusehen.
      
      342    Zum Vorbringen, § 17 Abs. 5 NÖ NSchG werde von den zuständigen nationalen Behörden jedenfalls richtlinienkonform ausgelegt,
         genügt der Hinweis, dass, wie sich aus Randnr. 162 des vorliegenden Urteils ergibt, dies die Umsetzung der Richtlinie nicht
         gewährleisten kann.
      
      343    Daher ist diese letzte Rüge der Kommission erfolgreich.
      
      344    Aus alledem folgt, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18
         der Richtlinie verstoßen hat, dass sie die folgenden Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:
      
      –        Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
      –        Art. 5 der Richtlinie im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
      –        Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie in Oberösterreich;
      –        Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Kärnten, in Niederösterreich und in Oberösterreich;
      –        Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie in folgenden Bundesländern für folgende Arten:
      –        in Kärnten für den Auerhahn, den Birkhahn, das Blesshuhn, die Waldschnepfe, die Ringeltaube und die Türkentaube,
      –        in Niederösterreich für die Ringeltaube, den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in Oberösterreich für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        im Bundesland Salzburg für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in der Steiermark für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in Tirol für den Auerhahn und den Birkhahn,
      –        in Vorarlberg für den Birkhahn und
      –        im Bundesland Wien für die Waldschnepfe;
      –        Art. 8 der Richtlinie in Niederösterreich;
      –        Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie im Burgenland, in Niederösterreich bezüglich § 20 Abs. 4 NÖ NSchG, in Oberösterreich, im
         Bundesland Salzburg, in Tirol und in der Steiermark;
      
      –        Art. 11 der Richtlinie in Niederösterreich.
       Kosten
      345    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Republik Österreich mit ihrem Vorbringen zu den noch streitigen Vertragsverletzungsvorwürfen im Wesentlichen unterlegen ist,
         sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die mit diesen Punkten verbundenen Kosten aufzuerlegen.
      
      346    Zu den in der Klageschrift vorgetragenen Vertragsverletzungsvorwürfen, hinsichtlich deren die Kommission die Klage in einem
         späteren Verfahrensstadium zurückgenommen hat, ist festzustellen, dass das Fallenlassen dieser Rügen auf die Änderungen der
         fraglichen nationalen Rechtsinstrumente hin erfolgt ist. Die Rücknahme ist daher der Beklagten zuzurechnen, da die Bestimmungen
         des innerstaatlichen Rechts nur mit Verspätung den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts angepasst worden sind. Somit ist
         die Republik Österreich nach Art. 69 § 5 der Verfahrensordnung auch zur Tragung der diesen Vertragsverletzungsvorwürfen entsprechenden
         Kosten zu verurteilen. Die Beklagte ist folglich zur Tragung sämtlicher Kosten des vorliegenden Verfahrens zu verurteilen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG
            des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die folgenden Bestimmungen
            nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:
      –        Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
      –        Art. 5 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
      –        Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Oberösterreich;
      –        Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Kärnten, in Niederösterreich und in Oberösterreich;
      –        Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 in folgenden Bundesländern für folgende Arten:
      –        in Kärnten für den Auerhahn, den Birkhahn, das Blesshuhn, die Waldschnepfe, die Ringeltaube und die Türkentaube,
      –        in Niederösterreich für die Ringeltaube, den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in Oberösterreich für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        im Bundesland Salzburg für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in der Steiermark für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
      –        in Tirol für den Auerhahn und den Birkhahn,
      –        in Vorarlberg für den Birkhahn und
      –        im Bundesland Wien für die Waldschnepfe;
      –        Art. 8 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich;
      –        Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Niederösterreich bezüglich § 20 Abs. 4 des Niederösterreichischen
            Naturschutzgesetzes, in Oberösterreich, im Bundesland Salzburg, in Tirol und in der Steiermark;
      –        Art. 11 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Republik Österreich trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.