CELEX: 32017D2007
Language: de
Date: 2017-11-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/2007 des Rates vom 8. November 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017

9.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 290/19
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/2007 DES RATES
   vom 8. November 2017
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (1), in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
   gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2017 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2017 und b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2017, falls der Jahresbeitrag von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel im Rahmen des 11. EEF abgerufen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 (4) hat der Rat am 15. November 2016 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Beschluss (EU) 2017/1206 (5) hat der Rat am 4. Juli 2017 eine Verringerung der anteiligen Beiträge um den Betrag von 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF beschlossen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2017 an die Kommission und die EIB zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
   Die Zahlung dieser Beiträge kann mit Anpassungen im Rahmen der Verringerung der Beiträge um 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF auf der Grundlage eines von jedem Mitgliedstaat mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
   
      (4)  Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25).
   
      (5)  Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017 (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15).
   
      ANHANG
      
                  MITGLIEDSTAATEN
               
               
                  Schlüssel 10. EEF %
               
               
                  Schlüssel 11. EEF %
               
               
                  3. Tranche 2017 (in EUR)
               
               
                  Insgesamt
               
            
                  Kommission
               
               
                  EIB
               
            
                  11. EEF
               
               
                  10. EEF
               
            
                  BELGIEN
               
               
                  3,53
               
               
                  3,24927
               
               
                  27 618 795,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  27 618 795,00 
               
            
                  BULGARIEN
               
               
                  0,14
               
               
                  0,21853
               
               
                  1 857 505,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  1 857 505,00 
               
            
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
               
               
                  0,51
               
               
                  0,79745
               
               
                  6 778 325,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  6 778 325,00 
               
            
                  DÄNEMARK
               
               
                  2,00
               
               
                  1,98045
               
               
                  16 833 825,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  16 833 825,00 
               
            
                  DEUTSCHLAND
               
               
                  20,50
               
               
                  20,57980
               
               
                  174 928 300,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  174 928 300,00 
               
            
                  ESTLAND
               
               
                  0,05
               
               
                  0,08635
               
               
                  733 975,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  733 975,00 
               
            
                  IRLAND
               
               
                  0,91
               
               
                  0,94006
               
               
                  7 990 510,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  7 990 510,00 
               
            
                  GRIECHENLAND
               
               
                  1,47
               
               
                  1,50735
               
               
                  12 812 475,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  12 812 475,00 
               
            
                  SPANIEN
               
               
                  7,85
               
               
                  7,93248
               
               
                  67 426 080,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  67 426 080,00 
               
            
                  FRANKREICH
               
               
                  19,55
               
               
                  17,81269
               
               
                  151 407 865,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  151 407 865,00 
               
            
                  KROATIEN
               
               
                  0,00
               
               
                  0,22518
               
               
                  1 914 030,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  1 914 030,00 
               
            
                  ITALIEN
               
               
                  12,86
               
               
                  12,53009
               
               
                  106 505 765,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  106 505 765,00 
               
            
                  ZYPERN
               
               
                  0,09
               
               
                  0,11162
               
               
                  948 770,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  948 770,00 
               
            
                  LETTLAND
               
               
                  0,07
               
               
                  0,11612
               
               
                  987 020,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  987 020,00 
               
            
                  LITAUEN
               
               
                  0,12
               
               
                  0,18077
               
               
                  1 536 545,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  1 536 545,00 
               
            
                  LUXEMBURG
               
               
                  0,27
               
               
                  0,25509
               
               
                  2 168 265,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  2 168 265,00 
               
            
                  UNGARN
               
               
                  0,55
               
               
                  0,61456
               
               
                  5 223 760,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  5 223 760,00 
               
            
                  MALTA
               
               
                  0,03
               
               
                  0,03801
               
               
                  323 085,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  323 085,00 
               
            
                  NIEDERLANDE
               
               
                  4,85
               
               
                  4,77678
               
               
                  40 602 630,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  40 602 630,00 
               
            
                  ÖSTERREICH
               
               
                  2,41
               
               
                  2,39757
               
               
                  20 379 345,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  20 379 345,00 
               
            
                  POLEN
               
               
                  1,30
               
               
                  2,00734
               
               
                  17 062 390,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  17 062 390,00 
               
            
                  PORTUGAL
               
               
                  1,15
               
               
                  1,19679
               
               
                  10 172 715,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  10 172 715,00 
               
            
                  RUMÄNIEN
               
               
                  0,37
               
               
                  0,71815
               
               
                  6 104 275,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  6 104 275,00 
               
            
                  SLOWENIEN
               
               
                  0,18
               
               
                  0,22452
               
               
                  1 908 420,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  1 908 420,00 
               
            
                  SLOWAKEI
               
               
                  0,21
               
               
                  0,37616
               
               
                  3 197 360,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  3 197 360,00 
               
            
                  FINNLAND
               
               
                  1,47
               
               
                  1,50909
               
               
                  12 827 265,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  12 827 265,00 
               
            
                  SCHWEDEN
               
               
                  2,74
               
               
                  2,93911
               
               
                  24 982 435,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  24 982 435,00 
               
            
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               
               
                  14,82
               
               
                  14,67862
               
               
                  124 768 270,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  124 768 270,00 
               
            
                  EU-28 INSGESAMT
               
               
                  100,00
               
               
                  100,00
               
               
                  850 000 000,00 
               
               
                  0,00
               
               
                  850 000 000,00