CELEX: 32020R0119
Language: de
Date: 2020-01-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

28.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 22/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/119 DES RATES
         vom 28. Januar 2020
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. METELKO-ZGOMBIĆ
            
         
         
            (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
      
      
         
            ANHANG
            Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Angaben zur Identifizierung
                     
                     
                        Begründung
                     
                     
                        Datum der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        „184.
                     
                     
                        Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)
                     
                     
                        Geschlecht: männlich
                        Geburtsdatum: 14.3.1960
                        Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR)
                     
                     
                        Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        185.
                     
                     
                        Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) /
                        Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)
                     
                     
                        Geschlecht: weiblich
                        Geburtsdatum: 1972
                        Geburtsort: unbekannt
                     
                     
                        Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        186.
                     
                     
                        Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) /
                        Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА)
                     
                     
                        Geschlecht: weiblich
                        Geburtsdatum: 22.8.1967
                        Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
                        unbekannt
                     
                     
                        Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        187.
                     
                     
                        Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) /
                        Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)
                     
                     
                        Geschlecht: weiblich
                        Geburtsdatum: 27.5.1956
                        Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR)
                     
                     
                        Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        188.
                     
                     
                        Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) /
                        Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК)
                     
                     
                        Geschlecht: männlich
                        Geburtsdatum: 18.7.1966
                        Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR)
                     
                     
                        Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        189.
                     
                     
                        Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) /
                        Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ)
                     
                     
                        Geschlecht: männlich
                        Geburtsdatum: 15.11.1971
                        Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
                     
                     
                        Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020
                     
                  
                        190.
                     
                     
                        Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) /
                        Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)
                     
                     
                        Geschlecht: männlich
                        Geburtsdatum: 30.12.1980
                        Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR)
                     
                     
                        Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                     
                     
                        28.1.2020“