CELEX: 51993PC0481
Language: de
Date: 1993-10-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 hinsichtlich der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93)  481endg.
                                             Brüssel, den  8  Oktober 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93
             hinsichtlich der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im
      Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und
                   Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
1.  Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates folgt auf die
    Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli
    1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des
    Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)^ 1 ).
    Mit dieser Verordnung erfolgt die Einbeziehung der Strukturmaßnahmen der
    Gemeinsamen Fischereipolitik(2) in den Rechtsrahmen der Strukturfonds,
    neben den spezifischen Verordnungen für jeden Fonds (EFRE, ESF und EAGFL-
    Ausrichtung). Geschaffen wird ein einziges Finanzinstrument für die
    Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(3), das die beiden bisherigen
    Finanzinstrumente(4) ersetzt.
2.  Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung legt der Rat nach dem Verfahren des
    Artikels 43 spätestens am 31. Dezember 1993 die "Modalitäten             und
    Bedingungen für die Beteiligung      des FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung
    der Fischereistrukturen"     fest.
SCHAFFUNG EINES EINZIGEN RECHTSINSTRUMENTS
3.  Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, ein einziges Rechtsinstrument
    anstelle der beiden geltenden Rechtsinstrumente zu setzen, bevor letztere
    nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 aufgehoben werden,
    d.h.:
    -   die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über
       Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
       Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur(5),
    -  die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur
       Verbesserung      der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen      für
       Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(6).
(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. Juli 1993, S. 1.
(2) Die Grundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik wurden unlängst mit der
    Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur
    Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die
    Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.) neu definiert.
(3) Der "Sektor" umfaßt die Fischerei und die Aquakultur sowie die
    Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse.
(4) Kapitel B2-11 ("EAGFL-Ausrichtung Fischerei") und B2-23 ("Europäischer
    Ausrichtungsfonds für die Fischerei") der Haushaltsnomenklatur 1993.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
(6) ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1989, S. 1.
                                        - 1 a^-
 ---pagebreak--- RATIONALISIERUNG DER VERWALTUNG
4. Ohne wirkliche Logik sondern allein, weil die beiden unter Ziffer 3
     genannten Rechtsgrundlagen eine unterschiedliche Entstehungsgeschichte
     haben, kam es 1989 zu einer Spaltung in der Verwaltungspraxis, als einer
     der Interventionsbereiche (Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse)
     in die Reform der Strukturfonds integriert wurde, während die anderen
     Bereiche (Flotte, Aquakultur, Hafenausrüstung usw.) bisher nicht in die
    Reform einbezogen sind.
5. Die Interventionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 fügen sich
     in das Verfahren der Programmplanung für das Ziel 5a der Strukturfonds:
     Sektorpläne; Gemeinschaftliche        Förderkonzepte;       Zuschußanträge, im
    allgemeinen in Form von Operationellen Programmen.
    Die Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89, die die frühere
    Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ersetzt, hat zu einer deutlichen Verbesserung
    der Umsetzung struktureller Maßnahmen in dem betreffenden Bereich
    geführt.
6.  Die übrigen Interventionen (Verordnung (EWG) Nr. 4028/86) erfolgen, auch
    wenn sie noch an einzelne Vorhaben gebunden und für sie keine konkreten
    Mittelzuweisungen     veranschlagt     sind, überwiegend         im Rahmen von
     "mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen" für die Fischereiflotte und für die
    Aquakultur;      für die Anpassung        der     Fangkapazitäten müssen die
    Mitgliedstaaten überdies eine jährliche Aufstellung ihrer Maßnahmen und
    voraussichtlichen Ausgaben vorlegen; die Vorhaben zur Ausrüstung von
    Fischereihäfen schließlich, die unter dieselbe Verordnung fallen, müssen
    sich "in    ein Gemeinschaftliches    Förderkonzept    im  Sinne   der  Verordnung
     (EWG) Nr.  4042/89" einfügen* 7 ).
    Generell widerspricht, hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89,
    diese Form der Verwaltung dem allgemeinen Grundsatz, wonach die
    Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden
    sollten: die Kommission übernimmt de facto die Rolle des Schiedrichters
    und muß die einzelnen Vorhaben auswählen, ausschließlich auf Verwaltungs-
    und Finanzunterlagen gestützt.
    Diese Verwaltung zeichnet sich ferner aus durch
    -   eine Vielzahl von Rechtsakten: jede Gewährung eines Zuschusses
        bedeutet eine Entscheidung der Kommission; wird ein ausgewähltes
        Vorhaben aufgegeben, so erfordert dies eine zweite Entscheidung zur
        Aufhebung der ersten;
        eine große Unbeweglichkeit der Haushaltsmittel: Mittel, die durch
        Aufgabe    eines   Vorhabens     freigesetzt     werden,     sind   für    das
        Strukturbudget des Sektors verloren, wenn die Freisetzung in einem
        anderen Haushaltsjahr erfolgt als die Mittelbindung - was in der Regel
        der Fall ist.
(7) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86.
                                        - 2 %^
 ---pagebreak--- VEREINFACHTE VERWALTUNG - FLEXIBLERE MITTELVERWENDUNG
7.  Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die bisher unterschiedlichen
    Regelungen zu harmonisieren und zu rationalisieren; eingeführt wird eine
    vereinfachte Programmplanung in zwei Phasen nach folgenden Grundsätzen:
    -  Der Mitgliedstaat legt ein gesamtstrategisches Dokument vor, den
       "Sektorplan", zusammen mit einer indikativen Ausgabenaufstellung,
       sowie   einen    globalen    Zuschußantrag;       der    Sektorplan   und   der
       Zuschußantrag müssen über den gesamten berücksichtigten Zeitraum alle
       Interventionsbereiche abdecken (Artikel       3 und Anhang I);
    -  die Kommission prüft im Rahmen der Partnerschaft zusammen mit dem
       Mitgliedstaat die Einzelheiten des Sektorplans und des Zuschußantrags;
       im Rahmen dieser Konzertierung genehmigt die Kommission abschließend
       ein "Gemeinschaftsprogramm"      (Artikel     4);    letzteres gestattet die
       Bindung der Mittelzuweisungen          in Jahrestranchen. Die laufenden
       Zahlungen erfolgen in Tranchen, unter denselben Bedingungen wie für
       die Strukturfonds, d.h. nach Maßgabe des tatsächlichen Verbrauchs der
       vorausgegangenen Tranchen.
    Der betreffende Rechtsakt (Entscheidung der Kommission) bezieht sich,
    außer in Ausnahmefällen, nicht länger auf Einzelvorhaben*^). Folglich
    kann über den
    Austausch eines Vorhabens gegen ein anderes Vorhaben - selbst bei
    unterschiedlichen Kosten - im Rahmen des begleitenden Ausschusses
    entschieden werden, ohne daß der Rechtsakt geändert werden muß.
8.  Den Behörden der Mitgliedstaaten fällt sehr viel stärker als bisher die
    Aufgabe zu, die geeigneten Mittel auszuwählen, um auf strukturpolitischer
    Ebene den Anforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik nachzukommen.
9.  Was die Laufzeit der einzelnen Programme betrifft, so sprechen zwei
    Gründe für eine Dauer von 3 Jahren :
    - in einem produktiven Sektor hängen die Investitionsentscheidungen vor
       allem von privater Initiative ab;
    -  die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten (s.
       Ziffer 10), an die ein beträchtlicher Teil der Mittelzuweisungen
       gebunden ist, laufen nur bis zum 31. Dezember 1996.
    Dennoch decken die auf dem Europäischen Rat von Edinburgh verabschiedeten
    Perspektiven     den     Zeitraum     von      6      Jahren     ab,    der    als
    Programmplanungszeitraum bindend für die Ziel 1-Regionen ist.
    Daher wird eine formale Planung für 6 Jahre ab dem 01. Januar 1994
    vorgeschlagen, was in keiner Weise eine vollständige Überarbeitung ( und
    insbesondere eine Überarbeitung der MittelZuordnungen ) zum Zeitpunkt des
    Auslaufens der Programme zur Umstrukturierung der Fischereiflotten
    ausschliesst.
(8) Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ist "ein
    Operationelles    Programm    ...    ein     kohärentes      Bündel   mehrjähriger
    Maßnahmen". ~-
                                       - 3 «^.
 ---pagebreak--- BERÜCKSICHTIGUNG      DER       VORRANGIGEN         ERFORDERNISSE    DER      GEMEINSAMEN
FISCHEREIPOLITIK (Artikel     5 und Anhang      II)
10. In dem vorliegenden Vorschlag wird das Konzept der mehrjährigen
    Ausrichtungsprogramme         für    die       Fischereiflotten    der      einzelnen
    Mitgliedstaaten beibehalten, der Entscheidungsablauf allerdings geändert:
    der Rat legt "die      Ziele    und Einzelheiten      für die Umstrukturierung     des
    Fischereisektors"     fest(9), doch müssen diese - zwangsläufig allgemein
    gehaltenen - Leitlinien nach Auffassung der Kommission auf der Ebene der
    einzelnen Fischereiflotten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem
    betroffenen Mitgliedstaat in konkrete Auflagen umgesetzt werden. Wie
    bisher wird es Aufgabe der Kommission sein, nach Anhörung des Ständigen
    Strukturausschusses         für    die     Fischwirtschaft      die     mehrjährigen
    Ausrichtungsprogramme zu genehmigen. Diese, künftig legitimiert durch die
    Orientierungen des Rates, werden bindend sein.
    Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nennt als erste Frist für die
    Festsetzung der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des
    Sektors den 1. Januar 1994. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission,
    gleichzeitig mit diesem Entwurf dieser Verordnung dem Rat einen weiteren
    Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen, der den Orientierungen von
    November 1992 einen formellen Charakter geben soll.
    Auf der Grundlage dieser Orientierungen war es der Kommission möglich,
    die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten für den
    Zeitraum 1993-1996 offiziell zu genehmigen(10)Entscheidungen.
    Kurzfristig, d.h. bis zum 31. Dezember 1996, ist vorgesehen schlicht und
    einfach die bereits geltenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 1993-
    1996 zu bestätigen.
(9)     Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.
(10)Entscheidungen der Kommission vom 21. Dezember 1992 Nrn. 92/588/EWG bis
92/598/EWG, veröffentlicht im ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, SS. 3 bis 70.
                                          - 4 «^
 ---pagebreak--- INTERVENTIONSBEREICHE
11. Der Vorschlag knüpft im wesentlichen an die vorausgegangenen Verordnungen
    an. Anzumerken wäre zunächst, daß sich die StrukturInterventionen im
    Fischereisektor gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 künftig
    auf alle im Wasser lebenden Ressourcen und nicht mehr nur auf Fische,
    Weich- und Krebstiere erstrecken.
12. Was die Fischerelflotten anbelangt (Titel   II und Anhang III Abschnitt    1),
    so wurden einige Änderungen vorgenommen:
    -   für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft        im Rahmen der
        endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten kommt        nur noch das
        Abwracken von Fischereifahrzeugen in Betracht;
    -   die Verlagerung der Fangtätigkeit und die Versuchsfischerei (Titel V
        und Va der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86), deren wirksamer Beitrag zu
        den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachgewiesen werden
        konnte, wurden gestrichen(H)Wie.
    -   die Einschränkung der Fangtätigkeiten wird nur als Ausnahme im Falle
        unvorhersehbarer Ereignisse berücksichtigt;
    -   der Bau von Fischereifahrzeugen wird nur unter besonderen Umständen
        gefördert; in keinem Fall darf hierdurch die Einhaltung der Ziele der
        mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gefährdet werden; zu diesem Zweck
        darf der FIAF-Zuschuß für den Bau von Fischereifahrzeugen nicht zu
        einer Anhebung der FIAF-Zuschüsse für Maßnahmen führen, die direkt auf
        eine Reduzierung des Fischereiaufwands abzielen (Steuerung des
        Fischereiaufwands, gemischte Gesellschaften und zeitlich begrenzte
        Unternehmensvereinigungen);
    -   schließlich wird vorgeschlagen, Interventionsmaßnahmen auch auf
        Kontrollausrüstungen auszudehnen, die an Bord der Fischereifahrzeuge
        installiert werden (elektronische Geräte), um die Überwachung der
        Fischereitätigkeiten zu erleichtern.
13. In den übrigen Bereichen handelt es sich im wesentlichen um eine
    Aktualisierung der vorausgegangenen Bestimmungen (Titel      III,  Titel TV
    Artikel  13/ Anhang III Abschnitte   2 und 3).
    Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Möglichkeit der Intervention auch
    auf bestimmte Maßnahmen von kollektivem Interesse auszudehnen, die von
    den Berufskreisen selbst durchgeführt werden und zur Verwirklichung der
    Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen (Titel TV Artikel     14 und
    Anhang III Abschnitt   4).
14. Schließlich sei noch, auch wenn dieser Aspekt in dem Vorschlag selbst
    nicht erwähnt wird, an die Möglichkeiten der Finanzierung erinnert, die
    die horizontalen Rechtsvorschriften über die Strukturfonds bieten und die
    in Artikel 4 der FIAF-Verordnung genannt sind: Studien, ModelIvorhaben,
    technische Hilfe, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen.
(ll)Wie unter Ziffer 14 erwähnt, gibt es jedoch die Möglichkeit, ad hoc nach
noch festzulegenden Verfahren Pilotvorhaben zu finanzieren.
                                       - 5^ -
 ---pagebreak--- INTERVENTIONSFORMEN
15. In dem Vorschlag sind die einzelnen Interventionsformen nicht genannt;
    diese sind in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgeführt, der
    auf das FIAF Anwendung findet, u.a.:
    -   Operationelle Programme
       Kofinanzierung von Beihilferegelungen
    -  Globalzuschüsse.
ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG
16. Die Kommission war um Kontinuität, mehr Kohärenz und eine Vereinfachung
    der bisherigen Regelungen bemüht.
17. Was die Höhe der Zuschüsse anbelangt, so wurde der Grundsatz der
    erstattungsfähigen Höchstbeträge für die Prämien bei der endgültigen
    Stillegung von Fischereifahrzeugen beibehalten; außerdem wird dieser
    Grundsatz auch auf die übrigen Prämien (gemischte Gesellschaften,
    vorübergehende    Stillegung   und    zeitlich   begrenzte   Unternehmens-
    vereinigungen) sowie auf die Investitionen im Bereich der Flotte
    (Modernisierung und Bau von Fischereifahrzeugen) angewandt (Anhang TV
    Abschnitt   1).
    Um die verschiedenen Zuschüsse für die Flotte kohärent aufeinander
    abzustimmen, werden die erstattungsfähigen Höchstbeträge anhand eines
    festgelegten Eckwertes bestimmt (Anhang IV Tabelle 1):
       Abwracken:                          100 % des Eckwerts
      . Sonstige endgültige Stillegungen(*2)Ohne.
                                           um 37,5 % gekürzter Eckwert
       Gemischte Gesellschaft:             100 % des Eckwerts
       Bau:                                um 37,5 % gekürzter Eckwert
       Modernisierung:                     um 50 % gekürzter Eckwert.
    Die Diagramme im Anhang ermöglichen anhand einiger repräsentativer
    Beispiele    einen Vergleich     zwischen den     alten und den neuen
    Zuschußbeträgen.
18. In bezug auf die Höhe der Beteiligung (Anhang TV Abschnitt  2)
    -   gelten die horizontalen Bestimmungen für die Strukturfonds, die für
       die Beteiligung der Gemeinschaft Obergrenzen festsetzen;
    -   sind, wie in der bisherigen Regelung, Untergrenzen für die Beteiligung
       der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Begünstigten vorgesehen.
ANHÄNGE
(12)Ohne Gemeinschaftszuschuß; diese Bestimmung wurde aufgenommen, um zu
verhindern, daß einzelstaatliche Zuschüsse zu den betreffenden Maßnahmen als
unrechtmäßige "staatliche Beihilfen" eingestuft werden.
                                     - 6 ©L-
 ---pagebreak--- lO
       Abwrackprämien >
    10 Jahre alte Schiffe
                                                         Neuer Betrag
                                                                Alter Betrag
                                   0.5 +-
                                                             <    1   1    ( H
                      20      30                      400       600             1000
                   Schiffstonnage                    Schiffstonnage
      Abwrackprämien
   15 Jahre alte Schiffe
                                          Neuer Betrag = Alter Betrag
                                  1.5 +
                                  0.5 +
                                   ^2^      200      400       600      800    1000
                                                    Schiffstonnage
 ---pagebreak---      Abwrackprämien
  20 Jahre alte Schiffe
                    20      30               400     600   1000
                  Schiffstonnage           Schiffstonnage
I    Abwrackprämien
  30 Jahre alte Schiffe
                                    1.5 +
                                    0.5 +
                   20      30    50         400     600   1000
                 Schiffstonnage           Schiffstonnage
 ---pagebreak---       Gemischte Gesellschaften
      10 Jahre alte Schiffe
       0.4
                              Alter Betrag
       0.3 f
       0.2 +•
            i
            i
            1
    u
   4J
      0.1 +
    m
   ja
    Ü
   :o
   X
                  10      20       30      40 50 l 0 J . 200    400       600   800 1000
                         Schiffstonnage                       Tonnage du navire
 i
o
|D  Gemischte Gesellschaften
»       15 Jahre alte Schiffe
                                                        200    400      600     800 1000
                                                             Schiffstonnage
 ---pagebreak---   Gemischte Gesellschaften
    20 Jahre alte Schiffe
                        20       30              400     600              1000
                      Schiffstonnage           Schiffstonnage
 Gemischte Gesellschaften
    30 Jahre alte Schiffe
     0.4
  D
  O
  « 0.3 +
  0
 o) 0.2 +                                       Alter Betrag
•4                         Alter Betrag
 U                                                          Neuer Betrag
ä 0.1 +
 OB
-C
 Ü
:0
X
               10      20       30      40 50   400     600       800    1000
                     Schiffstonnage           Schiffstonnage
 ---pagebreak---                Z e i t l i c h begrenzte Unternehmensvereinigungen
      5000
*     4000
ü
      3000 4-
U
o*
 a 2000
 u
:0
SC
       1000 4-
                                                  Schiffstonnage
                                Vorübergehende S t i l l e g u n g
       5000
   g 4000
   D
   O
   w
                                                                                    • ••„'••.•••A'.^a
   0 3000
    u
    Oi
   *i
    a
    O
   :0
   SC
                                                                        Alter Betrag
        1000 4-
             L               so   70   100  200    300       SOO   1000 1500 2000 2500             3000
                                                   Schiffstonnage
                   Zuschlag für weniger als 10 Jahre alte Schiffe (alter Betrag)
                                               - 11 e,^
 ---pagebreak---                                  - >L - 2 -
                               INHALTSVERZEICHNIS
1.  Anwendungsbereich
TITEL I    PLANUNG
2.  Allgemeine Vorschriften
3.  Sektorpläne und Zuschußanträge
4.   Gemeinschaftsprogramme
5.  Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten
6.  Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
TITEL II   DURCHFÜHRUNG   DER   MEHRJÄHRIGEN   AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR   DIE
           FISCHEREIFLOTTEN
7.  Allgemeine Bestimmungen
8.  Anpassung des Fischereiaufwands
9.  Verlagerung     der     Fischereitätigkeiten     -     Zeitlich  begrenzte
    Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften
10. Erneuerung der Flotten und Modernisierung der Fischereifahrzeuge
11. Investitionen zur besseren Überwachung der Fischereitätigkeiten
TITEL III ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN AQUAKULTUR, SCHUTZ DER
           KÜSTENGEWÄSSER, AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE VERARBEITUNG
           UND VERMARKTUNG
12. Betroffene Bereiche
TITEL IV   ANDERE MASSNAHMEN
13. Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten
14. Aktionen der Unternehmen
TITEL V    ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
15. Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen
16. Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung
17. Mittelbindungen
18. Zahlungen
19. Inkrafttreten
ANHÄNGE
I.      RICHTANGABEN FÜR DEN INHALT EINES SEKTORPLANS
II.     MINDESTINHALT   DER    MEHRJÄHRIGEN   AUSRICHTUNGSPROGRAMME  FÜR   DIE
        FISCHEREIFLOTTEN 1997-1999
III.    BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE INTERVENTION
IV.     ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG
 ---pagebreak---                                            - 3 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf       den      Vertrag      zur      Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommissiont1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit   der  Verordnung     (EWG)   Nr. 2052/88    des   Rates   vom   24. Juni 1988   über
Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung                 ihrer
Interventionen       untereinander       sowie     mit     denen     der    Europäischen
                                                                            4
Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente( ), geändert
durch   die   Verordnung     (EWG)    Nr. 2081/93< 5 ),   und   mit    Verordnung   (EWG)
Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
(EWG)   Nr. 2052/88    hinsichtlich     der   Koordinierung    der   Interventionen   der
verschiedenen     Strukturfonds      einerseits     und   zwischen     diesen   und   den
Interventionen      der    Europäischen      Investitionsbank      und   der    sonstigen
                                                    6
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits( ), geändert durch die Verordnung
 (EWG)  Nr. 2082/93( 7 ),    wurden    die   allgemeinen     Ziele   und   Aufgaben   der
Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei,
nachstehend       "FIAF"       genannt,       sowie      ihre      Organisation,      die
Interventionsmethoden, die Planung, die allgemeine Gestaltung der Zuschüsse
aus den Fonds und die allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt.
 (1)    ABl.  Nr.  L
 (2)    ABl.  Nr.  L
 (3)    ABl.  Nr.  L
 (4)    ABl.  Nr.  L  185 vom  15. 7.1988,    S. 9
 (5)    ABl.  Nr.  L  193 vom  31.07.1993,    S. 5
 (6)    ABl.  Nr.  L  374 vom  31.12.1988,    S. 1
 (7)    ABl.  Nr.  L  193 vom  31.07.1993,    S. 20
 ---pagebreak---                                            - 4 -
In  der Verordnung       (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom             20. Dezember 1992     zur
Einführung    einer    gemeinschaftlichen      Regelung    für    die   Fischerei    und   die
Aquakultur(®)     sind    die    allgemeinen     Ziele    und    Regeln     der   Gemeinsamen
Fischereipolitik festgelegt; Es ist von besonderer Bedeutung, die Entwicklung
der gemeinschaftlichen Fischereiflotte, in Anwendung der Entscheidungen des
Rates nach Artikel       11 dieser Verordnung, einzubinden. Es ist Aufgabe der
Kommission, diese Entscheidungen in genaue Bestimmungen auf der Ebene eines
jeden   Mitgliedstaates      umzusetzen.     Außerdem    müssen     die   Bestimmungen     der
Verordnung    (EWG) Nr. .../93 des Rates vom            ... 1993     zur Einführung      einer
umfassenden     Kontrollregelung        für    die     Gemeinsame       Fischereipolitik(9)
eingehalten werden.
In  der   Verordnung      (EWG)   Nr. 2080/93     des  Rates     vom   20.    Juli  1993   zur
Durchführung    der Verordnung       (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich              des
                                                                   10
Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (                 ) sind die besonderen
Zielsetzungen     der    Strukturmaßnahmen       der    Gemeinschaft       im   Bereich    der
Fischerei,    der   Aquakultur      sowie   der    Verarbeitung      und    Vermarktung    der
entsprechenden    Erzeugnisse,      nachstehend     "Sektor" genannt,        dargelegt.   Nach
dessen   Artikel    6   muss    der   Rat  bis    spätestens      31.   Dezember    1993   die
Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des FIAF an den Massnahmen
zur Anpassung der Fischereistrukturen beschliessen.
Es  ist   wichtig,    daß   der   Rat  die   Bestimmungen      für   die   Durchführung    der
Maßnahmen    zur   Anpassung      der   Strukturen     des    Sektors     festlegt,    um   zu
gewährleisten, daß die Interventionen des FIAF der Verwirklichung der Ziele
dienen, die der Strukturpolitik des Sektors im Rahmen der Strukturmaßnahmen
der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind . Diese
liegt  in der ausschliesslichen         Zuständigkeit     der Gemeinschaft. Damit wird
jeder Mitgliedstaat       die Verwaltung     der StrukturInterventionen des           Sektors
sicherstellen können. Für den Fall, dass sich diese Interventionen                       nicht
allein auf die Bewilligung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, ist es
insbesondere       geboten,        die     Planung       der       Umstrukturierung        der
Gemeinschaftsflotten      kohärent    in die Gesamtheit der         Strukturinterventionen
einzugliedern.
(8)     ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1
(9)     ABl. Nr. L         vom              , S.
(10)    ABL. Nr. L 193 vom 31.07.1993, S. 1
 ---pagebreak---                                         - 5 -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                             Artikel 1: Anwendungsbereich
    Die Kommission kann unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen
    und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik, der in
    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt ist, einen Zuschuß des
    FIAF zu den in den Titeln II, III und IV genannten Maßnahmen gewähren.
                                   TITEL I: PLANUNG
                          Artikel 2: Allgemeine Vorschriften
    1. Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung werden nach den
       Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in zwei Phasen geplant.
    2. Die Umstrukturierung der Fangflotten der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen
       der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 5.
(3)
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                    Artikel 3: Sektorpläne und Zuschußanträge
1. Jeder Mitgliedstaat unterbreitet         der Kommission      in Form eines einzigen
   Planungsdokuments, nachstehend "Dokument" genannt,
   -    einen Sektorplan
   -    einen Zuschußantrag.
   Jedes Dokument umfaßt einen Zeitraum von sechs Jahren, wobei der erste
   Planungszeitraum am 1.1.1994 beginnt.
   Vorbehaltlich    einer    anderslautenden       Abmachung     mit   dem   betreffenden
   Mitgliedstaat    werden    die   Dokumente     für    den   ersten    Planungszeitraum
   spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt; die
   folgenden    Dokumente   werden    spätestens      sechs   Monate    vor   Beginn     des
   jeweiligen Planungszeitraums unterbreitet.
2. Der Sektorplan umfaßt alle in den Titeln II, III und IV dieser Verordnung
   genannten Bereiche. Er enthält alle Angaben, die in Anhang I zu dieser
   Verordnung aufgeführt sind. Er wird in Übereinstimmung mit den Zielen der
   Gemeinsamen    Fischereipolitik      und   den    Bestimmungen     des   in   Artikel 5
   genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms erstellt.
   Der Zuschußantrag wird gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung
    (EWG)  Nr. 4253/88    erstellt.    Er    enthält    eine   Beschreibung     aller    zur
   Durchführung    der  Gemeinschaftsaktion       geplanten    Maßnahmen    und   legt   die
   Interventionsformen      im    Sinne    von    Artikel 5      der   Verordnung      (EWG)
   Nr. 2052/88 fest.
3. In dem    Dokument  wird    unterschieden     zwischen    den Angaben über       Ziel-1-
   Regionen und den Angaben über die übrigen Regionen.
   Die Angaben über Ziel-1-Regionen fügen sich in die in Artikel 8 Absatz 7
   der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
    (EWG) Nr. 4253/88 genannte Programmplanung ein.
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                       Artikel 4; Gemeinschaftsprogramme
1. Die Kommission bewertet die Sektorpläne nach ihrer Vereinbarkeit mit den
   Zielen der vorliegenden Verordnung und mit den in den Artikeln 6 und 7 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Bestimmungen und Aktionen.
   Die Zuschußanträge werden nach Maßgabe des Artikels 14 Absätze 3 und 4 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 geprüft.
2. Die Kommission erläßt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Artikel
   3 genannten Dokumente und auf deren Grundlage eine Entscheidung über das
   Gemeinschaftsprogramm für Strukturmaßnahmen in diesem Sektor.
   Die  Kommission  trifft   diese  Entscheidung    im Rahmen   der  in Artikel 4
   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Partnerschaft und in
   Absprache  mit  dem   betroffenen   Mitgliedstaat.  Sie   folgt  dabei  den  in
   Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorgesehenen Verfahren.
   Die Entscheidung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm wird dem
   betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt und       im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
3. Die Gemeinschaftsprogramme werden in Übereinstimmung mit den Zielen der
   Gemeinsamen   Fischereipolitik    und  den   Bestimmungen   der   in  Artikel 5
   genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erstellt. Sie können deshalb
   im   Falle    größerer    Veränderungen     sowie   am    Ende    eines   jeden
   Planungszeitraums    für    die    Umstrukturierung    der    Fangflotten   der
   Gemeinschaft überarbeitet werden.
 ---pagebreak---                                        - 8 -
             Artikel 5: Mehrjährige Ausrichtungsprooramme für die
                                Fischereiflotten
1. Im   Sinne   dieser   Verordnung    sind   mehrjährige    Ausrichtungsprogramme
   umfassende Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durchführung
   erforderlichen   Mittel, die es erlauben,      im Rahmen   einer  langfristigen
   Gesamtperspektive den Fischereiaufwand zu steuern.
2. Die Kommission genehmigt die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für jeden
   Mitgliedstaat   auf   der  Grundlage    der  vom  Rat   gemäß   Artikel 11   der
   Verordnung   (EWG) Nr. 3760/92    für mehrere Jahre    festgelegten   Ziele und
   Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors und nach dem
   Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93.
3. Die  in  Artikel 9 Absatz 1 der      Verordnung  (EWG) Nr. 2080/93     genannten
   mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die für die Zeit vom 1. Januar 1993
   bis 31. Dezember 1996 genehmigt worden sind, finden bis zum Ende ihrer
   Laufzeit Anwendung.
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1.1.1996 die in
   Anhang II   der   vorliegenden   Verordnung   aufgeführten    Angaben   für  die
   Erstellung  der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme       für den Zeitraum    vom
   1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1999.
 ---pagebreak---                                        _ 9 -
         Artikel 6: Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 1. April
   einen zusammenfassenden Bericht über die Verwirklichung ihres jeweiligen
   mehrjährigen   Ausrichtungsprogramms,      damit    die    Fortschritte    bei   der
   Durchführung dieser Programme verfolgt werden können. Binnen drei Monaten
   nach   diesem   Zeitpunkt    übermittelt    die    Kommission      dem   Rat   einen
   Jahresbericht  über die Umsetzung der mehrjährigen           Ausrichtungsprogramme
   sämtlicher Mitgliedstaaten.
2. Die   Mitgliedstaaten    Übermitteln    der    Kommission      die   erforderlichen
   Informationen   zur Einschätzung     des Fischereiaufwands       je Schiff und je
   Flottensegment    anhand   der   wichtigsten     Parameter     zur   Steuerung   des
   Fischereiaufwands, insbesondere Kapazität und Fangtätigkeit .
3. Die  Kommission    verfügt   zu  diesem   Zweck    über    eine   gemeinschaftliche
   Fischereifahrzeugkartei, die zur Steuerung des Fischereiaufwands geeignet
   ist.
4. Die  Kommission   erläßt   die  Bestimmungen    über   die   in Absatz 3 genannte
   Kartei nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93.
5. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission oder nach
   den in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgesehenen Bestimmungen
   kann jedes mehrjährige Ausrichtungsprogramm erneut überprüft und eventuell
   angepaßt werden.
6. Die   Kommission   gibt   ihre   Zustimmung    zu   den   in   Absatz 5    genannten
   Anpassungen   nach   dem   Verfahren   des   Artikels 8     der   Verordnung   (EWG)
   Nr. 2080/93.
7. Bei der Anwendung dieses Artikels müssen die Mitgliedstaaten insbesondere
   Artikel 29    der    Verordnung     (EWG)    Nr.     .../93   befolgen     (kontrole
   Verordnung).
 ---pagebreak---                                        - 10 -
        TITEL II: DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AÜSRlCHTUNGSPROGRAMME
                            FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN
                      Artikel 7: Allgemeine Bestimmungen
1. Sollten  die  insgesamt    gewährten    Zuschüsse   des   FIAF   zu  den   in   den
   Artikeln 8 und 9 genannten Maßnahmen dazu führen, daß während der Laufzeit
   der Programme für ein bestimmtes Flottensegment eines Mitgliedstaats über
   die   in  den   mehrjährigen     Ausrichtungsprogrammen      vorgegebenen     Ziele
   hinausgegangen wird, so gilt die daraufhin festgestellte Situation als das
   neue Ziel.
2. Der   Mitgliedstaat   vergewissert      sich    jedes    Jahr   und   für     jedes
   Flottensegment, daß die in Artikel 10 genannten Zuschüsse des FIAF nicht
   zu einer Erhöhung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Zuschüsse des FIAF
   führen.
                  Artikel 8: Anpassung des Fischereiaufwands
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung des
   Fischereiaufwands   auf     der    Grundlage   der    in    Artikel 5    genannten
   mehrjährigen Ausrichtungsprogramme.
   Die  Mitgliedstaaten   sehen    zu  diesem   Zweck  die   endgültige   Stillegung
   und/oder die Begrenzung der Fangtätigkeiten der Schiffe vor.
 ---pagebreak---                                        - 11 -
2. Die  endgültige   Stillegung   von  Fischereifahrzeugen erfolgt   insbesondere
   durch
   -   Abwracken
       endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland,        sofern diese
       Überführung   nicht gegen internationales Recht verstößt und mit den
       Erfordernissen       der     Erhaltung     und     Bewirtschaftung     der
       Fischereiressourcen vereinbar ist
       endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern der Gemeinschaft
       für andere Zwecke als den Fischfang.
   Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 50 Bruttoregistertonnen        (BRT)
   können nur durch Abwracken im Sinne dieses Artikels endgültig stillgelegt
   werden.
   Die Mitgliedstaaten     vergewissern  sich, daß die endgültig    stillgelegten
   Fischereifahrzeuge aus dem Schiffsregister und aus der gemeinschaftlichen
   Fischereifahrzeugkartei gestrichen werden. Sie vergewissern sich ferner,
   daß die gestrichenen Schiffe endgültig von der Ausübung des Fischfangs in
   den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden.
   Der Zuschuß des FIAF für Massnahmen der endgültigen Stillegung kann nur
   für das Abwracken von Schiffen gewährt werden.
3. Die Maßnahmen    zur Begrenzung der Fangtätigkeiten umfassen      insbesondere
   Beschränkungen der in einem bestimmten Zeitraum zulässigen Fangtage bzw.
   Seetage und die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit.
   Die   finanzielle   Beteiligung   des  FIAF kann   nur für  Maßnahmen  gewährt
   werden, mit   denen die Einkommensverluste     teilweise ausgeglichen werden
   sollen,   die  im Zusammenhang    mit der vorübergehenden   Einstellung  einer
   Fischereitätigkeit aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen vor allem
   biologischer Natur entstanden sind.
 ---pagebreak---                                        - 12 -
              Artikel 9: Verlagerung der Fischereitätiqkeiten -
                  Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen
                          und gemischte Gesellschaften
1. Die Mitgliedstaaten können Massnahmen zugunsten einer Umorientierung der
   Fischereiaktivitäten      durch      Bildung     von      zeitlich     befristeten
   Unternehmensvereinigungen und/oder Gemischten Gesellschaften treffen.
2. Befristete Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Verordnung sind alle
   durch Versorgung des Gemeinschaftsmarktes aufzuteilen.
   eine    zeitlich     begrenzte     vertragliche      Vereinbarung      gegründeten
   Vereinigungen   zwischen  gemeinschaftlichen     Reedern    und natürlichen   oder
   juristischen   Personen  eines   oder   mehrerer   Drittländer,    mit  denen  die
   Gemeinschaft Beziehungen unterhält, mit dem Ziel, die Fischereiressourcen
   dieses Drittlandes bzw. dieser Drittländer gemeinsam zu nutzen und ihre
   Nutzung zu verbessern und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsam
   durchgeführten Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf eine prioritäre
   Die vertragliche Vereinbarung betrifft den Fang und gegebenenfalls die
   Verarbeitung und/oder die Vermarktung der betreffenden Arten sowie die
   Bereitstellung von Know-how und/oder den Technologietransfer, sofern diese
   im Zusammenhang mit den genannten Fischereitätigkeiten stehen.
3. Gemischte    Gesellschaften     im    Sinne   dieser     Verordnung    sind   alle
   privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der
   Gemeinschaft   sowie ein   oder mehrere Partner       aus einem Drittland,     mit
   dem/denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen
   eines   Gesellschaftsvertrags      zusammengeschlossen      sind;   Zweck   dieser
   Gesellschaften ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit
   dieser Drittländer unterstehenden Fischereiressourcen im Hinblick auf eine
   prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls
   ihre Nutzung zu verbessern.
4. Falls erforderlich legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8
   Absatz 2   der    Verordnung    (EWG)    Nr. 2080/93    zusätzliche    Bedingungen
   hinsichtlich der Fischereizonen, der Arten sowie der Fangtechniken und
   -gerate fest, die von den zeitlich begrenzten UnternehmensVereinigungen
   bei ihren Fangtätigkeiten zu beachten sind.
 ---pagebreak---                                          - 13 -
                      Artikel 10: Erneuerung der Flotten und
                       Modernisierung der Fischereifahrzeuge
1. Die    Mitgliedstaaten       können    Maßnahmen    zugunsten      des    Baus    von
   Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die Zwischen- und Endziele der
   mehrjährigen    Ausrichtungsprogramme      innerhalb   der    vorgesehenen    Fristen
   einhalten.
   Die    Mitgliedstaaten     teilen    der   Kommission    zusammen     mit    etwaigen
   Beihilfevorhaben     in diesem Bereich die zur Einhaltung dieser Bedingung
   getroffenen Maßnahmen mit.
2. Der Zuschuß des FIAF kann        für Maßnahmen zugunsten des Schiffbaus gewährt
   werden, soweit dieses durch besondere regionale Umstände gerechtfertigt
   ist und sofern diese die nachfolgenden Bedingungen erfüllen :
   -   die    neuen   Fischereikapazitäten     betreffen   die    Flottensegmente,   bei
       denen keine grösseren Bestands- und Marktprobleme bestehen und die
       eine reelle Verwertung der gefangenen Produkte zulassen.
   -    im gleichen     Flottensegment    und  im gleichen     Jahr müssen    die  neuen
       Fangkapazitäten durch endgültige Stillegung           oder durch Zuordnung zu
       Gemischten      Gesellschaften     mit   deutlich    höheren     Fangkapazitäten
       kompensiert werden.
3. Die   Mitgliedstaaten     können Maßnahmen    zugunsten    der   Modernisierung   von
   Fischereifahrzeugen treffen. Diese Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1
   genannten Bedingungen, wenn die geplanten Investitionen eine Erhöhung des
   Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten.
             Artikel 11: Investitionen zur besseren Überwachung der
                                  Fischereitätigkelten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Förderung von Investitionen an Bord
der Schiffe treffen, mit denen die Überwachung der Fischereitätigkeiten in
Übereinstimmung     mit   den  in   Artikel 11   der  Verordnung     (EWG)  Nr. 3760/92
vorgegebenen Zielen erleichtert wird.
 ---pagebreak---                                        - 14 -
                     TITEL III - ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN
            IN DEN BEREICHEN AQUAKULTUR, SCHÜTZ DER KÜSTENGEWÄSSER,
       AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE VERARBEITUNG UND VERMARTKUNG
                         Artikel 12: Betroffene Bereiche
1. Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang III genannten Bedingungen
   Maßnahmen   treffen,  um  Sachinvestitionen   in den  folgenden   Bereichen  zu
   fördern:
   -    Aquakultur,
   -    Schutz und Entwicklung der Fischereiressourcen in den Meeresgebieten
        der Küste, insbesondere durch Einsetzen von festen oder beweglichen
        Vorrichtungen zur Abgrenzung der geschützten Gewässer,
   -    Ausrüstung von Fischereihäfen,
   -    Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der
        Aquakultur.
2. Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen in der Absicht treffen, die
   Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verbesserung und Überwachung
   der   Qualität  und  der   Hygienebedingungen   sowie  Forschungsvorhaben   und
   Ausbildungsinitiativen in den Betrieben zu fördern. Für die entsprechenden
   Kosten, mit Ausnahme der Betriebskosten der Begünstigten, können Zuschüsse
   des   FIAF gewährt   werden,   sofern  sie unmittelbar   mit  den  in Absatz 1
   genannten Investitionen verbunden sind.
 ---pagebreak---                                       - 15 -
                          TITEL IV - ANDERE MASSNAHMEN
             Artikel 13: Verkaufsförderung und Erschließung neuer
                               Absatzmöglichkeiten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Erschließung
neuer Absatzmöglichkeiten   für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
unterstützen, u.a.:
       Massnahmen für den Qualitätsnachweis,
   -   Verkaufsförderungskampagnen, einschliesslich deren zum Hervorheben der
       Qualität,
    -  Verbrauchserhebungen,
    -  Untersuchungen der Verbraucherreaktion,
    -  Organisation von und Beteiligung an Messen und Ausstellungen,
    -  Organisation von Studien- oder Handelsreisen,
    -  MarktStudien, auch über Drittländer, sowie Umfragen,
       Verkaufsberatung   und -Unterstützung, Dienstleistungen     für Groß- und
       Einzelhändler.
Diese Maßnahmen dürfen nicht nach Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht
auf ein einzelnes Land oder eine Region Bezug nehmen.
                      Artikel 14: Aktionen der Unternehmen
Die Mitgliedstaaten können von     den Unternehmen selbst durchgeführte Aktionen
unterstützen,   die  von  den   zuständigen   Behörden  der  Mitgliedstaaten  als
Aktionen   von  allgemeinem    Interesse   betrachtet  werden,   sofern  sie  zur
Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.
Die   Massnahmen    dieses    Artikels    umfassen    insbesondere   Hilfen   für
Erzeugerorganisationen   im Sinne    des Artikels   7 der Verordnung    (EWG) Nr.
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 hinsichtlich der gemeinschaftlichen
Organisation von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.(ü)
 (11)   ABL. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1
 ---pagebreak---                                          - 16 -
                 TITEL V - ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
             Artikel 15: Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen
1. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die in Anhang III aufgeführten
   besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden.
2. Zusammen     mit   dem  Antrag    auf   Zahlung    des   Restbetrags    einer   jeden
   Jahrestranche bescheinigen die Mitgliedstaaten, daß die Einhaltung der in
   dieser    Verordnung    festgelegten     Interventionsvoraussetzungen       überprüft
   worden ist.
3. Sind die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden,
    kann die Kommission den Zuschuß des FIAF aussetzen, kürzen oder streichen.
               Artikel 16: Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung
1. Der Höchstbetrag der Beihilfen, die im Rahmen dieser Verordnung gezahlt
    werden    können,    sowie   die   Höhe    der    finanziellen    Beteiligung    der
    Mitgliedstaaten,    der  Begünstigten    und   der   Gemeinschaft   sind   Anhang IV
    dieser Verordnung zu entnehmen.
2. Im    Rahmen     des   Anwendungsbereichs      dieser     Verordnung     können   die
    Mitgliedstaaten    zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderen Bedingungen
    oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen oder Beträge
    vorsehen, die über die im vorliegenden Artikel festgesetzten Höchstbeträge
    hinausgehen,    sofern sie mit den Artikeln        92, 93 und 94 des Vertrages
    vereinbar sind.
                             Artikel 17: Mittelbindungen
1. Für   mehrjährige    Aktionen   übermittelt    der   Mitgliedstaat   der   Kommission
    jedes Jahr die Angaben, die zur Bindung der Mittel für die in Artikel 20
    der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen erforderlich
    sind.
2. Die Mittelbindungen werden entsprechend           dem Durchführungsstand      und dem
    Zeitplan vorgenommen, der in der Entscheidung über die Zuschußgewährung
    festgelegt ist.
 3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission
    nach   dem   Verfahren   des  Artikels    8  der   Verordnung    (EWG)   Nr. 2080/93
    erlassen.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
                             Artikel 18: Zahlungen
1. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Artikel 21 der Verordnung      (EWG)
   Nr. 4253/88 unter Brücksichtigung des Durchführungsstands und des in der
   Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Finanzierungsplans.
2. Den  Zahlungsanträgen müssen Unterlagen beiliegen, die Angaben über den
   Durchführungsstand   und   über   gemeinschaftliche   und   einzelstaatliche
   Zahlungen an die Begünstigten enthalten.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission
   nach  dem  Verfahren  des   Artikels  8  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 2080/93
   erlassen.
                           Artikel 19: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu         am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                                    ANHANG I
                 RICHTANGABEN FUR DEN INHALT EINES SEKTORPLANS
1. BESCHREIBUNG DER DERZEITIGEN LAGE NACH INTERVENTIONSBEREICHEN(* )
    -  Stärken und Schwächen
    -  Bilanz der Maßnahmen und Auswirkungen der im Laufe der letzten Jahre
       bereitgestellten Finanzmittel
    -  Bedarf auf diesem Sektor.
2. STRATEGIE ZUR ANPASSUNG DER STRUKTUREN DES SEKTORS
    -    Allgemeine Ziele im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
    -    Spezifische   Ziele  in  den  einzelnen  Interventionsbereichen, nach
         Möglichkeit in Zahlen
    -     Zu erwartende Auswirkungen (Beschäftigung, Produktion usw. )
(*)    Unter Interventionsbereich ist ein Unterbereich des Fischereisektors
       zu verstehen, dessen Probleme zusammen behandelt werden können; z. B.
       -    Anpassung des Fischereiaufwands
            Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte
       -    Aquakultur
            geschützte Meeresgebiete
            Ausrüstung der Fischereihäfen
       -    Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse
            Absatzförderung
 ---pagebreak---                                     - 19 -
                                   ANHANG I
3. ZUR ERREICHUNG DER ZIELE VORGESEHENE MITTEL
   -     Ausgewählte Maßnahmen (rechtliche, finanzielle oder andere) in den
         einzelnen Interventionsbereichen
   -     Kurzer Finanzierungsplan für den gesamten Planungszeiträum, in dem
         die    für   die   einzelnen    Interventionsbereiche     vorgesehenen
         einzelstaatlichen  und  gemeinschaftlichen   Finanzmittel   aufgeführt
         sind
         Angaben über die Verwendung des FIAF-Zuschusses (Interventionsformen
         usw. )
         Rechtfertigung der Intervention der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                        - 20 -
                                     ANHANG II
         MINDESTINHALT DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE
                            FISCHEREIFLOTTEN 1997-1999
1. AKTUALISIERUNG DER IN ANHANG I VORGESEHENEN LAGEBESCHREIBUNG
   Beschreibung    der   Entwicklung   der  Fischereien,    der   Flotte   und  der
   Beschäftigung seit Einreichung des Sektorplans.
2. ERGEBNISSE DES VORHERIGEN PROGRAMMS
   2.1.   Beschreibung und Erläuterung des jeweiligen Stands in bezug auf die
          Ziele der Programme 1993-1996.
   2.2.   Allgemeine    Analyse   verwaltungstechnischer    und    soziökonomischer
          Bedingungen für die Durchführung des Programms, vor allem, sofern
          gegeben,   für  die  Durchführung   von  Maßnahmen   zur  Begrenzung  der
          Fangtätigkeit.
   2.3.   Genaue  Angaben   und  Erläuterung   für  jedes  Flottensegment,   welche
          gemeinschaftlichen,    nationalen   und   regionalen   Finanzmittel   zur
          Erreichung der festgestellten Ergebnisse eingesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                       - 21 -
                                    ANHANG II
3. NEUE AUSRICHTUNGSZIELE
   Unter Berücksichtigung der Angaben zu den Abschnitten 1. und 2. sind hier
   die neuen Ausrichtungsziele anzugeben, die besonders im Rahmen der beiden
   nachstehenden  Aktionen    im  Zeitraum    1997-1999    für  die   verschiedenen
   Flottensegmente gelten sollten.
   3.1.  Anpassung des Fischereiaufwands: Bis zum 31.12.1999 anzustrebender
         Fischereiaufwand    je   Flottensegment,     verglichen    mit   den   zum
         31.12.1996    vorgegebenen     Zielen.     Entsprechende    Rechts-    und
         Verwaltungsvorschriften.       Maßnahmen       zur     Regulierung     der
         Fischereitätigkeit.     Verwaltungs-     und    Finanzmittel,    die   zur
         Erreichung der neuen Ziele erforderlich sind.
   3.2.  Erneuerung   der  Fangflotte:   Anzustrebende    Erneuerung   je  Flotten-
         segment  und   entsprechende   Finanzmittel. Rechts- und Verwaltungs-
         vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen sie die Zu-
         und Abgänge ihrer Flotte überwachen können. Regelung des Mitglied-
         staats, mit der er für jedes Flottensegment sicherstellt, daß die
         für die Flottenerneuerung und die Anpassung des Fischereiaufwands
         bewilligten öffentlichen Zuschüsse keine Auswirkungen zeitigen, die
         mit den Zielen des Programms unvereinbar sind.
 ---pagebreak---                                        - 22 -
                                    ANHANG III
           BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE INTERVENTION
1. DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME        (TITEL II)
   1.1 Endgültige Stillegung (Artikel 8 Absatz 2)
       a)  Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe geltend gemacht
           werden, die in jedem der beiden Perioden von 12 Monaten, die dem
            Datum des Antrags auf endgültige Stillegung vorausgehen, während
           mindestens   100 Seetagen     eine   Fischereitätigkeit     ausgeübt   haben
            oder gegebenenfalls eine Fischereitätigkeit während mindestens 80
            % der nach der geltenden nationalen Regelung zulässigen Anzahl von
            Seetagen.
       b)   Schiffe,   die   älter    sind    als    10   Jahre,   werden     vorrangig
            berücksichtigt.
   1.2 Zeitlich     begrenzte      Unternehmensvereinigungen         und      gemischte
       Gesellschaften (Artikel 9)
       a)   Die Aktionen müssen folgenden Bedingungen entsprechen:
            - Sie  müssen   Schiffe   mit   einer   Tonnage   von   mehr   als  50  BRT
              betreffen, die technisch für die geplante Fangtätigkeit geeignet
              sind, seit mehr als fünf Jahren in Betrieb sind und natürlichen
              oder juristischen Personen der Gemeinschaft gehören;
            - die betreffenden Fischereifahrzeuge müssen während der gesamten
              Dauer der befristeten      UnternehmensVereinigung, die        ihrerseits
              Fangoperationen   von   einer    Dauer   zwischen   sechs   Monaten   und
              einem Jahr vorsehen muß, unter der Flagge eines Mitgliedstaats
              fahren;
            - im Falle der Errichtung einer gemischten Gesellschaft werden die
              betreffenden   Schiffe    endgültig     in  das  beteiligte     Drittland
              überführt,   ohne  Möglichkeit      der   Rückkehr   in   Gemeinschafts-
              gewässer.
 ---pagebreak---                                          23 -
                                     ANHANG III
        b)  Die Zuschüsse für Vorhaben gemischter Gesellschaften dürfen nicht
            mit einer Gemeinschaftsbeihilfe kumuliert werden, die im Rahmen
            der  vorliegenden    Verordnung    oder   der   Verordnungen    (EWG)  Nr.
            2908/83 (*)   und    Nr.   4028/86    des   Rates    gewährt   wird.   Die
            bewilligten Zuschüsse werden um den früher erhaltenen Betrag in
            den folgenden Fällen gekürzt :
            - Zuschüsse  zum    Schiffsbau   innerhalb    von   10   Jahren,  die   der
              Gründung  der   Gemischten    Gesellschaft    vorangegangenen    sind   (
              Abzug prorata temporis );
            - Zuschüsse zur Modernisierung und/oder Prämien für eine zeitlich
              begrenzte UnternehmensVereinigung innerhalb von 5 Jahren , die
              der Gründung der Gemischten Gesellschaft vorangegangen sind (
              vollständiger Abzug ).
    1.3 Schiffbau (Artikel 10)
        a)  Die Schiffe müssen in Übereinstimmung         mit den Verordnungen und
            Richtlinien für Sicherheit und Hygiene sowie den Gemeinschaftsbe-
            stimmungen über die Schiffsabmessungen gebaut werden. Sie werden
            in    das    entsprechende        Segment      der     gemeinschaftlichen
            Fischereifahrzeugkartei        aufgenommen,        sobald     sie     eine
            Fischereitätigkeit     gemäß    Verordnung     (EWG)    Nr.   163/89   der
            Kommission ausüben.
        b)  Der  Zuschuß wird    vorrangig   für Schiffe gewährt, die        besonders
            selektive Fanggeräte und -methoden einsetzen.
(*)     ABL. Nr. L 290 vom    20.10.1983, S. 1
 ---pagebreak---                                   - 24 -
                                ANHANG III
1.4 Modernisierung von Schiffen (Artikel 10)
    a)  Die Investitionen betreffen:
        - die   Rationalisierung    der   Fangeinsätze,    insbesondere  durch
          selektivere Fanggeräte und -methoden,
    und/oder
        - die Verbesserung    der  Qualität   der  Fischereierzeugnisse  durch
          Einsatz    von   besseren     Fangtechniken     und   Methoden   zur
          Haltbarmachung   an   Bord    sowie   Anwendung   der  einschlägigen
          Hygienevorschriften,
    und/oder
        - die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen.
    b)  Die Maßnahmen müssen Schiffe betreffen, die weniger als 25 Jahre
        alt sind.
 ---pagebreak---                                    - 25
                                ANHANG III
1.5 Investitionen     zur      Verbesserung       der     Überwachung      der
    Fischereitätigkeiten (Artikel 11)
    a)  Die  zuschußfähigen   Investitionen    betreffen vor   allem  an  Bord
        mitgeführte  Anlagen,    die  eine   Überwachung  und   Erfassung  der
        Fangtätigkeiten   ermöglichen.    Gemeinschaftliche   oder   nationale
        Kontrollvorschriften müssen berücksichtigt werden.
    b)  Vorrang   kommt    Investitionen      für   die  Ausrüstung     ganzer
        Flottensegmente oder Schiffsgruppen zu.
 ---pagebreak---                                       - 26 -
                                   ANHANG III
2. INVESTITIONEN IN DEN IN TITEL III GENANNTEN BEREICHEN
   2.0 Allgemeines
       a)  Die Investitionen müssen
           - dazu    beitragen,   daß   die    angestrebte    Strukturverbesserung
             dauerhafte wirtschaftliche Auswirkungen hat;
           - ausreichende     Garantien     für    ihre    Durchführbarkeit    und
             Rentabilität bieten und vor allem die Gefahr der Schaffung von
             Überkapazitäten ausschließen;
       b)  vorrangig berücksichtigt werden Investitionen,
           - die von kollektivem Interesse sind,
           - die   von  Berufsverbänden,   Vereinigungen    oder  Genossenschaften
             vorgeschlagen werden,
           - die in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen          zugute
             kommen,   die  in den Leitlinien     der Kommission   für  staatliche
             Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen definiert sind.
 ---pagebreak---                                     - 27 -
                                 ANHANG III
2.1 Aquakultur
    Die Maßnahmen können folgende Sachinvestitionen betreffen:
    a)  Bau,    Ausrüstung,       Erweiterung      und     Modernisierung       von
        Aquakulturanlagen, insbesondere
        - den Bau, die Modernisierung und den Erwerb von Gebäuden,
        - Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs
          in Aquakulturanlagen;
        - die Anschaffung     und   Installation   von   neuen   Ausrüstungen   und
          Geräten, die ausschließlich für die Aquakultur bestimmt             sind,
          einschließlich     Versorgungsschiffe       sowie     Informatik-     und
          Telematikanlagen;                  < !   -
        - die   Abwasseraufbereitung      mit    dem   Ziel    einer     geringeren
          Umweltbelastung.
    b)  Investitionen für Vorhaben, mit denen in vergleichbarem Umfang wie
        für normale Anlageinvestitionen die technische Zuverlässigkeit und
        die  Rentabilität    der   Aufzucht   von   bisher    in   der   Aquakultur
        kommerziell    nicht     genutzten    Arten     oder    von     innovativen
        Zuchttechniken     nachgewiesen       werden,      sofern      diese    auf
        wissenschaftlich fundierten Arbeiten beruhen.
    c)  Investitionen zur Anpassung von Aquakulturanlagen oder -gebieten
        an gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Normen in den Bereichen
        Hygiene, Produktqualität, Tiergesundheit und Umwelt.
 ---pagebreak---                                   - 28 -
                                ANHANG I I I
2.2 Schutz der Küstengewässer
    Die Investitionen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
    a)  Wissenschaftliche   Begleitung  der Maßnahme    über mindestens fünf
        Jahre,   insbesondere Abschätzung    und Überwachung der Entwicklung
        der Fischereiressourcen in dem betreffenden Meeresgebiet;
    b)  Verwirklichung durch öffentliche Organe, anerkannte Erzeugerorga-
        nisationen oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mit-
        gliedstaats zu diesem Zweck benannte Einrichtungen.
2.3 Ausrüstung der Fischereihäfen
    a)  Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor allem Anlagen und
        Ausrüstungen mit folgender Zielsetzung:
        - Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und
           Lagerung der Fischereierzeugnisse in den Häfen,
        - Verbesserung von Qualität und Hygiene beim Umschlag und beim
           Erstverkauf von Fischereierzeugnissen,
        - Versorgung    der  Fischereifahrzeuge    (mit  Treibstoff und Eis,
           Wasserversorgung, Instandhaltung und Reparatur der Schiffe),
        - mehr Umweltschutz und weniger Umweltverschmutzung,
         - Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen
           der Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                  - 29 -
                               ANHANG III
    b)  Vorrangig behandelt werden Investitionen, die
        - allen Fischern zugute kommen, die den Hafen benutzen,
        - auf die Verbesserung der Gesundheits- und      Hygienebedingungen
          abzielen,
        - weniger Umweltbelastungen bedeuten,
        - zum   allgemeinen   Ausbau   des  Hafens   und   einem   besseren
          Dienstleistungsangebot für die Fischer beitragen.
2.4 Verarbeitung und Vermarktung
    a)  Zuschußfähig sind in erster Linie Investitionen für
        - den Bau und Erwerb von Gebäuden und Anlagen,
        - den Erwerb neuer, für die Verarbeitung      und Vermarktung von
          Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur von der Anlandung
          bis zum Stadium den Endprodukts erforderlicher Ausrüstungen und
          Anlagen, (einschließlich Informatik und Telematik),
        - die Anwendung neuer Technologien, die vor allem einer besseren
          Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Wertschöpfung dienen,
        - die Abwasserbehandlung zur Schonung der Umwelt.
 ---pagebreak---                                        - 30 -
                                    ANHANG III
       b)  Nicht zuschußfähig sind Investitionen für
           - Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen
             Zwecken als für den menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet
             werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um
             die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von
             Fischerei- und AquakulturerZeugnissen,
           - den Einzelhandel.
3. ABSATZFÖRDERUNG (ARTIKEL 13)
       a)  Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für
           - Werbeagenturen    oder   andere Anbieter    von   Dienstleistungen  im
             Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen;
           - Werbung   in   den  Medien,    den  Entwurf   von   Werbeslogans  oder
             Gütezeichen während der Dauer der Aktionen;
           "die   Herausgabe von Unterlagen,       für externe Mitarbeiter, für
             Räumlichkeiten und Fahrzeuge, die für die Aktionen erforderlich
             sind.
       b)  Vorrangig behandelt werden
           - Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß
             vorhanden oder wenig genutzt sind;
           - kollektive Maßnahmen;
           - Maßnahmen    zur   Förderung    der  Qualität   von    Fischerei-  und
             AquakulturerZeugnissen.
       c)  Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal, Material, Fahrzeuge
           usw.) sind nicht zuschußfähig.
 ---pagebreak---                                      - 31 -
                                   ANHANG III
4. AKTIONEN DER UNTERNEHMEN (ARTIKEL 14)
   a)  Die zuschußfähigen Kosten betreffen auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
       zeitlich  begrenzte   Aktionen,   an  denen  sich  Berufsverbände   aktiv
       beteiligen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu
       diesem Zweck beauftragt wurden..
   b)  Zuschußfähig sind u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit
       -     der Regulierung des Zugangs zu bestimmten Fischereizonen und der
             Verwaltung der Quoten,
       -     der Steuerung des Fischereiaufwands (Produkt aus Kapazität mal
             Tätigkeit),
             der Förderung von selektiveren Fanggeräten und -methoden,
             der Anwendung von technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung,
       -     der   technischen   Unterstützung   einer  Beobachtungsstelle   für
             wirtschaftliche Fragen der Fischerei und der Aquakultur,
       -     der Umstrukturierung von AquakulturStandorten,
       -     Bekämpfung von Krankheiten in    der Aquakultur
 ---pagebreak---                                      - 32 -
                                   ANHANG IV
                   ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG
1. ZUSCHÜSSE FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN (Titel II)
   Für die zuschußfähigen Kosten bestimmter Aktionen, die unter Titel II
   aufgeführt sind, gelten folgende Obergrenzen:
   1.1 Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Artikel 8 Absatz 2
       und Artikel 9 Absatz 3; Anhang III, Ziffer 1.1 und 1.2)
                                   TABELLE 1
          Schiffsklassen nach            Höchstbetrag der Prämie
          Bruttoregistertonnnen          für ein 15 Jahre altes
                 (BRT)                        Schiff (ECU)
                0-25                        5500/BRT
               25 - 50                      4500/BRT +  25000
               50 -100                      4000/BRT +  50000
              100 -400                      2000/BRT + 250000
              400 und mehr                  1000/BRT + 650000
   a)  Die Prämien, die den Begünstigten für abgewrackte Schiffe oder für die
       Errichtung   gemischter   Gesellschaften    ausgezahlt   werden,   dürfen
       folgende Beträge nicht übersteigen:
       - Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: s. Tabelle 1;
       - Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Sätze der
         Tabelle 1 zuzüglich 2,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren;
       - Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Sätze der
         Tabelle 1 abzüglich 2,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre.
   b)  Die Prämien, die den Begünstigten für die endgültige Überführung in
       ein Drittland oder für die endgültige Verwendung zu anderen Zwecken
       als der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgezahlt werden,
       dürfen   die   unter  Buchstabe    a   aufgeführten   Höchstbeträge   der
       Abwrackprämie, abzüglich 37,5 %, nicht übersteigen.
 ---pagebreak---                                    - 33 -
                                 ANHANG IV
1.2 Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte
    Unternehmensvereinigungen (Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 ;
    Anhang III, Ziffer 1.2)
    Für   die   Stillegungsprämien    (vorübergehende   Stillegung)  und  die
    Kooperationsprämien    (zeitlich   begrenzte  UnternehmensVereinigungen),
    die den Begünstigten ausgezahlt werden, gelten folgende Höchstsätze:
                                 TABELLE 2
        Schiffskategorie nach           Höchstbetrag der Prämie
        Bruttoregistertonnen                  je Schiff
             (BRT)                            (ECU/Tag)
              0 -    50                   4,30/BRT +    25
             50 -   70                    3,50/BRT +    65
             70 -  100                    3,12/BRT +    88
            100 -  200                    2,74/BRT +  120
            200 -  300                    2,36/BRT +  177
            300 -  500                    2,05/BRT +  254
            500 - 1000                    1,76/BRT +  372
           1000 - 1500                    1,50/BRT +  565
           1500 - 2000                    1,34/BRT +  764
           2000 - 2500                    1,23/BRT +  956
           2500 und mehr                  1,15/BRT + 1137
 ---pagebreak---                                       - 34 -
                                    ANHANG IV
   1.3 Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Ziffer 1.3)
       Die erstattungsfähigen Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen
       dürfen die in Tabelle 1 aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 % nicht
       übersteigen.
   1.4 Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Ziffer 1.4)
       Die    erstattungsfähigen    Zuschüsse    für   die   Modernisierung    von
       Fischereifahrzeugen   dürfen    50  %  der   unter  Ziffer   1.3  genannten
       erstattungsfähigen Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen.
2. HÖHE DER BETEILIGUNG
   Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV genannt sind, gelten
   für  den    Gemeinschaftszuschuß    (A), die    Gesamtheit   der   öffentlichen
   Zuschüsse     (nationale,   regionale     und    andere)    des    betreffenden
   Mitgliedstaats   (B) sowie eine etwaige Beteiligung der Begünstigten (C)
   folgende Höchstsätze (in % der erstattungsfähigen Kosten):
   2.1 Investitionen in den Betrieben
       Gruppe 1: Verarbeitung und Vermarktung,
       Gruppe 2: Bau und Modernisierung von Schiffen,
                  Aquakultur
                                    TABELLE 3
                                 Gruppe 1               Gruppe 2
             Ziel-1-           A    <   50 %           A  <  50 %
                               B    >   10 %           B  >  10 %
             Regionen          C    >   25 %           C  >  40 %
            Andere             A    <   30 %           A  <  30 %
                               B    >   10 %           B  >  10 %
            Regionen           C    >   50 %           C  >  60 %
 ---pagebreak---                                     - 35 -
                                  ANHANG IV
  2.2 Andere Maßnahmen   (Abwrackprämien(*), Prämien für die vorübergehende
      Stillegung, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, Überwachung
      der Fischereitätigkeiten,   Schutz der Küstengebiete, Ausrüstung der
      Fischereihäfen, Absatzförderung, Aktionen der Unternehmen)
                                  TABELLE 4
                                           50 % <  A  < 75 %
            Ziel-1-Regionen
                                               B  > 25 %
                                           25 % <  A  < 50 %
            Andere Regionen
                                               B  > 50 %
(*)    Prämien für die endgültige Überführung eines Schiffes in ein Drittland
       oder für die endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern der
       Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fischfang gehen gemäß Artikel 8
       Absatz 2 letzter Unterabsatz zu Lasten der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 481 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-515-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59677-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg