CELEX: 62019CN0489
Language: de
Date: 2019-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-489/19: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2019 — Strafverfahren gegen NJ

19.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 280/31
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2019 — Strafverfahren gegen NJ
      (Rechtssache C-489/19)
      (2019/C 280/43)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Kammergericht Berlin
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      Generalstaatsanwaltschaft Berlin
      gegen
      NJ
      
         Vorlagefrage
      
      Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (1) durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?
      
         (1)  Siehe dazu Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).