CELEX: 31981R0140
Language: de
Date: 1981-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 140/81 der Kommission vom 16. Januar 1981 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach Polen

Nr. L 15 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 1 . 81
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 16 . Januar 1981
                 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                       von geschliffenem Langkornreis nach Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                 ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 ge­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die              nannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Akte über den Beitritt Griechenlands (2 ), insbesondere
auf Artikel 17 ,
                                                                   (2) Die Ausschreibung bezieht sich auf eine Höchst­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                 menge von 15 000 Tonnen geschliffenem Langkorn­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die              reis zur Ausfuhr nach Polen .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                (3)     Die Ausschreibung läuft bis zum 31 . März 1981 .
Erstattungsbeträge (3 ), insbesondere auf Artikel 4,               Während ihrer Dauer werden wöchentliche Teilaus­
                                                                   schreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntma­
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 1 . und              chung festgelegt sind .
2. Dezember 1980 übereingekommen , den Kauf be­
stimmter Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft durch                   (4) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
Polen zu erleichtern . Die auf dem Gemeinschafts­                  (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen
markt verfügbaren Reismengen erlauben es, Polen                    durchgeführt.
eine Menge von 15 000 Tonnen geschliffenem Lang­
kornreis zu ermäßigten Preisen zur Verfügung zu stel­
len .
                                                                                           Artikel 2
Zu diesem Zweck ist Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 1431 /76 anzuwenden, der vorsieht, daß der               Ein Angebot ist nur gültig, wenn
Betrag der Ausfuhrerstattung gegebenenfalls im Wege
der Ausschreibung festgesetzt werden kann .                        a) es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 500
                                                                        Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen erstreckt ;
Es ist darauf hinzuweisen , daß die Bestimmungen der
Verordnung ( EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom                     b) ihm ein vom Bieter eingereichter Antrag auf Ertei­
6 . März 1975 über die Durchführungsbestimmungen                        lung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                         Erstattung für die betreffende Bestimmung gemäß
Reis (4), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      Artikel la der Verordnung ( EWG) Nr. 584/75 bei­
3491 / 80 (5 ), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwen­                   gefügt ist ;
dung finden .                                                      c) ihm der Nachweis einer Kaufverpflichtung von Sei­
                                                                        ten der polnischen Behörden für eine bestimmte
Mit Rücksicht auf die besonderen Zielsetzungen der                      Menge im Zusammenhang mit der betreffenden
betreffenden Maßnahme empfiehlt es sich jedoch ,                        Ausschreibung beigefügt ist ;
sich zu vergewissern , daß die Ware, für welche die
Ausfuhrerstattung gewährt wird, tatsächlich die vorge­              d) es alle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
sehene Bestimmung erreicht, und dementsprechend                         (EWG) Nr. 584/75 vorgesehenen Angaben enthält.
geeignete Bestimmungen vorzusehen .
                                                                    Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    werden .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr.  L 166 vom 25 .  6 . 1976, S. 1 .                                           Artikel 3
(2 ) ABl . Nr.  L 291 vom 19 .  11 . 1979 , S. 17 .
p)   ABl . Nr.  L 166 vom 25 .  6 . 1976, S. 36.
(4 ) ABl . Nr.  L 61 vom 7. 3 .  1975, S. 25 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
(5)  ABl . Nr.  L 365 vom 31 .  12 . 1980 , S. 15 .                 genannte Kaution beträgt 50 ECU/Tonne.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 15/ 11
                          Artikel 4                                                    Artikel 7
(1)      Die in Artikel 3 genannte Kaution wird freige­        Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte
stellt,                                                        Zeit ist die belgische Zeit.
a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
b) außer in Fällen höherer Gewalt für die Menge, für                                   Artikel 8
     welche der Zuschlagsempfänger den Nachweis er­
      bringt, daß das Erzeugnis in Polen eingeführt wor­       (1)      Aufgrund der eingereichten    Angebote    be­
      den ist.                                                 schließt die Kommission nach dem Verfahren des Ar­
      Dieser Nachweis wird gemäß Artikel 20 der Verord­        tikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 entwe­
      nung (EWG) Nr. 2730 /79 ( i ) erbracht.                  der
(2) Im Falle höherer Gewalt finden die Bestimmun­              — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
gen der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr.                  insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verord­
3183/80 (2) Anwendung.                                              nung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien
                                                                    Rechnung getragen wird,
                           Artikel 5                           — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­           (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
nung (EWG) Nr. 3183/ 80 gelten die im Rahmen die­              so wird der Zuschlag der- oder denjenigen Personen
ser Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für           erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der           erstattung entsprechen oder darunterliegen .
Angebotseinreichung erteilt.
(2)      Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung                                   Artikel 9
 im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des zweiten dar­
auffolgenden Monats gültig.                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote für die er­
                                                                ste Teilausschreibung läuft am 29 . Januar 1981 um
                           Artikel 6                            13.00 Uhr (belgische Zeit) ab .
 Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommis­                Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
 sion über die Mitgliedstaaten mindestens 1 xh Stunden          werden können , wird auf den 26. März 1981 festge­
 nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntma­                setzt .
 chung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Ab­
 gabe der Angebote eingehen . Sie müssen nach dem
                                                                                       Artikel 10
 Schema im Anhang übermittelt werden .
 Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaa­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 ten der Kommission dies innerhalb der gleichen wie             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 der im vorhergehenden Absatz genannten Frist mit.              ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16 . Januar 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                              Gaston THORN
  (>) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
   2) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 15 / 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17 . 1 . 81
                                                    ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
                                            Langkornreis nach Polen
                              Ende der Frist für die Angebotsabgabe ( Datum/ Uhrzeit )
                      1                2                                      3
              Laufende Nummer        Mengen                     Betrag der Ausfuhrerstattung in
                  der Bieter       in Tonnen                       Landeswährung je Tonne
                       1
                      2
                      3
                      4
                       5
                     usw.