CELEX: 31977D0575
Language: de
Date: 1977-04-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 25. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975

Nr. L 229/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 9 . 77
                                                          RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 25 . April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
                Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
                                                     Haushaltsjahr 1975
                                              ( 77/575/EWG , Euratom , EGKS )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ten des Regionalfonds ermöglicht ; der zweite (3 ) stellt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die zweite Tranche des Beitrags der Gemeinschaften
                                                                  zu einer internationalen Soforthilfe zugunsten der von
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                   der Krise am meisten betroffenen Entwicklungsländer
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­              dar ; durch den dritten ( 4) wurden insbesondere die
 besondere auf Artikel 78d ,                                      Forschungs - und Investitionsmittel sowie die Mittel
                                                                  der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  tungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft er­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               höht .
 Artikel 206,
                                                                  Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus­
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              haltsjahr 1974 ( oder früheren Haushaltsjahren ) über­
 180 ,                                                            tragenen Mittel in Höhe von 2 321 976 447 Rech­
                                                                  nungseinheiten geleistet.
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
 samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                 Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1975 sind verfüg­
 Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf Arti­             bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1976 übertragen
 kel 20,                                                          worden .
 nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen                   Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses
 und den Übersichten über das Vermögen und die                    über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
 Schulden für das Haushaltsjahr 1975 ,                            1975 enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßig­
                                                                  keiten und Irrtümer ; auf diese Feststellung hin müs­
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­                 sen geeignete Schritte unternommen werden.
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
 haltsjahr 1975, dem die Antworten der Organe auf                Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
 die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,                 1975 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
                                                                 worden , daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Europäische Parlament hat den Haushaltsplan                  BESCHLIESST :
 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts­
jahr 1975 (*) festgestellt.                                                              Artikel 1
Im Haushaltsjahr 1975 sind drei Berichtigungs- bzw.              Der Rat gibt zu den Bemerkungen im Bericht des
Nachtragshaushaltspläne festgestellt worden ; mit                Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für
dem ersten (2) wurden die Forschungs- und Investi­               das Haushaltsjahr 1975 die im Anhang enthaltene
tionsmittel geändert und die Aufnahme der Tätigkei­              Stellungnahme ab .
(») ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2 . 1975, S. 1 .                      (3) ABl . Nr. L 175 vom 7. 7. 1975, S. 59 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 7. 7. 1975, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 40 vom 16. 2 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229/9
                                                      Artikel 2
          (1)      Der Rat stellt folgendes fest :
                                                                                           (m
                                                                                   Recbnungseinheiten)
          a) Die Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1975 ( Verwaltung
                der eigenen Mittel) belaufen sich insgesamt auf                     5 004 589 554,62
          b) Die Zahlungen aus den nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu
                finanzierenden Mitteln belaufen sich insgesamt auf                          80 063,78
          c) Die vom Haushaltsjahr 1975 auf das Haushaltsjahr 1976 ( Verwal­
                tung der eigenen Mittel ) übertragenen Mittel belaufen sich insge­
                samt auf                                                            1 238 176 554,61
          (2) Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 ausgewie­
          senen Gesamtbeträge in Höhe von                                           6 242 846 173,01
          durch Einnahmen in gleicher Höhe zu decken ist, d. h.
          a ) gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21 . April
                1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
                durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( J )
                — aus eigenen Mitteln                                               3 741 101 246,20
                — aus Finanzbeiträgen                                               2 151 995 462,70
                — aus dem verfallenden Betrag, der für die vom Haushaltsjahr
                    1974 auf das Haushaltsjahr 1975 übertragenen Mittel vorgese­
                    hen ist                                                             29 157 480,59
                — aus Einnahmen aus Forschungs- und Investitionstätigkeiten ...          6 035 500,81
                — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungs­
                    programmen                                                          12 633 429,30
                — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben               18 000 000,00
                — aus verschiedenen Einnahmen                                          283 842 989,70
          b) aus Finanzbeiträgen nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags                 80 063,78
           (3 )    Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom
          Haushaltsjahr 1974 übertragenen Mittel geleistet wurden , sich auf fol­
          genden Betrag belaufen :                                                   1 406 557 950,84.
                                                      Artikel 3
          Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
          Berichtigungs- bzw. Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
          Haushaltsjahr 1975 gemäß folgender Aufstellung :
          (M ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 19 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                               (tn Rechnungseinheiten)
                     Übertragungen                             Gesamtmittel
        ungen       aus übertragenen                           Haushaltsjahr
        rtragenen                         Streichungen                          Mittelbindungen         Zahlungen            Übertragungen
                      Mitteln von                             1975 (Zahlungs­   zum 31 . 12 . 1975   zum 31 . 12 . 1975   von 1975 auf 1976 I})     Streichungen
        tteln
                     1975 auf 1976                            crmächtigungen)                                                                                               Nr. L 229/ 10
            2              3                    4                    5                  6                    7                      8                     9
                          .
       62 582,16                         3 753 980,15         799 282 352,00    768 809 648,94       615 127 010,94         164 787 821,92        19 367 519,14
                          —
        65 507,06                          835 032,99         101 229 998,00      83 944 015,69        77 449 012,06          22 422 387,95         1 358 597,99
       84 092,82    154 835 641,02        1 738 963,47        366 140 000,00    353 876 024,46          7 995 464,48        353 958 639,94          4 185 895,58
                                                                                                                                                                            Amtsblatt der
            —             —                   —                                                                                                          —
                                                              150 000 000,00    299 825 530,26         90 668 048,86          59 331 951,14
       83 659,74                          9 363 162,76       4 336 333 997,00 4 336 333 997,00 4 003 481 249,34             332 852 747,66
       63 801,62    730 774 409,92       3 289 513 ,75 (2)    262 500 000,00    149 011 891,08         38 420 195,56        223 809 970,86            269 833,58
                                                                                                                                                                        Europäischen Gemeinschaften
       98 307,44                        10 827 791,60         252 807 550,00    246 853 065,62       171 528 637,16           81 013 035,14           265 877,70
57 950,84           885 610 050,94       29 808 444,73       6 268 293 897,00 6 238 654 173,05 5 004 669 618,40 1 238 176 554,61                  25 447 723,99
      ferenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da damit die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom
    et wurden (siehe Haushaltsrechnung Band II, S. 13).
      hehen zu Luxemburg am 25. April 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                         J. SILKIN                                                                        7. 9 . 77
 ---pagebreak---  7. 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 229/ 11
                                                         ANHANG
                               IN ARTIKEL 1 GENANNTE STELLUNGNAHME DES RATES
 Konten außerhalb des Haushaltsplans                           Einschränkungen, denen diese Überweisungen unterliegen,
                                                               zu spekulativen Zwecken benutzt wird .
( Nr. 5 Buchstabe c) des Berichtes )
                                                                Europäischer Sozialfonds
Der Rat macht die Organe auf die Bemerkungen des Kon­
trollausschusses betreffend die Inanspruchnahme von             ( Nrn . 31 bis 40 des Berichtes )
Bankkonten aufmerksam und bittet die betreffenden Or­
gane, die Beträge auf den bestehenden Konten möglichst
                                                                Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollaus­
niedrig zu halten.
                                                                schusses zu den Verzögerungen bei den Zahlungen des
                                                                Fonds an . Diese Verzögerungen haben nämlich in einigen
Personalausgaben                                                Fällen zur Streichung von Mitteln und in anderen Fällen
                                                                zu einer Neuzuweisung von Mitteln zugunsten anderer
(Nrn . 9 bis 20 des Berichtes)                                 Vorhaben, welche die Kommission zunächst als weniger
                                                                wichtig erachtet hatte, geführt.
Der Rat nimmt wie folgt Stellung :
                                                                Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
— Die Bemerkungen des Kontrollausschusses werden als            Landwirtschaft
    gerechtfertigt betrachtet;
— die Kommission wird gebeten, sich an die für das             Destillation von Tafelwein
    Personal der Europäischen Gemeinschaften geltenden
                                                               ( Nr . 53 des Berichtes )
    Bestimmungen zu halten, vor allem weil nur eine
    strikte Anwendung der geltenden Bestimmungen ge­
    währleistet, daß das Personal eine einheitliche Behand­     Der Rat teilt nicht den Standpunkt der Kommission, daß
    lung erfährt;                                               die Übermittlung detaillierter Berechnungen an den Rat
                                                                die auf politischer Ebene zu fassenden Beschlüsse erschwe­
— sollte die Kommission der Auffassung sein, daß die           ren würde. Die Übermittlung umfassender Informationen
    eine oder andere der geltenden Bestimmungen un­            an den Rat würde es diesem vielmehr gestatten, Beschlüsse
    erwünschte Ergebnisse zur Folge hat, so müßte sie in        in besserer Kenntnis der Sachlage zu fassen.
    ordnungsgemäßer Form geeignete Änderungen zu die­
    sen Bestimmungen vorschlagen ; im übrigen wäre es
    wünschenswert, wenn die Kommission vor einer ein­          Nahrungsmittelhilfe
    seitigen Maßnahme ihrerseits den Rat über etwaige          ( Nrn . 80 bis 83 des Berichtes )
    größere Schwierigkeiten bei der praktischen Durch­
    führung der von ihm erlassenen Bestimmungen unter­
     richtete .                                                 Der Rat macht die Kommission auf die langwierige
                                                               Durchführung und Abwicklung sowohl der Hilfeprogram­
                                                               me als auch der Soforthilfe aufmerksam. Er bittet die
Der Rat ist der Auffassung, daß die Statutsbestimmungen        Kommission , einen Bericht über die Maßnahmen zu un­
nicht extensiv ausgelegt werden dürfen .                       terbreiten, die getroffen wurden, um Verzögerungen zu
                                                               vermeiden und die den Empfängerländern anzulastenden
Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollaus­         durch die Verzögerung verursachten Kosten zurückzu­
schusses an, welche die bei der Übertragung der Ansprüche      erlangen .
aus der Altersversorgung angewandten Umrechnungs­
kurse betreffen (Nummer 17 Buchstabe e) des Berichtes).        Forschungs- und Investitionsmittel
                                                               ( Nrn . 94 bis 100 des Berichtes )
Überweisung von Bezügen in der Währung eines anderen
Landes als des Landes der dienstlichen Verwendung              Der Rat macht die Kommission darauf aufmerksam, daß
                                                                das Buchführungssystem der Gemeinsamen Forschungs­
( Nr. 18 des Berichtes )                                         stelle  weiter  verbessert  werden muß .  Er nimmt zur
                                                               Kenntnis , daß die Kornmission Initiativen im Hinblick
Der Rat teilt den Standpunkt des Kontrollausschusses . Aus     auf eine Verbesserung der Rechnüngsführung bei den
Buchstabe e) geht hervor, daß diese Bestimmung trotz der       Forschungs- und Investitionsmitteln ergreifen wird .