CELEX: 51985PC0514
Language: de
Date: 1985-09-23
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER TIEFGEFRORENE LEBENSMITTEL ( KOM ( 84 ) 489 ENDG. VOM 19. SEPTEMBER 1984 )

18. 10. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 267/7
 3. Folgende Artikel 15a und 15b werden eingefügt:                     (2)     Diese Gemeinschaftsmissionen werden mit fol-
                                                                       gender Maßgabe durchgeführt:
    „Artikel 15a                                                       a) die Mission kann auf Veranlassung der Kommis-
    Die nach Artikel 14 und 14a erlangten Auskünfte                        sion oder auf Antrag eines oder mehrerer Mit-
    können nach Abstimmung mit den zuständigen Be-                         gliedstaaten durchgeführt werden;
    hörden des Mitgliedstaats, die diese erteilt haben, an             b) an den Missionen nehmen dafür benannte Beamte
    die betreffenden Drittländer weitergegeben werden,                     der Kommission sowie durch den oder die betref-
    um von diesen die erforderliche Unterstützung bei der                  fenden Mitgliedstaaten dafür benannte Sachver-
    Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung                           ständige teil;
    der Zoll- und der Agrarregelungen zu erhalten. Bei
                                                                       c) die Dienstreisekosten werden von der Kommission
    Weitergabe dieser Auskünfte ist ein den Vorausset-
                                                                           getragen.
    zungen von Artikel 22 Absatz 1 entsprechender
    Schutz durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.                  (3)     Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa-
                                                                      ten über die Ergebnisse der nach diesem Artikel
    Artikel 15b                                                       durchgeführten Missionen."
    (1)     Um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll-                                        Artikel 2
    und Agrarregelung sicherzustellen, kann die Kommis-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
    sion im Zusammenwirken mit den zuständigen Behör-
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    den der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum
    Zwecke der administrativen Zusammenarbeit und zur              in Kraft.
    Vornahme von Untersuchungen in Drittländern                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    durchführen.                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                   der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (*)
                                                     KOM(85) 514 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                      27. September 1985)
                                                        (85/C 267/07)
Aufgrund der Stellungnahme (2), die das Europäische                   Handhabung, den Transport und den Vertrieb der
Parlament am 14. Juni 1985 zu dem von der Kommission                  Lebensmittel verwendeten Anlagen und Vorrichtun-
dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur              gen eingehalten werden müssen, anzustreben sind."
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über tiefgefrorene Lebensmittel abgegeben hat, hat die
Kommission nach Artikel 149 zweiter Absatz des Vertra-             3. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
ges beschlossen, den vorgenannten Vorschlag wie folgt
zu ändern:
                                                                      „Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richt-
1. Der 8. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:                     linie sind als solche aufgemachte Lebensmittel, die
                                                                      einem besonderen Gefrierprozeß (Tiefgefrieren) un-
    „Kurzfristige Abweichungen nach oben sind aus tech-               terzogen worden sind, bei dem die Temperaturzone
    nischen Gründen notwendig und können nur geduldet                 der maximalen Kristallisation entsprechend der Art
    werden, wenn sie gutem Handelsbrauch entsprechen                  des Produkts so schnell wie nötig durchschritten wird
    und die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt                 und der bewirkt, daß die Produkttemperatur nach
    wird.                                                             thermischer Stabilisierung auf mindestens minus 18 ° C
                                                                      sinkt." (übriger Wortlaut unverändert)
2. Der 11. Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
    „Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der                4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den
   Tiefgefrierprozeß zu verwendenden Geräte als auch
    der Temperaturen, die in den für die Lagerung, die                „Wo die anerkannten Regeln der Kühlung und des
                                                                      Vertriebs eingehalten werden, sind kurzfristig Abwei-
O KOM(84) 489 endg. vom 19. September 1984; ABl. Nr. C                chungen der Produkttemperatur nach oben zulässig,
    267 vom 6. 10. 1984, S. 6.                                        vorausgesetzt, sie betragen nicht mehr als" (übriger
O ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 292.                             Wortlaut unverändert).
 ---pagebreak--- Nr. C 267/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18.10. 85
5. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                 6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
   „Bei einer zufälligen oder unvorhergesehenen Über-             „Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimm-
   schreitung der in Absatz 2 vorgesehenen Toleranzen             ten tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Herstel-
   muß die betreffende Ware überprüft werden, um fest-            ler oder Verpacker in geeigneten und geschlossenen
   zustellen, welcher Bestimmung sie zuzuführen ist.              Umhüllungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor
   Aufgetaute oder angetaute Produkte müssen durch                jedem schädlichen Einfluß schützen und unversehrt
   einen deutlichen Warnhinweis gekennzeichnet werden"            an den Verbraucher gelangen müssen."