CELEX: 31968D0235
Language: de
Date: 1968-05-31 00:00:00
Title: 68/235/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1968 über die Ermächtigung der Französischen Republik zur Erhebung einer Abgabe bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen

Nr L 124/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 68
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Mai 1968
              über die Ermächtigung der Französischen Republik zur Erhebung einer Abgabe bei
                                    der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen
                                                   ( 68 /235 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Aus diesem Grund sind die verfügbaren Mengen
GEMEINSCHAFTEN —                                               in den Erzeugergebieten übermäßig stark angestie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen, ohne daß Absatzmöglichkeiten bestehen. Diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Lage kann dazu führen, daß die Schwierigkeiten
Artikel 226,                                                   auf dem Markt weiterbestehen, wenn die Erzeu­
                                                               gung wieder abgesetzt werden kann .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Schreiben vom 30. Mai 1968 hat die Regierung
der Französischen Republik die Kommission ersucht,             Von diesen Schwierigkeiten sind ganz besonders
ihr die Ermächtigung zur Erhebung einer Abgabe                 einige Gebiete Frankreichs betroffen, in deren Wirt­
bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeug­              schaftsleben die Schweinefleischerzeugung einen
nisse zu erteilen.                                             wichtigen Platz einnimmt, was namentlich für die
Die gegenwärtige Lage auf dem Schweinefleisch­                 Bretagne und die Loire-Gebiete gilt.
markt in der Gemeinschaft hat die Kommission ver­
anlaßt, durch die Verordnung (EWG) Nr. 469/68
vom 17. April 1968 die in der Verordnung Nr. 121/              Die Erhebung einer Abgabe auf alle Einfuhren in
67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die                   Höhe des herkömmlich festgestellten Unterschieds
gemeinsame Marktorganisation für Schweine­                     zwischen den Notierungen in Paris und denjenigen
fleisch (1) vorgesehenen Interventionsmaßnahmen in             in den Erzeugergebieten ist geeignet, den Absatz
Kraft zu setzen.                                               der Erzeugung dieser Gebiete zu ermöglichen. Diese
                                                               Maßnahme kann dazu beitragen, die Lage wieder
Diese Maßnahmen haben zu einer Stabilisierung auf              auszugleichen.
dem Schweinefleischmarkt in der Gemeinschaft ge­
führt. Unter Berücksichtigung der insbesondere in
einigen Gegenden Frankreichs bestehenden Produk­               Die durch diese Entscheidung genehmigte Maß­
tions- und Vermarktungsstrukturen haben die der­               nahme stellt eine Abweichung von den Bestim­
zeitigen Ereignisse allerdings den Absatz der ein­             mungen der Verordnung Nr. 121 /67/EWG dar.
heimischen Erzeugung unter normalen Bedingungen                Ihre Gültigkeitsdauer muß daher auf den Zeitraum
und das einwandfreie Funktionieren der Interven­
                                                               beschränkt werden, der für die Erreichung der Ziele
tionsmechanismen verhindert, während gleichzeitig              gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrages unbe­
die Einfuhren anhielten. Die Weiterführung der                 dingt erforderlich ist.
Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise ist daher
sehr in Frage gestellt, und die Preise liegen zur
Zeit insbesondere in den Erzeugergebieten unter
dem seit 1962, dem Jahr des Inkrafttretens der                 Es ist daher angebracht, daß die Kommission re­
gemeinsamen Marktorganisation für Schweine­                     gelmäßig die Faktoren überprüft, die sie zum
fleisch, verzeichneten niedrigsten Stand.                      Erlaß dieser Entscheidung veranlaßt haben, damit
                                                               sobald erforderlich die geeigneten Änderungen oder
(!) ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283/67.                   Abweichungen beschlossen werden können —
 ---pagebreak---  1 . 6 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 124/47
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                           fungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Aus­
                         Artikel 1
                                                               nahme von geschlachteten Schweinen 0 ) auf den
                                                               Betrag von 20 ffrs ergibt.
Die Französische Republik wird ermächtigt, auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)                                    Artikel 3
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Er­
zeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse der Ta­             Diese Entscheidung tritt am 5 . Juni 1968 in Kraft
rifnummern ex 02.01 B II, 02.06 B und 15.01 A, eine        and gilt bis zum Erlaß einer neuen Entscheidung
Einfuhrabgabe zu erheben .                                 durch "die Kommission .
                         Artikel 2                                                Artikel 4
Die Höhe der Abgabe beläuft sich                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
— für geschlachtete Schweine gemäß Artikel 4 Ab­           gerichtet.
     satz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG auf
     20 ffrs je 100 kg ;
                                                           Brüssel , den 31 . Mai 1968
— für die übrigen in Artikel 1 genannten Erzeug­
     nisse je 100 kg auf den Betrag, der sich durch
     Anwendung der Koeffizienten gemäß Anhang I                                     Für die Kommission
     der Verordnung Nr. 204/67/EWG der Kom­                                            Der Präsident
     mission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung
     der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöp                                         Jean REY
                                                          t1) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2840/67.