CELEX: 31991R2911
Language: de
Date: 1991-10-02 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 2911/91 der Kommission vom 2. Oktober 1991 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach der Sowjetunion nach seiner Verarbeitung, zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr. 673/91

Nr. L 276/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 10. 91
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2911/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Oktober 1991
                  über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verord­
                  nung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach der Sowjetunion nach seiner Verar­
                  beitung, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung
                                               der Verordnung (EWG) Nr. 673/91
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     mungsland sollte die Stellung der in Artikel 5 Absatz 2
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84
                                                                     genannten Sicherheit zusammen mit der vorgesehen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              werden, die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) derselben
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Verordnung erwähnt ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        (EWG) Nr. 569/88 der Kommission Q, zuletzt geändert
 nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2892/91 (8). Für die
 Absatz 3,                                                           erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der
                                                                    genannten Verordnung zu erweitern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 673/91 der Kommission f)
                                                                    ist aufzuheben.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis­
 sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die         schusses für Rindfleisch —
Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf
von    Rindfleisch   aus      Interventionsbeständen   in  der
Gemeinschaft ein Verfahren in zwei Phasen angewandt
werden .                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände                                    Artikel 1
an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die
sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine            (1 )   Es werden rund 40 000 Tonnen Rindfleisch ohne
Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berück­              Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventions­
sichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs in der                 stelle befinden und vor dem 1 . September 1991 angekauft
Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß den              wurden, zum Verkauf angeboten.
Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr.
2182/77 der Kommission (% zuletzt geändert durch die                (2) Dieses Fleisch ist zu den in Anhang I genannten
Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (6), zur Verarbeitung und              Erzeugnissen zu verarbeiten und in die Sowjetunion
Ausfuhr in dieses Land angeboten werden.                            einzuführen.
Wegen der sich für die Verarbeitung ergebenden beson­               (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­
deren Bedingungen muß die Frist für die Übernahme der               nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen
Interventionsbestände verlängert werden. Angesichts der             (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77.
Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerforder­
nisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestim­                (4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz
mungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkauf­              1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang II
menge betreffen.                                                    aufgeführt.
Damit diese Maßnahme reibungslos abgewickelt werden                (5)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es
kann, sollte der Verarbeitung und der Ausfuhr eine Frist           — sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 1 0 000
gesetzt werden.                                                          Tonnen Rindfleisch ohne Knochen erstreckt ;
                                                                   — sich auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in
Zur Sicherstellung der Verarbeitung und Ausfuhr des                      Anhang III gemäß der dort dargelegten Aufteilung
verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestim­                       genannten Teilstücke zusammensetzt und bezüglich
                                                                         der so zusammengesetzten Partie auf einen in Ecu
(') ABl. Nr. L 148 vom    28. 6. 1968, S. 24.                            ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht ;
(2) ABl. Nr. L 150 vom    15. 6. 1991 , S. 16.
O   ABl. Nr. L 238 vom    6. 9. 1984, S. 13.
O   ABl. Nr. L 170 vom    30. 6. 1987, S. 23.                      O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 251 vom    1 . 10. 1977, S. 60.                     f) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991 , S. 6.
M ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                          » ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1991 , S. 24.
 ---pagebreak---   3 . 10. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 276/29
  — von einer natürlichen oder juristischen Person ange­          führten Erzeugnissen und ihre Einfuhr in die Sowjetunion
      boten wird, die seit mindestens zwölf Monaten in der        unter den Bedingungen dieser Verordnung die Haupt­
      Verarbeitungsindustrie mit der Herstellung von              pflichten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
      fleischhaltigen Erzeugnissen befaßt ist und in ein          2220/85 der Kommission (').
      öffentliches Verzeichnis eines Mitgliedstaats einge­
      tragen ist ;                                                Die sonstigen Bestimmungen des Artikels 5 werden sinn­
 — durch die genaue Angabe des Betriebs oder der                  gemäß angewandt.
      Betriebe vervollständigt ist, in dem/denen das
      gekaufte Fleisch verarbeitet wird.                                                    Artikel 4
 (6)     Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte­
 stens 10. Oktober 1991 um 12 Uhr bei der betreffenden            Eine Erstattung wird für die im Rahmen dieser Verord­
  Interventionsstelle eingehen .                                  nung ausgeführten Erzeugnisse nur gewährt, wenn sie
                                                                 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommis­
 (7) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der                  sion (') hergestellt worden sind und unter den in der
  Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im              Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission (2)
 Anhang IV angegebenen Adressen erhältlich.                      genannten        Erstattungscode     1602 50 90 120   oder
                                                                  1602 50 90 320 fallen.
                           Artikel 2
                                                                 Es sind die Erstattung und der landwirtschaftliche
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG)             Umrechnungskurs anzuwenden, die an dem in Artikel 1
 Nr. 2539/84 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist        Absatz 6 genannten Tag gelten.
 für die Übernahme auf sechs Monate heraufgesetzt.
 (2) Die Antragsteller können einen Bevollmächtigten                                        Artikel 5
 beauftragen, die von ihnen gekauften Erzeugnisse zu
 übernehmen. Der Bevollmächtigte unterbreitet in diesem          Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Teil „II.
 Fall die Angebote oder gegebenenfalls die Kaufanträge           Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder
 der von ihm vertretenen Antragsteller.                          Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse"
                                                                 wird folgende Nummer 39 mit entsprechender Fußnote
(3) Die in den vorstehenen Absätzen genannten Käufer             hinzugefügt :
 und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der
 der letzte Stand bezüglich der Bestimmung und Verwen­               „39. Verordnung (EWG) Nr. 2911 /91 der Kommis­
 dung der Erzeugnisse ersichtlich ist, um insbesondere                     sion vom 2. Oktober 1991 über den Verkauf von
 feststellen zu können, ob die gekauften mit den verarbei­                 Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der
 teten Erzeugnismengen übereinstimmen.                                     Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr
                                                                           nach der Sowjetunion nach seiner Verarbeitung,
(4)     Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der                       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erfolgt die Verarbeitung                      und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
innerhalb von neun Monaten und wird der diesbezügliche                     673/91 H­
Nachweis innerhalb der zehn Monate nach Abschluß des
Verkaufvertrags erbracht.                                                  Versand von zur Verarbeitung bestimmtem
                                                                           Fleisch :
(5) Abweichend vom Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 2182/77 beträgt der Koeffizient für Erzeugnisse mit                    In Feld 44 des einheitlichen Verwaltungspapiers
80 % und mehr Fleisch 1,75.                                                oder das bestgeeignete Feld des verwendeten
                                                                           Dokuments ist folgendes einzutragen :
(6) Die Verarbeitungserzeugnisse sind innerhalb von
zwölf Monaten nach Abschluß des Verkaufvertrags auszu­                     ,Zur Ausfuhr nach Verarbeitung bestimmt
führen .                                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 2911 /91 )'.
                                                                     (39) ABl. Nr. L 276 vom 3. 10. 1991 , S. 28 ."
                          Artikel 3
( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­                                     Artikel 6
nung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft
sich auf 10 ECU/ 100 kg.                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 673/91 wird aufgehoben.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 2539/84 werden die in Absatz 2 Buchstabe a) und                                        Artikel 7
Absatz 3 Buchstabe a) genannten Sicherheiten durch eine
einzige Sicherheit ersetzt.                                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Diese Sicherheit beläuft sich auf 400 ECU/ 100 kg Fleisch       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ohne Knochen .
                                                                (') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
Im Zusammenhang mit dieser Sicherheit sind die Verar­           (2 ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.
beitung des gekauften Fleisches zu den in Anhang I ange         (3) ABl. Nr. L 336 vom 20. 11 . 1989, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 276/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 10 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Oktober 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3 . 10 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 276/31
                                                      ANHANG I
                                      In Artikel 3 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
            A. CORNED BEEF (CB)
               Anforderungen an Zusammensetzung und Qualität
               Das Corned beef besteht ausschließlich aus Rindfleisch und hat folgende Eigenschaften :
               a) Wassergehalt : höchstens 60 %,
               b) Eiweißgehalt : mindestens 21 %, dabei darf der Anteil der Kollagene 30 % des gesamten
                  Eiweißgehalts nicht übersteigen,
               c) Fettgehalt : höchstens 15,5%,
               d) Salzgehalt : höchstens 2 %, 50 ppm des gesamten Nitratgehalts besteht aus Natriumnitrat,
               e) Zuckergehalt : höchstens 1 %,
               f) Aschegehalt : höchstens 3,5 % .
               Das Fleisch darf weder Fremdbestandteile noch Zusatzstoffe, insbesondere keine Verdickungs­
               mittel außer Sehnenkollagen enthalten. Darüber hinaus muß es fein gehackt und frei von unange­
               nehmem Geruch und Geschmack sein.
            B. RINDFLEISCH IN GELATINE
               Anforderungen an Zusammensetzung und Qualität
               Ausschließlich gekochtes Rindfleisch (mindestens 80 %) und Gelatine enthaltend.
               a) Wassergehalt : höchstens 75 %,
               b) Eiweißgehalt : mindestens 15%,
               c) Fettgehalt : höchstens 7 %,
               d) Salzgehalt : höchstens 2 %,
               e) Aschegehalt : höchstens 3 % .
 ---pagebreak---   Nr. L 276/32                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    3 . 10 . 91
  ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                          ANEXO II
        Estado miembro                         Productos                    Cantidades (toneladas)     Precio mínimo expresado en ecus por tonelada
          Medlemsstat                          Produkter                        Maengde (tons)                      Mindstepriser i ECU/ton
          Mitgliedstaat                       Erzeugnisse                      Mengen (Tonnen)            Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne
         Κράτος μέλος                         Προϊόντα                        Ποσότητες (τονoι)    EXAxtotee Tt|ji5 πωλήσεως εκφραζόμενες oe Ecu avd T6 VO
          Member State                         Products                       Quantities (tonnes)       Minimum prices expressed in ecus per tonne
          Etat membre                           Produits                      Quantites (tonnes)         Prix minimaux exprimes en ecus par tonne
         Stato membro                           Prodotti                     Quantita (tonnellate)       Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata
            Lid-Staat                         Produkten                        Hoeveelheid (ton)          Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton
         Estado-membro                         Produtos                     Quantidade (toneladas)      Prego mínimo expresso em ecus por tonelada
  Ireland                    — Boneless cuts from :
l                                Category C, classes U, R and O                     40 000                                 1 325 (')
   ') Precio mínimo por cada tonelada de producto de acuerdo con la distribución contemplada en el Anexo III.
   ') Minimumspris pr. ton produkt efter fordelingen i bilag III.
   ') Mindestpreis je Tonne des Erzeugnisses gemäß der in Anhang III angegebenen Zusammensetzung.
    ') Ελάχιστη τιμή ανά τόνο προϊόντος σύμφωνα με την κατανομή που αναφέρεται στο παράρτημα III.
   ') Minimum price per tonne of products made up according to the percentages referred to in Annex III.
   ') Prix minimum par tonne de produit selon la répartition visée à l'annexe III.
   ') Prezzo minimo per tonnellata di prodotto secondo la ripartizione indicata nell'allegato III.
   ') Minimumprijs per ton produkt volgens de in bijlage III aangegeven verdeling.
   ') Preço mínimo por tonelada de produto segundo a repartição indicada no anexo III.
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           ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III
                                — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III
                       Repartition du lot vise a l'article 1er paragraphe 5 deuxieme tiret
             Distribución del lote contemplado en el segundo guión del apartado S del artículo 1
                      Repartição do lote referido no n? 5, segundo travessão, do artigo 1?
             Κατανομή της παρτίδας που αναφέρεται στο άρθρο 1 παράγραφος 5 δεύτερη περίπτωση
                        Fordeling af det i artikel 1 , stk. 5 , andet led, omhandlede parti
                      Verdeling van de in artikel 1, lid 5, tweede streepje, bedoelde partij
                   Repartition of the lot meant in the second subparagraph of Article 1 (S)
             Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 5 zweite Gedankenstrich genannten Partie
                        Composizione della partita di cui all'articolo 5, secondo trattino
                                            Cuts                    Weight percentage
                                          Teilstücke                 Gewichtsanteile
                                            Tagli                  Percentage del peso
                                        Deelstukken              % van het totaalgewicht
                                        Udskaringer                    Vagtprocent
                                          Τεμάχια                 Ποσοστό του βάρους
                                           Cortes                 Percentagem do pesa
                                           Cortes                  Porcentaje en pesa
                                          Découpes                Pourcentage du poids
                            Striploins                                    5.5
                            Insides                                       9,1
                            Outsides                                      8.6
                            Knuckles                                      5,4
                            Rumps                                         5,8
                            Briskets                                      7?
                            Forequarters                                30,2
                            Shins/shanks                                  6,6
                            Plates/flanks                               20,9
                            Total lot
                            Partie insgesamt
                            Totale della partita
                            Totale partij
                            Vareparti i alt                             100,0 %
                            Σύνολο παρτίδας
                            Lote total
                            Lote total
                            Lot total
 ---pagebreak--- Nr. L 276/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3. 10 . 91
           ANEXO IV — BILAG IV — ANHANG IV — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV — ANNEX IV — ANNEXE IV —
                                   ALLEGATO IV — BIJLAGE IV — ANEXO IV
           Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
           Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
           of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
           organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
                                                         intervenção
           IRELAND :              Department of Agriculture and Food
                                  Agriculture House
                                  Kildare Street
                                  Dublin 2
                                  Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                  Telex 4280 and 5118