CELEX: C2004/007/24
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen)

10.1.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 7/15
S. 3) und der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom               21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für                 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
Zucker (ABl. L 178, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)          verstoßen hat, dass es nicht die Beachtung der Artikel 12
unter Mitwirkung des Richters V. Skouris (Berichterstatter) in          und 16 dieser Richtlinie im Inland gewährleistet hat, hat
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                   der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und               Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken — Generalan-             (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
walt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am            sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 6. November 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats bei der Aus-
      übung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unter-     1.    Die Klage wird abgewiesen.
      nehmen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes eine Neuvertei-
      lung der Zuckererzeugungsquoten auf die in diesem Mitglied-       2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      staat ansässigen Unternehmen für erforderlich hält, verwehren           Kosten des Verfahrens.
      es die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
      81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame                (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
      Marktorganisation für Zucker und die der Verordnung (EWG)
      Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der
      Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
      dieser Stelle, zu bestimmen, dass die Übertragung oder die
      Neuzuteilung dieser Quoten entgeltlich zu erfolgen hat.
2.    Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisa-
      tion für Zucker führt nicht zu einer anderen Auslegung der                                (Fünfte Kammer)
      Gemeinschaftsregelung.
                                                                                            vom 6. November 2003
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        in der Rechtssache C-501/01: Königreich der Niederlande
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/739/EG der Kom-
                                                                        mission vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamt-
                                                                        betrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                                  (2004/C 7/25)
                      vom 6. November 2003
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-434/01: Kommission der Euro-
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
              Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild                   In der Rechtssache C-501/01, Königreich der Niederlande
                    lebende Tiere und Pflanzen)                         (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster, C. Wissels und J. G. M. van
                                                                        Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        (Bevollmächtigter: T. van Rijn) wegen Nichtigerklärung der
                           (2004/C 7/24)
                                                                        Entscheidung 2001/739/EG der Kommission vom 17. Oktober
                                                                        2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den
                                                                        Niederlanden im Jahr 1998 (ABl. L 277, S. 28), soweit die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemein-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               schaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Nieder-
                                                                        landen im Jahr 1998 eine Kürzung der den Tierhaltern
                                                                        gewährten Entschädigung um 25 % vorsieht, hat der Gerichts-
In der Rechtssache C-434/01, Kommission der Europäischen                hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ver-             Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                  Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
vollmächtigte: G. Amodeo und K. Manji im Beistand von                   Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr
D. Anderson) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-             — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine                 Hauptverwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom              mit folgendem Tenor erlassen: