CELEX: 51971PC1466
Language: de
Date: 1971-12-21
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1466
Vol. 1971/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71)1466 endg.
                                                      Brüssel , den 21 . Dezember 1971
1
»
I
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von
               Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
             /
     KOM( 71 ) 1466 endg.
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mit »
gliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von
             Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )
                              BEGRÜNDÜNG
 ■ ALLGEMEINES
   Der Hat hat am 27 . Juni 1967 eine Richtlinie zur Angleichung der
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung
   und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erlassen ( l ).
   Diese Richtlinie hat allgemeinen Charakter ? sie setzt fest , in
   welcher Weise und "bis zu welchem Grad die Angleichung der nationalen
   Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und
   Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in Zukunft durch­
   geführt werden soll .
   Der folgende Richtlinienvorschlag stellt die erste der ergänzenden
   Richtlinien dar $ weitere Richtlinien werden auf diesem Gebiet später
   erlassen .
   Wegen des TJmfangs dieses Bereichs und der zahlreichen Einzelmass-
   nahmen , die zur Verwirklichung einer Angleichung aller Vorschriften
   über gefährliche Zubereitungen erforderlich sein werden , erschien es
   zweckmässig, zunächst die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvor-
   schriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung einer be­
   stimmten Gruppe gefährlicher Zubereitungen vorzunehmen, nämlich der
   Lösemittel . Diese Zubereitungen zeichnen sich vor allem durch die
   Giftigkeit und Gesundheitsschädlichkeit ihrer Bestandteile aus .
   Ausserdem sind einige von ihnen feuer- oder explosionsgefährlich
   bzw . führen zu Itzungen oder Reizungen . Schliesslich werden sie sehr
   häufig sowohl in der Industrie , im Handwerk und der Landwirtschaft
   als auch in Haushalten verwendet , und zwar entweder als eigentliche
   Lösemittel oder als Verdünnungsmittel , Reinigungsmittel , Entfettungs­
   mittel usw .
   Der folgende Richtlineinvorschlag will vor allem zwei Ziele des Ver­
   trages von Rom verwirklichen , nämlich s
   - die Verbesserung des Schutzes von Leben und der Gesundheit der
       Bevölkerung, insbesondere derjenigen Personen , die beruflich ge­
       zwungen sind , mit gefährlichen Zubereitungen umzugehen ;
   - die Sicherstellung des freien Warenverkehrs innerhalb der Euro­
      päischen Gemeinschaft .
   ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16.8.1967 , S. 1
 ---pagebreak---  Der folgende Richtlinienvorschlag ist wie die vorgenannte Richtlinie
 in der Optik der totalen Harmonisierung erstellt worden ; dies besagt ,
 dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften durch Gemein­
 schaftsbestimmungen ersetzen müssen .
 Einer der Gründe , weshalb die totale Harmonisierungslösung für die ge­
 fährlichen Zubereitungen angewendet wurde , ist der , dass diese Zube­
 reitungen nicht nur giftig sind , sondern auch die Umwelt verschmutzen
können .
Die Tatsache , ihre Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung auf dem
Weg der * Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen , steht
 im Einklang mit der auf dem Gebiet der Umweltverschmutzung unternommenen
 Gemeinschaftsaktion . Durch die Vorschrift , dass die Packungen so be­
 schaffen und verschlossen sein müssen , dass der Inhalt weder ausfliessen
noch mit dem Packungsmaterial schädliche oder gefährliche Verbindungen
 eingehen . kann , . liefert der Richtlinienvorschlag seinen Beitrag zum Um­
weltschutz .
Der Richtlinienvorschlag wurde nach den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe
 ausgearbeitet , die aus Sachverständigen der für Volksgesund-
heit , Hygiene und Arbeitssicherheit besteht , sowie in enger Verbindung
mit den Berufsorganisationen der Mitgliedstaaten der infragekommenden
Industriezweige .,
Bei der Ausarbeitung des Entwurfs dieses Richtlinienvorschlags haben
 die Dienststellen der Kommission auch technische Kontakte zu den
Sachverständigen der Beitrittskandidaten aufgenommen .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
   Lediglich die Sachverständigen des Vereinigte Königreichs und Norwegens
   haben ihre Bemerkungen mitgeteilt , die sich in der Mehrheit der; Fälle auf
   internationale Übereinkommen beziehen , besonders auf diejenigen , welche die
   Beförderung von gefährlichen Gütern betreffen ( RID , ADE, IMCO ), Im Laufe
   der Ausarbeitung der Richtlinie vom 27 » Juni 19$7 und des vorliegenden Rieht-
   linienvorschlags haben die Dienste der Kommission so weit wie möglich den in
   den internationalen Abkommen "und Vereinbarungen bestehenden Bestimmungen
 - Rechnung getragen .
In der Tat bestehen gewisse Unterschiede zwischen den Gemeinschaftsvorschriftec
   und den Bestimmungen der internationalen Abkommen und Vereinbarungen
   Doch muss darauf hingewiesen werden , dass die Ziele der Gerne inschaftsVor­
   schriften nicht dieselben sind wie die der internationalen Übereinkommen ,
   Um die derzeit auf internatipnaler Ebene bestehenden Unterschiede zu be­
   seitigen , hält es die Kommission für erforderlich , dasa im Rahmen der Ge­
   meinschaft Verfahren eingeführt werden , um die Haltung der Gemeinschaft
   bei den Sitzungen der internationalen Organismen festzulegen , welche die von
   den Richtlinien der Gemeinschaft behandelten Gebiete betreffen .
   Gewisse andere vom Vereinigten Königreich und von Norwegen vorgeschlagene
   Änderungen der . Richtlinie vom 27 . Juni 1967 und des vorliegenden Richtlinien-
   vorschlags sollten im Rahmen des Verfahrens des "Ausschusses zur Anpassung an
   den technischen Fortschritt " behandelt werden können »
   In Anwendung von Artikel 100 , Absatz 2 des Vertrags ist eine Anhörung des
   Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erforder­
   lich , da die Durchführung dieser Richtlinie Änderungen der gesetzlichen Be­
   stimmungen in den Mitgliedstaaten nach sioh zieht .
   II . ERLÄUTEHUNQ ZU DEN ARTIKELN
        Artikel 1                                               ;
   Der Geltungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich 'auf gefährliche Zube­
   reitungen ,- die ausschliesslich aus Lösemitteln bestehen .- Eine Liste d.er
   unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Lösemittel befindet sich
   im Anhang .                                                    ;     ; :
   Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Kraftstoffe , da für diesen Bereioh
   nationale Sonderregelungen über die Aufbewahrung, die Verteilung
                                                                             0 •/• •
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                                 - 4 -
 ( Tankstellen) und die Beförderung bestehen , die offensichtlich keine
 technischen Handel shemmnisse auf Gemeinschaftsebene nach sich ziehen .
 Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen gelten diejenigen der Richtlinie
 vom 27 . Juni 19^7 in ihrer Gesamtheit .
 Artikel - 2
 Dieser Artikel setzt - fest , in welcher Weise die gefährlichen Zube­
 reitungen nach dem Gefahrengrad und der speziellen .Art der Gefahr auf­
 grund der Liste im Anhang I als giftig bzw . gesundheitsschädlich einzu­
 stufen sind .
 Einige konsultierte Sachverständige haben sich gegen' den im
Artikel aufgeführten Wert 500 ausgesprochen , da ihnen dieser Wert
gegenüber der von ihnen vorgeschlagenen Zahl 750 als zu streng er­
scheint «
Artikel 3
Durch diesen Artikel werden die Mitgliedstaaten verpflichtet , nur solche
Zubereitungen auf den Markt zu bringen , die den Bestimmungen der Eicht-
linie und ihres Anhangs entsprechen »
Artikel 4
Dieser Artikel setzt die allgemeinen Anforderungen fest , denan die
Verpackung gefährlicher Zubereitungen entsprechen muss .
Artikel 5
Dieser Artikel enthält ausführliche Vorschriften über die Kennzeichnung
der gefährlichen Zuber ei tungen . Er schreibt vor , dass der Name des oder
der giftigen Bestandteile der Zubereitung in allen Fällen anzugeben ist
und die Namen der gesundheitsschädlichen Bestandteile dann, wenn solche
in einer Konzentration von über 10       des in Tabelle I aufgeführten
Wertes vorhanden sind .
 ---pagebreak--- Diese Erleichterung, mit der eich    einige Sachverstandige
          nicht einverstanden erklärt haben , wurde vorgesehen, um nicht
eine unbegrenzte Zahl von Bestandteilen auf dem Etikett aufführen zu
müssen , sondern lediglich diejenigen , die eine wirklich® Gefahr dar­
stellen .                                                    -
Ferner sind Käme und Anschrift des Herstellers bzw. desjenigen , der
die Zubereitung in den Verkehr bringt , sowie die Gefahrensymbole und
-bezeichnungen in derselben Weise vorgeschrieben , wie dies in der
Richtlinie vom 27 . Juni 1967 vorgesehen ist .
Der Verweis auf die Sicherheitsratschläge ist ebenfalls von der vor­
genannten Bichtlinie übernommen worden .
Die Art der Kennzeichnung solcher Zubereitungen die, als leicht ent­
zündlich gelten, wird ebenfalls in diesem Artikel festgelegt .
Artikel 6
Dieser Artikel enthält . nähere Angaben über, die Art. und die Modalitäten
der in Artikel 5 vorgeschriebenen KranzevJ*mung nebst Hinweisen auf
die drucktechnische Ausführung.
Artikel 7
Dieser Artikel lässt den Kitgliedstaaten die Möglichkeit offen , aus­
nahmsweise eine andere Art der Kennzeichnung der gefährlichen Zube­
reitungen vorzusehen , wenn die geringen Abmessungen der Verpackimg
eine Kennzeichnung gemäss Artikel 6, Absätze 1 und 2 nicht zulassen .
Die Kitgliedstaaten können auch von einer Kennzeichnung nicht giftiger
Zubereitungen vollständig absehen, wenn die Verpackung nur sehr geringe
Kengen enthält .
In diesem Fall sind die Kitgliedstaaten verpflichtet , die Kommission
in Kenntnis zu setzen , damit diese entsprechende Massnahmai auf
Gemeinschaftsebene vorschlagen kann .
 ---pagebreak---                               _ 6 -
Artikel 8
Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten , das Inverkehrbringen
von gefährlichen Zubereitungen aus Gründen , die sich auf die Einstufung ,
Verpackung und Kennzeichnimg beziehen , nicht zu verbieten , zu be­
schränken oder zu behindern , wenn sie den Bestimmungen dieser Richt­
linie und ihres Anhangs entsprechen .
Artikel 9
Dieser Artikel räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein , in be­
stimmten Fällen das Inverkehrbringen einer gefährlichen Zubereitung ,
die den Vorschriften der Richtlinie entspricht , zu untersagen.'
Artikel 10
Dieser Artikel sieht ein Verfahren für die Anpassung der Richtlinie an
den technischen Fortschritt vor .
Einige konsultierte Sachverständige haben ihr Einverständnis nicht
zu allen Punkten dieses Verfahrens gegeben .
Artikel 11 und 1 2
Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
            Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeich­
            nung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -   "         '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für die gefährlichen
Stoffe und ihre Zubereitungen . Diese Regelungen weisen vor allem in der
Kennzeichnung größere Unterschiede auf , aber auch in der Einstufung nach
Gefährlichkeitsgraden ,, Diese Unterschiede stellen ein erhebliches Handels-
hemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Für die gefährlichen Stoffe ist bereits eine Regelung durch die Richt­
linie des Rates vom 27-Juni 196? ( 1 )» zuletzt geändert durch die Richt­
linie des Rates vom 22 . März 1972 ( 2 ) getroffen worden . Es ist daher
erforderlich , für die Zubereitungen gefährlicher Stoffe die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung
anzugleichen .
Da dieses Gebiet äußerst umfangreich isi^ und zur Angleichung der gesamten
Vorschriften für Zubereitungen gefährlicher Stoffe zahlreiche Einzelmaß-
nahmen erforderlich sind , ist es angezeigt , zunächst eine Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung
( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16.8.1967 , S.1
( 2 ) ABl . Nr . L 7 ^ vom 29.3.1971 , S.15
 ---pagebreak---   und Kennzeichnung solcher Zubereitungen gefährlicher Stoffe , wie Lösemittel ,
  vorzusehen . Diese Zubereitungen sind besonders durch die Gefahr der Giftig-
  keit und Gesundheitsschädlichkeit ihrer Bestandteile gekennzeichnet .
  Zubereitungen , die einen oder mehrere dieser gefährlichen Stoffe enthal­
  ten , werden sowohl in der Industrie als auch im Handwerk , in der Landwirt­
  schaft auch in den Haushaltungen sehr häufig verwendet , entweder ais - -Löse­
  mittel selbst oder als Verdünner , Reinigungs- oder Entfettungsmittel usw .
Infolge des mannigfachen und verschiedenartigen Einsatzes von Lösemitteln
  in anderen Zubereitungen wird es darüber hinaus notwendig sein , in v/ eiteren
  Richtlinien die wirklich bestehenden Gefahren zu berücksichtigen , die sich
  aus den Verwendungsbedingungen , wie dauernde oder gelegentliche Verwendung ,
  der Menge der gefährlichen Zubereitung und allen anderen in Frage kommen­
  den Umständen   ergeben, und die zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung
  der Gefahr beitragen . Solche Richtlinien müßten besonders die Schädlingsbe­
  kämpfungsmittel , Klebstoffe , Druckfarben und Anstrichmittel zum Gegenstand
  haben . -
  Für die aus Lösemittel bestehenden Zubereitungen ist esin£££ge ihrer besonderen
                                                                                  I
  Eigenschaften und Verwendungsbedingungen notwendig , abgesehen von allen
  anderen Beurteilungskriterien , auch die bekannten Werte für die Vorgiftungs-
  gefahr durch ihre längere Verwendung zu berücksichtigen .
  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in dieser Rieht-     i
                                                                                  I
  linie aufgeführten technischen Vorschriften erforderliche Um die Durch
' führung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß eine enge
  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet
  sein , und zwar im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien übel
  die Beseitigung der technischen Handelshemmnisee im Bereich der gefährlichen I
  Stoffe und ihrer Zubereitungen an den technischen Fortschritt , der durch die
                                                                                  I
  Richtlinie des Rates vom                    gebildet wurde . <-                 |
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                  Artikel 1
(1)        Diese Richtlinie betrifft ;                                     .
      - die Einstufung ,
      - die Verpackung und
      - die Kennzeichnung
      von gefährlichen Zubereitungen , die ausschließlich aus Lösemitteln
      bestehen .
(2)        Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten
      in den Verkehr gebracht werden und die eine oder mehrere in der Anlage
      dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe enthalten.
(3)        Diese Richtlinie gilt nicht für
      a ) Arzneimittel Betäubungsmittel , radioaktive Zubereitungen und Ver-
          gaserkraftstoffe ;                   r
      b ) die Beförderung dieser gefährlichen Zubereitungen im Eisenbahn-,
          Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr ;
      c ) Munition und Gegenstände , die diese Zubereitungen als Zünd- oder
          Brennstoffe enthalten ;
      d ) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern ;
      e ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit
          keine Be- und Verarbeitung erfolgt .
( 4)       Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
      der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 19^7 ( 1 ), zuletzt geändert durch
      die Richtlinie -rdes Rates vom 22 . März 1971 ( 2 )-, zur Angleichung der
      Rechts- und Vcrwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und
      Kennzeichnung gefährlicher Stoffe , im folgenden "vorgenannte Richtlinie
      genannt .
"' *'      ''                                                       * •/• •
( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16.8.1967 , S.1
( 2 ) ABl . Nr . L 7 ^ vom 29-3.1971 , S.15
 ---pagebreak---                             Artikel 2
      Die als Lösemittel verwendeten giftigen und gesundheitsschädliche
Stoffe im Sinne der vorgenannten Richtlinie werden in Klassen und -  Unte
klassen gemäß der Anlage zu dieser Richtlinie unterteilt .
      Giftige Stoffe werden m Klasse I , gesundheitsschädliche Stoffe
in Klasse II eingestuft . Jeder Unterklasse ist ein Kennwert 1^ und ein
Kennwert für die Freistellung I^ zugeteilt .
      Als giftig gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der
in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe enthalten ,
wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtspro-
zente   der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in
der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert 1 ^ der am Ende dieses Ar­
tikels aufgeführten Tabelle größer ist als 500 ; wenn also :
                      Σ Ο * μ > 500
dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung
          1 ^ = der jedem in der Tabelle aufgeführten Stoff zugeteilte
                Kennwert .
       Als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen , die einen
oder mehrere der in der Anlage zu dieser Richtlinie enthaltenen Stoffe
enthalten , wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Ge-
wichtsprozent©          der einzelnen giftigen oder gesundheitsschäd­
lichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert 1 ^ der­
selben Tabelle gleich oder kleiner als 500 ist ; wenn also
                       Z L* x              500
dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung
          1^ = der jedem in der Tabelle aufgeführten Stoff zugeteilte
                Kennwert ,
 ---pagebreak---                                        5 -
(k)       Weder als giftig noch als gesundheitsschädlich gelten die Zube­
     reitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage zu dieser Bioit-
     linie aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte aus
     der Multiplikation der Gewichtsprozente ■          der einzelnen giftigen
     oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen
     Kennwert I^ gemäß derselben Tabelle gleich oder kleiner als 100 ist ;
     wenn also :
                        2f p * X2 M 100
     dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung
                   = der jedem in der Tabelle aufgeführten Stoff zugeteilte
                     Kennwert .
( 5)      Für die Einstufung der dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitunge:
     werden die in der Anlage aufgeführten Stoffe , auch in Form von Verunrein:
     gungen und Beimengungen , in Konzentrationen von weniger als 0,2 Gewichts­
     prozent je Stoff nicht berücksichtigt .
                                   TABELLE
                                Kennwert     Kennwert fur die              Konzentrations-
             Stoffklasse
                                  *1             Befreiung               - grenze für die
                                                 ' *2 ■'                     Befreiung
                                                                               E %
      GIFTIG :   .   Ia          500           • 500           .              0,2
                     Ib          100             100 •                         1
                     le            5              25
                                           I                       - I
GESUNDHEITS-
SCHÄDLICH :         IIa            5                                           5
                    Ilb            5               8         .   '            12,5
                    Ile            5               k                   :      25
                    Ild            5               2                          50
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
           Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit di
gefährlichen Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht werden
können , wenn sie, den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs ent­
sprechen .                                               '
                                   Artikel b
           Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit
die gefährlichen Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht
werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen ent­
spricht , i
a ) Die Verpackungen müssen so beschaffen und verschlossen sein , daß vom
     Inhalt nichts nach außen gelangen kann ; besonders vorgeschriebene
     Sicherheitsvorrichtungen sind hiervon ausgenommen «,
b ) Der Werkstoff der Verpackung und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt
     nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Ver­
     bindungen mit ihm eingehen .
c ) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest
     und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen ,
     denen, sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig
     standhalten .
Jede Verpackung , die diesen Anforderungen entspricht , wird als
ausreichend angesehen .
                                  Artikel 5
(1)         Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit
     die gefährlichen Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht
     werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den
     nachstehenden Anforderungen entspricht .
( 2)        Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar
     und unverwischbar angebracht sein :
     a ) Name des bzw. der giftigen Bestandteile der Zubereitung ;
          Name der gesundheitsschädlichen Bestandteile , wenn ihre Konzentration
        . größer ist als 10 Prozent des für E % in der in Artikel 2 angeführten
          Tabelle angegebenen Wertes .
 ---pagebreak---          Dor Name muß entsprechend der in der Liste der Anlage I der vorge­
         nannten Richtlinie aufgeführten Bezeichnung angegeben sein .
     b ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zube­
         reitung sonst in den Verkehr bringt ;
     c ) Gefahrensymbole und - bezeichnungen beim Umgang mit der Zubereitung
         gemäß Artikel 6 , Absatz ( 2 ), Buchstabe c ) der vorgenannten Richtlinie ;
     d ) Hinweis auf die besonderen Gefahren ; auf diese braucht nicht hingewiesen
         zu werden bei nicht gi ftigen Zubereitungen , wenn die Verpackung nicht
         mehr als 100 ml enthält ..
( 3)Die Hinweise auf die besonderen Gefahren v/erden vom Hersteller oder demjeni­
     gen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , nach den . Hauptgefah-
    ren der Zubereitung gemäß den Angaben des Anhangs III der vorgenannten
    Richtlinie ausgewählt . Mehr als vier solcher Aufschriften brauchen nicht
    angegeben zu werden . Dabei haben diejenigen , welche die Gesundheit be­
    treffen , Vorrang vor denen , welche die Explosions- und Feuergefahr betreffen
( 4)Wenn eine gefährliche Zubereitung ( Lösemittel ) gemäß Artikel 2 , Absatz ( 2 ),
    Buchstabe c ) der vorgenannten Richtlinie als leicht entzündlich eingestuft
    ist , so ist ihre Verpackung mit der in Artikel 6 , Absatz ( 2 ), Buchstabe c de
    vorgenannten Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnung zu versehen .
( 5)Werden der Verpackung Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den
    Zubereitungen beigefügt , so sollen sie , entsprechend den Angaben in der
    Liste der Anlage I zur vorgenannten Richtlinie und dereft Anlage IV ent­
    nommen werden .
 ---pagebreak--- ( 6 ) Artikel 2 , Absatz ( 5 ) dieser Richtlinie gilt für die Kennzeichnung
      entsprechend .
                                     Artikel 6
( 1 ) Befindet sich die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem
      Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen
      der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann ,
      wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird. Seine Abmessungen
      müssen mindestens dem Normal format A 8 ( 52 x 7b mm ) entsprechen . Jedes
      Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen .
      Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zu­
      bereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften ,
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung
      in der ih Absatz ( 1 ) vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung
      selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Die Mit gliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zuberei­
      tungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kenn­
      zeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefaßt ist .
( 4 ) Die ia Absatz ( 1 ) genannten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung
      gelten als erfüllt , wenn ein Behälter , der befördert wird , mit einem
      den internationalen Beförderungsvorschriften über die Beförderung ge­
      fährlicher Güter entsprechenden Kennzeichnungsschild versehen ist , das
      das in Artikel 6 Absatz ( 2 ) Euchstabe c ) der vorgenannten Richtlinie
      vorgeschriebene Gefahrensymbol aufweist . Diese Bestimmung gilt nicht
      für Verpackungen , die sich in anderen Behältern befinden .
                                       Artikel 7
( 1 ) Die Mit gliedstaaten können zulassen , daß
      a ) die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen ,
          deren geringe Abmessungen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 6 Absätze
          ( 1 ) und ( 2 ) nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht
          wird .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
     b ) die Verpackung von Zubereitungen -ausgenommen der giftigen , abweichend
         von den Artikeln 5 und 6 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet
         werden , wenn die Verpackungen so geringe Mengen enthalten , dass eine
         Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder
         Dritter nicht zu befürchten ist .
( 2) Wenn ein Mitgliedstaat von der im vorstehenden Absatz vorgesehenen
     Möglichkeit Gebrauch macht , setzt er die Kommission hiervon unver­
     züglich in Kenntnis ..
                                  Artikel 8
     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zu­
     bereitungen aus Gründen , die sich auf die Einstufung , Verpackung und
     Kennzeichnung beziehen , weder verbieten , beschränken oder . behindern ,
     wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs ent­
     sprechen .
                                  Artikel 9
(1)  Wenn ein Mitgliedstaat feststellt , daß eine gefährliche Zubereitung
     geeignet ist , durch die Wechselwirkung ihrer Bestandteile eine Gefahr
     für die Gesundheit oder Sicherheit zu bilden , obwohl sie den Bestimmungen
     dieser Richtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat auf seinen
     Antrag und gemäß dem im Artikel 8 c der Richtlinie des Rates vom
     27 . Juni 1967 , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom
                 vorgesehenen Verfahren , vorübergehend für sein Gebiet ermäch­
     tigt werden , den Verkauf , das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser
     Zubereitung zu untersagen . Der Mitgliedstaat teilt den anderen Mit­
     gliedstaaten und der Kommission die in Betracht gezogenen Maßnahmen
     unter Angabe der Gründe mit .     '
(2)  Wird bis zum Ablauf einer Frist von dreißig Tagen , die mit der Unter-
     breitung des Entwurfs der Maßnahmen durch den Vertreter der Kommission
     beginnt , keine Maßnahme von der Kommission oder vom Rat beschlossen ,
     so kann der betreffende Mitgliedstaat die in Betracht gezogenen Maß­
     nahmen treffen und so lange anwenden , bis nach dem Verfahren des vor­
     stehenden Absatzes eine Entscheidung ergsingen ist ..
 ---pagebreak---                                    10
                                 Artikel 10
Die Änderungen , die zur Anpassung des Artikel 2 und des Anhangs ah den
technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des
Artikels 8c der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 t zuletzt geändert
durch die Richtlinie vom              , erlassen .
                                 Artikel 11
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschrifton in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten
    nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon
    unverzüglich in Kenntnis .
2 . Die Kitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
    der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird ,
    die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                 Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---          ANNEXE _
Liste concernant la classification
des substances dangereuses ( solvants )
         A N L A G E
Listö für die Einteilung der 'gefähr­
 lichen Stoffe ( Losemittel )
         ALLEGATO
Elenco relativo alla classificazione
delle sostanze pericolose ( solventi )
         BIJLAGE
Lijst betreffende de classificatie van
de gevaarlijke stoffen ( oplosmiddelen)
 ---pagebreak---                                  - 1 -
                              CLASSE   I/ a
                             KLASSE i/a
Substances toxicrues                  Giftige Stoffe
_                  &.  .
Sostanza tossiche                     Giftige Stoffen
( Symbole î " Tête de mort "           ( Symbol s "Totenkopf")
( Simbolo : " Teschio "                ( Symbool : "Doodskop" )
Substance                             Stoff
Sostanza                              Stof
Sulfure de carbone                    Kohlendisulfid ( Schwefelkohlenstoff )
Sulfuro di carbonio                   Koolstof disulfide ( zwavelkoolstof )
Benzene                               Benzol
Benzene                               Benzeen
Tétrachlorure de carbone              Tetrachlormethan
   ( tétrachi orométhane )                ( Te trachl orlcohlenstoff )
Tetracloruro di carbonio              Tetrachloorkoolstof
                                          ( Tetrachloormethaan )
li 1 , 2 , 2 - Tétrachlorethane       1 , 1 , 2 , 2 - Tetrachlorathan
1 , 1 , 2 , 2 - Tetracloroetano       1 . 1 , 2 , 2 – Te trachl oorethaan
Pentachloréthane                      Pentachlorathan
Pentacloroetano                       Pentachloorethaan
Nitrobenzene                          Nitrobenzol
Nitrobenzene                          Nitrobenzeen
Aniline                               Anxlm
Anilina                               Aniline
 ---pagebreak---                             CLASSE i/b
                            KLASSE i/b
Substances toxiques               Giftige Stoffe
Sostanza tossiche                 Giftige Stoffen
(Symbole : "Tête de mort")         (Symbol : "Totenkopf" )
(Simbolo : "Teschio")              (Symbool : "Doodskop")
Substance                         Stoff
Sostanza                          Stof
1 , 1 , 2 – Trichlorethane        1 , 1 , 2 - Triohlorathan
1 . 1 , 2 - Tricloroetano         1 , 1 . 2 - Trichloorethaan
1 , 1 - Ether dichlorethylique    1,1 - Dichloräthyläther
1,1 - Dicloroetiletere            1 , 1 - Dichloorethylether
Phénol                            Phénol
Penolo                            Penol
Crésols                           Kresole
Crésoli                           Kresolen
Isophorone                        Isophoron
Isoforone                         Isoforon
 ---pagebreak---                               CLASSE I/c
                              KLASSE l/c
Substances toxiques                  Giftige Stoffe .
Sostanza tossiche                    Giftige Stoffen
(Symbole : "Tête de mort")            Symbol : "Totenkopf" )
(Simbolo : "ïeschio")                 Symbool : "Doodskop")
         Substance                                 Stoff
         Sostanza                                  Stof
1 - Bromure de propyle               1 - Brompropan ( Propylbromid)
1 - Bromuro di propile               1 - Propylbromido
Alcool méthylique (Méthanol )        Methanol (Methylalkohol )
Alcool metilico (Metanolo )          Methanol (Methy'lalcohol )
Alcool furfurylique                  Purfurylalkohol
Alcool furfurilico                   Furfurylalcohol
Oxyde de me si tyle                  2-Methyl-2pentan-4-on (Mesityloxid)
Ossido di mesitile                   Mesityloxide
Acetomtnle                           Acetonitnl
Acetonitrile                         Acetonitril
Pyridme                              Pyndm
Piridina                             Pyridine
 ---pagebreak---                                  CLASSE Il/a
                                 KLASSE Il/a
Substances nocives ( c.a. d. ayant      Gesundheitsschädliche ( minder
   une toxicité moindre ) ■                giftige ) Stoffe
Sostanza nocive (meno tossiche )        Schadeli.jke (minder giftige ) stoffen ,
( Symbole : "Croix de Saint-André ")    (Symbol : "Andreaskreuz " )
( Simbolo : "Croce di S. Andréa")       ( Symbool : "Andreaskruis")
             Substance                                 Stoff
             Sostanza                                  Stof
Chloroforme ( Trichloromethane )        Trichlorome than ( Chloroform)
Cloroformio (Triclorometano )           Chloroform ( Trichloormethaan)
1 , 2 - Dichlorobenzene                 1 , 2 - Dichlorbenzol ( ortho-Dichlorbenzol )
1 , 2 - Diclorobenzene                  1 , 2 - Dichloorbenzeen
N , N 1 - Dime thylformami de           N , N' - Dimethylformamid
N , N' - Dimetilformammide              N, N' - Dimethylformamidc.
1 - Nitropropane                        1 - Nitropropan
1 - Nitropropano                        1 - Nitropropaan
2 - Nitropropane                        2 - Nitropropan
2 - Nitropropano                        2 - Nitropropaan
 ---pagebreak---                                               - 5 -
                                           CUS:   3 Il/b
                                           KLAS;  3 II /b
Subeta.r?ces nocives ( cta«d « ayant               Gesundheit s schaAli che (m.i r.der
une toxj oit.3 ¡noindrel                           giftige j Stoffe
Sostanza nocive ( meno tossiche )                  Schadelijke ( minder giftige ) Steffen
( Symbole : " Croix               Saint-André ")   ( Symbol : 11Andréaskrsua ") _
( Simbolo t " Croce di S. Andréa")                 ( Symbool t "Andreaskruis ")
               Substance                                           St off
               i-'Ofi ';a.nza .                                    Stof
Tétrahydrona.phtalêne ( Tëtraline )                Tetrahydronaphtalin ( Tetralin)
Te traidrcnaftal ene ( ïetralina)                  Tetralion
Dibromométhane                                     Dibrommethan
Dibromome tano                                     Dibr o omme thaan
% 1 - 131 chloré thans                             1 7 1 - Dichlorathan (Ithylenchlorid)
1c 1 - Sichloroetano                               1 , 1 – Di ohloore thaan ( Ethy'ieendi-
                                                                                    chlori.de )
1 , 2 - Dichloréthane                               1,2 - Dichlorathan
1.2 - Di ci croo taño                              1 ? 2 - Dichloore thaan
Dichloropr opa.ne a                                Di chlorpropane
Di ol or c pr opan o                               Di chl o orpr opanen
Dichlor éthyl ène s                                Dichlorathylene
Dicloroe tilene                                    Di chl o ore thyla en
Tticnioréthylène                                   Trichlorathylen
Tricloroetilene                  "i–_              Trichloorethyleen
   tracni oré thyl ène ( Perchl or é thy-          Tetrachlorathylen (Pcrchlorathylen)
                                lène )
Te tracl or oe tilene                              Te trachloor e thyle en ( Per chlo ore thy-
                                                                                 leen)
Mono-ChloroboiiBens                                Monochlorbensol
Moncolorobenzene                                   Monochloorbenaeen
                                                                          « • •/  «
 ---pagebreak---                                   - 6 -
1,4 - Dioxane                           1,4 - Dioxan
1,4 - Biossano                          1 , 4 - Dioxaan
Ether monomethylique d' ethylene-      Athy1englykolmonomethy1ather
 glycol (lléthylglycol )
Etilenglicolmononietiletere            Glyc olmonome thy1 e ther
Ether iscprcpylicruc d' ethylene-      Athylenglykolmonoisopropylather
 glycol ( isopropylglycol )
Etilenglicolisopropiletere             Glyc olmonoi sopropyl e the r
Ether monohutyliçrue d' ethylene-      Ithylenglykolmonobutylather
 glycol ( Butylglycol )
Etilenglicolmonobutiletore             Glyc olmonobutylo ther
 ---pagebreak---                                 . CLASSE   II/c
                                  KLASSE   Il/c
Substances nocives ( c.a.d. ayant        Gesnndhe itsschädl iche (minder
 une toxicité moindre )                    giftige ) Stoffe
Sostanza nocive ( mano tossiche )        Schadeli.ike ( minder riftigo ) Stoffen
(Symbole : "Croix de Saint-André")       (Symbol : "Andreaskreuz")
(Simbolo : "Croce di S. Andréa")         (Symbool : "Andreaskruis")
           SuV^tgnce                                     Stoff
           Soiîîânsa                                     Stof "
Toluene                                  Toluol
Toluene                                  Tolueen
Xylenes                                  Xylole
Xileni                                   Xyleenen
Styrène et oi, - méthyl styrène          Vinylbenzol (Styrol ) und oi - Methyletyrol
Stirene e jC - metilstirene              Styreen eaX - methylstyreen
Vinyl toluene                            Vinyltoluol
Viniltoluene                             Vinyltolueen
Mésitylene                               Mesitylsn
Mesitilene                               Mesityleen
Ethylbenzene                             Athylbenzol
Etilbenzene                              Ethylbenzeon
Propylbens ene s                         Propylbenzole
Propilbenzeni                            Propylbenzeenen
1 , 1 , 1 - Trichlorethane               1 , 1 , 1 - Trichlorathan (llethylchloroform)
1 , 1 , 1 - Tricloroet3.no               1 , 1 , 1 - Trichloorethaan
 ---pagebreak---                                     - 8 -
Chloropropanes ( Chlorures de propyle ) Chlorpropane
Cloruro di propile ( Cloropropano )      Propylchloride
Chl oropentane s                         Ch.1 orwpezri&a-â
Cloropentani                             Chlcorpentane
Ether monoethylique d' éthylène­         Athylenglylcolmonoathylather
 glycol ( Ethylglycol )
Etilenglioolmonoetiletere                Giyo olmono–e thy1 e the r
Tetrahydrofurane                         Te t rahydrof■uran
Tetraidrofurano                          Tø trahydrofuran
Carbonate de dimethile                   Dirne tbylcarbonat
Carbonato di dimetile                    Dirne thylcarbonaat
Ilethacrylate de methyle                 Kethylmethacrylat
Metacrilato di metile                    Ke t hyIme thac ry1 aat
Essence de térébenthine                  Terpentinbl
01 io di trementina                      Terpenti jnolie
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                                 CLASSE Il/d
                                 KLASSE Il/d
Substances nocives ( c,a.d . ayant       Ctesundheitsschadliche ( minder
  une toxicité moindre )                   gifti^e ) Stoffe
Sostanza nocive (meno tossiche )         Schadelijke ( minder giftifir'e ) stoffen
( Symbole : "Croix de Saint-André")       (Symbol • : "Andreaskreuz ")
( Simbolo : "Croce di S » Andréa")        (Symbool : "Andreaskruis")
            Substance                                    Stoff'
            Bostanza                                     S-côf "
Chlorure de methylene                    Dichlormethan (Methylenchlorid)
Cloruro di metilene                      Methylenchloride
Alcools propyliques                      Propanole (Propylalkohole;
Alcooli propilici                        Propylalcohole
Alcools butyliques.                      Butanole ( Butylalkoho1e )
Alcooli "but il ici                      Isobutylalcohole
Ethyl ene-glyc ol                        Athylenglykol ( Glykol ) ( 1 , 2-Athandiol )
Etilenglicol                             Glycol
                         –
Alcools amyliques                        Amylallcohole
Alcooli amilici                          Amylalcohol
Alcool methylamylique                    Methylamylal kohol
  (Méthylisobutylcarbinol )
Metilisobutilcarbinol                    Methylamylalcohol
Cyclohexanol                             Cyclohexanol
Cicloesanolo                             Cyclohexanol
Me thylcyc 1 ohexanol                    lïethylcyclohexanol
Metilcicloesanolo                        Methylcyc 1 ohexanol
Cyclohexanone                            Cyclohexanon
Cicloesanone                             Cyc 1 ohexanone
Me thylcyclohexanone                     Methylcyclohexanon
Metilcicloesanone                        Methylcyc 1 ohexanone
 ---pagebreak---                                  - 10
Acetate d' éthylène-glycol            Athylenglykol diacetat ( Glykolacetat )
Acetato di etilenglicol               Glycolacetaat
Acetate d' ether monomethylique       Âthy1englykolmonomethy1atheracétat
  d' éthylène-glycol (Acétate de
 méthylglycol )
Acetato di etilenglicol-              Etheenglycolmonomethyletheracetaat
 monometiletere
Acétate d' éther monoéthyli que       ÂthylenglykolmonoâthylStheracetat
  d' éthylène-glycol (Acétate
  d' éthylglycol )
Acetato di etilenglicol-              Ethe englyc olmonoethy1e theracetaat
 monoetiletere
Acetate d' ether monobutylique        Athy1englykolmonobutylatherace tat
  d' éthylène-glycol (Acétate de
 "butylglycol )
Acetato di etilenglicol-              Etheenglyc olmonobutyl e theracetaat
 mono"butiletere