CELEX: 31973R0775
Language: de
Date: 1973-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 775/73 der Kommission vom 20. März 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

22. 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 74/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 775/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. März 1973
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über besondere Durchführungsvor­
              schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
                                              für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Erteilung der Lizenzen hängt von der Stellung einer
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Kaution ab .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Die Höhe der Kautionen wird in der Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         (EWG) Nr. 2637/70 (3), zuletzt geändert durch die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                        Verordnung (EWG) Nr. 128/73 (4), festgelegt. Diese
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                      Verordnung muß nunmehr ergänzt werden, indem
 der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­                      darin die Höhe der Kaution für die Lizenzen angege­
 tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verord­                   ben wird, die ab 1 . März 1973 für Traubensaft
                                                                         oder Traubenmost erteilt werden .
 nung (EWG ) Nr. 2680/72 (2), insbesondere auf Arti­
 kel 8 Absatz 3 ,                                                        Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die gesamte
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Tabelle über die Höhe der Kautionen, die für jedes
                                                                         Erzeugnis dieses Sektors angewendet werden, neu
 Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung               (EWG) Nr.              bekanntgemacht.
 2680/72 bestimmt, daß der in Artikel             1 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung (EWG)                 Nr. 816/70             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 genannte Traubensaft ab 1 . März 1973             unter Arti­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
kel 8 dieser Verordnung fällt.                                           ausschusses für Wein —
 Nach dem letztgenannten Artikel ist für die Einfuh­
 ren die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
              Die Tabelle in Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 erhält folgende Fassung :
                   Nummer des                                                                Kaution je Volumen oder
                  Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                            Eigengewicht
                     Zolltarifs
                         1                                    2                                         3
             08.04                   Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                   A                     frisch :
                      II                    andere (als Tafeltrauben)                    1,50 RE/100 kg
             20.07                   Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft)
              ■
                                     und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
                                     Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                                     von Zucker :
                   A                     mit einer Dichte bei 15° C von mehr
                                         als 1,33 :
                      I                     aus Weintrauben :
                         a)                   mit einem Wert von mehr als 22
                                              RE für 100 kg Eigengewicht :
                             2    [               andere (ohne Zusatz von Zucker
                                                  oder mit einem Gehalt an zu­
                                                  gesetztem Zucker von 30 Ge­
                                                  wichtshundertteilen oder weni­
                                                  ger)                                   2,00 RE/100 kg
H ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                                (8) ABl. Nr. L 283 vom 23 . 12. 1970, S. 15 .
(*) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 1 .                             (4) ABI. Nr. L 128 vom 20. 1 . 1973, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3 . 73
                 Nummer des
                 Gemeinsamen
                                                                                          Kaution je Volumen oder
                                                       Warenbezeichnung                         Eigengewicht
                   Zolltarifs
                        1             I                       2                     I                3
            20.07 AI b )                       mit einem Wert von 22 RE oder
                                               weniger für 100 kg Eigengewicht :
                           2                       andere ( ohne Zusatz von Zucker
                                                   oder mit einem Gehalt an zu­
                                                  gesetztem Zucker von 30 Ge­
                                                  wichtshundertteilen oder weni­
                                                  ger)                                2,00 RE/100 kg
                  B                       mit einer Dichte bei 15° C von 1,33
                                          oder weniger :
                    I                       aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ;
                                            Gemische aus Apfel- und Birnen­
                                            saft :
                        a)                     mit einem Wert von mehr als 18
                                               RE für 100 kg. Eigengewicht :
                            1                      aus Weintrauben :
                              bb )                   andere     ( ohne  Zusatz  von
                                                     Zucker oder mit einem Ge­
                                                     halt an zugesetztem Zucker
                                                     von 30 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger)                    2,00 RE/100 kg
                        b)                     mit einem Wert von 18 RE oder
                                               weniger für 100 kg Eigengewicht :
                            1                      aus Weintrauben :
                              bb )                   andere     (ohne   Zusatz  von
                                                     Zucker oder mit einem Ge­
                                                     halt an zugesetztem Zucker
                                                     von 30 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger)                    2,00 RE/100 kg
            22.04                       Traubenmost, teilweise gegoren ,       auch
                                        ohne Alkohol stummgemacht                     2,00 RE/hl
            Zusätzliche                 Brennwein                                     2,50 RE/hl
            Vorschrift 4      a ) des
            Kapitels 22
            Zusätzliche                 Likörwein                                     7,50 RE/hl
            Vorschrift 4 b ) des
            Kapitels 22
            22.05                       Wein aus frischen Weintrauben ; mit Al­
                                        kohol stummgemachter Most aus fri­
                                        schen Weintrauben :
                  A                       Schaumwein                                  6,00 RE/hl
                  B                       Wein in Flaschen mit Schaumwein­
                                          korken , die durch besondere Halte­
                                          vorrichtungen befestigt sind, sowie
                                          Wein in anderen Umschließungen, mit
                                          einem Druck von mindestens 1 atü
                                          und weniger als 3 atü, gemessen bei
                                          einer Temperatur von 20° C                  6,00 RE/hl
                  C                     andere :
                     I                       mit einem Gehalt an Alkohol von
                                             13° oder weniger                         2,00 RE/hl
                     II                      mit einem Gehalt an Alkohol von
                                             mehr als 13° bis 15°                     2,50 RE/hl
                     III                     mit einem Gehalt an Alkohol von
                                             mehr als 15° bis 18°                     3,00 RE/hl
                     IV                      mit einem Gehalt an Alkohol von
                                             mehr als 18° bis 22°                     3,50 RE/hl
                     V                       mit einem Gehalt an Alkohol von
                                             mehr als 22°                             4,00 RE/hl
 ---pagebreak--- 22. 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 74 13
                 Nummer des
                                                                                      Kaution je Volumen
                Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                       oder Eigengewicht
                   Zolltarifs
                       1                               2                                       3
           22.07                  Apfelwein , Birnenwein, Met und andere
                                  gegorene Getränke :
                 A                  Tresterwein                                 1,00 RE/hl
           22.10                  Speiseessig :
                 A                  Weinessig                                   2,00 RE/ hl
           23.05                  Weintrub ; Weinstein , roh :
                 A                  Weintrub                                    1,00 RE/hl
                 B                  Weinstein , roh                             0,10 RE/ 100 kg
           23.06                  Waren pflanzlichen Ursprungs der als
                                  Futter verwendeten Art, anderweit weder
                                  genannt noch inbegriffen :
                 A                  Eicheln , Roßkastanien und Trester :
                    I                  Traubentrester                           1,00 RE / 100 kg
                                                        Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
           Sie gilt ab 1 . März 1973 .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 20 . März 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOL1