CELEX: 
Language: de
Date: 1994-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 290/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 11 . 94
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Oktober 1994
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (94/726/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
                                                                  Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
 Gemeinschaft,
                                                                  Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           welche ab dem 1 . November 1994 Lizenzen im Rahmen
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            der Gesamtmenge von 57 242 Tonnen, festgestellt durch
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen         die Verordnung (EG) Nr. 578/94 der Kommission (*),
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/94 (%
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­            beantragt werden können.
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,                    mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                 72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       nissen aus Drittländern Q, zuletzt geändert durch die
(EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6       Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (8), beeinträchtigt
                                                                 wird —
Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                    Artikel 1
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                 21 . Oktober 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
Die vom 1 . bis 10 . Oktober 1994 eingereichten, in Fleisch      im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,               benen Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        O   ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1994, S. 6.
O ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                           O   ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 13.
j3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O   ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.                      (8) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/ 15
Deutschland :                                              1994 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
— 200,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                  gestellt werden :
— 223,50 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,                — Botsuana :                            6 351,00 Tonnen,
— 300,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia,                   — Kenia :                                  142,00 Tonnen,
Italien :                                                  — Madagaskar :                          3  347,17 Tonnen,
                                                           — Swasiland :                           1  721,00 Tonnen,
—     60,55 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
                                                           — Simbabwe :                            6  540,50 Tonnen,
Niederlande :
                                                           — Namibia :                              1 443,00 Tonnen.
— 100,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 220,50 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,                                        Artikel 3
Vereinigtes Königreich ,
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 450,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 790,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
— 550,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.                   Brüssel, den 20 . Oktober 1994
                       Artikel 2
                                                                                     Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6                                   Rene STEICHEN
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats November                              Mitglied der Kommission