CELEX: 22000D0024
Language: de
Date: 2000-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2000 vom 25. Februar 2000 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-Abkommen

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22000D0024

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2000 vom 25. Februar 2000 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-Abkommen  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0051 - 0052

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2000vom 25. Februar 2000zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-AbkommenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 192/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf den Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(2) ausgeweitet werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 31 zum Abkommen wird unter dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 2179: Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' (ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001.(2) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.