CELEX: 41994D0903
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: 94/903/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS- Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits

Avis juridique important

|

41994D0903

94/903/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS- Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits  

Amtsblatt Nr. L 356 vom 31/12/1994 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0268  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0268 

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (94/903/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Gemäß Artikel 76 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, um  dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.  Gemäß Artikel 76 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 128 Absatz 3 der Beitrittsakte trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum  Beitritt Rechnung zu tragen.  Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen sein wird. Unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten  AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden können;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995, wenden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich  Schweden auf Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Regelungen an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.   Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1995.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.  Der Präsident M. SEEHOFER