CELEX: 31969S0490
Language: de
Date: 1969-12-18 00:00:00
Title: 69/490/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1970

24. 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 322/37
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 18. Dezember 1969
                       über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1970
                                                 (69/490/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Haushalt
GEMEINSCHAFTEN —                                           der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1970 : 1.
                                                           Januar 1970 bis 31 . Dezember 1970.
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­        Dieser Haushalt wurde von der Kommission der
besondere der Artikel 49, 50 und 78,                       Europäischen Gemeinschaften in der Sitzung vom
                                                           18 . Dezember 1969 beschlossen und wird noch als
auf Grund des Vertrages zur Einsetzung eines gemein­       Anhang zum 3 . Gesamtbericht über die Tätigkeit
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission               der Gemeinschaft nachträglich veröffentlicht werden.
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere der
Artikel 20, 21 und 35,                                     Ein Teil dieses Finanzbedarfs ist in Höhe von 10
                                                           Millionen EWA-Rechnungseinheiten bereits durch
auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23 . De­           andere nicht aus der Umlage stammende Mittel ge­
zember 1952 über die Bedingungen für die Veran­            deckt, insbesondere durch Erträge aus Geldanlagen.
lagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50
des Vertrages vorgesehenen Umlagen, geändert und           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 30/54 vom             kann über gewisse flüssige Rücklagen in Höhe von
25 . Juni 1954, Nr. 31/55 vom 19. November 1955,           7,5 Millionen EWA-Rechnungseinheiten verfügen,
Nr. 4/59 vom 21 . Januar 1959, Nr. 5/59 vom 21 .           die zur Decknung der von ihr bereits eingegangenen
Januar 1959 und Nr. 6/65 vom 17. März 1965,                Verpflichtungen nicht benötigt werden. Unter Be­
                                                           rücksichtigung dieser Entnahme verbleibt ein Betrag
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .               von rund 39,5 Millionen EWA-Rechnungseinheiten,
Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungs­            der durch Umlagemittel des Rechnungsjahres 1969
vorschriften der in den Artikeln 49 und 50 des             zu decken ist.
Vertrages vorgesehenen Umlagen, geändert und er­
gänzt durch die Entscheidungen Nr. 21/55 vom 7.            Bei einem Satz von 0,10 v. H. wird das Umlage­
Mai 1955, Nr. 29/55 vom 3 . November 1955, Nr.             aufkommen auf 13,16 Millionen EWA-Rechnungs­
4/56 vom 15 . Februar 1956, Nr. 13/57 vom 17. April        einheiten veranschlagt.
1957, Nr. 3/59 vom 21 . Januar 1959, Nr. 34/59
vom 10. Juni 1959, Nr. 13/64 vom 3 . Juni 1964,            Ein vorheriger Meinungsaustausch mit den beteiligten
Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965 und Nr. 10/66 vom                Ausschüssen des Europäischen Parlaments hat statt­
8 . Juni 1966, Nr. 8/67 vom 24. Mai 1967, Nr.              gefunden —
79 1/68/EGKS vom 26. Juni 1968, Nr. 2145/68/EGKS
vom 18. Dezember 1968,                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  Artikel 1
Der Finanzbedarf der Gemeinschaft im Rechnungs­
jahr 1970 ist auf 57 Millionen EWA-Rechnungs­              Der Satz der Umlage wird für die vom 1 . Januar
einheiten zu veranschlagen.                                1970 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,30 vom Hun­
 ---pagebreak--- Nr. L 322/38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 12 . 69
dert der für die Veranlagung der Umlage maßgebli­                       Als Hinweis dienende Tabellen über die entspre­
chen Werte festgesetzt.                                                 chenden Werte in den Währungen der Mitgliedstaa­
                                                                        ten der Gemeinschaft werden in der Anlage zu dieser
                                Artikel 2                               Entscheidung veröffentlicht."
Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 in der Fassung
des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 2145/68 /EGKS
erhält folgende Fassung :                                                                      Artikel 3
„Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52
vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Rechnungs­
einheiten des Europäischen Währungsabkommens                            Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
wie folgt festgesetzt :
                                                                        Diese Entscheidung ist in allen Teilen verbindlich und
                                                          Veranlagung
                                                        Januar 1970 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                       folgende Monate
                                                           Erhebung
                        Erzeugnisse                       Februar 1970
                                                          und folgende
                                                            Monate
                                                           0,30 v.H.
                                                                        Brüssel, den 18 . Dezember 1969
Braunkohlenbriketts und Braunkohlen­
schwelkoks i1 )                                             0,0297
                                                                                                  Für die Kommission
Steinkohle aller Sorten (2)                                 0,0432
Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung                                                            Der Präsident
von Blöcken bestimmt ist                                    0,1286
                                                                                                       Jean REY
Thomasstahl in Blöcken                                      0, 1604
Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnah­
me von Thomasstahl in Blöcken                               0,2540
Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie                   0,0860
i1) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
    stellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts
    und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug
    von 3 v . H. zu berechnen .
(2) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
    stellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der
    in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge
    unter Abzug von 12 v . H. zu berechnen .
 ---pagebreak--- 24. 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 322/39
                                                         ANLAGE
            Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft der Nettoumlage­
                           betrag je Tonne für jedes in Artikel 2 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                          DM — Bundesrepublik Deutschland
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                          0,1087
            Steinkohle aller Sorten                                                                0,1581
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,4707
            Thomasstahl in Blöcken                                                                0,5871
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                   0,9296
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie     0,3148
                                bfrs und Ifrs — Belgien und Großherzogtum Luxemburg
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                          1,4850
            Steinkohle aller Sorten                                                               2,1600
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    6,4300
            Thomasstahl in Blöcken                                                                8,0200
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  12,7000
            Fertigerzeugnisse und weiferverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    4r3000
                                                    ffrs — Frankreich
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                        0,16496
            Steinkohle aller Sorten                                                              0,23994
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   0,71427
            Thomasstahl in Blöcken                                                               0,89089
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  1,41076
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie   0,47766
                                                      Lire — Italien
            Braunkohlenbriketts und Brauenkohlenschwelkoks                                       18,5625
            Steinkohle aller Sorten                                                              27,0000
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   80,3750
            Thomasstahl in Blöcken                                                              100,2500
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                 158,7500
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie 53,7500
                                                   hfl — Niederlande
            Braunkohlenbriketts und Brauenkohlenschwelkoks                                       0,10751
            Steinkohle aller Sorten                                                              0,15638
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   0,46553
            Thomasstahl in Blöcken                                                               0,58065
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  0,91948
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie   0,31132