CELEX: 51987PC0120
Language: de
Date: 1987-04-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/85/EWG ZUR ERRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSYSTEMS ZUR UEBERWACHUNG UND VERRINGERUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH OEL UND ANDERE GEFAEHRLICHE STOFFE

23. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 108/7
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 86/85/EWG zur
               Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung
                              der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe
                                                        KOM(87)120    endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 2. April 1987)
                                                           (87/C 108/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                            Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Ar-             Die Entscheidung 86/85/EWG wird wie folgt geändert:
tikel 235 O ,
                                                                    1. Der Titel erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,                                          „Entscheidung des Rates vom 6. März 1986 zur Er-
                                                                       richtung eines gemeinschaftlichen         Informations-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        systems zur Überwachung und Verringerung der
                                                                       Meeres- und Binnenwasserverschmutzung durch Öl
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     und andere gefährliche Stoffe."
schusses,                                                           2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                       „(1)      Es wird ein Informationssystem errichtet, um
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für
                                                                       die Überwachung und Verringerung der Meeres- und
Der Rat hat die Entscheidung 86/85/EWG (2) zur Über-                   Binnenwasserverschmutzung durch umfangreiche Ein-
wachung und Verringerung der Meeresverschmutzung                       bringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen er-
durch Ol und andere gefährliche Stoffe erlassen.                       forderlichen Daten zur Verfügung zu stellen."
                                                                    3. Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Buchstaben ange-
Der Rat hat am 24. November 1986 eine Entschließung                    fügt:
über die Verschmutzung des Rheins angenommen.
                                                                       ,,e) ein Verzeichnis der Einsatzpläne zur Bekämpfung
                                                                            der Verschmutzung der Binnengewässer durch
Der Verbesserung der Information über die Einsatzpläne                      die Einbringung von Öl und anderen gefährlichen
und -mittel für den Fall einer Einbringung kommt im                          Stoffen einschließlich einer kurzen Beschreibung
Hinblick auf einen besseren Schutz der Binnengewässer
                                                                             ihres Inhalts und Angaben der zuständigen Be-
vor Verschmutzung zentrale Bedeutung zu.
                                                                            hörden;
                                                                         f) ein Bestandsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle
Daher muß der Anwendungsbereich der Entscheidung                             einer Verschmutzung der Binnengewässer durch
86/85/EWG erweitert werden, um insbesondere ein Be-                          Öl und andere gefährliche Stoffe (Anhang IV)."
standsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle von Einbrin-
gungen von Öl und anderen gefährlichen Stoffen in die               4. Der Anhang zu dieser Entscheidung ist als Anhang IV
Binnengewässer aufzustellen.                                           beigefügt.
                                                                                              Artikel 2
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen          Befugnisse
nicht vorgesehen —                                                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(') Diese Rechtsgrundlage wird nach Inkrafttreten der Einheit-
    lichen Europäischen Akte durch den Artikel 130s ersetzt.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33.
 ---pagebreak--- N r . C 108/8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23.4.87
                                                                   ANHANG
                                                                „ANHANG       IV
              Bestandsverzeichnis der .Einsatzmittel im Falle einer Verschmutzung der Binnengewässer durch Öl und an-
                                                             dere gefährliche Stoffe
              Mit diesem Verzeichnis sollen erste Angaben zu den Mitteln gemacht werden, die in den Mitgliedstaa-
              ten (') im Falle einer Verschmutzung der Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe zum
              Einsatz zur Verfügung stehen und von denen einige bei Zwischenfällen einem anderen Mitgliedstaat auf
              dessen Ersuchen unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen zur Verfügung
              gestellt werden können.
                                                                  A. INHALT
              Das Verzeichnis enthält Angaben über:
               1. Personal (Fachpersonal, Einsatzmannschaften usw.);
              2. das Material, das in den verschiedenen Phasen des Eingreifens sowie bei der Wiederherstellung der
                  ursprünglichen Bedingungen an den verschmutzten Stellen eingesetzt werden kann.
              Das Verzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den Standort der genannten Mittel. Es kann
              ferner Angaben über die für ihren Einsatz benötigte Zeit enthalten.
                                                              B.EINZELHEITEN
              Die Kommission stellt dieses Verzeichnis nach und nach auf und übermittelt den Mitgliedstaaten auf jeder
              Stufe eine Kopie. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des
              Verzeichnisses entsprechen. Sie ergreift alle für die Aufstellung des Verzeichnisses geeigneten Maßnahmen.
              Die Mitgliedstaaten
              — sammeln die für sie verfügbaren Informationen, die für die Aufstellung des Verzeichnisses als erforder-
                   lich erachtet werden (vgl. die unter Buchstabe A gemachten Angaben), und übermittelt sie der Kommis-
                   sion;
              — liefern der Kommission die für sie verfügbaren Informationen, die zur Fortschreibung des Verzeichnis-
                   ses als erforderlich erachtet werden.
               Während einer Übergangszeit von zwei Jahren ist es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu
               entscheiden, welche Informationen ihrer Ansicht nach der Kommission für die Erstellung des Verzeichnis-
               ses gemäß diesem Anhang übermittelt werden müssen. Diese Situation wird anhand des in Artikel 5 der
               Entscheidung genannten Berichtes der Kommission überprüft."
               (') Mit Ausnahme der Mittel und des Personals, die gegebenenfalls zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsbelange
                   dieses Mitgliedstaats eingesetzt werden.