CELEX: 31966D0496
Language: de
Date: 1966-08-03 00:00:00
Title: 66/496/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. August 1966, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung der Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Rundstäbe, Scheiben und Rondelle aus Preßkork ("plugs") zur Herstellung von Kronenkorken aufzuschieben

25 . 8 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2847/66
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3. August 1966,
                    mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und
                    das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung der
                    Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                    Hundstäbe, Scheiben und Rondelle aus Preßkork („plugs") zur Herstellung
                                             von Kronenkorken aufzuschieben
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (66/496/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Bs muß daher anerkannt werden, daß die Bene­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Jux-Staaten sich in besonderen Schwierigkeiten be­
                                                                 finden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 26,                                                      Die Anwendung einer abweichenden Maßnahme,
                                                                 wie die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene
     gestützt auf die Schreiben vom 16. Juni 1966,               Ermächtigung, kann nur für eine begrenzte Frist
19. Juli 1966 und 28. Juni 1966, mit denen das                   gewährt werden. Im vorliegenden Faill muß insbe­
Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg                  sondere die Haltung der Gemeinschaft in den der­
und das Königreich der Niederlande die Ermäch­                   zeitigen multilateralen Zollverhan dlungen berück­
tigung beantragt haben, die Erhöhung der einge­                  sichtigt werden. Deshalb muß die gemäß Artikel 26
schriebenen Zollsätze ihres Zolltarifs für Rundstäbe,            erteilte Ermächtigung bis zum 30. Juni 1967 be­
Scheiben und Rondelle aus Preßkork („plugs") zur                 fristet werden .
Herstellung von Kronenkorken (Tarifnummer ex
45.04) aufzuschieben, und
     in Erwägung folgender Gründe :                                  Die von dieser Entscheidung betroffene Tarif­
                                                                 stelle beträgt zusammen mit den Tarifpositionen, für
     Die Benelux-Staaten müßten gemäß Artikel 23                 welche das Königreich Belgien, das Großherzog­
Absatz 1 c) des Vertrages ab 1 . Januar 1966 für die             tum Luxemburg und das Königreich der Nieder­
vorgenannten Waren erhöhte Zollsätze anwenden.                  lande bereits eine Ermächtigung nach Artikel 26
                                                                 erhalten haben, die Angleichung der Zollsätze ihres
     Gemäß Beschluß vom 22 . Mai 1963 der im Rat                 Zolltarifs an die des Gemeinsamen Zolltarifs für
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­              einen Zeitraum aufzuschieben, der den in dieser
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 Entscheidung vorgesehenen Zeitraum ganz oder teil­
über die zweite Angleichung der Zollsätze der ein­              weise deckt, nicht mehr als 5 v. H. des Wertes ihrer
zelstaatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­               Einfuhren aus dritten Ländern während des letzten
tarif für die in Anhang II des Vertrages nicht ge­               Jahres, für das statistische Angaben vorliegen —
nannten Erzeugnisse (1) wurden die Zollsätze des
Zolltarifs der Benelux-Staaten für die in Rede ste­
henden Waren an die Zollsätze des Gemeinsamen
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zolltarifs nach besonderen Regeln und auf der Be­
rechnungsgrundlage des um 20 v. H. gesenkten
Gemeinsamen Zolltarifs angeglichen.                                                      Artikel 1
     Die aus der Anwendung der Vertragsbestim­
mungen sich ergebenden Zollsatzerhöhungen für                        Das Königreich Belgien, das Großherzogtum
Rundstäbe, Scheiben und Rondelle aus Preßkork                    Luxemburg und das Königreich der Niederlande
(„plugs") zur Herstellung von Kronenkorken (Tarif­               werden ermächtigt, die Angleichung (Erhöhung) der
nummer ex 45.04) könnten gegenwärtig nachteilige                 Zollsätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemein­
Auswirkungen für die verarbeitenden Industrien der               samen Zolltarifs für Rundstäbe, Scheiben und Ron­
Benelux-Staaten haben, da es sich um aus dritten                 delle aus Preßkork („plugs") zur Herstellung von
Ländern in bedeutenden Mengen eingeführte Halb­                  Kronenkorken (Tarifnummer ex 45.04), die zum
waren handelt.                                                   Verbrauch in das Gebiet dieser Staaten eingeführt
                                                                 werden, bis zum 30. Juni 1967 aufzuschieben, so­
                                                                 weit diese Erhöhung das Niveau überschreitet, das
(!) AB Nt. 83 vom 1 . 6. 1963, S. 1561 /63 .                     am 31 . Dezember 1965 — auf Grund des Artikels
 ---pagebreak--- 2848/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        25 . 8 . 66
23 Absatz 1 a) und b) des Vertrages und des am                            Artikel 2
22 . Mai 1963 gefaßten Beschlusses der im Rat ver­    Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­   gien, an das Großherzogtum Luxemburg und an
Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   das Königreich der Niederlande gerichtet.
über die zweite Angleichung der Zollsätze der ein­
zelstaatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
tarif für die in Anhang II des Vertrages nicht ge­     Brüssel, den 3 . August 1966
nannten Erzeugnisse — erreicht wurde.                                       Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN