CELEX: 31970R0092
Language: de
Date: 1970-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 92/70 der Kommission vom 19. Januar 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Februar 1970 an

Nr. L 14/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 1 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 92/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Januar 1970
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                            Zeitraum vom 1 . Februar 1970 an
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               allem durch Änderungen von Beförderungskosten
 GEMEINSCHAFTEN —                                              bestimmter WettbewerbsVerhältnisse angebracht, ver­
                                                               schiedene Beträge vorzusehen, die den ausführenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Mitgliedstaaten für Ausfuhren in dritte Länder wei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               terhin die Teilnahme an deren Handel gestatten, und
 gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                zwar in europäische dritte Länder und nicht euro­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           päische, an das Mittelmeer grenzende dritte Länder,
 organisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbesondere auf      aber auch in entfernter liegende dritte Länder.
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und                 Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                               tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                 schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
 sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
 in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
                                                               fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom                    fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­              zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die             vorzusehen.
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt          schusses für Geflügelfleisch und Eier —
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 02.02 Alb)
des Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen                                   Artikel 1
Betrag zu wählen, der den Abstand zwischen den                 (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
günstigsten Einfuhrpreisen in den traditionell ein­            Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/
führenden dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen               67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht. Für die           Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a) und c)               gesetzt.
und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­            (2)    Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nummer 02.02 Alb ) ermittelt werden, indem diese               Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­              in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­              stattung festgesetzt.
gen hervorgerufen werden.
                                                                                     Artikel 2
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund neuer, vor             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Januar 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
H ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 70                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 14/7
                                                      ANHANG
              Nummer
                des
            Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   Erstattung
             Zolltarifs
                                                                                       RE/Stück
              01.05     Hausgeflügel (Huhner, Enten, Gänse, Truthuhner und
                        Perlhühner), lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                           genannt „Küken" :
                            a ) für Ausfuhren nach
                                 — europäischen dritten Ländern , ausgenommen in
                                       die UdSSR                                        0,0250
                                 — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                       zenden dritten Ländern                           0,0250
                                 — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und
                                      Besitzungen europäischer dritter Länder           0,0250
                           b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten
                                 dritten Ländern                                        0,0350
                                                                                        RE/kg
              02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                        abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                        oder gefroren :
                        A. Geflügel, unzerteilt :
                               I. Hühner :
                                   a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                        nannt „Hühner 83 v. H."                         0,1425
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                        der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                        nannt „Hühner 70 v. H."                         0,1625
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                        ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                        „Hühner 65 v. H."                               0,1725
                            II . Enten :
                                   a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                        darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                        85 v . H."                                      0,1400
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                        deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                        magen, genannt „Enten 70 v. H."                 0,1696
                           IV. Truthühner                                               0,1430
                            V. Perlhühner                                               0,1936
                        B. Teile        von     Geflügel   (ausgenommen    genießbarer
                           Schlachtabfall) :
                            I. entbeint                                                 0,2980
                           II. nicht entbeint :
                                a) Hälften oder Viertel :
                                    1 , von Hühnern                                     0,1725
                                    2 , von Enten                                       0,1696
                                    4, von Truthühnern                                  0,1430
                                    5 , von Perlhühnern                                 0,1936
                                b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                0,0993
                                d) Brüste und Teile davon :
                                   3, von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                        Truthühnern)                                    0,1855
                                e) Schenkel und Teile davon :
                                   3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                        Truthühnern)                                    0,1630
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         20. 1 . 70
                Nummer
                   des
              Gemeinsame!                                 Warenbezeichnung                                   Erstattung
                Zolltarifs
                                                                                                               RE/kg
                02.03             Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                  in Salzlake :
                                  B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten)                               0,1757
                16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                  bar gemacht :
                                  B. andere :
                                      I. von Geflügel :
                                         a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                             0,3820
                                         b) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                            dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                            0,2293
            (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge­
                rechnet ; das Gewicht der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des
                Fleisches steht.