CELEX: 62015CA0079
Language: de
Date: 2017-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017 — Rat der Europäischen Union/Hamas, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Bekämpfung des Terrorismus — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen — Einfrieren von Geldern — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Art. 1 Abs. 4 und 6 — Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 — Art. 2 Abs. 3 — Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Voraussetzungen — Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern — Beschluss einer zuständigen Behörde — Begründungspflicht)

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017 — Rat der Europäischen Union/Hamas, Europäische Kommission
   (Rechtssache C-79/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Art. 1 Abs. 4 und 6 - Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Voraussetzungen - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Beschluss einer zuständigen Behörde - Begründungspflicht))
   (2017/C 309/04)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, G. Étienne, M. Bishop)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Hamas (Prozessbevollmächtigte: L. Glock, avocate), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, M. Konstantinidis und R. Tricot)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, F. Fize und G. de Bergues)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2014, Hamas/Rat (T-400/10, EU:T:2014:1095), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 4.5.2015.