CELEX: 31978L0816
Language: de
Date: 1978-09-26 00:00:00
Title: Richtlinie 78/816/EWG des Rates vom 26. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Avis juridique important

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31978L0816

Richtlinie 78/816/EWG des Rates vom 26. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 06/10/1978 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0230 

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 9 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 26 . SEPTEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT   PFLANZKARTOFFELN  ( 78/816/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN . DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT SIND JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN .   DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTÖRT WERDEN , SOLLTE DIESEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN .   DIE ANWENDUNG DIESER MÖGLICHKEIT UNTERLIEGT JEDOCH DEN AB 23 . DEZEMBER 1978 GELTENDEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT . PFLANZKARTOFFELN KÖNNEN DAHER NACH DIESEM DATUM NUR INSOWEIT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , ALS DIE OBGENGENANNTEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DIES ZULASSEN . FÜR DIE VOR DIESEM DATUM EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN KANN JEDOCH , WAS DIE VERMARKTUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANBELANGT , AUF JEDEN FALL BIS ZU DEM IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN DATUM DIE GLEICHWERTIGKEIT FESTGESTELLT WERDEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM  " 30 . JUNI 1978 "  DURCH DAS DATUM  " 30 . JUNI 1979 " ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL