CELEX: 31974R0534
Language: de
Date: 1974-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 534/74 der Kommission vom 6. März 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

7. 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 65/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 534/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . März 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1898 /73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                  bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
 1898/73 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­            Anhang festgesetzt.
nen Verordnungen festgesetzt worden .
Da für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 der Richtpreis              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                 Monate Juli und August 1974 anzuwendende Beihilfe­
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­            betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
setzung im voraus für die Monate Juli und August                   ab 7 . März 1974 bestätigt oder geändert werden, um
 1974 nur vorläufig auf Grund des für die Monate Juli              dem für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzten
und August 1973 geltenden Richtpreises berechnet                   Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                         Artikel 2
ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1974/ 1975 bekannt sein wird.                                 Diese Verordnung tritt am 7. März 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . März 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (i ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 P) ABl . Nr. L 193 vom 14. 7. 1973 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. :L 65/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          7. 3 . 74
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 6. März 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                          kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg anwendbar . ab 7. März 1974
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                             0                   0
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat März                                              0                  0
              —  für den Monat April                                            0                  0
              —  für den Monat Mai                                              0                  0
              —  für den Monat Juni                                             0                  0
              —  für den Monat Juli                                             0                 —
              —  für den Monat August                                           0                 —