CELEX: C2002/180/04
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-80/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Italian Leather SpA gegen WECO Polstermöbel GmbH & Co. (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nummer 3 — Unvereinbarkeit — Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat)

C 180/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.7.2002
Raad van State (Niederlande) in den bei diesem anhängigen                Königreich Spanien (Bevollmächtigter: N. Dı́az Abad) wegen
Rechtsstreitigkeiten Inspecteur van de Belastingdienst Douane,           Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
Bezirk Rotterdam, gegen Sea-Land Service Inc. (C-430/99),                Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
Nedlloyd Lijnen BV (C-431/99) vorgelegtes Ersuchen um                    vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 92, 59                  bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
und 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG, 49 EG             L 175, S. 40) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
und 46 EG) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86                        Maßnahmen ergriffen hat, um die Verpflichtung aus den
des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des                        Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 in Verbindung mit
Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die See-              Anhang II dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, und
schifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitglied-            dass es eine Regelung beibehalten hat, die es unter Verstoß
staaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) hat der Gerichtshof          gegen diese Bestimmungen für bestimmte Klassen von Projek-
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                  ten des Anhangs II dieser Richtlinie im gesamten Inland und
F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),               für zahlreiche andere Klassen von Projekten dieses Anhangs
J.-P. Puissochet, R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues —               in einem großen Teil des Inlands nicht erlaubt, eine Umwelt-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin           verträglichkeitsprüfung durchzuführen, hat der Gerichtshof
— am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
                                                                         F. Macken sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter)
Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der                und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember                  L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. Juni 2002 ein Urteil
1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-        mit folgendem Tenor erlassen:
kehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern fallen, steht diese Verordnung          1.   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
einem Verkehrsüberwachungssystem wie dem in den Ausgangsverfah-               gen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
ren streitigen „verkeersbegeleidingssysteem“ nicht entgegen, das die          1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
Zahlung einer Gebühr für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr              öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass es nicht
als 41 m vorschreibt, die sich obligatorisch an einem solchen System          innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts-
beteiligen, während andere Schiffe, wie z. B. Binnenschiffe, von dieser       und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 2
Gebühr befreit sind, sofern es eine tatsächliche Korrelation zwischen         Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit
der Höhe dieser Gebühr und den Kosten gibt, die durch die                     ihrem Anhang II nachzukommen.
Dienstleistung entstehen, die diesen Hochseeschiffen zugute kommt.
                                                                         2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
                                                                         (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 13. Juni 2002                                                       (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-474/99: Kommission der Euro-                                               vom 6. Juni 2002
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                                                         in der Rechtssache C-80/00 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/                des Bundesgerichtshofs): Italian Leather SpA gegen WE-
337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm-                                    CO Polstermöbel GmbH & Co. (1)
ten öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige
                             Umsetzung)
                                                                         (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nummer 3 —
                                                                         Unvereinbarkeit — Durchführung der Vollstreckung im
                          (2002/C 180/03)                                                        ersuchten Staat)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                                 (2002/C 180/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-474/99, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-80/00 wegen eines dem Gerichtshof
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen               gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
 ---pagebreak--- 27.7.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 180/3
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                        (Sechste Kammer)
durch den Gerichtshof vom Bundesgerichtshof in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Italian Leather SpA gegen
WECO Polstermöbel GmbH & Co. vorgelegten Ersuchens um                                           vom 13. Juni 2002
Vorabentscheidung über die Auslegung von Titel III mit der
Überschrift „Anerkennung und Vollstreckung“ des genannten               in der Rechtssache C-117/00: Kommission der Euro-
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                                  päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und               409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild lebenden
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),                               Vogelarten — Schutzgebiete)
des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des                                              (2002/C 180/05)
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter)           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Juni 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         In der Rechtssache C-117/00, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ir-
                                                                         land (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan im Beistand von C. Mac
1.    Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. Septem-            Eochaidh, BL) wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen
      ber 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-     die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
      ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen     die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
      in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978             und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
      über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des        zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des         lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) sowie gegen
      Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der         seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
      Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai          es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
      1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der             Artikel 3 der Richtlinie 79/409 in Bezug auf das Schottische
      Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass eine           Moorschneehuhn und Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 dieser
      ausländische im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes           Richtlinie sowie Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG
      ergangene Entscheidung, mit der ein Schuldner verpflichtet         in Bezug auf das Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex
      wird, bestimmte Handlungen zu unterlassen, unvereinbar ist         nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      mit einer zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsstaat       Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
      im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Ent-        Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skouris —
      scheidung, mit der die Verhängung einer solchen Maßnahme           Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
      abgelehnt wird.                                                    — am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3
                                                                              der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
2.    Stellt das Gericht des Vollstreckungsstaats fest, dass die              über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und aus
      Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats unver-         Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
      einbar ist mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen             21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
      Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats, so ist es         sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es
      verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung            nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine
      abzulehnen.                                                             ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume für
                                                                              das Schottische Moorschneehuhn zu bewahren, und dass
                                                                              es nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um im
                                                                              Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex die Verschlechte-
                                                                              rung der Habitate der Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen
                                                                              worden ist, zu vermeiden.
(1) ABl. C 147 vom 27.5.2000.
                                                                         2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.