CELEX: C2006/281/02
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-123/04 und C-124/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg [Deutschland]) — Industrias Nucleares do Brasil SA, Siemens AG/UBS AG (C-123/04), Texas Utilities Electric Corporation (C-124/04) (EAG-Vertrag — Versorgung — Eigentumsordnung — Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch einen Angehörigen eines dritten Staates)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/1
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg [Deutschland]) — Industrias Nucleares do Brasil SA, Siemens AG/UBS AG (C-123/04), Texas Utilities Electric Corporation (C-124/04)
   (Rechtssache C-123/04 und C-124/04) (1)
   
   (EAG-Vertrag - Versorgung - Eigentumsordnung - Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch einen Angehörigen eines dritten Staates)
   (2006/C 281/02)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Oldenburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Industrias Nucleares do Brasil SA, Siemens AG
   
      Beklagte: UBS AG (C-123/04), Texas Utilities Electric Corporation (C-124/04)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Auslegung der Artikel 73, 75, 86 und 87 EA — Durch ein Pfandrecht gesicherter Darlehensvertrag über die Überlassung von einem Unternehmen eines Drittstaats gehörendem Uran, das in der Gemeinschaft angereichert und gelagert wird
   Tenor
   
               1.
            
            
               Artikel 75 Absatz 1 EA ist dahin auszulegen, dass die darin genannten Begriffe „Aufbereitung, Umwandlung oder Formung“ auch die Anreicherung von Uran umfassen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen ohne Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nicht im Sinne dieser Bestimmung seine Tätigkeit ganz oder teilweise in diesen Hoheitsgebieten ausübt, wenn es zu einem Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten eine Geschäftsbeziehung unterhält, die entweder die Anlieferung von Rohstoffen zur Herstellung von angereichertem Uran und den Bezug angereicherten Urans oder dessen Einlagerung zum Gegenstand hat.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA ist dahin auszulegen, dass er nicht die stoffliche Identität der zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung angelieferten und der danach zurückgelieferten Stoffe voraussetzt und es genügt, wenn die ausgelieferten Stoffe den angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprechen, auch wenn den ausgelieferten Stoffen gegebenenfalls keine angelieferten Stoffe zugeordnet werden können. Außerdem steht es der Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA nicht entgegen, wenn das verarbeitende Unternehmen mit der Anlieferung der Rohstoffe das Eigentum hieran erwirbt und das angereicherte Uran deshalb nach der Verarbeitung an die andere Vertragspartei zurückübereignen muss.
            
         
               4.
            
            
               Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen nicht einen Teil seiner Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten ausübt, wenn es dort lagerndes angereichertes Uran veräußert oder erwirbt.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 73 EA ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Vereinbarungen anzuwenden ist, die im Gebiet der Gemeinschaft lagerndes angereichertes Uran zum Gegenstand haben und an denen ausschließlich Angehörige dritter Staaten beteiligt sind.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2006.