CELEX: 51975PC0488
Language: de
Date: 1975-10-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen (Von der Kommission an dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 488
Vol. 1975/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- rOMMESION DSB. I
                                             KOM(75)488 endg.
                                              Brüssel , den 2 . Oktober 1975 *
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die zoll tarifliche Behandlung bestimmter ,
              aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Er­
              zeugnisse , die in der Gemeinschaft in ihrer
              ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau , bei
              der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimm­
              ter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen
                  ( Von der Kommission an dem Rat vorgelegt )                  •jj
                                                                                 |i
       KOM ( 75 ) ^88 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
      Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag einer Verordnung über
die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse vorgelegt , die
zur Verwendung beim Bau , bei der- Instandhaltung oder der Instand­
setzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (Dok . KOM(75 ) 464 endg * vom ' '
10. September 1975 )«
      Dieser Vorschlag sieht unter anderem eine teilweise Aussetzung
der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
1976 für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse vor , die zum , Bau ,
zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung bestimmter Flugzeuge mit
einem Leergewicht von mehr als 15 . 000 kg verwendet werden sollen .
                                                                     • · ·/· · β
 ---pagebreak---                                  - 2 -
      Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wendet
während des oben genannten Zeitraums gemäß den Artikeln 31 Absatz 1
und 32 Absatz 1 der Beitrittsakte bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus den neuen Mitgliedstaaten die folgenden Zollsätze an :
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 39-07 : 3,5 % >
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 76.03 : 2,4 % ;
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer 83«09 : 1,3 % •
      Die Regierung Großbritanniens hat bei der Kommission beantragt ,
für diese drei Erzeugnisse gemäß Artikel 33 2 . Unterabsatz der Bei­
trittsakte die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten und demzufolge
bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten die
Erhebung der Zölle in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung auszusetzen .
      Die Kommission ist der Auffassung , daß diesem Antrag stattgegeben
werden sollte ; sie schlägt daher dem Rat die nachstehende Tarifmaß-
nahme vor .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                      ( ■ Verordnung ( EWG ) des Rates        .
    .           - über die zolltari fliehe Behandlung bestimmter , •
              .   aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Er-. ,
                  Zeugnisse,' die in der Gemeinschaft in ihrer
                  ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau , bei      . .
                  der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimm­
                     ter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Beitritts&kte ( l ), inebeoondore^uf Artikol-32 Absatz" -2-,
auf Vorschlag der Kommission ,                     ,  *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr .              vom ...... ( 2 ) wurden unter anderem
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis zum 31 * Dezem­
ber 1976 für bestimmte Erzeugnisse ausgesetzt , die beim Bau , bei der
Instandhaltung oder der Inätandsetzung von Flugzeugen mit' einem Leer*-
gewicht von mehr als 15.000 kg verwendet werden sollen . Me Zölle wurden
ausgesetzt bis zu
- 1^,1 % für Schläuche und Verbindungsstücke aus verstärktem Silikon ,
   der Tarifstelle 39 « 07 E II ;
- 9,6 % für vorgereckte , unterschiedlich dicke Bleche aus Aluminium ,
   mit einer Dicke von 8 mm bis weniger als 180 mm , der Tarifnummer
   76.03 ;
- 5t 2 % für Hohlniete oder Zweispitzniete , der Tarifnummer 83 . 09 .
                                                                      • • 0/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3-1972 , ß . l*f
(2)
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspraferenz ist bti
der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten
die Erhebung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung anwendbaren - Zölle in dem genannten Zeitraum vollständig auszu­
setzen , sofern diese Erzeugnisse der gleichen Verwendung zugeführt
werden sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwend­
baren Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vom
1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19?6 bei der Einfuhr aus den neuen
Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt , sofern diese Erzeugnisse zur
Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung
der in der Spalte 3 dieses Anhangs genannten Flugzeuge mit einem Leer­
gewicht von mehr als 15.000 kg bestimmt sind .
                                Artikel 2 .
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- ANHANG