CELEX: 51996PC0186
Language: de
Date: 1996-05-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

Avis juridique important

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51996PC0186

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt  /* KOM/96/0186 endg. - SYN 96/0119 */  

Amtsblatt Nr. C 179 vom 22/06/1996 S. 0009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (96/C 179/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 186 endg. - 96/0119(SYN) (Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsamen Lufttüchtigkeitsnormen für Großflugzeuge sind in der Europäischen Gemeinschaft durch Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1) harmonisiert.Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 enthält die gemeinsamen Vorschriften für die Musterzulassung von Segelflugzeugen und Motorseglern, Großflugzeugen, anerkannten Instandhaltungsorganisationen, Allwetterbetrieb, Flugmotoren, Propellern, Hilfsenergieaggregaten und superleichten Flugzeugen sowie technische Normen für die Zulassung von Ausrüstungen und Geräten, die in ein Flugzeug eingebaut werden sollen.Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 ist durch die Einbeziehung neuer technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu den unter die Verordnung fallenden Bereichen zu ergänzen.Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben gemeinsame Vorschriften für die Musterzulassung kommerzieller Kleinflugzeuge (JAR 23) sowie kleiner und großer Drehfluegler (JAR 27 und JAR 29) ausgearbeitet.Die in den JAA vereinigten Mitgliedstaaten haben der Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 folgendes mitgeteilt: die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen sowie Änderungen an diesen Zulassungen für Flugzeuge der Kategorien "normale", "Mehrzweck-" und "Kunstflug-Flugzeuge" und für zweimotorige Flugzeuge mit Propellerantrieb der Kategorie "Regionalflugzeug" (JAR 23), die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit und Änderungen an den Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit kleiner Drehfluegler mit Propellerantrieb (JAR 27) und die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit und Änderungen an den Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit großer Drehfluegler mit Propellerantrieb (JAR 29) -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Einziger Artikel Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt wird wie folgt ergänzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4.