CELEX: 31991R1865
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1865/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Anzahl männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr 1991 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Zuteilung der verfügbaren Mengen in diesem Vierteljahr

Nr. L 168/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1865/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1991
                  zur Festsetzung der Anzahl männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr
                  1991 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, und zur Abweichung
                  von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Zuteilung der verfüg­
                                           baren Mengen in diesem Vierteljahr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 nach Maßgabe der in den letzten drei Jahren einge­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 führten Mengen unmittelbar zuzuteilen. Den übrigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Antragstellern sind die verfügbaren Mengen im Verhältnis
                                                                 zu den beantragten Mengen unmittelbar zuzuteilen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           Die Höchstmenge, auf die sich jeder Einfuhrlizenzantrag
vom 27: Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            beziehen kann, ist für die übrigen Antragsteller zu
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­    beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 13         baren Mengen zu ermöglichen. Aus wirtschaftlichen
Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,                   Gründen müssen sich diese Anträge auf eine Mindest­
                                                                menge beziehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der Rat hat im Namen der Einfuhrregelung für zum                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte           schusses für Rindfleisch —
Bilanz von 198 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis
31 . Dezember 1991 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz
4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der
Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser
Tiere festgelegt werden.                                                                 Artikel 1
Die praktischen Durchführungsbestimmungen zu dieser             (1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli bis 30. September 1991
Sonderregelung sind mit der Verordnung (EWG) Nr.                wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verord­
612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die           nung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge auf
Verordnung (EWG) Nr. 1 121 /87 (4), und mit der Verord­         64 740 Stück zum Mästen bestimmte männliche Jung­
nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission^5), zuletzt               rinder festgesetzt, davon
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (6),
erlassen worden .                                               a) 8 420 mit einem Lebendgewicht von jeweils bis zu 300
Dabei war der notwendigen Versorgung bestimmter                     kg bei einer Ermäßigung der Abschöpfung um 65 %
                                                                    und
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich
durch einen hohen Bedarf an zum Mästen bestimmten               b) 56 320 mit einem Lebendgewicht von jeweils 220 bis
Rindern auszeichnen . Dies gilt für Italien und Griechen­           300 kg, mit Ursprung in Jugoslawien, Polen und
land, deren Bedarf im dritten Vierteljahr 1991 auf 56 160           Ungarn oder Herkunft daraus und bei einer Ermäßi­
bzw. 8580 Stück veranschlagt werden kann.                           gung um 75 % .
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                 (2) Die Ermäßigungen gemäß Absatz 1 gelten für die
rechtfertigt im dritten Vierteljahr 1991 für Tiere mit          Abschöpfung, die am Tag der Annahme der Anmeldung
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien, Polen oder            zur Abfertigung zum freien Verkehr anwendbar ist.
Ungarn . und mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg
eine stärkere Ermäßigung der Abschöpfung.                       (3)    Die in Absatz 1 genannten Mengen werden
                                                                 folgendermaßen aufgeteilt :
Die verfügbaren Mengen sind auf die herkömmlichen                                           Italien     Griechenland
Einführer dieses Kontingents und die übrigen Antrag­
steller aufzuteilen.                                                                         7 300          1 120
                                                                a) 8 420 Stück
                                                                b) 56 320 Stück             48 860          7 460 .
Um das Verfahren für die Zuteilung der verfügbaren
Mengen zu vereinfachen, empfiehlt es sich, von der              (4)    Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 abzuweichen. Den                   Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
herkömmlichen Einführern sind die verfügbaren Mengen             Nr. 2377/ 80
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      — entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis zu
O   ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                          300 kg
(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18.                       — oder Jungrinder mit einem Stückgewicht von 220 bis
(4) ABl. Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.                           300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Jugosla­
O   ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
h) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                              wien, Polen oder Ungarn .
 ---pagebreak---  29 . 6. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 168/ 51
 Im letzten Fall enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz      — sich auf eine Menge von höchstens 10 v. H. der
 in den Feldern      7 und 8     einen der nachstehenden             verfügbaren Menge beziehen, es sei den, daß die
Vermerke :                                                           genannten 10 v. H. zu einer Menge von weniger als 50
                                                                     Tieren führen.
— Yugoslavia y/o Hungria y/o Polonia,
— J ugosiavjen og/ ener Ungarn og/ euer roien ,
                                                                (2) Geht ein Einfuhrlizenzantrag über die in dieser
—     Jugoslawien und/oder Ungarn und/oder Polen,               Verordnung vorgesehene Menge hinaus, so wird er nur bis
—     Γιουγκοσλαβία ή/και Ουγγαρία ή/και Πολωνία,               zu dieser Menge berücksichtigt.
—     Yugoslavia and/or Hungary and/or Poland,
—     Yougoslavie et/ou Hongrie et/ou Pologne,                  (3) Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis zu den bean­
                                                                tragten Mengen. Führt die anteilsmäßige Kürzung
—     Iugoslavia e/o Ungheria e/o Polonia,
                                                                aufgrund der beantragten Mengen dazu, daß sich
— Joegoslavië en/of Hongarije en/of Polen,                      Lizenzen auf eine Menge von weniger als zehn Tieren
— Jugoslávia e/ou Hungria e/ou Polónia.                         beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losent­
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder              scheid Lizenzen für jeweils zehn Tiere.
mehreren der angegebenen Länder.
(5) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der                                       Artikel 3
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewichtklassen und         Bei den unter den Bedingungen von Artikel 8 Absatz 4
in dem in Absatz 4 erster Unterabsatz zweiter Gedanken­         der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (')
strich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses auf.        eingeführten Mengen wird für die Mengen, die über die
                                                                in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen,
(6) Von den Italien und Griechenland für jede Klasse            die vollständige Abschöpfung erhoben.
vorbehaltenen Mengen dürfen abweichend von Artikel 1 5
Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80                                                                                  Artikel 4
a) 90 % den Antragstellern, die nachweisen, daß sie in
     den letzten drei Jahren Tiere der betreffenden Rege­       Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     lung eingeführt haben, unmittelbar zugeteilt werden.       2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers,
     Die Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der in den drei        die dieselbe Gewichtsklasse und denselben Ermäßigungs­
     berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen ;              satz der Abschöfpung betreffen, als ein Antrag.
b) 1 0 % den anderen Antragstellern unmittelbar zugeteilt
    werden .                                                                             Artikel 5
(7)     Der Nachweis gemäß Absatz 6 wird durch eine
Zollabfertigungsbescheinung erbracht.                           Der Einführer setzt die zuständigen Behörden, die die
                                                                Einfuhrlizenz erteilt haben, spätens drei Wochen nach
(8)     Die Einfuhrlizenzen werden nur für eine Menge           Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über
von zehn Tieren oder mehr erteilt.                              deren Anzahl und Ursprung in Kenntnis. Diese Behörden
                                                                teilen der Kommission die betreffenden Angaben zu
                          Artikel 2                             Beginn jedes Monats mit.
(1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b)
genannten Mengen muß der Antrag auf Erteilung einer                                      Artikel 6
Einfuhrlizenz
— sich auf eine Menge von mindestens 50 Tieren                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
      beziehen, und                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .