CELEX: C2003/184/12
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-149/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]): Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 26 Absatz 2 — Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern — Besteuerungsgrundlage — Marge — Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag)

2.8.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 184/7
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                          vom 19. Juni 2003
                                                                                                vom 12. Juni 2003
in der Rechtssache C-149/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]):                in der Rechtssache C-234/01 (Vorabentscheidungsersuchen
Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice                    des Finanzgerichts Berlin): Arnoud Gerritse gegen Finanz-
                             Holidays plc (1)                                                  amt Neukölln-Nord (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 26 Absatz 2 —               (Einkommensteuer — Gebietsfremde — Artikel 59 EG-Ver-
Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und                   trag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60
Reiseveranstaltern — Besteuerungsgrundlage — Marge —                    EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) — Grundfreibetrag —
         Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag)                                      Abzug der Betriebsausgaben)
                            (2003/C 184/12)
                                                                                                  (2003/C 184/13)
                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-234/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Berlin (Deutschland)
In der Rechtssache C-149/01 betreffend ein dem Gerichtshof              in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Arnoud Gerritse
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)               gegen Finanzamt Neukölln-Nord vorgelegtes Ersuchen um Vor-
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem             abentscheidung über die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag
anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise               (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) hat der Gerichtshof
gegen First Choice Holidays plc vorgelegtes Ersuchen um Vor-            (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
abentscheidung über die Auslegung von Artikel 26 Absatz 2               M.      Wathelet      (Berichterstatter)    sowie      der     Richter
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-            A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-                  Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage         folgendem Tenor erlassen:
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                1.    Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49
Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und                    EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer
V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                          nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                   entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Brutto-
L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein                      einkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                          während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug
                                                                              der Betriebsausgaben, besteuert werden.
Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der          2.    Dagegen stehen diese Artikel des EG-Vertrags einer solchen
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-                nationalen Regelung nicht entgegen, soweit nach ihr in der
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist           Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung
dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender                zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug
Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag              unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem
umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters         progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert
tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten          werden, sofern der Steuersatz von 25 % nicht höher ist als der
Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den           Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der
Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden             Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte
von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des                 zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrags ergeben
Reiseveranstalters festgesetzten Preis.                                       würde.
(1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.                                           (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.