CELEX: C2003/289/45
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínez Valls gegen Europäisches Parlament (Öffentlicher Dienst — Auswahlverfahren — Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen — Zugang zu Dokumenten)

29.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/21
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere, Zustel-            1.    Die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                     Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright)                   erstellt wurde, wird aufgehoben.
wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2001
der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Einreihung von                   2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 1 500 Euro als
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.                       Ausgleich für den entstandenen immateriellen Schaden zu
L 189, S. 5; Berichtigung der deutschen, englischen, finnischen,            zahlen.
portugiesischen und schwedischen Fassung im ABl. 2001,
L 191, S. 49), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-          3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi
und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
1.   Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom
     10. Juli 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
     Kombinierte Nomenklatur wird für nichtig erklärt, soweit darin
     die Konsole mit der Warenbezeichnung in Spalte 1 der Tabelle
     im Anhang dieser Verordnung in den KN-Code 9504 10 00
     und die begleitende CD-ROM in den KN-Code 8524 39 90
     eingereiht werden.                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Der Antrag auf Vorlage der Stellungnahme des Juristischen
     Dienstes der Beklagten wird zurückgewiesen.                                           vom 30. September 2003
3.   Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      in der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínez
                                                                                   Valls gegen Europäisches Parlament (1)
(1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                                                                      (Öffentlicher Dienst — Auswahlverfahren — Nichtzulas-
                                                                      sung zu den mündlichen Prüfungen — Zugang zu Dokumen-
                                                                                                       ten)
                                                                                                (2003/C 289/45)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-296/01: Antonio Tatti gegen Kom-
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      In der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínes Valls,
                                                                      wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
(Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Ord-                  anwalt G. Vandersanden und Rechtsanwältin L. Levi, gegen
nungsmäßigkeit des Beurteilungsverfahrens — Anfech-                   Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und
              tungsklage — Schadensersatzklage)                       D. Moore), zum einen wegen Aufhebung der Schreiben vom
                                                                      3. April und 31. Mai 2002, soweit der Prüfungsausschuss
                        (2003/C 289/44)                               festgestellt hat, dass die Klägerin die schriftlichen Prüfungen
                                                                      des Auswahlverfahrens PE/90/A nicht bestanden habe, und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    soweit der Prüfungsausschuss, was das Schreiben vom 31. Mai
                                                                      2002 angeht, den Zugang zu bestimmten Schriftstücken
                                                                      verweigert hat, zum anderen wegen Ersatzes des durch dieses
                                                                      Schreiben entstandenen Schadens hat das Gericht (Fünfte
In der Rechtssache T-296/01, Antonio Tatti, Beamter der               Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  sas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt          Kanzler I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 30. September 2003
L. Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit
der die endgültige Beurteilung des Klägers für den Zeitraum           1.    Über den Antrag auf Aufhebung des Schreibens vom 31. Mai
vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 erstellt wurde, und                      2002, soweit mit ihm der Antrag auf Zugang zu Schriftstücken
wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)                      abgelehnt worden sein soll, braucht nicht entschieden zu werden.
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,                 2.    Das Parlament wird verurteilt, der Klägerin einen Euro als
Verwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit                     Ersatz des dieser entstandenen immateriellen Schadens zu
folgendem Tenor erlassen:                                                   zahlen.
 ---pagebreak--- C 289/22                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          29.11.2003
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
4.    Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der                         vom 17. September 2003
      Kosten der Klägerin.
                                                                        in der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und
5.    Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten.                         Maria Panagiotou gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                        (Beamte — Nichtigkeitsklage — Allgemeines Auswahlver-
(1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.                                           fahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der
                                                                        die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen abgelehnt
                                                                        wird — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der
                                                                        gerichtlichen Kontrolle — Beachtung der Regeln, die für die
                                                                                   Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten)
                                                                                                 (2003/C 289/47)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
                     vom 18. September 2003
                                                                        In der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und Maria
                                                                        Panagiotou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
in der Rechtssache T-221/02: Giorgio Lebedef gegen                      tigte: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Rat der Europäischen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Union (Bevollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou) wegen
                                                                        Nichtigerklärung der Entscheidung des Prüfungsausschusses
                                                                        des allgemeinen Auswahlverfahrens Rat A/393 (2000/C98 A/
(Beamte — Dienstbezüge — Reisekosten — Berechnungs-                     02), mit der es abgelehnt wird, die Kläger zu den mündlichen
                               methode)                                 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Ge-
                                                                        richt (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
                                                                        sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
                           (2003/C 289/46)                              I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-221/02, Giorgio Lebedef, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 (1) ABl. C 133 vom 28.9.2002.
Senningerberg (Luxemburg), und 63 andere Beamte, Prozess-
bevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
V. Joris), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission,
mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten der jährli-
chen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
über Brindisi ab 1996 oder 1997 geändert wurde, sowie
Aufhebung sämtlicher Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit                                    vom 30. September 2003
denen die Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts            in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Ge-
sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,               richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
Verwaltungsrat — am 18. September 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde
                                                                                            — Dienstliches Interesse)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                 (2003/C 289/48)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                        In der Rechtssache T-302/00, Michael Kenny, Beamter des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in