CELEX: 31970R2666
Language: de
Date: 1970-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2666/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

31 . 12. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2666/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1970
              zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                  Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   auf Gewährung der Prämie für die NichtVermarktung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  von Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben wer­
                                                                  den kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Kühe, die Gegenstand der vom 1 , bis zum 30.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   November 1970 eingereichten Anträge sind, kann
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  diesen Anträgen stattgegeben werden.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                  schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
nissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1386/70 (4), insbesondere auf Artikel 9,                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
                                                                  werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      (EWG) Nr. 2195/69 in der Zeit vom 1 , bis zum 30.
2195/69 der Kommission vom 4. November 1969
                                                                  November 1970 eingereicht worden sind.
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Rege­
lung für die Gewährung von Prämien für die
Schlachtung von Kühen und für die Nichtvermark­
tung von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt                                        Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2240/
70 (6), sieht die Feststellung vor, daß den Anträgen              Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Dezember 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 252 vom 8. 10. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 16. 7. 1970, S. 2.
 (5) ABl. Nr. L 278 vom 5 . 11 . 1969, S. 6.
 («) ABl. Nr. L 242 vom 5 . 11 . 1970, S. 12.