CELEX: 51981PC0031(01)
Language: de
Date: 1981-01-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT

Nr. C 119/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 5. 8
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu
             dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
                 Israel im Anschluß* an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1981)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             Das Protokoll wird im Namen der Gemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          gebilligt.
Artikel 238,
                                                            Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verord-
                                                            nung beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                   Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Die im Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Mittei-
                                                            lung wird durch den Präsident des Rates gemacht.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                   Artikel 3
Es empfiehlt sich, ein Protokoll zu dem Abkommen             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
und dem Staat Israel (') zu schließen, nachstehend           ten in Kraft.
„Protokoll" genannt, um dem Beitritt der Republik
Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tra-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
gen—                                                        lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(») ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975.
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 119/21
                                                ZUSATZPROTOKOLL
             zum Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
                       Israel infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
             DER PRÄSIDENT IRLANDS,
             DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
             SEINE KÖNIGLLCHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRI-
             TANNIEN UND NORDIRLAND,
             deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
             schaft sind,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND,
             die den Europäischen Gemeinschaften beitritt, und
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits, und
             DER STAAT ISRAEL
             andererseits,
             in Erwägung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am
             1. Januar 1981,
             gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro-
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel — nachstehend „Abkommen" genannt
             — und die am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichneten Protokolle zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,
             haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen in gegenseiti-
             gem Einvernehmen festzulegen,
             davon ausgehend, darüber hinaus, daß die Griechische Republik Vertragspartei der genannten
             Protokolle werden müßte, infolge ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             dieses Protokoll zu schließen:
                          Artikel 1                                                      TITEL I
 Die Republik Griechenland wird Vertragspartei des                                    Anpassungen
 Zusatzprotokolls, des Protokolls über die finanzielle                                   Artikel 2
 Zusammenarbeit und der Erklärungen im Anhang
 zur Schlußakte,.die am 8. Februar, 1977 in Brüssel              Der in griechischer Sprache abgefaßte Wortlaut des
 unterzeichnet worden sind.                                     Abkommens einschließlich der Anhänge und Proto-
 ---pagebreak--- Nr. C 119/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21. 5. 81
kolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie              — I.Januar 1983,
der Erklärungen im Anhang zur Schlußakte ist
ebenso verbindlich wie die Urtexte. Der Koopera-              — I.Januar 1984,
tionsrat genehmigt die griechische Fassung.
                                                              — I.Januar 1985,
                                                              — I.Januar 1986.
                        TITEL II
                                                          (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in
                                                          Absatz 1 vorgesehenen schrittweisen Senkungen der
                 Ü bergangsmaßnahmen
                                                          am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechen-
                                                          land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-
                        Artikel 3                         gen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz.
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt          (3) Im Warenverkehr zwischen der Republik Grie-
die Republik Griechenland die Zölle für Waren mit         chenland und Israel werden alle nach dem 1. Januar
Ursprung in Israel schrittweise wie folgt:                1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung
— am 1. Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf               wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.
     90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
— am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf                                       Artikel 6
     80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
                                                          Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H.              Abgaben gleicher Wirkung für aus der Gemein-
     erfolgen am                                          schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge-
                                                          führte Waren schneller als in dem festgelegten Zeit-
     — 1. Januar 1983,                                    plan aussetzt oder senkt, so senkt die Republik
                                                          Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben glei-
     — 1. Januar 1984,                                    cher Wirkung für Waren mit Ursprung in Israel um
                                                          denselben Vomhundertsatz beziehungsweise setzt
     — 1. Januar 1985,                                    deren Anwendung aus.
     — 1. Januar 1986.
                                                                                  Artikel 7
                        Artikel 4
                                                          (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik
                                                          Griechenland auf die unter die Verordnung (EWG)
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt
                                                          Nr. 3033/80 fallenden Waren mit Ursprung in Israel
als Ausgangszollsatz für die in Artikel 3 vorgesehe-
                                                          anwendet, wird um den im Handel zwischen der
nen schrittweisen Zollsenkungen der am 1. Juli 1980
                                                          Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-
von der Republik Griechenland gegenüber Israel
                                                          zung und der Republik Griechenland angewandten
tatsächlich angewandte Zollsatz.                          Ausgleichsbetrag berichtigt.
(2) Für Zündhölzer der Tarifnummer 36.06 des
                                                          (2) Für Waren, die unter die Verordnung (EWG)
Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemein-
                                                          Nr. 3033/80 fallen und auch im Anhang zu diesem
schaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 %
                                                          Protokoll aufgeführt sind, beseitigt die Republik
ad valorem.
                                                          Griechenland nach dem Zeitplan in Artikel 3 den
                                                          Unterschied zwischen
                        Artikel 5
                                                          — dem festen Teilbetrag des von der Republik
                                                              Griechenland beim Beitritt angewandten Zoll-
 (1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren besei-            satzes und
tigt die Republik Griechenland Abgaben mit glei-
 cher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in         — dem sich aus den Bestimmungen des Abkom-
 Israel schrittweise wie folgt:                               mens ergebenden Zollsatz (mit Ausnahme des
                                                              beweglichen Teilbetrags).
— am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v. H.
     des Ausgangssatzes gesenkt;
 — am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H.                                Artikel 8
     des Ausgangssatzes gesenkt;
                                                          Bei Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag auf-
 — die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H.             geführt sind, werden die vorgesehenen oder berech-
     erfolgen am                                          neten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt, die
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 119/23
von der Republik Griechenland gegenüber Drittlän-            Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Israel oder
dern gemäß Artikel 64 der Akte über den Beitritt der        erhöht das Kontingent anteilig.
 Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften tatsächlich erhoben werden.                  (6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II
                                                            aufgeführte Waren mit Ursprung in Israel wendet
 In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren aus        die Republik Griechenland die gleichen Verwal-
 Israel Zollsätze gelten, die günstiger sind als die auf    tungsregeln und -praktiken an wie für die entspre-
die Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen         chenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemein-
 Zusammensetzung angewandten Zollsätze.                     schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung; eine
                                                            Ausnahme bildet das Kontingent für Düngemittel
                                                            der Tarifnummern 31.02, 31.03 und 31.05 A I, II und
                                                            IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen
                        Artikel 9
                                                            Gemeinschaften, bei dem die Republik Griechen-
                                                            land die für ausschließliche Vermarktungsrechte gel-
(1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik                 tenden Regeln und Praktiken anwenden kann.
Griechenland mengenmäßige Beschränkungen für
die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten
Waren mit Ursprung in Israel aufrechterhalten.                                     Artikel 10
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen                (1) Die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für
sind Kontingente. Die Kontingente für das Jahr              Waren mit Ursprung in Israel geltenden Sicherheits-
1981 sind in Anhang II aufgeführt.                          leistungen und Barbeträge werden ab 1. Januar 1981
                                                            während eines Zeitraums von drei Jahren schritt-
(3) Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente            weise beseitigt.
muß bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde-            Diese Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden
stens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten          wie folgt abgebaut:
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde-
stens 20 v. H. betragen. Die Erhöhung wird auf-             — 1. Januar 1981: 25 v. H.
grund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.            — 1. Januar 1982: 25 v. H.
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die            — I.Januar 1983: 25 v.H.
Menge und den Wert, so wird das Mengenkontin-
gent jährlich um mindestens 20 v. H. und das Wert-          — I.Januar 1984: 25 v.H.
kontingent jährlich um mindestens 25 v. H. erhöht,
wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr              (2) Für Waren, die in Anhang II zum EWG-Ver-
aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich            trag aufgeführt sind, beseitigt Griechenland im Zeit-
der Erhöhung berechnet werden.                              punkt des Beitritts Abgaben mit gleicher Wirkung
                                                            wie Zölle und Maßnahmen mit gleicher Wirkung
Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahr-               wie mengenmäßige Beschränkungen (Sicherheitslei-
zeugen der Tarifstelie ex 87.02 A I des Gemeinsa-           stungen, Barbeträge, Bestätigung von Rechnungen
men Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent             usw.) für Waren mit Ursprung in Israel, vorbehalt-
um jährlich 15 v. H. und das Wertkontingent jähr-           lich Artikel 65 der Akte über den Beitritt der Repu-
lich um 20 v. H. erhöht.                                    blik Griechenland zu den Europäischen Gemein-
                                                            schaften.
(4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in
Anhang II genannten Ware nach Griechenland                  (3) Senkt die Republik Griechenland gegenüber
während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger           der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-
als 90 v. H. des Kontingents betrugen, so liberali-         zung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schnel-
siert die Republik Griechenland die Einfuhr dieser          ler als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen, so
Ware mit Ursprung in Israel, wenn die Einfuhr der           nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung
betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber             für Einfuhren mit Ursprung in Israel vor.
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-
zung liberalisiert ist.
                                                                                   TITEL III
(5) Liberalisiert die Republik Griechenland die
Einfuhr einer in Anhang II aufgeführten Ware aus                     Allgemeine und SchluBbestinmungen
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-
zung oder erhöht sie ein für die Gemeinschaft in                                  Artikeln
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltendes Kon-
tingent um mehr als den Mindestsatz nach Absatz 3,          Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der
so liberalisiert die Republik Griechenland auch die         Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts Grie-
 ---pagebreak--- Nr. C 119/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21.5.81
chenlands zu den Europäischen Gemeinschaften              tragsparteien. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft,
gegebenenfalls erforderlich sind.                         sofern die Vertragsparteien einander vor diesem
                                                          Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
                                                          Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt
                     Artikel 12                           tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten
                                                          Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil
desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens.                                                                       Artikel 14
                                                          Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                     Artikel 13                           jede in dänischer, deutscher, englischer, französi-
                                                          scher, griechischer, italienischer, niederländischer
Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme        und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
oder Genehmigung nach den Verfahren der Ver-              chermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 119/25
                                              ANHANG I
                                           Liste zu Artikel 3
          Nummer des
            Brüsseler                                Warenbezeichnung
           Zolltarif-
            schemas
          Kapitel 13
           ex 13.02   Weihrauch
           ex 13.03   Pektate
          Kapitel 14
           ex 14.05   Valonea, Galläpfel
          Kapitel 15
           ex 15.05   Wollfettstearin
           ex 15.06   Andere tierische Fette und öle (z. B. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen
                      Klauenöl
               15.08  Tierische und pflanzliche öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt,
                      geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder
                      anders modifiziert
               15.10  Technische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
               15.11  Glycerin, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen
           ex 15.15   Bienen wachs und anderes Insekten wachs, auch gefärbt
               15.16  Pflanzenwachs, auch gefärbt
           ex 15.17   Degras
          Kapitel 17
            ex 17.02  Laktose und Laktosesirup, mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert-
                      teilen und mehr, bezogen auf den Trockenstoff; Glukose und Glukosesirup,
                      mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                      auf den Trockenstoff
               17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
          Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnrn. 18.01 und
                      18.02
          Kapitel 19
            ex 19.02  Malzextrakt
               19.03  Teigwaren
               19.05  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis,
                      Com Flakes und dergleichen)
           ex 19.07   Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                      Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
               19.08  Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak--- Nr. C 119/26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler                                 Warenbezeichnung
              Zolltarif-
              schemas
              Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Tarifnrn. 21.05 und
                         21.07
              Kapitel 22
                  22.01  Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
                  22.02  Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                         nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                         Tarifnr. 20.07
                  22.03  Bier
                  22.06  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
                         anderen Stoffen aromatisiert
               ex 22.08  Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder mehr,
                         unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol,
                         vergällt, ausgenommen Äthylalkohol und Sprit, hergestellt aus den in
                         Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
                         schaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
               ex 22.09  Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt, ausge-
                         nommen Äthylalkohol, hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages zur
                         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirt-
                         schaftlichen Erzeugnissen; Branntwein, Likör und andere alkoholische
                         Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von
                         Getränken
              Kapitel 24
                  24.02  Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen
              Kapitel 25
                  25.20  Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anre-
                         gern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken
                         besonders zubereiteter Gips
                  25.22  Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Calciumoxid und
                         Calciumhydroxid
                  25.23  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
               ex 25.30  Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichts-
                         hundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz
               ex 25.32  Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; Santorinerde, Puzzo-
                         lanerde, Traß und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet
                         werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert
              Kapitel 27
                 27.05a  Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
                  27.06  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, ein-
                         schließlich der destillierten und präparierten Teere
                  27.08  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
 ---pagebreak--- 21.5.81                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 119/27
        Nummer des
         Brüsseler                                Warenbezeichnung
         Zolltarif-
          schemas
         ex 27.10   Mineral-Schmiermittel
          ex 27.11  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                    Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheits-
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr
             27.12  Vaselin
             27.13  Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montan-
                    wachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch gefärbt
             27.14  Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminö-
                    sen Mineralien
             27.15  Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein
             27.16  Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineral-
                    teer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
         Kapitel 28
          ex 28.01  Chlor
          ex 28.04  Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
          ex 28.06  Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
             28.08  Schwefelsäure; Oleum
             28.09  Salpetersäure; Nitriersäuren
             28.10  Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophos-
                    phorsäure)
             28.12  Borsäure und Borsäureanhydrid
             28.13  Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
             28.15  Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
             28.16  Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
             28.17  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und
                    Kaliumperoxid
                                            i
          ex 28.19  Zinkoxid
          ex 28.20  Künstlicher Korund
             28.22  Manganoxide
          ex 28.23  Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                    Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe 2 0 3 von
                    70 Gewichtshundertteilen oder mehr
          ex 28.27  Bleimennige und Lithargyrum
             28.29  Fluoride; Fluorosilicate; Fluoroborate und andere Fluorosalze
          ex 28.30  Magnesiumchlorid, Calciumchlorid
          ex 28.31  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite
             28.35  Sulfide, einschließlich Polysulfide
             28.36  Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxy-
                    late
 ---pagebreak--- Nr. C 119/28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler
              Zolltarif-                                Warenbezeichnung
              schemas
                 28.37   Sulfite und Thiosulfate
              ex 28.38   Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                         miniumsulfat; Alaune
              ex 28.40   Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
              ex 28.42   Carbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcarbonats, ausge-
                         nommen Bleihydroxycarbonat
              ex 28.44   Quecksilberfulminat
              ex 28.45   Natrium- und Kaliumsilicate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                         und Kaliumsilicate
              ex 28.46   Borax, raffiniert
              ex 28.48   Arsenite und Arsenate
                 28.54   Wasserstoffperoxid, auch fest
              ex 28.56   Siliciumcarbid, Borcarbid, Calciumcarbid
              ex 28.58   Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit
             Kapitel 29
              ex 29.01   Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Naphthalin,
                         Anthrazen
              ex 29.04   Amylalkohole
                 29.06   Phenole und Phenolalkohole
              ex 29.08   Amyläthyläther, Äthyläther, Anethol
              ex 29.14   Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydride
              ex 29.16   Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäure; Calciumtartrat
              ex 29.21   Glycerintrinitrat (Nitroglycerin)
              ex 29.42   Nikotinsulfat
                 29.43   Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose;
                         Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der
                         Tarifnrn. 29.39,29.41 und 29.42
             Kapitel 30
              ex 30.02   Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
              ex 30.03   Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                         Waren:
                         — Asthma-Zigaretten
                         — Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von Spezialitä-
                             ten
                         — Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Spezialitä-
                             ten
                         — Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
 ---pagebreak--- 21.5.81                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 119/29
        Nummer des
         Brüsseler
         Zolltarif-                               Warenbezeichnung
          schemas
                    — Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                    — Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormo-
                        nen
              30.04 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilge-
                    brauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen
                    oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken auf-
                    gemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten
                    Erzeugnisse
         Kapitel 31
          ex 31.03  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen
                    — Thomasphosphatschlacken
                    — Calciumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                        geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche Cal-
                        ciumaluminiumphosphate
                    — Dicalciumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                        Gewichtshundertteilen
              31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
                    ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni-
                    ger
         Kapitel 32
          ex 32.01  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                    Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins
          ex 32.04  Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Aufzüge aus Farbhölzern und anderen
                    färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chloro-
                    phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
           ex 32.05 Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo; synthe-
                    tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die
                    Faser aufziehende optische Aufheller
              32.06 Farblacke
           ex 32.07 Andere Farbmittel, ausgenommen
                    a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                        miumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und
                    b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau; anorgani-
                        sche Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
              32.08 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,
                    Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und
                    ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie;
                    Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schup-
                    pen oder Flocken
              32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für
                    die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl,
                    Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstel-
                    len von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien;
                    Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im
                    Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
 ---pagebreak--- Nr. C 119/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler                                 Warenbezeichnung
              Zolltarif-
               schemas
                  32.11  Zubereitete Sikkative
                  32.12   Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstrei-
                         cherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und
                         dergleichen
                  32.13  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tin-
                         ten und Tuschen
              Kapitel 33
               ex 33.01  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausge-
                         nommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl;
                         Resinoide; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wach-
                         sen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
               ex 33.06  Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits-, Haut-, Haar- und
                         Nagelpflegemittel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raumdes-
                         odorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfümiert
              Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                         Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete
                         Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
                          Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs"
              Kapitel 35  Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme
             Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmetall-
                         legierungen; leicht entzündliche Stoffe
             Kapitel 37
                  37.04  Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwik-
                         kelt
              Kapitel 38
                  38.03   Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch
                         ausgebraucht
                  38.09   Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Ver-
                         dünnungsmittel derTarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzliche
                          Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage
                         von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grund-
                         lage von natürlichen harzigen Stoffen
               ex 38.11   Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil-
                         gungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B.
                         Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexa-
                         chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen
                         aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in
                         Spray-Dosen, gebrauchsfertig
                  38.18  Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                          Erzeugnisse
               ex 38.19  Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Brem-
                         sen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von
                         weniger als 70 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 21.5.81                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 119/31
        Nummer des
         Brüsseler                                 Warenbezeichnung
         Zolkarif-
          schemas
         Kapitel 39
          ex 39.02   Polyvinylchlorid
          ex 39.01 ' Polystyrol in sämtlichen Formen; andere Kunststoffe (einschließlich Kunst-
          ex 39.02   harze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
         ex 39.03
                     a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfallen oder
         ex 39.04         Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genann-
         ex 39.05        ten Waren verwendet werden, und
         ex 39.06 -
                     b) Ionenaustauscher
          ex 39.07   Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappfächer
                     und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen
                     und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische
                     und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der
                     Tarifnr. 92.12
         Kapitel 40  Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kau-
                     tschukwaren, ausgenommen Tarifnrn. 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex
                     40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum
                     Schutz für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher
                     (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub und
                     Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15)
         Kapitel 41  Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
                     Tarifnrn. 41.01 und 41.09
         Kapitel42   Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält-
                     nisse; Waren aus Därmen
         Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
         Kapitel 44  Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07; Waren aus
                     Faserplatten (ex 44.21, ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnliche
                     Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für Bän-
                     der, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und Pflasterklötze (ex
                     44.28)
         Kapitel 45
             45.03   Waren aus Naturkork
             45.04   Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
         Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                     Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu
                     Bändern verbunden (ex 46.02)
         Kapitel 48
          ex 48.01   Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausge-
                     nommen folgende Waren:
                     — gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend
                         aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Qua-
                         dratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
 ---pagebreak--- Nr. C 119/32                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler                                 Warenbezeichnung
              Zolltarif-
               schemas
                         — Papier für periodische Druckschriften
                         — Zigarettenpapier
                         — Seidenpapier
                         — Filterpapier
                         — Zellstoffwatte
                         — Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
                  48.03  Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich
                         sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                  48.04  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
                         überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
               ex 48.05  Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder
                         Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
               ex 48.07  Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche
                         gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als sol-
                         che des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Zeichen-
                         papier, vergoldetes öder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser
                         Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte
                         Papiere für photographische Zwecke
               ex 48.13  Kohlepapier
                  48.14  Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                         Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus
                         Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
               ex 48.15  Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, aus-
                         genommen Zigarettenpapier, Streifen für Fern Schreibgeräte, gelochte Streifen
                         für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filter-
                         pappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte Strei-
                         fen
                  48.16  Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe;
                         Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
                  48.18  Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke,
                         Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender),
                         Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere)
                         und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für
                         Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
                  48.19  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder,
                         auch gummiert
               ex 48.21  Lampenschirme, Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher und
                         Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen,
                         Gläser
              Kapitel 49
               ex 49.01  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                         in griechischer Sprache
              ex 49.03   Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert
                         oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache
                         gedruckt
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 119/33
          Nummer des
           Brüsseler
           Zolltarif-                               Warenbezeichnung
            schemas
            ex 49.07  Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
               49.09  Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bil-
                      dern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
                      Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreiß-
            ex 49.10  kalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen
                      als Griechisch
                      Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren
            ex 49.11  hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren:
                      — Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
                      — Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                           für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
           Kapitel 50 Seide, Schappeseide und Bourretteseide
           Kapitel 51 Synthetische und künstliche Spinnfäden
           Kapitel 52 Metallgarne
           Kapitel 53 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                      nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04
           Kapitel 54 Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
           Kapitel 55 Baumwolle
           Kapitel 56 Synthetische und künstliche Spinnfasern
           Kapitel 57 Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01; Papiergarne und
                      Gewebe aus Papiergarnen
                      Teppiche und Tapisserien; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillege-
           Kapitel 58
                      webe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen,
                      Stickereien
                      Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte
           Kapitel 59
                      oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinn-
                      stoffen
                      Gewirke
           Kapitel 60
           Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
           Kapitel 62 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer und
                      starre Fächer
           Kapitel 63 Altwaren, Lumpen
           Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
 ---pagebreak--- Nr. C 119/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.5.81
             Nummer des
              Brüsseler                                Warenbezeichnung
              Zolltarif-
              schemas
             Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile davon
             Kapitel 66
                 66.01   Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                         und dergleichen
             Kapitel 67
              ex 67.01   Staubwedel
                 67.02   Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künst-
                         lichen Blumen, Blättern oder Früchten
             Kapitel 68
                 68.04   Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, zum
                         Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus
                         Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstli-
                         chen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente und
                         andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B.
                         Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestel-
                         len
                 68.06   Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf
                         Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten,
                         genäht oder anders zusammengefügt
                 68.09   Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfa-
                         sern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen
                         mineralischen Bindemitteln hergestellt
                 68.10   Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
                 68.11   Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließ-
                         lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung,
                         auch bewehrt
                 68.12   Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen
                68.14    Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                         Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, ande-
                         ren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen
                         oder anderen Stoffen
             Kapitel 69  Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01, 69.02, andere als Steine
                         auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03, 69.04 und
                         69.05, Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken,
                         Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnis-
                         sen, Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan
                         der Tarifnrn. 69.10,69.13 und 69.14
             Kapitel 70
                 70.04   Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits über-
                         fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in
                         quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
                 70.05   Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der
                         Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht-
                         eckigen Platten oder Scheiben
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 119/35
          Nummer des
           Brüsseler
           Zolltarif-                                 Warenbezeichnung
           schemas
           ex 70.06   Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel-
                      lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                      auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder
                      rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht überfangenes Spie-
                      gelglas
           ex 70.07   Gegossenes oder gewalztes Rachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel-
                      lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                      anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders
                      bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer oder bei-
                      den Seiten geschliffen oder poliert; Kunstverglasungen
              70.08   Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits-
                      glas (Verbundglas), auch fassoniert
              70.09   Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
              70.10   Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser,
                      Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpak-
                      kungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
           ex 70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro,
                      zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom-
                      men Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Ver-
                      wendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungskoeffizien-
                      ten der Art Pyrex, Durex usw.
              70.14   Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwek-
                      ken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
           ex 70.15   Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und derglei-
                      chen
           ex 70.16   Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln,
                      Platten und Isolierschalen
           ex 70.17   Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus
                      Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren für chemi-
                      sche Laboratorien; Glasampullen
           ex 70.21   Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
          Kapitel 71
           ex71.12    Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber) oder
                      aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
              71.13   Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
                      Edelmetallplattierungen
           ex7l.l4    Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen
                      Waren für Werkstätten und Laboratorien
              71.16   Phantasieschmuck
          Kapitel 73  Eisen und Stahl, ausgenommen:
                      a) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09,
                          73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zuständigkeit der
                          Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                      b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die
                          Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
 ---pagebreak--- Nr. C 119/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler
              Zolltarif-                               Warenbezeichnung
               schemas
                         c) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und
                             Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarifnr. 73.35
             Kapitel 74  Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                         mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und
                         74.11
              Kapitel 76 Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähn-
                         liche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für
                          Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
              Kapitel 78 Blei
              Kapitel 79 Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und Zink 79.03
              Kapitel 82
               ex 82.01   Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte,
                          Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu- und Stroh-
                          messer, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirt-
                          schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
                  82.02   Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und
                         nicht gezahnte Sägeblätter)
               ex 82.04   Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb; Haushaltsartikel
                  82.09   Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter
                          Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
               ex 82.11   Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
               ex 82.13  Andere Messerschmiede waren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                          Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), aus-
                         genommen Handscherapparate und Teile davon
                  82.14   Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                         Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
                  82.15  Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und 82.14
              Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08, Sta-
                         tuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) und Per-
                         len und Flitter (ex 83.09)
              Kapitel 84
               ex 84.06  Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder
                         mehr; Glühkopfmotoren; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder
                         weniger; Motoren für Krafträder
               ex 84.10  Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe-
                         pumpen mit Flüssigkeitsmesser
               ex 84.11  Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen,
                         mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Venti-
                         latoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
 ---pagebreak--- 21.5.81                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 119/37
        Nummer des
         Brüsseler
         Zolltarif-                              Warenbezeichnung
          schemas
          ex 84.12  Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventila-
                    tor und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit,
                    die ein Ganzes bilden
          ex 84.14  Backöfen und Teile davon
          ex 84.15  Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet
          ex 84.17  Warm wasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
             84.20  Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer
                    Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
                    Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüs-
          ex 84.21  sigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate
                    für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche
                    Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger
                    Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum
          ex 84.24  Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben;
                    Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen; Scheibeneggen
                    zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
                    Dreschmaschinen; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen; Erntemaschinen,
          ex 84.25  für Tierzug; Stroh- und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen
                    oder Getreide
             84.27  Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                    zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
          ex 84.28  Körner-Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art
             84.29  Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
                    Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und
                    Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
          ex 84.34  Lettern und andere bewegliche Drucktypen
          ex 84.38  Webschützen; Webkämme
          ex 84.40  Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt
          ex 84.47  Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkau-
                    tschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen
                    der Tarifnr. 84.49
          ex 84.56  Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen,
                    Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
          ex 84.59  Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
             84.61  Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                    thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf-
                    kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
          ex 84.63  Reduktionsgetri ebe
         Kapitel 85
          ex 85.01  Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elektro-
                    motoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit
                    einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und Stromrichter,
                    ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech- und Funktele-
                    graphieverkehr sowie Fernsehen
 ---pagebreak--- Nr. C 119/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 5. 81
             Nummer des
              Brüsseler
              Zolltarif-                                 Warenbezeichnung
              schemas
                 85.03   Primärelemente und Primärbatterien
                 85.04    Elektrische Akkumulatoren
              ex 85.06   Zimmerventilatoren
                 85.10   Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit
                          Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der
                         Tarifnr. 85.09
                 85.12   Elektrische Warm wasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische
                         Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte
                         zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und
                          Brennscheren wärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den
                         Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der
                         Tarifnr. 85.24
              ex 85.17   Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
              ex 85.19   Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von elek-
                         trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsab-
                         ieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und
                         Verbindungskästen)
              ex 85.20   Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
              ex 85.21   Kathoderstrahlröhren für Fernsehempfänger
                 85.23   Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
                         Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                         Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
                 85.25   Isolatoren aus Stoffen aller Art
                 85.26   Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
                         einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit
                         Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installatio-
                         nen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
                 85.27   Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Inneniso-
                         lierung
             Kapitel 87
              ex 87.02   Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Beför-
                         dern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vor-
                         schrift 2 zu Kapitel 87)
                 87.05   Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschließ-
                         lich FührerHäuser
              ex 87.06   Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
              ex 87.11   Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbe-
                         wegung
              ex 87.12   Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur
                         mechanischen Fortbewegung
                 87.13   Kinderwagen und Teile davon
             Kapitel 89
              ex 89.01   Kähne, Schaluppen; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe;
                         Schlauchboote aus Kunststoff
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 119/39
          Nummer des
           Brüsseler                                 Warenbezeichnung
           ZoIltarif-
            schemas
           Kapitel 90
            ex 90.01   Brillengläser
               90.03   Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile
                       davon
               90.04   Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel-
                       brillen und ähnliche Waren
            ex 90.26   Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler,
                       Geschwindigkeitszähler)
           Kapitel 92
               92.12   Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsfor-
                       men, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche
                       Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung;
                       Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten
           Kapitel 93
            ex 93.04   Jagdgewehre
            ex 93.07   Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stock-
                       flinten, Patrohen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber
                       bis zu 9 mm; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für
                       Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten
           Kapitel 94. Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche
                       Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02
           Kapitel 96  Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel-
                       köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06
           Kapitel 97
               97.01   Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppen-
                       wagen und dergleichen
               97.02   Puppen
               97.03   Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen
            ex 97.05   Luftschlangen und Konfetti
           Kapitel 98  Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
                       Tarifnrn. 98.04,98.10,98.11,98.14 und 98.15
 ---pagebreak--- Nr. C 119/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21.5.81
                                                       ANHANG II
            Nummer des                                                                  Vom I.Januar 1981
           Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         bis 31. Dezember
             Zolltarifs                                                                  1981 vorgesehene
                                                                                           Kontingente
                 31.02   Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                 31.03   Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
                 31.05   Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                         Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in                9 000 Tonnen
                         Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger:
                         A. Andere Düngemittel:
                                I.die drei düngenden Stoffen Stickstoff, Phosphor
                                   und Kalium enthaltend
                               II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phos-
                                   phor enthaltend
                              IV. andere
              ex 73.37   Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und
                         Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt,
                         Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und
                         -Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von
                         frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht
                         elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder
                         Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
                         — Heizkessel für Zentralheizung.                                  10 000ERE
             ex 84.01   Erzeuger von Wasserdampf oder anderem                  Dampf
                        (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser:
                        — mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                          100 ERE
                84.06   Kolbenverbrennungsmotoren:
                        C. andere Motoren:
                             ex II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                                      — mit einer Leistung von weniger als 37 kW             100 ERE
                84.10   Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
                        Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser;
                        Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpf-
                        werke, Bandelevatoren):
                        ex A.     Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser aus-
                                  gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits-
                                  messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapfsäu-       - 20 000 ERE
                                  len für Treibstoffe
                            B.    andere Pumpen
                            C.    Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke,
                                  Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 119/41
           Nummer des                                                             Vom I.Januar 1981
          Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      bis 31. Dezember
            Zolltarifs                                                             1981 vorgesehene
                                                                                      Kontingente
              84.14    Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektri-
                       sche Öfen der Tarifnr. 85.11:
                       ex B.   andere:
                               — Teile aus Gußstahl für Zementöfen                      100 ERE
            ex 84.20   Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenom-
                       men Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens
                       50 mg; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenommen:
                       — Säuglingswaagen                                           \    100 ERE
                       — Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haushalts-
                           zwecke
                       — Gewichte für Waagen aller Art
             85.01     Elektrische Generatoren, Elektromotoren; rotierende
                       Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Trans-
                       formatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktions-
                       spulen:
                          A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ein-
                               schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                               anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umfor-
                               mer:
                                                                                        100 ERE
                               ex II. andere:
                                        — Motoren mit einer Leistung von min-
                                            destens 370 Watt und nicht mehr als
                                            15 000 Watt
                       ex C.   Teile:
                               — von Motoren mit einer Leistung von minde-
                                    stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt
             85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                       Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                       Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf-
                       nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp-
                       fänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknaviga-
                       tion, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
                       A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                           Funktelegraphieverkehr, Sende- und Empfangsgeräte
                           für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
                           Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier-
                           ten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
                           ex. III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder
                                    Tonwiedergabegeräten kombiniert:
                                    — Fernsehempfänger                                15 000 ERE
 ---pagebreak--- Nr. C 119/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 5. 81
            Nummer des                                                                   Vom 1. Januar 1981
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         bis 31. Dezember
              Zolltarifs                                                                  1981 vorgesehene
                                                                                            Kontingente
               85.15     C. Teile:
           (Fortsetzung)
                                    I. Möbel und Gehäuse:
                                       ex a)   aus Holz:
                                               — für Fernsehempfänger
                                       ex b)   aus anderen Stoffen:
                                               — für Fernsehempfänger                     } 15 000ERE
                             ex III. andere:
                                       — Chassis für Fernsehempfänger und zusam-
                                           mengesetzte oder montierte Teile davon
                                       — Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                                           für Fernsehempfänger
              ex 85.23   Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte)
                         Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel),
                         Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik,
                         auch mit Anschlußstücken:
                                                                                              3 000ERE
                         — Leitkabel für Fernsehantennen
               87.02     Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
                         (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungs-
                         omnibusse):
                         A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombi-
                             nationskraftwagen :
                             I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
                                                                                             22 000 ERE
                                  ex a)    Reisebusse und andere Omnibusse, mit
                                           Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
                                           und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder
                                           mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                           Selbstzündung und einem Hubraum von
                                           2 500 cm3 oder mehr:
                                           — vollständige Omnibusse und Reise-
                                               busse
                                  exb)     andere:
                                           — vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                87.05     Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01, 87.02
                          oder 87.03, einschließlich Führerhäuser:
                          ex A.    Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die
                                   industrielle Montage:
                                   von Einachs-Ackerschleppern        der    Tarifstelle
                                   87.01 A,
                                   von Kraftwagen zum Befördern von Personen                    100 ERE
                                   (einschließlich    Kombinationskraftwagen)       mit
                                   mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
                                   von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit
                                   Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem
                                   Hubraum von weniger als 2 800 cm3 oder mit Ver-
                                   brennungsmotor mit Selbstzündung und einem
                                   Hubraum von weniger als 2 500 cm3,
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 119/43
           Nummer des                                                              Vom 1. Januar 1981
           Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                       bis 31. Dezember
             Zolltarifs                                                             1981 vorgesehene
                                                                                      Kontingente
              87.05             von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
          (Fortsetzung)         Tarifnr. 87.03 (a)
                        ex B.   andere:
                                — Karosserien und Führerhäuser aus Metall, aus-
                                    genommen solche für Kraftwagen zur Perso-
                                    nenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder weni-
                                    ger
          (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzen-
              den Voraussetzungen.