CELEX: 31976D0106
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahre 1973 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

Nr. L 22/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18. Dezember 1975
               über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im
               Jahre 1973 für die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der
               in der Landwirtschaft tätigen Personen geleisteten Ausgaben an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (76/106/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die beantragte Rückvergütung beträgt 619 538 DM
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ( 169 272,67 RE).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                      gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates                      nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garan­
vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische                         tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
Information und die berufliche Qualifikation der in                   tung, einen Abschlag in Höhe von 75 % von
der Landwirtschaft tätigen Personen (x), zuletzt ge­                  619 538 DM ( 169 272,67 RE) das sind 464 653,50 DM
ändert durch die Richtlinie 73 /358/EWG (2), insbe­                   ( 126 954,50 RE) zu leisten.
sondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
                                                                      insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel,
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                     gehört worden —
führung der Richtlinie 72/ 161/EWG erlassenen Vor­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
gemäß Artikel 11 der vorgenannten Richtlinie ge­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
troffenen zustimmenden Entscheidung gewesen.
                                                                                             Artikel 1
Die Entscheidung 74/581/EWG der Kommission vom
16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für Bei­                      Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrich­
hilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der                     tungs* und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Richtlinien      72/ 159/EWG,         72/160/EWG            und       Abteilung Ausrichtung, für die von der Bundesre­
72/161 /EWG gewährt werden, und Abschlagszah­                         publik Deutschland im Jahr 1973 getätigten Aus­
lungen, die bewilligt werden können (3), sieht in                     gaben für Beihilfen zur sozio-ökonomischen Infor­
Artikel 4 Absatz 1 vor, daß die Kommission auf                        mation und beruflichen Qualifikation der in der
der Grundlage der in den Rückvergütungsanträgen                       Landwirtschaft tätigen Personen wird auf einen Betrag
enthaltenen Angaben einen Abschlag in Höhe von                        von 464 653,50 DM ( 126 954,50 RE) festgesetzt.
75 % des beantragten Betrages gewährt.
                                                                                             Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückver­
gütungsantrag für die im Jahr 1973 für die sozio­
ökonomische Information und die berufliche Quali­                     Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
fikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen                   Deutschland gerichtet.
gewährten Beihilfen vollständig und ordnungsgemäß
vorgelegt.
                                                                      Brüssel, den 18 . Dezember 1975
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1973
beläuft sich auf 2 478 150 DM ( 677 090,16 RE) und
verteilt sich wie folgt :                                                                            Für die Kommission
                                                                                                       P. J. LARDINOIS
gemäß Titel I | Richtlinie                     2 478 150 DM
gemäß Titel II        72/161/EWG              (677 090,16 RE)                                      Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 15 .
(2) ABl. Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17.
 (3) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11 . 1974, S. 1 .