CELEX: 31976R0350
Language: de
Date: 1976-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 350/76 der Kommission vom 18. Februar 1976 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 43/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 2. 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 350/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Februar 1976
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                2651 /75 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
2651 /75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 296/76 (4), festgesetzt worden.
Da für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 der Richtpreis            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der              Monat Juli 1976 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 19 .
setzung im voraus für den Monat Juli 1976 nur vorläu­           Februar 1976 bestätigt oder geändert werden, um dem
fig auf Grund des für den Monat Juli 1975 geltenden             für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 festgesetzten Richt­
Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag           preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                   Artikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 bekannt sein
wird.                                                           Diese Verordnung tritt am 19 . Februar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . Februar 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(M  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
(3) ABl . Nr. L 269 vom 18 . 10 . 1975, S. 37.
 4) ABl . Nr. L 37 vom 12. 2. 1976, S. 18 .
 ---pagebreak--- 19 . 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43/ 19
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 18 . Februar 1976 zur Festsetzung des Betrages
                                              der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                        (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 19. Februar 1976
                                                             Raps- und Rübsensamen   Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                      10,435                  4,725
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat Februar 1976                              10,435                  4,725
           — für den Monat März 1976                                 10,735                  5,075
           — für den Monat April 1976                                10,654                  5,236
           — für den Monat Mai 1976                                  10,574                  5,236
           — für den Monat Juni 1976                                 10,493                   —
           — für den Monat Juli 1976                                  8,312                   —