CELEX: 62009CN0098
Language: de
Date: 2009-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-98/09: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trani (Italien) eingereicht am 6. März 2009 — Francesca Sorge/Poste Italiane SpA

6.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trani (Italien) eingereicht am 6. März 2009 — Francesca Sorge/Poste Italiane SpA
   (Rechtssache C-98/09)
   2009/C 129/09
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Trani
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Francesca Sorge
   
      Beklagte: Poste Italiane SpA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Paragraph 8 der durch die Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung wie der in den Art. 1 und 11 des DL Nr. 368/2001 enthaltenen entgegensteht, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) Art. 1 Abs. 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. 230/1962 aufgehoben wurde (nach welcher letzteren Bestimmung „die Befristung des Vertrags“ zulässig war, „wenn die Anstellung erfolgt[e], um abwesende Arbeitnehmer zu vertreten, die Anspruch auf Erhaltung ihres Arbeitsplatzes [hatten], vorausgesetzt, im befristeten Arbeitsvertrag wurde der Name des vertretenen Arbeitnehmers und der Grund für seine Vertretung angeführt“) und durch eine Bestimmung ersetzt wurde, die keine solchen Konkretisierungsverpflichtungen mehr vorsieht?
            
         
               2.
            
            
               Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Hat das nationale Gericht die insofern gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Regelung unangewendet zu lassen?
            
         
      (1)  ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.