CELEX: 31973R2602
Language: de
Date: 1973-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2602/73 der Kommission vom 25. September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

26 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 269 /23
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2602/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . September 1973
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug
                                           nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die               hendem Absatz festgestellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                             Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                 nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (8), zu­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  1047/73 (9), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            geändert werden —
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 1 2 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                    tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2368 /73 (fa), zu­            1052/ 68 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   (EWG) Nr. 881 /73 ( n ), unterliegen und im Anhang
2579/73 (7), festgesetzt worden .                                der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2368 /73 festge­
                                                                 setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­               geändert.
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                             Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   Diese Verordnung tritt am 26 . September 1973 in
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 25. September 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
(') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. S.
(J) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
H   ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                     C") Abl . Nr . L I <S 1 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6 .
 5 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                    (") ABl . Nr. L 104 vom 1 9 . 4 . 197 ,?, s 30 .
(") ABl . Nr. L 245 vom I. 9 . 1973 , S. 14.                     ( |: ) ABI . Nr . L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. N.
(7) ABI . Nr. L. 266 vom 22 . 9 . 1973 , S. 21 .                 (") ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269 /24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             26 . 9 . 73
                                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25 . September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr .
                          von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                   Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                  Nummer                                Drittländer
                       de» Gemeinsamen Zolltarifs            (ausgenommen       AASM ,     ÜLG ,   AASM , ÜLG , Vereinigte     Rep .
                                                             Vereinigte Rep . Tansania , Rep .     Tansania , Rep . Uganda ,   Rep .
                                                                                                                Kenia
                                                                    Uganda , Rep . Kenia )
                         11.01 E I 0 )                                      1,715                               1,215
                         11.01 E II f 1 )                                  0,939                                0,689
                         11.02 A V a ) 1 H                                 0,500                                   0
                         11.02 A V a ) 2 (')                                1,715                               1,215
                         11.02 A V b ) H                                   0,939                                0,689
                         11.02  B II c ) (»)                                1,330                               1,080
                         11.02   C V (*)                                    1,330                               1,080
                         11.02  D V (»)                                    0,939                                0,689
                         11.02  E II c) (')                                 1,715                               1,215
                         11.02  F V (')                                     1,715                               1,215
                         11.02 G II                                         1,006                               0,506
                         11.06 B I                                          1,700                                  0
                         11.06 B II                                        2,787                                0,907
                         11.08 AI                                           1,700                                  0
                         11.08 A IV                                         1,700                                  0
                         11.08 A V                                          1,700                                  0
                         17.02 B II a ) (*)                                8,000                                   0
                         17.02 B II b ) ( 2 )                              5,500                                   0
                         17.05 B I                                         8,000                                   0
                         17.05 B II                                        5,500                                   0
                         23.03 A I                                        15,000                                   0
                                                                                                 1
              (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummerii 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                  gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                      Ewers - Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe ), der bei
                      Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                      bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                      Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                      weniger beträgt .
                  Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
              (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B 1 gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66 / EWG der
                  gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .