CELEX: 51980PC0612
Language: de
Date: 1980-10-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1571/80 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifsteil ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1980/81) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 612
Vol. 1980/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)612 endg.
                                                        Brüssel , den 24 . Oktober 1980
                                                   •^       ■ * /%
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1571 / 80 zur Eröffnung ,
      Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
      für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifsteil «
      ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
                                   ( 1980 / 81 )
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80) 612 endg . ,
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Auf der Grundlage von Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen der
 Gemeinschaft und Marokko hat der Rat durch seine Verordnung ( EWG ) ?-
 Nr . 1571 / 80 für .bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung für den Zeitraum
 vom 1 . Juli 1980 bis 30 . Juni 1981 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet .
 Ab 1 . Januar 1981 muss Griechenland diese . zolltarifliche Massnahme anwenden .
 Daher ist eine Änderung der genannten Verordnung erforderlich .
Die betreffenden Zollkontingente können noch im Hinblick auf das Ergebnis
der laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An-
passungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu einem
Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der
von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahren
zu ändern, um ihn ggfs . dem Anpassungsprotokoll anzugleichen .
                                      i
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1571 / 80 zur Eröffnung ,
                Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ,
                ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
                                           ( 1980 / 81 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der' Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft .    insbesondere auf Artikel 1,13 /
                              I » _             .- -                   '
                            «         -                  ,
   v                                                                             '
auf Vorschlag der Kommission /
                     /
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Λ
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   î •
und dem Königreich Marokko ( 1 ) sieht in Artikel 2 \ die Eröffnung eines
                                                               *.  5
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung
der Tarifstelle       ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Marokko vor . Ab 1 . Januar 1981 muss die Republik Griechenland diese zoll-
                         «
tarifliche Massnahme anwenden . Die Gemeinschaft hat bereits durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1571 / 80 ( 2 ) für diese Erzeugnisse ein Gemeinschaftszoll-
kontingent eröffnet . Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu"
ändern -
HAf FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27.9.1978/ S. 2
( 2 ) ABl . Nr . L 159 vom 25.6.1980/ S. 34
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1571 / 80 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :
                                                             . -v
    " Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet Griechenland die gemäss den
    diesbezüglichen Bestimmungen in der Beitrittsakte
                berechneten Zollsätze an ."
2 . In Artikel 2 wird ein neuer Absatz 4 hinzugefügt :
    " 4 . Ergibt sich in Griechenland ein Bedarf an derartigen Erzeugnissen ,
    so nimmt es die Ziehung einer angemessenen Quote auf die Reserve vor ,
    soweit es diese zulässt ."                 '
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
Watt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .-                      -   •
Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .
Diese     Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident