CELEX: C2006/010/32
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am  23. November 2005

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. November 2005
   (Rechtssache C-414/05)
   (2006/C 10/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. November 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat,
               und
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik jedenfalls dadurch gegen die Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               3.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission trägt vor, dass die Umsetzungsfrist am 30. April 2004 abgelaufen sei.
   
      (1)  ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22.