CELEX: 31976R3186
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3186/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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31976R3186

Verordnung (EWG) Nr. 3186/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 359 vom 30/12/1976 S. 0023 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0207 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 280 VOM 31 . 10 . 1975 , S . 31 .  ( 5 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 6 .  ( 6 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 13 .  ( 7 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 7 . 1975 , S . 3 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3186/76 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ERSTATTUNGEN WERDEN FÜR ERZEUGNISSE MIT SPEZIFISCHEN MERKMALEN GEWÄHRT . DIESE MERKMALE SIND AUF DEM BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE VERWENDETEN DOKUMENT GENAU ANZUGEBEN .  ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , EINIGE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 6 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2818/75 ( 4 ) , KLARER ZU FASSEN UND ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DIESER VERORDNUNG IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 5 ) DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ( 6 ) ANZUPASSEN .  IST EINE AUSFUHR GEGENSTAND EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN ODER IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BESTIMMTEN AUSFUHRERSTATTUNG , SO WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ERHOBEN , DA DIE AUSFUHR ZU DEN IM VORAUS BZW . IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS GEREGELTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT . ENTSPRECHEND IST VORZUSEHEN , DASS EINE AUSFUHR , DIE GEGENSTAND EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN ODER IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BESTIMMTEN ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IST , UNTER DEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU ERFOLGEN HAT UND DESHALB FÜR SIE KEINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT WERDEN KANN .  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS AUF MANCHEN SCHIFFEN , INSBESONDERE WEGEN DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN , ERZEUGNISSE ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BORD VERKAUFT WERDEN , UM ANSCHLIESSEND FREI VON ABSCHÖPFUNGEN ODER ANDEREN , AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( 7 ) , BEI DER EINFUHR ANWENDBAREN BETRAEGEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT ZU WERDEN . EINE DERARTIGE VERFAHRENSWEISE WIDERSPRICHT DEM ZWECK DER AUSFUHRERSTATTUNGSREGELUNG UND STELLT EINE VERKEHRSVERLAGERUNG DAR . ES IST ANGEBRACHT , DERARTIGEN VERHÄLTNISSEN EIN ENDE ZU BEREITEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :  " ( 4 ) DAS BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG VERWENDETE DOKUMENT MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :  - DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE NACH DER FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN VERWENDETEN NOMENKLATUR ,  - DAS EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ODER GEGEBENENFALLS DIE ZUR BERECHNUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT ,  - DIE ZUSAMMENSETZUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ODER EINEN HINWEIS AUF DIESE ZUSAMMENSETZUNG , SOFERN DIES ZUR BERECHNUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ERFORDERLICH IST . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " IN DEN IM VORANGEGANGENEN UNTERABSATZ BEZEICHNETEN FÄLLEN FINDET ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 2 , 3 , 4 UND 5 ANWENDUNG . "  ARTIKEL 3  IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE 3 UND 4 ANGEFÜGT :  " ( 3 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR AUSFUHREN , FÜR DIE EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER EINE AUSFUHRABGABE IM VORAUS ODER IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WURDE .  WIRD FÜR EIN ZUSAMMENGESETZTES ERZEUGNIS EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER EINE AUSFUHRABGABE FÜR EINEN ODER MEHRERE SEINER BESTANDTEILE IM VORAUS FESTGESETZT , SO BETRIFFT DIE NICHTANWENDUNG DER ERSTATTUNG NUR DIESEN BESTANDTEIL ODER DIESE BESTANDTEILE .  ( 4 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . "  ARTIKEL 4  ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 HAT DER AUSFÜHRER ZU ERKLÄREN , DASS FÜR DEN ZUCKER EINE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGT ; DER IN BETRACHT KOMMENDE FALL IST ANZUGEBEN . "  ARTIKEL 5  ARTIKEL 11 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ GILT NUR , SOFERN FÜR EIN ERZEUGNIS EINE ERSTATTUNG FÜR ALLE BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WORDEN IST UND ZWAR  - FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE A ) AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,  - FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE B ) AM TAGE DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ,  - FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE C ) AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN UND AM TAGE DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG . "  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . JANUAR 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION