CELEX: 51976PC0184
Language: de
Date: 1976-04-29
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte industrielle Waren. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 184
Vol. 1976/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76 ) 184 endg.
                                          Brtüasel , den 29 » April 197»*
                            Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
     Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte industrielle Waren.
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 184 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich unter Leitung
 der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher Tariffragen befasst , hat in
 ihren Sitzungen vom 22 . /23 . Januar , 11. / 12.13 . , 26. /27 « Februar ,
 4. /5 . und 22 . März 1976 folgende Fragen behandelt :
 -      Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen des Gemeinsamen
        Zolltarifs , deren Gültigkeitsdauer am 30 . Juni 1976 endet und
        neue , von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aussetzung
        von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli 1976 für bestimmte
        industrielle Waren .
 Die Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten Mitgliedstaaten
 der Ansicht sind , dass die zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei ,
da diese Waren in der Gemeinschaft nicht oder in nur unzureichenden Masse
hergestellt werden .
Es handelt sich überwiegend um Grundstoffe für die verarbeitenden Industrien
Es sind insbesondere Ausgangsstoff 6 für die chemische Industrie . Die Gruppe
hat das Vorhandensein von Substitutionserzeugnissen , die bereits in der
Gemeinschaft hergestellt werden , und das sich aus den beabsichtigen
Massnahmen ergebende Interesse für die Gemeinschaft berücksichtigt .
Die Anträge der neuen Mitgliedstaaten auf Zollaussetzung des Gemeinsamen
Zolltarifs beruhen neben wirtschaftlichen Erwägungen auf folgender
Rechtslage : Die neuen Mitgliedstaaten haben seit 1 . Januar 1974 nicht
mehr die Möglichkeit , die Zollsätze autonom auszusetzen . Sie können ihre
Zollsätze nur im Rahmen des Abstandes zwischen ihren angenäherten Zollsätzen
dem Gemeinsamen Zolltarifs aussetzen . Soweit sie ihren Zollsatz bis
                                         i
zu einer Hohe aussetzen wollen , die ausserhalb dieses Rahmens liegt , rauss
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt werden .
Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder voll"
ständige Aussetzung der Zölle der Waren ausgesprochen, die Gegenstand des
anliegenden Verordnungsentwurfs sind .
 ---pagebreak---                                          2 -
                                      mm
5. Auf Grund der Ergebnisse dieser Arbeiten halt es die Kotranission für
   geboten , dem Rat eine Zollaussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
   für diese Waren vorzuschlagen .
6. Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
   bemerken , dass ein Zeitraum von 6 Monaten , d.h . vom 1 . Juli bis
   zum 31 . Dezember 1976 bzw . von 12 Monaten , d.h . vom 1 . Juli
   1976 bis 30 . Juni 1977 vorgeschlagen wird .
7. Auf Grund dieser Aussetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zollsätze gemäss
   Artikel 39 Absatz 2 . der Beitrittsakte aussetzen .
8« Die Gruppe hat auch die Möglichkeit geprüft , den Zollsatz des
   Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auszusetzen «
   Es konnte in dieser Frage jedoch keine Einstimmigkeit erzielt
   werden , da einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftlich begründete
   Einwände erhoben .
 ---pagebreak---          Nr . des
      Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
     Zolltarifs
ex 29 . 44 A       Epicillin ( INN)
ex 29.44 C         Nystatin ( INN)
ex 38.11 C         Herbicide auf der Grundlage von N-Phosphonomethylglycin
ex 38.19 G         Kupferchlorid-Katalysator , auf Aluminiumoxid fixiert
ex 39.02 C VII b ) Polyvinylchlorid-Folien , mit einer Dicke von weniger
                   als 1 mm und einem Weichmacheranteil von weniger
                   als 30 Gewichtshundertteilen , in Rollen mit einer Breite
                   von 23 cm
ex 39.02 C XIV a)  Mit geringen Mengen Vinylchloracetat modif ïziertes
                   Mischpolymerisat aus Äthyl- und Butylacrylat
ex 39.02 C XIV b)  Mischpolymerisat aus Tetraf luorathylen und Hexaf luorpropylen
                   in Form von transparenten nahtlosen Rohren
ex 44.11           Holz für Zündhölzer vorgerichtet
ex 59.03           Vliesstoffe aus einem Spinnverbundstoff aus Polyäthylen-
                   fasern mit einem -Gewicht von nicht mehr als 110 g ,
                   aufgerollt zur Verwendung in der Druckindustrie (a )
62.03 A I          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , gebraucht , aus
                   Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen
                   Bastfasern der Tarif nr . 57.03
ex 81.04 G I       Glektrolytisches Mangan in Form von Pulver , mit einem Gehalt
                   an Mangan von mehr als 95 und an Kohlenstoff von nicht mehr
                   als 0,010 Gewichtshundertteilen , zum Herstellen von
                   Beschichtungen für Schweisselektroden
ex 85.21 D II      Digitalanzeiger , bestehend aus einer Leiterplatte mit einer
                   Grösse von nicht mehr als 30 mm x 90 mm und einer Reihe von nicht
                   weniger als 3 Ziffern, die lichtausstrahlende Dioden enthalten ,
                   die von Halbleiterteilen aus im wesentlichen Gallium hergestellt
                   sind ; letztere sind in die Leiterplatte eingebaut .
                   Die Digitalreihe hat einen Schutzbelag aus durchsichtigem
                   Plastik
ex 88.05 B         Flugsimulatoren des Typs Airbus A 300 B Link und
                   Miles "
 ---pagebreak---                                     Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG) Nr      / 76 DES RATES
                               vom
              zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
                    Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig
nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt.        Die Hersteller können somit den
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschaftsproduktion dieser
Waren besteht , nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A hat der im Rahmen der Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzte
Assoziationsrat seine Zustimmung zu einer Aussetzung des für dieses Erzeugnis
geltenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs erteilt .
Da es schwierig ist , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf
den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten diese Aussetzungen nur
vorübergehend erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen
der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen .ist ™
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1                                     C
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten
Erzeugnisse werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt «
 ---pagebreak--- Diese Aussetzungen gelten :
- vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 für die in Tabelle I aufgeführten
  Erzeugnisse ,
- vom 1 . Juli 1976 bis 30 . Juni 1977 für die in Tabelle II aufgeführten
  Erzeugnisse .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft *
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat *
Geschehen zu Brüssel                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                           TABELLE I
      Nr . des            Warenbezeichnung                   Autonomer
     Gemeinsamen                                             Zollsatz
     Zolltarifs
ex 29.02 A III    1,2-Dibromathan                                0 Z
ex 29*03 B II     l~Nitropropan                                  S Z
ex 29.03 B II     2-Nitropropan                                  8 Z
ex 29.08 A III c) Natrium-4-( 2-methylallyloxy) benzolsulfonat   0 Z
ex 29.34 B        Dimethyl-zinndichlorid                         0 Z
ex 29.42 C VII    Mutterkornalkaloide , ihre Salze ,             6 Z
                  Äther , Ester und anderen Derivate »
                  ausgenommen Lysergsäure
ex 29.44 C        Cefazolin ( INN) und seine Salze               0 %
ex 39.01 A        Colestipol (INN)-hydrochlorid                  0 Z
 ---pagebreak---                                      TABELL'E II
       Nr . des                   Warenbezeichnung                Autonomer
      Gemeinsamen                                                  Zollsatz
      Zolltarifs
 ex 28.04 C III           Tellur in Pulverform                       , 01
 ex 28.18 C               Magnesiumoxid , calciniert , aber mcht       0 Z
                          geschmolzen, mit einem Reinheitsgrad
                          von nicht weniger als 95 Z und das
                          enthält :
                          a)    nicht mehr als 0,05 Gewichts­
                                hundertteile Bor-Verbindungen,
                            ,   ausgedrückt als
                          b)    nicht mehr als 3,5 Gewichts­
                                hundertteile Calcium-
                                Verbindungen, ausgedruckt als
                                CaO
                          c)    nicht mehr als 1,1 Gewichts­
                                hundertteile Silicium-
                                Verbindungen, ausgedrückt als
                                Si02
                          d)    insgesamt nicht mehr als 0,7
                                Gewichtshundertteile Aluminium-
                                und Eisen-Verbindungen , aus
                                drückt als A^O^ und F^O^
ex 28.21                 Dichromtrioxid zum Herstellen von             0 Z
                         Chrommetall oder Chromkarbid ( a)
28.51 A                  Deuterium und seine Verbindungen              0 Z
                          ( einschliesslich schweres Wasser ) ;
                         deuteriumhaltige Mischungen und
                         Lösungen , bei denen das zahlen-
                         mässige Verhältnis der Deuterium-*
                         atome zu den Wassers toffatomen
                         grösser als 1:5 000 ist
                          (Euratom )
ex 28.55 A               Ferrophosphor mit einem Gehalt an             0 Z
                         Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen
                         oder mehr , ausschliesslich zum Her­
                         stellen von zum Frischen bestimmten
                         phosphorhaltigen Roheisen oder von
                         Stahl (a )
ex 28.57 B               Mangannitrid mit einem Gehalt an              0 Z
                         Stickstoff von nicht mehr als
                         8 Gewichtshundertteilen
ex 29.01 D VI            Vinyltoluole                                  0 Z
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden.
 ---pagebreak---         Nr « des                     Warenbezeichnung              Autonomer
       Gemeinsamen                                                 Zollsatz
      Zolltarifs
 ex 29.01   D VI      1,2,4 , 5-Tetramethylbenzol                      0 Z
 ex 29.02   A II b )  1,2,3-Trichlorpropene                            0 Z
 ex 29.02   A III     Vinylbromid                                      0 Z
 ex 29.02   B         Dodecachlorpentacyclodecane                      0 Z
 ex 29.02   B         Hexachlorcyclopentadien                          0 Z
 ex 29.03   A         Benzol-l,3-disulfonsaure                         0 Z
 ex 29.03 B II       Nitromothan                                       01
 ex 29.0*f C I       Butan-1 , 3-diol                                  0 %
 ex 29.06 A IV       2-tertlSr-Butyl-if-athylphenol                    0 %
 ex 29.06 A IV       2-Isopropylphenol                                 6#
 ex 29.06 B V         l,l,3-Tris ( 5- tertiar-butyl-4-hydroxy-         0 %
                      2-methylphenyl)butan
 ex 29.08 D           Bis (alpha , alpha-dimethylbenzyl)peroxid        0 Z
 ex 29.09             1,2-Epoxybutan                                   IX
ex 29.11 A IV         2,3-Dimethylvaleraldehyd                         0 X
ex 29.13 A I          5-Methylhexan-2-on                               0 X
ex 29.13 B I b)      Raffinierter natürlicher Kampfer                  0 X
ex 29.13 D I         3-beta-Hydroxy-l6-alpha-methylpregn~              6 X
                     5- en- 20- on
ex 29;13 F            1,4-Naphthochinon                                0 Z
ex 29.13 G II        Dichlone ( ISO)                                   0 X
ex 29.13 G II        Chlordecon ( ISO)                                 0 Z '
ex 29.14 A II c) 4 16-alpha , 17-alpha-Epoxy-20-oxopregn-              6 Z
                     5-en-3- beta-y lace tat
ex 29.14 A II c) 4 11-alpha , 17-alpha.21-Trihvdroxv-16-alpha-         9 Z
                     methyl-5- alpha-pregnan-3.20-dion-21-
                     acetat- ll-( toluol-4- sulfonat)
ex 29.14 A XI        2 , 2-Xthylendioxydiathylbis (2-athylbutyrat)   • 0Z
ex 29.14 B IV b)     2,2-Bis(acryloyloxyTnethyl)butylacrylat           0Z
ex 29.14 B IV b )    Butylperchlorcrotonat                             0 Z
ex 29.15 A IV a)     Azelainsäure                                      0 Z
ex 29.15 A IV a)     Sebacinsäure                                      0 Z
ex 29.15 C III       Dibenzylphenylmalonat                             0Z
ex 29.15 C III       Benzol-l,2,4-tricarbonsaure                       0Z
ex 29.15 C III       Benzol-l,2,4-tricarbonsaure-l,2-anhydrid          0Z
 ---pagebreak---                                             - 3 -
        Nr . des
      _
      Gemeinsame                    ,,   ,     . ,                       Autonomer
      Gemeinsamen
      Zolltarifs
                                    Warenbezeichnung                     Zoll atz
 ex 29.15 C III      Tetrachlorphthalsaureanhydrid                     0 Z
 ex 29.16 A II       L-Apfelsaure , ihre Salze und Ester               0 Z
    29.16 A III a)   Rohes Kalziumtartrat                              3,5 Z
 ex 29.16 B VI       Dioctadecyl (3- tertiar-butyl-4-hydroxy-          0 Z
                     5-methylbenzyl)malonat
ex 29.16 B VI ••     Pentaerythrittetra-3-( 3,5-di- tertiar-butyl-     0 Z
                     A-hydroxyphenyl ) propionat
ex 29.16 B VI        Octadecyl-3 -(3,5-di- tertiar-butyl-4-            0 Z
                     hydroxypheny 1 ) prop iona t
ex 29.16 C III ;     DL-2-(3-Benzoylphenyl ) propionsaure              0 Z
 ex 29.16 D          Prostaglandin E.                                  0  Z
 ex 29.16 D          Dinoproston ( INN)                                0  Z
 ex 29.22 E     II    1,8-Naphthylendiamin                             0  Z
ex  29.22 E     II   meta-Phenylenbis(methylamin)                      0  Z
ex  29.23 A    II    Trometamolsalz des Dinoprosts ( INN)              0  Z
 ex 29.23 A    II    Bis(2-dimethylaminoathyl)ather                    0  Z
 ex 29.23 A    II     (+)-4-Dimethylamino-3-methyl-l,2-                0  Z
                     diphenyl-butan-2-ol
ex 29.23 A II        N-(2-A-( l > 2-Diphenylvinyl ) phenoxy7"          0 Z
                     diathylammoniumchlorid
ex 29.23 C           Ketamin ( INN)-hydrochlorid                       0 Z
ex 29.23 D V         Tranexamsaure ( INN)                              0 Z
ex 29.23 E           N-Benzyl-N-(3-hydroxybenzoylmethyl ) "            0 Z
                     methylammoniurachlorid
ex 29 .2J E          Methyldopa ( INN)                            "     0 %
          * - •• . '        , e                             • • *
ex 29.25 A II        ri-Acetyl-DL-valin
     29.25 B II a)   5 -Äthyl -5 -phenylbarbitur8aure (Phenobarbital) 11 Z
                     und ihre Salze
ex 29.26 A I         Orthobenzoesauresulfimid (Saccharin)              8Z
                     und sein Natriumsalz
ex 29.27             4-Bromphenylacetonitril                           0Z
ex 29.27             2-(3-Phenoxyphenyl) propiononitril                0Z
 ---pagebreak---                                                        - 4 -
           Nr . des
         Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    Autonomer
         Zolltarifs                                                                 Zollsatz
   ex 29.27               (-)-N- (alpha-Cyano-4-hvdroxv-3-me thoxv-alpha-                0Z
                          methylphenetyl)acetamid
   ex 29.29               20-Hydroxyiminopregna-5, 16-dien-3-ylacetat                    0Z
   ex 29,29               (-)-2-(3,4-Dihydroxybenzyl)-2-hydrazino-                       0Z
                     . proprionsaure
   ex 29.2               l # 3-Bis (4–chlorbenzylidenamino)guanidinium,B
                         chlond
                                                                                         0Z
  ex 29.29               Mitopodozid ( INN)                                              6Z
  ex 29.31 B             °ctadecyl
                         acetat
                                            (4-hydroxy-3,5-dimethylbenzylthio)-         0Z
  ex 29.31 B             4- (Methyl thio) phenol                                        0 «j
  ex 29.31 B             5-Fluor-2-methyl-l- (4-methylthiobenzyliden)"                  0Z
                         inden-3-ylessigsäure
 ex 29.31 B             Tolnaftat (INN)                                                 0Z
 ex 29.34 B             Phenylthiophosphonsauredichlorid                                0Z
 ex 29.34 B             ^"^thylphenylthiophosphonsaurechlorid                           0Z
 ex 29.35 Q            (25g-SPirost-5-en-3-beta-ol
                        seine Ester
                                                                 (Diosgenin) und        0Z
 ex 29.35 Q             2_Acetyl-l,4-butyrolakton                                       0Z
ex 29.35 Q              M-DiazabicycW2.2
                        (Tr ia thy lend iamin)
                                                         . 27octan                      0Z
ex 9.35 Q               2,4-Di-tertiar-butyl-6-(5-chlorb«»ny.nt-riagf»i^
                        2-yl)phenol
                                                                                  .     0Z
ex 29.35 Q             2-Benzotriazol-2-yl-para-kresol                                  0Z
ex 29.35 Q             Indometacin (INN)                                               0Z
ex 29.35 Q             2-Benzotriazol-2-yl-4-(l,l,3,3-
                       tetramethylbutyl ) phenol
                                                                                       0Z
ex 29.35 Q            2-Methylpyridin                                                  0 Ζ
     9«35 Q           Methyl-3-amino-5
                      carboxylat
                                                   ,6-dichlorpyrazin-2-                0 Ζ
           Q          (*w)"tertiar-Butvlamino^^^(¿^rtyp]1tT| 1' n0,.
                      1   O   C _ ^ i_ • _ j i   4  •  .     -      r                  0 Ζ
                      lt*»5-thiadiazol-3-yloxy) propan-2-ol
                                                                                 fn / ltl
 ---pagebreak---           Nr . des
                                                                         Autonomer
        Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                    Zollsatz
        Zolltarifs
  ex 29.35 Q          Amprolium(INN)-hydrochlorid                            0 Z
  ex 29.35 Q          Tiabendazol ( INN ) zum Herstellen von
                      Arzneiwaren für die Human- oder
                      Veterinärmedizin (a )
 ex 29.35 Q           Orazamid ( INN )                                       0 Z
 ex 29.35 Q           Hexan-6-olid ( epsilon-Caprolakton)                     8.4 Z
 ex 29.35 Q           5-Äthyl-2-methylpyridin                                0 Z
 ex 29.35 Q "         7-Oxabicylo/2.2.1/heptan-2,3-dicarbonsaure           . 0 Z
                      und ihre Natriumsalze
 ex 29.35 Q           4' -Nitrobenzyl ( 7 -amino-3-methyl-8-oxo-5-           0 Z
                      thia-l-azabicyclo/4.2.Ô7oct-2-en-2-carboxyl«t
                      und seine Salze
 ex  29.36            Sulfaguanidin ( INN)                                   0 Z
 ex  29.36            Quinethazon ( INN)                                     0 2
 ex  29.36            Sulfathiazol ( INN)                                    OZ
ex   29.38  B II      Panthenol ( INN)                                       OZ
ex  29.38  B II       Kalziumpantothenat ( INN)                              4.7 Z
 ex 29.38  B III      Folsäure ( INN)                                        0 Z
ex  29.39  C I        Serumgonadotrophin ( INN)                              0 Z
ex  29.39  D II      Hethylprednisolon ( INN)                                8 Z
ex   29.39 D II       21-Chlor- 9- f luor- ll-beta-hydroxy-16-alpha,         0 Z
                      17-isopropyl idend ioxypregn-4-en-3 . 20-dion
ex 29.39 D II        Fluorometholon ( INN )                                  0 Z
ex 29.39 D II        Betamethason ( INN)-21-acetat                           0 Z
ex 29.39 D II        Betamethason( INN)-17,21'-dipropionat                   0 Z
ex  29.39  D   II    Triamcinolon ( INN)           .                         8  Z
ex  29.39  D   II    Triamcinolonhexacetonid ( INN)                          8  Z
ex  29.39  D  II     Triamcinolon ( INN)-acetonid                            8  Z
ex  29.39  D  II     Triamcinolon ( INN)-16-alpha.21-diacetat                8  Z
ex  29.39  E         Calusteron ( INN)                                       0  Z
ex  29.39  E         Prasteron ( INN)                                        0  Z
ex  29.39  E         Calci tonin ( INN) von Schweinen                        0  Z
ex 29.39 E           Synthetisches Lachs-Calcitonin ( INN) und               0 Z
                     seine Salze
(a) Die^ Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen*                       ...
 ---pagebreak---           Nr . des
                                                                         Autonomer
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung                       Zollsatz
       Zolltarifs
  ex 29.40                Bromelaine ( INN)                                  0 Z
  ex 29.40                Gemisch aus Streptokinase ( INN ) und              0 Z
                           Streptodornase ( INN )
  ex 29.40                Peroxidase                                         0 Z
 ex 29 . **1 A            Di£italis-Glykoside , ausgenommen Digoxin          0 fS
 ex 29 . Hi D             Scilla-Reinglykoside                               OS»
  ex 29.41 D              Kalziumsalze der Sennoside A und B                 0 Z
  ex 29.41 D              Benzaldehydacetale der Podophyllum-emodi"'         0 Z
                          Glykoside
 ex 29.42 C VII           Pilocarpinnitrat                                   0 Z
 ex 29.42 C VII           Pilocarpinhydrochlorid                             0 Z
 ex 29.44 A               Azidocillin ( INN) und seine Salze                 0 Z
 ex 29.44 C               Tobramycin ( INN) und seine Salze                  0 Z
 ex 29.44 C               Gentamicin ( INN) und seine Salze                  0 Z
 ex 29.44 C               Cefradin ( INN)                                    0 Z
 ex 29.44 C               Amphotericin B ( INN)                              0 Z
 ex 29.44 C               Salze von Cefaloridin ( INN)                       7 Z
 ex 29.44 C               Salze von Cefalotin ( INN)                         7 Z
 ex 29.44 C               Salze von Cefalexin ( INN)                         7 Z
 ex 29.44 C              Minocyclin ( INN)-mono-hydrochloriddihydrat         0 Z
 ex 29.44 C               Lincomycin ( INN) und seine Salze und Ester        0 Z
 ex 29.44 C               Clindamycin ( INN) und seine Salze und Ester       0 Z
 ex 29.44 C               Spectinomycin ( INN)-dihydrochloridpentahydrat     0Z
ex 29.44 C                Spectinomycin ( INN)-sulfat                        0 Z
ex 29.44 C               Bleomycin ( INN)-sulfat                             0 Z
und ex 30.03 A II b)
ex 29.44 C               Tylosin ( INN) und seine Salze                      0 Z
ex 29.44 c               Sisomicin ( INN)-sulfat                             0Z
ex 29.44 C               Monensin ( INN) und seine Salze                     0 Z
ex 29.44 C und           Amikacin ( INN) und seine Salze                     0 Z
ex 30.03 A II b )
ex 30.01 A I             Rinderlebern für organo therapeutisch« Zweck«,      5X
                         getrocknet , als Pulver
ex 30.01 B ,             Humanalbumin 20 Z                                   0Z
ex 30.03 A II b )
und B II b )
ex 30.01 B,              Humanf ibrinogen                                   0Z
ex 30.03 A II b )
und B II b )
 *          A * T -T « \ Serumkonserven, aus menschlichem Blut              0X
ex J O T T . \ * k)
und B II b )
                         gewonnen
 ---pagebreak---          Nr . des
                                                                          Autonomer
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung                        Zollsatz
       Zolltarifs
 ex 30.01 B          Antihamophiles Globulin, Anti-Rh-                        0 Z
                     (D)-Globulin und Plasmaproteinlösung ,
                     aus menschlichem Blut gewonnen
 ex 30.01 B          Nebennierenextrakt                                       0 Z
 ex 30.01 B          Intrinsic-Faktor (gereinigte Auszuge                     5 Z
                     von Schweineschleimhäuten, getrocknet)
 ex 30.01 B          Rinderleberextrakt                                       5 Z
 ex 30.01 B          Lyophilisiertes Gammaglobulin, aus                       0 Z
                     menschlichem Blut gewonnen
 ex  30.01 B         Anti-D- Immunplasma                                      0 Z
 ex 30.01  B         Lyophilisiertes Humanalbumin                             0 Z
 ex 30.02  A         Tetanus-Immunglobulin                                    0 Z
 ex 30.02  A         Tetanus-Immunplasma                                      0 Z
 ex 30.03  A II b)  Antihamophiles Globulin und Anti-Rh                       0 Z
 und B II b)         ( D)-Globulin, aus
                    menschlichem Blut gewonnen
32.01 A             Gerbstoffauszüge    aus Mimosa                            0 Z
ex 32.01 D          Gerbstoffauszüge    aus Eukalyptus                        4 Z
ex 32.01 D          Gerbstoffauszüge    aus Gambir und Hyrobalanenfrüchten    0 Z
ex 32.04 A IV     . Farbstoffauszuge    aus Campecheholz ,                    0 Z
                    Gelb- und Rotholz
ex 32.07 B          Polycarbonat mit einem Gehalt an Russ von nicht           0 Z
                    weniger als 22 und nicht mehr als 28 Gewichts-
                    hundert teilen
ex 38.03 B          Säureaktivierter Montmorillonit , der in Röntgen-         0 Z
                    Pulveraufnahmen vier Hauptlinien ergibt » die den
                    Netzebenenabs tänden (d-Werte ) 0,44 , 0,40 , 0,33
                    und 0,25 nm entsprechen, wobei die 0,40 nm ent­
                    sprechende Linie die stärkste ist
    38.07 A         Balsamterpentinol                                         3 Z
    38.07 B         Sulfatterpentinol ; Dipenten, roh                         3 Z
    38.07 C         Wurzelterpentinol ;                                       3 Z
                    andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der
                    Destillation oder einer anderen Behandlung der
                    Nadelhölzer ; Sulfitterpentinöl }
ex 38.08 C          Kolophonium, hydriert . polymerisiert,                    4 Z
                    dimerisiert oder oxidiert
ex 38.08 C          Hydroabietylalkohol                                       0 Z
                                                     /
 ---pagebreak---    Nr . des                                                               Autonomer
       Gememsamen                    Warenbezeichnung                     Zollsatz
       Zolltarifs
 ex 38.19 G           Katalysatoren, bestehend aus Bis«                        0 *
                      ( 2-dimethylaminoathyl)ather , gelost in
                      1 , l*-0xydipropan-2-ol
 ex 38.19 G           Katalysatoren auf der Grundlage von               '      O.Z
                      Diphosphorpentoxid , auf einem inerten                          '<
                      Träger fixiert
 ex 38.19 K           Sintermagnesit , mit geringen Mengen von                 0 Z
                      Mineralöl versetzt                                     • .       ■
 ex 38.19 U           Aus Lignin stammende Aldehydgemische                     0 Z
 ex 38.19 U           Gebrannter Bauxit ( feuerfest )                         •0 Z
 ex 38.19 U           Gemische von tertiären Thiolen                           9 Z
 ex 38.19 U           Guanin , roh (mineralölhaltige , aus Fischschuppen       0 Z
                      und anderen Fischabfällen gewonnene Masse der
                     bei der Herstellung von Perlenessenz verwendeten
                     Art )
ex 38.19 . U         Diosgenin, roh                                            0 Z
ex 38.19 U           Nichtfeuerfester Weissmörtel aus weissem Marmor-          0 Z
                     mehr und Weisszement , anderer als Spachtel- und
                     Verputzmassen                                                   I
ex 38.19 U           Weisse Körner und Pulver , bestehend aus einem             12 Z
                     Gemisch aus verschmolzenen , rekristallisierten
                     mineralischen Stoffen (überwiegend Sand , Kalk
                     und Dolomit )
ex 38.19 U           Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von                 0 Z
                     Salzen des Monensins
ex 39.01 C III       Filmunterlagen aus Polyathylenterephthalat ,              8 Z
                     in Rollen , für photographische ( einschliesslich
                     radiographische) oder kinematographische Zwecke
                     vorgerichtet
ex 39.01 C III       Abfälle und Bruch von mit Wolframverbindungen             0 Z
                     beschichteten Polyesterfolien
ex 39.01 C III       Polyester aus Naphthalin-2 , 6-dicarbonsaure und          0 Z
                     Äthylenglykol in Form von Folien, auch aufgerollt             ?
ex 39.01 C III       Reflektierende Polyesterfolien, auch aufgerollt           0 Z
ex 39.01 C III       Polyhexanolid                                             12,8
ex 39.01 C IV        Polyamid 6 , in Formen im Sinne der Vorschrift 3b)        15 Z
                     zu Kapitel 39 zum Herstellen von Garnen und
                     Spinnfasern (a )
ex 39.01 C VII       Polyäthylenoxid mit einem Molekulargewicht von            8X
                     mindestens 4 000 000                                          *
                                                                                • • •/«
(a) Die^ Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen*
 ---pagebreak---                                      - 9 -
         Nr . des
                                                                         Autonomer
      Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                       Zollsatz
      Zolltarifs
 ex 39.01 C VII      Polyimid-Folien , auch aufgerollt                       0 Ζ
 ex 39.02 C III      Polysulfohaloäthylene in Formen im Sinne                4 Ζ
                     der Vorschrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39
 ex 39.02 C V II b)  Polyvinylchlorid-Folien , auch aufgerollt »             0 %
                     mit einer Dicke von weniger als 1 mm ,
                     rückseitig beschichtet mit in druck»
                     empfindlichem Klebstoff eingebetteten
                     Mikroglaskohlkugeln , deren Durchmesser
                     nicht weniger als 50 Mikrometer nicht mehr
                     als 100 Mikrometer beträgt
 ex 39.02 C VI a)   Mischpolymerisat , ausschliesslich aus                   0 Ζ
 und b )            Allylalkohol und Styrol , mit einer
                    Acetylzahl von mindestens 175
ex 39.02 C VIII     Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-Mischpolymerisat,          Α Ζ
                    mit einem Gehalt an Vinylidenchlorid von
                    mindestens 80 Gewichtshundertteilen , in Formen
                     im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b ) zu
                    Kapitel 39 , zum Herstellen von Fasern , Fäden ,
                    Monofilen oder Streifen ( a)
ex 39.02 C XII      Reflektierende Polyacrylfolien , auch aufgerollt         0 Ζ
ex 39.02 C XII      Acryl-Methacryl-Mischpolymerisat in Form von             0 Ζ
                    Folien mit einer Dicke von nicht weniger als                  "»
                    50 und nicht mehr als 150 Mikrometer                          ψ
                                                                                  4
ex 39.02 C XIV a)   Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und            12 Ζ ·
                    Chloräthylvinyläther , in Formen im Sinne der
                    Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39
ex 39.02 C XIV a)   Alternierendes Mischpolymerisat aus Äthylen              0 Ζ
                    und Maleinsäureanhydrid , mit den Viskos itäts«
                    grenzen 15 000 bis 60 000 cPs der 0,5 %igen
                    ammoniaka Ii sehen Dispersion ( pH-Wert : 8,5 ) in
                    Wasser bei etwa 20°C
ex 39.02 C XIV a)   Mischpolymerisat aus Vinylchlorid , Vinylacetat          0 Ζ
                    und Vinylalkohol , mit einem Gehalt an Vinyl-
                    chlorid von nicht weniger als 90 und nicht
                    mehr als 92 Gewichtshundertteil^n , an Vinyl"
                    acetat von nicht weniger als 2 und nicht mehr
                    als A Gewichtshundertteilen und an Vinyl*
                    alkohol von nicht weniger als A und nicht mehr
                    als 8 Gewichtshundertteilen , in Formen im Sinne
                    der Vorschrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39
ex 39.02 C XIV b)   Polyvinylfluorid-Folien , auch aufgerollt                0 Ζ
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.      -                   .
 ---pagebreak---                                                  fit {    :
                                                 i'h   «.♦/
                                   - 10 -
          Nr . des
                                                                        Autonomer
        Gemeinsamen             Warenbe ze ichnung                      Zollsatz
        Zolltarifs
 ex 39.03 B II b ) 2 ,  Abfalle und Bruch von photographischen              0 Ζ
 B III b ) 4 aa)        ( auch kinematographi sehen) Filmen und
 und B IV b ) k         Röntgenfilmen
 aa )
 39.03 B V a ) 1       Äthylzellulose , nicht weichgemacht                  4
ex 39.03 B V a) 2      Äthyihydroxyäthylzellulose , in Wasser               4
                       nicht löslich
ex 39.05 B             Kautschukchlorhydratfolien , mit einer               0 Ζ
                       Dicke von 0,02 mm oder weniger , auch
                       aufgerollt
ex 41.02 B             Rind- und Kalbleder , nur chromgegerbt , in          0 Ζ
                       nassen Zustand (wet blue )
ex 41.02 B              Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf         0 Ζ
                       und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr
                       als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg nur
                       pflanzlich gegerbt , auch weiter bearbeitet ,
                       jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren
                       Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar
     41.03 B I         Schaf- und Lammleder , ausgenommen Leder der         0 Ζ
                       Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , anderes Leder ,
                       nur gegerbt
     41.04 B I         Ziegen- und Zickel leder , ausgenommen Leder         0 Ζ
                       der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , anderes Leder ,
                       nur gegerbt
     41.05 B I         Leder aus Häuten oder Fellen von anderen             0 Ζ
                       Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn .
                       41.06 bis 41.08 , anderes Leder , nur gegerbt
     ex 44.22          Fässer und Tröge aus Eichenholz , gebraucht ,        0 Ζ
                       auch zusammengesetzt ; Fassstäbe und Böden ,
                       die Teile vorstehender Fässer und Tröge
                       sind
ex 44.28 C             Schindeln für Dächer oder Fassaden, aus              0 Ζ
                       Nadelholz
    45.02              Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus-         4 Ζ
                       Naturkork , einschliesslich Würfel und
                       Quader zum Herstellen von Stopfen
 ---pagebreak---                                      • - 11 -
        Nr . des
                                                                          Autonomer
      Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                       Zollsatz
      Zolltarifs
 ex 48.01 E          Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier) zum            0 *
                     Herstellen von Kunstdärmen oder zum Umhüllen
                     von künstlichen Spinnfäden während ihrer
                     textilen Veredelung ( a)
 ex 49.11 B         Mikroreproduktionen auf undurchsichtigen                   0 I
                     Trägern , für Datenbanken und Bibliotheken
                    bestimmt ( a )
 ex 49.11 B          Künstlerische Siebdrucke (häufig auch als                 0 Z
                     Serigraphien bezeichnet ), vom Künstler signiert
                     und numeriert (von Nr . 1 bis 200)
 ex 51.01 A          Spinnfäden aus Polytetraf luoräthylen , ungezwirnt        0 Z
ex 51.01 A           Spinnfäden nur aus Polyglykolsäure                        0 Z
    51.01 B I        Künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen                0 Z
ex 51.02 A I    .   Monofile , vollständig aus Fluorcarbonpolymer              0 Z
                    hergestellt
ex 51.04 A          Gewebe aus Alkoholpolyvinylspinnfäden für                  0 Z
                    Maschinenstickereien
ex 54.03 B I a)     Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg),     0 Z
                    mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder
                    weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für-
                    die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel*1
                    abbindegarnen ( a)
ex 56.01 A           Synthetische Spinnfasern aus aromatischen                 0 Z
                    Polyamiden , hergestellt durch Polykondensation
                    von meta-Phenylen diamin und Isophtal säure
ex 58.01 B          Teppiche aus Seide oder Schappeseide , deren          20Z hochstens
                    Flor mindestens 85 Gewichtshundertteile Seide         k RE fUr 1 m2
                    oder Schappeseide enthält
ex 58.07 A                                  Polyglycolsâuregarn
                    Geflechte , nur aus Polyglycolsauregarn                  . 0 ZΖ
                    hergestellt
ex 59.03            Vliesstoffe aus aromatischen Polyamiden ,                  0 Z
                    hergestellt durch Polykondensation von meta­
                    Phenylendiamin und Isophthalsäure                      ,
ex 59.04            Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Fussmatten       0 Z
                    und ähnlichen Gegenständen ( a)
ex 59.17 D          Garne aus Polytetrafluoräthylen , imprägniert , auch       0 Z
                    geölt
ex 68.02 B          Körnungen oder Splitter von Steinen , künstlich            0 Z
                    gefärbt
                                                                               •••/•• I
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen«                           »
                                                      t
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          Nr# des
       Gemeinsamen                    ,    . ,                     -    Autonomer
       Zolltarifs
                                Warenbezeichnung                        Zollsatz
 ex 69.09 B        Trager für Katalysatoren , aus porösen Cordiriet ■       0 Z
                   keramischen Stoffen , mit allgemein rundem oder
                   ovalem Querschnitt , mit parallelen Seiten ,
                   die ein Gesamtvolumen von nicht weniger als
                   240 Milliliter und nicht mehr als 11 100
                   Milliliter bei einer Mindestabmessung von
                   nicht weniger als 70 Millimeter und einer
                   Höchstabmessung von nicht mehr als 480
                   Millimeter haben , mit nicht weniger als 28
                   durchgehenden Kanilen je Hundert Millimeter-
                   Fläche , die parallel zu der Hauptsymmetrieachse
                   verlaufen ; der Gesamt-Kanalquerschnitt beträgt
                   nicht weniger als 60 Prozent und nicht mehr als
                   80 Prozent des gesamten Flächenquerschnitts
ex 70.19 A IV b )  Glaskugelchen mit einem Durchmesser von weniger          0 Z
                   als 0,1 mm und einem Refraktionsindex von
                   2,26
ex 76.03           Bander , in Rollen , aus Aluminiumlegierungen , mit      0 Z
                   nicht weniger als 18 und nicht mehr als 23
                   23 Gewichtshundertteilen . Zinn und mit nicht
                   weniger als 0,7 und nicht mehr als 1,5 Gewichts­
                   hundertteilen Kupfer als Hauptlegierungselementen ,
                   mit einer Breite von nicht weniger als 75 mm
                   und nicht mehr als 230 mm und einer Dicke von nicht
                   weniger als 3,0 mm und nicht mehr als 6,5 mm
ex 81 . 02 B       Platten , mit einer Dicke von weniger als 0,2 mm , aus   0 Z
                   Molybdänlegierungen , mit nicht weniger als 98
                   Gewichtshundertteilen Molybdän , nicht weniger als
                   0,40 und nicht mehr als 1      Gewichtshundertteile
                   Titan und nicht weniger als 0,06 und nicht mehr
                   als 0,20 Gewichtshundertteilen Zirkon als
                   Haupt legierungselementen
ex 81.04 DI        Elektrolytisch gewonnenes Chrom, in Form von
                   Flocken oder Pellets , mit einem Gesamtgehalt an
                                                                            0Z
                   Sauerstoff von nicht mehr als 0,10 Gewichts­
                   hundertteilen , einem Gesamtgehalt an Aluminium •
                   von nicht mehr als 0,015 Gewichtshundertteilen
                   und einem Gehalt an in siedender 5 n Salzsäure
                   und in siedender , rauchender Perchlorsäure
                   unlöslichen und als A 1 bezeichneten Aluminium* .
                                                                            • • •/•• •
 ---pagebreak---             Nr . des                                                         Autonomer
        Geraeinsamen                    Warenbezeichnung                     Zollsatz
        Zolltarifs
   ex 81 . 04 DI          Verbindungen von nicht mehr als 0,001
   (Fortsetzung)          Gewichtshundertteilen , zur Herstellung einer
                          Legierung für den Bau von folgenden Teilen
                          von Gasturbinen und Strahltriebwerken ( a) t
                          - feststehende oder unbewegliche Schaufel­
                            räder , einschliesslich ihre Ringe ,
                          - Klappen ,
                          - Düsen
  ex 81.04 Gl             Elektrolytisches Mangan , mit einem Rein-              0 Z
                          heitsgrad von mindestens 99,5 Z , für die
                          chemische Industrie ( a)
  ex 81.04 KI             Bearbeitungsabfälle und Schrott von Titan              0 Z
  ex 81.04 K I            Titanschwamm                                           0 Z
  ex 81.04 M              Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran            0 Z
                          235 abgereichertem Uran
  ex 84.51 A              Blindenschriftschreibmaschinen                         0 Z
  ex 84.59                In einem Stück geschmiedete und vorgedrehte Teils mit 0 Z
                   einem Stückgewicht von mehr als 150 t oder mit einem
                         Aussendurchmesser von mehr als 6.000 mm , für
                         Reaktordruckbehälter
  ex 84.63               Geschmiedete und vorgedrehte Generator-                 0Z
                         und Turbinenwellen , mit einem Stückgewicht von
                         mehr als 150 t
  ex 85.13 B             Schal lumwandler , die aus einem Gehäuse mit einer      0Z
                         Fläche von ungefähr 30/30 cm und einer Dicke
                         5 cm bestehen , wobei die Oberseite zur Aufnahme
                         eines Telefonhörers in Form einer Wiege gestaltet
                         ist und eine Benutzungsanzeigelampe enthält .
?                        Dieses Modem (MODulator /DEModulator) wandelt
                         Fernschreibertastensignale um zur Übermittlung
                         über Telefonleitungen oder Radi,o und zurück in
                         Tastensignale für einen entfernt stehenden
                         Fernschreiber
ex 88.05 B               ßichtsimulationsanlagen (Bilderzeugung durch                 %
                         Computer) für Flugsimulatoren , für Zivil-
                         flugzeugo (a)
                                                                                 • • •/•
 (a) Die^ Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzen den Voraussetzungen.
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       Nr . des
                                                                  Autonomer
     Gemeinsamen             Warenbezeichnung                     Zollsatt
     Zolltarifs
ex 90.01 B       Polarisierender Film auf eine oder zwischen          0 TL
                 zwei Unterlagen aus durchsichtigem Material
                 aufgebracht
ex 90.19 B II    Legegeräte für Blinde , die über eine Miniatur-      0 Z
                 kamera mittels Phototransistoren Buchstaben auf
                 ein sogenanntes Abtastfeld mit piezoelektrischen
                 Stiften übertragen, und ihre Teile und Zubehör
                                              /