CELEX: 31995R2016
Language: de
Date: 1995-08-21
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2016/95 DER KOMMISSION vom 21. August 1995 über den Verkauf der Olivenölrückstände aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 197/4        fDE-!                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 8 . 95
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2016/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . August 1995
                 über den Verkauf der Olivenölrückstände aus Beständen der spanischen Inter­
                                                      ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Aus kommerziellen Gründen — für dieses Erzeugnis gibt
GEMEINSCHAFTEN —                                                es weder einen Markt noch genaue Preisbewertungen —,
                                                                kann der Verkauf nicht nach dem zuvor für Olivenöl
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          angewendeten Ausschreibungsverfahren vorgenommen
Gemeinschaft,                                                   werden. Die spanische Interventionsstelle muß das
                                                                Erzeugnis deshalb bestmöglich verkaufen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­        schusses für Fette —
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des                  ( 1 ) Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              de Productos Agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
2203/90 (4), sieht vor, daß der Verkauf des in Interven­        verkauft zu besten Bedingungen 209 Tonnen Olivenöl­
tionsstellen gelagerten Olivenöls durch Ausschreibung           rückstände, die aus den bis zum 31 . März 1995 auf dem
erfolgt, außer wenn besondere Bedingungen andere                Olivenölmarkt vorgenommenen Interventionen stammen .
Verfahren erfordern .
                                                                (2)    Die Verkaufsbekanntmachung wird von SENPA an
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                ihrem Sitz, calle Beneficencia Nr. 8, E-28004 Madrid,
2960/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die          mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Verkaufs­
Verordnung (EWG) Nr. 381 8/85 (6), verkaufen die Inter­         datum angeschlagen.
ventionsstellen Olivenöl aus ihren Beständen, wenn zu
diesem Zweck eine Verordnung nach dem Verfahren des             (3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeug­
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen              nisses muß vor dem 15. September 1995, die Lieferung
wird.                                                           des verkauften Erzeugnisses vor dem 15. November 1995
                                                                stattfinden .
Nach dem von der spanischen Interventionsstelle ausge­          (4) SENPA unterrichtet die Kommission schnellst­
schriebenen Verkauf des Olivenöls befinden sich in
ihrem Besitz nur noch Rückstände mit einem mehr oder
                                                                möglich über das Verkaufsergebnis.
weniger großen Anteil öl. Zur Gewährleistung einer                                      Artikel 2
korrekten Verwaltung des von der Interventionsstelle
angekauften Olivenöls müssen diese Rückstände zum               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Verkauf angeboten werden.                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . August 1995
                                                                          Für aie Kommission
                                                                           Karel VAN MIERT
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
O ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 13.
H ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
15) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.
H ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.