CELEX: 31979R0440
Language: de
Date: 1979-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 440/79 der Kommission vom 5. März 1979 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien

6 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 55/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 440/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . März 1979
               zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ur­
                                                    sprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                211 8 /74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 668 /78 (5 ), müssen die zu berücksichtigen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
                                                                Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
                                                                dem Koeffizienten multipliziert werden , der in Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 213/79 festge­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­             setzt worden ist.
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 325/79 (2), insbeson­            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für spanische
dere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                Gurken an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Refe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              renzpreis gelegen . Daher muß eine Ausgleichsabgabe
                                                                für diese Gurken erhoben werden .
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           lauben , ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­                  grunde zu legen :
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird . Die Aus­                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   Parität dieser Währungen stützt,
beiden letzten , für das betreffende Herkunftsland ver­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
fügbaren Einfuhrpreise sein .                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
In der Verordnung (EWG) Nr. 213/79 der Kommis­                        der während des fortgesetzten Zeitraums für die
sion vom 5. Februar 1979 zur Festsetzung der Refe­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
renzpreise für Gurken für die Monate Februar bis                       hendem Absatz festgestellt wird —
April 1 979 (3) wurde der Referenzpreis für diese Er­
zeugnisse der Güteklasse I für den Zeitraum vom 21 .
bis 28 . Februar 1979 und für den Monat März 1979
auf 64,16 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                                     Artikel 1
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­
gen für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentati­          Auf Einfuhren von Gurken (Zolltarifstelle 07.01 P I
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen , ver­            des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Spanien
 markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­               wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 6,97 Rech­
 land, wobei die^e Notierung oder Notierungen um die             nungseinheiten je 100 kg Eigengewicht angewandt.
 in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­                                   Artikel 2
 kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 festgelegt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 7. März 1979 in Kraft.
(!) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 22 . 2. 1979 , S. 1 .                     (4 ) ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
(3) ABl . Nr. L 30 vom 6. 2 . 1979, S. 5 .                       (5 ABl . Nr. L 90 vom 5 . 4. 1978 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     6 . 3 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 5 . März 1979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident