CELEX: 52001PC0695
Language: de
Date: 2001-11-28
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

C 75 E/318            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.3.2002
                Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Ver-
                        fahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
                                                             (2002/C 75 E/21)
                                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                KOM(2001) 695 endg.  2001/0282(COD)
                                           (Von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 2001)
DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                                  (7) Ein gemeinsamer Rahmen von Regeln und Verfahren für
EUROP˜ISCHEN UNION                                                            Betriebsbeschränkungen auf Gemeinschaftsflughäfen als
                                                                               Teil eines ausgewogenen Lärmschutzansatzes wird da-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-                     durch dazu beitragen, den Anforderungen des Binnen-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,                              marktes Rechnung zu tragen, dass auf Flughäfen mit weit-
                                                                               gehend vergleichbaren Lärmproblemen die gleichen Be-
                                                                               triebsbeschränkungen eingeführt werden. Dazu gehören
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                               die Beurteilung der Lärmauswirkungen auf einem Flugha-
                                                                               fen und die Prüfung der möglichen Abhilfemaßnahmen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,                     sowie die Wahl von Lärmminderungsmaßnahmen, die ei-
                                                                               nen maximalen Umweltnutzen bei möglichst geringen
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                               Kosten gewährleisten.
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,                           (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (2) schreibt in Artikel
                                                                               8 und 9 u. a. die Veröffentlichung und Überprüfung von
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              Betriebsbeschränkungen vor. In welchem Verhältnis die
                                                                               Verordnung zu dieser Richtlinie steht, muss geklärt wer-
  (1) Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine lang-                 den.
      fristig tragbare Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein
      umfassendes Konzept, das sowohl das reibungslose Funk-               (9) Es sollte anerkannt werden, dass die Luftverkehrsbranche
      tionieren der Verkehrssysteme in der Gemeinschaft als                    ein legitimes Interesse an kostengünstigen Lösungen zur
      auch den Umweltschutz sicherstellt.                                      Erreichung der Lärmschutzziele hat.
  (2) Eine langfristig tragbare Entwicklung des Flugverkehrs er-         (10) Die 33. ICAO-Versammlung hat die Entschließung A33/7,
      fordert auf Flughäfen mit besonderen Lärmproblemen                       die für den Lärmschutz den Begriff des Ðausgewogenen
      Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung durch                      Ansatzes einführt, angenommen und damit ein Verfah-
      Flugzeuge.                                                               renskonzept zur Bekämpfung von Fluglärm geschaffen,
                                                                               das internationale Leitlinien für Betriebsbeschränkungen
  (3) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat                auf einzelnen Flughäfen einschließt. Der Ðausgewogene
      im Anhang 16 Band 1 Teil II Kapitel 4 des Abkommens                      Ansatz bei der Bekämpfung von Fluglärm umfasst vier
      über die internationale Zivilluftfahrt einen neuen, strenge-             Hauptelemente und erfordert eine sorgfältige Prüfung der
      ren Lärmhöchstwert festgelegt, der die Lärmsituation in                  verschiedenen Lärmminderungsmöglichkeiten, einschließ-
      der Umgebung von Flughäfen auf längere Sicht verbessern                  lich der Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Maß-
      wird.                                                                    nahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwaltung,
                                                                               lärmmindernde Betriebsverfahren sowie Betriebsbeschrän-
  (4) Der in Kapitel 4 angegebene Höchstwert wurde für die                     kungen, unbeschadet der einschlägigen rechtlichen Pflich-
      Zulassung von Flugzeugen und nicht als Grundlage für                     ten, bestehenden Vereinbarungen, geltenden Gesetze und
      Betriebsbeschränkungen festgelegt.                                       etablierten Strategien.
  (5) Der schrittweise Abzug von Kapitel-2-Flugzeugen gemäß              (11) Mit der Richtlinie 2002/. . ./EG, einer für alle Verkehrs-
      der Richtlinie 92/14/EWG des Rates (1) wird am 1. April                  träger geltenden Massnahme, wurde ein gemeinsames
      2002 abgeschlossen sein, und es werden neue Maßnah-                      Konzept für die Bewertung und Bekämpfung von Umge-
      men erforderlich, um bei ständig zunehmendem Luftver-                    bungslärm eingeführt. Es dient der Verfolgung lärmbe-
      kehr in Europa nach 2002 eine Verschlechterung der                       dingter Umweltprobleme in Ballungsräumen und in der
      Lärmsituation zu verhindern.                                             Nähe von Hauptverkehrseinrichtungen, einschließlich
                                                                               Flughäfen, sowie der Lieferung von Informationen über
  (6) Der Einsatz umweltverträglicherer Flugzeuge kann zu ei-                  Umweltlärm und seine Auswirkungen auf die Öffentlich-
      ner effizienteren Nutzung der vorhandenen Flughafen-                     keit und verlangt von den zuständigen Behörden Aktions-
      kapazitäten beitragen und einen Ausbau der Flughafenin-                  pläne, um, wo nötig, Umweltlärm zu verhüten und zu
      frastruktur entsprechend dem Marktbedarf erleichtern.                    reduzieren oder bei geringem Umweltlärm den Stand zu
                                                                               wahren.
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21, geändert durch die Richtlinie
    98/20/EG des Rates (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4).                  (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
 ---pagebreak--- 26.3.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 75 E/319
(12) Die Richtlinie 85/337/EWG (1) schreibt bereits eine umfas-              von Flughäfen zu verhindern, können unter Umständen
      sende Prüfung von Flughafenprojekten, die eine Lärmmin-                aber auch den Wettbewerb verzerren. Daher kann die
      derung einschließen, vor. Es ist davon auszugehen, dass                Gemeinschaft das Ziel besser durch harmonisierte Vor-
      damit die Prüfungsvorschriften dieser Richtlinie bei Pro-              schriften für Betriebsbeschränkungen als Teil der Lärm-
      jekten zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur zum Teil                  schutzmaßnahmen erreichen. Die Richtlinie selbst be-
      erfüllt werden.                                                        schränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwen-
                                                                             dige Mindestvorschriften und geht über das dazu notwen-
                                                                             dige Maß nicht hinaus.
(13) Eine solche Prüfung kann ergeben, dass sich die Ziele nur
      durch eine Einschränkung bei neuen Diensten und den
      schrittweisen Abzug von Flugzeugen, welche die Lärm-             (23) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG vom 28.
      höchstwerte des Kapitels 3 nur geringfügig unterschreiten,             Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-
      erreichen lassen.                                                      übung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
                                                                             befugnisse (2) sollten bestimmte Maßnahmen zur Durch-
                                                                             führung dieser Richtlinie im Wege des Beratungsverfah-
(14) Die besonderen Lärmprobleme der Flughäfen, die im Zen-                  rens nach Artikel 3 des genannten Beschlusses getroffen
      trum von Ballungsräumen liegen (ÐStadtflughäfen), sollten             werden.
      dadurch anerkannt werden, dass strengere Vorschriften
      erlaubt werden.
                                                                       (24) Da bestimmte, für die Durchführung dieser Richtlinie not-
                                                                             wendige Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne
(15) Es ist notwendig, die indikative Liste der Stadtflughäfen               des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates
      auf der Grundlage von durch Mitgliedsländer übermittelte               vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
      Informationen zu vervollständigen.                                     die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch-
                                                                             führungsbefugnisse sind, sollten sie im Wege des in Arti-
                                                                             kel 5 desselben Beschlusses vorgesehenen Regelungsver-
(16) Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur sollte im Hinblick                fahrens getroffen werden.
      auf eine langfristig tragbare Entwicklung des Luftverkehrs
      erleichtert werden.
                                                                       (25) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erset-
                                                                             zen jene, welche die Verordnung (EG) 925/1999 vom 29.
(17) Es muss gestattet werden, die derzeitigen flughafenspezi-               April 1999 (3) zur Registrierung und zum Betrieb inner-
      fischen Lärmschutzmaßnahmen fortzusetzen und be-                       halb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Un-
      stimmte technische ˜nderungen an partiellen Betriebs-                  terschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der im An-
      beschränkungen vorzunehmen.                                            hang 16 Band I Teil II Kapitel 3 des Abkommens über die
                                                                             internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993),
                                                                             festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt wor-
(18) Übermäßige wirtschaftliche Härten für Betreiber aus Ent-                den sind, vorsieht. Daher sollte diese Verordnung aufgeho-
      wicklungsländern sollten dadurch vermieden werden, dass,               ben werden 
      wenn angebracht, Ausnahmen gewährt werden dürfen,
      wobei durch eine solche Bestimmung Missbrauch verhin-
      dert werden muss.
                                                                       HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(19) Bei Vorschlägen für lärmrelevante Maßnahmen, einschließ-
      lich neuen Betriebsbeschränkungen, müssen Transparenz                                         Artikel 1
      und die Anhörung aller Betroffenen sichergestellt sein.
                                                                                                     Zweck
(20) Den Betreibern sollte durch eine Vorankündigung ausrei-           Diese Richtlinie dient folgendem Zweck:
      chend Zeit gelassen werden, wenn neue Betriebsbeschrän-
      kungen vorgesehen sind.
                                                                       a) Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft mit dem
                                                                           Ziel, eine kohärente Einführung von Betriebsbeschränkun-
(21) Es sollten entsprechende Bestimmungen erlassen werden,                gen auf Flughäfen zu erleichtern und damit zu helfen, eine
      die das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen die            Verschlechterung der Lärmsituation zu verhindern und die
      Einführung von Betriebsbeschränkungen gewährleisten.                 Zahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms
                                                                           signifikant betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu re-
                                                                           duzieren,
(22) Die Richtlinie entspricht den Grundsätzen der Subsidia-
      rität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in Artikel 5
      EG-Vertrag verankert sind. Betriebsbeschränkungen auf            b) Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Bin-
      Flughäfen der Gemeinschaft können zwar dazu beitragen,               nenmarktes dadurch entspricht, dass bei gleichen Lärmpro-
      eine Verschlechterung der Lärmsituation in der Umgebung              blemen auf Flughäfen die gleiche Lösung sichergestellt ist,
(1) ABl. L 175, vom 5.7.1985, S. 40, geändert durch die Richtlinie     (2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
    97/11/EG des Rates (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).                (3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47.
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c) Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flugha-               kungen, die den Betrieb ziviler Unterschallflugzeuge je nach
   fenkapazitäten,                                                         Zeitraum einschränken.
d) Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungs-             f) ÐBetroffener ist eine natürliche oder juristische Person, die
   ziele auf den einzelnen Flughäfen,                                      von Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebs-
                                                                           beschränkungen, betroffen ist oder betroffen werden könnte
                                                                           oder ein Interesse an solchen Maßnahmen hat.
e) Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen mit dem Ziel,
   ein Höchstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstig
   zu erreichen.                                                                                   Artikel 3
                                                                                             Zuständige Behörde
                             Artikel 2                                 Die Mitgliedstaaten benennen die unabhängigen, zuständigen
                                                                       Behörden, die für die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie
                     Begriffsbestimmungen                              fallende Angelegenheiten verantwortlich sind.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
                                                                                                   Artikel 4
a) ÐFlughafen ist ein Zivilflughafen mit mehr als 50 000 Flug-              Allgemeine Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge
   bewegungen im Jahr (Starts oder Landungen), ausgenom-
   men solche, die nur der Ausbildung auf Leichtflugzeugen             (1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen
   dienen.                                                             Behörden einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, indem sie
                                                                       die möglichen Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblems
                                                                       auf einem Flughafen ihres Gebiets prüfen, insbesondere die
b) ÐStadtflughafen ist ein Flughafen im Zentrum eines Bal-            absehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärms an
   lungsraums mit vorwiegend innereuropäischen Punkt-zu-               der Quelle, der Flächennutzungsplanung und -verwaltung, der
   Punkt-Flugdiensten, wo eine signifikante Zahl von Menschen          lärmmindernden Betriebsverfahren sowie anderer möglicher
   objektiv durch Fluglärm belästigt wird und wo jede Zu-              Lärmschutzmaßnahmen wie wirtschaftlicher Anreize und Be-
   nahme der Flugbewegungen bei der extremen Lärmsituation             triebsbeschränkungen.
   eine besonders große Belästigung bedeutet. Ein Flughafen
   kann nur als Stadtflughafen gelten, wenn es einen alterna-          (2)    Plant eine zuständige Behörde Betriebsbeschränkungen,
   tiven Flughafen gibt, der dieselbe Stadt bedient. Diese Flug-       berücksichtigt sie die voraussichtlichen Kosten und den wahr-
   häfen sind im Anhang 1 aufgeführt.                                  scheinlichen Nutzen der verschiedenen möglichen Maßnahmen
                                                                       sowie die Besonderheiten des Flughafens.
c) ÐZiviles Unterschallstrahlflugzeug ist ein Flugzeug mit einer
   höchstzulässigen Startmasse von 34 000 kg oder mehr oder            (3)    Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen
   mit einer für das betreffende Flugzeugmuster zugelassenen           oder Maßnahmenpakete sind nicht restriktiver, als es zur Ver-
   maximalen Sitzzahl von 19 Fluggastsitzen, nicht gerechnet           wirklichung der für einen bestimmten Flughafen festgelegten
   die ausschließlich für Besatzungsmitglieder vorgesehenen            Umweltziele notwendig ist. Sie stellen keine Diskriminierung
   Sitze.                                                              wegen der Nationalität oder Identität des Luftfahrtunterneh-
                                                                       mens dar.
d) ÐKnapp die Vorschriften erfüllendes Flugzeug ist ein ziviles
   Unterschallstrahlflugzeug, das die im Anhang 16 Band 1
   Teil II Kapitel 3 des Abkommens über die internationale                                         Artikel 5
   Zivilluftfahrt festgelegten Höchstwerte um eine kumulative
                                                                                                   Prüfung
   Marge von höchstens 5 EPNdB (Effective Perceived Noise in
   Dezibel) unterschreitet, wobei die kumulative Marge die in          (1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung
   EPNdB ausgedrückte Zahl ist, die man durch Addieren der             zu einem Antrag auf Betriebsbeschränkungen, den eine Flugha-
   einzelnen Margen (d. h. der Differenzen zwischen dem be-            fenverwaltung bei oder eine Behörde bei der zuständigen Be-
   scheinigten Lärmpegel und dem zulässigen Lärmhöchst-                hörde stellt, auf die im Anhang 2 genannten Informationen
   pegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sie im            beruht, die in passender Form von der Flughafenverwaltung
   Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt Anhang              zu übermitteln sind.
   16 Band 1 Teil II Kapitel 3 festgelegt sind, erhält.
                                                                       (2)    Müssen Flughafenprojekte gemäß der Richtlinie
e) ÐBetriebsbeschränkung ist eine lärmrelevante Maßnahme              85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG einer Um-
   zur Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs ziviler Un-             weltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wird bei einer
   terschallflugzeuge zu einem Flughafen. Darin eingeschlossen         gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vorgenommenen
   sind Betriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vor-               Prüfung davon ausgegangen, dass sie gleichwertig ist und die
   schriften erfüllende Flugzeuge von bestimmten Flughäfen             Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, sofern die Prüfung die
   abgezogen werden sollen, sowie partielle Betriebsbeschrän-          im Anhang 2 genannten Angaben einschließt.
 ---pagebreak--- 26.3.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 75 E/321
                             Artikel 6                                 b) technische ˜nderungen partieller Betriebsbeschränkungen,
                                                                           die für die Luftfahrtunternehmen auf einem bestimmten
 Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von                      Gemeinschaftsflughafen keine signifikanten Kostenauswir-
       knapp die Vorschriften erfüllenden Flugzeugen                       kungen haben und die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
                                                                           vorgenommen werden.
(1)    Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels
5 durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass,
nachdem partielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogen
worden sind, zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Be-                                          Artikel 8
triebsbeschränkungen mit dem Ziel eingeführt werden müssen,
                                                                                              Entwicklungsländer
knapp die Vorschriften erfüllende Flugzeuge auszuschließen,
gelten für den betreffenden Flughafen statt des in Artikel 9           (1)     Nicht die Vorschriften erfüllende Flugzeuge, die in Ent-
der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrens               wicklungsländern eingetragen und im Anhang 3 aufgeführt
folgende Vorschriften:                                                 sind, werden von Artikel 6 Absätze 1 und 2 ausgenommen,
                                                                       sofern:
a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Be-
    schluss einer zuständigen Behörde, den Betrieb zu beschrän-
    ken, werden auf dem betreffenden Flughafen keine neuen             a) diese Flugzeuge  mit einem Lärmzeugnis, das die Einhal-
    Dienste mit knapp die Vorschriften erfüllenden Flugzeugen              tung der Höchstwerte des Abkommens über die internatio-
    mehr zugelassen.                                                       nale Zivilluftfahrt Anhang 16 Band 1 Kapitel 3 bescheinigt
                                                                            die Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1996 und dem
b) Frühestens ein Jahr danach kann die zuständige Behörde                  31. Dezember 2001 (ÐBezugszeitraum) angeflogen haben,
    von jedem Betreiber verlangen, die nur knapp die Vorschrif-
    ten erfüllenden Flugzeuge aus seiner Flotte herauszunehmen,        b) diese Flugzeuge in dem Bezugszeitraum in dem Register des
    und zwar jährlich bis zu 20 % seiner Flotte an den betref-             betreffenden Entwicklungslandes eingetragen waren und
    fenden Flughafen anfliegenden und nur knapp die Vorschrif-             weiterhin von einer in diesem Entwicklungsland ansässigen
    ten erfüllenden Flugzeuge. Bei der Quote ist das Alter des             natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
    Flugzeugs und die Zusammensetzung der gesamten Flotte
    zu berücksichtigen.
                                                                       (2)     Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausnahme gewährt, unter-
                                                                       richtet unverzüglich die zuständigen Behörden der übrigen Mit-
(2)    Vorbehaltlich der Prüfungsvorschriften des Artikels 5
                                                                       gliedstaaten und die Kommission davon unter Übermittlung der
können auf den Stadtflughäfen des Anhangs 1 strengere Maß-
                                                                       im Anhang 3 aufgeführten Angaben.
nahmen, was die Begriffsbestimmung der knapp die Vorschrif-
ten erfüllenden Flugzeuge betrifft, eingeführt werden, sofern
diese Maßnahmen nicht zivile Unterschallstrahlflugzeuge be-
treffen, die laut ihrer ursprünglichen Bescheinigung oder ihrer                                      Artikel 9
Neubescheinigung den Lärmstandards des Abkommens über
die internationale Zivilluftfahrt Anhang 16 Band 1 Teil II Ka-                            Anhörung und Transparenz
pitel 4 entsprechen.
                                                                       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Konsultationsverfah-
                                                                       ren in Bezug auf die Anwendung der Artikel 5 und 6 einge-
(3)    Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats            führt wird, das alle Betroffenen einschließt. Die zuständigen
oder von sich aus die Anwendung der Absätze 1 und 2 und                Behörden sollten für Offenheit und Transparenz bezüglich der
entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines An-           Angaben und Berechnungsmethoden unter Wahrung des Ge-
trags und nach Anhörung des in Artikel 12 Absatz 1 genann-             schäftsgeheimnisses sorgen.
ten Ausschusses nach dem in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehe-
nen Verfahren, ob die betreffenden Mitgliedstaaten die Einfüh-
rung der Betriebsbeschränkung einführen dürfen. Die Kommis-
sion teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten                                        Artikel 10
mit.
                                                                                         Öffentliche Bekanntmachung
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit            (1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn die zustän-
der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann in-             digen Behörden neue Betriebsbeschränkungen beschließen, dies
nerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere           allen Betroffenen öffentlich bekannt gegeben wird, und zwar
Entscheidung treffen.
Dieser Artikel lässt Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.                a) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
2408/92 unberührt.                                                         a) sechs Monate vor Wirksamwerden der Maßnahme,
                                                                       b) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
                             Artikel 7                                     b) und Artikel 6 Absatz 2 ein Jahr vor Wirksamwerden der
                                                                           Maßnahme.
              Derzeitige Betriebsbeschränkungen
Artikel 5 gilt nicht für                                               (2)     Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die zustän-
                                                                       digen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-
a) Betriebsbeschränkungen, die bereits bei Inkrafttreten dieser        sion von jeder neuen Betriebsbeschränkung, die er auf einem
    Richtlinie bestehen,                                               Flughafen in seinem Hoheitsgebiet einzuführen gedenkt.
 ---pagebreak--- C 75 E/322            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.3.2002
                           Artikel 11                                 Dem Bericht werden, wenn nötig, Vorschläge für eine Richt-
                                                                      linienüberarbeitung beigefügt.
          Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
                                                                      Er enthält eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie,
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Betroffene das         insbesondere der Notwendigkeit, die in Artikel 2 Buchstabe d)
Recht hat, gegen die aufgrund der Artikel 6 und 7 getroffenen         angegebene Begriffsbestimmung eines knapp die Vorschriften
Maßnahmen bei einem nationalen Gericht oder einer anderen             erfüllenden Flugzeugs zu überarbeiten.
unabhängigen Behörde als der Behörde, welche die umstrittene
Maßnahme getroffen hat, ein Rechtsmittel einlegen kann.
                                                                                                  Artikel 14
                           Artikel 12                                                            Aufhebung
                           Ausschuss                                  Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 wird mit Inkrafttreten die-
                                                                      ser Richtlinie aufgehoben.
(1)    Die Kommission wird von dem aufgrund von Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 eingesetzten Ausschuss                                           Artikel 15
unterstützt.
                                                                                                 Umsetzung
(2)    Die Kommission kann den Ausschuss in jeder Angele-
genheit hören, welche die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.       Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
                                                                      waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar
(3)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das              2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver-
Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses                     züglich davon.
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3
und Artikel 8 anzuwenden.                                             Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in
                                                                      den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amt-
(4)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das              lichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses                     staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3
und Artikel 8 anzuwenden.
                                                                                                  Artikel 16
                                                                                                Inkrafttreten
                           Artikel 13
                                                                      Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
              Information und Überarbeitung
                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Aufforderung der Kom-
mission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.                                       Artikel 17
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstat-                               Adressaten
tet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG 1
                                                    LISTE DER STADTFLUGH˜FEN
             Berlin-Tempelhof
             Stockholm Bromma
             London City
             Belfast City
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 75 E/323
                                                               ANHANG 2
                                         INFORMATIONEN GEM˜SS ARTIKEL 5 ABSATZ 1
          1.  Aktueller Stand
          1.1 Beschreibung des Flughafens, einschließlich Angaben über Größe, Lage, Umgebung, Flugverkehrsaufkommen und
              Verkehrsmix.
          1.2 Beschreibung der Umweltschutzziele für den Flughafen und vor dem Hintergrund des ganzen Landes.
          1.3 Angaben über Lärmkonturen des laufenden und des vergangenen Jahres  einschließlich der geschätzten Zahl der
              vom Fluglärm betroffenen Menschen. Beschreibung der für die Ermittlung der Konturen angewendeten Berechnungs-
              methode.
          1.4 Beschreibung der bisherigen Maßnahmen zur Verminderung des Fluglärms: z. B. Angaben über Flächennutzungs-
              planung und -verwaltung, Schallisolierungsprogramme, Betriebsverfahren wie PANS-OPS, Betriebsbeschränkungen
              z. B. durch Festlegung von Lärmhöchstwerten, Einschränkung/Verbot nächtlicher Starts und Landungen, Lärmgebüh-
              ren, Bevorzugung bestimmter Start- und Landebahnen, Bevorzugung/Einhaltung bestimmter Strecken aus Lärm-
              schutzgründen, Lärmüberwachung.
          2.  Prognose ohne neue Maßnahmen
          2.1 Ggf. Beschreibung des bereits genehmigten und im Programm vorgesehenen Flughafenausbaus, z. B. Kapazitäts-
              erweiterung, Ausbau von Start- und Landebahn und/oder Abfertigungsgebäuden sowie geplanter künftiger Verkehrs-
              mix und erwartetes Wachstum.
          2.2 Im Fall einer Kapazitätserweiterung: Nutzen der zusätzlichen Kapazität.
          2.3 Beschreibung der Auswirkungen auf die Lärmsituation ohne weitere Maßnahmen sowie der bereits zur Verbesserung
              der Lärmsituation im selben Zeitraum geplanten Maßnahmen.
          2.4 Voraussichtliche Lärmkonturen, einschließlich der geschätzten Zahl wahrscheinlich vom Fluglärm betroffener Men-
              schen  es ist zwischen älteren Wohngebieten und Neubaugebieten zu unterscheiden.
          2.5 Abschätzung der Folgen und des möglicherweise zu zahlenden Preises, wenn nichts zur Verringerung der Aus-
              wirkungen des zunehmenden Lärms getan wird  falls diese erwartet werden.
          3.  Prüfung zusätzlicher Maßnahmen
          3.1 Zusätzliche mögliche Maßnahmen in Grundzügen unter Angabe der wichtigsten Auswahlgründe. Beschreibung der
              für eine weitere Analyse ausgewählten Maßnahmen und Angaben über die Kosten ihrer Durchführung, erwartete
              Zahl der Nutznießer und zeitlicher Rahmen sowie Auflistung der einzelnen Maßnahmen nach dem Grad ihrer
              Gesamtwirksamkeit.
          3.2 Einschätzung des Kosten-Wirksamkeits- oder des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei bestimmten Maßnahmen unter
              Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen auf die Flughafenbenutzer: Betreiber (Passagiere und
              Fracht), Reisende und Kommunalbehörden.
          3.3 Überblick über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf andere Flughäfen, Betreiber und
              sonstige Betroffene, was die Umwelt und den Wettbewerb betrifft.
          3.4 Begründung der Entscheidung für die bevorzugte Lösung.
          3.5 Nichttechnische Zusammenfassung.
          4.  Verbindung zu der (vorgeschlagenen) Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
              (KOM(2000) 468)
          4.1 Wurden entsprechend der Umweltlärmrichtlinie Lärmkarten angefertigt oder Aktionspläne aufgestellt, sind diese zur
              Lieferung der in diesem Anhang verlangten Informationen zu benutzen.
          4.2 Bei der Einschätzung der Lärmbelastung (d. h. Lärmkonturen und Zahl der betroffenen Personen) sind zumindest die
              in der Umweltlärmrichtlinie festgelegten gemeinsamen Lärmindizes Lden. und Lnight zu benutzen, soweit verfügbar.
 ---pagebreak--- C 75 E/324        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.3.2002
                                                              ANHANG 3
                   KNAPP DIE VORSCHRIFTEN ERFÜLLENDE FLUGZEUGE AUS ENTWICKLUNGSL˜NDERN
                                                        (NACH REGIONEN)
           Anmerkung: Die Ausnahmen für die nachstehenden Flugzeuge werden unter Beachtung der Politik und der Entschei-
           dungen der Vereinten Nationen (über Sanktionen, Embargos usw.) gewährt.
                                                                     Kumulative Marge
                         Muster                    Kennzeichen                                    Betreiber
                                                                        (in EPNdB)
                                                         ACAC und AFCAC
           ˜GYPTEN
           B707-300F Frachter                   SU-AVZ              2,5               Air Memphis
           B747-300                             SU-GAL              3,4               Egyptair
           B747-300                             SU-GAM              3,4               Egyptair
           MAROKKO
           B747-200                             CN-RME              0,6               Royal Air Moroc
           ANGOLA
           B747-300                             D2-TEA              3,4               TAAG
           B747-300                             D2-TEB              3,4               TAAG
           IL62M                                D2-TIF              0,1               TAAG
           GABUN
           B747-200                             F-ODJG              3,4               Air Gabon
           GHANA
           DC8-62F Frachter                     9G-BAN              1,1               Continental
           B747-200F Frachter                   9G-MKI              2,3               MK Airlines
           B747-200F Frachter                   9G-MKJ              2,6               MK Airlines
           B747-200F Frachter                   9G-MKL              ?                 MK Airlines
           DC8-62F Frachter                     9G-MKG              1,4               MK Airlines
           DC8-62F Frachter                     9G-MKH              1,4               MK Airlines
           DC8-62F Frachter                     9G-MKK              1,2               MK Airlines
           SÜDAFRIKA
           B747SP                               ZS-SPA              4,9               SAA
           B747SP                               ZS-SPC              4,9               SAA
           B747SP                               ZS-SPE              4,9               SAA
           B747-300                             ZS-SAC              3,4               SAA
           B747-300                              ZS-SAJ             3,4               SAA
           B747-300                             ZS-SAT              3,4               SAA
           B747-300                             ZS-SAU              3,4               SAA
           B747-300                             ZS-SKA              3,4               SAA
 ---pagebreak--- 26.3.2002        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            C 75 E/325
                                                               Kumulative Marge
                        Muster                 Kennzeichen                                   Betreiber
                                                                  (in EPNdB)
          B747-300                          ZS-SKB            3,4                SAA
          B767-200                          ZS-SRB            4,2                SAA
          B767-200                          ZS-SRC            4,2                SAA
                                                           LACAC
          KUBA
          IL62M                             CU-T-1217         0,1                Cubana
          IL62M                             CU-T-1225         0,1                Cubana
          IL62M                             CU-T-1280         0,1                Cubana
          IL62M                             CU-T-1282         0,1                Cubana
          IL62M                             CU-T-1283         0,1                Cubana
          IL62M                             CU-T-1284         0,1                Cubana
          ARGENTINIEN
          B747-200                          LV-MLO            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-MLP            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-MLR            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-OEP            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-OEZ            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-OPA            2,4                Aerolineas Argentinas
          B747-200                          LV-YPC            2,4                Aerolineas Argentinas
             Osteuropa (ausgenommen Mitglieder der ECAC und des Gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums)
          BOSNIEN UND HERZEGOWINA
          Yak42                             T9-ABD 5,0        5,0                Air Bosnia
          Yak42                             T9-ABF            5,0                Air Bosnia
          GEORGIEN
          IL62M                             UK 86577          0,1                Airzena Georgian AL
          KASACHSTAN
          TU154M                            UN 85719          1,6                Aero Eko
          TU154M                            UN 85780          1,6                Aero Eko
          TU154M                            UN 85781          1,6                Aero Eko
          Yak42                             UN 42338          5,0                Irtysh Avia
          Yak42                             UN 42342          5,0                Irtysh Avia
          Yak42                             UN 42407          5,0                Irtysh Avia
          Yak42                             UN 42447          5,0                Irtysh Avia
          Yak42                             UN 42448          5,0                Irtysh Avia
 ---pagebreak--- C 75 E/326        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26.3.2002
                                                                Kumulative Marge
                         Muster             Kennzeichen                                     Betreiber
                                                                   (in EPNdB)
           KIRGISISTAN
           TU154M                        EX 85718              1,6               Kyrghystan AL
           TU154M                        EX 85762              1,6               Kyrghystan AL
           IL62M                         EX 62100              0,1               Quadrotour Aero
           EHEM. JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
           DC9-32                        Z3-AAB                0,2               MAT Macedonian AL
           DC9-32                        Z3-ARE                0,2               MAT Macedonian AL
           TATSCHIKISTAN
           TU154M                        E 85651               1,6               Tajik Air
           TU154M                        E 85691               1,6               Tajik Air
           TURMENISTAN
           Yak42                         EZ-J672               5,0               Turkmenistan AL
           Yak42                         EZ-J673               5,0               Turkmenistan AL
           Yak42                         EZ-J674               5,0               Turkmenistan AL
           USBEKISTAN
           IL62M                         UK 86573              0,1               Uzbekistan AL
           IL62M                         UK 86578              0,1               Uzbekistan AL
           IL62M                         UK 86579              0,1               Uzbekistan AL
           IL62M                         UK 86932              0,1               Uzbekistan AL
           IL62M                         UK 86933              0,1               Uzbekistan AL
           BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
           DC10-30                       YU-AMB                1,1               JAT
           DC9-32                        YU-AJL                0,2               JAT
           DC9-32                        YU-AJL                0,2               JAT
                                                     Restliche Welt
           CHINA
           B747-200 Frachter             B 2446                3,4               Air China
           B747-200 Frachter             B 2448                3,4               Air China
           B747-200 Frachter             B 2450                3,4               Air China
           B747-200 Frachter             B 2462                3,4               Air China
           IRAN
           B747-200                      EP-IAG                0,6               Iran Air
           B747-200                      EP-IAH                0,6               Iran Air
 ---pagebreak--- 26.3.2002        DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 75 E/327
                                                       Kumulative Marge
                        Muster       Kennzeichen                                     Betreiber
                                                          (in EPNdB)
          INDIEN
          B747-200                VT-EDU              0,8                Air India
          B747-200                VT-EFU              0,8                Air India
          B747-200                VT-EGA              0,8                Air India
          B747-200                VT-EGB              0,8                Air India
          B747-200                VT-EGC              0,8                Air India
          KUWAIT
          B747-200                9K-ADB              0,7                Kuwait Airways
          MALAYSIA
          B747-300 Frachter       9M-MHK              4,4                Malaysia AL
          PAKISTAN
          B747-200                AP-AYV              ?                   PIA
          B747-200                AP-AYW              ?                  PIA
          B747-200                AP-BAK              2,3                PIA
          B747-200                AP-BAT              2,3                PIA
          B747-200                AP-BCL              ?                  PIA
          B747-200                AP-BCM              ?                  PIA
          B747-200                AP-BCN              ?                  PIA
          B747-200                AP-BCO              ?                  PIA
          B747-300                AP-BFU              ?                  PIA
          B747-300                AP-BFV              ?                  PIA
          B747-300                AP-BFW              ?                  PIA
          B747-300                AP-BFY              ?                  PIA