CELEX: 31969R0266
Language: de
Date: 1969-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 266/69 der Kommission vom 12. Februar 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 284/67/EWG über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

13 . 2 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 37/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 266/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Februar 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 284/67/EWG über bestimmte Einzelheiten für die
                               Anwendung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nicht innerhalb des in Artikel 4 der Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 142/67/EWG erwähnten Zeitraums vorgenommen
                                                                werden kann, der betreffende Mitgliedstaat diesen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Zeitraum auf Antrag des Interessenten um eine Frist
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               verlängern, die er für nötig hält. In diesem Fall
                                                                erscheint es gerechtfertigt, für diese Frist den im
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  voraus festgesetzten und im letzten Monat des be­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung               treffenden Zeitraums anzuwendenden Erstattungsbe­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              trag beizubehalten.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2),                                                    Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
                                                                Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                  waltungsausschusses für Fette —
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
                                                                                       Artikel 1
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                     Der zweite Absatz des Artikels 6 der Verordnung
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die              Nr. 284/67/EWG wird durch folgenden Satz ergänzt :
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (5 ), insbesondere auf
Artikel 6,                                                          „In diesem Fall ist der zu gewährende Erstat­
                                                                    tungsbetrag gleich demjenigen, der im letzten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gültigkeitsmonat der Vorausfestsetzung vor der
                                                                    Verlängerung zu gewähren war."
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 284/67/EWG
der Kommission vom 11 . Juli 1967 über bestimmte                                       Artikel 2
Einzelheiten für die Anwendung der Erstattungen bei
der Ausfuhr von Ölsaaten (6), zuletzt geändert durch            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
die Verordnung ( EWG) Nr. 1469/68 (7), kann, falls              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
die Ausfuhr der Ölsaaten infolge höherer Gewalt                 Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Februar 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
H ABI. Nr. 172 vom 30-. 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .
(3)  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968 , S. 6.
(6) ABl.  Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 6.
(7) ABl.  Nr. L 239 vom 28 . 9 . 1968 , S. 1 .