CELEX: 31970R1893
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1893/70 der Kommission vom 18. September 1970 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

19 . 9 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 208 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. September 1970
                                  über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Verordnung (EWG) Nr. 1308/68 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sion vom 28 . August 1968 über den Verkauf von
                                                                 Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr (6),
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/70,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                aufzuheben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7 und auf Artikel 28 ,                                                            Artikel 1
                                                                 Die Interventionsstellen verkaufen an jeden Interes­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               senten Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft wurde und
                                                                 eine Lagerzeit von mindestens drei Monaten auf­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1306/68 der Kommis­                     weist.
sion vom 28 . August 1968 über den Verkauf von
Butter aus staatlicher Lagerhaltung (3), zuletzt                                         Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/70
(4), sieht vor, daß Butter aus staatlicher Lagerhal­             (1)      Die Butter wird verkauft
tung zu einem Preis verkauft wird, der mindestens
gleich dem Ankaufspreis der betreffenden Interven­               a ) zu einem Preis, der gleich dem in Artikel 3
tionsstelle ist, wie er in der Verordnung (EWG) Nr.                   Buchstabe a ) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz
1222/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 zur Festset­                     1 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/70 angegebe­
zung des Richtpreises für Milch sowie der Interven­                   nen Ankaufspreis der betreffenden Interventions­
tionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana                       stelle ist ;
Padano und Parmigiano Reggiano für das Milch­                    b ) in Mengen von 10 Tonnen oder mehr.
wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (5 ) angegeben ist.
                                                                 (2)      Der Käufer zahlt der Interventionsstelle den
In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt ist es                Kaufpreis vor der in Absatz 3 genannten Über­
                                                                 nahme .
 angezeigt, diese Verkäufe auf die Butter zu be­
 schränken, die schon eine gewisse Zeit eingelagert
ist, und die Verkaufsbedingungen hinsichtlich der                (3 )     Der Käufer übernimmt die gekaufte Butter
Fristen für die Bezahlung und die Übernahme der                  innerhalb von 12 Werktagen nach dem Tag des
gekauften Butter zu präzisieren . Angesichts dieser               Abschlusses des Kaufvertrags .
Änderungen ist es angebracht, die Verordnung
 (EWG) Nr. 1306/68 aufzuheben und einen neuen                                            Artikel 3
 Text zu erlassen .
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monat­
                                                                 lich das Alter der auf Grund der vorliegenden
 Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt macht                  Verordnung verkauften Butter und die entsprechen­
 es erforderlich, die Auslagerungsbedingungen für                 den Mengen mit.
 Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu ändern und
                                                                                         Artikel 4
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1306/68 wird aufgeho­
 f1)  ABI.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                    ben . Sie bleibt jedoch auf die gemäß dieser
 (2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     Verordnung verkaufte Butter anwendbar.
 (8)  ABI.  Nr. L 214 vom 29. 8. 1968, S. 8.
  («) ABl.  Nr. L 163 vom 25 . 7. 1970, S. 10.
  (5) ABl . Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 27.                     («) ABl. Nr. L 214 vom 29. 8 . 1968, S. 10.
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                          Artikel 5                                                  Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/68 wird aufgeho­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
ben. Sie bleibt jedoch auf die gemäß dieser                    Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Verordnung verkaufte Butter anwendbar.                         päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . September 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI