CELEX: 62010TB0344
Language: de
Date: 2012-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-344/10: Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2012 — UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Fehlen einer Entscheidung über den Abschluss des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrens — Untätigkeitsklage — Klagebefugnis — Zulässigkeit)

23.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/13
            
         Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2012 — UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-344/10) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Fehlen einer Entscheidung über den Abschluss des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrens - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit)
   2012/C 184/23
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und D. Grespan)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund, T. Lübbig und M. Klasse)
   
      Gegenstand
   
   Untätigkeitsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, in dem am 12. September 2007 eingeleiteten Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatlichen Beihilfen, die die deutschen Behörden der Deutsche Post AG gewährt haben (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]), innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die UPS Europe NV/SA und die United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 288 vom 23.10.2010.