CELEX: 31990R1507
Language: de
Date: 1990-06-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1507/90 DER KOMMISSION VOM 1. JUNI 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

2. 6 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 /37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1507/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Juni 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung (l), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 250 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . Juni 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6; 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (<) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 6. 90
                                                              ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr.('): 962/89
              2. Programm : 1 989
              3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, service logistique, BP 372,
                   CH-1211 Genève 19 — Tel. : 734 55 80, Telex : 22555 LRCS CH, Telefax : 733 03 95
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Croissant-Rouge algérien, 1 5 bis, boulevard Mohammed V, Alger —
                  Tel . : 264 57 27/28 — Telex : MILAL 67356 DZ oder 66442 CRA
              5. Bestimmungsort oder -land : Algerien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) Q :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
              8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) :
                  Siehe im ABl, Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      „ACTION N° 962/89 / ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind / HUILE
                      VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA
                       LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE (LICROSS) /
                       POUR DISTRIBUTION GRATUITE / ALGER"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Algier
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 24. 7. — 18 . 8 . 1990
            18 . Lieferfrist : 4. 9 . 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. 6. 1990, 12 Uhr ;
                  die Angebote gelten bis zum 20 . 6. 1990, 24 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 7. 1990, 12 Uhr ;
                     die Angebote gelten bis zum 4. 7. 1990, 24 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 14. 8 . — 11 . 9. 1990
                  c) Lieferfrist : 18 . 9. 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/ 58, 200,
                  rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /39
                                                         ANHANG II
           1 . Maßnahme Nr. ('): 923/89
          2. Programm : 1989
          3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, service logistique, BP 372,
               CH-121 1 Genève 19 -— Tel. : 734 55 80 : Telex : 22555 LRCS CH — Telefax : 733 03 95
          4. Vertreter des Begünstigten (2) : The Guyana Red Cross Society, Eve Leary, PO Box 10524, George­
               town, Tel. 65 174, Telex FERNA 2226 GY „For Guyana Red Cross"
          5. Bestimmungsort oder -land : Guyana
          6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
          7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (Ä) Q :
               Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
          8. Gesamtmenge : 50 Tonnen netto
          9 . Anzahl der Partien : 1
         10. Aufmachung und Kennzeichnung :
               Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III B, 13 3)
               — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — zu liefern in Containern von 20 Fuß
               — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                   »ACTION No 923/89 / ein rotes Kreuz / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN
                   ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGUE OF THE RED CROSS AND RED
                   CRESCENT SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRIBUTION / GEORGETOWN" =
         11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
         12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
         13. Verschiffungshafen : —
         14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
         15 . Löschhafen : —
         16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Lager Croix Rouge, Eve Leary, George­
               town
         17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
               Lieferung frei Verschiffungshafen : 24. 7. — 10. 8. 1990
         18 . Lieferfrist : 4. 9 . 1990
         19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. 6. 1990, 12 Uhr ;
               die Angebote gelten bis zum 20. 6. 1990, 24 Uhr
         21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
               a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 7. 1990, 12 Uhr ;
                  die Angebote gelten bis zum 4. 7. 1990, 24 Uhr
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                  Verschiffungshafen : 14. 8. — 20. 8. 1990
               c) Lieferfrist : 18. 9. 1990
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
         23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*):
               Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
               200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 6. 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis .
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            (*) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis.
            0 Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (8) Die Kartons sind in standardisierten Paletten unter Plastikfilm zu liefern.