CELEX: 31968R0682
Language: de
Date: 1968-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 682/68 der Kommission vom 31. Mai 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 124/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 682/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis
                         in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stimmt werden, die während der ersten 25 Tage des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Monats festgesetzt wurden, der dem Monat voraus­
                                                                geht, für den die Erstattung festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
                                                                67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert          samen Marktorganisationen für die Grunderzeugnisse
durch die Verordnung (EWG) Nr. 517/68 des                       bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist von
Rates (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter         derjenigen Erstattung bei der Erzeugung auszugehen,
Unterabsatz erster Satz,                                        die während des Ausfuhrmonats gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf Ar­            von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
tikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Rücksicht auf deren Art festgelegt.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/               Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                   der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr. 10.07
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                  Form von in Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­             EWG aufgeführten Waren zu rechnen ist, erübrigt
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft             es sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung fest­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              zusetzen .
werden. In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des
 Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedin­
gungen für die Gewährung von Erstattungen bei der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                 schusses für Getreide —
 fallenden Waren nach dritten Ländern (4), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 666/
68 (5), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine
Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im An­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 hang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im
 Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG auf­
 geführten Waren gewährt werden kann.
                                                                                       Artikel 1
 Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Monat                 (1)    Die Erstattungen, die ab 1 . Juni 1968 bei der
 unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und der             Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1 Buch­
 Weltmarktpreise festgesetzt werden. Letztere können             staben a) und b ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 unter Zugrundelegung der mittleren cif-Preise be                genannten Getreides und von 100 Kilogramm des
                                                                 in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/
                                                                 67/EWG genannten und in ihrem Anhang A defi­
 i1)  ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                nierten geschälten Reises in Form von im Anhang B
 (2)  ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1968 ,   S. 2 .                  dieser beiden Verordnungen aufgeführten Waren
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S.  1.
  (4) ABl. Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967, S. 2895 /67 .              anwendbar sind, wird entsprechend dem Anhang
 (3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                           festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 124/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6 . 68
(2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse,                                         Artikel 2
die nicht im Anhang aufgeführt sind, wird keine
Erstattung festgesetzt.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  J. DENIAU
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht
                    unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . Juni 1968 anwendbar sind
                  Nr . des
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                       RE/ 100 kg
                 Zolltarifs
             ex 10.01          Weichweizen :
                               — zur Stärkeherstellung                                               1,344
                               — anderer                                                             5,932
                 10.02         Roggen                                                                4,588
                 10.03         Gerste                                                                4,138
                 10.04         Hafer                                                                 3,444
                 10.05          Mais :
                               — zur Stärkeherstellung                                                1,489
                               — anderer                                                             4,127
             ex 10.01           Hartweizen                                                           6,026
             ex 10.06 A         geschälter Reis                                                      3,109