CELEX: 51986PC0032(03)
Language: de
Date: 1986-02-05
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES KONSULTATIONS- UND KOORDINIERUNGSVERFAHRENS IM BEREICH DES FREMDENVERKEHRS

14.5.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 114/11
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Konsultations- und Koordinie-
                                      rungsverfahrens im Bereich des Fremdenverkehrs
                                                    KOM(86) 32 endg.12
                                  (Vorlage der Kommission an den Rat am 31. Januar 1986)
                                                        (86/C 114/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        BESCHLIESST:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                            Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 235,                                                         Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
                                                                 konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission
auf Vorschlag der Kommission,                                    einander unter den in diesem Beschluß festgelegten Be-
                                                                 dingungen über alle Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  im Bereich des Fremdenverkehrs plant und die für meh-
                                                                 rere Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                                  Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Die Konsultationen gemäß Artikel 1 haben hauptsächlich
                                                                 das Ziel,
In der Entschließung des Rates vom 10. April 1984 zu             a) gemeinsam festzustellen,' ob sich aus den betreffenden
einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft (') wer-              Fragen Probleme von gemeinsamer Bedeutung erge-
den Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und                 ben, und
der Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs als
notwendig bezeichnet.                                            b) je nach Art dieser Probleme
                                                                    — zu prüfen, wie sich die von den Mitgliedstaaten
Konsultation und Koordinierung sind zweckmäßige                         geplanten Maßnahmen auswirken und jede dafür
Maßnahmen, um eine Zusammenarbeit zwischen den                          nützliche Leitlinie auszuarbeiten,
Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die
Verwirklichung der Ziele des Vertrages zu erleichtern.              — gegebenenfalls die Koordinierung der Maßnah-
                                                                        men der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ge-
Jeder Mitgliedstaat sollte die Erfahrung, die er im Be-                 meinsamer Ziele zu erleichtern.
reich des Fremdenverkehrs gesammelt hat, anderen Mit-
gliedstaaten und der Kommission zugute kommen lassen.                                      Artikel 3
                                                                 Im Hinblick auf die Konsultationen gemäß Artikel 1 tei-
Im Hinblick auf die Konsultation im Bereich des Frem-
                                                                 len die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen
denverkehrs ist für einen Informationsaustausch zwi-
                                                                 geplanten Maßnahmen während deren Vorbereitung mit.
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu
                                                                 Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon
sorgen.
                                                                 in Kenntnis.
Zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele ist gegebenen-
falls die Koordinierung der Maßnahmen der Mitglied-                                        Artikel 4
staaten zu erleichtern.                                          Die Informationen und Konsultationen gemäß diesem
                                                                 Beschluß unterliegen dem Berufsgeheimnis.
Dieses Verfahren berührt weder die Anwendung beson-
derer Vertragsvorschriften noch die Wahrnehmung der                                        Artikel 5
Zuständigkeiten, die gegebenenfalls mit der Durchfüh-
rung dieser Bestimmungen verbunden sind.                         Drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Be-
                                                                 schlusses überprüft der Rat das Konsultations- und
Im Vertrag sind keine Befugnisse für ein besonderes              Koordinierungsverfahren, um es gegebenenfalls aufgrund
Vorgehen in diesem Bereich vorgesehen —                          der gesammelten Erfahrung zu ändern.
O ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1984, S. 1.