CELEX: 31999R0714
Language: de
Date: 1999-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 714/1999 der Kommission vom 31. März 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1. 4. 1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 89/63
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 714/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 31. März 1999
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeug-
                                   nisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
GEMEINSCHAFTEN                                                  eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                 einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
Gemeinschaft,                                                    Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                 Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-               rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-        der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17           Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-
Absatz 5,                                                        schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
                                                                 zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
                                                                 der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:                                dieser Länder.
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1          Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten                Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                             Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der              staben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeug-
Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs-              nisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorge-
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen           sehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100 kg
im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg der in        Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)             auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich            1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege-             der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an               (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für            Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt         geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord-           genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                  Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
                                                                 den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81               2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) der
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän-           Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund-             werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den
betrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der         Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates                 2135/95 genügen.
vom 25. März 1986 zur Festlegung von Grundregeln für
die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen
Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzt geändert durch         Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-
die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (5), für          gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten
Erzeugnisse.
                                                                 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der           betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver-             im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-
ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der                setzen.
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
(4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(5) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.                              schusses für Zucker 
 ---pagebreak--- L 89/64           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1. 4. 1999
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge-
                                                           setzt.
                       Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                                 Artikel 2
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten          Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31. März 1999
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1. 4. 1999     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 89/65
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. März 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
           tungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                            Zustand
                                  Erzeugniscode                           Betrag der Erstattung
                                                                    EUR/100 kg Trockenstoff 
                                1702 40 10 9100                              49,35     (2)
                                1702 60 10 9000                              49,35     (2)
                                1702 60 80 9100                              93,77     (4)
                                                                 EUR/1 % Saccharose × 100 kg 
                                1702 60 95 9000                               0,4935 (1)
                                                                    EUR/100 kg Trockenstoff 
                                1702 90 30 9000                              49,35     (2)
                                                                 EUR/1 % Saccharose × 100 kg 
                                1702 90 60 9000                               0,4935 (1)
                                1702 90 71 9000                               0,4935 (1)
                                1702 90 99 9900                               0,4935 (1) (3)
                                                                    EUR/100 kg Trockenstoff 
                                2106 90 30 9000                              49,35     (2)
                                                                 EUR/1 % Saccharose × 100 kg 
                                2106 90 59 9000                               0,4935 (1)
                      (1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
                          (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der
                          Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                      (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
                          anwendbar.
                      (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                          (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).
                      (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
                          Erzeugnisse.
                      NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                             und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                             3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1)
                             bestimmt.