CELEX: 31976D0640
Language: de
Date: 1976-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen

Nr. L 223/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 8 . 76
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 22. Juli 1976
               zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG, mit der Irland
               ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus
                                          Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen
                                                         (76/640/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Es ist daher angezeigt, für die Einfuhr dieser Ware
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   mit Ursprung in der Schweiz gemäß Artikel 26 des
                                                                   Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                   gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    schaft entsprechende Maßnahmen zu treffen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2841/72 des                  Gemäß Artikel 27 des genannten Abkommens haben
Rates vom 19 . Dezember 1972 über die im Abkom­
                                                                   Konsultationen mit der Schweiz stattgefunden —
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1)
vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbesondere auf
Artikel 4,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Seit der Genehmigung der Entscheidung 76/276/EWG
des Rates vom 24. Februar 1976, mit der Irland er­                 In Artikel 1 der Entscheidung 76/276/EWG wird die
mächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr                     Zeitangabe „ 30. Juni 1976" durch die Zeitangabe
von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in                 „31 . Dezember 1976" ersetzt.
der Schweiz zu treffen (2), hat die irische Schuhindu­
strie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen, die andauern dürften. Den statistischen An­
gaben für 1976 zufolge steigen die Einfuhren zu­                                         Artikel 2
nehmend an, gehen die Ausfuhren zurück und
verschlechtern sich die Produktion und die Beschäfti­              Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
gungslage weiterhin.
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176/EWG
der Kommission vom 22. Dezember 1975 , mit der
Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus                Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.
Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte                                                 Im Namen des Kates
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen                                                     Der Präsident
der Verträge zu treffen (3), ist durch die Entscheidung
76/571 /EWG (4) verlängert worden.                                                                 L. J. BRINKHORST
 (») ABI. Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 284.
 (2) ABl. Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1976, S. 9.
 (8) ABl. Nr. L 32 vom 6. 2. 1976, S. 22.
 (4) ABl. Nr. L 182 vom 8 . 7. 1976, S. 24.