CELEX: 31993R3630
Language: de
Date: 1993-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3630/93 der Kommission vom 29. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

30 . 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329/7
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3630/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nr. 3528/93 (*), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Gemeinschaft,
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                  Umrechnungen erforderlichen L^urchfuhrungsbestim—
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             der Kommission (6) erlassen .
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                  rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                  Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu        Rechnung zu tragen.
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1533/93 der Kommission (3) mit Durchführungsbe­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor            schusses für Getreide —
 zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind.
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
(EWG) Nr. 1 533/93 festgesetzt worden.
                                                                                           Artikel 1
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
mung notwendig machen.                                            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                  in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
ändert werden .
                                                                                           Artikel 2
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L  196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                        O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(3) ABl. Nr. L  151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                       (6) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                     (i ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 12. 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12. 93                                     Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 329/9
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                           tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU/Tonne)                                                                (ECU /Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                         —
                                                                                  1007 00 90 000                —                       —
     0712 90 19 000                —                         —
                                                                                  1008 20 00 000                —                       —
     1001 10 00 200                 —                        —
                                                                                  1101 00 00 100                01                    58,00
     1001 10 00 400                —                        —
                                                                                  1101 0000 130                 01                    55,00
     1001 90 91 000                —                        —
                                                                                  1101 00 00 150                01                    50,00
     1001 90 99 000                 03                     33,00                  1101 00 00 170                01                    47,00
                                    02                     15,00
                                                                                  1101 0000 180                 01                    44,00
     1002 00 00 000                 03                     25,00
                                                                                  1101 00 00 190                —                       —
                                    02                     15,00
                                                                                  1101 00 00 900                —                       —
     1003 00 10 000                —                        —
                                                                                  1102 10 00 500                01                    58,00
     1003 00 90 000                03                      58,00
                                                                                  1102 10 00 700                —                       —
                                   02                      15,00
                                                                                  1102 10 00 900                —                       —
     1004 00 00 200                —                        —
     1004 00 00 400                —                        —                     1103 11 10 200                01                     — (3)
                                                                                  1103 11 10 400                —                      —
     1005 10 90 000                —                        —
                                                                                  1103 11 10 900                —                       —
     1005 90 00 000                03                      29,00
                                   04                      15,00                  1103 11 90 200                01                     —0
                                   02                         0                   1103 11 90 800                —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(') Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind .