CELEX: 51966PC0362
Language: de
Date: 1966-09-21
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 362
Vol. 1966/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCH E WIRTSCHAFTSGEMELNSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        K011(66 ) 362 endg .
                                        Brüssel , den 21 . ^September 1966
                          Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES BATES
           durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt
           wird * die Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine
           und Schweinefleisch zu verringern .
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 362 endg .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                •          ENTSCHEIDUNG DES RATES    .
 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , die Ab-
 schöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu.             r :
                            ■    ' verringern .
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
.DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rates über die schrittweise'
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch             ,
 insbesondere auf Artikel 13 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und
 Schweinefleisch sind für das vierte Vierteljahr 1966 durch die Ver-
                              2)
 Ordnung Nr .        ./66/EWG      festgesetzt worden . Die innergemeinschaft­
 lichen Abschöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse sind durch die Ver­
 ordnung Nr. 82/66/EWG ^ festgesetzt worden .                           ...
 In Deutschland sind die Preise für lebende und geschlachtete Schweine
 und Schweinefleisch wegen des starken . Rückganges des Inlandsangebotes
 aussergewöhnlich angestiegen und liegen zur Zeit erheblich über den
 bereits ausserordentlich hohen vergleichbaren Preisen des Vorjahres .
 Das Angebot an Schlachtschweinen wird sich in den nächsten Monaten
 voraussichtlich noch verringern und unter dem bereits sehr knappen
 Angebot des Vorjahres liegen .
Mit einer Erhöhung des Angebotes kann erst ab Dezember 1966 gerechnet
 werden . . _                                           ;*
 Eine Verringerung der AbschöpfungsbeträgS für lebende 'Schweine und";,
 Schweinefleisch ist geeignet , die 'Einfuhren nach : Deutschland zu er­
 höhen und somit1 ''zu ermöglichen , dass - sich die Preise auf ,,dem deut-schen
 Markt auf 6in ausgeglichenes Preisniveau . hin: entwickeln*
 11 ) AB Nr . 3Õ~vòm 20 . . 1^62 , S*'' 9^5/62
 ( 2 ) AB Nr .    . , yom              S.
 ( 3 ) AB Nr . 119 vom 30.6.1966 , S. 2189/66
 ---pagebreak--- Um den besonderen Verhältnissen , die bei den betreffenden Erzeugnissen
bestehen . Rechnung zu tragen , ist es angebracht j gemäss Artikel 13 der
Verordnung Nr . 20 abweichende Massnahmen zu treffen , die eine Verringe­
rung der Abschöpfungsbeträge nach Hasegabe der Markterfordernisse sicher­
stellen .
Hierbei sollten die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus den Mitglied­
staaten und aus dritten Ländern um einen grundsätzlich einheitlichen
Betrag verringert werden .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen Uber die Beschlüsse der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland , betreffend die Inanspruch-
jiatae der ihr erteilten Ermächtigung , im voraus unterrichtet werden .
Im vorliegenden Fall erscheint es zweckmässig , die Ermächtigung zur .
Verringerung der Abschöpfungsbeträge mit dem Verzicht auf die Möglich­
keit zu verbinden , Erstattungen bei der Ausfuhr der vorgenannten Er­
zeugnisse zu gewähren .
Es empfiehlt sich , die anderen Mitgliedstaaten zu ermächtigen , die
Abschöpfungsbeträge gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für alle
in Artikel 1 der Verordnung Nr . 20 aufgeführten Erzeugnisse zu erhöhen ,
um VerkehrsVerlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , die gemäss den
      Artikeln 3 Vind 5 der Verordnung Nr . 20 festgesetzten Abschöpfungs-
      beträga für Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt oder gefroren ,
      in ganzen oder halben Tierkörpern ^ auch ohne Kopf , Pfoten oder
      Flomen (Nummer 02.01 A III a 1 der Nomenklatur in Anhang I der Ver-
                                 k)     ...
      Ordnung Nr . 85/63/EWG        ? zuletzt geändert durch die Verordnung Nr .
      8V66/EWG       um höchstens 3 Rechnungseinheiten zu verringern .
      Macht die Bundesrepublik Deutschland von dieser Ermächtigung Gebrauch ,
      so muss sie gleichzeitig die Abschöpfungsbeträge für lebende Haus­
      schweine , ausser reinrassigen Zuchttieren , für Fleisch von Haus­
      schweinen , frisqh , gekühlt oder gefroren , und für Schweinespeck
( 4 ) AB Nr , 123 vom 9.8.1963 , S. 2175/63
( 5 ) AB Nr . 119 vom 30 . 6 . 1966 , S. 2216/66
 ---pagebreak---       ( ausgenommen Schweinefett , weder ausgepresst noch ausgeschmolzen ),
      frisch , gekühlt oder gefroren , gesalzen oder in Salzlake ( Nummer
      01.03 A II der Nomenklatur in Anhang I und Nummer 02.01 A III a 2
      bis 6 und 02.05 A I der Nomenklatur in Anhang II B der Verordnung"
      Nr . 85/63/SWG » zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 8^/66 /EWG )
      im gleichen Verhältnis verringern .
( 2 ) Solange die Bundesrepublik Deutschland von dieser Ermächtigung nach
      Absatz ( 1 ) Gebrauch macht , kann der von diesem Mitgliedstaat be­
      schlossene Verringerungsbetrag nicht geändert werden .
( 3 ) Die gemäss Absatz ( 1 ) vorgenommene Verringerung muss bei. den Ein- ?
      fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten und aus dritten Ländern bei
      jedem Erzeugnis einheitlich sein ; hierbei dürfen jedoch bei Einfuhren
      aus dem Grossherzogtum Luxemburg die gegenüber diesem Mitgliedstaat
      geltenden Abschöpfungsbeträge nicht unterschritten werden .
( k ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt den anderen Mit­
      gliedstaaten und der Kommission die Beschlüsse , die sie auf Grund
      dieses Artikels zu treffen beabsichtigt , sowie gegebenenfalls den
      Beschluss zur Aufhebung dieser Beschlüsse spätestens vier Tage vor
      dem Zeitpunkt mit , für den ihre Anwendung vorgesehen ist .
                                Artikel 2
Solange die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung nach Artikel
1 Absatz ( 1 ) Gebrauch macht , verzichtet sie auf die Möglichkeit für die
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Ausfuhrerstattungen zu gewähren .
                                Artikel 3
Solange die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung nach Artikel
1 Absatz ( l ) Gebrauch macht , werden die anderen Mitgliedstaaten ermäch­
tigt , den Abschöpfungsbetrag für Einfuhren aller in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse aus der Bundesrepublik Deutschland um einen Betrag in Höhe
des in dieser Entscheidung festgesetzten Verringerungsbetrags zu erhöhen ;
sie werden ferner ermächtigt , den Abschöpfungsbetrag für alle anderen in
Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse ent­
sprechend dem Verhältnis zu erhöhen , das am                       zwischen
den für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern
 ---pagebreak--- geltenden Abschopfungsbeträgen für alle diese Erzeugnisse einerseits und
für Fleisch von Hausschweinen , ; frisch , gekühlt oder gefroren , in ganzen
oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen ( Nummer 02.01
A III .a 1 der Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr . 85/63/EWG , zu­
letzt geändert durch die Verordnung Nr . 8A-/66/EWG ) andererseits besteht .
                                Artikel k
Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . November 1966 .
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am . . .
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident