CELEX: C2005/193/13
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-510/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/6/EG — Formalitäten für Schiffe — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 9. Juni 2005
   in der Rechtssache C-510/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/6/EG - Formalitäten für Schiffe - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 193/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-510/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 13. Dezember 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Simonsson und W. Wils) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: M. Wimmer), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 9. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.