CELEX: 31972R1865
Language: de
Date: 1972-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1865/72 der Kommission vom 30. August 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 8 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 199/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1865/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. August 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  den US-Dollar die neue Parität beim Internationalen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Währungsfonds nunmehr angemeldet wurde und
                                                                 deshalb für die vorzunehmenden Umrechnungen an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gewendet wird. Der Währungsausschuß ist zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Stellungnahme aufgefordert worden.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                Falls im übrigen die Währung eines Drittlandes die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Wechselkursbandbreite    des  Übereinkommens    von
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     Washington vom 18 . Dezember 1971 überschreitet,
nisse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung               ist es nach Anhörung des Währungsausschusses für
 ( EWG ) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 14           die Berechnung der Abschöpfung erforderlich, einen
Absatz 8,                                                        auf den Börsenkurs gestützten Wechselkurs dieser
                                                                 Währung zu berücksichtigen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr               668/72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
nung (EWG) Nr. 668/72 (3) und den später zu ihrer                führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
den .
                                                                 Verordnung angegeben wird —
Da in den Fällen, in denen ein Drittland, auf die
Übereinkommen von Washington vom 18 . Dezember                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1971 hin, für seine Währung einen Zentralkurs ange­
 nommen hat, und in denen für die Berechnung des
                                                                                       Artikel 1
 cif-Preises ein Preis berücksichtigt wurde, der in der
 Währung des genannten Landes ausgedrückt war,                   Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 empfiehlt es sich, diesen Zentralkurs für die Umrech­           Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 nung dieser Währung in Rechnungseinheiten anzu­                 Anhang angegeben festgesetzt.
 wenden, denn die Berücksichtigung der alten, theore­
 tischen Parität entspricht nicht mehr der so                                          Artikel 2
 entstandenen neuen Lage und kann das reibungslose
 Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen               Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972
 gefährden, vor allem von dem Zeitpunkt ab, wo für               in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . August 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
  («) ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1972, S. . 51 .
 ---pagebreak--- Nr . L 199/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 8 . 72
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewich i
  Gemeinsamen
                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                 Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                  niger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                        dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                    0110            12,90
                        b ) andere                                                    0120            10,90
                  II . andere :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                0130            10,90
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140            13,86
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                0150             9,90
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160            12,86
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200            32,42
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300            68,59
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400          106,00
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500             2,74
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0620            28,79
                               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           0720            61,10
                               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0820            63,10
                               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                  0920            78,58
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1020           22,79
                               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           1120            55,10
                               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1220           57,10
                               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   1320           72,58
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                               wicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in Glas­
                               flaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                               und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                       1420           15,47
                               2 . andere                                              1520           20,88
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620           68,59
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   1720          106,00
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 199/ 13
                                          Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                        Kode
                                                                                            ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Angaben )
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1810           29,00
                              2 . mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen       1910           33,00
                             3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen            2010           36,00
                             4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen            21 10          38,00
                         b ) andere :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2220     per kg 0,2279 (»)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)  2320     per kg 0,5510 ( 9 )
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2420     per kg 0,7258 (9 )
                              2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)     2520    per kg 0,2279 ( 10 )
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3) 2620    per kg 0,5510 ( 10 )
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)          2720    per kg 0,7258 ( 10 )
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger  2810           29,08
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)          2910     per kg 0,6859 ( 10)
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                3010     per kg 1,0600 (10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110           124,70
                B. andere                                                            3210           152,13
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                        teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                        stens 3 Monaten (2) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,33 RE   3312            15,00
                            2. 162,33 RE oder mehr                                   3411           65,67 («)
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 72
                                           Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                  Angaben )
    Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver-
(Fortsetzung)                packt :
                             1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                  gewicht von :
                                   aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                       einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                       wicht von 162,33 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                       190,58 RE                                         3512          15,00
                                   bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenzee-
                                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                       oder mehr                                         3611          65,67 (»)
                              2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                   und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                   gewicht von 210,58 RE oder mehr                       3711          65,67 (»)
                     II. andere                                                          3800          65,67
                  B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
               1     Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           80,12 (12)
                  C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
               I     Pulverform                                                          4000           39,95
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                i     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                          taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                          Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                          wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                          Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenzee-
                          Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                          und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (*) von :
                          a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                              heit der Einzelportionen oder Scheiben                     4111           30,00
                          b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der Ge­
                              samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                              mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                              Sechstel                                                   4211           31,00
                          c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                              heit der Einzelportionen oder Scheiben                     4311           35,00
                      II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410           60,94
                              2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510           73,46
                           b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         153,46
                  E. andere :
                       I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                           von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                           a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710           80,12
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 199 / 15
                                           Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                             Kode    (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)                                                                                            54,05
                             1 . Cheddar, ehester                                         4810
                             2 . Tilsiter, Havarti und Esrom , mit einem Fettgehalt in
                                   der Trockenmasse von (2) :
                                   aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920            55,88 ( 13)
                                   bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020            55,88 ( 14)
                             3 . Kashkaval (2)                                            5030            55,88 ( 15 )
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                   halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (l) 5060            55,88 ( 15 )
                             5 . andere                                                   5120            55,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210            41,91
                             2. andere                                                    5250           135,88
                    II. andere :
                         a) gerieben oder in Pulverform                                   5310            80,12
                        b) andere                                                         5410           135,88
 17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)           5500            16,34
  17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                5600            16,34
  23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                der Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                     17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                              von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1
                               2
                               3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                   mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5700             19,09
                               4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                              5800            24,33
                          b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                               Gewichtshundertteilen :
                                1
                               2
                                3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                              5900            23,22
 ---pagebreak--- Nr . L 199 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 8 . 72
                                              Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                 Kode
   Gemeinsamen
                                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                                              Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                  1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                  6000                 20,16
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                             6100                 24,33
Für die Fußnoten (J) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6.00 RE ;
    c; 6,30 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
    b ) 6,30 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
{") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 54,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .