CELEX: 31996R1874
Language: de
Date: 1996-09-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/96 DER KOMMISSION vom 27. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 247/30       MDEI                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 9 . 96
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . September 1996
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
    GEMEINSCHAFTEN —                                                      KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                          anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
   Gemeinschaft,                                                          KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                          tungen zu gewähren .
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
   organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die          Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
   Verordnung (EG) Nr. 1 588/96 (2), insbesondere auf                    weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
   Artikel 13 ,                                                          Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                         Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen , gesalzen und
   Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
   kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                    der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
  und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1               Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
  der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                      tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
                                                                        zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
  werden .                                                              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                        gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                        bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
  Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                      ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens .
  sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
  Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission ^,                  festgesetzt werden .
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und
  (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (6), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 Q, sind die                   Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
  Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                  1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
  tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten                und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                        nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
  und -konserven festgelegt worden .
                                                                        tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                        aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
 liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die             gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                        ermittelt wird .
  Erstattung wie folgt festzusetzen .
 Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
 sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­                wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
 möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                     Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
 Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
 sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
 wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                        sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 gewährt.                                                              Nr. 1 222/96 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                       lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
 Es    erscheint    angebracht,     bei     der   Ausfuhr   nach       worden. Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
 bestimmten       Bestimmungsländern          von   bestimmtem         sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
 frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter                festzulegen .
 dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                          Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­                  teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                      beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(')  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                        gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
(2)  ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.                          nommen         Fleisch  von   ausgewachsenen      männlichen
(3)  ABl.  Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                          Rindern, gewährt werden .
(4)  ABl . Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .
O    ABl.  Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(s)  ABl.  Nr. L 221 vom 18 . 8. 1984, S. 28 .                        (8) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                          9 ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak---   28 . 9 . 96         fDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 247/31
  In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,               Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
  die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches              Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
  zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und                       des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
  Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                     die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
  ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch                  Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
  hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt               und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
  anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder                  angepaßt werden sollte .
  Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
  Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser           schusses für Rindfleisch —
  Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
  Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)
  Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.
                                                                                              Artikel 1
  Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
 Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
                                                                      ( 1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
 zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­             13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat­
 renziert werden .
                                                                      tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (3), geändert              sind in Anhang I angegeben.
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (4), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­                genden Verordnung festgelegt.
 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                                            Artikel 2
 Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .             Diese Verordnung tritt am 28 . September 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. September 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl .  Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl.   Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(«) ABl.   Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(5) ABl.   Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
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                                                             ANHANG I
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1996 zur Festsetzung          der
                                       Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                  (ECU/100 kg)                                                (ECU/100 kg)
      Erzeugniscode       Bestimmung   Erstattungsbetrag (J) (')        Erzeugniscode  Bestimmung  Erstattungsbetrag O (9)
                                       — Lebendgewicht —                                           — Nettogewicht —
 0102 10 10 120                01                82,00
                                                                   0201 20 20 120           02             114,00
 0102 10 10 130                02                54,50
                                                                                            03               79,50
                              03                 37,50
                                                                                            04               39,50
                              04                 19,00
 0102 10 30 120               01                 82,00             0201 20 30 1 10 (')     02              112,50
 0102 10 30 130               02                 54,50                                     03                77,00
                              03                 37,50                                     04                38,00
                              04                 19,00             0201 20 30 120          02                83,00
 0102 10 90 120               01                 82,00                                     03                58,50
 01029041 100                 02                 73,00                                     04                29,00
 0102 90 51 000               02                 54,50
                                                                  0201 20 50 110 (')       02              196,50
                              03                 37,50
                                                                                           03              131,00
                              04                 19,00
                                                                                           04               65,00
 0102 90 59 000               02                 54,50
                              03                37,50             0201 20 50 120           02              145,00
                              04                 19,00                                     03              100,00
0102 90 61 000                02                54,50                                      04               50,00
                              03                37,50
                                                                  0201 20 50 130 (')       02             112,50
                              04                 19,00
                                                                                           03               77,00
0102 90 69 000                02                54,50
                                                                                           04               38,00
                              03                37,50
                              04                19,00             0201 20 50 140           02               83,00
0102 90 71 000                02                73,00                                      03               58,50
                              03                48,00                                      04               29,00
                              04                24,00
                                                                  0201 20 90 700           02               83,00
0102 90 79 000                02                73,00
                                                                                           03               58,50
                              03                48,00
                                                                                           04               29,00
                              04                24,00
                                                                  0201 30 00 050 (4)       05             100,50
                                       — Nettogewicht —                                                   274,00
                                                                  0201 30 00 100 (2)       02
                                                                                           03             1 87,50
0201 10 00 110 (')            02              112,50
                                                                                          04                94,00
                             03                 77,00
                                                                                          06              240,50
                             04                 38,00
0201 10 00 120               02                 83,00             0201 30 00 150 (6)      08              145,50
                             03                 58,50                                     09              133,50
                             04                 29,00                                     03              112,50
0201 10 00 130 (')           02               155,00                                      04                56,50
                             03               104,00                                      06              130,50
                             04                 52,50                                     07                81,00
0201 10 00 140               02               114,00
                                                                  0201 30 00 190 (6)      02              115,00
                             03                 79,50
                             04                 39,50                                     03                75,50
                             02               1 55,00
                                                                                          04                37,50
0201 20 20 1 10 (')
                             03               104,00                                      06               92,50
                             04                 52,50                                     07                81,00
 ---pagebreak---    28 . 9 . 96        [ DE 1          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 247/33
                                                  (ECU/1 00 kg)                     I                       (ECU/1 00 kg)
        Erzeugniscode      Bestimmung  Erstattungsbetrag f) (')       Erzeugniscode    Bestimmung Erstattungsbetrag Ç) (')
I                                      — Nettogewicht —                             I             — Nettogewicht —
   0202 10 00 100               02               83,00           1602 50 10 120             02            132,50 (8)
                                03               58,50                                      03            106,00 (8)
                                04               29,00                                      04            106,00 (8)
   0202 10 00 900              02              114,00            1602 50 10 140             02            117,00 (8)
                               03                79,50                                      03             94,00 (8)
                               04                39,50                                     04              94,00 H
   0202 20 10 000              02              114,00            1602 50 10 160            02              94,00 (8)
                               03                79,50                                     03              75,50 (8)
                               04                39,50                                     04              75,50 (8)
   0202 20 30 000              02                83,00           1602 50 10 170            02              62,50 (8)
                               03                58,50                                     03              50,00 (8)
                               04                29,00                                     04              50,00 (8)
   0202 20 50 100              02              145,00            1602 50 10 190            02              62,50
                               03              100,00                                      03              50,00
                               04               50,00                                      04              50,00
  0202 20 50 900               02               83,00           1602 50 10 240             02               —
                               03               58,50                                      03
                               04               29,00                                      04               —
  0202 20 90 100               02               83,00           1602 50 10 260             02               —
                               03               58,50                                      03               —
                               04               29,00                                      04               —
  0202 30 90 100 (4)           05             100,50            1602 50 10 280             02               —
                               08             145,50                                       03
  0202 30 90 400 (")                                                                                        —
                               09             133,50                                       04               —
I                              03             112,50            1602 50 31 125             01            129,50 (s)
                               04               56,50
                                                                1602 50 31 135             01             75,50 (8)
                               06             130,50
                                                                1602 50 31 195            01              37,00
                              07                81,00
                              02              115,00
                                                                1602 50 31 325            01             116,00 (s)
  0202 30 90 500 (")
                              03                75,50           1602 50 31 335            01              67,50 (8)
                              04                37,50           1602 50 31 395            01              37,00
                              06                92,50
                                                                1602 50 39 125            01             129,50 (5)
                              07                81,00
                                                                1602 50 39 135            01              75,50 (8)
  0202 30 90 900              07                81,00
                                                                1602 50 39 195            01              37,00
  0206 10 95 000              02              115,00
                              03                75,50
                                                                1602 50 39 325            01             116,00 (5)
I                             04                37,50           1602 50 39 335            01              67,50 (8)
I                             06                92,50           1602 50 39 395            01              37,00
 0206 29 91 000               02              115,00            1602 50 39 425            01              85,50 (J)
                                                75,50
I                             03
                                                                1602 50 39 435            01              50,00 (8)
I                             04                37,50                               I
                                                                1602 50 39 495            01              37,00
                              06                92,50
li                                                              1602 50 39 505            01              37,00
 0210 20 90 100               02               96,00                                II
                              04                57,00           1602 50 39 525            01              85,50 0
 0210 20 90 300               02              119,00            1602 50 39 535            01              50,00 (8)
                              02              119,00            1602 50 39 595            01              37,00
 0210 20 90 500 (3)
 ---pagebreak---   Nr. L 247/34          Hde I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 9 . 96
                                                             (ECU/100 kg)                                                                 (ECU/100 kg)
        Erzeugniscode            Bestimmung        Erstattungsbetrag (7) (9)         Erzeugniscode           Bestimmung         Erstattungsbetrag Ç) (9)
                                                   — Nettogewicht —                                                             — Nettogewicht —
                                                                                 1602 50 80 495                   01                     37,00
  1602 50 39 615                      01                    37,00
                                                                                 1602 50 80 505                   01                     37,00
  1602 50 39 625                      01                    16,50
                                                                                 1602 50 80 515                  01                      16,50
  1602 50 39 705                     01                     15,00
  1602 50 39 805                     01                      —
                                                                                 1602 50 80 535                  01                      50,00 (8)
  1602 50 39 905                     01                      —
                                                                                 1602 50 80 595                  01                      37,00
  1602 50 80 135                     01                     75,50 H              1602 50 80 615                  01                      37,00
  1602 50 80 195                     01                     37,00               1602 50 80 625                   01                      16,50
  1602 50 80 335                     01                     67,50 f)            1602 50 80 705                   01                      15,00
  1602 50 80 395                     01                     37,00               1602 50 80 805                   01                       —
 1602 50 80 435                      01                     50,00 (8)           1602 50 80 905                   01                       —
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/ 82.
(2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake .
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 2973/79 (ABl . Nr. L 336 vom 29 . 12. 1979, S. 44).
n ABl . Nr. L 221 vom 19 . 8 . 1984, S. 28 .
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
(J) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
     nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
f) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 96               DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 247/35
                                                          ANHANG II
Zone Ol : alle Drittländer
Zone 02 : Zonen 08 und 09
                      Zone 03                               Zone 05                    373   Mauritius
                                                                                       375   Kamoren
  022     Ceuta und Melilla                 400   Vereinigte Staaten von Amerika       3 77  Mayotte
                                                                                       378   Sambia
  024     Island
                                                                                       386   Malawi
  028     Norwegen                                          Zone 06
                                                                                       388   Südafrika
  041     Färöer Inseln
                                                                                       395   Lesotho
  043    Andorra                            809   Neu-Kaledonien
                                                                                       604   Libanon
  044    Gibraltar                          822   Französisch-Polynesien               608   Syrien
  045    Vatikanstadt                                                                  612   Irak
  053    Estland                                                                       616   Iran
                                                            Zone 07
 054     Lettland                                                                      624   Israel
 055     Litauen                            404  Kanada                                625   Gaza und Jericho
 060     Polen                                                                         628  Jordanien
 061     Tschechische Republik                                                         632   Saudi-Arabien
 063     Slowakei                                          Zone 08                     636   Kuwait
                                                                                       640   Bahrein
 064     Ungarn
                                            046  Malta                                 644  Katar
 066     Rumänien
                                            052  Türkei                                647  Vereinigte Arabische Emirate
 068     Bulgarien                         072   Ukraine                               649  Oman
 070     Albanien
                                           073   Belarus
 091     Slowenien
                                                                                       653  Jemen
                                           074   Moldavien                             720  China
 092     Kroatien                          075   Rußland
 093     Bosnien-Herzegowina               076   Georgien
 094     Serbien und Montenegro            077   Armenien                                              Zone 09
 096     Frühere Jugoslawische Republik    078   Aserbaidschan
        Mazedonien                         079   Kasachstan
                                                                                      228   Mauretanien
 109    Gemeinden Livigno und Gebiete      080   Turkmenistan
                                                                                            Mali
                                                                                      232
         Italiens , Insel Helgoland        081   Usbekistan
                                                                                      236   Burkina Faso
 406    Grönland                           082   Tadschikistan
                                                                                      240   Niger
 600    Zypern                             083   Kirgistan                            244   Tschad
 662    Pakistan                           204   Marokko
                                                                                      247   Kap Verde
 669    Sri Lanka                          208   Algerien
                                           212   Tunesien
                                                                                      248   Senegal
 676 Myanmar (Birma)                                                                  252   Gambia
 680    Thailand                           216   Libyen                                     Guinea-Bissau
                                                                                      257
 690    Vietnam                            220 Ägypten                                260   Guinea
                                           224   Sudan
 700    Indonesien                                                                    264   Sierra Leone
                                           324   Ruanda
 708    Philippinen                        328   Burundi
                                                                                      268   Liberia
 724    Nordkorea
                                           329   St. Helena
                                                                                      272   Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)
 740    Hongkong                                                                      276   Ghana
                                           330  Angola
 950 Versorgung und Unterstützung          334 Äthiopien                              280   Togo
        (Bestimmungen gemäß Artikel 34     336   Eritrea                              284   Benin
        der geänderten Verordnung (EWG)    338  Dschibuti                             288   Nigeria
        Nr. 3665/87 der Kommission)                                                   302   Kamerun
                                           342  Somalia
                                           350  Uganda                                306   Zentralafrikanische Republik
                                           352  Tansania                              310   Äquatorial-Guinea
                                           355  Seychellen                            311   São Tomé und Principe
                    Zone 04
                                           357  Britisches      Territorium   des     314   Gabun
                                                Indischen Ozeans                      318   Kongo
039     Schweiz                            366  Mosambik                              322   Zaire
 NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission festgelegten Länder (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996,
       S. 6).