CELEX: 22004A1127(01)
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Erklärungen

L 352/18          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           27.11.2004
                                                    PROTOKOLL Nr. 3
         über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und
                           über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                    INHALTSÜBERSICHT
         TITEL I            ALLGEMEINES
         Artikel 1          Begriffsbestimmungen
         TITEL II           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER-
                            ZEUGNISSE“
         Artikel 2          Allgemeines
         Artikel 3          Kumulierung in der Gemeinschaft
         Artikel 4          Kumulierung in der Schweiz
         Artikel 5          Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
         Artikel 6          In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
         Artikel 7          Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
         Artikel 8          Maßgebende Einheit
         Artikel 9          Maßgebende Einheit
         Artikel 10         Warenzusammenstellungen
         Artikel 11         Neutrale Elemente
         TITEL III          TERRITORIALE AUFLAGEN
         Artikel 12         Territorialitätsprinzip
         Artikel 13         Unmittelbare Beförderung
         Artikel 14         Ausstellungen
         TITEL IV           ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
         Artikel 15         Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
         TITEL V            NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
         Artikel 16         Allgemeines
         Artikel 17         Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         Artikel 18         Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         Artikel 19         Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         Artikel 20         Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
                            Ursprungsnachweises
         Artikel 20 a       Buchmäßige Trennung
         Artikel 21         Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
         Artikel 22         Ermächtigter Ausführer
         Artikel 23         Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
         Artikel 24         Vorlage der Ursprungsnachweise
         Artikel 25         Einfuhr in Teilsendungen
         Artikel 26         Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
         Artikel 27         Belege
         Artikel 28         Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
         Artikel 29         Abweichungen und Formfehler
         Artikel 30         In Euro ausgedrückte Beträge
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 352/19
           TITEL VI               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
           Artikel 31             Gegenseitige Amtshilfe
           Artikel 32             Prüfung der Ursprungsnachweise
           Artikel 33             Streitbeilegung
           Artikel 34             Sanktionen
           Artikel 35             Freizonen
           TITEL VII              CEUTA UND MELILLA
           Artikel 36             Anwendung des Protokolls
           Artikel 37             Besondere Bestimmungen
           TITEL VIII             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
           Artikel 38             Änderung des Protokolls
                                                         LISTE DER ANHÄNGE
           Anhang I:              Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
           Anhang II:             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom-
                                  men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
           Anhang III:            Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Waren-
                                  verkehrsbescheinigung EUR.1
           Anhang IV:             Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
           Anhang V:              Liste der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach HS-
                                  Kapiteln und Positionen
           Gemeinsame Erklärungen
           Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
           Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
           Gemeinsame Erklärung betreffend die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des
           Harmonisierten Systems
 ---pagebreak--- L 352/20          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                        27.11.2004
                                                               TITEL I
                                                           ALLGEMEINES
                                                              Artikel 1
                                                      Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
         b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des
             Erzeugnisses verwendet werden.
         c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Her-
             stellungsvorgang bestimmt ist.
         d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
         e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allge-
             meinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt
             wird.
         f)  „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in
             der Schweiz gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden
             ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen
             Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt
             wird.
         g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
             zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der
             erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
         h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buch-
             stabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.
         i)  „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die
             Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn
             der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der
             Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
         j)  „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Har-
             monisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes
             System“ oder „HS“ genannt).
         k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
         l)  „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
             mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rech-
             nung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
         m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
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                                                                   TITEL II
             BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
                                                                   Artikel 2
                                                                Allgemeines
           (1)     Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
           a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt
               worden sind;
           b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die
               dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in
               der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
           c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum
               Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
           (2)     Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
           a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden
                sind;
           b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort
                nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der
                Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                                   Artikel 3
                                                   Kumulierung in der Gemeinschaft
           (1)     Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse,
           die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich
           Liechtensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
           Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den
           Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemein-
           schaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be-
           oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen
           nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
           (2)     Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
           genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Ge-
           meinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in
           einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als
           Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
           verwendeten Vormaterialien entfällt.
           (3)     Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder
           Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder
           ausgeführt werden.
           (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
               Europäischen Wirtschaftsraum.
           (2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
               Türkei.
 ---pagebreak--- L 352/22          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              27.11.2004
         (4)     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
         terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit
         den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
         Die Gemeinschaft teilt der Schweiz über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
         der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.
         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
         (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen,
         die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
                                                                 Artikel 4
                                                   Kumulierung in der Schweiz
         (1)     Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz Erzeugnisse, die
         dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liech-
         tensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
         Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Be-
         stimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Schweiz
         und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Schweiz vorgenommene Be- oder
         Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
         (2)     Geht die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte
         Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn
         der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in
         Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-
         erzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Schweiz ver-
         wendeten Vormaterialien entfällt.
         (3)     Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Schweiz keiner Be- oder Ver-
         arbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder
         ausgeführt werden.
         (4)     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
         terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit
         den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
         Die Schweiz teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
         der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln
         mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
         (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die
         Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
                                                                 Artikel 5
                                    Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
         (1)     Als in der Gemeinschaft bzw. in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
         a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
         b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
         c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
         (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
             Europäischen Wirtschaftsraum.
         (2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
             Türkei.
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 352/23
           d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
           e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
           f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemein-
               schaft bzw. der Schweiz aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
           g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten
               Erzeugnissen hergestellt werden;
           h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, ein-
               schließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
           i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
           j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeug-
               nisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres-
               bodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
           k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
           (2)     Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f) bzw. g) sind nur
           anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
           a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Schweiz ins Schiffsregister eingetragen oder dort
               angemeldet sind,
           b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz führen,
           c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der
               Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die
               Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser
               Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind und — im Falle
               von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäfts-
               kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
               Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
           d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz be-
               steht
               und
           e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
               oder der Schweiz besteht.
                                                               Artikel 6
                                   In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
           (1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
           worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II
           erfüllt sind.
           In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen
           festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
           genschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach
           den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen
           Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die
           gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
           genschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
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         (2)     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Her-
         stellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet
         werden,
         a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
         b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert
             von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten
             werden.
         Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
         (3)     Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
                                                             Artikel 7
                                        Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
         (1)     Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die
         Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
         a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in
              ihrem Zustand zu erhalten;
         b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
         c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
         d) Bügeln von Textilien;
         e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
         f)   Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
         g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
         h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
         i)   Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
         j)   Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 352/25
           k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen
                sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
           l)   Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungs-
                zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
           m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
           n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zer-
                legen von Erzeugnissen in Einzelteile;
           o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;
           p) Schlachten von Tieren.
           (2)     Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht
           ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an diesem
           Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
                                                             Artikel 8
                                                       Maßgebende Einheit
           (1)     Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des
           Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
           Daraus ergibt sich,
           a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in
               eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
           b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems
               eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
           (2)     Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das
           darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das
           Erzeugnis behandelt.
                                                             Artikel 9
                                              Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
           Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden
           mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
           enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                                             Artikel 10
                                                   Warenzusammenstellungen
           Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als
           Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen-
           stellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft be-
           steht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigen-
           schaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
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                                                           Artikel 11
                                                      Neutrale Elemente
         Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls
         bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
         a) Energie und Brennstoffe,
         b) Anlagen und Ausrüstung,
         c) Maschinen und Werkzeuge,
         d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen
             sollen.
                                                            TITEL III
                                                  TERRITORIALE AUFLAGEN
                                                           Artikel 12
                                                     Territorialitätsprinzip
         (1)     Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen
         die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
         Gemeinschaft oder in der Schweiz erfüllt werden.
         (2)     Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in ein Drittland ausgeführt und
         anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne
         Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
         a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
             und
         b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports
             keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinaus-
             geht.
         (3)     Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außer-
         halb der Gemeinschaft oder der Schweiz an aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz ausgeführten und
         anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
         a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder
             hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die
             nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
             und
         b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
             i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien
                 hergestellt worden sind
                 und
             ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wert-
                 zuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht
                 wird, nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 27.11.2004           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 352/27
           (4)      Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der
           Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz keine
           Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses
           eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne
           Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei
           verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemein-
           schaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhun-
           dertsatz nicht überschreiten.
           (5)      Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb
           der Gemeinschaft oder der Schweiz entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten
           Vormaterialien.
           (6)      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht
           erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem
           Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
           (7)      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
           (8)      Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz
           wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
                                                               Artikel 13
                                                      Unmittelbare Beförderung
           (1)      Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen
           dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
           oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder
           befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete
           befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen
           Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs-
           landes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands
           gerichtete Behandlung erfahren.
           Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder
           der Schweiz befördert werden.
           (2)      Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
           Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
           a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland
               erfolgt ist, oder
           b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
               i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
               ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe
                     der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
                     und
               iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
           c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak--- L 352/28          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       27.11.2004
                                                           Artikel 14
                                                         Ausstellungen
         (1)     Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als eines der in den
         Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
         oder in die Schweiz verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern
         den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
         a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in das Ausstellungsland
             versandt und dort ausgestellt hat,
         b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ver-
             kauft oder überlassen hat,
         c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur
             Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
             und
         d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen
             Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
         (2)     Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den
         Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung
         und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Um-
         stände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
         (3)     Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen
         und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung
         bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeug-
         nisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                                            TITEL IV
                                        ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                                           Artikel 15
                                    Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
         (1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der Schweiz oder in einem der
                in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen
                verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder
                ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nicht Gegenstand einer wie auch
                immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
             b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die
                Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) sind und
                für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in
                der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbe-
                freiung sein.
         (2)     Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der Schweiz geltende Regelungen,
         nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter
         Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise
         erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung
         ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Er-
         zeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der
         Schweiz in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 352/29
           (3)    Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit
           alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser
           Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt wor-
           den ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich
           entrichtet worden sind.
           (4)    Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör,
           Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des
           Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
           (5)    Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie
           der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das
           nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
                                                                 TITEL V
                                            NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                                Artikel 16
                                                              Allgemeines
           (1)    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Schweiz und Ursprungser-
           zeugnisse der Schweiz erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens,
           sofern
           a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
           b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV
               angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab-
               gegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit
               möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
           (2)    Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in
           Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 ge-
           nannten Nachweise vorgelegt werden muss.
                                                                Artikel 17
                            Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
           (1)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schrift-
           lichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem
           bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
           (2)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die
           Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter
           sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Ab-
           kommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
           Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das
           Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich
           zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 ---pagebreak--- L 352/30          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                   27.11.2004
         (3)     Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Ver-
         langen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt
         wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden
         Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Ge-
         meinschaft oder der Schweiz ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
         Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen
         werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (5)     Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen
         Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
         dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
         verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
         zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten
         Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeich-
         nung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
         (6)     In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
         (7)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung
         des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
                                                           Artikel 18
                                Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)     Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise
         nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
         a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der
             Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
             oder
         b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge-
             stellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
         (2)     Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der
         Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag
         anzugeben.
         (3)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nach-
         dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden
         Unterlagen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 352/31
           (4)    Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Ver-
           merke zu versehen:
                                                ES         „EXPEDIDO A POSTERIORI“
                                                DA         „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
                                                DE         „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
                                                EL         „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
                                                EN         „ISSUED RETROSPECTIVELY“
                                                FR         „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
                                                IT         „RILASCIATO A POSTERIORI“
                                                NL         „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
                                                PT         „EMITIDO A POSTERIORI“
                                                FI         „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
                                                SV         „UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
           (5)    Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung
           EUR.1 einzutragen.
                                                              Artikel 19
                             Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
           (1)    Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer
           bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in
           ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
           (2)    Die Originalbezeichnung der Produkte muss beibehalten werden
                                                ES         „DUPLICADO“
                                                DA         „DUPLIKAT“
                                                DE         „DUPLIKAT“
                                                EL         „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
                                                EN         „DUPLICATE“
                                                FR         „DUPLICATA“
                                                IT         „DUPLICATO“
                                                NL         „DUPLICAAT“
                                                PT         „SEGUNDA VIA“
                                                FI         „KAKSOISKAPPALE“
                                                SV         „DUPLIKAT“.
           (3)    Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung
           EUR.1 einzutragen.
           (4)    Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                                                              Artikel 20
           Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
                                                      Ursprungsnachweises
           Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz der Überwachung einer Zollstelle
           unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines
           Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz durch eine oder
           mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
           werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 ---pagebreak--- L 352/32          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       27.11.2004
                                                           Artikel 20a
                                                     Buchmäßige Trennung
         (1)     Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne
         Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsäch-
         lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die
         Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu
         verwalten.
         (2)     Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der herge-
         stellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse
         entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
         (3)     Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Vorausset-
         zungen abhängig machen.
         (4)     Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten
         Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
         (5)     Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse
         angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehör-
         den hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
         (6)     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit wider-
         rufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen
         Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
                                                            Artikel 21
                         Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
         (1)     Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt
         werden
         a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
             oder
         b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse
             enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
         (2)     Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
         Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
         anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (3)     Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden
         des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
         betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)     Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem
         Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des
         Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch
         handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 352/33
           (5)    Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter
           Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich
           gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede
           Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet
           hätte.
           (6)    Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach
           deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der
           Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                                           Artikel 22
                                                   Ermächtigter Ausführer
           (1)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“
           genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht
           auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche
           Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle
           der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
           bieten.
           (2)    Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen
           zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
           (3)    Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklä-
           rung auf der Rechnung anzugeben ist.
           (4)    Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
           (5)    Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermäch-
           tigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus-
           setzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                                                           Artikel 23
                                           Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
           (1)    Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig
           und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
           (2)    Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
           Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden,
           wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
           (3)    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise anneh-
           men, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                                           Artikel 24
                                              Vorlage der Ursprungsnachweise
           Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvor-
           schriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie
           können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
           wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens
           erfüllen.
 ---pagebreak--- L 352/34          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        27.11.2004
                                                          Artikel 25
                                                  Einfuhr in Teilsendungen
         Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten
         Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder
         der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum
         Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten
         Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                                          Artikel 26
                                            Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
         (1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die
         sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als
         Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt
         wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
         Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
         einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
         (2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus
         Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
         Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen
         Gründen erfolgt.
         (3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im
         persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
                                                          Artikel 27
                                                            Belege
         Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass
         Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt,
         tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4
         genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
         erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
         a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der
             betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
         b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese
             Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach
             den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
         c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an den betreffenden Vormaterialien vorge-
             nommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz
             ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet
             werden;
         d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die
             Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der
             Gemeinschaft oder in der Schweiz nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3
             und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden
             sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
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           e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gebiete der Gemeinschaft und der Schweiz
                vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten
                Artikels erfüllt sind.
                                                              Artikel 28
                                       Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
           (1)     Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in
           Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
           (2)     Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der
           Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
           ren.
           (3)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben
           das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
           (4)     Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen
           EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                                              Artikel 29
                                                  Abweichungen und Formfehler
           (1)     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den
           Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse
           vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen
           wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
           (2)     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses
           Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier ent-
           stehen lassen.
                                                              Artikel 30
                                                   In Euro ausgedrückte Beträge
           (1)     Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in
           denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge
           in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Schweiz und der in den Artikeln 3
           und 4 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreff-
           enden Ländern jährlich festgelegt.
           (2)     Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der
           von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt
           ist.
           (3)     Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs
           der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission
           der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden
           Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
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         (4)    Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in
         seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um
         höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landes-
         währung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die
         Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Ge-
         genwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landes-
         währung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Ge-
         genwertes führen würde.
         (5)    Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom
         Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebens-
         wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
         beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                            TITEL VI
                                METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                                          Artikel 31
                                                   Gegenseitige Amtshilfe
         (1)    Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz übermitteln einander über
         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei
         der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften
         der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung
         zuständig sind.
         (2)    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft
         und die Schweiz einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Waren-
         verkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben
         in diesen Nachweisen.
                                                          Artikel 32
                                             Prüfung der Ursprungsnachweise
         (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn
         die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigen-
         schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
         (2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe-
         scheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder
         eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
         Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
         übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit
         der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
         (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem
         Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des
         Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
         (4)    Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung
         die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an,
         die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.
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           (5)     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie
           möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt
           sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den
           Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
           dieses Protokolls erfüllt sind.
           (6)     Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
           noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die
           Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können,
           so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass
           außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                                              Artikel 33
                                                          Streitbeilegung
           Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbe-
           hörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen,
           oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
           Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht
           des betreffenden Landes beizulegen.
                                                              Artikel 34
                                                             Sanktionen
           Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer-
           tigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                              Artikel 35
                                                              Freizonen
           (1)     Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass
           Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem
           Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands ge-
           richteten Behandlungen unterzogen werden.
           (2)     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse
           der Gemeinschaft oder der Schweiz mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer
           Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbe-
           scheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls ent-
           spricht.
                                                               TITEL VII
                                                       CEUTA UND MELILLA
                                                              Artikel 36
                                                    Anwendung des Protokolls
           (1)     Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
           (2)     Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder
           Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den
           Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für
           Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Schweiz gewährt bei der
           Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche
           Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-
           schaft gewährt wird.
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         (3)    Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt
         dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß
                                                           Artikel 37
                                                  Besondere Bestimmungen
         (1)    Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
         1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
             a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
             b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a)
                genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
                    sind
                    oder
                ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, sofern sie
                    Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
                    hinausgehen;
         2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
             a) Erzeugnisse, die in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
             b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten
                Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
                    sind
                    oder
                ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind,
                    sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte
                    Behandlung hinausgehen.
         (2)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
         (3)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbe-
         scheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Schweiz“ und „Ceuta und Melilla“
         einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der
         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
         (4)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
                                                           TITEL VIII
                                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                           Artikel 38
                                                  Änderung des Protokolls
         Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/39
                                                                   ANHANG I
                                               Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
           Bemerkung 1
           In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
           ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.
           Bemerkung 2
           2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die
                 Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
                 Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten
                 beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so
                 bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
                 genannt ist.
           2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre-
                 chend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in
                 Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
                 Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
           2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzu-
                 wenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel
                 in Spalte 3 oder 4 bezieht.
           2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
                 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4
                 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
           Bemerkung 3
           3.1 Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur
                 Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in
                 dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unter-
                 nehmen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz.
                 Beispiel:
                 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vorma-
                 terialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem,
                 legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
                 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet
                 wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der
                 Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
                 werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der
                 Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der
                 Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
           3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber
                 hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger
                 weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial
                 ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung
                 von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von
                 solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
           3.3 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der
                 Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen
                 Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
                 Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria-
                 lien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien
                 derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit
                 Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben als die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
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         3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,
              bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
              verwendet werden.
              Beispiel:
              Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
              dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
              dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
         3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden
              muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
              Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
              Beispiel:
              Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-
              produkten ausdrücklich aus, verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die
              nicht aus Getreide hergestellt werden.
              Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
              hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
              Beispiel:
              Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne
              Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
              man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine
              Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
         3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
              Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
              ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
              hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,
              nicht überschritten werden.
         Bemerkung 4
         4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
              synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
              Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere
              Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
         4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
              feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
              pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
         4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste
              als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
              oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
         4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder
              künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
         Bemerkung 5
         5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
              vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
              nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
              Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
         5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund-
              materialien hergestellt sind.
              Textile Grundmaterialien sind:
              — Seide,
              — Wolle,
              — grobe Tierhaare,
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           — feine Tierhaare,
           — Rosshaar,
           — Baumwolle,
           — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
           — Flachs,
           — Hanf,
           — Jute und andere textile Bastfasern,
           — Sisal und andere textile Agavefasern,
           — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
           — synthetische Filamente,
           — künstliche Filamente,
           — elektrische Leitfilamente,
           — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
           — synthetische Spinnfasern aus Polyester,
           — synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
           — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
           — synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
           — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
           — synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
           — synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
           — andere synthetische Spinnfasern,
           — künstliche Spinnfasern aus Viskose,
           — andere künstliche Spinnfasern,
           — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
           — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
           — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoff-
               folie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
               zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
           — andere Erzeugnisse der Position 5605.
           Beispiel:
           Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
           Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,
           die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver-
           langen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
           Beispiel:
           Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
           aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn,
           das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
           oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder
           gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen
           beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
 ---pagebreak--- L 352/42         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               27.11.2004
              Beispiel:
              Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-
              gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
              Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten
              Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
              Beispiel:
              Wenn das betreffende getufte Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
              Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundma-
              terialien und ist das getufte Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
         5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
              Polyethersegmenten, auch umsponnen.
         5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm,
              bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschich-
              tet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
         Bemerkung 6
         6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote
              bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
              die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
              vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des
              Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
         6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe
              enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
              Beispiel:
              Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn
              verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil
              die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß-
              verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
         6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes
              der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
         Bemerkung 7
         7.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
              gelten:
              a) die Vakuumdestillation;
              b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
              c) das Kracken;
              d) das Reformieren;
              e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
              f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu-
                  tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-
                  kohle und Bauxit;
              g) die Polymerisation;
              h) die Alkylierung;
              i) die Isomerisation.
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 352/43
           7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
               a) die Vakuumdestillation;
               b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
               c) das Kracken;
               d) das Reformieren;
               e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
               f)  die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
                   Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
                   Aktivkohle oder Bauxit;
               g) die Polymerisation;
               h) die Alkylierung;
               i)  die Isomerisation;
               k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
                   Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
               l)  nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
               m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
                   Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der
                   Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position
                   ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der
                   Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
               n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse
                   nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
               o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
                   Hochfrequenz-Entladung;
               p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs,
                   Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
           7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
               wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten
               Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
               Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- L 352/44                DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                      27.11.2004
                                                                      ANHANG II
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                               müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
               Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des
               Abkommens zu konsultieren.
   HS-Position                   Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                      (3)                        oder                         (4)
   Kapitel 1        Lebende Tiere                               Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollstän-
                                                                dig gewonnen oder hergestellt sein
   Kapitel 2        Fleisch und genießbare Schlachtnebener-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                    zeugnisse                                   materialien der Kapitel 1 und 2 vollstän-
                                                                dig gewonnen oder hergestellt sind
   Kapitel 3        Fische und Krebstiere, Weichtiere und an-   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                    dere wirbellose Wassertiere                 materialien des Kapitels 3 vollständig ge-
                                                                wonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 4        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier;      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                    natürlicher Honig; genießbare Waren tie-    materialien des Kapitels 3 vollständig ge-
                    rischen Ursprungs, anderweit weder ge-      wonnen oder hergestellt sind
                    nannt noch inbegriffen, ausgenommen:
   0403             Buttermilch, saure Milch und saurer         Herstellen, bei dem
                    Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-     — alle verwendeten Vormaterialien des
                    tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
                                                                    Kapitels 4 vollständig gewonnen
                    Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,       oder hergestellt sind und
                    auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                    Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao     — alle verwendeten Fruchtsäfte (ausge-
                                                                    nommen Ananas-, Limonen-, Limet-
                                                                    ten- und Pampelmusensäfte) der Posi-
                                                                    tion 2009 Ursprungswaren sind und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                                    rialien des Kapitels 17 30 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5        Andere Waren tierischen Ursprungs, an-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                    derweit weder genannt noch inbegriffen,     materialien des Kapitels 5 vollständig ge-
                    ausgenommen:                                wonnen oder hergestellt sind
ex 0502             Borsten von Hausschweinen oder Wild-        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
                    schweinen, zubereitet                       Gleichrichten von Borsten
   Kapitel 6        Lebende Pflanzen und Waren des Blu-         Herstellen, bei dem
                    menhandels                                  — alle verwendeten Vormaterialien des
                                                                    Kapitels 6 vollständig gewonnen
                                                                    oder hergestellt sind und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                                    rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht über-
                                                                    schreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004       DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/45
          (1)                     (2)                                     (3)                      oder (4)
   Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              die zu Ernährungszwecken verwendet         materialien des Kapitels 7 vollständig ge-
              werden                                     wonnen oder hergestellt sind
   Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen      Herstellen, bei dem
              von Zitrusfrüchten oder von Melonen        — alle verwendeten Früchte vollständig
                                                             gewonnen oder hergestellt sind und
                                                         — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                             rialien des Kapitels 17 30 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausge-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              nommen:                                    materialien des Kapitels 9 vollständig ge-
                                                         wonnen oder hergestellt sind
   0901       Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-  tion
              mittel mit beliebigem Kaffeegehalt
   0902       Tee, auch aromatisiert                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion
ex 0910       Gewürzmischungen                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion
   Kapitel 10 Getreide                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                                                         materialien des Kapitels 10 vollständig
                                                         gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Herstellen, bei dem alle verwendeten Ge-
              Kleber von Weizen, ausgenommen:            treide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der
                                                         Position 0714 oder Früchte vollständig
                                                         gewonnen oder hergestellt sind
ex 1106       Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten    Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüch-
              ausgelösten Hülsenfrüchten der Position    ten der Position 0708
              0713
   Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie-   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              dene Samen und Früchte; Pflanzen zum       materialien des Kapitels 12 vollständig
              Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und      gewonnen oder hergestellt sind
              Futter
   1301       Schellack; natürliche Gummen, Harze,       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Gummiharze und Oleoresine (z. B. Bal-      wendeten Vormaterialien der Position
              same)                                      1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/46         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                         27.11.2004
          (1)                     (2)                                     (3)                      oder (4)
   1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek-
              tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
              Agar und andere Schleime und Verdi-
              ckungsstoffe von Pflanzen, auch modifi-
              ziert:
              – Schleime und Verdickungsstoffe von       Herstellen aus nicht modifizierten Schlei-
                 Pflanzen, modifiziert                   men und Verdickungsstoffen
              – andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                         wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
   Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzli-    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              chen Ursprungs, anderweit weder ge-        materialien des Kapitels 14 vollständig
              nannt noch inbegriffen                     gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              verarbeitete Fette; Wachse tierischen und  derselben Position wie die hergestellte
              pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen        Ware
   1501       Schweinefett (einschließlich Schweine-
              schmalz) und Geflügelfett (ausgenommen
              solches der Position 0209 oder 1503):
              – Knochenfett und Abfallfett               Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         der Position 0203, 0206 oder 0207
                                                         oder aus Knochen der Position 0506
              – anderes                                  Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                         Schlachtnebenerzeugnissen von Schwei-
                                                         nen der Position 0203 oder 0206 oder
                                                         aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                         benerzeugnissen von Hausgeflügel der
                                                         Position 0207
   1502       Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
              ausgenommen solches der Position 1503:
              – Knochenfett und Abfallfett               Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         der Position 0201, 0202, 0204 oder
                                                         0206 oder aus Knochen der Position
                                                         0506
              – anderes                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                                                         materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
                                                         wonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 27.11.2004           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/47
        (1)                           (2)                                        (3)                    oder (4)
   1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
                 von Fischen oder Meeressäugetieren,
                 auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
                 modifiziert:
                 – feste Fraktionen                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                              tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                              rialien der Position 1504
                 – andere                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                                                              materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-
                                                              dig gewonnen oder hergestellt sind
ex 1505          Lanolin, raffiniert                          Herstellen aus Wollfett der Position 1505
   1506          Andere tierische Fette und Öle sowie de-
                 ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
                 nicht chemisch modifiziert:
                 – feste Fraktionen                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                              tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                              rialien der Position 1506
                 – andere                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
                                                              wonnen oder hergestellt sind
   1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                 – Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                    (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                    Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-      derselben Position wie die hergestellte
                    wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jo-     Ware
                    jobaöl und Öle zu technischen oder
                    industriellen Zwecken, ausgenommen
                    zum Herstellen von Lebensmitteln
                 – feste Fraktionen, ausgenommen von          Herstellen aus anderen Vormaterialien der
                    Jojobaöl                                  Positionen 1507 bis 1515
                 – andere                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                              pflanzlichen Vormaterialien vollständig
                                                              gewonnen oder hergestellt sind
   1516          Tierische und pflanzliche Fette und Öle      Herstellen, bei dem
                 sowie deren Fraktionen, ganz oder teil-      — alle verwendeten Vormaterialien des
                 weise hydriert, umgeestert, wiederveres-
                                                                   Kapitels 2 vollständig gewonnen
                 tert, oder elaidiniert, auch raffiniert, je-      oder hergestellt sind und
                 doch nicht weiterverarbeitet
                                                              — alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
                                                                   terialien vollständig gewonnen oder
                                                                   hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-
                                                                   materialien der Positionen 1507,
                                                                   1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                                   werden
 ---pagebreak--- L 352/48          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
          (1)                      (2)                                      (3)                     oder (4)
   1517       Margarine; genießbare Mischungen und       Herstellen, bei dem
              Zubereitungen von tierischen oder          — alle verwendeten Vormaterialien der
              pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von          Kapitel 2 und 4 vollständig gewon-
              Fraktionen verschiedener Fette und Öle
                                                              nen oder hergestellt sein müssen und
              dieses Kapitels (ausgenommen genießbare
              Fette und Öle sowie deren Fraktionen der   — alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
              Position 1516)                                  terialien vollständig gewonnen oder
                                                              hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-
                                                              materialien der Positionen 1507,
                                                              1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                              werden
   Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder    Herstellen:
              von Krebstieren, Weichtieren und ande-     — aus Tieren des Kapitels 1
              ren wirbellosen Wassertieren
                                                              und/oder
                                                         — bei dem alle verwendeten Vormateria-
                                                              lien des Kapitels 3 vollständig gewon-
                                                              nen oder hergestellt sind
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex 1701       Rohr- und Rübenzucker und chemisch         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              reine Saccharose, fest, mit Zusatz von     wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
              Aroma- oder Farbstoffen                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
   1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch
              reine Lactose, Maltose, Glucose und Fruc-
              tose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von
              Aroma- oder Farbstoffen; Invertzucker-
              creme, auch mit natürlichem Honig ver-
              mischt; Zucker und Melassen, karamel-
              lisiert:
              – chemische reine Maltose und Fructose     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                         rialien der Position 1702
              – andere Zucker, fest, mit Zusatz von      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                  Aroma- oder Farbstoffen                wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
              – andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
                                                         materialien Ursprungswaren sind
 ---pagebreak--- 27.11.2004       DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                           L 352/49
          (1)                     (2)                                     (3)                       oder (4)
ex 1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffi-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              nation von Zucker, mit Zusatz von         wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
              Aroma- oder Farbstoffen                   30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
   1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-        Herstellen
              schließlich weiße Schokolade)
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao         Herstellen
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
              aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
              Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder
              mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
              vollständig entfetteter Kakao, von weni-
              ger als 40 GHT, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun-
              gen aus Waren der Positionen 0401 bis
              0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit
              einem Gehalt an Kakao, berechnet als
              vollständig entfetteter Kakao, von weni-
              ger als 5 GHT, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen:
              – Malzextrakt                             Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              – andere                                  Herstellen
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/50          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
          (1)                       (2)                                      (3)                     oder (4)
   1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
              Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an-
              derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,
              Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
              Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube-
              reitet:
              – 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlacht-     Herstellen, bei dem alles verwendete Ge-
                 nebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere      treide und seine Folgeprodukte (ausge-
                 oder andere wirbellose Wassertiere ent-   nommen Hartweizen und seine Folgepro-
                 haltend                                   dukte) vollständig gewonnen oder herge-
                                                           stellt sind
              – mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtne-       Herstellen, bei dem
                 benerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder
                                                           — alles verwendete Getreide und seine
                 andere wirbellose Wassertiere enthal-          Folgeprodukte (ausgenommen Hart-
                 tend                                           weizen und seine Folgeprodukte) voll-
                                                                ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                sind und
                                                           — alle verwendeten Vormaterialien der
                                                                Kapitel 2 und 3 vollständig gewon-
                                                                nen oder hergestellt sind
   1903       Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-      tion, ausgenommen aus Kartoffelstärke
              len, Krümeln und dergleichen                 der Position 1108
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös-      Herstellen
              ten von Getreide oder Getreideerzeugnis-     — aus Vormaterialien jeder Position,
              sen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide      ausgenommen aus Vormaterialien
              (ausgenommen Mais) in Form von Kör-               der Position 1806,
              nern oder Flocken oder anders bearbeite-
              ten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze        — bei dem alle verwendeten Getreide
              und Grieß, vorgekocht oder in anderer             und Mehl (ausgenommen Hartweizen
              Weise zubereitet, anderweit weder ge-             und Mais der Sorte „Zea Indurata“ so-
              nannt noch inbegriffen                            wie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                gewonnen oder hergestellt sind und
                                                           — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                gestellten Ware nicht überschreitet
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              leere Oblatenkapseln von der für Arznei-     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              waren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-    des Kapitels 11
              trocknete Teigblätter aus Mehl oder
              Stärke und ähnliche Waren
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,          Herstellen, bei dem alle verwendeten
              Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, aus-     Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig
              genommen:                                    gewonnen oder hergestellt sind
ex 2001       Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär-    tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              kegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig      derselben Position wie die hergestellte
              oder Essigsäure zubereitet oder haltbar      Ware
              gemacht
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                           L 352/51
          (1)                      (2)                                     (3)                       oder (4)
ex 2004 und   Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
ex 2005       Flocken, anders als mit Essig oder Essig-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              säure zubereitet oder haltbar gemacht      derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
   2006       Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              und andere Pflanzenteile, mit Zucker       wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
              haltbar gemacht (durchtränkt und abge-     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              tropft, glasiert oder kandiert)            stellten Ware nicht überschreitet
   2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,      Herstellen
              Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Ko-      — aus Vormaterialien jeder Position,
              chen hergestellt, auch mit Zusatz von Zu-
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
              cker oder anderen Süßmitteln                    derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2008       – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zu-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 cker oder Alkohol                       wendeten Schalenfrüchte und Ölsamen
                                                         mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                         0801, 0802 und 1202 bis 1207
                                                         60 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware überschreitet
              – Erdnussbutter; Mischungen auf der        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 Grundlage von Getreide; Palmherzen;     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 Mais                                    derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
              – andere, ausgenommen Früchte (ein-        Herstellen
                 schließlich Schalenfrüchte), in anderer — aus Vormaterialien jeder Position,
                 Weise als in Wasser oder Dampf ge-
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
                 kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefro-        derselben Position wie die hergestellte
                 ren                                          Ware und
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
   2009       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)   Herstellen
              und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne       — aus Vormaterialien jeder Position,
              Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz             ausgenommen aus Vormaterialien
              von Zucker oder anderen Süßmitteln
                                                              derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen,    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              ausgenommen:                               tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
 ---pagebreak--- L 352/52         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                           27.11.2004
          (1)                    (2)                                      (3)                       oder (4)
   2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus     Herstellen
              Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen   — aus Vormaterialien jeder Position,
              auf der Grundlage dieser Waren oder auf        ausgenommen aus Vormaterialien
              der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;       derselben Position wie die hergestellte
              geröstete Zichorien und andere geröstete       Ware und
              Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen
              und Konzentrate hieraus                   — bei dem alle verwendeten Zichorien
                                                             vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                             sind
   2103       Zubereitungen zum Herstellen von
              Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
              zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl,
              auch zubereitet, und Senf:
              – Zubereitungen zum Herstellen von        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                Würzsoßen und zubereitete Würzso-       tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                ßen; zusammengesetzte Würzmittel        derselben Position wie die hergestellte
                                                        Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zube-
                                                        reitet, oder Senf verwendet werden
              – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion
ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen von Sup-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              pen oder Brühen; Suppen und Brühen        tion, ausgenommen aus zubereiteten oder
                                                        haltbar gemachten Gemüse der Positio-
                                                        nen 2002 bis 2005
   2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit we-  Herstellen
              der genannt noch inbegriffen              — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige    Flüssigkeiten Herstellen
              und Essig, ausgenommen:
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                        — bei dem alle verwendeten Weintrau-
                                                             ben und ihre Folgeprodukte vollstän-
                                                             dig gewonnen oder hergestellt sein
                                                             müssen
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/53
          (1)                     (2)                                     (3)                       oder (4)
   2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und   Herstellen
              kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz     — aus Vormaterialien jeder Position,
              von Zucker, anderen Süßmitteln oder            ausgenommen aus Vormaterialien
              Aromastoffen, und andere nichtalkohol-         derselben Position wie die hergestellte
              haltige Getränke (ausgenommen Frucht-
                                                             Ware
              und Gemüsesäfte der Position 2009)
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet
                                                             und
                                                         — bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte
                                                             (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                                                             Limetten- und Pampelmusensäfte) Ur-
                                                             sprungswaren sind
   2207       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt       Herstellen
              von 80 % vol oder mehr, unvergällt;        — aus Vormaterialien jeder Position,
              Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi-       ausgenommen aus Vormaterialien
              gem Alkoholgehalt, vergällt                    der Position 2207 oder 2208, und
                                                         — bei dem alle verwendeten Weintrau-
                                                             ben und ihre Folgeprodukte vollstän-
                                                             dig gewonnen oder hergestellt sind
                                                             oder bei dem, wenn alle anderen ver-
                                                             wendeten Vormaterialien Ursprungs-
                                                             waren sind, Arrak bis zu einem Anteil
                                                             von 5 % vol verwendet werden darf
   2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt       Herstellen
              von weniger als 80 % vol, unvergällt;      — aus Vormaterialien aus jeder Position,
              Branntwein, Likör und andere alkoholhal-       ausgenommen aus Vormaterialien der
              tige Getränke                                  Position 2207 oder 2208, und
                                                         — bei dem alle verwendeten Weintrau-
                                                             ben und ihre Folgeprodukte vollstän-
                                                             dig gewonnen oder hergestellt sind
                                                             oder bei dem, wenn alle anderen ver-
                                                             wendeten Vormaterialien Ursprungs-
                                                             waren sind, Arrak bis zu einem Anteil
                                                             von 5 % vol verwendet werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              industrie; zubereitetes Futter, ausgenom-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              men:                                       derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex 2301       Mehl von Walen; Mehl und Pellets von       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              Fischen oder von Krebstieren, von Weich-   materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-
              tieren oder anderen wirbellosen Wasser-    dig gewonnen oder hergestellt sind
              tieren, ungenießbar
ex 2303       Rückstände aus der Maisstärkegewinnung     Herstellen, bei dem aller verwendete Mais
              (ausgenommen eingedicktes Maisquell-       vollständig gewonnen oder hergestellt ist
              wasser) mit einem auf die Trockenmasse
              bezogenen Proteingehalt von mehr als
              40 GHT
 ---pagebreak--- L 352/54          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                        27.11.2004
          (1)                      (2)                                       (3)                    oder (4)
ex 2306       Olivenölkuchen und andere Rückstände         Herstellen, bei dem alle verwendeten Oli-
              aus der Gewinnung von Olivenöl, mit          ven vollständig gewonnen oder herge-
              einem Gehalt an Olivenöl von mehr als        stellt sind
              3 GHT
   2309       Zubereitungen von der zur Fütterung ver-     Herstellen, bei dem
              wendeten Art                                 — alles verwendete Getreide, aller ver-
                                                                wendete Zucker, alle verwendeten
                                                                Melassen, alles verwendete Fleisch
                                                                und alle verwendete Milch Ursprungs-
                                                                waren sind und
                                                           — alle verwendeten Vormaterialien des
                                                                Kapitels 3 vollständig gewonnen
                                                                oder hergestellt sind
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe,    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
              ausgenommen                                  materialien des Kapitels 24 vollständig
                                                           gewonnen oder hergestellt sind
   2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga-     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
              rillos und Zigaretten, aus Tabak oder Ta-    des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
              bakersatzstoffen                             oder der verwendeten Tabakabfälle der
                                                           Position 2401 Ursprungswaren sind
ex 2403       Rauchtabak                                   Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
                                                           des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
                                                           oder der verwendeten Tabakabfälle der
                                                           Position 2401 Ursprungswaren sind
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Kalk und Zement, ausgenommen:                tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Koh-   Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Rei-
              lenstoff angereichert, gereinigt und ge-     nigen und Mahlen von kristallinem Roh-
              mahlen                                       grafit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere          Zerteilen von Marmor, auch bereits zer-
              Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder    teiltem, mit einer Dicke von mehr als
              in quadratischen oder rechteckigen Plat-     25 cm, durch Sägen oder auf andere
              ten, mit einer Dicke von 25 cm oder we-      Weise
              niger
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und an-   Zerteilen von Steinen, auch bereits zer-
              dere Werksteine, durch Sägen oder auf        teilten, mit einer Dicke von mehr als
              andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken  25 cm, durch Sägen oder auf andere
              oder in quadratischen oder rechteckigen      Weise
              Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder
              weniger
ex 2518       Dolomit, gebrannt                            Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                         L 352/55
          (1)                     (2)                                     (3)                      oder (4)
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat (Magne-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              sit), gebrochen, in luftdicht verschlosse- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              nen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch      derselben Position wie die hergestellte
              chemisch rein, ausgenommen geschmol-       Ware. Jedoch darf natürliches Magne-
              zene Magnesia und totgebrannte (gesin-     siumcarbonat (Magnesit) verwendet wer-
              terte) Magnesia                            den.
ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              ders zubereitet                            wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex 2524       Asbestfasern                               Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525       Glimmerpulver                              Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen          Brennen oder Mahlen von Farberden
   Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen            Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:        derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex 2707       Öle, in denen die aromatischen Bestand-    Raffination und/oder ein oder mehrere
              teile in Bezug den nichtaromatischen Be-   begünstigte(s) Verfahren (1)
              standteilen gewichtsmäßig überwiegen       oder
              und die ähnlich sind den Mineralölen       andere Verfahren, bei denen alle verwen-
              und anderen Erzeugnissen der Destilla-     deten Vormaterialien in eine andere Posi-
              tion des Hochtemperatur-Steinkohlen-       tion als die hergestellte Ware einzureihen
              teers, bei deren Destillation bis 250 °C   sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
              mindestens 65 RHT übergehen (ein-          ben Position wie die hergestellte Ware
              schließlich der Benzin-Benzol-Gemische),   verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
              zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              stoffe                                     stellten Ware nicht überschreitet
ex 2709       Öl aus bituminösen Mineralien, roh         Schwelung bituminöser Mineralien
   2710       Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-       Raffination und/oder ein oder mehrere
              lien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitun-    begünstigte(s) Verfahren (2)
              gen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl      oder
              aus bituminösen Mineralien von 70 GHT      andere Verfahren, bei denen alle verwen-
              oder mehr, in denen diese Öle den Cha-     deten Vormaterialien in eine andere Posi-
              rakter der Waren bestimmen, anderweit      tion als die hergestellte Ware einzureihen
              weder genannt noch inbegriffen; Ölab-      sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
              fälle                                      ben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/56      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                         27.11.2004
       (1)                     (2)                                      (3)                      oder (4)
  2711     Erdgas und andere gasförmige Kohlen-        Raffination und/oder ein oder mehrere
           wasserstoffe                                begünstigte(s) Verfahren (2)
                                                       oder
                                                       andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                       deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                       ben Position wie die hergestellte Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
  2712     Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl- Raffination und/oder ein oder mehrere
           wachs, paraffinische Rückstände („slack     begünstigte(s) Verfahren (2)
           wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf-         oder
           wachs, andere Mineralwachse und ähnli-      andere Verfahren, bei denen alle verwen-
           che durch Synthese oder andere Verfah-      deten Vormaterialien in eine andere Posi-
           ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt     tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                       ben Position wie die hergestellte Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
  2713     Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und an-       Raffination und/oder ein oder mehrere
           dere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus       begünstigte(s) Verfahren (1)
           bituminösen Mineralien                      oder
                                                       andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                       deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                       ben Position wie die hergestellte Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
  2714     Naturbitumen und Naturasphalt; bitumi-      Raffination und/oder ein oder mehrere
           nöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;     begünstigte(s) Verfahren (1)
           Asphaltite und Asphaltgestein               oder
                                                       andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                       deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                       ben Position wie die hergestellte Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
  2715     Bituminöse Mischungen auf der Grund-        Raffination und/oder ein oder mehrere
           lage von Naturasphalt oder Naturbitu-       begünstigte(s) Verfahren (1)
           men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer         oder
           oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix,  andere Verfahren, bei denen alle verwen-
           Verschnittbitumen)                          deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                       ben Position wie die hergestellte Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/57
          (1)                    (2)                                      (3)                       oder                     (4)
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              anorganische oder organische Verbindun-    tion, ausgenommen aus Vormaterialien          deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              gen von Edelmetallen, von Seltenerdme-     derselben Position wie die hergestellte       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              tallen, von radioaktiven Elementen oder    Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-       überschreitet
              von Isotopen, ausgenommen:                 selben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 2805       „Mischmetall“                              Herstellen durch elektrolytische oder ther-
                                                         mische Behandlung, bei dem der Wert
                                                         aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
ex 2811       Schwefeltrioxid                            Herstellen aus Schwefeldioxid                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                       deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
ex 2833       Aluminiumsulfate                           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                         wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex 2840       Natriumperborat                            Herstellen aus Dinatriumtetraboratpenta-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                         hydrat                                        deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausge-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              nommen:                                    tion, ausgenommen aus Vormaterialien          deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         derselben Position wie die hergestellte       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-       überschreitet
                                                         selben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Ver-    Raffination und/oder ein oder mehrere
              wendung als Kraft- oder Heizstoffe         begünstigte(s) Verfahren (1)
                                                         oder
                                                         andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                         deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                         sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                         ben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 2902       Cyclane und Cyclene (ausgenommen           Raffination und/oder ein oder mehrere
              Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver- begünstigte(s) Verfahren (1)
              wendung als Kraft- oder Heizstoffe         oder
                                                         andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                         deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                         sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                         ben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/58          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 27.11.2004
          (1)                     (2)                                      (3)                     oder                     (4)
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Position oder von Ethanol                  tion, einschließlich aus anderen Vormate-    deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         rialien der Position 2905. Jedoch dürfen     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         Metallalkoholate dieser Position verwen-     überschreitet
                                                         det werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
   2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbon-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              säuren und ihre Anhydride, Halogenide,     tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halo-      deten Vormaterialien der Positionen          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              gen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-          überschreitet
                                                         Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                         schreiten
ex 2932       – innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-,  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 Nitro- oder Nitrosoderivate             tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         deten Vormaterialien der Position 2909       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-      überschreitet
                                                         stellten Ware nicht überschreiten
              – cyclische Acetale und innere Halbace-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 tale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-  tion                                         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 oder Nitrosoderivate                                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
   2933       Heterocyclische Verbindungen, nur mit      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Stickstoff als Heteroatom(e)               tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         deten Vormaterialien der Positionen          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-          überschreitet
                                                         Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                         schreiten
   2934       Nucleinsäuren und ihre Salze, auch che-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              misch nicht einheitlich; andere heterocyc- tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              lische Verbindungen                        deten Vormaterialien der Positionen          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-         überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         überschreiten
ex 2939       Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr         wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenom-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              men:                                       tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
                                                         selben Position wie die hergestellte Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/59
        (1)                     (2)                                       (3)                    oder (4)
   3002     Menschliches Blut; tierisches Blut, zu the-
            rapeutischen, prophylaktischen oder diag-
            nostischen Zwecken zubereitet; Antisera
            und andere Blutfraktionen sowie modifi-
            zierte immunologische Erzeugnisse, auch
            in einem biotechnologischen Verfahren
            hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen
            von Mikroorganismen (ausgenommen
            Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
            – Waren, bestehend aus zwei oder mehr       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
               Bestandteilen, die zu therapeutischen    tion, einschließlich aus anderen Vormate-
               oder prophylaktischen Zwecken ge-        rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
               mischt worden sind, oder ungemischte     Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
               Waren zu diesen Zwecken, dosiert         wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
               oder in Aufmachungen für den Einzel-     20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               verkauf                                  stellten Ware nicht überschreitet
            – andere:
            – – menschliches Blut                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                        rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
                                                        Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
                                                        wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
            – – tierisches Blut, zu therapeutischen     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 oder prophylaktischen Zwecken zu-      tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                 bereitet                               rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
                                                        Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
                                                        wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
            – – Blutfraktionen, andere als Antisera,    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 Hämoglobin, Blutglobuline und Se-      tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                 rumglobine                             rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
                                                        Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
                                                        wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
            – – Hämoglobin, Blutglobuline und Se-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 rumglobuline                           tion, einschließlich anderer Vormateria-
                                                        lien der Position 3002. Jedoch dürfen
                                                        Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
                                                        wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
            – – andere                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                        rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
                                                        Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
                                                        wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/60          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   27.11.2004
          (1)                      (2)                                     (3)                      oder                     (4)
   3003 und   Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse
   3004       der Position 3002, 3005 oder 3006):
              – hergestellt aus Amicacin der Position   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 2941                                   tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                        derselben Position wie die hergestellte
                                                        Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der
                                                        Position 3003 oder 3004 verwendet wer-
                                                        den, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
              – andere                                  Herstellen
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien
                                                             der Position 3003 oder 3004 verwen-
                                                             det werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                             20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                             gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                             und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
ex 3006       Pharmazeutische Abfälle im Sinne der      Die Originalbezeichnung der Produkte
              Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30              muss beibehalten werden
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                        tion, ausgenommen aus Vormaterialien           deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                        derselben Position wie die hergestellte        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-        überschreitet
                                                        selben Position wie die hergestellte Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 3105       Mineralische oder chemische Düngemit-     Herstellen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              tel, zwei oder drei der düngenden Stoffe  — aus Vormaterialien jeder Position,           deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Stickstoff, Phosphor und Kalium enthal-        ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              tend; andere Düngemittel; Erzeugnisse          derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              dieses Kapitels in Tabletten oder ähnli-       Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien
              chen Formen oder in Packungen mit ei-          derselben Position wie die hergestellte
              nem Rohgewicht von 10 kg oder weni-
                                                             Ware verwendet werden, wenn ihr
              ger, ausgenommen:                              Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-
              — Natriumnitrat                                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet, und
              — Calciumcyanamid
              — Kaliumsulfat                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
              — Kaliummagnesiumsulfat                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und   tion, ausgenommen aus Vormaterialien           deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              andere Farbmittel; Anstrichfarben und La- derselben Position wie die hergestellte        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              cke; Kitte; Tinten, ausgenommen:          Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-        überschreitet
                                                        selben Position wie die hergestellte Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 352/61
          (1)                     (2)                                    (3)                      oder                     (4)
ex 3201       Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und  Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanz-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              andere Derivate                           lichen Ursprungs                             deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
   3205       Farblacke; Zubereitungen im Sinne der     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der     tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Grundlage von Farblacken (3)              der Positionen 3203, 3204 und 3205.          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        Jedoch dürfen Vormaterialien der Position    überschreitet
                                                        3205 verwendet werden, wenn ihr Ge-
                                                        samtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmit- tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              tel, ausgenommen:                         derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
                                                        selben Position wie die hergestellte Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
   3301       Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), Herstellen aus Materialien jeder Position,   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ einschließlich aus Vormaterialien einer      deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine;   anderen Warengruppe (4) dieser Position.     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Konzentrate ätherischer Öle in Fetten,    Jedoch dürfen Vormaterialien derselben       überschreitet
              nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähn-   Warengruppe wie die hergestellte Ware
              lichen Stoffen, durch Enfleurage oder Ma- verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
              zeration gewonnen; terpenhaltige Neben-   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              erzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil- stellten Ware nicht überschreitet
              lierte aromatische Wässer und wässrige
              Lösungen ätherischer Öle
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei- tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              tete Schmiermittel, künstliche Wachse,    derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              zubereitete      Wachse,      Schuhcreme, Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
              Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen     selben Position wie die hergestellte Ware
              und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermas-   verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
              sen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen      20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              für zahnärztliche Zwecke auf der Grund-   stellten Ware nicht überschreitet
              lage von Gips, ausgenommen:
ex 3403       Zubereitete Schmiermittel, weniger als    Raffination und/oder ein oder mehrere
              70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminö-     begünstigte(s) Verfahren (1)
              sen Mineralien enthaltend                 oder
                                                        andere Verfahren, bei denen alle verwen-
                                                        deten Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen
                                                        sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
                                                        ben Position wie die hergestellte Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                        50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/62          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
          (1)                     (2)                                       (3)                     oder                     (4)
   3404       Künstliche     Wachse   und    zubereitete
              Wachse:
              – auf der Grundlage von Paraffin, von       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 Erdölwachsen oder von Wachsen aus        tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 bituminösen Mineralien oder von pa-      derselben Position wie die hergestellte
                 raffinischen Rückständen                 Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
                                                          selben Position wie die hergestellte Ware
                                                          verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht überschreitet
              – andere                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                          tion, ausgenommen aus:                       deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                          — hydrierten Ölen, die den Charakter         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
                                                               von Wachsen haben, der Position
                                                               1516,
                                                          — Fettsäuren von chemisch nicht       ein-
                                                               deutig bestimmter Konstitution   und
                                                               technischen Fettalkoholen, die   den
                                                               Charakter von Wachsen haben,      der
                                                               Position 3823 und
                                                          — Vormaterialien der Position 3404.
                                                          Jedoch dürfen diese Vormaterialien ver-
                                                          wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              stoffe; Enzyme, ausgenommen:                tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                          derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
                                                          selben Position wie die hergestellte Ware
                                                          verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht überschreitet
   3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken
              (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
              Leime auf der Grundlage von Stärken,
              Dextrinen oder anderen modifizierten
              Stärken:
              – veretherte Stärken und veresterte Stär-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 ken                                      tion, einschließlich aus anderen Vormate-    deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                          rialien der Position 3505                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
              – andere                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                          der Position 1108                            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              nannt noch inbegriffen                      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/63
          (1)                        (2)                                       (3)                      oder                     (4)
   Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legie-          tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              rungen; leicht entzündliche Stoffe              derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
                                                              selben Position wie die hergestellte Ware
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen oder kine-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              matografischen Zwecken, ausgenommen:            tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                              derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
                                                              selben Position wie die hergestellte Ware
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   3701       Fotografische Platten und Planfilme, sen-
              sibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller
              Art (ausgenommen Papier, Pappe oder
              Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-
              Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet,
              auch in Kassetten:
              – Sofortbild-Planfilme für Farbaufnah-          Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 men, in Kassetten                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                              der Position 3701 oder 3702. Jedoch          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              dürfen Vormaterialien der Position 3702      überschreitet
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
              – andere                                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                              tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                              der Position 3701 oder 3702. Jedoch          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              dürfen Vormaterialien der Position 3701      überschreitet
                                                              und 3702 verwendet werden, wenn ihr
                                                              Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3702       Fotografische Filme in Rollen, sensibili-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              siert, nicht belichtet, aus Stoffen aller       tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Art (ausgenommen Papier, Pappe oder             der Position 3701 oder 3702                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-                                                      überschreitet
              Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
   3704       Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pap-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              pen und Spinnstoffwaren, belichtet, je-         tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              doch nicht entwickelt                           der Positionen 3701 bis 3704                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                           überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Industrie, ausgenommen:                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                              derselben Position wie die hergestellte      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-      überschreitet
                                                              selben Position wie die hergestellte Ware
                                                              verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                              20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreit
 ---pagebreak--- L 352/64        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
        (1)                      (2)                                     (3)                      oder                     (4)
ex 3801     – kolloider Grafit in öliger Suspension;    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
               Pasten für Elektroden                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
            – Grafit in Form von Pasten, aus einer      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
               Mischung von mehr als 30 GHT von         wendeten Vormaterialien der Position         deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               Grafit mit Mineralölen bestehend         3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet       überschreitet
ex 3803     Tallöl, raffiniert                          Raffinieren von rohem Tallöl                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
ex 3805     Sulfatterpentinöl, gereinigt                Reinigen durch Destillieren oder Raffinie-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                        ren von rohem Sulfatterpentinöl              deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
ex 3806     Harzester                                   Raffinieren von Harzsäuren                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                     deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
ex 3807     Schwarzpech, auch lediglich Pech ge-        Destillieren von Holzteer                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            nannt                                                                                    deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
   3808     Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Her-   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            bizide, Keimhemmungsmittel und Pflan-       wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            zenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder    nicht überschreitet
            Aufmachungen für den Einzelverkauf
            oder als Zubereitungen oder Waren
            (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
            Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
   3809     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            schleuniger zum Färben oder Fixieren        wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            von Farbstoffen und andere Erzeugnisse      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            und Zubereitungen (z. B. zubereitete        nicht überschreitet
            Schlichtemittel und Zubereitungen zum
            Beizen), von der in der Textilindustrie,
            Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnli-
            chen Industrien verwendeten Art, ander-
            weit weder genannt noch inbegriffen
   3810     Zubereitungen zum Abbeizen von Metal-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            len; Flussmittel und andere Hilfsmittel     wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            zum Schweißen oder Löten von Metallen;      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Pasten und Pulver zum Schweißen oder        nicht überschreitet
            Löten, aus Metall und anderen Stoffen;
            Zubereitungen von der als Überzugs-
            oder Füllmasse für Schweißelektroden
            oder Schweißstäbe verwendeten Art
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 352/65
        (1)                      (2)                                     (3)                   oder (4)
   3811     Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
            tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
            Antikorrosivadditives und andere zuberei-
            tete Additives für Mineralöle (einschließ-
            lich Kraftstoffe) oder für andere, zu den-
            selben Zwecken wie Mineralöle verwen-
            dete Flüssigkeiten:
            – zubereitete Additives für Schmieröle,     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-    wendeten Vormaterialien der Position
               lien enthaltend                          3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
            – andere                                    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                        wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
   3812     Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            zusammengesetzte Weichmacher für            wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            weder genannt noch inbegriffen; zuberei-    nicht überschreitet
            tete Antioxidationsmittel und andere zu-
            sammengesetzte Stabilisatoren für Kaut-
            schuk oder Kunststoffe
   3813     Gemische und Ladungen für Feuerlösch-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            geräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-       wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            löschbomben                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
   3814     Zusammengesetzte organische Lösungs-        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            und Verdünnungsmittel, anderweit weder      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            genannt noch inbegriffen; Zubereitungen     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            zum Entfernen von Farben oder Lacken        nicht überschreitet
   3818     Chemische Elemente, zur Verwendung in       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plätt- wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            chen oder ähnlichen Formen; chemische       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Verbindungen zur Verwendung in der          nicht überschreitet
            Elektronik dotiert
   3819     Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            und andere zubereitete Flüssigkeiten für    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            oder Öl aus bituminösen Mineralien ent-     nicht überschreitet
            haltend oder mit einem Gehalt an Erdöl
            oder Öl aus bituminösen Mineralien von
            weniger als 70 GHT
   3820     Zubereitete Gefrierschutzmittel und zube-   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            reitete Flüssigkeiten zum Enteisen          wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
   3822     Diagnostik- oder Laborreagenzien auf ei-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            nem Träger und zubereitete Diagnostik-      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
            oder Laborreagenzien, auch auf einem        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Träger, ausgenommen Waren der Posi-         nicht überschreitet
            tion 3002 oder 3006; zertifizierte Refe-
            renzmaterialien
 ---pagebreak--- L 352/66      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                27.11.2004
       (1)                     (2)                                      (3)                    oder                     (4)
  3823     Technische einbasische Fettsäuren; saure
           Öle aus der Raffination; technische Fett-
           alkohole:
           – technische einbasische Fettsäuren; saure Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Öle aus der Raffination                 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                      derselben Position wie die hergestellte
                                                      Ware
           – technische Fettalkohole                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                      tion, einschließlich aus anderen Vormate-
                                                      rialien der Position 3823
  3824     Zubereitete Bindemittel für Gießereifor-
           men oder -kerne; chemische Erzeugnisse
           und Zubereitungen der chemischen In-
           dustrie oder verwandter Industrien (ein-
           schließlich Mischungen von Naturpro-
           dukten), anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
           – folgende Waren dieser Position:          Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
           – – zubereitete Bindemittel für Gießerei-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien        deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               formen oder Gießereikerne auf der      derselben Position wie die hergestellte     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Grundlage von natürlichen Harzpro-     Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-     überschreitet
               dukten                                 selben Position wie die hergestellte Ware
           – – Naphthensäuren, ihre wasserunlösli-    verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
               chen Salze und ihre Ester              20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                      stellten Ware nicht überschreitet
           – – Sorbit (ausgenommen Sorbit der Po-
               sition 2905)
           – – Petroleumsulfonate,    ausgenommen
               solche des Ammoniums, der Alkali-
               metalle oder der Ethanolamine; thio-
               phenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
               bituminösen Mineralien und ihre
               Salze
           – – Ionenaustauscher
           – – Absorbentien zum Vervollständigen
               des Vakuums in elektrischen Röhren
           – – nicht ausgebrauchte Gasreinigungs-
               massen
           – – Ammoniakwasser und ausgebrauchte
               Gasreinigungsmassen
           – – Sulfonaphthensäuren und ihre was-
               serunlöslichen Salze und ihre Ester
           – – Fuselöle und Dippelöle
           – – Mischungen von Salzen mit verschie-
               denen Anionen
           – – Kopierpasten auf der Grundlage von
               Gelatine, auch auf Unterlagen aus Pa-
               pier oder Textilien
           – andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 352/67
        (1)                           (2)                                     (3)                       oder                     (4)
   3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
                 Schnitzel und Bruch, ausgenommen Wa-
                 ren der Positionen ex 3907 und 3912,
                 für die die folgenden Regeln festgelegt
                 sind:
                 – Additionshomopolymerisationserzeug-      Herstellen, bei dem                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                    nisse mit einem Anteil eines Mono-      — der Wert aller verwendeten Vormate-          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                    mers am Gesamtgehalt des Polymers            rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                    von mehr als 99 GHT                                                                    überschreitet
                                                                 der hergestellten Ware nicht über-
                                                                 schreitet und
                                                            — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                                 zung, der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet (5)
                 – andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                            wendeten Vormaterialien des Kapitels 39        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            stellten Ware nicht überschreitet (5)          überschreitet
ex 3907          – Copolymere, aus Polycarbonat- und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                    Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolyme-   tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                    ren (ABS)                               derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
                                                            selben Position wie die hergestellte Ware
                                                            verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                            50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet (5)
                 – Polyester                                Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                            wendeten Vormaterialien des Kapitels 39
                                                            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet und/
                                                            oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbo-
                                                            nat (Bisphenol A)
   3912          Cellulose und ihre chemischen Derivate,    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 anderweit weder genannt noch inbegrif-     wendeten Vormaterialien derselben Posi-
                 fen, in Primärformen                       tion wie die hergestellte Ware 20 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
   3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
                 stoffen, ausgenommen Waren der Posi-
                 tionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und
                 ex 3921, für die die folgenden Regeln
                 festgelegt sind:
                 – Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als  Herstellen, bei dem der Wert aller ver-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                    nur mit Oberflächenbearbeitung oder     wendeten Vormaterialien des Kapitels 39        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                    anders als nur quadratisch oder recht-  50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                    eckig zugeschnitten; andere Erzeug-     stellten Ware nicht überschreitet              überschreitet
                    nisse, weiter bearbeitet als nur mit
                    Oberflächenbearbeitung
 ---pagebreak--- L 352/68            DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                   27.11.2004
          (1)                        (2)                                      (3)                       oder                     (4)
                 – andere:
                 – – Additionshomopolymerisationser-        Herstellen, bei dem                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                      zeugnisse mit einem Anteil eines Mo-  — der Wert aller verwendeten Vormate-          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                      nomers am Gesamtgehalt des Poly-           rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                      mers von mehr als 99 GHT                                                             überschreitet
                                                                 der hergestellten Ware nicht über-
                                                                 schreitet und
                                                            — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                                 zung, der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet (5)
                 – – andere                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                            wendeten Vormaterialien des Kapitels 39        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            stellten Ware nicht überschreitet (5)          überschreitet
ex 3916 und      Profile, Rohre und Schläuche               Herstellen, bei dem                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
ex 3917                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                 rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                                 schreitet und
                                                            — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                                 zung, der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien derselben Position
                                                                 wie die hergestellte Ware 20 v. H.
                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware nicht überschreitet
ex 3920          – Folien und Filme aus Ionomeren           Herstellen aus einem Salz eines thermo-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                            plastischen Kunststoffs, der ein Misch-        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                            polymer aus Ethylen und Metacrylsäure,         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            teilweise neutralisiert durch metallische      überschreitet
                                                            Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium,
                                                            ist
                 – Folien aus regenerierter Cellulose, aus  Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                    Polyamid oder Polyethylen               wendeten Vormaterialien derselben Posi-
                                                            tion wie die hergestellte Ware 20 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
ex 3921          Bänder aus Kunststoffen, metallisiert      Herstellen aus hochtransparenten Polyes-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                            terfolien mit einer Dicke von weniger als      deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                            23 Mikron (6)                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                           überschreitet
   3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                            wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
ex Kapitel 40    Kautschuk und Waren daraus, ausgenom-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 men:                                       tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 352/69
          (1)                         (2)                                     (3)                      oder (4)
ex 4001          Geschichtete Platten aus Kautschuk für      Aufeinanderschichten von Platten aus Na-
                 Sohlenkrepp                                 turkautschuk
   4005          Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert,    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 in Primärformen oder in Platten, Blättern   wendeten Vormaterialien, ausgenommen
                 oder Streifen                               Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                             schreitet
   4012          Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
                 oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkam-
                 merreifen, Überreifen und Felgenbänder,
                 aus Kautschuk:
                 – Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-      Runderneuern von gebrauchten Reifen
                    merreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                 – andere                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                             tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             der Position 4011 oder 4012
ex 4017          Waren aus Hartkautschuk                     Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41    Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Le- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 der, ausgenommen:                           tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware
ex 4102          Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,        Enthaaren von Schaffellen oder Lammfel-
                 enthaart                                    len
   4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                 Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht oder
                 zugerichtet                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                             tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware
   4107, 4112    Nach dem Gerben oder Trocknen zuge-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
   und 4113      richtetes Leder, einschließlich Pergament-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 oder Rohhautleder, enthaart, auch gespal-   der Positionen 4104 bis 4113
                 ten, ausgenommen Leder der Position
                 4114
 ---pagebreak--- L 352/70         DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                         27.11.2004
          (1)                      (2)                                      (3)                      oder (4)
ex 4114       Lackleder und folien-kaschierte Lackleder;   Herstellen aus Leder der Positionen 4104
              metallisierte Leder                          bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn
                                                           sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Handtaschen und ähnliche Behältnisse;        tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Waren aus Därmen                             derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              daraus, ausgenommen:                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware
ex 4302       Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusam-
              mengesetzt:
              – in Platten, Kreuzen oder ähnlichen For-    Bleichen oder Färben mit Zuschneiden
                 men                                       und Zusammensetzen von nicht zusam-
                                                           mengesetzten gegerbten oder zugerichte-
                                                           ten Pelzfellen
              – andere                                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten
                                                           gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
   4303       Bekleidung, Bekleidungszubehör und an-       Herstellen aus nicht zusammengesetzten
              dere Waren, aus Pelzfellen                   gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                                                           der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausge-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              nommen:                                      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte
                                                           Ware
ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zuge-    Herstellen aus Rohholz, auch entrindet
              richtet                                      oder vom Splint befreit
ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder       Hobeln, Schleifen oder an den Enden
              gesäumt, gemessert oder geschält, mit ei-    Verbinden
              ner Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt,
              geschliffen oder an den Enden verbunden
ex 4408       Furnierblätter (einschließlich der durch     An den Kanten Verbinden, Hobeln,
              Messern von Lagenholz gewonnenen             Schleifen oder an den Enden Verbinden
              Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit ei-
              ner Dicke von 6 mm oder weniger, an
              den Kanten verbunden, und anderes
              Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemes-
              sert oder geschält, mit einer Dicke von
              6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen
              oder an den Enden verbunden
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 352/71
          (1)                      (2)                                    (3)                       oder (4)
ex 4409       Holz, entlang einer oder mehrerer Kan-
              ten, Enden oder Flächen profiliert, auch
              gehobelt, geschliffen oder an den Enden
              verbunden:
              – geschliffen oder an den Enden verbun-     Schleifen oder an den Enden Verbinden
                 den
              – gefrieste oder profilierte Leisten und    Friesen oder Profilieren
                 Friese
ex 4410 bis   Gefrieste oder profilierte Holzleisten und  Friesen oder Profilieren
ex 4413       Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenaus-
              stattungen, elektrische Leitungen oder für
              ähnliche Zwecke
ex 4415       Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln      Herstellen aus noch nicht auf die erfor-
              und ähnliche Verpackungsmittel, aus         derlichen Maße zugeschnittenen Brettern
              Holz
ex 4416       Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere   Herstellen aus Fassstäben, auch auf bei-
              Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz     den Hauptflächen gesägt, aber nicht wei-
                                                          ter bearbeitet
ex 4418       – Bautischler- und Zimmermannsarbei-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 ten, aus Holz                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit
                                                          Hohlraummittellagen und Schindeln
                                                          („shingles“ und „shakes“) verwendet wer-
                                                          den
              – gefrieste oder profilierte Leisten und    Friesen oder Profilieren
                 Friese
ex 4421       Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-    Herstellen aus Holz jeder Position, ausge-
              nägel für Schuhe                            nommen aus Holzdraht der Position
                                                          4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen:            Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
   4503       Waren aus Naturkork                         Herstellen aus Kork der Position 4501
   Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren             Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
 ---pagebreak--- L 352/72         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
          (1)                      (2)                                      (3)                      oder (4)
   Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulo-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              sehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge-       derselben Position wie die hergestellte
              winnung                                     Ware
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              stoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
ex 4811       Papier und Pappe, nur liniert oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
                                                          pierherstellung des Kapitels 47
   4816       Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe-    Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
              papier und anderes Vervielfältigungs-       pierherstellung des Kapitels 47
              und Umdruckpapier (ausgenommen Wa-
              ren der Position 4809), vollständige
              Dauerschablonen und Offsetplatten aus
              Papier, auch in Kartons
   4817       Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten    Herstellen
              (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten,      — aus Vormaterialien jeder Position,
              aus Papier oder Pappe; Zusammenstellun-         ausgenommen aus Vormaterialien
              gen solcher Schreibwaren aus Papier, in         derselben Position wie die hergestellte
              Schachteln, Taschen und ähnlichen Be-           Ware und
              hältnissen, aus Papier oder Pappe
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 4818       Toilettenpapier                             Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
                                                          pierherstellung des Kapitels 47
ex 4819       Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten   Herstellen
              und andere Verpackungsmittel, aus Pa-       — aus Vormaterialien jeder Position,
              pier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen        ausgenommen aus Vormaterialien
              aus Zellstofffasern                             derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 4820       Briefpapierblöcke                           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
ex 4823       Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte      Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
              und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnit- pierherstellung des Kapitels 47
              ten
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/73
          (1)                      (2)                                        (3)                      oder (4)
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Erzeugnisse des grafischen Gewerbes;          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              hand-       oder    maschinengeschriebene     derselben Position wie die hergestellte
              Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:         Ware
   4909       Bedruckte oder illustrierte Postkarten;       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Glückwunschkarten und bedruckte Kar-          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              ten mit persönlichen Mitteilungen, auch       der Position 4909 oder 4911
              illustriert, auch mit Umschlägen oder
              Verzierungen aller Art
   4910       Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
              lich Blöcke von Abreißkalendern:
              – Dauerkalender oder Kalender, deren          Herstellen
                  auswechselbarer Block auf einer Unter-    — aus Vormaterialien jeder Position,
                  lage angebracht ist, die nicht aus Papier
                                                                ausgenommen aus Vormaterialien
                  oder Pappe besteht                            derselben Position wie die hergestellte
                                                                Ware und
                                                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet
              – andere                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            der Position 4909 oder 4911
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen:                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware
ex 5003       Abfälle von Seide (einschließlich nicht ab-   Krempeln oder Kämmen von Abfällen
              haspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß-      von Seide
              spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
   5004 bis   Seidengarne, Schappeseidengarne         oder  Herstellen aus (7):
ex 5006       Bouretteseidengarne
                                                            — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                                krempelt oder gekämmt oder anders
                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                            — anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                                nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                oder nicht anders für die Spinnerei
                                                                bearbeitet,
                                                            — chemischen Vormaterialien          oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                            — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                                lung
 ---pagebreak--- L 352/74            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                        27.11.2004
          (1)                      (2)                                     (3)                    oder (4)
   5007          Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
                 Bouretteseide:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden      Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                Herstellen aus (7):
                                                         — Kokosgarnen,
                                                         — natürlichen Fasern,
                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                             fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet,
                                                         — chemischen Vormaterialien          oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                         — Papier
                                                         oder
                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                         Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                         rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                         ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                         Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                         webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 51    Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 und Gewebe aus Rosshaar, ausgenom-      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 men:                                    derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
   5106 bis      Garne aus Wolle, feinen oder groben     Herstellen aus (7):
   5110          Tierhaaren oder Rosshaar                — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                             krempelt oder gekämmt oder anders
                                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         — andere natürliche Fasern, nicht ge-
                                                             krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                             anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         — chemische         Vormaterialien   oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                         — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                             lung
   5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
                 Tierhaaren oder Rosshaar:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden      Herstellen aus einfachen Garnen (7)
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/75
          (1)                     (2)                                     (3)                    oder (4)
                 – andere                               Herstellen aus (7):
                                                        — Kokosgarnen,
                                                        — natürlichen Fasern,
                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                            fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                            kämmt oder nicht anders für die
                                                            Spinnerei bearbeitet,
                                                        — chemischen Vormaterialien          oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Papier
                                                        oder
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                        Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                        rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                        ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                        Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                        webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52    Baumwolle, ausgenommen:                Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                        derselben Position wie die hergestellte
                                                        Ware
   5204 bis      Nähgarne und andere Garne aus Baum-    Herstellen aus (7):
   5207          wolle
                                                        — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                            krempelt oder gekämmt oder anders
                                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                                        — natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                            krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                            anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                        — chemischen Vormaterialien          oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                            lung
   5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden     Herstellen aus einfachen Garnen (7)
 ---pagebreak--- L 352/76            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                         27.11.2004
          (1)                      (2)                                      (3)                    oder (4)
                 – andere                                 Herstellen aus (7)
                                                          — Kokosgarnen,
                                                          — natürlichen Fasern,
                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                              fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                              kämmt oder nicht anders für die
                                                              Spinnerei bearbeitet,
                                                          — chemischen Vormaterialien          oder
                                                              Spinnmasse oder
                                                          — Papier
                                                          oder
                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                          oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                          Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                          Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                          rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                          ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                          Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                          webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 53    Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 garne und Gewebe aus Papiergarnen, aus-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 genommen:                                derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
   5306 bis      Garne aus andere pflanzlichen Spinnstof- Herstellen aus (7)
   5308          fen; Papiergarne                         — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                              krempelt oder gekämmt oder anders
                                                              für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          — natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                              krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                              anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                          — chemischen Vormaterialien          oder
                                                              Spinnmasse oder
                                                          — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                              lung
   5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen Spinn-
                 stoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden       Herstellen aus einfachen Garnen (7)
 ---pagebreak--- 27.11.2004     DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/77
        (1)                    (2)                                     (3)                    oder (4)
            – andere                                 Herstellen aus (7)
                                                     — Kokosgarnen,
                                                     — Jutegarnen,
                                                     — natürlichen Fasern,
                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                         fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                         kämmt oder nicht anders für die
                                                         Spinnerei bearbeitet,
                                                     — chemischen Vormaterialien          oder
                                                         Spinnmasse oder
                                                     — Papier
                                                     oder
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                     oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                     Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                     Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                     rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                     ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                     webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
   5401 bis Garne, Monofile und Nähgarne aus syn-    Herstellen aus (7)
   5406     thetischen oder künstlichen Filamenten   — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                         krempelt oder gekämmt oder anders
                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
                                                     — natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                         krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                         anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                     — chemischen Vormaterialien          oder
                                                         Spinnmasse oder
                                                     — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                         lung
   5407 und Gewebe aus Garnen aus synthetischen
   5408     oder künstlichen Filamenten:
            – in Verbindung mit Kautschukfäden       Herstellen aus einfachen Garnen (7)
            – andere                                 Herstellen aus (7)
                                                     — Kokosgarnen,
                                                     — natürlichen Fasern,
                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                         fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                         kämmt oder nicht anders für die
                                                         Spinnerei bearbeitet,
                                                     — chemischen Vormaterialien          oder
                                                         Spinnmasse oder
                                                     — Papier
                                                     oder
 ---pagebreak--- L 352/78           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                        27.11.2004
       (1)                         (2)                                     (3)                    oder (4)
                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                         Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                         rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                         ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                         Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                         webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
  5501 bis      Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien
  5507                                                   oder aus Spinnmasse
  5508 bis      Garne und Nähgarne aus synthetischen     Herstellen aus (7)
  5511          oder künstlichen Spinnfasern             — Grège oder Abfällen von Seide, ge-
                                                             krempelt oder gekämmt oder anders
                                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         — natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                             krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                             anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         — chemischen Vormaterialien          oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                         — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                             lung
  5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstli-
                chen Spinnfasern:
                – in Verbindung mit Kautschukfäden       Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                – andere                                 Herstellen aus (7)
                                                         — Kokosgarnen,
                                                         — natürlichen Faser,
                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                             fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet,
                                                         — chemischen Vormaterialien          oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                         — Papier
                                                         oder
                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                         Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                         rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                         ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                         Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                         webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/79
          (1)                    (2)                                        (3)                      oder (4)
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Herstellen aus (7)
              Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren,     — Kokosgarnen,
              ausgenommen:
                                                          — natürlichen Fasern,
                                                          — chemischen Vormaterialien           oder
                                                              Spinnmasse oder
                                                          — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                              lung
   5602       Filze, auch getränkt, bestrichen, überzo-
              gen oder mit Lagen versehen:
              – Nadelfilze                                Herstellen aus (7)
                                                          — natürlichen Fasern,
                                                          — chemischen          Vormaterialien  oder
                                                              Spinnmasse
                                                          Jedoch können
                                                          — Monofile aus Polypropylen der Posi-
                                                              tion 5402,
                                                          — Spinnfasern aus Polypropylen der Po-
                                                              sition 5503 oder 5506 oder
                                                          — Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
                                                              propylen der Position 5501,
                                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein Fila-
                                                          ment einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                          aufweist, verwendet werden, wenn ihr
                                                          Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
              – andere                                    Herstellen aus (7)
                                                          — natürlichen Fasern,
                                                          — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                          — chemischen          Vormaterialien  oder
                                                              Spinnmasse
   5604       Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit
              einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen
              und dergleichen der Position 5404 oder
              5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kaut-
              schuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
              chen, überzogen oder umhüllt:
              – Kautschukfäden und -kordeln, mit ei-      Herstellen aus Kautschukfäden und -kor-
                 nem Überzug aus Spinnstoffen             deln, nicht mit einem Überzug aus Spinn-
                                                          stoffen
              – andere                                    Herstellen aus (7)
                                                          — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                              oder gekämmt oder nicht anders für
                                                              die Spinnerei bearbeitet,
                                                          — chemischen Vormaterialien           oder
                                                              Spinnmasse oder
                                                          — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                              lung
 ---pagebreak--- L 352/80        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
         (1)                     (2)                                      (3)                      oder (4)
  5605       Metallgarne und metallisierte Garne, auch  Herstellen aus (7)
             umsponnen, bestehend aus Streifen und
                                                        — natürlichen Fasern,
             dergleichen der Position 5404 oder 5405
             oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Ver-  — synthetischen oder künstlichen Spinn-
             bindung mit Metall in Form von Fäden,          fasern, nicht gekrempelt oder ge-
             Streifen oder Pulver oder mit Metall über-     kämmt oder nicht anders für die
             zogen                                          Spinnerei bearbeitet,
                                                        — chemischen Vormaterialien           oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                            lung
  5606       Gimpen, umsponnene Streifen und der-       Herstellen aus (7)
             gleichen der Position 5404 oder 5405       — natürlichen Fasern,
             (ausgenommen Waren der Position
             5605 und umsponnene Garne aus Ross-        — synthetischen oder künstlichen Spinn-
             haar); Chenillegarne; „Maschengarne“           fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                            kämmt oder nicht anders für die
                                                            Spinnerei bearbeitet,
                                                        — chemischen Vormaterialien           oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Vormaterialien für die Papierherstel-
                                                            lung
  Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
             aus Spinnstoffen:
             – aus Nadelfilz                            Herstellen aus (7)
                                                        — natürlichen Fasern,
                                                        — chemischen          Vormaterialien  oder
                                                            Spinnmasse
                                                        Jedoch dürfen
                                                        — Monofile aus Polypropylen der Posi-
                                                            tion 5402,
                                                        — Spinnfasern aus Polypropylen der Po-
                                                            sition 5503 oder 5506 oder
                                                        — Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
                                                            propylen der Position 5501,
                                                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Fila-
                                                        ment einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                        aufweist, verwendet werden, wenn ihr
                                                        Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                        Jutegewebe kann als Teppichgrund ver-
                                                        wendet werden
             – aus anderem Filz                         Herstellen aus (7)
                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                            oder gekämmt oder nicht anders für
                                                            die Spinnerei bearbeitet oder
                                                        — chemischen          Vormaterialien  oder
                                                            Spinnmasse
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/81
          (1)                      (2)                                      (3)                      oder (4)
              – andere                                    Herstellen aus (7)
                                                          — Kokos- oder Jutegarnen,
                                                          — Garnen aus synthetischen oder künst-
                                                              lichen Filamenten,
                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                              fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                              kämmt oder nicht anders für die
                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                          Jutegewebe kann als Teppichgrund ver-
                                                          wendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
              zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamen-
              tierwaren; Stickereien, ausgenommen:
              – in Verbindung mit Kautschukfäden          Herstellen aus einfachen Garnen (7)
              – andere                                    Herstellen aus (7)
                                                          — natürlichen Fasern,
                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                              fasern, nicht gekrempelt oder kardiert
                                                              oder nicht anders für die Spinnerei
                                                              bearbeitet oder
                                                          — chemischen          Vormaterialien oder
                                                              Spinnmasse
                                                          oder
                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                          oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                          Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                          Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                          rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                          ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                          Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                          webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
   5805       Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Fland-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              rische Gobelins, Aubusson, Beauvais und     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit  derselben Position wie die hergestellte
              (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch kon-  Ware
              fektioniert
   5810       Stickereien als Meterware, Streifen oder    Herstellen
              als Motive                                  — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                              derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/82       DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                        27.11.2004
       (1)                     (2)                                     (3)                    oder (4)
  5901     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen      Herstellen aus Garnen
           Stoffen bestrichen, von der zum Einbin-
           den von Büchern, zum Herstellen von
           Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
           Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand;
           präparierte Malleinwand; Bougram und
           ähnliche steife Gewebe, von der für die
           Hutmacherei verwendeten Art
  5902     Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen
           aus Nylon oder anderen Polyamiden, Po-
           lyestern oder Viskose:
           – mit einem Anteil an textilen Vormate-   Herstellen aus Garnen
              rialien von nicht mehr als 90 GHT
           – andere                                  Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                                                     oder aus Spinnmasse
  5903     Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-  Herstellen aus Garnen
           chen, überzogen oder mit Lagen aus        oder
           Kunststoff versehen, andere als solche    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
           der Position 5902                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                     Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                     Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                     rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                     ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                     webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
  5904     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden-   Herstellen aus Garnen (7)
           beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit
           einer Deckschicht oder einem Überzug
           bestehend, auch zugeschnitten
  5905     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
           – mit Kunststoff getränkt, bestrichen,    Herstellen aus Garnen
              überzogen oder mit Lagen aus Kaut-
              schuk, Kunststoff oder anderem Mate-
              rial versehen
           – andere                                  Herstellen aus (7)
                                                     — Kokosgarnen,
                                                     — natürlichen Fasern,
                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                         fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                         kämmt oder nicht anders für die
                                                         Spinnerei bearbeitet oder
                                                     — chemischen          Vormaterialien oder
                                                         Spinnmasse
                                                     oder
 ---pagebreak--- 27.11.2004     DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/83
        (1)                    (2)                                     (3)                    oder (4)
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                     oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                     Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                     Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                     rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                     ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                     webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
   5906     Kautschutierte Gewebe, andere als solche
            der Position 5902:
            – aus Gewirken oder Gestricken           Herstellen aus (7)
                                                     — natürlichen Fasern,
                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                         fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                         kämmt oder nicht anders für die
                                                         Spinnerei bearbeitet oder
                                                     — chemischen          Vormaterialien oder
                                                         Spinnmasse
            – andere Gewebe aus synthetischem Fila-  Herstellen aus chemischen Vormaterialien
              mentgarn, mit einem Anteil an textilen
              Materialien von mehr als 90 GHT
            – andere                                 Herstellen aus Garnen
   5907     Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Garnen
            überzogen; bemalte Gewebe für Theater-   oder
            dekorationen, Atelierhintergründe oder
            dergleichen
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                     oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                     Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                     Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                     rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                     ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
                                                     webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
   5908     Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
            gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,
            Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei-
            chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige
            Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe,
            auch getränkt:
            – Glühstrümpfe, getränkt                 Herstellen aus schlauchförmigen Gewir-
                                                     ken für Glühstrümpfe
 ---pagebreak--- L 352/84           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                           27.11.2004
       (1)                          (2)                                    (3)                       oder (4)
                – andere                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
  5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus
                Spinnstoffen:
                – Polierscheiben und -ringe, andere als  Herstellen aus Garnen, Abfällen von Ge-
                  aus Filz der Position 5911             weben oder Lumpen der Position 6310
                – Gewebe, auch verfilzt, von der auf Pa- Herstellen aus (7)
                  piermaschinen oder zu anderen techni-  – Kokosgarnen,
                  schen Zwecken verwendeten Art, auch
                  getränkt oder bestrichen, schlauchför- – folgenden Vormaterialien:
                  mig oder endlos, mit einfacher oder    – – Garne aus Polytetrafluorethylen (8),
                  mehrfacher Kette und/oder einfachem
                  oder mehrfachem Schuss oder flach ge-  – – Garne aus Polyamid, gezwirnt und
                  webt, mit mehrfacher Kette und/oder        bestrichen, getränkt oder überzogen
                  mehrfachem Schuss der Position 5911        mit Phenolharz,
                                                         – – Garne aus aromatischem Polyamid,
                                                             hergestellt durch Polykondensation
                                                             von Metaphenylendiamin und Iso-
                                                             phthalsäure,
                                                         – – Monofile aus Polytetrafluorethylen (8),
                                                         – – Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                             aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),
                                                         – – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit
                                                             Phenoplast und umsponnen mit
                                                             Acrylfasern (8),
                                                         – – Monofile aus Copolyester, aus einem
                                                             Polyester, einem Terephthalsäureharz,
                                                             1,4-Cyclohexandiethanol und Iso-
                                                             phthalsäure bestehend,
                                                         – – natürlichen Fasern,
                                                         – – synthetischen       oder     künstlichen
                                                             Spinnfasern, nicht kardiert oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                         – – chemischen        Vormaterialien    oder
                                                             Spinnmasse
                – andere                                 Herstellen aus (7)
                                                         — Kokosgarnen,
                                                         — natürlichen Fasern,
                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                             fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                         — chemischen          Vormaterialien    oder
                                                             Spinnmasse
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/85
          (1)                     (2)                                      (3)                    oder (4)
   Kapitel 60 Gewirke und Gestricke                      Herstellen aus (7)
                                                         — natürlichen Fasern,
                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                             fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                         — chemischen          Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
   Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
              Gewirken oder Gestricken:
              – hergestellt durch Zusammennähen          Herstellen aus Garnen (7) (9)
                 oder sonstiges Zusammenfügen von
                 zwei oder mehr zugeschnittenen oder
                 abgepassten gewirkten oder gestrickten
                 Teilen
              – andere                                   Herstellen aus (7)
                                                         — natürlichen Fasern,
                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                             fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                             kämmt oder nicht anders für die
                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                         — chemischen          Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus-    Herstellen aus Garnen (7) (9)
              genommen aus Gewirken oder Gestri-
              cken, ausgenommen:
ex 6202,      Bekleidung für Frauen, Mädchen oder        Herstellen aus Garnen (9)
ex 6204,      Kleinkinder, bestickt; anderes konfektion- oder
ex 6206,      iertes Bekleidungszubehör für Kleinkin-    Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
ex 6209 und   der, bestickt                              wenn der Wert der verwendeten nicht
ex 6211                                                  bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet (9)
ex 6210 und   Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit     Herstellen aus Garnen (9)
ex 6216       einer Folie aus aluminisiertem Polyester   oder
              überzogen                                  Herstellen aus nicht überzogenen Gewe-
                                                         ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                         nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet (9)
   6213 und   Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals,
   6214       Umschlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
              ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
              Waren:
              – bestickt                                 Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                         nen (7) (9)
                                                         oder
                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                         wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                         bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet (9)
 ---pagebreak--- L 352/86             DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                           27.11.2004
          (1)                        (2)                                       (3)                      oder (4)
                 – andere                                   Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                            nen (7) (9)
                                                            oder
                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                            oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                            Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                            Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
                                                            rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
                                                            ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                            Wert alles verwendeten unbedruckten Ge-
                                                            webes der Positionen 6213 und 6214
                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet
   6217          Anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
                 behör; Teile von Bekleidung oder von Be-
                 kleidungszubehör, ausgenommen solche
                 der Position 6212:
                 – bestickt                                 Herstellen aus Garnen (9)
                                                            oder
                                                            Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                            wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                            bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet (9)
                 – Feuerschutzausrüstung aus Geweben,       Herstellen aus Garnen (9)
                    mit einer Folie aus aluminisiertem Po-  oder
                    lyester überzogen                       Herstellen aus nicht überzogenen Gewe-
                                                            ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                            nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet (9)
                 – Einlagen für Kragen und Manschetten,     Herstellen
                    zugeschnitten
                                                            — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                 ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                 derselben Position wie die hergestellte
                                                                 Ware und
                                                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet
                 – andere                                   Herstellen aus Garnen (9)
ex Kapitel 63    Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 Warenzusammenstellungen;         Altwaren  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 und Lumpen, ausgenommen:                   derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware
   6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.;
                 andere Waren zur Innenausstattung:
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                        L 352/87
        (1)                     (2)                                     (3)                    oder (4)
            – aus Filz oder Vliesstoffen              Herstellen aus (7)
                                                      — natürlichen Fasern, oder
                                                      — chemischen          Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
            – andere:
            – – bestickt                              Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                      nen (9) (10)
                                                      oder
                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben
                                                      (andere als gewirkte oder gestrickte),
                                                      wenn der Wert der verwendeten nicht
                                                      bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
            – andere                                  Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                      nen (9) (10)
   6305     Säcke und Beutel zu Verpackungszwe-       Herstellen aus (7)
            cken                                      — natürlichen Fasern,
                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                          fasern, nicht gekrempelt oder ge-
                                                          kämmt oder nicht anders für die
                                                          Spinnerei bearbeitet oder
                                                      — chemischen          Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
   6306     Planen und Markisen; Zelte; Segel für
            Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
            Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
            – aus Vliesstoffen                        Herstellen aus (7) (9)
                                                      — natürlichen Fasern, oder
                                                      — chemischen          Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
            – andere                                  Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                      nen (7) (9)
   6307     Andere konfektionierte Waren, ein-        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            schließlich Schnittmuster zum Herstellen  wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            von Bekleidung                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
   6308     Warenzusammenstellungen, aus Geweben      Jede Ware in der Warenzusammenstel-
            und Garn, auch mit Zubehör, für die Her-  lung muss die Regel erfüllen, die anzu-
            stellung von Teppichen, Tapisserien, be-  wenden wäre, wenn sie nicht in der Wa-
            stickten Tischdecken oder Servietten oder renzusammenstellung enthalten wäre. Je-
            ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufma-      doch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
            chungen für den Einzelverkauf             genschaft verwendet werden, wenn ihr
                                                      Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der Warenzusammenstellung nicht über-
                                                      schreitet
 ---pagebreak--- L 352/88          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                        27.11.2004
          (1)                     (2)                                     (3)                     oder (4)
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren;      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Teile davon, ausgenommen:                  tion, ausgenommen aus Zusammenset-
                                                         zungen aus Schuhoberteilen, die mit einer
                                                         Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver-
                                                         bunden sind, der Position 6406
   6406       Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstü-  derselben Position wie die hergestellte
              cke und ähnliche herausnehmbare Wa-        Ware
              ren; Gamaschen und ähnliche Waren so-
              wie Teile davon
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, aus-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              genommen:                                  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
   6503       Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus       Herstellen aus Garnen oder Spinnfa-
              Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten       sern (9)
              der Position 6501 hergestellt, auch aus-
              gestattet
   6505       Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge-       Herstellen aus Garnen oder Spinnfa-
              wirkt oder gestrickt oder aus Stücken      sern (9)
              (ausgenommen Streifen) von Spitzen,
              Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
              hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze
              aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstö-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              cke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              und Teile davon, ausgenommen:              derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
   6601       Regenschirme und Sonnenschirme (ein-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              schließlich Stockschirme, Gartenschirme    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
              und ähnliche Waren)                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
   Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Waren aus Federn oder Daunen; künst-       tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              liche Blumen; Waren aus Menschenhaa-       derselben Position wie die hergestellte
              ren                                        Ware
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest,   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausge-     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              nommen:                                    derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus Press-      Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
              schiefer
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                         L 352/89
          (1)                     (2)                                     (3)                      oder (4)
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              auf der Grundlage von Asbest oder auf      tion
              der Grundlage von Asbest und Magne-
              siumcarbonat
ex 6814       Waren aus Glimmer, einschließlich agglo-   Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
              merierter oder rekonstituierter Glimmer,   (einschließlich agglomeriertem oder re-
              auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder      konstituiertem Glimmer)
              aus anderen Stoffen
   Kapitel 69 Keramische Waren                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen:           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex 7003,      Glas mit absorbierender Schicht            Herstellen aus Vormaterialien der Position
ex 7004 und                                              7001
ex 7005
   7006       Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
              gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-
              viert, gelocht, emailliert oder anders be-
              arbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
              Verbindung mit anderen Stoffen:
              – Glasplatten (Substrate) von einer        Herstellen aus Glasplatten (Substraten)
                 dielektrischen Metallschicht überzogen, der Position 7006
                 nach den Normen des SEMII (11) Halb-
                 leiter
              – andere                                   Herstellen aus Vormaterialien der Position
                                                         7001
   7007       Vorgespanntes Einschichten Sicherheits-    Herstellen aus Vormaterialien der Position
              glas und Mehrschichten Sicherheitsglas     7001
              (Verbundglas)
   7008       Mehrschichtige Isolierverglasungen         Herstellen aus Vormaterialien der Position
                                                         7001
   7009       Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-       Herstellen aus Vormaterialien der Position
              schließlich Rückspiegel                    7001
 ---pagebreak--- L 352/90          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                           27.11.2004
          (1)                     (2)                                      (3)                      oder (4)
   7010       Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fla-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              kons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              und andere Behältnisse aus Glas, zu        derselben Position wie die hergestellte
              Transport- oder Verpackungszwecken;        Ware
              Konservengläser; Stopfen, Deckel und an-   oder
              dere Verschlüsse aus Glas                  Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Ge-
                                                         samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
   7013       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwe-    derselben Position wie die hergestellte
              cken (ausgenommen Waren der Position       Ware
              7010 oder 7018)                            oder
                                                         Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Ge-
                                                         samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                         oder
                                                         mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                         (ausgenommen Siebdruck) von mundge-
                                                         blasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamt-
                                                         wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen          Herstellen aus
              Garne)                                     — ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei-
                                                              densträngen (Rovings) oder Garnen,
                                                              geschnittenem Textilglas oder
                                                         — Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine  jeder Position, ausgenommen aus Vorma-
              oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelme-   terialien derselben Position wie die herge-
              tallplattierungen und Waren daraus; Fan-   stellte Ware
              tasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
ex 7101       Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              zusammengestellt, zur Erleichterung der    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
              Versendung vorübergehend aufgereiht        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natürliche,  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelstei-
ex 7103 und   synthetische oder rekonstituierte), bear-  nen oder Schmucksteinen (natürliche,
ex 7104       beitet                                     synthetische oder rekonstituierte)
 ---pagebreak--- 27.11.2004          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                           L 352/91
          (1)                        (2)                                      (3)                       oder (4)
   7106, 7108    Edelmetalle:
   und 7110
                 – in Rohform                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            der Position 7106, 7108 und 7110
                                                            oder
                                                            elektrolytisches, thermisches oder chemi-
                                                            sches Trennen von Edelmetallen der Posi-
                                                            tion 7106, 7108 oder 7110
                                                            oder
                                                            Legieren von Edelmetallen der Position
                                                            7106, 7108 oder 7110 untereinander
                                                            oder mit unedlen Metallen
                 – als Halbzeug oder Pulver                 Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,         Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als   Herstellen aus mit Edelmetallen plattier-
ex 7109 und      Halbzeug                                   ten Metallen, in Rohform
ex 7111
   7116          Waren aus echten Perlen oder Zuchtper-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 len, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen   wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                 (natürlichen, synthetischen oder rekonsti- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 tuierten)                                  nicht überschreitet
   7117          Fantasieschmuck                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware
                                                            oder
                                                            Herstellen aus Teilen aus unedlen Metal-
                                                            len, nicht vergoldet, versilbert oder plati-
                                                            niert, wenn der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                            schreitet
ex Kapitel 72    Eisen und Stahl, ausgenommen:              Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
   7207          Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem    Herstellen aus Vormaterialien der Position
                 Stahl                                      7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
   7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem
                 Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande-
                 legiertem Stahl                            ren Rohformen der Position 7206
   7217          Draht aus Eisen oder nicht legiertem       Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder
                 Stahl                                      nicht legiertem Stahl der Position 7207
 ---pagebreak--- L 352/92         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                         27.11.2004
          (1)                    (2)                                    (3)                      oder (4)
ex 7218, 7219 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,     Herstellen aus nicht rostendem Stahl in
   bis 7222   Walzdraht, Stabstahl und Profile aus     Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
              nicht rostendem Stahl                    formen der Position 7218
   7223       Draht aus nicht rostendem Stahl          Herstellen aus Halbzeug aus nicht rosten-
                                                       dem Stahl der Position 7218
ex 7224, 7225 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,     Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (In-
   bis 7228   Walzdraht, Stabstahl und Profile aus an- gots) oder anderen Rohformen der Posi-
              derem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe   tion 7206, 7218 oder 7224
              aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
   7229       Draht aus anderem legierten Stahl        Herstellen aus Halbzeug aus anderem le-
                                                       gierten Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenom-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              men:                                     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                       derselben Position wie die hergestellte
                                                       Ware
ex 7301       Spundwanderzeugnisse                     Herstellen aus Vormaterialien der Position
                                                       7206
   7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen    Herstellen aus Vormaterialien der Position
              oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen   7206
              und Zahnstangen, Weichenzungen, Herz-
              stücke, Zungenverbindungsstangen und
              anderes Material für Kreuzungen oder
              Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie-
              nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
              Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan-
              gen, und anderes für das Verlegen, Zu-
              sammenfügen oder Befestigen von Schie-
              nen besonders hergerichtetes Material
   7304, 7305 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausge- Herstellen aus Vormaterialien der Position
   und 7306   nommen Gusseisen) oder Stahl             7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307       Rohrformstücke,     Rohrverschlussstücke Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewinde-
              und Rohrverbindungsstücke aus nicht      schneiden, Entgraten und Sandstrahlen
              rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo        von Schmiederohlingen, deren Wert
              1712), aus mehreren Teilen bestehend     35 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                           L 352/93
          (1)                     (2)                                       (3)                      oder (4)
   7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              (z. B. Brücken und Brückenelemente,         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei-    derselben Position wie die hergestellte
              ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle,   Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen
              Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen       hergestellte Profile der Position 7301
              und Verkleidungen, Tor- und Türschwel-      nicht verwendet werden
              len, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus
              Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer-
              tigte Gebäude der Position 9406; zu Kon-
              struktionszwecken vorgearbeitete Bleche,
              Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
              aus Eisen oder Stahl
ex 7315       Gleitschutzketten                           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien der Position
                                                          7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenom-          Herstellen
              men:
                                                          — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                              derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
   7401       Kupfermatte;     Zementkupfer    (gefälltes Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Kupfer)                                     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
   7402       Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden     Herstellenaus Vormaterialien jeder Posi-
              zum elektrolytischen Raffinieren            tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
   7403       Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierun-
              gen, in Rohform:
              – raffiniertes Kupfer                       Herstellen aus Vormaterialien in eine an-
                                                          dere Position als die hergestellte Ware
                                                          einzureihen sind
              – Kupferlegierungen und raffiniertes        Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                 Kupfer, das andere Elemente enthält      Rohform, oder aus Abfällen und Schrott,
                                                          aus Kupfer
 ---pagebreak--- L 352/94            DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                           27.11.2004
          (1)                        (2)                                     (3)                      oder (4)
   7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer          Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
   7405          Kupfervorlegierungen                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
ex Kapitel 75    Nickel und Waren daraus, ausgenommen:    Herstellen
                                                          — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
                                                               derselben Position wie die hergestellte
                                                               Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
   7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                 Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallur-  tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                 gie; Nickel in Rohform; Abfälle und      derselben Position wie die hergestellte
                 Schrott, aus Nickel                      Ware
ex Kapitel 76    Aluminium und Waren daraus, ausge-       Herstellen
                 nommen:                                  — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
                                                               derselben Position wie die hergestellte
                                                               Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
   7601          Aluminium in Rohform                     Herstellen
                                                          — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
                                                               derselben Position wie die hergestellte
                                                               Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
                                                          oder
                                                          Herstellen durch thermische oder elektro-
                                                          lytische Behandlung von nichtlegiertem
                                                          Aluminium oder Abfällen und Schrott,
                                                          aus Aluminium
   7602          Abfälle und Schrott, aus Aluminium       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                          tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Waren
 ---pagebreak--- 27.11.2004       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 352/95
          (1)                     (2)                                   (3)                      oder (4)
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium, ausge-      Herstellen
              nommen Gewebe, Gitter und Geflechte,    — aus Vormaterialien jeder Position,
              aus Aluminiumdraht, und Streckbleche
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
              aus Aluminium                               derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter
                                                          und Geflechte aus Aluminiumdraht
                                                          oder Streckbleche aus Aluminium
                                                          verwendet werden, und
                                                      — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
   Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige
              Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen:     Herstellen
                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware und
                                                      — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
   7801       Blei in Rohform:
              – raffiniertes Blei                     Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              – anderes                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                      derselben Position wie die hergestellte
                                                      Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                      der Position 7802 nicht verwendet wer-
                                                      den
   7802       Abfälle und Schrott, aus Blei           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                      derselben Position wie die hergestellte
                                                      Ware
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen:     Herstellen
                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware und
                                                      — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/96          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
          (1)                     (2)                                      (3)                      oder (4)
   7901       Zink in Rohform                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                         der Position 7902 nicht verwendet wer-
                                                         den
   7902       Abfälle und Schrott, aus Zink              Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen:        Herstellen
                                                         — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte
                                                             Ware und
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
   8001       Zinn in Rohform                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                         der Position 8002 nicht verwendet wer-
                                                         den
   8002 und   Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
   8007       Waren aus Zinn                             tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
   Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
              daraus:
              – andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 ren daraus                              wendeten Vormaterialien derselben Posi-
                                                         tion wie die hergestellte Ware 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
              – andere                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbe-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              stecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              aus unedlen Metallen, ausgenommen:         derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                            L 352/97
          (1)                     (2)                                       (3)                      oder (4)
   8206       Zusammenstellungen von Werkzeugen           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              aus zwei oder mehr der Positionen           tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              8202 bis 8205, in Aufmachungen für          der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch
              den Einzelverkauf                           darf die Warenzusammenstellung auch
                                                          Waren der Positionen 8202 bis 8205
                                                          enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
                                                          menstellung nicht überschreitet
   8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen-        Herstellen
              dung in mechanischen oder nichtmecha-       — aus Vormaterialien jeder Position,
              nischen Handwerkzeugen oder in Werk-            ausgenommen aus Vormaterialien
              zeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prä-          derselben Position wie die hergestellte
              gen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan-
                                                              Ware und
              zen, Lochen, zum Herstellen von Innen-
              und Außengewinden, Bohren, Reiben,          — bei dem der Wert aller verwendeten
              Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
              schließlich Ziehwerkzeuge und Pressma-          Preises der hergestellten Ware nicht
              trizen zum Ziehen oder Strang- und              überschreitet
              Fließpressen von Metallen, und Erd-,
              Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
   8208       Messer und Schneidklingen, für Maschi-      Herstellen
              nen oder mechanische Geräte                 — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                              derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge (ausge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              nommen Messer der Position 8208),           tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              auch gezahnt (einschließlich Klappmesser    derselben Position wie die hergestellte
              für den Gartenbau)                          Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe
                                                          aus unedlen Metallen verwendet werden
   8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              und -scherapparate, Spaltmesser, Hack-      tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              messer, Wiegemesser für Metzger/Fleisch-    derselben Position wie die hergestellte
              hauer oder für den Küchengebrauch, Pa-      Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
              piermesser); Instrumente und Zusammen-      Metallen verwendet werden
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege
              (einschließlich Nagelfeilen)
   8215       Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser,     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              Zuckerzangen und ähnliche Waren             derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
                                                          Metallen verwendet werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metal-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              len, ausgenommen:                           tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware
 ---pagebreak--- L 352/98         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
          (1)                    (2)                                     (3)                      oder                     (4)
ex 8302       Beschläge und ähnliche Waren, für Ge-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              bäude; automatische Türschließer         tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                       derselben Position wie die hergestellte
                                                       Ware. Jedoch dürfen andere Vormateria-
                                                       lien der Position 8302 verwendet werden,
                                                       wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände,   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              aus unedlen Metallen                     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                       derselben Position wie die hergestellte
                                                       Ware. Jedoch dürfen andere Vormateria-
                                                       lien der Position 8306 verwendet werden,
                                                       wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Appa-  Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              rate und mechanische Geräte; Teile da-                                                 deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                       — aus Vormaterialien jeder Position,
              von, ausgenommen:                            ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                           Ware und
                                                       — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 8401       Brennstoffelemente für Kernreaktoren     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                       tion, ausgenommen aus Vormaterialien          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                       derselben Position wie die hergestellte       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       Ware (12)                                     überschreitet
   8402       Dampfkessel (Dampferzeuger), ausge-      Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              nommen Zentralheizungskessel, die so-    — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
              wohl heißes Wasser als auch Nieder-                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
              druckdampf erzeugen können; Kessel           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              zum Erzeugen von überhitztem Wasser          Ware und
                                                       — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
   8403 und   Zentralheizungskessel, ausgenommen sol-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
ex 8404       che der Position 8402; Hilfsapparate für tion, ausgenommen aus Vormaterialien          deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Zentralheizungskessel                    der Position 8403 oder 8404.                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                     überschreitet
   8406       Dampfturbinen                            Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
   8407       Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              motoren mit Fremdzündung                 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/99
        (1)                     (2)                                      (3)                      oder                     (4)
   8408     Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            zündung (Diesel- oder Halbdieselmoto-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            ren)                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
   8409     Teile, erkennbar ausschließlich oder       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            hauptsächlich für Motoren der Position     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            8407 oder 8408 bestimmt                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
   8411     Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-   Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            triebwerke und andere Gasturbinen          — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                           Ware und
                                                       — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
   8412     Andere Motoren und Kraftmaschinen          Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
ex 8413     Rotierende Verdrängerpumpen                Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                       — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                           Ware und
                                                       — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 8414     Ventilatoren für industrielle Zwecke       Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                       — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                           Ware und
                                                       — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
   8415     Klimageräte, bestehend aus einem motor-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            betriebenen Ventilator und Vorrichtungen   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            zum Ändern der Temperatur und des          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließ- nicht überschreitet
            lich solcher, bei denen der Luftfeuchtig-
            keitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
            temperatur reguliert wird
 ---pagebreak--- L 352/100           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
        (1)                          (2)                                     (3)                      oder                     (4)
   8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und    Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,   — aus Vormaterialien jeder Position,         deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                 Maschinen, Apparate und Geräte zur Käl-                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
                 teerzeugung, mit elektrischer oder ande-      derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                 rer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausge-           Ware,
                 nommen Klimageräte der Position 8415
                                                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
                                                               schaft den Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                               schaft nicht überschreitet
ex 8419          Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 Papier- und Pappindustrie                  — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                               rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                               schreitet und
                                                            — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                               zung, der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien derselben Position
                                                               wie die hergestellte Ware 25 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
   8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen        Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-        — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                 nen) sowie Walzen für diese Maschinen         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                               schreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                               rialien derselben Position wie die her-
                                                               gestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
   8423          Waagen (einschließlich Zähl- und Kon-      Herstellen                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 trollwaagen), ausgenommen Waagen mit       — aus Vormaterialien jeder Position,         deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                 einer Empfindlichkeit von 50 mg oder          ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 feiner; Gewichte für Waagen aller Art         derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                               Ware und
                                                            — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
   8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum         Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                 Heben, Beladen, Entladen oder Fördern      — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                               rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                               schreitet und
                                                            — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                               zung, der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien der Position 8431
                                                               10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                               gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 352/101
        (1)                    (2)                                      (3)                     oder                     (4)
   8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldo-
            zer und Angledozer), Erd- oder Straßen-
            hobel (Grader), Schürfwagen (Scraper),
            Bagger, Schürf- und andere Schaufellader,
            Straßenwalzen und andere Bodenverdich-
            ter:
            – Straßenwalzen                            Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
            – andere                                   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                   deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                       — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                           rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           der hergestellten Ware nicht über-      überschreitet
                                                           schreitet und
                                                       — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                           zung, der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien der Position 8431
                                                           10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                           gestellten Ware nicht überschreitet
   8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver-       — der Wert aller verwendeten Vormate-       deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            dichten oder Bohren des Bodens oder            rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            zum Abbauen von Erzen oder anderen                                                     überschreitet
                                                           der hergestellten Ware nicht über-
            Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;            schreitet und
            Schneeräumer
                                                       — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                           zung, der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien der Position 8431
                                                           10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                           gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8431     Teile, erkennbar ausschließlich oder       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            hauptsächlich für Straßenwalzen be-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            stimmt                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
   8439     Maschinen und Apparate zum Herstellen      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser- — der Wert aller verwendeten Vormate-       deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            stoffen oder zum Herstellen oder Fertig-                                               Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
            stellen von Papier oder Pappe                  der hergestellten Ware nicht über-      überschreitet
                                                           schreitet und
                                                       — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                           zung, der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien derselben Position
                                                           wie die hergestellte Ware 25 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
   8441     Andere Maschinen und Apparate zum          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,  — der Wert aller verwendeten Vormate-       deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            Papier oder Pappe, einschließlich Schnei-      rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            demaschinen aller Art                                                                  überschreitet
                                                           der hergestellten Ware nicht über-
                                                           schreitet und
                                                       — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                           zung, der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien derselben Position
                                                           wie die hergestellte Ware 25 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/102           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                          27.11.2004
        (1)                          (2)                                     (3)                      oder (4)
   8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus die- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 sen Positionen                             wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
ex 8448          Hilfsmaschinen und -apparate für Maschi-   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 nen der Position 8444 oder 8445            wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
   8452          Nähmaschinen, andere als Fadenheftma-
                 schinen der Position 8440; Möbel, Sockel
                 und Deckel, für Nähmaschinen besonders
                 hergerichtet; Nähmaschinennadeln:
                 – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf       Herstellen, bei dem
                    ohne Motor 16 kg oder weniger oder      — der Wert aller verwendeten Vormate-
                    mit Motor 17 kg oder weniger wiegt          rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                der hergestellten Ware nicht über-
                                                                schreitet,
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                                rialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                zum Zusammenbau des Kopfes (ohne
                                                                Motor) verwendet werden, den Wert
                                                                aller verwendeten Vormaterialien mit
                                                                Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                                schreitet und
                                                            — der Mechanismus für die Oberfaden-
                                                                führung, der Greifer mit Antriebsme-
                                                                chanismus und die Steuerorgane für
                                                                den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren
                                                                sind
                 – andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                            wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
   8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen,           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 Teile und Zubehör, aus diesen Positionen   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                            nicht überschreitet
   8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreib-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 maschinen, Rechenmaschinen, automati-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                 sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver-     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi-   nicht überschreitet
                 nen)
   8480          Gießerei-Formkästen; Grundplatten für      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                 Formen; Gießereimodelle; Formen für        wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                 Metalle (andere als solche zum Gießen      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                 von Ingots, Masseln oder dergleichen),     nicht überschreitet
                 Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe,
                 Kautschuk oder Kunststoffe
 ---pagebreak--- 27.11.2004       DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/103
          (1)                     (2)                                       (3)                      oder                     (4)
   8482       Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und      Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Nadellager)                                 — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                              derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Zusammenstellungen von Dichtungen           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              verschiedener stofflicher Beschaffenheit,   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um-      nicht überschreitet
              schließungen; mechanische Dichtungen
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Ge-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              räten, in Kapitel 84 anderweit weder ge-    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              nannt noch inbegriffen, ausgenommen         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Teile mit elektrischer Isolierung, elektri- nicht überschreitet
              schen Anschlussstücken, Wicklungen,
              Kontakten oder anderen charakteristi-
              schen Merkmalen elektrotechnischer Wa-
              ren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte     Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              und andere elektrotechnische Waren,         — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwie-          ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              dergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich-           derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              nungs- oder -wiedergabegeräte, für das
                                                              Ware und
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
              Geräte, ausgenommen:                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
   8501       Elektromotoren und elektrische Generato-    Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              ren, ausgenommen Stromerzeugungsag-         — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              gregate                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                        überschreitet
                                                              der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet und
                                                          — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                              zung, der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien der Position 8503
                                                              10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
   8502       Stromerzeugungsaggregate und elektri-       Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              sche rotierende Umformer                                                                  deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                              zung, der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien der Position 8501
                                                              oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                              ses der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet
 ---pagebreak--- L 352/104       DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
        (1)                      (2)                                        (3)                     oder                     (4)
ex 8504     Stromversorgungseinheiten für automati-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            sche Datenverarbeitungsmaschinen              wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
ex 8518     Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür;       Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektri-                                                   deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
            sche Tonfrequenzverstärker; elektrische           rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Tonverstärkereinrichtungen                        der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                              überschreitet
   8519     Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kasset- Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            tenabspielgeräte und andere Tonwieder-        — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            gabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnah-            rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            mevorrichtung                                     der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                              überschreitet
   8520     Magnetbandgeräte und andere Tonauf-           Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-        — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            wiedergabevorrichtung                             rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
                                                              der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                              überschreitet
   8521     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-        Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            nung oder -wiedergabe, auch mit einge-        — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            bautem Videotuner                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                              überschreitet
   8522     Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            lich oder hauptsächlich für Geräte der        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Positionen 8519 bis 8521 bestimmt             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
   8523     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Aufzeichnung, ausgenommen Waren des           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Kapitels 37                                   nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004     DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 352/105
        (1)                      (2)                                   (3)                     oder                     (4)
   8524     Schallplatten, Magnetbänder und andere
            Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs-
            träger, mit Aufzeichnung, einschließlich
            der zur Schallplattenherstellung dienen-
            den Matrizen und Galvanos, ausgenom-
            men Waren des Kapitels 37:
            – Matrizen und Galvanos, für die Schall- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               plattenherstellung                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
            – andere                                 Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                         schreitet und
                                                     — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                         zung, der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien der Position 8523
                                                         10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8525     Sendegeräte für den Funksprech- oder     Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk      — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
            oder das Fernsehen, auch mit eingebau-       rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät          der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
            oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkame-
                                                         schreitet und
            ras; Standbild-Videokameras und andere
            Videokameraaufnahmegeräte; Digitalka-    — der Wert aller verwendeten Vormate-
            meras                                        rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                         den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
   8526     Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi-  Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            gationsgeräte und Funkfernsteuergeräte   — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                         schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                         den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
   8527     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder  Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            Funktelegrafieverkehr oder den Rund-                                                  deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
            funk, auch in einem gemeinsamen Ge-          rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            häuse mit einem Tonaufnahme- oder            der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
            Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom-       schreitet und
            biniert
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                         den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/106      DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 27.11.2004
       (1)                     (2)                                     (3)                     oder                     (4)
  8528     Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-    Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
           bautem Rundfunkempfangsgerät oder         — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
           Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie-                                                Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
           dergabegerät; Videomonitore und Video-        der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
           projektoren                                   schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                         den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
  8529     Teile, erkennbar ausschließlich oder
           hauptsächlich für Geräte der Positionen
           8525 bis 8528 bestimmt:
           – erkennbar ausschließlich für Videoge-   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              räte zur Bild- und Tonaufzeichnung     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              oder -wiedergabe bestimmt              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
           – andere                                  Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet
                                                         der hergestellten Ware nicht über-
                                                         schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                         den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                         rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
  8535 und Elektrische Geräte zum Schließen, Unter-  Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
  8536     brechen, Schützen oder Verbinden von                                                   deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                     — der Wert aller verwendeten Vormate-
           elektrischen Stromkreisen                     rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                         schreitet und
                                                     — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                         zung, der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien der Position 8538
                                                         10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
  8537     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
           und andere Träger, mit mehreren Geräten   — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
           der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet,                                               Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
           zum elektrischen Schalten oder Steuern        der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
           oder für die Stromverteilung, einschließ-     schreitet und
           lich solcher mit eingebauten Instrumen-
           ten oder Geräten des Kapitels 90, sowie   — Begrenzung, der Wert aller verwende-
           numerische Steuerungen, ausgenommen           ten Vormaterialien der Position 8538
           Vermittlungseinrichtungen der Position        10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
           8517                                          gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/107
        (1)                      (2)                                        (3)                      oder                     (4)
ex 8541     Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-       Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            leiterbauelemente, ausgenommen noch           — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
            nicht in Mikroplättchen zerschnittene             ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Scheiben (Wafers)                                                                           überschreitet
                                                              derselben Position wie die hergestellte
                                                              Ware und
                                                          — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
   8542     Elektronische integrierte Schaltungen und
            zusammengesetzte elektronische Mikro-
            schaltungen (Mikrobausteine):
            – monolithische integrierte Schaltungen       Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                              zung, der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien der Position 8541
                                                              oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                              ses der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet
                                                          oder
                                                          das Verfahren der Diffusion (bei dem
                                                          durch selektives Aufbringen eines geeig-
                                                          neten Dotierungsstoffes auf ein Halblei-
                                                          tersubstrat integrierte Schaltungen gebil-
                                                          det werden), auch wenn der Zusammen-
                                                          bau und/oder das Testen in einem in den
                                                          Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land
                                                          stattfinden
            – andere                                      Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                              rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                        überschreitet
                                                              der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet und
                                                          — Begrenzung, der Wert aller verwende-
                                                              ten Vormaterialien der Position 8541
                                                              oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                              ses der hergestellten Ware nicht über-
                                                              schreitet
   8544     Isolierte (auch lackisolierte oder elektroly- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            tisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließ-   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            lich Koaxialkabel) und andere isolierte       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            elektrische Leiter, auch mit Anschlussstü-    nicht überschreitet
            cken; Kabel aus optischen, einzeln um-
            hüllten Fasern, auch elektrische Leiter ent-
            haltend oder mit Anschlussstücken verse-
            hen
   8545     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen-        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            kohlen, Batterie- und Elementekohlen          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            und andere Waren für elektrotechnische        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlen-        nicht überschreitet
            stoff, auch in Verbindung mit Metall
 ---pagebreak--- L 352/108         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  27.11.2004
          (1)                      (2)                                       (3)                      oder                     (4)
   8546       Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
   8547       Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder   Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              nur mit in die Masse eingepressten ein-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B.    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              mit eingepressten Hülsen mit Innenge-        nicht überschreitet
              winde), für elektrische Maschinen, Appa-
              rate, Geräte oder Installationen, ausge-
              nommen Isolatoren der Position 8546;
              Isolierrohre     und     Verbindungsstücke
              dazu, aus unedlen Metallen, mit Inneniso-
              lierung
   8548       Abfälle und Schrott von elektrischen Pri-    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              märelementen, Primärbatterien und Ak-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              kumulatoren; ausgebrauchte elektrische       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Primärelemente, Primärbatterien und Ak-      nicht überschreitet
              kumulatoren; elektrische Teile von Ma-
              schinen, Apparaten und Geräten, in Kapi-
              tel 85 anderweit weder genannt noch in-
              begriffen
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              material, Teile davon; mechanische (auch     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              elektromechanische) Signalgeräte für Ver-    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              kehrswege, ausgenommen:                      nicht überschreitet
   8608       Ortsfestes Gleismaterial; mechanische        Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              (auch elektromechanische) Signal-, Siche-                                                  deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                           — aus Vormaterialien jeder Position,
              rungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte          ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              für Schienenwege oder dergleichen, Stra-         derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              ßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze             Ware und
              oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug-
              häfen; Teile davon                           — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Fahrräder und andere nicht schienenge-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              bundene Landfahrzeuge, Teile davon           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              und Zubehör, ausgenommen:                    nicht überschreitet
   8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von        Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanla-    — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              gen oder auf Flugplätzen zum Kurzstre-                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               ausgenommen aus Vormaterialien
              ckentransport von Waren verwendeten              derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhö-         Ware und
              fen verwendeten Art; Teile davon
                                                           — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 352/109
        (1)                     (2)                                   (3)                      oder                     (4)
   8710     Panzerkampfwagen und andere selbstfah-  Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch                                                 deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,
            mit Waffen; Teile davon                     ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                        Ware und
                                                    — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
   8711     Krafträder (einschließlich Mopeds) und
            Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-
            wagen; Beiwagen:
            – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
               einem Hubraum von:
            – – 50 cm3 oder weniger                 Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                  deten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                        schreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
            – – mehr als 50 cm3                     Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                  deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                        schreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
            – andere                                Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                  deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        der hergestellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                        schreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                        den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                        rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
ex 8712     Fahrräder, ohne Kugellager              Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                    tion, ausgenommen aus Vormaterialien          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                    der Position 8714                             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/110         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   27.11.2004
          (1)                     (2)                                      (3)                      oder                     (4)
   8715       Kinderwagen und Teile davon               Herstellen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                                                                       deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
   8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,  Herstellen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              für Fahrzeuge aller Art; andere nicht     — aus Vormaterialien jeder Position,           deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
                                                             derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                             Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              davon, ausgenommen:                       tion, ausgenommen aus Vormaterialien           deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                        derselben Position wie die hergestellte        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        Ware                                           überschreitet
ex 8804       Rotierende Fallschirme                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                        tion, einschließlich aus anderen Vormate-      deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                        rialien der Position 8804                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                       überschreitet
   8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und   tion, ausgenommen aus Vormaterialien           deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge;   derselben Position wie die hergestellte        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile da- Ware                                           überschreitet
              von
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              richtungen                                tion, ausgenommen aus Vormaterialien           deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                        derselben Position wie die hergestellte        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position        überschreitet
                                                        8906 nicht verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinematogra- Herstellen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              fische Instrumente, Apparate und Geräte;  — aus Vormaterialien jeder Position,           deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente,       ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              -apparate und -geräte; medizinische und        derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
              chirurgische Instrumente, Apparate und
                                                             Ware und
              Geräte; Teile und Zubehör für diese In-
              strumente, Apparate und Geräte, ausge-    — bei dem der Wert aller verwendeten
              nommen:                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/111
        (1)                     (2)                                      (3)                       oder                     (4)
   9001     Optische Fasern und Bündel aus opti-        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            schen Fasern; Kabel aus optischen Fasern,   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            ausgenommen solche der Position 8544;       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            polarisierende Stoffe in Form von Folien    nicht überschreitet
            oder Platten; Linsen (einschließlich Kon-
            taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere
            optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
            nicht gefasst (ausgenommen solche aus
            optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9002     Linsen, Prismen, Spiegel und andere op-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            tische Elemente, aus Stoffen aller Art, für wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            (ausgenommen solche aus optisch nicht       nicht überschreitet
            bearbeitetem Glas)
   9004     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            und andere Brillen) und ähnliche Waren      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
ex 9005     Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope   Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            und Montierungen dafür                      — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware,
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
                                                            schaft den Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                            schaft nicht überschreitet
ex 9006     Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vor-    Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            richtungen für fotografische Zwecke so-     — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            wie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fo-            ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            toblitzlampen mit elektrischer Zündung                                                    überschreitet
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware,
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
                                                            schaft den Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                            schaft nicht überschreitet
   9007     Filmkameras und Filmvorführapparate,        Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            auch mit eingebauten Tonaufnahme-           — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            oder Tonwiedergabegeräten                       ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware,
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
                                                            schaft den Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                            schaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/112      DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   27.11.2004
        (1)                     (2)                                     (3)                      oder                     (4)
   9011     Optische Mikroskope, einschließlich sol-  Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato-  — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            grafie oder Mikroprojektion                   ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                    überschreitet
                                                          derselben Position wie die hergestellte
                                                          Ware,
                                                      — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                          rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                          den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                          rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
ex 9014     Andere Navigationsinstrumente, -apparate  Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            und -geräte                               wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
   9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die  Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie,    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie,    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Meteorologie oder Geophysik, ausgenom-    nicht überschreitet
            men Kompasse; Entfernungsmesser
   9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit von      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            50 mg oder feiner, auch mit Gewichten     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
   9017     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            mente und -geräte (z. B. Zeichenmaschi-   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            nen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß-     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            zeuge, Rechenschieber und Rechenschei-    nicht überschreitet
            ben); Längenmessinstrumente und -ge-
            räte, für den Handgebrauch (z. B. Maß-
            stäbe und Maßbänder, Mikrometer,
            Schieblehren und andere Lehren), in Ka-
            pitel 90 anderweit weder genannt noch
            inbegriffen
   9018     Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
            oder tierärztliche Instrumente, Apparate
            und Geräte, einschließlich Szintigrafen
            und andere elektromedizinische Apparate
            und Geräte, sowie Apparate und Geräte
            zum Prüfen der Sehschärfe:
            – zahnärztliche Behandlungsstühle mit     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
               zahnärztlichen Vorrichtungen oder      tion, einschließlich anderer Vormateria-      deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               Speifontänen                           lien der Position 9018                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                    überschreitet
            – andere                                  Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                          derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                          Ware und
                                                      — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 352/113
        (1)                       (2)                                      (3)                      oder                     (4)
   9019     Apparate und Geräte für Mechanothera-        Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            pie; Massageapparate und -geräte; Appa-                                                    deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                         — aus Vormaterialien jeder Position,
            rate und Geräte für Psychotechnik; Appa-         ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            rate und Geräte für Ozontherapie, Sauer-         derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
            stofftherapie oder Aerosoltherapie, Beat-        Ware und
            mungsapparate zum Wiederbeleben und
            andere Apparate und Geräte für At-           — bei dem der Wert aller verwendeten
            mungstherapie                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
   9020     Andere Atmungsapparate und -geräte           Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            und Gasmasken, ausgenommen Schutz-           — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
            masken ohne mechanische Teile und                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             ausgenommen aus Vormaterialien
            ohne auswechselbares Filterelement               derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                             Ware und
                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
   9024     Maschinen, Apparate und Geräte zum           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfes-   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            tigkeit, Elastizität oder anderer mechani-   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            scher Eigenschaften von Materialien (z. B.   nicht überschreitet
            von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier
            oder Kunststoffen)
   9025     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            und ähnliche schwimmende Instrumente,        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Thermometer, Pyrometer, Barometer,           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Hygrometer und Psychrometer, auch mit        nicht überschreitet
            Registriervorrichtung, auch miteinander
            kombiniert
   9026     Instrumente, Apparate und Geräte zum         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            Messen oder Überwachen von Durchfluss,       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            Füllhöhe, Druck oder anderen veränder-       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            lichen Größen von Flüssigkeiten oder Ga-     nicht überschreitet
            sen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits-
            stand- oder Gasstandanzeiger, Manome-
            ter, Wärmemengenzähler) (ausgenommen
            Instrumente, Apparate und Geräte der
            Position 9014, 9015, 9028 oder 9032)
   9027     Instrumente, Apparate und Geräte für         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
            physikalische oder chemische Untersu-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
            chungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer,   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
            Spektrometer und Untersuchungsgeräte         nicht überschreitet
            für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
            rate und Geräte zum Bestimmen der Vis-
            kosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen-
            spannung oder dergleichen oder für kalo-
            rimetrische, akustische oder fotometrische
            Messungen (einschließlich Belichtungs-
            messer); Mikrotome
 ---pagebreak--- L 352/114        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                 27.11.2004
          (1)                      (2)                                      (3)                     oder                     (4)
   9028       Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri-
              zitätszähler, einschließlich Eichzähler da-
              für:
              – Teile und Zubehör                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
              – andere                                    Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-        deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht über-       überschreitet
                                                              schreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                              den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                              rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                              überschreitet
   9029       Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh-    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              ler oder Schrittzähler); Tachometer und     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              andere Geschwindigkeitsmesser, ausge-       nicht überschreitet
              nommen solche der Position 9014 oder
              9015; Stroboskope
   9030       Oszilloskope, Spektralanalysatoren und      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              andere Instrumente, Apparate und Geräte     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              zum Messen oder Prüfen elektrischer         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Größen; Instrumente, Apparate und Ge-       nicht überschreitet
              räte zum Messen oder zum Nachweis von
              Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
              kosmischen oder anderen ionisierenden
              Strahlen
   9031       Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              pitel 90 anderweit weder genannt noch       Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              inbegriffen; Profilprojektoren              nicht überschreitet
   9032       Instrumente, Apparate und Geräte zum        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Regeln                                      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-     Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              weit weder genannt noch inbegriffen) für    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
              Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              oder andere Waren des Kapitels 90           nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen:                Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/115
        (1)                      (2)                                      (3)                      oder                     (4)
   9105     Andere Uhren                                Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                                                        — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
                                                            der hergestellten Ware nicht über-
                                                            schreitet und
                                                        — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                            rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                            den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                            rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                            überschreitet
   9109     Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein-         Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            uhr-Werke), vollständig und zusammen-       — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            gesetzt                                         rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
                                                            der hergestellten Ware nicht über-
                                                            schreitet und
                                                        — der Wert aller verwendeten Vormate-
                                                            rialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                            den Wert aller verwendeten Vormate-
                                                            rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                            überschreitet
   9110     Nicht oder nur teilweise zusammenge-        Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-     — der Wert aller verwendeten Vormate-         deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
            nen); unvollständige, zusammengesetzte          rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Uhrwerke; Uhrrohwerke                                                                     überschreitet
                                                            der hergestellten Ware nicht über-
                                                            schreitet und
                                                        — innerhalb der oben stehenden Begren-
                                                            zung, der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien der Position 9114
                                                            10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
   9111     Gehäuse für Uhren der Position 9101         Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            oder 9102, Teile davon                      — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
   9112     Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,          Herstellen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
            Teile davon                                 — aus Vormaterialien jeder Position,          deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            derselben Position wie die hergestellte   überschreitet
                                                            Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
   9113     Uhrarmbänder und Teile davon:
            – aus unedlen Metallen, auch vergoldet      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               oder versilbert oder aus Edelmetallplat- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               tierungen                                Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
            – andere                                    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                        wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/116        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                27.11.2004
          (1)                     (2)                                     (3)                     oder                     (4)
   Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für    Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              diese Instrumente                          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
   Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Zubehör                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
              Bettausstattungen und ähnliche Waren;      tion, ausgenommen aus Vormaterialien        deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Beleuchtungskörper, anderweit weder ge-    derselben Position wie die hergestellte     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              nannt noch inbegriffen; Reklameleuchten,   Ware                                        überschreitet
              Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil-
              der und dergleichen; vorgefertigte Ge-
              bäude, ausgenommen:
ex 9401 und   Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht      Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
ex 9403       gepolsterten Baumwollgeweben mit ei-       tion, ausgenommen aus Vormaterialien        deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              nem Quadratmetergewicht von 300 g          derselben Position wie die hergestellte     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              oder weniger                               Ware                                        überschreitet
                                                         oder
                                                         Herstellen aus gebrauchsfertig konfek-
                                                         tionierten Baumwollgeweben der Position
                                                         9401 oder 9403, wenn
                                                         — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                             der hergestellten Ware nicht über-
                                                             schreitet und
                                                         — alle anderen verwendeten Vormateria-
                                                             lien Ursprungswaren und in eine an-
                                                             dere Position als die Position 9401
                                                             oder 9403 einzureihen sind
   9405       Beleuchtungskörper         (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit   wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
              weder genannt noch inbegriffen; Rekla-     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete    nicht überschreitet
              Namensschilder und dergleichen, mit
              fest angebrachter Lichtquelle, und Teile
              davon, anderweit weder genannt noch in-
              begriffen
   9406       Vorgefertigte Gebäude                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                         wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
              und Sportgeräte; Teile davon und Zube-     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
              hör, ausgenommen:                          derselben Position wie die hergestellte
                                                         Ware
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                          L 352/117
          (1)                      (2)                                    (3)                      oder (4)
   9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-     Herstellen
              kleinerte Modelle und ähnliche Modelle    — aus Vormaterialien jeder Position,
              zur Unterhaltung, auch mit Antrieb;           ausgenommen aus Vormaterialien
              Puzzles aller Art                             derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
ex 9506       Golfschläger und Teile davon              Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                        derselben Position wie die hergestellte
                                                        Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum
                                                        Herstellen von Golfschlägern verwendet
                                                        werden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen:          Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                                                        tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                        derselben Position wie die hergestellte
                                                        Ware
ex 9601 und   Waren aus tierischen, pflanzlichen und    Herstellen aus bearbeiteten Vormateria-
ex 9602       mineralischen Schnitzstoffen              lien derselben Position
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
              solcher, die Teile von Maschinen, Appara- wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
              ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              führende mechanische Fußbodenkehrer       nicht überschreitet
              ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pin-
              selköpfe; Kissen und Roller zum Anstrei-
              chen; Wischer aus Kautschuk oder ähn-
              lichen geschmeidigen Stoffen, ausgenom-
              men Reisigbesen und dergleichen sowie
              Bürsten und Pinsel aus Marder- oder
              Eichhörnchenhaar
   9605       Reisezusammenstellungen zur Körper-       Jede Ware in der Warenzusammenstel-
              pflege, zum Nähen, zum Reinigen von       lung muss die Regel erfüllen, die anzu-
              Schuhen oder Bekleidung                   wenden wäre, wenn sie nicht in der Wa-
                                                        renzusammenstellung enthalten wäre. Je-
                                                        doch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
                                                        genschaft mitverwendet werden, wenn
                                                        ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Warenzusammenstellung
                                                        nicht überschreitet
   9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und      Herstellen
              andere Teile; Knopfrohlinge
                                                        — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                            derselben Position wie die hergestellte
                                                            Ware und
                                                        — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/118                    DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        27.11.2004
           (1)                                 (2)                                         (3)                        oder                      (4)
9608                     Kugelschreiber; Schreiber und Markier-          Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                         stifte, mit Filzspitze oder anderer poröser     tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                         Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhal-     derselben Position wie die hergestellte
                         ter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Fe-    Ware. Jedoch können Schreibfedern
                         derhalter, Bleistifthalter und ähnliche Wa-     oder Schreibfederspitzen derselben Posi-
                         ren; Teile davon (einschließlich Kappen         tion verwendet werden
                         und Klipse), ausgenommen Waren der
                         Position 9609
9612                     Bänder für Schreibmaschinen und ähnli-          Herstellen
                         che Bänder, mit Tinte oder anders für
                                                                         — aus Vormaterialien jeder Position,
                         Abdrucke präpariert, auch auf Spulen                ausgenommen aus Vormaterialien
                         oder in Kassetten; Stempelkissen, auch              derselben Position wie die hergestellte
                         getränkt, auch mit Schachteln                       Ware und
                                                                         — bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
ex 9613                  Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zün-           Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                         dung                                            wendeten Vormaterialien der Position
                                                                         9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9614                  Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe       Herstellen aus Pfeifenrohformen
    Kapitel 97           Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und           Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
                         Antiquitäten                                    tion, ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die hergestellte
                                                                         Ware
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von
     Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 5
( ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
     sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) —
     weniger als 2 v. H. beträgt.
(7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 8
( ) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(9) Siehe Bemerkung 6.
(10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zuge-
     schnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(11) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ---pagebreak--- 27.11.2004         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 352/119
                                                                   ANHANG III
                    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
           Druckanweisungen
           1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
              betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g
              zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
              chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
           2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz können sich den Druck der Be-
              scheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in
              jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die
              Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
              die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- L 352/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004 ---pagebreak--- 27.11.2004            DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 352/121
                                                                  ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtüm-
   lichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von
   demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit
   einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind
   durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- L 352/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/123 ---pagebreak--- L 352/124          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                27.11.2004
                                                                   ANHANG IV
                                                   ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
          Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
          Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                               Deutsche Fassung
          Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht,
          erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
                                                               Spanische Fassung
          El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo
          indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
                                                               Dänische Fassung
          Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at
          varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2)
                                                             Griechische Fassung
          Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν
          δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
                                                               Englische Fassung
          The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where
          otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
                                                             Französische Fassung
          L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication
          claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
                                                              Italienische Fassung
          L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo
          indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                                                           Niederländische Fassung
          De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat,
          behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                                                            Portugiesische Fassung
          O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara
          que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
 ---pagebreak--- 27.11.2004                 DE                                                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                       L 352/125
                                                                                                            Finnische Fassung
           Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole
           selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                                                                                                         Schwedische Fassung
           Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor,
           om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
           ................................................................................................................................................................................................................................. (3)
                                                                                                                (Ort und Datum)
           ................................................................................................................................................................................................................................. (4)
                                                              (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
           (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Aus-
                 führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so
                 können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
            2
           ( ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und
                 Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
           (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            4
           ( ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.
 ---pagebreak--- L 352/126         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   27.11.2004
                                                                ANHANG V
          Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und
                                             Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
             Kapitel 1
             Kapitel 2
             Kapitel 3
             0401 bis 0402
          ex 0403               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
                                Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
             0404 bis 0410
             0504
             0511
             Kapitel 6
             0701 bis 0709
          ex 0710               Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais
                                des Codes 0704 40 00
          ex 0711               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-
                                feldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                                Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30
             0712 bis 0714
             Kapitel 8
          ex Kapitel 9          Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
             Kapitel 10
             Kapitel 11
             Kapitel 12
          ex 1302               Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
             1501 bis 1514
          ex 1515 —             Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren
                                Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
          ex 1516 —             Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
                                umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausge-
                                nommen hydriertes Rizinusöl (so genannter „Opalwachs“)
          ex 1517 und
          ex 1518 —             Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten
          ex 1522 —             Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen,
                                ausgenommen Degras
             Kapitel 16
             1701
          ex 1702 —             Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu-
                                ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                                Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positio-
                                nen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
             1703
             1801 und 1802
 ---pagebreak--- 27.11.2004        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 352/127
           ex 1902 —        Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst
                            und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette
                            jeder Art oder Herkunft, enthaltend
           ex 2001 —        Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung „Capsicum“, mit
                            brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
              2002 und 2003
           ex 2004 —        Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der
                            Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausge-
                            nommen Zuckermais
           ex 2005 —        Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeug-
                            nisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie
                            ausgenommen Zuckermais
              2006 und 2007
           ex 2008 —        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                            gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder ge-
                            nannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süß-
                            kartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr,
                            Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe
              2009
           ex 2106 —        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
              2204
              2206
           ex 2207 —        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus land-
                            wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus
                            landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen
           ex 2208 —        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus land-
                            wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
              2209
              Kapitel 23
              2401
              4501
              5301 und 5302
 ---pagebreak--- L 352/128         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       27.11.2004
                                                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                               betreffend das Fürstentum Andorra
          1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra
              werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens an-
              erkannt.
          2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
              Erzeugnisse.
                                                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                              betreffend die Republik San Marino
          1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse
              der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
          2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
              Erzeugnisse.
                                                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG
          zur Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen des Harmonisier-
                                                       ten Systems ergeben
          Führen Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen der Nomenklatur ergeben und mit
          Beschluss Nr. 0000/2004 vorgenommen wurden, zu einer wesentlichen Änderung einer bereits vor Be-
          schluss 0000/2004 bestehenden Ursprungsregel und stellt sich heraus, dass diese wesentliche Änderung die
          Interessen des betroffenen Sektors beeinträchtigt, so prüft der Gemischte Ausschuss auf einen bis zum
          31. Dezember 2004 von einer Vertragspartei zu stellenden Antrag hin baldmöglichst, ob die mit Beschluss
          0000/2004 eingeführte wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
          In jedem Fall entscheidet der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach
          Antragstellung durch eine der Vertragsparteien, ob die wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
          Ist die wesentliche Änderung nicht aufrechtzuerhalten, stellen die Vertragsparteien über entsprechende
          Rechtsvorschriften sicher, dass alle Zölle auf betroffene Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 2002 eingeführt
          wurden, erstattet werden können.