CELEX: 31977D0731
Language: de
Date: 1977-11-21 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1975

Nr. L 306/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 77
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 21 . November 1977
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                  des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1975
                                                        (77/731 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1975
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestanden aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten in
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Höhe von 730 000 000,00 Rechnungseinheiten und
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeich­           aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.
 nete Abkommen über die Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                 Auf Grund des vorgenannten Beschlusses des Rates
 dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten           vom 30. Mai 1972 wurde ein Betrag von 9 963 387,32
 und Madagaskar ^),                                               Rechnungseinheiten als Restbetrag aus dem 1 . Fonds
                                                                  auf den 2. EEF übertragen.
gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates
vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­              Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF)
 seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen                ist ein Vorschuß von 49 116 925,12 Rechnungseinhei­
Wirtschaftsgemeinschaft (2),                                      ten gezahlt worden.
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich­          Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
 nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                  Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) im
 die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe­            Haushaltsjahr 1975 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
 sondere auf Artikel 17,                                          hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des
 Internen Abkommens über die Finanzierung und die
                                                                  BESCHLIESST :
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
 Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf                                   Artikel 1
die Artikel 7 und 8,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30. Mai 1 972             Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
 zur Übertragung und Verwendung der Restbeträge des               ischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) zum 31 .
 durch das Durchführungsabkommen im Anhang zum                    Dezember 1975 wie folgt fest :
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              bei den Einnahmen
 meinschaft geschaffenen Entwicklungsfonds für die                auf 741 704 973,01 Rechnungseinheiten,
 überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                  bei den Ausgaben (Zahlungen)
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­                auf 680 894 062,42 Rechnungseinheiten.
 keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2.
 EEF) zum 31 . Dezember 1975 (5),                                                       Artikel 2
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­
                                                                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­                führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
haltsjahr 1975, dem die Antworten der Kommission                  Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) für das Haushalts­
  .uf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige­              jahr 1975.
 fügt sind,
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro­
päischen Parlaments vom 7. Juli 1977,                             Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977.
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
                                                                                         Im Namen des Rates
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs­
fonds ( 1963) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi­                                     Der Präsident
zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                                      H. SIMONET
(>)  ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 / 64.
(2)  ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
(3)  ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64.
(4)  ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1498/64.
 5)  ABl . Nr. C 282 vom   29 . 11 . 1976, S. 1 .