CELEX: 31964D0258
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/258/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

24 . 4 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1077/64
— für 100 kg zubereitete Zurichtemittel und                        1963 festgesetzte Ausgleichsabgabe bei der Ein­
     zubereitete Appreturen auf der Grundlage                      fuhr von zubereiteten Zurichtemitteln und zu­
     von Stärke :                                                  bereiteten Appreturen auf der Grundlage von
                                                                   Stärke (Nr. 38.12 AI des Gemeinsamen Zoll­
     — 7,54 ffrs bei der Einführ aus dem Kö­
                                                                   tarifs) aus der Bundesrepublik Deutschland in
           nigreich Belgien, dem Großherzogtum
                                                                   die Französische Republik nicht mehr zu er­
           Luxemburg       und      dem        Königreich der      heben .
           Niederlande .
                                                                                         Artikel 3
3.       Die Französische Republik erhebt bei der                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
Einfuhr von Dextrin, löslicher und gerösteter                      ten gerichtet.
Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe
von 14,60 ffrs für 100 kg .
                                                                       Brüssel , den 2 . Apriil 1964
                          Artikel 2
                                                                                              Für die Kommission
      Mit Wirkung vom 4. April 1964 ist die durch                                                 Der Präsident
Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember                                                    Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . April 1964
                 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 19 . Dezember 1963 über die Erhe­
                 bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher und
                 gerösteter Stärke , aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                          Deutschland
                                                          (64/258/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                        Die mittlere Abschöpfung für aus Drittlän­
                                                                    dern in das Königreich der Niederlande einge­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    führten Mais beträgt für die Zeit vom 1 . Novem­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ber 1963 bis zum 15 . März 1964 4,77 Gulden je
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                  100 kg.
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom                                In der Französischen Republik wird Dextrin,
 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­                  das zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                         land bestimmt ist, hauptsächlich aus Mais her­
 arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                    gestellt, der im Rahmen eines Zollaussetzungs­
 stehen,                                                            verfahrens eingeführt wird.
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom
                                                                        Die Kosten für die Versorgung mit diesem
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                 Mais entsprechein dem Weltmarktkurs für die­
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                       ses Getreide, zuzüglich der Transportkosten und
 Beschluß Anwendung finden kann,                                    des anteiligen Zolls nach Artikel 10 Absatz (2)
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                    des Vertrages. Dieser anteilige Zoll beläuft sich
 sion vom 19 . Dezember 1963 (3), mit der die Er­                    auf 60 v. H. der von den Mitgliedstaaten Dritt­
 hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren                         ländern gegenüber für Mais zur Stärkeherstel­
 von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke                       lung angewandten mittleren Abschöpfung. Un­
 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik                          ter Berücksichtigung eines durchschnittlichen
 Deutschland genehmigt wurde, und                                    Weltmarktkurses von 30,09 ffrs je 100 kg für das
                                                                     zweite Halbjahr 1963 , einer mittleren landwirt­
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62.
                                                                     schaftlichen Abschöpfung von 0,21 Rechnungs­
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                     einheiten für 100 kg Mais zur Stärkeherstellung
 ( 3 AB Nr . 2 vom 10. 1 . 1964, S. 22 /64.                          und der durchschnittlichen Transportkosten von
 ---pagebreak--- 1078/ 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 4 . 64
1,30 ffrs je 100 kg, belaufen sich die Kosten für    1.   Wird die Ausgleichsabgabe von den ausfüh­
die Versorgung mit dem in Frage kommenden            renden Mitgliedstaaten erhoben, so beträgt sie
Mais auf 32,01 ffrs je 100 kg.                       für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete
                                                     Stärke :
     In der Bundesrepublik Deutschland beläuft
sich der mittlere Schwellenpreis für Mais, be­       — 11,40 ffrs bei der Ausfuhr aus der Franzö­
rechnet für die Monate März bis Juni 1964, auf          sischen Republik,
43,45 DM je 100 kg.                                  — 1 444 Lit . bei der Ausfuhr aus der Italieni­
     Die mittleren Frei-Grenze-Preise für Dex­
                                                        schen Republik,
trin, lösliche oder geröstete Stärke, unverzollt,    — 7,02 Gulden bei der Ausfuhr aus dem König­
betragen für das zweite Halbjahr 1963 bei der           reich der Niederlande.
Einfuhr aus der Französischen Republik, der
Italienischen Republik und dem Königreich der        2.   Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­
Niederlande 54,19 DM, 52,42 bzw. 68,13 DM je         desrepublik Deutschland erhoben, so beträgt sie
100 kg.                                              für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete
                                                     Stärke :
     Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des erstgenann­
ten Ratsbeschlusses vorgesehene Betrag darf          — 10,17 DM bei der Einfuhr aus der Franzö­
vom 4 . April 1964 ab 3 v. H. des Preises der           sischen Republik,
betreffenden Waren bei der Einfuhr in den an­
tragstellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten.    — 10,16 DM bei der Einfuhr aus der Italieni­
                                                        schen Republik,
     Die für die Bestimmung der Ausgleichs­          — 8,54 DM bei der Einfuhr aus dem Königreich
abgaben, deren Erhebung mit obengenannter               der Niederlande.
Entscheidung der Kommission vom 19 . Dezem­
ber 1963 genehmigt wurde, herangezogenen Be­         3.   Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei
rechnungsgrundlagen haben sich demnach we­           der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder ge­
sentlich geändert. Die Höhe dieser Abgaben muß       rösteter  Stärke    aus  Drittländern  eine    Aus­
daher neu berechnet werden.                          gleichsabgabe von 10,17 DM je 100 kg.
     Schließlich ist noch zu beachten, daß aus der
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im                              Artikel 2
zweiten Halbjahr 1963 keine Einfuhren von Dex­
trin, löslicher oder gerösteter Stärke getätigt          Mit Wirkung vom 4 . April 1964 sind die
wurden . Es können daher für diese beiden Mit­       durch Entscheidung der Kommission vom 19. De­
gliedstaaten zur Zeit keine Ausgleichsabgaben        zember 1963 festgesetzten Ausgleichsabgaben bei
mehr vorgesehen werden, um die Ausfuhren             Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter
 aus dem Königreich der Niederlande nicht zu be­     Stärke (Nr. 35.05 A des gemeinsamen Zolltarifs)
nachteiligen —                                       aus dem Königreich Belgien und dem Großher­
                                                     zogtum Luxemburg in die Bundesrepublik
                                                     Deutschland nicht mehr zu erheben.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                           Artikel 3
                       Artikel 1                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
                                                     ten gerichtet.
      Die mit Entscheidung der Kommission vom
 19. Dezember 1963 festgesetzten Ausgleichs­
 abgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher            Brüssel , den 2. April 1964
 oder gerösteter Stärke (Nr. 35.05 A des Gemein­
 samen Zolltarifs) aus der Französischen Repu­                                Für die Kommission
 blik, der Italienischen Republik und dem König­
                                                                                  Der Präsident
 reich der Niederlande werden mit Wirkung vom
 4 . April 1964 wie folgt geändert :                                           Walter HALLSTEIN