CELEX: 52011SC0806
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                          Brüssel, den 7.6.2011
                                          SEK(2011) 806 endgültig
                              Empfehlung für
                     EMPFEHLUNG DES RATES
         zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011
                      und Stellungnahme des Rates
   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014
                       {SEK(2011) 719 endgültig}
DE                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für
                                      EMPFEHLUNG DES RATES
                        zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2011
                                       und Stellungnahme des Rates
               zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2011-2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission2,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen
          Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, „Europa 2020“
          an; diese Strategie baut auf einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
          Schlüsselbereichen auf, in denen Maßnahmen getroffen werden müssen, um Europas
          Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
   (2)    Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der
          Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am
          21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
          Maßnahmen der Mitgliedstaaten3 an, die gemeinsam die „integrierten Leitlinien“
          bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer
          nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien
          Rechnung zu tragen.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   2
           ABl. C vom , S. .
   3
           Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
DE                                                      2                                        DE
 ---pagebreak---    (3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit
       dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das
       erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
       Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
   (4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den
       Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an
       den      Jahreswachstumsbericht      der     Kommission)     die    Prioritäten    für
       Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der
       Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der
       öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des
       Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität
       einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete
       Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und
       nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
   (5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt
       teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Zusagen so zeitig vorzulegen, dass sie
       in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
       aufgenommen werden können.
   (6) Am 3. Mai 2011 hat Frankreich die diesjährige Aktualisierung seines
       Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2011-2014 und seines nationalen
       Reformprogrammes 2011 vorgelegt. Die beiden Programme wurden gleichzeitig
       geprüft, um Verknüpfungen zwischen ihnen Rechnung zu tragen.
   (7) Frankreich verzeichnete 2009 einen BIP-Rückgang um 2,7 % und war damit im
       Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten weniger stark von der Wirtschafts- und
       Finanzkrise      betroffen;   dieser      Umstand      ist  teilweise     gewichtigen
       Konjunkturstabilisatoren sowie dem relativ geringen Öffnungsgrad der französischen
       Wirtschaft geschuldet, die die Auswirkungen des Einbruchs im Welthandel auf
       Frankreich in gewissem Umfang abfederten. Auch erwies sich der Bankensektor als
       widerstandsfähig. 2010 erholte sich die Konjunktur und das BIP stieg insgesamt um
       1,5 % an. Allerdings hatte die Wirtschaftskrise erhebliche Auswirkungen auf die
       öffentlichen Finanzen Frankreichs. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und
       diskretionären Konjunkturfördermaßnahmen stieg das gesamtstaatliche Defizit von
       3,3 % des BIP (2008) auf 7,5 % des BIP (2009). In ähnlicher Weise verschärfte die
       Krise die unzureichende Nutzung der Arbeitskräfte und die strukturellen Schwächen
       des französischen Arbeitsmarktes, auf dem 2010 eine relativ hohe Arbeitslosenquote
       von 9,7% zu verzeichnen war. Daneben verschlechterte sich die Warenhandelsbilanz
       im letzten Jahrzehnt schrittweise, was die Probleme der französischen Unternehmen
       im Hinblick auf Kosten- und nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht.
   (8) Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der
       Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das
       makroökonomische Ausgangsszenario der Haushaltsprojektionen zu günstig ist. Die
       erwarteten Wachstumsraten liegen leicht über den jüngsten Projektionen der
       Kommissionsdienststellen für 2011 und 2012, und sie bleiben in den Folgejahren
       deutlich über dem Potenzialwachstum. Nachdem das Haushaltsdefizit 2010 mit 7 %
       des BIP geringer als erwartet ausfiel, soll es dem Programm zufolge 2013 – dem vom
       Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Termin – auf 3 %
DE                                             3                                              DE
 ---pagebreak---         zurückgeführt und danach die Konsolidierung fortgesetzt werden. Die Schuldenquote,
        die 2010 82 % des BIP betrug, wird voraussichtlich bis 2012 (auf 86 %) ansteigen und
        danach leicht zurückgehen. Im Hinblick auf Defizit und Schuldenstand sind die
        Anpassungspfade mit Abwärtsrisiken behaftet, darunter die Möglichkeit, dass das
        makroökonomische Szenario sich als weniger günstig erweist, die mangelnde
        Spezifizierung von Maßnahmen und der Umstand, dass Ziele in der Vergangenheit
        häufig verfehlt wurden. Deshalb kann ohne weitere Maßnahmen nicht sichergestellt
        werden, dass das übermäßige Defizit 2013 korrigiert sein wird. Das mittelfristige Ziel
        eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird innerhalb des Programmzeitraums
        wahrscheinlich nicht erreicht. Die durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung im
        Zeitraum 2010-2013 auf der Grundlage der Tendenz des (neu berechneten)
        strukturellen Saldos liegt leicht unter der Forderung in der Empfehlung des Rates
        (mehr als 1 % des BIP).
   (9)  Die Verwirklichung der Haushaltskonsolidierung ist weiterhin eine große
        Herausforderung. Die Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen mittels verstärkter
        Konsolidierungsanstrengungen auf der Grundlage umfassend spezifizierter
        Maßnahmen ist für die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsposition von
        wesentlicher Bedeutung, zumal das Ziel für 2013 keine Sicherheitsmarge unter der
        Schwelle von 3 % des BIP vorsieht. Darüber hinaus wäre es angemessen, alle
        unerwarteten Steuermehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und
        Schuldenabbaus zu verwenden. Zur Verbesserung der dauerhaften Nachhaltigkeit der
        öffentlichen Finanzen hat Frankreich 2010 eine erneute Rentenreform beschlossen.
        Die geplanten Maßnahmen, die u. a. eine schrittweise Anhebung des
        Mindestrenteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre und eine schrittweise Abschaffung
        von Vorruhestandsregelungen umfassen, dürften sich auf die geringe
        Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer auswirken. Ferner wird das Rentensystem
        den Erwartungen zufolge 2020 im Gleichgewicht sein. Danach wird sich, sofern nicht
        weitere Maßnahmen getroffen werden, voraussichtlich ein Defizit einstellen. Im Zuge
        der jüngsten Rentenreform wurde auch eine neue Behörde, das „Comité de pilotage
        des régimes de retraite“ geschaffen, die die Haushaltslage der Rentenkassen jährlich
        beurteilen und bei möglichen Verschlechterungen der Lage Korrekturmaßnahmen
        treffen soll.
   (10) Die geltenden Kündigungsschutzvorschriften sind weiterhin zu streng: In Bezug auf
        die Umstände betriebsbedingter Kündigungen besteht Rechtsunsicherheit und bei
        großen Massenentlassungen gelten umfassende Wiedereinstellungsverpflichtungen
        (Plans de sauvegarde de l'emploi). Dies führt auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass
        Arbeitnehmer mit unbefristeten Beschäftigungsverträgen (die Mehrheit der
        Beschäftigten) relative Sicherheit genießen, während Arbeitnehmer mit befristeten
        Arbeitsverträgen (die Mehrheit der neu auf den Arbeitsmarkt drängenden
        Arbeitskräfte) Unsicherheiten ausgesetzt sind. Unter jungen Arbeitnehmern ist daher
        der Anteil derjenigen mit befristeten Verträgen erheblich höher, und befristete
        Beschäftigungsverhältnisse münden selten in unbefristete. Diese Unterteilung besteht
        auch beim Zugang zur Berufsausbildung. Die Fluktuation ist entsprechend hoch, und
        die Akkumulation von Humankapital ist für die betreffenden Arbeitskräfte begrenzt.
        Jüngere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte sind daher auf dem Arbeitsmarkt
        unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt. Das Gesetz zur Modernisierung des
        Arbeitsmarktes aus dem Jahr 2008 war darauf ausgerichtet, den sozialen Dialog zu
        modernisieren und die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Im Zuge der
DE                                             4                                               DE
 ---pagebreak---         Reform wurde jedoch weder das Problem der Segmentierung der Verträge
        angegangen, noch wurden generell die zur Überwindung der Spaltung des
        französischen Arbeitsmarktes notwendigen Maßnahmen getroffen.
   (11) Die Arbeitslosenquote lag 2010 in Frankreich leicht über dem EU-Durchschnitt, und
        die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu (3,9 % im Jahr 2010 gegenüber 2,9 % im Jahr
        2008). In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitsämter eine wichtige Rolle bei der
        Unterstützung der Beschäftigungslosen in ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle spielen.
        In Frankreich hat die neu geschaffene zentrale Arbeitsvermittlungsstelle Pôle Emploi
        bislang eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Im Zeitraum 2009-2010 konzentrierte sie
        ihre Anstrengungen vorwiegend auf die Fusion der beiden zuvor bestehenden
        Verwaltungsorgane. Im Zuge der Untervergabe von Arbeitsvermittlungsdiensten
        wurden bislang beim Wiedererreichen der von Pôle Emploi gesetzten
        Beschäftigungsziele gemischte Ergebnisse erreicht. Gleichzeitig sind die von Pôle
        emploi für die individuelle Betreuung von Arbeitssuchenden aufgewandten
        personellen Ressourcen (die mit 71 Vollzeitäquivalenten je 10.000 Arbeitslose
        deutlich unter den in einigen vergleichbaren Staaten festgestellten Niveaus liegen)
        weiterhin knapp bemessen.
   (12) Das Leistungsbilanzdefizit Frankreichs nahm im letzten Jahrzehnt schrittweise zu und
        spiegelte so die Verschlechterung der Warenhandelsbilanz wider, die teilweise
        zurückging auf eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bei den Lohnkosten infolge
        der Wiedereinführung des einheitlichen Mindestlohns im Zeitraum 2003-2005 (bei der
        vorherigen Reform der 35-Stunden-Woche waren fünf verschiedene Mindestlohnsätze
        festgelegt worden). Am Indexierungsverfahren wurden einige Verbesserungen
        vorgenommen (Einrichtung eines Beratungsgremiums unabhängiger Sachverständiger,
        Abschaffung diskretionärer Erhöhungen), die zu einer Mäßigung des Anstiegs des
        Mindestlohns führten. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Anteil der
        Mindestlohnempfänger erheblich gesunken ist, was eine bessere Lohndifferenzierung
        ermöglicht. Allerdings ist der französische Mindestlohn im Vergleich zum
        Medianlohn noch immer einer der höchsten in der Europäischen Union, wenngleich
        die    Steuer-    und    Abgabenbelastung      aufgrund    von     Kürzungen       der
        Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber weitaus geringer ist als beim
        Durchschnittslohn.
   (13) Innerhalb der EU ist die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben
        in Frankreich mit am höchsten, während die Verbrauchsteuern relativ gering bleiben.
        Auch der Anteil des Umweltsteueraufkommens am BIP liegt deutlich unter dem EU-
        Durchschnitt. Eine ausgewogenere Gestaltung des Steuersystems durch eine
        Verlagerung der steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf Konsum und Umwelt
        wird sich wahrscheinlich positiv auf die Beschäftigung sowie auf ökologische Ziele
        auswirken.
   (14) Das Volumen der Steuer- und Sozialabgabenbefreiungen (einschließlich “niches
        fiscales”) ist in Frankreich sehr hoch (ca. 11 % des BIP) und gefährdet die
        Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Außerdem müssen Unternehmen und
        Haushalte in umfassende Beratung investieren, um durch das System eröffnete
        Vorteile verstehen und nutzen zu können. Steuerliche Vergünstigungen werden zur
        Umsetzung bestimmter wirtschaftspolitischer Strategien gewährt, ohne dass jedoch
        systematisch überprüft würde, ob die angestrebten Ziele dadurch erreicht wurden.
        Letztlich hat der Umstand, dass sie staatliche Ausgaben ersetzen können, es den
DE                                            5                                                DE
 ---pagebreak---         französischen Behörden ermöglicht, bestehende Ausgaberegeln formal einzuhalten.
        Die französischen Behörden sehen für den Zeitraum 2011-2013 eine Verringerung der
        Haushaltsbelastung durch Steuervergünstigungen (die teilweise mit der Verringerung
        ihrer Anzahl verbunden ist) um ca. 0,75 % des BIP vor. Allerdings wurde noch nicht
        festgelegt, welche Steuervergünstigungen ab 2012 im Einzelnen gestrichen werden
        sollen.
   (15) Der Wettbewerb im Einzelhandel wird noch immer durch administrative
        Beschränkungen der Eröffnung großer Einzelhandelsbetriebe und durch ein Verbot des
        Weiterverkaufs unter Einkaufspreis behindert. Im Dienstleistungssektor bestehen
        weiterhin Wettbewerbsschranken für verschiedene reglementierte Berufe, die
        entweder durch eine Überarbeitung der Zugangsbedingungen oder eine schrittweise
        Abschaffung bestimmter Quoten (Numerus clausus) sowie der mit diesen Berufen
        verbundenen exklusiven Rechte beseitigt werden könnten.
   (16) Frankreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts4 eine Reihe von Verpflichtungen
        eingegangen. Was die Haushaltspolitik angeht, hat Frankreich eine rasche Umsetzung
        der Rentenreform von 2010 zugesagt. Zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der
        öffentlichen Finanzen wird Frankreich ferner eine Verfassungsänderung zur
        Einführung einer verbindlichen mehrjährigen Haushaltsplanung vornehmen. Zur
        Steigerung der Erwerbsquote werden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der
        Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik geprüft (z. B. Lehrausbildungen, um
        jüngeren Arbeitnehmern den Übergang von der Schule zur Arbeit zu erleichtern,
        zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen ab 2012 zur Verbesserung der
        Beschäftigungsaussichten         von     Frauen,      Verbesserung       der       staatlichen
        Arbeitsvermittlungsdienste für Arbeitslose). Die Maßnahmen zur Steigerung der
        Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf die Verbesserung des Hochschulsystems
        und die Förderung von FuE und Innovation („investissements d'avenir“) sowie auf den
        Bürokratieabbau durch die Umsetzung eines umfassenden Programms zur
        Vereinfachung der Verwaltung. Diese Verpflichtungen betreffen drei der vier Bereiche
        des Pakts, der Finanzsektor ist nicht berührt. Wenngleich sie in den Bereichen
        getroffen werden, in denen die Probleme Frankreichs überwiegend angesiedelt sind,
        stellen viele dieser Maßnahmen (insbesondere diejenigen, die die haushaltspolitische
        Steuerung oder die Unterstützung von Hochschulausbildung und FuE betreffen, eine
        Bekräftigung bestehender Politiken bzw. Reformen dar. Die Reformagenda scheint
        dem Ausmaß der makroökonomischen Herausforderungen im Arbeitsmarkt oder im
        unternehmerischen Umfeld nicht vollständig angemessen. Ferner unterliegt die
        vorgesehene Verfassungsreform politischer Unsicherheit. Die Verpflichtungen im
        Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und im Rahmen der Empfehlungen
        berücksichtigt.
   (17) Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
        sowie die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts von Frankreich eingegangenen
        Verpflichtungen geprüft5. Sie hat dabei nicht nur deren Bedeutung für die
        Nachhaltigkeit der französischen Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Rechnung
        getragen, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung
   4
        Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen enthält
        das Dokument SEC(2011) 719.
   5
        SEC(2011) 719.
DE                                                6                                                     DE
 ---pagebreak---             der Europäischen Union insgesamt durch Vorgaben auf EU-Ebene für künftige
            nationale Entscheidungen zu stärken, auch ihrer Vereinbarkeit mit den Regeln und
            Leitlinien der EU. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass
            die Strategie zur Haushaltskonsolidierung spezifischer gestaltet werden muss,
            insbesondere für den Zeitraum ab 2012, um sicherzustellen, dass das übermäßige
            Haushaltsdefizit bis 2013 korrigiert ist und die Staatsschulden auf Abwärtskurs
            gebracht werden. Alle unerwarteten Steuermehreinnahmen sollten zur Beschleunigung
            des Defizit- und Schuldenabbaus verwendet werden. Eine Verlagerung der
            steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf Umwelt und Konsum und eine
            Beschneidung der steuerlichen Vergünstigungen würde haushaltspolitischen und
            ökologischen Zielen dienen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen
            verbessern. Weitere Schritte in Zeitraum 2011-12 sollten sich darauf konzentrieren,
            der      Spaltung      des      Arbeitsmarktes        durch       eine Anpassung der
            Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwirken und den Arbeitssuchenden durch
            eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste umfassende Unterstützung
            zu leisten. Die derzeitige Politik im Hinblick auf eine maßvolle Entwicklung des
            Mindestlohns sollte fortgesetzt werden. Im Bereich der reglementierten Berufe und im
            Einzelhandel sollte der Wettbewerb angekurbelt werden.
   (18)     Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates
            nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
            Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2011
            Frankreichs geprüft, und seine Stellungnahme6 schlägt sich insbesondere in seiner
            Empfehlung unter nachstehender Nummer 1 nieder. Unter Berücksichtigung der
            Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das
            nationale Reformprogramm Frankreichs geprüft –
   EMPFIEHLT Frankreich, im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen mit folgender Zielsetzung zu
   treffen:
   (1)        Die durchschnittliche finanzpolitische Anstrengung von mehr als 1 % des BIP im
              Zeitraum 2010-2013 sollte sichergestellt und die Korrektur des übermäßigen Defizits
              bis 2013 rigoros vorgenommen werden; die hierzu notwendigen Maßnahmen sollten
              spezifiziert werden, und alle unerwarteten Steuermehreinnahmen sollten zur
              Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus verwendet werden; die
              Überprüfung der Nachhaltigkeit des Rentensystems sollte fortgesetzt und
              erforderlichenfalls sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
   (2)        Frankreich sollte im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten der Konsultation
              mit den Sozialpartnern erneute Anstrengungen unternehmen, um der Spaltung des
              Arbeitsmarktes        durch       Überarbeitung         ausgewählter  Aspekte  der
              Kündigungsschutzvorschriften entgegenzuwirken, und sicherstellen, dass etwaige
              Anpassungen des Mindestlohnes der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
              insbesondere für junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer förderlich sind.
   (3)        Der Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen sollte als Beitrag zur Weiterbeschäftigung
              älterer Arbeitnehmer gefördert werden, und es sollten Anreize für die Rückkehr ins
              Arbeitsleben geschaffen werden. Frankreich sollte die Arbeitsmarktpolitik
   6
            Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.
DE                                                     7                                          DE
 ---pagebreak---           intensivieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation, der
          Entscheidungsprozesse        und      der       Verfahren      der      öffentlichen
          Arbeitsvermittlungsbehörde einführen, um die Dienstleistungen und die individuelle
          Unterstützung für Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit gefährdet sind,
          auszubauen.
   (4)    Die Effizienz des Steuersystems sollte u. a. durch eine Verlagerung der Lasten vom
          Faktor Arbeit auf Umweltabgaben und Verbrauchsteuern sowie durch die
          Verwirklichung der geplanten Verringerung der Anzahl und der Kosten von Steuer-
          und Sozialabgabenbefreiungen (einschließlich “niches fiscales”) gesteigert werden.
   (5)    Es sollten weitere Schritte zur Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei
          reglementierten Gewerben und Berufen, insbesondere im Dienstleistungs- und
          Einzelhandelssektor, unternommen werden.
   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                             8                                               DE