CELEX: C1996/064/13
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-173/95 P: Anne Hogan gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2 . 3 . 96           I Dt |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 64/7
      nach denen die Fußballvereine bei den Spielen der von                GUTACHTEN 3/94 DES GERICHTSHOFES
      diesen Verbänden veranstalteten Wettkämpfe nur eine
                                                                                      vom 13 . Dezember 1995 (M
      begrenzte Anzahl von Berufsspielern, die Staatsangehö­
      rige anderer Mitgliedstaaten sind, aufstellen können.            (GATT — WTO — Rahmenabkommen über Bananen)
                                                                                                 ( 96/C 64/ 14 )
 3 . Die unmittelbare Wirkung von Artikel 48 EWG­
      Vertrag kann nicht zur Stützung von Ansprüchen im
      Zusammenhang mit einer Transfer-, Ausbildungs- oder           Die Bundesrepublik Deutschland hat mit am 25 . Juli 1994
      Förderungsentschädigung herangezogen werden, die              gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag eingereichtem
      zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits gezahlt        Antrag den Gerichtshof um ein Gutachten über die Verein­
                                                                    barkeit des Rahmenabkommens über Bananen zwischen der
      worden ist oder die zur Erfüllung einer vor diesem
      Zeitpunkt entstandenen Verpflichtung noch geschuldet          Europäischen Gemeinschaft und Kolumbien, Costa Rica,
      wird; dies gilt nicht für Rechtsuchende, die vor diesem       Nicaragua und Venezuela mit dem Vertrag über folgende
      Zeitpunkt nach dem anwendbaren nationalen Recht               Fragen ersucht:
      Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf
      eingelegt haben.                                              a ) Ist das von der Kommission am 28 . / 29 . März 1994
                                                                         unterzeichnete Rahmenabkommen über Bananen in
 0 ) ABl . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .                                    verfahrensrechtlicher Weise ordnungsgemäß ausgehan­
                                                                         delt worden, d . h .
                                                                         — auf der Grundlage eines ausreichenden Verhand­
                                                                              lungsmandats des Rates und
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                         — unter Beachtung der vom Rat für die Verhandlungen
                         ( Erste Kammer )                                     niedergelegten Verhandlungsrichtlinien ?
                    vom 14 . Dezember 1995
                                                                    b ) Ist das Rahmenabkommen über Bananen in materiell­
in der Rechtssache C-l 73/95 P: Anne Hogan gegen                         rechtlicher Hinsicht mit den Vorschriften des EG­
       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                         Vertrags vereinbar ?
 (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün­
                        detes Rechtsmittel)
                                                                    Der Gerichtshof hat unter Mitwirkung des Präsidenten
                            ( 96/C 64/13 )                          G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
                                                                    Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter), J. C.
                                                                    Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevön, nach
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Anhörung des Ersten Generalanwalts G. Tesauro sowie der
                           Gerichtshofes)                           Generalanwälte C. O. Lenz, F. G. Jacobs, A. M. La Pergola,
                                                                    G. Cosmas, P. Leger, M. B. Elmer, N. Fennelly und
In der Rechtssache C-l 73/95 P, Anne Hogan, Beamtin des             D. Ruiz-Jarabo Colomer, festgestellt :
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg ( Pro­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi,               Der Antrag auf Abgabe eines Gutachtens hat sich erle­
Massa-Carrara, Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,             digt.
Luxemburg ), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten (Vierte Kammer ) vom 29 . März 1995 in der Rechtssache          (') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
T-497/93 ( Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995 , 11-703 ) wegen
Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte: Luigia Maggioni und Niels Lierow ), hat der
Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter P. Jann                 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
( Berichterstatter ) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Pergola; Kanzler: R. Grass — am 14 . Dezember 1995 einen                                   18 . Dezember 1995
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                        ( Rechtssache C-3 96/95 )
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                                       ( 96/C 64/15 )
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­           Die Bundesrepublik Deutschland hat am 18 . Dezember
     mittelverfahrens.                                              1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
0 ) ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
                                                                    Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
                                                                   Wirtschaft, D-53107 Bonn.