CELEX: 31975D0197
Language: de
Date: 1975-02-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen, der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 87/ 29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Februar 1975 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenschirme
               und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen ,
               der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                  handlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (75/ 197/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            A rtikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                    fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                   lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Europäischen Gemeinschaften am 18 . Februar 1975                    stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus              dem 17 . Februar 1975 liegt :
Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindliche Regenschirme und
                                                                        Nummer des
Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirm­                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
zelte und dergleichen , der Tarifnummer 66.01 des                      • • Zolltarifs
Gemeinsamen         Zolltarifs von   der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen ,                                           66 .01            Regenschirme und ' Sonnenschirme, ein­
                                                                                      schließlich Stockschirme , Schirmzelte und
in Erwägung nachstehender Gründe-:                                                    dergleichen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                                             Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­
lagerungen auslösen .                                               Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1975 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­                                            Artikel 3
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  gerichtet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                    Brüssel , den 26 . Februar 1975
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz 1    für
                                                                                                 Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                                Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat ( 1 ) —-                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .