CELEX: 31995R1352
Language: de
Date: 1995-06-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/95 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1995 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 6. 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 131 / 13
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juni 1995
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                 Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
Gemeinschaft,                                                    gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                 zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                 werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die              In dem die Partien B, C und D betreffenden Gebot
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d)
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwen­
                                                                 digerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Verladehäfen angegeben werden.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 3 117
Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                    Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               als nicht geschrieben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                 Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0­ Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                    in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juni 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
0)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
f5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 / 14      fDE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 6. 95
                                                              ANHANG I
                                                         PARTIEN A, B und C
               1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
               2. Programm : 1994 und 1995
               3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Tel. (31-70)330 57 57 ; Telefax
                   364 17 01 ; Telex 30960 EURON NL
               4. Vertreter des Begünstigten (u) : Vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(Ä): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
               8. Gesamtmenge : 1 702 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 3 (Siehe Anhang II)
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung F) (10) : 25 kg
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 2, IA2.3 und I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
                   Ergänzende Aufschriften : „Expiry date : . .  (C5 + C6)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
             1 3. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 31 . 7. — 20 . 8 . 1995
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 14. 8. — 3. 9. 1995
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                   296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 9. 6. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/95 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 122 vom 2. 6. 1995, S. 8) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 15 . 6. 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 131 / 15
                                                               PARTIE D
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex 626675
                 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                 Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
             8 . Gesamtmenge : 415 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung f) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I A 2.3, I B 2 und I B 3)
                 in Containern von 20 Fuß
                 Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 31 . 7. — 20 . 8 . 1995
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 3. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 14. 8. — 3. 9. 1995
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                 de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 9. 6. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/95 der Kommission (ABl. Nr. L 122
                 vom 2. 6. 1995, S. 8) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 131 / 16      IM                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 6. 95
                                                               PARTIE E
               1 . Maßnahme Nr. (') : 1515/94
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : Tunesien
               4. Vertreter des Begünstigten : STIL — 25, rue Bei Hassen Ben Chaabane, 1005 El Omrane (Tunis), M.
                   Habbeje Hilel (Tel.: (216-1 ) 56 01 17/56 91 86, Telefax : 56 18 82, Telex : 15322 TN)
               5. Bestimmungsort oder -land (5) : Tunesien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(Ä): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IAl )
               8 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen netto
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I A 2.3 und I A 3)
                   Eintragung in französischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
                   Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob Reling (8)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 31 . 7. — 20. 8. 1995
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 3. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 14. 8 . — 3. 9. 1995
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                   296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 9. 6. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/95 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 122 vom 2. 6. 1995, S. 8) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 95         [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 131 / 17
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
                Partien C 5 -I- C 6 : Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den
                Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4;
                  1991 , S. 33 .
             (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — Gesundheitszeugnis.
                 — Partien A, B, C und E : Von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festge­
                      stellt wurde, daß das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten
                      hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in
                      dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                      Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
                      Partien A, B und C : Die tierärztliche Bescheinigung weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer,
                      die Temperatur und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses
                      aus .
             (J) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt IA3 c) oder 1 B 3 c)
                  folgende Fassung : »Europäische Gemeinschaft".
             (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  2200/87 muß der angebotene Preis alle Kosten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren tatsächlich die
                  Reling des Schiffes überschritten haben, einschließen.
             (9) In dem die Partien B, C und D betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe
                  d) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet
                  zugehörige Verladehäfen angegeben werden.
            (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL.
                  Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                  Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                  Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                  aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (SYSKO locktainer 180
                  seal) verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (") Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, P.O. Box 1315,
                  NL-1000 BH Amsterdam .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 / 18         IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 6. 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                    ANEXO II — BILAGA II — LIITE II
    Lote
                Cantidad total  Cantidades parciales     Acción n0              País de destino           Lengua que se debe
                (en toneladas)     (en toneladas)                                                       utilizar en la rotulación
   Parti        Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.            Bestemmelsesland                Mærkning på
                     (i tons)           (i tons)                                                              følgende sprog
   Partie       Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                                                                               Bestimmungsland              Kennzeichnung in
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.                                            folgender Sprache
 Παρτίδα    Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.           Χώρα προορισμού           Γλώσσα που πρέπει να
                 (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                    χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
    Lot        Total quantity    Partial quantities      Operation         Country of destination         Language to be used
                  (in tonnes)        (in tonnes)             No                                              for the marking
    Lot
               Quantité totale  Quantités partielles     Action n0            Pays de destination            Langue à utiliser
                  (en tonnes)        (en tonnes)                                                            pour le marquage
   Lotto       Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.           Paese di destinazione         Lingua da utilizzare
               (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                            per la marcatura
   Partij
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel        Land van bestemming              Taal te gebruiken
                    (in ton)           (in ton)              nr.                                           voor de opschriften
   Lote
              Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n ?             País de destino              Língua a utilizar
               (em toneladas)     (em toneladas)                                                               na rotulagem
   Parti
               Total Kvantitet      Delkvantitet
                                                         Aktion nr             Bestämmelseland           Märkning på följande
                       (ton)              (ton)                                                                    språk
               Kokonaismäärä       Osittaismäärä                                                         Merkinnässä käytettävä
    Erä                                                  Toimi N:o                 Määrämaa
                    (tonnia)           (tonnia)                                                                     kieli
     A                 450            Al :     60         1510/94      Perú                        Español
                                      A2 :     30         1511 /94     Peru                        Español
          ||                          A3 : 105            1512/94      Perú                        Español
          II                          A4: 180             1545/94      Perú                        Español
          Il                          A5 :     15         1546/94      Perú                        Español
          ||                          A6 :    45          1547/94      Perú                        Español
                                      A7:      15         1548 /94     Perú                        Español
     B                 615            Bl     210          1579/94      Perú                        Español
                                      B2:     90          1580/94      Perú                        Español
          I                           B3 :     15         1581 /94     Perú                        Español
          I                           B4 : 105            1582/94      Perú                        Español
                                      B5 :    30            29/95      Perú                        Español
                                      B6 :    45            30 /95     Perú                        Español
                                      B7 :    15            31 /95    Perú                         Español
                                      B8 :    45            32/95      Haïti                       Français
                                      B9 :    60            14/95     Haïti                        Français
     C                 637            Cl     232          1501 /94    Angola                       Português
                                      C2      30          1502/94     Moçambique                   Português
                                      C3      15          1503/94     Tanzania                     English
                                      C4 225              1504/94     Uganda                       English
                                      C5      90            12/95     Sudan                        English
                                      C6      45            22/95     Sudan                        English
    D                  415            Dl     210         1572/94      Moçambique                   Português
                                      D2: 205            1573/94      Mauritanie                   Français