CELEX: 
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

26. 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 4. Juni 1973
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
                                                      (73/352/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Eu­
Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                                  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
                                                                  blik Obervolta ein Abkommen über die Lieferung
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                  von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
                                                                  schlossen, dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ist.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­                                         Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
                                                                  terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 7.                   bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
Dezember 1972 einen Dringlichkeitsantrag auf Nah­                 die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
rungsmittelhilfe gestellt.                                        bindlich zu handeln.
Die Getreideversorgung in der Republik Obervolta
ist durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse in               Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen wor­
den. Es ist daher angezeigt, diesem Land im Rahmen                                          Im Namen des Rates
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein­                                                   Der Präsident
schaft für das Jahr 1971/1972 2 500 Tonnen Mais
unentgeltlich zu liefern —                                                                   R. VAN ELSLANDE
 ---documentbreak---  Nr. L 325 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 11 . 73
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
                              die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                           Grenzübergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten
                                                               zu treffen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                                      Artikel V
im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik Obervolta, im folgenden „Empfängerland " ge­              Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah­
nannt, unentgeltlich 2 500 Tonnen Mais .                       rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
                                                                brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
                                                               notleidende Bevölkerung zu verteilen.
                          Artikel II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute­                                   Artikel VI
säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm .
                                                               Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland ei­
                          Artikel III                          nen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die­
                                                               sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­              der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs­
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung            stellen bis zu den Bestimmungsorten .
und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab­
kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­               Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei­
mens ist.                                                      ten je Tonne gelieferte Ware.
                          Artikel IV                           Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
                                                               möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX erster
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­          Gedankenstrich genannten Berichtes bei der Kom­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und die                  mission der Europäischen Gemeinschaften auszuzah­
Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den               len.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 325 /3
                        Artikel VII                              Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck teilt
                                                                 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der                  folgende Angaben mit :
Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti­
gung der normalen Struktur der einheimischen Er­                 — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je­
zeugung und des internationalen Handels zu vermei­                    der Sendung: Ort und Zeitpunkt der Übernahme,
den. Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß                     Art, Menge und Qualität der übernommenen Er­
die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen                        zeugnisse ;
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie­
ferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten,                 — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
sondern zu diesen hinzukommen.                                        dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
                                                                     gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe­
                      Artikel VIII                                    sondere über die Zahl und die Art der Empfän­
                                                                      ger, die verteilten Mengen, den Ort und die Art
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                    der Verteilung.
nahmen, um folgendes zu verhindern :
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                                           Artikel X
    lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­
    ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
                                                                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
— die kommerzielle und nichtkommerzielle Ausfuhr                 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
    von gleichartigen Erzeugnissen inländischer Pro­             gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
    duktion und von daraus hergestellten Erzeugnis­              ten .
    sen und Nebenerzeugnissen, während eines Zeit­
    raums von sechs Monaten nach der letzten Liefe­
    rung .                                                                                Artikel XI
                        Artikel IX                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses             wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                         Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp­
              fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein­
              schaft auf das Empfängerland über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten sowie
              sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten.
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
              Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten.
                                                         Artikel 2
              Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet die Gemeinschaft das
              Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
              Qualität der Ware, den Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
              Lieferort benutzten Landverkehrsmittel.
                                                         Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
              der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
               mindestens zwei Tage im voraus.
 ---pagebreak--- Nr. L 325/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 11 . 73
                                                     Artikel 4
            Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vor­
            gesehenen Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                     Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
            und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungs- und
            Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
            Krohn,
            und im Namen der Regierung von Obervolta von deren Vertreter bei der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Pierre Ilboudo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 325/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 11 . 73
                                                     Artikel 4
            Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vor­
            gesehenen Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                     Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
            und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungs- und
            Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
            Krohn,
            und im Namen der Regierung von Obervolta von deren Vertreter bei der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Pierre Ilboudo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .