CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-28 00:00:00
Title: BeschluD vom 21. Juni 1971 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

28 . 6 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr.L142/ 107
                                                          BESCHLUSS
                                                      vom 21 . Juni 1971
                der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                              Gemeinschaft für Kohle und Stahl
               über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                               Ursprung in Entwicklungsländern
                                                         (71/233/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                          Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
 GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                           zollfrei sind, sind auf diesen Plafonds nicht anzurech­
 PÄISCHEN       GEMEINSCHAFT            FÜR   KOHLE     UND        nen .
 STAHL —
                                                                    (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
                                                                   der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla­
 im Einvernehmen mit der Kommission -                              fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                   einem der genannten Länder und Gebiete innerhalb
                                                                   eines Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen .
 BESCHLIESSEN :
                                                                   (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                                   durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                                   günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre­
                          Artikel 1                                chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend in
                                                                   den Ziffern 3 und 4 genannten Höchstbeträge nach
 ( 1 ) Vom 1 . Juli 1971 bis zum 31 . Dezember 1971                sich ziehen .
 werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein­
 fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich                                       Artikel 2
 des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.
                                                                   ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
                                                                  Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
(2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung
                                                                   mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge­
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­                   nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
bieten vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
                                                                   ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder­
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                 zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
                                                                  mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                  der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be­
                                                                  treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge­
ursprung (*) festzusetzen.                                        bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor­
                                                                  gesehenen Zeitraums wieder einführen .
(3 ) Diese Zollaussetzung wird im Rahmen eines Pla­
fonds gewährt, der gleich der Hälfte der Summe ist,                (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
die sich für jede einzelne Warengruppe ergibt aus der             Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­
Addition einerseits - in Rechnungseinheiten - des                 ren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Ab­
Wertes der im Jahre 1968 in der Gemeinschaft ge­                  sätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten auf
tätigten cif-Einfuhren dieser Waren aus den genann­               Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Ge­
ten Ländern und Gebieten - mit Ausnahme jener,                    biete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder­
die bereits im Genuß von von den sechs Mitglied­                  zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die gesamte
staaten der EGKS gewährten Zollpräferenzregelungen                Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden Zölle
sind -, zuzüglich andererseits 5 v.H. des Wertes der              bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
cif-Einfuhrenangaben aus den übrigen Ländern sowie                weiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des in Ar­
denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                   tikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder ein­
Genuß dieser Regelungen sind.                                     führen .
                                                                                           Artikel 3
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
(x) ABl . Nr. L 148 van 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 108                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 71
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                             Artikel 5
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr und nach
dem Zollwert dieser Waren auf die Plafonds und
                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                         mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Höchstbeträge an.                                        tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor­
                                                         gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
( 2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und         wurden .
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­                               Artikel 6
stellt.
                                                         Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                         dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenar­         Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
beit mit der Kommission die notwendigen Maßnah­
men, um die Durchführung der vorstehenden Be­                                               Der Präsident
stimmungen zu gewährleisten.                                                               M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                       Amtsblatt der Europäisthen Gemeinschaften                                 Nr . L 142/ 109
                                                         ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                         von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
              Nummer
                  des
              Zolltarifs
              der Euro­                                       Warenbezeichnung
              päischen
              Gemein­
               schaften
            ex 73.07     Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge"
                         schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                         A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                             I. gewalzt
                         B. Brammen und Platinen :
                             I. gewalzt
                 73.09   Breitnachstahl :
                         A. nicht plattiert
                         B. plattiert
            ex 73.12     Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                         A. nur warm gewalzt
                         B. nur kalt gewalzt :
                             I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                         C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                             III . verzinnt :
                                   a) Weißband
                              V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                   plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                   a) nur plattiert :
                                       1 . warm gewalzt
            ex 73.16     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen , Weichen­
                         zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                         stangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten,
                         Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen ,
                         Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                         A. Schienen :
                             II. andere :
                                  a) neu
                                  b) gebraucht
                         B. Leitschienen
                         D. Bahnschwellen
                         E. Laschen und Unterlagsplatten :
                             I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr.L142/ 110                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 71
                                                 ANHANG B
                        Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                       Zollpräferenzen gewährt werden
                                         UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan                       Iran                                    Nigeria
Algerien                          Jamaika                                 Obervolta
Äquatorialguinea                  Jemen                                   Pakistan
Argentinien                       Jordanien                               Panama
Äthiopien                         Jugoslawien                             Paraguay
Barbados                          Kambodscha                              Peru
Bolivien                          Kamerun                                 Philippinen
Botswana                          Kenia                                   Ruanda
Brasilien                         Kolumbien                               Sambia
Burma                             Kongo (Demokratische Republik)          Saudi-Arabien
Burundi                           Kongo (Volksrepublik)                   Senegal
Ceylon                            Korea (Süd-)                            Sierra Leone
Chile                             Kuwait                                  Singapur
Costa Rica                        Laos                                    Somalia
D ahorne                          Lesotho                                  Sudan
Dominikanische Republik           Libanon                                  Südjemen
Ekuador                           Liberia                                  Syrien
Elfenbeinküste                     Libyen                                  Tansania
El Salvador                        Madagaskar                              Thailand
Gabun                              Malaysia                                Togo
Gambia                             Malawi                                  Trinidad und Tobago
Ghana                              Malediven                               Tschad
Guatemala                          Mali                                    Tunesien
Guinea                             Marokko                                 Uganda
Guayana                            Mauretanien                             Uruguay
Haiti                              Mauritius                               Venezuela
Honduras                           Mexiko                                  Vereinigte Arabische Republik
Indien                             Nepal                                   Vietnam ( Süd-)
 Indonesien                        Ngwane ( Swasiland )                    Zentralafrikanische Republik
Irak                               Nicaragua                               Zypern
                                   Niger
 ---pagebreak--- 28 . 6.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 142/ 111
                                                        LANDER UND GEBIETE
                       die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                            oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                              teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                    Ländern wahrgenommen werden
          Afar- und Issa-Territorium
          Angola (einschl. Cabinda)
          Bahama-Inseln
          Bahrain
          Bermuda
          Britisch-Honduras
          Britisch-Ozeanien ( Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*))
          Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des Roches-Inseln)
          Brunei
          Caicos- und Turks-Inseln
          Cook-Inseln
          Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
          Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
          Französisch-Polynesien
          Gibraltar
          Hongkong
          Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
          Kaiman-Inseln und Nebengebiete
          Kapverdische Inseln
          Komoren
          Macau
          Mosambik
          Neuguinea (Austral.) und Papua
          Neukaledonien und Nebengebiete
          Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
          Niederländische Antillen
          Papua (siehe Austral. Neuguinea)
          Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
          Portugiesisch-Guinea
          Portugiesisch-Timor
          Principe und Saò Tome
          Qatar
          Saint-Pierre und Miquelon
          Seychellen (einschl. Amiranten)
          Spanisch-Nordafrika : Sahara (Rio de Oro, Saghiet-el-Hamra)
          St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
          Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                 Dubai
                                                 Ras al Khaimah
                                                 Fujairah
                                                 Ajman
                                                 Sharjah
                                                 Umm al Quaiwan
          Surinam
          Turks- und Caicos-Inseln
          Wallis und Futuna
          Westindien (3)
          (') Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury,
              Pitcairn .
          {-) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch Samoa (einschl .
              Swains), den Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
              Marianen und Marshall-Inseln .
          (3) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St . Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
              Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia, St. Vincent).