CELEX: 51969PC0816
Language: de
Date: 1969-09-10
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifnr. 03.01 B I a 2 aa des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 816
Vol. 1969/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(69)816 endg.
                                                  Briïssel . den 10 . September 1969
                                   Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Erhöhung der Menge und der Reserve des Ge­
                 meinschaftszollkontingentes für Heringe , frisch ,
                 gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zer­
                 teilt , der Tarifnr. 03.01 B I a 2 aa des Gemein­
                                samen Zolltarifs
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 8l6 endg.
 ---pagebreak---                            DAHL2GUÎTG DER GHUKDE
Der anliegende Vorschlag einer Verordnung "beruht auf von allen Mitglied-
Staaten eingereichten Anträgen zur autonomen Erhöhung des für den Zeitraum
vom 16 . Juni 19^9 bis 14 * Februar 1970 eröffneten Geneinschaftszollkon-
tingentas für Heringe , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf
oder zerteilt , der Tarifnummer      03.01 B I a 2 aa des Gemeinsamen Zoll­
tarifs .
In einer von den Dienststellen der Kommission abgehaltenen Konsultations-
sitzung mit den Eegierungssachverständigen zur Prüfung des Eerings-Marktes
in der Gemeinschaft und auch gelegentlich der Beratungen im Ministerrat
über die Verordnung zur Eröffnung des im G.A.T.T. gebundenen Gemeinschafts-
zollkontingents von 46 . 000 Tonnen ist von allen Mitgliedstaaten anerkannt
worden , dass die Anlandungen der Eerings-Fangflotten der Gemeinschaft in
den EWG-Ländern hei weitem nicht ausreichen , den Gemeinschaftsbedarf zu
decken . 3s ist deshalb eine Bereitschaft zur Erhöhung der Menge \on
46 . OOO Tonnen des ursprunglichen Gemeinschaftszollkontingents ausge­
sprochen worden , um dem zusätzlichen , durch Einfuhren aus dritten Ländern
zu deckenden Bedarf der Geneinschaft zu genügen .
Bei dieser Sachlage und aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten
gemachten Vorausschätzungen für den Verbrauch und die Anlandungen scheint
es zweckdienlich , auf autonomen Wege die Menge des ursprünglichen Gemein­
schafttszollkontingents von 45.000 t auf 93*000 t zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                         V3R0RDMJ1TG fEVJ'G') DES RATES
                zur Erhöhung der Menge und der Reserve des
            Gemeinschaftszollkontingentes für Heringe , frisch ,
            gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
          der Tarifnr .   03-01 B I a 2 aa des Gemeinsamen Zolltarifs
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission ,
und in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit seiner Verordnung ( EWG) Kr . 1179/69 vom 26 . Juni 1969 ( l ) hat der
Rat für Heringe , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ohne Kopf oder zer­
teilt , der Tarifnr .    03.01 2 I a 2 aa des Gemeinsamen Zolltarifs ein
vertragsmässiges Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 46.000 Tonnen
eröffnet und unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
AnEand der von den Regierungen aller Mitgliedstaaten gemachten Voraus-
schätzungen lässt sich der Verbrauch und die Produktion der betreffenden
Ware in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 16 . Juni 1969 bis
14 « Februar 1970 mit 155 . 000 bzw . 62.000 Tonnen veranschlagen . Die Aus­
fuhren nach dritten Ländern sind als vernachlässigbar anzusehen . Die
Einfuhren im Rahmen des "aktiven Veredelungsverkehrs sind gleich null .
Es erscheint deshalb zweckdienlich , die Menge des vom Rat bereits eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents von 46 . 000 Tonnen auf 93.000 Tonnen zu
erhöhen .
                                                               .......
( l ) A3 der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 153 vom 27 « Juni 1969
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDHUHG ERLASSEH :
                                   Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung EWG Nr . 1179/ 69 vom 26 . Juni 1969 vorgesehene
Menge des Gemeinschaftszollkontingents wird von 46 . 000 Tonnen auf 93*000
Tonnen erhöht . .
                                   Artilcel 2
Die Quoten der Kitgliedstaaten gemäss der ursprunglichen Aufteilung nach
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Hr . 1179/69 werden wie folgt
geändert : .
             Deutschland ( BR )                              64 . 500 Tonnen
             Frankreich                                        2.000 Tonnen
             Italien                                            . 300 Tonnen
             Niederlande                                       9 « 900 Tonnen
             Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion . .      3.000 Tonnen .
Die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Reserve wird
von 5.800 Tonnen auf 13.300 Tonnen erhöht .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                         *
                                         Geschehen zu Brüssel , den
                                         Im Hamen des Rates