CELEX: 31978D0228
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1968/69

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 70/5
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20. Dezember 1977
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
               schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Er­
               stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                                für den Verbuchungszeitraum 1968/69
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (78 /228 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         die Gesamtsumme der Ausgaben gemäß Artikel 3 Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        satz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 25
                                                                        des Rates vom 4 . April 1962 über die Finanzierung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       gemeinsamen Agrarpolitik (s). Aus den durchgeführten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von
                                                                        12 404 330,39 DM, gleich 3 101 082,60 Rechnungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                     einheiten, der gemeldeten Ausgaben den vorgenannten
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                   Bedingungen nicht entspricht und daher für diesen Zeit­
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                  raum nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat
fonds für die Landwirtschaft ( 1), zuletzt geändert durch               wurde im einzelnen von diesen Abzügen in Kenntnis
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                     gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern.
auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b ),
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundesre­                     Durch Entscheidungen vom 27. Juni 1969 (6), 22.
publik Deutschland,                                                     Dezember 1969 (7) und 23 . Oktober 1970 (8) hatte die
                                                                        Kommission die gesamte Abschlagszahlung auf die Be­
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                teiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben der
                                                                        Bundesrepublik Deutschland für diesen Verbuchungs­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
                                                                        260 395 407 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Verord­                      Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Betra­
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor                       ges im Rahmen der Abrechnung 1968 /69 zu berücksich­
dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­                     tigen —
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­
fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf
dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
für den Verbuchungszeitraum 1968 /69 ; infolge größerer
Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei                                              Artikel 1
den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten
sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                    ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden .                      Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
                                                                        kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                              für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die                        für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbu­
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                     chungszeitraum 1968 /69 wird auf einen Gesamtbetrag
die Beteiligung des Fonds — mit Ausnahme des Sektors                    von 1 186 925 380,04 DM, gleich 296 731 345,01
Milchprodukte, auf den ein Betrag von 70 975 000                        Rechnungseinheiten, festgesetzt.
Rechnungseinheiten zu Lasten des Mitgliedstaats ent­
sprechend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr.
2306/70 des Rates vom 10 . November 1970 über die                       (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Bin­                     vergütende Betrag wird nach Abzug des am 27. Juni
nenmarkt für Milch- und Milcherzeugnisse (4), geht —                    1969, 22 . Dezember 1969 und 23 . Oktober 1970 be
(1)  ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                           (5)  ABl.  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .
( 2) ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                           (6)  ABl.  Nr. L 173 vom 15 . 7. 1969.
(3)  ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965 /66 .                       (7)  ABl.  Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970.
(4)  ABl. Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4 .                            (8)  ABl . Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 78
schlossenen gesamten Abschlags von 260 395 407            Brüssel, den 20. Dezember 1977
Rechnungseinheiten auf 36 335 938,01 Rechnungsein­
heiten festgesetzt.
                     Artikel 2                                                         Für die Kommission
Die Bundesrepublik Deutschland ist Empfänger dieser                                     Der Vizepräsident
Entscheidung.                                                                           Finn GUNDELACH