CELEX: 31990R3071
Language: de
Date: 1990-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3071/90 des Rates vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum kooperationsabkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik

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31990R3071

Verordnung (EWG) Nr. 3071/90 des Rates vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum kooperationsabkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 295 vom 26/10/1990 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0106 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3071/90 DES RATES  vom 22. Oktober 1990  zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der  Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik    DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) wurde am 3. Mai 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.  Artikel 6 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2), nachstehend  "Protokoll" genannt, geändert  durch den Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates (3), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in Ecu ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.  Die in Ecu ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde  bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1   Das Protokoll wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag  "2 590 ECU" durch  "2 820 ECU" ersetzt.  2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag  "180 ECU" durch  "200 ECU" und der Betrag  "515 ECU" durch  "565 ECU" ersetzt.  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990.  Im Namen des Rates   Der Präsident   G. DE MICHELIS   (1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 24.  (3) ABl. Nr. L 357 vom 12. 12. 1981, S. 4.