CELEX: 52000BP0314
Language: de
Date: 2000-07-06
Title: Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2000

C 121/344                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  DE       24.4.2001
Donnerstag, 6. Juli 2000
             C. in der Erwägung, daß die Mittel für innovative Maßnahmen für die Programmplanungsperiode 2000-
                    2006 gegenüber der vorherigen Programmplanungsperiode erheblich gekürzt worden sind, und daher
                    größtmögliche Effizienz bei der Mittelverwendung geboten ist,
             D. in der Erwägung, daß in den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen der Begriff
                    der Innovation nicht ausreichend definiert ist und es daher originäres Ziel der Leitlinien sein muß, den
                    Begriff der „innovativen Maßnahmen“ im Zusammenhang mit den Strukturfonds näher einzugrenzen,
             1.       ist der Auffassung, daß der von der Kommission vorgelegte Text keineswegs die Kriterien von Leit-
             linien erfüllt und fordert die Kommission daher auf, ihren Entwurf in Bezug auf inhaltliche Definition von
             Innovation, die Modalitäten der Verwaltung, die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen sowie die
             Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse klarer zu gestalten;
             2.       ist der Auffassung, daß die Suche nach innovativen Ansätzen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die
             Konsultation eines möglichst breiten Kreises relevanter Akteure erfordert; wendet sich daher generell gegen
             die Praxis beschränkter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und fordert die Kommission im Gegen-
             teil auf, über die Veröffentlichung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt der Euro-
             päischen Gemeinschaften hinaus eine massivere und umfangreichere Informationspolitik zur Mobilisierung
             eines möglichst breiten Interessentenkreises durchzuführen;
             3.       fordert die Kommission auf, bei der Fixierung von Förderschwerpunkten und der Auswahl von Pro-
             jekten folgende Kriterien zu berücksichtigen:
             9      Relevanz für die europäische Beschäftigungsstrategie,
             9      Neuartigkeit in Bezug auf Ziel und Umsetzung der Maßnahme,
             9      Qualität und Dauerhaftigkeit der Maßnahme,
             9      Übertragbarkeit der Ergebnisse im Rahmen des ESF;
             4.       fordert die Kommission auf, ihm gemäß dem zweiten und dritten Spiegelstrich von Punkt 1.3 des
             Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission Angaben über die
             durchgeführten Pilotprojekte und Studien vorzunehmen; fordert desweiteren
             9      die Vorlage eines Evaluierungsberichts über die Ausführung der innovativen Maßnahmen, einschließ-
                    lich der entstandenen zusätzlichen Beschäftigungsvorteile und ihrer Qualität, im Rahmen der Pro-
                    grammplanungsperiode 1994-1999,
             9      die Vorlage einer Evaluierung der im Rahmen jedes einzelnen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlä-
                    gen durchgeführten Maßnahmen für die laufende Programmplanungsperiode;
             5.       fordert die Kommission auf, es jährlich 9 etwa im Wege einer Präsentation durch das zuständige
             Kommissionsmitglied im Fachausschuß 9 über ihre Förderprioritäten zu informieren; behält sich das
             Recht vor, der Kommission im Rahmen seiner Entschließung zu den Haushaltsleitlinien Vorschläge für
             Förderprioritäten zu unterbreiten;
             6.       beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.
             3. BNH 1/2000
             a)      C5-0314/2000
                     Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2000
                                                                           Abänderung 0001
             EINZELPLAN III ' KOMMISSION ' Teil B (Operationelle Mittel)
                         Haushaltsplan 2000                           BNH                             Abänderung                       Neue Beträge
                Verpflichtungen        Zahlungen      Verpflichtungen     Zahlungen       Verpflichtungen      Zahlungen   Verpflichtungen        Zahlungen
               B5-312              Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
                   13 200 000           13 200 000                                             1 000 000         1 000 000    14 200 000           14 200 000
 ---pagebreak--- 24.4.2001       DE                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             C 121/345
                                                                                                                                                 Donnerstag, 6. Juli 2000
          EINGLIEDERUNGSPLAN:
          Unverändert
          ERLÄUTERUNGEN:
          Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
          Am Absatzbeginn ist folgendes hinzuzufügen:
          Einnahmen:
          Titel 1 9„Sonderzuschuß für Arzneimittel für seltene Leiden“ 1 000 000
          FÄLLIGKEITSPLAN:
          Unverändert
                                                                        Abänderung 0002
          EINZELPLAN III ' KOMMISSION ' Teil B (Operationelle Mittel)
                     Haushaltsplan 2000                            BNH                            Abänderung                          Neue Beträge
            Verpflichtungen         Zahlungen      Verpflichtungen     Zahlungen      Verpflichtungen      Zahlungen      Verpflichtungen        Zahlungen
           B7-547              Zivile Übergangsverwaltungen
                           0                  0                                           10 000 000         10 000 000      10 000 000           10 000 000
                           0                  0                                            1 000 000          1 000 000        1 000 000           1 000 000
           B7-872              Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Süd-
                               afrika im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
                                                                                        − 11 000 000                          6 795 000                   9
               17 795 000            26 780 480
          EINGLIEDERUNGSPLAN:
          Unverändert
          ERLÄUTERUNGEN:
          Es sind folgende Erläuterungen einzusetzen:
          Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangs-
          verwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzego-
          wina (OHR) (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27).
          Durch die Annahme einer spezifischen Rechtsgrundlage ist eine angemessene und zusätzliche Mittelzuwei-
          sung gerechtfertigt.
          9     Für das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) ist ein Betrag von
                5 000 000 Euro veranschlagt.
          9     Für die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) ist ein Betrag von 6 000 000 Euro veran-
                schlagt.
          FÄLLIGKEITSPLAN:
          Technischer Fälligkeitsplan
 ---pagebreak--- C 121/346                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   DE        24.4.2001
Donnerstag, 6. Juli 2000
                                                                              Abänderung 0003
             EINZELPLAN III ' KOMMISSION ' Teil B (Operationelle Mittel)
                         Haushaltsplan 2000                              BNH                             Abänderung                        Neue Beträge
                Verpflichtungen        Zahlungen         Verpflichtungen     Zahlungen      Verpflichtungen       Zahlungen    Verpflichtungen        Zahlungen
               B7-532              Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums
                   15 000 000           15 000 000                                             20 000 000           20 000 000    35 000 000           35 000 000
             EINGLIEDERUNGSPLAN:
             Unverändert
             ERLÄUTERUNGEN:
             Nach dem dritten Absatz ist folgender Text einzufügen:
             Beschluß 2000/355/EG des Rates vom 22. Mai 2000 über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro
             (ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 56).
             Nach dem vierten Absatz ist folgender Text einzufügen:
             Diese Mittel sind auch zur Finanzierung einer Sonderhilfe für Montenegro bestimmt, mit dem Ziel, den
             laufenden Demokratisierungsprozeß zu festigen und eine weitere schwere Krise in der Region zu verhin-
             dern. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vor der Auszahlung der zweiten Tranche über
             den Stand der Zuschüsse anderer Geldgeber.
             FÄLLIGKEITSPLAN:
             Technischer Fälligkeitsplan
                                                                              Abänderung 0004
             EINZELPLAN III ' KOMMISSION ' Teil B (Operationelle Mittel)
                         Haushaltsplan 2000                              BNH                             Abänderung                        Neue Beträge
                Verpflichtungen        Zahlungen         Verpflichtungen     Zahlungen      Verpflichtungen       Zahlungen    Verpflichtungen        Zahlungen
               B7-671N             Sonderfazilität für Kriseneinsätze
                              9                    9                   9               9                p.m.              p.m.             p.m.               p.m.
             EINGLIEDERUNGSPLAN:
             Einrichtung des folgenden neuen Postens:
             B7-671N Sonderfazilität für Kriseneinsätze
             ERLÄUTERUNGEN:
             Wiedereinsetzung des HVE
             FÄLLIGKEITSPLAN:
             Technischer Fälligkeitsplan