CELEX: 21998D0604(02)
Language: de
Date: 1997-06-27 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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21998D0604(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/96 (1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft (Entscheidung 96/664/EG des Rates) (2) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 396 D 0664: Entscheidung 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 52.(2) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40.