CELEX: 31975R3321
Language: de
Date: 1975-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3321/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 5. Januar 1976 beginnenden Zeitraum

Nr. L 328 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 12. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3321 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                   den am 5 . Januar 1976 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, emp­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
                                                               zen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch       nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere            durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                           werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
                                                               her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                wird.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                               es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                               schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68               festzusetzen .
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            Artikel 92 der Beitrittsakte (4) sieht vor, daß die Aus­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
chen werden .
                                                               Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .             die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug­
Juni 1 968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung            nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien            dieser Erzeugnisse dienen, berichtigt werden.
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :       gen zugrunde £u legen :
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 330 kg                   rität dieser Währungen stützt,
 oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­
 kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifposi­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern.                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                     hendem Absatz festgestellt wird.
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
 chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
 Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
 (3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                      («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 328/37
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Diese Verordnung tritt am 5. Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 328/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    20. 12. 75
                                                            ANHANG
        Nummer
                                                                                     Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        RE/100 kg
       Zolltarifs
                                                                                      Lebendgewicht
   01.02 A II             Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                          — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von
                              330 Kilogramm oder mehr                                   40,00 (1)
                                                                                       Nettogewicht
ex 02.01 A II a) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                aa)       von Kälbern :
                     11 . ganze oder halbe Tierkörper                                   70,00 (*)
       22. und ex 33 .    Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                          vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                          pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                          weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                          dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                          sein                                                          56,00 (*)
                  ex 33 . Hinterviertel, zusammen oder getrennnt, ausgenommen
                          Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                          Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                          Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                     84,00 (1)
                bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                     11 . ganze, halbe Txerkörper und „quartiers compenses"              70,00 (*)
       22 . und ex 33 .   Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                      56,00 (*)
                  ex 33 . Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen              84,00 (*)
                 cc)      andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                          ausgewachsenen Rindern :
                     11 . Teilstücke mit Knochen                                         56,00 (*)
                  ex 22 . Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von FleisCh­
                          und Knochendünnung und der Hesse :
                          — jedes Stück einzeln verpackt                                 82,00 («)
ex 02.01 A II a) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                aa)       ganze, halbe .Tierkörper und „quartiers compenses" :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika                       70,00 (*)
  bb) und ex cc)          Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ("), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika                       56,00 (*)
            ex cc)        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika                        84,00 (*)
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 328/39
           Nummer
                                                                                                              Erstattungsbetrag
     dies Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                           RE/100 kg
          Zolltarifs                                                                                            Nettogewicht
                   dd)       anderes :
                        11 . Teilstücke mit Knochen :
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                 Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden • Drittländern, Drittländern
                                 der arabischen Halbinsel und Afrika                                              56,00 (*)
                     ex 22.  Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                             und Knochendünnung und der Hesse :
                             — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                         81,50 (*)
                             — jedes Stück einzeln verpackt, für Ausfuhren nach euro­
                                 päischen Drittländern (*), nach Jordanien, nach den an
                                 aas Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                 Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                                 und Afrika                                                                       82,00 (*)
ex 02.06 C I a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                             gesalzen und getrocknet :
                             — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                     36,50 (*)
                             I                                                                       Irland
                                                                                                            Vereinigtes
                                                                                                            Königreich
                                                                                                                                Andere
                                                                                                                             Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b) 1          Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                             Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                             reitungen und Konserven (s), die folgende Gewichtshun­
                             dertteile Rindfleisch enthalten :
                             1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                 abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                  mehr                                                              31,34     29,18              35,00
                             2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                 abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                                 80 Gewichtshundertteilen                                            18,80     17,51             21,00
                             3. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                 abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                 60 Gewichtshundertteilen                                            12,54     11,67              14,00
                             4. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                 abfall und iFett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                 40 Gewichtshundertteilen                                             6,27      5,84               7,00
 (*) Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom. 30. 1 . 1973, S. 9) vermindert werden.
 (*} Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
     Nr. 192/75 (ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1).
 (*) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten, sind ebenfalls ausgenommen.
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
          eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.