CELEX: 31963D0318
Language: de
Date: 1963-05-09 00:00:00
Title: 63/318/EWG: Entscheidung des Rats vom 9. Mai 1963 über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei bestimmten Nahrungsmitteln

25. 5. 63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1517/63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                 vom 9. Mai 1963
                    über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         bei bestimmten Nahrungsmitteln
                                                  (63/318/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         teln, und infolge der ungünstigen klimatischen
GEMEINSCHAFT —                                                Bedingungen, die im größten Teil des Hoheitsgebiets
                                                              der Mitgliedstaaten gegeben waren, kann diese
    gestützt auf den Vertrag z;ur Gründling der               Knappheit durch die neue Ernte in der Gemeinschaft
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            erst später behoben werden.
auf Artikel 28,
                                                                  Es liegt infolgedessen im Interesse der Gemein­
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                schaft, daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         tarifs für die betreffenden Erzeugnisse für einen
                                                              weiteren Zeitraum ausgesetzt werden —
    gestützt auf die Entscheidungen des Rats vom
26. Februar und 8. März 1963 über die zeitweilige
Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für andere Kartoffeln, andere als zum Herstellen
von Stärke, für trockene ausgelöste Hülsenfrüchte,
auch geschält oder zerkleinert, und für Jungfernöl                                  1 Artikel 1
von Oliven (1),
                                                                   Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der
    nach Anhörung der Kommission,                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse
                                                              werden bis zu den in dieser Tabelle für jedes dieser
    In einigen Gebieten der Gemeinschaft besteht              Erzeugnisse angegebenen Sätzen und Terminen
noch eine Knappheit bei bestimmten Nahrungsmit­               ausgesetzt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                Warenbezeichnung               Zollsatz           Termin
                   Zolltarifs
                07.01 A III b      Andere Kartoffeln, andere als zum
                                   Herstellen von Stärke                   5 v. H.       31 . Mai 1963
                07.05              Trockene ausgelöste Hülsenfrüch­
                                   te, auch geschält oder zerkleinert      2 v. H.       30. Juni 1963
             ex 15.07 B II a       Jungfernöl von Oliven                   2 v. H.    30. September 1963
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 46 vom 22 März 1963, S. 953/63—954/63.
 ---pagebreak--- 1518/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 25 . 5 . 63
                                                  Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963 .
                                                                   Im Namen des Rats
                                                                      Der Präsident
                                                                     Eugene SCHAUS
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                              vom 9. Mai 1963
                  über die zeitweilige Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                   für Olivenöl, ausgenommen Jungfernöl
                                                (63/319/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Die Aussetzung müßte zu einem Satz erfolgen,
GEMEINSCHAFT —                                            der die Gewähr dafür bietet, daß das im Gemein­
                                                          samen Zolltarif zwischen den Sätzen für die beiden
                                                          betreffenden Erzeugnisse bestehende Verhältnis ge­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              wahrt wird —                                   ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 28,
   gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                   Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Bis zum 30. September 1963 wird der Zollsatz
   gestützt auf die Entscheidung des Rats vom             des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirt­
9. Mai 1963 über die zeitweilige Aussetzung der           schaftsgemeinschaft für Olivenöl, ausgenommen
Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei bestimmten
                                                          Jungfernöl, der Tarifnummer ex 15.07 B II a bis
Nahrungsmitteln,                                          zum Satz von 5 v. H. ausgesetzt.
   nach Anhörung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
   Durch Entscheidung des Rats vom 9. Mai 1963            gerichtet.
wurden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
Jungfernöl von Oliven der Tarifnummer ex                      Geschehen zu Brüssel am 9 Mai 1963 .
15.07 B II a bis zum 30. September 1963 teilweise
ausgesetzt ; damit jeder Gefahr einer Verkehrsver­
lagerung zum Schaden einiger Mitgliedstaaten ent­                                 Im Namen des Rats
gegengewirkt wird, müßten die Zollsätze für                                          Der Präsident
Olivenöl, ausgenommen Jungfernöl, für einen ent­
sprechenden Zeitraum ebenfalls ausgesetzt werden.                                   Eugene SCHAUS