CELEX: 52018DC0361
Language: de
Date: 2018-05-31
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäichen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.5.2018
            COM(2018) 361 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 4ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018
            für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäichen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
                  2
               ,
            
            
               –den am 30. Mai 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018
                  3
               ,
            
            
               –den am 13. April 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2018
                  4
               ,
            
            
               –den am 23. Mai 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018
                  5
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen 2018
                     
            
            
               3.
                     Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2018 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
                  6
                in Höhe von 33 992 206 EUR zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen aufgrund von Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2017 in diesen Mitgliedstaaten ereignet haben:
            
         
         
            
               ·Bulgarien: Überschwemmungen aufgrund ungewöhnlich starker Regenfälle und heftige Stürme im südöstlichen Teil des Landes (25. und 26. Oktober 2017);
            
            
               ·Griechenland: Ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richter-Skala sowie zahlreiche Nachbeben erschütterten die südliche Ägäis zwischen Bodrum (Türkei) und der Insel Kos (Griechenland) (20. Juli 2017);
            
            
               ·Litauen: Überschwemmungen aufgrund lang anhaltender Regenfälle im Sommer und Herbst 2017;
            
            
               ·Polen: extrem heftige Stürme und starke Regenfälle (zwischen dem 9. und 12. August 2017).
            
            
               Im EBH Nr. 4/2018 wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen – in den Gesamthaushaltsplan 2018 einzustellen.
            
            
               2.
                     Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen 2018
            
            
               Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung stand zu Beginn des Jahres 2018 ein Betrag von 421 142 057 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Das war die Summe aus der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2018 in Höhe von 280 371 754 EUR (d. h. 574 342 834 EUR abzüglich der 2017 bereits in Anspruch genommenen 293 971 080 EUR
                  7
               ) zuzüglich der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2017 in Höhe von 140 770 303 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf 2018 übertragen wurde.
            
            
               Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2018 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 173 389 397 EUR. Dies entspricht dem Anfang 2018 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (421 142 057 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 143 585 709 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung für 2018 bis zum 1  Oktober 2018 zur Verfügung zu halten, und abzüglich der Anfang des Jahres für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommenen 104 166 951 EUR
                  8
               .
            
            
                     
                        Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                     
                        EUR
                     
                  
               
                     
                        Auf 2018 übertragene Zuweisung für 2017
                     
                  
                  
                     
                        140 770 303
                     
                  
               
                     
                        Zuweisung für 2018
                     
                  
                  
                     
                        574 342 834
                     
                  
               
                     
                        Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung 2017 vorzeitig bereitgestellte Zuweisung für 2018
                     
                  
                  
                     
                        -293 971 080
                     
                     
                        ----------------
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt Anfang 2018 verfügbar
                     
                  
                  
                     
                        421 142 057
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich bereits 2018 für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommener Betrag
                     
                  
                  
                     
                        -104 166 951
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2018 (einbehaltene Mittel)
                     
                  
                  
                     
                        -143 585 709
                     
                     
                        ----------------
                     
                  
               
                     
                        Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2017 + 2018)
                     
                  
                  
                     
                        173 389 397
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung, die für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen in Anspruch genommen werden soll
                     
                  
                  
                     
                        - 33 992 206
                     
                  
               
                     
                        Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2018
                     
                  
                  
                     
                        139 397 191
                     
                  
               
            
               3.Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel
            
            
               Auf der Grundlage der Anträge, die Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen gestellt haben, wird der Finanzbeitrag aus dem EUSF auf Basis der Schätzung der direkten Gesamtschäden auf 33 992 206 EUR festgesetzt. Die Kommission schlägt vor, im Haushaltsplan 2018 die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 33 992 206 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken (siehe Tabelle unten).
            
            
                     
                        Betrag in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        33 992 206
                     
                  
                  
                     
                        33 992 206
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        33 992 206
                     
                  
                  
                     
                        33 992 206
                     
                  
               
               4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nr. 2-3/2018)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nr. 2-4/2018)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 068 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 068 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         243 842 411
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         243 842 411
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 046 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        160 046 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 357 540 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 357 540 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 344 163 251
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 344 163 251
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         664 548 105
                     
                  
                  
                     
                         517 246 105
                     
                  
                  
                     
                         33 992 206
                     
                  
                  
                     
                         33 992 206
                     
                  
                  
                     
                         698 540 311
                     
                  
                  
                     
                         551 238 311
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 711 166 116
                     
                  
                  
                     
                        144 778 626 795
                     
                  
                  
                     
                         33 992 206
                     
                  
                  
                     
                         33 992 206
                     
                  
                  
                     
                        160 745 158 322
                     
                  
                  
                     
                        144 812 619 001
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.XX.2018.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        COM(2018) 227.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2018) 310.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2018) 360 vom 31.5.2018.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        Beschluss (EU) 2017/1599 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistungen für Italien (ABl. L 245 vom 23.9.2017) und der damit verbundene Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017 (ABl. L 330 vom 13.12.2017).
               
               
                  
                     (8)
                   
                        Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (COM(2018) 150 vom 22.2.2018) und der damit verbundene Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 (COM(2018) 150 vom 22.2.2018).