CELEX: 62005CO0339
Language: de
Date: 2006-08-04 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 4. August 2006.#Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Innsbruck - Österreich.#Streichung.#Rechtssache C-339/05.

Rechtssache C-339/05
      Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols
      gegen
      Land Tirol
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck)
      „Streichung“
      Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Juni 2006 
      Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 4. August 2006 ?I – 0000
      
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES
      4. August 2006(*)
      
      „Streichung“
      - 757 801 -
      In der Rechtssache C-339/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Landesgericht Innsbruck (Österreich) mit Entscheidung
         vom 22. Juni 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 19. September 2005, in dem Verfahren
      
      Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols
      gegen
      Land Tirol
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES
      nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer
      folgenden
      Beschluss
      1       Mit Schreiben vom 27. Juni 2006, das am 5. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Landesgericht
         Innsbruck den Gerichtshof darüber informiert, dass sich die Parteien des Ausgangsverfahrens über das ewige Ruhen des Verfahrens
         verständigt haben.
      
      2       Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache anzuordnen. 
      3       Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
      
      Aus diesen Gründen hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichtshofes beschlossen:
      Die Rechtssache C-339/05 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
      Luxemburg, den 4. August 2006.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident der Zweiten Kammer
            
         
               R. Grass 
            
             
            
                      C.W.A. Timmermans
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.