CELEX: 31975R0245
Language: de
Date: 1975-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 245/75 der Kommission vom 31. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

1 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 27/ 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 245 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schnitt der in denselben 15 Tagen geltenden Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tung bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
                                                                 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2) ;                                 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              lage zur Verordnung ( EWG) Nr. 1 052/ 68 (8), zuletzt
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (9),
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),                                      aufgeführten Koeffizienten multipliziert .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais,' Weichwei­
der Erzeugung im Getreide - und Reissektor (5 ), geän­            zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251 8 /74 (6), ins­           Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1132/ 74 festge­
besondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                 setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                         Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                   1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                  Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
( EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                   Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09 ,             des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen               anwendbaren Ausgleichsbetrag.'
Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Weltmarkt­
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,745 bezie­             chentlich festgesetzt . Sie wird nur geändert, wenn die
hungsweise 10,907 Rechnungseinheiten überschreiten .              Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                                  a) der Verordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1981 / 74 vom 25 .               hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
Juli 1974 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung              ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
(EWG) Nr. 2518 /74, hat die Kommission die Durch­
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verord­              regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab - ■
nung sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt                   Schöpfungen zugrunde zu legen :
wird , wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei
der Einfuhr von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedri­
ger als die im laufenden Monat geltende Erstattung                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
bei der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der                    . Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
in den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gel­                       rität dieser Währungen stützt,
tenden Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rech­                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
nungseinheiten je 100 kg niedriger ist als der Durch­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                       der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
(2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                           hendem Absatz festgestellt wird .
(5)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . S. 1974, S. 24 .
( b) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .                    ( s ) ABI . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. S.
  7  ABl . Nr. L 207 vom 29 . 7. 1974, S, 9 .                     H ABI . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 2 . 75
Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                           werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und                             aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für                                                      Artikel 2
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
                                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           Sie gilt vom 1 . Februar 1975 an für die stärkehaltigen
                              Artikel 1                                    Erzeugnisse von Mais, vom 3 . Februar 1975 an für die
                                                                           stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen und vom
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        4. Februar 1975 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse
 1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                          von Bruchreis .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1975
                                                                                     Für die Koni mission
                                                                                        P. J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                                                                                        Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
  Nummer des
  Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                            Vereinigtes         Andere
                                                                                Dänemark         Irland         Königreich    Mitgliedstaaten
11.08 AI            Stärke von Mais                                               2,148          2,096            1,581            2,148
11.08 All           Stärke von Reis                                              5,563           5,563            5,563            5,563
11.08 A III         Stärke von Weizen                                            3,854           3,854            3,661            3,854
11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                        2,148           2,096            1,581            2,148
11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                   2,148           2,096            1,581            2,148
11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                7,008           7,008            6,656            7,008
11.09 B             Kleber von Weizen, nicht getrocknet                          7,008           7,008            6,656            7,008
17.02 B II a )      Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                    ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                    ver, auch agglomeriert ( J )                                 2,801           2,734            2,062            2,801
17.02 B II b )      Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kritallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (*)                                                  2,148           2,096            1,581            2,148
17.05 B I           Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                    als weißes kritallines Pulver, auch agglomeriert             2,801           2,734            2,062            2,801
17.05 B II          Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                2,148           2,096            1,581            2,148
23.03 A I           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                 2,668           2,604            1,964            2,668
O Sas   zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung° wie die
   waren der Tanfstelle 17.02 B II .