CELEX: C2003/239/01
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks

4.10.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 239/1
                                                                        I
                                                                 (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Juli
Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson                                                       2003
               Ltd gegen Registrar of Trade Marks
                                                                                                (Rechtssache C-323/03)
                       (Rechtssache C-321/03)
                           (2003/C 239/01)                                                          (2003/C 239/02)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                   24. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
schaften mit Beschluss vom 6. Juni 2003, bei der Kanzlei                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 2003, in dem                      Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martínez del Peral und
Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks um                    K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.     Genügt es in einem Fall, in dem ein Antragsteller ein
       Zeichen (bei dem es sich nicht um eine Form handelt)                 Die Klägerin beantragt,
       benutzt hat, das aus einem sichtbaren Merkmal besteht,
       das eine Funktion erfüllt und zum Erscheinungsbild eines             1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen die
       neuartigen Erzeugnisses gehört, für das der Antragsteller                 Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/
       bis zur Antragstellung ein tatsächliches Monopol innehat-                 92 ( 1) und gegen seine Verpflichtungen aus dieser Verord-
       te, für die Erlangung der Unterscheidungskraft im Sinne                   nung und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es
       des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1),                    eine Regelung beibehalten hat,
       dass ein wesentlicher Teil des maßgeblichen Publikums
       zur Zeit der Stellung des Eintragungsantrags die in Rede
       stehenden Waren, die das Zeichen trugen, mit dem                          —     die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen in der
       Antragsteller und keinem anderen Hersteller in Verbin-                          Bucht von Vigo während eines Zeitraums von
       dung brachte?                                                                   20 Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben,
                                                                                       und als Vergabekriterium die Erfahrung bezüglich
2.     Wenn dies nicht genügt, was ist sonst noch erforderlich,                        des Verkehrs in der Bucht von Vigo einschließt, was
       damit davon ausgegangen werden kann, dass das Zeichen                           den bisherigen Betreiber bevorteilt;
       Unterscheidungskraft erlangt hat? Ist es insbesondere
       erforderlich, dass der Benutzer des Zeichens Werbung für                  —     die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den
       dieses Zeichen als Marke betrieben hat?                                         Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshä-
                                                                                       fen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu
                                                                                       unterwerfen;
( 1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1-7).                               —     die es zulässt, ein restriktiveres System einzuführen
                                                                                       als das, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                                                                       Verordnung (Januar 1993) bestand, nämlich das des
                                                                                       Erlasses vom 11. Juni 1984;