CELEX: 31990D0541
Language: de
Date: 1990-10-26 00:00:00
Title: 90/541/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1990 gemäß Entscheidung 90/511/EWG des Rates zur Bestimmung der Länder, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleiterzeugnissen ausgedehnt wird

7. 11 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 307/21
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Oktober 1990
                 gemäß Entscheidung 90/51 1/EWG des Rates zur Bestimmung der Länder, auf
                 deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für
                              Topographien von Halbleiterzeugnissen ausgedehnt wird
                                                       (90/541 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grundlage der gemäß Section 914 des „Semiconductor
                                                                 Chip Protection Act" von 1984 erlassenen vorüberge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           henden Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopo­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         graphien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind
                                                                 oder die dort ihren Wohnsitz haben, oder staatlichen
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16.          Behörden der Mitgliedstaaten Rechtsschutz gewährt.
Dezember 1986 über den Rechtsschutz von Topographien             Daher erfüllen die Vereinigten Staaten von Amerika die
von Halbleitererzeugnissen (1),                                  gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511 /EWG
                                                                 für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen
                                                                 juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegensei­
gestützt auf die Entscheidung 90/51 1 /EWG des Rates             tigkeit.
vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes
der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf
Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (2) und            In der Schweiz sind Topographien von Halbleitererzeug­
insbesondere deren Artikel 1 Absatz 3,                           nissen gegenwärtig — ein Gesetz, das ausdrücklich Topo­
                                                                 graphien von Halbleitererzeugnissen schützen soll, ist in
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Vorbereitung — nach Artikel 5 des Bundesgesetzes gegen
                                                                 den unlauteren Wettbewerb vom         19 . Dezember 1986
 Die oben genannte Entscheidung nennt 21 Länder und              geschützt.
Gebiete,    auf   die sich   der   Schutz   der   Richtlinie
 87/54/EWG erstrecken soll .
                                                                 Aufgrund von Hinweisen der Schweizer Behörden ist die
 Der Schutz für natürliche Personen ist an keine Bedin­           Kommission der Auffassung, daß dieser Schutz, obgleich
                                                                 seinem Wesen nach ein anderer als der Schutz der Richt­
gung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen                 linie 87/54/EWG, dennoch für die Zwecke der Entschei­
und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob               dung 90/51 1 /EWG mit jener Richtlinie vergleichbar ist.
 Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der
 Gemeinschaft ihrerseits in dem fraglichen Land oder
 Gebiet geschützt werden.                                         Nach diesem Schweizer Gesetz haben alle Personen, die
                                                                  Staatsangehörige eines Landes der Pariser Union sind
 Die Entscheidung 90/511 /EWG verpflichtet die Kommis­            oder dort ihren Wohnsitz haben, sowie Gesellschaften
 sion festzustellen, welche der genannten Länder diese            und sonstige juristische Personen mit einer tatsächlichen
 Bedingungen erfüllen und die Mitgliedstaaten hiervon zu          und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen
 unterrichten.                                                    Niederlassung oder Handelsniederlassung in einem
                                                                  solchen Land Anspruch auf Rechtsschutz, und weil alle
 C) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1 . 1987, S. 36.                        Mitgliedstaaten Mitglieder der Pariser Union sind, erfüllt
 o ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31 .                       auch die Schweiz die erwähnten Bedingungen —
 ---pagebreak--- Nr. L 307/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 11 . 90
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 1
Die nachstehend genannten Länder erfüllen die Bedin­         Brüssel, den 26. Oktober 1990
gung für den Schutz von Gesellschaften und anderen juri­                       i
stischen Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entschei­
dung 90/51 1 /EWG :                                                                    Für die Kommission
— Schweiz,                                                                             Martin BANGEMANN
— Vereinigte Staaten von Amerika.                                                           Vizepräsident