CELEX: 31961D1237P0193
Language: de
Date: 1961-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

17 . 2 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      193/62
den unterschiedlichen Preisen, die einerseits in          masse auf dem Dringlichkeitswege unverändert
der Bundesrepublik und andererseits in den                für den Zeitraum von zwei Monaten zu ver­
Niederlanden, Belgien und Frankreich für land­            längern; —
wirtschaftliche Erzeugnisse gelten, die von der
im freien Wettbewerb stehenden Ernährungs­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
industrie verwendet werden ; diese Preisunter­
schiede dauern an.                                                               Artikel 1
     In ihrer Entscheidung vom 28. Juni 1961                   Die Entscheidung der Kommission vom
hatte die Kommission die Aufrechterhaltung                28. Juni 1961 zur Festlegung von Schutzmaß­
ihrer Entscheidung davon abhängig gemacht,                nahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondant­
daß die Bundesrepublik Deutschland alle Vor­              masse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bun­
kehrungen trifft, die zur Vermeidung einer Ver­           desrepublik Deutschland wird für die Position
lagerung der Handelsströme für Fondantmasse               ex 17.04 C : Fondantmasse, bis zum 28 . Februar
zugunsten dritter Länder erforderlich sind.               1962 verlängert.
     Die Prüfung der in den Schreiben vom
18. September 1961 und vom 16 . Dezember 1961                                    Artikel 2
der Bundesregierung enthaltenen Antworten auf
einen entsprechenden Hinweis der Kommission,
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
in welchem an die vorstehende Bedingung er­
                                                          Deutschland, an das Königreich Belgien, an die
innert worden war, läßt Zweifel an der Art und
                                                          Französische Republik und an das Königreich
der Angemessenheit der zur Erfüllung dieser
                                                          der Niederlande gerichtet.
Bedingungen getroffenen Vorkehrungen beste­
hen ; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den
gesamten Fragenkomplex in Verbindung mit
                                                               Brüssel, den 22 . Dezember 1961
den betreffenden Mitgliedstaaten einer gründ­
licheren Prüfung zu unterziehen.
                                                                                      Für die Kommisston
     In Erwartung der Ergebnisse dieser Prü­
fung ist vorerst die Entscheidung der Kommis­                                            Der Präsident
sion vom 28 . Juni 1961 in bezug auf Fondant­                                             W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Schutzmaßnahmen
                  bei der Einfuhr von Brot aus anderen Mitgliedstaaten in' die Bundes­
                                         republik Deutschland (1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­              Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot
GEMEINSCHAFT —                                            und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
                                                          in die Bundesrepublik Deutschland und
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 226 ;
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung der                     Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
Schutzmaßnahmen, die für die Einfuhr von Brot             land hat am 6. Dezember 1961 die Verlängerung
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten              und Änderung der vorstehenden Entscheidungen
in die Bundesrepublik Deutschland gelten ;                der Kommission, und zwar insbesondere für
                                                          Brot, beantragt.
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung                   Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung
und Änderung der Entscheidung vom 27. Juli                von Artikel 226 führten, haben ihren Ursprung
1960 ;                                                    in den unterschiedlichen Preisen, die einerseits
                                                          in der Bmidesrepublik und andererseits in den
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­            Niederlanden für die genannten Erzeugnisse
sion vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von                 unter Berücksichtigung der auf sie anwendbaren
(M Nur der deutsche und niederländische Text sind verbindlich,
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Zollsätze gelten; diese Zollsätze werden am      2.   Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
1 . Januar 1962 um 10 vom Hundert gesenkt.       republik Deutschland erhoben, so beläuft sie
                                                 sich auf den in Absatz 1 dieses Artikels genann­
     Die Einfuhren der Bundesrepublik Deutsch­   ten, in Deutsche Mark umgerechneten Betrag,
land aus den Niederlanden sind jedoch seit der   zusätzlich eines Betrages, der sich aus der An­
Erhebung der Abgabe stark zurückgegangen ;       wendung der bei der Einfuhr dieses Erzeugnis­
daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den ge­    ses zu erhebenden Zölle und Abgaben auf diesen
samten Fragenkomplex in Verbindung mit den       Betrag ergeben würde.
betreffenden Mitgliedstaaten einer neuen Prü­
fung zu unterziehen.
                                                                      Artikel 3
     In Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung
ist vorerst diese Entscheidung auf dem Dring­        Die Kommission setzt gegebenenfalls an Hand
lichkeitswege für den Zeitraum von zwei Mo­      der Angaben, die sie von den betroffenen Re­
naten in Anwendung zu bringen; —                 gierungen einholt, die Höhe der Ausgleichs­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                 abgaben bei Einfuhren der Bundesrepublik
                                                 Deutschland aus anderen Mitgliedstaaten fest.
                    Artikel 1
                                                                      Artikel 4
     Die Bundesrepublik Deutschland ist ermäch­
tigt, unter den nachstehend angegebenen Be­
dingungen für Brot (einschließlich Brötchen),        Diese Entscheidung gilt bis zum 28 . Fe­
hauptsächlich aus Weizenmehl hergestellt, Po­    bruar 1962 .
sition ex 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, eine
Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr aus den Nie­        Sie ist an die Bundesrepublik Deutschland
derlanden zu erheben, sofern der ausführende     und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Mitgliedstaat diese Abgabe nicht bereits bei der
Ausfuhr erhebt.
                                                     Brüssel, den 22 . Dezember 1961
                    Artikel 2
                                                                           Für die Kommission
 1.    Wird die Ausgleichsabgabe vom ausfüh­
 renden Mitgliedstaat erhoben, so beträgt sie                                 Der Präsident
 8,75 Gulden ie 100 kg Brot.                                                   W. HALLSTEIN