CELEX: 51992PC0188
Language: de
Date: 1992-06-04
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Einlagensicherungssysteme

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  KQM(92) 188 endg. - SYM 415
                                  Brussel, den 4 . Junl 1992
                  Vorschlag fiir aine
                 RICHTLIWIB DBS RATBS
            uber Binlagensicherungssyati
            (von der Koumission vorgologt)
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                                 BEGRÜNDUHG
A. Allgemeine Oberlegungen
1) Wichtlgate Ziele dea Entwurfa
Dieaer Vorentwurf für eine Richtlinie dea Ratea verfolgt zweierlei Ziele:
zum einen aollen die Einleger aller Kreditinatitute geachützt werden, zum
anderen aoll die Stabilität dea geaamten Bankensyatema garantiert werden.
In der Tat werden durch die Einlageneicherungasyeteme, die auf Solidari-
tätsmechanismen unter den Kreditinatituten beruhen, die Einleger im Falle
einer Finanzkrise einea Institutes geachützt, inabeaondere aolche Einleger,
die über  zu wenige Kenntniaae im Finanzbereich     verfügen, um  zahlunga-
kräftige Kreditinatitute von weniger aolventen zu unteracheiden.
Zugleich achützen die Sicherungaayateme aber auch daa Bankenayatem vor dem
Risiko, daa aich aus der Kündigung der Guthaben durch die Einleger nicht
nur für ein Inatitut in einer achwierigen Finanzaituation, sondern auch für
relativ geaunde Inatitute, die Gegenatand unhaltbarer Gerüchte aein können,
ergibt.
Zu den Grundaätzen, die die Grundlage für die Schaffung aolcher Siche-
rungaByateme bilden, gehört demnach die Überlegung, daß die Koaten oder die
möglichen  Wettbewerbsverzerrungen,   die  durch daa  Vorhandensein  dieaer
Syateme veruraacht werden, in keinem Verhältnia zu dem Schaden atehen, der
aus einem maasiven Abzug der Bankeinlagen für die Gesellachaft inageaamt
entatehen würde.
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   2) Notwendigkelt der Elnlagenaicherungaayateme
   Bereita Ende 1986 war die Kommiaaion zu der Überzeugung gelangt, daß ea
   zweckmäßig aei, wenn aich die Kreditinatitute aller Mitgliedataaten einem
   Einlagenaicherungaeyatem      anachließen,  und    hatte   zu   dieaem  Zweck  eine
                              1
   Empfehlung (87/63/EWG)t ) veröffentlicht. Dabei vertrat die Kommiaaion die
y Auffaaaung,    daß   dieaes   Inatrument,  obwohl    für  die Mitgliedataaten    der
 v
   Gemeinachaft nicht bindend, auareichend aei, um die Mitgliedataaten, in
   denen zu dieaem Zeitpunkt kein Sicherungaayatem vorhanden war, von der
   Einführung einea aolchen Syatema zu überzeugen.
   Trotz dieaer Empfehlung aind einige Mitgliedataaten            noch nicht von der
   Notwendigkeit   einer Pflichtmitgliedachaft ihrer Kreditinatitute          in einem
   Einlagenaicherungaayatem      überzeugt,  und   in   zwei   Mitgliedataaten   wurde
   biaher kein Sicherungaayatem eingeführt.
   Feat steht, daß mit der Verstärkung der auf nationaler und internationaler
   Ebene eingeführten aufsichtsrechtlichen Regeln Finanzkriaen in den Kredit-
   inBtituten verhindert werden aollen.
  Genau wie die aufsichtsrechtlichen Regeln bildet auch ein Einlagenaiche-
   rungaeyatem eine Maache dea Sicherheitanetzea, mit dem die Kommiaaion und
  die Aufaichtabehörden die Kreditinatitute im Hinblick auf die Auaweitung
   ihrer Tätigkeiten nach dem 1. Januar 1993 umgeben wollen.
  Diese   Sicherung    entapricht   der  Notwendigkeit,    dem   Umatand  Rechnung  zu
  tragen, daß ein Kreditinatitut, auch wenn ea aehr atrengen Beatimmungen und
  aorgfältigen Kontrollen unterworfen wird, in eine Finanzkriae geraten kann.
  In dieaem Fall aind die Koaten für die Entachädigung der Einleger gegen die
  Koaten für Sanierungamaßnahmen abzuwägen, die zur Rettung dea Inatitutea
  unbedingt erforderlich wären.
   (1) AB1. Nr. L    33 vom   4.2.1987.
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Die Bestimmungen dieaes Richtlinienentwurfs entaprechen aomit einem vorhan-
denen Bedürfnia und tragen den Erfahrungen Rechnung, die bei der Umaetzung
der zuvor erwähnten Empfehlung 87/63/EWG und während der kürzlich aufge-
tretenen   Finanzkriaen  in  Kreditinatituten  mit   Zweigniederlaaaungen  in
mehreren Mitgliedataaten gewonnen wurden. Dabei veraucht der Entwurf, den
Wünschen zu entaprechen, die das Europäische Parlament in aeiner Stellung-
nahme (2) zu dem Richtlinienvorachlag KOM(88) 4( 3 ) über die Sanierung und
Liquidation der Kreditinstitute und die Einlagenaicherungaayateme, und der
Beratende Bankenauaachuß in aeiner Stellungnahme vom 4. Juli 1991(4) diea-
bezüglich zura Auadruck gebracht haben.
3) Grundaatz der Einlagensicherung    durch daa   Sicherungaayatem dea Her-
    kunftalandes einea KreditinBtitutes
Der Schutz der Einleger beruht auf dem Grundaatz der Sicherung der Einlagen
in den Zweigniederlaaaungen durch daa Einlagensicherungssystem, daa für
diese Art von Institut in dem Mitgliedstaat, in dem daa Kreditinstitut
seinen Hauptsitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), vorgesehen ist.
Mit Vollendung des Binnenmarktes werden aämtliche Tätigkeiten, die ein
Kreditinstitut   auf dem  Gebiet  der Gemeinschaft   im Wege   aeiner  Zweig-
niederlassungen erbringt, einem Rechnungswesen, einer Bilanz, einer Gewinn-
und   Verlustrechnung  sowie  einem  einzigen  Syatem   zur  Überwachung  des
Solvabilitätskoeffizienten unterworfen.
Nach Auffassung des Beratenden Bankenausschusses hätte die Nicht-Beachtung
des Grundsatzes der Sicherung durch daa Herkunftaland in einem Bereich, der
so eng mit der Bankenaufsicht verknüpft     ist wie die Einlagensicherung,
"einen gefährlichen Präzedenzfall für die Verwirklichung des Binnenmarktes
der Bankdienstleistungen geschaffen".
Dadurch werden mehrere Einlagensicherungssysteme innerhalb einea einzigen
Hoheitsgebietes nebeneinander bestehen. Doch zeigt die Erfahrung der Mit-
gliedataaten, in denen Kreditinstitute aeit vielen Jahren ihre Tätigkeiten
ausüben und hierbei durch verschiedene Sicherungaayateme gedeckt aind, daß
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom
     13.3.1987, AB1. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 211.
(3) AB1. Nr. C 36 vom 8.2.1988, S. 3.
(4) Bericht des Präsidenten 1988-1991, Anlage C.
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diea reibungslos funktionieren kann, zumal wenn aufgrund dea im Entwurf
featgelegten Mindestbetragea der Sicherung davon auagegangen werden kann,
dafi Einleger mit geringem Einkommen in allen Mitgliedataaten entachädigt
werden.
4) Bestimmung des Mindestbetragea der Sicherung
Die Empfehlung 87/63/EWG enthält keinerlei Vorachlag für einen harmoni-
sierten Deckungsbetrag. Doch acheint es im Hinblick auf die Vollendung dea
Binnenmarktea weaentlich, dafi die Einleger in den Genufi einer Grunddeckung
kommen, unabhängig davon, ob aie ihre Einlage bei einem Kreditinstitut mit
Hauptaitz in dem Mitgliedataat, in dem auch der Einleger anaäaaig iat,
oder in einer Zweigniederlaaaung einea Kreditinatitutea, daa aeinen Haupt-
aitz in einem anderen Mitgliedataat hat, getätigt haben.
Dabei   iat   es  rataam,  den  gemeinachaftaweit   gültigen Mindeatbetrag     der
Deckung nicht zu hoch anzusetzen, um zu verhindern, dafi eine Situation
ähnlich der in den Vereinigten Staaten entsteht: hier wurden die Risiken
für einzelne Einleger      in einem   aolchen Maße reduziert, daß dieae aich
keineswegs um die Zahlungafähigkeit ihrer Kreditinatitute kümmern.
Überdiea    wurde   die  Geachäftaführung   dieaer   Inatitute    dazu  verleitet,
bankmäßige Deckungen mit hohem Riaiko zu bilden, ohne durch die Diaziplin
des Marktes gezwungen zu aein, in Anbetracht dea erhöhten Konkurariaikoa,
das ein Institut mit solchen Anlagen einging, hohe Prämien in daa zuatän-
dige   Sicherungssystem    einzuzahlen.   So   kam  die   Riaikofreudigkeit    den
Kreditinstituten     zugute,  während   die  Verluate   von   dem   Einlagensiche-
rungssystem übernommen wurden.
Andereraeita ist dieser Betrag nicht zu niedrig anzusetzen, um zu ver-
hindern, daß eine zu große Zahl der Einlagen außerhalb der Mindeatdeckung
liegt.
Die einzigen nicht zugelassenen Zahlen, die der Kommiaaion zur Verfügung
standen,   bezogen    aich auf  die  Durchschnittshöhe    der  Einlagen   bei  den
Sparkaaaen in der Gemeinschaft.
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Danach beläuft sich der Durchachnittabetrag dieaer Einlagen auf etwa 2.500
ECU, während ein durchschnittlicher Betrag von 30.000 ECU für Terminein-
lagen, von 2.600 ECU für Kontokorrentkonten und von 2.150 ECU für Spar-
konten ermittelt wurde.
Bedauerlicherweiae   reichen  diese  Durchachnittawerte  nicht   aua,  um   zu
beatimmen, wieviele Einlagen oder Einleger oberhalb oder unterhalb dea
einen oder anderen Mindestdeckungsbetrages liegen.
In Anbetracht der Tatsache, dafi keinerlei direktea Zahlenmaterial zur Größe
und Verteilung der Konten vorliegt, achien der Versuch vernünftig, einen
Mindeatbetrag der Sicherung auf der Grundlage der Sicherungen zu bestimmen,
die zum augenblicklichen Zeitpunkt von den Einlagenaicherungssystemen in
den verachiedenen Mitgliedataaten angewandt werden. Schließt man die beiden
Mitgliedataaten mit beaondera hohem Deckungagrad (Deutachland und Italien)
und die ohne jedea Einlagensicherungssystem     (Griechenland und Portugal)
aua, liegt der durchachnittliche Deckungabetrag bei ca. 15.000 ECU. Aua
dieaem Grund hat man sich auf dieaen Wert geeinigt.
Bei der Vorbereitung des Entwurfa tauchte die Frage auf, ob ea stattdesaen
nicht besaer sei, eine Obergrenze für die Entschädigung in der Form einea
Vomhundertsatzea festzulegen, die mit einer höheren Gleichbehandlung, aber
mit einem geringeren Schutz der Einleger verbunden wäre. Dieaer Löaungsweg
wurde nicht gewählt, weil er zu umfassenden Anderungen in einigen Solidar-
haftungssystemen geführt hätte, die für die Rettung des zahlungaunfähigen
Kreditinstitutes aufkommen und folglich die Entschädigung aeiner Einleger
in voller Höhe übernehmen.
Der schließlich verabschiedete Kompromiß bietet den Mitgliedataaten die
Möglichkeit, die Einlagenaicherung auf einen Vomhundertaatz dea Einlage-
betrages zu begrenzen, verlangt aber, dafi damit mindeatens 90% der Ein-
lagen gedeckt werden, solange die Entschädigung die Summe von 15.000 ECU
nicht überschreitet. Über diese Obergrenze hinaus ateht ea den Mitglied-
ataaten  oder   den Einlagesicherungssystemen  frei, einen   geringeren   Vom-
hundertaatz   für Rückzahlungen  vorzuaehen oder   aogar  jegliche  Einlagen-
aicherung abzulehnen.
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 5) Beatimmung aehr kurzer Zahlungafriaten
 Die meiaten vorhandenen Einlagenaicherungaayateme aehen eine kurzfriatige
 Rückzahlung an die Einleger vor, doch war diese Rückzahlung bialang häufig
 an den Fortachritt des Liquidationaverfahrena und an die Befliaaenheit der
gerichtlich ernannten Konkuraverwalter geknüpft.
Dadurch kam es häufig zu Zahlungafriaten, die bei den Einlegern verständ-
 licherweise große Beatürzung hervorriefen. Dieser Umatand iat zudem für
 zahlreiche Streitfälle uraächlich, die die Auazahlung der Entachädigung
noch zuaätzlich verzögern können.
Mit diesem Entwurf wird ein Fristbeginn möglich, der nicht               an etwaige
Insolvenzverfahren    geknüpft   ist.   In der    Tat wurde   hier  die   Dauer  der
Nichtverfügbarkeit der Einlage in Betracht gezogen, wonach es möglich i8t,
die Auazahlung der Einlagenaicherung einzuleiten, wenn die Einlage über
einen Zeitraum von mehr als 10 aufeinanderfolgenden Tagen nicht verfügbar
ist. Außer in Auanahmefällen iat die Auazahlung der Entachädigungen binnen
drei Monaten abzuachließen.
Diese Dreimonatsfrist iat daa Ergebnis der praktiachen Erfahrungen, die die
Leiter der Einlagenaicherungaayateme gemacht haben. In den meiaten Fällen,
in   denen  eine   aolche    Friat   nicht    gewahrt   werden   konnte,   war   ein
Gerichtsverfahren    im  Gange,    wobei   keinerlei   Unter8chied    zwiachen   der
Bewertung   der   Einlagen    im  Rahmen    der   Einlagenaicherung    und   aolchen
Wertberechnungen    gemacht   wurde,   die    für  die   Liquidation   dea   Kredit-
institutes   erforderlich   sind,   sich auf die Geaamtheit       seines Vermögens
beziehen und notwendigerweiae mehr Zeit in Anspruch nehmen.
6) Information der Einleger
Der Schutz der Einleger als oberstea Ziel setzt voraua, daß der Einleger
genaue Kenntnis vom Umfang der Sicherung aeiner Einlagen haben muß.
Die vollständige Information dea Einlegera iat ebenfalla für die Reduzie-
rung dea aystembezogenen Risikos von Bedeutung. In der Tat, je stärker der
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Einleger aich einea Riaikoe bewußt iat, deato mehr wird er darauf bedacht
sein, aich über daa Geachäftagebahren des Kreditinatitutea, dem er aeine
Einlagen anvertraut, zu informieren und deBto weniger wird er für nicht
gerechtfertigte Gerüchte empfänglich sein.
7) Im Entwurf nicht behandelte Fragen
Mehrere Punkte waren nicht Gegenstand harmonisierter Beatimmungen; dabei
handelt es aich in der Hauptaache:
a) um die Rechtsform der Einlagensicherungssysteme
   Wie   bereits  aus   der  Empfehlung(5)    hervorgeht,  war   die  Kommission
   gezwungen anzuerkennen, daß in der Gemeinachaft und in einigen Fällen
   innerhalb   eines   Mitgliedataates    EinlagenaicherungBayateme,    die   von
   privaten Institutionen errichtet wurden, neben geaetzlich vorgeachrie-
   benen und reglementierten Syatemen bestehen. Die meiaten der privaten
   Sicherungssysteme unterstehen den Berufsverbänden, haben aich aber als
   ebenao leiatungafähig erwieaen wie die Syateme, die durch oder mit Hilfe
   der öffentlichen Hand geleitet werden.
   Deshalb schien es angebracht, die Dinge so zu belasaen wie aie aind, und
   die Mitgliedataaten und die Kreditinatitute nicht zu zwingen, aich einem
   beatimmten Einlagensicherungaayatem zu unterwerfen.
b) um den Finanzierungsmechanismus
   Auch die Finanzierung der Systeme weist erhebliche Unterschiede auf. Der
   wichtigste Unterschied liegt in dem Vorhandensein oder Nichtvorhanden-
   sein   eines  Garantiefonds.    In   den    Mitgliedataaten,   wo   ea   einen
   Garantiefonds    gibt,   zahlen    die    Kreditinatitute    in   beatimmten,
   regelmäfiigen Abatänden Beiträge, die je nach der Höhe der geaicherten
(5) 4. Erwägungagrund der bereita erwähnten Empfehlung 87/63/EWG.
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   Einlagen oder auf Grund eines beliebigen anderen Parametera ermittelt
   werden,   in  den   Fonds  ein,   der  durch  das   Sicherungaayatem   aelbat
   verwaltet wird.
   In anderen Fällen wird      die Finanzierung   dea Sicherungaayatems durch
   Zahlungaversprechen der angeachloasenen Kreditinstitute gewährleiatet,
   die nur im Schadensfall eingelöst werden. Und achließlich aind einige
   Systeme durch eine Mischfinanzierung gekennzeichnet (Garantiefonds plua
   Zahlungaversprechen oder eventuelle Sonderbeiträge im Schadensfall).
   Nachdem die Kommisaion zu der featen Oberzeugung gelangt war, dafi die
   Finanzierungamechanismen stark genug aind, um alle geaicherten Einleger,
   einachließlich der Einleger von Zweigniederlaaaungn in einem          anderen
   Mitgliedstaat,    zu  entachädigen,   achien   eine   Harmoniaierung   dieaer
   Beatimmungen, die eng an die Verwaltung der betroffenen Systeme geknüpft
   sind, nicht zweckmäßig.
Die Frage, ob für die öffentliche Hand die Möglichkeit beatehen aoll, die
Sicherungsaysteme in Notfällen von außergewöhnlicher Härte und in aolchen
Fällen, in denen die Möglichkeiten dieaer Syateme bereits erschöpft aind,
finanziell   zu  unteratützen,    wurde  angeachnitten,    um  den  ataatlichen
Behörden   Gelegenheit    zu  geben,   ihren  Verpflichtungen    gegenüber   den
Einlegern nachzukommen.
Ein Verbot dieaer Intervention durch den Richtlinienentwurf, die aich in
der Praxia als notwendig erweiaen könnte, achien nicht angebracht, obwohl
die staatliche Intervention als Allgemeinregel nicht wünschenawert iat und
zwang8läufig gegen die Vorschriften des EWG-Vertrages über die ataatlichen
Beihilfen verstoßen wird.
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B. Kommentar der Artikel
Artikel 1
Artikel  1 enthält      einige Definitionen, die für das Veratändnia dieaer
Richtlinie notwendig aind. Um die Liste der Definitionen nicht unnötig zu
verlängern, wurde auf die Aufnahme aolcher Definitionen verzichtet, die
bereita   in mehreren      anderen   Richtlinien   erwähnt   werden,   z.B.  "Kredit-
institute"     und    "Zweigniederlassungen",     die    sich   in   der   Richtlinie
             6
77/780/EWG( )     finden,   aowie    "Herkunftamitgliedataat"    oder   "Aufnahmemit-
gliedstaat", die bereits in der Richtlinie 89/646/EWG(7) definiert wurden.
Abeatz 1
Der Begriff der Einlage, wie unter Absatz 1) aufgeführt, wurde aus der
Sicht  des   Einlegers     betrachtet.    Dieser  verfügt   über   einen   "Guthaben-
überschuß"    oder    eine   "Forderung",   die  nach   den   Richtlinien   über  den
Jahresabschluß      in  der    Buchführung   des  Kreditinatitutea    natürlich   ala
"Verbindlichkeit" oder        "Darlehen" aufgeführt    werden. Diese Terminologie
wurde dagegen      in Abaatzt     2) aufgegriffen, der die nicht        rückzahlbaren
Einlagen behandelt.
Gesicherte Einlagen aind aolche Einlagen, die aich aus auf einem Konto
dauerhaft   oder vorübergehend verbliebenen Beträgen oder aus Forderungen
ergeben, für die übertragbare Urkunden auagestellt werden.
Der Begriff des "Guthabenüberschuasea" ist relativ gut veratändlich und
wird insbesondere in Zusammenhang mit Kontokorrentkonten verwendet. Er wird
ergänzt durch den Begriff der "auf einem Konto verbliebenen Beträge", der
unweigerlich an Sparbücher oder -konten oder an jedea andere Inatrument
erinnert, auf welchem die Beträge in der Regel länger verbleiben ala auf
Kontokorrentkonten.
(6) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977.
(7) AB1. Nr. L 386 vom 30.12.1989.
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Dagegen iat der Begriff "Wertpapiere und andere Schuldtitel" zum besseren
Veratändnia mit den Artikeln 19 und 20 der Richtlinie 86/635/EWG(8) über
den  Jahreaabschluß  in  Zuaammenhang   zu bringen,  die  "Verbindlichkeiten
gegenüber Kunden" behandeln und die detaillierte Formulierung       "Verbind-
lichkeiten, für die übertragbare Urkunden auageatellt aind, inabesondere
"certificates of   depoait",  "bona  de  caiase" und Verbindlichkeiten    aus
eigenen Akzepten und Solawechaeln" verwenden.
Die vorerwähnte Richtlinie unterscheidet diese Verbindlichkeiten von den
Schuldverschreibungen, die in einem separaten Abschnitt aufgeführt werden.
Diese Unterscheidung wird in der Definition nicht aufgegriffen, doch können
Schuldverschreibungen von der Einlagensicherung auageachlossen werden, wenn
die Mitgliedstaaten ihre Deckung ablehnen (Punkt 11 des Anhangs).
Die Definition geht nicht näher darauf ein, ob die Einlagen auf den Namen
lauten müssen. Auch hier ist eine Wahlmöglichkeit gegeben und die Mit-
gliedstaaten können nicht auf den Namen lautende Einlagen von der Einla-
gensicherung ausschließen (Punkt 9 des Anhangs).
Aufgrund der gewählten Option einer Obergrenze je Einleger bedurfte der
Begriff des Gemeinachaftskontoa einer näheren Erläuterung, um die Inhaber
dieser Konten nicht zu benachteiligen (Artikel 5 Abaatz 2 ) .
Schließlich wird der Begriff der nichtverfügbaren Einlage definiert. Um die
Auszahlung dea Deckungsbetragea zu beschleunigen wurde beschlossen, diese
nicht  an  die   Risiken  der  Sanierunga-   und  Liquidationsverfahren   der
Kreditinstitute zu knüpfen, aondern aich auf eine objektive Feststellung zu
beschränken, nach der eine Einlage als nicht verfügbar gilt, wenn der
Einleger  an  10  aufeinanderfolgenden Tagen   über  eine  Einlage,  die  das
Kreditinstitut ihm hätte zurückzahlen müssen, nicht verfügen konnte.
In der Regel müßte diese Frist von 10 Tagen in den meisten Mitgliedstaaten
genügen, um eine Entscheidung einea Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde
zu erwirken, mit der die Zahlungsausaetzung festgeatellt wird. Eine kürzere
Frist gilt für den Fall, daß die Schließung des Kreditinstitutes aus einer
solchen Entscheidung folgt, da die Auszahlungsfriat (drei Monate) hier mit
dem Tag der Entscheidung beginnt.
(8) AB1. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 8.
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Absatz 2
Einige Einlagen sind von der Sicherung ausgeschlossen; dies betrifft in
erster  Linie  Einlagen  eines Kreditinstitutea   in  einem  anderen  Kredit-
institut  und  wird  insbesondere durch   die Tatsache gerechtfertigt, dafi
allgemein davon auagegangen wird, dafi die Banken die Situation einer Bank
in einer Finanzkrise besser als jede andere Peraon, die mit dieser Bank in
Geschaftsbeziehung steht, beurteilen kônnen.
Nachrangige Ausleihungen sind auf Grund der Klausel, auf die in der Defi-
nition   Bezug  genommen   wird,  vertraglich   von   der   Einlagensicherung
ausgeschlossen, da diese Einlagen dem Wesen nach erst nach Abschlufi und
entaprechend dem Ergebnis der Liquidation zuriickgezahlt werden.
Artikel 2
Absatz 1
Zwei Grundprinzipien werden in Absatz 1 dieses Artikela aufgefiihrt:
a) das Prinzip des verbindlichen Anschlusses aller zugelasaenen Kredit-
   institute an ein Einlagensicherungssystem.
   Die Errichtung von mindestens einem Einlagensicherungssystem      in jedem
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft war bereits Gegenstand der zuvor erwahn-
   ten Empfehlung 87/63/EWG; diese Forderung (die in zwei Mitgliedataaten
   noch nicht erfiillt wurde) wird nicht nur mit dem Richtlinienentwurf
   erneuert, vielmehr wird der Anachlufi aller zugelasaenen Kreditinstitute
   an die auf diesem Wege geschaffenen Sicherungssyateme vorgeschrieben.
   Diese Forderung bildet das Gegenstiick zur Niederlassungsfreiheit der
   Zweigniederlassungen und zum freien DienstleistungBverkehr.
   Sobald die Kreditinstitute in den Genufi dieaer Freiheiten kommen, iat ea
   unbedingt erforderlich, die Einleger der Zweigniederlaaaungn in anderen
   Mitgliedataaten der Gemeinachaft, die nicht der Aufsicht durch die loka-
   len Behôrden unterliegen, sowie die Einleger, die ihre Einlagen Banken
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   anvertrauen, deren Hauptaitz nicht in ihrem Wohnaitzland gelegen ist,
   vor dem Risiko einer Finanzkriae des betroffenen Inatitutea zu schützen.
   Mit dieser Beatimmung wird in mehreren Mitgliedstaaten,             in denen der
   Anschluß an ein Sicherungasyatem freiwillig            iat, auch wenn     in Wirk-
   lichkeit   die   meisten    Kreditinatitute    einem    Einlagenaicherungaayatem
   angeschlossen sind, eine Neuerung eingeführt.
b) das Prinzip der Deckung der Einlagen der Zweigniederlaaaungen durch das
   Sicherungasystem des Herkunftamitgliedataatea.
   Dieses Prinzip ist die logiache Folge aua dem Prinzip der Aufaicht durch
   den Mitgliedataat, in dem das Kreditinatitut aeinen Hauptaitz hat. Von
   dem   Zeitpunkt    an,   in  dem  die   Erteilung     einer   Zulaaaung    für  die
   Errichtung     von     Zweigniederlaaaungen     und     die    gemeinachaftaweite
   Erbringung der Tätigkeit iro Wege des freien Dienatlei8tungsverkehrs der
   zuständigen Behörde des Herkunftslandes anvertraut wird, und in dem die
   Aufaicht   über    die  Tätigkeit   dea   Kreditinatitutea,     inabeaondere    die
   Solvabilitätakontrolle, am Hauptsitz des Inatitutea durchgeführt wird,
   empfiehlt   ea    aich,   daraua  die   für   die   Sicherungsayateme      zwingend
   gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen.
   Da  das    Kreditinstitut     mit   seinen   Zweigniederlassungen       aowohl   in
   rechtlicher Hinaicht wie auch aus Sicht der Banken ala ein einzigea
   Ganzea betrachtet wird, acheint es veratändlich, dafi daa Inatitut dem
   Sicherungasystem      des   Mitgliedataatea    angehört,     in  dem    es   aeinen
   Hauptaitz    hat.   Die   Bindungen   zwiachen    dem   Kreditinatitut     und  dem
   Aufnahmeland der Zweigniederlaaaungen werden zukünftig weniger eng aein
   ala   aie  ea   zum   gegenwärtigen   Zeitpunkt    aind,    wo  die   Zweignieder-
   laaaungen wie     lokale Inatitute     "zugelaaaen" werden und       die Anforde-
   rungen dea Niederlassungsstaates erfüllen müaaen.
Absatz 2
Das Prinzip des Anschlusses an das Sicherungs8yatem dea Herkunft8landes,
das in Absatz 1 noch heftig bejaht wurde, wird durch die Bestimmung in
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Absatz  2  abgemildert,   die  den  Einlegern  der  Zeigniederlaasungen   die
Möglichkeit geben aoll, in den Genuß der Vorteile des Sicherungssystema des
Aufnahmelandes zu kommen.
Dabei handelt es sich streng genommen nicht um eine Abweichung vom Prinzip
des Anschlusses an das Sicherungssystem des Herkunftslandes, da dieaea
System für die Deckung der Einleger der Zweigniederlassungen bia zur Höhe
des Betrages haftet, der den Einlegern des Mutterinstitutes geboten wird.
Es handelt sich vielmehr um eine Art zusätzliche Deckung, die jedesmal dann
in Anspruch   genommen  werden  können  muß,  wenn  es  nach  Auffaaaung  der
Zweigniederlaaaungaleiter   zweckdienlich  acheint,  die  Kunden  der  Zweig-
niederlassungen in den Genuß dieser zusätzlichen Deckung kommen zu lassen,
um auf diese Heise Wettbewerbsnachteile     für die betroffene Zweignieder-
lassung zu verhindern.
Die Sicherungssysteme, die ein hohes Maß an Schutz gewährleiaten, müsaen,
um den Anachluß der Zweigniederlassungen zu ermöglichen, andere Probleme
lösen als diejenigen, die in bezug auf die Sicherung der Inatitute mit
Hauptaitz innerhalb ihres Hoheitagebietea zu lösen waren.
Diese Systeme werden wahrscheinlich auf den Informationsaustausch zurück-
greifen müasen, wie er in Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 77/780/EWG,
geändert durch Artikel 16 der Richtlinie 89/646/EWG(9), erwähnt wird, um
die erforderlichen Angaben bezüglich der Tätigkeit und der Solvabilität des
Kreditinstitutes zu erhalten, dessen Zweigniederlassung den Anschluß an das
Sicherungaayatem beantragt.
Zweifellos werden die Sicherungssysteme Sonderbedingungen für die Zahlung
der Beiträge   in das Sicherungssystem    je nach dem eingegangenen    Risiko
erlassen müssen, da ein Teil des Risikos bereits durch die Sicherung am
Hauptsitz des Institutes abgedeckt ist.
Diese Schwierigkeiten technischer Art sollten die wesentliche Bedeutung
dieser Beatimmung für die Vermeidung von Wettbewerbaverzerrungen zwischen
Kreditinstituten und von unterachiedlichen Deckungabeträgen, die für die
Einleger einee aelben Landes schwer zu akzeptieren sind, nicht vergessen
lassen.
(9) ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 8.
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Absatz 3
Da es    sich bei den     in der Gemeinschaft      bereita   vorhandenen   Einlagen-
aicherungaayatemen    teilweiae    um   aolche   Syateme    handelt,   die  im   Wege
privatrechtlicher    Vereinbarungen errichtet wurden, wird die Pflicht            zum
Anschluß aller Kreditinstitute an diese Systeme zu einer bialang nicht
vorgeaehenen    Beachränkung    führen,   die   jedoch   kein   unlösbares    Problem
darstellen dürfte. Andererseita könnte die Belaaaung der Kreditinstitute in
dem  Einlagensicherungssystem      aich  als   äußerst   achwierig    herauastellen,
falls die Institute ihren vertraglichen Verpflichtungen, etwa in bezug auf
die Beitragszahlung oder den Informationsaustausch, nicht nachkämen.
Der   durch   ein   Einlagensicherungssystem       beschloaaene    Ausschlufi   eines
Kreditinstitutes von der Sicherung führt entweder zum Entzug dea Schutzes,
auf den die Einleger gemäß der Richtlinie Anspruch haben, oder zum Entzug
der Zulassung des Kreditinstitutes durch die staatlichen Behörden. Demzu-
folge macht die Richtlinie den Entzug der Sicherung oder der Zulassung von
der Entscheidung    einer privaten     Institution    abhängig, ein Vorgang,      der
prinzipiell inakzeptabel und in einigen Fällen maßloa überzogen iat, sofern
es aich um einen geringfügigen Veratoß gegen die Vorachriften handelt.
Ala Auaweg aus diesem Dilemma iat der Auaachluß einea Kreditinatitutea nach
dem Richtlinienentwurf dann zuläaaig, wenn alle Mafinahmen, das auafallende
Inatitut zur Beachtung der Bestxmmungen anzuhalten, ergebnialoa geblieben
sind.  Doch   iat  das   Sicherungssystem    in   diesem  Fall   verpf lichtet,   die
Sicherung   der  Einlagen   für die Dauer      eines Jahres nach Ausschluß des
Kreditinstitutes    aufrechtzuerhalten,      ungeachtet     der   Entscheidung    der
Aufsichtsbehörde.
Diese   Maßnahme   bietet   den   Aufsichtsbehörden     des   Kreditinstitutes    die
Möglichkeit,    nicht   allzu    automatiachen    Gebrauch    von   der   echärfaten
Sanktion, dem Entzug der Zulassung, zu machen und gegebenenfalls nach einer
anderen Löaung zur Wahrung der Rechte der Einleger des ausgeschlossenen
Kreditinstitutes zu suchen.
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Artikel 3
Dieser Artikel stellt fest, daß Zweigniederlaaaungen von Kreditinatituten
mit Hauptaitz außerhalb der Gemeinachaft nicht zwangaläufig dem Aufnahme-
verfahren  dea  Sicherungssystems  des  Herkunftalandea    unterworfen  werden
dürfen, das für die Kreditinstitute der Gemeinachaft vorgeBehen ist.
Sofern die Mitgliedataaten nicht die erforderlichen Vorachriften für den
Anachluß dieser Kreditinstitute an das lokale Syatem erlaaaen, könnte den
Einlegern dieser   Zweigniederlaaaungen   auf Grund   dieaer  Beatimmung  jeg-
licher Schutz entzogen werden, falls die Zweigniederlassungen nicht durch
ein anderes Sicherungssystem, etwa in ihrem Herkunftsland, gedeckt aind.
Aua dieaem Grund aehen Absatz 2 und 3 dea Artikel8 die Information der
Einleger dieaer Zweigniederlaaaungen vor. Dabei handelt ea aich in Wirk-
lichkeit um eine an diesen Sonderfall angepafite Anwendung der Vorachriften
in bezug auf die Information der Einleger, die in Artikel 6 dea Richt-
linienentwurfs  für Kreditinstitute   mit   Hauptaitz  innerhalb  der  Gemein-
achaft aufgeführt werden.
Artikel 4
In dieaer Beatimmung, die das Kernstück der Richtlinie bildet, wird der
Mindestbetrag der Sicherung der Einleger angegeben, der gemeinachaftaweit
zu gewährleiaten ist.
Absatz 1
Gemäß Absatz 1 beträgt die Untergrenze der Deckung für die Gesamtheit der
Einlagen desselben Einlegers 15.000 ECU. Dieser Betrag liegt etwaa über der
in Belgien, Luxemburg, Irland und in Spanien gebotenen maxxmalen Deckung
und entapricht   ungefähr  dem in den Niederlanden     und  in Großbritannien
angebotenen Deckungsbetrag.
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Diese Mindestsicherung deckt    die Gesamtheit der Einlagen      bia  zu einem
Betrag von 15.000 ECU ab. Der an den Einleger ausgezahlte Betrag beläuft
aich demnach auf 15.000 ECU, wenn die Gesamtheit seiner Einlagen 15.000 ECU
beträgt, auf 12.000 ECU für Einlagen mit einem Geaamtwert von 12.000 ECU
und auf 10.000 ECU für Einlagen von inagesamt 10.000 ECU.
Um aber die Sorgen der Wirtachafta- und Finanzfachleute         zu berücksich-
tigen, die für eine teilweise Übernahme des Risikos durch den Einleger
eintreten, um auf diese Weiae zu verhindern, dafi der Einleger der Zah-
lungsfähigkeit des Kreditinstitutes, dem er aeine Einlagen anvertraut (auch
wenn es   sich dabei   nur um geringfügige    Beträge handelt),   gleichgültig
gegenübersteht,    bietet   Absatz    3   die    Möglichkeit,    statt   eines
Pauschalbetrages einen Vomhundertsatz für die Mindestdeckung vorzusehen.
Dies führt   dazu, dafi der Mindestbetrag von     15.000 ECU   nicht  für eine
Einlage von 15.000 ECU ausgezahlt wird, aondern für eine Einlage, deren
Wert höher, nämlich bei 16.650 ECU liegt - vorausgesetzt, der geaicherte
Vomhundertsatz ist gleich 90% der Gesamtheit der Einlagen. Für Einlagen irn
Geaamtwert von 15.000 ECU erhält der gleiche Einleger nur eine Entschädi-
gung in Höhe von 13.500 ECU, immer vorausgesetzt, dafi der gesicherte Vom-
hundertsatz gleich 90% der Gesamtheit der Einlagen ist. Bei diesem Prozent-
satz handelt es sich um einen Mindestsatz, der innerhalb der Grenzen der
Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf.
Es ist wichtig    festzuhalten, dafi die Einführung    eines  Vomhundertsatzes
innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Grenzen nicht zu einer Reduzierung
des durch das System geschuldeten Mindestentschädigung führt, die nach wie
vor 15.000 ECU beträgt. Doch leuchtet ein, dafi diese Summe in einem System,
in dem jedem Einleger nur ein Vomhundertsatz       seiner Einlagen   erstattet
wird, nur erreicht werden kann, wenn bei der Bestimmung der Untergrenze
der gesicherten Einlagen je Einleger ein Betrag über 15.000 ECU in Betracht
gezogen wird (entsprechend dem für die Rückzahlung gewählten Vomhundertsatz
schwankt dieser Betrag zwischen 15.000 und 16.650 ECU).
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Abaatz 2, einachließlich Anhang
Ab8atz  2  sieht   vor,  daß die Mitgliedstaaten    dem Ausschluß     bestimmter
Einleger oder bestimmter Einlagen von der Sicherung zuatimmen können, die
xm Anhang der Richtlinie genannt werden.
Diea betrifft    in der Hauptsache die Einlagen      der Finanzinatitute, der
Veraicherungageaellachaften, des Staates und der        lokalen Gebietskörper-
schaften  und    anderer   Einleger,   die   kaum aufgrund    ihrer   mangelnden
Sachkenntnia    oder    ihrer   wirtachaftlichen    Schwäche    ala    beaonders
achützenswert gelten können. Doch ist die Zahl der Institute und Personen,
die zu diesem Kreis gehören, relativ groß und die Zweckmäßigkeit ihres
Auachlu88ea wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt.
Aus diesem Grunde war es nicht möglich, eine weitergehende Harmoniaierung
in diesem Punkt zu erreichen, da die Behandlung dieser verachiedenen Insti-
tute und Einleger in großem Umfang von dem durch das System gebotenen
Sicherungsbetrag und den landesüblichen Gepflogenheiten abhängt. So werden
in mehreren Systemen unter bestimmten Bedingungen auf den Inhaber lautende
Einlagen  berücksichtigt,    weil  sie   von  den Kleinstsparern    in  Anspruch
genommen werden    (nicht auf den Namen lautende Sparbücher), während die
meisten anderen Sicherungssysteme den Ausschluß dieser Einlagen wünschen.
Die in Anhang I aufgeführte Liste ist erschöpfend und die Mitgliedstaaten
können nur die hier angeführten Institute und Personen von der Einlagen-
sicherung ausschließen. Jeder andere Ausschluß stünde xm Widerspruch zu der
Richtlinie.
Absatz 3
Absatz 3 bietet dagegen die Möglichkeit, Vorschriften beizubehalten oder zu
erlassen, die das Niveau der Einlagensicherung erhöhen.
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Auf Grund dieser Bestimmung kann an bestxmmten Sicherungssystemen fest-
gehalten  werden,  die   eine  vollumfängliche Entachädigung  der  Einleger
vorsehen. Diese ergibt sich aus der zugrundeliegenden Solidarhaftung, die
die Liquidation der dem System angeachlosaenen Institute verhindern soll
und deshalb xm Falle der Schließung einea Kreditinatitutea die Rückerstat-
tung aller Einlagen in voller Höhe voraieht.
Ohne diesen Extremfall der hundertprozentigen Rückzahlung aller Einlagen in
Betracht  zu ziehen, können bestimmte Syateme wie daa französiache oder
italienische Sicherungssystem, die ihm Rahmen der Einlagensicherung die
Auszahlung eines höheren Betrages als den xm Richtlinienentwurf vorgese-
henen Mindestbetrag   vorsehen,  an  der  Höhe der gegenwärtig  geleisteten
Entschädigung festhaltent1^).
Artikel 5
Um einen Mißbrauch der Sicherungssysteme wie in den Vereinigten Staaten zu
verhindern, formuliert dieser Artikel das Prinzip der Sicherung je Ein-
leger und nicht je Einlage, und enthält darüberhinaus einige Bestimmungen
für Sonderfälle mit unterschiedlichen Lösungen, die auf nationaler Ebene zu
Schwierigkeiten geführt haben.
Mit Abaatz 2 wird eine Ergänzungsregel für Gemeinschaftkonten angeordnet
und Abaatz 3 erläutert den Fall der Sonderkonten, deren Inhaber für Rech-
nung der Empfangaberechtigten handelt, die die tatsächlichen Eigentümer des
auf dem Konto hinterlegten Einlagebetrages sind.
Der typiache Fall ist der des Immobilienverwalters, der die Mietzahlungen
der Mieter in Empfang nimmt, bevor er sie an die Eigentümer weiterleitet,
oder des Notars, über dessen Geschäftskonten bestimmte Beträge laufen, die
für dessen Mandanten bestimmt sind, und der Fall des Vermögensverwalters,
der für Rechnung der Berechtigten handelt.
(10)   Dänemark:    31.500 ECU
       Frankreich: 57.500 ECU
       Italien:    511.000 ECU je Einlage
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 Die Sicherungasyateme können beatimmte Formalitäten voraehen, mit deren
 Hilfe die Systeme sich Gewißheit von der Rechtspersönlichkeit und         den
 Rechten der Einleger verschaffen können.
 In einigen    Mitgliedstaaten   sind  diese  Formalitäten  vor Errichtung der
 Sicherung zu erledigen. Der Richtlinienentwurf enthält keine Stellungnahme
 zu diesem Aspekt der Formalitäten, die je nach den nationalen Gepflogen-
 heiten hinsichtlich dieser Konten unterschiedlich gehandhabt werden und
 noch lange nicht vereinheitlicht sind.
 Artikel 6
 Dieser Artikel sieht einige Regeln in bezug auf die notwendige Information
 der Kunden der Kreditinstitute vor.
Da die Sicherungssysteme, denen sich die Zweigniederlassungen eines aelben
Mitgliedstaates anschließen werden, zukünftig unter Umständen weitaus zahl-
reicher    als   heute  sein   werden,   muß  diese   Information präzise  und
vollständig sein. Demzufolge kommt es darauf an, dafi die Einleger genaue
Kenntnis von den Vor- und Nachteilen des Sicherungssysteme des Institutes
haben, dem sie ihre Einlagen anvertrauen, vor allem dann, wenn die Einleger
der Zweigniederlassung, wie in Art. 2 Absatz 2 vorgesehen, nicht in den
Genuß der zusätzlichen Deckung des lokalen Systems kommen.
Artikel 7
Dieser Artikel stellt eines der wichtigsten Ergebnisse dar, die mit Hilfe
des Entwurfs erzielt werden sollen, nämlich die schnellstmögliche Auszah-
lung der durch das System vorgesehenen Sicherung.
Für die Auszahlung der Entschädigung ist eine Frist von drei Monaten vor-
gesehen, die nur ein einziges Mal verlängert werden kann.
Diese Frist beginnt normalerweise in dem Zeitpunkt, in dem eine Entschei-
dung der Aufsichtsbehörden oder eines Gerichts ergeht, die in der Regel
innerhalb kürzester Zeit tätig werden, wenn die Zahlungsfähigkeit eines
Kreditinstitutes in Frage gestellt wird.
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Um aber zu verhindern, daß die Einleger, inabeaondere die Kleineinleger,
die Friat, die die Suche nach einer LÖBung              zur Sanierung      dea Kredit-
institutes    und  deren   Umsetzung   in Anapruch     nehmen,     ohne  daß  sich die
Tätigkeit dea Institutes wieder normalisiert - wie diea gelegentlich der
Fall ist - oder die Langwierigkeit eines gerichtlichen Vergleichaverfah-
rens hinnehmen müssen, sieht der Richtlinienentwurf eine Friat der Nicht-
verfügbarkeit von 10 Tagen vor; nach Ablauf dieaer Friat hat der Einleger,
falla bis zu diesem Zeitpunkt keine Entacheidung bezüglich der Tätigkeit
dea Kreditinstitutes ergangen ist, Anapruch auf die Auazahlung des geai-
cherten   Betragea,    während   das   Sicherungssystem      verpflichtet     ist,  die
Dreimonatsfrist einzuhalten.
Absatz 2 und 3
Eine Verlängerung der Frist ist gleichwohl vorgesehen, gilt aber nur für
den Fall, daß bei bestimmten Auszahlungen Schwierigkeiten auftreten, etwa
in bezug    auf den Nachweis des Einlagebetrages           (Gemeinschaftskonten     und
Konten, deren Inhaber nicht der Berechtigte ist), die Identifizierung oder
nicht  zuletzt    die Auffindung des Einlegers         (wenn sich die Adresse des
Einlegers geändert hat oder dieser in ein anderea Land verzogen ist).
Die  sehr   kurzen   Fristen   wurden    zugunsten   der   Einleger     angeordnet  und
dürften nicht gegen ihre Interessen verstoßen; deshalb sieht der Entwurf
keinerlei    zeitliche   Begrenzung    für    die  Geltendmachung      der  Rechte  der
Einleger vor.
Absatz 4 ergänzt die bereits in Art. 6 enthaltenen Bestxmmungen bezüglich
der Information des Einlegers um solche Angaben, auf die der Einleger im
Schadensfalle Anspruch hat.
Schließlich geht aus Absatz 5 hervor, daß die Entschädigung in der Währung
des  Mitgliedstaates     oder   in ECU     auszuzahlen    ist.    Dieser   Hinweis  war
notwendig   geworden,    weil  die   Sicherung    nicht   nur    auf   solche  Einlagen
begrenzt   ist, die    in Währungen     der Gemeinschaft       oder   in ECU   gehalten
werden,   sondern    sich   ebenfalls     auf   Einlagen    in    Drittländerwährungen
beziehen, wie aus Artikel 5 Absatz 1 hervorgeht.
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Artikel 8
Abaatz 1 Unterabsatz 1 fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen der
Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 zu erfüllen.
Nach Unterabsatz 2 ist vorgesehen, dafi die erlaeaenen notwendigen Maßnahmen
der Mitgliedstaaten   auf  diese Richtlinie   Bezug  nehmen  oder  bei  ihrer
amtlichen Veröffentlichung mit einem entsprechenden Hinweia veraehen aein
müaaen.
Absatz  2 bezieht   sich  auf  die Mitteilung   der  in  den  Mitgliedstaaten
erlaeaenen   wichtigaten   Rechta-  und    Verwaltungavorachriften   an   die
Kommiaaion.
Artikel 9
Dieser Artikel enthält die übliche Formulierung, dafi dieae Richtlinie an
alle Mitgliedstaaten gerichtet iat.
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                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                       über Einlagensicherungssyateme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
achaft, in8beaondere auf Artikel 57 Absatz 2 erater und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauaachuaaea,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt ea aich, die harmoniache Entwick-
lung der Tätigkeiten der Kreditinatitute in der Gemeinachaft durch die
Aufhebung aller Beachränkungen der Niederlaeaungafreiheit und dea freien
Dienstleistungsverkehrs   zu  fördern und gleichzeitig  die  Stabilität des
Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen.
Parallel zur Aufhebung der Beachränkungen dieser Tätigkeiten ist es zweck-
mäßig, sich mit der Situation zu befassen, die im Falle einer Finanzkrise
in einem Kreditinstitut mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
entatehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensicherung muß
gewährleistet  sein  ohne   Rücksicht  darauf, wo in  der  Gemeinachaft die
Einlagen lokalisiert sind; für die Vollendung des einheitlichen Banken-
marktes ist die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrecht-
lichen Vorschriften.
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Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstitutes müssen die
Einleger der Zweigniederlassungen, die in einem anderen Mitgliedstaat                als
demjenigen gelegen     sind,  in dem das Kreditinstitut seinen Hauptsitz hat,
ebenso wie alle übrigen Einleger des Institutes durch ein Sicherungssystem
geachützt aein.
Die den Kreditinstituten        aus der   Teilnahme   an  einem   Einlagensicherungs-
system erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die
bei   einem   massiven   Abheben    von   Einlagen   nicht   nur   bei   dem   sich    in
Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen entstehen würden sondern auch bei
an   sich   gesunden   Unternehmen,     wenn  daB  Vertrauen     der   Sparer   in   die
Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.
Bislang verfügen erst zehn Mitgliedstaaten über ein Sicherungssystem                ent-
sprechend der Empfehlung der Kommission 87/63/EWG vom 22. Dezember 1986 zur
Einführung    von  Einlagensicherungssystemen      in   der  Gemeinschaft( x ).    Diese
Situation    kann  dem  reibungslosen     Funtionieren   des  einheitlichen     Marktes
abträglich aein.
In der zweiten Richtlinie 89/647/EWG des RateB(2), zuletzt geändert                durch
                               3
die Richtlinie    92/30/EWG( ),     ist ein Zulassungs- und Aufsichtssystem           der
Kreditinstitute vorgesehen, das am 1. Januar 1993 in Kraft treten wird.
 In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigniederlassungen in
den Aufnahmemitgliedstaaten auf Grund der Erteilung einer einzigen gemein-
 schaftsweit gültigen Zulassung und der Oberwachung ihrer Solvenz durch die
 zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Begründung dafür, daß
 alle in der Gemeinschaft errichteten Zweigniederlassungen desselben Kredit-
 institutes sich einem einzigen Sicherungssystem           anschließen.    Insbesondere
 auf  Grund   des Zusammenhangs     zwischen   der  Oberwachung    der   Solvenz   einer
 Zweigniederlassung    und   ihrer   Zugehörigkeit    zu  einem   Einlagensicherungs-
 system kann es sich bei diesem System nur um das System handeln, das für
 diese Art    von Institut    in dem   Mitgliedstaat,    in dem    das  Kreditinstitut
 seinen Hauptsitz hat, vorgesehen ist.
 (1) AB1. Nr. L 33 vom 4. 2.1987, S. 16
 (2) AB1. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1
 (3) AB1. Nr. L 110 vom 28. 4.1992, S. 52
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Die  Harmoniaierung    muß  aich,   auf  diejenigen   Aapekte   beachränken,  die
notwendig und auareichend aind, um innerhalb kürzeater Frist die entspre-
chend der harmonisierten Mindestdeckung berechnete Entschädigung aus der
Einlagensicherung zu gewährleisten.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist die gemeinschaftsweite Einführung eines
sehr hohen Deckungsgrades, der zu einer riskanten Führung der Kreditinsti-
tute verleiten könnte, nicht wünschenswert. Zudem könnten die Beiträge zur
Finanzierung des Systems für die angeschlossenen Inatitute im Schadenafall
zu kostspielig werden.
Damit möglichst viele Einlagen von dem Sicherungssystem           erfafit werden,
sollte die einheitliche Schwelle für die Sicherung nicht zu tief angesetzt
werden; angesichts fehlender Statistiken zu dem entsprechenden Betrag und
der Verteilung der Einlagen auf die Kreditinstitute der Gemeinechaft iat
vom Mittelwert der in den nationalen Syatemen geltenden Sicherungsbeträge
auszugehen; dabei kam man auf einen Wert von 15.000 ECU.
In den sechs Ländern, in denen ein höherer als dieser Mittelwert gilt,
bieten die Sicherungssyteme den Sparern einen höheren Einlagenschutz an.
Es ist nicht    angebracht,   diese   zum Teil erst vor kurzem      aufgrund der
Empfehlung  87/63/EWG   begründeten    Systeme  in bezug   auf  diesen Punkt   zu
ändern.
Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisier-
ten Mindestdeckung    liegende Sicherung anbieten, kann zu unterachiedlich
hohen Entachädigungen zu Laaten der Einleger und zu unterschiedlichen Wett-
bewerbsbedingungen   für nationale     Inatitute und   Zweigniederlaasungen von
Instituten  aus   einem  anderen  Mitgliedstaat    führen.   Zur Abhilfe   dieser
unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschlufi der Zweig-
niederlaasungen an das Sicherungssystem des Aufnahmelandes mit dem Zweck zu
genehmigen, diesen zu gestatten, ihren Einlegern die gleiche Deckung wie
die durch das System des Niederlassungsstaates gebotene Sicherheit anzu-
bieten.
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Zur Beachleunigung der Entachädigung aus der Einlagensicherung ist es nicht
angebracht,  die Eröffnung    eines Insolvenzverfahrens      abzuwarten,  es sei
denn, daß ein solches Verfahren binnen 10 Tagen nachdem die Einlagen auf
Grund  der  Unfähigkeit   des Kreditinstitutes,     diese  gemäfi den   geltenden
gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen, nicht verfügbar
waren, eingeleitet wird.
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme, die den
Berufsverbänden unterstehen, andere Mitgliedstaaten über solche Systeme,
die gesetzlich vorgeschrieben und reglementiert sind, wieder andere über
Systeme, die, obgleich im Wege der Vereinbarung entstanden, teilweise durch
Gesetz geregelt    werden. Die unterschiedliche Rechtsform        dieser  Systeme
führt jedoch nur in bezug auf den obligatorischen Anschluß der Institute an
und deren Ausschluß von der Einlagensicherung zu Problemen. Deshalb ist es
angebracht,  Bestimmungen vorzusehen, die die Befugnisse der Systeme in
dieser Hinsicht beschränken.
Ein  wichtiges  Ziel   der  in   der  Richtlinie   vorgesehenen    harmonisierten
Mindestdeckung ist die Sicherung der Einleger bis zur Höhe eines bestimmten
Betrages. Von der Sicherung ausgeschlossen bleiben nur die Einlagen anderer
Kreditinstitute   und  solche   Forderungen,   für   die  besondere   Bedingungen
gelten; dies betrifft die nachrangingen Einlagen. Gleichwohl muß es jedem
Mitgliedstaat möglich sein, die Einlagensicherung nur auf solche Einleger
zu beschränken, die nicht über die nötigen Mittel           zur Beurteilung des
Finanzgebahrens der Kreditinstitute, denen sie ihre Einlagen anvertrauen,
verfügen,  und  solche   Einleger   oder  solche Einlagen     von  der  Sicherung
auszuschließen.
Der einheitliche Mindestbetrag gilt pro Inhaber der Einlage und nicht pro
Einlage; zu berücksichtigen sind dabei auch die Einlagen von Sparern, die
nicht als Inhaber figurieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber
sind; der Schwellenwert gilt daher für jeden identifizierbaren Sparer; das
kann jedoch nicht gelten für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
papieren, für die ein besonderes Verfahren gilt, das auf Einlagen keine
Anwendung findet.
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Gemäß den Richtlinien über die Zweigniederlaaaungen von Kreditinetituten
mit Sitz in einem Drittland und inabeaondere unter Beachtung des Artikela 9
Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates( 4 ), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/646/EWG, können die Mitgliedetaaten frei entacheiden, ob
und unter welchen Bedingungen aolche Zweigstellen ihre Tätigkeit ausüben
können. Diese Zweigstellen kommen jedoch nicht in den Genuß des freien
Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der
Niederlassungsfreiheit in den anderen Mitgliedetaaten. Der Mitgliedataat,
der die Tätigkeit einer Zweigatelle zuläßt, kann daher die Teilnahme an den
auf   aeinem   Gebiet   geltenden     Einlagensicherungssystemen   erlauben  oder
fordern. Ea iat jedoch notwendig vorzuaehen, daß aolche Zweigatellen die
Einleger über die Zugehörigkeit zum einem Einlagensicherungssystem sowie
über die Beschränkungen oder Obergrenzen der Einlagensicherung informieren
müssen.
Die Information der Einleger ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherung
und deshalb ebenfalls durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die
für die Mitgliedetaaten bindend aind.
Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Binnenmarktverwirk-
lichung und aufgrund der Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten
eines Finanzplatzes bei Zahlungsunfähigkeit eines Instituta achafft, eine
unentbehrliche Ergänzung dea Syatema der Bankenaufsicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
   Einlage: die Guthabenüberschüsse, die sich aus auf einem Konto verblie-
   benen   Beträgen   oder   aus   durchlaufenden  Transaktionen  im Rahmen   von
   normalen Bankgeschäften ergeben und vom Kreditinstitut nach den gelten-
   den   gesetzlichen   und    vertraglichen   Bedingungen  zurückzuzahlen  aind,
    80wie Forderungen,     für   die das Kreditinstitut    übertragbare  Urkunden
    ausstellt;
(4) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30
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   Gemeinschaf tskonto t ein Konto,    das  xm Namen von    zwei oder mehreren
   Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte
   haben und über das mit der UnterBchrift von einer oder mehreren dieser
   Personen verfügt werden kann.
   Nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die infolge einer Finanzkrise des
   Kreditinstituts    nicht   mehr  gemäß   den   geltenden   gesetzlichen   und
   vertraglichen Rückzahlungsbedingungen zurückgezahlt werden kann.
   Es  ist  nicht   erforderlich,   daß  diese   Zahlungeausaetzung   von  einem
   Gericht  oder   einer  Verwaltungabehörde    featgestellt  bzw.   beschloasen
   wird; es genügt vielmehr, wenn die Zahlungsauaaetzung aich tataächlich
   über mehr als 10 aufeinanderfolgende Tage eratreckt.
   Nach Ablauf dieaer Friat wird die Einlage ala nicht mehr verfügbar ange-
   aehen.
2) Folgende Einlagen sind von einer Rückzahlung durch das Einlagensiche-
   rungssystem ausgeschlossen:
   -   die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten;
   -   die nachrangigen Ausleihungen, daß heißt solche mit einer bindenden
       Vereinbarung, wonach diese bei einem Konkurs oder einer Liquidation
       des Kreditinstituts nicht     zurückgezahlt werden solange nicht die
       anderen Schulden getilgt sind.
                                   Artikel 2
1. Jeder Mitgliedstaat    sorgt in seinem Hoheitsgebiet     für die Errichtung
   eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme, denen         alle  in diesem
   Mitgliedstaat   gemäß Artikel 3 der Richtlinie      77/780/EWG  zugelassenen
   Kreditinstitute angeschlossen sein müssen. Diese Systeme schützen auch
   die Einleger der Zweigniederlassungen dieser Kreditinstitute in anderen
   Mitgliedstaaten.
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2. Eine in einem anderen Mitgliedataat zugelassene Zweigniederlassung eines
   Kreditinstitutes   kann   den   freiwilligen    Anschluß    an   daa   Einlagen-
   sicherungssystem   des  Kreditinstitutstyps     beantragen,    dem   es  in  dem
   Mitgliedataat, in dem es gegründet wurde, angehört, um die Sicherung zu
   ergänzen, über die ihre Einleger aufgrund der Pflichtdeckung durch das
   in Absatz 1 genannte Sicherungssystem bereits verfügen.
   Die  Mitgliedstaaten   sorgen   dafür,   daß   in  allen   Einlagensicherungs-
   systemen objektive Bedingungen für den Beitritt         für die Zweignieder-
   lassungen von Kreditinstituten vorgesehen werden.
3. Kommt ein Kreditinstitut, dessen Anschluß nach Absatz 1 vorgeschrieben
   ist, oder eine Zweigniederlassung, die von dem freiwilligen Anschluß
   gemäß Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, seinen Obliegenheiten als Mitglied
   eines Sicherungssystems nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde, die
   die Zulassung erteilt hat, hiervon in Kenntnis gesetzt.
   Nachdem alle Maßnahmen, über die das Sicherungssystem verfügt, um das
   Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung zur Beachtung seiner Oblie-
   genheiten anzuhalten, erschöpft      sind und nach Kenntnisnahme der Ent-
   scheidung der Aufsichtsbehörde      (z. B. Sanierung des       Kreditinstitutes
   oder Entzug der Zulassung) darf der Ausschluß des betroffenen Kredit-
   instituts oder der Zweigniederlassung von dem Sicherungssystem beschlos-
   sen  werden.  In  diesem   Fall   ist  die   Sicherung   der   Einleger   dieses
   Institutes oder dieser Zweigstelle während zwölf Monaten ab dem Zeit-
   punkt des Ausschlusses aufrecht zu erhalten.
                                   Artikel 3
1. Vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG können
   die Mitgliedstaaten    vorsehen, daß    sich   die  Zweigniederlassungen     von
   Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem
   Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.
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2. In jedem Fall geben die Leiter der aualändiachen Zweigniederlaaaungen
   ihren Einlegern Informationen, die ea ihnen ermöglichen:
       entweder  daa Einlagenaicherungaayatem   zu  identifizieren, dem die
       Zweigniederlassung angehört, und von den Beschränkungen oder Ober-
       grenzen dieses Systems Kenntnis zu nehmen oder
   -   daa Fehlen einex Einlagensicherung festzustellen.
3. Die in Absatz 2 vorgesehenen Informationen sind in der oder den Sprachen
   des Mitgliedataatea,   in dem die    Zweigniederlaaaung  errichtet wurde,
   verfügbar, und in klarer und verständlicher Form abgefaßt.
                                  Artikel 4
1. Für den Fall, daß eine Finanzkrise des Kreditinstituts dazu führt, daß
   die Einlagen nicht mehr verfügbar sind, sehen die Einlagensicherungs-
   systeme vor, daß die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zu
   einem Betrag in Höhe von 15.000 ECU abgedeckt wird.
2. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder
   bestimmte Einlagen von dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem
   Umfang  gesichert  werden.  Die Liste dieser    Ausnahmen  ist  im Anhang
   beigefügt.
3. Diesem Artikel steht nicht entgegen, daß Vorschriften beibehalten oder
   erlassen werden, die das Niveau der Einlagensicherung erhöhen.
4. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder die in Ab-
   satz 3 genannte Einlagensicherung auf einen Vomhundertsatz des Einlage-
   betrages begrenzen. Solange der auszuzahlende Entschädigungsbetrag im
   Rahmen der Einlagensicherung 15.000 ECU nicht überschreitet, muß der ge-
   sicherte Vomhundertsatz jedoch größer oder gleich 90 % der gesamten Ein-
   lagen sein.
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                                    Artikel 5
1. Die in Artikel 4 Abaätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen gelten für
   alle Einlagen bei ein und demaelben Kreditinstitut unbeschadet der An-
   zahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Gemeinschaft.
2. Der auf jeden Einleger entfallende Anteil der Einlagen auf einem Gemein-
                                                           *
   schaf tskonto wird in die Berechnungen
   schaftskonto                 Ber             der Obergrenzen nach Artikel 4
   Absätze 1, 3 und 4 einbezogen.
   Fehlen besondere Bestimmungen, wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen
   auf die Einleger verteilt.
3. Ist der Inhaber des Kontos nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Ein-
   lagebetrages, so wird der wirtschaftliche Eigentümer gesichert. Gibt es
   mehrere   Eigentümer,   wird  der   auf   jeden  wirtschaftlichen   Eigentümer
   entfallende Anteil    in die Berechnung der Obergrenzen       nach Artikel 4
   Absätze 1, 3 und 4 einbezogen.
   Die vorliegende Vorschrift findet keine Anwendung auf die gemeinsamen
   Anlagen in Wertpapieren.
                                    Artikel 6
1. Die Mitgliedstaaten    sehen vor, daß die Geschäftsleitung des Kredit-
   institutes ihren Einlegern die wichtigsten Angaben über das Einlagen-
   sicherungssystem   mitteilt,   dem    das  Kreditinstitut  und   seine  Zweig-
   niederlassungen innerhalb der Gemeinschaft angehören. Die innerhalb des
   Einlagensicherungssystems     geltenden     Beschränkungen   und   Obergrenzen
   werden in leicht verständlicher Form angegeben.
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind in der oder den Sprachen des
   Mitgliedstaates   verfügbar,    in   dem   die  Zweigniederlassung   errichtet
   wurde; die Beschränkungen oder Obergrenzen der Einlagensicherung sowie
   der Entschädigungsbetrag lauten auf ECU und auf Landeswährung.
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                                  Artikel 7
1. Die Entachädigungen aus der Einlagensicherung gemäß den Artikeln 4 und 5
   sind binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Einlage nicht mehr
   verfügbar war oder die Zahlungsaussetzung durch eine Verwaltungsbehörde
   oder ein Gericht   festgestellt wurde, wenn die Zahlungsaussetzung vor
   diesem Zeitpunkt eingetreten ist, auszuzahlen.
2. In begründeten Fällen, die nur beBtimmte Einleger oder bestimmte Ein-
   lagen betreffen, können die Verantwortlichen des Sicherungssystems eine
   Verlängerung der Frist nach Absatz 1 bei der Aufsichtsbehörde beantra-
   gen. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht übersteigen.
3. Die Verantwortlichen des Sicherungssystems können von den in den Ab-
   sätzen 1 und 2 genannten Fristen keinen Gebrauch machen, um einem Ein-
   leger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der aufgrund seiner Abwe-
   senheit oder aus jedem anderen berechtigten Grund seinen Anspruch auf
   Entschädigung aus der Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend machen
   konnte.
4. Die Unterlagen über die zu erfüllenden Bedingungen und Formalitäten, um
   die in Absatz 1 genannte Entschädigung      aus der Einlagensicherung  zu
   erhalten, sind in ausführlicher Form und in der oder den Sprachen des
   Mitgliedstaates,  in  dem  sich   die  gesicherte Einlage  befindet,  ge-
   schrieben.
5. Die Zahlung der Entachädigungen aus der Einlagensicherung erfolgt in der
   Währung des Mitgliedstaates, in dem sich die gesicherte Einlage befin-
   det, oder  in ECU, unabhängig davon     in welcher Währung die Einlagen
   gehalten werden.
                                  Artikel 8
1. Die Mitgliedstaaten   erlassen  die erforderlichen  Rechts-  und  Verwal-
   tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 nach-
   zukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
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   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften    erlaasen, nehmen aie in
   dieaen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
   die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der KommiBaion den Wortlaut der wichtigaten
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die aie auf dera unter diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                 Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                     ANHANG
Liate der in Artikel 4 Absatz 2 angesprochenen Einlagen;
1.     Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Ziffer 6 der
       Richtlinie 89/646/EWG
2.     Einlagen von Versicherungsgesellschaften
3.     Einlagen des Staates und der Zentralverwaltungen
4.     Einlagen von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
5.     Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
6.     Einlagen von Pensions- und Rentenfonds
7.     Einlagen    der     Verwaltungsratsmitglieder,       der    Leiter,    der
       persönlich     haftenden     Gesellschafter,      der    Personen,     die
       mindestens   5 %   des   Kapitals   des   Kreditinstituts     halten,  der
       Personen,      die     mit     der     gesetzlichen       Revision     der
       Rechnungslegungsunterlagen     betraut    wurden,    und   der   Einleger,
       die   die    gleichen    Funktionen    in    den    Tochtergesellschaften
       innehaben
8.     Einlagen   naher   Verwandter   und  Dritter,    die   für   Rechnung  der
       unter Nummer 7 genannten Einleger handeln
9.     Nicht auf einen Namen lautende Einlagen
10.    Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut auf indivi-
       dueller Basis Zinssätze und finanzielle Vorteile erhalten hat, die
       zu einer Verschlechterung     der finanziellen Situation des Kredit-
       instuts beigetragen haben.
11.    Schuldverschreibungen des Kreditinstitutes
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           AUSWIRKUNGEN AÜF WBTTBBWERBSFÄHIGKBIT UND BBSCHÄPTIGUNG
Titel dea Vorschlags; Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Einlagensicherung.
1. Wodurch ist die Maßnahme in erster Llnle gerechtfertlgt?
Der Hauptgrund für die Einführung der Maßnahme besteht darin, im Falle
einer Finanzkrise eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft
gemeinschaftsweit die Auszahlung    eines Betrags von   15.000 ECU an alle
Einleger innerhalb von 3 Monaten zu gewährleisten.
Diese Mindestsicherung dient auch dem Ziel, eine massenhafte Abhebung von
Einlagen im Falle von (berechtigten oder unberechtigten) Gerüchten über die
Solvenz einer Bank zu verhindern.
2. Merkmale der betroffenen Unternehmen
Von der Mitwirkung an einem Einlagensicherungssystem betroffen sind die
Kreditinstitute, d.h. eine Kategorie von Unternehmen, die Gegenstand der
aufsichtsrechtlichen Kontrolle ist.
Die Deckung der Einlagen betrifft - abgesehen von den Ausnahmen, die in
einer Liste aufgeführt sind - alle Einlagen bis zu einem Betrag von 15.000
ECU, die von Einlegern getätigt wurden, unabhängig davon, ob es sich ura
natürliche oder juristische Personen handelt.
3. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
Die betreffenden Unternehmen - d.h. die Kreditinstitute - müssen an einem
Einlagensicherungssystem   ihres  Gesellschaftssitzes  mitwirken,  um  ihre
Einleger und die ihrer Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft zu schützen.
Diese Kreditinstitute haben auch eine Informationspflicht gegenüber den
Einlegern.
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  Die    von   der  Sicherung    ihrer   Einlagen   begünatigten    Unternehmen   haben
  keinerlei Verpflichtungen, die aich aua der Richtlinie aelbat ergeben.
r 4. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
      örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden?
  Die     Zweigatellen   von    Kreditinatituten,     die    ihren   Geaellachaftaaitz
  außerhalb     der   Gemeinschaft     haben,   können    verpflichtet    werden,   dem
  Einlagensicherungssystem ihres Aufnahmelands beizutreten.
  5. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Welche?
  Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die speziell die KMU betreffen;
  da jedoch vorgesehen ist, dafi die Einlagen juriatiacher Peraonen ebenso
  abgedeckt sind wie die natürlicher Personen, sind sie Begünstigte dieser
  Ausweitung der Einlagensicherung auf juristische Personen (die in einigen
  zur Zeit gültigen Systemen nicht vorgesehen ist).
  6. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen:
      a)    auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
      b)    auf die Beschäftigung?
  Keine direkten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
  Diese Maßnahme greift nur, wenn die Solvenz des Kreditinstituts erheblich
  beeinträchtigt ist und eine Sanierung xm Prinzip nicht mehr möglich ist.
  7. Sind die Sozialpartner konsultiert worden? Welcher Ansicht sind sie?
  Die     Europäischen    Spitzenverbände     des    Kreditgewerbes    wurden   ebenso
  konsultiert      wie    EURO-FIET      (Europäische     Regionalorganisation      des
  Internationalen      Bundes    der    Privatangestellten)      als   Vertreter    der
  Beschäftigten dieser Unternehmen.
  Die      Berufsverbände     befürworten      generell     die    Einführung     eines
  Mindestauszahlungsbetrags von 15.000 ECU als Einlagensicherung. Sie haben
  Bemerkungen zu einigen Modalitäten dieser Garantie vorgebracht.
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                                                           KOM(92) 188endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                Katalognummer: CB-CO-92-270-DE-C
                                                           ISBN 92-77-45284-6
Amt tüx amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinscbaften
L-2985 Luxemburg