CELEX: 62002TO0130
Language: de
Date: 2003-11-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 5. November 2003. # Kronoply GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben - Antrag auf Korrektur einer Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Antwort der Kommission - Keine Entscheidung - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-130/02.

Rechtssache T-130/02 Kronoply GmbH & Co. KGgegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Staatliche Beihilfen – Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben – Antrag auf Korrektur einer Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Antwort der Kommission – Keine Entscheidung – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit»
            
               
                  Beschluss des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 5. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung dieser Wirkungen nach dem Sachgehalt der Handlung – Informelles Schreiben der Kommission, mit dem eine informelle Initiative eines Mitgliedstaats beantwortet wird – Ausschluss(Artikel 230 EG) Nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beschieden wird, ist eine Entscheidung
         im Sinne von Artikel 230 EG, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist. Zudem können nur solche Handlungen den Gegenstand
         einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG bilden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers
         durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen. Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine
         Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen.Die Antwort der Kommission auf ein Schreiben der Behörden eines Mitgliedstaats lässt sich nicht als Entscheidung verstehen,
         wenn sich sowohl aus der Form und dem Inhalt als auch aus der Stellung der Verfasser dieser beiden Maßnahmen ergibt, dass
         dieses Schreiben und diese Antwort lediglich Ausdruck einer informellen Initiative der genannten Behörden auf eine ─ nach
         einer offiziösen erneuten Prüfung vorzunehmende ─ Korrektur einer Entscheidung der Kommission, mit der staatliche Beihilfen
         für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden, und einer ebenso informellen Antwort der für staatliche Beihilfen
         zuständigen Dienststelle der Kommission auf diese Initiative waren.vgl. Randnrn. 42-45
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer)5. November 2003(1)
            
            
         
         
            
         
            „Staatliche Beihilfen – Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben – Antrag auf Korrektur einer Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Antwort der Kommission – Keine Entscheidung – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“
            
          In der Rechtssache T-130/02 
         
         
         Kronoply GmbH & Co. KG mit Sitz in Heiligengrabe (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt B. Luther, dann Rechtsanwalt R. Nierer,
         
         
         Klägerin, 
         
         gegen
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und T. Scharf als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Beklagte, 
         
          wegen Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2002, ihre Entscheidung vom 3. Juli 2001
         über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 69,3 Mio. DM zugunsten der Klägerin für die Durchführung einer
         Investition in Heiligengrabe (Deutschland) nicht zu korrigieren,
         
         erlässt
         
         
         
         DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte erweiterte Kammer)
         
          unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras, 
         
          Kanzler: H. Jung, 
         
         folgenden 
         
         
         Beschluss
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         1
            
          Der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. 1998, C 107, S. 7, im Folgenden: multisektoraler
         Regionalbeihilferahmen) legt die Regeln für die Beurteilung von entsprechenden Beihilfen, die in seinen Anwendungsbereich
         fallen, fest. 
         
         
         2
            
          In Ziffer 3.10 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens wird die Rechenformel beschrieben, mit der die Kommission die zulässige
         Höchstintensität einer angemeldeten Beihilfe festlegt. 
         
         
         3
            
          Diese Formel beruht zunächst auf der Ermittlung der höchstzulässigen Bruttobeihilfeintensität, die für Beihilfen für Großunternehmen
         in der betreffenden Region gilt und als  
         regionale Obergrenze bezeichnet wird (Faktor R), auf die sodann drei Koeffizienten angewandt werden, die die Lage des Wettbewerbs in dem betreffenden
         Sektor (Faktor T), das Verhältnis Kapitaleinsatz ─ Arbeitsplätze (Faktor I) und die regionalen Auswirkungen der fraglichen
         Beihilfe (Faktor M) wiedergeben. Die konkrete Beihilfehöchstintensität ergibt sich demnach aus der Formel R x T x I x M. 
         
         
         4
            
          Nach den Ziffern 3.2 bis 3.4 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens impliziert der Faktor  
         Wettbewerb eine Prüfung der Frage, ob das angemeldete Vorhaben in einem Sektor oder Teilsektor mit struktureller Überkapazität durchgeführt
         werden soll. Diese Prüfung erstreckt sich auf einen Bezugszeitraum, der die letzten fünf Jahre umfasst, für die Angaben vorliegen.
         Fehlen ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung, prüft die Kommission zunächst, ob die Investition in einem schrumpfenden
         Markt erfolgt. Dazu vergleicht sie die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus
         Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
         
         
         
         5
            
          Nach Ziffer 3.10.1 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens wird für den Faktor T (Wettbewerbsfaktor) nach folgenden Kriterien
         ein Berichtigungsfaktor von 0,25, 0,5, 0,75 oder 1 angewandt: 
         
         i)
          Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit gravierenden strukturellen Überkapazitäten und/oder einem
         absoluten Nachfragerückgang führt 0,25 
         
         
         ii)
          Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden
         Markt durchgeführt werden soll und einen schon hohen Marktanteil verstärken dürfte 0,50 
         
         
         iii)
          Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden
         Markt durchgeführt werden soll 0,75 
         
         
         iv)
          keine voraussichtlichen negativen Wirkungen hinsichtlich Ziffern i bis iii 
          1,00
         Sachverhalt
         
         6
            
          Die Klägerin ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die Holzwerkstoffe herstellt. 
         
         
         7
            
          Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission nach Artikel 2 Absatz 1 der
         Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG]
         (ABl. L 83, S. 1) ein Beihilfevorhaben zugunsten der Klägerin an, das vom multisektoralen Regionalbeihilferahmen erfasst wurde.
         
         
         
         8
            
          Das angemeldete Vorhaben sah vor, dass die Klägerin eine Beihilfe von 77 Mio. DM (39,36 Mio. Euro) für die Errichtung einer
         insgesamt 220 Mio. DM (112,5 Mio. Euro) teuren Produktionsanlage für Spanplatten aus parallel zur Plattenoberfläche ausgerichteten
         Holzspänen, sog. OSB-Platten (Oriented Strand Boards), erhalten sollte. Für dieses Vorhaben gaben die deutschen Behörden den
         als Wettbewerbsfaktor (Faktor T) anzuwendenden Berichtigungsfaktor mit 1,00 an. 
         
         
         9
            
          Mit Schreiben vom 3. Januar und vom 9. Februar 2001 forderte die Kommission ergänzende Informationen an und stellte den deutschen
         Behörden bestimmte Fragen. Mit Schreiben vom 9. und vom 20. Februar sowie vom 21. Mai 2001 übermittelten diese die angeforderten
         ergänzenden Informationen und antworteten auf die gestellten Fragen. 
         
         
         10
            
          Mit Schreiben vom 19. Juni 2001 änderte die Bundesrepublik Deutschland die ursprüngliche Anmeldung des o. g. Beihilfevorhabens
         in Bezug auf die Beihilfeintensität. Sie teilte der Kommission u. a. mit, sie habe  
         entschieden, den notifizierten Wettbewerbsfaktor von 1 auf 0,75 zu reduzieren. Mit der Anwendung des neuen von den deutschen Behörden mitgeteilten Faktors T reduzierte sich der Gesamtbetrag der Beihilfe
         auf 69,3 Mio. DM (35,4 Mio. Euro). 
         
         
         11
            
          Am 3. Juli 2001 erließ die Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 die Entscheidung, keine Einwände
         gegen das so angemeldete Beihilfevorhaben zu erheben (ABl. 2001, C 226, S. 14, im Folgenden: Entscheidung vom 3. Juli 2001).
         
         
         
         12
            
          In dieser Entscheidung unterstreicht die Kommission, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem o. g. Schreiben vom 19. Juni
         2001 ihre ursprüngliche Anmeldung geändert habe und dass die zugunsten der Klägerin vorgesehene Beihilfe 69,3 Mio. DM (35,4
         Mio. Euro) bei geschätzten Gesamtinvestitionskosten von 220 Mio. DM betrage, was einer Beihilfeintensität von 31,5 % entspreche.
         
         
         
         13
            
          Aufgrund einer Bewertung der angemeldeten Beihilfe im Hinblick auf die im multisektoralen Regionalbeihilferahmen aufgestellten
         Kriterien legte die Kommission in derselben Entscheidung die Gründe dar, aus denen die im vorliegenden Fall anwendbaren Faktoren
         wie folgt festzulegen seien: 
         
         
         ─
             35 % für die in der Region Heiligengrabe höchstzulässige Bruttobeihilfeintensität, 
          35 % für die in der Region Heiligengrabe höchstzulässige Bruttobeihilfeintensität, 
         
         
         
         ─
             0,75 für den Faktor T angesichts der Lage des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt, 
          0,75 für den Faktor T angesichts der Lage des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt, 
         
         
         
         ─
             0,8 für den Faktor I (Verhältnis Kapitaleinsatz ─ Arbeitsplätze), 
          0,8 für den Faktor I (Verhältnis Kapitaleinsatz ─ Arbeitsplätze), 
         
         
         
         ─
             1,5 für den Faktor M im Hinblick auf die regionalen Auswirkungen der beabsichtigten Beihilfe, 
          1,5 für den Faktor M im Hinblick auf die regionalen Auswirkungen der beabsichtigten Beihilfe, 
         
          so dass sich eine Höchstintensität von 31,5 % ergebe (= 35 % x 0,75 x 0,8 x 1,5).
         
         
         14
            
          Da die Höhe der Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland der Klägerin zu gewähren beabsichtigte, mit der zulässigen Höchstbeihilfe
         im Einklang stand, erklärte die Kommission die angemeldete Beihilfe für mit dem EG-Vertrag vereinbar. 
         
         
         15
            
          Mit Schreiben vom 3. Januar 2002 (im Folgenden: Schreiben vom 3. Januar 2002) übermittelte Herr Happe, Referatsleiter im deutschen
         Finanzministerium, der Kommission ein mit  
         Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission überschriebenes Dokument, mit dem die deutsche Bundesregierung darum bat, die Entscheidung vom 3. Juli 2001 zu korrigieren
         und die zulässige Beihilfeintensität von 31,5 % auf 35 % der förderbaren Investitionskosten zu erhöhen und insbesondere den
         Faktor T (Wettbewerbsfaktor) zu ändern. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die im Rahmen des Anmeldeverfahrens mitgeteilte
         Vorausschau für das Jahr 2000 hinsichtlich des in diesem Jahr zu erwartenden Wachstums des Verbrauchs auf dem einschlägigen
         OSB- und Sperrholzmarkt, die in Begründungserwägung 33 der Entscheidung vom 3. Juli 2001 zurückgewiesen worden sei, weil sie
         auf einer Schätzung und nicht auf gefestigten Wertangaben beruhe, durch eine aktuelle Studie (Jaakko Pöyry:  
         The development of OSB and wood based panels consumption in the European Economic Area 1996─2000 with an outlook on the demand
            development for OSB in 2001 [Die Entwicklung des Verbrauchs von OSB und von Platten auf Holzbasis im Europäischen Wirtschaftsraum 1996─2000 und die Perspektiven
         der OSB-Nachfrageentwicklung für 2001]) bestätigt worden sei, wonach  
         das prognostizierte außergewöhnliche Wachstum im OSB-Markt für das Jahr 2000 tatsächlich eingetreten ist. Diese Entwicklung rechtfertige eine Korrektur des Faktors T von 0,75 auf 1,00. 
         
         
         16
            
          Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 (im Folgenden: angefochtene Handlung) beantwortete Herr Drabbe, Direktor der Direktion 
         
         Staatliche Beihilfen II der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission, das Schreiben vom 3. Januar 2002 wie folgt: Sehr geehrter Herr Happe!Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 3. Januar 2002 in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit müssen wir Ihnen leider
         mitteilen, dass wir keine Möglichkeit sehen, die von der deutschen Bundesregierung gewünschte Korrektur der Entscheidung der
         Europäischen Kommission, die Deutschland am 3.7.2001 mitgeteilt wurde, vorzunehmen.Gemäß Artikel 9 der [Verordnung Nr. 659/1999] kann die Kommission außerdem eine erlassene Entscheidung widerrufen, wenn die
         Entscheidung auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht. Die von der deutschen Bundesregierung
         vorgebrachten Fakten bezüglich der Wirtschaftsdaten im Jahre 2000 betreffen hingegen nicht solche, die im Entscheidungszeitpunkt
         bereits bekannt waren und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zur Folge haben.Da die Bestimmung des Wettbewerbsfaktors im gegenständlichen Fall auf einem Vergleich der Entwicklung des Verbrauches der
         betreffenden Produkte mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie in den Jahren 1994 bis 1999 beruht und die
         Prognosedaten zum Entscheidungszeitpunkt nicht unrichtig waren, kann keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache getroffen
         werden.Des Weiteren betrifft die Entscheidung der Kommission das Gesamtprojekt  
         Errichtung einer Produktionsanlage für OSB, das mit einer individuellen Ad-hoc Beihilfe subventioniert wird. Es kann daher auch keine teilweise Aufgliederung in einzelne
         Zeitabschnitte erfolgen, für die verschiedene Wettbewerbsfaktoren und damit verschiedene Beihilfeintensitäten gelten.Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben.
         Verfahren und Anträge der Parteien
         
         17
            
          Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 17. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,
         die vorliegende Klage erhoben. 
         
         
         18
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am 9. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede
         der Unzulässigkeit erhoben, zu der die Klägerin am 8. Oktober 2002 Stellung genommen hat. 
         
         
         19
            
          In ihrer Klageschrift beantragt die Klägerin, 
         
         
         ─
             die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären; 
          die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären; 
         
         
         
         ─
             der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         20
            
          Mit ihrer Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Kommission, 
         
         
         ─
             die Klage als unzulässig abzuweisen; 
          die Klage als unzulässig abzuweisen; 
         
         
         
         ─
             der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         21
            
          In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Klägerin, 
         
         
         ─
             die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; 
          die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären; 
         
         
         
         ─
             der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         Zur Rechtslage
         
         22
            
          Nach Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit
         entscheiden. Nach Artikel 114 § 3 wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. Im
         vorliegenden Fall hält sich das Gericht durch die zu den Akten genommenen Schriftstücke für hinreichend informiert und sieht
         keinen Anlass, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. 
          Vorbringen der Parteien
         
         
         23
            
          Die Kommission trägt erstens vor, dass nicht jedes Schreiben, mit dem sie einen Antrag seines Adressaten bescheide, eine Entscheidung
         darstelle (Beschluss des Gerichts vom 27. Oktober 1999 in der Rechtssache T-106/99, Meyer/Kommission, Slg. 1999, II-3273,
         Randnr. 31). Gegen die angefochtene Handlung könne keine Klage erhoben werden, da sie Rechtswirkungen weder erzeuge noch erzeugen
         solle (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, Randnr. 26).
         
         
         
         24
            
          Auch auf formaler Ebene stelle die angefochtene Handlung keine Entscheidung dar. Das fragliche Schreiben sei nämlich vom Direktor
         der Direktion  
         Staatliche Beihilfen II der Generaldirektion Wettbewerb und nicht von einem Mitglied der Kommission unterzeichnet worden. Es enthalte auch keinen
         Hinweis auf eine Entscheidung der Kommission, die nur als Kollegialorgan zum Erlass einer förmlichen Entscheidung befugt sei.
         Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei dies jedoch kein Hinweis darauf, dass das Kollegialitätsprinzip verletzt worden sei,
         sondern zeige vielmehr, dass es sich nicht um eine Kommissionsentscheidung handele. 
         
         
         25
            
          Schließlich könne die angefochtene Handlung jedenfalls deshalb keine Entscheidung darstellen, weil im vorliegenden Fall keine
         neue Beihilfe angemeldet worden sei, über die mit dieser Handlung hätte entschieden werden können. Die nationalen Behörden
         hätten zwar die Möglichkeit, ein Vorhaben anzumelden, mit dem eine neue Beihilfe gewährt oder eine bereits gewährte Beihilfe
         geändert werden solle. Das Schreiben vom 3. Januar 2002 könne jedoch nicht als Anmeldung eines solchen Beihilfevorhabens angesehen
         werden, sondern nur als schlichter Antrag auf Korrektur einer bereits erlassenen Entscheidung, mit der die Beihilfe in dem
         angemeldeten Umfang ohne Abstriche genehmigt worden sei. 
         
         
         26
            
          Zweitens macht die Kommission geltend, dass sich aus dem Inhalt der angefochtenen Handlung ergebe, dass sie, sofern sie überhaupt
         eine Entscheidung darstelle, lediglich die Entscheidung vom 3. Juli 2001 bestätige. 
         
         
         27
            
          Dazu führt die Kommission zunächst aus, dass der angefochtenen Handlung eindeutig keine neue Würdigung des Sachverhalts vorausgegangen
         sei und im vorliegenden Fall, wie die Klägerin selbst anerkenne, weder eine vorläufige Prüfung stattgefunden habe noch ein
         Hauptprüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG eröffnet worden sei. 
         
         
         28
            
          Weiterhin enthalte die angefochtene Handlung gegenüber der Entscheidung vom 3. Juli 2001 keine neuen Elemente, sondern führe
         kurz die Gründe auf, aus denen diese Entscheidung nicht geändert werden könne. Auf die von den deutschen Behörden in dem Schreiben
         vom 3. Januar 2002 mitgeteilten Informationen hinsichtlich des Jahres 2000 werde in der angefochtenen Handlung nur eingegangen,
         um festzustellen, dass die Entscheidung nicht auf Daten beruht habe, die zum Zeitpunkt ihres Erlasses unrichtig gewesen seien,
         und dass die Informationen hinsichtlich des Jahres 2000 zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen seien. 
         
         
         29
            
          Schließlich gehe es im vorliegenden Fall entgegen dem, was die Klägerin in ihrer Klageschrift vortrage, nicht um die Korrektur
         einer bereits für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärten Beihilfe, die  
         aufgrund fehlerhafter Einschätzung der Kommission zu niedrig bemessen worden sei. Vielmehr habe die Kommission den ihr seitens der Bundesregierung mitgeteilten Wettbewerbsfaktor
         angewandt und ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Somit habe kein Anlass bestanden, die schon gewährte und mit der Entscheidung
         vom 3. Juli 2001 genehmigte Beihilfe erneut zu prüfen oder Elemente zu berücksichtigen, die bei ihrem Erlass unbekannt gewesen
         seien. 
         
         
         30
            
          Zuletzt beruft sich die Kommission darauf, dass die Klägerin, auch wenn die angefochtene Handlung ein angreifbarer Rechtsakt
         wäre, kein Interesse an ihrer Nichtigerklärung hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-212/00,
         Nuove Industrie Molisane/Kommission, Slg. 2002, II-347, Randnr. 33). 
         
         
         31
            
          Die Klägerin entgegnet erstens, die angefochtene Handlung sei eine nach Artikel 230 EG anfechtbare Handlung. Eine Handlung
         sei dann anfechtbar, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen nach außen erzeuge (vgl. Urteil des Gerichthofes vom 20. März 1997
         in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 7). Für die Beurteilung, ob die angefochtene
         Handlung derartige Wirkungen erzeuge oder erzeugen solle, sei auf ihren Inhalt abzustellen. Die Rechtswirkung der angefochtenen
         Handlung nach außen bestehe insoweit darin, dass die Kommission den Antrag der Bundesrepublik Deutschland ablehne, eine Korrektur
         der Entscheidung vom 3. Juli 2001 vorzunehmen. Die Ablehnung eines Antrags auf Korrektur einer Entscheidung stelle selbst
         wieder eine Entscheidung dar. Sonst könnte jeder spätere Antrag auf Korrektur einer Entscheidung allein mit dem Verweis auf
         die bereits getroffene Entscheidung abgelehnt werden, ohne dass der Betroffene diese Ablehnung anfechten könne. 
         
         
         32
            
          Das Vorbringen der Kommission, die angefochtene Handlung sei keine förmliche Entscheidung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder,
         greife nicht durch. Denn die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergingen, sei grundsätzlich ohne Einfluss auf ihre
         Anfechtbarkeit. Für die Feststellung, ob solche Maßnahmen Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG darstellten, sei vielmehr
         auf ihren Inhalt abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg.
         1981, 2639, Randnr. 9, Urteil des Gerichts vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-113/00, DuPont Teijin Films Luxembourg
         u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45). Dies gelte auch für Schreiben, die nicht von einem Kommissionsmitglied,
         sondern von einem Beamten unterzeichnet seien (Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998 in der Rechtssache T-84/97, BEUC/Kommission,
         Slg. 1998, II-795, Randnrn. 47 und 48), wenn damit wie im vorliegenden Fall ein Antrag endgültig beschieden werde. 
         
         
         33
            
          Zweitens werde entgegen dem Vorbringen der Kommission mit der angefochtenen Handlung nicht lediglich die Entscheidung vom
         3. Juli 2001 bestätigt. Die angefochtene Handlung sei nämlich nach einer Prüfung der in dem Schreiben vom 3. Januar 2002 vorgetragenen
         neuen Tatsachen ergangen und stelle demzufolge eine anfechtbare Handlung dar. 
         
         
         34
            
          Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, sie habe entsprechend den Erwägungen des Gerichts in Randnummer 47 seines Urteils
         Nuove Industrie Molisane/Kommission ein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung. Wenn die
         Kommission der Ansicht gewesen wäre, dass das Schreiben vom 3. Januar 2002 keine vollständige Anmeldung sei, dann hätte sie
         nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 von dem betreffenden Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen anfordern
         müssen. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         35
            
          Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Kommission mit der nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 erlassenen
         Entscheidung vom 3. Juli 2001 entschieden hat, keine Einwände gegen das von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilfevorhaben
         zugunsten der Klägerin zu erheben, und die angemeldete Beihilfe in vollem Umfang für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt
         hat, nachdem sie festgestellt hatte, dass die beabsichtigte Beihilfe der Höhe nach im Einklang mit der zulässigen Höchstbeihilfe
         stand, und nachdem sie das Vorhaben im Hinblick auf die anderen im multisektoralen Regionalbeihilferahmen aufgestellten Kriterien
         geprüft hatte. Zur Berechnung der Höchstintensität der genannten Beihilfe wandte die Kommission für den Faktor T (Wettbewerbsfaktor)
         den von der Bundesrepublik Deutschland im Laufe des Verwaltungsverfahrens mit Schreiben vom 19. Juni 2001 mitgeteilten Berichtigungsfaktor
         von 0,75 an. 
         
         
         36
            
          Bei der Prüfung des Faktors T stützte die Kommission ihre Beurteilungen und Schlussfolgerungen auf die von den deutschen Behörden
         im Laufe des Verwaltungsverfahrens mitgeteilten Daten darüber, wie sich der fragliche Produktmarkt, d. h. der OSB- und Sperrholzmarkt
         (beide Produkte sind gegeneinander austauschbar), auf EWR-Ebene im Zeitraum 1994─2000 entwickelt hatte, und auf einen Vergleich
         dieser Daten mit denen über die Entwicklung der gesamten verarbeitenden Industrie im gleichen Zeitraum. 
         
         
         37
            
          Was insbesondere das Jahr 2000 betrifft, so führte die Kommission in Begründungserwägung 33 der Entscheidung vom 3. Juli 2001
         aus, dass die Vorausschau für dieses Jahr überwiegend auf einer Schätzung und nicht auf gefestigten Wertangaben beruhe und
         dass es keine zuverlässigen Daten über die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs in der gesamten verarbeitenden Industrie
         als Vergleichsbasis gebe. Zudem zeichne eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
         (ECE/FAO:  
         Forest Products Annual Market Review 1999─2000 [ECE/FAO-Jahresbericht über den Markt für Forsterzeugnisse 1999─2000]) ein anderes Bild der Marktentwicklung. Schließlich
         und vor allem vertrat die Kommission die Ansicht, dass  
         die positive Tendenz eines Jahres nicht ausreicht, um den Schluss zu ziehen, dass der Markt durch eine starke Aufwärtstendenz
         der relativen Zuwachsrate gekennzeichnet ist. 
         
         
         38
            
          In derselben Begründungserwägung führte die Kommission weiter aus, dass der  
         relevante Markt trotz einiger Anzeichen für einen Aufwärtstrend in den letzten Jahren im Vergleich zur Entwicklung der gesamten
         verarbeitenden Industrie als schrumpfend einzustufen [ist]. 
         
         
         39
            
          Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission in Begründungserwägung 36 der Entscheidung vom 3. Juli 2001 zu dem Schluss,
         dass  
         das vorliegende Projekt, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt, in einem
         schrumpfenden Markt durchgeführt werden soll und dass deshalb nach Ziffer 3.10.1 iii des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für den Faktor T der von den deutschen
         Behörden mitgeteilte Berichtigungsfaktor 0,75 angewandt werden müsse. 
         
         
         40
            
          Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission mit der Entscheidung vom 3. Juli 2001 die zugunsten der Klägerin vorgesehene
         staatliche Beihilfe entsprechend dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang genehmigt hat. 
         
         
         41
            
          Weiterhin ist zu klären, ob die angefochtene Handlung entsprechend dem Vorbringen der Klägerin eine Entscheidung ist oder
         ob es sich entsprechend dem Vorbringen der Kommission nur um eine nicht anfechtbare Information handelt. 
         
         
         42
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beschieden
         wird, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 230 EG, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (Urteil des Gerichts vom
         22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Randnr. 50, Beschlüsse des Gerichts vom 4.
         Oktober 1996 in der Rechtssache T-5/96, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1996, II-1299, Randnr. 26, und
         Meyer/Kommission, Randnr. 31). 
         
         
         43
            
          Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können zudem nur solche Handlungen den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel
         230 EG bilden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff
         in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes IBM/Kommission, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den
         Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, Urteile des Gerichts vom 4.
         März 1999 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, Slg. 1999, II-203, Randnr. 37, vom
         22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77, und vom 18.
         September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnr. 35, Beschluss BEUC/Kommission,
         Randnr. 43). 
         
         
         44
            
          Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen
         (Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr.
         12, Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 63, und Coca Cola/Kommission, Randnr. 78). 
         
         
         45
            
          Nach Ansicht des Gerichts lässt sich die angefochtene Handlung nicht als Entscheidung verstehen. Sowohl aus der Form und dem
         Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 2002 und der angefochtenen Handlung als auch aus der Stellung der Verfasser dieser beiden
         Maßnahmen ergibt sich nämlich, dass dieses Schreiben und diese Handlung lediglich Ausdruck einer informellen Initiative der
         deutschen Behörden, die auf eine Korrektur der Entscheidung vom 3. Juli 2001 nach einer offiziösen erneuten Prüfung gerichtet
         war, und einer ebenso informellen Antwort der für staatliche Beihilfen zuständigen Dienststelle der Kommission auf diese Initiative
         waren. 
         
         
         46
            
          So handelt es sich bei der oben in Randnummer 15 angeführten  
         Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission um einen undatierten und nicht unterschriebenen Text, und nur aus der angefochtenen Handlung lässt sich schließen, dass diese
         Mitteilung der Kommission mit dem Schreiben vom 3. Januar 2002 übermittelt wurde. Was die angefochtene Handlung anbelangt,
         so ergibt sich aus deren Wortlaut, insbesondere aus dem des ersten und dem des letzten Absatzes des entsprechenden Schreibens,
         dass sie in keiner Weise eine Entscheidung zur formellen Zurückweisung eines Antrags sein sollte, sondern lediglich eine 
         
         Auskunft als Antwort auf einen geäußerten  
         Wunsch. Der Gebrauch solcher Wendungen in der angefochtenen Handlung steht im Übrigen damit im Einklang, dass diese weder von der
         Kommission selbst noch von dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission ausging, sondern vom Direktor der Direktion
          
         Staatliche Beihilfen II der Generaldirektion Wettbewerb, Herrn Drabbe, für den sich aus der angefochtenen Handlung in keiner Weise ergibt, dass er
         von der Kommission zum Erlass einer Entscheidung ermächtigt war. 
         
         
         47
            
          Diese begrenzte Bedeutung der zwischen Herrn Happe und Herrn Drabbe gewechselten Schreiben hängt auch damit zusammen, dass
         die von der deutschen Bundesregierung gewünschte Änderung ─ weit davon entfernt, sich auf die Korrektur eines Schreib- oder
         Rechenfehlers zu beziehen, die eventuell außerhalb des in der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegten strikten Verfahrensrahmens
         hätte vorgenommen werden können ─ in Wirklichkeit auf eine materielle Änderung der fraglichen Entscheidung abzielte, um die
         nur im Wege der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren nachgesucht werden konnte, insbesondere mit der Anmeldung eines
         neuen Beihilfevorhabens durch die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 2 der genannten Verordnung. 
         
         
         48
            
          Ein anderer Schluss, wonach die angefochtene Handlung eine Entscheidung wäre, hätte sich im vorliegenden Fall nur vertreten
         lassen, wenn das Schreiben vom 3. Januar 2002 mit der  
         Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission als Anmeldung eines Vorhabens auszulegen wäre, mit dem die der Klägerin bereits gewährte und in der Entscheidung vom 3. Juli
         2001 genehmigte Beihilfe zu ihren Gunsten hätte geändert werden sollen, und die Kommission mit der angefochtenen Handlung
         eine ablehnende Entscheidung in Bezug auf dieses Vorhaben getroffen hätte. 
         
         
         49
            
          Insoweit ist darauf zu verweisen, dass nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 659/1999 die Mitgliedstaaten der
         Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mitzuteilen haben. Der betreffende Mitgliedstaat muss der
         Kommission in seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte übermitteln, damit diese eine Entscheidung nach den Artikeln
         4 und 7 der Verordnung erlassen kann. Diese Meldepflicht soll der Kommission Gelegenheit geben, ihre Kontrolle über jede beabsichtigte
         Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig und im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft auszuüben (Urteil des
         Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 17, und Urteil
         des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437,
         Randnr. 46). 
         
         
         50
            
          Zudem ist es den nationalen Behörden in keiner Weise verwehrt, ein Vorhaben anzumelden, mit dem einem Unternehmen eine weitere
         Beihilfe gewährt oder eine ihm bereits gewährte Beihilfe geändert werden soll. In einem solchen Fall ist das durch die vorgesehene
         individuelle Beihilfe begünstigte Unternehmen, wenn die Kommission eine Entscheidung erlässt, durch die ein solches Vorhaben
         ganz oder teilweise abgelehnt wird, nach der Rechtsprechung berechtigt, dagegen eine Nichtigkeitsklage zu erheben (Urteile
         des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5,
         vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 5, und vom 9. März 1994 in
         der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 24, sowie Urteil Nuove Industrie Molisane/Kommission,
         Randnr. 47). 
         
         
         51
            
          Doch ist festzustellen, dass dies hier nicht der Fall ist. 
         
         
         52
            
          Angesichts seines Inhalts lässt sich das Schreiben vom 3. Januar 2002 nämlich nicht als Anmeldung eines Beihilfevorhabens
         zur Änderung der der Klägerin bereits gewährten und in der Entscheidung vom 3. Juli 2001 genehmigten Beihilfe verstehen. In
         diesem Schreiben wird keine Beihilfe zugunsten der Klägerin angemeldet und in keiner Weise ausdrücklich auf Artikel 88 Absatz
         3 EG Bezug genommen (vgl. zu diesem letzten Punkt das Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 47). Der Wortlaut dieses Schreibens
         und der Mitteilung, die es enthält (
         In dieser Mitteilung wird um die Korrektur des Wettbewerbsfaktors [T] gebeten), bestätigt klar und eindeutig, dass das genannte Schreiben allenfalls einen Antrag auf erneute Prüfung oder Änderung der
         Entscheidung vom 3. Juli 2001 zur Genehmigung des Gesamtbetrags der ursprünglich angemeldeten Beihilfe darstellt. 
         
         
         53
            
          Da das Schreiben vom 3. Januar 2002 weder als wirksame Anmeldung noch überhaupt als Anmeldung eines Beihilfevorhabens zur
         Änderung der der Klägerin bereits gewährten Beihilfe angesehen werden kann, lässt sich demnach nicht vertreten, dass die angefochtene
         Entscheidung eine Entscheidung der Kommission über die Ablehnung eines solchen Vorhabens darstellt, die von der Klägerin aufgrund
         der oben in Randnummer 50 zitierten Rechtsprechung mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden könnte. Zudem ist dazu festzustellen,
         dass die Kommission mit der angefochtenen Handlung eindeutig weder eine vorläufige Prüfung des angeblich mit dem Schreiben
         vom 3. Januar 2002 angemeldeten Beihilfevorhabens vorgenommen hat noch ein förmliches Prüfverfahren über ein solches Vorhaben
         eröffnet hat. 
         
         
         54
            
          Daher stützt sich das Vorbringen der Klägerin, wenn die Kommission der Ansicht gewesen wäre, dass das Schreiben vom 3. Januar
         2002 keine vollständige Anmeldung sei, dann hätte sie nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 von dem betreffenden
         Mitgliedstaat alle erforderlichen ergänzenden Auskünfte anfordern müssen, auf eine falsche Prämisse und ist zurückzuweisen.
         
         
         
         55
            
          Somit ist abschließend festzustellen, dass die angefochtene Handlung keine Entscheidung ist, sondern eine Informationsmaßnahme,
         gegen die keine Nichtigkeitsklage statthaft ist. Daher ist die Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass das übrige Vorbringen
         der Klägerin geprüft werden müsste. 
         
         Kosten
         56
            
          Nach Artikel 87 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
         
         
          beschlossen:
         
            
            1.
             Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 
            
            
            2.
             Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 
            
             Luxemburg, den 5. November 2003 
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Die Präsidentin
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  V. Tiili  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.