CELEX: C1998/327/17
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 23. April 1998 in dem Rechtsstreit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH, 2. Telefonadress GmbH gegen Post & Telekom Austria AG, Beteiligte: Herold Business Data AG (Rechtssache C-324/98)

24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/11
Ð Welches Verfahren ist nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG anzuwen-           Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 23. April 1998 in
     den, wenn ein einzelner Mitgliedstaat andere Abfälle        dem Rechtsstreit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH,
     als diejenigen, die in dem mit der Entscheidung 94/         2. Telefonadress GmbH gegen Post & Telekom Austria
     904/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt sind und die                 AG, Beteiligte: Herold Business Data AG
     eine der in Anhang III der Richtlinie aufgezählten
                                                                                    (Rechtssache C-324/98)
     Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle quali-
     fizieren will, und welche Stelle hat diese Beurteilung                              (98/C 327/17)
     vorzunehmen und anschlieûend der Kommission mit-
     zuteilen?
                                                                 Das Bundesvergabeamt Ð Senat 8 Ð ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ð Ist auch ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats ver-       Beschluû vom 23. April 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
     pflichtet, die Mitteilung an die Kommission vorzuneh-       hofes eingegangen am 26. August 1998, in dem Rechts-
     men?                                                        streit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH, 2. Telefon-
                                                                 adress GmbH gegen Post & Telekom Austria AG, Betei-
                                                                 ligte: Herold Business Data AG, um Vorabentscheidung
                                                                 über folgende Fragen:
Ð Ist Diphenylmethandiisocyanat (MDI) nach der
     gemeinschaftsrechtlichen Regelung als gefährlicher
     Abfall zu qualifizieren?
                                                                 Hauptfrage:
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.
                                                                 Läût sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/
                                                                 50/EWG des Rates (1), insbesondere aus dem Vorschlag der
                                                                 Kommission (KOM(90) 372 endg. (ABl. C 23 vom
                                                                 31.1.1993)), oder aus der Bestimmung des Begriffs
                                                                 ¹öffentlicher Dienstleistungsauftragª in Artikel 1 Buch-
                                                                 stabe a) der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, daû bestimmte
                                                                 Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die
                                                                 dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienst-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale           leistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund
civile e penale Verona mit Beschluû vom 19. August 1998          bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vor-
in dem Rechtsstreit Idropi SpA gegen MTMD-Lydis                  schlag KOM(90) 372 der Kommission genannt sind, und
                    Megatherm Magneta SA                         ohne daû Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis vii) oder die
                    (Rechtssache C-323/98)                       Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden
                                                                 wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der
                         (98/C 327/16)                           Richtlinie ausgeschlossen sind?
                                                                 Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage:
Das Tribunale civile e penale Verona ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
19. August 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 25. August 1998, in dem Rechtsstreit Idropi            Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere
SpA gegen MTMD-Lydis Megatherm Magneta SA um                     unter Beachtung des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie
Vorabentscheidung über folgende Frage:                           93/38/EWG des Rates (2), auch im Anwendungsbereich der
                                                                 Richtlinie 93/38/EWG?
Sind die Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs-          Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage:
und Kapitalverkehrs im Sinne der Artikel 34, 59 und 73b
des Vertrages von Rom mit der sich aus Artikel 633 letzter
Absatz des Codice procedura civile ergebenden nationalen
Regelung, wonach ein von einem italienischen Gläubiger           Lassen sich diese Kategorien von dem Anwendungsbereich
nach den Artikeln 633 ff. des Codice procedura civile            der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen
beantragter Mahnbescheid nicht gegen einen ausländischen         analog zum Vorschlag KOM(90) 372 in der Art und Weise
Schuldner erlassen werden kann, wenn der Mahnbescheid            ausreichend umschreiben, daû ihr Wesen darin besteht,
im Ausland zugestellt werden müûte, nicht vereinbar und          daû ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbe-
stehen sie einer solchen Regelung somit entgegen?                reich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zustän-
                                                                 digkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen
                                                                 seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht
                                                                 einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu
                                                                 nutzen?
 ---pagebreak--- C 327/12                DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
Ergänzend zu den ersten drei Fragen:                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Französische Republik, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
Ist ein Auftraggeber, der dem persönlichen Geltungsbereich
der Richtlinie 93/38/EWG unterliegt, in dem Fall, daû ein                           (Rechtssache C-327/98)
von ihm geschlossener Vertrag Elemente eines Dienstlei-
                                                                                        (98/C 327/18)
stungsauftrages im Sinne des Artikels 1 Absatz 4
Buchstabe a) der Richtlinie 93/38/EWG gemeinsam mit
Elementen anderer vertraglicher Natur aufweist, die nicht
dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegen, ver-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
pflichtet, den der Richtlinie 93/38/EWG unterliegenden          4. September 1998 eine Klage gegen die Französische
Teil des Gesamtvertrages aus diesem herauszulösen, soweit       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,         schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1              Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Olivier Cou-
Absatz 7 dieser Richtlinie zu unterziehen, wie dies der         vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
Gerichtshof in der Rs 3/88 (3) vor dem Inkrafttreten der        naler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Richtlinie 92/50/EWG bei einem als Ganzes nicht der             de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Richtlinie 77/62/EWG des Rates (4) des Rates unterliegen-
den Auftrag angeordnet hat?
                                                                Die Klägerin beantragt,
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
                                                                Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
Ist die vertragliche Einräumung des Rechts zur ausschlieû-           ûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
lichen wirtschaftlichen Verwertung des Ergebnisses einer             Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Dienstleistung, die dem Erbringer der Dienstleistung einen           schriften erlassen hat, um den Artikeln 9, 10, 11, 12
zwar nicht bestimmbaren aber nach allgemeiner Lebenser-              und 14 der Richtlinie 93/15/EWG (1) des Rates vom
fahrung nicht unbeträchtlichen und die Kosten der Dienst-            5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen
leistung erwartbar übersteigenden Ertrag erbringt, als Ent-          über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
gelt für die Erbringung der Dienstleistung anzusehen, wie            Explosivstoffen für zivile Zwecke nachzukommen;
dies der Gerichtshof in Zusammenhang mit einem Liefer-
auftrag und einem an Entgelts statt hoheitlich zuerkannten
Recht in der Rs C-272/91 (5) ausgesprochen hat?                 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
Ergänzend zu den bisherigen Fragen:
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 Buchsta-
ben a) und c) der Richtlinie 93/38/EWG dahingehend aus-
zulegen, daû ein Auftrag, der die Erbringung von Dienst-        Gemäû Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EWG set-
leistungen im Sinne des Anhangs XVI Teil A Kategorie 15         zen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in
vorsieht, seinen Charakter als Dienstleistungsauftrag ver-      Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richt-
liert und zum Lieferauftrag wird, wenn die Dienstleistung       linie vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
die Herstellung einer groûen Anzahl gleichartiger körperli-
cher Sachen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen
                                                                Die Kommission habe von den französischen Behörden
und somit Waren im Sinne der Artikel 9 und 30 EG-Ver-
                                                                keinerlei Mitteilung über den Erlaû der genannten Vor-
trag darstellen, zum Ergebnis hat?
                                                                schriften erhalten.
Für den Fall der Bejahung dieser Frage:                         (1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
Ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rs 3/88 dahinge-
hend auszulegen, daû ein derartiger Lieferauftrag von den
übrigen Bestandteilen des Leistungsvertrages abzutrennen
und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1
Absatz 7 der Richtlinie 93/38/EWG zu unterwerfen ist,
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist?                                                                      gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                                                                                     am 4. September 1998
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                                 (Rechtssache C-328/98)
(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
(3) Slg. 1989, S. 4035.                                                                 (98/C 327/19)
(4) ABl. L 13 vom 15.1.1977, S.1.
(5) Slg. 1992, S. I-3929.
                                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                4. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-