CELEX: C1995/208/59
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Enosi Tsimentoviomichanion Ellados gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 1995 (Rechtssache T-103/95)

Nr . C 208/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 95
landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frankreich ), hat    Klage des Jean-Pierre Landuyt gegen die Kommission der
am 17 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                                           1995
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Frangois Le                              ( Rechtssache T-94/95 )
Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                                           ( 95/C 208/58
anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                  Jean-Pierre Landuyt, für die GAEC ( landwirtschaftliche
                                                                  Erzeugergemeinschaft) Landuyt-Laga handelnder Inhaber
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu               eines landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frank­
    verurteilen, die in der Verordnung Nr . 93/C 157/12 des       reich ), hat am 17. März 1995 eine Klage gegen die
    Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai            Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den              Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean­
    Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;                  Fran^ois Le Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
— nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
    Flöhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;                Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur                  verurteilen, die in der Verordnung Nr. 93/C 157/12 des
    Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten             Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai
    oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher           1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den
    Verfahrenskosten zu verurteilen .                                 Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;
                                                                  — nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Höhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs , der
                                                                      Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten
sich nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 zur Nicht­
                                                                      oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher
vermarktung von Milch verpflichtet habe, dem 1989 eine                Verfahrenskosten zu verurteilen .
vorläufige spezifische Referenzmenge zugeteilt und dem
nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ein Entschädi­
gungsangebot gemacht worden sei, wendet sich mit seiner
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage gegen die Entscheidung des Office national interpro­        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
fessionnel du lait ( ONILAIT ) ( Nationales Interprofessionel­    denen der Rechtssache T-93/95 , Laga .
les Büro für Milch ), mit der dieses es abgelehnt habe, ihm
diese Entschädigung zu zahlen, weil seine spezifische Refe­
renzmenge nicht als endgültig angesehen werden könne, da
er die Milcherzeugung unter Verstoß gegen Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 nicht persön­          Klage der Enosi Tsimentoviomichanion Ellados gegen die
lich wiederaufgenommen habe .                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                         am 11 . April 1995
Nach Ansicht des Klägers ist die angegriffene Entscheidung                           (Rechtssache T-103/95 )
das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung der Fall­                                       ( 95/C 208/59 )
umstände durch die zuständige Behörde . Er macht hierzu
insbesondere geltend , wegen der Verspätung der Entschei­                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
dung des Präfekten, mit dem ihm eine vorläufige spezifische
Referenzmenge zugeteilt worden sei, sei auf den Äckern            Die Enosi Tsimentoviomichanion Ellados ( ETE) mit Sitz in
seines Betriebs mit einer Fläche von 188,0020 Hektar
                                                                  Athen hat am 11 . April 19 95 eine Klage gegen die
 bereits für die GAEC LANDUYT-LAGA Weizen und Raps                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
angebaut worden, während es notwendig gewesen wäre, als           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Rinderfuttermittel Mais anzubauen . Daher sei der Kläger
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
gezwungen gewesen, Rinder zu vermieten, da er nicht               Rechtsanwalt Ioannis Georgakis und Rechtsanwältin Maria
rechtzeitig eine Herde habe zusammenstellen können . Eine
                                                                   Gkolfinopoulou, beide Athen, Zustellungsbevollmächtigter
solche vorläufige Vermietung sei aber keineswegs praxis­          ist Rechtsanwalt Tom Loesch, 11 , rue Goethe, L-1011
fremd und widerspreche auch nicht den Gepflogenheiten;            Luxemburg.
 andererseits stehe fest, daß er über die für die Milcherzeu­
gung erforderlichen Anlagen verfügt habe und daß diese            Die Klägerin beantragt,
 Rinder nach den Uriane-Untersuchungen zu dem Hof
gehörten, der insgesamt vom Kläger betrieben werde .              — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
                                                                      1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                      ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) für nichtig zu
                                                                      erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95         \_ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/27
— hilfsweise, die mit der genannten Entscheidung gegen sie          Interessen eingesetzt, u . a . mit dem Ziel, Importe von
     festgesetzte Geldbuße herabzusetzen;                           griechischem Zement in die anderen Länder der Gemein­
                                                                    schaft zu verhindern .
— der Kommission die Kosten der Klägerin einschließlich
     dec Vergütung Ihrer Prozeßbevollmächtigten aufzuerle­          Die Klägerin macht ferner geltend, die Kommission habe zur
     gen ;                                                          Klärung der Frage, welche Teilnehmer an einer Sitzung des
                                                                    Exekutivkomitees — in der angeblich die beanstandeten
— jede weitere rechtlich gebotene Anordnung zu treffen.             Zuwiderhandlungen beschlossen worden seien — als Par­
                                                                    teien der rechtswidrigen Vereinbarung anzusehen seien,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               nicht folgerichtige Kriterien angewandt und sie habe den
                                                                    Zeitraum der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen völlig
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission              willkürlich bestimmt .
festgestellt, daß die Klägerin, in der im maßgeblichen
Zeitraum sämtliche griechischen Zementhersteller zusam­             Die Klägerin trägt weiter vor, der Austausch von Informa­
                                                                    tionen über die Preise im Rahmen von Cembureau habe
mengeschlossen gewesen seien , zusammen mit anderen
Verbänden der Zementindustrie und mit Zement herstellen­            keinen kommerziellen Nutzen gehabt und sei weder geeignet
den Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag                gewesen, den innergemeinschaftlichen Handel zu beein­
verstoßen habe . Dieser Verstoß solle darin bestanden haben,        trächtigen, noch habe er ihn beeinträchtigt.
daß sie a ) an einer Vereinbarung, die die Respektierung der        Außerdem vertritt die Klägerin die Ansicht, ihre Mitwir­
Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüber­                kung im ECEC sei keineswegs zu beanstanden, und sie weist
schreitenden Zementlieferungen bezweckt habe , b ) an               den Gedankengang als rechtlich und nach den Gesetzen der
Vereinbarungen über den Austausch von Preisinformatio­              Logik unbegründet zurück, mit dem die Kommission dem
nen und an abgestimmten Verhaltensweisen zwecks Erleich­            ECEC ein schuldhaftes Verhalten allein deshalb anlaste,
terung der Durchführung der unter a ) genannten Verein­             weil seine Mitglieder gleichzeitig Mitglieder von Cembureau
barung sowie an Sitzungen des Exekutivkomitees von                  und des European Policy Committee seien. Zugleich hält sie
Cembureau ( Europäischer Zementverband ) und c ) im                 die Kriterien für die Bestimmung von Anfangs- und End­
Rahmen des European Cement Export Committee ( ECEC )                zeitpunkt der angeblichen Zuwiderhandlungen des ECEC
an abgestimmten Verhaltensweisen zum Zweck des Aus­                 für unklar und fehlerhaft .
tauschs von Informationen über die Marktsituation in der
Gemeinschaft und in Drittländern zur Verhinderung des               Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission weder die
Eintritts von konkurrierenden Unternehmen der Gemein­               Richtigkeit der gegen sie gerichteten Beschuldigungen nach­
schaft in andere Inlandsmärkte der Gemeinschaft teilge­             gewiesen noch ihre Entscheidung hinreichend begründet.
nommen habe . Wegen dieser Verstöße habe die Kommis­                Überdies habe sie ihr den Zugang zu den vollständigen
sion gegen sie eine Geldbuße von 100 000 ECU festge­                Akten verwehrt, da sie ihr nur einen Teil der Mitteilung der
setzt .
                                                                     Beschwerdepunkte übermittelt habe .
Die Klägerin macht zunächst geltend, wie auch die Kom­               Schließlich macht die Klägerin geltend, die Kommission
mission ausdrücklich anerkenne , bis 1985 seien die tradi­           habe gegen sie eine Geldbuße in der gleichen Höhe wie gegen
tionellen Märkte für griechischen Zement die Märkte des              andere Verbände festgesetzt, die an weit mehr und beson­
Nahen Ostens und Nordafrikas gewesen, so daß ihre                    ders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen teilgenommen
Teilnahme an Cembureau bis dahin nicht mit dem „ Grund­              hätten. Dadurch habe sie sowohl gegen die Grundsätze der
satz der Respektierung der Inlandsmärkte " in Verbindung             Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit als auch
gebracht werden könne, da ihre Mitglieder keinen Grund               gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 versto­
für eine Präsenz auf den Gemeinschaftsmärkten und kein               ßen .
Interesse an diesen Märkten gehabt hätten . Aber auch für
die Zeit nach dem Zusammenbruch der arabischen und der
nordafrikanischen Märkte im Jahr 1986 , als sich die
griechische Zementindustrie dem innergemeinschaftlichen
Markt zugewandt habe , beweise die rapide Zunahme des                Klage der Firma Tsimenta Chalkidos A. E. gegen die
Absatzes von griechischem Zement in den Ländern der                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Gemeinschaft, daß sie das einzige Mitglied von Cembureau                                 am 12 . April 1995
gewesen sei , das „ in der Praxis " sein fehlendes Einverständ­                        ( Rechtssache T-104/95 )
 nis mit dem Grundsatz der Respektierung der Inlands­
 märkte zum Ausdruck gebracht habe .                                                         ( 95/C 208/60 )
 Ferner vertritt die Klägerin die Ansicht, die Schlußfolgerung,                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
 mit der die Kommission, gestützt auf die bloße Mitglied­
 schaft der Klägerin bei Cembureau, geltend gemacht habe ,           Die Firma Tsimenta Chalkidos A. E. mit Sitz in Athen hat
 daß ihre Mitwirkung mit derjenigen anderer Mitglieder von           am 12 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Cembureau gleichzusetzen sei , die auf der Grundlage nicht          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefundener Schriftstücke eines konkreten rechtswidrigen          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 Verhaltens beschuldigt würden, widerspreche den Denk­               vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Panagiotis
 gesetzen . Die mächtigen Unternehmen der europäischen               Bernitsas, Athen, Zustellungsbevollmächtigter ist Philippe
 Zementindustrie hätten sich im Rahmen von Cembureau —               Dupont von der Anwaltskanzlei Arendt und Medernach,
 und zwar ohne ihr Wissen — ausschließlich für ihre eigenen          8—10, rue Mathias Hardt, B.P. 39 , L-2010 Luxemburg .