CELEX: C2001/275/13
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-281/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Juli 2001

29.9.2001               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 275/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                des Hoge Raad der Nederlanden vom 13. Juli 2001 in der
                            16. Juli 2001                           Rechtssache Shield Mark B.V. gegen Joost Kist, der seine
                                                                              Tätigkeit unter der Firma MEMEX ausübt
                     (Rechtssache C-281/01)
                                                                                        (Rechtssache C-283/01)
                          (2001/C 275/13)                                                    (2001/C 275/14)
                                                                    Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Juli 2001,
16. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              2001, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier     Shield Mark B.V. gegen Joost Kist, der seine Tätigkeit unter der
und Bernd Martenczuk, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            Firma MEMEX ausübt, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Fragen:
                                                                    1.   a.    Ist Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1)
Die Klägerin beantragt,                                                        des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
                                                                               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
—     den Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai                          Marken so auszulegen, dass er der Anerkennung von
      2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen                       Klängen oder Geräuschen als Marken entgegensteht?
      Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung
      der Vereinigten Staaten von Amerika und der Euro-                  b.    Wenn die Frage 1. a. verneint wird: Bringt die durch
      päischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kenn-                   die Richtlinie begründete Regelung es mit sich,
      zeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogerä-                        dass Klänge oder Geräusche als Marken anerkannt
      te (1) für nichtig zu erklären;                                          werden müssen?
                                                                    2.   a.    Wenn die Frage l. a. verneint wird: Welche Anforde-
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          rungen stellt die Richtlinie bei Klangmarken an die
                                                                               in Artikel 2 geforderte graphische Darstellbarkeit
                                                                               des Zeichens und im Zusammenhang damit an die
                                                                               Art und Weise der Anmeldung einer derartigen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Marke?
                                                                         b.    Sind die unter a. genannten Anforderungen insbe-
                                                                               sondere dann erfüllt, wenn der Klang oder das
Der Vorschlag, den die Kommission dem Rat für den Abschluss                    Geräusch in einer der folgenden Formen angemeldet
des Energy-Star-Abkommens unterbreitet habe, sei auf Arti-                     wird:
kel 133 EG in Verbindung mit Artikel 300 EG gestützt
gewesen. In Abänderung des Vorschlags der Kommission habe                      —     in Form einer Notenaufzeichnung;
der Rat entschieden, seinen Beschluss über den Abschluss des
genannten Abkommens nicht auf Artikel 133 EG, sondern auf                      —     in Form eines lautmalenden Wortes (Onoma-
Artikel 175 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 300 EG                             topöie);
zu stützen.
                                                                               —     in Form einer Umschreibung in Worten auf
                                                                                     eine andere Weise;
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Energy-Star-Abkom-
men angesichts seiner Ziele und seines Inhalts vollständig in                  —     in Form einer graphischen Darstellung wie
den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft                          eines Sonagramms;
falle und dass sein Abschluss auf Artikel 133 EG hätte
gestützt werden müssen. Der Beschluss über den Abschluss                       —     durch einen dem Antragsformular beigefügten
des Abkommens hätte daher nicht auf Artikel 175 Absatz 1                             Tonträger;
EG gestützt werden dürfen, der Maßnahmen im Bereich der
Umweltpolitik der Gemeinschaft betreffe. Der Rat habe für                      —     durch eine digitale Aufnahme, die über das
den Abschluss des Abkommens die falsche Rechtsgrundlage                              Internet abgehört werden kann;
gewählt, und der betreffende Beschluss sei daher rechtswidrig.
                                                                               —     durch eine Kombination dieser Möglichkeiten;
                                                                               —     auf andere Weise und, wenn ja, wie?
( 1) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 1.
                                                                    (1) ABl. 1989, L 40, S. 1.