CELEX: C1999/226/33
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunal Tributário de 1a Instância Porto vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado

C 226/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
3. Frage                                                               Die Klägerin beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
Stellt das Gemeinschaftsrecht Voraussetzungen für die Defini-              gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG
tion der Begriffe „durch Tod und Körperverletzungen verur-                 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
sachte(r) Schaden“ und „Beschädigung oder Zerstörung einer                 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
anderen Sache“ in Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG des                  89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richt-
Rates vom 25. Juli 1985 auf, oder kann der einzelne                        linien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schaden-
Mitgliedstaat frei entscheiden, was unter „durch Tod und                   versicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und
Körperverletzungen verursachte(m) Schaden“ und „Beschädi-                  92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richt-
gung oder Zerstörung einer anderen Sache“ zu verstehen ist ?               linie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der
                                                                           Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen
                                                                           für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks
4. Frage                                                                   verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (1)
                                                                           verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Ist Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates              nachzukommen;
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem               2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-                   rens aufzuerlegen.
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Organs unter den Begriff „durch Tod und Körperverletzungen
verursachter(r) Schaden“ fällt ?                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 6 der
                                                                       Richtlinie festgesetzte Frist sei am 18. Juli 1996 abgelaufen.
5. Frage
                                                                       (1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
Ist Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates          (2) ABl. C 204, S. 28.
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des
Organs unter den Begriff „Beschädigung oder Zerstörung einer           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
anderen Sache“ fällt ?                                                 Beschluß des Tribunal Tributário de 1a Instância Porto
                                                                       vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia
                                                                       de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos Registos e
(1) Zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                                    Notariado
    Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
    L 210, S. 29).                                                                          (Rechtssache C-206/99)
                                                                                               (1999/C 226/33)
                                                                       Das Tribunal Tributário de 1a Instância Porto ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                       vom 16. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                       gangen am 31. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sonae-
                                                                       Tecnologia de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Registos e Notariado um Vorabentscheidung über folgende
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Fragen:
                           27. Mai 1999
                                                                       1. Können die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren
                                                                           nach Maßgabe des Wertes der Handlung berechnet und
                     (Rechtssache C-204/99)                                erhoben werden?
                                                                           a) Kann dieser Wert unbeschränkt sein?
                         (1999/C 226/32)
                                                                           b) Kann dieser Wert in der unter 1. beschriebenen Form
                                                                                berechnet werden, wenn ein Höchstbetrag festgesetzt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           ist?
27. Mai 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  2. Muß das Gericht des Mitgliedstaats in Anwendung der
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin             Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;               den zu zahlenden Betrag entsprechend dem Höchstbetrag
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                  herabsetzen, der nach der Vornahme der Handlung durch
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        das nationale Recht festgesetzt wurde?
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 226/21
3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren              — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
    unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst-                 ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die
    leistung verbundenen Kosten berechnet werden?                             Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
                                                                              13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfe
4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahme                    des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-
    der Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren                    ordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt
    Vornahme erforderlichen Dienste ergeben?                                  94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eine
                                                                              Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
                                                                              rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-
5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den der                  tionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährt
    Betreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnung                    wurde, gestrichen wird,
    des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
    verwendet werden?
                                                                              für nichtig zu erklären;
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
                                                                     — Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
                                                                         und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
                                                                         richtiger Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-                     auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     die Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge
                           1. Juni 1999                                  zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
                                                                         unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
                    (Rechtssache C-208/99)                               Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung
                                                                         der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
                                                                         Begleitung der von der Kommission durchgeführten
                         (1999/C 226/34)                                 Inspektion durch die nationalen Behörden könne nicht
                                                                         als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
                                                                         Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage               wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
Bevollmächigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes, Angelo Seiça           rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
Neves und Paula Fragão, Zustellungsanschrift: Portugiesische
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
                                                                     (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
                                                                     (2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.
Die Klägerin beantragt,
— der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
    — C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
         Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-
         sion vom 26. November 1993 über die Gewährung
         einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-
         grund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (1)        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         für das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro-       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Juni
         jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“,                                           1999
         gewährt wurde, gestrichen wird,
                                                                                         (Rechtssache C-212/99)
    — C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
         Gestão de Investimentos Lda durch die Entscheidung                                  (1999/C 226/35)
         C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
         die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung
         Ausrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG)                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002,         4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
         „Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
         wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel,            Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan
         Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von         Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
         ätherischen Ölen für den Agrarlebensmittelsektor“,         Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
         gewährt wurde, gestrichen wird,                             Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.