CELEX: 62010CN0576
Language: de
Date: 2010-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-576/10: Klage, eingereicht am 9. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/19
            
         Klage, eingereicht am 9. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-576/10)
   2011/C 55/34
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und C. Zadra)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und insbesondere gegen die Richtlinie 2004/18/EG (1) im Zusammenhang mit der Vergabe einer öffentlichen Baukonzession durch die Gemeinde Eindhoven seinen Verpflichtungen nach Art. 2 und Titel III der Richtlinie 2004/18 nicht nachgekommen ist;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission ist das Kooperationsabkommen, das die Gemeinde Eindhoven am 11. Juni 2007 mit der Hurks Bouw en Vastgoed B.V. geschlossen habe, eine öffentliche Baukonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18.
   Da der geschätzte Wert der öffentlichen Baukonzession über dem anwendbaren Schwellenwert liege, hätte diese gemäß der Richtlinie 2004/18 und insbesondere deren Art. 2 und Titel III ausgeschrieben werden müssen. Zudem müssten an die Hurks Bouw en Vastgoed B.V. vergebene öffentliche Bauaufträge, die über dem anwendbaren Schwellenwert lägen, gemäß den Art. 63 bis 65 der Richtlinie 2004/18 veröffentlicht werden.
   Aus der Tatsache, dass die Gemeinde Eindhoven die Richtlinie 2004/18 und insbesondere deren Art. 2 und Titel III nicht auf die Vergabe der fraglichen öffentlichen Baukonzession an die Hurks Bouw en Vastgoed B.V. angewendet habe, schließt die Kommission, dass ein Verstoß gegen die Richtlinie vorliege.
   Nach alledem kommt die Kommission zum Ergebnis, dass das Königreich der Niederlande im Zusammenhang mit der Vergabe einer öffentlichen Baukonzession durch die Gemeinde Eindhoven seinen Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und insbesondere nach Art. 2 und Titel III der Richtlinie 2004/18 nicht nachgekommen sei.
   
      (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).