CELEX: 62005CC0239
Language: de
Date: 2006-07-06 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. Juli 2006. # BVBA Management, Training en Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Beroep te Brussel - Belgien. # Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts. # Rechtssache C-239/05.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 6. Juli 20061(1)
      
      Rechtssache C‑239/05
      BVBA Management, Training en Consultancy
      gegen
      Benelux-Merkenbureau
      1.     Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep (Berufungsgericht) Brüssel, das auf die Ablehnung der Eintragung
         einer Marke zurückgeht, wird eine Reihe von Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 der Markenrichtlinie(2) aufgeworfen.
      
       Die Markenrichtlinie
      2.     In den Begründungserwägungen der Markenrichtlinie wird u. a. ausgeführt:
      „[3] Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend,
         wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das
         Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.
      
      …
      [5]   Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit
         der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung
         und die Ungültigerklärung festzulegen ...
      
      …
      [7]   Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer
         eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. … Die Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe
         betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, … sind erschöpfend aufzuführen ...“
      
      3.     Artikel 3 Absatz 1 bestimmt:
      „Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
      …
      b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
      c)      Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
         der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft … oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder
         Dienstleistung dienen können,
      
      ...“
      4.     Artikel 3 Absatz 3 sieht vor:
      „Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) oder d) von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt,
         wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus
         vorsehen, dass die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung
         erworben wurde.“
      
      5.     Artikel 13 bestimmt:
      „Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von der Eintragung oder für ihre Verfalls- oder Ungültigerklärung nur für
         einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird sie nur für diese
         Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.“
      
      6.     Die Richtlinie überlässt das Eintragungsverfahren den Mitgliedstaaten (darunter in diesem Fall den Benelux-Staaten).
       Das Benelux-Markengesetz
      7.     Nach dem Einheitlichen Benelux-Markengesetz (im Folgenden: BMG) sind Markenanmeldungen in den Benelux-Staaten an das Benelux-Merkenbureau
         (Benelux-Markenamt; im Folgenden: BMB(3)) zu richten.
      
      8.     Zum maßgebenden Zeitpunkt(4) sah Artikel 6bis Absatz 1 Buchstabe a BMG vor, dass die Eintragung zu versagen ist, wenn das angemeldete Zeichen keine Marke im Sinne von
         Artikel 1 darstellt, „insbesondere weil ihm jede Unterscheidungskraft gemäß Artikel 6quinquies Teil B Nummer 2 der Pariser Verbandsübereinkunft fehlt“.
      
      9.     Dieser Artikel der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums(5) lautet, soweit hier von Belang:
      
      „B.   Die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken, die unter diesen Artikel fallen, darf nur in folgenden Fällen verweigert oder
         für ungültig erklärt werden:
      
      …
      2.      wenn die Marken jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die
         im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse
         oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten
         des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind“.
      
      10.   Artikel 6bis Absatz 2 BMG sieht vor, dass sich die Ablehnung der Eintragung auf das die Marke bildende Zeichen in seiner Gesamtheit zu
         beziehen hat, aber auf eine oder mehrere Waren, für die die Marke bestimmt ist, beschränkt werden kann.
      
      11.   Artikel 6ter Absatz 1 sieht vor, dass ein Anmelder, dessen Marke nicht zur Eintragung angenommen wurde, mit einem Rechtsbehelf bei dem
         zuständigen Berufungsgericht (Cour d’appel/Hof van beroep Brüssel, Cour d’appel Luxemburg, Gerechtshof Den Haag) die Anordnung
         der Eintragung der Marke beantragen kann.
      
       Das Abkommen von Nizza
      12.   Die Eintragung einer Marke gemäß der Richtlinie kann für Waren und Dienstleistungen begehrt werden. In der Praxis werden Marken
         für Waren und Dienstleistungen heute üblicherweise unter Bezugnahme auf die Klasseneinteilung angemeldet, die mit dem Abkommen
         von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken(6) vorgenommen wurde, einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet wird.
      
      13.   Die mit dem Abkommen geschaffene Klassifikation von Nizza umfasst 45 Klassentitel, denen erläuternde Anmerkungen beigefügt
         sind, und eine alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen mit Angabe der Klasse, in die die einzelne Ware oder Dienstleistung
         eingeordnet ist. Die Klassentitel beschreiben in sehr allgemeiner Form die Art der Waren oder Dienstleistungen, die jede einzelne
         der 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen umfasst. In den erläuternden Anmerkungen wird, soweit angebracht, die Art der
         in die jeweiligen Klassen eingeordneten Ware oder Dienstleistung genauer beschrieben. Die alphabetische Liste umfasst rund
         10 000 Einträge zu Waren und 1 000 Einträge zu Dienstleistungen.
      
      14.   Die Markenbehörden der Vertragsstaaten des Abkommens von Nizza haben in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über
         die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der Klassifikation anzugeben, in die die Waren oder Dienstleistungen gehören,
         für die die Marke eingetragen ist(7).
      
      15.   Belgien, Luxemburg und die Niederlande sind allesamt Vertragsparteien des Abkommens von Nizza(8).
      
       Die Rechtssache Vlaamse Toeristenbond
      16.   Aus dem Vorlagebeschluss und den Erklärungen in dieser Rechtssache ergibt sich, dass das vorlegende Gericht nicht davon überzeugt
         ist, dass die frühere Entscheidung des Benelux-Gerichtshofes in der Rechtssache Benelux-Merkenbureau/Vlaamse Toeristenbond(9) mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes vereinbar ist, und dass dies dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt.
      
      17.   In jener Rechtssache hatte der Vlaamse Toeristenbond die Wortmarke LANGS VLAAMSE WEGEN für alle Waren und Dienstleistungen
         in den Klassen 16(10), 39(11) und 41(12) des Abkommens von Nizza angemeldet(13). Das BMB lehnte die Eintragung für diese drei Klassen mit der Begründung ab, dass die Marke diese Waren und Dienstleistungen
         nur beschreibe und deshalb keine Unterscheidungskraft habe.
      
      18.   Der Vlaamse Toeristenbond legte einen Rechtsbehelf beim Hof van beroep (Berufungsgericht) Brüssel mit dem Antrag ein, die
         Eintragung der Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen, hilfsweise, die Waren und Dienstleistungen
         zu bestimmen, für die die Marke einzutragen ist.
      
      19.   Der Hof van beroep gab dem Rechtsbehelf teilweise statt und gab dem BMB auf, die Marke für Waren und Dienstleistungen in zwei
         der drei Klassen unter Ausnahme bestimmter Waren und Dienstleistungen einzutragen(14). Er entschied, dass das BMB bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke diese Frage nicht nur für die betroffenen
         Klassen insgesamt, sondern auch für jede einzelne in der entsprechenden Klasse aufgeführte Ware und Dienstleistung prüfen
         müsse.
      
      20.   Das BMB vertrat die Ansicht, dass der Hof van beroep nach Artikel 6ter BMG keine teilweise Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen anordnen könne, wenn das BMB die Eintragung nicht
         für diese speziellen Waren oder Dienstleistungen, sondern für eine ganze Klasse von Waren oder Dienstleistungen abgelehnt
         habe. Das BMB legte dementsprechend ein auf Rechtsgründe gestütztes Rechtsmittel beim belgischen Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof)
         ein, der den Benelux-Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6bis und 6ter BMG ersuchte.
      
      21.   Der Benelux-Gerichtshof entschied, dass die Berufungsgerichte der Benelux-Staaten(15) nach diesen Artikeln nur befugt seien, über die Gültigkeit der Ablehnung der Eintragung einer Marke durch das BMB zu entscheiden.
         Dies impliziere, dass das Berufungsgericht nur die Umstände berücksichtigen könne, auf die das BMB seine Entscheidung gestützt
         habe oder hätte stützen müssen. Das Berufungsgericht könne sich folglich nicht mit Begehren befassen, die über diese Entscheidung
         hinausgingen oder vor dem BMB nicht geltend gemacht worden seien. Dementsprechend entschied der Benelux-Gerichtshof, dass
         diese Berufungsgerichte nach den Artikeln 6bis und 6ter BMG nur dann befugt seien, die Eintragung einer Marke für spezielle Waren oder Dienstleistungen innerhalb einer Klasse anzuordnen,
         wenn das BMB ebenfalls über diese Waren oder Dienstleistungen als solche entschieden und seine Entscheidung nicht auf die
         Klasse als ganze beschränkt habe.
      
      22.   Dieser Entscheidung folgend hob der Hof van Cassatie(16) das Urteil des Hof van beroep Brüssel mit der Begründung auf, dass darin andere Umstände als die berücksichtigt worden seien,
         auf die das BMB seine Entscheidung gestützt habe oder hätte stützen müssen.
      
       Verfahren in der vorliegenden Rechtssache
      23.   Im April 2000 meldete die BVBA Management Training en Consultancy (im Folgenden: MT&C) beim BMB die Wordmarke THE KITCHEN
         COMPANY(17) zur Eintragung für bestimmte Waren der Klassen 11, 20 und 21 sowie bestimmte Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 des Abkommens
         von Nizza an. Für jede der Klassen, auf die Bezug genommen wurde, wurden die speziellen Waren und Dienstleistungen aufgelistet,
         für die markenrechtlicher Schutz beantragt wurde(18).
      
      24.   Das BMB lehnte die Eintragung der Marke mit der Begründung ab, dass die Marke ausschließlich beschreibend für die Art, Eigenschaft,
         Herkunft oder Bestimmung der in den Klassen 11, 20, 21, 37 und 42 genannten Waren und Dienstleistungen für oder in Bezug auf
         einen Betrieb für Küchen sei und daher keine Unterscheidungskraft habe. Das vorlegende Gericht führt aus, dass das BMB nicht
         für jede der einzelnen Waren und Dienstleistungen ein Endergebnis formuliert, sondern nur in Bezug auf den beantragten Schutz
         insgesamt festgestellt habe, dass dem angemeldeten Zeichen jede Unterscheidungskraft fehle.
      
      25.   MT&C griff diese Ablehnung bei dem vorlegenden Gericht an. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem
         BMB aufzugeben, die Eintragung entsprechend ihrer Anmeldung für die Klassen 11, 20, 21, 37 und 42 vorzunehmen. Hilfsweise
         beantragt sie, die Eintragung für die Klassen anzuordnen, für die das Gericht die Unterscheidungskraft bejaht.
      
      26.   Das vorlegende Gericht vertritt den Standpunkt, dass der Wortzusammenstellung im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen
         der Klassen 11, 20, 37 und 42 jede Unterscheidungskraft fehle. Was die Waren der Klasse 21 anbelange, für die Schutz beantragt
         werde, sei die Marke in Bezug auf Art und Bestimmung der Waren nur für Küchenutensilien beschreibend. Für die übrigen Waren
         werde sich die Wortzusammenstellung „The Kitchen Company“ in der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers aufgrund einer
         spontanen sprachlichen Assoziation nicht auf die Bestimmung der Waren beziehen. Das vorlegende Gericht gelangt zu dem Ergebnis,
         dass die Marke, da sie nicht beschreibend sei, in Bezug auf diese Waren tatsächlich unterscheidungskräftig sei(19).
      
      27.   Das BMB trat diesem Ansatz vor dem vorlegenden Gericht entgegen. Es trägt vor, dass das Gericht dem Hilfsantrag von MT&C auf
         Eintragung für die Waren und Dienstleistungen, in Bezug auf die das Gericht die Marke für unterscheidungskräftig halte, nicht
         stattgeben könne. MT&C habe das BMB nämlich nicht speziell ersucht, die Eintragung auch im Hinblick auf bestimmte, für sich
         betrachtete Waren oder Dienstleistungen zu prüfen; entsprechend den Urteilen des Benelux-Gerichtshofes und des belgischen
         Hof van Cassatie in der Rechtssache Vlaamse Toeristenbond könne das nationale Berufungsgericht nicht über Fragen entscheiden,
         die weder von der Entscheidung des BMB erfasst würden noch beim BMB aufgeworfen worden seien.
      
      28.   Das vorlegende Gericht ist sich nicht sicher, ob diese Rechtsprechung mit dem Urteil Postkantoor des Gerichtshofes(20) in Einklang gebracht werden kann. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof entschieden, dass i) eine Markenbehörde vor dem
         Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen
         habe(21), dass ii) auch das Gericht, das diese Entscheidung überprüfe, im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen
         Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen habe(22) und dass iii) die Markenbehörde, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt werde,
         zu prüfen habe, ob die Marke in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen unter keines der in Artikel 3 Absatz 1 der
         Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse falle, und bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen
         Ergebnissen kommen könne(23).
      
      29.   Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass aus dem Urteil Postkantoor folge, dass die Markenbehörde den Antrag auf Eintragung
         für jede der Waren und Dienstleistungen prüfen müsse, für die Schutz beantragt werde, und dass sie für jede davon zu einem
         unterschiedlichen Ergebnis kommen könne. Wenn es sich so verhalte, so müsse dies in vorläufigen und endgültigen Entscheidungen
         über die Ablehnung der Eintragung zum Ausdruck kommen.
      
      30.   Auch könnten sich die „relevanten Tatsachen und Umstände“ zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde eine Entscheidung
         erlasse, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werde, und demjenigen, zu dem das Gericht, das diese Entscheidung überprüfe,
         über den Rechtsbehelf entscheide, ändern.
      
      31.   Im vorliegenden Fall habe das BMB nicht für jede der einzelnen Waren und Dienstleistungen ein Endergebnis formuliert. Es habe
         lediglich mit einer allgemein gehaltenen Entscheidung festgestellt, dass dem angemeldeten Zeichen jede Unterscheidungskraft
         fehle.
      
      32.   Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Folge einer solchen allgemeinen Entscheidung für das Gericht, das die Entscheidung
         überprüfe, die sein könne, dass es nach seinem nationalen Recht nicht alle relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigen
         könne, wie es das Urteil Postkantoor vorschreibe. Eine für die Beurteilung der Marke „relevante Tatsache“ könne nämlich auch
         die sein, dass für die eine Ware kein Eintragungshindernis bestehe, für andere, die in der Anmeldung angegeben seien, aber
         sehr wohl. Werde in der Entscheidung nicht individuell auf jede einzelne Ware oder Dienstleistung Bezug genommen, so könne
         das Rechtsbehelfgericht seine Befugnis nicht ausüben, wenn i) die nationale Regelung vorschreibe, dass das Gericht nur über
         das urteilen könne, was der Markenbehörde vorgelegt worden und von ihrer Entscheidung umfasst sei, und ii) weder im Antrag
         auf Entscheidung noch in der Entscheidung auf die individuellen Waren und Dienstleistungen abgestellt werde.
      
      33.   Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zu Artikel 3 der Markenrichtlinie
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Muss die Markenbehörde nach ihrer Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände hinsichtlich des Vorliegens eines absoluten
         Eintragungshindernisses in ihrer vorläufigen und ihrer endgültigen Entscheidung über die Hinterlegung ihre Schlussfolgerung
         für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, gesondert mitteilen?
      
      2.      Können die relevanten Tatsachen und Umstände, die vom Gericht im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Markenbehörde
         zu berücksichtigen sind, infolge des Zeitablaufs zwischen den beiden Daten, an denen entschieden wird, unterschiedlich sein,
         oder hat das Gericht nur das zu berücksichtigen, was zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, an Tatsachen
         und Umständen gegeben war?
      
      3.      Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Postkantoor vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die
         Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu
         berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?
      
      34.   Das BMB, die deutsche Regierung und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Eine Sitzung wurde nicht beantragt
         und hat auch nicht stattgefunden.
      
       Zur ersten Frage
      35.   Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Markenbehörde in der Entscheidung(24), mit der sie die Eintragung einer Marke aufgrund eines absoluten Eintragungshindernisses ablehnt, nach Artikel 3 der Markenrichtlinie
         ihre Schlussfolgerung für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, gesondert mitzuteilen
         hat.
      
      36.   Das BMB trägt vor, die erste Frage sei zu verneinen, während die deutsche Regierung den gegenteiligen Standpunkt einnimmt.
         Die Haltung der Kommission ist nuancierter, entspricht aber weitgehend der des BMB.
      
      37.   Die deutsche Regierung beruft sich auf die Ausführungen im Urteil Postkantoor(25), wonach i) die Frage, ob die Eintragung der Marke wegen eines der in Artikel 3 der Richtlinie niedergelegten absoluten Eintragungshindernisse
         abzulehnen ist, konkret in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, da die Eintragung einer
         Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird(26), und ii) die Prüfung, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, für jede
         dieser Waren oder Dienstleistungen durchzuführen ist und für jede davon zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann(27). Außerdem stellt sie auf Artikel 13 der Richtlinie ab, der vorsieht, dass, wenn ein Grund für die Zurückweisung einer Marke
         von der Eintragung oder für ihre Verfalls- oder Ungültigerklärung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vorliegt,
         für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen
         oder für ungültig erklärt wird.
      
      38.   Ich würde sicherlich dem zustimmen, dass, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen begehrt
         wird, die Prüfung für jede dieser Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen ist. Wie sonst sollte die Markenbehörde die Waren oder Dienstleistungen
         bestimmen, für die die Marke rechtsgültig eingetragen werden kann, und damit sicherstellen, dass Artikel 13 der Markenrichtlinie
         befolgt wird? Auf einer allgemeineren Ebene folgt ein solches Vorgehen aus dem Erfordernis, dass die Markenbehörde eine „streng[e]
         und vollständig[e Prüfung durchführen muss], um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden“(28).
      
      39.   Daraus ergibt sich meiner Meinung nach aber nicht unbedingt, dass in der Entscheidung, mit der eine Markenbehörde die Eintragung einer Marke auf der Grundlage eines absoluten Eintragungshindernisses ablehnt,
         die Schlussfolgerung der Behörde für jede dieser einzelnen Waren und Dienstleistungen gesondert mitgeteilt werden muss. Wird
         die Eintragung auf dieser Grundlage für eine ganze Gruppe oder Kategorie von Waren oder Dienstleistungen abgelehnt, so reicht
         es aus, dass in der – vorläufigen oder endgültigen – Entscheidung mitgeteilt und angemessen erklärt wird, warum eine Eintragung
         für diese Gruppe oder Kategorie als solche nicht möglich ist.
      
      40.   Wie die Kommission zu Recht ausführt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erforderlich, dass ein Recht auf gerichtliche
         Überprüfung jeder Entscheidung besteht, mit der eine nationale Behörde ein im Gemeinschaftsrecht anerkanntes Recht verweigert.
         Eine wirksame gerichtliche Kontrolle muss sich auch auf die Rechtmäßigkeit der Gründe für die angefochtene Entscheidung erstrecken
         können. Das setzt allgemein voraus, dass das angerufene Gericht von der zuständigen Behörde die Mitteilung ihrer Gründe verlangen
         kann(29). Eine nationale Markenbehörde muss daher ihre Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung einer Marke begründen. Nach
         gefestigter Rechtsprechung, die der Gerichtshof auch im Bereich der Marken anwendet, muss die Begründung die Überlegungen
         des Urhebers einer Maßnahme so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene
         Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung brauchen allerdings nicht
         alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung ausreichend
         ist, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden
         Gebiet zu beurteilen ist(30).
      
      41.   Die nationale Markenbehörde muss daher die Ablehnung der Eintragung nicht für jede einzelne Ware und Dienstleistung gesondert
         begründen. Auch wenn die Behörde verpflichtet ist, Gründe in Bezug auf alle betroffenen Waren und Dienstleistungen anzuführen,
         kann sie nichtsdestoweniger grundsätzlich eine allgemeine Begründung geben, wenn sie der Ansicht ist, dass diese Begründung
         für alle Waren und Dienstleistungen in einer bestimmten Gruppe zusammengenommen gilt. In praktischer Hinsicht ist es nicht
         immer zweckmäßig, individuelle Gründe für jede einzelne Ware oder Dienstleistung anzugeben.
      
      42.   Dieser Ansatz hat den – gar nicht zu überschätzenden – Vorteil, dass er handhabbar ist. Das BMB bemerkt, dass in den Benelux-Staaten
         jedes Jahr 35 000 Marken angemeldet würden, und zwar überwiegend für mehrere Klassen von Waren und Dienstleistungen und überwiegend
         unter Auflistung zahlreicher Waren und Dienstleistungen innerhalb dieser Klassen, für die die Eintragung begehrt werde(31). Die einzige handhabbare Prüfungsmethode für die Markenbehörde besteht darin, die angegebenen Waren und Dienstleistungen
         zunächst um diejenigen zu gruppieren, bei denen es sich um die Hauptwaren und -dienstleistungen handelt. Die natürliche Verbindung
         zwischen den so zusammengefassten Waren und Dienstleistungen sollte für den maßgebenden Verkehr ohne weiteres ersichtlich
         sein(32). Wichtig ist, dass die Behörde in ihrer Entscheidung eindeutig angibt, warum sie der Ansicht ist, dass in Bezug auf die entsprechende
         Kategorie von Waren oder Dienstleistungen ein absolutes Eintragungshindernis besteht. Wenn die Markenbehörde ihre (vorläufige
         oder endgültige) Entscheidung dem Anmelder mitteilt, obliegt es diesem – wenn er dies wünscht –, darzulegen und nachzuweisen,
         inwiefern das Eintragungshindernis für einige bestimmte Waren und Dienstleistungen unter den Waren und Dienstleistungen, für
         die die Marke angemeldet wurde, nicht gilt(33). Dadurch wird dann eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Entscheidung, nämlich der Entscheidung der Behörde in Bezug auf
         diese Waren und Dienstleistungen, ermöglicht.
      
      43.   Im vorliegenden Fall erstreckte sich die Anmeldung auf Waren in drei Klassen und Dienstleistungen in zwei Klassen. Sie ließ
         sich dahin verstehen, dass die Eintragung für 32 Arten von Waren und 13 Arten von Dienstleistungen begehrt wurde(34). Das BMB war der Auffassung, dass die Marke wegen ein und desselben absoluten Eintragungshindernisses für keine dieser Klassen
         von Waren oder Dienstleistungen rechtsgültig eingetragen werde könne. Zweifellos sollte es in seiner Entscheidung in Bezug
         auf jede Klasse klar erläutern, warum das absolute Eintragungshindernis seiner Ansicht nach für alle Waren und/oder Dienstleistungen
         innerhalb der Klasse gilt, für die die Eintragung begehrt wurde. Mir scheint allerdings, dass es offensichtlich unverhältnismäßig
         wäre, wenn das Gemeinschaftsrecht nationale Markenbehörden in einer derartigen Situation verpflichten würde, die Begründung
         für die Ablehnung der Eintragung für jede einzelne Ware und Dienstleistung anzugeben.
      
      44.   Hinsichtlich der Antwort auf die erste Vorlagefrage komme ich daher zu dem Schluss, dass eine Markenbehörde, die die Eintragung
         einer Marke ablehnt, in ihrer Entscheidung keine gesonderte Schlussfolgerung für jede einzelne der individuellen Waren und
         Dienstleistungen, für die markenrechtlicher Schutz beantragt wird, mitteilen muss. Es reicht aus, dass sich aus der Entscheidung
         ergibt, warum die Eintragung für die einzelnen Kategorien von Waren und Dienstleistungen, zu denen die individuellen Waren
         und Dienstleistungen gehören, abgelehnt wurde.
      
       Zur zweiten Frage und zum ersten Teil der dritten Frage
      45.   Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 3 der Markenrichtlinie dahin auszulegen
         ist, dass ein Gericht, das die Entscheidung einer Markenbehörde über die Ablehnung der Eintragung einer Marke überprüft, nur
         die Tatsachen und Umstände berücksichtigen muss, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, gegeben waren,
         oder ob dieser Artikel einem solchen Gericht die Möglichkeit eröffnet, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die nach
         dieser Entscheidung eingetreten sind. Mit dem ersten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen
         wissen, ob es mit Artikel 3 der Markenrichtlinie vereinbar ist, wenn nationale Rechtsvorschriften ein Gericht, das die Entscheidung
         einer Markenbehörde überprüft, daran hindern, Änderungen der relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen.
      
      46.   Bei diesen beiden Fragen handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille. Mit der ersten wird gefragt, ob ein Gericht angesichts
         von Artikel 3 nachträglich eingetretene Tatsachen und Umstände berücksichtigen kann. Mit der zweiten wird gefragt, ob ein Gericht angesichts dieser Vorschrift durch nationales Recht daran gehindert werden darf, nachträglich eingetretene Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen. Ich schlage deshalb vor, beide Fragen zusammen zu prüfen.
      
      47.   Das BMB hält beide Fragen für unzulässig: Im Vorlagebeschluss finde sich kein Hinweis darauf, dass sich die „relevanten Tatsachen
         und Umstände“ tatsächlich „geändert“ hätten.
      
      48.   Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass die „Änderung“, an die das nationale Gericht bei der Formulierung dieser Fragen
         gedacht hat, in den unterschiedlichen Standpunkten der Markenbehörde, deren Entscheidung überprüft wird, und des Gerichts,
         das diese Entscheidung überprüft, zu sehen ist.
      
      49.   Für mich ist es nicht offensichtlich, dass ein solcher Unterschied als Änderung einer relevanten „Tatsache“ oder eines relevanten
         „Umstands“ einzuordnen sein soll. Es handelt sich gewiss eher um eine Rechtsfrage, da der „Standpunkt“ auf der Anwendung rechtlicher
         Kriterien auf besondere (unverändert gebliebene) Tatsachen beruht. Außerdem wird in den Abschnitten des Urteils Postkantoor,
         die die Fragen veranlasst haben, klar auf „Tatsachen“ im üblicheren Wortsinn abgestellt(35). Allerdings wurden die Fragen allgemein formuliert, und sie können, denke ich, allgemein beantwortet werden.
      
      50.   Jedenfalls meine ich nicht, dass die Fragen als unzulässig angesehen werden sollten, weil eine Verfahrenspartei der Ansicht
         ist, dass sie auf einer irrigen Annahme des vorlegenden Gerichts beruhen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist es grundsätzlich(36) allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die abschließende richterliche
         Entscheidung trägt, unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung
         für die abschließende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen(37).
      
      51.   Das BMB wendet hilfsweise ein, dass sich Artikel 3 der Markenrichtlinie keine Antwort auf die zweite Frage entnehmen lasse.
         Das ist meiner Meinung nach unhaltbar. Das Urteil Postkantoor des Gerichtshofes, das die Fragen veranlasst hat, enthielt eine
         Auslegung des Artikels 3.
      
      52.   Die deutsche Regierung trägt vor, dass die Richtlinie, wie aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 klar hervorgehe, keine abschließenden
         Regelungen über den Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Markenbehörden treffe. Es sei daher Sache
         des nationalen Rechts, zu regeln, ob Umstände oder Tatsachen berücksichtigt werden könnten oder müssten, die erst nach der
         Eintragung entstünden oder offenbar würden. Die Kommission vertritt einen ähnlichen Standpunkt.
      
      53.   Wie die Kommission ausführt, hat der Gerichtshof im Urteil Postkantoor betont, dass die zuständige Behörde vor dem Erlass
         einer endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen
         habe(38). Auch ein Gericht, das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasst sei, habe „im Rahmen der Ausübung seiner in
         der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen“(39). In solchen Verfahren muss das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer gegebenen Entscheidung der Markenbehörde entscheiden.
         Diese Entscheidung kann (selbstverständlich) nur auf der Grundlage der zu der entsprechenden Zeit gegebenen Tatsachen erlassen
         worden sein. Meiner Meinung nach spricht daher nichts dagegen, dass eine Rechtsordnung es einem Gericht verwehrt, eine Entscheidung
         auf der Grundlage nachträglich eingetretener Tatsachen aufzuheben. Tatsächlich entspricht dies der Praxis vieler Gerichte
         bei der Überprüfung von Entscheidungen. Auch das Gemeinschaftsrecht erkennt diesen Grundsatz an(40).
      
      54.    Überdies hat der Gerichtshof im speziellen Kontext  der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen des Gemeinschaftsmarkenamts(41) unlängst bestätigt, dass „das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern [kann], wenn zum
         Zeitpunkt ihres Erlasses einer [der vorgeschriebenen] Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag[, aber] diese Entscheidung
         nicht aus Gründen aufheben oder abändern [kann], die nach ihrem Erlass eingetreten sind“(42).
      
      55.   Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die zweite Vorlagefrage und der erste Teil der dritten Vorlagefrage dahin beantwortet
         werden sollten, dass es i) Sache des nationalen Rechts ist, zu regeln, ob ein Gericht, das eine Entscheidung einer Markenbehörde
         über die Ablehnung der Eintragung einer Marke überprüft, Tatsachen und Umstände berücksichtigen kann, die zu dem Zeitpunkt,
         zu dem die Markenbehörde entschieden hat, nicht vorhanden waren, und dass es ii) mit Artikel 3 der Markenrichtlinie vereinbar
         ist, wenn nationale Rechtsvorschriften ein Gericht, das eine solche Entscheidung überprüft, daran hindern, derartige Tatsachen
         und Umstände zu berücksichtigen.
      
       Zum zweiten Teil der dritten Frage
      56.   Mit dem zweiten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es mit Artikel 3 der Markenrichtlinie
         im Einklang steht, wenn nationale Rechtsvorschriften ein Gericht, das die Entscheidung einer Markenbehörde überprüft, daran
         hindern, sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern.
      
      57.   Das BMB trägt vor, soweit die Frage die Befugnis des Gerichts betreffe, sich zur Unterscheidungskraft der Marke „für jede
         der Waren und Dienstleistungen gesondert“ zu äußern, sei sie im Kontext der ersten Frage beantwortet worden. Soweit mit der
         Frage nahegelegt werde, dass ein Widerspruch bestehe zwischen dem Urteil Postkantoor des Gerichtshofes und der Auslegung „nationale[r]
         Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts“, so fehle ihr die Grundlage. Der Gerichtshof habe im Urteil Postkantoor
         ausdrücklich entschieden, dass ein Gericht nur „im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten
         Befugnisse“ handeln könne. Nationales Recht könne daher die Grenzen der Befugnisse des nationalen Gerichts festlegen.
      
      58.   Die deutsche Regierung macht dagegen geltend, dass nationale Rechtsvorschriften die Befugnis von Gerichten zur waren- und
         dienstleistungsspezifischen Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht beschränken könnten. Die Richtlinie in ihrer vom Gerichtshof
         im Urteil Postkantoor vorgenommenen Auslegung mache den Markenbehörden verbindliche Vorgaben für ihre Entscheidungen. Gerichte,
         die nach nationalen Rechtsvorschriften nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen könnten, müssten überprüfen, ob
         diese verbindlichen Vorgaben angewandt worden seien, und könnten und müssten deshalb grundsätzlich über einzelne Klassen gesondert
         entscheiden.
      
      59.   Die Kommission bezieht sich zunächst auf das Urteil Vlaamse Toeristenbond des Benelux-Gerichtshofes(43). Sie führt aus, dass einer der tatsächlichen Unterschiede zwischen jener und der vorliegenden Rechtssache darin liege, dass
         der Vlaamse Toeristenbond die Eintragung für bestimmte vollständige Klassen im Sinne des Abkommens von Nizza begehrt habe. In der vorliegenden Rechtssache dagegen habe MT&C die Eintragung für bestimmte,
         aber nicht alle Waren und Dienstleistungen einer Reihe von Klassen beantragt.
      
      60.   Die Kommission betrachtet sodann die Argumente für und gegen die Ansicht, dass Artikel 3 der Markenrichtlinie nationalen Rechtsvorschriften
         entgegenstehe, die ein Gericht, das die Entscheidung einer Markenbehörde überprüfe, daran hinderten, sich zur Unterscheidungskraft
         der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern. Sie kommt zu dem Schluss, dass Artikel 3 derartige
         Rechtsvorschriften zulasse, insbesondere deshalb, weil die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich einen weiten Handlungsspielraum
         zur Regelung des Verfahrens in Markensachen belasse. Außerdem sei im in den Benelux-Staaten anwendbaren Verfahren vorgesehen,
         dass das BMB, wenn der Anmelder ihm  mitteile, dass er an einer Eintragung für weniger Waren und/oder Dienstleistungen als
         im ursprünglichen Antrag angegeben interessiert sei, dieses Ersuchen prüfen müsse und der Anmelder dann bei dem Gericht, das
         die Ablehnung der Eintragung überprüfe, teilweise Eintragung begehren könne. In praktischer Hinsicht stehe daher das Benelux-Recht
         im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie.
      
      61.   Ich stimme diesem Ansatz zu.
      62.   Wie sich aus ihrer dritten Begründungserwägung ergibt, wird mit der Richtlinie keine vollständige Angleichung verfolgt. In
         der fünften Begründungserwägung heißt es: „Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung
         … der … Marken zu erlassen.“ Die Zulassung einer teilweisen Eintragung (im Sinne einer Eintragung der angemeldeten Marke,
         aber nur für einige der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen) dürfte mit diesem den nationalen Systemen belassenen Spielraum
         im Einklang stehen, sofern der Anmelder die teilweise Eintragung in seiner Anmeldung bei der zuständigen Markenbehörde als
         Alternative zur vollständigen Eintragung beantragt.
      
      63.   Dieser Spielraum ist nur ein Anwendungsbeispiel des vom Gerichtshof aufgestellten allgemeineren Grundsatzes, dass „die Ausgestaltung
         von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels
         einer Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist“(44) (natürlich unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden).
         Im speziellen Kontext von Marken hat der Gerichtshof im Urteil Postkantoor Folgendes ausgeführt: „Auch das mit einer Klage
         gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht hat im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen.“(45)
      
      64.   Mir scheint es mit dieser Rechtsprechung völlig im Einklang zu stehen, wenn nationale Rechtsvorschriften ein Gericht, das
         die Entscheidung einer Markenbehörde überprüft, daran  hindern, sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren
         und Dienstleistungen gesondert zu äußern. Es ist nicht unzumutbar oder unangemessen belastend, wenn von einem Markenanmelder,
         der sein Recht auf Beantragung einer teilweisen Eintragung wahren möchte, verlangt wird, dies in seiner Anmeldung klarzustellen.
         Schließlich kann der Anmelder in diesem Stadium seine wirtschaftlichen Interessen am besten beurteilen (denn die Anmeldung
         dürfte das Ergebnis einer Phase der Beurteilung bilden) und entscheiden, ob er sich im Fall der Ablehnung einer vollständigen
         Eintragung der angemeldeten Marke mit einer teilweisen Eintragung der Marke für weniger Waren oder Dienstleistungen zufrieden
         gibt oder lieber eine andere Marke für mehr Waren oder Dienstleistungen anmeldet.
      
      65.   Auch den Interessen an einem effizienten Verfahren dürfte am besten gedient sein, wenn die Frage der vollständigen oder teilweisen
         Eintragung zur Zeit der Anmeldung geprüft wird. Eine nationale Markenbehörde ist zur ersten Beurteilung dieser Frage sicher
         ein angemesseneres Forum als ein Gericht.
      
      66.   Die Kommission ist der Ansicht, dass gegen die obige Sichtweise vor allem der Wortlaut von Artikel 13 der Markenrichtlinie
         spreche, wonach die Eintragung nur für die Waren abgelehnt werden könne, für die Eintragungshindernisse bestünden.
      
      67.   Diese Bestimmung muss allerdings im Licht des allgemeinen Systems der Richtlinie und insbesondere der den Mitgliedstaaten
         mit ihr eingeräumten Befugnis zur Festlegung von Verfahrensregeln gesehen werden. Meiner Meinung nach wird der Geist von Artikel
         13 genau wiedergegeben, sofern das nationale Recht sicherstellt, dass Markenanmelder in ihrer Anmeldung alternativ eine teilweise
         Eintragung beantragen können.
      
      68.   Diese Auslegung steht meiner Meinung nach auch im Einklang mit den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Postkantoor, in
         dem es heißt: „[D]ie zuständige Behörde [kann], wenn die Eintragung einer Marke für eine ganze Klasse … beantragt wird, gemäß
         Artikel 13 der Richtlinie die Marke nur für bestimmte zu dieser Klasse gehörende Waren oder Dienstleistungen eintragen …“(46) Der Gerichtshof hatte dort auf Artikel 13 als Grundlage Bezug genommen, um der nationalen Markenbehörde diese (positive)
         Befugnis einzuräumen. Daraus folgt jedoch nicht, dass Artikel 13 einer Markenbehörde die eigenständige Pflicht auferlegt,
         eine teilweise Eintragung in allen Fällen von Amts wegen zu prüfen. Auf dieser Grundlage gibt es keinen Widerspruch zu Artikel
         13, wenn ein Anmelder, der die Prüfung einer teilweisen Eintragung durch die Markenbehörde wünscht, nach nationalen Verfahrensvorschriften
         verpflichtet ist, dies in seiner Anmeldung klarzustellen. Vielmehr fördern solche Vorschriften ein effizientes Verfahren,
         sie sind im Kontext des Verfahrens als ganzes eine eher geringe denn größere Belastung, und die Ausübung der sich aus dem
         Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte wird dadurch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert.
      
      69.   Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass MT&C weder in ihrer ursprünglichen Anmeldung noch bei der
         Anfechtung der vorläufigen Entscheidung beim BMB alternativ eine teilweise Eintragung beantragt hat. MT&C hat daher von keiner
         der beiden  Möglichkeiten Gebrauch gemacht,  die das Benelux-System  mit seinem zweistufigen – vorläufigen und endgültigen
         – Verfahren bietet, einen Hilfsantrag auf teilweise Eintragung zu stellen. Dieser Hilfsantrag wurde offensichtlich erst vor
         dem Gericht gestellt. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum MT&C (oder jeder andere Anmelder) einen Hilfsantrag (wie er
         in den nationalen Verfahrensvorschriften vorgesehen ist) nicht stellen können sollte, während die Markenbehörde mit der Anmeldung
         befasst ist.
      
      70.   Dementsprechend komme ich zu dem Schluss, dass es, wenn ein nationales Gericht die Entscheidung einer Markenbehörde über die
         Ablehnung der Eintragung einer Marke prüft, nicht gegen Artikel 3 der Markenrichtlinie verstößt, wenn nationale Verfahrensvorschriften
         dieses Gericht daran hindern, sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu
         äußern, sofern diese Vorschriften dem Anmelder eine tatsächliche Möglichkeit eröffnen, in seiner Anmeldung bei der Markenbehörde
         eine teilweise Eintragung der Marke zu beantragen (also die Eintragung nur für bestimmte der mit dem Hauptantrag beanspruchten
         Waren und/oder Dienstleistungen).
      
       Ergebnis
      71.   Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass der Gerichtshof die vom Hof van beroep Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt
         beantworten sollte:
      
      1.      Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Marken verpflichtet eine Markenbehörde, die die Eintragung einer Marke ablehnt, nicht dazu, in ihrer Entscheidung
         eine gesonderte Schlussfolgerung für jede der einzelnen Waren und Dienstleistungen mitzuteilen, für die Markenschutz beantragt
         wurde. Es reicht aus, dass sich aus der Entscheidung ergibt, warum die Eintragung für einzelne Kategorien von Waren und Dienstleistungen
         abgelehnt wurde.
      
      2.      Die Richtlinie 89/104 des Rates überlässt dem nationalen Recht die Festlegung, ob ein Gericht, das die Entscheidung einer
         Markenbehörde über die Ablehnung der Eintragung einer Marke überprüft, Tatsachen und Umstände berücksichtigen kann, die zu
         dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, nicht gegeben waren.
      
      3.      Es ist mit der Richtlinie 89/104 vereinbar, wenn nationale Rechtsvorschriften ein Gericht, das eine solche Entscheidung überprüft,
         daran hindern, i) Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat,
         nicht gegeben waren, und ii) sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu
         äußern, sofern diese Vorschriften dem Anmelder eine tatsächliche Möglichkeit eröffnen, in seiner Anmeldung bei der Markenbehörde
         eine teilweise Eintragung der Marke zu beantragen (also die Eintragung nur für bestimmte der mit dem Hauptantrag beanspruchten
         Waren und/oder Dienstleistungen).
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
      
      3 –	Die Markenrichtlinie findet nach ihrem Artikel 1 speziell Anwendung auf Marken, die beim Benelux-Markenamt eingetragen
         oder angemeldet worden sind.
      
      4 –	Artikel 6bis Absatz 1 wurde später (mit Wirkung ab 2004) geändert und nimmt nun den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d
         der Markenrichtlinie genauer auf.
      
      5 –	Vom 20. März 1883 mit späteren Revisionen und Änderungen.
      
      6 –	Vom 15. Juni 1957, in seiner revidierten und geänderten Fassung.
      
      7 –	Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens von Nizza.
      
      8 –	Wie auch alle anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahmen von Zypern und Malta (die beide in der Praxis das Abkommen von Nizza
         heranziehen).
      
      9 –	Rechtssache A 2002/2, Urteil des Benelux-Gerichtshofes vom 15. Dezember 2003.
      
      10 –	„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse;
         Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel;
         Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial
         aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke.“
      
      11 –	„Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.“
      
      12 –	„Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.“
      
      13 –	Streng genommen sind die Klassen Bestandteil der Klassifikation und nicht des Abkommens, doch bezieht sich der Gerichtshof
         üblicherweise auf die Klassen des (oder im Sinne des) Abkommens.
      
      14 –	Urteil vom 16. Mai 2000 (1998/AR/1599).
      
      15 –	Vgl. oben, Nr. 11.
      
      16 –	Nr. C.00.0472.N, Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 13. Mai 2004.
      
      17 –	Zu beachten ist, dass die angemeldete Marke aus einer Zusammenstellung englischer Wörter besteht, obwohl Englisch nicht
         zu den Amtssprachen in dem Hoheitsgebiet gehört, in dem die Eintragung begehrt wird. Das vorlegende Gericht führt aus: „Weder
         diese Wortkombination noch ihre Bestandteile gehören als solche im Gebiet der Benelux-Länder in einer der Sprachen, die dort
         überwiegend vom örtlichen Verbraucher, an den sich das Zeichen richtet, gesprochen werden, zur gewöhnlichen Verkehrssprache,
         um die Waren und Dienstleistungen nach einem Merkmal im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Markenrichtlinie zu
         bezeichnen oder um ihre wesentlichen Eigenschaften anzugeben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die englische Sprache
         bei den Sprachgemeinschaften im Gebiet der Benelux-Länder ausreichend durchgedrungen ist, so dass der Verbraucher, an den
         sich das angemeldete Zeichen richtet, die genannten Wörter beim Hören jeweils in ihrem Zusammenhang als ‚Englisch‘ erkennen
         würde, auch wenn diese Sprache im Bereich der Waren und Dienstleistungen, die zu den angegebenen Klassen gehören, nicht spezifisch
         verwendet wird.“ Diese Analyse spiegelt den Ansatz wider, den Generalanwalt Jacobs und der Gerichtshof in der Rechtssache
         C‑421/04 (Matratzen Concord, Urteil vom 9. März 2006, Slg. 2006, I‑0000) eingenommen haben und den ich in meinen Schlussanträgen
         vom 30. März 2006 in der Rechtssache C‑108/05 (Bovemij Verzekeringen) vertrete.
      
      18 –	„(11) Herde mit Schalttafeln, Kochplatten, Kühlschränke, Mikrowellenherde, Gefrierschränke, Tiefkühlschränke, Boiler, elektrische
         Friteusen, Herde, Einbaugrillgeräte, Abzugshauben, Spülbecken für Küchen, Wasserhähne; (20) Küchenmöbel aus Holz und Kunststoff,
         Küchenstühle, Küchenarbeitsplatten aus Holz, Kunststoff, Granit, Naturstein oder gekachelt; (21) Küchenutensilien und Haushalts-
         und Küchengeschirr aus Glas, Porzellan, unedlen Metallen, Kunststoff und Ton; (37) Aufstellen und Montieren von Küchenmöbeln
         und -geräten, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten; (42) Beratung über Gebrauch, Art und Anwendung von Küchengeräten, Planung
         und Beratung hinsichtlich der Installation von Küchen- und Einbaugeräten, auch bei deren Kauf.“
      
      19 –	Also für Haushalts- und Küchengeschirr aus Glas, Porzellan, unedlen Metallen, Kunststoff und Ton.
      
      20 –	Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑363/99 (Slg. 2004, I‑1619).
      
      21 –	Randnr. 36.
      
      22 –	Ebenda.
      
      23 –	Randnr. 73.
      
      24 –	In der ersten Frage ist von der „vorläufigen und endgültigen Entscheidung“ über die Ablehnung der Eintragung die Rede,
         was das vom BMB angewandte Verfahren widerspiegelt. In den verschiedenen Mitgliedstaaten variieren die Verfahren jedoch, und
         die vom Gerichtshof aufgestellten allgemeinen Grundsätze müssen auch für Verfahren gelten, die auf einer einstufigen Entscheidung
         der nationalen Markenbehörde beruhen.
      
      25 –	Zitiert in Fußnote 20.
      
      26 –	Urteil Postkantoor, Randnrn. 31 ff.
      
      27 –	Urteil Postkantoor, Randnr. 73.
      
      28 –	Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C‑104/01 (Libertel, Slg. 2003, I‑3793, Randnr. 59).
      
      29 –	Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnrn. 14 und 15).
      
      30 –	Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑447/02 P (KWS Saat/HABM, Slg. 2004, I‑10107, Randnr. 65).
      
      31 –	Zur Erinnerung: Die Klasseneinteilung nach dem Abkommen von Nizza enthält 45 Kategorien, die rund 11 000 einzelne Waren
         und Dienstleistungen umfassen.
      
      32 –	Diese Zusammenstellung wird wahrscheinlich einer in der Markenanmeldung vorgenommenen Kategorisierung folgen, die sich
         wiederum auf die Klasseneinteilung nach dem Abkommen von Nizza stützen dürfte.
      
      33 –	Das genaue Verfahren hängt natürlich von den nationalen Vorschriften ab.
      
      34 –	Je nachdem, wie die verschiedenen Abwandlungen gezählt werden.
      
      35 –	Vgl. Randnrn. 20 bis 37.
      
      36 –	Es gibt bestimmte Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel, das BMB macht jedoch keine von ihnen geltend. 
      
      37 –	Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C‑127/92 (Enderby, Slg. 1993, I‑5535, Randnr. 10).
      
      38 –	Randnr. 35.
      
      39 –	Randnr. 36.
      
      40 –	Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C‑241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996,
         I‑4551, Randnr. 33).
      
      41 –	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
      
      42 –	Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 2006 in der Rechtssache C‑416/04 P (Sunrider/HABM, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 55).
      
      43 –	Zitiert in Fußnote 9. Vgl. oben, Randnrn. 16 bis 22.
      
      44 –	Urteil des Gerichtshofes vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑472/99 (Clean Car Autoservice, Slg. 2001, I‑9687, Randnr.
         28 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      45 –	Randnr. 36, Hervorhebung nur hier.
      
      46 –	Randnr. 113.