CELEX: C1998/258/40
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11. Juni 1998 (Rechtssache C-216/98)

15.8.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 258/25
Ð die Beträge der Gebühren, die für die Hygienekontrol-          nekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
     len bei der Schlachtung von Tieren und im Zusammen-         erhoben werden, nicht mit der Richtlinie 93/118/EG ver-
     hang mit der Zerlegung erhoben werden, auf 50 % der         einbar sind, was die Nummern 1, 2 und 5 des Kapitels I
     gemeinschaftlichen Pauschalbeträge festgesetzt hat,         des Anhangs dieser Richtlinie angeht.
     ohne diese Ermäûigung entsprechend den Vorschriften
     des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie zu begrün-        (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
     den,
Ð Geflügel von der Zerlegungsgebühr ausgenommen hat,
gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richtlinie 93/118/EG des Rates, insbesondere den                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11. Juni
Nummern 1, 2 und 5 des Kapitels I des Anhangs dieser                                          1998
Richtlinie, verstoûen hat.
                                                                                     (Rechtssache C-216/98)
                                                                                          (98/C 258/40)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Aus einer vergleichenden Untersuchung des Präsidialde-           11. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
krets Nummer 34, durch das die Entscheidung 88/408/              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
EWG und die Anforderungen des Anhangs der Richtlinie             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Kontou-
93/118/EG in die griechische Rechtsordnung umgesetzt             Durande und Enrico Traversa, Juristischer Dienst der
werden, zieht die Kommission die Schluûfolgerung, daû            Kommission; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
das genannte Dekret aus folgenden Gründen nicht mit              de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei:                            Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Was die Gebühren angehe, die für Schlachtkontrollen zu           Die Klägerin beantragt,
erheben seien, fehle in der fraglichen griechischen Rege-
lung eine Kategorie für Einhufer. Dies stelle einen Verstoû
gegen Nummer 1 Buchstabe b) des Kapitels I des Anhangs           Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
der Richtlinie 93/118/EG dar.                                         Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG
                                                                      des Rates vom 27. November 1995 über die anderen
                                                                      Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz-
Die Beträge der Gebühren, die für Hygienekontrollen bei               steuer (1) verstoûen hat, indem sie Rechtsvorschriften
der Schlachtung von Tieren erhoben würden, beliefen sich              erlassen und aufrechterhalten hat, nach denen die Min-
auf 50 % der gemeinschaftlichen Pauschalbeträge, ohne                 destpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch
daû die in Nummer 5 des Anhangs aufgestellten Vorausset-              Ministerialdekret festgesetzt werden müssen,
zungen erfüllt würden. Dies stelle einen Verstoû gegen
Nummer 1 des Kapitels I des Anhangs in Verbindung mit
Nummer 5 dar.                                                    Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                      aufzuerlegen.
Was die Höhe der Gebühr angehe, die im Zusammenhang
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
mit der Zerlegung von Frischfleisch erhoben werde, nehme
der Präsidialerlaû Nummer 34 hiervon Geflügel aus,
obwohl dieses von der Gemeinschaftsregelung umfaût sei.          Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates, der Artikel 5
Dies stelle eine Verletzungshandlung im Zusammenhang             Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG entspreche, stelle den
mit Nummer 2 des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie           Grundsatz der freien Festsetzung der Kleinverkaufspreise
93/118/EG dar.                                                   für Tabakwaren durch den Hersteller oder den Einführer
                                                                 auf und verpflichte die Mitgliedstaaten, die Preisgestaltung
                                                                 so wenig wie möglich zu beeinflussen.
Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit Zer-
legungsarbeiten seien niedriger als die Gemeinschaftsge-
bühren; die in Nummer 2 des Kapitels I des Anhangs der           Nach Artikel 45 des griechischen Gesetzes 2127 vom
Richtlinie 93/118/EG in Verbindung mit Nummer 5 aufge-           5. April 1993 über die Angleichung der Besteuerung von
stellten Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt.             Erdölerzeugnissen, Alkohol und alkoholischen Getränken
                                                                 sowie Tabakwaren an das Gemeinschaftsrecht würden die
                                                                 Einzelhandelspreise von Tabakwaren, die im Inland herge-
Aufgrund dessen ist die Kommission der Auffassung, daû           stellt würden, von den Tabakherstellern frei festgesetzt.
die griechischen Rechtsvorschriften betreffend Gebühren,         Durch Dekret des Wirtschaftsministers würden die Min-
die für die Durchführung von Untersuchungen und Hygie-           destpreise für den Einzelhandelsverkauf dieser Erzeugnisse
 ---pagebreak--- C 258/26             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.8.98
festgesetzt, die zumindest den am 1. Dezember 1993 hier-           1987 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verord-
für geltenden Preisen entsprechen müûten, zuzüglich 20 %.          nung (EWG) Nr. 2220/85 (2) der Kommission vom 22. Juli
                                                                   1985 dahin auszulegen, daû der Zuschlag von 20 % auf
                                                                   die in Betracht kommende Ausfuhrerstattung auch dann
                                                                   zu erheben ist, wenn die zur Erstattungs-Lagerung gemäû
Nach Auffassung der Kommission führt die Widersprüch-
                                                                   Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (3) des Rates
lichkeit des Artikels 45 des Gesetzes 2127/1993 zur
                                                                   vom 4. März 1980 in Verbindung mit Artikeln 25 und 26
Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 abgefertigte Erstat-
der Beteiligten.
                                                                   tungsware nicht Ð wie ursprünglich vorgesehen Ð ausge-
                                                                   führt, sondern im Anschluû an die Erstattungs-Lagerung
                                                                   bei Rücknahme des Zahlungsantrags (Artikel 29 Absatz 2
Die Hersteller und Einführer könnten den Verkaufspreis             der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87) wieder in den freien
ihrer Erzeugnisse nämlich nicht frei festsetzen, da es eine        Verkehr der Gemeinschaft zurückgeführt worden ist?
Grenze, den Mindestpreis, gebe, der eingehalten werden
müsse. Diese Grenze werde vom Finanzminister festgesetzt
und entspreche dem im vorangegangenen Jahr festgesetz-             (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                                                                   (2) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
ten Verkaufspreis dieser Erzeugnisse, zuzüglich 20 %. Daû          (3) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
die Festsetzung dieser Grenze auf der Grundlage der Ver-
kaufspreise erfolge, die die Hersteller oder Einführer in
den Vorjahren festgesetzt hätten, genüge nicht für den
Nachweis, daû es keine Beschränkung der freien Preisfest-
setzung gebe. Die Hersteller oder Einführer seien in ihrer
Preisgestaltung nicht frei, sondern müûten sich an den
Preisen ausrichten, die sie in einem bestimmten Jahr
beschlossen hätten. Sie könnten ihre Erzeugnisse somit             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
nicht zu einem niedrigeren als dem vom Finanzminister              des Conseil de Prud'hommes du Havre vom 24. April
festgesetzten Mindestpreis verkaufen.                              1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                   Oumar Dabo Abdoulaye und 243 andere gegen SA
                                                                                              Renault
Indem die Griechische Republik durch Ministerialerlaû                                 (Rechtssache C-218/98)
einen Mindestkleinverkaufspreis für Tabakwaren vor-
schreibe, hindere sie die Hersteller und Einführer somit                                   (98/C 258/42)
daran, diesen Preis frei festzusetzen, wie dies nach Artikel 9
der Richtlinie 95/59/EG, der Artikel 5 der Richtlinie 72/
464/EWG ersetzt habe, ihr Recht sei.
                                                                   Der Conseil de Prud'hommes du Havre ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.                               vom 24. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 15. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Oumar
                                                                   Dabo Abdoulaye und 243 andere gegen SA Renault um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Gestattet es der Grundsatz des gleichen Entgelts für Män-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              ner und Frauen gemäû Artikel 119 des Römischen Vertra-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. April 1998 in             ges und den folgenden Vorschriften, daû nur der schwan-
der Rechtssache Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen LFZ               geren Frau und nicht dem Vater des Kindes bei Antritt des
                       Nordfleisch AG                              Mutterschaftsurlaubes ein Betrag von 7 500 FF gezahlt
                                                                   wird, wobei
                   (Rechtssache C-217/98)
                        (98/C 258/41)
                                                                   Ð diese Beihilfe und ihre Zahlung in Artikel 18 a. E. des
                                                                        Tarifvertrags vom 5. Juli 1991 über die soziale Absi-
                                                                        cherung der Arbeitnehmer der Firma Renault vorgese-
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                        hen sind,
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 7. April 1998,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni
1998, in der Rechtssache Hauptzollamt Hamburg-Jonas
gegen LFZ Nordfleisch AG, um Vorabentscheidung über                Ð Artikel 19 Absatz 2 dieses Vertrages vorsieht, daû die
folgende Frage:                                                         Gehälter der Arbeitnehmerinnen während des Mutter-
                                                                        schaftsurlaubs fortgezahlt werden?
Ist Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 (1) der Kommission vom 27. November