CELEX: 62010CN0198
Language: de
Date: 2010-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-198/10: Vorabentscheidungsersuchen des Corte d’Appello di Milano (Italien), eingereicht am 23. April 2010 — Cassina Spa/Alivar Srl, Galliani Host Arredamenti Srl

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte d’Appello di Milano (Italien), eingereicht am 23. April 2010 — Cassina Spa/Alivar Srl, Galliani Host Arredamenti Srl
   (Rechtssache C-198/10)
   2010/C 179/34
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte d’Appello di Milano
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Cassina Spa
   
      Beklagte: Alivar Srl, Galliani Host Arredamenti Srl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG (1) dahin auszulegen, dass die dem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes umfassen kann, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen — vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Umsetzungsvorschriften gemeinfreien — Mustern und Modellen gefertigte Produkte hergestellt und vertrieben hat?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG dahin auszulegen, dass die dem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes umfassen kann, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen gefertigte Produkte hergestellt und vertrieben hat und wenn dieser Ausschluss in den Grenzen der vorherigen Nutzung gilt?
            
         
      (1)  ABl. L 289, S. 28.