CELEX: 51993PC0652
Language: de
Date: 1994-01-04
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES FÜR EINE POLITIK ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON SATELLITENNETZDIENSTEN UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 652 endg. - COD 482
                                               Brüssel, den  4. Januar 1994
                               Vorschlag für eine
              RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES FÜR
    EINE POLITIK ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND
          SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG
                                       VON
             SATELLITENNETZDIENSTEN UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      INHALT
                                                      Seite
A.   ZUSAMMENFASSUNG                                    3
B.   BEGRÜNDUNG
1.   Einleitung                                         4
2.   Konzept                                            5
3.   Anerkennungsverfahren                              7
4.   Geltungsbereich der Richtlinie                     8
5.   Inhaltsübersicht                                   8
6.   Schlußbemerkung                                  10
     Technischer Anhang zur Begründung
     Hintergrundinformationen zu technischen Aspekten
     der Lizenzvergabe für Satellitendienste          11
T.l  Einleitung                                       11
T.2  Satellitendienste: Parameter                      11
T.3  Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und
     sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen         13
T.4  Merkmale des Satellitenfunknetzes                 13
T.5  Steuerungs- und Überwachungsfunktionen            14
T.6  Normung und Allgemeinzulassung                    15
T.7   Frequenzaspekte                                  17
T.7.1      Frequenzkoordinierung                       17
T.7.2      Standortkoordinierung                       17
T.8   Rechtliche Zuständigkeiten                       18
T.9   Zugang zum Raumsegment                           20
      VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN
       PARLAMENTS UND DES RATES FÜR EINE POLITIK ZUR
      GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND
      SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN
      FÜR DIE ERBRINGUNG VON SATELLITENNETZDIENSTEN
      UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN                  24
      FINANZBOGEN                                      54
 ---pagebreak--- A.    ZUSAMMENFASSUNG
Ziel dieses Vorschlags ist die Einführung eines ausgewogenen und effizienten
Verfahrens   der   gegenseitigen Anerkennung      von Genehmigungen,      die   die
Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Satellitennetzdiensten (d.h. den
Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen) bzw. Satellitenfunkdiensten
erteilen.
Mit   der   vorgeschlagenen    Richtlinie    wird  eine    Harmonisierungsmaßnahme
eingeführt, "...um die Bereitstellung und Nutzung europaweiter Satelliten-
Telekommunikationsdienste     zu   erleichtern,    gegebenenfalls     vorbehaltlich
erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen sowie
besonderer und ausschließlicher Rechte."1 Diese Maßnahme wurde von der
Kommission im Grünbuch über Satellitenkommunikation als Hauptziel eingestuft.
Gleichzeitig wird der Forderung des Rates nach "... Maßnahmen auf der Basis
der jeweils angebrachten Gemeinschaftsverfahren ... zur Schaffung eines
harmonisierten Regelungsrahmens für die Zulassung von Satellitennetzen und
Satellitendiensten ..." (Entschließung des Rates vom Dezember 1991) Rechnung
getragen.
In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Entschließung über die Prüfung
der Lage im Bereich Telekommunikation nennt der Rat als Schlüsselfaktoren bei
der Entwicklung der künftigen Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der
Gemeinschaft    : "... die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage
harmonisierter Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines
Verfahrens 'aus einer Hand'".
Bislang mußten Erbringer von Satellitenfunkdiensten und Betreiber von
Satellitenfunknetzen, die ihre Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat
anzubieten wünschten (soweit dies überhaupt möglich war), in der Regel in
 jedem dieser Länder Lizenzen beantragen, und zwar nicht nur generell für den
Dienst oder das Netz, sondern häufig für jede einzelne Satellitenfunkanlage.
Diese    zeitaufwendigen    parallelen    Anträge    schränken    nicht   nur    die
 Bereitstellung    gemeinschaftsweiter     Satellitenfunkdienste     ein,    sondern
verhindern praktisch deren Einführung.     Mit der vorgeschlagenen Ratsrichtlinie
 sollen diese zeitraubenden Verfahren     zur Erbringung von Satellitendiensten
wegfallen.
 Der Vorschlag sieht effiziente Lizenzvergabeverfahren vor, um die Einrichtung
 europäischer Satellitendienste zu erleichtern. Hierzu werden zwei Mechanismen
 eingeführt: ein System der gemeinschaftsweit anerkannten Lizenzvergabe unter
 harmonisierten Bedingungen für Satellitendienste, bei denen dies möglich ist;
und ein weiteres, das durch ein Globalverfahren als Übergangsregelung
 diejenigen Satellitendienste abdeckt, für die noch keine vollständige
 gegenseitige Anerkennung erreicht ist.
Mit der Festlegung entsprechender einheitlicher Bedingungen für bestimmte
 Kategorien von Satellitendiensten dürfte die Übergangsregelung nach und nach
durch die Harmonisierung einer breiten Palette von Satellitendiensten abgelöst
werden.
      Entschließung des    Rates  vom  19.   Dezember   1991,  ABl.   Nr.  C  8  vom
      14.1.1992, S.2
 ---pagebreak--- Die Wirksamkeit dieses Konzepts wird zu gegebener Zeit überprüft, wobei der
erreichte Harmonisierungsgrad zu berücksichtigen ist.
Der Riehtlinienvorschlag entspricht voll und ganz^ dem parallelen Vorschlag,
der ein Lizenzvergabeverfahren für allgemeine Telekommunikationsdienste in
der Gemeinschaft vorsieht2. Die Kommission soll bei der Durchführung des
Anerkennungsverfahrens von demselben Ausschuß (CTC) unterstützt werden.
Die notwendige Frequenzkoordinierung und Numerierung werden hauptsächlich von
den bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden übernommen, die eigens hierfür
geschaffen wurden. Dabei ist die Arbeit des ECTRA (European Committee for
Telecommunications      Regulatory    Affairs)     und     des      ERC    (European
Radiocommunications Committee) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der
kürzlichen Reform der CEPT eingesetzt wurden.
Was die Raumsegmentkapazität betrifft, stützt sich         der Vorschlag auf die
 laufenden     Diskussionen     und     Entscheidungen      der      internationalen
Satellitenorganisationen, insbesondere EUTELSAT.
Dieser    Vorschlag   ist   ein   wesentlicher   Schritt    zur    Schaffung   eines
gemeinschaftsweiten     Satellitenkommunikationsmarktes,     der     bedarfsgerechte
 Satellitendienste anbietet und deren Einführung weitgehend erleichtert. Die
Vorteile dieses Marktes lassen sich jedoch erst dann voll ausschöpfen, wenn
 andere Gemeinschaftsaktionen in Kraft treten, die auf die Liberalisierung des
 Satellitenfunksektors abzielen. Dies gilt insbesondere für die "Ausweitung der
 Grundsätze für den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte
 und Telekommunikationsdienste auf die Aspekte des Handels mit entsprechenden
 Satellitenfunkanlagen und deren Benutzung ...", wie sie der Rat in seiner
 Entschließung vom 19. Dezember 1991 fordert. Die Kommission gedenkt, dieser
 Forderung des Rates in Kürze nachzukommen.
 B.   BEGRÜNDUNG
 1.   Einleitung
 Mit   ihrem   "Grünbuch   über   ein gemeinsames     Vorgehen     im Bereich     der
 Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft" vom November 1990^
 legte die Kommission den Grundstein für eine kohärente Gemeinschaftspolitik
 auf   dem   Gebiet   der   Satellitenkommunikation.    Nach    einer   ausgedehnten
 Konsultationsphase, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Grünbuchs
 begann, legt die Kommission nunmehr den Entwurf eines Rechtstextes vor, der
 mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eines der Ziele der Ratsentschließung
 über Satellitenkommunikation^ vom Dezember 1991 verwirklicht.
       "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige
      Anerkennung von Lizenzen und anderen einzelstaatlichen Genehmigungen zur
      Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der
      Einrichtung einer einheitlichen Gemeinschaftstelekommunikationslizenz und
      der Einsetzung eines Gemeinschaftstelekommunikationsausschusses (CTC)",
      KOM(92)254 vom 15.7.1992.
       "Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten: Grünbuch über ein
      gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der
      Europäischen Gemeinschaft", KOM(90) 490 endg. vom 22.11.1990
       "Entschließung des Rates über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
      Satellitenkommunikationsdienste und -gerate", ABl. Nr. C 8 vom 14.1.1992,
       S. 1
 ---pagebreak--- Die    erste    Maßnahme,     die   die    Kommission     für     den   Bereich    der
Satellitenkommunikation      angeregt    hat,    ist   ein     Vorschlag    für   eine
Ratsrichtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von
Satellitenfunkanlagen5. Hierzu verabschiedete der Rat im Juli 1993 einen
gemeinsamen Standpunkt6. Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung
der Allgemeinzulassungsverfahren für Satellitenfunkanlagen durch Einführung
gemeinsamer technischer Vorschriften vor, die auf harmonisierten Normen
basieren und die Grundlage für einheitliche Allgemeinzulassungsverfahren in
der Gemeinschaft bilden. Diese Verfahren sind ein wichtiger Vorläufer des
nachstehend vorgeschlagenen Lizenzvergabesystems der Gemeinschaft.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Richtlinie
90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste)7
können    die Mitgliedstaaten      Lizenz- oder Anmeldeverfahren vorschreiben, um
die    Einhaltung   der   grundlegenden     Anforderungen     oder    besonderer    und
ausschließlicher     Rechte    im   Einklang    mit    dem    Gemeinschaftsrecht     zu
gewährleisten. Diese Verfahren müssen auf objektiven Kriterien basieren und
sind zweckentsprechend anzuwenden.
Zur Zeit müssen Betreiber von Satellitenfunknetzen oder Erbringer von
Satellitenfunkdiensten in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden
möchten, Lizenzen beantragen, und zwar nicht nur für den betreffenden Dienst
bzw. das Netz generell, sondern häufig für jede einzelne Satellitenfunkanlage.
Diese zeitraubenden parallelen Anträge schränken nicht nur die Bereitstellung
gemeinschaftsweiter Satellitendienste ein, sondern verhindern praktisch deren
Einführung. Die Aufsplitterung in zwölf Inlandsmärkte, auf denen die
 nationalen    Telekommunikationsbetreiber      derzeit     noch    überwiegend    eine
Monopolstellung innehaben, steht eindeutig im Widerspruch zu einem der
 Hauptziele der Schaffung eines Binnenmarktes für Satellitendienste und
 -anlagen.
 Ziel dieses Vorschlags ist daher die Einführung des Verfahrens                     zur
 gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen für Satellitendienste.
 2.   Konzept
 Mit der vorgeschlagenen Richtlinie aollen ausgewogene, effiziente Verfahren
 der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen Genehmigungen für die
 Erbringung   von Satellitendiensten       eingeführt    werden, zu denen        sowohl
 Satellitennetzdienste (Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen) als auch
 Satellitenfunkdienste gehören.
 Dem Vorschlag zufolge sollen Satellitennetzbetreiber und -dienscerbringer, die
 von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zugelassen sind und
 überwacht werden, auch in allen übrigen EG-Staaten Satellitenfunknetze
 aufbauen und betreiben bzw. Satellitenfunkdienste anbieten können. Hierzu sind
      "Vorschlag    für   eine    Richtlinie    des   Rates     zur Angleichung     der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satellitenfunkanlagen in
      Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG", KOM(92) 451
      endgültig - SYN 444 vom 10.12.1992
      "Richtlinie    des    Rates    zur   Ergänzung    der    Richtlinie    91/263/EWG
      hinsichtlich Satellitenfunkanlagen", Gemeinsamer Standpunkt vom 22. Juli
      1993
      ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10
 ---pagebreak--- die Lizenzbedingungen für bestimmte Kategorien         von  Satellitendiensten    im
Rahmen des Möglichen zu vereinheitlichen.
Bei   der   Entwicklung   der   Verfahren    wurde   die    spezifische    Lage   im
Telekommunikationssektor      generell     und     speziell      im     Satelliten-
kommunikationssektor berücksichtigt.
Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen setzt einen gewissen Schutz der
harmonisierten    grundlegenden     Anforderungen     voraus,    der     in    allen
Mitgliedstaaten realisierbar und gültig ist. Hierzu werden die entsprechenden
grundlegenden Anforderungen in den einschlägigen EG-Richtlinien festgelegt,
insbesondere im Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur Angleichung der
Rechtsvorschriften    der   Mitgliedstaaten     über    Satellitenfunkanlagen      in
Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG8. Maßgebend sind
in dieser Hinsicht auch die Richtlinie des Rates zur Einführung des offenen
Netzzugangs bei Mietleitungen9 sowie weitere ONP-Richtlinien, u.a. zum ONP
beim Sprachtelefondienst.
Da die gemeinschaftsweite Harmonisierung dieser grundlegenden Anforderungen
noch nicht abgeschlossen ist, könnte es ein Mitgliedstaat für nötig halten,
für die Erbringung von Satellitennetz- bzw. Satellitenfunkdiensten andere
Bedingungen aufzuerlegen als die übrigen EG-Staaten, um die Einhaltung der
grundlegenden Anforderungen zu gewährleisten.
Teilweise haben die Mitgliedstaaten bereits Konzepte eingeführt, die die
Antragsverfahren    für   Satellitendienste     erleichtern:    Lizenzanträge    für
 Satellitendienste anderer Mitgliedstaaten können von den einzelstaatlichen
Aufsichtsbehörden über eine einzige gemeinsame Kontaktstelle bearbeitet
 werden.
 Ferner prüfen die Länder der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für
 Post und Fernmeldewesen)1® derzeit die Möglichkeit der Harmonisierung der
 Bedingungen für bestimmte Telekommunikationsdienste. Diese Arbeit ist sinnvoll
 und wird die künftige Lizenzvergabe für europaweite Dienste erleichtern.
 Um zusätzliche komplexe Verfahren zu vermeiden und einen pragmatischen Ansatz
 zu verfolgen, sieht der Vorschlag vor, die Sachkenntnis der kürzlich im Rahmen
 der   CEPT    eingesetzten    Ausschüsse    ECTRA     (European    Committee     for
 Telecommunications Regulatory Affairs) und ERC (European Radiocommunications
 Committee) für diese Aufgabe heranzuziehen.
 Damit entspricht die Richtlinie auch der Ratsentschließung vom 22. Juli 1993,
 in der der Rat "als Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung der künftigen
 Ordnungspolitik   im Telekommunikationsbereich      der Gemeinschaft       . . . die
 Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher
 Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen und
 mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens 'aus einer Hand'" anerkennt.
 8    K0M(92)451 vom 10.12.1992. Hierzu wurde ein gemeinsamer Standpunkt
      festgelegt, vgl. Fußnote 5.
 9    ABl. Nr. C 58, 1991, S. 10
 10   Sie umfaßt 35 Mitglieder, darunter alle EG-Staaten (Stand 1.8.1993).
 ---pagebreak--- a.    Anerkennungsverfahren
A.    Gegenseitige Anerkennung auf der Basis harmonisierter Bedingungen
Der Vorschlag beruht auf dem Grundsatz, daß die gegenseitige Anerkennung
aufgrund der Harmonisierung der einzelstaatlichen                 Bedingungen    für die
Genehmigung von Satellitendiensten nach Dienstkategorien gewährt wird. Er
sieht     ferner     die     Möglichkeit     der    gegenseitigen      Anerkennung     von
Dienstkategorien ohne harmonisierte Bedingungen vor, wenn eine vollständige
Vereinheitlichung nicht erforderlich scheint. Mit der Richtlinie wird ein
effizientes      Verfahren      zur    Harmonisierung    der     Genehmigungsbedingungen
eingeführt, wobei die Sachkenntnis von ECTRA und ERC herangezogen werden kann.
Vorgeschlagen wird ein Zwei-Phasen-Konzept              zur   Festlegung    einheitlicher
Lizenzbedingungen für Satellitendienste.
Zunächst kann die Kommission ECTRA beauftragen, die technische Basis für
einheitliche Lizenzbedingungen zu entwickeln, die sich auf die Sachkenntnis
von ECTRA und ERC in einem breiteren europäischen Kontext stützen und daher
für die Satellitenkommunikation geeignet sind. Die technische Basis kann sich
auf     Fragen     erstrecken       wie:    Vereinbarungen      über    Frequenz-     oder
Standortkoordinierung,        Prüfung von Vereinbarungen über den Zugang zum
Raumsegment, Erstellung von Netznumerierungsplänen, praktische Vereinbarungen,
die die Kontakte zu voraussichtlichen Lizenzinhabern in Notfällen erleichtern,
praktische      Einhaltung       spezifischer    einzelstaatlicher       Bedingungen    in
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht usw.
Anschließend prüft die Kommission die technische Basis im Vergleich zum
Gemeinschaftsrecht           und        zur      EG-Politik,         insbesondere       im
 Telekommunikationsbereich; daraufhin werden im Rahmen der Zuständigkeiten, die
 die Kommission aufgrund der Richtlinie besitzt, gemeinsame Lizenzbedingungen
 festgelegt. Sollte die technische Basis nicht rechtzeitig vorliegen oder nicht
 dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, so legt die Kommission auf einer von ihr
 selbst    vorgeschlagenen      technischen    Basis   im    Rahmen    des   vorgesehenen
 Ausschußverfahrens gemeinsame Lizenzbedingungen feat.
 Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ECTRA (CEPT)
 sollen    in einer gemeinsamen Absichtserklärung              festgelegt werden. Die
 Absichtserklärung enthält unter anderem die spezifischen Vereinbarungen über
 Arbeiten, mit denen die Kommission ECTRA (oder ETO) beauftragt. Aufgabe des
 ECTRA ist es, die notwendige technische Sachkenntnis zur Durchführung der
 vertraglichen Arbeiten nach einem Rahmenvertrag zu liefern, der zwischen der
 Kommission und ECTRA im Sinne der Absichtserklärung geschlossen wird.
 B.    Übergangsregelung
 Da die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für die
 Erbringung von Satellitenfunkdiensten nach diesem Verfahren nun in der Regel
 die vorherige Harmonisierung der Lizenzbedingungen erfordert, wird ein
 "Globalverfahren"       für     diejenigen    Dienstkategorien       eingeführt,    deren
 Bedingungen noch nicht vereinheitlicht sind. Diese Übergangsregelung ist
 ausdrücklich vorgesehen, um die Schaffung eines europaweiten Marktes für
 Satellitenfunkdienste nicht unnötig zu verzögern.
 Nach der Übergangsregelung wird ein Mechanismus zur Koordinierung der
 einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren eingeführt, der die Beantragung und
 Erteilung derzeitiger einzelstaatlicher Genehmigungen erleichtert, soweit sie
 ---pagebreak--- vor der Harmonisierung noch nicht gegenseitig anerkannt sind. Hierbei kann die
Kommission ECTRA mit der technischen Abwicklung                   des Globalverfahrens
beauftragen oder anderweitige Vereinbarungen zur technischen Abwicklung dieses
Verfahrens       anerkennen,       z.B.     gemeinsame _% Absichtserklärungen          der
Aufsichtsbehörden.
C.     Überprüfung
Dem     Vorschlag     zufolge    sind    die    Verfahrensregeln,      insbesondere    der
institutionelle Rahmen, anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen.
D.     Informationspflicht
Die Richtlinie schreibt eindeutig die Übermittlung von Informationen über die
 zugrunde     gelegten    Verfahren     vor,    unter    anderem    die   Vorlage    eines
 Jahresberichts durch den CTC und die Mitgliedstaaten, um die Verfahren der
 Richtlinie transparenter zu gestalten.
 4.    Geltungsbereich der Richtlinie
 Bei der Durchführung dieser Richtlinie muß die Gemeinschaft auch auf die
 Liberalisierung der Märkte in Drittländern hinwirken, um die Ausdehnung von
 Satellitendiensten auf diese Märkte und umgekehrt zu ermöglichen. Im Hinblick
 auf dieses Ziel ist die derzeitige Lage zu berücksichtigen, d.h. die Tatsache,
 daß zahlreiche Länder ihre Märkte gegenüber ausländischen Diensterbringern
 abschotten.
 Daher gelten die aus dieser Richtlinie abgeleiteten Rechte nur für
 Unternehmen, die sich derzeit und künftig zu drei Vierteln im Besitz von
 Mitgliedstaaten bzw. EG-Staatsbürgern befinden und ihre Hauptniederlassung,
 gegebenenfalls auch ihren eingetragenen Sitz, in einem Mitgliedstaat haben.
 Diese      Bestimmungen      müssen     aufrecht      erhalten     bleiben,    bis     der
  zufriedenstellende Abschluß bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen
 eine     ausgewogenere     Entwicklung     gestattet     oder   die    Entwicklungen     im
  Satellitensektor eine Überprüfung der Bestimmungen durch den Rat erfordert.
  5.    Inhaltsübersicht
  Ziel     des    Richtlinienvorschlags        ist    die     Festlegung     vereinfachter
  ordnungspolitischer        Genehmigungsverfahren,         die     die     Bereitstellung
  gemeinschaftsweiter Satellitenfunkdienste erleichtern. Dabei ist vor allem den
  Anliegen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung                   grundlegender
  Anforderungen und besonderer oder ausschließlicher Rechte Rechnung zu tragen,
  die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt werden. Ferner soll
  den Anliegen entsprochen werden, die die Einhaltung                    einzelstaatlicher
  Rechtsvorschriften und internationaler Verpflichtungen zur Frequenz- und
  Standortkoordinierung betreffen.
  Dem Richtlinienvorschlag zufolge werden die Arbeiten und Zuständigkeiten bei
  der Durchführung der Richtlinie von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu
  gleichen      Teilen     übernommen.       Die     einheitlichen      Bedingungen      für
  Satellitendienstlizenzen sollten weitgehend von den Mitgliedstaaten, d.h. im
  Rahmen eines Auftrags der Kommission an die CEPT, entwickelt werden. Auch die
  technischen Regelungen für das Globalverfahren sollten die Mitgliedstaaten,
  gegebenenfalls im Rahmen der CEPT, erarbeiten. Aufgabe der Kommission ist es,.
  zu    prüfen,    ob    die   entwickelten      einheitlichen     Bedingungen    mit    dem
  Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; anschließend legt sie mit Unterstützung
 ---pagebreak--- eines Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht,
die entsprechenden gemeinsamen Lizenzbedingungen fest.
Würde man die Erarbeitung einheitlicher Bedingungen den Mitgliedstaaten
überlassen,    so   wären   hierfür    zahlreiche     bilaterale    Vereinbarungen
erforderlich, ohne daß die Gewähr bestünde, daß kohärente, harmonisierte
Bedingungen für Satellitendienste gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten
eingeführt werden. Dies würde die Entwicklung von Satellitendiensten, die
technologisch bedingt eine internationale Dimension besitzen, wesentlich
verzögern, wenn nicht gar verhindern.
Die vorgeschlagene Richtlinie schafft die Voraussetzungen für die rechtzeitige
Festlegung einheitlicher Lizenzbedingungen, ohne ins Details zu gehen oder
diese Bedingungen verbindlich vorzuschreiben, da dies in erster Linie den
Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
 In Artikel 1 wird das Gesamtziel der Richtlinie definiert, d.h. die Festlegung
eines     Verfahrens,   das    die   gemeinschaftsweite      Bereitstellung    von
Satellitendiensten ermöglicht.
Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen.
Artikel 3 legt fest, für welche Dienste die Verfahren gelten.
Artikel 4 gewährleistet das Recht auf Erbringung von Satellitendiensten.
 In Artikel 5 sind die Auswirkungen der Vereinbarungen über die gegenseitige
 Anerkennung festgelegt.
 In Artikel 6 werden Verfahren zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für
 Satellitendienstlizenzen gefordert.
 Artikel 7 sieht die gegenseitige Anerkennung von Diensten vor, die keiner
 Harmonisierung bedürfen.
 Artikel 8 betrifft die Erteilung der gegenseitigen Anerkennung für bestimmte
 Satellitendienste.
 Gemäß Artikel 9 muß die Kommission die gegenseitig anerkannten Kategorien von
 Satellitendiensten veröffentlichen.
 Artikel 10 betrifft den Geltungsbereich der Übergangsregelung.
 Artikel 11 regelt die technische Abwicklung der Übergangsregelung.
 Artikel 12 enthält die Bedingungen für die Übergangsregelung.
 Artikel 13 bis 17 legen die Verfahren        für die   notwendige   Frequenz- und
 Standortkoordinierung fest.
 Artikel 18 sieht die Harmonisierung der Frequenzbänder für Satellitenfunk- und
 Satellitennetzdienste in Abstimmung mit dem ERC vor.
 Artikel 19 sieht ein Verfahren für       die   Zuweisung  und   Registrierung  von
 Nummern, Anschriften oder Namen vor.
 Artikel 20 bis 21 enthalten Bestimmungen für Vereinbarungen über den Zugang
  zum Raumsegment.
 ---pagebreak---                                                                                   10
Artikel 22 regelt die Erteilung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen.
Artikel 23 bis 24 regeln das Rechtsbehelfsverfahren.
Artikel 25 bis 26 betreffen die Ausschußverfahren.
Artikel 27 soll eine gleichwertige Behandlung              von  Staatsbürgern     der
Mitgliedstaaten in Drittländern gewährleisten.
Artikel     28    bietet     den     Mitgliedstaaten     die    Möglichkeit,      bei
Verbundvereinbarungen einzuschreiten.
Artikel 29 beschreibt die Maßnahmen bei unvorhergesehenen Ereignissen, wenn es
zu     fehlerhaften      Übertragungen      und    Interferenzen     mit      anderen
Kommunikat ionsnet zen kommt.
Artikel 30 betrifft die Erhebung von Gebühren nach dem vorgeschlagenen System.
Artikel 31 bis 34 enthalten verfahrenstechnische Bestimmungen über Gebühren,
die Vertraulichkeit der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen,
die Festlegung von Verfahren für Satelliten-Not- und -Sonderdienste sowie die
Bekanntgabe     landesspezifischer      Systeme   und    Bedingungen     durch     die
Mitgliedstaaten.
Artikel    35    bis    37    enthalten    Standardbestimmungen    zur     jährlichen
 Berichterstattung, zur Überarbeitung      der Richtlinie und deren Durchführung
 durch die Mitgliedstaaten.
 6.   Schlußbemerkung
 Mit dem Riehtlinienentwurf soll die Erbringung von Satellitendiensten in der
 Gemeinschaft wesentlich erleichtert werden. Er berücksichtigt die Standpunkte,
 die der Rat      in seinen Entschließungen         vom   19. Dezember      1991 zur
 Satellitenkommunikation und vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich
 Telekommunikation eingenommen hat.
 Dieser Richtlinienvorschlag ist ein entscheidender Schritt zur Entwicklung des
 Satellitenkommunikationssektors, der die Wirtschaftstätigkeit dieser Branche
 wesentlich ankurbeln dürfte und die entsprechenden Vorteile an die Benutzer
 von Satellitendiensten weitergibt.
 Das Europäische Parlament und der Rat werden daher ersucht, den beiliegenden
 Vorschlag für eine Richtlinie anzunehmen.
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TECHNISCHER ANHANG ZUR BEGRÜNDUNG
Hintergrundinformationen    zu technischen    Aspekten  der  Lizenzvergabe  für
Sate11itendienste
T.l   Einleitung
Satellitenfunknetze bestehen aus einer oder mehreren (bis zu einigen Tausend)
Funkanlagen, die über ein Satellitensystem miteinander kommunizieren und von
einer zentralen Steuerungs- und Überwachungsanlage gesteuert werden. Das
bedeutet nicht, daß die Funktionen der Anlage stets zentral wahrgenommen
werden (wie bei den sogenannten Zentralstationen - "Hub-Stations" - in VSAT-
Netzen); sie sind jedoch auf Systemebene zentralisiert. Die entfernten
Funkanlagen können über verschiedene Länder und sogar Kontinente verteilt
sein.
Die derzeitige Praxis der Lizenzvergabe für Satellitenfunknetze besteht in der
Erteilung von Einzellizenzen für jede Funkanlage des Netzes, es sei denn, daß
dieses aus reinen Empfangsanlagen besteht. In diesem Fall wird eine
Gruppenlizenz erteilt oder gar keine Lizenz benötigt.
 Ferner wird für das Netz (einschließlich der entfernten Anlagen) und die
 eigentlichen Dienste in einigen Ländern eine globale Lizenz erteilt, während
 andere separate Lizenzen befürworten.
 Auf Gemeinschaftsebene scheint eine Regelung sinnvoll, die die Möglichkeit
 bietet, Satellitennetzbetreibern und Erbringern von Satellitenfunkdiensten
 separate Lizenzen zu erteilen. Der Netzbetreiber ist durchaus nicht immer mit
 dem Diensterbringer identisch, und die Lizenzregelungen für Netze und
 Dienste sind völlig unterschiedlich. Dennoch sollte auch die Möglichkeit einer
 kombinierten Lizenz für beide Kategorien, wie sie derzeit üblich ist,
 vorgesehen werden.
 T.2  Satellitendienste : Parameter
 Eine Analyse der Lage erfordert eine detaillierte Prüfung der möglichen
 Netzkonfigurationen, technologischen Aspekte und Dienstmerkmale. Im Idealfall
 sollten die technischen Parameter, die bei der Lizenzvergabe berücksichtigt
 werden, auf ein Minimum beschränkt und so ausgewählt sein, daß sie keine
 Anreize zur Umgehung der Lizenz durch Einsatz neuerer Technologien bieten.
 Die folgende Liste vermittelt einen überblick über Aspekte, die in diesem
 Zusammenhang von unterschiedlicher Bedeutung sind.
 Netzmerkmale                       Netztcpologie
                                    Netzgröße
 Steuerungs- und Überwachungs-      Zentrale Steuerung, lokale Steuerung
 funktionen
 Allgemeinzulassungsaspekte         Technische Spezifikationen und Normen
                                    Allgemeinzulassung von Endgeräten
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Frequenzaspekte                     Frequenzbänder
                                    Frequenzkoordinierung
                                    Standortkoordinierung
Rechtliche Zuständigkeiten          Raumsegmentbetreiber
                                    Betreiber von Funkanlagen
                                    Diensterbringer
                                    Kunde
                                    Installations- und Wartungs-
                                    organisationen
Dienstaspekte                       Ordnungspolitische Schutzbestimmungen
                                    Art der Dienste
                                    Telekommunikationsdienste -
                                    Audiovisuelle Dienste
 Zugang zum Raumsegment              Eingesetztes Satellitensystem
                                     Betriebsvereinbarungen
                                     Harmonisierungsbedarf und
                                     Durchführbarkeit
 Anschluß an andere Netze            An das öffentliche Netz
                                     An sonstige genehmigte Netze
 Die Lizenz für Satellitenfunknetze soll sich nicht auf kommerzielle Verträge
 zwischen dem Antragsteller und z.B. einem Gerätehersteller oder dem
 Raumsegmentanbieter    erstrecken.     Ihre   Wechselbeziehungen    sind  jedoch
 gegebenenfalls zu berücksichtigen, und die Verfügbarkeit des Raumsegments muß
 im Hinblick auf die effiziente Nutzung der Orbit- und entsprechenden
 Frequenzressourcen zugesichert werden.
 Ferner weist die Lizenz dem vorgesehenen Dienst keine Frequenzen zu. Nachdem
 ein Satellitensystem beim Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung
  (IFRB)   der   Internationalen  Fernmeldeunion      (ITU)  angemeldet und   der
 Systemfrequenzplan mit anderen Satellitenbetreibern abgestimmt wurde, verkauft
 bzw. vermietet der Satellitenbetreiber Kapazität innerhalb der vereinbarten,
 koordinierten technischen Rahmenbedingungen.
 Dann stehen die Frequenzen grundsätzlich zur Verfügung, da sie mit der
 Einführung des Satellitensystems koordiniert sind; unter Umständen bedarf es
 jedoch noch einer terrestrischen Frequenzkoordinierung zwischen einzelnen
 Funkanlagen (und gegebenenfalls anderen terrestrischen Diensten). Zu beachten
  ist, daß die Frequenznutzung auf Landesebene von den in den ITU-Gremien
  festgelegten Tabellen abweichen kann, solange andere Länder nicht betroffen
  sind. In diesem Fall erweist sich die Frequenz- und Standortkoordinierung als
  äußerst schwierig; eine Vereinbarung über die ausschließliche Nutzung von
  Frequenzbändern für bestimmte Anwendungen würde die Frequenznutzung bei einem
 Mindestaufwand an Koordinierung erleichtern.
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T.3   Gegenseitige Anerkennung      von Lizenzen    und  sonstigen   einzelstaatlichen
      Genehmigungen
Im     Hinblick      auf     die    Bereitstellung      von     Satellitennetz-    und
Satellitenfunkdiensten nach einem gemeinschaftsweit einheitlichen System sind
vor allem folgende Punkte zu klären :
a.    Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen
      oder Genehmigungen
b.    Geltungsbereich des Verfahrens
c.    Kontrolle      und     rechtliche     Intervention     durch    einzelstaatliche
      Aufsichtsbehörden
Dabei sind bestimmte ordnungspolitische Fragen zu klären. Einige Aspekte
betreffen alle Länder (und sind daher relativ leicht zu vereinheitlichen),
während andere nur in bestimmten Staaten existieren, obwohl es sich um das
gleiche Netz handelt. So kann sich z.B. die Zentralstation in einem anderen
Land befinden als die entfernten Satellitenfunkanlagen, während in einigen
Ländern eine Frequenz- und Standortkoordinierung (nicht zu verwechseln mit
 "Frequenzzuweisung") erforderlich ist; in wieder anderen Staaten sind die
 entfernten    Anlagen     an das     öffentliche    Netz   angeschlossen    usw.   Das
 vorgeschlagene Frequenzsystem muß flexibel genug sein, um diese Probleme mit
 einem Minimum an Verwaltungsaufwand zu lösen und dabei dem individuellen
 Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
 T.4   Merkmale des Satellitenfunknetzes
 Eine Gruppe von Satellitenfunkanlagen ist als Netz zu betrachten, wenn sie
 eine Reihe gemeinsamer - zentralisierter oder verteilter - Netzfunktionen
 wahrnehmen und der Zuständigkeit eines einzigen Betreibers, des sog.
 "Satellitenfunknetz-Betreibers", unterliegen.
 Zu diesen Netzfunktionen gehören beispielsweise geschlossene Benutzergruppen,
 Management-,       Tarifierungs-       und     Abrechnungs-,       Steuerungs-     und
 Überwachungsfunktionen.
 Der     allgemeine      Begriff    "Satellitenfunkanlagen"       bezeichnet    äußerst
 unterschiedliche Anlagentypen. In der Regel wird zwischen "autonomen" und
 "entfernten" Anlagen unterschieden. Zu den "autonomen" Satellitenfunkanlagen
 gehören Infrastrukturanlagen        (z.B. INTELSAT-A und B, EUTELSAT-A), die
 zentralen Überwachungs- und Steuerungsanlagen für VSAT- und Mobilfunknetze,
 Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen             und       bestimmte        größere
 Geschäftskommunikationsanlagen        (z.B.    INTELSAT-IBS,     EUTELSAT-SMS).    Sie
 erfordern die ständige Anwesenheit qualifizierten Personals, zumindest für die
 Dauer einer Übertragung; der Zugang zum Raumsegment erfolgt unmittelbar unter
 Aufsicht einer Satellitensteuerungsanlage.
 Die "entfernten" Anlagen hingegen erhalten Zugang zum Raumsegment unter der
 Steuerung und Überwachung durch eine andere Satellitenfunkanlage, die sog.
 Netzsteuerungsanlage. Diese "entfernten" Anlagen sind in der Regel nicht mit
 qualifiziertem Fachpersonal besetzt und befinden sich direkt beim Kunden.
 Beispiele     hierfür     sind   die    verschiedenen     Satelliten-Mobilfunkanlagen
  (Inmarsat-A, B, C, M, EutelTracs, Prodat) sowie MikroStationen (Very Small
 Aperture Terminals - VSAT) unterschiedlicher               Größe mit verschiedenen
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Anwendungen. Grundsätzlich gehören hierzu alle reinen Empfangsanlagen (sowohl
für Fernsehen als auch für Datenübertragung) sowie Satelliten-Mobilfunkgeräte.
Das    Netz    kann     aus    einer     einzigen     Anlage     (z.B.für    Satelliten-
Nachrichtenerfassung) bestehen, die von einer zentralen Anlage gesteuert wird
und an eine andere sendet, oder eine Stern- bzw. Maschenkonfiguration
aufweisen; es kann sich jedoch auch um eine Kombination von Sternnetzen mit
gemeinsamen Zentralstationen, um verschiedene Kombinationen von mobilen und
festen Netzen usw. handeln. Die derzeitigen einzelstaatlichen Lizenzsysteme
stellen offenbar keine Bedingungen an die Netzkonfiguration; auch wäre dies in
Zukunft kaum sinnvoll, da derartige Maßnahmen technologische Entwicklungen
aufhalten würden.
Ferner kann der Verkehr im Ein- und Zweiwegbetrieb, im Einwegbetrieb mit
terrestrischem        Rücklauf,       über      Punkt-zu-Punkt-       oder     Punkt-zu-
MehrpunktVerbindungen usw. abgewickelt werden.
Zur Zeit können reine Empfangsanlagen, die nicht an das öffentliche Netz
angeschlossen sind, gemäß Kommissionsrichtlinie 88/301/EWG entweder im Rahmen
einer Gruppenlizenz oder ohne Lizenz frei vertrieben, installiert, gewartet
und betrieben werden.
Satelliten-Sende-/Empfangsanlagen          verdienen     mehr     Beachtung,     da    sie
 funktechnische Störungen verursachen können, wenn sie nicht ordnungsgemäß
 spezifiziert,    installiert     und    betrieben    werden.    Daher    sind Lizenzen
erforderlich, um Interferenzprobleme nach Möglichkeit zu vermeiden und die
 effiziente Nutzung des Orbits in gewissem Maße zu garantieren.
 Die Größe des Netzes läßt sich z.B. anhand der Zahl der Anlagen, der Bitrate
 an den Verbindungen und des Antennendurchmessers bestimmen. In der Regel
 dürfte die Dimensionierung des Netzes an sich keine ordnungspolitischen
 Probleme aufwerfen.
 Im Grünbuch      der    Kommission     über   Satellitenkommunikation      wird    jedoch
 eingeräumt, daß sehr große Satellitenfunksysteme, selbst wenn sie nicht an das
 öffentliche Netz angeschlossen sind, den Betrieb von Diensten von allgemeinem
 wirtschaftlichem     Interesse    behindern     können;    in diesem      Fall könnten
 ordnungspolitische Schutzbestimmungen Anwendung finden. Die Relation zwischen
 der Größe des Satellitenfunknetzes und der "Schädigung" der Tätigkeiten von
 allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kann jedoch von Land zu Land äußerst
 unterschiedlich sein und sich z.B. nach dem Entwicklungsstand der öffentlichen
 Infrastruktur richten.
 Da   derzeit    in    Europa    auf    Satelliten    nur    ein    geringer   Teil    der
 Kommunikationsdienste entfällt und die terrestrischen Netze in den meisten
 Ländern gut entwickelt sind, sollte die Größe des Satellitenfunknetzes bei
 ordnungspolitischen Überlegungen keine Rolle spielen.
 T.5  Steuerungs- und Überwachungsfunkt ionen
 Zu den Netzfunktionen derzeitiger Architekturen gehören Steuerungs- und
 Überwachungsfunktionen. Unabhängig davon, ob die Verkehrstopologie eine Stern-
 oder Maschenkonfiguration aufweist, werden diese Funktionen in der Regel von
 der zentralen Steuerungs- und Überwachungsanlage wahrgenommen. In einer
 Sternkonfiguration      handelt     es    sich   dabei    im    allgemeinen     um   eine
 Zentralstation.
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Entfernte Funkanlagen können nur senden und Zugang zum Raumsegment erhalten,
wenn sie dazu durch die Steuerungs- und Überwachungsfunktionen einer zentralen
Netzeinrichtung      berechtigt     sind,     die     nicht     Bestandteil      der
Satellitensteuerungsanlage ist.
Durch Steuerungs- und Überwachungs funkt ionen soll der sichere Netzbetrieb
gewährleistet werden. Sie ermöglichen die Identifizierung und (bei Bedarf)
Abschaltung entfernter Anlagen in folgenden Situationen :
      Die entfernte Funkanlage ist defekt, so daß sie mit Sicherheit oder hoher
      Wahrscheinlichkeit Störungen an anderen Funkanlagen verursacht;
      die entfernte Funkanlage ist defekt, so daß die              Steuerungs-   und
      Überwachungsfunktionen außer Betrieb gesetzt werden.
Die    vorstehend   definierten   entfernten    Funkanlagen   sollten    vor   allem
kostengünstig und bedienerfreundlich sein und gegebenenfalls unbesetzt bleiben
können.
Satellitenfunkanlagen, die nicht automatisch über zentrale Steuerungs- und
Überwachungsfunktionen ferngesteuert werden, sollten rund um die Uhr (oder
 zumindest im Sendebetrieb) mit qualifiziertem Personal besetzt sein, um auf
Anweisungen einer Satellitensteuerungsanlage reagieren zu können. Hauptaufgabe
 des Personals ist es, die Einhaltung der Sendeparameter zu überprüfen und bei
Ausfall oder funktechnischen Störungen Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt nicht
 nur für Großinfrastruktur- (z.B. INTELSAT Standard A ) , sondern auch für
 private Satellitenfunkanlagen      (z.B. INTELSAT Standard El), Satelliten-
 Nachrichtenerfassungsanlagen und die VSAT-Steuerungs- und Überwachungsanlagen
 selbst.
 Grundsätzlich werden mit der Implementierung           eines Mindestbestands an
 Steuerungs-    und    Überwachungsfunktionen     in   den   Netzfunktionen     zwei
 Hauptanliegen berücksichtigt :
       Sie bietet eine gewisse Garantie dafür, daß der Betreiber über die
       geeigneten Werkzeuge zum ordnungsgemäßen Betrieb seines Netzes verfügt
       (obwohl nicht gewährleistet ist, daß das Netz tatsächlich auf diese Weise
       betrieben wird).
       Die Einführung und der anschließende Betrieb neuer, zusätzlicher
       Satellitenfunkanlagen kann unter der Aufsicht und Zuständigkeit des
       Satellitennetzbetreibers erfolgen. Daher dürften (wenn überhaupt) nur
       äußerst beschränkte ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich sein. Somit
       wäre die Lizenz im Hinblick auf künftige Erweiterungen des Netzes überaus
       flexibel.
 T.6   Normung und Allgemeinzulassung
 Die internationalen Satellitenorganisationen wurden ursprünglich gegründet, um
 Netzbetreibern         (den       nationalen        Betreibern         öffentlicher
 Telekommunikationsnetze) Raumsegmentkapazität zur Verfügung zu stellen und
 damit dem Benutzer bedarf an Satellitenkommunikation gerecht zu werden. Hierzu
 mußten sie detaillierte Spezifikationen entwickeln. Aus historischen Gründen
 decken      diese     Spezifikationen     hauptsächlich      die      herkömmlichen
 Großinfrastrukturanlagen ab (INTELSAT-A, B u.a., EUTELSAT-A u.a.); heute
 erstrecken sie sich allerdings auch auf neue, kleinere Funkanlagen (z.B.
  INMARSAT-C und neuartige INTELSAT-Typen).
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Diese Spezifikationen bilden fundierte Grundlagen, können jedoch nicht als
"Normen"    im    eigentlichen   Sinn  bezeichnet    werden.   Sie    sollen die
Interoperabilität     innerhalb der Grenzen der von diesen Organisationen
eingeführten technischen Systeme sicherstellen. Sie wurden entwickelt, um
folgende Merkmale zu gewährleisten:
      Interoperabilität zwischen Funkanlagen und Raumsegment,
      Kohabitation der Benutzer der bereitgestellten Raumsegmentkapazität,
      Einhaltung der Netzmerkmale insgesamt, die aufgrund der Koordinierung des
      Satellitennetzes festgelegt und vom IFRB veröffentlicht wurden.
Die Spezifikationen selbst können bestimmten, z.B. den von ETSI entwickelten
Normen entsprechen. Die ETSI-Normen für den Satellitenfunk sind technische
Rahmenbedingungen, die das Zusammenwirken unterschiedlicher Systeme in einem
bestimmten Spektrum ermöglichen. Sie bieten jedoch keinerlei Garantie für das
einwandfreie Funktionieren von Satellitenfunkanlagen innerhalb eines Systems.
Daher muß eindeutig zwischen Spezifikationen und Normen unterschieden werden.
Grundsätzlich hat der Technische Ausschuß für Satellitenfunkanlagen des ETSI
 (TC-SES) beschlossen, sich so weit wie möglich auf Spezifikationen und Normen
 für Satellitenfunkanlagen zu stützen, die bereits in anderen Gremien erstellt
wurden.
Der TC-SES entwickelt derzeit Normen für:
      reine    Fernsehempfangsanlagen  im   10/11/12   GHz-Band    für   FSS (nur
      Außenantenne),
      reine Datenempfangsanlagen für den Betrieb im 10/11/12 GHz-Band für FSS,
      Zweiweg-VSAT-Anlagen im 12/14 GHz-Band für FSS,
      Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Übertragungsgeschwindigkeit im
       1,4/1,6 GHz-Band,
      Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Übertragungsgeschwindigkeit im
       12/14 GHz-Band,
       Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen,
      Anschluß von Satellitenfunkanlangen an PSTN und PSDN,
       Überwachungs- und Steuerungsfunktionen von VSAT-Netzen.
 Weitere ETSI-Normen sind derzeit in Vorbereitung, z.B. für:
       reine Satelliten-Empfangsanlagen in BSS-Bändern,
      VSAT-Anlagen im 6/4 GHz-Band für FSS,
      Anschluß von Satellitennetzen an das ISDN.
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Für "Großinfrastrukturanlagen" entwickelt ETSI derzeit keine Normen, da es
sich um nur einmal existierende Anlagen handelt, deren Spezifikationen sich
weitgehend nach den Merkmalen des Raumsegments richten. Sie werden vom
Raumsegmentbetreiber zusammen mit dem Betreiber der Anlage getestet und
genehmigt, ehe sie in das Netz integriert werden können. Da es sie nur einmal
gibt, ist eine Allgemeinzulassung in der Regel nicht sinnvoll.
T.7        Frequenzaspekte
T.7.1      Frequenzkoordinierung
Als interessanteste Merkmale von Satellitennetzen werden häufig ihre
Flexibilität und Rekonfigurierbarkeit genannt. Das bedeutet, daß vor der
Installation und Inbetriebnahme einer Anlage keine Koordinierung erforderlich
ist.
 In den meisten Frequenzbändern bedarf es zumindest einer Koordinierung des
 festen Satellitendienstes mit dem festen terrestrischen Dienst. Dieser Vorgang
 kann    langwierig    sein.    Beispielsweise    beträgt    der    Durchmesser    des
Koordinierungsbereichs bei einer Satellitenfunkanlage in einem gemeinsamen Ku-
 band 100-500 km und kann, zumindest in Europa, durchaus mehr als ein Land
 umfassen. Die Vorlaufzeit zur Prüfung der Koordinierungsdaten beträgt 4 Monate
 und ist mit der Zahl der zu koordinierenden Satellitenfunkanlagen zu
 multiplizieren.
 Da dieser Koordinierungsprozeß in Europa den Aufbau von Satellitennetzen
 behindert, ist die Nutzung exklusiver Bänder vorzuziehen. Die Frequenzbänder
 14/12 GHz und 30/20 GHz scheinen teilweise für die künftige ausschließliche
 Nutzung durch VSAT-Systeme geeignet, falls eine Vereinbarung zwischen allen
 betroffenen Verwaltungen zustandekommt. Daher ist die künftige Nutzung von
 praktisch exklusiven Frequenzbändern für bestimmte Satellitendienste in der
 Gemeinschaft prioritär zu prüfen.
 Gegenüber Satellitennetzbetreibern sollte klargestellt werden, daß die Nutzung
 gemeinsamer     Bänder    aufgrund    der    Koordinierungsverfahren      zusätzliche
 Verzögerungen und Sachzwänge mit sich bringt, und daß sich diese Verzögerungen
 der Kontrolle durch einzelne Aufsichtsbehörden entziehen.
 Abwärtsstrecken könnten gegebenenfalls in beliebigen Bändern zugelassen
 werden, da hier die Koordinierungsaspekte weniger zwingend sind. Allerdings
 können Abwärtsstrecken in gemeinsamen Bändern nicht geschützt werden, wenn
  ihre Nutzung nicht koordiniert wird.
 T.7.2     Standortkoordinierung
 Einige Aufsichtsbehörden haben im Umkreis äußerst sensitiver Gebiete wie
 Flughäfen oder nationaler bzw. internationaler Verteidigungsanlagen sowie
  staatlicher    Denkmäler    und    historischer    Stätten    eine    obligatorische
  "Standortkoordinierung" eingeführt. Damit soll vor allem sichergestellt
 werden, daß Funkdienste, die für diese Standorte unerläßlich sind (in der
 Regel militärische/staatliche Anlagen, gelegentlich Flughäfen, Flugsicherheit)
  nicht in unzumutbarem Maße beeinträchtigt werden.
  Im Vereinigten Königreich sind die detaillierten Verfahren und Kontaktstellen
  für   die   Standortkoordinierung      im   Umkreis   von    Flughäfen    in   einer
 Verfahrensordnung festgelegt.
 ---pagebreak---                                                                                18
Derzeit werden in Frankreich und Großbritannien Studien durchgeführt, um die
Immunität der zu schützenden Systeme genauer zu untersuchen und zu prüfen, wie
die Standortkoordinierungsverfahren künftig angepaßt werden sollten.
Wenn die Zahl der Satellitenfunkanlagen den Prognosen einiger Marktstudien
entsprechend zunimmt, könnten sich die Aufsichtsbehörden mit zweierlei
Schwierigkeiten konfrontiert sehen:
      Einerseits könnte die Standortkoordinierung zu einer echten Belastung
      werden, was in bestimmten Fällen die Einführung beschleunigter Verfahren
      erfordert, z.B. wenn für die Aufwärtsstrecke exklusive Bänder genutzt
      oder vorgegebene Grenzwerte unterschritten werden.
      Andererseits wird das Interferenzpotential mit der zunehmenden Zahl von
      Anlagen steigen: dann könnte sich eine Verschärfung der Bestimmungen zur
      Standortkoordinierung als notwendig erweisen.
Standortkoordinierung entspricht zumeist einem lokalen Bedarf. Ob eine
Harmonisierung dieser Verfahren erforderlich ist, steht nicht fest. Eventuell
sind die Kriterien für die Standortkoordinierung             zu vereinheitlichen.
Grundsätzlich sollten Abweichungen kein technisches oder wirtschaftliches
Hindernis für die Entwicklung von Satellitennetzen darstellen.
T.8. Rechtliche Zuständigkeiten
Bei der Bereitstellung von Satellitendiensten nehmen verschiedene Stellen
wichtige, jedoch eindeutig unterschiedliche Funktionen wahr. Daher muß
 ermittelt werden, wofür diese Stellen jeweils zuständig sind und wem Lizenzen
 erteilt werden sollen.
 Die wichtigsten Zuständigkeiten sind:
 *     Einhaltung grundlegender Anforderungen:
      -    Sicherheit von Personen,
       -   störungsfreier Betrieb im Funkfrequenzspektrum,
           Datenschutz;
 *     (gegebenenfalls) Wahrung besonderer   oder   ausschließlicher   Rechte beim
       öffentlichen Sprachtelefondienst;
 *     (gegebenenfalls) Einhaltung ordnungspolitischer      Schutzbestimmungen  für
       öffentliche Datenübertragungsdienste;
 *     Einhaltung    sonstiger    Zusatzbedingungen     auf     Gemeinschaftsebene:
       Eigentumsregelungen, europäische Numerierungspläne usw.
 Bei der Klärung der Frage, wem die Lizenz erteilt werden sollte, sind die
 Zuständigkeiten der jeweiligen Stellen von Bedeutung.
 Die vertraglichen Beziehungen zwischen all diesen Stellen können recht komplex
 sein. Dennoch müssen die Lizenzen denjenigen erteilt werden, die u.a.
 nachweislich über die notwendigen Werkzeuge und Mittel verfügen, um den
 Lizenzanforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates gerecht zu werden.
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Der     Satellitenbetreiber     beschafft      und    betreibt      in    der     Regel
Raumsegmentkapazität. Er ist in bezug auf die von der ITU festgelegte Orbit-
und Frequenznutzung über seine Verwaltung für funktechnische Störungen
verantwortlich, die sein Satellitensystem an einem anderen Satelliten- oder
sonstigen Funknetz verursacht.
Um sicherzustellen, daß das Erdsegment             (- sämtliche Funkanlagen) den
Anforderungen seines Raumsegments entsprechend ordnungsgemäß betrieben wird,
schreibt der Satellitenbetreiber die Bedingungen für den Zugang eines
Netzbetreibers zum Satellitensystem vor. Damit wird auch die Einhaltung der
Bedingungen gewährleistet, die im Rahmen der ITU für die Koordinierung des
gesamten Satllitensystems ausgehandelt werden.
Die Bedingungen werden in der Regel in Dokumenten niedergelegt, die die
Merkmale von Satellitenfunkanlagen, die Testverfahren vor Inbetriebnahme einer
Anlage und die Betriebsverfahren (normaler Betrieb, Ausfall, Neukonfiguration
des Netzes usw.) definieren.
Derzeit    werden    die   internationalen    Satellitenorganisationen       (INTELSAT,
EUTELSAT,        INMARSAT)     auf      Landesebene       von      den       nationalen
Telekommunikationsorganisationen       (TO)   als Unterzeichner        ihrer   Verträge
 vertreten. Die nationalen Satellitensysteme werden überwiegend von den
 nationalen TO betrieben, während es für private Systeme unterschiedliche
Vertreter gibt.
 Bündelfunk- oder TV-Satellitenfunkanlagen für die Aufwärtsstrecke senden in
 der   Regel    ohne   automatische    (Fern-)Steuerung     bzw.    Genehmigung.     Die
 automatischen Steuerungs- und Überwachungsfunktionen sind äußerst begrenzt, da
 sie auf diese Anlagen nicht zutreffen. Ihre Inbetriebnahme erfolgt manuell
 durch    qualifiziertes    Personal,     in   Abstimmung     mit    der    Satelliten-
 Steuerungsanlage (z.B. der INTELSAT-Anlage).
 Der Betreiber muß sicherstellen, daß diese Anlagen keine funktechnischen
 Störungen bei anderen Benutzern des Funkfrequenzspektrums verursachen. Da die
 Überwachung manuell erfolgt, muß die Anlage rund um die Uhr mit qualifiziertem
 Personal besetzt sein.
 Sämtliche    Verfahren    für   Maßnahmen    bei    Betriebsstörungen     werden    vom
 Satellitenbetreiber festgelegt. Dieser muß normalerweise in der Lage sein,
 eine für die Steuerung der Funkanlage zuständige Kontaktstelle zu erreichen,
 um Notstandssituationen und unvorhergesehene Ereignisse zu bewältigen.
 Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen fallen ebenfalls in diese Kategorie.
 Unter den Zentralstationen sind Steuerungsanlagen für Satellitenfunknetze als
 Sonderkategorie zu unterscheiden. Diese Netzsteuerungsanlagen haben die
 Aufgabe, das gesamte (VSAT- oder Mobilfunk-) Netz entweder zentral über eine
 einzige oder verteilt über mehrere Anlagen zu steuern.
 Netzsteuerungsanlagen     umfassen    die    gesamte    Hard-    und    Software    für
 Netzfunktionen wie Adressierung         entfernter Funkanlagen, Management der
 Netzdatenbanken, Steuerung und Überwachung der verschiedenen Netzkomponenten.
  In einigen Konfigurationen können die Netzfunktionen teilweise dem Kunden
 überlassen    werden,   allerdings   unter der Aufsicht         des Satellitennetz-
  Betreibers.
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Dieser übernimmt daher beim Netzbetrieb eine führende Rolle und besondere
Verantwortung. Er betreibt zwar die Netzsteuerungsanlage(n), ist jedoch nicht
zwangsläufig      für     sämtliche     Betriebsfunktionen     der     entfernten
Satellitenfunkanlagen des Netzes verantwortlich, wenngleich die zentralen
Netzüberwachungs- und -Steuerungsfunktionen seiner Zuständigkeit unterliegen.
Der Betreiber der Zentralstation        kann  u.U.   mehrere  Netze  steuern  und
überwachen ("Shared-Hub-Konzept").
Entfernte Satellitenfunkanlagen können unbesetzt sein. Sie können dem Kunden,
dem Satellitennetzbetreiber oder dem Erbringer des Satellitenfunkdienstes
gehören. Da sie automatisch ferngesteuert werden, sind sie als "Endgeräte" des
Satellitennetzes (nicht als Teil des öffentlichen Netzes) zu betrachten, mit
der einzigen Auflage, daß sie der Allgemeinzulassung (und gegebenenfalls
Frequenzkoordinierung) bedürfen.
Der Erbringer von Satellitendiensten kann ein Drittunternehmen sein, das nicht
 zwangsläufig mit dem Betreiber der Satellitenfunkanlage identisch ist. Der
Diensterbringer ist für die Einhaltung der "Dienstaspekte", z.B. die Wahrung
besonderer oder ausschließlicher Rechte, verantwortlich.
Die Rolle des Endbenutzers ist relativ schwierig zu definieren. Obwohl er den
 Dienst eindeutig für seinen Telekommunikationsbedarf nutzt und somit eine
 ordnungspolitische Aufsicht nicht erforderlich scheint, kann es sein, daß der
 Benutzer das Netz selbst betreiben möchte - in diesem Fall wäre er
 gleichzeitig als Netzbetreiber und Diensterbringer zu betrachten.
 Falls der Benutzer jedoch in seinem Unternehmen nicht über das notwendige
 Fachwissen verfügt, kann er einen qualifizierten und erfahrenen Betreiber mit
 dieser Tätigkeit beauftragen, selbst wenn er noch immer Eigentümer der Anlage
 ist (z.B. aus wirtschaftlichen Gründen).
 Der Anschluß entfernter Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz wird
 häufig beim Benutzer erfolgen.
 T.9  Zugang zum Raumsegment
 Die Raumsegmentkapazität für die Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten
 kann entweder von den internationalen Satellitenorganisationen oder von einem
 "separaten" System bereitgestellt werden. Im letzteren Fall handelt es sich um
 nationale oder private Satellitensysteme.
 Die internationalen Satellitenorganisationen pflegen den Satellitenbetreibern
 die Festlegung der Betriebsbedingungen für den Zugang zum Raumsegment zu
 überlassen. Für separate Satellitensysteme         ist eine ähnliche Regelung
 vorgesehen. Diese Regelungen sind für den Schutz gegen funktechnische und
 betriebliche Störungen maßgebend und daher als wesentlicher Bestandteil eines
 Lizenzsystems zu betrachten. In diesem Fall sollte der Satellitennetzbetreiber
 aufgefordert werden, ein bewährtes Satellitensystem einzusetzen und eine
 Betriebsvereinbarung mit einem entsprechenden Raumsegmentbetreiber zu treffen.
 Eine    solche    Betriebsvereinbarung    zwischen    dem   Satellitennetz-   und
 Systembetreiber würde technische Bedingungen für den Zugang zum Raumsegment
 umfassen, z.B.:
       Spezifikationen der Anlagen;
      Testergebnisse und Konformitätsbescheinigung;
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     Verfahren für den Zugang zum Raumsegment;
     Verfahren während des Betriebs (z.B.        bei  Ausfall,   funktechnischen
     Störungen, Änderung der Parameter).
Aus der Vereinbarung sollte ferner hervorgehen, wie die Zuständigkeiten
zwischen dem Betreiber des Satellitensystems und dem des Satellitennetzes
verteilt sind.
Betriebsvereinbarungen für Satellitenfunknetze sollten "netzorientiert" sein,
d.h. entfernte Satellitenfunkanlagen nicht einzeln behandeln.
Jegliche Betriebsvereinbarung zwischen einem Satellitensystem- und einem
Satellitennetzbetreiber     sollte   der    Kontrolle    der   Aufsichtsbehörden
unterliegen, um sicherzustellen, daß sie erstens die notwendigen technischen
Vorkehrungen enthält und zweitens der Satellitenbetreiber            über  diese
Vereinbarung keine unnötigen diskriminierenden Bedingungen einführt. Daher
sollte jeder Betreiber, der eine Lizenz für ein Satellitenfunknetz beantragt,
ein Exemplar seiner Betriebsvereinbarung vorlegen.
Was   die Diskussionen     bei den    internationalen   Satellitenorganisationen
INTELSAT, INMARSAT und EUTELSAT über die Verbesserung der Bedingungen für den
Zugang    zur   Raumsegmentkapazität    ihrer   jeweiligen   zwischenstaatlichen
Satellitensysteme betrifft, stützt sich der Vorschlag auf den Fortschritt
dieser Gespräche, insbesondere auf den kürzlichen Beschluß der Versammlung der
EUTELSAT-Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten Optionen für einen verbesserten
und erweiterten Zugang vorzuschlagen. Dies ist entweder durch Schaffung eines
nationalen Signatory Affairs Office oder durch die sogenannte Mehrfach-
Zugangsoption möglich, bei der der Zugang auch über einen anderen als den
nationalen Unterzeichner beantragt werden kann. Der Vorschlag sieht die
Einführung und Anerkennung beider Optionen vor.
Dabei sollte man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt              stützen, um
gemeinschaftsweit Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Vorschlag trägt
diesen Entwicklungen voll und ganz Rechnung.
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                               INHALT
KAPITEL I       Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
     Artikel 1  Ziel
     Artikel 2  Begriffsbestimmungen
     Artikel 3  Geltungsbereich
KAPITEL II      Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen
     Artikel 4  Recht auf Erbringung von Diensten
     Artikel 5  Auswirkungen der Anerkennung
KAPITEL III     Gegenseitige        Anerkennung       nach        gemeinsamen
                Lizenzvergabesystemen und Harmonisierungsverfahren
     Artikel 6  Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen
     Artikel 7  Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen,
                ohne daß es einer vorherigen Harmonisierung bedarf
     Artikel 8  Gegenseitige Anerkennung
                Veröffentlichung anerkannter Dienstkategorien
     Artikel 9
                Globalverfahren als Übergangsregelung
KAPITEL IV
                      Geltungsbereich der Übergangsregelung
     Artikel 10       Abwicklung
     Artikel 11       Globalverfahren
     Artikel 12
KAPITEL V       Verfahren zur Frequenz- und Standortkoordinierung
     Artikel 13       Koordinierung unmittelbar durch den Antragsteller
     Artikel 14       Ersuchen um Koordinierung im Rahmen des Antrags
     Artikel 15       Einleitung der Koordinierungsverfahren
     Artikel 16       Aufnahme von Satellitennetzdiensten
     Artikel 17       Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen
     Artikel 18       Harmonisierung in Abstimmung mit dem ERC
KAPITEL VI      Numerierung
     Artikel 19       Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder
                      Anschriften
KAPITEL VII      Zugang zur Raumsegmentkapazität
     Artikel 20       Vereinbarungen über den Zugang zum Raumsegment und die
                      Konformität mit betrieblichen Anforderungen
     Artikel 21       Zugang zum Raumsegment
KAPITEL VIII    Überwachungsverfahren
     Artikel 22       Erteilung, Änderung und Rücknahme von     Genehmigungen
                      durch die Mitgliedstaaten
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KAPITEL IX      Rechtsbehelf
     Artikel 23       Rechtsbehelf bei der Kommission
     Artikel 24       Schlichtungsverfahren
KAPITEL X       Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (CTC)
     Artikel 25       Zusammensetzung des CTC
     Artikel 26       Verfahren des CTC
KAPITEL XI      Schlußbestimmungen
     Artikel 27       Anwendbarkeit
     Artikel 28       Verbund mit öffentlichen Netzen
     Artikel 29       Unvorhergesehene Ereignisse
     Artikel 30       Gebühren
     Artikel 31       Vertraulichkeit
     Artikel 32       Satelliten-Not-,-Versuchs- und -Sonderdienste
     Artikel 33       Prioritäten bei der Harmonisierung
     Artikel 34       Notifizierung
     Artikel 35       Überprüfungsverfahren
     Artikel 36       Durchführung der Richtlinie
     Artikel 37       Adressaten
Anhang I         Informationen zu Anträgen
Anhang II        Satellitendienste,      deren     Bedingungen      vorrangig
                 vereinheitlicht werden sollten
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                                                Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES FÜR
     EINE POLITIK ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG VON LIZENZEN UND
            SONSTIGEN EINZELSTAATLICHEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG
                                                        VON
                  SATELLITENNETZDIENSTEN UND/ODER SATELLITENFUNKDIENSTEN
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt           auf           den         Vertrag      zur    Gründung      der     europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2, 66, 100a und 235,
auf Vorschlag der Kommission*,
                                                                              o
nacn Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)   Im     Grünbuch               über     ein    gemeinsames    Vorgehen    im    Bereich    der
       Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft vom 20. November
       199o3 werden Maßnahmen zur Förderung europaweiter Dienste, insbesondere
       ein gemeinschaftsweites Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der
       Lizenzen für Satellitenfunknetze, gefordert. Unter anderem sind die
       Bedingungen für den gemeinschaftsweiten Betrieb von Satellitenfunknetzen
       und etwaige Bedingungen für den Betrieb von Zentralstationen                            ("Hub
       Stations")              festzulegen.          Ferner    bedarf    es    einer    verstärkten
       Frequenzkoordinierung im Bereich der Satellitenkommunikation, um die
       Vergabe gemeinschaftsweiter Lizenzen zu fördern.
 (2)   In seiner Entschließung vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des
       gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate
       unterstützt der Rat die allgemeinen Ziele des Grünbuchs der Kommission
       über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in
       der Europäischen Gemeinschaft und nennt als wesentliches Ziel der
       Satellitenkommunikationspolitik die "Harmonisierung und Liberalisierung
       im erforderlichen Umfang, um die Bereitstellung und Nutzung europaweiter
       Satellitenkommunikationsdienste                      zu     erleichtern,      gegebenenfalls
       vorbehaltlich erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender
       Anforderungen sowie besonderer oder ausschließlicher Rechte". In dieser
       Entschließung fordert der Rat auf der Basis der jeweils angebrachten
       Gemeinschaftsverfahren Maßnahmen zur "Schaffung eines harmonisierten
       Regelungsrahmens                   für    die    Zulassung    von    Satellitennetzen     und
       Satellitendiensten bis zum 1. Januar 1993".
  l
  2
  3       KOM (90) 490 endg.
  4       ABL Nr. C 8 vom 14.1.1992, S. 1
 ---pagebreak---                                                                                     25
(3) In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich
    Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in
    diesem Bereich nennt der Rat als Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung
    der   künftigen      Ordnungspolitik      im    Telekommunikationsbereich       der
    Gemeinschaft "die Anwendung von Maßnahmen für den offenen Netzzugang, die
    die Grundlage für die Definition eines universellen Dienstes bilden und
    den geeigneten Rahmen für Zusammenschaltungen darstellen, die Anwendung
    des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen
    Lizenzen    und    Genehmigungen     -   auf    der   Grundlage    harmonisierter
    Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens ' aus
    einer Hand' - sowie die Weiterentwicklung der in der Entschließung des
    Rates         vom         19.         Dezember          19915        festgelegten
    Satellitenkommunikationspolitik, insbesondere die Verabschiedung der in
    dem betreffenden Rahmen geplanten Maßnahmen." Ferner definiert er als
    Hauptziel für die Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbereich auf
    kurze    Sicht    die    Annahme    von    Rechtsetzungsvorschlägen      für    die
    Satellitenkommunikation.
(4) Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Anerkennung
    von   Lizenzen     und    sonstigen     einzelstaatlichen     Genehmigungen     für
    Telekommunikationsdienste0 gilt nicht für die Erbringung von Mobilfunk-
    und Satellitendiensten. Daher ist der Grundsatz der gegenseitigen
    Anerkennung     von     Lizenzen     auf     Satellitendienste     einschließlich
    Mobilfunkdiensten auszudehnen.
(5) Diese Richtlinie betrifft die Anerkennung der von den Mitgliedstaaten
    erteilten Genehmigungen für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten
    sowie für         den Aufbau      und     Betrieb von       Satellitenfunknetzen.
    Genehmigungen für die Erbringung eines Satellitenfunkdienstes und für den
    Aufbau und Betrieb eines Satellitenfunknetzes können separat oder durch
    eine einzige Lizenz erteilt werden.
(6) in dieser Richtlinie geht es nicht um die Anerkennung von Genehmigungen,
    die    von    Drittländern     erteilt     werden.     Die    Koordinierung     der
    Mitgliedstaaten ist in bezug auf Dienste zu verstärken, die für
    Drittländer und von diesen erbracht werden, um hierfür gemeinsame
    Verfahren zu entwickeln. Dabei sind die allgemeinen Prinzipien zugrunde
    zu legen, die derzeit im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) definiert werden.
(7) Das Konzept der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und
    sonstiger Genehmigungen besteht in der Einführung von Verfahren, über die
    die   beteiligten      Unternehmen     die    gegenseitige    Anerkennung     ihrer
    einzelstaatlichen Genehmigungen erlangen können. Dies soll in erster
    Linie   durch die gegenseitige Anerkennung              aufgrund   harmonisierter
    Lizenzbedingungen für die Erbringung von Satellitendiensten erreicht
    werden. Für Satellitendienste, deren Lizenzbedingungen noch nicht
    vereinheitlicht sind, wird die Erlangung von Genehmigungen durch ein
    Globalverfahren erleichtert.
(8) Angesichts     der    spezifischen      Merkmale     von    Satellitenfunknetzen,
    insbesondere     der    Netztopologie,      benötigen    die    einzelstaatlichen
    Aufsichtsbehörden detaillierte Informationen, um die Einhaltung der
    Vorschriften dieser Richtlinie für den Netzabschnitt zu bewerten, der auf
    dem    Hoheitsgebiet      des    jeweiligen      Mitgliedstaats     nach     dessen
5   ABl. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1
6   KOM(92)254 vom 15.7.1992
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     Rechtsvorschriften betrieben werden soll. Diese Informationen sollte der
     Antragsteller gemäß Anhang I liefern.
(9)  Mit gegenseitig      anerkannten einzelstaatlichen Genehmigungen            können
     Erbringer von Satellitendiensten und Betreiber von Satellitenfunknetzen
     die Tätigkeiten, für die sie eine Genehmigung eines Mitgliedstaates
      besitzen, in der gesamten Gemeinschaft ganz oder teilweise ausüben, indem
      sie Niederlassungen gründen oder Dienste erbringen. Die gegenseitig
      anerkannten einzelstaatlichen Genehmigungen entbinden ihren Inhaber
      jedoch    nicht     von     der     Verpflichtung,      die     innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften, die sich nicht speziell auf                Satellitendienste
      beziehen,    insbesondere die Rundfunkgesetze,          im Einklang mit dem
      Gemeinschaftsrecht einzuhalten.
(10) Die Bereitstellung von Satellitendiensten kann Verbundvereinigungen
      zwischen dem Inhaber einer anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung und
      Betreibern     öffentlicher      terrestrischer      Netze     erfordern.     Die
      Mitgliedstaaten sollten       befugt    sein, bei     Verbundverhandlungen      zu
      intervenieren, um die fristgerechte und effiziente Durchführung der
      Vereinbarungen sicherzustellen.
(11) Bei bestimmten Kategorien von Satellitendiensten könnte sich eine
      vorherige    Harmonisierung     der    Genehmigungsbedingungen      als   unnötig
      erweisen. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, die gegenseitige
      Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für bestimmte Kategorien von
      Satellitendiensten ohne vorherige Harmonisierung zu erteilen.
(12) Um die Sachkenntnis der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in einem
      breiteren europäischen Kontext zu nutzen, sollte die Möglichkeit
      bestehen, Harmonisierungsaufträge         an ECTRA     (European Committee of
      Telecommunications      Regulatory      Authorities)     und     ERC    (European
      Radiocommunications Committee) zu erteilen, die im Rahmen der CEPT
      eingesetzt wurden.
(13) Unabhängig davon, ob Satellitendienste auf Drittländer ausgedehnt werden
      oder nicht, kann ihr Betrieb eine Frequenz- oder Standortkoordinierung in
      Drittländern erfordern. In diesem Fall sind den Drittländern die
      erforderlichen Informationen zu liefern. Diejenigen Abschnitte des
      Satellitenfunknetzes,      die    eine    Frequenz-und     Standortkoordinierung
      erfordern, dürfen nur aufgebaut und betrieben werden, wenn die
      notwendigen Koordinierungsverfahren abgeschlossen sind.
 (14) Als Übergangsregelung sollte ein koordiniertes Globalverfahren eingeführt
      werden,    das    die    Beantragung     der   einzelstaatlichen      Genehmigung
      erleichtert, soweit die gegenseitige Anerkennung noch nicht erreicht
      wurde. Um das Verfahren effizienter zu gestalten, sind obligatorische
      Fristen einzuführen. Mit der Festlegung entsprechend harmonisierter
      Bedingungen dürfte das Lizenzvergabesystem für Einzelanträge nach dem
      Globalverfahren als Übergangsregelung nach und nach durch das System zur
      Vergabe     einzelstaatlicher      Lizenzen     nach     Dienstkategorien      bei
      gegenseitiger Anerkennung abgelöst werden.
 (15) Mit der Abwicklung des Globalverfahrens könnten - vorbehaltlich der
      Festlegung entsprechender Kooperationsvereinbarungen - Gremien wie ECTRA
      und/oder ERC beauftragt werden, die hierfür als kompetent anerkannt
      werden.
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(16) Bei   neuen    Dienstkategorien,      für   die   noch    keine    harmonisierten
     Lizenzvergabebedingungen auf Gemeinschaftsebene bestehen (z.B. Dienste
     von     nicht     geostationären      Satelliten     einschließlich       erdnaher
     Satellitensysteme) und bei Satellitendiensten, die angesichts ihres
     besonderen Charakters keiner der festgelegten Dienstkategorien angehören,
     können Anträge auf gegenseitige Anerkennung bis zur Harmonisierung der
     Bedingungen für diese Dienstkategorie nach dem Globalverfahren als
     Übergangsregelung bearbeitet werden.
(17) Es besteht zwangsläufig eine Verbindung zwischen den Genehmigungen für
     den Betrieb von Satellitennetzdiensten und der ausschließlichen Nutzung
     bestimmter Frequenzen. Die Erbringung bestimmter Satellitennetzdienste
     erfordert ferner ein Koordinierungsverfahren, um den einwandfreien
     Betrieb von Funkdiensten zu gewährleisten, die für sensitive Bereiche wie
     staatliche oder militärische Anlagen und Flughäfen von entscheidender
     Bedeutung sind. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für die
     Erbringung von Satellitennetzdiensten ist daher nur in Verbindung mit der
     Zuweisung der notwendigen Frequenzen in den übrigen Mitgliedstaaten
     denkbar. Die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten wurde bislang nur in
     begrenztem Umfang harmonisiert. Daher werden mit dieser Richtlinie
     zusätzliche Maßnahmen zur Frequenzzuweisung und -koordinierung für den
     Betrieb gemeinschaftsweiter Satellitennetzdienste eingeführt.
(18) Satelliten-Mobilfunk-       und    -Funkortungsdienste     unterscheiden     sich,
     insbesondere wenn sie über transportable Satellitenfunkanlagen erbracht
     werden, nicht wesentlich von anderen Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-
     Mehrpunkt-Anwendungen der Satellitenkommunikation im Zweiwegbetrieb und
     sollten    daher    keinen    anderen   Schutzbestimmungen     und   Vorschriften
     unterliegen als denen dieser Richtlinie. In bezug auf Frequenz- und
     Standortkoordinierungsmaßnahmen für bestimmte Anwendungen transportabler
     und mobiler Satellitenfunkanlagen sind jedoch spezielle Erwägungen zu
     berücksichtigen, denen dieser Vorschlag Rechnung trägt.
(19) Der Antragsteller sollte die Möglichkeit erhalten, die notwendige
     Frequenzkoordinierung unmittelbar mit den betreffenden Behörden zu
     vereinbaren oder, als Alternative dazu, parallel und zusätzlich zum
     Lizenzvergabeverfahren             um         eine          Frequenz-          und
     Standortkoordinierungsvereinbarung zu ersuchen. Für jede Kategorie von
     Satellitennetzdiensten ist eine entsprechende Vereinbarung über die
     Frequenz-     und     Standortkoordinierung      zu    treffen.     Hierzu    sind
     Zusatzbedingungen      in    die   gegenseitig    anerkannte     einzelstaatliehe
     Genehmigung aufzunehmen.
(20) Mit der Einsetzung der ERC (European Radiocommunications Committee) und
     des SRO      (European     Radiocommunications     Office)     durch   die    CEPT
      (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und FernmeldewesenL
     aufgrund der Ratsentschließung 90/C 166/02 vom                28.    Juni    1990'
     wurden      die Kooperationsmechanismen im           Bereich der        Frequenzen
     wesentlich verstärkt. Die anerkannte technische Fachkenntnis von ERC/ERO
     könnte herangezogen werden, um aufgrund eines Auftrags der Kommission
     festzustellen,        welche      Frequenzkoordinierungsvereinbarungen         zur
     gegenseitigen       Anerkennung      einzelstaatlicher      Genehmigungen      für
     Satellitendienste erforderlich sind.
 7   ABl. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 2, Entschließung des Rates vom 28. Juni
     1990 zum Ausbau der europaweiten             Zusammenarbeit     im Bereich der
     Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter
     Dienste.
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(21) Der    Betrieb    von   Satellitennetzdiensten       setzt     den    Zugang    zur
     Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung voraus. Die Betreiber von
     Satellitenfunknetzen müssen die Raumsegmentkapazität in der Regel von
     einem Satellitenbetreiber mieten. Die effiziente Nutzung der Orbit- und
     entsprechenden Frequenzressourcen ist überaus wichtig und von der
     Gemeinschaft anzustreben. Zur Erhaltung der Effizienz des Orbits und des
     Frequenzspektrums sind Schutzbestimmungen einzuführen. Daher sollte bei
     Anträgen     auf    gegenseitige    Anerkennung       von    Genehmigungen      für
     Satellitenfunknetze     gefordert   werden,      daß    zuvor    die    notwendigen
     Vereinbarungen in bezug auf die Raumsegmentkapazität ordnungsgemäß
     getroffen wurden.
(22) Die Verfahren für Vereinbarungen über Raumsegmentkapazität sollten
     vereinfacht werden. Wenn die notwendige Raumsegmentvereinbarung direkt
     mit dem Satellitenbetreiber oder seinem Vertreter getroffen wurde, ist
     sie von den Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten können
     gegen die gegenseitige Anerkennung einer einzelstaatlichen Genehmigung
     nicht einwenden, daß sie direkte Zugangsvereinbarungen nicht zulassen.
(23) Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den internationalen
     Satellitenorganisationen,       insbesondere        EUTELSAT,       sollten     die
     Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um Widersprüche zu
     den Bestimmungen des Vertrages im Sinne der Richtlinie .../.../EWG
      [Entwurf einer Richtlinie zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG
     hinsichtlich Satellitenfunkanlagen] zu beseitigen. Gemäß den Bestimmungen
     des Vertrages sollten territoriale Beschränkungen und Beschränkungen
     aufgrund der Staatsangehörigkeit aufgehoben werden, die zusammen oder
     getrennt die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten mit Hilfe von
     Mietkapazität verhindern. Daher sollten die Mitgliedstaaten den Zugang
     zur Raumsegmentkapazität über andere als ihre nationalen Unterzeichner
     oder SAO (Signatory Affairs Office) aufgrund einer Mehrfachzugangs-
     vereinbarung gestatten. Wurde die notwendige Raumsegmentvereinbarung über
     das SAO eines Mitgliedstaates oder eine Mehrfachzugangs-Vereinbarung
     getroffen, so ist sie von allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die
     Bestimmungen dieser Richtlinie stützen sich auf diese Vereinbarungen.
     Es sollte die Möglichkeit bestehen, Vereinbarungen anzuerkennen oder zu
     treffen,    um    die   Bedingungen     für    den    Zugang     zum    Raumsegment
     gemeinschaftsweit zu vereinheitlichen.
(24) In der Ratsentschließung vom 19. November 1992 zur Förderung der
     europäischen        Zusammenarbeit       bei        der       Numerierung        von
     Telekommunikationsdiensten 8 werden die Gründung eines Europäischen Amts
      für Numerierung (European Numbering Office - ENO) (im Rahmen der
      europaweiten     Zusammenarbeit     in     Numerierungsfragen)        sowie     die
      Bereitstellung von Numerierungskapazität für telefongestützte europaweite
      Dienste gefordert. Für die Erbringer europaweiter Satellitendienste sind
      gegebenenfalls Namen, Nummern oder Anschriften auf einzelstaatlicher und
      europäischer    Ebene   zuzuweisen    und    zu   registrieren. Anträge         auf
      einzelstaatliehe     Genehmigungen     für    die     Erbringung      europaweiter
      Satellitendienste können daher häufig mit dem Ersuchen um Zuweisung und
      Registrierung von Namen, Nummern und Anschriften verbunden sein.
8     ABl. Nr. C 318 vom 4. Dezember 1992, S. 2.
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(25) Das   neue    Verfahren     der    gegenseitigen      Anerkennung     kann     die
     Arbeitsbelastung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden erhöhen und
     zusätzliche Kosten verursachen. Diese Behörden sollten berechtigt sein,
     den Antragstellern, die um eine gegenseitige Anerkennung ersuchen, die
     zusätzlichen Kosten zu belasten. Diese Gebühren können die Kosten
     umfassen, die mit Vereinbarungen über Frequenz- und Standortkoordinierung
     und Numerierung verbunden sind. Der Grundsatz der Transparenz erfordert
     die ordnungsgemäße Veröffentlichung der Gebühren für die Bearbeitung und
     Überwachung der Lizenzen.
(26) Die Einhaltung der Bedingungen gegenseitig anerkannter einzelstaatlicher
     Genehmigungen    durch    deren   Inhaber    muß    gewährleistet     sein.    Die
     Lizenzinhaber müssen daher die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates, der
     die gegenseitig anerkannte einzelstaatliche Genehmigung erteilt hat,
     sowie alle zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden                in der
     Gemeinschaft    oder    in   Drittländern     über    jegliche    Änderung     der
     entsprechenden Umstände unterrichten.
(27) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Lizenzbedingungen
     sollten von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden getroffen, jedoch im
     Rahmen eines Rechtsbehelfs überprüft werden können.
(28) In diesem Zusammenhang muß ein wirksames Verfahren zur Abänderung und
     Rücknahme einer gegenseitig anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung
     eingeführt werden, mit dem zugleich gewährleistet wird, daß bei der
     Prüfung, ob ein Fall der Nichteinhaltung von Bedingungen vorliegt, dem
     Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wird.
(29) Es sollte die Möglichkeit des Rechtsbehelfs geschaffen werden, um die
     gewissenhafte     Einhaltung    der     Verfahren     dieser     Richtlinie     zu
     gewährleisten. Ein Schlichtungsverfahren zur friedlichen Beilegung von
     Streitigkeiten in bezug auf die Einhaltung der Verfahren sollte
     wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsbehelfs sein.
(30) Der mit dieser Richtlinie eingesetze Telekommunikationsausschuß der
     Gemeinschaft    (CTC) besteht      aus Vertretern        der   einzelstaatlichen
     Aufsichtsbehörden und unterstützt die Kommission bei der Durchführung der
     Richtlinie.    Den   Mitgliedstaaten     wurden    wesentliche     Aufgaben    zur
     Durchführung dieser Richtlinie übertragen.
(31) Diese    Richtlinie    schränkt    den    Geltungsbereich      einzelstaatlicher
     Genehmigungsverfahren für Satellitendienste nicht ein. Für die Verfahren
     zur gegenseitigen Anerkennung         auf Gemeinschaftsebene        sind    jedoch
     Schutzbestimmungen     gegenüber     Drittländern      einzuführen,     um    eine
     vergleichbare Behandlung von EG-Staatsbürgern in diesen Ländern zu
     gewährleisten. Aus dieser Perspektive sollte die Kommission bestrebt
     sein,    mit   interessierten    Drittländern      Vereinbarungen     über    eine
     gleichwertige Behandlung zu treffen.
(32) Angesichts der dynamischen technologischen Entwicklung in diesem Bereich
     ist ein Verfahren zur Anpassung der technischen Bestimmungen dieser
     Richtlinie festzulegen.
(33) Bei    unvorhergesehenen     Ereignissen     müssen     die    einzelstaatlichen
     Aufsichtsbehörden befugt sein, die Inhaber gegenseitig anerkannter
     einzelstaatlicher Genehmigungen aufzufordern, ihren Dienst vorübergehend
     einzustellen. Der Lizenzinhaber ist berechtigt, unverzüglich über die
     Hintergründe dieser Forderung informiert zu werden.
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 (34) Die Vertraulichkeit der Daten, die nach den Verfahren dieser Richtlinie
      erfaßt werden und unter das Berufsgeheimnis fallen, muß grundsätzlich
      gewährleistet sein.
 (35) Die in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungsverfahren müssen jedoch
       transparent      sein, um sie möglichst effizient                 zu gestalten. Die
       zuständigen      einzelstaatlichen        Aufsichtsbehörden      sind    eindeutig     zu
       benennen.
 (36) Die Erbringung von Satellitendiensten in Notstandssituationen, z.B. zur
       Katastrophenhilfe, sowie für Versuchs- oder Sonderzwecke erfordert eine
       Sonderregelung.       Für die Katastrophenhilfe             ist ein      beschleunigtes
       Verfahren mit möglichst kurzen Fristen von entscheidender Bedeutung.
       Als    Sonderfälle gelten unter anderem               Satellitendienste,       die   vom
       Hoheitsgebiet       der     Gemeinschaft      aus    für    küstennahe     Anlagen     in
       internationalen Gewässern oder für Ausstellungen und Fachmessen erbracht
       werden,      sowie    der     experimentelle      Einsatz     bestimmter     Typen   von
       Satellitenanlagen. Weitere Sonderfälle können zu einem späteren Zeitpunkt
       definiert werden. Für diese Sonder- und Notdienste sind spezielle
       Verfahren auszuarbeiten.
 (37) Experimentelle Satellitendienste, die erklärtermaßen für Europa relevant
       sind, können als transeuropäisches Netz (TEN) anerkannt werden. Der
       Erfolg dieser Projekte richtet sich wesentlich nach der rechtzeitigen
       Verfügbarkeit       entsprechender      Genehmigungen.       Daher    sind    rationelle
       Antrags- und Genehmigungsverfahren als prioritär zu betrachten.
 (38) Öffentliche Satelliten-Rundfunkdienste - d.h. Anwendungen gemäß der
       Definition von Satelliten-Rundfunkdiensten in den Vollzugsordnungen für
       den    Funkdienst        und    Rundfunkanwendungen        fester     Satellitendienste
       -unterliegen        weiterhin      den     spezifischen       Regelungen,      die    die
       Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festlegen -
  (39) Das      Ziel      eines       modernen,      gemeinschaftsweiten        Marktes      für
       Satellitendienste erfordert die Festlegung kohärenter, harmonisierter
       Lizenzbedingungen, die in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig zur Verfügung
        stehen und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen. Die
       Alternative zu einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft wäre ein analoges
       System von Bestimmungen, die zwischen den Mitgliedstaaten auszuhandeln
       wären     und    zahlreiche bilaterale Vereinbarungen               erfordern würden.
       Derartige      Vereinbarungen       bieten     keine    Gewähr     für    Kohärenz    und
       Einheitlichkeit und wären daher für Satellitendienste, die naturgemäß
       eine internationale Dimension besitzen, ungeeignet. Daher empfehlen sich
       Rahmenvorschriften auf Gemeinschaftsebene, die genügend Spielraum für die
        erste     Ausarbeitung       detaillierter      harmonisierter       Bedingungen     auf
        einzelstaatlicher Ebene lassen. Die Gemeinschaftsaktion beschränkt sich
       mithin      nach     dem    Subsidiaritätsprinzip        auf    die    Festlegung     der
        Rahmenbedingungen für die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen für
        Satellitendienste sowie einer entsprechenden Übergangsregelung.
  (40) Im Rahmen der Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer
        Durchführung bis zum 1. Januar 1996 ermittelt die Kommission, für welche
        Satellitendienste noch keine Entscheidungen über die gegenseitige
       Anerkennung der Genehmigungen getroffen wurden. Bei der Überprüfung ist
       vor    allem      festzustellen,       ob    die    gegenseitige      Anerkennung     der
       Genehmigungen für diese Dienste ohne vorherige Harmonisierung möglich
        ist.
(41)   Die Anwendung          der Vorschriften dieser Richtlinie erfordern eine
       Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf das Eigentum an oder die Kontrolle von
       Unternehmen, die von diesen Bestimmungen Gebrauch machen können. Der
       Vertrag enthält für die Annahme einer solchen Politik keine andere Grundlage als
       Artikel 235.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    KAPITEL I
                    Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                    Artikel 1
                                        Ziel
Ziel    dieser   Richtlinie   ist   die    Schaffung   eines  Binnenmarktes    für
Satellitendienste      durch    Festlegung     von    Verfahren,    nach     denen
Satellitennetzbetreiber und/oder Satellitendiensterbringer, die berechtigt
sind, Satellitennetz- bzw. Satellitenfunkdienste in einem Mitgliedstaat zu
erbringen, diese ganz oder teilweise gemeinschaftsweit anbieten können, ohne
dafür einzelne     Lizenzen oder Genehmigungen anderer       Mitgliedstaaten    zu
benötigen.
                                     Artikel 2
                               Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen     der Richtlinie .../.../EWG " gelten - soweit
relevant - auch für die vorliegende Richtlinie. Ferner sind im Sinne dieser
Richtlinie:
 1.   "Satellit": ein künstlicher Raumkörper, der die Erde umkreist und Anlagen
      zur Übertragung oder Weiterleitung von Funksignalen mit sich führt;
 2.   "Satellitenfunkanlage": eine Anlage, die entweder ausschließlich für das
      Senden oder für das Senden und Empfangen ("Sende-Empfangsanlage") oder
      ausschließlich für den Empfang ("reine Empfangsanlage") von Funksignalen
     über Satelliten eingesetzt werden kann;
 3.   "Satellitensystem": ein oder mehrere Satelliten, die unter         Steuerung
      eines Betreibers Kommunikationskapazität bereitstellen;
 9    (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
      zur    gegenseitigen    Anerkennung      von   Lizenzen    und     sonstigen
      einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste]
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4.   "Raumsegment": die Kommunikationskapazität von Satelliten für den Aufbau
     von Verbindungen zu terrestrischen Systemen oder anderen Satelliten;
5.   "Satellitenfunknetz":     eine   Konfiguration    von    zwei    oder    mehreren
     Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;
6.   "Satellitennetzdienste": der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen.
     Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von
     Satellitenfunkanlagen     zum Raumsegment ("Aufwärtsstrecken") und vom
     Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen ("Abwärtsstrecken");
7.   "Satellitenfunkdienste": Dienste, zu deren Bereitstellung              ganz  oder
     teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden.
8.   "Satellitendienste": die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder
     Satellitennetzdiensten;
9.    "Frequenz- und Standortkoordinierung": der Koordinierungsvorgang zur
     Einhaltung    verschiedener    Anforderungen    in    bezug    auf    potentielle
     Frequenzstörungen, die u.a. funktechnische Störungen, Flugsicherheit,
     Strahlungspegel und Staatssicherheit betreffen;
 10.  "Einzelstaatliche Genehmigungen": Einzelgenehmigungen            wie Lizenzen,
     Erklärungen     oder    generelle    Genehmigungen,     z.B.     in    Form    von
     Rechtsvorschriften oder Gruppenlizenzen, die im Einklang mit dem
     Gemeinschaftsrecht die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder
      Satellitennetzdiensten in einem Mitgliedstaat gestatten;
 11.  "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person mit oder ohne
      Erwerbscharakter     sowie    jede    amtliche    Stelle     mit     oder    ohne
      Rechtspersönlichkeit;
 12.  "Lizenz": eine Einzelgenehmigung, die von einer einzelstaatlichen
      Aufsichtsbehörde erteilt wird und Voraussetzung für die Erbringung eines
      Satellitendienstes in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ist;
 13.  "Erklärung":     die    Mitteilung     eines   Diensterbringers        an    eine
      einzelstaatliche     Aufsichtsbehörde,     daß    er     beabsichtigt,      einen
      Satellitendienst anzubieten;
 14.  "Globalverfahren": eine Vereinbarung, die die Erteilung einzelstaatlicher
      Genehmigungen für Satellitendienste durch mehr als eine einzelstaatliche
      Aufsichtsbehörde nach einem koordinierten Verfahren an einem einzigen
      Standort ermöglicht;
 15.  "Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (CTC)": der mit Artikel 20
      der Richtlinie .../.../EWG (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
      gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen
      Genehmigungen für Telekommunikationsdienste] eingesetzte Ausschuß.
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                                    Artikel 3
                                 Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für alle einzelstaatlichen Genehmigungen zur Erbringung
von Satellitenfunkdiensten und/oder Satellitennetzdiensten.
                                    KAPITEL II
            Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen
                                     Artikel 4
                        Recht auf Erbringung von Diensten
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unternehmen, die eine nach den Verfahren
dieser Richtlinie anerkannte einzelstaatliche Genehmigung besitzen, die darin
 aufgeführten Satellitennetz- und/oder Satellitenfunkdienste unverzüglich auf
 ihrem Hoheitsgebiet erbringen können.
                                     Artikel 5
                           Auswirkungen der Anerkennung
 1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für die Erbringung von Diensten
      durch Inhaber anerkannter einzelstaatlicher Genehmigungen nur solche
      Beschränkungen auferlegt werden können, die den Verfahren dieser
      Richtlinie entsprechen.
                                    KAPITEL III
                    Gegenseitige Anerkennung nach gemeinsamen
                             Lizenzvergabesystemen und
                             Harmon i s ierungsverfahren
                                      Artikel 6
                    Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen
      Gegebenenfalls    sind   für bestimmte      Satellitendienste harmonisierte
      Genehmigungsbedingungen festzulegen. Hierzu kann die Kommission nach dem
      Verfahren in Artikel 26:
 ---pagebreak---                                                                             34
a)   zunächst die Maßnahme zur Bestimmung der Satellitendienstkategorie
     beschließen, für die harmonisierte Bedingungen erforderlich sind, und
     ECTRA und/oder ERC mit der Ausarbeitung dieser Bedingungen beauftragen.
     In dem Auftrag sind vor allem die Aufgaben zu definieren und ein Zeitplan
     für die Ausarbeitung der Bedingungen festzulegen;
b)   nach der Ausarbeitung harmonisierter Lizenzvergabebedingungen durch ECTRA
     und/oder ERC die entsprechenden gemeinsamen Lizenzvergabebedingungen ganz
     oder teilweise beschließen, die den grundlegenden Anforderungen des
     Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen.
2.   Gegebenenfalls, vor allem wenn der gemäß Absatz 1 Buchstabe (a)
     vorgegebene Zeitplan nicht eingehalten wird, kann die Kommission gemäß
     Artikel 26 gemeinsame Lizenzvergabebedingungen beschließen, ohne gemäß
     Absatz 1 Buchstabe (a) und (b) zu verfahren.
3.    Die gemäß Absatz 1 oder 2 festgelegten Lizenzvergabebedingungen können
      gegebenenfalls Bestimmungen zur Einhaltung der Vorschriften in den
      Kapiteln über Frequenz- und Standortkoordinierung, Numerierung und Zugang
      zum Raumsegment enthalten.
                                    Artikel 7
         Gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen, ohne
                  daß es einer vorherigen Harmonisierung bedarf
 1.   Ferner kann die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 26 beschließen,
      daß die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für
      bestimmte Kategorien von Satellitendiensten erteilt werden kann, deren
      Bedingungen nicht gemäß Artikel 6 harmonisiert wurden.
 2.   Ein gemäß Absatz 1 gefaßter Beschluß kann Bedingungen enthalten, die die
      Einhaltung    grundlegender     Anforderungen   des    Gemeinschaftsrechts
      gewährleisten oder zur Wahrung besonderer oder ausschließlicher Rechte im
      Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich und von den Erbringern
      des betreffenden Dienstes zu erfüllen sind.
 3.   Ein gemäß Absatz 1 gefaßter Beschluß kann gegebenenfalls Bestimmungen zur
      Einhaltung der Vorschriften       in den Kapiteln über      Frequenz- und
      Standortkoordinierung, Numerierung und Zugang zum Raumsegment enthalten.
                                     Artikel 8
                             Gegenseitige Anerkennung
 Satellitendienste, die einer harmonisierten Kategorie angehören und einem
 Beschluß gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder
 Artikel 7 unterliegen, können geoeinschaftsweit zu den Bedingungen erbracht
 werden, die in diesem Beschluß festgelegt sind.
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                                      Artikel 9
                    Veröffentlichung anerkannter Dienstkategorien
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Geme'inschaften ein
Verzeichnis der Kategorien von Satellitendiensten, die Beschlüssen gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7
unterliegen, und aktualisiert es bei Bedarf.
                                      KAPITEL IV
                        Globalverfahren als Übergangsregelung
                                      Artikel 10
                        Geltungsbereich der Übergangsregelung
 In Artikel 11 bis 14 ist ein Globalverfahren als Übergangsregelung für
Satellitendienste festgelegt, die keinem Beschluß gemäß Artikel 6 Absatz 1
 Buchstabe (b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 unterliegen.
                                      Artikel 11
                                      Abwicklung
 1.   Die Kommission trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur
      Festlegung von Vereinbarungen über die Globalverfahren gemäß Artikel 12,
      einschließlich der Anerkennung entsprechender Vereinbarungen über die
      technische Abwicklung nach dem Verfahren in Artikel 26.
      Hinweise auf diese Vereinbarungen werden im Amtsblatt       der     Europäischen
      Gemeinschaften    veröffentlicht.
                                       Artikel 12
                                    Globalverfahren
 Ein Globalverfahren, das       gemäß Artikel   11 eingeführt  wird,  muß   folgende
 Bedingungen erfüllen:
  (1) Das Globalverfahren steht allen Diensterbringern zur Verfügung,              die
      Satellitendienste in der Europäischen Gemeinschaft anbieten möchten.
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(2)  Anträge bzw. Erklärungen können an einem einzigen Standort eingereicht
     werden. Es werden eine oder mehrere Stellen für die Einreichung der
     Anträge bzw. Erklärungen benannt.
     Anträge können gegebenenfalls die in Anhang I aufgeführten Informationen
     sowie bei Bedarf ein Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierung
     gemäß Kapitel V und/oder um Zuweisung und Registrierung von Namen,
     Nummern oder Anschriften gemäß Kapitel VI enthalten.
(3)  Die Stelle, bei der die Anträge bzw. Erklärungen hinterlegt werden,
     leitet    diese   innerhalb   von    sieben  Tagen    an  die   betreffenden
     einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden weiter.
(4)  Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines
     Satellitendienstes eine Lizenz vor, so faßt sie einen Beschluß über die
     Erteilung der Lizenz und unterrichtet den Antragsteller sowie die Stelle,
     bei der der Antrag eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach
     dessen Erhalt über den gefaßten Beschluß.
     Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines
      Satellitendienstes eine Erklärung vor, so kann sie Einwendungen gegen die
     Erbringung des gemeldeten Dienstes erheben und muß den Antragsteller
      sowie die Stelle, bei der die Erklärung eingereicht wurde, innerhalb von
      sechs Wochen nach deren Erhalt über die Einwendungen unterrichten.
 (5)  Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich gegebenenfalls, die
      in Absatz (4) vorgegebene Frist von sechs Wochen für bestimmte Kategorien
      von   Satellitendiensten   dem    kommerziellen   Bedarf   entsprechend   zu
      verkürzen.
 (6)  Soweit die Bestimmungen der Kapitel V, VI und VII gelten, kann als
      Voraussetzung für die Erteilung von Lizenzen die Einhaltung der in diesen
      Kapiteln festgelegten Verfahren gefordert werden.
 (7)  Wird keine Lizenz erteilt oder werden innerhalb der in Absatz (4)
      vorgegebenen Fristen keine Einwendungen erhoben, so unterrichtet die
      einzelstaatliche Aufsichtsbehörde den Antragsteller und die Stelle, bei
      der der Antrag eingereicht wurde, über die Gründe für ihren Beschluß.
 (8)  Die Stelle, bei der Anträge bzw. Erklärungen eingereicht werden können,
      erstattet    der   Kommission    jährlich   über    die  Durchführung    des
      Globalverfahrens Bericht und informiert sie insbesondere über abgelehnte
      Anträge und Einwendungen, die gegen Erklärungen erhoben wurden.
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                                    KAPITEL V
               Verfahren zur Frequenz- und Standortkoordinierung
                                   Artikel 13
               Koordinierung unmittelbar durch den Antragsteller
Bei Anträgen für Satellitennetzdienste kann der               Antragsteller den
Nachweis erbringen, daß die notwendigen Vereinbarungen zur Frequenz-und
Standortkoordinierung in allen Mitgliedstaaten und Drittländern bestehen, die
vom Aufbau und Betrieb der geplanten Satellitenfunkanlagen getroffen sind.
                                    Artikel 14
                 Ersuchen um Koordinierung im Rahmen des Antrags
1.   Unbeschadet des Artikels 13 können Anträge für Satellitennetzdienste ein
     Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen           mit
     denjenigen Mitgliedstaaten und Drittländern umfassen, die von der
     Einführung und dem Betrieb der geplanten Satellitenfunkanlagen betroffen
      sind.
2.   Das Ersuchen um Frequenz- und Standortkoordinierung wird mit den
     einschlägigen Informationen gemäß Anhang I an die einzelstaatlichen
     Aufsichtsbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer
     weitergeleitet.
                                    Artikel 15
                      Einleitung der Koordinierungsverfahren
 1.   Nachdem die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden über das Ersuchen um
      Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen unterrichtet wurden,
      leiten    sie   unverzüglich    unter   Einhaltung  der    innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen die notwendigen
      Koordinierungsverfahren ein.
 2.   Der Antragsteller leistet gegebenenfalls die notwendige Unterstützung, um
      eine angemessene Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarung zu
      treffen.
 3.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Aufnahme des Betriebs
      bestimmter Abschnitte von Satellitenfunknetzen nicht durch ausstehende
      Frequenz- und Standortkoordinierungsvereinbarungen verzögert wird.
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4.   Der Betrieb derjenigen Abschnitte des Satellitenfunknetzes, die eine
     Frequenz- und Standortkoordinierung mit Drittländern erfordern, setzt den
      zufriedenstellenden Abschluß dieser Verfahren unter Einhaltung der
      internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten voraus.
                                      Artikel 16
                         Aufnahme von Satellitennetzdiensten
1.    Die einzelstaatliche Genehmigung eines Antrags für Satellitennetzdienste
      muß   die   Auflage     enthalten,   daß   nur   diejenigen   Abschnitte   des
      Satellitennetzes in Betrieb genommen werden, für die die Frequenz- und
      Standortkoordinierungsverfahren abgeschlossen sind.
2.    Für den lizenzierten Satellitennetzdienst gilt ferner die Auflage,
      daß für die gesamte Gültigkeitsdauer der Lizenz gegebenenfalls weitere
      Frequenz-      und      Standortkoordinierungsvereinbarungen      gemäß     den
      innerstaatlichen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen
      einzuhalten sind.
                                       Artikel 17
                     Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen
 Kommt bei Anträgen für Satellitennetzdienste innerhalb von 6 Monaten nach
 Unterrichtung      der      einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörde      über     ein
 Koordinierungsersuchen       keine   Vereinbarung    über    die    Frequenz-    und
 Standortkoordinierung zustande, so kann jede am Koordinierungsverfahren
 beteiligte Partei gemäß Artikel 23 Rechtsbehelf einlegen.
                                       Artikel 18
                      Harmonisierung in Abstimmung mit dem ERC
 1.    Die Kommission kann gegebenenfalls den ERC (European Radiocommunications
       Committee)        ersuchen,       harmonisierte       Frequenzbänder       für
       Satellitennetzdienste und Satellitenfunknetze festzulegen, um die in
       diesem Kapitel vorgesehene Frequenzkoordinierung unter Einhaltung der
       entsprechenden     internationalen    Verpflichtungen   der    Mitgliedstaaten
       abzuklären.
 2.    Satellitennetzdienste, die die so ermittelten Frequenzbänder nutzen und
       die vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen einhalten, können gemäß Artikel
       6 als Dienstkategorie eingeführt werden.
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                                  KAPITEL VI
                                  Numerierung
                                   Artikel 19
             Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder
                                  Anschriften
1.  Ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung von Lizenzen kann ein Ersuchen um
    Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern oder Anschriften
    enthalten.
2.  Das Ersuchen ist unverzüglich an die für die Bearbeitung          zuständigen
    Behörden weiterzuleiten.
3.  Der Antrag auf gegenseitige Anerkennung von Lizenzen kann unabhängig von
    dem Ersuchen um Zuweisung und Registrierung von Namen, Nummern und
    Anschriften bearbeitet werden.
                                   KAPITEL VII
                        Zugang zur Raumsegmentkapazität
                                    Artikel 20
            Vereinbarungen über den Zugang zum Raumsegment und die
                  Konformität mit betrieblichen Anforderungen
 1.  Bei Anträgen für Satellitennetzdienste ist der Nachweis zu erbringen, daß
     die notwendige Raumsegmentkapazität zur Verfügung steht und entsprechende
     technische Vereinbarungen mit dem Satellitensystembetreiber getroffen
     wurden,   um    das    einwandfreie     Zusammenwirken   der    betreffenden
     Satellitennetze und Satellitensysteme zu gewährleisten.
 2.  Der Nachweis gemäß Absatz 1 ist spätestens sechs Monate nach der
     Erteilung    der    Genehmigung      gegenüber    allen    einzelstaatlichen
     Aufsichtsbehörden    zu   erbringen,     unter   deren  Zuständigkeit     der
     Satellitennetzdienst teilweise erbracht wird.
 3.  Wird der Nachweis nicht erbracht oder ist er nicht schlüssig, so können
     die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden die Verfahren nach Artikel 24 in
     Anspruch nehmen.
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                                   Artikel 21
                            Zugang zum Raumsegment
1.  Falls bei Anträgen für Satellitennetzdienste eine direkte Vereinbarung
    über die notwendige Raumsegmentkapazität mit dem Satellitenbetreiber oder
    dessen Vertreter(n) erreicht wird oder die notwendige Kapazität in einem
    Mitgliedstaat durch eine andere anerkannte Vereinbarung im Einklang mit
    dem Gemeinschaftsrecht zugeteilt werden kann, ist diese Vereinbarung von
    allen Mitgliedstaaten anzuerkennen.
    In diesem Fall hat der Lizenzinhaber an allen Satellitenfunkanlangen in
    der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen, Zugang zu der
    Raumsegmentkapazität.
2.  Falls      die     Raumsegmentkapazität      von     den   internationalen
    Satellitenorganisationen bereitgestellt werden soll, kann die Kommission
    gemäß Artikel 26 Verfahren für den Zugang zu dieser Kapazität anerkennen
    oder festlegen, die       für    die   gemeinschaftsweite Einführung    der
    Vereinbarungen gemäß Absatz 1 erforderlich sein können, wobei die
     internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
    sind.
                                  KAPITEL VIII
                             Überwachungsverfahren
                                    Artikel 22
         Erteilung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen durch die
                                 Mitgliedstaaten
 1.  Gelangt eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde zu der Auffassung, daß ein
     Lizenzinhaber die gemäß dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen
     nicht mehr erfüllt, kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die
     Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen.
 2.  Die Kommission kann auf Antrag einer beteiligten Partei das Verfahren in
     Artikel 24 einleiten.
 3.  Wird innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags der betreffenden
     Partei bei der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder
     keine Einigung nach dem Verfahren in Artikel 24 erzielt, beschließt die
     Kommission gemäß Artikel 26, nachdem sie den beteiligten Parteien
     Gelegenheit    zur   Stellungnahme     gegeben   hat, ob   die   Maßnahmen
     aufrechtzuerhalten oder zu ändern sind.
 4.  Die Kommission teilt dem betreffenden Unternehmen die gemäß Absatz 2 und
     3 getroffenen Entscheidungen mit und informiert die einzelstaatliche
     Aufsichtsbehörde entsprechend.
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                                    KAPITEL IX
                                   Rechtsbehelf
                                    Artikel 23
                         Rechtsbehelf bei der Kommission
1.   Wird eine Genehmigung nicht dieser Richtlinie entsprechend erteilt, so
     kann der Antragsteller der Kommission ein Exemplar seines (seiner)
     Antrags (Anträge) und/oder Erklärung(en) vorlegen und sie bitten, das
     Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 24 einzuleiten.
2.   Wird innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Rechtsbehelfs bei
      der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder innerhalb von
      drei Monaten nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe keine Einigung
      gemäß Artikel 24 erzielt, so ist aufgrund von Artikel 26 eine
      Entscheidung zu       treffen,         gegebenenfalls auf der Basis des
      einschlägigen nationalen Lizenzvergabesystems, das gemäß Artikel 35
      mitzuteilen ist.
                                     Artikel 24
                               Schlichtungsverfahren
Unbeschadet:
 (a)  der Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat nach            dem
      Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169 und 170 ergreifen könnte;
 (b)  der Ansprüche, die dem Antragsteller       oder  jeder  anderen Person nach
      innerstaatlichem Recht zustehen,
 kann folgendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden:
 1.   Der Vorsitzende des CTC beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe
      ein, der mindestens zwei Mitglieder des CTC und er selbst oder ein
      anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören.
 2.   Die Arbeitsgruppe tritt innerhalb von 10 Tagen zusammen. Auf Vorschlag
      eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen,
      maximal   zwei   weitere   Personen    als   Sachverständige   zur  Beratung
      hinzuzuziehen. Gegebenenfalls sollte in Frequenzfragen           jedoch ein
      weiterer Sachverständiger des ERC, in Numerierungsfragen ein weiterer
      Sachverständiger des ENO hinzugezogen werden.
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3.   Die Arbeitsgruppe gibt dem Antragsteller, den Aufsichtsbehörden der
     betreffenden Mitgliedstaaten, den Telekommunikationsorganisationen oder
     sonstigen Beteiligten Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich oder
     schriftlich darzulegen.
4.   Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen dem Antragsteller
     und den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen.
5.    Der Antragsteller und die Mitglieder des CTC übernehmen jeweils die auf
      sie entfallenden Kosten des Verfahrens. Der Antragsteller trägt die
      Kosten für die in Absatz 2 erwähnten Sachverständigen.
6.    Wird eine Einigung erzielt, so ist (sind) die Genehmigung(en) innerhalb
      von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Einigung von der                (den)
      einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde(n) zu erteilen.
                                     KAPITEL X
                Telekommunikationsausschuß d e r Gemeinschaft (CTC)
                                    A r t i k e l 25
                              Zusammensetzung des CTC
 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
 der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zusammensetzt und dessen Vorsitz ein
 Vertreter   der Kommission     führt. Der Ausschuß trägt        die Bezeichnung
 "Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft" (Community Telecommunications
 Committee - CTC).
                                    Artikel 26
                                 Verfahren des CTC
 1.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
       erforderlichen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im
       Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
       je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann.
       Die Stellungnahme ist zu Protokoll zu nehmen; ferner kann jeder
       Mitgliedstaat verlangen, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen.
       Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie
       möglich Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme
       berücksichtigt wurde.
 2.    Die Kommission informiert den Ausschuß, falls erforderlich, über das
       Ergebnis regelmäßiger Anhörungen der Vertreter der Telekommunikations-,
       Satelliten-    und    Weltraumorganisationen,     Benutzer,   Verbraucher,
       Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften.
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            Darüber        hinaus        fördert      der       Ausschuß     unter       Berücksichtigung             der
            gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik im allgemeinen und der
            Satellitenkommunikationspolitik im besonderen den Informationsaustausch
            unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über
            Stand und Entwicklung ordnungspolitischer Tätigkeiten zur Genehmigung von
            Sate11itendiensten.
                                                        KAPITEL XI
                                                  Schlußbestimmungen
                                                       Artikel 27
                                                     Anwendbarkeit
1.  Die Anerkennung einer einzelstaatlichen Genehmigung nach harmonisierten Bedingungen oder Rechte, die sich aus den
    Bestimmungen dieser Richtlinie ergeben, werden ausschließlich Unternehmen erteilt, die ihre. Hauptniederlassung und
    gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Firmen, die ihren Sitz bereits in einem Mitgliedstaat
    haben, sind als Unternehmen der Gemeinschaft zu behandeln.
2.  Unbeschadet der von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen und Obereinkommen darf das Unternehmmen zu
    keiner Zeit zu mehr als 25 Prozent Eigentum von Drittlandern und/oder Angehörigen von Drittländern sein. Es muß zu
    jeder Zeit von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten effektiv kontrolliert werden.
3.  Die Gemeinschaft wird, nach Annahme dieser Richtlinie Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, einen vergleichbaren und
    effektiven Zugang auf alten Markten durch Aufhebung aller Beschrankungen fur auslandische Beteiligungen und sonstiger
    Beschränkungen in diesen Ländern sicherzustellen. Wenn dieses Ergebnis erreicht ist, werden die Absätze 1 und 2 für
    unanwendbar erklärt
4.  Die Kommission berichtet dem Rat jährlich über die Fortgang muküaterater und bilateraler Verhandlungen aber den
     Zugang von Unternehmen der Gemeinsschaft zu den Märkten von Drittlindern im Anwendungsbereich dieser Richtlinie,
     über die Ergebnisse, (fie in solchen Verhandlungen erzielt wurden, und fiber die praktische Umsetzung aller getroffenen
     Vereinbarungen.
    Der Rat kann die Bestimmungen dieses Artikels mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission ändern.
                                                       A r t i k e l 28
                                        Verbund nit öffentlichen Netzen
   1.      Erfordert ein Satellitendienst eine Verbundvereinbarung zwischen dem
           Inhaber der anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung und einer anderen
           Telekommunikationsorganisation, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß
           ihre Aufsichtsbehörden einschreiten können, um zu gewährleisten, daß
           diese Vereinbarungen effizient, fristgerecht und im Einklang mit dem
           Gemeinschafterecht getroffen und durchgeführt werden.
   2.      Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde schreitet auf Ersuchen einer Partei
           ein, um für beide Parteien faire, angemessene Bedingungen festzulegen und
           allen Benutzern größtmögliche Vorteile zu bieten.
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                                      Artikel 29
                          Unvorhergesehene Ereignisse
1.  Die    Mitgliedstaaten      sorgen      dafür,     daß    die     einzelstaatlichen
    Aufsichtsbehörden     die     teilweise      oder     völlige     Einstellung    der
    Netzübertragungen für einen befristeten Zeitraum fordern können, falls
    unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die den einwandfreien Betrieb
    anderer Telekommunikationsnetze, einschließlich               Satellitennetze und
    Satellitensysteme, in Frage stellen.
2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Lizenzinhaber dieser Forderung
    unverzüglich nachkommt.
3.  Unmittelbar     nach    der     Aufforderung       teilt    die     einzelstaatliche
    Aufsichtsbehörde den übrigen betroffenen Ländern und dem Lizenzinhaber
    die Gründe hierfür mit.
4.  Die    Mitgliedstaaten     sorgen      dafür,     daß    die    Wiederaufnahme des
    vom Lizenzinhaber      erbrachten      Dienstes nicht in        unzumutbarer Weise
    verzögert wird.
                                       Artikel 30
                                        Gebühren
1.  Die Mitgliedstaaten können ihren Aufsichtsbehörden gestatten, eine
     angemessene Gebühr zu erheben, um die Kosten zu decken, die bei der
    Durchführung      dieser     Richtlinie        im     Rahmen     der      allgemeinen
    ordnungspolitischen Maßnahmen im Telekommunikationssektor enstehen.
2.  Gebühren     sind   in geeigneter        Form   zu    veröffentlichen,     um   diese
     Informationen leicht zugänglich zu machen.
                                       Artikel 31
                                   Vertraulichkeit
 1.  Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 34 dürfen die Kommission und die
     einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörden,        deren     Beamte     und    sonstige
     Bedienstete sowie gemäß Artikel 24 hinzugezogene Sachverständige keine
     Informationen weitergeben, von denen sie bei der Durchführung dieser
     Richtlinie Kenntnis erhalten und die unter das Berufsgeheimnis fallen.
 2.  Absatz    1    steht    der     Veröffentlichung       von    Informationen     über
     Lizenzvergabebedingungen, die keine Informationen vertraulicher Art
     beinhalten, nicht entgegen.
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                                     Artikel 32
                 Satelliten-Not-, -Versuchs- und -Sonderdienste
1.   Vereinfachte Bedingungen und gesonderte Verfahren zur Antragstellung
     und   Erteilung   der   Anerkennung      einzelstaatlicher     Genehmigungen   für
     Satelliten-Notdienste    (z.B.      Katastrophenhilfe), Satelliten-Versuchs-
     und -Sonderdienste werden nach dem Verfahren in Artikel 26 festgelegt.
2.   Der    versuchsweisen     Bereitstellung         von    Satellitendiensten     mit
     transeuropäischer Dimension, die für europarelevante Projekte erklärt
     wurden, kommt Priorität zu. Soweit für diese Dienste Genehmigungen
     benötigt werden, können die Anträge direkt bei der Kommission gestellt
     werden.
                                     Artikel 33
                        Prioritäten bei der Harmonisierung
Bei der Festlegung      harmonisierter     Bedingungen     für Satellitendienste gemäß
Artikel 6     und 7      ist    die Reihenfolge          der   Prioritäten in Anhang
II zu beachten.
                                      Artikel 34
                                   Not i f i z ierung
 1.   Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission folgende Informationen:
          Namen und Anschriften der           für die Erteilung       einzelstaatlicher
          Genehmigungen zuständigen nationalen Behörden und Gremien;
          Informationen über ihre jeweiligen                       Genehmigungssysteme,
          -bedingungen und -verfahren, insbesondere, ob und für welche Dienste
          Einzelgenehmigungen erforderlich sind;
          Kriterien für die Beurteilung der Anträge;
          allgemeine innerstaatliche Vorschriften, die speziell den Bereich der
          Satellitendienste betreffen.
      Diese Informationen müssen so detailliert sein, daß sich feststellen
      läßt,    welche    Bedingungen     für      die    Erteilung    einzelstaatlicher
      Genehmigungen gestellt bzw. nach welchen Kriterien die Anträge beurteilt
      werden.
 2.   Die Mitgliedstaaten teilen        jegliche Änderung        in   bezug    auf die
      gemäß Absatz 1 gelieferten        Informationen innerhalb       von zwei Wochen
      nach ihrem Inkrafttreten mit.
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                                  Artikel 35
                            Überprüfungsverfahren
1. Änderungen, die sich als notwendig erweisen, um die Anhänge zu dieser
   Richtlinie   neuen   technologischen    Entwicklungen   und  entsprechenden
   praktischen Anwendungen anzupassen, werden gemäß Artikel 26 festgelegt.
2. Die Kommission erstellt einen Jahresbericht über die Durchführung der
   Verfahren gemäß Kapitel II und V.
3. Anhand der Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie bis zum 1.
   Januar 1996 prüft die Kommission unter Zugrundelegung eines Berichtes an
   das Parlament und den Rat, ob sich eine Änderung der Bestimmungen als
   notwendig erweist. In diesem Bericht wird u.a. aufgrund der gesammelten
   Erfahrungen geprüft, ob eine weitere Bewertung der ordnungspolitischen
   Genehmigungsverfahren erforderlich ist.
                                  Artikel 36
                         Durchführung der Richtlinie
1. Die    Mitgliedstaaten     erlassen   die    erforderlichen   Rechts-    und
   Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 #0 ktober 1995
                nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
   Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
   diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
   auf diese Richtlinie Bezug. sie regeln die Einzelheiten dieser
   Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten leiten der         Kommission spätestens    zwei Monate
    nach dem Erlaß dieser Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter im
    CTC zu. Der CTC nimmt seine Tätigkeit drei Monate nach dem Erlaß
    dieser Richtlinie auf.
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                                  Artikel 37
                                  Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments                   Im Namen des Rates
Der Präsident                                          Der Präsident
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                                    ANHANG I
                           INFORMATIONEN ZU ANTRAGEN
Vorwort
Die Hinweise in diesem Anhang können als Richtschnur für die Informationen
dienen, die im Zusammenhang mit Genehmigungsanträgen zu liefern sind.
Die Auskünfte gemäß Teil 1 (Allgemeine Angaben) sollten grundsätzlich erteilt
werden. Bei Anträgen für Satellitenfunknetze sollten die Informationen gemäß
Teil 2, bei Lizenzanträgen für Satellitenfunkdienste die Informationen gemäß
Teil 3 geliefert werden.
                         TEIL 1   -  ALLGEMEINE ANGABEN
Allgemeine Angaben für sämtliche Anträge:
Gl.  Name und Anschrift des (der) antragstellenden Unternehmen(s) (Person),
     Eigentumsverhältnisse,    Datum,    Ort    und   Form   der   Gründung   oder
     gegebenenfalls vergleichbare Angaben zur Teilhaberschaft, Gesellschaft
     o.a.
G2.  Art des betriebenen Satellitendienstes.
G3.  Einzelstaatliche Genehmigung    zum Betrieb des (der) unter G2 erwähnten
     Dienste(s)    unter   Angabe    der     Rechtsgrundlage    (Gesetz,   Lizenz,
     Gruppenlizenz usw.).
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                         TEIL 2   -   SATELLITENFUNKNETZE
Informationen bei Lizenzanträgen für Satellitenfunknetze oder -teilnetze.
Aspekte der Netzarchitektur.
Nl.  Allgemeine Netztopologie mit Angaben zur generellen Architektur und
     Konfiguration, insbesondere zur Überwachungs- und Steuerungskonfiguration
     (vgl. Aspekte des Raumsegments).
N2.  Gegebenenfalls Angaben zu vorhergesehenen Verbindungen über oder mit
     öffentliche(n) Telekommunikationsnetze(n) sowie zu Verbindungen über oder
     mit andere(n) Telekommunikationsnetze(n). Dabei ist jeweils anzugeben,
     unter welchen Bedingungen bereits Anlagen für den Netzanschluß genehmigt
     sind.
N3.  Falls Komponenten anderer Satellitenfunknetze ganz oder teilweise genutzt
     werden^, Angaben zu diesen Komponenten und den Lizenzen für deren
     Betrieb.
Anlagenspezifische Aspekte.
El.  Allgemeine Beschreibung aller Anlagentypen, die im Netz eingesetzt
     werden,    sowie   Angaben    zu   den   hierfür   geltenden   harmonisierten
     europäischen Normen oder gemeinsamen technischen Vorschriften, zu
     Konformitätsprüfungen bzw. erteilten Allgemeinzulassungen.
E2.   Beschreibung aller Anlagentypen, die im Netz eingesetzt werden und nicht
      durch harmonisierte europäische Normen oder gemeinsame technische
     Vorschriften erfaßt sind, mit Angaben zu sonstigen nationalen oder
      internationalen Normen bzw. allgemein anerkannten Spezifikationen2, die
      gegebenenfalls zutreffen, sowie Einzelheiten zu Konformitätsprüfungen
      bzw. erteilten Allgemeinzulassungen^.
 E3.  Angaben   zur   Nutzung   aller    generischen   Anlagentypen4    und  aller
      Satellitenfunkanlagen,     die     sich    von   den    generischen    Typen
      unterscheiden5.
      Bei gemeinsamen Zentralstationen, VSAT- oder Mobilfunknetzen kann
      beispielsweise bereits eine Lizenz für die Zentralstation bestehen,
      während die entfernten Funkanlagen unter einer gesonderten Lizenz
      betrieben werden; oder die Zentralstation ist mit einer entsprechenden
      Lizenz in einem Drittland installiert.
      Z.B. die von den internationalen Satellitenorganisationen zugrunde
      gelegten Spezifikationen.
      Allgemeinzulassungen     nationaler     Gremien    oder    Zertifikate   der
      internationalen Satellitenorganisationen.
      Für feste Satellitendienste, transportable oder mobile Einrichtungen,
      terrestrischen Satelliten-Mobilfunk, Satelliten-Flugfunk, Satelliten-
      Seefunk, Satelliten-Funkortung, sonstige.
      Z.B. ortsfeste terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen.
 ---pagebreak---                                                                                    50
E4.  Gegebenenfalls Kopie(n) der Erklärung(en) gemäß Artikel 11 der Richtlinie
         /   /EWG über Satellitenfunkanlagen6, wenn es sich um Anlagen
     handelt, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz
     geeignet, jedoch nicht bestimmt sind.
Aspekte der Frequenz- und Standortkoordinierung
Fl.  Vorgesehene Frequenzbänder für das Netz, mit Einzelheiten zu den Bändern
     für jedes Land, in dem Satellitenfunkanlagen installiert sind; Angaben
     der für die jeweiligen Anlagen genutzten Frequenzbänder.
F2.  Gegebenenfalls      Standort    und     Antennenhöhe      jeder     eingesetzten
     Satellitenfunkanlage, Typ der an diesem Standort verwendeten Anlage,
     unter Hinweis auf die obigen [anlagenspezifischen] Aspekte.
F3.  Bisherige      Frequenzkoordinierung        und     Angabe,      für       welche
     Satellitenfunkanlagen eine weitere Frequenzkoordinierung erforderlich
     ist, in welchen Bändern, mit welchen Diensten und mit welchen Ländern.
F4.  Falls ein weiterer Bedarf an Frequenzkoordinierung besteht, nähere
     Einzelheiten    zur    Einleitung   der    Koordinierungsverfahren      mit   den
     entsprechenden Ländern7.
F5.  Bisherige Standortkoordinierung und Angabe (mit Begründung),               welche
     Standorte möglicherweise eine Koordinierung erfordern.
F6.  Für alle Standorte von Satellitenfunkanlagen in der Nähe von Grenzen zu
     anderen     Ländern,      die    möglicherweise      eine     Standort-      bzw.
     Frequenzkoordinierung      mit  diesen    erfordern,    ist   ein    vorläufiges
     Verzeichnis der Länder zu erstellen, zu denen gegebenenfalls Verbindung
     aufzunehmen ist.
F7.  Gegebenenfalls nähere Einzelheiten, die die lokalen Frequenz- und
     Standortkoordinierungsverfahren für mobile und transportable Anlagen,
     insbesondere Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen, erleichtern.
Aspekte des Raumsegments
551. Vorgesehene(s) Satelliten- oder raumgestützte(s) System(e) mit Angabe der
     Orbitparameter und Transpondermerkmale.
552. Kopie der offiziellen Erklärung(en) des (der) Raumsegmentanbieter(s), aus
     der (denen) hervorgeht, daß eine oder mehrere kommerzielle Vereinbarungen
      in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. eine oder mehrere
     Erklärungen des Herstellers vorliegen; eingesetzte(r) Satellit(en) und
     Transponder,    vorgesehener    Frequenzbereichsplan      für   das    Netz   des
     Antragstellers.
     Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich
      Satellitenfunkanlagen.
     Die Frequenzkoordinierung wird         in der Regel mindestens von den
     Frequenzbehörden der beteiligten Länder und dem Frequenzbeauftragten des
     Antragstellers vorgenommen. Es sind genügend Einzelheiten anzugeben,
     damit die Frequenzbehörden der Mitgliedstaaten und Drittländer die Lage
     beurteilen und Kontakt zum Antragsteller aufnehmen können, um die
     Koordinierung einzuleiten.
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553. Angabe, welche Betriebsanleitungen8 gelten oder welche anderweitige
      Betriebsvereinbarungen      zwischen   dem   Satellitenbetreiber     und   dem
     Antragsteller bestehen.
554. Steuerungs-    und    Überwachungseinrichtungen,    die    in das Netz des
      Antragstellers integriert sind bzw. externe Einrichtungen9, mit Angaben
      zu den zugrunde gelegten harmonisierten europäischen Normen, gemeinsamen
      technischen Vorschriften oder sonstigen Normen bzw. allgemein anerkannten
      Spezifikationen;    nähere Einzelheiten     zu Konformitätsprüfungen oder
      erteilten Allgemeinzulassungen.
Betriebliche Aspekte
0P1. Voraussichtliche         Personalbesetzung      der       Satellitenfunkanlage,
      Qualifikationen, Anwesenheit10, insbesondere         bei   transportablen und
      autonomen11 Satel1itenfunkanlagen.
0P2. Beschreibung technischer, betrieblicher oder spezieller Sachzwänge, die
      in unvorhergesehenen Fällen die umgehende, vollständige oder teilweise
      Einstellung   der Übertragungen auf Verlangen der einzelstaatlichen
      Aufsichtsbehörde verzögern könnten.
0P3. Name, Anschrift, Telefon, Telefax, Telex bzw. elektronische Post des
      Betriebsleiters und des diensthabenden Netzmanagers sowie sonstiger
      Personen12,    die    in   unvorhergesehenen    Fällen    auf   Verlangen   der
      einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde die unverzügliche, vollständige oder
      teilweise Einstellung der Netzübertragungen anordnen können.
 Sonstige Aspekte
 OAl. Angabe, ob die Annahme der Konformität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
       der Richtlinie .../.../EWG [Richtlinie des Rates zur Ergänzung der
       Richtlinie   91/236/EWG     hinsichtlich  Satellitenfunkanlagen)     auf die
       einzusetzenden Anlagen zutrifft13.
 0A2. Angaben zu in Drittländern erteilten oder beantragten Lizenzen für die
       Nutzung des betreffenden Netzes.
 0A3. Falls das Netz zu Versuchszwecken bestimmt ist, Einzelheiten zur Art der
       Versuche, Datum des Beginns, Dauer.
 OA4. Falls das Netz für Sonderzwecke wie Ausstellungen und Fachmessen bestimmt
       ist, Art des Verwendungszweckes, Datum des Beginns, Dauer.
 8     Z.B. EUTELSAT Systems Operations Guide (ESOG).
 9     Steuerungsanlagen des Satellitenbetreibers, dessen Raumsegment genutzt
       wird, z.B. INTELSAT-Zentrum.
 10    Nur während Übertragungen, rund um die Uhr oder anderweitige Anwesenheit.
 11    Autonome Satellitenfunkanlagen unterliegen der unmittelbaren Aufsicht
       einer Steuerungs- und Betriebseinrichtung des Satellitenbetreibers.
 12    Z.B. des diensthabenden Leiters der Satelliten-Steuerungsanlage.
 13    Bei   Anlagen,    die   Gesundheitsrisiken    bergen    (z.B.   Hochleistungs-
       Satellitensender an öffentlichen Standorten) sind die vorgesehenen
       Vorbeugungs- bzw. Abhilfemaßnahmen zu erläutern.
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OA5. Nur zur Information: Angabe weiterer Faktoren, die die Einführung des
      Satellitennetzdienstes voraussichtlich ganz oder teilweise beeinflussen
      werden 14 , jedoch nicht unmittelbar den Bedingungen für die Anerkennung
      der einzelstaatlichen Genehmigung unterliegen.
                         TEIL 3  -  SATELLITENFUNKDIENSTE
Informationen bei Lizenzanträgen für Satellitenfunkdienste.
CS1. Art des Satellitenfunkdienstes, für den eine Lizenz beantragt wird.
CS2. Ausgangs- und Zielort des Verkehrs der verschiedenen Diensttypen, für die
      ein Antrag gestellt wird.
CS3. Zugrunde gelegte Normen.
 CS4. Vorgesehene Datenschutzmaßnahmen.
 CS5. Nur zur Information: Angabe weiterer Faktoren, die die Einführung des
       Satellitenfunkdienstes   voraussichtlich   beeinflussen   werden 15 ,  den
       Bedingungen für die Anerkennung der einzelstaatlichen Genehmigung jedoch
       nicht unterliegen.
 Bei Änderungen dieses Anhangs ist gemäß Artikel 26 zu verfahren.
 14    Z.B. audiovisuelle Regelungen (Urheberrecht, Eigentum, Inhalt, Werbung
       usw.), Umweltschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht, grenzüberschreitende
       Transaktionen.
 15    Z.B. audiovisuelle Regelungen (Urheberrecht, Eigentum, Inhalt, Werbung
       usw.), Wettbewerbsrecht, grenzüberschreitende Transaktionen.
 ---pagebreak---                                                                            53
                                  ANHANG II
                SATELLITENDIENSTE, DEREN BEDINGUNGEN VORRANGIG
                        VEREINHEITLICHT WERDEN SOLLTEN
SATELLITENNETZ- UND -FUNKDIENSTE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 VORRANGIG ZU BEHANDELN
SIND
1.    VSAT-Netze in Teilen des 14/12 GHz-Bands
2.   Satelliten-Nachrichtenerfassungsdienste
3.   Satelliten-Mobilfunkdienste
4.   Satelliten-Privatkommunikation über geostationare und nicht geostationare
     Systeme, u.a. im erdnahen Orbit
5.   Satelliten-Funkpeil- und Funkortungsdienste im Zweiwegbetrieb
Weitere Dienste, die in Betracht kommen:
     VSAT-Netze in Teilen des 30/20 GHz-Bands
SATELLITENNETZ- UND -FUNKDIENSTE, DIE GEMASS ARTIKEL 7 VORRANGIG ZU BEHANDELN
SIND
 1.  Satelliten-Punkt-zu-Mehrpunkt-Dienste im Einwegbetrieb.
2.   Satelliten-Funkpeil- und -Funkortungsdienste im Einwegbetrieb
Bei Änderungen dieses Anhangs ist gemäß Artikel 26 zu verfahren.
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                                            FINANZBOGEN
I.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
      Titel
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für eine Politik zur
 gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die
 Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten
2.    Haushaltslinie
B-5 4020: Normung im Telekommunikationsbereich
3.    Rechtsgrundlage
       - Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66, Artikel 100A und Artikel 235
      -     Grünbuch      über      ein      gemeinsames     Vorgehen      im    Bereich    der
            Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft, KOM(90) 490
            endg. vom 20.11.1990.
            Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung
            des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und
            -gerate, ABl. Nr. C8 vom 14.1.1992, S.l.
            Richtlinie        /.../E G des Rates [zur gegenseitigen Anerkennung von
            Lizenzen      und      sonstigen       einzelstaatlichen      Genehmigungen     für
            Telekommunikationsdienste].
4.     Beschreibung
4.1    Spezifische Ziele
       Ziel der Aktion ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für
       Satellitendienste           durch       Festlegung        und     Einführung       eines
       Gemeinschaftssystems der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher
       Lizenzen und sonstiger Genehmigungen für Satellitendienste. Hierzu wird
       ein Verfahren         zur Vereinheitlichung          abweichender     einzelstaatlicher
       Genehmigungssysteme             für       Satellitendienste         festgelegt.      Als
       Übergangsregelung         wird      ein    Globalverfahren      eingeführt,     um   die
       Antragsverfahren für Dienste zu erleichtern, bei denen eine gegenseitige
       Anerkennung noch nicht erreicht                 ist. Beide Verfahren sehen die
       Möglichkeit vor, dem im Rahmen der CEPT (Europäische Konferenz der
       Verwaltung für Post und Fernmeldewesen) eingesetzten ECTRA (European
       Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) oder anderen CEPT-
       Gremien wie ERC (European Radiocommunications Committee), ERO (European
       Radiocommunications Office) oder ENO (European Numbering Office) Aufträge
       zu erteilen und sonstige Vereinbarungen auf diesem Gebiet anzuerkennen
       oder zu treffen.
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     Die Aktion hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung von
     Satellitendiensten in der Gemeinschaft und den übrigen europäischen
     Ländern.     Sie  ist    durch   die   Notwendigkeit    gerechtfertigt,   ein
     gemeinschaftsweites System für Dienste mit naturgemäß internationalem
     Charakter einzuführen, die ein geeignetes Konzept erfordern, um eine
     breite Basis für die Satellitendienst- und -anlagenmärkte sowie für die
     entsprechenden Netze und Dienste in der Gemeinschaft zu schaffen.
4.2  Laufzeit
     Es handelt sich um eine jährliche Aktion von unbegrenzter Dauer.
4.3   Zielgruppen
      Die Richtlinie betrifft unmittelbar die Industrie der Satellitenfunknetze
      und -dienste und indirekt alle Gerätehersteller und Benutzer von
      Satellitenfunkdiensten in der Gemeinschaft.
5.    Einstufung
           Nichtobligatorische Ausgaben (Art. 235)
           Getrennte Mittel
 6.   Art der Ausgaben
 Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich - je nach Art der Arbeiten -
 auf höchstens 50-100% der investierten Mittel. Er ist für den Rechtsbehelf und
 für Zuschüsse bestimmt, die ECTRA, ERC/ERO und ENO für die Ausarbeitung
 harmonisierter Bedingungen und entsprechende Aufgaben gewährt werden.
 7.   Finanzielle Auswirkungen der Interventionsmittel
      Die Gemeinschaftsmittel werden als Beitrag zur Arbeit von ECTRA, ERC/ERO
      und ENO benötigt, die einheitliche Bedingungen für die Bereitstellung
       europaweiter Dienste entwickeln und den entsprechenden fachlichen
       Beistand leisten.
           Vorläufiger Zeitplan:      (B5-4020)
            1994                     200.000  ECU
            1995                     200.000  ECU
            1996                     200.000  ECU
            1997                     200.000  ECU
            1998+:                   200.000  ECU
 8.    Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch
       Rechnungen, geforderte Dienstleistungen, Vorbereitungs-, Durchführungs-
       oder BewertungsStudien werden von der Kommission vor der Zahlung
       kontrolliert;     dabei    sind    die     vertraglichen    Verpflichtungen,
       wirtschaftliche Grundsätze und sinnvolle Finanzierungs- oder sonstige
       Managementmethoden zu berücksichtigen. Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch
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     (Überwachung, Berichterstattung usw.) werden in sämtliche Vereinbarungen
     und Verträge     zwischen der Kommission und den               Zahlungsempfängern
     aufgenommen.
II.  VERWALTUNGSAUSGABEN
     Der Gemeinschaftsbeitrag wird aus Mitteln der Haushaltsposten A-l und A-2
     gedeckt. Damit werden die Ausgaben für zusätzliches Personal sowie
     Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen finanziert. Es werden etwa 6
     Ausschußsitzungen pro Jahr erforderlich sein; der Ausschuß besteht aus 24
     Mitgliedern, die eigens für die Zwecke dieser Richtlinie ausgewählt
     werden.
     Die Kosten der gesamten Aktion im Jahr 1994 werden auf ca. 232.000 ECU
     veranschlagt und dürften in den folgenden Jahren kaum ansteigen. Die
     Kosten für das zusätzlich benötigte Personal (1 A = 80.000 ECU, 1 C =
     80.000 ECU) werden auf 160.000 ECU jährlich geschätzt und aus den
     Haushaltstiteln    AI   und    A2   gedeckt.      Unter    Berücksichtigung     der
     Haushaltslage 1994 werden die 1994 zusätzlich benötigten Mitarbeiter
     durch     Umverteilung      vorhandenen        Personals      freigesetzt.      Für
     Ausschußsitzungen werden etwa 72.000 (= 6 x 12.000) ECU pro Jahr
     benötigt.    Dieser    Betrag     wird     aus    der    Haushaltslinie      A-2510
     bereitgestellt.
III. ELEMENTE DER KOSTEN-/NUTZENANALYSE
1.    Ziele und Kohärenz mit der Finanzplanung
 1.1  Ziel    des    Richtlinienvorschlags         ist     die     Einführung      eines
      gemeinschaftsweiten     Lizenzvergabeverfahrens für           Satellitenfunknetze
      und -dienste durch gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen
      und sonstiger Genehmigungen.
 1.2  Die Aktion ist im Finanzplan der GD vorgesehen.
 1.3  Das Ziel des Richtlinienvorschlags entspricht dem allgemeinen Ziel der
      Schaffung eines Binnenmarktes         für         Telekommunikationsgeräte und
      -dienste, das im Finanzplan der GD festgelegt ist.
 2.   Begründung
      Der Vorschlag sieht eine legislative Maßnahme vor, die zur Schaffung
      eines Binnenmarktes im Bereich des Satellitenfunks notwendig ist.
      Derzeit erfordert die Einführung von Satellitendiensten in der Regel für
      jede Satellitenfunkanlage eines Netzes einen gesonderten Lizenzantrag.
      Der   Erwerb   von    Einzellizenzen       für    bis    zu    mehreren    Hundert
      Satellitenfunkanlagen ist daher ein überaus zeitraubender Vorgang. Diese
      administrativen und ordnungspolitischen Barrieren haben die Entwicklung
      gemeinschaftsweiter    Satellitendienste,        insbesondere     in    ländlichen
      Gebieten, ernsthaft behindert. Das vorgeschlagene Lizenzvergabesystem
      sieht ein Globalverfahren vor und fördert die Entwicklung der Märkte
      für Satellitendienste und -anlagen. Die Aktion entspricht voll und ganz
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   dem Subsidaritätsprinzip, da die Einführung eines solchen Konzepts durch
   multilaterale Aktionen der Mitgliedstaaten zahlreiche Einzelverhandlungen
   erfordern und damit erhebliche Verzögerungen und schwerfällige Verfahren
   mit sich bringen würde. Das Ziel läßt sich daher besser durch eine Aktion
   auf Gemeinschaftsebene erreichen.
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion
   In Artikel 36 des Richtlinienvorschlags ist eine Berichterstattung
   vorgesehen. Die Kommission muß bis zum 1. Januar 1996 einen Bericht über
   die Durchführung und Effizienz der Maßnahme vorlegen.
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                                                        KOM(93) 652 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                    06 15 06
                                Katalognummer : CB-CO-93-709-DE-C
                                                          ISBN 92-77-62741-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
l 2985 Luxemburg