CELEX: 52005PC0470(01)
Language: de
Date: 2005-10-05
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0470(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea  /* KOM/2005/0470 endg. - ACC 2005/0196 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 5.10.2005KOM(2005) 470 endgültig2005/0196 (ACC)2005/0197 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik KoreaVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESbetreffend die Umsetzung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Im Rahmen der Erweiterung der Zollunion ist die EG gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte in den Beitrittsländern besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „die Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen an der Zollunion teilnehmenden Gebieten bei deren Bildung eingeräumt wurden, gebührend zu berücksichtigen sind“.2. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 6792/04 WTO 34 der Kommission).3. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.4. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den WTO-Mitgliedern mit Verhandlungsrechten über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse verhandelt.5. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Republik Korea.6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, das vorgenannte Abkommen zu genehmigen.2005/0196 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik KoreaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 einzuleiten.2.  Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.3.  Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea abgeschlossen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen –BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGSchreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, denHerr…,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %39031900: Senkung des Zollsatzes auf 4 %85211030: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %85273191: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %Diese herabgesetzten Zollsätze gelten – je nachdem, was früher eintritt – entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 85254099 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die vorgenannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2005 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.Im Namen der Europäischen GemeinschaftFINANZBOGEN |DATUM: 29.7.2005 |1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12 - Zollabgaben | MITTEL 2005: 15,48 Mio. EUR |2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 |3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |4. | ZIELE DER MASSNAHME: Einhaltung des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT 1994 in Verbindung mit der Erweiterung der Zollunion ab dem 1. Mai 2004 |5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | ZWÖLF-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (Mio. EUR) | NÄCHSTES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) |5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - 15,48 (1) | (1) |[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE | - | - | - | - |5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | (1) | (1) | (1) | (1) |5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | Nicht zutreffend |6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | Nicht zutreffend |6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |6.3 | MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | NEIN |BEMERKUNGEN: |BEGRÜNDUNG4.  Es wird auf den Beschluss XXX des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit der Republik Korea im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 Bezug genommen.5.  Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird das von der Gemeinschaft eingegangene Abkommen durchgeführt.2005/0197 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESbetreffend die Umsetzung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZolltarifDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:6.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend “Kombinierte Nomenklatur” genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.7.  Mit seinem Beschluss xx/xxx/EG über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGUnbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.Teil II Zolltarife |KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |3903 19 00 | Polymere des Styrols, in Primärformen (andere als expandierbar) | 4,0 % (2) |8521 10 30 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung und -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner, für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde | 13,0 % (2) |8525 40 99 | Andere Videokameraaufnahmegeräte: andere als nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes | Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. xxx |8527 31 91 | Andere Rundfunkgeräte, einschließlich Geräte, die auch Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr empfangen können, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, mit Laserabnehmersystem, andere als mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem gemeinsamen Gehäuse | 11,4 % (2) |(1) Der herabgesetzte Zollsatz gilt – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde der vorgenannte Zollsatz erreicht worden ist.(2) Diese herabgesetzten Zollsätze gelten – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind.[1] ABl. C […] vom […], S. […].