CELEX: 31964R0007(01)
Language: de
Date: 1964-12-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 200/64/EWG, 7/64/Euratom der Räte vom 10. Dezember 1964 zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes

3674/ 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 12 . 64
b) Artikel 4 Absätze (2) und (3) wird aufgehoben                             Artikel 2
und durch folgende Bestimmungen ersetzt :
                                                            Die Versorgungsbezüge und Vergütungen,
   „(2) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhal­        auf die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach
   ten eine monatliche Aufwandsentschädigung           den Artikeln 7 , 8 , 10, 15 und 20 der genannten
   in Höhe von :
                                                       Verordnung ein Anspruch besteht, werden auf
                                                       der Grundlage der durch diese Verordnung fest­
   Präsident                            18 375 frs
                                                       gesetzten Gehälter geändert.
   Richter und Generalanwälte            7 875 frs
   Kanzler                               7 200 frs
                                                                             Artikel 3
   (3) Die Kammerpräsidenten erhalten ferner
   für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienst­
   aufwandsentschädigung        in   Höhe     von           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964
    10 500 frs monatlich."                             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                                     Geschehen am 10 . Dezember 1964 .
                            Im Namen des                          Im Namen des Rates
                       Besonderen Ministerrats               der Europäischen Wirtschafts­
                    der Europäischen Gemeinschaft             gemeinschaft und des Rates
                         für Kohle und Stahl            der Europäischen Atomgemeinschaft
                            Der Präsident                             Der Präsident
                              A. SPINOY                           R. HÜTTEBRÄUKER
                     VERORDNUNG Nr. 200/64/EWG, 7/64/EURATOM DER RÄTE
                                          vom 10. Dezember 1964
                   zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der
                              Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
 DER BESONDERE         MINISTERRAT DER      EURO­            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                    Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
 STAHL,                                                 auf Artikel 123, sowie auf das Protokoll über
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                        die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
 GEMEINSCHAFT,
                                                        schaft, insbesondere auf Artikel 20,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
 SCHAFT —                                                    gestützt auf die Verordnung der Räte vom
                                                        12. Juni 1962 über die Regelung der Amtsbezüge
     gestützt auf den Vertrag über die Gründung         für die Mitglieder des Gerichtshofes (Nr. 62i
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und            EWG, Nr. 13/EAG) (*),
 Stahl, insbesondere auf Artikel 29, sowie auf
 das Protokoll über die Satzung des Gerichts­
 hofes, insbesondere auf die Artikel 5, 13 und 15,           gestützt auf den Vorschlag des Ausschusses
                                                        nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        Kohle und Stahl —
 dere auf Artikel 154, sowie auf das Protokoll
 über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­
 meinschaft, insbesondere auf Artikel 20,                (!) AB Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1713/62.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3675 /64
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                   bis zum Ablauf des Monats, in dem ihre Amts­
                                                       tätigkeit endet, Anspruch auf ein Grundgehalt,
                                                       Familienzulagen und andere Zulagen ; die Be­
                      Artikel 1                        züge lauten auf die Währung des Landes, in
                                                       dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle
    Artikel 1 der Verordnung der Räte vom              und Stahl ihren vorläufigen Sitz hat."
12. Juni 1962 über die Regelung der Amts­
bezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes wird
wie folgt geändert :                                                          Artikel 2
    „Die Mitglieder des Gerichtshofes haben vom             Diese Verordnung wird am 10. Januar 1962
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit             wirksam.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                                     Geschehen am 10 . Dezember 1964 .
                            Im Namen des                          Im Namen des Rates
                       Besonderen Ministerrats               der Europäischen Wirtschafts­
                    der Europäischen Gemeinschaft             gemeinschaft und des Rates
                         für Kohle und Stahl            der Europäischen Atomgemeinschaft
                            Der Präsident                            Der Präsident
                              A. SPINOY                          R. HttTTEBRÄUKER
                     VERORDNUNG Nr. 201/64/EWG, 8/64/EURATOM DER RÄTE
                                          vom 10. Dezember 1964
                   zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung der Räte über die
                       Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
DER BESONDERE MINISTERRAT DER EURO­                    auf Artikel 123 , sowie auf das Protokoll über
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                    die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
STAHL,                                                 schaft, insbesondere auf Artikel 20 ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT,
                                                            gestützt auf die Verordnung der Räte vom
                                                       12 . Juni 1962 über die Regelung der Amtsbezüge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                   für die Mitglieder des Gerichtshofes (Nr. 62/
SCHAFT —                                               EWG, 13/EAG) C),
    gestützt auf den Vertrag über die Gründung              gestützt auf den Vorschlag des Ausschusses
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und            nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die
Stahl, insbesondere auf Artikel 29, sowie auf          Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
das Protokoll über die Satzung des Gerichts­           Kohle und Stahl —
hofes, insbesondere auf die Artikel 5, 13 und 15,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 154, sowie auf das Protokoll                                 Artikel 1
über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 20 ,                   Zur Durchführung des Artikels 7 der Ver­
                                                       ordnung der Räte vom 12 . Juni 1962 über die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere            (*) AB Nr. 62 vom 19 . 7. 1962, S. 1713/62.