CELEX: 52013PC0647
Language: de
Date: 2013-09-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

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		52013PC0647
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments /* COM/2013/0647 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die [Verordnung des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020] ermöglicht die
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter
Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des
mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.
Im Einklang mit [Artikel 11 der
Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die
Jahre 2014-2020] und nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung
innerhalb der Teilrubrik 1b schlägt die Kommission vor, das
Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die
Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der
Teilrubrik 1b hinaus um 78 380 000 EUR aufzustocken, um
zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für Zypern zu gewähren.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden
daran erinnert, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt
der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
erfolgen muss.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die [Verordnung des Rates zur
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, insbesondere
auf Artikel 11],
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer
Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b, ist es notwendig, das
Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die
Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der
Teilrubrik 1b hinaus um 78 380 000 EUR aufzustocken, um
zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für Zypern in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR
zu gewähren —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird das
Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 78 380 000 EUR
an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitzustellen.
Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel
für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme der Teilrubrik 1b.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident