CELEX: 62010CN0261
Language: de
Date: 2010-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-261/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien) eingereicht am 25. Mai 2010 — Pedro Antonio Macedo Lozano/Gerardo García S.L.

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien) eingereicht am 25. Mai 2010 — Pedro Antonio Macedo Lozano/Gerardo García S.L.
   (Rechtssache C-261/10)
   ()
   2010/C 221/34
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Pedro Antonio Macedo Lozano
   
      Beklagter: Gerardo García S.L.
   
      Vorlagefrage
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 3, 5 Abs. 2, 6 und 7 der Richtlinie 2003/10/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, in dem der Tages-Lärmexpositionspegel, dem seine Arbeitnehmer ausgesetzt sind (ohne Berücksichtigung der Wirkungen von Gehörschutz), über 85 dbA liegt, seinen in der Richtlinie festgelegten Schutzpflichten im Zusammenhang mit den materiellen Arbeitsbedingungen nachkommt, wenn es seinen Arbeitnehmern Gehörschutz zur Verfügung stellt, dessen dämmende Wirkung die Tages-Lärmexposition der Arbeitnehmer auf weniger als 80 dbA verringert?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 2 der 2003/10/EG dahin auszulegen, dass mit dem „Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen“, das ein Unternehmen ausarbeiten muss, in dem der Tages-Lärmexpositionspegel, dem seine Arbeitnehmer ausgesetzt sind (ohne Berücksichtigung der Wirkungen von Gehörschutz), über 85 dbA liegt, das Ziel verfolgt wird, den Lärmexpositionspegel auf unter 85 dbA zu verringern?
            
         
               3.
            
            
               Bei Verneinung der ersten Frage: Ist die Richtlinie 2003/10/EG dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift oder einer nationalen Gerichtspraxis entgegensteht, die ein Unternehmen von seiner grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschlags an Arbeitnehmer, die einem Tages-Lärmexpositionspegel von über 85 dbA ausgesetzt sind, freistellt, weil es ihnen Gehörschutz zur Verfügung stellt, dessen dämmende Wirkung dazu führt, dass der Tages-Lärmexpositionspegel unter 80 dbA liegt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
   ABl. L 42, S. 38