CELEX: 51976DC0545
Language: de
Date: 1976-10-25
Title: ERLÄUTERUNGEN zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1977

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 545
Vol. 1976/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOK ( 76 ) 545 endg.
                                                        Brüssel , den 25 « Oktober 1976
                              ERLÄUTERUNGEN
               zur Festsetzung des Umlage satzes der EGKS
   und zur Aufstellung des EGXS-Funktionshaushaltsplans für 1977
                                 / r-v «–1
                                       «" 11 4   . ,. £    V–TT
                                                           w– 111 l
                                 fe ^           "V         H
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                                   V2 >x       ^4        ^
  K0M ( 76 ) 545 e.ndg
 ---pagebreak---                                INHAM'SVERZEICHNIS
                                         . i
                                           I
 Erläuterungen
 I. ALLGEMEINE EINLEITUNG'
     A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
         1 . Konjunkturaussichten für 1976 und 1977
         2 . Entwicklungs aussieht en für den Stein-
             kohlenbergbau
         3 . Entwicklungsaussichten für die ELsen-
             und Stahlindustrie
                                            i
     B. POLITISCHER HINTERGRUND             *
         1 . Orientierungsdaten für die Kohlepolitik
         2.
         3 . Orientierungsdaten für die Sozialpolitik
         4 * Entwicklung der Finanzierungstätigkeit seit
             dem 31 * Dezember 1975
         5 . Der Funktionshaushalt der ECKS
     C. FINANZIELLER HINTERGRUND
II . FINANZBEDAHF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS HAUSHALTS­
     JAHR 1977
     A. MITTELHEDARF FUR 1977               i
         1 . Ordentlioher Bedarf            !
        2 . Nicht im Haushalt genannter Bedarf – Darlehen
             für die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaua
        3 . Außergewöhnlicher Bedarf – Friaul
        4 * Bilanz des Finanzbedarfs       j
 ---pagebreak---                                                             XES/394/T6–B
                                                                 Seite
       B. VCSRAUSSICETLIGHE EINNAHMEN                              41
           1 . Einnahmen im Haushaltsjahr                          41
           2 . Deckung des nicht in den Haushaltsplan
               einbezogenen Mittelbedarfs                          45
           3 . Übereicht über die voraussichtlichen
               Einnahmen 1977                                      45
 III . EWTWUHF DES PUNKTIONSHAUSHAIffSPLÄNS FÜR 1977               A&
       ko UMLAŒSATZ                                                46
       B. ENTWURP DES HAUSHALTSPLANS 1                             47
ANLAGEN
       A. Ausführung des EGKS-Funktiönshaushaltsplans für 1975
       B „ Voraussichtliche Ausführung des ECSCS-Funktionshaus-
           haltsplans für 1976
       C , Aufgliederung der Darlehen im ersten Halbjahr 1976
       D. Entwurf des ECKS-Funktionshaushaltsplans für das
           Haushaltsjahr 1977
                                       t
 ---pagebreak---                                                              m/394/76-D
                                   ERLÄUTERUNGEN"
                zur Festsetzung der Montanumlage und zur Aufstellung
                  des PVmktionshaushalt'splans der EGKS für 1977
        Wie üblich wird das Europäische Parlament konsultiert f ehe die Kom­
 mission über Umlagesatz und Rmktionshaushalt der EGKS ftir 1977 beschließt .
        Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für die Anhörung
 des Parlaments und gliedern sich wie folgt :
        I.    Allgemeine Einleitung
       II .   Finanzbedarf und Deckrangsmittel für das Haushaltsjahr 1977
       III .  fludget vorläge für 1977
Gegenüber dem Vorjahr hat sioh in der Pbrm der Darstellung einiges geändert :
- Der konjunkturelle , politische und finanzielle Hintergrund wurde aus­
   führlicher behandelt (Kapitel l ) f so findet sich hier auch die vom
   Europäischen Parlament in Punkt 3 der Entschließung vom 22 . Dezember 1975
   geforderte Darstellung der politischen Leitlinien der Kommission für
   die Bereiche Kohle und Stahl .
- Die Anlagen enthalten die vom Parlament gewünsohten neuen Angaben über
  die Entwicklung der Finanzierungstätigkeit und den Eingang der Umlage
   im Haushaltsjahr von der Kommission zugefügte Angaben zur Ausführung
  des Haushaltsplans 1975 »
 ---pagebreak---                                      - 2 -                   XIX/394/76-D
                                                                     ι
        Eine eingehende Begründung des KommisBionsvorsohlags zur Ftest–
 se-izung der Umlage fiir 1977 findet sich in Kapitel III . Im Ergebnis
möchte die Kommission das Parlament bitten , einer Beibehält ung des
■bisherigen Umlagssatzes von 0, 29 $ für das Haushaltsjahr 1977 zuzu­
stimmen .
                                       o
                                  o         o
        Die Erläuterungen gehen zur Kenntnisnahme auoh an den Beratenden
Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .
 ---pagebreak---                                       3                    XIX/394/76-D
 I. ALLGEMEINE EINLEITUNG
        Das vorliegende Kapitel enthält in gedrängter Form alle für die
 Beurteilung des Punktionshaushalts 1977 erforderliohen Angaben Uber
die konjunkturellen , politischen und finanziellen Hintergründe .
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1 . Die wirtschaftlichen Aussichten für 1976 und 1977
       Nach dem kräftigen Anstieg zu Beginn des Jahres und der zögernden
Entwicklung im Sommer dürfte sich das wirtschaftliche Waohstum in der
Gemeinschaft in den nächsten Monaten in einem gemäßigten Tempo fortsetzen »
Der Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft dürfte für
das Jahr 1976 nahe bei 5 $ liegen. Nach vorläufigen Schätzungen , die auf
den bisher zum Ausdruck gebrachten Orientierungen für die Wirtschafts­
politik basieren, könnte 1977 eine Rate tun 4 % erreicht werden» Die
meisten Mitgliedstaaten dürften , auf das ganze Jahr hin gesehen , eine
Verlangsamung des Wachstumstempos zu verzeichnen haben . Nur in der Bundes­
republik Deutschland könnte der Anstieg . deutlich über dem Gemeinsohafts-
durchsohnitt liegen .
       Die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird 1977
vermutlich nur zu einer schwachen Zunahme der Beschäftigung führen , da
in den meisten Mitgliedsländern noch Kapazitätsreserven bestehen und
neue Kapazitäten zuwachsen werden . Aller Voraussioht nach könnte die
Arbeitslosenquote der Gemeinschaft etwas unter 4 % der Erwerbsbevölkerung
sinken ) für die meisten Mitgliedsländer bedeutet dies keine ausreichende
Verbesserung . Die Zahl der Vollarbeitslosen in der Gemeinschaft würde
damit mindestens nooh so hoch wie im Jahre 1975 bleiben »
 ---pagebreak---                                          4 -                   XU./394/T6-D
        Der innergemeinschaftliohe Handel wird s.uoh weiterhin seinen Beitrag
zur Vereinheitlichung der Märkte leistenj wie 1976 wird er sioh spürbar
^,■.3 weiten . In den meisten Ländern der Gemeinschaft ist ein gedämpfter
Anstieg der Investitionstätigkeit der Unternehmen zu erkennen , der nach
Sektoren sehr tiirfc erschi edlioh verläuft . Das Niveau der öffentlichen In­
vestitionen und im Wohnungsbau dürfte sich gegenüber 1976 kaum verändern .
tvt reale private Verbrauch könnte vor allem in den Mitgliedsländern , wo
fei 5h der Wifcciergewinn des Vertrauens der Verbraucher in einer Verringerung
dar Sparquote niederschießt , weiter steigen.
         Die künftige Entwicklung der Inflationsrate wird in der Hauptsache
von Erfolg der Wirtschaftspolitik und vom Verhalten dar Sozialpartner
abhängen . Ohne energische Anstrengungen der Mitgliedsländer, die zum Teil
bereits eingeleitet sind, wäre zu befürchten, daß der Anstieg der Ver-
braucherpreise im Jahresdurchschnitt 1977 für die Gemeinschaft weiterhin
au schnell steigen würde . Die Auswirkungen der Dürreschäden in der Land­
wirtschaft , erneute Kursversohlechterungen und Importpreiserhöhungen
v.önnten die gegenwärtige Tendenz sogar noch verstärken . Die Beibehaltung
eines derart hohen Inf lationssockels wäre unbefriedigend , Sie würde nicht
nur den Konjunkturaufschwung gefährden , sondern auch den gemeinschaft­
 lichen Zusammenhalt in Präge stellen und die Auseinanderentwicklung der
Pr 3is- und Kostentrends in der Gemeinschaft zu einer Dauererscheinung
werden lassen .
         Die Fortsetzung des Konjunkturaufschwungs , die Verschlechterung der
Tarms–of-Trade und die verzögerten Auswirkungen der Dürre von I976 ( z.B.
F^rtt ermittel einfuhr) t werden auch für das Jahr 1977      einem Defizit der
 Leistungsbilanz der Gemeinschaft führen , das nur dann kleiner als im
 ---pagebreak---                                      - 5 -                   XDC/394/76-D
Vorjahr sein wird , wenn die Importnachfrage in den Defizitländern tendenziell
gedämpft wird und die weltweite Nachfrage naoh Exportgütern anhält . Der
Leistungsbilanzüberschuß der OPEC-Länder wird 1977 eher ansteigen , das De- |
fizit der nicht-Erdöl-exportierenden Entwicklungs- und der Staatshandels­
länder tendenziell abnehmen . Die Anstrengungen zum Abbau der Zahlungsbilanz-
defizite , die die Mehrzahl der Gemeinschaftsländer linternehmen , können daher
nur dann Erfolg haben, wenn die übrigen I&nder der Gemeinschaft ihre Tfber- j
sohüsse abbauen oder die industriellen Drittländer, vor allem die USA und     !
Japan Verschlechterungen ihrer Zahlungsbilanz in Kauf nehmen.
                                                                              i
       Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des realen Bruttoinlands-       j
Produkts in der Gemeinschaft von 1974 bis 1976 «                              j
                                                                              \
                                                                              )
                                                                              i
                    REALE3 BRUTTOINIANDSPRODUKT
                       (Veranderung in $)
                                  1974        1975       1976
       Belgien                     3,9      - 0,8         3*
     I Dänemark                    1,6      - 1,0         5
     I BR Deutschland              0,6      -  3,5        6
     I Frankreioh                  3,9 !    -  2,0        5
     I Irland                      0,4      -  0,5        3i
     I Italien                     3,4      -  3,7        4 ir
     I Luxemburg                   4,4      -  7,7        3
     I Niederlande                 2,9      -  0,9        3i
    I Großbritannien               0,3      - 1,6         >1
       Gemeinschaft                2,0      - 2,5         5
       Quelle » Schätzungen der Dienststellen der Kommission
 ---pagebreak---                                        - o ~                   ΧΙχ/3:;ί4/ 76~Ώ
  ^Ttwicklungsaugsichtgn fü.r den Sieinkohlgnceri;bau
             Wenn der diesjährige Konjunkturaufschwung auch im nächsten Jahr
 ■ uihält , dann wird auch der Energieverbrauch 1977 höher sein als 1976 ?
um wieviel höher , läßt sich allerdings kaum sagen , denn es ist im Augen-
    iick noch nicht zu erkennen, ob es mit den Bereichen dar Wirtschaft ,
   :., s- viel Energie verbrauchen , genauso aufwärts gehen wird wie mit der
Gesamt Wirtschaft «
             Im Rahmen einer wachsenden Energienaoh frage wird die Nachfrage
- ach Steinkohle 1977 entscheidend von der Konjunktur einzelner Wirt­
 schaftszweigs wie der Stahlindustrie und der Stromerzeugung beein­
flußt .
           . Die Stahlproduktion der Gemeinschaft wird 1977 allein schon
aufgrund der allgemeinen Wirt Schaftsentwicklung höher sein als 1976 »
ia sich aber nicht voraussehen läßt , wie sich weitere branchenspezifi-
  jshe Konjunkturfaktoren auswirken werden s ist es schwierig } zuverlässige
 Schätzungen für die Entwicklung der Stahlproduktion zu liefern. Bedenkt
..» an jedoch, dafl die Stahlindustrie durch Rationalisierungen weniger
Kohle und Koks verbraucht , wird die Koks- und Kohlenaohfrage 1977
     ^ stenfalls eine geringe Zunahme erreichen .
             In der Elektrizitätswirtschaft ist hingegen mit einer etwas
 stärkeren Belebung der Nachfrage nach Steinkohle zu rechnen«, Im Zuge der
  allgemeinen Wirt Schaftsentwicklung wird die Stromerzeugung wahrschein­
 lich eine normale Zuwachsrate von rund 7 $ erreichen« Ba den Kraftwerken,
 jedoch Beihilfen gezahlt werden, wenn sie mehr Kohle abnehmen und durch-
 die diesjährige Trockenheit dl® Waeserkraftwerke weniger Strom liefern
 ---pagebreak---                                    - 7 -                 XIX/394/76-D
  können, wird die Kohle 1977 voraussichtlich an der Zunahme der Strom-
  erzeugung teilhaben, aber es darf nicht vergessen werden, daß der
  freie Spielraum für den Einsatz von Kohle in weitem Maße durch die
  neu hinzukommenden Kernkraftwerke und anderen Kraftwerke bestimmt
 wird *
        Die Förderung reioht zusammen mit den Haldenbeständen und
 Einfuhren aus Drittländern aus , um den Bedarf im kommenden Jahr zu
 decken . Es läßt sich schwer sagen, welche Anteile die drei Bezugs­
 quellen an der Bedarfsdeckung im kommenden Jahr haben werden . Aus
 dritten Ländern wird wahrscheinlich wieder genauso viel Steinkohle
 hereinkommen wie in diesem Jahr . Dies würde bedeuten, daß die Mehr-
 naohfrage mit Kohle aus der Gemeinschaft gedeckt werden konnte . In
welchem Umfang hierzu aber frisch geförderte Kohle oder Haldenbestände
 verwendet werden, muß jedes Unternehmen ftir sich entscheiden. Aufgrund
 langjähriger Erfahrungen ist aber anzunehmen , daß die Zechen ihre
 Förderung halten und die Mehrnachfrage mit Haldenkohle decken werden.
        Alles in allem ist anzunehmen, daß sich der Steinkohlenmarkt der
Gemeinschaft im kommenden Jahr nicht wesentlich ändern wird . Im besten
Falle könnten also dann 250 bis 255 Millionen Tonnen gefördert werden
gegenüber 257 im Jahre 1975 und 250 (geschätzt ) 1976 «
        Zur Finanzlage der Unternehmen wäre zu sagen, daß der Bergbau
                                    1
im Augenblick vor einer angespannten Liquiditätslage steht «
                                    !
                                    t
                                    i
                                    s                  ^
 ---pagebreak---                                  - 8 -                      XIX/394/T6-B
Lagerbestände im Werte von 2 Milliarden ERE drücken auf die
Liquidität und baeinträcht igen "bereits die Inve st it ionsprogramme .
Schon ein geringer Abbau der Halden würde eine Erleichterung bringen.
Bankkredite sind teuer und erhöhen die Kosten .
       Bei den Erlösen ist für 1977 mit einer gewissen Unsicherheit
zu rechnen. Die Fördsrkosten werden sicher weiter steigen, fraglich
ist nur, ob die Mehrkosten im Preis wsitargsgeben werden können. Der
Weltmarkt für Erdöl und Kokskohle wird darüber entscheiden, ob sich
1977 Preiserhöhungen ohne Umsatzeinbußen durchsetzen lassen werden.
Einige Zeichen sprechen dafür, daß es zu Preiserhöhungen kommen könnte.
Sollte es aber nicht gelingen, die steigenden Förderkosten voll über
Preiserhöhungen wieder hereinzubringen, dann wird man um höhere Bei­
hilfen wohl nicht herumkommen, um die Förderkapazitäten der Gemein-
sohaft auf lange Sicht zu erhalten.
Entwicklungsaussichten für die Eisen- und Stahlindustrie
       Der Aufschwung auf breiter Front , der im Herbst 1975        den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingesetzt hatte, festigte sioh in den
ersten fünf Monaten dieses Jahres weiter » und in manohsn Mtgliedstaaten
faßte die Wirtschaft wieder Vertrauen« Nachfrage und Produktion stiegen
wieder wesentlich schneller . Bisher hatte dsr Aufschwung ab«r meist nwx
die Zuliefer- und Verbrauchsgütarindastrien erreicht f wahrend es im
Investitiosisgüterbaraich und in der Ezportvirt schaft zwar aufwärts
geht , in den meisten MLtgliedstaaten aber »oeh recht langsa®.
 ---pagebreak---                                  - 9 -                     XIX/394/76-D
        Für die Stahlindustrie der Gemeinschaft brachte das erste Quartal
 1976 eine Fortsetzung des Aufschwungs , der im Oktober 1975 begonnen
 hatte . Die Auftragseingänge für Massenstähle lagen im     ersten Quartal
 um fast 31 io über dem Tiefstand des dritten Quartals 1975t auf dem
Höhepunkt der Krise . Trotz dieser kräftigen Zunahme war der Auftrags­
 eingang des ersten Quartals 1976 immer noch wesentlich niedriger ( 13 %)
 als Ende 1973 und in den ersten Nfonaten von 1974 * Wenn sich die Auf­
tragsbücher im letzten Herbst und Frühjahr wieder füllten, so nur mit
Aufträgen aus der Gemeinschaft , denn die Exportaufträge verharrten auf
dem Tiefstand des letzten Sommers . Die Bestellungen von Verarbeitern
aus der Gemeinschaft bei Erzetigern der Gemeinschaft lagen im ersten
Quartal 1976 um rund 8 % unter dem Durchsohnitt der Auftragseingänge
während der letzten Hochkonjunktur im vierten Quartal 1973 und in den
ersten seohs Monaten von 1974 * Die Auslandsaufträge waren naoh der
gleichen Vergleichsbasis um 40 $ zurückgegangen.
        Die monatliche Rohstahlerzeugung der Gemeinschaft überschritt
im März 1976 die ll-Millione»-Tonnen-Grenze, naohdem sie während der
Krise im vergangenen Jahr auf unter 10 Millionen Tonnen abgesunken war .
In den ersten Sommermonaten wurden 12 Millionen Tonnen erreicht . Auch
damit blieb die Produktion weit hinter dem in 1974 erreichten Rekord '
( zwischen 13 und 14 Millionen Tonnen pro Monat ) zurück , vor allem wohl
weil gegenüber 1974 netto 1–2 Millionen Tonnen weniger exportiert wer­
den « Aber selbst bei4 einer Produktion' von 12 Millionen. Tonnen wären die
 ---pagebreak---                                 ■* 10 *■»               XIX/394/76-D
Produktionskapazitäten der Gemeinschaft im Durchschnitt immer nooh
erst zu knapp 70 $ ausgelastet } während der letzten Krise waren es
allerdings weniger als 60 % gewesen» Der Produktionsrückgang im Ver­
gleich zu 1974 war besonders stark in Belgien/Luxemburg und in der
Bundesrepublik» also in den Ländern, die am stärksten den Exportein-
bruoh zu spüren bekommen hatten «
       Im zweiten Halbjahr 1976 hat sich der Aufwärtstrend nicht
fortgesetzt . Die Auftragseingänge der Stahlindustrie stagnieren
 seit April .
      Die Walzstahlpreise haben sich auf dem Markt der Gemeinschaft
seit Ende vergangenen Jahres gefestigt » Mir einzelne Produkte -
Kaltwalzstahl , Warmbreitband und in letzter Zeit Bandstahl und Walz­
draht - sind die Listenpreise stärker gestiegen. Weniger stark stie­
gen die Preise für Betonstahl und Quartobleohe . Die Grundpreise ab
Fraohtbasis blieben jedoch bis zum Ende des zweiten Quartals 1976
unter dem Höchststand von 1974 «
       Mit steigenden Preisen rückten auch die Erlose wieder in die
Nähe der Kosten, die seit 1974 ständig gestiegen waren. Heute beginnt
die Stahlindustrie nach über einem Jahr hoher Verluste zum ersten Mal ,
                                                                 »
wenn auch in sehr bescheidenem Umfang f vdsder jni*t Gewinn zu arbeiten®.
       Im Export nach dritten Ländern sind die Preise kaum gestiegen.
Die Notierungen halten sich auf dem Stand vom Ende vergangenen Jahres ,
der einzige Lichtblick hierbei ist für Abschlüsse auf Dollar-Basis,
daß der Dollar sich recht gut gehalten hat . Nur für Bandstahl und
Kaltwalzprofile hat die Industrie im April und Mai 1976 echte Preis-
erhöhungen durchsetzen können .
                                     I
                                     !
 ---pagebreak---                              - 11                   XIX/394/76-D'
         Die Einfuhren sind in den letzten Monaten stark gestiegen .
         Die Ausfuhren liegen wegen der geringen Aufnahmefähigkeit des
  Weltmarktes immer noch tun fast 40 % unter dem ITöchststand von 1974«
         Beschäftigungslage : Die Kurzarbeit konnte in der Stahlin­
  dustrie der Gemeinschaft beträchtlich abgebaut werden , zumindest
  was die Zahl der Kurzarbeiter betrifft . Nach Schätzungen der Un­
  ternehmen soll es im Mai 1976 weniger als 40.000 Kurzarbeiter ge­
  geben haben im Vergleich zu 107.000 im März I976 und 223.000 im
 Dezember 1975 » Im dritten Quartal war ein weiterer Rückgang der
 Kurzarbeit zu verzeichnen . Ein gewisser Rest wird sich jedoch auch
 am Quartal sende noch in engen Bereichen halten wegen der geringen
 Nachfrage nach gewissen Produkten . Im vierten Quartal dürfte die
 vor allem im Bereich der Langprodukte    und beim Grobblech Kurzarbeit
 allerdings wieder zunehmen ,   i
         Nachdem die Stahlindustrie 1975 etwa 125 Millionen Tonnen pro­
 duziert hatte , rechnet man für das laufende Jahr mit 134 Millionen
 Tonnen . Gemessen an dem Rekordstand von 1974 – damals waren 156 Mil­
 lionen produziert worden - wären damit erst ein Drittel der Verluste
 des vergangenen Jahres wieder aufgeholt . Ersten Schätzungen zufolge
 ist für das kommende Jahr mit einem Anhalten des Wirt schaft sauf–
 schwungs zu rechnen . Sollten sich die Erwartungen bestätigen , dann
'könnte auch wieder mehr Stahl produziert werden , insgesamt etva
 145 Millionen Tonnen . Die Schätzungen sind jedoch mit einem relativ
 grossen Uhsicherheitsfaktor belastet , da sich die Absatzaüssichten '
 im Export und im Industriegesohaft sehr schlecht beurteilen lassen .
 Das gleiche gilt für die Investitionen , von denen der grftsste Teil
 der Stahlproduktion abhängt .
                               η
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B. POLITISCHER HINTERGRUND
       Die allgemeinen Ziels der Montanunion stehen fest 8 sie sind in
Artikel 1 Ms 5 des Mont anvertraga niedergelegt .
       Für die beiden Bereiche Kohle und Stahl veröffentlicht die
Kommission regelmäßig nach Artikel 46 des Montsnvertrags allgemeine
Ziele für die künftige Entwicklung der Montb/ründustrio , die nach An­
hörung der Beteiligten , darunter auch des Beratenden Ausschusses der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl f festgelegt werden »
Diese Zahlen binden zwar niemand , sie bilden aber den Rahmen für Ent­
scheidungen über den Ausbau der Produktionskapazitäten « Sie enthalten
übrigens auch ein Kapitel , das sich mit den Beschäftigungsproblemen
der Montanindustrie befaßt und den Rahmen absteckt für die Sozial­
politik der Hohen Behörde/Kommission aufgrund des Montanvertrags «
Sie grenzen auch den Bereich ab , in dem die Gemeinschaft Investitionen
mitfinanziert® Die hierüber gemaohten Angaben werden ergänzt durch
zwei jährlioh von der ESKS herausgegebene Beriohte , von denen der
erste die Ergebnisse einer InvestitioRsencruete im Montanbereich der
Gemeinschaft enthält und der zweite , der Finanzbericht , die Finan-
zierungstätigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
darstellt . Im übrigen hat die Kommission auf Anfrage des Parlamente
diesem im Marz 1976 einen ''Bericht über die Änleihepclitik der
Europäischen Gemeinschaften" vorgelegt .
       Die folgenden Bemerkungen sollen keine Zusammenf assung der
politischen Ausführungan in den obengenannten Berichten sein oder sie
ersetzen . Es sollen lediglich einzelne besonders wichtige Punkte oder
Ereignisse der jüngsten Vergangenheit herausgegriffen werden , auf
die die Kommission bei der Vorlage ihres Entwurfs für den EGKS-Funktions
haushält 1977 hinweisen möchte . Behandelt werden also zunächst die
beiden Bereiche Kohle und Stahl , sodann Sozialpolitik der EDKS und
schließlich die Finanzierimgstätigkeit im Haushaltsjahr . Hinzu kommen
:och einzelne Bemerkungen zu dem Funkt ionshaushßlt und den damit zu­
sammenhängenden Verfahren «
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  1 . Orientierungsdaten für die Kohlepolitik
         Die Kommission hat ihre Orientierungsdaten fUr den Steinkohlen-
 bergbau natürlich im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaften ent­
 wickelt •
        In der Mitteilung an den Rat zur "Verwirklichung der energie-
 politisohen Zielvorstellungen des Europäischen Rats auf dem Treffen
 von Rom am 1 . und 2 . Dezember 1975 " hatte die Kommission im Januar 1976'
 in großen Zügen ihre späteren Vorschläge zu einer Energiepolitik für
 die Gemeinschaft entwickelt . Sie erhoffte sich davon eine Grundsatz-
debatte im Ministerrat und die Zustimmung zu einem Ehtsohließungsent-
wurfj Obwohl sich diese Hoffnung nicht erfüllte , hält die Kommission
ihre damaligen Vorschlage für den Kohle sektor immer noch für aktuell
und vordringlich ,
        Zunäohst sollten dem Bergbau nach Ansicht der Kommission ein
Teil der Finanzierungslasten für die wachsenden Halden abgenommen
werden . Damit ließe sich die FLexibilität des Angebots verbessern und
ein konkreter Beitrag leisten zur Verwirklichung des Ziels der Ge­
meinschaft , die R5rderkapazitäten zu erhalten, um damit mehr Sicher­
heit für die Versorgung zu gewinnen. Sie denkt hier zunächst einmal
an die Bereitstellung von maximal l>0 Millionen Reohnungseinheiten
aus dem Gesamthaushält . Wegen der Unsicherheit der Lage beschränkt
sie sich jedoch für den Haushalt 1977 auf die Schaffung eines
Erinnerungspostens ( der neue Artikel 322 )»
 ---pagebreak---                                   - 14 -                XIX/394/76-I?
       Sodann hat die Kommission vorgeschlagen , die Kokskehl anbeihi If 5
bis I985 zu verlängern , um dsonit den gesamten in der energi apolitisch an
^atsent Schließung angesprochenen Zeitraum abzudecken , den sioh auoh
die Kommission in ihrer Mitteilung "Mittelfristige Orientierungsdaten
für Kohle 1975--1985" vorgenommen hatte . Gegenwärtig werden hierfür aus
dem EGKS-Haushalt 6 Millionen ERE "bereitgestellt .
       Als Drittes hat die Kommission die Absichtg dem Rat einen Vorschlag
zur Förderung der Kohl ev erst romung vorzulegen. Sie sieht hierin eine
Ergänzung der Ratsrichtlinien vom vergangener. Jahr zur Reduzierung des
aas- und Oelverbrauchs der Kraftwerke . Nach Ansioht der Kommission müssen
die nötigen Mittel für die Kohleverstromung ausserhalb des EGKSr-Haushalt s
gefunden werden . Im übrigen wird die EDKS , gestützt auf Artikel 54 »
Absatz 2 des Vertrags , verstärkt den Bau von Kohlakraftwsrken durch die
Gewährung von Darlehen fördern .
2 . Orient ierungsdaten für die Stahlpolitik
       In den Allgemeinen Zielen Stahl 1980/1985 kat die Kommission vor
kurzem in großen Zügen ein Bild von der Stahlpolitik der Gemeinschaft
für die kommenden Jahre entworfen . Danach wird die Stahlnachfrage und
auch die Stahlproduktion in der Gemeinschaft während dar nächsten Jahrs
wahrscheinlich langsamer als biahsr wachsen , Aus diesen Tatsachen
ergeben sioh die Pobleme, die auf die Stahlpclitik dar Zukunft zu­
kommen .                             ,
                                     1                                      ;
                                     !                                      ;
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                                      I
 ---pagebreak---                                  - 15 -     "             XIX/394/76-D
       Wenn . bldang die drei folgenden Ziele gleichberechtigt im Vor–        I
dergrund standen : - die Kapazitätsteigerung, die Senkung der Produk–         '
tionskosten und die Verbesserung der Erzeugnisse - sollten künftig            j
die beiden letzgenannten Bestrebungen , die sich unmittelbar auf die           !
Wettbewerbsfälligkeit auswirken , an erster Stelle stehen«                   j'
                                       S                .
       Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kommt es entscheidend
auf drei Dinge an I                    j                                     j
– Sicherung der Rohstoffversorgung zu den bestmöglichen Bedingungen ,        j
– Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten innerhalb der            i
   Stahlindustrie ,
– Verstärkung der Forschungsanstrengungen «
                                       l
      Angesichts der augenblicklichen angespannten Versorgungslage auf
dem Rohstoff sektor hat die Kommission die Aufgabe , gemäss Artikel 54
des Montanvertrags die damit zusammenhängenden Investitionen soweit wie
möglich zu fördern «  Die gleiche Erwägung gilt für die Rationalisie­
rung der Stahlindustrie . Die Kommission trägt dieser Entwicklung duroh
eine erhebliohe Steigerung ihrer Darlehenstätigkeit Reohnung.              !
                                      I                                    |
       Verbesserung der Produktqualität und Senkung der Selbstkosten
lassen sich durch ständige Entwicklung der technischen Forschung er­
reichen .
       Die technische Forschung muss aber auch sinder e Fragen aufgreifen
                                     t
wie die rationelle Abfallverwertung und eine rationelle liiergienutzung .
Die Entwicklung neuer Produktionsverfahren ermöglichen eine Produktion ,
die wirtschaftlicher und umweltfreundlicher ist als die klassischen Yerfah-
                                                                          I
                                                                          }
                                    I                                     !
                                    0                                     ;
                                   6
 ---pagebreak---                                          16 -                  XXX/394/76-D
                                           i
S'v-rjj und eine Verbesserung der Mess– »d Analysetechnik sowohl in dar Qualitäts­
kontrolle wie der in der Automatisierung der Produktionsprozesse « Hier
muss die Kommission die Möglichkeiten des Artikels 35 äes Montanvertrags
mit ihrer Forschungsförderung voll ausschöpfen «
         Zu der krui afristigen Politik im Bereich der Stahlindustrie wäre  ;
zu sagen , dass die Kommission im Juli ihren Kurs gegenüber den Problemen
dieser Industrie festgelegt hat « Ihr Ziel ist dabei , Kittel und Wegs zu   :
f r.nden , die eine Wiederherstellung eines besser funktionierenden Marktes
ermöglichen , damit die Unternehmen im Krisenfalle der Schwierigkeiten
Herr werden können «                         |
                                             I
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                                                        Àj.~ '
3 . Orient iarungsdaten für die Sozialpolitik
       Grundsätzlich hat die Sozialpolitik des Montanverl; ragas vieles mit
der Sozialpolitik gemein, die später von der Europäischen Wirtschafts- j
gemeinschaft entwickelt wurde . Die EGKS-Anpassungshilfe deckt eich in
ihren Zielen und ihren Mitteln weitgehend mit dem Europäischen Sozial- !
fonda , und die Umstellungshilfe der Montanunion hat ähnliche Aufgaben
wie der Regionalfonds , allerdings in größerem Rahmen .
                                                                              ï
       Rechtliche Unterschiede und die Tatsache , daß die EGKS-Hilfe von
der Montanindustrie selbst finanziert wird, sichern dieser Hilfe eine
nachhaltige Wirkung, zumal für die Anpassungshilfe bilaterale Abmachun- ;
gen zwischen der Hohen Behörde/Kommission und den Mitgliedstaaten be­
stehen . Die Umstellungshilfe garantiert auch, daß die von ihr geschaffe­
nen Arbeitsplätze vorrangig mit freigesetzten Montanarbeitern besetzt
werden . Darüber hinaus hat die EÖKS seit 1955 ein Arbeiterwohnungs-
programm für den Montanbereich .
       Im Juni 197^ hat die Hohe Behörde/Kommission dem Beratenden
Ausschuß vorgetragen, wie die sozialen Probleme der heutigen strukturel­
len und technologischen Arbeitslosigkeit im Montanbereich , und vor allem
in der Stahlindustrie , mit dem ihr vom Montanvertrag an die Hand ge­
gebenen sozialpolitischen Instrumentarium angepackt werden können .
Dabei ging es vor allem um drei Punktet
                                                                             j
– Von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Kommission, daß die
   gefährdeten Stahlreviere systematisch untersucht werden, damit deut­
   lich wird, welche Schwierigkeiten im einzelnen zu erwarten sind .
   Diese Arbeit kann mit der Aufstellung der regionalpolitischen Ent –  •
   wicklungsprogramme verbunden werden, welche die Mxtgliedstaaten
   ohnehin aufgrund der Regionalfonds–Verordnung vorlegen müssen.
                                    I
                                    5    '                                 :
 ---pagebreak---                                              - iï8"r             "  xix/394/76-D
         da die von dem Strukturwandel in der Stahlindustrie betroffenen              j
         Gebiete sich weitgehend mit denen decken , die aus dem Regional-              <
         fonds Mittel erhalten kennen« Die Kommission veranlasst auch Un-             j
                                                                                      »
         tersuchuigen im Rahmen des Montanvertrags (Artikel 46 ) und sucht           i
         hierfür die nach dem Vertragsartikel wesentliche Kooperation der
         Mitgliedstaaten zu gewinnen* j
  - Die Kommission sieht in Artikelj 56 des Montanvertrags immer noch
         ein brauchbares Instrument für eine möglichst sachgerechte Lösung           1
         der auf die Montanindustrien zuikommenden strukturellen Beschäfti-         j
         gungsprobleme.                            .                                J
  - Angesichts der ftlr die nächsten Jahre zu erwartenden JTtrukturver-             j
         änderungen in der Stahlindustrie will di9 Kommission in verstärk-          |
         tem Masse solche Investitionen finanzieren, die Arbeitsplätze schaf- j     i
         fen - hierfür kann sie zinsveroilligte Kredite gewähren - soweit           ;
         sie sich dabei im Rahmen der ' Zinserträge vor Mitteln hält , die
         nicht als Anleihen aufgenommen Wurden - , damit nicht nur Verän­
        derungen der Absatzverhältnisse^ sondern auch Rationalisierungs-
        und Modernisierungsfolgen berücksichtigt werden« Künftig soll               •
         auch , soweit die Möglichkeiten und die eigenen Mittel es erlauben ,
       Absatz 1 von Artikel 56 des Montanvertrags angewendet werden (Rationa­
         lisierung), nachdem "bisher nur Absatz 2 (Veränderungen der Absatzverhält
       nisse ) eine Rolle gespielt hat «;
                                                                            «
                  Schliesslich sei noch daran' erinnert , dass die im Juli dieses
Jahres von der Kommission beschlossene Solidaritätsaktion für die                     1
                                                    *                                 ,
erdbebengeschädigten Gebiete in Priaul/Norditalien auch eine Montan-                  j
komponente hat , da in dem Erdbebengebiet 20 Stahlunternehmen liegen«
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang 6 MillionenERE an zinsver-                  j
billigten Krediten für den Wiederaufbau von Wohnungen und 5 Millionen                 j
ER3 für den Wiederaufbau von Werkeji bereitgestellt » Gegenwärtig liegen
bereite Anträge für 5 Mio ERB für den Wohnungsbau und 3 Mio ERE für
 Investitionen der Industrie vor, '
                                                  10                                    i
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4 , Sntwicklung der Finanzierungstätigkeit seit dem 31 . Dezember 1975
       Der Finanzbericht Fr . 21 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und St ali 1 gibt einen Überblick über die Kreditaufnahme und Kreditver­
gabe durch die BOKS im Haushaltsjahr 1975 und enthält darüber hinaus
auch Angaben über Art und Umfang der bisher vergebenen Kredite .
       Danach wurden 1975 auf dem Kapitalmarkt 731 Millionen EPE aufge­
nommen und 805 Millionen EHE an Krediten vergeben . Insgesamt hat die
Montanunion damit in der Zeit ihres Bestehens 2.872 Millionen EHE auf­
genommen und 2.908 Millionen an Krediten vergeben ( 152 Millionen waren
nicht über den Kapitalmarkt aufgenommen worden ) . Die Restachuld betrug
am 31 « Dezember vergangenen Jahres 2.391 Millionen EHE .
       Im Haushaltsjahr 1976 nahm mit wachsender Naohfrage der Unter­
nehmen auch die Finanzierungstätigkeit der Montanunion weiter zu .
       Die Montanunion konnte wieder zu günstigen Bedingungen Gelder auf
dem Kapitalmarkt aufnehmen . Die beiden größten Anleihen - 75 Millionen
Dollar mit achtjähriger Laufzeit und 100 Millionen mit zwanzigjähriger
Laufzeit – wurden in New Tork aufgenommen, und zu den günstigsten
Bedingungen, die in diesem Jahr dort gewährt worden sind .
         4»
      Zwei Kredite wurden für Investitionsprojekte außerhalb der Ge­
meinschaft vergeben, um die Rohstoffversorgung der Stahlindustrie der
Gemeinschaft zu sichern .
       Für die kommenden Monate ist angesichts der großen Fachfrage
mit einer lebhaften Finanzierungstätigkeit zu rechnen .
       Die Tabelle der Anlage 0 zu diesen Erläut orangen gibt einen
tfberbliek über die im ersten Halbjahr 1976 «xsgaz&hJteii. Kredite .
 ---pagebreak---                                        20 -                     ΧΓί /394/76-3)
5 « Per Port ^ icmshaushalt der BCXS
       In c        von Konjunktur und Politik vorge zeichneten Rahmen, der
sioh alle ^ dings mehr indirekt als direkt auf den Haushalt und damit
die Ent s -c.heidt).ng über die Höhe der Umlage auswirkt , sind die Kaue-
haltsve .-. fahren und die Art der über den Punkt ionshaushs.lt laufenden
Aktionen und Finanzierung, soperationen seit langem weitgehend festge­
legt , und zwar teils durch doi Vertrag und teils durch eine von allen
Beteiligten seit vielen Jahren anerkannte Praxis .
       Um jedoch die "bisherige Praxis zu kodifizieren und im Sinn® des
neuen für den Gesamthaushalt geltenden Haushaltsrechts zu ergänzen ,
hat die Kommission am 2 . August 1976 interne Vorschriften für die Auf-»
Stellung und Ausführung des Furiktionshaushaltsplans dar EOKS erlassen^
die in Anlehnung an das für den Geeamthaushalt geltende Recht all®
einschlägigen Vorschriften enthalten »
       Die Kommission ist im Laufs des Jahres zwei Empfehlungen des
Europäischen Parlaments zur Festsetzung der Umlage und Aufstellung das
Funktionshaushalts 1976 - die Empfehlungen waren in einer Entsohlissßcmg
vom 18 . Dezember 1975 unter Punkt 6 und 7 susgesprochen worden -
gefolgt i
       - Entscheidung 755/76 /SGKS vom 31 . März 1976 (ABl . L 89
           vom 2 . April 1976 ) t der Fälligkeitstermin der StahluKlage wird
           fl'r die Zeit vom März bis Dezember 1976 um zwei Monate ver­
           schoben .
       – Entaoheidujßg 2239/76 /EOK3 vom 15 » September 1976 (ABl . L 2*2/f6
           vca?. 15 . September 1976 ) « die Kotamission kann davon                di%
           Dcrcl- sohrdttimerte fiir cü® ÜLila^eberee^moig ÜJ9r«us rar «tf- ■zm.if
          h<ärm        Rönj^ktT'rrC :.
           we:"ta im z}&cr<«4 «». J'     -"vart   l,S8t .
 ---pagebreak---                                - 21 -                   XIX/3 94/76 -D
       Für die Jahre 197° tind 1977 entsteht den EGKS-Finanz ->n noch eine
unerwartete Belastung sozialen Charakters duroh die von der Kommission
■beschlossene Hilfe für das Erdbebengebiet in Friaul in Form zinsvar-
billigter Kredite .
 C. FINANZIELLER HINTERORUND
       Zu dem finanziellen Hint ergrund der Budgetvorlage 1977 laftt
si oh Folgendes sagen i
       – Der Preisauftrieb Bpielt bei der Sohätzung des Mittelbedarfs
         eine große Rolle f gegenüber 1976 kann für 1977 mit 9 bis 10 %
         höheren Kosten gerechnet werden .
       – Das Zinsniveau ist im Durchschnitt relativ hoch , so daß trotz
         der Verschiebung der Umlagetermine , die von der Kommission
         für die Zeit von März bis Dezember 1976 beschlossen worden
         war , die Zinserträge im laufenden Haushaltsjahr einen wesent­
         lichen Beitrag zum Funkt ionskaushalt 1977 liefern können .
                                    (
 ---pagebreak---                               - 22 -                    XEC/394A6-J)        j
                                                                            f
                                                                            i
                                                                            i
                                                                             i
                                                                             1
       Mit cb r Entscheidung 3289/ 75/SGKS der Kommission vom 18 . Dezember
1975 hatte tie EGKS eine auf einem Währungskorb basierende Europäische j
Rechnungsei lheit erhalten, die seit dem 1 . Januar 1976 für den gesamten ;
Fctnktionsbaashalt verwandt wird . Die DurchftöirungsVorschriften zu der I
Entscheidung fanden Eingang in die internen haushält srecht liehen Regeini
der Kommission vom 2 . August 1976 .                                        j
                                                                            |
       Wenn die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit für alle       j
Forderungen und Verbindlichkeiten und eine wachsende Zahl von
Zahlungsvorgängen bisher auoh keine unüberwindlichen Schwierigkeiten
bereitete, so erforderte sie doch ein erhebliches Maß an Anstrengung
sowohl von den zuständigen Stellen der Kommission, die die Mittel ver­
walten, als von den Steuerzahlern und den Vertragspartnern der EGKS .
Die Kommission begrüßt den erfolgreichen Abschluß dieser Arbeit *           j
 ---pagebreak---                                                          XÏÏ./ W,,
ZI - FIKAKZBEDAItr UND DECKUNG SMITTEL FÜR DAS HAUSHAi rSJAHH 1977
       Artikel 49 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl ermächtigt die Kommission, sich die
zar Erfüllung ihrer im Vertrag niedergelegten Aufgaben erforderlichen
Mittel durch Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und
Stahl zu beschaffen . Die Umlage wird jährlich für die einzelnen Er­
zeugnisse anhand von Durchschnittswerten festgesetzt , darf aber ohne
vorherige Genehmigung des Ministerrats naoh Artikel 50 ein Prozent
nicht überschreiten .
       Bei der Pestsetzung der Umlage ist zunächst der Bedarf zu er­
mitteln und dann zu überlegen, wie er gedeckt werden kann, dabei sind
auch andere , von der Umlage unabhängige Einnahmen zu berücksichtigen
wie Zinserträge aus der Anlage eigener Mittel und dia Auflösung von
Rückstellungen . So läßt sich dann feststellen, welcher Betrag durch
die Umlage gedeckt werden muß .
       Hierzu müssen dann noch die voraussichtlichen Durchschnittswert «
der einzelnen Erzeugnisse und die im nächsten Jahr produzierten Mengen
geschätzt werden ) damit läßt sich dann sagen, welchen Ertrag ein be­
stimmter Umlagesatz wahrscheinlich bringen wird, man nimmt hierzu
einen Satz von 0,1 % , Die Berechnungen stützen sich also auf Produk–
tionsschätzungen, die in einem so konjunkturanfälligen Bereich natür­
lich nicht ganz einfach sind .
       Hier gilt es nun abzuwägen, in welchem Umfang die Gemeinschaft
Abstriche an dem angemeldeten Bedarf vornehmen soll , weil er weit
über das hinausgeht , was sich mit dem gegenwärtigen Umlagesatz finan– ■
zieren läßt , oder in welchem Maße der Uialageaatz in der einen oder
anderen Richtung verändert werden kann .
       Seit 1972 beträgt die Umlage 0,29
 ---pagebreak---                                                               XK /394/76-D
         Bei c- -T Dax Stellung von Aufkommen und Bedarf wurde , abdeichend
von der bi <? lerlgen Übung, in Anlehnung an die in Teil II dar allge­
meinen Ein' .eifcung zum Vorentwurf für den Gesamt haushält 1977 verwandte
Gliederung verfahren . Die Gliederung weicht in einigen kleineren
Punkten v.?n der Gliederung in den internen haushaltsrecht liehen Regeln
ab . Wie " ii: G esajnthaushs. lt wird für jeden Pesten Recht agrond lege , Auf–
^-abenstelliUig, Art und Zussauaens et aung des Bedarfs und Begründung an­
gegeben . IIa eine Orientierung m. erleichtern , wurde der nooh nicht
festliegende Mittelbed&rf soxs führlicher begründet als bei den bereits
festliegenden Posten .
A . MI TTELJBEDARF FUR 197?
    1 . Ordentlicher Bedarf
KAPITEL B 1 - SACHAUSGAEEy
1 . Rechtsgrundlage und Verwendungs zweck
    Recht agrundlage
    – Artikel 50 des EOKS-VErt rags
    – Artikel . 20 des Fusions-Vertrags
    Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission .
2 . Art und Zusammensetzung der Ausgaben
    Jahrespauschale in zwölf gleichen Monatsraten .
3 • Begrûndu: g
    Es bleibt bei den 18 Millionen Rachnungeeinheiten ( RS das Gesamt –
    haushält s ), die im Fiisicm ysrtrag festgelegt wordsn ror®B , '
 ---pagebreak---                                 .-*■ 2b «               v IîZ/ 394 /?6-B
KAPITEL B 2 - ANPASSUNG SBEIHILFEIf
1 . Rechtsgrandlage und Verwendungszweck
     Rechtsgrundlage
     - Artikel 50 und 56 des EGKS-Vertrags
     - Bilaterale Vereinbarungen zwischen der Hohen Behörde/Kommission
       und den Regierungen der Mitgliedstaaten.'
     Die Hohe Behörde /Kommission gewährt nicht rückzahlbare Beihilfen
     als Beitrag zu                     -
     - Wartegeldern für freigesetzte Arbeitskräfte , die nooh keine
       neue Arbeit gefunden haben, .
   • - Umzugshilfen für Arbeiter, die zu einem Ortsweohsel gezwungen
       sind,                            '
     - Finanzierung der Umschulung freigesetzter Arbeitskräfte «
     Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist ein mindestens
     gleich hoher Zusohuß des Mitgliedstaates j Ausnahmen bedürfen einer
     Zweidrittelmehrheit im Ministerrat .
2 . Art und Zusammensetzung des Bedarfs
     Bereitstellungen für Erstattungszahlungen an Regierungen, denen im.
     Rahmen bestehender Abkommen 50] % ihrer Kosten erstattet wefdan . ,
                                       10
 ---pagebreak---                                       - 26 -                  XI7. /394/76-B
       Die BedarfKleidungen der Regierungen ergeben naoh Land und Erzeugnissen
       aufgegliedert folgendes Bildt
                                                              Mio ERE
I
I
                                                Stahl xmd           je Land
j        Land                   Kohle
                                                Eisenerz            insgesamt
  Dsaitschland                   5,5              3                    8,5
I Belgien                        1,5              1                    2,5
| Frank reich                    1                4,5                  5,5
I
I Großbritannien       i         3,5              2,5                  6
j lîbrige Lander                 0,5              2                    2,5
i
r
  Bereich insgesamt             12               13                   25
              Da die künftigen sozialen Auewirkungen der gegenwärtigen Lag©
       sich nur schwer uberblicken lassen , sind diese Zahlen mit einem erheb­
       lichen Unsicherheitsfaktor belastet .
       3 • Begründung
              Der Bedarf des Bereichs Kohle ist niedriger für 1976 , vor allem
       weil eich der deutsche Bergbau weiter erholt hat . Der Bedarf des
       Ctahlbereiche ist aber höher wogen der dort laufenden Rationalisierung'
       und Umstrukturierung' . Für beide Bereiche zusammen ändert sich an dem
       Bedarf als ) relativ wenig ( 25 Millionen ERS 1976 wie 1977 ), V&B ange­
       sichts dar Inflation real einen laicht «» Rückgang bedeutet ,
 ---pagebreak---                                - 27                     ! XIX /394/76 -D
 KAPITEL B ^ - K> RSCHUM? SBEIHI LFEIT
 1 . Rechtliche Grundlage und Beschreibung der Aktion
     Rechtliche Grundlage « Artikel 5o und 55 des ECKS-Vertrags
        Die Hohe Behörde/Kommission gewährt nichtrtickzahlungspfliohtige >
Beihilfen zur Finanzierung der technischen und wirtschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der Produktion und Verbrauchs förderung von
Kohle und Stahl sowie der Arbeit ssioherung in diesen Industrien .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Rückstellung der für Zuschüsse bestimmten Mittel als Rück­
zahlung eines Teils der tatsächlich für die von der Hohen Behörde/
Kommission nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren gebilligten
Forschungsvorhaben ausgelegten Kosten, insbesondere im Hinblick auf
die Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und die Billigung
duroh den Rat . In den meisten Fällen beläuft sich die gewährte Bei–
hilfe auf 60 % der vorgesehenen und belegten Kosten .
       Die Aufgliederung der Anträge ergibt folgendes Bilds
                                                     in Mio RE
      Titel                    Sektor
                                                      béant ragte
                                                      Beihilfen
      Β 3.1            Stahl                              44,5
      Β 3.2           Kohle                               32
      Β 3.3           Soziale und medizinische             9,3
                      Forschung
                                       INSGESAMT          85,8
                                    y
                                    r.
 ---pagebreak---      Rech;tferti ^
Li ah 1 fors oh ung
         Die allgemeine Ausrichtung des technischen Fortschritts in der
Gemeinschaft und die im Hinblick auf' seine Verwirklichung bis zum Ende
dieses Jahrzehnts au erreichenden Ziele sind in den "Allgemeinen Zielen
Stahl 1975-1980'» "bes Christen . Bevor die großen Linien der spezifischen
Strategie niedergelegt werden , die in diesen Kähmen für das Forschungs­
programm im Jahr© 1977 angenommen werden müs ? en, bedarf es zunächst der .
Prüfung einiger Aspekte der gegenwärtigen Lß,^e in der Stahlindustrie
der Gemeinschaft .
         Fach dem starken Rückgang der St ahlnach frage im Jahr 1975 und dar
darauf zurückzuführenden sehr geringen Butsung der Prodt'.kt 3. onakapacität
in der Geraeinschaft hat die Industrie durch ¥eroe3S3rung der Wir «csamkeit
vjid Produktivität enorme Anstrengungen unternommen , um den Einfluß die­
ser Rezession auf ein Mindestmaß zu "begrenzen . Mit dieser Entfaltung von
Tätigkeiten ist die wesentliche Bedeutung des derzsitigan und künftigen
Beitrags der neuen Teohnologie für die Entwicklung verbesserter Herstal«
 lungsmethoden und die Reduzierung der Produktionskosten deutlich geworden .
 Diese Maßnahmen sind unerläßlich , um langfristig d::.e Wetfbewerbdfähigkei t
der Industrie zu gewährleisten .
         Außerdem übt das wirtschaftliche Klima in der Industrie weiterhin
"beträchtlichen Druck auf die für Forschung und Entwicklung zur Verfümng
 stehenden Mittel aus . Damit gewinnt der Beitrag dar EC^-S Z".ra -tedbiolo-
 gi sehen Fortschritt auf dem Stahlsektcr für die an dieser gemeinsamen
 Forschungsarbeit "beteiligten indnetriallea I-aborator ien, Forsckuiigs-
 institute und Universitäten 2USie]TE3iad an Bedrititiirg «
 ---pagebreak---                                     29                    XIX/394/76-D
        Parallel zu den Problemen im Zusammenhang mit dem niedrigen
  Stand der Naohfrage und der ungünstigen Konjunktur auf den Export-       ;
 märkten hat die Prüfung der künftigen Entwicklung der Stahlindustrie
 ergeben , daß die bereits lebhafte internationale Konkurrenz noch stärker
 werden wird . Diese Konkurrenz , die sowohl die Qualität und Vielfalt
 der Erzeugnisse als auch die Preise betrifft , ist nicht nur von den
 Ländern mit einer fest etablierten Stahlindustrie zu erwarten, sondern
 auch von der rasch expandierenden Stahlindustrie in den Entwicklungs­
 ländern . Um dieser Herausforderung begegnen zu können, muß die Stahl­
 industrie der Gemeinschaft ihre Anstrengungen im Hinblick auf technischen
 Portschritt und Innovation auf jeden Fall fortsetzen ! das bedingt die
Notwendigkeit , die erforderlichen langfristigen Porsohungs- und Entwick-
lungsarbeiten sofort in Angriff zu nehmen . Die Auswirkungen für das For­
 schungsprogramm der ECKS sind offensichtlich .
       Einer der wichtigsten Aspekte der künftigen Entwicklung der Stahl­
industrie der Gemeinschaft sind die Rohstoffe (besonders Energie ). In
diesem Bereich sind die Stahlerzeuger der Gemeinschaft weitgehend auf außer-
gemeinschaftliche Versorgungsquellen angewiesen . Diese Rohstoffe stellen
nicht nur den bedeutendsten Posten der Stahlerzeugungskosten dar (ungefähr
55 Ms 60 $ der Gesamtkosten, von denen die Hälfte auf Energie entfällt ),
sondern es handelt sich heute auch um internationale Grunderzeugnisse , die
den internationalen Preis– und Hachfrageschwankungen unterliegen . Demzu­
folge steht die Industrie unter massivem Druck, die Rohstoffe wirksamer
nutzen zu müssen und sich darauf einzustellen, daß je nach Verfügbarkeit
oder wirtschaftlichen Paktoren beispielsweise Koks in den Hochöfen durch
Erdöl oder Reduktionsgase , Schrott im Stahlwerk duroh Eisensohwamm ersetzen
zu können . Die ECKS hat bereits einen wichtigen Beitrag zur technologischen
Entwicklung auf diesem Gebiet geleistet , doch ist eine Portsetzung der.Cte–
meinschaftsforsohung unerläßlich , um mehr Flexibilität und Wirtschaftlich­
keit in der Verwendung von Rohstoffen zu erreiehen .
 ---pagebreak---                                  30 -                         XIX/394/76-B
       üm den spezifischen Bedarf in der S r ah1 £rvJ ust ri e der Gemeinschaft
ecken zu können, wird folgenden Forschungsb*dsrei chen der Vorzug einger­
äumt j
 Energiemitzung (Verringerung des Verbrauchs , Erhöhung der Wirksamkeit
 und Flexibilität )}
 Gußverfahren – herkömmliches und Stranggußverfahren – und Stahl Verar­
 beitung (im Hinblick auf eine höhere Produktivität und "bessere Qualität
 des Halbzeugs und der Fertigprodukte ) j
 Gebrauchseigenschaften des Stahls (insbesondere Schweißbarkeit ,
 Korrosions- und Verschleißfest igkeit im Hiribliok auf neue Verbesserun­
 gen bei den Nutzungsmöglichkeiten und dementsprechend eine Erhöhung
 der Lebensdauer von Stahlbauten) ;
 Nutzungsmöglichkeiten des Stahls (im Hinblick auf eine Ausweitung der
 Märkte und somit der Nachfrage ! das bedeutet die Beibehaltung der
 Beihilfe fiir die Entwicklung und die Anwendung der für die Erschließung
 vorhandener Energiequellen bestimmten Stähle , beispielsweise in Off–
 shore-Bauten, Gas- und Ölleitungen aus Stahl usw .)}
 Messungen und Kontrollen (im Hinblick auf Fortschritte in der Automa­
 tisierung und Mechanisierung der Produktionsverfahren in Hüttenwerken) )
 Grundlagenforschung (von der Eisenhüttenkunde bis hin zur Metallphysik,
 unerläßlich , um die fiir eine künftige technologische Entwicklung in
 der Ferrometallindustrie erforderlichen Grundlagen zu liefern).
 ---pagebreak---                                         ~ 31                   XIX/394/76-D
 Kchleforschung
 –-c m –<.u «11–■–wwwb
               Der Forschungsbedarf auf dem Kohlesektor ergibt sich aus den ensrgie-
 politischen Zielen und insbesondere aus dem von der Kommission und dem Rai
 festgelegten Ziel , die Kohleförderung bis zum Jahr I985 auf dem Stand von
 250 Mio t SKE jährlich zu halten . Sin unentbehrliches Mittel zur Verwirk-»
 lichung dieser Produkt ivitäts- und Förderziele ist eine Intensivierung
 der Forschungsarbeiten und -anstrengungen. Die ersten Auswirkungen eind
bereits festzustellen .
               In den von der Kommission beschlossenen und am 30 . Januar 1975
 (ABl . C 22 vom 30.1.1975 ) veröffentlichten zahlenmäßigen Zielen für die
technische Forsohung wird vor allem eine jährliche Beihilfe für die
Kohleforschung in der Größenordnung von 15 bis 20 Mio ERB empfohlen,
mit der Forschungsvorhaben im Bereich der Kohlegewinnung und -Veredelung
gefördert werden sollen .
               Ferner müssen in Anbetracht des ungenügenden Aufkommens an Koks­
kohle und ihrer hohen Preise zusätzliche Anstrengungen unternommen wer­
den , um Ersatz lösungen zu entwickeln, wie z.B. Formkoks . Die mit der
Verwirklichung dieser Verfahren erzielten Ergebnisse werden sich in
doppelter Hinsicht günstig auswirken* die Veredelung von Gemeinschaften
kohle und ihre Verwendung als Kohle für die Eisen- und Stahlindustrie zu
günstigeren Preisen .
              Schließlich müssen im Rahmen der Energiepolitik EÖKS–Baihilfen für
bestitar Vorhaben mit Bezug auf grundlegende Vorarbeiten auf dorn Ctebiet
der Umwandlung von festen Brennstoffen in Kohlenwasserstoffe aufgewendet
werden .
 ---pagebreak---                                    32                    ΧΠ:/3?4/7β-Β
      Die bereits eingereichten oder angekündigten Anträge "betreffen
folgende Fbrschurigstbeiuem
- Auf dem Gebiet der Bergtechnik
      – Vorbereitungsarbeiten
      – Grubengas , Bewetterung, Grubenklima und Gebirgsdruck
      – Gewinnung und Abbaut e ohnik
      – vor- und nachgesohaltata Betriebsbereiohe unter Tage
      – Automatisierung und Abbauwirtsohaft
- Im Bereich der Kohleveredelung     ,
      – Verkokung                    I
      – Aufbereitung der Kohle
– Im Bereich der Umwandlung in Kohlenwasserstoffe
                                     I
      - Vergasung
      - Kohleverfliissigung.         '                         ^
 ---pagebreak---                                     33                     XIX/394/76-D
 Soziale und medizinische Forschung
       Der Bedarf für die soziale Forschung "betrifft im wesentlichen die
Arbeit sbedingungen, die Arbeits Sicherheit , den Umweltschutz und den
 Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer , in den Montanindustrien .
       Es herrsoht weiterhin auf der Seite der Unternehmer und ihrer
technischen Dienste eine lebhafte Nachfrage nach Lösungen für die
Probleme in den vorgenannten Bereichen, denn die Probleme der Vorbeugung
berühren unmittelbar das Funktionieren der Unternehmen und müssen bei
 jeder Etappe der technischen Entwicklung der industriellen Verfahren
erneut geprüft werden .
       In den neu definierten mittelfristigen Zielen im Kohle- und Stahl-
bereich wird betont , daß die Entwicklung der technischen Forsohung
Bowohl die Vorbeugung als auoh die Produktion im Auge behalten muß .
       Ein Plnanzbedarf ist immer vorhanden und real . So ist beispiels­
weise auf dem Gebiet der Kohle das Problem der Bekämpfung der Pneumo­
koniose weiterhin sehr akut und bereitet der Bergbauindustrie immer nooh
Sorgen, wenngleich unbestreitbar Fortschritte erzielt wurden . Die Kom­
mission hat daher die Absicht , Anfang 1977 ein neues Forschungsprogramm
"4 . Programm für Hygiene in Bergwerken" zu veröffentlichen .
       Auf dem Gebiet der Grabensicherheit wird das von der Kommission
erarbeitete Programm ab 1977 verwirklicht . Ferner bestätigt der Rhythmus
der Anträge das Interesse der Eisen- und Stahlindustrie an einer Redu­
zierung der Verunreinigungsquellen, für die sie verantwortlich ist , sowie
an einer Verbesserung der AtmoBpähre am Arbeitsplatz . Im medizinischen
Bereich machen die im Rahmen der Programme über chronische Erkrankungen .
der Atemwege , Ergonomie und Anpassung in Angriff genommenen Forschungs–
tätigkeiten gute Fortschritte .      i
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       In einem breixersn Zusammenhang ist festzustellen , de,9 die Arbeit­
nehmer schon seit geraumer Zeit ganz allgemein Vorgütimgen für gefährlich© ,
schwere körperliche und "beschwerliche Arbeiten ablehnen und bei - den Ver­
handlungen eine Beseitigung der Gefahrenquellen sowie der Ursaohen der
schweren körperlichen und "beschwerlichen Arbeiten fordern . Daher ist dia
Kommission verpflichtet , Pbrsohungen zur Verbesserung der Arbeitsbedin– :
gungen , wie z.B. ergonomische Studien über die verschiedenen Arbeits–        '
platze voranzutreiben .                                                       !
       Um den festgestellten Bedarf zu deoken, will die Kommission sich
für die Fortführung der bereits "beschlossenen oder noch in Vorbereitung :
befindlichen Rahmenprogramms über folgende Bereiche einsetzen »
– Vorbeugung und Heilung bei chronischen Erkrankungen der Atemwege ,
– Ergonomie und Anpassung,
– Kampf gegen die Umweltverschmutzung in der Eisen- und Stahlindustrie ,
– Arbeitshygiene in den Bergwerken,
– Sicherheit im Bergbau .                                          '
                                                                r
KAPITEL B 4 - BEIHILFE IN FORM VON ZIHSVEEBI LLIgUffGEff
1 . Rechtliche Grundlage und Beschreibung der Aktion
    Rechtliche Grundlage » Artikel 54 (Investitionen) und 56 (Umstellung) ;
    des EGKS-Vertrags sowie Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission« ;
       Die EGKS kann aus Eigenmitteln zinsverbilligte Darlehen gewähren . ,
Die Höhe der Zinsverbilligung wird in EHE auf der Grundlage der von der
Kommission festgelegten Kriterien bereohnet . Zur Zeit wird eine drei–
prozentige Zinsverbilligung für «inen Zeitraum von 5 Jahren gewährt *
                                                                            e
                                    1                                   ■   ;
                                    I
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 2 . Art und Aufschlüsseltmg dae Bedarfs
     Rückstellung der Beträge , mit denen ein Teil der auf dia Darlehen
     fälligen Zinsen ausgeglichen werden soll , die gemäß den zwischen
     der Kommission und den Empfängern abgeschlossenen Zinsverbiliigungs»»
     vertragen von der EG3CS gewährt werden
        Die Aufschlüsselung des Finanzbedarfs ist folgende :
          Titel                 Sektor                 Béant ragte
                                                       Beihilfen
          Β 4.1          Investitionen                    8,5
          Β 4.2          Umstellung                      15
                                        IKSCESAMT        23,5
3 . Re cht fe rt i gung
Invce "iitionen
        Bei cl an Investitionen dienen die zinsverbilligten Darlehen in
erster Linie der strukturellen Verbesserung und Sanierung der Montan-
industrien . Die Kriterien für die Gewährung der Zinsverbilligung be~
treffen folgende Bereiche t
– Umwelt«?'" -., 1,7.% Die Aufwendungen für den Umweltschutz betragen etwa 15 %
    der Aur f-«.den der ECKS–Industrien . Bei der Bewilligung der geringen für
    die 21 e . ^ rbilligung zur Verfügung stehenden Mittel hat die Ko^ßi^ion
   unter dessen Ausgaben eine strenge Auswahl treffen müssen , Die Einzel­
   heiten <-■! irzu sind im Amtsblatt vom 25 . November 1974 v%>rö ?fentlieht ;
   kurz f -'ie Zinsverbilligung beschränkt sich auf außerordentlich kost­
    spielige Investitionen für bereits vorhandene Anlagen aowi*3 auf
   Investitionen, die eine Art Pioniertat darstellen .
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– Beseitigung von Engpassen : Bis heute wurden Zinsvsrbilligungen in
   diesem Bereich den Investitionen für die Beseitigung von Engpässen
   hei der Verkokung vorbehalten . Bei einer Untersuchung der Investitionen
    ist man auf Investitionen in Kokereien gestoßen, von denen ein Teil
    den Normen der Zinsverbilligung entsprechen dürfte .Es ist nicht aus­
    zuschließen, daß andere Kapazitätsengpässe für die Zinsverbilligung
   in Betracht gezogen werden können .
– Jbrschungs– und Berufsausbildungszentreni Investitionen dieser Art ,
   von denen die Zukunft der Montanindustrien weitgehend abhängt , werden
   von der Kommission als vorrangig angesehen .
Umstellung
        Zinsverbilligte Darlehen zur Umstellung leisten einen Beitrag
sur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten in den vom Rück­
gang oder der Aufgabe der Tätigkeit von EGKS-Industrien betroffenen
Gebieten . Die Kommission vergibt diese Darlehen an Unternehmen , die ent­
weder entlassene Arbeitskräfte aus der Kohle– oder Stahlindustrie auf­
nehmen oder die die Arbeitsplätze auf diesen beiden Sektoren in den be­
treffenden Gebieten durch wirtschaftlich gesunde Tätigkeiten aufrecht­
erhalten . Diese Unternehmen haben Anspruch auf den verbilligten Zinssatz ,
sofern sie sioh verpflichten, in diesen Gegenden neue Arbeitsplätze
zu schaffen und mit Vorrang ehemalige Arbeitnehmer der Montanindustrien
einzustellen .
        Auf Grund der strukturellen Veränderungen in der Eisen- und Stahl­
industrie ist die Zahl der Anträge auf derartige Beihilfen immer noch
im Steigen begriffen . Diese Umstrukturierung kann nur dann unter sozial
annehmbaren Bedingungen fortgesetzt werden, wenn geeignete Maßnahmen
auf dem Gebiet der Aufrecht erhaltung von Beschäftigungsmögliohkeiten
für die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer getroffen werden.
        Ausserdem fordert die Kommission die nationalen Verwaltungsstellen
auf , gegenbenenfalls in Anwendung der Veror&mmg Nr® 724/75 Artikel 4
Absatz '2 a) dritter tlhterabsatz einen Beitrag des EFRE in Ferra einer Zinser-
mSsoigung für die nach Artikel des EGKS-Vertrags gewährten Darlehen zu
beantragen « In diesen Fällen muss sich der Vorhabensträger verpflichten ,
sein InvestitionBprogramm zu beschleunigen oder als Standort für sein '
Vorhaben ein Gebiet mit besonders schwerwiegenden Beschfiftiguiigsproblemen
zv. wählen , vorausgesetzt , dop dies dar Gerneinsohaftabe stlnonmge a Eber
regionale Beihilfen entspricht .
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   JITEL B 5 - BEIHILFEN" AUFGRUND VON ARTIKEL 95 DES EGKS-VERTRAGS (KOKSKOHLE
   ID KOKS FtfR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE )
  , Rechtliche Grundlage und Beschreibung der Aktion
     Rechtliche Grundlage :
     - Artikel 95 des EGKS-Vertrags ;
     - Entscheidung 287/73/EGKS der Hohen Behörde/Kommission vom 25 » Juli 1973
       (ABl . L 259 vom 15.9.73 ).
        Die ECKS zahlt einen Beitrag zu dem von der Kommission verwalteten
 onderfonds , mit dem der Absatz von für die Eisen- und Stahlindustrie bestimm­
  er Gerne inschaft skokskohle innerhalb der Gemeinschaft unterstützt werden soll ,
 ach der Entscheidving 287/73/EGKS vom 25.7*73 wird der Sonderfonds von der
 lemeinschaft , den Mitgliedstaaten und der Eisen- und Stahlindustrie finanziert .
     Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Einzahlung eines Pauschalbeitrags von 6 Mio ERE ifum Fonds , dessen Gesamt­
betrag für 1977 auf höchstens 25,6 Mio ERE festgesetzt ist . Die zu zahlenden
Beiträge werden nach den gelieferten Mengen ermittelt und geben ein Anrecht
auf Beihilfe bis zu einer Menge von höchstens 15 Millionen Tonnen jährlich .
3 . Rechtfertigung
        Mit dem Gegenstand der Entscheidung 287/73/EGKS vom 25.7*73 bildenden
spezifischen Beihilfesystem zugunsten von Kokskohle und Koks sollen die Auf­
rechterhältung der Förderung der für die Versorgung der Hochöfen der gemein­
schaftlichen Eisen- und Stahlindustrie bestimmten Kohle sowie der Absatz die­
ser Kohle und des daraus hergestellten Koks , zu ähnlichen Preisbedingungen wie
auf dem Weltmarkt erleichtert werden .
        Die Kommission hielt es für richtig , auf diesem Gebiet bestimmte Förder-
kapazitäten sowie die dazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den bestmögli-
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  chen Bedingungen "beizubehalten . Zu diesem Zweck musste ein Beihilfesystem
  zur Verfügung stehen , das der Tatsache Rechnung trägt , dass das Problem
 einer gemeinst - "saftlichen Kokakohleförderung alle Mitgliedstaaten angeht ,
 -;>m so mehr alc allein die Kokskohle Gegenstand eines umfangreichen inner-
 gemeinsehaft 1 : chen Austauschs bildet .
         Anpassungsvorschläge sowohl für die Beihilfebeträge als auch den
TDGKS-Beitrag werden zur Zeit geprüft und könnten eine dahingehende Änderung
des Badarfs mit sich bringen , dass die Auswirkung der Anwendung der ERE auf
das Beihilfesystem ausgeglichen oder das Beihilfesystem revidiert und ver­
längert wird , das normalerweise Ende 1978 ausläuft .
2 . NICHT IM HAUSHALT GENANNTER BEDARF - DARLEHEN FCTR DIE FINANZIERUNG DES
      ARBEITERW0HNUNG3BAUS
         Zu dem aus den Einnahmen des Rechnungsjahres zu finanzierenden nicht
rückzahlungspflichtigen Bedarf kommen noch die Zusohüsse " unter dem Strich"
hinzu , die die EGKS seit 195 ^ zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus
gewährt . Vorausschät zungen zu diesem Programm sind diesem Memorandum zwecks
vollständiger Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses
über alle Zuschüsse des EGKS beigefügt . Der Einfachheit halber werden sie
genauso analysiert wie der oben genannte Bedarf .
1 . Rechtliche Grundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtliche Grundlage : Art « 54 und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission
vJoer die Zuteilung der MHtel aus der mit den Anla^ezinsen -und den Darlehen auf
nicht entliehene Mittel gebildeten " Sonderreserve" für Wohnungsbauprogramme .
         Der Zu sehn ss der EGKS erfolgt in Form von Darlehen zu verbilligtem
Zinssatz und soll die Finanzierungskoßten für Wohnungen durch die Mischung
der sonstigen von den einzelnen Staaten       bereitgestellten Mittel mit den
Mitteln der Gemeinschaftt vermindern .
^ • Art und Aufschlüsselung des Bedarf s
         Zahlung v .-n langfristigen Darlehen zu einem Zinssatz von 1 % an die
zuständigen nationalen Organe »
 ---pagebreak---                                     - 39 -                  XIX/ 394 /7 6-D
       Die für 1977/1978 vorgesehene zweite Tranche des achten Programms zum
Bau von Arbeiterwohnungen ( 1975-1978 ) erfordert einen Gesamtbetrag von
30 Mio ERE , der je nach Verfügbarkeit auf die Rechnungsjahre 1977 und 1978
verteilt wird . Die Verteilung auf die Interessenten der neuen Lander wird ;
von der Kommission beschlossen , wenn die vorherigen Beratungen abgesohlos- !
sen sind .
                                                                               I
3 . Rechtfert igung
       Der Vorschlag für die zweite Tranche ( 1977-78 ) 30 Mio RE vorzusehen ,
im Vergleich zu den für die erste Tranche ( 1975-76 ) gewährten 25 Mio RE ,
erklärt sich insbesondere aus der Entwicklung der Baukosten* Ausserdem uber-
steigt der ermittelte Bedarf ohnehin bei weitem die Beihilfemöglichkeiten.
       Auf diese Weise sollen subventioniert werden »
       - der Wohnungsbau für das in den neuen , in Küstennahe gelegenen Zen­
         tren der Eisen- und Stahlindustrie beschäftigte Personal ;
       - der Wohnungsbau im Zuge der Umstrukturierung in den herkömmlichen
         Zentren der Eisen- und Stahlindustrie und in den Berggebieten , wo
         die Produktionskapazität erweitert werden soll ;
       - besondere Lösungen für Wanderarbeitnehmer }
       - die Modernisierung von Wohnungen im Rahmen der städtischen Erneu­
          erung von Siedlungen für Arbeiter der Kohle- und Stahlindustrie .
       Diese Massnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern .zugute , da durch sie
ganz allgemein die Auswirkungen der gestiegenen Preise sowie des hohen Zins-
niveaus abgeschwächt werden , als auch der Industrie , da sie indirekt die Um­
strukturierung erleichtern.            ■
 ---pagebreak---                                           - 40 -              XIX/394/76-D
 3 . «»S 3ERGEWUII. ,'UT CHER BED ARP - FRI ÆTL
         Die von - er Kommission beschlossenen 11 Mio EHE zinsverbilligte Dar­
 lehen als Beil rag der EOKG zur Gerne inschaftsbeihilfe für die Erdbebenge schä­
 digten vor» Fr gtu.1 könnte als " unter dem Strich " eingestuft werden , d,h .
 e'>.e erscheinen nicht im Funktionshaushaltsplan , da es eich nicht um nicht
 r'ilokzahlungspflicht ige Tran sakt i onen handelt .
         Im Sinne einer grösseren Klarheit und budgetären Transparenz hat die
Kommission indessen "beschlossen , den Eingl iederungsplan der EX3KS um ein
Sonderkapitel " Kilfe für die Erdbebengeschädigten des Friaul ( Zuführung an
die Rücklagen )" zu ergänzen und ihm die entsprechenden Beträge , d»h . 6 Mio
ERE im Jahre 1976 und 5 Mio ERE im Jahre 1976 zuzuweisen .
        Die 6 Mio ERE für 1976 sind gedeckt durch die Rücknahme der im
letzten Jahr gebildeten Rückstellung für Haushaltsrisiken von 3 Mio ERE
sowie durch die Zuführung an die Rücklagen der Umlagen von mehr als 90 Mio
ERE , wie die Kommission es ursprünglich im ersten Haushaltsplan vorgesehen
hatte ( h . berichtigter Punktionshaushaltsplan für 1976 , Gegenstand von
nachstehendem Anhang B ). Eine ähnliohe Zuführung über 5 Mio ERE ist auoh
für 1977 im Punkt ionshaushaltsplan vorzusehen .
4 . BILANZ DES FINANZBEDARFS
         Der Gesamtbedarf belauft sich somit auf 163»3 Mio ERE , die aus dem
Punkt ionshaushaltsplan zu finanzieren sind , plus 15 Mio ERE als zinsver-
bil 1 igtes Darlehen unter dera Strich für den Arbeiterwohnungsbau . Die Bah-
len für den Finanzbedarf sind in Anhang D unter der Spalte "Anträge'' zusaxn-
mengefasst .
 ---pagebreak---                                      - 41 -                 XIX/394/76-D
                                       4
B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN            ;
     1 . EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR      1
                                         t                                     i
KAPITEL R 1 - LAUFENDE EINNAHMEN            «
                                          S
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung •
Rechtsgrundlage :
- Artikel 49 und 50 EGKS-Vertrag
– Entscheidung 2/52 und 3/52 vom 23 . Dezember 1952
         Die Umlagen basieren auf dem Umlagesatz je Tonne , der für jedes Haus­
haltsjahr von Hoher Behörde/Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröf­
fentlicht wird .
         Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und im Zusammenhang mit
Darlehen aus anderen als Anleihemitteln werden bei der Aufstellung der Bi­
 lanz am 31 . Dezember 1976 endgültig festgesetzt . Aufgrund der Entscheidung
der Kommission vom 30 . April 1975 soll nämlich das Verfügbare Zinsaufkommen
des vorhergehenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan eingestellt werden«
 2 . Art und Aufgliederung der Einnahmen
         Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1977 festgestell­
 ten Forderungen werden auf der Grundlage der Produkt ionsangaben der Unter­
 nehmen berechnet .
          Die Zinsen werden in Ausführung der Zweckbestimmungen gutgeschrieben ,
 die die Kommission bei Aufstellung der Bilanz zum 31 » Dezember 1976 beschliesst .
         Nach den letzten Schätzungen dürften sioh die voraussichtlichen Ein­
 nahmen wie folgt aufschlüsseint            r
 ---pagebreak---                                      - 42 -                  XIX/394/76-D
 Titel R 1.1 » Umlage
 Umlagepflicht igo Produktionsmengen und Aufkommen je Umlagepunkt (bei einem
  Satz von 0,1 $ )
                                          Produktion (Berech­
             Erzeugnis                    nungsgrundlage für     Umlagepunkt
                                          die Umlage )
                                           in Mio Tonnen          in MiotRE
   Braunkohlenbriketts und
   Braunkohlenschwelkoks                         4,4                 0.08
I Steinkohle aller Art                  I      216 .0                7.56
                                                                     7,64
              Kohle insgesamt
   Eisen mit Ausnahme von Eisen für
   die Herstellung von Blöcken                   5,8                 0,51
   Stahl in Blboken                            143,0                16,77 •
   Fertigerzeugnisse                           102,9                 5,77
 I            Stahl insgesamt                                       23,05
              GESAMTBETRAG                                          30,69
  Sonstige Titel
       Titel                         Bezeichnung                      Mio ERE
     R   1.2         Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und              16
                     Darlehen aus anderen als Eigenmitteln
     R   1.3         Geldbussen und Verzugszinsen                        ZlEa
Li       1.4         verschiedenes
                                                                         z.E. I
 ---pagebreak---                                      - 43 -                 XIX/ 394/7 6-D
3 . Begründung
        Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung
der Umlagen dürften die Zahlen für das Haushaltsjahr 1977 ( Berichtszeitraum .
1 . Juli 1975 Ms 30 . Juni 1976 ) gegenüber den VorJahreszahlen bei Steinkohle
um 15 io ansteigen und bei Stahl um 10 bis 12 $ sinken .
        Die Unsicherheitsspanne bei diesen Zahlen ist jedoch recht gross , da
den Dienststellen noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die
Produktionsvorausschätzungen in der derzeitigen Wirtschaftslage ausserdem
äusserst unzuverlässig sind .
        Die Höhe der voraussichtlichen Zinseinnahmen basiert auf einer Schät­
zung des tatsächlichen Zinsaufkommens nach Peststellung der Bilanz durch
die Kommission zum 31«12.1976 .
KAPITEL R 2 - STREICHUNG WAHRSCHEINLICH NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENER MITTEL-
BINDUNOEN
                                                                    g
1 . Recht sgrundlage und Beschreibung
        Die Rückstellung , die auf der Grundlage der Beihilfebeschlüsse der Kom­
mission vorgenommen worden ist , muss sich innerhalb einer angemessenen Frist
durch den Abschluss rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren .
        Die internen Vorschriften der Kommission über die Aufstellung und Aus­
 führung des EGKS-Punktionshaushaltsplans sehen eher vor , dass in den - ausser-
 gewöhnlichen - Fällen einer unangemessenen : Verzögerung die Rückstellungen ge­
 strichen werden .
      - Ferner ist darin vorgesehen , dass nach Erfüllung der Verpflichtungen
aus der rechtsverbindlichen Verpflichtung durch die Vertrageparteien die
verbleibenden Rückstellungsbeträge gestrichen werden.
 ---pagebreak---                                     - 44 -                 XIX/394/76-D
      Die dadurch freiwerdenden Beträge stehen für das laufende Haushaltsjahr
wieder als Aus »abemittel zur Verfügung.
2 . Art und Aufgliederung der Streichungen
      Ausser in den Ausnahmefällen , in denen sich die Rückstellungsbeschlüsse
nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflich­
tungen konkretisieren , ergibt sich die Streichung einer Rückstellung in der
Regel aus der im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten Ver­
tragserfüllung .
      Der in diesem Kapitel geschätzte Betrag von 6 Mio ERE bezieht sich
hauptsächlich auf Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung . Die übrigen
Faktoren , die hinzukommen können ( Streichung von Restbeträgen aus abge­
schlossenen Forschungsverträgen , Verzögerungen bei rechtsverbindlichen
Verpflichtungen usw.) können nur z.E. aufgeführt werden.
3 . Begründung
      Der Rhythmus der Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung ist schwer
vorauszusehen , da er von den Verhandlungen mit den betreffenden Regierungen
abhängt . Bei der geschätzten Zahl von 6 Mio ERE wird der Tatsache Rechnung
getragen , dass 1977 einige umfangreiche Stillegungsprogramme zum Abschluss
gebracht werden .
KAPITEL R 3 - NEUBEWERTUNG AKTIVA/PASSIVA
      In diesem " z.E. " aufgeführten Kapitel soll die Nettoauswirkung der
Wechselkursbewegungen im laufenden Haushaltsjahr angegeben werden .
KAPITEL R 4 - NT GHTVERWSNDETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976
      In dieses " z.E. " aufgeführte Kapitel können die etwaigen Restmittel
des letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres einge­
setzt werden .
 ---pagebreak---                                    - 45 -                 XIX/394/? ô-D
2 . DECKUNG DES NICHT IN DM HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
       Zur Deckung des Bedarfs für den Bau von Arbeiterwohnungen sind folgen­
de Mittel vorgesehen »
- die Tilgung bereits gewährter Darlehen (7 Mio ERE );
- ein Teil der Speziaireserve und des ehemaligen EGKS-Versorgungsfonds
    ( 8 Mio ERE).
3 . ÜBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN' 1977
       Die voraussichtlichen Einnahmen - ohne das Umlageaufkommen - "belaufen
sich auf 22 Mio ERE (verfügbare Zinsen:l6 Mio ERE, Streichungen : 6 Mio ERE.Veran-
schlagt man das Aufkommen je Umlagepunkt mit 30,69 Mio ERE , so dürften die
voraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der Grundlage des derzeitigen Satzes
bei 89 Mio ERE liegen « Jede Änderung des Satzes tun 0,01 % würde eine Er­
höhung bzw . Verringerung dieses Betrags tun etwa 3 Mio ERE mit sioh bringen .
Die Zahlen für die voraussichtlichen Einnahmen sind in der Anlagd D im Teil
"Einnahmen" zusammengefasst •         j
 ---pagebreak---                                            - 46 -              XIX/394/76-D
 III . ENTWURF PS FUTTXT I PITS HAU3H fi. LTS P1.AJTS TOR 1977
 A. TOILAGES ATZ
          Aus den oben dargelegten und in Anlage D zusammengefaßten Angaben
 geht hervor , daß dem aus Mitteln des Haushaltsjahres zu deckenden Gesamt–
bedarf von 163,3 Mio ERE auf der Grundlage des derzeitigen Umlagesatzes
von 0,29 io nur Einnahmen in Höhe von 111 Mio ERE gegenüberstehen . Für
 eine vollständige Deckung des Mittelbedarfs müßte daher ein Umlagesatz
von 0,46 % festgesetzt werden.
          Die Kommission hält es jedooh nicht für angezeigt , die EGK3-
Industrien mit einem derart hohen Satz zu belasten .
          Sie weist allerdings darauf hin , daß bei dem Bedarf für 1977
gegenüber dem entsprechenden Vorjahresbetrag von 137 Mio ERE eine Zu­
nahme zu verzeichnen ist , die weit über die mit rund 10 % veranschlagten
voraussichtlichen Preissteigerungen hinausgeht , da die beantragten Mittel
um 19 % höher liegen . Allein für die Beibehaltung des tatsächlichen
 Werts des ursprünglichen Fuiiktionshaushaltsplans für 1976 im Haushalts­
 jahr 1977 müßte schon ein Satz von 0,31 $ festgesetzt werden.
          Die Kommission erinnert jedooh daran , daß sie bei ihrer Umlagen-
politik stets die Stabilität im Auge gehabt hat und den Umlagepflicbtigen
die Nachteile eines von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Umlagesatzes er­
 sparen wollte . In ihrer Eigenschaft als Hohe Behörde der EGKS muß sie
 jedoch das Problem der finanziellen Situation der umlagepflichtigen In­
dustrien angemessen beurteilen . Im Bewußtsein der oben schon angeführten
Schwierigkeiten , die durch die Wirtschaftskrise hervorgerufen worden
sind , sowie de:c psychologischen Auswirkung, die eine Abhebung der Sätze           ■
in einem Zeitpvirkt haben würde , in dem insbesondere für die Eisen- ttitd
o +.ah"i inrlustrie dar Gemeinschaft Aufschwungs tendenzen zu erkennen eine1 ,
"---vi die Er-rnmißsion daher beschlossen , auf eine Erhöhung des Umls^/asa-b 7.913
•n » verzichten urd vorzu sah 1 ag<?n y ßyn bereits 3eit 1972 gsltettäsa Sata
*'cr      29 % im Jahr«: 1977 beizubehalten -,
 ---pagebreak---                                   - 47 -                    XIX/394/76-D
       Dies hat jedoch zur Folge , daß der Punkt ionshaushaltsplan für 1977
einen außerordentlich geringen finanziellen Spielraum bieten wird , da die
voraußsichtlichen Einnahmen – bei stark erhöhtem Bedarf – real unter den
                                     «
■im Haushaltsplan des letzten Haushaltsjahres ausgewiesenen Einnahmen
liegen werden .
        Nachstehend wird dargelegt , wie sich die Festsetzung eines Satzes
von 0,29 $ auf die Deckung des Finanzbedarfs für das Haushaltsjahr 1977
auswirken wird .
B. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS
        Der von der Kommission erstellte Entwurf des Haushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1977 ist als Anlage D beigefügt «
        Da nur Mittel in Höhe von 111 Mio EHE zur Verfügung stehen , müssen
die Prioritäten überprüft werden.
        In diesem Zusammenhang sind dreierlei Ausgaben als unumgänglich
 zu betrachten !
- der Beitrag zu den "Verwaltungs ausgaben "t           18 Mio HE
- die der "Anpassungebeihilfe " zuzuweisenden
   Beträge »                                            25 Mio RE (Sch&tzung)
- die Beihilfen für Kokskohle !                           6 Mio RE •
                                          insgesamt     49 Mio RE
      " Ferner sind auch die 5 Mia RE für die Unterstützung der Opfer des
Erdbebens in Friaul als vorrangig zu betrachten.
        Für die nicht unumgängliohen Ausgaben verbleiben somit 57 Mio RE.
 In Anbetracht obiger Bemerkungen schlägt die Kommission vor , davon
42 Mio RE für die Forschung und 15 Mio RE für Zinsverbilligungen be­
reitzustellen .
 ---pagebreak---                                    - 48 -                 XIX/394/76-D
       Die diei en Kapiteln zugewiesenen Betrage sind somit - trotz der
Auswirkung de .* Inflation und der wesentlich höheren Mittelanforderungen -
gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplan für das laufende Jahr tinver-
ändert geblieben .
       Innerhalb dieser Kapitel schlägt die Kommission folgende Aufglie­
derung vor *
- Forschung j[42 Mio EHE) t
  Der 1976 festgesetzte Betrag von 9 Mio EHE fiir die soziale und medi­
  zinische Forschung wird beibehalten } für die technische Forschung
  verbleiben 33 Mio ERE . Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf den
  Stahl- und Kohlesektor aufgeteilt .
- Zinsverbilligungen ( 15 Mio ERE):
  Angesichts des zunehmenden Uinfangs der Umstellungsmaßnahmen beab­
  sichtigt die Kommission , für diesen Sektor 9 Mio ERE bereitzustellen .
  Aus den verbleibenden 6 Mio ERE sollen Zinsverbilligungen für Inve­
  stitionen gewährt werden .
       Anlage C enthält eine Übersicht über die Aufgliederung dieser
Mittel .
                                      *
                                 *        *
       Die Kommission bittet das Parlament , der Festsetzung des Umlage-
satzes für 1976 auf 0,29 $ zuzustimmen.
 ---pagebreak---                                    - 1 ~                   7.IX/ 394 / *C>~3>
                                                                     Α
AüSEÜHRDflq DES B3K3-FUHKTIQtTSHAIJSHALTSPLAHS TOR 1975
         In diesem Jahr fügt die Kommission den jährlichen Erläuterungen
zum EGKS-Funkt ionehaushal tsplan erstmals als Anlage die endgültige Aus­
führung des Haushaltsplans für das letzte Haushaltsjahr bei .
         Bis 1968 wurden die Zahlen für die Ausführung des Haushaltsplans
in jedem Haushaltsjahr in einer EOKS-Mitteilung mit dem Titel "Allge­
meiner Überblick über die Finanzen der Gemeinschaft " veröffentlicht .
Noch der Fusion der Exekutivorgane ist diese Veröffentlichung jedoch
eingestellt worden. Die Kommission hält es daher für angezeigt , diesen
Erläuterungen die endgültige Ausführung des Haushaltsplans für das letzte
Haushaltsjahr als Anlage beizufügen , damit die beteiligten Organe – Euro­
päisches Parlament und Beratender Ausschuß der E3KS - auf dem Gebiet des
Haushalts über möglichst vollständige Informationen verfügen können.
         Der Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für
1975 im Betrag von 98 Mio HE ist den Erläuterungen betreffend das letzte
Haushaltsjahr (SEK(75 ) 3239 endgültig vom 29.10.75) als Anlage 1 beige­
fügt und außerdem im Amtsblatt Nr . L 295 vom 14 . 11*75 veröffentlicht .
         Die Ausführung dieses Haushaltsplans (stand 31 « Dezember 1975 ) ist
nachstehender Tabelle zu entnehmen. Die endgültigen Zahlen ergeben einen
Gesamtbetrag von 99 » 5 Mio HE. Wegen der Mittelbindungen für Anpassungs-
beihilfen, die aufgrund von Artikel 56 des EGKS-Vertrags unumgängliche
Ausgaben darstellen, liegt der Finanzbedarf um 1,5 Mio RE über dem im
Berichtigungshaushalt veranschlagten Betrag. Dieser Mehrbetrag wäre durch
die Einnahmen von 0,6 Mio RE unter "Sonstige " und durch den Anstieg der
Streichungen von Mittelbindungen von 11 auf 13 »5 Mio RE ausgegliohen
worden, wenn sich das Umlageaufkommen nicht um 2,8 Mio RE (70,2 Mio RE
statt 73 Mio RE) verringert hätte , weil die Stahlproduktion noch geringer
ausgefallen ist , als bei der Erstellung des Beriohtigungshaushalts vozv-
auszusehen war . Hieraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,5 - 0,6 - 2,5 + 2,3
«a 1 # 2 Mio HE.
         Dieser Fehlbetrag von 1,2 Mio RE ist im Beriohtigungshauslial+splan
zum Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr aua^iivreiaen (sisfce £x:lis ' 3D )
 ---pagebreak---                                           AUSHEBUNG DES EGKS-FttNKTIONSHAUSHALTSPLAJTS PUR 1975
                                                                                                                           m Mio HS
              FUTABZBEDARF               HAUSHALTSPLAN"  AUSFÜHRUNG     l
                                                                                     EINNAHMEN                  HAUSHALTS-  AUSFÜHRUNG
                                             (1                        I                                        PLAB" (1 )
                                                                                                              1
        AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU
        PÜTATÜISHÜSTDE MASSNAHMEN"
        (SICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG)                                     LAUFMDE EINNAHMEN
    1 . Yerwaltungsausgaben               18            18                     Umlageaufkommen                     73         70,2
    2 » Anpassungsbeihilfe                                                2 . Zinsen aus angelegten Eigen-
          (Artikel 56)                  I 26            27,5                   mitteln und . aus Barlehen aus
                                                                               anderen als Anleihemitteln          14         14
    3 * Fcrschungsbeihilfe
          (Artikel 55)                  I 35    ■       35                3 . Sonstige                            z.E.         0.6
        aj Stahl                                  16.3        (16,3
        b ) Kohle                                 13.4        (13,4
        c ) Soziales                               5,3        ( 5,3
    4 . Beihilfe fiir Kokskohle                                           4 . Streichung nicht in Anspruch
          (Artikel 95)                     6             6                     gekommener Hittelbindungen          11         13,5
    5 . Zinsverbilligungen                13            13                5 . Hicht verwendete Einnahmen
                                                                               des Haushaltsjahres 1974           z.E.          mm
        a) Investitionen
            (Artikel 54)                       (   7             6,4      6.   Fehlbetrag (2 )                                 1,2
I       b) Umstellung (Artikel#56)             (   6          ( 6,6
                                          98            99,5                                                       98         99,5
    MIT DARLEHEN" AUS ANDEREN AIS     ]                                   URSPRUNG DER MITTEL
    ANIEIHEMITTELN" ZU FINANZIE-      |                                   (keine Anleihemittel )
    HEMDE MASSNAHMM                   j                                   7 . Tilgung der Darlehen für
    6 . Arbeiterwohnungen                 12,5          12,5                  Arbeiterwohnungen                     6,4        5,3
                                                                          8 . Teil des ehemaligen EXJKS-
                                                                              Versorgungsfonds oder der
                                                                              Speziaireserve                        6,1        7,2
  (l) ABl . L 295 vom 14.11.75, Seite 43 (Berichtigungshaushaltsplan)       (2 ) aus dem Berichtigungshaushaltsplan I976 zu decken
 ---pagebreak---                                    - 1 -                    XIX/ 39 4/?6-D
                                                            ANLAaE 1
VORAUSSICHTLICHE AUSFÜHRUNG DES B3KS-FUNKTIONSHAUSHAI/PSPLANS FÜR 1976
       In nachstehender Tabelle über die voraussichtliche Ausführung des
BGKS-Funktionshaushalteplans für 1976 ist ein Umlagemehraufkommen von
3 Mio EHE ausgewiesen . Dies ist zum einen darauf zurückzuführen , daß die
endgültigen Durchschnittswerte für die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber
den bei der ursprünglichen Berechnung veranschlagten Zahlen überschritten
worden sind ; zum anderen ist es dadurch bedingt , daß der zwischen dem Wert
der bisherigen RE und der neuen ERE festgestellte Unterschied geringfügig
über dem ursprünglich angenommenen Wert liegt .
       Die für die Streiohung von Mittelbindungen veranschlagte Zahl liegt
ebenfalls 1,6 Mio ERE höher ( 3,6 Mio ERE statt 2 Mio ERE), was insbesondere
darauf zurückzuführen ist , daß Mittelbindungen für die Stahlforschung wegen
Verzögerungen bei der Aushandlung eines Vertrages gestrichen worden sind .
       Im übrigen hat die Kommission nach dem Erdbeben in Friaul entschieden
die im letzten Jahr gebildete Rückstellung für Haushaltsrisiken von
3 Mio ERE dafür zu benutzen .
       Der Gesamtbetrag des Haushaltsplans erhöht sich somit von 106 Mio ERE
auf 113,6 Mio ERE ( 106 + 3 + 1,6 + 3 - 113,6 ).
       Die Kommission hält in ihrem Beriohtigungshaushaltsplan an dem in
der Fußnote aufgeführten Beschluß fest , die Umlageüberschüsse den     Rück-
lagen zuzuführen .
       Hierdurch , sowie durch die Rückstellung für Haushaltsrisiken wird
insbesondere die Finanzierung der Beihilfen in Form von Darlehen ( 11 Mio
ERE) finanziert , die die Kommission im Juni zugunsten der Opfer des Erd-,
bebens in Friaul beschlossen hat . Um diese Sondermaßnahme im Haushalt
auszuweisen , hat die Kommission die Bedarf svoraussohätzungen durch eine
zusätzliche Haushaltslinie "Beihilfe für die Opfer des Erdbebens in Friaul
( Reservezuweisungen)" ergänzt .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                    XIX/3 94/7 6-D
       Hierdurch kann die Kommission dem Wunsch des Parlaments nachkommen ,
das es in Pur :t 5 seiner Entschließung vom 18 . Dezember 1975 für sinn­
voller hält -• insbesondere für das nächste Haushaltsjahr – , etwaige Um–
lageüberschüjse für zusätzliche soziale Maßnahmen bereitzustellen .
      Die detaillierten Bedarfsvoraus Schätzungen werden wie folgt ge­
ändert !
- Beihilfe für die Stahlforschung         17,4 Mio ERE statt 16 Mio EHE
                                          (aus den zusätzlichen 1,4 Mio ERE
                                          soll der bereits für das ver­
                                          gangene Jahr vorgesehene Vertrag
                                          finanziert werden)
- Zinsverbilligungenl
  Investitionen                           6 Mio ERE statt 1
                                          (durch diese Kürzung kann das
                                          Vor jahreBdef izit finanziert
                                          werden)
- Beihilfe für die Opfer des Erdbebens    neues Kapitel mit einer Mittel-
  von Friaul ( Reservezuweisung)          ausstattung von 6 Mio ERE
                                          (siehe vorstehende Bemerkungen)
– Defizit des Haushaltsjahres             neues Kapitel mit einer Mittel-
                                          ausstattung von 1,2 Mio EHE
                                          (siehe oben Anhang A)
Samtliche Zahlen des Berichtigurigshaushaltsplans zum Punkt ionshausbalts–
plan sind in rachstehender Tabelle zusammengefaßt (Seite 4)»
 ---pagebreak---                                      - 3 -                    XIX/394/76-D
Angaben zu den Umlagen
        Das Parlament fordert die Kommission in seiner Entschließung vom
18 . Dezember 1975 über den Funktionshaushaltsplan für 1976 auf , dieser
Mitteilung eine aktualisierte Übersicht über Produktion und Umlageauf­
kommen im laufenden Haushaltsjahr beizufügen . Die neuesten Abgaben
hierüber werden nachstehend wiedergegeben »
 Umlageaufkommen im Zeitraum Januai>-Juni 1976 ( l ) '
                                         Produktion           Umlage–
          Erzeugnis
                                         (Berechnungs–        aufkommen
                                         grundlage für
                                         die Umlage
                                          in Mio t            in Mio . EHE
                                                                        «
  Braunkohlenbriketts und Braun-
  kohl enschwe lkoks                                      I        0,1
  Steinkohle aller Art                        97,7                 8,6
                    Kohle insgesamt                                8,7
  Eisen mit Ausnahme von Eisen für
  die Herstellring von Blöcken                 2,4                 0,8
I Stahl in Blöcken                            66.0                27,5
  Fertigerzeugnisse                           49,1          :      9-1     1
I                   Stahl insgesamt                              37,4
                    GESAMTBESPRAO                                46.1
  (l ) naoh-«dejt am l5-, Oktober 1976 verfügbaren Unterlagen       . ,4
 ---pagebreak---                                                                                                                                   XIX/394/7 6-D
                                     BERICHTIGUNG SHAUSHA LTSPLAM ZUM EGKS-FUNKTI PN SKAÜSHALTSPLAN         ~       "                   f
                                                   FÜR LAS RiUSHALTSJAHR 1976                                            ( in Mio ERE)
               FINANZBEDARF               TORAUSSÇÎHHTZINGM         L             T^TVKT A UVTT^T    I      VORAUSSCïîïTZUÎTGEN          1
                                   ursprüngliche       berichtigte                                      ursprlinelichelI   berichtigte !
                                             :
LAUS LAUFENDE! EINNAHMEN ZU                                                                           Γ
FINANZIERENDE MASSNAHMEN                                              LAUFENDE EINNAHMEN
  ( NÏCHT HUCKZUZAHLUNGS-                                                                                                              l
    PFLICHTIG )
11 . Verwaltungsausgaben          18                  18              1 . Umlageaufkommen                      90              «(i) ;
1 2» Anpassungsbeihilfe           25                  25              2 * Zinsen aus angelegten                                        i
I       (Artikel 56 )                                                     Eigenmitteln und aus Dar-
                                                                          lehen aus anderen als
  3 . Forschungsbeihilfe                                                  Anleihemitteln                       14              14      ,
        (Artikel 55 )             42                  43,4
I      a ) Stahl                            ( 16             ( 17,4   3 * Sonstige                            ζ·Ξ·            z.E.
       b ) Kohle                                             ( 17
|      o ) Soziales                                                   4 * Streichung nicht m An­                                       I
                                 __         (9         _ L9               spruch genommener Mittel-                                    l
14 . Beihilfe für Kokskohle                                               bindungen                             2
        (Artikel 95 )               6                  G
                                                                      5 . Nicht verwendete Einnah–
J5 . Zinsverbilligungen           15                  14                  men des Haushaltsjahres
I       a ) Investitionen                                                 1975                                ζ·Ε·                    ί
                                                                                                                                      ι
!           ( Artikel 54 )                  ( 7              ( 6      6 . Rücknahme der Rückstellung
I       b ) Umstellung                                                    für Haushaltsrisiken                                  3
I           (Artikel 56 )                   ( 8              ( 8
I 6m Beihilfe für die Opfer
I       des Erdbebens in Friaul
                                                       ο
I       (Re serve zuweisung)(l )
| 7 * Defizit des Haushalts–
I       dahrs 1975                                      1*2
                                 106                 113,6                                                    106            113,6
  AUS DARLEHEN AUS ANDEREN                                            URSPRUNG DER MITTEL ( KEINE                                         1
  ALS ANLEIHEMITTELN ZU FI-                                           Anleihemittel )
I NANZIERENDE MASSNAHMEN                                              7 » Tilgung der Darlehen für                                   |
   8 * Arbeiterwohnungen           12,5                        12,5       Arbeiterwohnungen                     6,4             6,4
                                                                      o* Spe zialre serve und EGKS–
                                                                          Ver sorsrungsfands                    ia              6.1       I
   ( 1 ) Das 90 Mio ERE überschreitende Umlageaufkommen wird , wie im ursprüglichen Haushaltsplan vorgesehen , den Reser­
          ven zugefUhrt .
 ---pagebreak---                                                                                                                     XIX/394/76-D
                                                                                       '                            ANLAGE C
                                      AUFGLIEDERUNG DER DARLEHEN IM ERSTEN HALBJAHR 1976
                                                                                                          ( in Mio. ERE )
 Γ
                                  Bundes-' '                                                 Verex–
                                  re pu­
                                                      Dane­   Frank­   Ita­  Nieder­  Luxem­
                                                                                             nigtes Irland Gemein­
                Sektor             blik       Belgien                                        Ifdnig-           schaft
                                                       mark    reich   lien   lande   burg reich
                                  De ut se h-
                                    land
       I - Kohleindustrie                                     27,95                           50,83            86,78
I :        Eisenindustrie          86,95       1,92           42,26 117,42 35,49             348.36           632,40
I II – Umstellung                                             17,24    13,86                    7,19   0,55    38,84
I III – Arbeiterwohnungen           4,85       0,92             1,25    0,29   0,17   0,07      0,05   0,16     7,76-
   1       –   – Insgesamt -       91,80       2,84           88,70 131,57 35,66      0,07   414,43    0,71 765,78
     Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments , über die derzeitige Lage der Finanzierungstätigkeit in­
    formiert zu werden ( siehe Punkt 3 seiner Ent Schliessung vom 18. Dezember 1975 zur Festsetzung des EGKS-Umlage-
    i satzes und zur Erstellung des Funktionshaushaltsplans 1976 ), wird diese Tabelle als Anlage beigefügt . Die auf
      Seite 19 der Erläuterungen hierzu gemachten Angaben werden dadurch ergänzt .
 ---pagebreak---                                                                                                                -     ANLAGE D
                                         ENTWURF DES 2GKS-FUNKTI0N5HAU5HALTSPLANS FÜR DAS
                                                           HAUSHALTSJAHR 1977 .                                 ( in Mio ERE )
                                                ANTRÄGE         VORSCHLÄGE                  EINNAHMEN                 VORSCHLÄGE
               FINAN ZEEDARF
  UUS L             SIKUAHMEN ZU FINAN-
                                                                              EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR
  JIESÜALEE MASSNAHMEN (NICHT RUCK­
  ZAHLUNG3PFLICKTIG ).
                                           lff                18               1 « Laufende Einnahmen
   1 . Verwaltungsausgaben
                                            25                25                    1.1 Umlageaufkommen bei ei­
        Ac^assungsbeihilfen                                                             nem Satz von 0,29 $                89
        (Artikel 56 )
                                            85,8              42                    1.2 Zinsen aus angelegten
   3 « For schvoigsbeihilfen (Artikel 55)                                                Eigenmitteln und Dar­
        3.1 Stahl                                   ( 44,5            ( 16,5             lehen aus anderen An-
                                                    ( 32              ( 16.5             leihemitteln                    * 16
        3*2 Kohle
   " J«3 Soziales                 "          –     -t 9,3    – ™ ( 9             –1.3- Geldbussen und Zuschlä­                   -
                                                                                         ge für Verzögerungen             ζ·Ε·
;
   4.» Beihilfen in Form von Zins-                                                  1.4 Sonstige                          ζ .Ε.
        verbilligungen                       23,5              15
        4.1 Investitionen (Artikel 54)               ( 8,5            ( 6       2 « Streichung voraussichtlich
         4„2 Umstellung (Artikel 56 )                ( 15             ( 9            nicht in Anspruch genomme­
                                                                                    ner Mittelbindungen                      6
   5 . Beihilfen für Kokskohle und                                              3«.'Neubewertung Aktiva/Passiva           z.E *
          Koks für die Eisenhtltten-
          industrie (Artikel 95 )             6                  ε              4* Nicht verwendete Einnahmen
    6# Beihilfe für die Opfer des                                                    des Haushaltsjahres 1976             z.E.
         Erdbebens in Friaul (Reser­
         ve Zuweisung )                       5                  5
                                                              111                                                         111
                                           163 ,3                               URSPRUNG DER MITTEL ( KEINE
    AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS AN-
    LEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE                                               Anleihemittel )
    MASSNAHMEN                                                                  5 , Tilgung der Darlehen für
                                                                                     Arbeiterwohnungen                       7
     7 . Arbeiterwohnungen                   15                 15            _ 6 ». Spesialreserve und ehemali­
                                                                                     ger EGKS-Versorgungsfands               8