CELEX: 62012CA0115
Language: de
Date: 2013-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-115/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique — Kürzung eines Zuschusses — Öffentliche Bauaufträge — Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Art. 2 — Begriff „direkte Subvention“ — Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ )

23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/24
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-115/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique - Kürzung eines Zuschusses - Öffentliche Bauaufträge - Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften - Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 2 - Begriff „direkte Subvention“ - Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“)
   2013/C 344/39
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard und N. Rouam)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und A. Steiblytė)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011, Frankreich/Kommission (T-488/10), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich abgewiesen hat — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Begriff „direkte Subvention“ — Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ — Rechtsfehler — Begründungsmangel
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 138 vom 12.5.2012.