CELEX: 51982PC0484
Language: de
Date: 1982-07-19
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Abänderung der Liste der Betriebe der Republik östlich der Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 484
Vol. 1982/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSlC^rDER ^EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
                A'
                                        • Y
                                                           KOM(82 ) 484 endg .
                     Sw*i c'u Sccj'éiô;'                   Brüssel , den 19 » Juli 1902
                           UfiéiJ
                   •^fenî:             ν
                                      Vorschlag einer
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die Abänderung der Liste der Betriebe der Republik östlich
          der Uruguay , aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die
                                Gemeinschaft zugelassen ist
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(82 ) kSk endg .
                                                    I!
 ---pagebreak---                               ERLÄUTERUNG
In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 O ) ha.-i die
Kommission durch Entscheidung vom 25 - November 1980 die Liste der Betriebe
( Schlachthöfe , Zerlegungsbetriebe , Kühlhäuser) erstellt , die zum Export von
frischem Fleisch aus Uruguay in die Gemeinschaft anerkannt sind ; diese Liste
wurde geändert durch die Entscheidung 81 /92/EWG ( 2 ) und zuletzt mit Ent­
scheidung 81 /714/EWG ( 3 ).
In den Monaten Februar und März 1982 wurde im Rahmen von Routineüberprüfungen ,
wie in der Entscheidung der Kommission 80/16/EWG vorgesehen , eine gemeinschaft­
liche Dienstreise in dieses Land unternommen.
In sechs schon zugelassenen Betrieben wurden die Anstrengungen , die unter­
nommen wurde , um den Stand der Hygiene in gswissen Punkten zu verbessern , als
unzureichend befunden. Diese Mängel sind jedoch nicht so schwerwiegend , dass
sie die unmittelbare Streichung von der Liste nach sich ziehen müssen ; es wird
daher vorgeschlagen , die Zulassung der sechs Betriebe bis ausschliesslich
31 . Dezember 1982 aufrecht zu erhalten .
Die Kommission hat den beigefügten Entscheidungsentwurd dem Ständigen Veterinär-
ausschuss vorgelegt , der aber nicht imstande war , eine positive Meinung darüber
auszudrücken. Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheidungs–
entwurf , da sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsüberprüfungen
in Argentinien im März 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidung
über dieses Land Priorität gegeben werden muss ; der Richtigkeit halber muss erv-
wähnt werden , dass in diesem Sinne schon ein Entscheidungsentwurf erstellt worden
ist . Auf Grund der letzten Ereignisse waren aber die Dienststellen der Kommission
nicht in der Lage , mit den argentinischen Behörden das üblicherweise vor der
Annahme einer Entscheidung über ein Drittland angewandte Verfahren des Informa-
tionsaustausches in der vorgesehenen Zeit einzuleiten und abzuschliessen . Das
Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme , da es auf dem Standpunkt steht ,
dass in diesem Bereich jede Entscheidung in Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG
die Entscheidungen , die der Rat über Änderungen , die die Kommission zur Ergänzung
dieser Richtlinie vorgeschlagen hat , präjudizieren würde . Die anderen Delegationen
gaben eine positive Stellungnahme ab.
In Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens des Ständigen Veterinärausschusses über­
mittelt die Kommission den beigefügten Vorschlag dem Rat .
( 1 ; AB1 . Ur. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
( 2 ) AB1 . Nr. L 58 vom 5 . 3.1981 , S. 43
( 3) ABl . ffr. L 257 vom 10. 9-1981 , S. 32
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     i
         über die Abänderung der Liste der Betriebe der Republik östlich
         der Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die
         Gemeinschaft zugelassen ist
 DER RA.T             DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt au-f den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrichtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 1 ), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a ) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
von Rindern und Schafen sowie von Einhufern ( Haustieren ) in die Gemeinschaft
zugelassen ist , wurde zunächst in der Kommissionsentscheidung vom 25 . November
1980 aufgeführt ; diese Liste wurde geändert durch die Entscheidung 81 / 92 / EWG ( 2 )
und zuletzt mit Entscheidung 81 / 714 / EWG ( 3 ).
                                       t
Einerseits hat eine Routineuntersuchung , die aufgrund von Artikel 5 der Richt­
linie 72 / 462. / EWS und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
8Q / 15 / EWG vom 21 . Dezember 1979 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an
Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen oder
von frischem Fleisch aus Drittländern ( 4) ausgeführt werden muss , ergeben, dass
 der Stand der Hygiene von bestimmten Betrieben als zufriedenstellend angesehen
 werden kann - In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der Gemeinschaf ts-
 lisce verbleiben .
 Andererseits hat diese Untersuchung in anderen Betrieben ergeben , dass in einigen
 Fällen unzureichende Anstrengungen zur Anhebung des Hygienestatus gemacht wurden
 oder dass in anderen Fällen dieser Standard abgesunken ist . Zwar bedingt der
  Zustand dieser Betriebe nicht die sofortige Aberkennung der Zulassung , aber er
  rechtfertigt die Begrenzung der Zulassung für eine bestimmte Zeit , nach deren
  Ablauf die bestehende Zulassung automatisch erlischt , wenn nicht im Verlaufe
  dieses Zeitraumes die notwendigen Massnahmen ergriffen wurden und deren Anwen­
  dung durch eine weitere Vor-Qrt - Inspektion nachgeprüft wurden , die von den Be­
  hörden Uruguays zu beantragen ist , wenn es ihnen notwendig erscheint .
  TTTÄBlT Nr . L 30 ? vorn 31.12 = 1972, S. 28
   ( 2 ) ABl . Nr . L      vom 5 . 3.1981 , S « 43
   ( 3) ABl . Mr . L 2 : 7 vom 10 . 9.1981 , S. 32
         api , Nr „ L    < vom 12 = 1.1980, S. 26
 ---pagebreak--- Deshalb ist es notwendig , die Liste der Betriebe zu ändern .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen
ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr geplanten einschlägigen
Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 30 anzunehmen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 81 /92/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser
Entscheidung»
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG
                              LISTE DER BETRIEBE
                                 I. RINDFLEISCH
Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
Veterinär ontrol l-
                                   Betriebe              Anschrift
    numme
        1*              Frigorí  ico  Codadesa , San Carlos , Maldonado
        2*              Frigorí  ico Colonia , Tarariras , Colonia
        3               Frigorí  ico  Carrasco, Paso Carrasco , Canelones
        7               Frigorí  i co Infrinsa , Cerro Largo
        8*              Frigorí  ico Canelones , Canelones
       12               Frigorí  ico  Tacuarembó, Tacuarembó
       14*              Frigorí  ico Efcsa - Planta Durazno, Durazno
     • 20*              c ·    ' ico
                        Frigorí       Comargen , Las. Piedras , Canelones
     106                r ·    / ico
                        Frigorí       Inprogan , La Paz , Canelones
     344                Frigorí  ico  San Jacinto, San Jacinto, Canelones
     394                Frigorí  ico Cybaran, Salto
                                II . SCHAFFLEISCH
Schlachthofe und Zerlegungsbetnebe
        1*              Frigorífico Codadesa , San Carlos , Maldonado
        2*              Frigorífico Colonia , Tarariras, Colonia
        3               Frigorífico Carrasco, Paso Carrasco, Canelones
        7               Frigorífico Infrinsa , Cerro Largo
        8*              Frigorífico Canelones , Canelones
       12               Frigorífico Tacuarembó, Tacuarembó
       14*              Frigorífico Efcsa - Planta Durazno, Durazno
       20*              Frigorífico Comargen, Las Piedras, Canelones
     106                Frigorífico Inprogan, La Paz, Canelones
     344              ' Frigorífico San Jacinto , San Jacinto , Canelones
     394                Frigorífico Cybaran, Salto
* bis 31 „ 12 . 198 ?
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                          II3[ " PFERDEFLEISCH
Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
    303             Frigorifico Clay, Pando, Canelones
                             IV . KOHLHAUSER
     10*            Frigorífico   Modelo - Planta Propios , Montevideo
     87             Frigorífico   Santos Arbiza , Montevideo
    175             Frigorífico   Corfrisa , Las Piedras , Canelones
    903             Frigorifico   Acer , Montevideo
* bis 31.12.1982