CELEX: C1996/133/08
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Albi): Grand garage albigeois SA u. a. gegen Garage Massol Sàrl (Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Geltendmachung gegenüber Dritten - Unabhängiger Wiederverkäufer)

4 . 5 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 133/5
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Zweite Kammer )
2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten.                                      vom 15 . Februar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-309/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
(M ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .                            des Tribunal de commerce Lyon ): Nissan France SA u. a.
                                                                   gegen Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport
                                                                                              Auto, u. a. ( ] )
                                                                   (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber
                                                                   Dritten — Parallelimporteur — Gleichzeitige Ausübung der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Tätigkeiten eines Bevollmächtigten und eines unabhängigen
                        ( Zweite Kammer)                                                   Wiederverkäufers)
                                                                                              ( 96/C 133/09 )
                     vom 15 . Februar 1996
in der Rechtssache C-226/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de commerce Albi ): Grand garage albigeois SA                         (Verfahrenssprache: Französisch)
               u. a. gegen Garage Massol Sàrl ( 1 )
(Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord­               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
          Dritten — Unabhängiger Wiederverkäufer)                                             Gerichtshofes)
                           ( 96/C 133/08 )
                                                                   In der Rechtssache C-309/94 betreffend ein dem Gerichts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de
                                                                   commerce Lyon ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Rechtsstreit Nissan France SA, Serda SA, Lyon Vaise Auto
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   sàrl, Garage Gambetta SA und Lyon Automobiles SA gegen
                           Gerichtshofes)                          Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport Auto,
                                                                   Star'Terre sàrl und Aqueducs Automobiles sàrl vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C-226/94 betreffend ein dem Gerichts­           Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                   12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
commerce Albi (Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen           Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
Rechtsstreit Grand garage albigeois SA u. a . gegen Garage         Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .
Massol sàrl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung              Nr. L 15/ 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der
Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung               Richter G. F. Mancini und F. A. Schockweiler ( Berichter­
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von              statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­
Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft­              ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15 . Februar 1996
fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15/1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und F. A.
Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz­        Die Verordnung (EWG) Nr. 123185 der Kommission vom
Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —            12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
erlassen :                                                         Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
                                                                   auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder
                                                                   zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her­
Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom                 stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll­
12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85               mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 11 der
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und              Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so              Parallelimports und des unabhängigen Wiederverkaufs von
auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder         Neufahrzeugen dieser Marke nachzugehen. Diese Verord­
zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her­          nung hindert einen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer
stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll­          auch nicht daran, gleichzeitig der Tätigkeit eines bevoll­
mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 1 1 der
                                                                   mächtigten Vermittlers und derjenigen eines nicht zugelas­
Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des             senen Wiederverkäufers von Fahrzeugen aus Parallelimpor­
unabhängigen Wiederverkaufs von Neufahrzeugen dieser               ten nachzugehen.
Marke nachzugehen.
(') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                            (>) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .