CELEX: 62008TJ0572
Language: de
Date: 2009-06-18
Title: Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 18. Juni 2009.#Europäische Kommission gegen Amadou Traore.#Rechtssache T-572/08 P.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 
      18. Juni 2009
      Rechtssache T-572/08 P
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Amadou Traore
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Stellenausschreibung – Ernennung auf die Stelle eines Leiters der Delegation der Kommission in Tansania – Einstufung der zu besetzenden Stelle – Grundsatz der Trennung von Besoldungsgruppe und Aufgaben“
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 13. November
         2008, Traore/Kommission (F-90/07, Slg. ÖD 2008, I‑A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils
      
      Entscheidung: Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 13. November 2008, Traore/Kommission (F‑90/07),
         wird aufgehoben, soweit das Gericht die Entscheidung des Direktors für Ressourcen des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid der
         Kommission vom 12. Dezember 2006, mit der die Bewerbung von Herrn Amadou Traore auf die Stelle eines Leiters der Delegation
         der Kommission in Tansania abgelehnt wurde, und die Entscheidung, Herrn S. auf diese Stelle zu ernennen, aufgehoben hat. Die
         von Herrn Traore in der Rechtssache F‑90/07 beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage wird abgewiesen. Herr
         Traore und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen durch das Verfahren des ersten Rechtszugs und
         das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und der Rechnungshof
         der Europäischen Gemeinschaften, die sich als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beteiligt haben, tragen
         ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Organisation der Dienststellen – Einstufung einer zu besetzenden Stelle – Leiter einer Delegation der Kommission
      (Beamtenstatut, Art. 5)
      2.      Beamte – Organisation der Dienststellen – Einstufung einer zu besetzenden Stelle – Verpflichtung, die genaue Besoldungsgruppe
            in der Stellenausschreibung festzulegen – Fehlen
      (Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 und Art. 29; Anhang I)
      1.      Auch wenn die Einstufung einer zu besetzenden Stelle im Hinblick auf die Bedeutung der Aufgaben, die mit der betreffenden
         Funktion verbunden sind, und ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten festzulegen ist, ist die Veröffentlichung einer
         Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle eines Leiters einer Delegation der Kommission, die vier verschiedene Besoldungsgruppen,
         nämlich die Besoldungsgruppen A* 9 (jetzt AD 9) bis A* 12 (jetzt AD 12) umfasst, rechtmäßig, denn zum einen ist die Anstellungsbehörde
         nach dem geltenden rechtlichen Rahmen nicht verpflichtet, bei der Veröffentlichung einer Stellenausschreibung innerhalb dieser
         Spanne die genaue Besoldungsgruppe der zu besetzenden Stelle zu bestimmen, da sie bei der Ausübung ihres Ermessens davon ausgehen
         darf, dass dienstliche Gesichtspunkte es – insbesondere, um die Zahl von in Frage kommenden Bewerbern zu erhöhen – erfordern,
         die Einstufung einer Stelle durch Bezugnahme auf eine Spanne von Besoldungsgruppen festzulegen, und zum anderen stellt die
         Bezugnahme auf die betreffenden vier Besoldungsgruppen in der Stellenausschreibung die Objektivität des Verfahrens nicht in
         Frage.
      
      (vgl. Randnrn. 38 und 41)
      Verweisung auf: Gericht, 8. Juli 2008, Kommission/Economidis, T‑56/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-0000 und II-B-1-0000, Randnrn.
         82 bis 86
      
      2.      Art. 29 des Statuts, der drei Möglichkeiten der Besetzung einer Stelle innerhalb eines Organs vorsieht, nämlich die Versetzung,
         die Ernennung nach Art. 45a des Statuts oder die Beförderung, enthält keine Angabe darüber, dass die Besoldungsgruppe der
         zu besetzenden Stelle in der Stellenausschreibung festzulegen wäre. Aus dieser Bestimmung kann daher nicht hergeleitet werden,
         dass es verboten ist, die Einstufung der zu besetzenden Stelle in einer Stellenausschreibung unter Bezugnahme auf eine Spanne
         von Besoldungsgruppen festzulegen.
      
      Auch Art. 7 Abs. 1 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde Ernennungen „ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten“
         vorzunehmen hat, sieht keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde vor, in einer Stellenausschreibung die genaue Besoldungsgruppe
         festzulegen, in der die Stelle besetzt wird.
      
      Im Übrigen stellt das Statut keinen festen Zusammenhang zwischen einem bestimmten Aufgabenbereich und einer bestimmten Besoldungsgruppe
         her. Anhang I des Statuts, auf den Art. 5 Abs. 4 des Statuts verweist, sieht nämlich für jede Funktionsbezeichnung, die dort
         beispielhaft aufgeführt ist, verschiedene Besoldungsgruppen vor, die der betreffenden Stelle entsprechen.
      
      Dass die Einstufung der zu besetzenden Stelle im Hinblick auf die Bedeutung der Aufgaben, die mit der betreffenden Funktion
         verbunden sind, und ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten festzulegen ist, bedeutet daher noch nicht, dass die
         Anstellungsbehörde die genaue Besoldungsgruppe der zu besetzenden Stelle in der Stellenausschreibung festlegen müsste.
      
      (vgl. Randnrn. 59 bis 62)
      Verweisung auf: Economidis/Kommission, Randnr. 80