CELEX: 62016CN0148
Language: de
Date: 2016-03-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/16: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 14. März 2016 — Riksåklagaren/Zenon Robert Akarsar

17.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 14. März 2016 — Riksåklagaren/Zenon Robert Akarsar
   (Rechtssache C-148/16)
   (2016/C 175/14)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Högsta domstolen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Riksåklagaren
   
      Rechtsmittelgegner: Zenon Robert Akarsar
   
      Vorlagefrage
   
   Die Frage betrifft die Auslegung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI (1)).
   Kann ein Mitgliedstaat die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, der den Vollzug einer Freiheitsstrafe betrifft, die als Gesamtstrafe für mehrere strafbare Handlungen verhängt wurde, wenn eine dieser Handlungen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt und im Ausstellungsmitgliedstaat nicht die Möglichkeit besteht, die Strafe aufzuteilen?
   Die betreffende strafbare Handlung gehört nicht zu den Straftaten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, bei denen die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht geltend gemacht werden kann.
   
      (1)  ABl. 2002, L 190, S. 1.