CELEX: 31973R3553
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3553/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis

29 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 361 /41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3553/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1973
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig
                                                geschliffenen Langkornreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
nisation für Reis (J), zuletzt geändert durch die Beitritt­     eingereichten Angebote vorzuschreiben.
sakte (2),
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 schusses für Getreide —
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die gegenwärtige Lage auf dem Reismarkt läßt es                                         Artikel 1
 zweckmäßig erscheinen, für den vollständig geschliffe­
 nen Langkornreis eine Ausschreibung der in Artikel 2            ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung                   satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
 (EWG) Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung                  Nr. 2737/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
 zu eröffnen .
                                                                 fung durchgeführt.
 Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur
 Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                (2) Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
 Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission                     nen Langkornreis.
 vom 23 . November 1973 über die Durchführungsbe­
 stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­                 (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 29. März 1974
                                                                 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 schöpfung bei Reis (4) geregelt.
                                                                 Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeitpunkte
  Um den Bietern die Möglichkeit zu geben, den Roh­               für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
  reis gegebenenfalls in vollständig geschliffenen Reis          bungsbekanntmachung festgelegt werden .
  zu verarbeiten, oder ihnen den Abschluß längerfristi­
 ger Verträge zu erlauben, erscheint es angebracht, für
  die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz eine besondere                                   Artikel 2
  Regelung vorzusehen .
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
  Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur               stens 20 Tonnen erstreckt.
  erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
  im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
  genen Verpflichtungen erfüllt. Hierzu zählt auch die                                    Artikel 3
  Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
  fuhrlizenz zu stellen. Die bei Angebotsabgabe zu stel­          Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung er­
  lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­            teilten Ausfuhrlizenzen gelten neunzig Tage vom Tag
  ser Verpflichtung sicherstellen. Wird ein solcher An­           der Erteilung an .
  trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­
  ser Kaution .
                                                                                          Artikel 4
  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
  währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der          Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
                                                                  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 ge­
  0)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967. S. 1 .                      stellte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3
  (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (3) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10. 1973, S. 13 .                    Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
  (4) ABl.  Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 10.                    tung nicht eingehalten wird.
 ---pagebreak---  Nr. L 361 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12. 73
                           Artikel 5                                                   Artikel 7
 Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung              Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
 (EWG) Nr. 1373/70 (*) gelten die gemäß Artikel 8 Ab­          lung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stun­
 satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 erteilten             den nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
 Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­         chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
 dauer als am Tag der Einreichung der Angebote er­             bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
 teilt.                                                        zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
                                                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
                           Artikel 6
                                                               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
 (1 )    Wurde die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­         gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 füllt, so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­      im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Kaution für eine
                                                                                       Artikel 8
 Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen
 a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­          Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
      tomenge und                                              nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
 b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                       Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
                                                               diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
 (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger              ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
 als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge,          im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
 so verfällt die Kaution vollständig.                          zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                                                               chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­             Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
 gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
 von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen                                   Artikel 9
 Menge bewiesen ist, die Kaution für die Teilmengen
 freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1 der Verord­    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Nachweis der Aus­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 fuhr erbracht ist.                                            ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Dezember 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 361 / 43
                                                        ANHANG
                    Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen
                                                      Langkornreis
                                    AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG Nr. . . .
             Ablauf der Angebotsfrist ( Tag/Uhrzeiit)
                             1                             2                              3
                       Fortlaufende
                       Numerierung                       Menge             Betrag der Ausfuhrabschöpfung
                        der Bieter                    (in Tonnen )          in nationaler Währung/Tonne
                              1
                             2
                              3
                             4
                           usw .