CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für schwarzen Heilbutt (Tarifnummer 03.01 B I f))

Nr. L 18 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 1 . 69
Da sich diese Einfuhrmengen von 1105 Tonnen und                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1089 Tonnen in die normale Entwicklung der Ein­
fuhren aus dritten Ländern in den vorangegangenen                                            Artikel 1
Jahren einfügen, erscheint es gerechtfertigt, sie bei der
Ermittlung des italienischen Einfuhrbedarfs zugrunde                 Das der Italienischen Republik für die Zeit vom
                                                                     1 . November 1967 bis zum 31 . Oktober 1968 für
zu legen ; die Gesamteinfuhren weisen eine steigende
Tendenz auf, die vor allem durch die ständige Zu­                    Einfuhren von Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle
nahme der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten                  Hill ", „ Maribo ", „Buszczinski ", „Janaz" und „ Saroz "
                                                                     der Tarifnummer ex 12.03 A aus dritten Ländern zum
 ausgelöst wird ; die Angaben über Einfuhren aus
Drittländern hingegen bleiben mehr oder weniger                      Zollsatz von 6,5 % gewährte Zollkontingent wird
                                                                     von 700 Tonnen auf 1100 Tonnen erhöht.
gleichbleibend auf einer Höhe von etwa 1100 Ton­
nen ; hieraus kann geschlossen werden, daß sich der
Bedarf an Zuckerrübensamen der Sorten, die Gegen­                                            Artikel 2
stand des Zollkontingents waren, als höher erwiesen
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
hat als die bei Gewährung des ursprünglichen Zoll­                   gerichtet.
kontingents festgesetzte Menge.
                                                                     Brüssel, den 19 . Dezember 1968
Angesichts der allgemeinen Höhe der italienischen
Einfuhren aus Drittländern, vor allem in den letzten                                                   Für die Kommission
Jahren, erscheint es zweckmäßig, die Kontingents­
                                                                                                           Der Präsident
menge von 700 Tonnen für den gesamten Kontin­
gentszeitraum auf 1100 Tonnen zu erhöhen —                                                                   Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Dezember 1968
               über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents
                                     für schwarzen Heilbutt (Tarifnummer 03.01 B I f))
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 69/ 17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      nummer 03.01 B I f) des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    währt wurde,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     gestützt auf das Fernschreiben vom 15 . November
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   1968 , mit dem die Bundesrepublik Deutschland die
Artikel 25 Absätze 3 und 4,                                         Erhöhung dieses Zollkontingents von 3000 Tonnen
                                                                     auf 4200 Tonnen beantragt hat, indem sie geltend
gestützt auf ihre Entscheidung vom 17. Juli 1968 ( 1 ),              machte, daß dieses Zollkontingent bereits am 4. No­
mit der der Bundesrepublik Deutschland für den Zeit­                 vember 1968 ausgenutzt war, und
raum vom 1 . August 1968 bis 31 . Dezember 1968
ein Zollkontingent in Höhe von 3000 Tonnen zum
Zollsatz von 4% für schwarzen Heilbutt der Tarif­                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende stati­
(») ABl . Nr. L 206 vom 17. 8 . 1968 , S. 12.                       stische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 24. 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 18 /7
                                                                                                         (in Tonnen)
                                               1964          1965             1966        1967             1968
                                                         ( Zeitraum vom 1 . 8 , bis 31 . 12.)
             Gesamteinfuhren                  1948          3131             2 931       3 416            3 000
                                                                                                    (1 . 8. — 4 . 11 .)
             — aus der EWG                                                                   16
             — aus dritten Ländern            1948          3 131            2 931       3 400            3 000
             Jährliche Anlandungen der
              nationalen Fangflotte             877           900            2 592         375
              Ausfuhren
Der Einfuhrbedarf für die in Rede stehenden Fische              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
hat sich höher als die ursprüngliche Schätzung erwie­                                       Artikel 1
sen. Obwohl zu beobachten ist, daß die Einfuhren
während der letzten Jahre gewissen Schwankungen                 Das der Bundesrepublik Deutschland für den Zeit­
unterworfen sind, ist hierbei jedoch zu bemerken,               raum vom 1 . August 1968 bis 31 . Dezember 1968 für
daß die Hochseefischerei von vielen unvorhersehbaren            ihre Einfuhren von schwarzem Heilbutt der Tarif­
Fakten abhängt, die das Fangergebnis ungewiß wer­               nummer 03.01 B I f) des Gemeinsamen Zolltarifs zum
den lassen. Außerdem zeigen die Einfuhrzahlen von               Zollsatz von 4 °/o aus dritten Ländern gewährte Zoll­
1964/ 1965 , daß eine Erhöhung der Einfuhren von                kontingent wird von 3000 Tonnen auf 3600 Tonnen
                                                                erhöht.
mehr als 1000 Tonnen in einem Jahr schon statt­
gefunden hat. Was die Liefermöglichkeiten der an­                                           Artikel 2
deren Mitgliedstaaten betrifft, hat lediglich Belgien
eingewendet, daß es in der Lage sei, den erhöhten               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Bedarf der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer              land gerichtet.
Menge von 600 Tonnen zu decken. Bei dieser Sach­
lage erscheint es zweckmäßig, das Zollkontingent um             Brüssel , den 19 . Dezember 1968
600 Tonnen, und zwar von 3000 auf 3600 Tonnen,                                                          Für die Kommission
zu erhöhen —
                                                                                                             Der Präsident
                                                                                                                Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1968
              über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für
              Garne, ganz aus Seide (Tarifnummer ex 50.04), nicht in Aufmachungen für den
                                                    Einzelverkauf
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (69/ 18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf ihre Entscheidung vom 14. Dezember
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1967 (*), mit der der Bundesrepublik Deutschland für
                                                                 1968 ein Zollkontingent in Hohe von 30 Tonnen zum
 gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betreffend u. a.            Zollsatz von 3,5 °/o für Garne, ganz aus Seide, nicht
 Seidengarne — im Anhang zum Abkommen von Rom                    in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils              nummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der             währt wurde,
Liste G im Anhang I des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           f 1 ) ABl . Nr. L 14 vom 17. 1 . 1968, S. 8 .