CELEX: C1995/087/09
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Sergio Del Plato gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 7. Dezember 1994 in der Rechtssache T-242/94, Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-31/95 P)

8 . 4. 95           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 87/5
vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes              rechterhalten werden — wie sie in der am 27. Juni 1994
eingegangen am 8 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit 1 .             bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift
E. Pastoors, 2. Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat um              angeführt und mit Schriftsatz vom 8 . September 1994
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                ergänzt wurden — stattzugeben;
Ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 EG-Vertrag         3 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten und Prozeßgebüh­
oder der im Gemeinschaftsrecht verankerte allgemeine                  ren aufzuerlegen.
Gleichheitssatz so auszulegen, daß es einen Verstoß dar­
stellt, wenn in einer zur Durchführung der Verordnungen          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(EWG) Nr. 3820/85 und ( EWG) Nr. 3821/85 des Rates
erlassenen nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ein          — Ein Fehler des Verfahrens begründe objektiv die Mög­
Sanktionssystem vorgesehen ist, wonach natürlichen oder              lichkeit einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit und sei
juristischen Personen, denen gegenüber wegen Zuwider­                auch für andere Bewerber in der gleichen Rechtslage von
handlungen gegen diese Regelung ein Protokoll aufgenom­              Bedeutung. Ein Verfahrensfehler könne über das betrof­
men wird, die Wahl gelassen wird zwischen                            fene Verfahren hinauswirken und dazu führen, daß auch
                                                                     dem Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung in den
a ) der sofortigen Zahlung eines Betrages, im vorliegenden           vorigen Stand zu gewähren sei. Eine eindeutige Entschei­
     Fall 10 000 bfrs je Zuwiderhandlung, wodurch die                dung über die Richtigkeit dieses Vorbringens sei nur
     Strafverfolgung in der Regel entfällt,                          mittels einer Prüfung der Begründetheit möglich. Der
     und                                                             Ausschluß dieser Prüfung, allein aufgrund einer zweifel­
                                                                     haften prozeßbehindernden Einrede, würde eine Ver­
b ) der Fortsetzung des normalen Strafverfahrens gegen sie,          weigerung des Rechtschutzes bedeuten, die für den
     jedoch mit der Maßgabe, daß, wenn der Betroffene die            Rechtsmittelführer eine schwerwiegende Beeinträchti­
     zweite Lösung wählt, nur derjenige, der in Belgien              gung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge
     keinen Wohnsitz oder festen Aufenthaltsort hat — auch           hätte .
     wenn er Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist —,
     verpflichtet ist, einen bestimmten Betrag — im vorlie­      — Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
     genden Fall 15 000 bfrs — je protokollierte Zuwider­            sind die gleichen wie in der Rechtssache T-242/94 (*).
     handlung zur Deckung der etwaigen Geldbußen und
     Gerichtskosten zu hinterlegen, wobei das von dem            (M ABl. Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 26 .
     Zuwiderhandelnden geführte Fahrzeug einbehalten
     wird, bis die Hinterlegung erfolgt ist?
                                                                 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
Rechtsmittel des Sergio Del Plato gegen den Beschluß des         schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. De­
(Erste Kammer) vom 7. Dezember 1994 in der Rechtssache           zember 1994 in der Rechtssache T-450/93 , Lisrestal —
T-242/94, Sergio Del Plato gegen Kommission der Euro­            Organizagäo Gestäo de Restaurantes Colectivos, Lda., GTI
                   päischen Gemeinschaften                       — Gabinete Tecnico de Informätica, Lda., Lisnico —
                   (Rechtssache C-31/95 P)                       Servi^o Maritimo Internacional, Lda., Rebocalis — Rebo­
                          (9SIC 87/09 )
                                                                 cagem e Assistencia Maritima, Lda., und Gaslimpo —
                                                                 Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA, gegen Kommis­
Sergio Del Plato hat am 9 . Februar 1995 ein Rechtsmittel        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                        10. Februar 1995
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
päischen Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 7. Dezember                             ( Rechtssache C-32/95 P)
1994 in der Rechtssache T-242/94, Sergio Del Plato gegen                                   ( 95/C 87/10 )
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel­        10. Februar 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
führers ist Rechtsanwalt Luigi Bonomi, 6 , via Orrigoni,         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Varese .
                                                                 ( Erste Kammer) vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache
                                                                 T-450/93 , Lisretal — Organiza^äo Gestäo de Restaurantes
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                Colectivos, Lda ., GTI — Gabinete Tecnico de Informätica,
1 . den dem Rechtsmittelführer am 12 . Dezember 1994             Lda ., Lisnico — Servi^o Maritimo Internacional, Lda .,
     zugestellten Beschluß des Gerichts erster Instanz vom       Rebocalis — Rebocagem e Assistencia Maritima, Lda ., und
     7. Dezember 1994 in der Rechtssache T-242/94, mit           Gaslimpo — Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA,
     dem die am 27. Juni 1994 bei der Kanzlei des Gerichts       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
     eingegangene Klage für unzulässig erklärt worden ist,       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
     aufzuheben und die Klage für zulässig zu erklären;          Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Ana Maria
                                                                 Alves Vieira und Nicholas Khan, Juristischer Dienst, Zustel­
2. den Anträgen, die in der ersten Instanz gestellt wurden       lungsanschrift: Büro für Georgios Kremlis, Centre Wagner,
     und die vor dem Gerichtshof in vollem Umfang auf­           Luxemburg-Kirchberg.