CELEX: C2003/055/75
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-356/02: Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 29. November 2002

C 55/26               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                           Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras,
                      ERSTER INSTANZ                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                     vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
                    vom 3. Dezember 2002                             sart) wegen Aussetzung der Durchführung der Entscheidungen
                                                                     über die Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters des
                                                                     Referats FC A.01 der Generaldirektion Finanzkontrolle und
in der Rechtssache T-181/02 R: Neue Erba Lautex GmbH
Weberei und Veredlung gegen Kommission der Euro-                     eines Leiters des Sektors „Politiques internes et agences“ dieses
                   päischen Gemeinschaften                           Referats hat der Präsident des Gerichts am 13. Dezember 2002
                                                                     einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
Beihilfen — Beihilfen in den neuen Bundesländern —
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — Rückforde-                1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
   rungspflicht — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                                                                     2.    Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
                         (2003/C 55/73)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex GmbH
Weberei und Veredlung mit Sitz in Neugersdorf (Deutschland),
Prozessbevollmächtigter: Professor U. Ehricke, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Freistaat Sachsen,
vertreten durch Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift        Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH &
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-              Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und            markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
T. Scharf) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung                                  29. November 2002
2002/783/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die
staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesre-
publik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH                                   (Rechtssache T-356/02)
und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (ABl. L 282,
S. 48), hilfsweise wegen ratenweiser Rückzahlung der fragli-
chen Beihilfe, hat der Präsident des Gerichts am 3. Dezember
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                            (2003/C 55/75)
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                     (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
                                                                     Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG,
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                     Bremen (Deutschland), hat am 29. November 2002 eine Klage
                      ERSTER INSTANZ
                                                                     gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                     Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
                   vom 13. Dezember 2002                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
                                                                     der Klägerin ist Rechtsanwalt Ulrich Sander. Weitere Partei vor
in der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael gegen                der Beschwerdekammer war Krafft, S.A., Andoain, Spanien.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
    Ernennungen — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit)                Die Klägerin beantragt,
                         (2003/C 55/74)                              —     die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer vom 4. Sep-
                                                                           tember 2002 teilweise aufzuheben in dem Umfang, in
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                          dem der Beschwerde der Verfahrensbeteiligten KRAFFT
                                                                           S.A. stattgegeben wurde, und in dem Umfang, in dem der
                                                                           Beschwerde der Klägerin nicht stattgegeben wurde;
In der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in              —     das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 8.3.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 55/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe:                    —    Verstoß gegen Artikel 43 Ab-
                                                                                                          satz 2 der Verordnung (EG)
                                                                                                          Nr. 40/94 (1) und der Regel
                                                                                                          22 Absatz 2 der Durchfüh-
                                                                                                          rungsverordnung (2);
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                                                     —    Verletzung des Artikel 8 Ab-
meinschaftsmarke:
                                                                                                          satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                                                          ordnung (EG) Nr. 40/94.
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „VITAKRAFT“ für
schaftsmarke:                Waren der Klassen 1, 3, 4, 12 und       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                             19 (u. a. chemische Erzeugnisse              Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                     (2 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
                             für gewerbliche, wissenschaftliche
                                                                          zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
                             photographische, land-, garten-              die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                             und forstwirtschaftliche Zwecke,
                             Wasch- und Bleichmittel, techni-
                             sche Öle und Fette, Fahrzeuge und
                             Baumaterialien (nicht aus Metall))
                             — Anmeldung Nr. 303909
Inhaber des im Wi-           KRAFFT, S.A.                            Klage des Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg gegen
derspruchsverfahren
                                                                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
entgegengehaltenen                                                                   gereicht am 27. November 2002
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                                           (Rechtssache T-360/02)
Entgegengehaltenes           Die     spanischen     Bildmarken                                  (2003/C 55/76)
Marken- oder Zeichen-        „krafft“ für Waren der Klassen 1,
recht:                       3, 4, 12 und 19 (u. a. chemische
                             Erzeugnisse für gewerbliche, wis-                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                             senschaftliche photographische,
                             land-, garten- und forstwirtschaft-
                             liche Zwecke, Wasch- und Bleich-
                             mittel, technische Öle und Fette,       Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut
                             Fahrzeuge und Baumaterialien            (Deutschland), hat am 27. November 2002 eine Klage gegen
                             (nicht aus Metall))                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-
                                                                     richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
                                                                     H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:         hinsichtlich der Klassen 1 und 3
                             und Zurückweisung des Wi-
                             derspruchs, soweit er die Klassen       Der Kläger beantragt,
                             4, 12 und 19 betraf
                                                                     —      festzustellen, dass die Kommission als Teil der Anstel-
                                                                            lungsbehörde die Abänderung des Bescheides vom
                                                                            22.6.2000 und das folgende Beschwerdeverfahren R/
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                   332/2002 unter Außerachtlassung sowohl der verwal-
schwerdekammer:              der KRAFFT S.A. bezüglich der                  tungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebenen Regeln
                             folgenden Waren der Anmeldung:                 durchgeführt hat, indem sie eine Abänderung des Beschei-
                             „Kerzen, Dochte“ in Klasse 4,                  des vom 22.6.2000 ankündigte, auf den Widerspruch des
                             „Fahrzeuge; Apparate zur Beför-                Klägers sowie der unmittelbar Begünstigten aus dem
                             derung auf dem Lande, in der Luft              Bescheid keine Anhörung unter Mitwirkung der Personal-
                             oder auf dem Wasser“ in Klasse 12              vertretung durchführte, sich über die formalen Erforder-
                             und „transportable Bauten (nicht               nisse der Pfändung nach deutschem wie nach belgischem
                             aus Metall); Denkmäler (nicht aus              Recht einfach hinwegsetzte, obwohl ihr diese schriftlich
                             Metall)“ in Klasse 19 und Zurück-              mitgeteilt wurden und statt dessen den Gerichtsvollzie-
                             weisung der Beschwerde der                     her M damit beauftragte, einen Teilungsplan zu erstellen,
                             Klägerin bezüglich aller Waren                 den sie erhielt und ohne Angabe von Gründen anschlie-
                             der Anmeldung in Klasse 1 und 3                ßend nicht verwirklichte;