CELEX: 51973PC0538
Language: de
Date: 1973-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 538
Vol. 1973/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHÄFTEN
                                                         KOM(73)538 endg.
                                                         Brüssel , den 10 . April 1973
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RITES
   betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zustandigen Behörden
   der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden
   zur Kommission , um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts
   auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu      gewährleisten
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(73 ) 538 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
  Obgleich der liberwiegende Teil der zum Funktionieren der
  Zollunion notwendigen Bestimmungen übereinstimmt oder zu­
  mindest in allen Mitgliedstaaten angeglichen ist , zeigt die
  Erfahrung , dass seine Anwendung ernstlich behindert oder
  sogar gänzlich unterbunden werden kann , wenn es an einer
  verwaltungsmassigen gegenseitigen Unterstützung auf euro­
  päischer Ebene fehlt . Gleiches lässt sich hinsichtlich der
  Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlasse­
  nen Bestimmungen feststellen .
  Angesichts der geographischen Weite des EWG-Raumes sowie der
  Verschiedenheit der ihn bildenden Mitgliedstaaten ist eine
  enge Zusammenarbeit unerlässlich zwischen den mit der Erhebung
  der " Zölle " und Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchst ,
  a ) und b ) des Beschlusses des Rates vom ,21 . April 1970 betrau­
  ten Behörden sowie den Behörden , deren Aufgabe die Anwendung
  der Bestimmungen betreffend die Gewährung von Geldleistungen
  ist , die durch den E.A.G.F.L. finanziert werden (Ausfuhr-
  erstattungen , Beihilfen aller Art ). Diese Koordinierung ist
  ganz besonders notwendig zur Durchführung einer wirksamen Be­
  kämpfung der Unregelmässigkeiten , die in diesen beiden Berei-
, chen begangen werden können .     .   • .
  Eine gemeinschaftsrechtliche Regelung ist in diesem Bereich um
  so dringlicher , als die Unregelmässigkeiten , um die es sich
  dabei handelt ,- letztlich als Verstösse gegen Bestimmungen des
  Gemeinschaftsrechts anzusehen sind . Gemäss, den Bestimmungen
  des vorgenannten Beschlusses des Rates vom' 21 ... April 1970 ist
  davon auszugehen , dass die in Betracht kommenden Einnahmen dem
  Gemeinschaftshaushalt entzogen werden . Aufgrund der zahlreichen
  Verordnungen , Richtlinien oder Entscheidungen des Rates oder
  der Kommission auf dem Zoll - und Agrarsektor ist ein bedeutender
  Teil der zur Durchfuhrung , des Gemeinsamen Zolltarifs oder im
  Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestimmungen in
  Gemeinschaftsrecht übergegangen . Die richtige Anwendung dieses
  Rechtsbereichs gilt es abzusichern unter Voraussetzungen und
  aufgrnnd von Verfahrensregeln , die so genau wie möglich sind .
 ---pagebreak--- Emen ersten. Schritt in diese Richtung haben die Regierungen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung durch Abschluss des Ubereinkommens über die
gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen , unterzeich­
net am 7 * September 1967 in Rom gemacht .
Allerdings , bedingt durch den Umstand , dass dieses Uberein­
kommen zu einer Zeit ausgearbeitet wurde , zu der die zollrecht-
lichen Bestimmungen noch wesentlich national" waren , bietet es
noch nicht die Garantien im Hinblick insbesondere auf eine
einheitliche richterliche Auslegung wie sie einer Verordnung
des Gemeinschaftsrechts eigen sind .    Ausserdem ist das Ziel
dieses Übereinkommens lediglich , " eine genaue Erhebung der
Zölle und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben sicherzustellen
sowie Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze zu verhindern ,
zu ermitteln und zu verfolgen" (Als Zollgesetze gelten im
Sinne des Artikels 2 des Ubereinkommens die Rechts - und Ver-
waltungsvorschriften über dieEin -, Aus - und Durchfuhr , die
sich auf Zölle oder alle sonstigen Abgaben oder auf Verbote ,
Beschränkungen oder Kontrollen beziehen ).
Trotz dieser Beschränkung ihres Anwendungsbereichs stellt die­
ses Ubereinkommen zwar ein wichtiges , jedoch nicht ausreichen­
des Instrument für die Kontrolle der ordnungsmässigen Anwendung
des auf • den oben erwähnten Gebieten insgesamt geltenden Gemein­
schaftsrechts dar . Diese Unzulänglichkeit zeigt sich noch mehr ,
wenn man berücksichtigt , dass sich der gegenseitige Beistand
aufgrund des genannten Übereinkommens auf die nationalen Ver­
waltungen beschränkt .                                   ,
          " "  - , ;   '
Es versteht sich . jedoch von selbst , dass die Zusammenarbeit
unter den nationalen Verwaltungen , so wichtig sie auch ist ,
durch eine Zusammenarbeit mit der Kommission ergänzt werden
muss , deren entscheidende y in Artikel 155 des EWG-Vertrages
definierte Aufgabe darin besteht , für die Anwendung dieses Ver­
trages sowie der von den :Organen aufgrund dieses Vertrages ge­
troffenen Bestimmungen Sorge zu tragen * V -
 ---pagebreak---                             - 3 -
Nur insoweit sie regelmässig über die Schwierigkeiten infor­
miert ist , denen eich die nationalen Verwaltungen ausgesetzt
sehen , kann die Kommission diese ihre Aufgabe voll und ganz
erfüllen und dank der Wirkungsmöglichkeiten , die ihr der Ver­
trag einräumt , eine wirksame Rolle bei der Bekämpfung von Ver-
kehrsverlagerungen sowie von Betrügereien spielen .
Angesichts der Verantwortung , die ihr insbesondere im Bereich
der Abfassung und der Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen
im Eereich der eigenen Einnahmen zukommt , ist es erforderlich ,
die Kommission an einem System verwaltungsmässiger Zusammenar­
beit auf europäischer Ebene zu beteiligen , damit sie in der Lage
ist , die angemessenen Schutzmassnahmen entweder zu treffen oder
ihren Erlass vorzuschlagen und gegebenenfalls die Fahndungs tätig­
keiten der nationalen Verwaltungen zu koordinieren .
Aus diesen Gründen ist ein System gegenseitiger Unterstützung
zu errichten , das darauf gerichtet ist , die ordnungsgemässe An­
wendung von Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiete des Zollwesens
und der Landwirtschaft zu gewährleisten , indem es die Zusammen­
arbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie zwischen
diesen und der Kommission vorsieht .
Dies ist das Ziel dieses Verordnungsvorschlags , der , auf die
Artikel ^3 und 235 des Vertrages gestützt , die Stellungnahme des
europäischen Parlamentes erfordert .
 ---pagebreak---                        vorschlac einer
                     VSKOaBKUKG DBS I&TS8
       betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl
       der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter­
       einander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur
       Kommission , um die ordnungsgemässe Anwendung des Ge­
       meinschaftsrechts auf dem Gebiet      des Zollwesens und
       der Landwirtschaft zu gewährleisten *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel          und 235 »
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom
21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die vorschrif tsmässige Erhebung der eigenen Einnahmen der Ge­
meinschaft sowie das ordnungsmässige Funktionieren der Zoll­
union und der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern eine Koordi­
nierung der zur Bekämpfung von Unregelmässigkeiten in allen
Rechtsbereichen ergriffenen Massnahmen .
Dies erfordert nicht nur eine engere Zusammenarbeit der zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander , sondern auch
zwischen diesen und der Kommission , die damit betraut ist , für
die Anwendung des EWG-Vertrages sowie der aufgrund dessen ge­
troffenen Bestimmungen Sorge zu tragen .
( 1 ) Abi . Nr . L 9k vom 28.4.19 70 , S. 13
 ---pagebreak---                                          2
Es ist somit angebracht , die gegenseitige Unterstützung zu regeln , die die
zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten und die Kommission einander zuteil
werden lassen , um die genaue Erhebung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung
und Abschöpfungen im Sinne des Ratsbeschlusses vom 21 . April 1970 über die
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
Gemeinschaften ( 2 ) zu gewähr1 eisten , Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und
Landwirtschaftsregelungen zu verhindern und zu ermitteln , unbeschadet der
Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 des Rates vom 7 « Februar 1972 betreffend die
Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrich­
tung eines einschlägigen Inf ormations Systems ( 3 ).
Diese Verordnung betrifft sowohl die Anwendung der Regeln der gemeinsamen
Agrarpolitik als auch die dos Gemeinsamen Zolltarifs und der übrigen gemein­
schaftsrechtlichen Zollbestimmungen . Was diesen zweiten Aspekt betrifft , so
ermächtigen die einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrages die Organe der
Gemeinschaft nicht , zwingende Vorschriften über die gegenseitige Unterstüt­
zung zu erlassen , so daß es angebracht erscheint , diese Verordnung auch auf
Artikel 235 zu stützen -
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 2 ) AB1 . Nr . L 94 vom 28.4.1970 . S. 19 ;
( 3 ) ABl . Nr . L 36 vom 10.2.1972 , S. lj
 ---pagebreak---                                      3
                           iirtxkal 1
1.     Diese Verordnung rOf elt die Zuscmmenr-rDeit cer
für das Zollwesen und die Landwirtschaft zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten - nachstehend :, zuständige Behörden "            : 'e–
nc,nnt     - untereinander         und  mit den Organen der Gemeinschaft !
       a ) um die genaue Erhebung der Zölle und Abschöpfungen im
           Sinne von Artikel 2         Buchs taben a ) und b ) des Beschlusses
           des Rates vom 21 . April 1970 sicherzustellen ,
       b ) um Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-
           und A ; xarre;,;elun. :on         zu verhindern und zu ermitteln .
2.     Unbeschadet der Verordnung (SMC-).-, ilr « 283/72, findet ' clier.e
Verordnung auf dem A Barbarei ch Anwendung :».                      „n      ~
                            Ar tikel 2
1.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen ein­
 ander auf Ersuchen alle Auskünfte , die geeiyiet eint' ,
          - die genaue Erhebung der Zölle und Abschöpfungen
            im Sinne von Artikel 1         Absatz 1 a ) sicherzustellen ,
            insbesondere solche Auskunftei , die die .Feststelluno der Art ,
            des Zollwert es und der Tarifiorunc der Haren erleichtern
            können ;
 ---pagebreak---          - die Einhaltung der Voraussetzungen zu gewährleisten ,
              unter denen die vollständig oder teilweise aus dem
              Europäischen Ausricht ungs - und Garantie fonds für die
              Landwirtschaft gezahlten Geldleistungen gewährt werden .
        Soweit diese Auskünfte auf das ordnungsgemäße Funktienieren
der Zollunion oder der gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt von
Bedeutung sind , werden sie auch der Kommission mitgeteilt .
2t      Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die erbetenen Aus­
künfte , so läßt sie Ermittlungen im Rahmen der einschlägigen
               und Yerwaltungsvoreolu'iften anstellen » T)ie Kommission
kaiat auf Antrag aa diesen Ermittlungen beteiligt werdan .
                                 Artikel 3
         Die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erteilen
sich gegenseitig auf Ersuchen jede Bescheinigung , durch die
bestätigt wird , daß Waren , die aus einem Mitgliedstaat in einen
eutieroa Mitgliedstaat ausgeführt werden , ordnungsgemäß in das
E:v.' ei fef; gel let des letztgenannten Staates eingeführt worden sind ,
und in der gegebenenfalls das Zoll - oder Verwaltungskontroll-
verfahren angegeben wird , zu dem die Waren abgefertigt wurden .
                                 Artikel
         Auf Ersuchen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates
stellen die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaates
 den Betroffenen alle die Anwendung der Regelungen des Zoll-
und Landwirtschaftsrechts betreffenden Beseheide oder Entschei­
 dungen der zuständigen Behördea des ersten ^ Staates zu oder lassen
sie zustellen .
 ---pagebreak---                                        5
                                  Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten veranlassen , daß ihre auf dem Gebiete
der Fahndung zuständige** Behörden in unmittelbarer Verbindung mitein-
  ,                                                                                    ".ncle:
stehen , um durch den Austausch von Inf ortnc.tioj.ieii c^io Verhin^erun ."
und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und il.-rr.rre.~elim en
ZVL' erleichtern,'                            ... ■ .
                                  Artikel 6
       Um die ordnungs-reacile Anwendung . Cor .Zell-*             •
und A./ iTtrre.jelun^en      :■ zu gewährleisten , überwachen die
zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates unaufgefordert oder
auf Ersuchen der zuständigen Behörden , der anderen Mitgliedstaaten
oder der Kommission couuit nörlich in ihren Amts~eroich
       a ) den ®rtswechsel und insbesondere die Ein- und Ausreise
           von Personen , die verdächtig sind , gewerbs - oder gewohn­
           heitsmäßig Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und A'rn,rre,:elun; en
           zu 1-ie "eben                                 *
       b ) die Orte , an denen nuffälli;?e            Warenlager eingerichtet
           werden , die vermuten lassen , daß eie ausschließlich einem
           Warenverkehr c"ieueiij dei4 /reffen Zoll«? • um'. A.'prarre/Äluni '/en ver­
           stößt ;
       c ) den Verkehr von Waren , die nach Mitteilung eines anderen
           Mitgliedstaates Gegenstand umfangreicher unter Zuwider­
           handlung gegen Zoll- unc\ A.-rarre^olim • erfolgender Einfuhren
            Bind ;                                    .
       d ) die Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge , bei denen der
           Verdacht besteht , daß sie zu Zuwiderhandlungen gegen
            Zoll- und A a^re^elun^n benutzt wurden.
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
          Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen ein-»
 .-jiclor         . . unaufgefordert oder auf Ersuchen durch Ü^e-p'senc.'jin.T rasjoe–
 sondere von            Berichten , Niederschriften oder - beglaubigten Kopien
von Schriftstücken a.lle ihr zur Verfügung- stehenden Auskünfte
über festgestellte oder geplante Handlungen , die                      fe»;
 neinscliaftliche Zoll- unc\ A:yarreveluar:en des                               ■
genannten Mitgliedstaates verstoßen oder zu verstoßen scheinen
und für die zuständigen Behörden von Interesse, sind .
                                      Artikel 8
       • Auf Ersuchen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates verrji-
 la-oson die zuständigen Behörden des ersuchten Staates alle
amtlichen Ermittlungen                          , insbesondere die Vernehmung
der wegen Zuwiderhandlungen gegen c'iö Zoll- und                    *   . •
/-■' rr.rro - telunren           gesuchten Personen sowie vcn Zeugen und
Sachverständigen . Sie teilen das Ergebnis der Ermittlungen den
ersuchenden Behörden mit .
                                      Artikel 9
          Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates erteilen den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Auskünfte ,
die diesen nützlich sein können und sich auf Zuwiderhandlungen
gegen gemainschaf tsrechtliche Zoll- und Arr^rrece-
luttr.on               1 beziehen -, Sie übersenden ' ihnen Kopien von Berichten
oder Auszüge aus Berichten ihrer Fahndungsdienste über 'besondere
Verfahren bei der Begehung von Zuwiderhandlungen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 10
         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Auf­
stellungen der Waren aus , von denen bekannt ist , daß sie unter
Zuwiderhandlung gegen die Zell- und /M ,r^rre, :elun,.,en
rechts ein-, aus - oder durchgeführt werden .
                                Artikel   11
                           Unbeschadet     der Artikel 9 und 10 dieser
Verordnung teilen die zuständigen Behörden jedes MiigJ-iedstaates
denen dar rmderon ^etroffeilen
Mi ugliedstaaten unverzüglich diö Unregelmäßigkeiten , bei denen
sehr rr.öche       Auswirkungen außerhalb ihres Hoheitsgebietes zu
befürchten sind , sewie diejenigen mit , die die Anwendung einer neua.
ti ,'-;en betrügerischen Praxis erkennen lassen .                       ■
                                Artikel 12
1 • > . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaafcen erteilen auch'
der Kommission die in Artikel 9 , 10 und 11 dieser Verordnung
bezeichneten Auskünfte .
2.       Die Kommission führt ~uf        lör-iiRcfonftceljeiio An* -^^..^ i'^ctcijun-en
für die Mit der-Iiiterio V-efr-ßten Vertreter i'er i ü"fc li*s-j.3b',. p,ton <. uro* , uii
mit ihnen die aufgrund der in Absatz 1 genannten                       Bestimmungen
erhaltenen Auskünfte vor alle»»              im Hinblick . dr.ro,uf zu prüfen-,;
v:elc3;e . Lehren clrraus in "bezuj, auf die Unre,'.Ql:.Kißi,',l'.eiten sowie c.uf rKie
Verhütuii:" uncl 7erfal*.ua<r von Uiire TolmLlßi.'iceit en zu ziehe» sind «
3.       Sollte sich bei der Anwendung gewisser geltender Bestimmungen
herausstellen , daß eine Lücke zum Nachteil der Gemeinschaft
besteht , so konsultieren sich die Hitgliedstaaten . auf Antrag
eines Mitgliedstaates oder der Kommission unter den im vor­
stehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen oder im Rahmen jedes
anderen zuständigen Organs , um eine angemessene Lösung zu finden .
 ---pagebreak---                                        8
                                 Artikel 13
1.      Die Bestimmungen dieser Verordnung verpflichten die zu­
ständigen Behörden nicht zur Weitergabe von Auskünften , die von
Banken oder ihnen gleichgestellten Instituten erteilt werden .
2.»     Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können Aus­
künfte verweigern , durch die nach Ansicht dieses Staates ein
Geschäfts -, Betriebs - oder Berufsgeheimnis verletzt würde .
3.      Die erhaltenen Auskünfte , Mitteilungen und Schriftstücke
dürfen nur zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung verwendet
werden . Sie dürfen anderen als den mit ihrer Verwendung zu diesem
Zweck betrauten Personen nur dann übermittelt werden , wenn die er­
teilende Behörde dies ausdrücklich billigt .
k.      Die •'»•u.clcunftBersuGhen,      Sachverständigengutachten und
sonstigen Mitteilungen , über die die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaates aufgrund dieser Verordnung verfügen , goniessen
den Schutz , den das innerstaatliche Recht dieses Staates für
Schriftstücke und Auskünfte der gleichen Art vorsieht .
                                  Art ikel ik
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbare in jedem Mitgliedstaat .
        Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Nahmen des Rates
                                               Der Präsident