CELEX: 31977R1537
Language: de
Date: 1977-07-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1537/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zu Tarifstelle 59.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31977R1537

Verordnung (EWG) Nr. 1537/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zu Tarifstelle 59.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 09/07/1977 S. 0015 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0062 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1537/77 DER KOMMISSION   VOM 4 . JULI 1977   ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON MÜLLERGAZE , NICHT KONFEKTIONIERT , ZU TARIFSTELLE 59.17 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77  ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( 4 ), WIRD MÜLLERGAZE , AUCH KONFEKTIONIERT , VON TARIFSTELLE 59.17 B ERFASST .   DIE ZULASSUNG NICHT KONFEKTIONIERTER MÜLLERGAZE ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .   DIES LÄSST SICH DURCH FESTLEGUNG EINER EINZIGEN VORAUSSETZUNG ERREICHEN , NÄMLICH DER KENNZEICHNUNG NACH GENAU VORGESCHRIEBENEN TECHNISCHEN ANWEISUNGEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   MÜLLERGAZE , NICHT KONFEKTIONIERT , WIRD ZU TARIFSTELLE 59.17 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR ZUGELASSEN , WENN SIE WIE IM ANHANG ANGEGEBEN GEKENNZEICHNET IST .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****   ANHANG   KENNZEICHNUNG VON MÜLLERGAZE , NICHT KONFEKTIONIERT   ZUR KENNZEICHNUNG IST EIN MOTIV , DAS EIN RECHTECK MIT SEINEN BEIDEN DIAGONALEN DARSTELLT , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN SO AN DEN BEIDEN RÄNDERN DES GEWEBES UNTER FREILASSUNG DER WEBKANTEN  -  AUFZUDRUCKEN DASS DER ABSTAND ZWISCHEN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN MOTIVEN , GEMESSEN ZWISCHEN IHREN AUSSENSEITEN , HÖCHSTENS 1 M BETRAEGT UND DIE MOTIVE AN DEM EINEN RAND GEGENÜBER DENEN AM ANDEREN RAND UM DIE HÄLFTE IHRER ENTFERNUNG VONEINANDER VERSETZT SIND ( DIE MITTE JEDES MOTIVS MUSS VON DEN MITTEN DER NÄCHSTEN BEIDEN GEGENÜBERLIEGENDEN MOTIVE GLEICH WEIT ENTFERNT SEIN ). JEDES MOTIV IST SO ANZUBRINGEN , DASS DIE LÄNGSSEITEN DES RECHTECKS PARALLEL ZUR KETTE DES GEWEBES VERLAUFEN ( SIEHE NACHSTEHENDE SKIZZE ).                                 DIE BREITE DER LINIEN , DIE DAS MOTIV DARSTELLEN , BETRAEGT BEI DEN SEITEN 5 MM UND BEI DEN DIAGONALEN 7 MM . DIE ABMESSUNGEN DES RECHTECKS , GEMESSEN AN DER AUSSENSEITE DER LINIEN , BETRAGEN MINDESTENS 8 CM IN DER LÄNGE UND 5 CM IN DER BREITE .   DIE AUFGEDRUCKTEN MOTIVE MÜSSEN EINFARBIG SEIN UND MIT DER FARBE DES GEWEBES KONTRASTIEREN . DER AUFDRUCK DARF NICHT ENTFERNBAR SEIN .