CELEX: 32016D2059
Language: de
Date: 2016-11-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2059 der Kommission vom 23. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7398)

25.11.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 319/40
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2059 DER KOMMISSION
      vom 23. November 2016
      zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
      
         
            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7398)
         
      
      (Nur der niederländische und französische Text sind verbindlich)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
      nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Nach Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Belgien die in Anhang X Teil A genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin besteuern. Nach Artikel 371 derselben Richtlinie darf Belgien die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG der Kommission (3) wurde Belgien ermächtigt, für die in Anhang X Teil A Nummer 1 und 4 und für die in Anhang X Teil B Nummer 2 und 9 genannten Umsätze der Richtlinie 2006/112/EG annähernde Schätzungen zu verwenden.
               
            
                  (3)
               
               
                  In seinem Schreiben vom 27. April 2016 (4) beantragte Belgien die Aufhebung seiner Ermächtigungen für die Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil A Nummer 4 und für die in Anhang X Teil B Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze, da diese aufgrund von Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften mit Wirkung vom 1. Mai bzw. 1. Januar 2014 nicht mehr notwendig sind. Zudem beantragte Belgien neue Ermächtigungen dafür, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil B Nummer 11 und 12 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln, da genaue Daten nicht verfügbar sind. Die beiden früheren Ermächtigungen sollten aufgehoben und die zwei neuen Ermächtigungen sollten erteilt werden, wie von Belgien beantragt.
               
            
                  (4)
               
               
                  In seinem Schreiben vom 27. April 2016 (5) beantragte Belgien die Ermächtigung, einen festen Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil A Nummer 1 genannten Umsätze zu verwenden. Belgien beantragte ferner die Ergänzung seines festen Prozentsatzes der vorläufigen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil B Nummer 9 genannten Umsätze aufgrund der Hinzufügung einer Komponenten. Belgien hat nachgewiesen, dass die bisherigen Prozentsätze im Laufe der Zeit stabil geblieben sind. Belgien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand fester Prozentsätze gemäß dem Antrag in seinem Schreiben zu ermitteln.
               
            
                  (5)
               
               
                  Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigungen angebracht.
               
            
                  (6)
               
               
                  Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 90/177/Euratom, EWG entsprechend zu ändern —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Entscheidung 90/177/Euratom, EWG wird wie folgt geändert:
      
                  1)
               
               
                  Die Punkte 1 und 2 von Artikel 2 werden aufgehoben.
               
            
                  2)
               
               
                  In Artikel 2 wird folgender Punkt 5 eingefügt:
                  
                              „5.
                           
                           
                              Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden, einschließlich der Gegenstände, die in diese Luftfahrzeuge eingebaut sind oder ihrem Betrieb dienen (Anhang X Teil B Nummer 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (*1))
                           
                        
                     (*1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).“."
						
               
            
                  3)
               
               
                  In Artikel 2 wird folgender Punkt 6 eingefügt:
                  
                              „6.
                           
                           
                              Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Kriegsschiffen (Anhang X Teil B Nummer 12 der Richtlinie 2006/112/EG)“.
                           
                        
            
                  4)
               
               
                  Artikel 2a erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2a
                  Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung wird Belgien für den Zweck der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 ermächtigt, 0,21 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage in Bezug auf einige Umsätze zugrunde zu legen, die in Anhang X Teil B Nummer 9 (Gebäude und Baugrundstücke) der Richtlinie 2006/112/EG genannt sind, und für den Zweck der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 wird Belgien ermächtigt, 0,45 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage für Umsätze zugrunde zu legen, die in Anhang X Teil B Nummer 9 (Gebäude und Baugrundstücke) der Richtlinie 2006/112/EG genannt sind;“.
               
            
                  5)
               
               
                  Folgender Artikel 2b wird eingefügt:
                  „Artikel 2b
                  Belgien wird ermächtigt, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 für Umsätze, die in Anhang X Teil A Nummer 1 (Zahntechniker) der Richtlinie 2006/112/EG genannt sind, – 0,02 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.“
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
      
         Brüssel, den 23. November 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            Kristalina GEORGIEVA
            
               Vizepräsidentin
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
      
         (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
      
         (3)  Entscheidung 90/177/Euratom, EWG der Kommission vom 23. März 1990, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 24).
      
         (4)  Ares(2016)2001157.
      
         (5)  Ares(2016)2001351.