CELEX: C2004/007/25
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-501/01: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/739/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998)

10.1.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 7/15
S. 3) und der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom               21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für                 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
Zucker (ABl. L 178, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)          verstoßen hat, dass es nicht die Beachtung der Artikel 12
unter Mitwirkung des Richters V. Skouris (Berichterstatter) in          und 16 dieser Richtlinie im Inland gewährleistet hat, hat
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                   der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und               Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken — Generalan-             (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
walt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am            sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 6. November 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats bei der Aus-
      übung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unter-     1.    Die Klage wird abgewiesen.
      nehmen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes eine Neuvertei-
      lung der Zuckererzeugungsquoten auf die in diesem Mitglied-       2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      staat ansässigen Unternehmen für erforderlich hält, verwehren           Kosten des Verfahrens.
      es die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
      81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame                (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
      Marktorganisation für Zucker und die der Verordnung (EWG)
      Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der
      Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
      dieser Stelle, zu bestimmen, dass die Übertragung oder die
      Neuzuteilung dieser Quoten entgeltlich zu erfolgen hat.
2.    Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisa-
      tion für Zucker führt nicht zu einer anderen Auslegung der                                (Fünfte Kammer)
      Gemeinschaftsregelung.
                                                                                            vom 6. November 2003
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        in der Rechtssache C-501/01: Königreich der Niederlande
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/739/EG der Kom-
                                                                        mission vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamt-
                                                                        betrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                                  (2004/C 7/25)
                      vom 6. November 2003
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-434/01: Kommission der Euro-
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
              Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild                   In der Rechtssache C-501/01, Königreich der Niederlande
                    lebende Tiere und Pflanzen)                         (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster, C. Wissels und J. G. M. van
                                                                        Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        (Bevollmächtigter: T. van Rijn) wegen Nichtigerklärung der
                           (2004/C 7/24)
                                                                        Entscheidung 2001/739/EG der Kommission vom 17. Oktober
                                                                        2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den
                                                                        Niederlanden im Jahr 1998 (ABl. L 277, S. 28), soweit die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemein-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               schaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Nieder-
                                                                        landen im Jahr 1998 eine Kürzung der den Tierhaltern
                                                                        gewährten Entschädigung um 25 % vorsieht, hat der Gerichts-
In der Rechtssache C-434/01, Kommission der Europäischen                hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ver-             Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                  Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
vollmächtigte: G. Amodeo und K. Manji im Beistand von                   Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr
D. Anderson) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-             — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine                 Hauptverwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom              mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/16                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            10.1.2004
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                             vom 6. November 2003
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/
                                                                        02 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio
                                                                        Athinon): Elliniko Dimosio gegen Karageorgou, Petrova
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           und Vlachos (1)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 21 Nummer 1
                                                                        Buchstabe c) — Abgabenpflichtige — Person, die die Steuer
                    vom 13. November 2003                               in einer Rechnung ausweist — Steuer, die zu Unrecht von
                                                                        einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von
                                                                                 ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist)
in der Rechtssache C-42/02 (Vorabentscheidungsersuchen
des Ålands förvaltningsdomstol): Diana Elisabeth Lind-
                               man (1)
                                                                                                    (2004/C 7/27)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Lotteriescheine — Betrag,
der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
Glücksspiel gewonnen wurde — Einkommensteuer —
 Glücksspielsteuer — Besondere Regelung der Åland-Inseln)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2004/C 7/26)                                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In den verbundenen Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02 betref-
                                                                        fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom griechischen
                                                                        Dioikitiko Efeteio Athen (Griechenland) in den bei diesem
                                                                        anhängigen Rechtsstreitigkeiten Elliniko Dimosio gegen Maria
In der Rechtssache C-42/02 betreffend ein dem Gerichtshof               Karageorgou (C-78/02), Katina Petrova (C-79/02) und Loukas
nach Artikel 234 EG vom finnischen Ålands förvaltnings-                 Vlachos (C-80/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
domstol in dem bei diesem von Diana Elisabeth Lindman                   über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
anhängig gemachten Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vor-               Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
abentscheidung über die Auslegung von Artikel 49 EG hat der             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-              meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
ten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrneh-                  ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), insbesondere des
mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer                    Artikels 21 Nummer 1 Buchstabe c) dieser Richtlinie, wonach
sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und                jede Person die Mehrwertsteuer schuldet, die sie in einer
P. Jann — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett,          Rechnung ausweist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
Hauptverwaltungsrätin — am 13. November 2003 ein Urteil                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
mit folgendem Tenor erlassen:                                           sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin
                                                                        N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
                                                                        statter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von
Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach    Holstein, Hilfskanzler — am 6. November 2003 ein Urteil mit
denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten         folgendem Tenor erlassen:
Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden,
während Gewinne aus in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstalte-
ten Lotterien von der Einkommensteuer befreit sind.                     1.    Ein Betrag, der als Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausgewie-
                                                                              sen wird, die eine Person ausstellt, die Dienstleistungen an
                                                                              den Staat erbringt, ist dann nicht als Mehrwertsteuer zu
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                                  qualifizieren, wenn diese Person irrtümlich annimmt, dass sie
                                                                              diese Dienstleistungen als Selbständiger erbringt, obwohl in
                                                                              Wirklichkeit ein Verhältnis der Unterordnung besteht.