CELEX: 62011CA0175
Language: de
Date: 2013-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-175/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — H.I.D., B.A./Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General (Vorabentscheidungsersuchen — Gemeinsames europäisches Asylsystem — Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft — Richtlinie 2005/85/EG — Art. 23 — Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen — Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Art. 39 der Richtlinie 2005/85 — Begriff „Gericht“ oder „Tribunal“ im Sinne dieser Vorschrift)

23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — H.I.D., B.A./Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
   (Rechtssache C-175/11) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinie 2005/85/EG - Art. 23 - Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen - Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Art. 39 der Richtlinie 2005/85 - Begriff „Gericht“ oder „Tribunal“ im Sinne dieser Vorschrift)
   2013/C 86/04
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Ireland
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: H.I.D., B.A.
   
      Beklagte: Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland (Irland) — Auslegung der Art. 23 und 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) — Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft — Vereinbarkeit eines nationalen Verfahrens, das die Anwendung eines beschleunigten oder vorrangigen Prüfungsverfahrens für eine nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers bestimmte Kategorie von Asylanträge vorsieht, mit dem Unionsrecht — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Begriff des „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 39 der Richtlinie 2005/85 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die einem Asylbewerber die Möglichkeit bietet, entweder gegen die Entscheidung der Asylbehörde ein Rechtsmittel bei einem Gericht oder Tribunal wie dem Refugee Appeals Tribunal (Irland) einzulegen und gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel bei einem höheren Gericht wie dem High Court (Irland) einzulegen oder die Gültigkeit der Entscheidung der Asylbehörde vor dem High Court anzufechten, gegen dessen Urteile ein Rechtsmittel zum Supreme Court (Irland) möglich ist.
            
         
      (1)  ABl. C 204 vom 9.7.2011.