CELEX: 31968R1262
Language: de
Date: 1968-08-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1262/68 der Kommission vom 20. August 1968 über Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Gewährung von besonderen Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die an bestimmte in Europa stationierte ausländische Streitkräfte geliefert werden

Nr. L 208 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 8 . 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. August 1968
              über Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Gewährung von besonderen Erstattungen
              für bestimmte Milcherzeugnisse, die an bestimmte in Europa stationierte ausländische
                                              Streitkräfte geliefert werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                           Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Die Erstattung wird nur für solche Lieferungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gewährt, für die vor dem 29. Juli 1968 Lieferverträge
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                abgeschlossen worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Die Erstattung beträgt :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                 a) bei Lieferungen aus Deutschland an die dort
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 35 ,                stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten
                                                                     von Amerika 12 DM je 100 kg Milch mit einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Fettgehalt von 3,7 v. H.         in Form   folgender
                                                                     Erzeugnisse :
In Europa stationierte ausländische Streitkräfte wer­
den im Rahmen langfristiger Lieferverträge laufend                   Trinkmilch, Rahm, Sauerrahm, Magermilch und
mit bestimmten Milcherzeugnissen aus Deutschland                     Buttermilch der Tarifnummer 04.01 , Speisequark
und den Niederlanden versorgt, wobei die Laufzeit                    der Tarifstelle 04.04 E I, Schokoladenmilch der
dieser Verträge die normale Gültigkeitsdauer der                     Tarifnummer 22.02 und Milchsahne-Eigetränk
einzelnen Beträge der Ausfuhrerstattungen über­                      ( egg nogg) der Tarifnummer 21.07 ;
schreitet.
Um die reibungslose Abwicklung dieser Lieferverträge             b ) bei Lieferungen aus Deutschland an die dort
zu ermöglichen , die vor dem Inkrafttreten der Re­                   stationierten Streitkräfte des Vereinigten König­
gelung nach Verordnung (EWG) Nr. 804/68 abge­                        reichs von Großbritannien sowie die „Navy Army
schlossen worden sind, ist es angezeigt, für einen                   and Air Force Institutes" 5 DM je 100 kg Milch
Zeitraum, der der Laufzeit der Verträge entspricht,                  mit einem Fettgehalt von 3,7 v. H. in Form fol­
Übergangsmaßnahmen zu erlassen .                                     gender Erzeugnisse :
Es ist daher angezeigt vorzusehen, daß Deutschland                   Trinkmilch und Rahm der Tarifnummer 04.01
und die Niederlande für den Zeitraum vom 29 . Juli                   und Butter der Tarifnummer 04.03 ;
1968 bis 30. Juni 1969 besondere Erstattungen für
die betreffenden Lieferungen gewähren, deren Höhe                c) bei Lieferungen aus den Niederlanden an die in
unter Berücksichtigung der eingegangenen Ver­                        Europa stationierten Streitkräfte der Vereinigten
pflichtungen festgesetzt wird .                                      Staaten von Amerika und Kanadas 9,60 hfl .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      — je 100 Liter Trinkmilch, Buttermilch, Rahm ,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                            Joghurt und Magermilch der Tarifnum­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                              mer 04.01 ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     — je 38 Kilogramm Vollmilchpulver der Tarif­
                                                                          stelle 04.02 A II b ) 2, die bei der Herstellung
                        Artikel 1                                         von Milchsahne-Eigetränk ( egg nogg) der
                                                                          Tarifnummer 21.07 verwendet wird ; dabei
Im Zeitraum vom 29. Juli 1968 bis 30. Juni 1969                           gelten 100 Kilogramm Milchsahne-Eigetränk
gewähren die Bundesrepublik Deutschland und das                           als aus 38 Kilogramm Vollmilchpulver her­
Königreich der Niederlande für die Lieferungen der                        gestellt ;
in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse an die in
Europa stationierten ausländischen Streitkräfte nur                  — je 95 Liter Milch mit einem Fettgehalt von
die in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattungen .                      3,45 v. H. der Tarifnummer 04.01 , die bei
                                                                          der Herstellung von Schokoladenmilch der
                                                                          Tarifnummer 22.02 verwendet wird ; dabei
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .                             gelten 100 Liter Schokoladenmilch als aus
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 208 /9
        95 Liter Milch mit einem Fettgehalt von                                 Artikel 3
        3,45 v. H. hergestellt.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Die obengenannten Tarifnummern und Tarifstellen            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
sind diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs .               schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. August 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                      H. ROCHEREAU
                                                                 Mitglied der Kommission