CELEX: E2011C0394
Language: de
Date: 2011-12-14 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 394/11/KOL vom 14. Dezember 2011 über die 83. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012

24.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/72
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 394/11/KOL
   vom 14. Dezember 2011
   über die 83. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
   In erwägung nachstehender gründe:
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erstattet die Überwachungsbehörde Mitteilungen und legt Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Am 1. Dezember 2011 hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (1) angenommen.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.
   Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 konsultiert —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 geändert.
   Das neue Kapitel ist im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Oda Helen SLETNES
         
            Vorsitzende
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7.
   
      ANHANG
      
         ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG VON FINANZINSTITUTEN IM KONTEXT DER FINANZKRISE AB DEM 1. JANUAR 2012
      
      1.   Einleitung
      
      
                  (1)
               
               
                  Seit Beginn der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 hat die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vier Leitlinien (1) verabschiedet, in denen sie ausführlich erläutert, welche Kriterien staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten (2) erfüllen müssen, damit sie die Voraussetzungen von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) erfüllen. Es handelt sich dabei um folgende Kapitel der Leitlinien: das Kapitel über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) (im Folgenden „Bankenleitlinien“), das Kapitel über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (4) (im Folgenden „Rekapitalisierungsleitlinien“), das Kapitel über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor im Europäischen Wirtschaftsraum (5) (im Folgenden „Impaired-Assets-Leitlinien“) und das Kapitel über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (6) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Während die Bankenleitlinien, die Rekapitalisierungsleitlinien und die Impaired-Assets-Leitlinien die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der wichtigsten Formen von Unterstützungsmaßnahmen der EFTA-Staaten (Garantien für Verbindlichkeiten, Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) beschreiben, werden in den Umstrukturierungsleitlinien die verschiedenen Aspekte dargelegt, die ein Umstrukturierungsplan (bzw. ein Rentabilitätsplan) im Falle krisenbedingter Beihilfen für Banken auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens abdecken muss.
               
            
                  (2)
               
               
                  Am 2. März 2011 nahm die Überwachungsbehörde die fünften Leitlinien an, in denen es um die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 (7) (im Folgenden „Verlängerungsleitlinien“) geht. Mit den Verlängerungsleitlinien wurden die Umstrukturierungsleitlinien, die als einzige der vier Leitlinien befristet waren, zu geänderten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Zudem wies die Überwachungsbehörde in den Verlängerungsleitlinien darauf hin, dass sie die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens, der ausnahmsweise Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EU-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats gestattet, weiterhin als erfüllt ansah und dass die Banken-, die Rekapitalisierungs- und die Impaired-Assets-Leitlinien weiterhin für die Kriterien für die Vereinbarkeit krisenbedingter Bankenstützungsmaßnahmen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens maßgeblich sein würden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Aufgrund der 2011 eingetretenen Verschärfung der angespannten Lage auf den Märkten für Staatsanleihen ist der Bankensektor im EWR zunehmend unter Druck geraten, vor allem was den Zugang zu längerfristiger Finanzierung anbelangt. Das von den Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung vom 26. Oktober 2011 vereinbarte „Bankenpaket“ (8) soll zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor beitragen. Es umfasst Garantien für mittelfristige Finanzierungen und einen vorübergehenden Kapitalpuffer, der einer unter Berücksichtigung des Marktwerts von Staatsanleihen berechneten Eigenkapitalquote von 9 % Kapital höchster Güte entspricht. Trotz dieser Maßnahmen werden nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens auch nach Ablauf des Jahres 2011 gegeben sein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Aus diesem Grund werden die Banken-, die Rekapitalisierungs- und die Impaired-Assets-Leitlinien auch nach dem 31. Dezember 2011 gelten. Außerdem wird die befristete Geltungsdauer der Umstrukturierungsleitlinien über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert (9). Die Überwachungsbehörde wird die Lage auf den Finanzmärkten weiterhin genau beobachten und, sobald die Lage auf den Märkten dies zulässt, auf dauerhafte Vorschriften über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für den Bankensektor nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens hinarbeiten.
               
            
                  (5)
               
               
                  Um die Umsetzung des Bankenpakets zu erleichtern und die seit Beginn der Krise zu beobachtenden Entwicklungen im Risikoprofil von Banken zu berücksichtigen, müssen einige Punkte dieser Vorschriften näher erläutert bzw. angepasst werden. In diesen Leitlinien sind die erforderlichen Änderungen der Vereinbarkeitskriterien für krisenbedingte Beihilfen für Banken, die ab dem 1. Januar 2012 gelten, dargelegt. Insbesondere sollen diese Leitlinien:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Rekapitalisierungsleitlinien ergänzen, d. h. nähere Erläuterungen zur Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für Kapitalinstrumente ohne feste Rendite geben;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              erläutern, wie die Überwachungsbehörde eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vor dem Hintergrund des Bankenpakets vornehmen wird; und
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine überarbeitete Methode einführen, um sicherzustellen, dass die Vergütungen für Garantien für Bankverbindlichkeiten die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum ausreichend gewährleisten und dass die Methode die in letzter Zeit eingetretene stärkere Differenzierung der Credit Default Swap Spreads (im Folgenden „CDS-Spreads“) von Banken und die Auswirkungen der CDS-Spreads auf den betreffenden EFTA-Staat berücksichtigt.
                           
                        
            2.   Vergütung und Konditionen für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen
      
      
                  (6)
               
               
                  Die Rekapitalisierungsleitlinien enthalten allgemeine Erläuterungen zur Vergütung von Kapitalzuführungen. Sie stellen vor allem auf Kapitalinstrumente mit festen Vergütungen ab.
               
            
                  (7)
               
               
                  Angesichts geänderter Rechtsvorschriften und der sich wandelnden Marktbedingungen rechnet die Überwachungsbehörde damit, dass staatliche Kapitalzuführungen künftig häufiger in Form von Aktien mit variabler Vergütung erfolgen werden. Eine klare Darlegung der Vorschriften über die Vergütung von Kapitalzuführungen ist wünschenswert, weil Aktien in Form von (nicht garantierten) Dividenden und Kapitalgewinnen vergütet werden, was eine direkte Bewertung dieser Vergütungen ex ante erschwert.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die Untersuchungsbehörde wird deshalb die Vergütung derartiger Kapitalzuführungen auf der Grundlage des Ausgabepreises der Aktien bewerten. Bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen sollte unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung ein ausreichender Abschlag von den (zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“ angepassten (10)) Aktienpreisen vorgenommen werden, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält (11).
               
            
                  (9)
               
               
                  Im Falle börsennotierter Banken sollte der Benchmark-Preis dem Börsenkurs von Aktien entsprechen, die mit denselben Rechten ausgestattet sind wie die neuen Aktien. Im Falle nichtbörsennotierter Banken (für die es somit keinen Börsenkurs gibt) sollten sich die EFTA-Staaten auf einen angemessenen marktorientierten Ansatz (einschließlich eines Peer-Group-KGV-Ansatzes oder anderer allgemein anerkannter Bewertungsmethoden) stützen. Die Aktien sollten zu einem Preis gezeichnet werden, der einen angemessenen Abschlag von diesem Marktwert bzw. von dem anhand der Marktbedingungen ermittelten Wert enthält.
               
            
                  (10)
               
               
                  Zeichnen EFTA-Staaten Aktien ohne Stimmrechte, kann ein höherer Abschlag erforderlich sein; dieser sollte die unter den gegebenen Marktbedingungen feststellbare Differenz zwischen den Preisen für stimmberechtigte und stimmrechtslose Aktien widerspiegeln.
               
            
                  (11)
               
               
                  Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen Anreize vorsehen, die sicherstellen, dass Banken die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen möglichst rasch nicht mehr in Anspruch nehmen. Ist bei Aktien mit variabler Vergütung das Wertsteigerungspotential („Upside-Potential“) für die EFTA-Staaten durch die Ausgestaltung der Ausstiegsanreize begrenzt, ist ein höherer Abschlag erforderlich, um dieser Begrenzung Rechnung zu tragen, die z. B. durch die Ausgabe von Optionsscheinen an Altaktionäre erfolgen kann, mit denen diese die neu ausgegebenen Aktien vom Staat zu einem Preis zurückkaufen können, der eine angemessene jährliche Rendite für den Staat beinhaltet.
               
            
                  (12)
               
               
                  Die Höhe des Abschlags muss die Höhe der Kapitalzuführung im Verhältnis zu dem vorhandenen Core-Tier-1-Kapital widerspiegeln. Ein höheres Eigenkapitaldefizit weist auf ein höheres Risiko für den Staat hin, so dass ein höherer Abschlag vorgenommen werden muss.
               
            
                  (13)
               
               
                  Hybride Kapitalinstrumente sollten grundsätzlich einen alternativen Kuponzahlungsmechanismus (alternative coupon satisfaction mechanism/ACSM) enthalten, bei dem Kupons, die nicht bar ausgezahlt werden können, durch neu ausgegebene Aktien bedient werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Die Überwachungsbehörde wird die EFTA-Staaten weiterhin ersuchen, für Banken, die in Form einer Rekapitalisierungs- oder Impaired-Assets-Maßnahme staatliche Unterstützung erhalten, binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Überwachungsbehörde eine Rettungsbeihilfe per Entscheidung genehmigt, einen Umstrukturierungsplan (bzw. eine Aktualisierung eines bestehenden Umstrukturierungsplans) zu übermitteln. Hat die Überwachungsbehörde bereits auf der Grundlage der Vorschriften für die Vereinbarkeit von Bankenstützungsmaßnahmen mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eine Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe für eine Bank erlassen, so kann die Überwachungsbehörde (unabhängig davon, ob die Entscheidung dieselbe Umstrukturierungsmaßnahme betrifft oder nicht) die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans binnen weniger als sechs Monaten verlangen. Die Überwachungsbehörde wird eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass die Bank auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig wieder rentabel wird, umfassend berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind.
               
            3.   Vergütung und Konditionen für staatliche Garantien
      
      
                  (15)
               
               
                  Banken können für die Ausgabe neuer Schuldtitel unabhängig von deren Besicherung staatliche Garantien erhalten, sofern es sich nicht um Instrumente handelt, die als Kapital einzustufen sind. Da der Zugang der Banken zu Finanzierungsmitteln vor allem auf den Märkten für längerfristige Finanzierung schwierig ist, sollten staatliche Garantien im Allgemeinen nur für Schuldtitel mit einer Laufzeit von ein bis fünf Jahren (bzw. sieben Jahren bei gedeckten Schuldverschreibungen) gewährt werden.
               
            
                  (16)
               
               
                  Seit Beginn der Krise wird für die Berechnung der Vergütung von Staatsgarantien der Medianwert des CDS-Spreads des Begünstigen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 herangezogen. Diese Vergütung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhöht, um dem Risikoprofil der einzelnen Begünstigten stärker Rechnung zu tragen (12).
               
            
                  (17)
               
               
                  In letzter Zeit kam es zu einer größeren Differenzierung der CDS-Spreads nach dem Risiko. Aus diesem Grund sollte die Methode zur Vergütungsberechnung angepasst werden, so dass künftig der Medianwert von CDS-Spreads in dem einen Monat vor Gewährung der Garantien endenden Dreijahreszeitraum zugrunde gelegt wird. Da höhere CDS-Spreads in den vergangenen Jahren zum Teil auf nicht nur einzelne Banken betreffende Faktoren, sondern beispielsweise auf zunehmende Spannungen auf den Märkten für Staatsanleihen und ein höheres Risikobewusstsein der Banken zurückzuführen sind, sollte bei dieser Methode zwischen dem intrinsischen Risiko einzelner Banken und Änderungen der CDS-Spreads bei Staatsanleihen der EWR-Staaten und des gesamten Marktes unterschieden werden. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass Garantien für gedeckte Schuldverschreibungen für den Garantiegeber mit einem deutlich geringeren Risiko verbunden sind als Garantien für unbesicherte Schuldtitel.
               
            
                  (18)
               
               
                  Im Einklang mit den unter Randnummer 17 dargelegten Grundsätzen wird mit der im Anhang aufgezeigten überarbeiteten Berechnungsmethode die Mindestvergütung für staatliche Garantien festgelegt, die auf einzelstaatlicher Basis ohne eine Pool-Vereinbarung der EFTA-Staaten gewährt werden. Die Überwachungsbehörde wird diese Methode bei allen staatlichen Garantien für Bankverbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr anwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2012 begeben werden.
               
            
                  (19)
               
               
                  Bei Garantien für nicht in der Landeswährung des Garantiegebers lautende Verbindlichkeiten sollte das Fremdwährungsrisiko des Garantiegebers durch eine zusätzliche Gebühr berücksichtigt werden.
               
            
                  (20)
               
               
                  Falls Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr gewährt werden müssen, wird die Überwachungsbehörde weiterhin die bestehende im Anhang dargelegte Methode zur Berechnung der Vergütung anwenden. Die Überwachungsbehörde wird keine Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten genehmigen, es sei denn, diese Garantien sind für die Finanzstabilität unerlässlich. In solchen Ausnahmefällen wird die Überwachungsbehörde die Angemessenheit der Vergütung unter Berücksichtigung der Notwendigkeit geeigneter Anreize für einen möglichst frühen Ausstieg aus der staatlichen Unterstützung prüfen.
               
            
                  (21)
               
               
                  Wenn EFTA-Staaten beschließen, Pool-Vereinbarungen für Garantien für Bankverbindlichkeiten abzuschließen, wird die Überwachungsbehörde ihre einschlägigen Leitlinien überarbeiten, um sicherzustellen, dass CDS-Spreads von EFTA-Staaten nur in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie dann noch relevant sind.
               
            
                  (22)
               
               
                  Damit die Überwachungsbehörde die praktische Anwendung der überarbeiteten Methode zur Festlegung der Vergütung prüfen kann, sollten die EFTA-Staaten bei der Anmeldung neuer oder verlängerter Garantieregelungen für jede Bank, die für solche Garantien in Frage kommt, einen nach der Methode anhand aktueller Marktdaten berechneten Richtwert für die Vergütung angeben. Zudem sollten die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde binnen drei Monaten nach der Ausgabe staatlich garantierter Anleihen die tatsächliche Höhe der jeweils in Rechnung gestellten Vergütung mitteilen.
               
            
         (1)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Leitlinien für staatliche Beihilfen“), angenommen und bekanntgegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 2.3.2011 zuletzt geändert. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien ist auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/
      
         (2)  Der Einfachheit halber werden Finanzinstitute in dieser Mitteilung als „Banken“ bezeichnet.
      
         (3)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16604&1=1
      
         (4)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16015&1=1
      
         (5)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16585&1=1
      
         (6)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII—Return-to-viability-and-the-assessment-of-restructuring-measures-in-the-financial-sector.pdf
      
         (7)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII—Financial-Crisis-Guidelines-2011.pdf
      
         (8)  Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: http://www.consilium.europa-.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/125621.pdf.
      
         (9)  Im Einklang mit der bisherigen Vorgehensweise der Überwachungsbehörde werden bestehende oder neue Unterstützungsregelungen für Banken (unabhängig vom jeweils eingesetzten Instrument, d. h. Garantie, Rekapitalisierung, Liquiditäts- oder Entlastungsmaßnahme) um lediglich sechs Monate verlängert bzw. für lediglich sechs Monate genehmigt, so dass bei Bedarf Mitte des Jahres 2012 Anpassungen vorgenommen werden können.
      
         (10)  Der „Verwässerungseffekt“ kann mit Hilfe allgemein anerkannter Methoden wie dem TERP (theoretical ex-rights price/theoretischer nach-Rechte Preis) quantifiziert werden.
      
         (11)  Wenn ein EFTA-Staat Aktien zeichnet, sollte die emittierende Bank eine angemessene Zeichnungsgebühr zahlen.
      
         (12)  Siehe das Arbeitspapier der Generaldirektion Wettbewerb vom 30.4.2010 über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf staatliche Garantieregelungen für von Banken nach dem 30.6.2010 emittierte Schuldtitel (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/phase_out_bank_guarantees.pdf).
      
         Anhang
         
            Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr
         
         Die Vergütung der Garantie sollte mindestens der Summe der folgenden Gebühren entsprechen:
         
                     1)
                  
                  
                     einer Grundgebühr von 40 Basispunkten (bp); und
                  
               
                     2)
                  
                  
                     einer risikoabhängigen Gebühr, die dem Produkt aus 40 Basispunkten und einem Risikomaß entspricht, das aus i) der Hälfte des Verhältnisses des Medians des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des Begünstigten in dem einen Monat vor Ausgabe der staatlich garantierten Anleihe endenden Dreijahreszeitraum zum Median des Fünf-Jahres-Index „iTraxx Europe Senior Financials“ in demselben Dreijahreszeitraum plus ii) der Hälfte des Verhältnisses des Medians des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads aller EWR-Staaten zum Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des die Garantie gewährenden EFTA-Staats in demselben Dreijahreszeitraum besteht.
                  
               Berechnungsformel für die Garantievergütung:
         
            
         Dabei gilt: A ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des Begünstigten; B ist der Median des Fünf-Jahres-Index „iTraxx Europe Senior Financials“; C ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads aller EWR-Staaten; D ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des die Garantie gewährenden EFTA-Staats.
         Die Medianwerte werden für den einen Monat vor Ausgabe der staatlich garantierten Anleihe endenden Dreijahreszeitraum berechnet.
         Bei Garantien für gedeckte Schuldverschreibungen wird für die Garantievergütung unter Umständen nur die Hälfte der im Einklang mit Randnummer 2 berechneten risikoabhängigen Gebühr berücksichtigt.
         
            Banken ohne repräsentative CDS-Daten
         
         Bei Banken, für die keine bzw. keine repräsentativen CDS-Notierungen, aber ein Bonitätsrating vorliegt, sollte ein entsprechender CDS-Spread aus dem Median der Fünf-Jahres-CDS-Spreads für die Ratingkategorie der betreffenden Bank in demselben Bezugszeitraum, auf Basis einer repräsentativen Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten, abgeleitet werden. Die Aufsichtsbehörde wird prüfen, ob die CDS-Daten einer Bank repräsentativ sind.
         Bei Banken, für die keine CDS-Notierungen und kein Bonitätsrating vorliegen, sollte ein entsprechender CDS-Spread aus dem Medianwert der Fünf-Jahres-CDS-Spreads für die unterste Ratingkategorie (1) in demselben Bezugszeitraum, auf Basis einer repräsentativen Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten, abgeleitet werden. Der für diese Banken berechnete CDS-Spread kann auf der Grundlage einer Prüfung der Aufsichtsbehörden angepasst werden.
         Die Überwachungsbehörde wird die repräsentative Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten treffen.
         
            Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von unter einem Jahr
         
         Da CDS-Spreads möglicherweise nicht für die Messung des Kreditrisikos von Schuldtiteln mit einer Laufzeit von unter einem Jahr geeignet sind, sollte die Garantievergütung für solche Schuldtitel mindestens der Summe der folgenden Gebühren entsprechen:
         
                     1)
                  
                  
                     einer Grundgebühr von 50 Basispunkten und
                  
               
                     2)
                  
                  
                     einer risikoabhängigen Gebühr von 20 Basispunkten bei Banken mit einem Rating von A+ oder A, von 30 Basispunkten bei Banken mit einem Rating von A- bzw. von 40 Basispunkten bei Banken mit einem unter A- liegenden Rating oder ohne Rating.
                  
               
            (1)  Die Ratingkategorie A ist die unterste zu berücksichtigende Ratingkategorie, da für die Ratingkategorie BBB nicht genügend Daten verfügbar sind.