CELEX: 31973R0601
Language: de
Date: 1973-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 601/73 der Kommission vom 1. März 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 57/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 3 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . März 1973
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die Verordnung ( EWG ) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                 berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen               Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­              tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),              ergeben sollte.
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­            Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel           muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,                    Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
schusses,                                                        den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
                                                                 durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                 Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             gemacht haben, zu berücksichtigen.
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­              Erstattung    ein  Umrechnungssatz,       der   sich     auf
tungsbetrag berichtigt.                                          den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
In der Verordnung (EWG ) Nr. 633 /67/EWG (4 ),                   rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
1461 /72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen                 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                 zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden.                          1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
                                                                 Währung stützt.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                   muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               Tabelle aufgeführt ist.
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              schusses für Getreide —
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                                         Artikel 1
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung             67/EWG genannte Betrag, um          den die im voraus
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für          festgesetzten Erstattungsbeträge   für die Ausfuhr von
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                Getreide zu berichtigen sind,       wird in der dieser
Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 6), geändert durch                   Verordnung beigefügten Tabelle     festgesetzt.
  l) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                           Artikel 2
C) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     Diese Verordnung tritt am 2 . März 1973 in Kraft.
{*)  ABI . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9.
(*)  ABl . Nr. L 155 vom 11. 7. 1972, S. 35.
(•)  ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                  (7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak---  2 . 3 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 57/ 11
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . März 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1 . März 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         ( RE / Tonne)
                                                    laufender  1 . Term . 2 . Term .   3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6. Term .
  Nummer des
                                                      Monat
  Gemeinsamen            Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                      4
                                                        3                      5            6          7          8             9
10.01 A           Weichweizen und Meng­
                    korn
10.01 B           Hartweizen
10.02             Roggen
10.03             Gerste
10.04             Hafer
10.05 B           Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat
10.07 C           Sorghum
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.