CELEX: 31985R3135
Language: de
Date: 1985-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3135/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986)

16 . 11 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 304 / 17
                                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3135 85 DES RATES
                                                          vom 22 . Oktober 1985
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe
                der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
                                                                   1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
                                                                          statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
                                                                          der betreffenden Waren aus Marokko in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                                      Mitgliedstaaten         1982      1983       1984
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                          Benelux                               3         1          2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Dänemark                             —         —          —
                                                                          Deutschland                           7        —          —
                                                                          Griechenland                         —         —          —
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     Frankreich                           86        97         98
                                                                          Irland
und dem Königreich Marokko am 27 . April 1976 unter­                                                           —         —          —
                                                                          Italien
zeichnete Kooperationsabkommen (') sieht vor , daß die
                                                                                                               —         —          —
                                                                          Vereinigtes Königreich                4         2
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in
                                                                                                                                    —
Höhe von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle
ex 20.06 B II c) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko eröffnet . Im Rahmen dieses Zoll­                     Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Vorausschät­
kontingents gilt ein Zollsatz , der 70 v . H. des gegenüber               zungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit zu
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes ent­                      berücksichtigen , im vorliegenden Fall eine ausgewogene
spricht . Infolgedessen ist für 1986 das betreffende Gemein­              Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegange­
schaftszollkontingent zu eröffnen .                                       nen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern .
                                                                          Somit kann die ursprüngliche Beteiligung an der Gesamt­
                                                                          kontingentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über                   schlagt werden : -
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den                                  Benelux                                    5,5 ,
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die                            Dänemark                                   1,3 ,
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­                            Deutschland                                6,6 ,
gemeinschaft Anwendung .                                                           Griechenland                               0,2 ,
                                                                                   Frankreich                                59,5 ,
                                                                                   Irland                                     1,3 ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                                   Italien                                    1,3 ,
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                              Vereinigtes Königreich                    24,3 .
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                          Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                      gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                       wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                       aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf                 Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­               ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst                     den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­                heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                    schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen , der im
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die                  vorliegenden Fall 55 v . H. der Kontingentsmenge betragen
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten                  könnte .
Einfuhren der genannten Waren aus Marokko und ande­
rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .                                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
                                                                          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
                                                                          Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
                                                                          vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
(>) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .                           liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
 ---pagebreak--- Nr . L 304 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 11 . 85
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­        ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 550 Tonnen bildet die
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine              Reserve .
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                                       Artikel 3
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der             festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten            des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich oder auf die
davon zu unterrichten .                                          Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­
                                                                 nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                                 Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­           Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
raum in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge         ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­        nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten         ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
verwendet werden könnte .                                         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­      gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im             ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­          von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder             mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
vorgenommen werden —                                             gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                                                                 Höhe der dritten Quote vor .
                                                                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Reserve angewandt .
                                                                  ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                           Artikel 1
                                                                  Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
                                                                  Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
                                                                  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986 wird in der           können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
Zehnergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in             die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
Höhe von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle
ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko eröffnet .
                                                                                            Artikel 4
 ( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware bis zur Höhe            bis zum 31 . Dezember 1986 .
von 11,9 v . H. ausgesetzt .
                           Artikel 2
                                                                                            Artikel 5
 ( 1 ) Eine erste Rate von 3 700 Tonnen des in Artikel 1          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­           1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des      den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich      20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
 auf folgende Mengen :                                            nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
                                                                  Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
                                             (in Tonnen)          nutzt wird .
         Benelux                                  200 ,
         Dänemark                                  50 ,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
         Deutschland                              240 ,            1 . Oktober 1986 die gesamte Menge der Einfuhren der
         Griechenland                              10 ,           betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
         Frankreich                             2 200 ,            1986 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
         Irland                                    50 ,           gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
         Italien                                   50 ,           ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­
         Vereinigtes Königreich                   900 .           tragen .
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 304 / 19
                          Artikel 6                               ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                  fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­              den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten         Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
und unterrichtet- die einzelnen Mitgliedstaaten über den          ten an .
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .                                                  (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                  staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      Einfuhren festgestellt .
ber 1986 über den Stand der Reserve nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                                                                              Artikel 8
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag        welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                  wurden .
an .
                           Artikel 7
                                                                                              Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                    Artikel 10
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1985 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        J. F. POOS