CELEX: 51990PC0663
Language: de
Date: 1991-01-21
Title: 

7.2.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 32/7
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher-
              heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den mineralgewinnenden Industrie-
                                                            zweigen
                                               KOM(90)    663 endg. — SYN 321
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1990)
                                                         (91/C 32/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Bei den mineralgewinnenden Industriezweigen handelt es
                                                                   sich um Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlich ho-
                                                                   hen Risiken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118a,
                                                                   Die Sektoren Erdöl und Erdgas dieser Industriezweige
                                                                  werden als besonders wichtige Bereiche hinsichtlich der
auf Vorschlag der Kommission,                                      Einführung von Verbesserungen für Sicherheit und Ge-
                                                                   sundheitsschutz der Arbeitnehmer angesehen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                   Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
schusses,                                                          89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
                                                                  Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
                                                                   Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  mer bei der Arbeit (2). Die Bestimmungen der letztge-
                                                                   nannten Richtlinie finden daher in vollem Umfang auf
In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der             die mineralgewinnenden Industrien Anwendung, unbe-
Rat im Richtlinienweg Mindestvorschriften festlegt, die           schadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen
die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt för-              der vorliegenden Richtlinie.
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
nehmer verstärkt zu schützen.
                                                                  Die vorliegende Richtlinie stellt für die mineralgewin-
                                                                  nenden Industriezweige entsprechend ihrer Definition im
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine
                                                                  Beschluß 74/326/EWG des Rates vom 27. Juni 1974
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla-
                                                                   über die Erstreckung der Zuständigkeit des Ständigen
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung
                                                                  Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesund-
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
                                                                   heitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle mineralge-
                                                                  winnenden Betriebe (3) einen konkreten Beitrag zur Aus-
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und           gestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits-               dar.
platz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überle-
gungen untergeordnet werden darf.
                                                                   Es wird als angemessen angesehen, daß der von der vor-
                                                                   liegenden Richtlinie abgedeckte Tätigkeitsbereich iden-
In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. N o -
                                                                   tisch ist mit dem in dem genannten Beschluß behandelten
vember 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und           Tätigkeitsbereich.
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (x) werden die mine-
ralgewinnenden Industriezweige ausgenommen.
                                                                   (2) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
O ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1.                           O ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 2.91
Nach demselben Beschluß sind die übertägigen Neben-                                     ABSCHNITT II
einrichtungen von Bergwerken und Steinbrüchen, die
nicht erforderlich sind zum Aufschluß, zur eigentlichen                       PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Gewinnung sowie zur Aufbereitung des Förderguts für
den Verkauf, wie z. B. die Weiterverarbeitung dieses
                                                                                           Artikel 3
Förderguts, nicht als zu den mineralgewinnenden Indu-
striezweigen gehörig anzusehen und unterliegen dem-
                                                                                 Allgemeine Verpflichtungen
nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/654/EWG —
                                                                 (1)     Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum
                                                                 Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Ar-
                                                                 beitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 — die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb
                                                                     genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten
                                                                     werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertrage-
                        ABSCHNITT I                                  nen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicher-
                                                                     heit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                     Gesundheit anderer ausführen können,
                           Artikel 1                             — während der Arbeitszeit an mit Arbeitnehmern beleg-
                                                                     ten Arbeitsstätten eine verantwortliche Aufsicht an-
                     Zweck der Richtlinie                            wesend ist,
(1)     Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne      — die mit einem erhöhten Risiko verbundenen Arbeiten
von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 / E W G ; sie          nur Personen übertragen werden, die über eine be-
legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Ge-              sondere Qualifikation verfügen, und diese Arbeiten
sundheitsschutz von Arbeitnehmern der mineralgewin-                   entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden,
nenden Industriezweige gemäß der Definition in Artikel
2 fest.
                                                                 — alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer
                                                                     verständlich sind,
(2)      Die Richtlinie 89/391 / E W G findet auf den in Ab-     — angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster
satz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung,                  Hilfe bereitstehen,
unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestim-
mungen der vorliegenden Richtlinie.                              — einschlägige Sicherheitsübungen in        regelmäßigen
                                                                      Zeitabständen durchgeführt werden.
                                                                 (2)     Der Arbeitgeber hat tödliche und schwere Be-
                           Artikel 2                             triebsunfälle und/oder gefährliche Vorkommnisse den
                                                                 zuständigen Behörden unverzüglich zu melden.
                         Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                                           Artikel 4
                                                                 Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz
                                                                           vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
— „mineralgewinnende Betriebe" Betriebe, deren Ge-
     genstand das Schürfen, die eigentliche Gewinnung            Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entspre-
     und die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf         chenden Maßnahmen zu treffen, um die Entstehung und
     (Zerkleinerung, Sieben und Waschen) mit Ausnahme            Ausbreitung von Bränden und Explosionen sowie das
     der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses För-          Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheits-
     derguts ist;                                                gefährdenden Atmosphäre zu verhindern, zu erkennen
                                                                 und zu bekämpfen.
— „Arbeitsstätte" das gesamte Gelände, in dem Arbeits-                                     Artikel 5
     plätze vorgesehen sind, an denen Arbeiten ausgeführt
     werden sollen, einschließlich der Haupt- und Neben-                          Flucht- und Rettungsmittel
     betriebe und Anlagen der mineralgewinnenden Be-
     triebe, einschließlich der sanitären Einrichtungen           Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung
     und, soweit vorhanden, der Sozialeinrichtungen und          geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu
     Unterkünfte, zu denen die Arbeitnehmer während ih-           gewährleisten, daß die Arbeitnehmer Gefahrenbereiche
     rer Arbeit Zugang haben.                                     rasch und sicher verlassen können.
 ---pagebreak--- 7. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 32/9
                          Artikel 6                            (3)    Werden an den Arbeitsstätten nach dem 31. De-
                                                               zember 1992 Änderungen, Erweiterungen und/oder Um-
 Kommunikation, Warnsysteme und Alarmeinrichtungen             gestaltungen vorgenommen, so ergreift der Arbeitgeber
                                                               die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen,
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die erforderli-       Erweiterungen und/oder Umgestaltungen den im An-
chen Warn- und sonstigen Kommunikationssysteme vor-            hang aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen.
handen sind, um im Bedarfsfall unverzüglich Hilfs-, Eva-
kuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten.
                                                                                       Artikel 11
                          Artikel 7                            Gemäß den Verfahren nach Artikel 118a des Vertrages
                                                               erläßt der Rat entsprechend den in Artikel 10 genannten
Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen und Sozialein-         Bestimmungen in bezug auf die Aufsuchung und Gewin-
                         richtungen                            nung von Bodenschätzen durch Bohrung Mindestvor-
                                                               schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
Der Arbeitgeber hat für angemessene Sanitär- und So-           Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in
zialeinrichtungen sowie ggf. Unterkünfte und deren In-         Bergwerken und Steinbrüchen.
standhaltung zu sorgen.
                                                                                    ABSCHNITT IV
                          Artikel 8
                                                                              SONSTIGE BESTIMMUNGEN
             Unterrichtung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG                                  Artikel 12
werden die Arbeitnehmer und ihre Vertreter von allen
Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit                           Anpassung des Anhangs
und Gesundheit in der Arbeitsstätte, insbesondere in An-
wendung der Artikel 3 bis 7, getroffen werden.                 Anpassungen des Anhangs, die
                                                               — durch die Verabschiedung von Richtlinien, technische
                          Artikel 9                                Harmonisierung und Normung und/oder
       Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
                                                               — durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung
Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden gemäß
                                                                   der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen
Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in dieser
                                                                   und des Wissensstandes
Richtlinie behandelten Fragen gehört und beteiligt.
                                                               bedingt sind, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel
                      ABSCHNITT III                            17 der Richtlinie 89/391 / E W G vorgenommen.
VORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHER-
HEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER
                     ARBEITNEHMER                                                      Artikel 13
                                                                                  Schlußbestimmungen
                         Artikel 10
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
                          Bohrung                              nie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie set-
                                                               zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(1)    Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung
von Bodenschätzen durch Bohrung, die zum ersten Mal
nach dem 31. Dezember 1992 genutzt werden, müssen              Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
den im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften in be-          nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der amtli-
zug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.          chen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Be-
                                                               zug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)    Arbeitsstätten, die bereits vor dem 31. Dezember
1992 genutzt wurden, müssen spätestens fünf Jahre nach         (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
diesem Zeitpunkt die in dem genannten Anhang aufge-            Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
führten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und        sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet be-
Gesundheitsschutz erfüllen.                                    reits erlassen haben oder erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 2. 91
(3)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle               wie den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit
fünf Jahre Bericht über die praktische Anwendung der                  und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und
Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die                    in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen.
Standpunkte der Sozialpartner an.
                                                                                                 Artikel 14
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla-
ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß so-                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG
            MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUND-
            HEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER IN DEN MINERALGEWINNENDEN INDUSTRIE-
            ZWEIGEN ZUR AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON BODENSCHÄTZEN DURCH
                                                            BOHRUNG
                   A. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR ONSHORE- UND OFFSHORE-BEREICH
            1.         Vorbemerkung
                       Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Ar-
                       beitsstätte oder die Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern.
            2.         Stabilität und Festigkeit
                      Arbeitsstätten sind so auszulegen, zu errichten, zu betreiben, zu überwachen und zu warten,
                      daß sie den zu erwartenden Umgebungsbedingungen standhalten und eine ihrer Nutzungsart
                      entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.
            3.         Organisation und Aufsicht
            3.1.       Gestaltung der A rheitsstätten
            3.1.1.     Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten ist für angemessenen Schutz gegen Gefahren zu sorgen.
                       Sie sind sauber zu halten, wobei gefährliche Stoffe oder Ablagerungen zu beseitigen oder so zu
                       beherrschen sind, daß Gesundheit und Sicherheit der Belegschaft nicht beeinträchtigt werden.
            3.1.2.     Arbeitsplätze sind ergonomisch zu gestalten und einzurichten, wobei zu berücksichtigen ist, daß
                       die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge überblicken kön-
                       nen müssen.
            3.1.3.     Besondere Gefahrenbereiche sind zu kennzeichnen und mit Warnschildern zu versehen.
            3.2.       Verantwortliche Person
                       Für jede bemannte Arbeitsstätte muß jederzeit eine Person zuständig sein, die über die für diese
                       Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt und von dem Arbeitgeber er-
                       mächtigt ist.
            3.3.       Sachkundige Personen
                      Jede bemannte Arbeitsstätte muß über eine ausreichende Anzahl von sachkundigen Personen
                       verfügen, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung für die ihnen zugewiesenen Aufga-
                       ben besitzen.
 ---pagebreak--- 7. 2. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 32/11
         3.4. Aufsicht
              Die Arbeitskräfte sind zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit bei allen
              Arbeitsvorgängen entsprechend zu beaufsichtigen. Die Aufsicht dürfen nur verantwortliche und
              entsprechend ausgebildete Personen, die vom Arbeitgeber benannt sind, in dessen Namen wahr-
              nehmen.
         3.5. Information, Unterweisung und Ausbildung
              Arbeitnehmer sind zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Gesundheit angemessen zu infor-
              mieren, zu unterweisen und aus- bzw. weiterzubilden.
         3.6. Schriftliche Anweisungen
              Für jede Arbeitsstätte sind schriftliche Anweisungen über die Vorgehensweise zu erteilen, die
              zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitskräfte und eines sicheren Einsatzes der Betriebs-
              mittel einzuhalten sind. Diese Anweisungen haben Informationen über den Einsatz von Ausrü-
              stungen für Notfälle sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall an oder in der Nähe der
              Arbeitsstätte vorzugehen ist.
         3.7. Sichere A rbeitssysteme und A rbeitsgenehmigungen
              Sichere Arbeitssysteme sind an jeder Arbeitsstätte einzuführen. Bei gefährlichen Arbeiten oder
              bei normalerweise einfachen Tätigkeiten, die sich mit anderen Arbeiten überschneiden und
              ernsthafte Gefahren heraufbeschwören können, gehört hierzu ein System von Arbeitsgenehmi-
              gungen. Diese sind vor Beginn der Arbeiten von einer verantwortlichen Person zu erteilen. Die
              Arbeitsgenehmigung muß die zu erfüllenden Bedingungen sowie die vor, während und nach
              Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen enthalten.
         4.   Maschinelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen
         4.1.  Allgemeines
              Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 89/392/EWG und 89/655/EWG sind maschi-
              nelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen so auszulegen, auszuführen, zu installieren und
              in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und zu warten, daß ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.
              Sind diese Betriebsmittel und Anlagen in einem Bereich angeordnet, in dem die Gefahr von
              Bränden oder Explosionen durch Entzündung von Gasen, Dämpfen oder flüchtigen Flüssigkei-
              ten besteht oder bestehen kann, so müssen sie für den Einsatz in diesem Bereich geeignet sein.
              Die Betriebsmittel sind erforderlichenfalls mit geeigneten Schutzvorrichtungen und Fallsafe-Sy-
              stemen auszustatten.
         4.2. Maschinelle Betriebsmittel und Anlagen
              Sämtliche Betriebsmittel und Anlagen müssen von solider Bauart, aus haltbarem Material, von
              angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Ein-
              satzzweck geeignet sein.
         4.3. Elektrische Betriebsmittel und Anlagen
              Sämtliche elektrischen Betriebsmittel und Anlagen müssen für ihren jeweiligen Einsatzzweck
              ausreichend dimensioniert und leistungsfähig sein; ferner sind sie so auszulegen, zu konstruie-
              ren, zu installieren und zu schützen, daß keine Gefahr besteht.
         5.   Wartung
         5.1. Allgemeine Wartung
              Für die systematische Prüfung, Wartung und gegebenenfalls Erprobung vpn maschinellen und
              elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen muß ein geeigneter Plan verbindlich sein.
              Sämtliche Wartungs-, Prüf- und Erprobungsarbeiten für Anlagen- oder Betriebsmittelteile sind
              von einer sachkundigen Person durchzuführen. Die Prüfungen und Tests sind in einem Proto-
              koll festzuhalten und entsprechend aufzubewahren.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/12                                 Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      7. 2. 91
            5.2.         Wartung von Sicherheitseinrichtungen
                        Sicherheitseinrichtungen sind ständig in einsatzfähigem und einwandfreiem Zustand zu halten.
                        Die Wartung ist unter entsprechender Berücksichtigung der Betriebsvorgänge durchzuführen,
                        damit eine angemessene Schutzfunktion gegeben ist.
            6.           Hebezeug, Kranbetrieb — Sicherheitsvorkehrungen
                        Jede Hebevorrichtung oder jeder Teil einer Hebevorrichtung muß klar mit Angaben über die
                         zulässige Nutzlast oder die zulässigen Nutzlasten versehen sein. Kein Hebezeug oder Teil eines
                         Hebezeugs darf über die zulässige Nutzlast hinaus betrieben werden.
                        Jedes Hebezeug und jeder Teil eines Hebezeugs ist gründlichst zu prüfen und erforderlichen-
                        falls von einer sachkundigen Person in angemessenen Zeitabständen oder nach wesentlichen
                        Änderungen oder Reparaturarbeiten zu erproben. Die Prüfungen und Tests sind in einem Pro-
                         tokoll festzuhalten und entsprechend aufzubewahren.
                         Zum Heben von Personen dürfen nur speziell zugelassene Einrichtungen und Verfahren ver-
                        wendet werden.
            7.           Bohrlochkontrolle
                        Während der Bohrlocharbeiten ist geeignetes Bohrlochkontrollgerät zum Schutz gegen Blow-
                         outs einzusetzen. Bei den Vorkehrungen für den Einsatz dieses Geräts sind die vorherrschenden
                         Bohrloch- und Betriebsbedingungen zu berücksichtigen.
            8.           Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre, Explosionsschutz
            8.1.         Zur Feststellung gefährlicher und explosionsfähiger Atmosphäre sowie zur Messung ihrer Kon-
                         zentration sind wirksame Maßnahmen vorzusehen und anzuwenden.
                         Soweit die Umstände dies erfordern, sind Überwachungseinrichtungen, die an festgelegten Stel-
                         len die Gaskonzentrationen automatisch und kontinuierlich messen, automatische Alarmsysteme
                         und Einrichtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen Betriebsmitteln und Ver-
                         brennungsmotoren vorzusehen.
                         Die Meßergebnisse sind schriftlich festzuhalten und zwölf Monate lang aufzubewahren.
            8.2.          Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre
            8.2.1.       Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit gesundheitsgefährdende Atmosphäre, die sich
                         angesammelt hat oder ansammeln kann, am Entstehungsort abgesaugt und abgeleitet wird. Alle
                         Gase dieser Art müssen über ein entsprechendes System so verdünnt werden können, daß ihr
                         Eindringen in andere Bereiche der Anlage vermieden wird.
            8.2.2.       Vorbehaltlich der Richtlinie 89/656/EWG (') gilt für Bereiche, in denen Arbeitskräfte gesund-
                         heitsgefährdenden Stoffen in der Atmosphäre ausgesetzt sein können, daß geeignete Atem-
                         schutz- und Wiederbelebungsgeräte in ausreichender Zahl vorzusehen sind. Für die Bedienung
                         dieser Geräte muß die erforderliche Anzahl von Personen ständig zur Verfügung stehen.
                         Schutzgeräte sind angemessen aufzubewahren und zu warten.
            8.2.3.       Soweit Schwefelwasserstoff oder andere toxische Gase vorhanden sind oder sein können, ist
                         den zuständigen Behörden ein Gasschutzplan vorzulegen, der die Schutzausrüstung und vor-
                         beugende Maßnahmen detailliert beschreibt.
            8.3.           Explosionsschutz
            8.3.1.       Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die das Entstehen und die Ansammlung explosionsfähiger
                         Wetter verhindern.
            (') ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18.
 ---pagebreak--- 7.2.91                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                       Nr. C 32/13
       8.3.2.       Innerhalb der explosionsgefährdeten Bereiche sind alle Maßnahmen zu treffen, um die Zün-
                    dung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhindern.
       8.3.3.       Über die Einrichtungen und die Maßnahmen zum Explosionsschutz ist ein Explosionsschutz-
                    plan auszuarbeiten.
       9.           Fluchtwege und Ausgänge
       9.1.         Bei Gefahr müssen die Arbeitnehmer die Arbeitsstätte schnell und so sicher wie möglich verlas-
                    sen können.
       9.2.         Jeder allgemeine Bereich muß mindestens zwei getrennte, so weit wie möglich auseinanderlie-
                    gende Fluchtwege zu einem sicheren Bereich, einer sicheren Versammlungsstelle oder Ablege-
                    station aufweisen.
       9.3.         Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem
                    Weg ins Freie, in einen sicheren Bereich, zu einer sicheren Versammlungsstelle oder Ablagesta-
                    tion führen.
       9.4.         Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge richten sich nach der
                    Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie nach der höchstmög-
                    lichen Anzahl der dort anwesenden Personen.
       9.5.         Türen von Notausgängen müssen sich entweder nach außen öffnen lassen oder — falls dies
                    nicht möglich ist — als Schiebetüren konstruiert sein.
       9.6.         Türen von Notausgängen dürfen nicht so verschlossen werden, daß sie nicht leicht und unmit-
                    telbar von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen müßte.
       9.7.         Türen von Notausgängen dürfen nicht mittels Schlüssel verschlossen sein.
                    Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Verkehrswege und Türen müssen
                    frei von jeglichem Hindernis sein, so daß sie jederzeit ohne weiteres benutzt werden können.
       9.8.         Fluchtwege und Notausgänge, die einer Beleuchtung bedürfen, sind mit einer Notbeleuchtung
                    ausreichender Stärke für den Fall eines Stromausfalls zu versehen.
       9.9.         Spezielle Fluchtwege und Ausgänge sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset-
                    zung der Richtlinie 77/576/EWG (') zu kennzeichnen.
       10.          Lüftung umschlossener Arbeitsräume
       10.1.        In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der
                    körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer ausreichend Frischluft vorhanden sein.
                    Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß diese jederzeit funktionsfähig sein.
                    Eine etwaige Störung muß durch die Steuereinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rück-
                    sicht auf die Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.
       10.2.        Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen sind so zu betreiben, daß die Arbeit-
                    nehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind.
                    Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der
                    Arbeitnehmer durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, müssen rasch beseitigt wer-
                    den.
       (') ABl. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/14                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        7. 2. 91
            11.   Raumtemperatur
            11.1. In Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befinden, muß während der Arbeitszeit unter Berück-
                  sichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Arbeit-
                  nehmer eine Raumtemperatur herrschen, die den Arbeitnehmern angemessen ist.
            11.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
                  spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.
            11.3. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine
                  Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.
            12.   Fußböden, Wände, Decken und Dächer von Räumen
            12.1. Die Fußböden von Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befinden, müssen befestigt, trittsicher
                  und rutschfest sein; sie dürfen keine gefährlichen Unebenheiten, Löcher oder Neigungen auf-
                  weisen.
                  In Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befinden, müssen die Arbeitsstätten je nach Art des
                  Betriebs und der körperlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers eine ausreichende Wärmedämmung
                  aufweisen.
            12.2. Die Oberflächen von Fußböden, Decken und Wänden in Räumen müssen so beschaffen sein,
                  daß sie sich in einem den hygienischen Erfordernissen entsprechenden Zustand halten lassen.
            12.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder in
                  der Nähe von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus
                  Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt
                  sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern
                  der Wände nicht verletzt werden können.
            12.4. Der Zugang zu Dächern aus nichttragenden Werkstoffen ist zu kontrollieren. Es sind geeignete
                  Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die eine sichere Ausführung der dort erforderlichen
                  Arbeiten ermöglichen.
            13.   Natürliche und künstliche Beleuchtung der Räume
                  Jeder Arbeitsplatz ist durchweg so auszuleuchten, daß Gesundheit und Sicherheit des Personals
                  ausreichend gewährleistet sind und daß die Betriebskontrollbereiche, Fluchtwege, Einbootungs-
                  und Gefahrenbereiche sowohl in Normal- als auch in Notfallsituationen beleuchtet bleiben.
            14.    Fenster und Oberlichter der Räume
            14.1.  Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, deren Öffnen, Schließen, Verstellen und Fest-
                   legen vorgesehen ist, sind so auszulegen, daß eine sichere Handhabung gewährleistet ist.
                   Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeit-
                   nehmer darstellen.
            14.2.  Fenster und Oberlichter müssen sich gefahrlos reinigen lassen.
            15.   Türen und Tore
            15.1.  Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren sowie die bei der Ausführung verwende-
                   ten Werkstoffe müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche richten.
            15.2.  Durchsichtige Türen und Tore müssen in einem auffälligen Bereich angemessen gekennzeichnet
                   sein.
 ---pagebreak--- 7. 2. 91                         Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. C 32/15
         15.3.  Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder geeignete Sichtfenster haben.
         15.4.  Besteht die Gefahr, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern von Türen oder Toren mit durch-
                sichtigen oder durchscheinenden Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen Ein-
                drücken zu schützen.
         15.5.  Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein.
         15.6.  Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein.
         15.7.  Türen in Fluchtwegen sind entsprechend zu kennzeichnen. Sie müssen jederzeit zu öffnen sein.
         15.8.  In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
                müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets freizuhaltende Türen für den Fußgängerverkehr
                vorhanden sein, es sei denn, der Durchgang durch die Tore ist für Fußgänger ungefährlich.
         15.9.  Kraftbetätigte Türen und Tore müssen so bewegt werden können, daß die Unfallgefahr für die
                Arbeitnehmer so gering wie möglich ist.
                Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet
                und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.
         15.10. Wird an irgendeiner Stelle der Zutritt durch Ketten unterbunden, so sollten diese deutlich sicht-
                bar und durch entsprechende Verbots- oder Warnzeichen gekennzeichnet sein.
         16.    Verkehrswege
         16.1.  Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sein und im Notfall schnell und sicher verlassen
                werden können.
         16.2.  Verkehrs- und/oder Zugangswege, einschließlich Treppen, fest angebrachten Steigleitern und
                Laderampen, müssen so angelegt und bemessen sein, daß sie verkehrssicher sind und in der
                Nähe beschäftigte Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
         16.3.  Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich
                nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs richten.
                Werden Fahrzeuge auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausreichender
                Sicherheitsabstand gewahrt sein.
         16.4.  Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und
                Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.
         16.5.  Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer erfor-
                derlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege gekennzeichnet sein.
         16.6.  Wird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen befahren, so sind die erforderlichen Verkehrsre-
                gelungen festzulegen.
         17.     Gefahrenbereiche
         17.1.  Gefahrenbereiche sind deutlich zu kennzeichnen.
         17.2.  Befinden sich in den Arbeitsstätten Gefahrenbereiche, in denen Sturzgefahr für die Arbeitneh-
                mer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen diese Bereiche
                nach Möglichkeit für das Betreten durch unbefugte Arbeitnehmer gesperrt werden.
         17.3.  Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern, die zum Betreten der Gefah-
                renbereiche befugt sind, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/16                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                     7. 2. 91
            18.   Abmessungen des Arbeitsplatzes und Luftvolumen in Räumen — Bewegungsfreiheit am Arbeits-
                  platz
            18.1. Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden
                  Luftraum aufweisen, so daß die Arbeitnehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Ge-
                  sundheit und ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.
            18.2. Der den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß so bemessen sein,
                  daß die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre Auf-
                  gaben sicher ausführen können.
            19.   Pausenräume
            19.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
                  Sicherheits- oder Gesundheitsgründe oder die Anzahl der Beschäftigten dies erfordern.
                  Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen be-
                  schäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen
                  gegeben sind.
            19.2. Pausenräume müssen für die Zahl der Arbeitnehmer ausreichend bemessen und mit einer ausrei-
                  chenden Anzahl von Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein.
            19.3. In den Pausenräumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästi-
                  gung durch Tabakrauch zu treffen.
            20.   Arbeitsstätten im Freien
            20.1. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von den
                  Arbeitnehmern während ihrer Tätigkeit benutzt oder betreten werden müssen, sind so zu ge-
                  stalten, daß sie sicher begangen und befahren werden können.
            20.2. Arbeitsstätten im Freien müssen angemessen künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht
                  nicht ausreicht.
            20.3. Werden Arbeitnehmer im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so ein-
                  zurichten, daß die Arbeitnehmer
                  — gegen Witterungseinflüsse geschützt sind,
                  — gegen Ausrutschen, Sturz und gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen ge-
                      schützt sind,
                  — weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädli-
                      chen äußeren Einwirkungen (zum Beispiel Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind,
                  — bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet wer-
                      den kann.
            21.   Schwangere Frauen und stillende Mütter
                  Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich hinlegen können, um sich unter geeigne-
                  ten Bedingungen ausruhen zu können. \
            22.   Behinderte Arbeitnehmer
                  Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten.
                  Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten
                  und Toiletten, die von Behinderten benutzt werden, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behin-
                  derte unmittelbar tätig sind.
 ---pagebreak--- 7.2.91                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        Nr. C 32/17
                    B. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR D E N ONSHORE-BEREICH
        1.    Brandmeldung und -bekämpfung
        1.1.  Bei Planung, Errichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung von Arbeitsstätten
              sind ausreichende Maßnahmen dagegen zu treffen, daß Brände an den in einer Sicherheitsbeur-
              teilung gemäß den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391 / E W G ermittelten Zündquellen
              entstehen und sich ausbreiten. Für den Brandfall ist eine schnelle und wirksame Brandbekämp-
              fung zu gewährleisten.
        1.2.  Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und gegebenenfalls mit Brand-
              meldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.
       1.3.   Feuerlöscheinrichtungen für die allgemeine Benutzung müssen leicht zu erreichen und zu hand-
              haben und ggf. gegen Schäden geschützt sein.
       1.4.  Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur Erkennung und Bekämpfung der Entstehung und
             Ausbreitung von Bränden gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 ist vor Ort ein Brandschutzplan zu
             führen.
       1.5.   Die Ausrüstungen sind gemäß der Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
       2.     Fernbedienung in Notfällen
              Im Rahmen einer Sicherheitsbeurteilung als notwendig ermittelte Geräte müssen im Notfall von
             geeigneten Stellen aus fernbedienbar sein. Im Bedarfsfall muß die Absperrung und Druckentla-
             stung von Bohrlöchern, Anlagen und Rohrleitungen über Geräte mit Fernbedienung gesteuert
             werden können.
       3.    Kommunikation, allgemein und in Notfällen
       3.1.  Auf jeder normalerweise bemannten Industrieanlage sind folgende Einrichtungen vorzusehen:
             a) ein audiovisuelles System, das je nach Erfordernis in jeden bemannten Bereich der Arbeits-
                  stätte akustische oder optische Alarmsignale übertragen kann;
             b) falls angebracht, ein System, das in allen Bereichen der Anlage, in denen sich häufig Perso-
                  nen aufhalten, deutlich hörbar ist.
       3.2.  An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrichtungen vorzusehen.
       3.3.  Befinden sich Personen an normalerweise nicht bemannten Arbeitsstätten, so sind den Umstän-
             den entsprechende Kommunikationssysteme bereitzustellen.
       4.    Sichere Versammlungsstellen und Musterrolle
             Es ist zu erwägen, ob es notwendig ist, sichere Versammlungsstellen vorzusehen und eine Mu-
             sterrolle anzufertigen; gegebenenfalls sind die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.
       5.    Rettungs- und Fluchteinrichtungen
       5.1.  Die Arbeitskräfte sind darin auszubilden, welche Maßnahmen sie in einem Notfall zu ergreifen
             haben.
       5.2.  Fluchtgeräte sind leicht zugänglich und an angemessenen Stellen in betriebsbereitem Zustand
             bereitzuhalten.
       5.3.  Bei schwierigen Fluchtwegen und bei tatsächlich oder möglicherweise auftretenden unatemba-
             ren Wettern sind Selbstretter für den unmittelbaren Einsatz am Arbeitsplatz vorzusehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/18                           Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                       7.2.91
            6.     Sicherheitsübungen
                   An normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind in regelmäßigen Zeitabständen Sicherheits-
                   übungen durchzuführen. Bei diesen Übungen ist u. a. jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Per-
                   son, der Aufgaben für den Notfall zugewiesen wurden, die den Einsatz, die Handhabung oder
                   die Bedienung von Rettungsausrüstungen erfordern, zu unterweisen und zu prüfen. Falls
                   zweckmäßig, sollten die Betreffenden auch die korrekte Benutzung, Handhabung oder Bedie-
                   nung dieser Ausrüstung einüben.
            7.      Sanitäreinrichtungen
            7.1.    Umkleideräume und Kleiderschränke
            7.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer
                   Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sitt-
                   lichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleide-
                   räume müssen leicht zugänglich, von ausreichender Größe und mit Sitzgelegenheiten ausgestat-
                   tet sein.
            7.1.2. Diese Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen aus-
                   gestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewah-
                   ren kann. Es ist dafür zu sorgen, daß nasse Arbeitskleidung getrocknet werden kann. Sofern
                   erforderlich, müssen getrennte Schließfächer für Arbeits- und Privatkleidung vorhanden sein.
            7.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder aber eine getrennte Benutzung
                   dieser Räume vorzusehen.
            7.2.   Duschen und Waschgelegenheiten
            7.2.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete Duschen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen,
                   wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern.
                   Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder eine getrennte Benutzung der
                   Duschräume vorzusehen.
            7.2.2. Die Duschräume müssen es den Arbeitnehmern erlauben, sich den hygienischen Erfordernissen
                   entsprechend ungehindert zu reinigen. Die Duschen müssen fließendes kaltes und warmes "Was-
                   ser haben.
            7.2.3. Wenn Duschen nach Abschnitt 7.2.1 nicht erforderlich sind, müssen Waschgelegenheiten mit
                   fließendem warmem und kaltem Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes vorhanden sein.
            7.2.4. Sind die Räume mit Duschen oder Wascheinrichtungen von den Umkleideräumen getrennt, so
                   müssen die Räume miteinander unmittelbar in Verbindung stehen.
            7.3.    Toiletten und Handwaschhecken
                   Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Pausen- und Umkleideräume sowie
                   der Räume mit Duschen und Waschgelegenheiten spezielle Räume mit einer ausreichenden
                   Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen.
                   Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder eine getrennte Benutzung der Toiletten
                   vorzusehen.
            8.     Einrichtungen für die Erste Hilfe
            8.1.   Erste-Hilfe-Einrichtungen müssen überall dort verfügbar sein, wo die Arbeitsbedingungen dies
                   erfordern.
                   Sie müssen entsprechend gekennzeichnet und gut zugänglich sein.
 ---pagebreak--- 7. 2. 91                       Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        Nr. C 32/19
         8.2. Die Erste-Hilfe-Einrichtung muß den Erfordernissen des Betriebs entsprechen. Für die Erstver-
              sorgung Verletzter muß gegebenenfalls ein geeigneter Raum zur Verfügung stehen. In diesem
              Raum ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen.
         8.3. Die Räume für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen und
              -Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein.
              Sie sind entsprechend der Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
         8.4. Eine angemessene Anzahl von Personen ist im Hinblick auf die Benutzung der bereitstehenden
              Erste-Hilfe-Ausrüstung auszubilden.
                   C. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR D E N OFFSHORE-BEREICH
         1.   Brandmeldung und -bekämpfung
         1.1. Den Ergebnissen einer Sicherheitsbeurteilung entsprechend sind geeignete Sicherheitsvorkeh-
              rungen zum Schutz gegen den Ausbruch und die Ausbreitung von Bränden sowie zu deren
              Erkennung und Bekämpfung zu treffen. Wo dies zweckmäßig ist, sind Brandschutzabsperrun-
              gen zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche zu errichten.
         1.2. In sämtlichen Arbeitsstätten sind entsprechend den in einer Sicherheitsbeurteilung ermittelten
              Gefahren angemessene Melde- und Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und
              Alarmsysteme vorzusehen. Diese Systeme können folgende Einrichtungen umfassen, sind jedoch
              nicht hierauf begrenzt:
              — Brandmeldesysteme,
              — Feueralarmanlagen,
              — Feuerlöschleitungen,
              — Feuerwehrhydranten und -schlauche,
              — Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,
              — automatische Sprinklersysteme,
              — Gaslöschsysteme,
              — Schaumlöschsysteme,
              — tragbare Feuerlöscher,
              — Feuerwehrausrüstung.
         1.3. Für den allgemeinen Gebrauch vorgesehene Feuerlöschgeräte müssen leicht zugänglich, einfach
              zu handhaben und erforderlichenfalls gegen Beschädigungen geschützt sein.
         1.4. Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur Erkennung und Bekämpfung der Entstehung von
              Bränden ist in der Arbeitsstätte ein Brandschutzplan zu führen.
         1.5. Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf andere Art vor Unfalleinflüssen im erforderli-
              chen Ausmaß zu schützen, damit ihre Funktionsfähigkeit in einem Notfall gewährleistet ist; wo
              dies zweckmäßig ist, sind solche Systeme doppelt auszulegen.
         1.6. Die Ausrüstungen sind gemäß der Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
         2.   Fernbedienung in Notfällen
         2.1. Im Rahmen einer Sicherheitsbeurteilung als notwendig ermittelte Geräte müssen im Notfall von
              geeigneten Stellen aus fernbedienbar sein. Solche Geräte müssen Belüftungssysteme und
              Systeme für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zündung auslösen können, Systeme zum
              Verhindern eines Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten und Gase sowie Systeme für Brandschutz
              und Bohrlochkontrolle umfassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 32/20                        Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                           7.2.91
            3.   Kommunikation, allgemein und in Notfällen
            3.1. In jeder normalerweise bemannten Arbeitsstätte sind folgende Einrichtungen vorzusehen:
                 — ein audiovisuelles System, das je nach Erfordernis in jeden bemannten Bereich der Anlage
                     Alarmsignale übertragen kann,
                 — eine Lautsprecheranlage, die in allen Bereichen der Anlage, in denen sich häufig Personen
                     aufhalten und akustische Kommunikationsmöglichkeiten bestehen, deutlich hörbar ist,
                 — ein System für die Unterhaltung von Nachrichtenverbindungen mit der Küste und den Not-
                     diensten.
            3.2. Diese Systeme müssen in einem Notfall einsatzbereit bleiben. Das Lautsprechersystem ist durch
                 Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig
                 sind.
            3.3. An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrichtungen anzuordnen.
            3.4. Befinden sich Personen in normalerweise nicht bemannten Arbeitsstätten, so sind den Umstän-
                 den entsprechende Kommunikationssysteme bereitzustellen.
            4.   Sichere Versammlungsstellen und Musterrolle
            4.1. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Ablegestationen und sichere Ver-
                 sammlungsstellen gegen Wärme und Rauch sowie Explosionseinwirkungen geschützt sind.
            4.2. Jede sichere Versammlungsstelle muß sich so nahe wie möglich bei den zugeordneten Ablege-
                 stationen befinden und ausreichend Platz für die Unterbringung sämtlicher der Station bzw.
                 den Stationen zugewiesenen Personen aufweisen.
            4.3. Sichere Versammlungsstellen und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und Arbeitsbe-
                 reichen aus leicht zugänglich sein.
            4.4. Eine Liste des in einer Arbeitsstätte beschäftigten Personals ist ständig zu führen. Jeder auf der
                 Anlage beschäftigten Person muß eine sichere Versammlungsstelle zugewiesen werden. Ver-
                 zeichnisse von Personen, die verschiedenen Ablegestationen zugewiesen wurden, sind getrennt
                 zu führen und auszuhängen.
            4.5. Ein Verzeichnis der Personen, denen im Notfall Sonderaufgaben zugewiesen werden, ist anzu-
                 fertigen und an entsprechenden Stellen in der Arbeitsstätte auszuhängen sowie in den schriftli-
                 chen Anweisungen gemäß Abschnitt A Ziffer 3.6 festzuhalten.
            5.   Rettungs- und Fluchteinrichtungen
            5.1. Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden Verfahren für Notfälle auszubilden.
            5.2. Die Arbeitskräfte sind in den entsprechenden Überlebenstechniken auszubilden.
            5.3. Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und direkte Fluchtmög-
                 lichkeiten zur See sind in jeder Arbeitsstätte vorzusehen.
            5.4. Eine Sicherheitsbeurteilung ist durchzuführen und ein Notfallplan für Situationen wie Mann
                 über Bord und Räumung der Arbeitsstätte auszuarbeiten. Wenn Bereitschaftsschiffe einer
                 Sicherheitsbeurteilung zufolge in solchen Situationen nachgewiesenermaßen zur Lebensrettung
                 dienen können, so sind sie einzusetzen.
            5.5. Zu den Mindestanforderungen für die verfügbaren Rettungsboote (Seenotboote), Rettungs-
                 flöße, Rettungsbojen und Schwimmwesten gehören:
                 — Eignung und Ausrüstung für Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum,
                 — ausreichende Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Arbeitnehmer,
                 — Typeneignung für die Arbeitsstätte,
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                  —- einwandfreie Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der Lebens-
                       rettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft,
                  — auffällige Farbgebung für den Einsatz und Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen der
                       Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann.
           5.6.   Geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein.
           6.      Sicherheitsübungen
                  In normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind in regelmäßigen Zeitabständen Sicherheits-
                  übungen durchzuführen, bei denen:
                  — jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Person, der Aufgaben für den Notfall zugewiesen wur-
                       den, die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedienung von Rettungsausrüstung erfor-
                       dern, in der Ausübung ihrer Aufgaben unterwiesen und geprüft wird und ggf. Übungen in
                       der korrekten Anwendung, Handhabung oder Bedienung dieser Ausrüstung absolviert,
                  — sämtliches bei der Übung benutzte Rettungsgerät geprüft, gereinigt und gegebenenfalls
                       nachgeladen oder ausgewechselt wird und alle dabei verwendeten tragbaren Geräte zum
                       ordnungsgemäßen Aufbewahrungsort zurückgebracht werden,
                  — geprüft wird, ob die Rettungsboote einsatzbereit sind.
           7.      Sanitäreinrichtungen
           7.1.    Umkleideräume und Kleiderschränke
           7.1.1. Arbeitnehmern, die besondere Arbeitskleidung tragen müssen und denen aus gesundheitlichen
                  oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden, sind
                  gegebenenfalls geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen. Die Umkleideräume müssen
                  leicht zugänglich und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet sein.
           7.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit Einrichtungen ausgestattet sein, in
                  denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit einschließen kann. Es ist
                  dafür zu sorgen, daß nasse Arbeitskleidung getrocknet werden kann.
                  Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen,
                  wenn die Umstände dies erfordern (zum Beispiel bei Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuch-
                  tigkeit, Schmutz).
           7.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder aber eine getrennte Benutzung
                  dieser Räume vorzusehen.
           7.2.   Duschen und Waschgelegenheiten
                  Zusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen in allen Unterbringungsbereichen sind den Ar-
                  beitskräften gegebenenfalls in der Nähe der Arbeitsplätze geeignete Duschen und Waschgele-
                  genheiten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
           7.3.    Toiletten und Handwaschbecken
                  Zusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen in den Unterkünften ist den Arbeitskräften
                  gegebenenfalls in der Nähe der Arbeitsplätze eine ausreichende Zahl von Toiletten und Hand-
                  waschbecken zur Verfügung zu stellen.
                  Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder eine getrennte Benutzung der Toiletten
                  vorzusehen.
           8.     Räume für die Erste Hilfe
           8.1.   Entsprechend der Größe der Räumlichkeiten und der Art der dort ausgeübten Tätigkeit sind ein
                  oder mehrere Räume für die Erste Hilfe vorzusehen.
           8.2.   Sie sind gemäß der Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
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            8.3. Für die Erste Hilfe und ggf. Behandlung nach Weisungen eines registrierten Mediziners (der
                 zugegen oder nicht zugegen sein kann), sind den Umständen angemessene Geräte, Einrichtun-
                 gen, Medikamente und eine ausreichende Anzahl geeigneter Personen bereitzuhalten.
            8.4. Eine Erste-Hilfe-Ausrüstung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die Arbeitsbedin-
                 gungen dies erforderlich machen.
            8.5. Die Bestimmungen der Richtlinie . . . des Rates über die Mindestvorschriften zur Verbesserung
                 der medizinischen Versorgung an Bord von Schiffen gelten dann auch für Arbeitsstätten, wenn
                 diese strenger als die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sind.
            9.   Unterbringung
            9.1. Falls es Art, Umfang und Dauer der Arbeiten erfordern, muß der Arbeitgeber den Arbeitneh-
                 mern Unterkünfte bereitstellen, die folgende Kriterien zu erfüllen haben:
                 — Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas sowie gegen Aus-
                     bruch und Ausbreitung von Bränden entsprechend den Ergebnissen einer Sicherheitsbeurtei-
                     lung,
                 — zweckmäßige Ausstattung mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung,
                 — mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene,
                 — Schutz vor Lärm, Gerüchen und Rauch aus anderen Bereichen, sofern diese gesundheits-
                     schädlich sein können, sowie vor Witterungseinflüssen,
                 — getrennte Anordnung von Arbeitsplätzen und größere Entfernung zu Gefahrenbereichen.
            9.2. Solche Unterkünfte haben ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich auf
                 der Anlage schlafenden Personen zu enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene Raum muß
                 für die hier untergebrachten Personen ausreichend Platz zur Aufbewahrung ihrer Kleidung bie-
                 ten. Für Frauen und Männer sind getrennte Schlafräume bereitzustellen.
            9.3. In solchen Unterkünften muß eine ausreichende Zahl von Duschen und Waschgelegenheiten
                 mit fließendem warmem und kaltem Wasser vorhanden sein. Für Frauen und Männer sind ge-
                 trennte Duschräume oder eine getrennte Benutzung der Duschräume vorzusehen.
                 Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den
                 hygienischen Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.
            9.4. Die Unterkünfte müssen mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken
                 ausgestattet sein. Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder eine getrennte Benut-
                 zung der Toiletten vorzusehen.
            9.5. Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen Erfordernissen entspre-
                 chenden Zustand zu halten.
            10.   Hubschraubereinsätze
                 Hubschraubereinsätze in Arbeitsstätten müssen für eine ungehinderte Landung ausreichend be-
                 messen und entsprechend angeordnet sein, damit der größte den Landeplatz anfliegende Hub-
                 schrauber unter den härtesten anzunehmenden Bedingungen für Hubschraubereinsätze operie-
                 ren kann. Der Hubschrauberlandeplatz muß so ausgelegt und ausgeführt sein, daß er für den
                 Nutzungszweck ausreicht.
                 In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereichs ist das Gerät vorzusehen und zu lagern,
                 das bei einem Unfall unter Beteiligung eines Hubschraubers erforderlich ist.
            11.  Bewegung von Anlagen — Sicherheit und Stabilität
                 Schleppeinrichtungen und -verfahren sind so zu gestalten, daß während des Schleppvorgangs
                 möglichst wenig Gefahr für das Personal besteht. Konstruktion und Anordnung von Schlepp-
                 einrichtungen sollten sich nach Normal- und Notbedingungen richten.