CELEX: 31976D0239
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Blusen für Frauen, Mädchen und Kinder der Tarifstelle 61.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 2. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 49/23
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5 . Dezember 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der
               Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Blusen für Frauen ,
               Mädchen und Kinder der Tarifstelle 61.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                   der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/239/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                vor, indem sie bestimmt, daß bei der Aufteilung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               betreffenden Kontingentsmenge vorerst die früher in
                                                               den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Einfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mengen zugrunde zu legen sind und die Anpassung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         an den Versorgungsbedarf der Märkte nur schrittweise
kel 115 Absatz 1 ,                                             erfolgen soll.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Kon­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der            tingents die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­             noch nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jewei­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­          ligen Märkte abgestimmt worden .
päischen Gemeinschaften am 28. November 1975 ge­
stellt haben, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan              Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern zu
stammende und in der Bundesrepublik Deutschland                einem Strom von Einfuhren dieser aus Taiwan stam­
im freien Verkehr befindliche Blusen für Frauen, Mäd­          menden und in der Bundesrepublik Deutschland im
chen und Kinder der Tarifstelle 61.02 ex B des Ge­             freien Verkehr befindlichen Waren geführt, der sich
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­              fortzusetzen und weiter zu entwickeln droht.
lung auszuschließen,
                                                               Den Informationen der Regierungen der Beneluxlän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der zufolge sieht sich die betreffende Branche der Tex­
                                                               tilindustrie vor schwerwiegende wirtschaftliche Schwie­
Die Einfuhr der betreffenden, aus Taiwan stammen­              rigkeiten gestellt, die in einer allmählichen Produk­
den Waren in die Gemeinschaft erfolgt gemäß Verord­            tionlsminderung und einem stetigen Rückgang der
nung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10. Juli 1975             Beschäftigtenzahl ihren Ausdruck finden .
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeug­
nisse mit Ursprung in Taiwan (J) über ein mengenmä­            Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ßiges Gemeinschaftskontingent.                                 ßen Teil auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedin­
                                                               gungen, verglichen mit bestimmten Ländern (u.a. Tai­
Dieses Kontingent wird durch Aufteilung unter den              wan), zurückzuführen, deren Ausfuhrpreise niedriger
Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr.                     sind als die Erzeugerpreise in den Beneluxländern.
1849/75 der Kommission vom 18 . Juli 1975 über die
Aufteilung der mengenmäßigen Gemeinschaftskontin­              Die indirekten Einfuhren, die neben den bereits er­
gente bei der Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse             folgten Einfuhren noch getätigt würden, drohen die
mit Ursprung in Taiwan (2) verwaltet ; die den Bene­           wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
luxländern und der Bundesrepublik Deutschland zuge­
wiesenen Quoten für das Jahr 1975 belaufen sich auf            Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich,
693 000 bzw. auf 533 000 Stück.                                die Methoden festzulegen, nach denen die Bundesre­
                                                               publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit
Da die bisherigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaa­          leisten könnte.
ten nicht schon mit der Eröffnung dieses Gemein­
schaftskontingents vollständig vereinheitlicht werden          Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeit­
konnten, sieht die vorgenannte Verordnung (EWG)                raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach
Nr. 1783/75 als Ubergangsmaßnahme eine Abwei­                  Artikel 115 Absatz 1 zu den Bedingungen zu genehmi­
chung des gleichen und kontinuierlichen Zugangs                gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
aller Einführer zu den Gemeinschaftskontingenten               12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt'
                                                               hat —
(!) ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.
(2) ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                   P) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25. 2. 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Taiwan in die Beneluxländer, spätestens jedoch bis
                                                             zum 31 . Dezember 1975 .
                       Artikel 1
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­                                Artikel 3
mächtigt, die Einfuhren der folgenden aus Taiwan
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit die             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Anträge zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem            der Niederlande gerichtet.
19. November 1975 gestellt wurden :
   Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                             Brüssel, den 5. Dezember 1975
61.02 ex B       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                 Kinder, Blusen­
                                                                                    Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                      Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus                             Mitglied der Kommission