CELEX: 31980R1335
Language: de
Date: 1980-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1335/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

31 . 5 . 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 135 /37
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1335 / 80 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Mai 1980
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
                                                                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                                                                 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ( EWG) Nr. 1 1 98 /78 (6), um den festen Teilbetrag und
                                                                 bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teil­
                                                                 betrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2 ), insbe­             schöpfungsregelung zu ermöglichen , ist bei der Be­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 rechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Parität dieser Währungen stützt,
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grund­                   der während eines bestimmten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                      hendem Gedankenstrich festgestellt wird .
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743 /75 des Ra­
 tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 treidemischfuttermittel (3), geändert durch die Verord­          Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 nung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittel­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                übernommen —
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
 werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
 sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                      A rtikel 1
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2743/ 75 festgelegt worden .                           Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
                                                                  Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­              erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
 schen Raum , im Pazifischen Ozean sowie in den Uber­             gesetzt .
 seeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen ,
 ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten
 Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 12
 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30 .                                       Artikel 2
 März 1976 über die Regelung für landwirtschaftliche
 (>)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1980 in Kraft .
 (2 ) ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7 . 1979, S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 60 .                    (5 ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 (4 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                    ») ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 5 . 80
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Mai 1980
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                                             Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                                     fungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                                  (ECU/Tonne)
                                                                                                                      Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                              Drittländer
    des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                               AKP oder            ÜLG
                                                                                                                 ÜLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                             das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesi­
                             rup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                             zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                             04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesi­
                             rup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                        26,54              15,66
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     422,93           412,05
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                             wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                       59,82             48,94
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     456,21            445,33
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                      108,76              97,88
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    505,15            494,27