CELEX: 31997R1945
Language: de
Date: 1997-10-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1945/97 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1895/97 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

7. 10 . 97        [ DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 274/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG EG              Nr. 1945 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 6 . Oktober 1997
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1895/97 über die Lieferung von Pflan­
                                         zenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur              Für die Partien A und B wird der Anhang der Verord­
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf           nung (EG) Nr. 1895/97 durch den Anhang dieser Verord­
                                                                   nung ersetzt.
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1895/97 der Kommission (2)                                   Artikel 2
 wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die Liefe­
 rung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 Es ist angezeigt, bestimmte Bedingungen des Anhangs               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 der genannten Verordnung zu ändern —                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6 . Oktober 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2 ABl . L 267 vom 30 . 9. 1997, S. 50 .
 ---pagebreak--- L 274/2          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            7 . 10 . 97
                                                         ANHANG
                                                      PARTIEN A, B
         1 . Maßnahmen Nrn. ('): 22/97 (A), 23/97 (B)
         2. Programm : 1997
         3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Tel .:
             (39-6) 6513 2988 , Telefax: 6513 2844/3, Telex: 626675 WFP I)
         4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
         5. Bestimmungsort oder -land: Nordkorea
         6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl : entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
             menöl
         7. Merkmale und Qualität der Ware P) ( 5) (K): Siehe ABl . C 1 14 vom 29 . 4 . 1991 , S. 1 ( III A 1 a) oder b))
         8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 2 400
         9 . Anzahl der Partien : 2 (A: 1 200 Tonnen ; B : 1 200 Tonnen )
        10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( h )( 7 ): Siehe ABl . C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10 8 A, B und C 2)
             Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
             Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch und Koreanisch
             Ergänzende Aufschriften : „ FOR FREE DISTRIBUTION"
        11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
             niertem Rapsöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
             hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
        12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
        13 . Verschiffungshafen : —
        14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
        15 . Löschhafen : —
        16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
        17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : A: 24. 11 . — 14. 12. 1997, B: 22. 12. 1997 —
             11 . 1 . 1998
        18 . Lieferfrist: —
        19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
        20 . Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 10 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
        21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
             a) Frist für die Angebotsabgabe: 4. 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : A: 8 . — 28 . 12. 1997, B : 5. — 25. 1 . 1998
             c) Lieferfrist: —
        22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
        23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
        24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
             Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
             Loi/Wetstraat, 200 , B-1049 Bruxelles/ Brussel, Telex: 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 /
             296 70 04 (ausschließlich)
        25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            ( 5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                 heitszeugnis .
            (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl . C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „ Europäische
                 Gemeinschaft".
            (7) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht:
                 European Community:
                 Rape seed oil :
                 Sunflower oil :
                 For free distribution
            (") In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten .