CELEX: 31970R1137
Language: de
Date: 1970-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1137/70 der Kommission vom 17. Juni 1970 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Ausschreibung von zur Tierfütterung bestimmtem Weißzucker und zur Beendigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/70 eröffneten Ausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker

19 . 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 134/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Juni 1970
              zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Ausschreibung von zur
              Tierfütterung bestimmtem Weißzucker und zur Beendigung der durch die Verordnung
                    (EWG) Nr. 923/70 eröffneten Ausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Verordnung (EWG) Nr. 1081/70, hat diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Stelle in wöchentlichen Teilausschreibungen die aus­
                                                               geschriebenen Zuckermengen abgesetzt. Es ist daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                angebracht, die genannte Ausschreibung zu beenden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               schusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), ins­
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/70 der Kom­
mission vom 4. Mai 1970 über eine Daueraus­                     (1)   Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                 822/70 wird durch den Anhang dieser Verordnung
Tierfütterung bestimmt ist und sich im Besitz der              ergänzt.
deutschen Interventionsstelle befindet (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/70 (4), führt              ( 2)   Für die im Anhang dieser Verordnung auf­
diese Stelle Teilausschreibungen durch zum Verkauf             geführten Lose endet die Frist für die erste Einrei­
von zur Tierfütterung bestimmtem Weißzucker und                chung der Angebote am 1 . Juli 1970 um 9 Uhr.
zur Bestimmung der Denaturierungsprämie. Diese
Verordnung sieht im Hinblick auf den Zustand des                                     Artikel 2
genannten Zuckers nur die Ausschreibung einer be­              Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/70 eröff­
stimmten Menge Zucker vor. Aus dem gleichen
                                                               nete Dauerausschreibung wird mit Wirkung vom
Grunde ist es angebracht, eine andere verhältnis­              2. Juli 1970 beendet.
mäßig unbedeutende Zuckermenge hinzuzufügen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 923/70 der Kom­                                           Artikel 3
mission vom 21 . Mai 1970 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der deut­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
schen Interventionsstelle befindet (5), geändert durch         Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juni 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
 '») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
{*) ABl. Nr.  L 103 vom 13. 5. 1970, S. 2.
<3) ABl. Nr.  L 98 vom 5 . 5. 1970, S. 7.
 («) ABl. Nr. L 126 vom 10. 6. 1970, S. 19.
(s) ABl. Nr.  L 110 vom 22. 5. 1970, S. 23.
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                                            ANHANG
   Nummer
  des Loses    Lagerort                        Lagerhalter         Menge (t) Verladehafen
    C 26    Sarnau      Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH         635
                        2 Hamburg 13
                        Hochallee 71
    C 27    Löhnberg    Lahn-Lagerhaus und Spedition                 130
                        Heinrich Marx und Kampffmeyer
                        Löhnberg/Lahn