CELEX: 31979R1461
Language: de
Date: 1979-07-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1461/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

14. 7. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 177/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1461 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Juli 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­            günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              besondere unter Berücksichtigung
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          ten Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                      dern ,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                  sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                    dern gewährt werden,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nung (EWG) Nr. 2429 /72 (4), müssen die Erstattungen              nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
folgender Faktoren festgesetzt werden :                           eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­          neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
                                                                  jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
      nisse im internationalen Handel ,                           Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­              fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             tracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in
      leisten sollen ,                                            der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                  der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                  worden ist .
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .
(3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
                                                                                                                               4
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 7 . 79
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      Erstattung gewährt wird .
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses           Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser              nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
                                                              29 . März 1979 (3) festgelegt.
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
ten sind, festgesetzt wird.                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für            setzen .
Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ziert wird .                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattung zugrunde zu legen :
                                                                                        Artikel 1
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                              nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                              Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       (2)      Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­           und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­          tung festgesetzt.
     dem Gedankenstrich festgestellt wird .
                                                                                        Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­            Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Juli 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
(») ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                   (3 ) ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 7. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 177/15
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Festsetzung der Aiusfuhrerstattungen
                                                für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   tamen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger                                                       0110 00          5,96
                      b) andere                                                             0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0130 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG ) Nr. 192/75                                                      1,78
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        1,56
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                  hundertteilen                                             0130 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     5,15
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        6,38
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 192/75                                                       8,39
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     7,29
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       9,24
                         2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                (EWG) Nr. 192/75                                                             8,46
                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          7,87
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            10,75
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 16                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14 . 7. 79
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                      ECU/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben)
 04.01                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
 (Forts.)
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                    0150 10        1,56
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     0150 21       5,32
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0150 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                               (EWG ) Nr. 192/75                                                    8,39
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      6,46
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG) Nr. 192/75                                                           8,46
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              7,00
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger    0200 05     21,17
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0200 11     32,30
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        0200 21     48,21
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12      57,30
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                          0300 13      89,11
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20      97,55
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 1 1    110,63
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0400 22    164,10
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30    191,37
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert (6) :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00      76,50
 ---pagebreak--- 14. 7. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 177/ 17
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des .                                                                                         ECU/100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                    angegeben)
04.02           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
[Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       76,50
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                          teilen                                                         0720 20      95,62
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0720 30     103,15
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     113,10
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00     115,60
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10     118,05
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 30     133,00
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 40     13«, 13
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 50     155,70
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 60     168,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70     180,77
            b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
               Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00      76,50
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      76,50
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1120 20      95,62
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1120 30     103,15
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     113,10
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     115,60
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     118,05
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1320 30    133,00
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1320 40    138,13
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1320 50    155,70
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1320 60    168,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      1320 70    180,77
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14. 7. 79
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                    (22) ivon mehr als 3 Gewichtshundertteilen                  1420 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               7,29
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  9,24
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 50
                                    (22) von mehr >als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1420 60       18,15
                                    (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                1420 70       24,37
                         2. andere, mit leinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                     1520 10       18,88
                              (bb), von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      1520 20       28,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    (11 ) von  3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1620 70
                                    (22) von   mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00         7,29
                                    (33) von    mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen       1630 10       18,88
                                    (44) von   mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20     ' 29,40
                                    (55 ) von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30       52,98
                                    (66) von   mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40       91,57
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1630 50
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1630 60       18,15
                                    (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70       24,37
                                    (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                 1630 80       28,91
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00      104,43
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00    0,7650 (^
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- 14. 7. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 177/ 19
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                 2320 10     0,7650 (*)
                                                                                                             je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                           2320 20     0,9562 ( 1 )
                                                                                                             je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          2320 30     1,0315 (»)
                                                                                                             je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­    2320 40
                                       teilen                                                              1,1310 H
                                                                                                             je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2420 10      1,1560 (^
                                                                                                             je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2420 20      1,3300 (x )
                                                                                                             je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00      0,7650 (!)
                                                                                                             je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2620 10      0,7650 (*)
                                                                                                             je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 20      0,9562 (*)
                                                                                                             je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 30      1,0315 (^
                                                                                                             je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2620 40      1,1310 (1)
                                                                                                             je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2720 10      1,1560 (*)
                                                                                                             je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2720 20      1,3300 (*)
                                                                                                             je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteiien oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                  (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                         Fettgehalt :
                                         ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      281011
                                                                                                            je kg
                                         (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            281012
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Ländern in der Ijjähe der Gemeinschaft                  0,0729 (1)
                                                                                                            je kg
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                              0,0924 (')
                                                                                                            je kg
                                  (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15      17,43 (2)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20     29,92 (2 )
 ---pagebreak--- Nr. L 177/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14 . 7. 79
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                           2910 70      17,43 (')
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                    2910 76      29,92 (2)
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                 2910 80      0,2940 (*)
                                                                                                                je kg
                                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                 2910 85      0,5298 (^
                                                                                                                je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                          2910 90      0,9157 (*)
                                                                                                                je kg
                                   2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00      1,0443 i1)
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                3110 05       150,37
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                3110 16       189,14
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                3110 22       193,98
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen             3110 32       198,90
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10      198,90
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                     3210 20      257,08
 04.04       Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere                                                                   3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                               20,19
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                              101,03
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                            63,74
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                      ausgenommen Roquefort                                                       4000 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                                                22,15
                      — Zone D                                                                                    58,50
                      — Zone E                                                                                    57,55
                      — Kanada                                                                                    83,32
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         94,53
 ---pagebreak--- 14. 7. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 177/21
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                               ECU/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                             4,47
                                   — Zone D                                                                 6,55
                                   — Zone E                                                               27,53
                                   — Kanada                                                               3:1,13
                                   — der Schweiz                                                            6,41
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    40,00
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 <410 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                                       4.47
                                         — Zone D                                                           6,55
                                         — Zone E                                                         27,53
                                         — Kanada                                                         31,13
                                         — der Schweiz                                                      6,41
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     40,00
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                                       6,60
                                         — Zone D                                                           9,68
                                         — Zone E                                                         40,63
                                         — Kanada                                                         46,06
                                         — der Schweiz                                                      9.48
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     59,17
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   (11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                                      4,47
                                         — Zone D                                                           6,55
                                         — Zone E                                                         27,53
                                         — Kanada                                                         31,13
                                         — der Schweiz                                                     6,41
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 177/22              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 7. 79
                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                               ECU/100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                      4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 6,60
                              — Zone D                                                      9,68
                              — Zone E                                                     40,63
                              — Kanada                                                     46„06
                              — der Schweiz                                                 9,48
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                59,17
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 9.67
                              — Zone D                                                     14,15
                              — Zone E                                                    59,25
                              — Kanada                                                     67,36
                              — der Schweiz                                                13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                  (              86,44
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        4.47
                        — Zone D                                                            6,SS
                        — Zone E                                                           27,53
                        — Kanada                                                          31,13
                        — der Schweiz                                                       6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                40,00
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        6,60
                        — Zone D                                                            9.68
                        — Zone E                                                          40,63
                        — Kanada                                                          46,06
                        — der Schweiz                                                       9,48
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               59,17
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        9,67
                        — Zone D                                                           14,15
                        — Zone E                                                          59,25
                        — Kanada                                                          67,36
                        — der Schweiz                                                      13,83
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               86,44
 ---pagebreak--- 14. 7. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 177/23
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                            (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                             9,67
                                             — Österreich                                                   14,15
                                             — Zone D                                                      59,25
                                             — Zone E                                                       67,36
                                             — Kanada                                                       13,83
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                   86,44
                                                 gebieten
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                   11,46
                                             — Zone D                                                       16,79
                                             — Zone E                                                      70,31
                                             — Kanada                                                      79,92
                                             — der Schweiz                                                  16,42
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 102,57
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                       11,46
                       — Zone D                                                                             16,79
                       — Zone E                                                                            70,31
                       — Kanada                                                                            79,92
                       — der Schweiz                                                                        16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                102,57
             E. andere
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                146,48'
                                  — Zone E                                                                120,02
                                  — Kanada                                                                145,32
                                  — der Schweiz                                                           110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                156,91
                                  — Zone E                                                                133,32
                                  — Kanada                                                                147,13
                                  — der Schweiz                                                           121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     156,91
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                  dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                                 146,48
                                 — Zone E                                                                 120,02
                                  — Kanada                                                                145,32
                                 — der Schweiz                                                            110,79
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      146,48
 ---pagebreak--- Nr . L 177/24              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 7 . 79
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                   ECU/ 100 kg
  Geraein­                           Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                   13,49
                                 — Zone D                                                       19,79
                                — Zone E
                                — Kanada                                                        62,14
                                — der Schweiz                                                   19,34
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                106,70
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              ■— Österreich
                                                                                                 7,62
                              —    Zone D                                                       11,18
                              —    Zone E
                             —     Kanada                                                       39,86
                             —     der Schweiz                                                   4,82
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                     41,71
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                              Gewichtshundertteilen oder mehr ( ausgenommen Kä­
                              se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                       8,84
                             — Zone D                                                           12,96
                             — Zone E
                             — Kanada                                                           60,91
                             — der Schweiz                                                       5,32
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                     68,86
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                       10,65
                             — Zone D                                                           15,60
                             — Zone E
                             — Kanada                                                           73,76
                             — der Schweiz                                                       5,72
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                     83,48
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5120 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                  141,10
                                     — Zone E                                                123,63
                                    — Kanada                                                 134,85
                                    — der Schweiz                                              42,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                       145,22
 ---pagebreak--- 14. 7. 79   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 177/25
                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                       der Erstattung
     des                                                                        ECU/ 100 kg
  Gemein­            Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                        anders
                                                                                 angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                   .5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                    25,73
                    — Zone D                                                        13,76
                    — Zone E                                                        59,34
                    — Kanada                                                        86,00
                    — der Schweiz                                                    1,21
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               97,38
              (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                    53,46
                    — Zone D                                                        13,76
                    — Zone E                                                        54,10
                    — Kanada                                                        76,54
                    — der Schweiz                                                    1,21
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               84,28
              (44) Cantal,     Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                 5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                    13,49
                    — Zone D                                                        19,89
                    — Zone E                                                        56,70
                    — Kanada                                                        88,08 '
                    — der Schweiz                                                   19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               99,91
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                        32,25
                    — Kanada                                                        37,09
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               44,38
              (66) Feta                                               5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                       15,18   (4)
                    — Zone E                                                       21,17   (4)
                    — Kanada                                                       72,34   (4)
                    — der Schweiz                                                  14,51   (4)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                    100,60 (4)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                              79,01 (4)
              (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                    13,49
                    — Zone D                                                        19,79
                    — Zone E
                    — Kanada                                                        88,08
                    — der Schweiz                                                   19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                              99,91
 ---pagebreak--- Nr. L 177/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 7. 79
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                    (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                      Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                19,79
                                                    — der Schweiz                                           18,13
                                                    — Zone E                                                80,56
                                                    — Kanada                                               102,05
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  107,00
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Österreich                                            25,73
                                                    — Zone D                                                13,76
                                                    — Zone E                                                59,34
                                                    — Kanada                                                86,00
                                                    — der Schweiz                                            1,21
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                   97,38
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          , 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger :
                                (a) Cottage cheese                                             512095
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                               22,56
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                    Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                               63,41
                                    — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            (1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   41,73
                                 — Kanada                                                                   56,84
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        73,47
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als         5310 22
                                 95 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   50,63
                                 — Kanada                                                                   66,95
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        92,45
 ---pagebreak---  14. 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 177/27
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                             (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                         5310 31
(Forts .)                              bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 5,8,76
                                       — Kanada                                                                 75,68
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                  len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                  genommen Molke) beträgt :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        570013
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 23       24,48
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 33       32,13
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42       39,78
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   570052        47,43
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62       55,08
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23       24,48
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32       32,13
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42       39,78
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52       47,43
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62       55,08
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72       58,91
                                (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82       62,73
                  (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5900 12       39,78
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        5900 22       47,43
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 32       55,08
                        ( d) von 80 oder mehr Gewichcshundertteiden                              5900 42       62,73
 ---pagebreak--- Kr. L 177/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             14. 7. 79
(!) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
     Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
 (■) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(s) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder
     mehr als 6 g Eisen (in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses
     enthalten .
 (') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (') Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
     gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(*) Für die Erzeugnisse , denen Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist, ist das Gewicht der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei
     der Berechnung der Erstattung nicht zu berücksichtigen .
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
             länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
              Nr. 192/75 genannten Bestimmungen.
           — Die Zonen A, B , C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
              die Verordnung (EWG) Nr . 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
           — „Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
              und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
              Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
              (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.