CELEX: 51987PC0399
Language: de
Date: 1987-08-11
Title: Vorschlag fur eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987 (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 399
Vol. 1987/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 399 endg .
                                                     Brüssel , den ^ . August 1987
                                        Vorschlag fur eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
               zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine
             Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und dem Königreich Marokko für die Zeit vom
                                1 . August bis 31 . Dezember 1987
                                     (Vorlage der Kommission )
K0M(87 ) 399 endg .
 ---pagebreak---                                                                                   ^ y ??
                                                                                         Λ
                           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine Fischereiregelung
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für
                        die Zeit vom 1 . August bis 31 . Dezember 1987 .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere auf
Artikel 167 Absatz 3 und auf Artikel 354 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Etwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen im Bereich der Seefischerei zwischen dem Königreich
Spanien und dem Königreich Marokko wurde am 1 . August 1983 für die Dauer von vier
Jahren unterzeichnet . Dieses Abkommen läuft am 31 . Juli 1987 aus .
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der vom
Königreich     Spanien    mit   dritten   Ländern  geschlossenen  Fischereiabkommen  die
erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen
ergebenden Fischereitätigkeiten .
Durch Entscheidving des Rates vom 22 . Dezember 1986 ( 1 ) wurde die Portugiesische
Republik ermächtigt , das mit dem Königreich Marokko geschlossene Abkommen für die
Zeit vom 4 .     Januar   1987 bis 3 . Januar 1988 zu verlängern . Es ist angezeigt ,
ergänzende Bestimmungen für die Durchführung dieses Abkommens zu genehmigen .
Bis     zum     Abschluß     eines    Fischereiabkommens   zwischen     der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Königreichs Marokko haben die beiden
Delegationen ,       um     eine     Unterbrechung     der   Fischereitätigkeiten    der
Gemeinschaftsschiffe in den marokkanischen Gewässern zu vermeiden , eine Regelung
vereinbart , die vorerst vom 1 . August 1987 bis 31 . Dezember    1987 anwendbar ist und
die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit dieser Schiffe ermöglicht .
( 1 ) ABI . L 376 vom 31.12.1986 , S. 112
 ---pagebreak--- Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                             v
                                      Artikel 1
                                                                                 I
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über eine Fischereiregelung zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko , das vorerst für
die Zeit vom 1 . August bis 31 Dezember 1987> gilt , wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . August 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                    b
                              - 1
Herr ...
Die von Ihnen mitgeteilten Vorschläge für den Abschluß eines " Interimsabkommens "
im Bereich der Seefischerei enthalten neue Grundsätze , die den künftigen
Fischereibeziehungen zwischen Marokko und der EWG vorgreifen .
Seitens Marokko handelt es sich lediglich darum , eine Übergangsregelung
zu finden , damit die spanische Fangflotte ihre Tätigkeit in den marokkanischen
Gewässern über den 31 . Juli 1987 hinaus fortsetzen kann .
Bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens EWG / Marokko, das mit den
Grundsätzen übereinstimmen muß, die Seine Majestät König Hassan II
in seinem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften , Herrn Jacques Delors , über die Zukunft der Fischereibeziehungen
zwischen Marokko urdder EWG dargelegt hat , schlägt Marokko der Gemeinschaft vor ,
die nach Maßgabe des Fischereiabkommens Marokko / Spanien vom 1 . August 1983
gewährten Fangmöglichkeiten bis Ende Dezember 1987 zu verlängern .
Zu diesem Zweck wird die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge
unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , denen die Fischerei in den
marokkanischen Gewässern bis zum 31 . Juli 1987 gestattet ist , bis zur Ausstellung
der neuen Lizenzen verlängert .
 Der in Verbindung mi t der Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen
gezahlte finanzielle Ausgleich wird entsprechend den in der Anlage zu diesem
Schreiben erläutertenModalitäten geleistet .
Genehmigen Sie , Herr ...         , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                        Abdellatif FILALI
                                        Minister für auswärtige Angelegenheiten
                                        und Zusammenarbeit
 ---pagebreak---                                                                                    λ
                                  - 2 -
                                ANLAGE
Zahlungsmodalitäten für den finanziellen Ausgleich im Rahmen der Fischerei-
regelung zwischen der Gemeinschaft und Marokko für den Zeitraum vom
1 . August bis 31 . Dezember 1987 :
- Die Höhe der Lizenzbühren für Reeder , die bereits im Besitz einer Lizenz
   sind , entspricht dem Stand vom 31 . Juli 1987 .
- Die marokkanische Regierung erhält zu Lasten der Gemeinschaft einen
   finanziellen Ausgleich , der pro rata temporis demjenigen entspricht ,
   der in Artikel 7 Absatz 3 des Fischereiabkommens zwischen Marokko und
   Spanien vom 1 . August 1983 zu Lasten der spanischen Regierung vorgesehen war .
   Was die Kredite anbelangt , so entspricht dieser Ausgleich der nach der
   Umrechnungsformel der OECD ermittelten Zuschußkomponente des staatlichen
   Kredits in Höhe von 150 Mio Dollar und von FAD-Mitteln in Höhe von
   100 Mio Dollar gemäß Artikel 10 des genannten Abkommens .
 ---pagebreak--- Herr Minister ,
Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres Scheibens vom 1 . August mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
" Die von Ihnen mitgeteilten Vorschläge für den Abschluß eines " Interimabkommens "
in Bereich der Seefischerei enthalten neue Grundsätze , die den künftigen Fischere
beziehungen zwischen Marokko und der EWG vorgreifen .
Seitens Marokko handelt es sich lediglich darum, eine Übergangsregelung zu
finden , damit die spanische Fangflotte ihre Tätigkeit in den marokkanischen
Gewässern über den 31 . Juli 1987 hinaus fortsetzen kann .
Bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens EWG / Marokko , das mit den
Grundsätzen übereinstimmen muß, die Seine Majestät König Hassan II
in seinem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften , Herrn Jacques Delors , über die Zukunft der Fischereibeziehungen
zwischen Marokko und der EWG dargelegt hat , schlägt Marokko der Gemeinschaft vor ,
die nach Maßgabe des Fischereiabkommens Marokko / Spanien vom 1 . August 1983
gewährten Fangmöglichkeiten bis Ende Dezember 1987 zu verlängern .
Zu diesem Zweck wird die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge
unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , denen die Fischerei in
den marokkanischen Gewässern bis zum 31 . Juli 1987 gestattet ist / bis zur
Ausstellung der neuen Lizenzen verlängert .
Der in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen gezahlte
finanzielle Ausgleich wird entsprechend den in der Anlage zu diesem Schreiben
erläuterten Modalitäten geleistet ."
Ich bestätige Ihnen , Herr Minsiter , die Zustimmung der Gemeinschaft zu der
Fi scherei regelung und den dort vorgesehenen Durchführungsbestimmungen .
Hochachtungsvoll
A. CARDOSO E CUNHA
Für die Fischerei zuständiges
Mitglied der Kommission