CELEX: 31973R0644
Language: de
Date: 1973-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 644/73 der Kommission vom 2. März 1973 zur vorübergehenden Abweichung in den neuen Mitgliedstaaten von einer Bedingung für die Gewährung der Beihilfen für Magermilch, die zu Futterzwecken verwendet wird

7. 3 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 61 / 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 644/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. März 1973
                zur vorübergehenden Abweichung in den neuen Mitgliedstaaten von einer Bedingung
                für die Gewährung der Beihilfen für Magermilch, die zu Futterzwecken verwendet wird
DIE    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                bestimmten Ubergangszeit von der Bearbeitungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  pflicht befreit werden können .
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­              entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*), ins­
besondere auf Artikel 63 der ihm beigefügten
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Akte (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG ) Nr. 986/68 des Rares vom 15 . Juli 1968
                                                                  Die neuen Mitgliedstaaten können gestatten, daß bis
                                                                  zum 31 . Dezember 1973 die in Artikel 2 Absatz 1
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
                                                                  Buchstabe a) und Absatz 2 der Verordnung (EWG)
von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
für Futterzwecke ( 3 ), .zuletzt geändert durch die Ver­          Nr. 986/68 vorgesehene Bearbeitung der Magermilch
                                                                  in den Molkereien nicht vorgenommen wird, die
ordnung (EWG ) Nr. 1G38/72 (4), muß die Mager­                    noch nicht über die hierfür erforderlichen technischen
milch, für die eine Beihilfe gewährt werden sali, einer
                                                                  Einrichtungen verfügen .
Bearbeitung unterzogen worden sein . Diese umfaßt
nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung                                        Artikel 2
mindestens Reinigung, Pasteurisierung und Kühlung.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihfer
Die Molkereien der neuen Mitgliedstaaten sind noch                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nicht alle mit den technischen Einrichtungen für eine             meinschaften in Kraft.
solche Bearbeitung ausgestattet. Es erscheint daher
gerechtfertigt, daß diese Molkereien während einer                Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2 . März 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
 H ABl. Nr. L 73 vorn 27. 3. 1972, S. 5 .
 ( 2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 (») ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 2 .
 (4 ) ABl . Nr. L 118 vom 20.5 . 1972 , S. 21 .