CELEX: C2003/112/23
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-108/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. März 2003

C 112/14              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               der seine Ausweisdokumente nicht rechtzeitig beantrage, be-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. März               trage die Geldbuße für jeden Monat des Verzuges 50 ESP.
                              2003                                 Außerdem verweist die Kommission kurz auf einige Beschwer-
                                                                   den, die zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme
                                                                   und zu der vorliegenden Klage geführt hätten, in der die
                    (Rechtssache C-108/03)
                                                                   unterschiedlichen Strafmaße und deren Unverhältnismäßigkeit
                                                                   dargetan worden seien.
                        (2003/C 112/23)
                                                                   (1 ) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              (2 ) ABl. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14.
7. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Carmel
O’Reilly und Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 39, 43 und 49 EG       Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
     sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG ( 1) des        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
     Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-                                           2003
     und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der
     Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb
     der Gemeinschaft und aus Artikel 4 der Richtlinie 73/                               (Rechtssache C-110/03)
     148/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung
     der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsan-
     gehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
     auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstlei-                                      (2003/C 112/24)
     stungsverkehrs verstoßen hat, dass es Staatsangehörige
     anderer Mitgliedstaaten, die in Spanien wohnen und
     gegen die Vorschriften über die Aufenthaltsgenehmigung
     verstoßen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes
     und der Bemessung der Geldbußen in unverhältnismäßi-          Das Königreich Belgien hat am 10. März 2003 eine Klage
     ger Weise anders behandelt als spanische Staatsangehöri-      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     ge, die in vergleichbarer Weise gegen ihre Pflicht versto-    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     ßen, die Ausstellung oder Verlängerung nationaler Aus-        Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand von
     weisdokumente zu beantragen;                                  D. Waelbroeck und D. Brinckman, avocats.
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                   Das Königreich Belgien beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                              —     die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Aufenthaltsge-         —     die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission
nehmigung — Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen,                  vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der
Versäumnis, die Ausstellung oder die Verlängerung der Geneh-             Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihil-
migung zu beantragen — könne bestraft werden, wenn die                   fen ( 1) für nichtig zu erklären;
Geldbuße nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes
stehe. Auch wenn die Situation eines Ausländers, soweit es bei     —     soweit erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des
diesem um die Aufenthaltsgenehmigung gehe, mit der eines                 Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der
Inländers, bei dem es um die Ausweisdokumente gehe, nicht                Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der
identisch sei, stehe doch außer Frage, dass der Gerichtshof              Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen hori-
diese beiden Situationen untersucht und festgestellt habe, dass          zontaler Beihilfen (2) als Rechtsgrundlage der streitigen
die Sanktionen vergleichbar seien (vgl. Urteil vom 30. April             Verordnung nach Artikel 241 EG für unanwendbar zu
1998 in der Rechtssache C-24/97, Kommission/Deutschland).                erklären;
Einem Ausländer, der seine Aufenthaltsgenehmigung bis zu
drei Monate verspätet beantrage, könne eine Geldbuße von bis
zu 50 000 ESP auferlegt werden, bei einem Inländer hingegen,       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.