CELEX: 51973PC1513
Language: de
Date: 1973-09-21
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1513
Vol. 1973/0262
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1513 endg.
                                                  Brüssel , den 21 « September 1973
                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
                bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                Ländern geschlossener Handelsabkommen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1513 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.          Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( l )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat
vor , die Mitgliedstaaten zu ermächtigen , ausdrücklich oder stillschweigend
eine Reihe von Handelsabkommen ( 3 . -Teil 1973 ) zu verlängern , deren Kündigungs­
frist vor dem 21 . Oktober 1973 abläuft .
    - . .   Die Kommission stellt fest ;,, daß einige Abkommen , /wie z.B. das
Abkommen zwischen Frankreich und. Japan vom 14.5*1963 und das Abkommen
zwischen Italien und Pakistan vom 10.1.1961 , -nach der Verlängerung über
den 31.12.1974 hinaus gültig sind .
2.          Die Kommission weist ■ darauf hin , daß Artikel 6 der Entscheidung
des Rates vom 19.12.1972 ( 2 ) über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur schritt­
weisen Vereinheitlichung der Einfuhrrogelungen der Mitgliedstaaten gegen­
über Drittländern vorsieht , daß nach dem Verfahren des Artikels 113 des
Vertrags die im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der
Mitgliedstaaten erforderlichen Anpassungen dieser Entscheidung vor dem
31 . Dezember 1974 festgelegt werden .
            Die Kommission erklärt , sie behalte es sich vor , dem Rat in diesem
Rahmen innerhalb kürzester Zeit Vorschläge zu unterbreiten . Sie ist jedoch
der Ansicht , daß die bilateralen Abkommen darr Mitgliedstaaten , sofern sie
Einfuhrkontingente vorsehen , in Anbetracht dieser Bestimmung nicht über
den 31.12,1974 hinaus verlängert werden können .
( 1 ) ABl . Nr. L 326 vom 29.12.1969 S. 39
( 2 ) A31 . Nr. L 299 vom 31.12.1972 S. 46
 ---pagebreak---            Da die betreffenden Abkommen nur um einige Tage über das Ende
  des Jahres 1974 hinausgehen , hält es die Kommission jedoch nicht für
  zweckmäßig , bereits jetzt ihre Kündigung in Aussicht zu nehmen . Diese
  Ausnahme greift selbstverständlich der diesbezüglichen I-Ialtung der
  Kommission zu den übrigen Abkommen , die während des Jahres 1974 aus laufan f
  nicht vor ,
  3.       Die Kommission stellt im übrigen fest , daß mehrere Abkommen
^ Länder betreffen , die bereits Handels- oder Assoziierungsabkornmen mit der
  Gemeinschaft abgeschlossen haben .
           In dem Maße , in dem Bestimmungen der nationalen Abkommen mit den
  Bestimmungen der Gemeinschaftsabkommen identisch oder unvereinbar sind ,
  können die Gemeinschaft und ihre Ilitglicdstaaten , ebenso wie die Dritt­
  länder nur die Rechte und Verpflichtungen geltend machen , ( die aus diesen
  Bestimmungen der Gemeinschaftsabkommen herrühren , und die damit die
  Bestimmungen der nationalen Abkommen ersetzen .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG EINER
                           ENTSCHSIDUNG DES RATES
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
               bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                    Ländern geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIrlS CHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Kitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 »
p-uf Vorschlag der Kommission ,
                                                            r
                                                         • • •/ • • •
( 1 ) AB1 . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---   in Erwägung nachstehender Grunde :
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Ver­
  längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entschei­
  dungen vom 28 . Januar 1969 ( 1 ) » 26 . Juni 1969 ( 2 ), 30 . Juni 1969 ( 3 )»
  15 * September 1969 ( 4 ), 17 « Oktober 19^9 ( 5 )» 8 « Dezember 1969 ( 6 ),
  20 . Dezember 1969 ( 7 )» 6 . Februar 1970 ( 3 ), 8 . Juni 1970 ( 9 )» 13 . Juli
  1970 ( 10 ), 29 . September 1970 ( ll ), 23 . November 1970 ( 12 ) . 25 . Oktober
  1971 ( 13 ) und 18 . Oktober 1972 ( 14 ) genehmigt .
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
  dieser Abkommen beantragt , um eine 'Unterbrechung in ihren vertraglichen
 Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
 Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrecht erhc.1 tung der ver­
  traglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedsstaaten
 und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch zu verhandelnde Ge-
  meinschaftoabkomaien. Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung
  für die l^itgliedstaaten jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und
  dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
 Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des
  geplanten Verlängerungs Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der
  gemeinsamen Handelspolitik darstellen .
                                                                   • • •I• • ♦
  (Ϊ)  ABl . Nr . L  43 vom 20 . 2.1969 » S. 15
  ( 2) ABl . Nr . L 159 voa   1 . 7.1969 , S. 20
  (3)  ABl . Nr . L 169 vom 10 . 7.1969 ,  S. 2
  ( 4) ABl . Nr . Ε 238 vom 23 . 9.1969 ,  S. 9
    5 ABl . Nr ,  L 266 vom 24.10,1969 ,   S. 32
    6  ABl . Nr . L 323 vom 24.12.1969 ,   S. 10
  (7)  ABl . Nr . L   6 vom  9 . 1.1970 ,  S. 1
  (8   ABl , Nr . L  36 vom 14 . 2.1970 ,  S. 29
    9) ABl . Nr . L 133 vom 18 . 6,1970 ,  S. Μ
( 10   ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7.1970 , S. 29
( 11 ) ABl . Nr . L 225 vom 12.10.1970 , S. 24
( 12   ABl . Nr . L 262 vom  3.12.1970 , S. 18
( 13   ABl . Nr . L 248 vom  9.11.1971 , S , 7
  14 ) ABl . Nr . L 250 vom  6.11.1972 , S.    1
 ---pagebreak---   Die "betreffenden Mitgliedstaaten haben diesbezüglich erklärt , de.ß die Ver­
  längerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Ver­
  handlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und die
 Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen in Ge­
  meinschaft sabkonmen sei noch die Annahme der Haftnahmen behindern könne,;,
  die zur Vollendung der Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mit­
 gliedstaaten vor dem Ende des Jahres 1974 gemäß Artikel 6 der Ratsent­
  scheidung vom 19. Dezember 1972 ( l ) orforderlich sind.
 Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
 vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten
 Erklärungen der betreffenden I'Iitglicdstaaten bestätigen -, daß der Inhalt der
  zu verlängernden Rechtsakte während des geplanten Verlängerungszeitraums
 kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
 Daher können diese Abkommen verlängert oder stillschweigend weitergeführt
 werden und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten Zeitraum , mit Ausnahme
 der Abkommen , die entweder eine gemeinschaftliche Vorbehalts- oder eine
  jährliche Kündigungsklausel enthalten .
 HAT FOLGEEDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel I
             Die im Anhang aufgeführten Hande1 sr.bl:oi.imon zwischen Mitglied­
  staaten und dritten Jändern können bis zu den jeweils genannten Zeitpunkten
 verlängert werden .
                                  Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Geschehen zu
                                                Im Namen des R&tes
                                                   Der Präsident
( 1 ) AB1 . Hr. L 299 vom 31.12.1972 , S 46
 ---pagebreak--- Bilag   / Anhang <■ / Annex ... / Annexe      / Allegato        / Bijlage
Hedlemstat    Tredjeland      Aftalensart og datering           Udlpb efter
                                                                forlangelse
nitgliedstaat Drittland       Art und Datum des                 Ablauf nach
                                   Abkomrnens                   Verlängerung
Member state  Third country   Type and date of                  JLxtended
                                   agresment                    until
Etat membre   Pays tiers      Nature et date de                Echéance après
                                   1 'accord                    reconduction
Stato membro  Paese terso     Natura e - dat                   Scadenza dopo
                              deli ' accordo                  ■ il rinnovo
Lid-staat     Derde land      Aard en datum van                 Vervaldatum
                                 het akkoord                   na verlenging
Eenelux       Grece         accord commercial    9 . 3.1960 31 * 1*1975
              Japon         accord commercial    8 . 10.1960 }
                            protocole                           3 31.12.197 ^
                            additionnel         30 . 4.1963 )
Danmark       Argentma      handels - og
                            betalingsaftale     25.11.1957        31.12.1974
              Elfenbens­
              kysten        handelsaftale       23 . ll . i966      9 . 1.1975
              Irak          handelsaftale .     13 . 1.1960       13 . 1.1975
              Israel        handelsaftale       13.11.1952        13.11.1974
              Kina ( Folke­ handels- og
              republikken ) betalingsaftale      1.12.1957        30.11.1974
              0strig        vareudvekslmgs-
                            aftale              29.11.19^8        28.11.1974
              Portugal      vareudvekslings-
                            aftale               2 . 6.1950       31.12.1974
Deutschland   Arabische     Abkommen über den
              Republik      Warenverkehr        18 . 2.1956       31.12.1974
              Aegypten-
              Argentinien   Handels- und Zahlungs­
                            abkommen            25.11.1957        31.12.1974
              Aethiopien    Wirtschafts - und
                            Handelsabkommen     21 . 4.1964       31.12.1974
              Australien    Liste der Einfuhr­
                            kontingente                           31.12.1974
 ---pagebreak---   Brasilien      Handelsiïberein-
                 kommen               1 . 7 -. 1955 31.12.197'+
  Ceylon         Handelsïïbercin-
                 kommen               1 . +. 1955   '31.12.197 +
  Chile          Protokoll über Handsls --
                 und Zahlungsverkehr 2.11 .1956     31.12.197 ^
  Dahomey        Wirtschafts­
                 abkommen "          19 . 6.1961    31.12.197 ^
  Elfenbem-      Wirtschafts-
  kÜBte          abkommën            18.12.1961     31.12.197 ^
  Finnland       Notenwechsel         3.12.1969       2.12.197^
  Gabun          Wirtschafts­
                 abkommen            11 . 7.1962     31.12.197 ^
  Guinea         Wirtschafts­
                 abkommen            19 . 4.1962    31.12.1974
  Irak           Handelsabkommen      7.10.1951      13 . 1.1975
, Japan          Handelsabkommen      1 . 7.1960    31.12.197 ^
  Kamerun        Handelsabkommen      8 . 3.1962    31.12.197 ^
  Kenia          Wirtschafts - und
                 Handelsabkommen      4.12.1964     31.12.1974
  Kongo          Wirtschaftsabkommen 30.10.1962      31.12.197 1)-
  Madagascar     Wirtschaftsabkommen    6.6 . 1962  31.12.197 ^
  Mal ta         Handelsabokmmen
                 und Protokoll       29 . 2.1964    31.12.1974
  Marokko        Handelsabkommen
                 und briefwechsel    15 . 4.I96I
                                                    31.12.1974
                 Protokoll           20 ./ 1.1964 |
  Neuseeland .   Handelsabkommen     20 . 4.1959    31.12.197 ^
  Niger          Wirtschaftsabkommen 14.6.1961      31.12.197 ^
  Nigeria        Handelsabkommen     25 . 3.1963    31 . 12 . 197 ^
  Norwegen     . Handelsabkommen     20.12.1950     31 . 5.1975
  Oesterreich    Handelsabkommen     13 « 5.195 ^
                 Briefwechsel und                   31.12.197^+
                 Protokoll           21 » 1.1963
 ---pagebreak--- Obervolta    Wirtschaftsabkommen   8 .. 6 . 1961   31.12.197t-
Pakistan     Handelsabkommen und
             Protokoll             9 . 3.1957      31.12.197 ^
Paraguay     Handel sabkommen     25 . 7.1955      31.12.197 ^
Schweiz      Handelsabkommen und
             spätere zusatz-
             protokoll              2.12.195'+     31.12.197 ^
Sambia       Wirtschaftsabkommen  10.12.1966       31.12.197 ^
Sierra Leone Wirtschaftsabkommen  13 . 9.1.963     31.12.197 ^
Somalia      Handelsabkommen      19 . 1.1962      31.12.197 ^
Südafrika    Liste der einfuhr-
             kentingente                           31 . 8.197 ^
Tansania     Handels - und Wirt­
             schaft sabkommen       6 . 9.1962     31.12.197 ^
Tschad       Wirtschaftsabkommen  31 . 5.1963      31.12.197 ^
                                  29 . 1.1960
Tunesiën     Handelsabkommen und
             Zusatzprotokoll      22.12.1963     j31.12.197^
Uganda       Handelsabkommen      17 . 3.196 ^ 31.12.197 ^
Zentral-
afrikanische
Republik     Wirtschaftsabkommen 29.12.1962        31.12.197 ^
Zypern       Handelsabkommen      3O.lO.i96l       31.12.197 ^
Argentine    accord commercial
             et de paiement       25.11.1957 31.12.197 ^
Autriche     accord commercial
             et protocole         26 . 7.1963 31 .. 12.197 ^
Espagne      accord commercial    27.11.1963       31'. 10.197 ^
Iran         accord commercial et       6.1959 )
             échange de lettres   28 . 2.1969 31 , 12.197 ^
Islande      accord économique      6.12.1951         , 12.197 ^
                                                   31.12.1974
Israël       accord commercial    100.. 7.1953
                                        7.1953   j
                                    ^   , nn /-„ 331.12.197 ^
             protocole            16 . I.I967
             échange de lettres   2^.12.1968
 ---pagebreak--- Japon       accord commercial
            et protocole        ik. 5.1963 }
            protocole           26. 7.1966 j10* 1,1975
Mexique     accord commercial   11 . 7.1950     28.11,197 ^
Norvège     accord commercial
                                 3 . 7.1951 j
            protocole
            échange de lettres
                                 2 . ^. 1960 :
                                 6 . 2.196 ^ : J3i.i2.i974
Portugal    arrangement
            commercial          25 . 3.1961     31.12.197 ^
Suède       accord commercial    3 . 3.19^9     31.12.197 ^
Suisse      accord commercial   21.11.1967      31.12.197 ^
Turquie     accord commercial   31 . 8.19^6     31.12.197 ^
                                25 . 1.196 ^
Yougoslavie accord commercial
            protocole            6 . 5.1970    J3i.i2.i97'*
Norway      trade agreement      2 . 7.1951     31.12.197 ^
Romania     trade agreement     20 . 7.1971     31.12.197'+
Afghanistan accordo commerciale 10 . 12.1960    23.11.197t-
Argentina   accordo commerciale
            e scambio di note   25.11.1957      31.12.1974
Canada      modus Vivendi
            commerciale         28 . Λ . 19^8   31 . 12.197 ^
Costa Rica  modus Vivendi
            commerciale e       20 . 2.1953
            scambio di note     23 . 6.1953    jl2.11.197J+
Forraosa    scambio di note      2 . 2.1957      2 . * 2.1975
Giappone    agreed minutes      31.12.1969      30 . 9.197 ^
Guatemala . modus vivendi
            commerciale          6 . 6.1936     31.12.197 ^
Irak        accordo commerciale 30 . 9.1963     30.11.197 ^
Mal ta      accordo commerciale 28 . 7^1967     31.12.197 ^
 ---pagebreak---             Marocco     accordo conmercir.le 2 8 . 1.1961
                                                                          31 . 12.197M-
                        protocollo           Zk . 2.1965
            Messico     accordo commerciale 15 . 9.1949 *
                        protocollo           28.10.1963 331.12.1974-
                        scambio di note      20 . 7*1965 )
            Pakistan    accordo commerciale 10 . 1.1961                   10 . 1.1975
            Paraguay    accordo commerciale    8 . 7-1959                 23 . 1.1975
            Portogallo  accordo commerciale
                        e scambio di note       4-. 3«196l i)
                                     1
                        scambio di lettere   30 . -i12.1961
                                                        1 T             331.12.197
                                                                        }
                                                                        ,             ^
            ^Repubblica Torotocollo commer­
            araba
                        ciale                29 . '+.1959 31.12.197 ^
            d 'Egitto
            Siria       accordo commerciale 10.11.1955                    31 . 12.197 ^
            Stati uniti scambio di note      19.10 . 1966                 30 . 9-197 ^
             Tunesia    accordo commerciale 23*H»196l
                                              • , • * • ••- ■ • - y ' •
                        e protocòlli'-                                    31.12.1974-
                        addizionale             2 . 8.1963
Nederland   Arabische
                        handelsovereen­
            Republiek   komst                21 . 3.1953                  31.12.1974-
            Egypte
            Argentinië  handels - en beta­
                        lings overeen-
                        komst                25.11.1957 31.12.197 ^
             Turki je   handelsakkoord          6.9.19^9                  31.12.197 ^
U « EoBeL »  Argentine  accord commercial
                        et de ipuieanent     25.11.1957 31.12.197 ^
             Finlande   accord commercial       8.11.1955 30 . 9.197 ^
             Pakistan   accord commercial    15 . 3.1962                  31.12.197 ^
United       Albania    exchange of notes
Kingdom                 on commercial
                        relations            10 . 6.1925 31.12.197'+
 ---pagebreak--- Cameroon agreement on com­
         mercial and economic
         co-operation with
         protocol and exchange
         of letters            29 . 7.1963   31.12.197 **
Spain    trade and payments
         agreement             23 . 6.19^8 }
         extended by exchanges             3 31.12.1974-
         of notes ending with              J
         that of          19. /25 . 6.1952 !
Uruguay  agreement on trade
         and payments          26 . 6.1935   31 . 12 .197 ^
         ( with protocol , sup­
         plementary agreements
         and notes )
         exchange of notes sus­
         pending article 7 of
         agreement of 1935     30 . 8.19^0   31.12.197 ^