CELEX: C1996/145/07
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Maria Martinez Sala gegen Freistaat Bayern (Rechtssache C-85/96)

18 . 5 . 96         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 145/3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              1 . Kriterien zur Identifizierung privater Personen oder
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. März                   Organisationen aufstellt, die ein berechtigtes Interesse
1996 in dem Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co.                  am Schutz der Verbraucher haben, und
            gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt/M.
                    ( Rechtssache C-80/96 )                        2 , es solchen privaten Personen oder Organisationen
                                                                        gestattet, die Gerichte oder die zuständigen Verwal­
                         ( 96/C 145/04 )                                tungsbehörden anzurufen, damit diese darüber entschei­
                                                                        den, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine
Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der                 allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, mißbräuch­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März                  lich sind ?
1996 , in der Kanzlei eingegangen am 18 . März 1996 , in dem
Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co . gegen Oberfi­          (M AB1 . Nr. L 95 vom 21 . 4 . 1993 , S. 29 .
nanzdirektion Frankfurt/M. um Vorabentscheidung über
folgende Fragen :
a ) Ist die im Anhang unter Nummer 6 der Verordnung
     ( EG ) Nr . 1966/94 der Kommission vom 28 . Juli 1994         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     über die Einreihung von bestimmten Waren in die               der Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
     Kombinierte Nomenklatur ( ABl . Nr. L 198 vom 30 . 7.
                                                                   vom 4 . Dezember 1995 in dem bei dieser anhängigen
     1994 , S. 103 ) vorgenommene Einreihung einer aus             Rechtsstreit 1 . Provincia Autonoma Trento, 2 . Ufficio del
     einem Büstenhalter und einem Slip bestehenden Zusam­          medico provinciale Trento gegen Firma „ DEGA " des Gino
     menstellung, in Aufmachung für den Einzelverkauf,                                       Depretto Sne.
     insoweit gültig, als damit im Gegensatz zu Nummer 3
     Buchstabe b ) der Allgemeinen Vorschriften für die                                 ( Rechtssache C-83/96 )
     Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die in einer                                     ( 96/C 145/06 )
     Warenzusammenstellung enthaltenen Waren einzeln
     tarifiert werden ?                                            Die Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
b ) Bei Verneinung der Frage zu a ):                               durch Beschluß vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 18 . März 1 996 , in dem bei
     Fällt eine Warenzusammenstellung, in Aufmachung für           ihr anhängigen Rechtsstreit 1 . Provincia autonoma Trento,
     den Einzelverkauf, die aus einem Büstenhalter aus             2 . Ufficio del medico provinciale Trento gegen Firma
     Gewirken oder Gestricken sowie einem Slip aus Gewir­          „ DEGA " des Gino Depretto Snc . um Vorabentscheidung
     ken oder Gestricken besteht, unter die Codenummer             über folgende Frage :
     6212 10 00, weil der Büstenhalter gemäß Nummer 3
     Buchstabe b ) als der der Warenzusammenstellung ihren         Bezieht sich die Wendung „ in der Gemeinschaft niederge­
     wesentlichen Charakter verleihende Bestandteil anzuse­        lassenen " in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie
     hen ist ?                                                     79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
                                                                   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                   über die Etikettierung und Aufmachung von für den
                                                                   Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer­
                                                                   bung hierfür ( 1 ) nur auf den Verkäufer oder bei Fehlen eines
                                                                   in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers auch auf
Ersuchen urn Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls          den Hersteller und/oder den Verpacker ? Ist diese Vorschrift
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom             somit in dem Sinne zu verstehen, daß, wenn es keinen in der
28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen              Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer gibt, der Herstel­
Secretary of State for Trade and Industry, ex parte:               ler und/oder der Verpacker in der Gemeinschaft niederge­
         1 . Consumers ' Association, 2 . Which (?) Ltd            lassen sein muß ?
                    ( Rechtssache C-82/96 )
                                                                   (') AB1 . Nr. L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
                         ( 96/C 145/05 )
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 28 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1996 , in dem               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Trade          Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts vom
                                                                   2 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Maria Martinez Sala
and Industry, ex parte : 1 . Consumers' Association, 2 . Which
(?) Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                    gegen Freistaat Bayern
                                                                                        ( Rechtssache C-85/96 )
Sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der '                                         96/C 145/07 )
Richtlinie 93/ 13/EWG des Rates vom 5 . April 1993 über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (') ver­           Das Bayerische Landessozialgericht — 9 . Senat — ersucht
pflichtet, zu gewährleisten, daß das innerstaatliche Recht         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ---pagebreak--- Nr. C 145/4              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 5 . 96
Beschluß vom 2 . Februar 1 996, in der Kanzlei des Gerichts­            gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwa­
hofes eingegangen am 20 . März 1996, in dem Rechtsstreit                ren mit Ursprung in Drittländern ( x ) über in Handwerks­
Maria Martinez Sala gegen Freistaat Bayern, um Vorabent­                betrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
scheidung über folgende Fragen:                                         für nichtig zu erklären;
    I. War eine in Deutschland wohnende spanische Staats­           — der Kommission die Kosten des Verfahrens auzuerle­
       angehörige, die mit verschiedenen Unterbrechungen                gen .
       bis 1986 als Arbeitnehmerin beschäftigt war und
       später, abgesehen von einer kurzen Beschäftigung im
       Jahre 1989 , Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfege­       Klagegründe und wesentliche Argumente
       setz ( BSHG ) bezog, im Jahre 1993 noch Arbeitnehme­
       rin im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung          — Fehlende Rechtsgrundlage für die Rückwirkung der
       ( EWG ) Nr. 1612/68 ( 1 ) oder Arbeitnehmerin im Sinne           durch die Verordnung ( EG ) Nr. 3053/95 eingeführten
       des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 1 der                   Änderungen: Die in Begründungserwägung 14 der
       Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ?( 2 )                            Verordnung enthaltene Bezugnahme auf die Vereinba­
                                                                        rung mit Indien und insbesondere auf die Beseitigung
  II . Handelt es sich bei dem Erziehungsgeld nach dem                  von mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr
       Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und                 bestimmter in Handwerksbetrieben hergestellter Waren
       Erziehungsurlaub ( BErzGG) um eine Familienleistung              und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Indien sei
       im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h ) der               nicht geeignet, die Rückwirkung der in Anhang VI der
       Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 , auf die in Deutsch­              Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 erfolgten Änderung zu
       land wohnende spanische Staatsangehörige nach Arti­              rechtfertigen . Man könne noch nicht einmal eine Recht­
       kel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71                 fertigung im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der
       Anspruch wie Inländer haben ?                                    Vereinbarung annehmen, da diese noch nicht in Kraft
                                                                        gewesen sei — weder am 1 . Januar 1995 noch am
III. Ist das nach dem BErzGG zu gewährende Erziehungs­                  20. Dezember 1995 ( dem Zeitpunkt des Erlasses der
       geld eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7          Verordnung der Kommission ).
       Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ?
                                                                        Die rückwirkende Liberalisierung der Einfuhren von in
IV. Steht es im Einklang mit dem Recht der Europäischen                 Handwerksbetrieben Indiens hergestellter Bekleidung
       Union, wenn das BErzGG für die Gewährung von                     könne nicht als für die Wirtschaftsteilnehmer des
       Erziehungsgeld an Staatsangehörige eines Mitglied­               betreffenden Sektors vorhersehbar angesehen werden;
       staats den Besitz einer förmlichen Aufenthaltsgenehmi­           sie habe gegen das berechtigte Vertrauen der Wirt­
       gung verlangt, obwohl diese sich erlaubt in Deutsch­             schaftsteilnehmer und den Grundsatz der Rechtssicher­
       land aufhalten ?                                                 heit verstoßen und sei demgemäß rechtswidrig. Im
                                                                        übrigen sei festzustellen, daß der Ratsbeschluß über den
(!) AB1 . Nr. L 257, S. 2 .                                             Abschluß der Vereinbarungen deren rückwirkende
( 2 ) AB1 . Nr. L 149, S. 2 .                                           Anwendung nicht vorsehe, so daß eine Rechtsgrundlage
                                                                        für die Rückwirkung und die Anwendung der Verein­
                                                                        barung mit Indien im voraus im Sinne von Artikel 2 und
                                                                        Anhang VI der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 ausdrück­
                                                                        lich ausgeschlossen sei .
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung ( EWG )
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission                 Nr. 3030/93 : Die Befugnis zur Änderung der Anhänge
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März               der Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 setze den vorheri­
                                   1996
                                                                        gen Abschluß von Vereinbarungen mit Drittländern
                      (Rechtssache C-89/96 )                            voraus, was zum Zeitpunkt des Erlasses der teilweise
                              ( 96/C 145/08                             angefochtenen Verordnung bei der Vereinbarung mit
                                                                        Indien nicht der Fall gewesen sei . Die Bezugnahme auf
                                                                        eine von der Gemeinschaft noch nicht geschlossene
Die Portugiesische Republik hat am 21 . März 1996 eine                  Vereinbarung in den Begründungserwägungen der Ver­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     ordnung ( EG) Nr. 3053/95 und die Änderung der für die
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 Einfuhr von in Handwerksbetrieben hergestellten
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis                 Waren und Waren der Volkskunst aus Indien anwend­
Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
                                                                        baren Regelung stelle eine der Kommission vorwerfbare
die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem­               schwerwiegende Rechtswidrigkeit dar, wobei insbeson­
burg.                                                                   dere das Fehlen eines Vorschlags des Rates für eine
                                                                        Entscheidung über die vorläufige Anwendung der Ver­
Die Klägerin beantragt,                                                 einbarung EG/Indien zu beanstanden sei .
— Anhang V der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 der                     (!) AB1 . Nr. L 323 vom 30. 12 . 1995 , S. 1 .
      Kommission vom 20 . Dezember 1995 zur Änderung der
      Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der
      Verordnung ( EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die