CELEX: C2003/184/46
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-249/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen 1. die Gesellschaft "TASEIS" "TRENDS (Transport Environment Development Systems)" und 2. Marios Kontaratos u. a., eingereicht am 10. Juni 2003

C 184/26              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         2.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Beklagten festgestellt. Da die Beklagte die zur Widerlegung
gegen 1. die Gesellschaft „TASEIS“ „TRENDS (Transport                der Schlussfolgerungen der Finanzkontrolle erforderlichen
Environment Development Systems)“ und 2. Marios Kon-                 Unterlagen nicht vorgelegt hat, hat die Kommission die Ver-
           taratos u. a., eingereicht am 10. Juni 2003               träge als gelöst angesehen und die Erstattung der ohne Rechts-
                                                                     grund erlangten Beträge gefordert.
                     (Rechtssache C-249/03)
                                                                     Die Kommission beruft sich:
                          (2003/C 184/46)
                                                                     —     zur Begründung ihrer Hauptforderung: auf Artikel 8.2 des
                                                                           Anhangs II zu den Verträgen, der bestimmt, dass die
                                                                           Kommission berechtigt ist die Verträge u. a. dann zu
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      kündigen, wenn ein Vertragspartner mit dem Ziel, die
10. Juni 2003 eine Klage gegen 1. die Gesellschaft „TASEIS“„T-             finanzielle Unterstützung der Kommission oder irgendei-
RENDS (Transport Environment Development Systems)“ und                     nen anderen vertraglichen Vorteil zu erlangen, falsche
2. Marios Kontaratos u. a. beim Gerichtshof der Europäischen               oder mangelhafte Angaben gemacht hat, für die er als
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              verantwortlich angesehen werden kann;
Maria Patakia, Juristischer Dienst, sowie Rechtsanwältin Maria
Bra, Brüssel, und Rechtsanwältin Kyriaki Kapoutzidou, Athen;         —     zur Begründung der Hauptzinsforderung: auf Artikel 8.4
Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristi-            Absatz 2 des Anhangs II zu den Verträgen, nach dem
scher Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-                     Zinsen von dem Tag an, an dem die konkreten Beträge
Kirchberg.                                                                 entgegen genommen worden sind, mit dem Zinssatz
                                                                           geschuldet werden, die der Europäische Fonds für wäh-
Die Klägerin beantragt,                                                    rungspolitische Zusammenarbeit (jetzt: Europäische Zen-
                                                                           tralbank) anwendet, erhöht um zwei Punkte;
—     ihrer Klage in vollem Umfang stattzugeben;
                                                                     —     zur Begründung der Zinshilfsforderung: auf Artikel 94 der
—     die beklagte Gesellschaft TASEIS (TRENDS) und deren                  Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezem-
      beklagte Gesellschafter zu verurteilen, der Kommission               ber 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen
      den gesamten Betrag des ohne Rechtsgrund gezahlten                   Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
      Vorschusses zu erstatten, den die beklagte Gesellschaft              1977 (2).
      von der Gemeinschaft für die streitigen Verträge erhalten
      hat, d. h. einen Betrag in Höhe von 195 435 Euro,
                                                                     (1) ABl. L 206 vom 30.7.1988, S. 1.
      zuzüglich der vertraglichen Zinsen für den Zeitraum ab         (2) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
      Zahlung der ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge, wobei
      die auf diese Weise berechneten Zinsen sich am 30. Sep-
      tember 2002 auf 84 489,14 Euro und seitdem auf 35,45
      (29,17 plus 6,28) Euro pro Tag bis zur vollständigen
      Begleichung der Schuld der Beklagten belaufen, oder aber
      hilfsweise die gemäß Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/
      93 der Kommission geschuldeten Verzugszinsen auf den
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Gesamtbetrag von 195 345 Euro mit einem Zinssatz von
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11. Juni
      5,50 % ab dem 31. Dezember 1998 (Ablauf der in der
                                                                                                    2003
      Zahlungsanweisung festgesetzten Frist) bis zur vollständi-
      gen Begleichung der Schuld der Beklagten, wobei diese
      Zinsen sich am 30. September 2002 auf 40 315,83 Euro                                (Rechtssache C-251/03)
      und seitdem auf 29,45 Euro pro Tag belaufen;
                                                                                              (2003/C 184/47)
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     11. Juni 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und Grego-
Die beklagte Gesellschaft ist eine griechische Gesellschaft des      rio Valero Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand die Förderung der For-
schung und die Verbreitung der Reflexion über Fragen der             Die Klägerin beantragt,
Umwelt, der Entwicklung, des Städtebaus, des Verkehrs usw.
ist. Die beklagte Gesellschaft schloss mit der Kommission im         —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Rahmen der Entscheidung 88/416/EWG des Rates vom                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 6 der
29. Juni 1988 über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem                       Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
Gebiet der Strassenverkehrsinformatik und -telekommunikation               die Qualität von Wasser für den menschlichen
(DRIVE) (1)folgende Verträge: 1. den Vertrag BATT-V 2029                   Gebrauch (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforder-
(Realisierung des Vorhabens „BATT — Behaviour und ATT“)                    lichen Maßnahmen ergriffen hat, damit das für den
und 2. den Vertrag MIRO — V 2060 (Realisierung des Vor-                    menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser zumindest den
habens „Mobility impact, reactions and opinions“).                         in Anhang I der Richtlinie festgelegten Anforderungen
                                                                           entspricht;
Bei Kontrollen durch den Rechnungshof und durch die Kom-
mission wurden schwerwiegende finanzielle Verstöße auf Seiten        —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.