CELEX: 62019TN0795
Language: de
Date: 2019-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-795/19: Klage, eingereicht am 19. November 2019 – HB/Kommission

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/53
            
         
      Klage, eingereicht am 19. November 2019 – HB/Kommission
      (Rechtssache T-795/19)
      (2020/C 10/64)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: HB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Vandenbussche und L. Levi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2019, mit dem die Summe des Auftrags CARDS/2008/166-429 von 1 199 125 Euro auf 0 (null) Euro herabgesetzt und alle im Rahmen diese Auftrags erfolgten Zahlungen in Höhe von 1 197 055,86 Euro zurückgefordert wurden, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge anzuordnen, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent;
               
            
                  —
               
               
                  die Bezahlung der letzten von der Klägerin gestellten Rechnung in Höhe von 437 649,39 Euro, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent, sowie die Freigabe der Bankgarantie in Höhe von und den Ersatz des durch diese verspätete Freigabe erlittenen Schadens anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  die Zahlung eines symbolischen Euro als Schadenersatz anzuordnen, vorbehaltlich weiteren Vortrags;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende neun Klagegründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, Fehlen einer Rechtsgrundlage und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission sei für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel für die Beitreibung der behaupteten Forderung gegen sie sei, in Ermangelung einer Schiedsklausel, die den Unionsgerichten die Zuständigkeit für vertragliche Streitigkeiten zwischen ihnen zuweist, nicht zuständig gewesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verjährung der behaupteten Forderung, jedenfalls aber Nichteinhaltung einer angemessenen Frist, Verstoß gegen Art. 73a Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung von 2002), gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung und gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Klägerin zufolge ist die von der Kommission behauptete Forderung gegen sie verjährt, weil die in Art. 73a der Haushaltsordnung von 2002 vorgesehene Fünfjahresfrist verstrichen sei. Art. 85b Abs. 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung von 2002), betreffend Unterbrechungstatbestände der Verjährung, gehe im Übrigen ins Leere. Jedenfalls, und selbst falls die Verjährung ordnungsgemäß unterbrochen worden wäre, sei der Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses und der zugehörigen Belastungsanzeige offensichtlich unangemessen und verstoße gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte und Art. 6 Abs. 1 der EMRK (der ein Grundrecht verankere, das gleichzeitig einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle).
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der zur Last gelegte Sachverhalt offensichtlich nicht erwiesen sei und dass offensichtlich keine und schon gar keine schweren Unregelmäßigkeiten vorlägen. Der angefochtene Beschluss beruhe auf zwei Berichten des OLAF. Die von der Beklagten erhobenen Vorwürfe seien aber nicht erwiesen.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Hinweise für Bieter und gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002. Die Klägerin trägt vor, dass keiner der von der Beklagten gegen sie erhobenen Vorwürfe sich darauf beziehe, dass sie vertrauliche Informationen erlangt, unzulässige Absprachen mit Konkurrenten getroffen oder den Bewertungsausschuss oder den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klarstellung, der Bewertung oder dem Vergleich der Angebote beeinflusst hätte. Daher lägen weder die Voraussetzungen von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 noch jene von Art. 13 Buchst. a der Hinweise für Bieter vor.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte wegen Missachtung des Rechts der Klägerin auf Anhörung.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz der Erfüllung von Verträgen nach Treu und Glauben und den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission habe weder sorgfältig noch unparteiisch gehandelt.
               
            
                  8.
               
               
                  Achter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002, der den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung missachte. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 eröffne dem Organ die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der während der gesamten Durchführung des Vertrags gewährten Zahlungen zurückzufordern, selbst wenn dieser durch den Vertragspartner vollständig erfüllt worden sei. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 bedeute, dass das Organ somit in den Genuss sämtlicher vom Vertragspartner erbrachten Leistungen kommen könne, ohne dass dieser Anspruch auf jegliche Zahlung hätte. Art. 103 müsse daher für rechtswidrig erklärt werden, da er das Organ ermächtige, sein Vermögen rechtsgrundlos zu Lasten des Vertragspartners zu bereichern.
               
            
                  9.
               
               
                  Neunter Klagegrund: Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Klägerin zufolge ist das Organ bei der Ausübung seines Ermessens an Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 gebunden. Da Art. 103 eine nicht kumulative Liste von Sanktionen enthält, bedeute dies, dass die Kommission nicht mehrere Sanktionen verhängen könne. Außerdem müsse diese Ermessensausübung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da das Organ sich vergewissern müsse, dass seine Entscheidung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Unregelmäßigkeit stehe. Diese Verpflichtung sei Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Durchführung von Verträgen. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen.