CELEX: 51993PC0253
Language: de
Date: 1993-06-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(93) 253 endg.-SYN 415
                                      Brüssel, den 7 . Juni 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
                  ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                         GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
                             RICHTLINIE DES RATES
                       ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME
                                  BEGRÜNDUNG
i. VQrfWgn
1. Am 6.Mai 1992 hat die Kommission einen Rieht Iinienvorschlag über
   Einlagensicherungssysteme1) angenommen, der dem Rat mit Schreiben vom
   14. Juni 1992 übermittelt wurde.
   Der Rat hat diesen Text sodann unverzüglich dem Parlament und dem
   Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet und am 14.Juli 1992 selbst mit
   der Prüfung des Vorschlags begonnen.
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem
   Kommissionsvorschlag auf seiner 300. Plenartagung am 22. Oktober 19922)
   in Brüssel einstimmig verabschiedet.
   Das Europäische Parlament hat seine legislative Entschließung mit der
   Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat
   in seiner Vollsitzung am 10. März 1993 angenommen.
3. Dieser geänderte Vorschlag wurde erstellt, um         den  Ergebnissen der
   Anhörung dieser beiden Organe Rechnung zu tragen.
4. Das Europäische Parlament wie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß
   haben   die   vorgeschlagene    Mindestharmonisierung   begrüßt   und  die
   Berechtigung der Option zugunsten der Absicherung der Einleger von
   Zweigniederlassungen durch das System des Herkunftslandes anerkannt.
1) ABI. Nr. C 163 vom 30.6.1992
2) ABI. Nr. C 332  vom 16.12.1992
                                                                              %
 ---pagebreak--- 11. Bemerkungen zu den Änderungen
   Das Europäische Parlament hat die Änderung der Richtlinie in zwei
   wesentlichen Punkten angeregt: Anhebung des Mindesteinlagebetrages von
   15.000 auf 20.000 ECU und Befreiung derjenigen zugelassenen Institute von
   der obligatorischen Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem, die
   zwar die Einlagen des Publikums entgegennehmen, aber schon insofern
   geschützt sind, als sie einem System angehören, das die Institute als
   solche sichert (also auch ihre Einleger).
   In mehreren Mitgliedstaaten ist der Dachverband - falls vorhanden - dem
   nationalen    Einlagensicherungssystem     angeschlossen.   In    anderen
   Mitgliedstaaten ist dies nicht möglich, da die Einlagensicherung wie auch
   das Netz als solches unterschiedlich aufgebaut sind.
   Das Parlament erläutert seinen Vorschlag in dem neuen Erwägungsgrund, der
   teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen wurde, und erinnert
   zudem an die Effizienz dieser Systeme. Dabei stellt es auch fest, daß sie
   den Zielen der Richtlinie vollauf genügen, auch wenn sie "einen etwas
   anderen Schutzzweck verfolgen".
   Bemerkungen zu den Artikeln
   Artikel 1
   Der Klarheit halber wurden Absatz 1 zwei Definitionen angefügt, die die
 , Definitionen "Kreditinstitut" und "Zweigniederlassung" aus Artikel 1 der
   Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie unverändert übernehmen.
   Die Definition der      "Einlage" wurde geändert, um die besonderen
   Schuldverschreibungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen,
   deren Inhaber bereits insofern geschützt sind, als diese Wertpapiere an
   hypothekarische Sicherheiten geknüpft sind. Dadurch sind die Inhaber
   berechtigt,   vorrangig   aus   dem   Verkaufserlös   der  hypothekarisch
   besicherten Immobilie entschädigt zu werden.
   Um diese Ausnahme hatte der Wirtschafts- und SoziaIausschuß ebenfalls
   gebeten.
                                                                             3
 ---pagebreak---    Absatz 2 von Artikel 1 ist ein Hinweis angefügt worden, um den Fall der
   Bank abzudecken, die bei einer anderen Bank "Mittel einlegt, die ihr von
   einem ihrer Kunden anvertraut wurden". Nach Auffassung des Parlaments
   darf der Kunde dann nicht ohne Sicherheit bleiben, und der "Grundsatz des
   'wirtschaftlichen Eigentümers' gemäß Artikel 5 Absatz 3 (müßte) zum
   Tragen (...)  kommen, sofern natürlich die Existenz und Identität des
   Eigentümers nachgewiesen werden können"3^.
   Artikel 2
   Die sinngemäße Aufnahme der Änderungsanträge Nr. 8, 10, 11 und 21 in
   Artikel 2 hat eine Textneufassung erforderlich gemacht, die über den
   eigentlichen Inhalt der Änderungsanträge hinausgeht, denn es mußten
   einige Elemente präzisiert werden, die für den Textzusammenhang notwendig
   sind.
   So mußten die Begrenzungen der Ausnahme verdeutlicht und die Modalitäten
   des Ausnahmeverfahrens leicht geändert werden, um dem Parlament zu
   folgen, das gefordert hatte, in diesem Artikel klarzustellen, daß das
   Garantiesystem - bzw. seine Leitung - den Ausschluß beschließt. Daher
   mußte hinzugefügt werden, daß der Ausschluß nur erfolgen kann, wenn er in
   den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, und er der Zustimmung
   durch die Aufsichtsbehörden bedarf. Dies war in der ursprünglichen
   Textfassung nicht ausdrücklich vermerkt worden; sinngemäß ändert sich
   dadurch jedoch nichts.
   Die Formulierung für Absatz 1 dieses geänderten Vorschlags entspricht dem
   Sinn nach dem Antrag des Parlaments, da nun die Ausnahmebedingungen
   genauer erläutert werden (die Institute müssen durch ein System geschützt
   werden, das ihre gesamte Solvenz absichert).
   Hinsichtlich Absatz 3 Unterabsatz 2 hatte die Kommission vorgeschlagen,
   daß die (alten oder neuen) Einlagen noch ein Jahr nach dem Ausschluß vom
   Sicherungssystem garantiert werden.
   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat darum gebeten, diese einjährige
   Sicherung nur für Einlagen gelten zu lassen, die zum Zeitpunkt des
   Ausschlusses tatsächlich vorhanden sind.
3) Dok.EP 202.403 Def. (Begründung S. 18)
                                                                             h
 ---pagebreak--- Das Parlament     wiederum   wollte diese Sicherung     auf   die Einlagen
beschränkt wissen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses vorhanden sind oder
die innerhalb eines Monats nach dem Ausschluß gebildet werden.
Die   Kommission,     deren   Wunsch    zufolge  eine     Intervention   der
Aufsichtsbehörden     den   nicht    durch   ein   Einlagensicherungssystem
geschützten Kreditinstituten die Möglichkeit zur Bildung neuer Einlagen
nehmen soll, hat sich dem Ersuchen des Parlaments um Änderung dieses
Absatzes angeschlossen.
Artikel 3
Artikel 3 wurde vor aI lern im Hinblick auf die Aufnahme einer Bestimmung
geändert, mit der festgelegt wird, daß die Mitgliedstaaten die Deckung zu
berücksichtigen haben, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit
Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft ggf. genießen, wenn sie bereits
einem anderen Garantiesystem angeschlossen sind (diese Deckung muß
zumindest   der gleichwertig sein, die        in dem Mitgliedstaat     ihrer
Niederlassung gilt).
Artikel 4
Mit Artikel 4 wird der Mindestentschädigungsbetrag auf 20.000 ECU
angehoben. Darüber hinaus sieht er die Sicherung von "lebenswichtigen"
Einlagen in voller Höhe vor und schreibt eine Revisionsklausel fest.
Für diese Revisionsklausel ist ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen
(anstelle der geforderten zwei Jahre), der erforderlichenfalls auch
verkürzt werden kann; fünf Jahre scheinen Jedoch ein Minimum zu sein,
wenn Erfahrungen gesammelt werden sollen. Dieser Zeitraum könnte sich
sogar als unzureichend erweisen, da es höchst wünschenswert ist, daß der
Rückgriff auf die Einlagensicherung die Ausnahme bleibt.
Die vom Parlament vorgesehene Zweijahres-Frist         ist angesichts der
Solidität und der Überwachung der europäischen Institute ein wenig
unrealistisch. Was die eventuell von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Währungsanpassungen betrifft, so sind sie jederzeit möglich, da die
Richtlinie eine Anhebung der Deckungshöhe über den harmonisierten
Mindestbetrag hinaus gestattet.
                                                                             ?
 ---pagebreak--- Artikel 6
Artikel 6 präzisiert die Informationsmodalitäten.
Die vom Parlament       und Wirtschafts- und    Sozialausschuß erbetenen
Änderungen konnten nicht berücksichtigt werden. Beide Organe wurden über
die Gründe für die Ablehnung ihrer Änderungsanträge unterrichtet.
III.     Änderungen des Parlaments,   die Im geänderten   Vorschlag nicht
         berücksichtigt wurden
Erwägung 17 (Änderung Nr. 4)
Dieser Erwägungsgrund steht im Zusammenhang mit Artikel 3 (Regelung für
Zweigniederlassungen aus Drittländern), der in Absatz 1 im Sinne des
Änderungsvorschlags Nr. 12 des Parlaments geändert wurde. Die in diesem
Änderungsvorschlag beantragte Änderung bezieht sich jedoch auf Artikel 3
Absatz 2, der nicht geändert wurde; es gibt daher keinen Grund, nur weil
das Parlament es so will, auf die Begründung der Pflicht zur Information
der Einleger, die ein wesentlicher Aspekt des Artikels 3 Absatz 2 ist, zu
verzichten.
Artikel 1
Sechs Änderungen betrafen diesen Artikel. Änderung Nr. 5 sieht vor, daß
zwei Definitionen (Kreditinstitut und Zweigniederlassung) hinzugefügt
werden, die problemlos im geänderten Vorschlag berücksichtigt werden
können, sowie eine Ausnahmeregelung für eine in einer vorhergehenden
Richtlinie definierte Gruppe von Schuldverschreibungen, die auch in
dieser Richtlinie übernommen werden kann. Zwei Forderungen des Parlaments
 im gleichen Änderungsvorschlag konnte nicht entsprochen werden; im
 letzten    Unterabsatz    der   Änderung    wird    auf    Gruppen   von
Schuldverschreibungen hingewiesen, für die es auf europäischer Ebene
keinen einheitlichen Status gibt und die daher im Anhang aufgeführt sind.
Einige Staaten haben sich dafür ausgesprochen, daß diese in den
Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, während andere dies
nicht befürworten würden. Der Hinweis auf "für Guthabenüberschüsse
angefallene und nicht ausgezahlte Zinsen" schließlich wirft die Frage der
Vertragsfreiheit auf: bei dem vom Parlament beschriebenen Verfahren zur
Berechnung dürfte es sich um das gängigste handeln, aber die Parteien
müssen die Möglichkeit haben, andere Bedingungen festzulegen (der
genannte Zusatz würde ihnen dies verbieten, was unverhältnismäßig sein
dürfte).
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Änderung Nr. 6 würde den Inhalt des Kommissionsvorschlags hinsichtlich
des Begriffs der NichtVerfügbarkeit einer Einlage verändern und die 10-
Tagesfrist unbegrenzt verlängern. Die NichtVerfügbarkeit muß auf 10 Tage
befristet bleiben, da diese Regelung sonst völlig wirkungslos würde; im
übrigen sollte der Ablauf dieser Frist nicht abgewartet werden, bevor mit
der Auszahlung der Entschädigung an die Einleger begonnen wird.
Änderung Nr. 20 bezieht sich auf Einlagen, die zur betrügerischen
Ausnutzung des Systems getätigt werden. Der Hinweis, daß diese Einlagen
nicht erstattet werden, dürfte sich erübrigen, da es sich eben nicht um
erstattungsfähige Einlagen handelt, die "nach den geltenden gesetzlichen
und vertraglichen Bedingungen" zurückzuzahlen sind (Artikel 1 Absatz 1).
Falls   die Betrügerei     vor   der    Zahlung    entdeckt    wird, sind     sie
selbstverständlich nicht durch die Einlagensicherung gedeckt, und falls
die Betrügerei nach der Zahlung entdeckt wird, wird diese Zahlung an das
Sicherungssystem   zurückgezahlt,      und    zwar    nicht    aufgrund    dieser
Richtlinie, sondern gemäß den Bestimmungen des geltenden Rechts der
einzelnen Staaten.
Artikel 2
Von den vier Änderungen, die diesen Artikel betreffen, wurden zwei             im
geänderten Vorschlag berücksichtigt.
Änderung Nr. 8 enthält im Zusammenhang mit Artikel 3 der Richtlinie
77/780/EWG einen Hinweis auf die Postbanken und schließt ausdrücklich
einen Teil davon aus. Diese Ergänzung ist daher nicht angebracht.
Diese    Änderung   betrifft     im   wesentlichen       eine    Lockerung    der
Pflichtmitgliedschaft    für   alle     zugelassenen      Institute    in   einem
Einlagensicherungssystem. Die Kommission würde einige sehr begrenzte
Abweichungen von den Grundprinzipien dieser Richtlinie akzeptieren, aber
der   Anwendungsbereich    dieser    Abweichungen      sollte    sich   auf   die
Gemeinschaft erstrecken und nicht ausschließlich dem Urteil nationaler
KontrolIbehörden unterliegen. Daher konnte Änderung Nr. 21 berücksichtigt
werden, die sich auf Systeme "zum Schutz von Kreditinstituten" bezieht
(im geänderten Vorschlag wird der Geltungsbereich dieser Ausnahme näher
bestimmt), nicht Jedoch Änderung Nr. 8, die sich auf "eine von der
zuständigen Aufsichtsbehörde als vergleichbar anerkannte Absicherung"
bezieht.
Änderung Nr. 9 betrifft das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das sich
aus dem Vertrag und nicht aus der Richtlinie ergibt; diese Änderung wurde
daher nicht berücksichtigt.
                                                                                  1
 ---pagebreak--- Artikel 4a (neu) Änderung Nr. 16
Durch diese Änderung wird in die Richtlinie ein Artikel eingefügt, der
vorsieht,     daß   die   Einleger    einen   Direktanspruch    gegen   das
Einlagensicherungssystem geltend machen können. Dieser Anspruch ist
sicherlich nicht ohne praktische Bedeutung in den Ländern, in denen nur
die am System mitwirkenden Institute Ansprüche gerichtlich geltend machen
können. Auf Gemeinschaftsebene dürfte die praktische Tragweite dieser
Änderung Jedoch begrenzt sein, da die Einleger der Zweigniederlassungen
 in Jedem Fall dieses Recht in einem anderen Mitgliedstaat ausüben müßten.
Diese Änderung wurde daher im Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt.
Artikel 7 Änderung Nr. 18
Diese Änderung verkürzt die Zahlungsfrist von drei Monaten auf zwei
Monate. Dies betrifft einen wichtigen Punkt des Kommissionsvorschlags.
Diese Frist von drei Monaten kann nicht verkürzt werden, da sie
angesichts der Überprüfungen, die mit der Auszahlung der Entschädigung
verbunden sind, bereits äußerst kurz ist. Die Überprüfungen können sich
 im übrigen als langwierig und schwierig erweisen, da die Buchführung von
 in Schwierigkeiten geratenen Instituten teilweise sehr unübersichtlich
 ist.
Anhang - Ziffer 6 (Änderung Nr. 19)
Diese Änderung sieht vor, daß Pensionsfonds im Anhang gestrichen und
somit    zwingend  abgedeckt   werden, was den     sehr   unterschiedlichen
Rechtsformen dieser Fonds nicht Rechnung trägt. Dies würde dazu führen,
daß sich einige Länder entschieden dagegen wehren, diese Fonds dem Schutz
der Bankeinlagen zu unterwerfen, da Pensionsfonds in diesen Staaten viel
besser durch andere interne Regelungen geschützt sind.
 ---pagebreak---                                   KOMMISSION
           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
                           Einlagensicherungssysteme
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Rat der Europäischen
Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz
2 erster und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des
Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Zehnter Erwägungsgrund:              Zehnter Erwägungsgrund:
Damit möglichst viele Einlagen von   Damit möglichst viele Sparer von dem
dem Sicherungssystem erfaßt          Sicherungssystem erfaßt werden, sollte
werden, sollte die einheitliche      die einheitliche Schwelle für die
Schwelle für die Sicherung nicht     Sicherung nicht zu tief angesetzt
zu tief angesetzt werden;            werden; es erscheint angezeigt, als
angesichts fehlender Statistiken     Grundlage einen Betrag von 20.000 ECU
zu dem entsprechenden Betrag und     als einheitliche Schwelle festzusetzen
der Verteilung der Einlagen auf
die Kreditinstitute der
Gemeinschaft ist vom Mittelwert
der in den nationalen Systemen
geltenden Sicherungsbeträge
auszugehen; dabei kam man auf
einen Wert von 15.000 ECU.
                                                                            •5
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
Elfter Erwägungsgrund              Elfter Erwägungsgrund
in den sechs Ländern, in denen ein Einige Mitgliedstaaten bieten den
höherer als dieser Mittelwert      Sparern einen höheren Einlagenschutz an
gilt, bieten die Sicherungssysteme Es ist nicht angebracht, diese zum Teil
den Sparern einen höheren          erst vor kurzem aufgrund der Empfehlung
Einlagenschutz an. Es ist nicht    87/63 begründeten Systeme in bezug auf
angebracht, diese zum Teil erst    diesen Punkt zu ändern.
vor kurzem aufgrund der Empfehlung
87/63/EWG begründeten Systeme in
bezug auf diesen Punkt zu ändern.
                                   Vierzehnter Erwägungsgrund (neu)
                                   Die Harmonisierung der
                                   Einiagensicherungssysteme in der
                                   Gemeinschaft darf auf keinen Fall die
                                   Existenz der Systeme, die auf den Schutz
                                   der Institute ausgerichtet sind,
                                   gefährden, zumal diese sich als
                                   leistungsfähig erwiesen haben. Einige
                                   Mitgliedstaaten können zugrunde legen,
                                   daß die diesen Systemen angeschlossenen
                                   Institute den in der Richtlinie
                                   verankerten Zielen des Einlagenschutzes
                                   genügen, auch wenn diese Systeme einen
                                   etwas anderen Schutzzweck verfolgen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 1                          Artikel 1
     Im Sinne dieser Richtlinie    1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten
    gelten folgende Definitionen       folgende Definitionen:
                                   Kreditinstitut: Ein Unternehmen, dessen
                                   Tätigkeit darin besteht. Einlagen oder
                                   andere rückzahlbare Gelder des Publikums
                                   entgegenzunehmen und Kredite für eigene
                                   Rechnung zu gewähren.
                                   Zweigniederlassung: Eine Betriebsstelle,
                                   die einen rechtlich unselbständigen Teil
                                   eines Kreditinstituts bildet und
                                   unmittelbar sämtliche oder einen Teil
                                   der Geschäfte betreibt, die mit der
                                   Tätigkeit eines Kreditinstituts
                                   verbunden sind: hat ein Kreditinstitut
                                   mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
                                    in ein und demselben Mitgliedstaat
                                   mehrere Betriebsstellen errichtet, so
                                   werden diese als eine einzige
                                   Zweigniederlassung betrachtet.
Einlage: Die GuthabenüberSchüsse,  Einlage: Die Guthabenüberschüsse, die
die sich aus auf einem Konto       sich aus auf einem Konto verbliebenen
verbliebenen Beträgen oder aus     Beträgen oder aus durchlaufenden
durchlaufenden Transaktionen im    Transaktionen im Rahmen von normalen
Rahmen von normalen Bankgeschäften Bankgeschäften ergeben und vom
ergeben und vom Kreditinstitut     Kreditinstitut nach den geltenden
nach den geltenden gesetzlichen    gesetzlichen und vertraglichen
und vertraglichen Bedingungen      Bedingungen zurückzuzahlen sind, sowie
zurückzuzahlen sind, sowie         Forderungen, für die das Kreditinstitut
Forderungen, für die das           übertragbare Urkunden ausstellt, mit
Kreditinstitut übertragbare        Ausnahme der Schuldverschreibungen, die
Urkunden ausstellt.                die Voraussetzungen des Artikels 22
                                   Absatz 4 OGAW-Richtlinie (88/220/EWG)
                                   erfüllen.
Sonstige Definitionen unverändert
                                                                            / ! •
 ---pagebreak---                                       3 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG
                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 1 (Ende)                    Artikel 1 (Ende)
2) Folgende Einlagen sind von       2) Folgende Einlagen sind von einer
einer Rückzahlung durch das         Rückzahlung durch das
E i nIagens i cherungssystem        E inIagens icherungssystem ausgeschIossen:
ausgeschlossen:
- d i e Verbindlichkeiten gegenüber    die Verbindlichkeiten gegenüber
   anderen Kreditinstituten;           anderen Kreditinstituten vorbehält I ich
                                       Artikel 5 Absatz 3:
   die nachrangigen Ausleihungen,      die nachrangigen Ausleihungen, das
   das heißt solche mit einer          heißt solche mit einer bindenden
   bindenden Vereinbarung, wonach      Vereinbarung, wonach diese bei einem
   diese bei einem Konkurs oder        Konkurs oder einer Liquidation des
   einer Liquidation des               Kreditinstituts nicht zurückgezahlt
   Kreditinstituts nicht               werden, solange nicht die anderen
   zurückgezahlt werden, solange       Schulden getilgt sind.
   nicht die anderen Schulden
   getiIgt sind.
 ---pagebreak---                                    -   4 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel  2                           Artikel 2
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt in      1. Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem
   seinem Hoheitsgebiet für die         Hoheitsgebiet für die Errichtung
   Errichtung eines oder mehrerer       eines oder mehrerer
   E i nIagens i cherungssysteme,        Einlagensicherungssysteme. Mit
   denen alle in diesem                 Ausnahme der im nachfolgenden Absatz
   Mitgliedstaat gemäß Artikel 3        genannten Fälle kann kein gemäß
   der Richtlinie 77/780/EWG            Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG
   zugelassenen Kreditinstitute          zugelassenes Kreditinstitut das
   angeschlossen sein müssen.            Einlagengeschäft betreiben, wenn es
   Diese Systeme schützen auch den       nicht einem dieser Systeme
   Einleger der                          angeschlossen ist. Diese Systeme
   Zweigniederlassungen dieser           schützen auch die Einleger der
   Kreditinstitute in anderen            Zweigniederlassungen dieser
   Mitgliedstaaten.                      Kreditinstitute in anderen
                                        Mitgliedstaaten.
                                         Die Mitgliedstaaten können jedoch ein
                                         Kreditinstitut von der
                                         Pflichtmitgliedschaft in einem
                                         E i nIagens i cherungssystem befre i en.
                                        wenn dieses Institut einem System
                                         angehört, das das Kreditinstitut als
                                         solches schützt und insbesondere
                                         seine M oui den Mittel und seine
                                         Solvenz gewährleistet, vorausgesetzt,
                                         daß:
                                         - dieser Schutz von den zuständigen
                                         Aufsichtsbehörden als zumindest dem
                                         gleichwertig angesehen wird, der von
                                         dem oder den zugelassenen Systemen
                                         angeboten wird.
                                         - es sich nicht um einen Schutz
                                         handelt, der einem öffentlich-
                                         rechtlichen Kreditinstitut von den
                                         Mitgliedstaaten selbst oder ihren
                                         regionalen oder lokalen
                                         Gebietskörperschaften gewährt wird.
2. Unverändert
                                                                                  /}.
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 2 (Ende)                    Artikel 2 (Ende)
   Kommt ein Kreditinstitut,           Kommt ein Kreditinstitut, dessen
   dessen Anschluß nach Absatz 1       Anschluß nach Absatz 1 erster
   vorgeschrieben ist, oder eine       Unterabsatz vorgeschrieben ist, oder
   Zweigniederlassung, die von dem     eine Zweigniederlassung, die von dem
   freiwilligen Anschluß gemäß         freiwilligen Anschluß gemäß Absatz 2
   Absatz 2 Gebrauch macht, seinen     Gebrauch macht, seinen Obliegenheiten
   Obliegenheiten als Mitglied         als Mitglied eines Sicherungssystems
   eines Sicherungssystems nicht       nicht nach, so wird die
   nach, so wird die                   Aufsichtsbehörde, die die Zulassung
   Aufsichtsbehörde, die die           erteilt hat, hiervon in Kenntnis
   Zulassung erteilt hat, hiervon      gesetzt. Sie ergreift sodann
   in Kenntnis gesetzt.                zusammen mit der Leitung des
                                       Sicherungssystems alle geeigneten
                                       Maßnahmen, einschließlich Sanktionen,
                                       durch die das Kreditinstitut zur
                                       Einhaltung seiner Verpflichtungen
                                       angehalten wird.
   Nachdem alle Maßnahmen, über        Wenn durch diese Maßnahmen nicht
   die das Sicherungssystem            sichergestellt werden kann, daß das
   verfügt, um das Kreditinstitut      Kreditinstitut oder die
   oder die Zweigniederlassung zur     Zweigniederlassung ihre
   Beachtung seiner Obliegenheiten     Obliegenheiten beachtet, dann kann
   anzuhalten, erschöpft sind und      die Leitung des Sicherungssystems den
   nach Kenntnisnahme der              Ausschluß vornehmen, vorausgesetzt,
   Entscheidung der                    er ist in den einzelstaatlichen
   Aufsichtsbehörde (z.B.              Rechtsvorschriften vorgesehen und die
   Sanierung des Kreditinstituts       Aufsichtsbehörde gibt dazu ihre
   oder Entzug der Zulassung) darf     ausdrück Ii che Zust i mmung.
   der Ausschluß des betroffenen
   Kreditinstituts oder der
   Zweigniederlassung von dem
   Sicherungssystem beschlossen
   werden.
   In diesem FalI ist die               In diesem Fall ist die Sicherung der
   Sicherung der Einleger dieses       Einlagen bei diesem Kreditinstitut
   Instituts oder dieser               bzw. der Zweigniederlassung, die
   Zweigstelle während zwölf           während eines Zeitraums von höchstens
   Monaten ab dem Zeitpunkt des        einem Monat ab dem Zeitpunkt des
   Ausschlusses                        Ausschlusses gebildet wurden, während
   aufrechtzuerhalten.                 zwölf Monaten ab diesem Datum
                                       aufrechtzuerhaI ten.
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 URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG
                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
Art ikel 3                       Artikel 3
   Vorbehaltlich des Artikels 9     Vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1
   Absatz 1 der Richtlinie          der Richtlinie 77/780/EWG achten die
   77/780/EWG können die            Mitgliedstaaten darauf, daß die
   Mitgliedstaaten vorsehen, daß    Zweigniederlassungen von
   sich die Zweigniederlassungen    Kreditinstituten mit Hauptsitz
    von Kreditinstituten mit        außerhalb der Gemeinschaft eine
    Hauptsitz außerhalb der         gleichwertige Deckung wie die in dem
   Gemeinschaft einem in ihrem      betreffenden Mitgliedstaat geltende
    Hoheitsgebiet bestehenden       genießen, und zwar aufgrund des
    E i nIagens i cherungssystem    GarantiesYstems. dem sich das
    anschließen.                    abhängige Institut anschließt.
                                    GrundsatzI ich können die
                                    Mitgliedstaaten vorsehen, daß sich
                                    die Zweigniederlassungen von
                                    Kreditinstituten mit Hauptsitz
                                    außerhalb der Gemeinschaft einem in
                                     ihrem Hoheitsgebiet bestehenden
                                    E i nIagens i cherungssystem anschIi eßen
2. Unverändert.
3. Unverändert.
                                                                              it
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 4                           Artikel 4
   Für den Fall, daß eine           1. Für den Fall, daß eine Finanzkrise
   Finanzkrise des Kreditinstituts     des Kreditinstituts dazu führt, daß
   dazu führt, daß die Einlagen        die Einlagen nicht mehr verfügbar
   nicht mehr verfügbar sind,          sind, sehen die
   sehen die                           Einlagensicherungssysteme vor, daß
   Einlagensicherungssysteme vor,      die Gesamtheit der Einlagen desselben
   daß die Gesamtheit der Einlagen     Einlegers bis zu einem Betrag in Höhe
   desselben Einlegers bis zu          von 20.000 ECU abgedeckt wird.
   einem Betrag in Höhe von 15.000
   ECU abgedeckt wird.
2. Unverändert.
   Diesem Artikel steht nicht       3. Diesem Artikel steht nicht entgegen,
   entgegen, daß Vorschriften          daß Vorschriften beibehalten oder
   beibehalten oder erlassen           erlassen werden, die einen
   werden, die das Niveau der          vollständigeren Schutz der Einleger
   Einlagensicherung erhöhen.          bieten, indem insbesondere die
                                       Kategorien der durch die Sicherung
                                       gedeckten Einleger erweitert oder der
                                       Höchstwert der Entschädigung
                                       angehoben wird bzw. indem
                                       Vorschriften erlassen werden, wonach
                                       bestimmte Arten von lebenswichtigen
                                       Einlagen wie Rentenguthaben in voller
                                       Höhe gesichert werden müssen.
4. Die Mitgliedstaaten können die   4. Die Mitgliedstaaten können die in
    in Absatz 1 vorgesehene oder       Absatz 1 vorgesehene oder die in
   die in Absatz 3 genannte            Absatz 3 genannte Einlagensicherung
   Einlagensicherung auf einen         auf einen Vomhundertsatz des
   Vomhundertsatz des                  Einlagebetrages begrenzen. Solange
   Einlagebetrages begrenzen.          der auszuzahlende
   Solange der auszuzahlende           Entschädigungsbetrag im Rahmen der
   Entschädigungsbetrag im Rahmen      Einlagensicherung 20.000 ECU nicht
   der Einlagensicherung 15.000        überschreitet, muß der gesicherte
   ECU nicht überschreitet, muß        Vomhundertsatz jedoch größer oder
   der gesicherte Vomhundertsatz       gleich 90 % der gesamten Einlagen
   jedoch größer oder gleich 90 %      sein.
   der gesamten Einlagen sein.
                                                                             It
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG
                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 4 (Ende)
                         5. Die Kommmission legt spätestens fünf
                             Jahre nach dem in Artikel 8 Absatz 1
                            genannten Zeitpunkt dem Rat einen
                            Bericht über die Anwendung dieses
                            Artikels vor. Diesem Bericht sind
                            ggf. Vorschläge beizufügen, in denen
                            der Entwicklung des Banksektors und
                             der Wirtschafts- und Wahrungslage in
                             der Gemeinschaft Rechnung zu tragen
                             ist.
                                                                  n
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Art i ke I 5: Unverändert.         Artikel 5: Unverändert
Artikel 6                           Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten sehen vor,   1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß
   daß die Geschäfts leitung des       die Geschäftsleitung des
   Kreditinstitutes ihren              Kreditinstitutes ihren Einlegern die
   Einlegern die wichtigsten           wichtigsten Angaben über das
   Angaben über das                    Einlagensicherungssystem mitteiIt,
   E i nIagens i cherungssystem        dem das Kreditinstitut und seine
   mitteiIt, dem das                   Zweigniederlassungen innerhalb der
   Kreditinstitut und seine            Gemeinschaft angehören. Der Betrag
    Zweigniederlassungen innerhalb     der Deckung gemäß dem
   der Gemeinschaft angehören. Die     Einlagensicherungssystem ist den
    innerhalb des                      Einlegern mitzuteilen.
    E i nIagens i cherungssystems
   geltenden Beschränkungen und       Ferner müssen die Informationen über
   Obergrenzen werden in leicht       die Bedingungen der Entschädigung und
    verständlicher Form angegeben.    die zum Erhalt der Entschädigung zu
                                      erfüllenden Formalitäten auf Anfrage
                                      erhäIt I ich sein.
2. Unverändert                      2. Unverändert
Art tkeI 7 bis 9: Unverändert       Artikel 7 bis 9: Unverändert
Anhang: Unverändert.                Anhang: Unverändert.
                                                                            /*
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                                                          KOM(93) 253 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-282-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56331-1
Amt für amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg