CELEX: C1999/352/46
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-370/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 1999

C 352/28              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.12.1999
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,                         gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 1999
Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                                       (Rechtssache C-370/99)
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien                                             (1999/C 352/46)
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie           4. Oktober 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                    Klägerin sind Karen Banks, Rechtsberaterin, und Manuel
Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach           Desantes, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfü-
Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die    gung gestellter nationaler Sachverständiger; Zustellungsbe-
in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden,          vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im                der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der        Die Klägerin beantragt,
geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht?                                                 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                        gen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-
                                                                        ments und des Rates vom 11. März 1996 über den
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                    rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, daß
                                                                        es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                        schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                        men;
                                                                    — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
vom 21. September 1999 in dem Rechtsstreit Hugo BOSS                Klagegründe und wesentliche Argumente
            Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93
                                                                    Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
                   (Rechtssache C-367/99)                           eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
                                                                    erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
                       (1999/C 352/45)                              ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die
                                                                    Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1998
Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den              abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß          erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
vom 21. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes            Richtlinie nachzukommen.
eingegangen am 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Hugo
BOSS Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93, um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:                                      (1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Okto-
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der                                        ber 1999
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft                                (Rechtssache C-372/99)
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-                                (1999/C 352/47)
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte           6. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
Verordnung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten wer-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
den.                                                                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                    Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.