CELEX: 31978D0729
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifnummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01; 27; 28; 29; 30; 33; 36; 37; 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 241 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 9 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             N vom 11 . August 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Tschechoslowakei stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover,
               Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen aus Gewirken , aus Wolle , Baum­
               wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch
               kautschutiert) der Tarifnummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
               MEXE-Kennziffern 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38) von der Gemein­
                                           schaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (78 /729/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
GEMEINSCHAFTEN —                                                haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
                                                                grund des erheblichen Betrages die wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Schwierigkeiten zu verschärfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­          Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
gen am 7 . August 1978 bei der Kommission der Euro­             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
päischen Gemeinschaften eingereicht haben, um er­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
mächtigt zu werden, aus der Tschechoslöwakei stam­               1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              gungen zu genehmigen —
Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, We­
sten und dergleichen aus Gewirken, aus Wolle, Baum­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
(weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarif­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nummer ex 60.05 A (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01 ;
27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38) von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                                burg und das Königreich der Niederlande werden er­
                                                                mächtigt, die nachstehenden aus der Tschechoslowa­
In den Benelux-Ländern unterliegt die Einfuhr der               kei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
betreffenden aus der Tschechoslowakei stammenden                im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom 12.                  meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
Juni 1978 (*) einer mengenmäßigen Beschränkung.                 nach dem 27. Juli 1978 gestellten Anträge auf Ausstel­
                                                                lung der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese              dieser Entscheidung bei den Benelux-Behörden in
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen              Bearbeitung sind :
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­                   Nummer des
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­               Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnung
                                                                          Zolltarifs
mählich erreichen .
                                                                ex 60.05 A                Pullover, Slipover, Twinsets, We­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
                                                                (NIMEXE-Kennziffern       sten und dergleichen aus Gewirken,
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­          60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38)   schen oder künstlichen Spinnstof­
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                         fen (weder gummielastisch noch
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­                                       kautschutiert)
teils führen .
(') ABl. Nr. L 168 von 26. 6. 1978, S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 2. 9 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 241 /23
                     Artikel 2                         Brüssel , den 1 1 . August 1 978
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                 fitienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission