CELEX: 31991R3762
Language: de
Date: 1991-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3762/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

21 . 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 352/89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3762/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Dezember 1991
                  zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                  vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   führten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77
                                                                  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
                                                                  günstigen Preise ermittelt. Die im internationalen Handel
                                                                  angewandten Preise werden unter Berücksichtigung der in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates            Absatz 2 des betreffenden Artikels angeführten Notie­
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­             rungen und Preise bestimmt.
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2           Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
und 5,                                                            Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
                                                                  führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
                                                                  für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
                                                                  Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                  wenden.
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel
 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                 Die Nichtfestsetzung der Erstattung für in die USA auszu­
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der                führende geschälte Tomaten hat die Anwendung von
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für
                                                                 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1           Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                  Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft
                                                                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (f), zur Folge.
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­              Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht                auf die jetzige Marktlese und insbesondere auf die Preise
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte         für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.                   Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
                                                                  die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des               Sowie sich der Markt für getrocknete Trauben darstellt,
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die              insbesondere hinsichtlich der Zeiträume, in denen der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­             Handel üblicherweise die Verträge abschließt, sollte bis
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die                spätestens 15. April 1992 erneut geprüft werden, ob es
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die       sich empfiehlt, für diese Erzeugnisse eine Erstattung fest­
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­             zusetzen .
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­         Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
legt. Außerdem ist den in Artikel 2 Buchstabe b) aufge­           innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                  Frist Stellung genommen —
(') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991 , S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                          O ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 352/90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12. 91
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten
                                                            geschälten Tomaten berücksichtigt.
                       Artikel 1                            (3) Wird für ein in Anhang aufgeführtes Erzeugnis
                                                            keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses, wenn eine
(1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.             Erstattung gilt, eine auf gemäß Artikel 1 1 der Verordnung
426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im              (EWG) Nr. 426/86 zugesetzten Zucker anwendbare
Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.             Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 16 der Verordnung                                       Artikel 2
(EWG) Nr. 3665/87 wird die Nichtfestsetzung einer
Erstattung für die in Anhang definierten, zur Ausfuhr       Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 12. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 352/91
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1991 zur Festsetzung der in Artikel 12 der
             Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                  erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
                          Erzeugniscode                           Bestimmung
                                                                der Ausfuhren (')                      Erstattung (2)
                        0806 20 12 000                                 03                                 35,00
                        0806 20 92 000                                 03                                 35,00
                        081210 00 100                                  01                                 13,30
                        2002 10 10 100                                 02                                 15,00
                        2006 00 31 000                                 01                                 30,22
                        2006 00 90 100                                 01                                 30,22
                        2008 19 10 100                                                                    21,80
                        2008 19 90 100                                                                    21,80
                        2009 11 99 HO                                                                      2,10
                        2009 19 99 110                                                                     2,10
                        2009 11 99 120              \                                                      4,20
                        2009 19 99 120                                                                     4,20
                        2009 11 99 130                                                                     6,30
                        2009 19 99 130                                                                     6,30
                        2009 11 99 140                                                                     8,40
                        2009 19 99 140                                                                     8,40
                        2009 11 99 150                                                                    10,50
                        2009 19 99 150                                                                    10,50
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika,
                02 Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika,
                03 Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika, der Türkei, Südafrika, Australien, dem Iran und
                   Afghanistan.
            (2) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten.