CELEX: 32006D0678
Language: de
Date: 2006-10-03 00:00:00
Title: 2006/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2006 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)

10.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 278/24
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 3. Oktober 2006
   über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)
   (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)
   (2006/678/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, es sei denn, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse sind den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten.
            
         
               (2)
            
            
               In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-34/89, Italien gegen Kommission (2), C-54/95, Deutschland gegen Kommission (3) und C-277/98, Frankreich gegen Kommission (4), hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen müssen. Insbesondere folgt aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inakzeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben (5). Innerhalb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Untersuchung durchgeführt und eine Entscheidung über die Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen werden. In der Rechtssache C-54/95 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinziehungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen Tatsachen einleiten müssen.
            
         
               (3)
            
            
               Bisher hat die Kommission die Wiedereinziehungsmaßnahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (6) vor dem 1. Januar 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von über 500 000 EUR durchgeführt haben, um über die finanziellen Folgen dieser Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu entscheiden. Dabei hat die Kommission das Verfahren des Artikels 5 der genannten Verordnung und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (7) angewendet.
            
         
               (4)
            
            
               Bei den Überprüfungen und den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nicht mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt gehandelt haben. Die finanziellen Folgen, die sich in diesen Fällen aus der Unmöglichkeit der Wiedereinziehung ergeben, sollten daher nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
            
         
               (5)
            
            
               In allen anderen Fällen sollten die finanziellen Folgen der geprüften Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
            
         
               (6)
            
            
               Fälle, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilt wurden und bei denen eine vollständige Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge stattgefunden hat, ebenso wie Fälle, bei denen sich herausstellte, dass keine zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgt sind, sollten aus dem in den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Verzeichnis der Mitteilungen gestrichen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einem zusammenfassenden Bericht über die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge und die diesbezüglichen Gründe in Kenntnis gesetzt —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Anhang I aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge gehen zulasten der betreffenden Mitgliedstaaten.
   Artikel 2
   Die in Anhang II aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge werden zulasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen.
   Artikel 3
   Die in Anhang III aufgeführten Fälle werden aus dem Verzeichnis der Mitteilungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gestrichen.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 3. Oktober 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).
   
      (2)  Urteil vom 11.10.1990, ECR 1990, p. I-3603.
   
      (3)  Urteil vom 21.1.1999, Slg. 1999, S. I-35.
   
      (4)  Urteil vom 13.11.2001, Slg. 2001, S. I-8453.
   
      (5)  Nummern 12 und 13.
   
      (6)  ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
   
      (7)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
   
      ANHANG I
      Zulasten der Mitgliedstaaten zu verbuchende Beträge
      (Haushaltsposten 6701)
      
                  
                     Deutschland
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  DE/1998/247
               
               
                  686 190,80
               
            
         
      
                  
                     Spanien
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  ES/1996/092
               
               
                  1 489 982,69
               
            
                  ES/1996/123
               
               
                  963 758,23
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 453 740,92
               
            
         
      
                  
                     Frankreich
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  FR/1998/020
               
               
                  789 514
               
            
                  FR/1998/117
               
               
                  551 743
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  1 341 257
               
            
         
      
                  
                     Vereinigtes Königreich
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in GBP
               
            
                  UK/1998/202/M
               
               
                  360 758
               
            
                  UK/1998/202/P
               
               
                  749 039
               
            
                  UK/1998/202/T
               
               
                  274 045
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  1 383 842
               
            
         
      
                  
                     Italien
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  IT/1982/009
               
               
                  1 408 128,65
               
            
                  IT/1982/012
               
               
                  1 366 417,81
               
            
                  IT/1982/013
               
               
                  629 935,56
               
            
                  IT/1982/017
               
               
                  910 013,88
               
            
                  IT/1984/004
               
               
                  41 316,55
               
            
                  IT/1985/001
               
               
                  1 910 890,53
               
            
                  IT/1985/013
               
               
                  601 357,97
               
            
                  IT/1985/028
               
               
                  700 525,75
               
            
                  IT/1985/034
               
               
                  519 830,66
               
            
                  IT/1985/037
               
               
                  1 719 677,84
               
            
                  IT/1986/017
               
               
                  1 249 635,88
               
            
                  IT/1986/035
               
               
                  436 082,41
               
            
                  IT/1986/046
               
               
                  1 051 645,09
               
            
                  IT/1986/048
               
               
                  2 346 406,28
               
            
                  IT/1987/009
               
               
                  942 061,74
               
            
                  IT/1987/106
               
               
                  2 964 559,78
               
            
                  IT/1987/118
               
               
                  952 185,05
               
            
                  IT/1987/119
               
               
                  886 233,53
               
            
                  IT/1987/129
               
               
                  3 134 051,95
               
            
                  IT/1987/130
               
               
                  3 019 712,80
               
            
                  IT/1988/029
               
               
                  3 092 803,26
               
            
                  IT/1988/059
               
               
                  2 707 017,35
               
            
                  IT/1988/067
               
               
                  13 944 336,28
               
            
                  IT/1988/069
               
               
                  16 860 045,01
               
            
                  IT/1988/123
               
               
                  1 139 567,43
               
            
                  IT/1989/003(A)
               
               
                  3 166 518,37
               
            
                  IT/1989/010
               
               
                  4 451 687,38
               
            
                  IT/1989/011
               
               
                  880 239,40
               
            
                  IT/1989/012
               
               
                  954 560,47
               
            
                  IT/1989/013
               
               
                  1 756 811,95
               
            
                  IT/1989/017
               
               
                  1 151 573,35
               
            
                  IT/1989/049
               
               
                  607 978,47
               
            
                  IT/1989/052
               
               
                  801 021,02
               
            
                  IT/1989/055
               
               
                  729 996,93
               
            
                  IT/1989/062
               
               
                  533 048,34
               
            
                  IT/1989/076
               
               
                  7 190 795,74
               
            
                  IT/1989/078
               
               
                  3 702 297,02
               
            
                  IT/1989/087
               
               
                  2 763 062,49
               
            
                  IT/1989/094
               
               
                  873 448,66
               
            
                  IT/1989/097
               
               
                  883 185,79
               
            
                  IT/1989/109
               
               
                  882 625,37
               
            
                  IT/1989/120
               
               
                  505 074,81
               
            
                  IT/1989/130
               
               
                  952 185,05
               
            
                  IT/1989/141
               
               
                  2 353 482,58
               
            
                  IT/1989/184
               
               
                  585 745,67
               
            
                  IT/1989/185
               
               
                  3 153 808,48
               
            
                  IT/1989/187
               
               
                  1 182 320,05
               
            
                  IT/1989/188
               
               
                  5 015 307,87
               
            
                  IT/1989/208
               
               
                  1 528 863,48
               
            
                  IT/1990/001
               
               
                  1 893 038,98
               
            
                  IT/1990/002
               
               
                  648 746,26
               
            
                  IT/1990/004
               
               
                  889 279,64
               
            
                  IT/1990/021
               
               
                  560 702,00
               
            
                  IT/1990/053
               
               
                  531 953,50
               
            
                  IT/1990/059
               
               
                  8 384 948,04
               
            
                  IT/1990/064
               
               
                  2 139 322,74
               
            
                  IT/1990/066
               
               
                  667 339,28
               
            
                  IT/1990/077
               
               
                  13 964 478,09
               
            
                  IT/1990/079
               
               
                  652 412,16
               
            
                  IT/1990/080
               
               
                  997 851,72
               
            
                  IT/1990/081
               
               
                  2 950 584,42
               
            
                  IT/1990/083
               
               
                  1 226 694,20
               
            
                  IT/1990/084
               
               
                  695 687,06
               
            
                  IT/1990/086
               
               
                  1 037 481,54
               
            
                  IT/1990/092
               
               
                  0,00
               
            
                  IT/1990/094
               
               
                  3 064 059,49
               
            
                  IT/1991/002(A)
               
               
                  2 421 612,13
               
            
                  IT/1991/004
               
               
                  3 004 248,14
               
            
                  IT/1991/006
               
               
                  1 799 675,37
               
            
                  IT/1991/008
               
               
                  3 052 599,57
               
            
                  IT/1991/009
               
               
                  1 208 081,21
               
            
                  IT/1991/014
               
               
                  1 593 129,84
               
            
                  IT/1991/017
               
               
                  790 899,43
               
            
                  IT/1991/024
               
               
                  329 539,37
               
            
                  IT/1991/056
               
               
                  1 078 101,49
               
            
                  IT/1991/071
               
               
                  688 707,00
               
            
                  IT/1991/075
               
               
                  1 021 325,69
               
            
                  IT/1992/006
               
               
                  87 000,11
               
            
                  IT/1992/011
               
               
                  619 240,02
               
            
                  IT/1992/012
               
               
                  371 440,00
               
            
                  IT/1992/060
               
               
                  2 187 059,94
               
            
                  IT/1992/061
               
               
                  417 761,97
               
            
                  IT/1992/071
               
               
                  535 447,07
               
            
                  IT/1992/098
               
               
                  1 428 011,50
               
            
                  IT/1992/117
               
               
                  895 504,86
               
            
                  IT/1992/118
               
               
                  1 363 978,00
               
            
                  IT/1992/230
               
               
                  1 456 448,72
               
            
                  IT/1992/232
               
               
                  2 422 558,12
               
            
                  IT/1992/237
               
               
                  3 814 620,91
               
            
                  IT/1992/239
               
               
                  4 420 095,25
               
            
                  IT/1992/245
               
               
                  1 715 396,91
               
            
                  IT/1992/249
               
               
                  1 022 645,34
               
            
                  IT/1992/253
               
               
                  1 878 926,73
               
            
                  IT/1992/254
               
               
                  844 269,29
               
            
                  IT/1992/256
               
               
                  1 031 347,46
               
            
                  IT/1992/257
               
               
                  950 810,66
               
            
                  IT/1992/258
               
               
                  609 296,43
               
            
                  IT/1992/264
               
               
                  558 279,79
               
            
                  IT/1992/272
               
               
                  107 354,19
               
            
                  IT/1992/275
               
               
                  431 051,94
               
            
                  IT/1992/284
               
               
                  5 284 145,77
               
            
                  IT/1992/285
               
               
                  82 039,00
               
            
                  IT/1992/338
               
               
                  342 141,68
               
            
                  IT/1994/047
               
               
                  744 987,49
               
            
                  IT/1994/063
               
               
                  11 726 016,74
               
            
                  IT/1994/092
               
               
                  1 202 986,10
               
            
                  IT/1994/095
               
               
                  1 776 176,16
               
            
                  IT/1994/151
               
               
                  654 664,50
               
            
                  IT/1994/224
               
               
                  866 412,91
               
            
                  IT/1994/235
               
               
                  824 501,93
               
            
                  IT/1994/245
               
               
                  1 540 155,94
               
            
                  IT/1994/246
               
               
                  519 777,15
               
            
                  IT/1994/250
               
               
                  187 310,38
               
            
                  IT/1994/419
               
               
                  8 760 422,48
               
            
                  IT/1994/439
               
               
                  757 184,91
               
            
                  IT/1994/445
               
               
                  2 540 892,25
               
            
                  IT/1995/031
               
               
                  1 043 415,42
               
            
                  IT/1995/053
               
               
                  5 230 746,31
               
            
                  IT/1995/054
               
               
                  3 235 621,62
               
            
                  IT/1995/060
               
               
                  1 725 150,04
               
            
                  IT/1995/099
               
               
                  1 197 629,77
               
            
                  IT/1995/103
               
               
                  2 595 717,93
               
            
                  IT/1995/117
               
               
                  808 330,66
               
            
                  IT/1995/120
               
               
                  647 980,61
               
            
                  IT/1995/160
               
               
                  941 259,59
               
            
                  IT/1995/259
               
               
                  1 252 608,76
               
            
                  IT/1995/277
               
               
                  951 752,36
               
            
                  IT/1995/342
               
               
                  570 807,35
               
            
                  IT/1995/350
               
               
                  849 611,86
               
            
                  IT/1995/363
               
               
                  623 105,53
               
            
                  IT/1995/390
               
               
                  1 040 032,33
               
            
                  IT/1995/391
               
               
                  538 652,15
               
            
                  IT/1996/004
               
               
                  871 048,24
               
            
                  IT/1996/006
               
               
                  3 450 089,59
               
            
                  IT/1996/009
               
               
                  5 708 680,07
               
            
                  IT/1996/019
               
               
                  70 153,80
               
            
                  IT/1996/022
               
               
                  3 645 678,08
               
            
                  IT/1996/025
               
               
                  513 677,10
               
            
                  IT/1996/067
               
               
                  2 852 184,42
               
            
                  IT/1996/189
               
               
                  691 863,13
               
            
                  IT/1996/205
               
               
                  5 615 994,15
               
            
                  IT/1996/207
               
               
                  650 060,45
               
            
                  IT/1996/210
               
               
                  1 078 676,85
               
            
                  IT/1996/254
               
               
                  71 572,77
               
            
                  IT/1996/271
               
               
                  6 856 477,88
               
            
                  IT/1996/282
               
               
                  666 899,01
               
            
                  IT/1996/301
               
               
                  3 524 942,01
               
            
                  IT/1996/302
               
               
                  2 247 646,99
               
            
                  IT/1996/388
               
               
                  1 425 735,47
               
            
                  IT/1997/074
               
               
                  583 123,58
               
            
                  IT/1997/123
               
               
                  729 996,93
               
            
                  IT/1997/193
               
               
                  5 513 248,86
               
            
                  IT/1998/037
               
               
                  2 286 015,73
               
            
                  IT/1998/059
               
               
                  1 175 865,75
               
            
                  IT/1998/070
               
               
                  881 768,99
               
            
                  IT/1998/103
               
               
                  503 889,09
               
            
                  IT/1998/114
               
               
                  570 848,01
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  310 849 495,98
               
            
   
      ANHANG II
      Zulasten des EAFGL, Abteilung Garantie, zu verbuchende Beträge
      
                  
                     Deutschland
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  DE/1995/174
               
               
                  3 644 689,38
               
            
                  DE/1996/210
               
               
                  102 911,19
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  3 747 600,57
               
            
         
      
                  
                     Spanien
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  ES/1995/069
               
               
                  145 393,60
               
            
                  ES/1996/073
               
               
                  71 481,48
               
            
                  ES/1996/085
               
               
                  1 617 401,34
               
            
                  ES/1997/255
               
               
                  2 275 730,27
               
            
                  ES/1998/056
               
               
                  509 809,96
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  4 619 816,55
               
            
         
      
                  
                     Niederlande
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  NL/1997/066
               
               
                  532 080
               
            
                  NL/1998/038
               
               
                  1 922 727
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 454 807
               
            
         
      
                  
                     Portugal
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  PT/1996/014
               
               
                  1 654 408,37
               
            
                  PT/1998/015
               
               
                  608 155,28
               
            
                  PT/1998/038
               
               
                  1 417 853,86
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  3 680 417,51
               
            
         
      
                  
                     Italien
                  
               
            
                  Fall Nr.
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  IT/1981/014
               
               
                  598 645,14
               
            
                  IT/1982/011
               
               
                  858 791,39
               
            
                  IT/1988/008
               
               
                  6 951 704,49
               
            
                  IT/1988/013
               
               
                  1 628 505,84
               
            
                  IT/1988/023
               
               
                  4 121 803,13
               
            
                  IT/1988/068
               
               
                  1 792 260,77
               
            
                  IT/1988/078
               
               
                  124 280,67
               
            
                  IT/1989/001
               
               
                  4 926 732,53
               
            
                  IT/1989/016
               
               
                  538 117,76
               
            
                  IT/1990/028
               
               
                  202 927,48
               
            
                  IT/1990/037
               
               
                  2 174 169,20
               
            
                  IT/1991/002(S)
               
               
                  2 451 649,46
               
            
                  IT/1993/004
               
               
                  500 852,00
               
            
                  IT/1994/004
               
               
                  617 469,18
               
            
                  IT/1994/005
               
               
                  29 851 834,89
               
            
                  IT/1994/008
               
               
                  41 760 653,21
               
            
                  IT/1994/253
               
               
                  10 089 425,06
               
            
                  IT/1994/449
               
               
                  1 500 425,25
               
            
                  IT/1995/057
               
               
                  2 144 502,97
               
            
                  IT/1995/384
               
               
                  1 283 089,70
               
            
                  IT/1995/387
               
               
                  1 698 575,15
               
            
                  IT/1996/007
               
               
                  10 949 621,58
               
            
                  IT/1996/015
               
               
                  1 040 113,00
               
            
                  IT/1996/020
               
               
                  491 865,00
               
            
                  IT/1996/211
               
               
                  6 322 642,50
               
            
                  IT/1996/303
               
               
                  25 206 583,61
               
            
                  IT/1997/022
               
               
                  950 412,40
               
            
                  IT/1997/159
               
               
                  516 228,65
               
            
                  IT/1998/014
               
               
                  531 544,83
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  161 825 426,84
               
            
   
      ANHANG III
      Unregelmäßigkeitsfälle, die aus dem Verzeichnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 zu streichen sind
      Deutschland
      Fall Nr.
      
                   
               
               
                  DE/1996/016
               
            
                   
               
               
                  DE/1996/144
               
            
                   
               
               
                  DE/1996/260
               
            
                   
               
               
                  DE/1997/015
               
            
                   
               
               
                  DE/1997/095
               
            
                   
               
               
                  DE/1997/136
               
            
                   
               
               
                  DE/1998/040
               
            
                   
               
               
                  DE/1998/195
               
            
                   
               
               
                  DE/1998/214
               
            Spanien
      Fall Nr.
      
                   
               
               
                  ES/1995/066
               
            
                   
               
               
                  ES/1995/071
               
            
                   
               
               
                  ES/1996/089
               
            
                   
               
               
                  ES/1997/002
               
            
                   
               
               
                  ES/1997/040
               
            
                   
               
               
                  ES/1997/041
               
            
                   
               
               
                  ES/1997/062
               
            Frankreich
      Fall Nr.
      
                   
               
               
                  FR/1996/031
               
            
                   
               
               
                  FR/1996/056
               
            
                   
               
               
                  FR/1998/010
               
            
                   
               
               
                  FR/1998/024
               
            Niederlande
      Fall Nr.
      
                   
               
               
                  NL/1995/127
               
            
                   
               
               
                  NL/1997/059
               
            
                   
               
               
                  NL/1998/078
               
            Portugal
      Fall Nr.
      PT/1995/036
      Vereinigtes Königreich
      Fall Nr.
      UK/1998/271
      Italien
      Fall Nr.
      
                   
               
               
                  IT/1986/019(D)
               
            
                   
               
               
                  IT/1986/040
               
            
                   
               
               
                  IT/1986/043
               
            
                   
               
               
                  IT/1987/020
               
            
                   
               
               
                  IT/1987/091
               
            
                   
               
               
                  IT/1987/092
               
            
                   
               
               
                  IT/1988/024
               
            
                   
               
               
                  IT/1988/053(D)
               
            
                   
               
               
                  IT/1988/070
               
            
                   
               
               
                  IT/1989/075
               
            
                   
               
               
                  IT/1989/106
               
            
                   
               
               
                  IT/1989/136
               
            
                   
               
               
                  IT/1989/140
               
            
                   
               
               
                  IT/1989/183
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/016
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/018
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/019
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/024
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/025
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/040
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/048
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/052
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/065
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/071
               
            
                   
               
               
                  IT/1990/075
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/003(A)
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/011
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/012
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/053
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/055
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/060
               
            
                   
               
               
                  IT/1991/063
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/005
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/021
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/022
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/023
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/024
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/025
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/026
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/048
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/065
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/066
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/067
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/084
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/097
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/102
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/103
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/234
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/263
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/274
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/276
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/300
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/322
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/323
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/325
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/339
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/343
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/345
               
            
                   
               
               
                  IT/1992/346
               
            
                   
               
               
                  IT/1993/008
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/006
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/007
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/068(D)
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/142
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/217
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/219
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/233
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/392
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/430
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/431
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/433
               
            
                   
               
               
                  IT/1994/450
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/004
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/020
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/023
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/034
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/035
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/036
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/037
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/038
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/118
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/158
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/293
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/296
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/329
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/336
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/356
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/365
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/385
               
            
                   
               
               
                  IT/1995/386
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/002
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/008(A)
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/008(S)
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/014
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/015(D)
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/277
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/289
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/292
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/304
               
            
                   
               
               
                  IT/1996/387
               
            
                   
               
               
                  IT/1997/004
               
            
                   
               
               
                  IT/1997/008
               
            
                   
               
               
                  IT/1997/158
               
            
                   
               
               
                  IT/1997/167
               
            
                   
               
               
                  IT/1997/192
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/006
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/020
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/021
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/025
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/026
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/027
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/032
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/036
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/045
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/056
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/062
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/068
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/071
               
            
                   
               
               
                  IT/1998/426
               
            
                   
               
               
                  IT/2000/059