CELEX: 62013TN0249
Language: de
Date: 2013-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-249/13: Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 — MHCS/HABM — Ambra (DORATO)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/39
            
         Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 — MHCS/HABM — Ambra (DORATO)
   (Rechtssache T-249/13)
   2013/C 207/65
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: MHCS (Epernay, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Boutron, N. Moya Fernández und L.-E. Balleydier)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ambra S.A. (Warschau, Polen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Abbildung eines Flaschenhalsetiketts und den Wortbestandteil „DORATO“ für Waren der Klasse 33 enthält — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 131 228.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken, die die Abbildung eines Flaschenhalsetiketts für Waren der Klasse 33 enthalten.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.