CELEX: 31975R0847
Language: de
Date: 1975-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 847/75 der Kommission vom 1. April 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 hinsichtlich des Versands von Tieren aus einem Mitgliedstaat, der die Prämie für eine geregelte Vermarktung ausgewachsener Schlachtrinder anwendet, in einen anderen Mitgliedstaat

2 . 4 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 82/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 847 /75 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . April 1975
                  zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 2163/74 hinsichtlich des Versands
                 von Tieren aus einem Mitgliedstaat, der die Prämie für eine geregelte Vermark­
                  tung ausgewachsener Schlachtrinder anwendet, in einen anderen Mitgliedstaat
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Um diesen Nachteil auszugleichen, muß man hilfs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    weise den Nachweis zur Ausfuhr innerhalb der Ge­
                                                                    meinschaft zulassen , da gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 die Tiere kurz nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ihrem Eintreffen in dem Bestimmungsmitgliedstaat
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     geschlachtet werden müssen . Die Prämie darf jedoch
                                                                    nicht gezahlt werden, wenn offensichtlich ist, daß die
                                                                    betreffenden Tiere nicht geschlachtet werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere                 schusses für Rindfleisch —
auf Artikel 22a Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1967/74 des
Rates vom 23 . Juli 1974 zur Einführung eines Prä­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
miensystems für eine geregelte Vermarktung bestimm­
ter ausgewachsener Schlachtrinder (3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 462/75 (4), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                                             Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 wird
                                                                     durch folgenden Absatz 4 ergänzt :
 In den in der Verordnung ( EWG) Nr. 2163/74 der
 Kommission vom 14. August 1974 (5), geändert durch                      „(4) Konnte gemäß den vorstehenden Absätzen
 die Verordnung ( EWG) Nr. 2586/74 (6), erlassenen                       der Nachweis der Schlachtung binnen drei Mona­
 Durchführungsvorschriften zum Prämiensystem für                         ten nach dem Zeitpunkt der Erledigung der Ver­
 eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachse­                      sandzollförmlichkeiten nicht erbracht werden , so
 ner Schlachtrinder ist vorgesehen , beim Versand eines                   kann der Versandmitgliedstaat die Prämie auch
 Tieres von einem Mitgliedstaat, der diese Regelung                      gewähren , wenn die Erledigung dieser Förmlich­
 anwendet, nach einem anderen ein Kontrollexemplar                        keiten nachgewiesen wird .
 auszustellen , durch das die Abschlachtung des Tieres
 in dem Bestimmungsmitgliedstaat bescheinigt und
 die Gewährung der Prämie in dem Versandmitglied­                         Er kann jedoch die Gewährung der Prämie verwei­
 staat gerechtfertigt wird . Wird dieses Exemplar nicht                  gern , wenn er die begründete Vermutung hat, daß
 zurückgeschickt, so kann eine Schlachtbescheinigung                      in diesem Mitgliedstaat die betreffenden Tiere
 als Nachweis angenommen werden .                                         nicht gemäß den Bedingungen von Absatz 1 erster
                                                                          Unterabsatz geschlachtet worden sind .
  Es hat sich gezeigt, daß den zuständigen Behörden                       In diesem Fall ist die Prämie in Höhe des am Tag
 des Mitgliedstaats, der die Prämie gewährt, mitunter                     der Erledigung der Versandförmlichkeiten gelten­
  keine dieser Unterlagen zugeht, ohne daß die Beteilig­                  den Betrages zu gewähren ."
  ten eine Schuld daran träfe . Es wäre daher unbillig,
 wegen des fehlenden Abschlachtungsnachweises die
 Gewährung der Prämie nicht zu gestatten .
                                                                                             Artikel 2
 (!)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
 (2 )  ABl . Nr. L  195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.
 (3 )  ABl . Nr. L 206 vom 27. 7. 1974, S. 1 .
 («)   ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 2.                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
  (5 ) ABl . Nr. L 226 vom 15 . 8 . 1974, S. 30 .                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   6 ABl . Nr. L 276 vom 11 . 10 . 1974, S. 28                        meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 82/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    2 . 4 . 75
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 1 . April 1975
                                                                 Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission