CELEX: 51980PC0436
Language: de
Date: 1980-07-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN NIEDRIGSTPREIS BEI TAFELWEIN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 436
Vol. 1980/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                  /
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)436 endg.
                                                  Brüssel / den 17 . Juli 1980
                ^3
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                          'v\A
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                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       v ZUR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
                         FÜR DEN NIEDRIGSTPREIS BEI TAFELWEIN
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 436 endg .
 ---pagebreak---                                \
                                    BEGRÜNDUNG
 Am 29 . Februar 1980 hat der Rat die Grundverordnung für Wein durch eine
 Vorschrift ergänzt , die die Möglichkeit vorsieht , die Festsetzung eines
 Niedrigstpreises und Massnahmen zu dessen Einhaltung zu beschliessen ,
wenn die Notierungen für Tafelwein auf dem Markt unter eine bestimmte
Höhe absinken . Durch diese Vorschrift kann auch die Vermarktung der be­
treffenden Tafelweinart eingeschränkt werden . Es ist vorgesehen , dass
der Rat , wenn er die Festsetzung eines Niedrigstpreises beschliesst ,
gleichzeitig eine Destillation des Weins der genannten Art zu dem gleichen
Preis wie dem Niedrigstpreis genehmigt .
Diese Vorschrift gilt bis 30 . Juni 1984 , zu welchem, Zeitpunkt die Struk-
turmassnahmen zur Herstellung des Gleichgewichts auf dem Markt ihr Ziel
erreicht haben dürften ; sie macht allgemeine Durchführungsbestimmungen
erforderlich .
Mit der vorliegenden Verordnung werden gemäss Artikel 15a der Verordnung
( EWG ) Nr . 337 / 79 diese Bestimmungen erlassen . Insbesondere sind vorgesehen : •-
- die Befreiung von der Einhaltung des Niedrigstpreises bei zur Ausfuhr
   bestimmtem Wein sowie bei Wein , für den ein Kaufvertrag vor der Fest­
   setzung des Niedrigstpreises geschlossen worden ist ,
- Verpflichtung zur Registrierung jedes Liefervertrages für Wein der Art ,
   für die ein Niedrigstpreis während der Anwendungszeit des genannten Preises
   festgesetzt worden ist ,
- Nichtausstellung des Begleitdokuments für Weinpartien , bei denen der
   Vertrag den Nachweis erbringt , dass der Niedrigstpreis nicht eingehalten
   wird ,
- Vorschriften für die Destillation und für die Festsetzung der Beteiligung
   des EAGFL an den Ausgaben , die den Interventionsstellen durch die Übernahme
   des gewonnenen Alkohols erwachsen ,
- Kriterien für . die Beendigung der Anwendung des Niedrigstpreises und der
   daraus erwachsenden Verpf liclitungen und Möglichkeiten .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG ) r   "      DES RATES              • .
                   zur Festsetzung der allgemeinen Durchführungs-
                   bestimmungen für den Niedrigstpreis bei Tafelwein
  DER- RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
  über die gemeinsame Marktorgani'sation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch
  die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15a , Absatz 4 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
/                                                      «
  Für den durch Artikel 15a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 eingeführten
                                 /
  Niedrigstpreis sind allgemeine Durchführungsbestimmungen festzulegen .
  Die Ausfuhren von Wein dienen dazu , die Überschüsse auf dem Tafelweinmarkt
  abzubauen . Daher ist es notwendig , die Ausfuhren nicht zu behindern und
  die für die Ausfuhr bestimmten Weine von der Einhaltung des Niedrigstpreises
  auszunehmen .    -
  Bei der Anpassung des in Artikel 15a Absatz 1 genannten Niedrigstpreises
  für bestimmte Gebiete ist es unumgänglich , die von den wichtigsten Verbraucher-
  zentren am weitesten entfernten Gebiete zu berücksichtigen . Bei der Berech­
  nung dieser Anpassung ist den Kosten Rechnung zu tragen , die durch die Ver­
  marktung von Weinen der entferntesten Gebiete auf der gleichen Stufe ent­
  stehen , wie bei der von Weinen anderer Gebiete .
                                                                            ./.
  ( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 57 vom 29.2.1980 , S. 32
 ---pagebreak---                                        -2 -
■    ■    ·                  Λ
  Die Einhaltung des Niedrigstpreises muss durch Kontrollmassnahmen gewährlei­
  stet werden . Hierzu ist eine Registrierung der Verträge vorzusehen , die auf
 der Stufe der ersten Verbringung auf den Markt geschlossen werden .
  Durch Abschluss kurzfristiger Lagerverträge für Tafelwein während der Anwen-
dungszeit des Niedrigstpreises kann der Druck auf den Markt " abgeschwächt
werden . Es scheint daher zweckmässig zu sein , diese Massnahme zu fördern ,
 indem den Inhabern dieser Verträge gestattet wird , sie unter Inanspruchnahme
der Beihilfe zu lösen , die ihnen zur Zeit der Beendigung der Anwendung des
Niedrigstpreises zusteht .                                             '     '
Der Rat kann beschliessen , dass die Vermarktung der Tafelweinart , die nicht ;
den Niedrigstpreis erreicht , eingeschränkt wird . Daher sind der Begriff der
Vermarktung sowie die Stufe für den zu berücksichtigenden Preis genau fest­
                                                 ♦                               '
zulegen . Um die Einhaltung einer solchen Einschränkung sicherzustellen , ist
es zweckmässig , die Ausstellung der Begleitdokumente nur auf Partien zu
beschränken , bei denen der Niedrigstpreis eingehalten wird .
die Einschränkung der Vermarktung gilt nur für Partien , die nach dem Inkraft­
treten der Verordnung zur Festsetzung des Niedrigstpreises gehandelt worden
sind . Um ein Umgehen der Massnahme zu verhindern , ist es unumgänglich , dass
die Befreiung von der Einhaltung dieser Einschränkung an den Nachweis ge­
knüpft wird , dass der Vertrag für die betreffende Partie vor dem oben ge­
nannten Datum abgeschlossen worden ist .             '
Es ist vorzusehen , dass Erzeuger , die die Absicht haben , für die in Artikel 15a
der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 genannte Destillation Wein zu liefern , mit den
Brennereien Verträge abschliessen , die der Genehmigung durch die Interventions - ..
stelle unterliegen / damit die Kontrolle über den Verlauf der Massnahmen und l
über die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen er­
möglicht wird . Diese Regelung erlaubt darüber hinaus , dass die mengenmässigen
Auswirkungen der Destillationen auf dem Markt besser verfolgt werden können .
Hat ein Erzeuger die Absicht , die Destillation im eigenen Betriebe vorzu­
nehmen , oder seinen Wein in Lohnbrennerei destillieren zu lassen , so kann
das durch den Vertrag verfolgte Ziel auch durch eine den Vertrag ersetzende
 Erklärung erreicht werden , die eine gleichwertige Kontrolle ermöglicht .
                                                                     ' ■ ./.   .
 ---pagebreak--- Kontrollen und Überprüfungen sind erforderlich , um den Interventionsstellen
zu erlauben , die Genehmigung der Verträge vorzunehmen und den Verlauf der
Desti llationsmassnahmen zu verfolgen ; hierzu muss die Interventionsstelle
über bestimmte , von den Interessenten mitgeteilte Angaben verfügen .
Es ist vorzusehen , dass der dem Erzeuger zugesicherte Niedrigstpreis inner­
halb einer Zeit gezahlt wird , wie sie normalerweise bei Verkäufen im Handel
üblich ist .
Es muss eine Toleranz für die in den Lieferverträgen genannte Weinmenge ein­
geräumt werden . Der bisherigen Erfahrung zufolge ist diese Toleranz auf 10 %
festzusetzen .
Ausserdem ist es erforderlich , die Verpflichtungen der Brennereien sowie der
Interventionsstellen für den Ankauf der Desti'llationserzeugnisse festzulegen .
^fe^Fe st setzung des dem Erzeuger vom Destillateur zu zahlenden Prei ses . macht
es    notwendig,   dass die Interventionsstellen den aus Erzeugnissen der Wein­
rebe gewonnenen Alkohol nach der Destillation zu einem Preis kaufen , der den
Kosten für die Verarbeitung des betreffenden Tafelweins Rechnung trägt .
Da auf Gemeinschaftsebene kein organisierter Markt für Äthylalkohol besteht /
könnten die mit der Vermarktung dieses Alkohols beauftragten Interventions-
stellen gezwungen sein , ihn zu einem niedrigeren Preis als dem Ankaufspreis '
abzugeben . In diesem Fall muss die Differenz zwischen Ankaufspreis und Ver­
kaufspreis für diesen Alkohol bis zu einem Höchstbetrag durch den Europä­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Garantie , übernommen werden können , ohne dass die Beteiligung des Fonds
diese Differenz überstiege .                                                     *
Zur Aufhebung der Anwendung des Niedrigstpreises ist die Feststellung er­
forderlich , dass der Repräsentativpreis eine ausreichende Höhe erreicht
hat , um grössere Schwierigkeiten auf dem Markt auszuschliessen . Um zu
gewährleisten , dass der Anstieg des Repräsentativpreises nicht vorüber-        :
gehender Art ist , ist ein genügend langer Zeitraum für die Feststellung
vorzusehen ~
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Der Niedrigstpreis für Tafelwein einer bestimmten Weinart , der vom Rat
     gemäss Artikel 15a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 festgesetzt wird/ muss
     bei allen Weinen dieser Weinart mit Ausnahme der für die Ausfuhr bestimm­
     ten eingehalten werden .
                                                                  '               4
2 . Dieser Niedrigstpreis wird um 0,22 ECU je % Vol . und je Hektoliter bei
   - Weinen gesenkt , die in der Zone C III erzeugt worden sind , mit Ausnahme
     des Teils dieser Zone , der sich auf dem französischen Festland befindet-
                                  Artikel 2
1 . Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Niedrigstprei.ses für den Tafelwein       :
     einer bestimmten Weinart ab wird jeder Liefervertrag für Wein dieser Art :
     oder für einen mit ihr in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden
     Wein , der zwischen einerseits einem Erzeuger oder zusammengeschlossenen
     Erzeugern und andererseits einem anderen Käufer als einem Einzelhändler •
     oder Privatverbraucher geschlossen wird , von den zu diesem Zweck von
     jedem Erzeugermitgliedstaat zu bezeichnenden Stellen registriert . Zu
     diesem Zweck legen die Erzeuger dieser Stelle eine Durchschrift des Ver­
     trages vor .
     Während der Zeit der Anwendung des Niedrigstpreises ist die Ausstellung
     des Begleitdokuments für die betreffende Partie erst sieben Tage nach
     Vorlage des Vertrages .und nur dann möglich , wenn die betreffende Stelle      .<
     diese Ausstellung für diesen Zeitraum entsprechend dem folgendem Absatz
     nicht untersagt .
     Bei einer Anwendung der Einschränkung der Vermarktung gemäss Artikel 3
     wird , wenn die Prüfung des Vertrages erkennen lässt , dass der Niedrigst-
     preis nicht eingehalten worden ist , das auf diesen Vertrag bezügliche
     Begleitdokument nicht ausgestellt .
2 . Die kurzfristigen Lagerverträge , die nach Inkrafttreten des Niedrigst-
     preises abgeschlossen wprden , werden auf Antragdes Interessenten aufge­
     hoben , sobald dieser Preis nicht mehr gilt .
      In diesem Fall bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerung
     für den Zeitraum bestehen , für den ein solcher Vertrag galt.''       *
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
 Beschliesst der Rat die Einschränkung der Vermarktung gemäss Artikel 15a
Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ ?9 während des
Zeitraums , in dem der Niedrigstpreis für Tafelwein einer bestimmten Weinart
gilt , so darf der Erzeuger den Tafelwein dieser Weinart zu einem niedrigeren
Preis als zum geltenden Niedrigstpreis weder zum Verkauf anbieten , verkaufen ,
 liefern noch auf irgendeine andere Weise vermarkten .
Der für die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung heranzuziehende Preis
ist der für die reine Wäre ab Erzeugerbetrieb .
Die Bestimmungen der obigen Absätze gelten jedoch nicht für Lieferungen von
Partien , für die nachgewiesen wurde , dass der Kaufvertrag vor
Inkrafttreten der den Niedrigstpreis festsetzenden Verordnung geschlossen
worden ist .
                                                  i                         v
                                                                    \
                                    Artikel 4
Nur die Erzeuger von Tafelweinen der Weinart , für die der Niedrigstpreis
festgesetzt ist , können für diese Weine die gemäss Artikel 15a der Verord-   !
nung ( EWG ) Nr . 337/ 79 beschlossene Destillation in Anspruch nehmen .
                                    Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung gelten als in engem wirtschaftlichen Zusammen - , '
hang mit dsn Tafelweinen folgender Weinart stehend :
- A I , alle Tafelweissweine , die einen vorhandenen Alkoholgehalt von
   höchstens 15 % Volumen aufweisen und nicht zu der Weinart A II oder A III
   gehören .
- R I , die Tafelrotweine , die einen vorhandenen Alkoholgehalt bis zu 12,5 %
   Volumen aufweisen und nicht zu der Weinart R III gehören .
- R II , die Tafelrotweine , die einen vorhandenen Alkoholgehalt von über 12,5 %
   Volumen und von höchstens 15 % Volumen aufweisen und nicht zu der Weinart
   R III gehören .            ,
 ---pagebreak---                                           6
                                     Artikel 6
 1 . Jeder Erzeuger , der die Absicht hat , Wein aus eigener Erzeugung im Rahden
      der in Artikel 4 genannten Massnahme zur Destillation zu liefern , schliess
      mit einer zugelassenen Brennerei einen Liefervertrag , nachstehend " Vertrag
      genannt , ab und legt ihn vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt der
      zuständigen Interventionsstel le zur Genehmigung vor .
                                                                                v
2 . Der Vertrag enthält mindestens die Angaben , die zur Kenntlichmachung des
      zu destillierenden Weins erforderlich sind , sowie die Angaben über die
      jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien .
3 . Der Vertrag ist nur gültig , wenn er von der zuständigen Interventions-
      stelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigt worden, ist .
      Wenn sich die Weinlager des Erzeugers in einem anderen Mitgliedstaat als '
                                                     ι
    * die Brennereianlagen befinden , wird ein Exemplar des von der zuständigen
      Interventionsstelle genehmigten Vertrages der Interventionsstelle des
      Mitgliedstaates übersandt , auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation vor­
      genommen wird .
4 . Bei Aufhebung des Vertrages unterrichten die Parteien unverzüglich die
      Interventionsstelle , die den Vertrag genehmigt hat .
                 *                   Artikel 7
1 . Jeder Erzeuger ,                                   „
      - der als zugelassener Destillateur selber über eine Brennerei verfügt und
        die Absicht hat , Wein aus eigener Erzeugung vollständig oder teilweise
        der in Artikel 4 genannten Destillation zu unterziehen, oder
      - der die Absicht hat , eine Lohndestillation in dem Betrieb eines zuge­
         lassenen Destillateurs vorzunehmen ,
      legt der Interventionsstelle des Mitgliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet
      sich sein Weinlager befindet , eine Erklärung über die Lieferung zur Destil
      lation , nachstehend " Erklärung " genannt , vor . Diese enthält mindestens
      die Angaben , die für die Kenntlichmachung des zu destillierenden Weins
      erforderlich sind . Befinden sich die Destillationsanlagen in einem anderen
      Mitgliedstaat , so benachrichtigt er ausserdem die . Interventionsstelle
      dieses zweiten Mitgliecjstaates durch Vorlage einer Durchschrift dieser
      Erklärung .              *
 ---pagebreak--- 2 . Erzeuger , die eine Erklärung abgegeben haben , sind verpflichtet , den in
    dieser Erklärung enthaltenen Wein zu destillieren oder destillieren zu
    lassen .
3 . Im Sinne dieser Verordnung wird der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Vertrag
    ersetzt :
    - im Falle des Absatzes 1 erster Gedankenstrich durch die Erklärung ;
    - im Falle des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich durch die Erklärung
      zusammen mit einem zwischen dem Erzeuger und der Brennerei abgeschlos­
      senen Liefervertrag für die Lohndestillation .        >
                                  Artikel 8
Die Merkmale des Weines , welcher Gegenstand des Vertrages ist , und insbe-
                                                «
sondere die Menge und der vorhandene Alkoholvolumengehalt werden kontrolliert
Zusätzliche Kontrollen können für. Wein vorgesehen werden , der Gegenstand
der in Artikel 7    genannten Erklärung ist .
                                  Artikel 9
1 . Die Brennerei zahlt dein Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den .
    vom Rat festgesetzten Ankaufspreis ; dieser Preis gilt für die reine Ware
    ab Erzeugerbetrieb .
2 . Die Brennerei zahlt dem Erzeuger für jede Weinlieferung den vereinbarten
  . Ankaufspreis innerhalb 30 Tagen nach Eingang des Weines in der Brennerei
    oder dem von ihm verwalteten Lager .
                                  Artikel 10
Für die tatsächlich an die Brennerei gelieferte Weinmenge ist eine Toleranz­
grenze von 10 % gegenüber der Weinmenge zulässig , die in den in Artikel      6 !
und 7 genannten Verträgen oder in der in Artikel 7 genannten Erklärung
enthalten ist .                i
 ---pagebreak---                           ,         . Artikel 11     •                          '
 Die Brennerei teilt innerhalb von sieben Tagen der zuständigen Interventions-
 stelle folgendes schriftlich mit :
a ) das Datum / zu dem der gesamte in Durchführung des Vertrages gelieferte
    Wein bei der Brennerei oder in dem von ihm verwalteten Lager eingegangen '
    ist / unter Vorlage von :
    - im Falle einer einzigen Lieferung einer Durchschrift des Begleitdoku-      ,
       ments gemäss Artikel 53 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 /       .    i
    - im Falle einer gestaffelten Lieferung eine Aufstellung / in der für jede
       Lieferung der Absender / die Weinmenge / die Weinfarbe / der vorhandene
       Alkoholvolumengehalt und die Nummer des Begleitdokuments gemäss Artikel
                                               s
       53( der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 angegeben sind . >
b ) das Datum / zu dem der gesamte unter a ) genannte Wein destilliert worden
                                                                               '1
    ist / wobei Menge und vorhandener Alkoholvolumengehalt des erhaltenen
    Erzeugnisses anzugeben' ist .
Darüber hinaus erbringt die Brennerei der zuständigen Interventionsstelle
den Nachweis über die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Zahlung .
Die Brennerei ist gehalten :
- den in der Brennerei eingegangenen Wein zu neutralem Alkohol aus Wein mit :
   einem Alkoholgehalt von mindestens 96 % Völumen zu verarbeiten ,.
- den durch Destillation gewonnenen Alkohol an die zuständige Interventions-
   stelle zu liefern .
Die Interventionsstelle ist verpflichtet / den genannten Alkohol unter Berück­
sichtigung der in Artikel 10 genannten Toleranzgrenze anzukaufen . -
                                      Artikel 12
Der von der zuständigen Interventionsstelle der Brennerei zu zahlende Preis
                                  I
für den Ankauf des durch die Destillation gemäss Artikel 4 erhaltenen Alkohol
wird von dem Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission zu
gleicher Zeit wie * der Niedrigstpreis festgesetzt .
Er wird je hl und je % Volumen reinem Alkohol und unter Berücksichtigung des
dem Erzeuger gemäss Artikel 8 zu zahlenden Preises / der Pauschalkosten für
                                                                               . y
Transport lind Verarbeitung sowie der technischen Verluste festgesetzt.'
Er gilt für die reine Ware frei Lager der zuständigen Interventionsstelle .
 ---pagebreak---                                       - 9 -
                                  Artikel 13
1 . Der Höchstbetrag der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie , an den '
    den Interventionsstellen für die in Artikel 6     genannten Destillations-
    vorgänge erwachsenden Kosten wird gleichzeitig mit dem Niedrigstpreis
    festgesetzt . Der Betrag wird je hl und % Volumen reinem Alkohol fest - i
    gesetzt .
2 . Die Beteiligung des EA(3FL , Abteilung Garantie , erfolgt bis zu dem im Ab­
    satz 1 vorgesehenen Betrag nur , wenn die Ausgaben einer Intervent ions-
    stelle für den Ankauf der durch die in dieser Verordnung genannte Destil­
    lation erhaltenen Erzeugnisse im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres
    die Einnahmen übersteigen , die sich aus den Verkäufen dieser Erzeugnisse
    auf dem Markt ergeben , Die Buchführung der Interventionsstellen muss
    deutlich die Mengen und die Preise des für . die hier genannte Destillation
    angekauften und des verkauften Erzeugnisses im Verhältnis zu den gegebenen­
    falls aus anderen Destillationen übernommenen Erzeugnissen ausweisen .
    Ist die im ersten Unterabsatz genannte Differenz niedriger als der Höchstbe­
    trag multipliziert mit der Anzahl hl des verkauften Erzeugnisses , ausge­
    drückt in reinem Alkohol , so ist die Beteiligung gleich dieser Differenz .
3 . Die Artikel 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 finden auf die in die­
    sem Artikel genannte Beteiligung des EAGFL Anwendung .
                                  Artikel 14
    Übersteigt der Repräsentativpreis für eine Täfelweinart in drei aufein­
    anderfolgenden Wochen 90 % des Orieritierungspreises , so werden die An­
    wendung des Niedrigstpreises , die Verpflichtung zu seiner Einhaltung
    sowie die Möglichkeit für die Erzeuger , die in Artikel 5 genannten
    Lieferverträge abzuschliessen , aufgehoben .   -
    Die Entscheidung obliegt der Kommission .
                            ι
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                                Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat . \
                           \
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                               Der Präsident