CELEX: 31968R1238
Language: de
Date: 1968-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1238/68 der Kommission vom 14. August 1968 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

15 . 8 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 205 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1238/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. August 1968
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                       Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhrgeschäften, die während der anderen Monate
                                                               der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              werden sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für Verladung in dem Monat sein, der dem vorgese­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 henen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Angebot auf Termin für Abladung im Laufe eines
organisation für Reis ( 1), insbesondere auf Artikel 13        bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige, der
Absatz 5, und                                                  für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
                                                               welchen Terminangebote vorliegen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
Die Prämien, die als Zuschlag zu den Abschöpfun­               bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
gen bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im                    käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
voraus festgesetzt werden, müssen eine Prämie für              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
den laufenden Monat und eine Prämie für jeden der              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder             Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                    auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
25 . Juli 1967 (2) hat die vorherige Festsetzung der           Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/
für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun­               67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
gen geregelt.                                                  Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                               nommen .
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­            ergibt sich, daß die am 15 . August 1968 anzuwenden­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­          de Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser Verord­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prämien­             nung festgesetzt werden muß ; der Betrag der Prä­
satz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem           mie darf nur geändert werden, wenn die Anwendung
Unterschied    zwischen    diesen   beiden  Preisen  ent­      der vorgenannten Bestimmungen eine Änderung von
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der            mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbeiführt —
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der cif           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel
16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt wer­                                        Artikel 1
den, jedoch auf Grund von Angeboten für Nordsee­               Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
häfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des Mo­              festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
nats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt              Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der        der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrge­             geführt sind.
schäften, die während des auf den Monat der Ertei­
                                                                                      Artikel 2
lung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchge­
führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis            Diese Verordnung tritt am 15 . August 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. August 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                             V. BODSON
                                                                      Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 ---pagebreak--- Nr. L 205 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 8 . 68
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. August 1968 zur Festsetzung der Prämien
                                  als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / 100 kg)
   Nummer                                               laufender
     des                                                              1 . Term .    2 . Term . 3 . Term . 4 Term .
 Gemeinsamen
                           Warenbezeichnung               Monat
                                                            8              9             10        11         12
   Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse              0              0             0          0         0
                   (II) Reis als nur enthülste              0              0             0          0         0
                        Körner
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und    das   Verhältnis   der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        ( a) Reis, halb geschliffen         0              0              0         0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen          0              0              0         0         0
                   (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen          0              0              0         0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen          0              0              0         0          0
               C. Bruchreis                                 0              0             0          0         0