CELEX: 52015PC0212
Language: de
Date: 2015-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

EUROPÄISCHE
                  KOMMISSION
                                          Brüssel, den 20.5.2015
                                          COM(2015) 212 final
                                          2015/0108 (NLE)
                           Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 hinsichtlich bestimmter
                          Fangmöglichkeiten
DE                                                                   DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte
   Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in
   bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2015 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden
   während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.
   2.        ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
             UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Die Durchsetzung von Fangbeschränkungen für bestimmte Arten von Fanggeräten und die
   Einführung einer Fangverbotszone wurden ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die
   Mitgliedstaaten wurden gebeten, spezifische Wolfsbarschfischereien zu ermitteln und
   Möglichkeiten zu finden, wie die Wolfsbarschfänge und die Sterblichkeit in den jeweiligen
   Fischereien verringert werden können.
   Daraufhin ermittelten Frankreich und das Vereinigte Königreich eine Reihe von
   Fangbeschränkungen und deren Auswirkungen auf verschiedene Tätigkeiten im Bereich der
   Wolfsbarschfischerei.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE
   Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2015/104 wie nachstehend
   erläutert geändert werden.
   Im Juni 2014 veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ein
   wissenschaftliches Gutachten zu diesem Bestand, dessen Population seit 2012 rasch abnimmt.
   Darüber hinaus erklärte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die
   Fischerei (STECF), dass sich die derzeitigen nationalen Maßnahmen zum Schutz von
   Wolfsbarsch im Allgemeinen als unwirksam erwiesen haben. Wolfsbarsch ist eine Art, die
   spät geschlechtsreif wird und langsam wächst. Die fischereiliche Sterblichkeit dieses Bestands
   liegt derzeit beim Vierfachen des MSY-Niveaus (Maximum Sustainable Yield –
   höchstmöglicher Dauerertrag). Der Wolfsbarschbestand in der Keltischen See, im
   Ärmelkanal, in der Irischen See und in der südlichen Nordsee (ICES-Divisionen IVb, c und
   VIIa, d-h) befindet sich nach wie vor in kritischem Zustand. Fänge aus diesem Bestand
   müssen so weit wie möglich reduziert werden, um für mehr Jungfische und deren Schutz zu
   sorgen.
   Im Januar 2015 wurden bereits Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 12 der
   Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
   Gemeinsame Fischereipolitik erlassen, um laichenden Wolfsbarsch umgehend zu schützen.
   Mit dieser Verordnung wird ein vorläufiger Schutz gewährleistet. Die Kommission machte
   deutlich, dass die Sofortmaßnahmen einen von drei Teilen der 2015 erforderlichen
   Bewirtschaftungsmaßnahmen darstellen und dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an
   der Weiterentwicklung dieser Maßnahmen arbeitet. Mit der ersten, bereits verabschiedeten
   Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten wurden
   Fangbeschränkungen für Freizeitfischer eingeführt, und dies stellt den zweiten Teil der
   Bewirtschaftungsmaßnahmen für Wolfsbarsch dar.
   Der vorliegende Vorschlag ist der dritte Teil der Maßnahmen und wurde mit den
   Mitgliedstaaten diskutiert, die Fischereiinteressen an diesem Bestand haben. Dabei geht es um
   die Einführung monatlicher Fangbeschränkungen für bestimmte Tätigkeiten sowie eines
DE                                                 2                                              DE
 ---pagebreak---    Verbots, durch das die bereits von Irland ergriffenen Maßnahmen gestützt werden, da die
   kommerzielle Nutzung von Wolfsbarsch durch irische Schiffe nach irischem Recht untersagt
   ist. Die Einführung eines vergleichbaren Verbots und dessen Ausweitung auf alle in dem
   Gebiet tätigen EU-Schiffe würde sich positiv auf den Bestand auswirken, dem Auftreten
   weiterer gezielter Fischereien vorbeugen und eine Verlagerung in dieses Gebiet verhindern.
   Daher wird vorgeschlagen, in den ICES-Divisionen VIIa-c, g und j-k ein Verbot einzuführen
   und gleichzeitig, um kleinen Flotten Rechnung zu tragen, in den Hoheitsgewässern des
   Vereinigten Königreichs Fischerei in begrenztem Umfang zuzulassen. Auch in den ICES-
   Divisionen IVb, c und VIId, e, f, h sollte die Fischerei durch Einführung monatlicher
   Fangbeschränkungen reduziert werden.
   Wolfsbarsch wird im Rahmen mehrerer gezielter Fischereien sowie als Beifang gefangen. Es
   wird davon ausgegangen, dass sich eine Fangbeschränkung in erster Linie auf die Fischereien
   auswirkt, die Seebarsch gezielt befischen, so dass die Fischer ihr Fangverhalten entsprechend
   anpassen können, um die Fänge zu verringern. Die Fangbeschränkungen wurden so
   festgelegt, dass Beifänge angelandet werden können.
DE                                                3                                              DE
 ---pagebreak---                                                               2015/0108 (NLE)
                                             Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 hinsichtlich bestimmter
                                            Fangmöglichkeiten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Juni 2014 veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ein
          wissenschaftliches Gutachten zum Wolfsbarschbestand im Nordostatlantik und
          bestätigte, dass dessen Population seit 2012 rasch zurückgeht. Außerdem hat der
          Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) den
          Schutz von Wolfsbarsch durch geltende nationale Maßnahmen bewertet und diese im
          Allgemeinen für unwirksam befunden. Wolfsbarsch ist eine Art, die spät
          geschlechtsreif wird und langsam wächst. Die fischereiliche Sterblichkeit von
          Wolfsbarsch im Nordostatlantik liegt derzeit beim Vierfachen des MSY-Niveaus
          (Maximum Sustainable Yield – höchstmöglicher Dauerertrag).
   (2)    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1111, die auf Artikel 12 der Verordnung
          (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates2 beruht, hat die
          Kommission Sofortmaßnahmen erlassen, um die fischereiliche Sterblichkeit durch
          pelagische Fischereifahrzeuge, die gezielt Ansammlungen von laichendem
          Wolfsbarsch befischen, zu senken.
   (3)    Durch die Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates3 durch die Verordnung
          (EU) 2015/523 des Rates4 sollten die Auswirkungen der Freizeitfischerei auf die
          fischereiliche Sterblichkeit verringert werden.
   1
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/111 der Kommission vom 26. Januar 2015 mit Maßnahmen zur
           Minderung einer ernsthaften Bedrohung des Wolfsbarschbestands (Dicentrarchus labrax) in der
           Keltischen See, im Ärmelkanal, in der Irischen See und in der südlichen Nordsee (ABl. L 20 vom
           27.1.2015, S. 31).
   2
           Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013
           über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und
           (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG)
           Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
           S. 22).
   3
           Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für
           bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in
           bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie
           zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).
   4
           Verordnung (EU) 2015/523 des Rates vom 25. März 2015 zur Änderung der Verordnungen (EU)
           Nr. 43/2014 und (EU) 2015/104 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten (ABl. L 84 vom 28.3.2015,
           S. 1).
DE                                                     4                                                     DE
 ---pagebreak---    (4)     Eine weitere Reduzierung der Fänge ist erforderlich, weshalb Fänge aus gezielter
           Fischerei durch die Einführung monatlicher Fangbeschränkungen in den ICES-
           Divisionen IVb und IVc sowie VIId, VIIe, VIIf und VIIh verringert werden sollten.
           Monatliche Fangbeschränkungen sollten auch in den britischen Hoheitsgewässern in
           den ICES-Divisionen VIIa und VIIg gelten. Durch diese Maßnahme soll Fischern die
           Möglichkeit gegeben werden, ihr derzeitiges Fangverhalten so anzupassen, dass sie
           keinen Wolfsbarsch mehr fangen, wobei ungewollte Beifänge in einem gewissen
           Umfang an Bord behalten werden dürfen.
   (5)     Die von Irland ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen sollten beibehalten und auf alle in
           den ICES-Divisionen VIIb, VIIc, VIIj und VIIk tätigen Unionsschiffe ausgeweitet
           werden. Diese Maßnahmen sollten auch in den ICES-Divisionen VIIa und VIIg gelten,
           mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie im
           Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs.
   (6)     Die Wolfsbarschfänge sollten monatlich durch die Erhebung von Daten aus den
           Mitgliedstaaten überwacht werden.
   (7)     Die Verordnung (EU) 2015/104 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (8)     Angesichts der Dringlichkeit sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer
           Veröffentlichung in Kraft treten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   In die Verordnung (EU) 2015/104 wird folgender Artikel 9a eingefügt:
                                             „Artikel 9a
                                    Maßnahmen für Wolfsbarsch
            1.    Unionsschiffen ist es untersagt, Wolfsbarsch in den nachstehend aufgeführten
                  Gebieten in größeren als den in Absatz 2 festgelegten Mengen zu befischen, an
                  Bord zu behalten, umzusetzen, umzuladen oder anzulanden:
                  a)      ICES-Divisionen IVb, IVc, VIId, VIIe, VIIf und VIIh;
                  b)      Gewässer innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie im
                  Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in den ICES-Divisionen VIIa und
                  VIIg.
            2.    Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Fangbeschränkungen:
                        Art des Fanggeräts                Zulässige maximale Fangmenge von
                                                           Wolfsbarsch pro Schiff und Monat
                                                                         (in kg)
             OTM oder PTM, Schwimmschleppnetze                            1 500
                   bzw. pelagische Schleppnetze
             OTB, alle Arten von Grundschleppnetzen                       1 500
              einschließlich Snurrewaden/schottische
                            Wadennetze
DE                                                5                                             DE
 ---pagebreak---             Alle GN, alle Fischereien mit Treibnetzen                      1 000
                  und Stellnetzen (Spiegelnetzen)
            Alle LL, alle Fischereien mit Langleinen                       1 000
                            und Angeln
                            Ringwaden                                      3 000
           3.     Für Unionsschiffe, die in ein und demselben Kalendermonat mehr als ein
                  Fanggerät einsetzen, gilt die niedrigste für eines der genutzten Fanggeräte in
                  Absatz 2 festgesetzte Fangmenge.
           4.     Die zulässigen Fangmengen gemäß Absatz 2 sind weder von einem Monat auf
                  den anderen noch von einem Schiff auf ein anderes übertragbar.
           5.     Unionsschiffen ist es untersagt, Wolfsbarsch, der in den ICES-Divisionen VIIb,
                  VIIc, VIIj und VIIk sowie in den Gewässern der ICES-Divisionen VIIa und VIIg
                  außerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie im Hoheitsgebiet des
                  Vereinigten Königreichs gefangen wurde, an Bord zu behalten, umzuladen,
                  umzusetzen oder anzulanden.
           6.     Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens 14 Tage nach
                  Monatsende die Wolfsbarschfänge pro Schiff unter Angabe der Art des
                  verwendeten Fanggeräts.‟
                                              Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                 6                                             DE