CELEX: 31970R0824
Language: de
Date: 1970-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 824/70 der Kommission vom 4. Mai 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Ceylon

5 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 98 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 824/70 DER KOMMISSION
                                                          vom 4. Mai 1970  /
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl
                                             als Hilfeleistung für die Republik Ceylon
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      beste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        haben , ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),                          Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                       der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                      zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                      Ferner ist ein Pauschalbetrag im Gegenwert des dem
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                     Zuschlagsempfänger überlassenen Getreides zu hin­
 mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verord­                  terlegen, um sicherzustellen, daß das Getreide, das
 nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                       an die Republik Ceylon geliefert werden soll, zu
Verordung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf                     Mehl verarbeitet wird .
Artikel 4 Absatz 2,
                                                                      In jedem Fall ist die Interventionsstelle der Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     staaten mit der Durchführung der betreffenden Aus­
Am 11 . November 1969 äußerte der Rat der Euro­                        schreibungen zu beauftragen .
päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
einer Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von                           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 14 000 Tonnen Weichweizen als Mehl, d. h. 9 272                      Ausschreibung als auch über die von den Inter­
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Ceylon                       ventionsstellen berücksichtigten Angebote unterrich­
als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1 969/                     tet zu werden .
 1970 bereitzustellen .
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsweich­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
weizen in Italien gibt Anlaß zur Anwendung der                        ausschusses für Getreide —
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
290/69 des Rates vorgesehenen Kriterien und na­
mentlich zur Bereitstellung des bei der italienischen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Interventionsstelle eingelagerten Weichweizens und
zur Feststellung der Bedingungen für seine Bereit­
stellung.                                                                                     Artikel 1
Eine Prüfung der Marktlage für Weichweizen in                          (1)    Für die Lieferung von 9 272 Tonnen Weich­
Belgien gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                     weizenmehl an die Republik Ceylon als Gemein­
Absatz 3 der in der vorgenannten Verordnung vor­                      schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
gesehenen Kriterien, namentlich zum Ankauf der                        werden Ausschreibungen durchgeführt.
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.
                                                                      (2)    Die Ausschreibungen erfolgen im Königreich
Für im Besitz der italienischen Interventionsstelle                   Belgien und in der Italienischen Republik, und
befindliches Getreide ist eine Ausschreibung durch­                   zwar in Losen , die sich insgesamt in den Mitglied­
zuführen , de sich auf die Abnahme, den Transport,                    staaten auf folgende Mengen erstrecken :
die Verarbeitung und das Verladen fob Seeschiff
bezieht. Für Belgien ist es angebracht, daß die vor­                  a ) 4 636 Tonnen für das Königreich Belgien ,
gesehene Ausschreibung sich auf die Lieferung fob                     b ) 4 636 Tonnen für die Italienische Republik.
des Erzeugnisses bezieht.
                                                                      (3 )   Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Aus­
(!) ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                       schreibung wird im Königreich Belgien erfolgen. Das
(2) ABl.  Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                         Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
(3) ABl.  Nr.  L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2 .
(4) ABl.  Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .                           bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft
(«) ABl . Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                        in den in Anhang I genannten Häfen .
 ---pagebreak--- Nr . L 98 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 5 . 70
(4)    Die in Absatz 2 Buchstabe b ) genannte Aus­                                Artikel 4
schreibung betrifft den Transport, gegebenenfalls          Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter
einschließlich Beladung, von 7 000 Tonnen Weich­
weizen in der Italienischen Republik, die lose vom         Bereitstellung von Schiffsraum für den Seetransport
                                                           die Waren nicht zu den in den Ausschreibungen ge­
Lageort bis zum Verarbeitungsunternehmen zu be­            nannten Terminen fob Seeschiff verladen, so werden
fördern sind, die Verarbeitung und das Verladen
fob Seeschiff des Weichweizenmehls ; die Neben­            die sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten
                                                           von der Interventionsstelle übernommen .
erzeugnisse fallen an den Zuschlagsempfänger. Die
obengenannte Menge Weichweizen ist von der ita­
lienischen Interventionsstelle, und zwar von den                                  Artikel 5
im Anhang II aufgeführten Lagerhäusern, abzuneh­
men .                                                      (1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                           Weichweizen oder Mehl zur Gewährleistung der
(5 )   Das in Absatz 1 genannte Weichweizenmehl            Durchführung der in Artikel 1 und 6 erwähnten
ist von den Zuschlagsempfängern in Jutesäcken von          Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im Fall
68,038 kg brutto für netto in den in Anhang I              höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen Men­
aufgeführten Seehäfen fob zu verladen. Ballast und         gen bei Nichtdurchführung der Arbeiten innerhalb
Stauungskosten gehen zu Lasten der Republik Ceylon.        der vorgesehenen Frist.
( 6)   Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf             (2 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt einen Be­
die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :         trag von 110 Rechnungseinheiten je Tonne Weich­
                                                           weizen, d. h. den pauschalen Gegenwert des ihm
„WHEAT FLOUR — GIFT OF THE EUROPEAN                        überlassenen Weichweizens . Dieser Betrag verfällt,
COMMUNITY                                                  wenn das zu liefernde Weichweizenmehl den in
(BELGIUM — Fed. Rep. GERMANY — FRANCE                      Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Mindest- und
— ITALY — LUXEMBOURG — NETHERLANDS)                        Höchstwerten nicht entspricht.
— MAXIMUM MOISTURE                 : 14   %                (3 )    Die Kaution nach Absatz 1 und die Sicher­
— MINIMUM PROTEINS                 : 10,5 %                heitsleistung nach Absatz 2 können in bar oder in
                                                           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— MAXIMUM ASHES                    :  0,52% ."             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                           geltenden Kriterien entspricht.
                       Artikel 2                                                  Artikel 6
(1)    Die in Artikel 1 genannten Ausschreibungen          (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl ,
erfolgen am 15 . Mai 1970.                                 das an die Republik Ceylon geliefert werden soll,
                                                           muß folgende Merkmale aufweisen :
(2)    Der letzte Termin für die Einreichung von           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
Angeboten wird auf den 15 . Mai 1970, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 625 ,
                                                                bezogen auf die Trockenmasse),
(3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
                                                                die Trockenmasse.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für            Weist das Mehl nicht ein vorstehend genanntes
die Einreichung von Angeboten .                            Merkmal auf, so wird die Annahme verweigert
                                                           und die Ware fällt an den Zuschlagsempfänger.
                       Artikel 3
                                                           (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für das
Bei jeder Ausschreibung hat der Bieter den Wert            Weichweizenmehl, das an die Republik Ceylon ge­
der ihm zufallenden Nebenerzeugnisse zu berück­            liefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
sichtigen . Den Zuschlag erhält derjenige, der das         folgender Merkmale abgegeben werden :
günstigste Angebot einreicht.
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt : 14 v. H. ,
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf      dem Markt    berechneten  Preisen  und
                                                           — Proteingehalt : 10,5 v. H. (N X 625, bezogen
                                                                auf die Trockenmasse),
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
bung für ungültig erklären .                               — Aschegehalt : 0,52 v. H.
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 98 / 17
                          Artikel 7                          haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              fängers.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, werden die Interven­
tionsstellen des Königreichs Belgien und der Italieni­                                 Artikel 8
schen Republik beauftragt.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
(2)     Sie übermitteln unverzüglich der Kommission          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht               ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Mai 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                           Jean REY
                                                       ANHANG 1
                 Nummer                                                 Einzuhaltende         Nach fob zu
                                              Seehafen
                 der Lose                                             Mindestladerate/T ag bringende Menge
                    1          Antwerpen/Gent                          150 t/„shift"           4 636 t
                    2          Genova                                   40 t/„shift"           4 636 t
 ---pagebreak--- Nr. L .98/ 18                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 5 . 70
                                               ANHANG II
               Weichweizenmehl                                             Weichweizen
                                Nach fob zu      Name         In Mehl zu
    Nummer
                   Seehafen      bringende    und Adresse    verarbeitende              Ort der Lagerhaltung
    der Lose
                                   Menge    des Lagerhalters     Menge
       2      Genova             4 636 t                      7 000 t
                                                              davon :
                                               C.A.P.            77  t     Alessandria (Alessandria)
                                               C.A.P.          325   t     Villanova (Alessandria)
                                               C.A.P.          677   t     Arquata Scr. ( Alessandria)
                                               C.A.P.           129  t     Vignale (Alessandria)
                                                C.A.P.         355   t     Castelnuovo Don Bosco (Asti)
                                               C.A.P.          269   t     Cressa (Novara)
                                               C.A.P.          215   t     Rivoli (Torino)
                                               C.A.P.          420   t     Orbassano Ag. (Torino)
                                               C.A.P.            14  t     Cirié (Torino )
                                                C.A.P.          176  t     Santhià ( Vercelli)
                                                C.A.P.         348   t     Rivarolo Re (Cremona)
                                               C.A.P.          315   t     Gorlago (Bergamo)
                                               C.A.P.           190  t     Trescore Bai. (Bergamo)
                                               C.A.P.          279   t     Rovato (Brescia)
                                               C.A.P.          250   t     Remedello (Brescia)
                                               C.A.P.          238   t     Albiolo (Como)
                                               C.A.P.          375   t     Buscoldo (Mantova)
                                               C.A.P.          616   t     Binasco (Milano)
                                               C.A.P.          273   t     Casalpusterlengo (Milano)
                                               C.A.P.           186  t     Pieve Cairo (Pavia)
                                               C.A.P.           140  t     S. Maria Versa (Pavia)
                                               C.A.P.           138  t     Tradate ( Varese)
                                               C.A.P.            64  t     Concordia (Modena)
                                               C.A.P.            40  t     Cavezzo (Modena)
                                               C.A.P.          288   t     Silo Galleana ( Piacenza )
                                               C.A.P.           172  t     Roveleto (Piacenza)
                                                C.A.P.          207  t     Casina ( Reggio Emilia)
                                               C.A.P.            61  t     Castelnuovo M. (Reggio Emilia)
                                               C.A.P.           163  t     Castelnuovo Sotto (Reggio Emilia)