CELEX: 31964D0724
Language: de
Date: 1964-12-15 00:00:00
Title: 64/724/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1964 über die Erhöhung der Menge des Zollkontingents der Bundesrepublik Deutschland für Ferrosiliziummangan

22. 12. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            3629/64
Ausfuhren während der ersten 9 Monate von 1964                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
können die Gesamtausfuhren für 1964 mit 280 Ton­                                         Artikel 1
nen veranschlagt werden. Der Gesamteinfuhrbedarf
kann daher auf rund 6 000 Tonnen für das ganze                        Das zollfreie Zollkontingent, zu dessen Eröffnung
Jahr 1964 geschätzt werden. Die Einfuhren aus den                das Königreich der Niederlande für seine Einfuhren
übrigen Mitgliedstaaten haben jetzt schon ihren                  aus dritten Ländern für Ferrosilizium der Tarif-
Normalstand überschritten und lassen sich durch                  nummer 73.02 C für 1964 ermächtigt worden ist,
Extrapolation mit rund 1 400 Tonnen veranschlagen.               wird von 3 500 auf 4 000 Tonnen erhöht.
Die mit der vorgenannten Entscheidung vom 17. De­
                                                                                         Artikel 2
zember 1963 gewährte Kontingentsmenge ist daher
mit Rücksicht auf den noch zu deckenden Einfuhr­                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
bedarf aus dritten Ländern zu erhöhen . Eine Kon­                Niederlande gerichtet.
tingentsmenge von 4 000 Tonnen für das ganze
Jahr 1964 erscheint angemessen —                                      Brüssel, den 14. Dezember 1964
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Dezember 1964
                      über die Erhöhung der Menge des Zollkontingents der Bundesrepublik
                                          Deutschland für Ferrosiliziunimangan
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/724/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  siliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Ge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        meinsamen Zolltarifs zu eröffnen,
                                                                       gestützt auf das Fernschreiben vom 21 . Novem­
       gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte           ber 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland
 Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                      bei der Kommission beantragt hat, die Menge des
 Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                     Zollkontingents von 38 000 Tonnen auf 43 000 Ton­
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                nen zu erhöhen, und
 vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,
                                                                       Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrosilizium­
 insbesondere auf Artikel 1 Absätze a) und c) des
 genannten Protokolls,                                            mangan der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundes­
                                                                  republik Deutschland aus dritten Ländern für das
                                                                  Jahr 1964 höher ist als er zum Zeitpunkt des Erlasses
       gestützt auf die Entscheidung vom 17. Dezem­               der genannten Entscheidung der Kommission vom
 ber 1963 (1), mit der die Bundesrepublik Deutsch­                 17 . Dezember 1963 vorausgeschätzt worden war.
 land ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar               Die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigene
  1964 bis 31 . Dezember 1964 ein zollfreies Zoll­                Produktion. Die Einfuhren und Ausfuhren während
 kontingent in Höhe von 38 000 Tonnen für Ferro­                  der letzten Jahre haben sich wie folgt entwickelt :
                                                                                                       (In Tonnen)
                                                                                                         1964
                                              I960         1961            1962         1963
                                    j                                                                (9 Monate)
                                   I
                 Einfuhren aus                                                              /
                 — dritten Ländern          34 974        37 689         26 107        30 547           29 018
                 — EWG-Ländern        1       1583           700          1780          3 640            2 737
                 Gesamtausfuhren                                        geringfügig
  i1 ) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 248/64.
 ---pagebreak--- 3630/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             22. 12. 64
    Nach den Angaben des antragstellenden Mit­        kontingent in Anbetracht des noch verbleibenden
gliedstaats war das Zollkontingent am 15. Novem­      Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern zu erhöhen.
ber 1964 zu 34 600 Tonnen ausgeschöpft. Für 1964      Eine Kontingentsmenge von 43 000 Tonnen für das
ist der im Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien  ganze Jahr 1964 erscheint angemessen —
entstehende Verbrauch ursprünglich auf 40 000 Ton­
nen geschätzt worden. Aus den Angaben über die        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gesamteinfuhren in den ersten 9 Monaten des
Jahres 1964 ist eine gewisse Erhöhung dieser Ein­                            Artikel 1
fuhren im Verhältnis zu den Vorjahren festzustellen.
Diese Erhöhimg betrifft hauptsächlich die Einfuhren       Das zollfreie Zollkontingent, zu dessen Eröffnung
aus dritten Ländern, jedoch kann man auf Grund der    die Bundesrepublik Deutschland für ihre Einfuhren
Zahlen für die Einfuhren aus der Gemeinschaft fest­   aus dritten Ländern von Ferrosiliziummangan der
stellen, daß für das Jahr 1964 der normale Ver­       Tarifnummer 73.02 D für 1964 ermächtigt ist, wird
sorgungsstrom bei weitem gesichert sein wird. Der     von 38 000 Tonnen auf 43 000 Tonnen erhöht.
Voranschlag der Bundesrepublik Deutschland für den
aus Einfuhren aus dritten Ländern zu deckenden                               Artikel 2
Eigenbedarf seiner verarbeitenden Industrien in einer     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Höhe von 43 000 Tonnen für das ganze Jahr 1964        Deutschland gerichtet.
erscheint gerechtfertigt, da sich die Einfuhren des
betreffenden Erzeugnisses gewöhnlich am Ende des
                                                          Brüssel, den 15 . Dezember 1964
Jahres erhöhen und des weiteren eine steigende Ten­
denz bei der Stahlproduktion und insbesondere der                             Für die Kommission
Produktion von Spezialstählen besteht. Es erschemt                                Der Präsident
daher angezeigt, das mit der vorgenannten Ent­
scheidung vom 17. Dezember 1963 gewährte Zoll­                                 Walter HALLSTEIN