CELEX: 31973R1520
Language: de
Date: 1973-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1520/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

8 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr., L 152/25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Juni 1973
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
              kleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, der
             Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der
             Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
GEMEINSCHAFTEN —                                             den Ländern, denen Zollpräferenzen gewährt werden,
                                                             die genannten Plafonds erreicht. In Anbetracht des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72, die die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des            sen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­         Zolltarifs für die betreffenden Waren wiedereinzufüh­
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­          ren —
sprung in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                       Artikel 1
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen           Ab 11 . Juni 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­             Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
spricht der in Tonnen ausgedrückten Menge der Ein­           2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 ausgesetzt
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus              ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
den durch dieses System begünstigten und in Anhang           Waren wiedereingeführt :
B der genannten Verordnung erwähnten Ländern —
mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                Nummer
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                  des
                                                               Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. der be­            Zolltarifs
treffenden Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie
den Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen          ex 61.02            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verord­                             Kleinkinder :
nung kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                                — andere als aus Baumwolle
jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der ge­
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                        Artikel 2
Für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, andere als aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
der oben genannten Grundlage auf 90 Tonnen festge­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
setzt. Am 10 . Mai 1973 - haben die Einfuhren in die          Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Juni 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
 ') ABL Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 69 .