CELEX: 51967PC0134
Language: de
Date: 1967-04-05
Title: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER Vorschlag zu einer VERORDNUNG DES RATES über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Vorschlag zu einer RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 134
Vol. 1967/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         KOM(67)134 endg.
                                        Brtissel . den 5 « April 1967
                      FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
                              Vorschlag zu einer
                             VERORDNUNG DES RATES
    über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
                                     und
                              Vorschlag zu einer
                             RICHTLINIE DES RATES
    zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeit­
    nehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb
                              der Gemeinschaft
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 134 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRUl-roUITG
                    fur die beiden Vorschlâge
I. ЕШ1Е1ТШа
          Die Kommission "beehrt sich dem Rat gemäss Artikel 49 des
Vertrages und Artikel 60 der Verordnung Hr . .38/64 Massnahmen zur
Verwirklichung der Vertragsziele auf dem Gebiet der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer vorzuschlagen . Die Kommission hielt es für zweck-
mässig , diese Vorschläge in zweifacher Form zu unterbreiten : als
Verordnung und als Richtlinie , und folgte darin dem bereits bei
den Verordnungen Nr . 15 und Nr . 38/64 angewandten Verfahren, die
jeweils mit einer Richtlinie verbunden wurden, umso die Freizügig-'
keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fortschreitend
herzustellen .- '
          Die Kommission hielt es für ratsam , diesen Vorschlägen
eine Begründung voranzustellen ,- in der die Rechtsgrundlagen der
neuen Vorschläge , der praktische Geltungsbereich der hauptsächlichen .
Bestimmungen und das der Erstellung der Entwürfe der Verordnung und
der Richtlinie zugrundeliegende Verfahren dargelegt werden .
                     ; •    . - i' – .
          Bei der Ausarbeitung dieser Vorschlage hat die Kommission
die im Beratenden Aussohuss für die Freizügigkeit vereinigten
Regierungssachverständigen und Sozialpartner angehört ; naoh Artikel 39
der . Verordnung Nr. 38/64 ist der Beratende Aussohuss "beauftragt ,
die Kommission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen , die sioh
aus der Anwendung des Vertrages und der zu seiner Birohführung
erlassenen Bestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und
der Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben" .
 ---pagebreak---          Anhand, eines Berichts der Arbeitsgruppe " Freizügigkeit " hat
der Beratende Ausschuss seine Stellungnahme über die Massnahmen abge­
geben , die zur Herstellung der uneingeschränkten Freizügigkeit zu
treffen sind .
         Ferner hat die Kommission wiederholt die P.egierungsvertreter
konsultiert , denen die tägliche Anwendung der zur Zeit geltenden
Gemeinschaftsvorschriften obliegt , um deren Erfahrung sowie die
Schwierigkeiten , die sich bei der Anwendung ergaben , zu berücksich­
tigen und ihre Vorschläge zu hören .
II . RECHTSGRUNDLAGEN' UND VORGESCHICHTE
         Wie die Verordnungen Nr . 15 und Nr . 38 /64 und die Richtlinien ,
die mit ihnen erlassen wurden , stützen sich auch die neuen Verordnungs-
und Richtlinienvorschläge auf die Artikel 48 und 49 Aes Vertrages .
         Nach den Bestimmungen dieser zwei Artikel ist die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer schrittweise und spätestens bis zum Ende der
Uebergangszeit , am 31 . Dezember 19^9 » herzustellen . Dank diesem
elastischen Rahmen - abgesehen vom Ende der Uebergangszeit ist kein
genauer Termin festgelegt worden - konnte die Kommission dem Rat
fortschreitend Massnahmen zur Liberalisierung der Wanderbewegungen
der Arbeitskräfte entsprechend ien Stufen vorschlagen , die sowohl
der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas wie den
Besonderheiten der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Rechnung tragen .
 ---pagebreak--- Zwei Stufen Bind bereits zurückgelegt worden . Die dritte müsste
im Einklang mit der Zielsetzung , die sich die Kommission und der
Rat bei der Vorbereitung und beim Erlassen der Verordnung Nr . 15
und Nr . 38 /64 gesetzt haben , die Verwirklichung der Ziele nach
Artikel 48 und 49 äes Vertrages ermöglichen .
          Die erste Stufe , die durch die vom Rat am 16 . August I96I
erlassene Verordnung Nr . 15 geregelt wurde , umfasst den Zeitraum
vom 1 . September I96I bis zum 30 . April I964 . Diese ersten Mass-
nahmen schufen die Voraussetzung dafür , den Prozess der Liberali­
sierung der Wanderbewegungen der Arbeitskräfte innerhalb der Ge­
meinschaft mit dem erforderlichen Spielraum einzuleiten ; sie
stellten ein konkretes Mittel zur Sondierung der zu überwindenden
Hindernisse und ihres tatsächlichen Einderungsgrades dar . Ferner
wirkten sie sich , namentlich durch die Einsetzung des Beratenden
Ausschusses , des Fachausschusses und einiger .Ausgleichsverfahren ,
auf das - gegenseitige Kennenlernen und die Zusammenarbeit der ein-
z-elstaatliohen Arbeits.verwaltungen untereinander und mit der Kom­
mission sowie auf die unmittelbare Beteiligung der Sozialpartner
an den Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet fördernd aus .
          Die zweite Stufe , die durch die vom Rat am 25 . März 1964
erlassene Verordnung Nr . 38 /64 geregelt wird , hat am 1 . Mai 1964 begon­
nen und dauert noch an . Diese Stufe nimmt eine Schlüsselstel­
lung ein , da sie , aufbauend auf den Ergebnissender erst.en Massnahmen ,
die Gemeinschaft in die Lage versetzte , den Grundsatz der Priorität
des nationalen Arbeitsmarktes aufzugeben , zahlreiche Hindernisse zu
beseitigen und die Gleichbehandlung weitgehend auszudehnen ; die Zu­
sammenarbeit zwischen den Nationalverwaltungen , den Sozialpartnern und
der Kommission wurde fortgesetzt .
          Die neuen Bestimmungen , die die Kommission dem Rat vorschlägt ,
sollen die Rechtsgrundlage durch Beseitigung der letzten Diskriminie­
rungen und durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die wirksamere
und schnellere Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und
Nachfrage vollenden .
 ---pagebreak---          Die Kommission hat jedoch ihre Vorschläge nicht nur auf die
bei der Durchführung der Verordnungen Nr . 15 und Nr . 38/64 gewonnene
Erfahrung gestützt ; sie liess sich auch von den Ueberlegungen des
Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in
dessen Stellungnahme leiten , die er für die Kommission am 26 . Februar
1965 über die Grundlagen einer Politik der Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer abgab und die Freizügigkeit in der Form , wie sie rechtlich
im Vertrag definiert wurde , in ihren wirklichkeitsgerechten Zusammen­
hang des wirtschaftlichen und sozialen Lebens stellte .
         In dieser Stellungnahme schlägt ier Beratende Ausschuss
folgende Richtpunkte vor :
1.       Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer der
sechs Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen , das dem Grund­
satz der Menschenwürde und der Freiheit entspricht ;
2.       Die Wanderungen der Arbeitskräfte sollten grundsätzlich nicht
aus wirtschaftlichem Zwang erfolgen , soniern sie sollten eines der
Mittel sein , die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Verbesserung
seiner Lebens - und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch
seinen sozialen Aufstieg erleichtern ;
3.       Die Massnahmen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
dürfen nicht isoliert betrachtet werden , sondern müssen sich in
den Rahmen einer wirtschaftlich ausgeglichenen En twicklungs politik
einordnen , die von einer aktiven , zwischen den Mitgliedstaaten ge-
meinsohaf tsgemäss koordinierten Beschäftigungspolitik begleitet
sein soll ;
4.       Zur Beseitigung der in einigen Gebieten der Gemeinschaft
noch bestehenden Arbeitslosigkeit genügt es nicht , den Arbeitnehmern
das Recht der freien Wanderung zu gewähren ; es müssen vielmehr auch
alle geeigneten Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in die­
sen Gebieten getroffen werden ;
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5.       Die Bedingungen , die zur - Beseitigung der Schwierigkeiten ,
die der vollen Verwirklichung der Freizügigkeit im Wege stehen, zu
erfüllen sind, sollen zusammenhängend und fortschreitend verwirklicht
werden . Dies gilt vor allem für die gemeinsame Berufsausbildungs-
politik , für die Beschleunigung der Annäherung der Sozialgesetzgebung
und für die Harmonisierung der Sozialpolitik in Verbindung mit der
Abstimmung der Wirtschaftspolitik .
         Die Kommission sah sich hier ausserstande , in einem auf die
Artikel 48 und 49 des Vertrages gestütztes Instrument alle diese
Richtpunkte aufzunehmen , die         über die Bestimmungen dieser
Artikel hinausgehen . Das wird sie jedoch nicht daran hindern , ange-
siohts der Verbindung, die zwischen der Freizügigkeit und den anderen
wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der europäischen Integration
besteht , diese Ueberlegungen im Verfolg anderer Zielsetzungen des
Vertrages zu berücksichtigen .
         Artikel 60 der Verordnung Kr . 38/64 schliesslich, der vor­
sieht , dass . die Kommission dem Rat vor dem 31 . ^ezember 1967 neue
Vorschläge für die.Endphaae unterbreitet ,     .überlässt es der Kommis­
sion zu entscheiden , ob sie es für zweckmässig erachtet , ihre Vor­
schläge zu einem früheren Zeitpunkt zu unterbreiten . Die beschleu­
nigte Errichtung der Zollunion hat die Kommission zu der Zusage an
den Ministerrat veranlasst , ihm ihre Vorschläge so reohtzeitig zu
unterbreiten , dass im Rahmen der ausgeglichenen . Entwicklung der
Gemeinschaft die uneingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitnehmer
gleichzeitig mit dem freien Warenverkehr am 1 . Juli 1968 hergestellt
werden kann , iuf Grund dieses Artikels der Verordnung Hr . 38 /64
und gemäss ihrer Zusage an den Rat hat die Kommission die beigefüg­
ten Entwürfe ausgearbeitet .
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III . STRUKTUR UFD SYSTFKATIK DER E!TTTfJERFE
           Die neuen Vorschlage der Kommission haben die gleiche Struk­
 tur und Systematik wie de Verordnungen Hr . 15 und ITr . 38 /64 und die
im Zusammenhang damit erlassenen Richtlinien .
           Der Verordnungsentwurf besteht also aus ;
- einem ersten Teil über die Beschäftigung der Arbeitnehmer und über
   ihre Familienangehörigen sowie die Gloichbehandlung ;
- einem zweiten Teil über die Zusammenführung und den Ausgleich von
    Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen ;
- einem dritten Teil über die Einrichtungen zur Herbeiführung einer
    engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
    der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ;
- einem vierten Teil über die Uebergangs - und Schlussbestimmungen .
           Der Richtlinienentwurf enthält eine Reihe von Artikeln ,         in
denen die Massnahmen festgelegt werden , die in bezug auf die Verfahren
und Verwaltungspraktiken für die Einreise und den Aufenthalt der Ar-
beitksräfte und ihrer Familienangehörigen zu treffen sind .
IV . V3R0R D.JU5TGSF'MT'WUR F : Grundle^ende Bestimmungen
      1 . Beseiti gung der Jetzten Beschränkungen und Diskriminierungen
           Die Anwendung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung bedeutet
für die Mitgliedstaaten den vö'lligen Verzicht         auf eine etwaige Inan-
sprucknahme der Regel , nach welcher der inländische Arbeitsnarkt Vorrang
geniesst . Bereits durch die Verordnung Nr . 38 /64 war die Anwendung
dieser Regel weitgehend eingeschränkt worden , indem sie auf die durch
einen Arbeitskräfteüberhang gerechtfertigten Fälle begrenzt wurde .
Mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit
                                                               • • • Im • •
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  der Arbeitnehmer , der sich einstimmig im gleichen Sinne geäussert
  hat , schlägt die Kommission somit . vor , die auf Grund der Verordnung
- Nr . 38/6^ noch bestehende Möglichkeit für die Mitgliedstaaten , die
  Gebiete oder Berufe mit einen Ueberangebot an Arbeitskräften zu
  schützen , aufzugeben . Sie hat jedoch für die Fälle , in denen eine
  ernstliche Gefährdung . der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstan-
  des auftritt , die Einschaltung von bestimmten regulierenden Massnah-
  men vorgesehen ( siehe Seite 10 , Absatz 7 )«
      2 . Abschaffung der Arbeitserlaubnis-
           Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer , die die Staatsangehö­
  rigkeit eines Mitgliedstaates besitzen , schliesst die Abschaffung
  der Arbeitserlaubnis ein*.             -       '
           Bereits nach der Verordnung Nr , 38/6^ spielte die Arbeits­
  erlaubnis nur noch die Rolle einer einfachen Verwaltungsformalität ,
  da sie ohne weiteres erteilt und verlängert werden muss , wenn die
  betreffenden Arbeitnehmer die Bedingungen erfüllen , die ihnen einen
  Anspruch darauf geben . Da diese Verwaltungsformalität jedoch für
  inländische Arbeitnehmer nicht gefordert wird , ist die Kommission
  der Ansicht , dass ein Mitgliedstaat auf Grund der Prinzipien der
  Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung in der Endphase von den
  Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstäaten nicht mehr ein Dokument
  verlangen . darf-, das er bei inländischen Arbeitskräften nicht für
• erforderlich hält ..
           3 . Wählbarkeit der Arbeitnehmer zu den betrieblichen Vertre-
               tunp:sorp;anen
           In der Verordnung Nr . 30/6*t . wurde für das Problem der Wähl­
  barkeit der ausländischen Arbeitnehmer . zu den betrieblichen Vertre-
  tungsorganen .der Ansatz einer Lösung gefunden ; denn die ausländi­
  schen Arbeitnehmer sind wählbar ,, soweit sie die gleichen Voraussetzun­
  gen erfüllen wie die inländischen Arbeitnehmer , abgesehen von den
  Voraussetzungen , die mit der Staatsangehörigkeit verknüpft sind .
  Darüber hinaus müssen sie eine dreijährige Beschäftigung in demselben
  Betrieb nachweisen .
                                                                   • t •/ • • •
 ---pagebreak---            Die Kommission schlagt vor , die Gleichbehandlung auch in
diesem Bereich uneingeschränkt zu verwirklichen und diese unseitig
 zuletzt erwähnte Bedingung daher fallenzulassen , wenn sie für in­
ländische Arbeitnehmer nicht gefordert wird .
     4 . Abschaffung der Voraussetzung , dass ausländische Arbeitnehmer
         ü ber eine normale Wohnung verfügen müssen , wenn sie ihre
         Familienangehörigen nachkommen lassen wollen
           Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr . 38 /64 bestimmt , dass
zugewanderte Arbeitnehmer ihre Familie nur dann nachkommen lassen
können , wenn sie über eine Wohnung verfügen , die in dem Gebiet , in
dem sie beschäftigt sind , den für die inländischen Arbeitnehmer gel­
tenden normalen Anforderungen entspricht . An dieser in der zweiten
Stufe noch vertretbaren Klausel kann in der Endphase nicht mehr
festgehalten werden . Es handelt sich hier nämlich um eine grundsätz­
lich diskriminierende Bestimmung , die nicht gerechtfertigt ist , da
die Arbeitnehmer in Wirklichkeit ihre Familie erst dann nachkommen
lassen , wenn sie über eine ihnen geeignet erscheinende Wohnung ver­
fügen . Die Kommission hat in dem Entwurf der neuen Verordnung daher
auf diese Bestimmung verzichtet .
     5 . Vorrangige Besohäf tigung der Arbeitnehmer aus Aer Gemeinschaft
          In der Verordnung Nr . 38/64 ist die Frage der Gleichbehand-
lung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates und Staatsangehö­
rigen der übrigen Mitgliedstaaten gegenüber Arbeitnehmern aus Dritt­
ländern bei der Annahme einer Beschäftigung rechtlich geregelt worden .
Mit der einstimmigen Annahme des Artikels 8 hat der Rat ausdrücklich
festgestellt , dass auf Grund des Prinzips der Nichtdiskriminierung
zwischen Arbeitnehmern der Gemeinschaft allen Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der gleiche Beschäftigungsvorrang gegenüber Arbeits­
kräften aus Drittländern zu gewähren ist wie den inländischen Arbeit­
nehmern .
 ---pagebreak--- In den diesbezüglichen neuen Vorschlägen wird die rechtliche Lösung
der Verordnung Nr . 38/6*+ aufgegriffen ; im übrigen sollen sie für eine
so elastische Anwendung dieser Lösung sorgen , dass erstens das ein­
wandfreie Funktionieren der Betriebe nicht gestört wird und zweitens
alle Arbeitnehmer , die eine Beschäftigung in einen anderen Mitglied-
staat annehmen wollen und zu diesem Zwecke vofi den Zusamiaenführungs-
und Ausgleichsmöglichkeiten Gebrauch machen , die Gewissheit haben ,
dass den Arbeitgebern ihre Bewerbungen in gleicher Weise unterbreitet
werden , wie die Bewerbungen inländischer Arbeitsuchender , bevor die
Stellenangebote Drittländern übermittelt werden .
    6 . Ausbau der Zusammen führunp-s- und Ausgleichsmöglichkeiten
         Durch die Aenderungen im Vergleich zu der Verordnung Nr . 5" &/Q+
soll vor allem' die Informationsarbeit vor Zusamaenführung und Aus­
gleich verstärkt und eine grössere regionale Aufgliederung dieser
Arbeit , erreicht werden .,.
         Der in den Verordnungen Nr . 15 und Nr . 33/6^ für. die Zusammen­
arbeit zwischen den ArbeitsVerwaltungen der Mitgliedsta^iten und der
Kommission vorgesehene institutionelle Rahmen konnte in seinen gros-
sen Zügeh beibehalten werden . Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 38/6^4-
über das Europäische Koordinxerüngsbüro als' Instrument der Kommission
für ihre koordinierende Tätigkeit wurden unverändert übernommen , denn
die Kommission hielt sie für so weit und elastisch , dass das Europä­
ische Koordinierungsbüro auch in Zukunft in wirkungsvoller Weise an
der reibungslosen Abwicklung des Stellenausgleichs mitwirken kann ,
soweit es dabei auch weiterhin auf die volle Unterstützung der einzel­
staatlichen Arbeitsverwaltungen zählen kann .          "    •
         Es wird deshalb vorgeschlagen , dass die Anzahl der Arbeitsu-
chenden , die für eine eventuelle Beschäftigung in einem anderen Mit-
gliedstaat vorausgewählt worden sind , monatlich bekanntgegeben werden .
Unter "Vorauswahl " ist zu 'verstehen , dass die, zuständigen Dienststel­
len des betreffenden Mi-tgliedstaates - aus ihren insgesamt verfügbaren
Arbeitskräften Zahienmässig die Arbeitsuchenden herausziehen , die
bereit sind , im Ausland eine Beschäftigung aufzunehmen , und zwar mit
Angabe ihres Berufes , die aufgrund der vom Arbeitsuchenden geliefer­
ten Befähigungsnachweise überprüft wurde . Diese "Vorauswahl " umfasst
jedoch noch nicht die Verpflichtung , den Arbeitnehmer im Hinblick auf
eine Auswanderung einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen .
 ---pagebreak---                                 - 10 -
       7 . Regulierende Massnahmen
            Obgleich die Priorität des inländischen Arbeitsmarktes in
 Anwendung des Prinzips der Nicht -Diskriminierung abgeschafft wurde ,
lird in den neuen Vorschlägen gemäss Artikel 49 Buchstabe d des
 Vertrages berücksichtigt , welche Massnahmen bei einer ernstlichen
 Gefährdung der Lebenshaltung und der Beschäftigungslage zu treffen
 sind . So hat die Kommission auf Antrag eines Mi tgliedstaates eine
 Stellungnahme zu der Lage in einem bestimmten Gebiet oder Beruf
 abzugeben ; wird darin das Vorhandensein von ernstlichen Gefährdungen
 festgestellt , so sorgen die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
und das Europäische Koordinierungsbüro durch eine angemessene In-
 fornjption dafür , dass die Aibei+nohmer ji-ioht ir>. di <=> F>© ( ratvlete -oder
 Berufe gelenkt werden .
            Bei diesen Massnahmen , die sbh allein auf die Artikel 48 und
 49 des Vertrages stützen , wird das Prinzip der Mcht-Diskriminierung
 durchaus beachtet , doch ist nicht ausgeschlossen , dass die Gemein­
 schaft auch auf Grund anderer Vertragsartikel interveniert , insbe­
 sondere auf Grund von Artikel 103 über die Konjunkturpolitik , in dem
 das Verfahren für den Beschluss von Massnahmen festgelegt ist , die
 auf Grund der konjunkturellen Entwicklung erforderlich sind .
 V. RI C HTLI UI ENENT WUR P
           Der beiliegende Richtlinienentwurf unterscheidet sich nioht
 sehr von der gegenwärtig geltenden Richtlinie Fr . 64 /240 über die
 Beseitigung der Beschränkungen für die Einreise und den .Aufenthalt
von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und ihrer Familie innerhalb
 der Gemeinschaft .
           Die wenigen Aenderungen wurden in dem Bestreben vorgeschla­
 gen , die Richtlinienbestimmungen mit den Bestimmungen des neuen
Verordnungsentwurfs und ganz allgemein mit dem Sinn der vollständigen
 ---pagebreak---                              - 11 -
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , wie sie während der Endphase ver­
wirklicht wird , in Einklang zu bringen .
         Die wichtigsten Aenderungen sind nachstehend aufgeführt :
- Die Aufenthaltserlaubnis soll künftig die Bezeichnung " Personal­
  ausweis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaates " erhalten »
  die äussere Gestaltung dieses Personalausweises wird in den sechs
  Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt . In der Tat wird beabsich­
  tigt , für die Vorderseite unter Mitwirkung der Regierungssachver-
  ständigen ein einheitliches Muster zu bestimmen . Auf der letzten
                                          Artikel 2
  Seite soll ferner Artikel 1 Absatz 1 und / der neuen Verordnung ab­
  gedruckt werden. Nach der Abschaffung der» Arbeits erlaubnis könnte
  ein Hinweis auf diesen Artikel die Zusammenführung von Arbeitnehmern
  und Arbeitgebern erleichtern ;
- diese Personalausweise sollen kostenlos oder gegen einen Betrag
  ausgegeben werden , der die für die Erteilung von Personalausweisen
  an Inländer geforderten Gebühren nicht überschreitet |
- die übrigen Bestimmungen der ^Richtlinie 64/240 brauchen nur in
  geringfügiger Weise geändert werden , damit der Text der duroh
  die neue Verordnung über die Freizügigkeit geschaffene Lage an­
  gepasst wird .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag zu einer
                                VERORDNUNG DES RATES
              UEBEH SIE FREI ZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
                     INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DES SAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
           gestützt auf den Vertrag »ur Gründung der Europaischen Wirt-
  schaftsgesieinschaft , insbesondere auf die Artikel 48 und 49 ,
           gestützt auf die Verordnung Nr . 38/64 des Rats , vom 25 . iiärz
  1964 , insbesondere auf Artikel 60, ( 1 )
           auf Vorschlag der Kommission ,     '
           nach Anhörung des Europäischen Parlaments , <         .
           nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
         ' Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der Gemein­
  schaft spätestens am Ende der Uebergangszeit gewährleistet sein .
  Dies schliesst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit be­
  ruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitglied­
  staaten in bezug auf Beschäftigung , Entlohnung und sonstige Arbeits­
  bedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeitnehmer , sich vorbe­
  haltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und
  Gesundheit gerechtfertigten Beschrankungen innerhalb der Gemeinschaft
  zwecks Ausübung einer Beschäftigung im £ohn- oder Gehaltsverhältnis
  frei zu bewegen .
           In Anbetracht der beschleunigten Errichtung der Zollunion
  und 111» die gleichzeitige Verwirklichung der wesentlichen Grundlagen
  der Gemeinschaft zu gewährleisten , sind die Bestimmungen festzulegen ,
  mit denen die in den Artikeln 48 und. 49 des Vertrages, auf dem Gebiet
  der Freizügigkeit festgelegten Zi^le erreicht und die isi Rahmen der
■ Verordnungen Nr . 15 und 38/64 fortschreitend erlassenen Massnahmen ,
  ergänzt werden können .         ,    * ,                               i
  ( 1 ) A.B. Nr . 62 vom 17 .. April 1964                           .../..,
 ---pagebreak---                                - 2 -
        Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und
ihrer Familien . Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Ge­
meinschaft soll eines der Kittel sein , die dem Arbeitnehmer die
Möglichkeit einer Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern .
Allen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten muss das Recht zuerkannt
werden , eine von ihnen gewählte Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft
auszuüben .
        Dieses Recht steht ihnen zu , unabhängig davon , ob sie Dauer-
arbeitnehmer , Saisonarbeitnehmer oder Grenzarbeitnehmer sind oder
Arbeitnehmer , die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienst­
leistung ausüben .
        Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Massstäben
in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann , muss sich
die Gleichbehandlung auf alles , was mit der Ausübung einer Tätigkeit
selbst im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in Zusammenhang steht , er­
strecken . Ferner müssen alle Hindernisse , die sich tatsächlich oder
rechtlich der Mobilität der Arbeitskräfte entgegenstellen , beseitigt
werden , insbesondere diejenigen , die sich ergeben bei der Beschaffung
einer Wohnung , in bezug auf das Recht des Arbeitnehmers , seine Fa­
milie nachkommen zu lassen , und in bezug auf die Bedingungen für
die Aufnahme seiner Familie im Empfangsland .
        Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Ge­
meinschaft schliesst ein , dass sämtlichen Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten gegenüber Arbeitnehmern aus dritten Ländern der
gleiche Vorrang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wird
wie den inländischen Arbeitnehmern . Die Zusammen führungs - und Aus-
gleichsverfahren sollen zur Verwirklichung dieses Vorrangs beitragen ,
jedoch ohne den Betriebsablauf zu stören .
        Die Zusammenführungs - und Ausgleichsverfahren sind auszu­
bauen , und zwar insbesondere durch die Förderung der unmittelbaren
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sowie durch eine Intensivierung
der Inf ormationsaktion . Durch diese Informationsaktion soll ganz
allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes gewährleistet
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 3 -
und gegebenenfalls erreicht werden , dasa sioh die Arbeitskräfte
nicht um eine Beschäftigung in Gebieten oder Berufen bemühen ,
in denen eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung oder des
Be sc häftigungs Standes festgestellt wird .
           Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der Beschäf­
tigung und der Berufsausbildung , soweit diese darauf abzielt , die
Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen , sich auf konkrete Stellen­
angebote hin zu bewerben , die in anderen Gebieten der Gemeinschaft
veröffentlicht worden sind , besteht ein enger Zusammenhang ; dieser
Zusammenhang verpflichtet dazu , <Lie einschlägigen Probleme nicht
mehr getrennt , sondern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu
prüfen und hierbei zugleich die Arbeitsmarktprobleme auf regio­
naler Ebene zu berücksichtigen } der betreffende 2Xisammenhang
macht es erforder lioh , die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf
eine auf Gemeinschaftsebene durchzuführende Koordinierung ihua?
Besohäftigungspolitik hineulenken -
           HAT FOLGETTLE VERORDKUUG ER LAS SEN :
 ---pagebreak---                          ERSTER TEIL
                 ,    DIE BESCHAEFTIGUNG •
              UND DIE FAMILIEN 'JJGEHOERIGEN
                      DER uR3EITNEIDCER
                            TITEL -I
           Beschäftigung und Gleichbehandlung
                            Artikel 1
1.       Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist be­
rechtigt , eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaitsverhältnis
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach den für
                          ' *           ..."            »
die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften aufzunehmen und auszuüben .
2.       Dieses Recht gilt für den Arbeitnehmer ungeachtet seines
Wohnorts .
                            Artikel 2
       i Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und jeder
Arbeitgeber , der eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates ausübt , kann seine Stellenangebote und Arbe .v 'c-
gesuche . frei austauschen sowie Arbeitsvertrage frei , schliessen
und erfüllen .
                            Artikel 3
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften öder Verwaltungs-
praktiken eines Mitgliedstaates
         - durch die das Stellenangebot und das Arbeit sge such ,
der Zugang zur Beschäftigung und ihre Ausübung durch Ausländer
eingeschränkt oder' von Bedingungen abhängig gemacht' werden ,
die für die Inländer nicht geltfen , r '                    <
         - oder die , ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustel­
len , in ihrer Auswirkung ausschliesslich oder hauptsächlich die
ausländer auf diesem Gebiet beeinträchtigen,'      -
finden auf die in Artikel 2 genannten Personen keine Anwendung .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
         Hierzu gehören insbesondere Vorschriften , die in einem Mit-
 gliedstaat
 a ) ein besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeit­
     nehmer zwingend vorschreiben ;
 b ) die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder
     durch irgendwelche anderen dem inländischen Arbeitgeber zur Verfü­
     gung stehenden zulässigen Wege einschränken oder von Bedingungen
     abhängig machen ;
 c ) den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen abhängig machen , die
     sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen , soweit sie
     nichtansässigen Arbeitskräften entgegengehalten werden , oder die na­
     mentliche Anwerbung eines Arbeitnehmers , der nicht auf dem Hoheits­
     gebiet dieses Mitgliedstaates wohnt , hindern .
                             Artikel 4
 1.      Rechts - und Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraktiken ,
 durch die in einem Mitgliedstaat die Beschäftigung von ausländischen
Arbeitnehmern zahlen- oder anteilmäßig nach Unternehmen, Wirtschafts­
 zweigen , Gebieten oder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird , finden
auf Arbeitnehmer aus den anderen Mitgliedstaaten keine Anwendung .
 2.      Wenn in einem Mitgliodstaat für Unternehmen vorgesehene Ver­
günstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundertsatzes
von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht wird , werden Arbeit­
nehmer aus den anderen Mitgliedstaaten als inländische Arbeitnehmer
gezählt .
                           Artikel 5
1.       Sin Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger einos Mitgliedstaates
ist , darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der
anderen Mitgliedstaaten nicht anders behandelt worden als die inlän­
dischen Arbeitnehmer . Hinsichtlich der Boschäftigungs - und Arbeits­
bedingungen, insbesondere im Hinblick auf vorrangige Vermittlung,
"Entlohnung und Kündigung, genießt er den gleichen Schutz und die
gleiche Behandlung wie die inländischen Arbeitnehmer .
 ---pagebreak---                                       -.3 -
  2.       Sr hat auch Anspruch auf. gleiche Behandlung hinsichtlich
                                                gewerkschaftlicher Rechte
  dar Zugehörigkeit zu Geworkschaft on und der Aus Übung/ sowie hinsicht­
  lich des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den betrieblichen Vertre–
  tungsorganen dor Arbeitnehmer . Zur Inanspruchnahme der Wählbarkeit
  muß der Arbeitnehmer die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die
  inländischen Arbeitnehmer, jedoch nicht solche , die von der Staats­
  angehörigkeit abhängig sind .
  3.       Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder
  sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Beschäftigung, 'Entloh­
  nung und allen übrigen Arbeitsbedingungen sind von Rechts wegen
  nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer , die Staatsangehörige anderer
  Mitgliedstaaten sind , diskriminierende Bedingungen vorsehen oder
_ zulassen.
                          '   Artikel 6     •      ■
                 v * •      •     ' •            f
  1.       Sin Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
  Staates besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
  beschäftigt ist , ist . den gleichen Steuervorschriften unterworfen
  und genießt die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländi­
  schen Arbeitnehmer, wenn diose Vergünstigungen von der Ausübung einer
  Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder vom Familienstand
  abhängen.
  2.       Er kann mit dem gleiohen- Recht und unter den gleichen Be­
  dingungen' wie- die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Um–
  schulungs Zentren in Anspruch nehmen .      •      V
  3.       Ungeachtet der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet
  der sozialen Sicherheit hat er das Recht auf Tnländerbehandlung
  bei allen Maßnahmen , die von Verwaltungen 'au Gunsten der Wiöder-
  eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß getroffen '
  werden .
                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 7
1.       Für Arbeitnehmer , die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staates besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliodstaatos
beschäftigt sind , dürften bei der Zuteilung von Wohnungen und bei
dor Gewährung von staatlichen Barlehen , Prämien , Beihilfen, Steuer­
erleichterungen oder sonstige Vergünstigungen, die im Rahmen der
staatlichen Wohnungsf örderung, einschließlich derjenigen des üügen-
tumserwerbs , vorgesehen sein können, keine anderen Maßstäbe angelegt
werden , als bei den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates .
2.       Diese Arbeitnehmer können sich mit dem gleichen Recht wie
die inländischen Arbeitnehmer insbesondere in dem Gebiet , in dem
sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungsuchenden einschrei­
ben und so die gleichen Vergünstigungen und den gleichen Rang erlan­
gen wie die inländischen Arbeitnehmer , wobei die im Herkunftsland ver­
bliebene Familie als in diesem Gebiet wohnend betrachtet wird .
                               Artikel 8
         Bie Arbeitsämter eines Mitgliedstaates gewähren bei dor
Stellenvermittlung den Staatsangehörigen anderer 1-ti.tgliedstaaten
die gleiche Hilfe bei der Behandlung von Stellenangeboten und Ar-
beitsgesuohen wie den eigenen Staatsangehörigen .
                               Artikel 9
1.       Wird ein Arbeitnehmer , dor Staatsangehöriger eines Mitglied-
Staates ist , für eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliodstaat
angeworben , so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustandes ,
des Berufs oder sonstiger Anforderungen kein anderer Maßstab ange­
 legt werden als bei den Arbeitnehmern , die Staatsangehörige des
andoren Mitgliedstaates sind und die gleiche Beschäftigung ausüben
wollen .
 ---pagebreak--- 2.     Besitzt ein Arbeitnehmer ein auf seinen Namen lautendes
Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedstaat
als dem Staat , dessen Staatsangehöriger er ist , so darf er nicht
auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden , es sei denn f
dass der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe des Stellen­
angebots ausdrücklich verlangt hat .
 ---pagebreak---                                TIT^L II
        Die PamilionangQhorigen der Arbeitnehmer
                              Artikel 10
1.      Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mit–
gliedstaates "besitzt , und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
Staates "beschäftigt ist , dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit Wohnung nehmen »
        a ) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie , di
           noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt
        b ) seine und seines Ehegatten Verwandte in aufsteigender
            Linie , mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lobt .
2.      Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zuzug aller anderen
Familienangehörigen , denen der in Absatz 1 genannte Arbeitnehmer
Unterhalt gowährt oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
loben .
                             Artikel 11
        Der Ehegatte und die Kinder unter 21 Jahren eines Staats­
angehörigen eines Mitgliedstaates , der im Hoheitsgebiet eines an­
deren Mitgliedstaates eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsver-
hältnis oder eine selbständige Tätigkeit ausübt , und denen er Unter­
halt gewährt , haben , selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mit gliedstaates besitzen, das Becht , im gesamten Hoheitsge­
biet dieses Mitgliedstaates zu den gleichen Bedingungen wie die
inländischen Arbeitnehmer irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Ge­
halt sverhältnis auszuüben .
                             Artikel 12
        Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates , der
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt ist oder
beschäftigt gewesen ist , können , wenn sie im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaatos ordnungsgemäß wohnen , unter den gleichen Bedingungen
wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unter­
richt sowie an der Lehrlings– und Berufsausbildung teilnehmen .
        Die Mitgliodstaaten fördern die Bemühungen, durch die diesen
Kindern ermöglicht werden soll , unter den besten Voraussetzungen am
Unterricht teilzunehmen .
 ---pagebreak---                                   -1 -
                            • ZWEITER TEIL       ,
             :     ZUSAMMENFUEHRUNG UKD AUSGLEICH
            ; VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITS GESUCHEN     •
                         •     ' TITEL I '      '
    Die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen, der Mitgliedstaaten
                   und die Aufgaben der Kommission
                                Kapitel 1
             Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
                                Artikel 13                     i
1.        Die zentralen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng
zusammen , um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft und bei der
damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizufüh­
ren .                 '•                   '; .
2.        Zu diesem Zweck sind die von den Mitgliedstaaten besonders
                              (1) " ,
bestimmten Dienststellen          - nachstehend " Besondere - Dienststel­
len" genannt - "auch weiterhin damit betraut , die Arbeiten auf den
obengenannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander
als auch mit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten .
        " Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Aenderung
bezüglich der Bestimmung dieser Dienststellen mit , und die' Kom­
mission veröffentlicht die betreffende Aenderung zur • Unterrichtung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
( 1 ) AB Nr . *f8 vom 23.6.1962 . S. 1511 /62
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                               Artikel 14
1.       Die Mitgliedstaaten werden in Zusammenarbeit mit der Kom­
mission alle Untersuchungen in Bezug auf die Beschäftigung und die
Arbeitslosigkeit veranlassen oder unternehmen , die sie für die Ge­
staltung der Politik der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft für erforderlich halten .
2.       Sie leiten der Kommission alle die Freizügigkeit und die
Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationen sowie
alle Angaben über die Lage und die 'Entwicklung der Beschäftigung
zu .
         Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß
festlegen, in welchen Zeitabständon die Übermittlung dieser Infor­
mationen zu erfolgen hat .
                              Artikel 15
         Die Bcsondoro Dienststelle eines Mitgliodstaates übermit-
telt den Besondoren Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten
sowie dom ^ropaischon Koordinierungsbüro
         a ) die monatlichen Statistiken der auf dem inländischen
Arbeitsmarkt erfaßten unbefriedigten Stellenangebote und Arbeits-
gesuche , nach Berufsgruppen aufgegliedert ;
         b ) eine monatliche Zusammenstellung , nach Berufen und regionalen
Arbeitsäntern aufgegliedert ,
         - der Stellenangebote , die voraussichtlich nicht durch
Arbeitskräfte dos inländischen Arbeit smarktes befriedigt werden
können ;
         - der vorausgewählten Arbeitsuchenden für eine Beschäftigung
in einem anderen Land .
         Die Besondere Dienststelle der andoren Mitgliodstaaten leitet
diese Informationen den zuständigen regionalen Arbeitsämtern weiter .
                                                                  /
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                              Artikol 16
       Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaates teilen, soweit nicht
die Voraussetzungen von Artikel 18 und 19 vorliegen, über die
Besonderen Dienststellen den Arbeitsämtern der anderen Mitglied­
staaten jedes Stellenangebot und jedes Arbeitsgesuch für den Ge–
mcinschaftsausgleich mit .               '    ,
                           ' Artikel 17
       Die in Artikel 18 und 19 genannten regionalen und örtlichen
Dienststellen bearbeiten die Zusammenführung und den Ausgleich
unter Aufsicht der zentralen ArbeitsVerwaltungen .
                           Artikel 18
       Die regionalen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten neh­
men untereinander die Zusatnmenführung und den Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeit sgesuchen aufgrund der monatlichen Srhebungen
nach Artikel 15 Absatz b ) unmittelbar- vor ,
       Sie teilon der Besonderen Dienststelle ihres Staates sowie
dem Europäischen Koordinierungsbüro monatlich das SJrgebnis der
Zusammenführung und des. Ausgleichs mit . .
                         Artikol 19
1.     Unbeschadot der Bestimmungen in Artikel 18 arbeiten die
regionalen Dienststellen unmittelbar zusammen
       - bei auf den Namen lautenden Stellenangebotens
 ---pagebreak---                                  10
         - bei Arbeitsgesuchen , die an ein bestimmtes Arbeitsamt
oder an einen zu seinem Amtsbereich gehörigen Arbeitgeber gerich­
tet sind ;
         - um den Ausgleich bei Saisonarbeitnehmern möglichst weit­
gehend zu beschleunigen . .
2.       Die in Grenzbereichen zuständigen regionalen oder örtlichen
Dienststellen tauschen mit den in Grenzbereich eines oder mehrer
angrenzenden i-iitgliedstaaten entsprechenden Dienst­
stellen regelmässig die Angaben' über die in ihrem Amtsbereich vor­
liegenden unerledigten Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und
nehmen unmittelbar untereinander deren Ausgleich in der gleichen Wei­
se vor t wie mit den anderen regionalen oder örtlichen Dienststellen
ihres eigenen Landes .
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 3
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Verzeichnis dieser
regionalen und örtlichen in gegenseitiger Uobereinstimmung festzu­
legenden Dienststellen . Die Kommission veröffentlicht das Verzeich­
nis sowie jede Aenderung dieses Verzeichnisses zur Unterrichtung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
3»       Ferner können amtliche besondere Vermittlungsstellen für
bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammenarbeiten .
                            Artikel 20
1.       Gleichlaufend mit den in den Artikeln 16 bis 18 festgeleg­
ten Verfahren können die Durchführungeorgane , die vor Inkrafttreten
dieser Verordnung in den zweiseitigen Abkommen zwischen den Mit­
gliedstaaten vorgesehen wurden , ihre Tätigkeit weiter ausüben . Ihre
Inanspruchnahme ist jedoch nicht zwingend .
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 11 -
2.       Die Mitgliedstaaten teilen in ihren nach Artikel 1M- und 2?
zu übermittelnden Informationen die erzielten Ergebnisse sowie
etwaige Schwierigkeiten mit , die bei der Tätigkeit der vorgenannten
Durchführungsorgane aufgetreten sind .
                                 Artikel 21
1.       Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten verwenden für
die Uebermittlung der monatlichen Zusammenstellungen nach Artikel 15
und der Stellenangebote und Arbeitsgesuche für den Gemeinschafts-
ausgleich die vereinheitlichten Arbeitsmittel , die von Europäischen
Koordinierungsbüro nach Artikel 26 Absatz 1 ausgearbeitet werden .
2.       Achtzehn Monate nach Inkrafttreten - dieser Verordnung legt die
Kommission die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 zu verwenden­
den vereinheitlichten Arbeitsmittel fest .
                              .  Kapitel 2
                             Die Komûission
                                 Artikel 22
1•       Die Kommission unternimmt cder veranlasst in Zusammenarbeit
mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Untersuchungen und Er­
mittlungen,,. die für die Kenntnis der Beschäftigungslage und der
Beschäftigungsentwicklung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder
in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig sowie für die Be­
urteilung der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen' Möglichkeiten zweck­
dienlich sind .
2.       Die Kommission trifft alle erforderlichen Massnahmen , um
eine schnelle . vind .. wirksame... Information ..über die Entwicklung des
                                                             » ■   .      ^ . 1 .- ..
Arbeitsmarktes sowie über die in den verschiedenen Gebieten und
Wirtschaftszweigen herrschenden Lebens- und Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten .                 .^                                    ■ •- 7
         Zu diesem Zweck , kann sie       int. Einvernehmen mit den bettef-
fenden Mitgliedstaaten , Missionen zu deren Arbeitsverwaltungen" ent­
senden .                                                                   '/
 ---pagebreak---                                  12
3»      Die Kommissxon nimmt beratend an den Arbeiten der gemisch­
ten Ausschüsse teil , die in den zwischen zwei oder mehreren Mit­
gliedstaaten geschlossenen Abkommen , Uebereinkommen und Verein­
barungen auf dem Gebiet der Arbeitskräfte vorgesehen sind .
                             Artikel 23
        Das Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von
Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen - in dieser Verordnung
" Europäisches Koordinierungsbüro " genannt - hat weiterhin die all­
gemeine Aufgabe , die Zusammen führung und den Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen auf der Ebene der Gemeinschaft zu
fördern ; seine besondere Aufgabe besteht darin , alle fachlichen
Fragen zu bearbeiten , die nach dieser Verordnung in den Zuständig­
keitsbereich der Kommission fallen , und insbesondere die Arbeits–
Verwaltungen der Mitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen .
                             Artikel 2k
1.      Das Europäische Koordinierungsbüro hat im Rahmen der ihm
nach Artikel 23 übertragenen Aufgaben auch weiterhin insbesondere :
        a ) die praktischen Massnahmen , die innerhalb der Gemeinschaft
für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und
Arbeitsgesuchen sowie für die sich daraus ergebende Zu- und Ab-
                                               I
Wanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten erforder­
lich sind , zu koordinieren und in ihren Auswirkungen zu verfolgen ;
        b ) dazu beizutragen , dass zu diesem Zweck in verwaltungs-
mässiger und technischer Hinsicht die Möglichkeiten für ein gemein­
sames Vorgehen wahrgenommen werden ;
        c ). bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den Besonderen
Dienststellen die Zusarnmenführung von Stellenangeboten und Arbeits–
gesuchen vorzunehmen , deren Ausgleich von diesen Dienststellen
durchgeführt wird .
2.      Die unmittelbar an die Kommission gerichteten Stellenange­
bote und Arbeitsgesuche leitet das Europäische Koordinierungsbüro
den Besonderen Dienststellen zu und verfolgt deren weitere Bear­
beitung «
                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 13 -
                              Artxkel 25
 1.      Dae Europaische Koordinierungsbüro fasst alle Informationen
über die Ausgleichs - und Vermittlungstätigkeit auf der Ebene der
Gemeinschaft zusammen , namentlich
         a) die in den Artikeln 14 und 15 genannten Informationen ;
         b ) die Angaben , die aus den nach Artikel 22 Absatz 1 durch­
geführten Untersuchungen und Ermittlungen gewonnen werden .
2.       Es erstellt eine Uebersicht über diese Informationen und An­
gaben ^ aus der alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussicht­
liche Arbeitsmarktentwicklung in der Gemeinschaft , den einzelnen
Staaten und den regionalen Bereichen ersichtlich sind .
3»       Es leitet die verschiedenen Auskünfte den Dienststellen
der Hitgliedstaaten , insbesondere den Besonderen Dienststellen so­
wie dem Beratenden Ausschuss und dem Fachausschuss zu .
                              Artikel 26
1.       Das Europäische Koordinierungsbüro arbeitet zusammen mit
dem Fachausschuss die vereinheitlichten Unterlagen aus , deren all­
gemeine Verwendung das gemeinsame Vorgehen erleichtern und be­
schleunigen wird ,     und untersucht die iviöglichkeiten , um die Ver­
fahren für die Zusammenführung und den Ausgleich den neuen Bearbei-
tungs- und Uebermittlungstechniken anzupassen .
2.       Es beteiligt sich an der Veranstaltung der in Artikel 30
vorgesehenen Besuche , Fortbildungsaufenthalte und Fortbildungspro-
gramme .
3. .     Es arbeitet alle fachtechnischen Unterlagen für den Ausgleich
und die Stellenvermittlung auf der Ebene der Gemeinschaft aus oder
ist bei der Ausarbeitung dieser Unterlagen behilflich ; hierbei han­
delt es sich insbesondere um :
         - die Berufsbeschreibungen ,
         - das vergleichende Verzeichnis der
Berufe , in denen Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften zwischen
den Mitgliedstaaten am häufigsten sind ; dieses Verzeichnis wird in
Zusammenarbeit mit dein Beratenden Ausschuss und dem Fachausschuss
erstellt .
                                                                • • •/ • • •
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                               TI T5L II
                       Reguliorendo Mafinahmon
        zur Förderung des Gleichgewichts auf dorn Arbeitsmarkt
                              Artikel 27
        Wenigstens zwei Mal im Jahr stellen dio Mitgliedstaaten
und dio Kommission
        - dio Arbeitskräftobewegungen innerhalb dor Gemeinschaft ,
        - dio ülrgebnisso dor Tätigkeit im Eahmen dor Zusammonfüh-
rung und des Gomoinschaftsausgleichs ,
        - die Anzahl dor durchgeführten Anwerbungen von Staatsange­
hörigen aus Nichtmitgliodstaaton ,
        - sowie die voraussichtliche Entwicklung der Arboitsmarkt –
läge gegenüber ,
und zwar an Hand eines Berichtes der Kommission , der sich auf dio
von den Mitgliedstaaton gelieferten Informationen stützt und dio
^Entwicklung der Beschäftigung im allgemeinen sowie, die Arbeitskräf-
tebewegungen im besonderen betrifft .
        Die Mitgliodstaaten und dio Kommission prüfen und beschließen
dio Maßnahmen , dio den Vorrang dor Beschäftigung von Staatsangehö­
rigen .aus den Mitgliedstaaten sichern und die das Gleichgewicht
zwischen Stellenangeboten und Arboitsgesuchen in der Gemeinschaft
herstellen sollen .
                             Artikel 28
1.      Jodos an dio Arboitsverwaltungen oinos Mitgliedstaatos gerich-
tote Stellenangebot , das für don internationalen Ausgleich infrage
kommt , wird don zuständigen Arbeitsvorwaltungon des Mitgliodstaatos
mitgeteilt , der in seiner monatlichen Zusammenstellung nach Artikel
15 Absatz a ) verfügbare Arbeitskräfte in dem gleichen Beruf gemeldet
hat .
        Dio Arbeitsvorwaltungon dos ersten Mitgliodstaates bieten dem
interessierten Arbeitgeber 'die Arbeitsuchondon an , doren Beworbung
ihnen im Rahmon dieses Verfahrens mitgeteilt wurde , und zwar unter
den gleichen Voraussetzungen wie dio inländischen Arbeitsuchondon
und vorrangig gegenüber don Angehörigen aus Nicht-Mitgliodstaaten .
                                                             • • • /• • •
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2.       Die Bostimmungcn dos Absatzes 1 finden keine Anwendung auf
Stellenangebote , die an Arbeitnehmer aus ITicht-Mitgliodstaaton gerich­
tet sind
         a ) wenn diese Angebote auf den Namen lauten und besondere Merk­
male aufweisen , die sich ergeben ausi
             i ) beruflichen Gründen , die die Spezialisierung, den Ver-
trauonscharakter der angebotenen Stelle oder frühere berufliche Bin­
dungen betreffen ;
            ii ) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Arbeitgeber
und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dorn angeforderten
Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer , der seit mindestens einem Jahr
ordnungsgemäß in dem Unternehmen beschäftigt ist ;
          iii ) der Tatsacho , daß es sich um das für den Botrieb eines
Unternehmens notwendige Führungsporsonal handelt , das ein Arbeitgeber
bei der teilweison oder völligen Verlegung seines Betriebes in ein
anderos Land mitbringt .
        Für die Anwendung der Buchstaben i ) und ii ) gelten die Bestim­
mungen dos Anhangs
       b ) wenn diese     Angebote die Anwerbung von einheitlichen Sai-
sonarbeitnohmorgruppen betroffen , in denen wenigstens ein Angehöriger
namentlich bekannt sein muß .
        c ) wenn diese Angebote Arbeitgeber und Arbeitnehmer betroffen ,
die in Grenzgebieten wohnen, die beiderseits der gemeinsamen Grenze
zwischen einem Kitgliedstaat und einem Drittstaat liegen .
                             Artikel 29
1.      "Sin Mitgliedstaat , der auf seinem Arbeitsmarkt Störungen voraus-
sieht oder erleidet , die ein© ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung
in einem Gebiet oder in einem Beruf mit sich bringen , wondet sich an
die Kommission, die aufgrund der ihr vorliegenden Angaben und soweit
zeitlich dazu die Möglichkeit besteht ^ nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses und des Fachausschusses eine Stellungnahme boschließt , in
der sie die Lage in dem genannton Gebiet oder Beruf feststellt .
       Wenn diese Stellungnahme das Vorhandensein von ernstlichen Ge­
fährdungen feststellt , und unbeschadet der anderen im Vertrag vorge­
sehenen Verfahren , sind folgende Maßnahmen zu ergreifen !
 ---pagebreak---                                 - 15
          a) die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine
  umfassende Bekanntmachung dieser Stellungnahme , und zwar insbe­
  sondere bei den Arbeitsverwaltungen ;
          b ) die Arbeitsverwaltungen und das Europäische Koordinie-
. rungsbüro machen von der ihnen in Teil 2 , Titel I dieser Verord­
  nung übertragenen Zuständigkeit Gebrauch , indem sie dafür sorgen ,
  dass die Arbeitnehmer nicht ermutigt werden , in dem in Absatz 1
  genannten Beruf oder Gebiet eine Beschäftigung zu suchen . Zu diesem
  Zweck
          - Ubermitteln sie vorrangig die ihnen bekanntgewordenen
  Arbeitsgesuche an die Arbeitgeber , die in anderen Berufen oder
  in anderen Gebieten der Gemeinschaft Beschäftigungen anbieten ;
          - ergreifen sie alle geeigneten Informationsmassnahmen , damit
  die Arbeitnehmer     der Gemeinschaft eich nicht un eine Besfeh^fti«-*
  jung in diesen Gebiet oder'in diesen Beruf bemühen ;
          c ) die Kommission empfiehlt alle weiteren geeigneten Massnahmen
  3.      Kommt die Kominission zu dem Ergebnisj dass die ernstliche
  Gefährdung nicht mehr besteht , so legt sie dies in einer Stellung­
 nahme fest ,
                               TITEL III
                        Ergänzende Massnahmen '                          . -
                               Artikel 30
          Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates oder die . von
  ihr bestimmte Dienststelle veranstaltet in Verbindung mit . der Kom­
  mission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
  Besuche und dienstliche Aufenthalte von Beamten der anderen Mit­
  gliedstaaten ; hierbei werd-en die von der Kommission nach Stellung­
  nahme des Fachausschusses festgelegten Bedingungen und . Einzelhei­
  ten- zügründe gelegt .-
          Die genannte Behörde beteiligt sich ferner an : der Ausar­
  beitung und Durchführung von Programmen zur Fortbildung des Fach­
  personals .        '            " ' "
 ---pagebreak---                                - 16 -
                             Artikel 31
1.       Erweisen sich auf Grund der Prüfung der der Kommission
nach dieser Vorordnung übermittelten Informationen und Berichte
besondere Massnahmen auf dem Gebiet der beschleunigten Berufsaus­
bildung für gewisse Gruppen von Arbeitnehmern lur Behebung eines
Arbeitskräftemangels in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft als
zweckmässig , so untersucht die Kommission , v/ elche Massnahmen im
Rahmen der allgemeinen Grundsätze zur Durchführung einer gemein­
samen Beruf Sausbildungspolitik zu ergreifen sind . ( 1 )
2.       Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
zv/ischen ihnen getroffenen Vereinbarungen über die Veranstaltung
von Fachschnellkursen .
                             Artikel
1.       Das Europäische Koordinierungsbüro untersucht in Zusammen­
arbeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
und dem Fachausschuss die Methoden zur statistischen Erhebung
der Angaben über die Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften
innerhalb der Gemeinschaft .
         Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Arbeiten
dem Rat zur Kenntnisnahme und legt ihm geeignete Vorschlage vor .
2.       Die Mitgliedstaaten beurteilen die Lage ihres Arbeitsmarktes
anhand einheitlicher Kriterien , die die Kommission auf Grund der
Ergebnisse der vom Fachausschuss gemäss –rtikel ^3 Buchstabe d )
durchgeführten Arbeiten nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
festlegt .
                             Artikel ^
         Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet
alle Informationen über die Lebens - und Arbeitsbedingungen , die
den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten als Orientierung
dienen können , den Besonderen Dienststellen der anderen Mitglied–
Staaten und dem Europäischen Koordinierungsbüro zu ; diese Informa­
tionen werden regelmässig auf den letzten Stand gebracht .
( 1 ) A.B. Nr . 63 vom 20.^.1903 » S. 1.338/63
 ---pagebreak---              Die Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten
  sorgen für eine breite Streuung dieser Informationen und insbe­
  sondere für . ihre Weitergabe an die regionalen und örtlichen Arbeits­
  ämter sowie für ihre Veröffentlichung in den offiziellen Mittei­
  lungsblättern und in der Fachpresse .
                                 DRITTER TEIL
                       EINRICHTUNGEN ZUR HERBEIFUEHRUNG            -
                   . EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZV/ISCHEN
                       DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET
                          DER BESCHAEFTIGUNG UND DER
                        FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
                                     TITEL I
                            Der Beraten.de Ausschuss
                                   ■ Artikel
             Der Beratende Ausschuss ist weiterhin beauftragt , die Kom­
  mission' bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen , die sich aus
  der Anwendung des Vertrages und der zu seiner Durchführung erlasse­
  nen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der Freizü­
  gigkeit der Arbeitnehmer ergeben .                                     -
                                     Artikel 35
             Der Beratende . Ausschuss hat auch weiterhin insbesondere !
       . ; . a ) die . Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im
  Rahmen der . Arbeitsmarktpolitik der einzelnen • Staaten im Hinblick
  auf eine gemeinschaftsgemässe Koordinierung de» Beschäftigungs-
  politik der Mitgliedstaaten zu prüfen , die zu einem Ausbau der
• Volkswirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsraarktlage
  in der Gemeinschaft beitragen soll ;
 ---pagebreak---                               - 18 -
       b ) allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser
Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen ;
       c ) der Konmission gegebenenfalls mit Gründen versehene
Vorschläge zur Abänderung dieser Verordnung vorzulegen ;
       d ) auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Grün­
den versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen
Fragen abzugeben , insbesondere zum Informationsaustausch betref­
fend die Entwicklung auf dem Arbeitsraarkt , zur Zu- und Abwanderung
von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten , zu den Programmen
oder Massnahmen , die geeignet sind , die Berufsberatung und die
Berufsausbildung gemäss Artikel 31 zu fördern , sowie zur Unter­
bringung der Arbeitnehmer im Interesse einer grosseren Freizügig­
keit und besserer Beschäf tigungsmöglichkeiten und zu jeder Form
der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen , ein-
schliesslich der sozialen Betreuung .
                             Artikel 36
1.     Der Beratende Ausschuss besteht aus sechsunddreissig Mit­
gliedern , und zwar je liitgliedstaat aus zwei Regierungsvertretern ,
zwei Vertretern der ..rbeitgeberverbände und zwei Vertretern der
Arbeitnehmerverbände .
2.     Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein
Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt .
3.     Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt
drei Jahre . Ihre Wiederernennung ist zulässig .
       Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die
Stellvertreter im Amt , bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres
Amtes vollzogen ist .
                                                            • • •/ « • •
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                                  Artikel .37           ' ',    '
             Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Stell­
     vertreter werden vom Rat ernannt . Der Rat bemüht sich bei der
     Auswahl der Vertreter der Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbande
     um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht
     kommenden Wirtschaftsbereiche .
             Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom
     Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung
     veröffentlicht .
                                  Artikel 38
             Den. Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt . ein Mitglied
     der Kommission oder dessen Vertreter ; beide nehmen an der Abstim­
     mung nicht teil .. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr
     zusammen . Er wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung
     oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ein­
     berufen .
             Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen
     der Kommission wahrgenommen . '
                                  Artikel 39
             Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrich­
     tungen , die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Be- .
     schäftigung und dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitneh­
     mern Verfügen- , als Beobachter oder Sachverständige zu den
     Sitzungen einladen . Er kann Fachberater hinzuziehen .
               ■ ■V■ •            Artikel 40  . . •
     1.      Der Beratende Ausschuss ist beschlussfähig , wenn zwei
     Drittel seiner Mitglieder "anwesend, sind .    . • ,.        /
     2 . '' Die' Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen ; Sie wer­
     den mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen - Stimmen
     beschlossen ; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Min­
' ' 'detheit beizufügen , wenn diese es beantragt .
                                                                       • • #/ • •
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                            Artikel 41
       Die Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses bleibt
in Kraft . 3eschliesst der Beratende Ausschuss, s:fe zu ändern , so
tritt die geänderte Geschäftsordnung in Kraft , wenn der Rat sie
nach Stellungnahme der Komnission genehmigt hat .
                            TITEL II
                       Der Fachausschuss
                            Artikel 42
       Der Fachausschuss hat weiterhin die Kommission bei der
Vorbereitung , der Förderung und der laufenden Beobachtung 1 der Er­
gebnisse aller technischen arbeiten und Massnahmen zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Vorschriften zu
unterstützen .
                            Artikel 43
       Der Fachausschuss hat auch weiterhin insbesondere :
       a ) die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwal­
tungen der Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen , die die
Freizügigkeit und die Beschäf tigung der Arbeitnehmer betreffen ,
zu fördern und zu vervollkommnen ;
       b ) Verfahren für die organisatorische Durchführung der
gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten ;
       c ) die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte    für die
Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung     vorgesehen
Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie den     Informa-
tions- und Erfahrungsaustausch zv/ischen den betreffenden    Verwal­
tungen zu fördern ;
       d ) in fachlicher Hinsicht zu prüfen , wie die Massstäbe ,
nach denen die Hitgliedstaaten die Lage auf ihrem ^rbeitsmarkt
beurteilen , einander angeglichen werden können .
 ---pagebreak---                             Artikel 44
 1.     Der Fachausschuss besteht aus je einem der Regierungsver­
treter der Mitgliedstaaten , die dem Beratenden Ausschuss angehören .
Jeder Mitgliedstaat bestimmt seinen Vertreter .       ' .
2.      Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stellvertreter aus dem
Kreis der übrigen Regierungsvertreter , die dem Beratenden Aus­
schluss als Mitglieder oder Stellvertreter angehören ,.
}>•     Ein Vertreter der Hohen Behörde der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und ein Vertreter der Kommission der
Europäischen Atomgemeinschaft können ohne Stimmrecht an den Arbei­
ten des Fachausschusses teilnehmen .
                            Artikel 45
        Den Vorsitz im Fachausschuss führt ein Mitglied der Kommis­
sion oder dessen Vertreter . Der Vorsitzende und die Mitglieder
des Ausschusses können Fachberater hinzuziehen .
        Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen
der Kommission wahrgenommen .
                            Artikel 46
        Die vom Fachausschuss ausgearbeiteten Vorschläge und Stel­
lungnahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden
Ausschuss zur Kenntnis gebracht . Diesen Vorschlägen und Stellung­
nahmen ist eine Darstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglie­
der des Fachausschusses beizufügen , wenn diese es beantragen .
                            Artikel 47
        Die Geschäftsordnung des Technischen Ausschusses bleibt
in Kraft . Beschliesst der Fachausschuss , aie zu ändern , so tritt
die geänderte Geschäftsordnung in Kraft , wenn der Rat sie nach
Stellungnahme der Kommission genehmigt hat .
 ---pagebreak---                               - 22 -
                         VIERTER TEIL     .
             UEB2RGANGS - UND S CHLUS S BESTIMMÏÏNGEN
                             Kapitel 1
                   uebergangsbestimmungsn
                             Artikel 48
       Bis zur Billigung der einheitlichen Arbeitsmittel nach
Artikel 21 durch die Kominission , wird das Europaische Koordinie-
rungsbüro beauftragt , die monatlichen Zusammenstellungen nach Arti­
kel 15 aufzubereiten und sie den Besonderen Dienststellen der
Mitgliedstaaten zuzuleiten .
       Zu diesem Zweck übermittelt ihm die Besondere Dienststel­
le jedes Mitgliedstaates die vorgenannten monatlichen Zusammen­
stellungen .
                             Artikel 49 ■
       Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der
Kommission die technischen und Verwaltungsmassnahmen , damit ihre
regionalen Dienststellen spätestens ab      1 . Januar 1970 direkt
untereinander die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen nach Artikel ig vornehmen können .
 ---pagebreak---                                          - 23 -             - •
                                . .. - - Kapitel
                                         ir ri
                                                           2       }
                                                                            ' " ' \
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN • ,
                                            "      » *   •      ■%
                                         Artikel SO                              ,
  1•       Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Ver­
  trages über die Gründung, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
  und Stahl betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter ,
  die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom-
  gejaeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen
  auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser
                         ! "       '      ■    ' ι           '       "   .·              ' '
  Vertrage .                                                                     : '■
  2«       Diese Verordnung gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
  Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen , soweit
  deren Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oder
  Vorschriften nicht geregelt ist .
  3.    , Diese Verordnung berührt nicht jene . Verpflichtungen der '
  Mitgliedstaaten , die sich aus den bei Inkrafttreten dieser Verord­
  nung bestehenden gegenseitigen Abkommen mit einzelnen aussereuro-
                                               *                       .
  päischen Ländern oder Gebieten auf Grund derzeitiger oder früherer
  institutioneller Bindungen herleiten .
           Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete , die entspre­
  chend dieser Vorschrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsver-
. hältnis im' Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten
  ausüben , können- sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
  nicht auf diese -. Verordnung berufen .
                                        Artikel 51
~1 .       Auf den 'in Artikel, 48 und ^9 des Vertrags genannten
  Gebieten-       '■                                   .
           a ) dürfen keine Massnahmen getroffen werden , die für die
  Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten untereinander diskriminierend
  wirken ;
           b ) können die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der
  in dieser Verordnung vorgesehenen Einrichtungen - gegenseitig
                                                                                      • • #/ * • •
 ---pagebreak---                            - 2k -
die praktische Durchführung der Anwerbung und nach der Zusammen-
führung und den Ausgleich die Weitorleitung des Arbeitnehmers an
den Beschäftigungsort festlegen .
2.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wort­
laut aller zwischen ihnen beabsichtigten Abkommen , Uebereinkomneu
und Vereinbarungen .
        Der Wortlaut von bestehenden Abkommen und Uebereinkommen
und Vereinbarungen wird der Kommission drei Monate nach Inkraft­
treten dieser Verordnung übermittelt .
3.      Die Kommission prüft die in Absatz 2 genannten Texte und
unterrichtet die betreffenden Staaten Uber das Ergebnis ihrer Prü
fung , und insbesondere über deren Vereinbarkeit mit den Bestim­
mungen dieser Verordnung .
                           Artikel $2
        Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verord
nung notwendigen Durchführungsvorschriften . In allen allgemeinen
oder grundsätzlichen Fragen sowie in technischen Fragen der Anwen
dung dieser Verordnung handelt sie in enger Fühlungnahme mit den
zentralen Verwaltungen der Mitgliedstaaten .
                           Artikel 53
        Die Konmission unterbreitet dem Rat bis zum 31 • Dezember
1969 Vorschläge für Bestimmungen , die die Diskriminierungen auf­
heben , die sich aus dem Umstand ergeben können , dass für die Aus­
übung gewisser Beschäftigungen der Besitz eines Prüfungszeugnisse
des betreffenden Mitgliedstaates vorgeschrieben ist .
                           Artikel jk
        Die Verwaltungsausgaben der im Dritten Teil genannten Aus­
schüsse werden im Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaf tsge-
meinschaft im Einzelplan der Kommission aufgeführt .
 ---pagebreak---                              - 25 -
                           Artikel 55
        Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mitglied­
staaten und unbeschadet der Artikel 2 , 3i 10 und 11 für deren
Staatsangehörige , jedoch vorbehaltlich der Beschlüsse , die der
Rat nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages für die f ranzSsischen
überseeischen Departements gegebenenfalls fasst .
                           Artikel 56
        Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 38/6^/EWG des Rates
treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausser
Kraft .
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                              ANHANG
         zu Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a ) i und a ) ii
        Für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 ) Buchstaben
a ) i und a ) ii gilt folgendes «
1.      Das Wort "Spezialisierung " "bezeichnet eine hervorragende
oder wenig verbreitete berufliche Eignung für Arbeiten oder Ver­
richtungen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf
erfordern ; es bezieht sich insbesondere auf Vorarbeiter , wenn es
sich um Saisonarbeitnehmer handelt , die im Rahmen von Kontingenten
angeworben worden sind .
2.      Der Ausdruck "Vertrauens Charakter der angebotenen Stelle "
kennzeichnet Tätigkeiten , deren Ausübung nach der Verkehrssitte
des Aufnahmelande s ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt .
3.      "Frühere berufliche Bindungen " liegen vor, wenn ein Arbeit­
geber die Einstellung eines Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates beantragt und er diesen Arbeitnehmer im Hoheitsge­
biet des gleichen Mitgliedstaats im laufe der letzten vier Jahre
mindestens 12 Monate lang beschäftigt hatte .
4.      Der Begriff "verwandtschaftliche Bindungen " bezeichnet Ver­
wandtschaft oder Verschwägerung ersten und zweiten Grades zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Grades
zwischen zwei Arbeitnehmern .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
           BETREFFEND DIE VER"/ALTUNGSVERF ÄHREN T3TTD - PRAKTIKEN FUER
           AUFNAHME , BESCHAEFTIGUNG UND AUFENTHALT DER ARBEITNEHMER
           EINES HITGLIBDSTAATS UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN IN
                      DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaf tsgeraeinschaf t , insbesondere auf die Artikel ^8 und ^ 9j
           gestützt auf die Verordnung Nr . ..... vom           über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ,
           auf Vorschlag der Kommission ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Durch die Verordnung Nr . , ... werden die Bestimmungen über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fest­
gesetzt « Daher müssen hinsichtlich der Aufhebung der noch bestehen­
den Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft
Massnahmen getroffen , werden , die dem Umfang der in der Verordnung
Nr .          den, Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und . .
ihren Familienangehörigen zuerkannten Rechte und Befugnisse entspre­
chen .
           Durch die Regelung über den Aufenthalt soll die Lage der Ar­
beitnehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen
soweit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichen
werben ,..                                   > . ■■•
           Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise ,,
und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öffent
liehen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind , ist
Gegenstand einer nach Artikel 56 Absatz 2 des Ve rtrages erlassenen
Richtlinie des Rates - ( 1 )
                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    ,
( 1 ) A.B. Nr . 56 vom *f » April 196^
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
          .uie ili t^l-vodstaatsn Vs©rtig9u nach Massgabe dieser Richtlinie
die Reiso - und. ^ufo ni b alt s'be 3obr änlrungen für Arbeitnehmer und ihre
Familienangahcrigrsn , aaf die die Verordnung Nr                  WG Anwendung
findet .
                     v               - Artike l 2
1.        Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten
Arbeitnehmern die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet , damit sie im Ho­
heitsgebiet eines anderen Mi igliedstaates eine Beschäftigung im Lohn-
oder Gehal tsverhaltnis ausüben können . Um von diesem Ausreiserecht
Gebrauch machen zu können , bedarf es lediglich der Vorlage eines
gültigen Personalausweises oder Reisepasses . Die Familienangehörigen
geniessen dasselbe Recht wie der Arbeitnehmer , von dem sie dieses
Recht herleiten .
2.        Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern diesen Staats­
angehörigen gemäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis
oder - einen Reisepass , der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt
3.        Der Reisepass muss zumindest für alle Mi tgliedstaaten und die
unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer           ,
gelten . Ist die Ausreise nur mit dem Reisepass statthaft , so muss
dieser mindestens fünf Jahre gültig sein .               .
4»        i>ie Mitgliedstaaten dürfen von ihren Staatsangehörigen für
die Ausreise weder einen Sichtvermerk noch einen gleichwertigen
Nachweis verlangen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
 1.             Die Mitgliedstaaten gestatten den in . Artikel 1 genannten
Personen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reise­
passes die Einreise in ihr Hoheitsgebiet .
2.              Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleich­
artiger Nachweis verlangt werden ; dies gilt jedoch nicht für die Fa­
milienangehörigen eines Arbeitnehmers , die nicht die Staatsangehörig­
keit eines Mitgliedstaates besitzen . Die Mitgliedstaaten gewähren den
genannten Personen zur Erlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle
Erleichterungen .                                              .
                                    Artikel k
1.             Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten Per­
sonen das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet . Zum Nachweis desi
                                                                 ».
x\ufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung - "Personalausweis für An­
gehörige eines Mitgliedstaates des EWG " - erteilt , im folgenden '
"Personalausweis der EWG" genannt , deren Deckblätter dem Modell ent­
sprechen , das im Anhang abgebildet ist ..
2.              Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung des Personalaus­
weises der EWG nur die . Vorlage nachstehender Unterlagen verlangen :
- vom Arbeitnehmer :
     a ) den Ausweis , mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist ;
     b ) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeits­
           bescheinigung .
- von den Familienangehongen :
     a ) den Ausweis , mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind ;
     b ) eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftslandes ausge­
           stellte Bescheinigung , in der das Verwandtschaftsverhältnis
           bestätigt ' ist ;
     c ) soweit es sich üm die in Artikel 10 Absatz 1 a ) der Verordnung
           Nr .        /EWG genannten Verwandten in ab-,
           steigender Linie handelt , eine von der zuständigen Behörde des
           Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung , in der bestätigt
           wird , dass ihnen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt .
 » ι  «  ·  · »
3.              Einem Familienmitglied , das nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzt , wird eine Aufenthaltserlaubnis mit
der gleichen Gültigkeit ausgestellt , wie dem Arbeitnehmer , von dem
es seine Rechte herleitet .                                                /
 ---pagebreak---                                - 3 -
                              Artikel 5
        Die Erledigung der Formalitäten , die zur Erlangung eines Per­
sonalausweises der EWG erforderlich sind , dürfen die fristgerechte
Erfüllung des von den Antragstellern abgeschlossenen Arbeitsvertra-
ges nicht verhindern .
                              Artikel 6
1 .     Der Personalausweis der EWG rauss :
        a ) für das gesarrte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates , der
ihn erteilt hat , gelten ;
        b ) eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren haben und
ohne weiteres verlängert werden .
2.      Aufenthaltsunterbrechungen , die sechs aufeinanderfolgende
Monate nicht überschreiten , berühren nicht die Gültigkeit dauer des
Aufenthaltsnachweises .
3.      Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises der EWG für Arbeit­
nehmer , die Dienstleistungen von mehr als drei Monaten verrichten ,
kann der Dauer der Dienstleistung angeglichen werden . Die Dauer der
Dienstleistung rauss in der Erklärung des Arbeitgebers angegeben wer­
den , die in Artikel k Absatz 2 b ) vorgesehen ist . Sofern die Dauer
der Dienstleistung drei Monate nicht überschreitet , gilt Artikel 7
Absatz 1a ).
                              Artikel 7
1.      Abweichend von Artikel b benötigen folgende Personen keinen
Personalausweis der EV/ G :
        a ) Arbeitnehmer , die bis zur Dauer von höchstens drei Monaten
eine Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis ausüben . Der Ausweis ,
mit dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet eingereist ist , und
eine Erklärung des Arbeitgebers , dass die vorgesehene Beschäftigungs-
zeit drei Monate nicht überschreiten wird , gelten für seinen Auf­
enthalt ;
                                                                  • « •/ • • •
 ---pagebreak---          b ) Grenzarbeitnehmer .
             Als"Grenzarbeitnehmer " gilt ein Arbeitnehmer , der im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschäftigt ist , seinen Wohn­
ort jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat und
in der Regel jeden Tag öden mindestens einmal in der Woche, dorthin
zurückkehrt .                 ■      .              ' •
         c ) Saisonarbeitnehraer , wenn* er einen Arbeitsvertrag mit dem
Sichtvermerk der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates besitzt ,
in dessen Hoheitsgebiet er sich begibt , um seine Beschäftigung aus­
zuüben .
2»       Besitzt der Saisonarbeitnehmer keinen Vertrag , so erhält er
den Personalausweis der EWG , dessen Gültigkeitsdauer in Abweichung
von Artikel 5 der vorgesehenen Beschäftigungsdauer angepasst werden
kann . Diese Dauer muss in der in Artikel k Absatz 2 Büchstabe b )
genannten Erklärung des Arbeitgebers angegeben sein .
3.       Als "Saisonarbeitnehraer" gilt ein Arbeitnehmer im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis , der sich in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaa-
tes begibt , um dort für einen oder mehrere Arbeitgeber eine Saison­
arbeit zu verrichten , deren Dauer nur dann 8 Monate überschreiten
darf , wenn die ihm vertraglich übertragenen Arbeiten auf Grund be­
sonderer Umstände nicht innerhalb . dieser • Frist beendet sind ? er
muss sich : während der. Dauer seiner Beschäftigung im Hoheitsgebiet.,
dieses Mitglie.dstaates aufhalten . Unter - Saisonarbeit ist eine Beschäf'
tigung zu . verstehen , die vom Wechsel der Jahreszeiten bestimmt ist -
und sich jedes Jahr automatisch wiederholt .
k,       Ist kein Personalausweis für Angehörige der EWG erforderlich ,
sö können die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes vom Arbeit­
nehmer verlangen , dass er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .
                    "•       " Artikel 8 ''
1«       Die Erteilung und Verlängerung eines Personalausweises der EWG
für die Personen im Sinne von Artikel 1 erfolgen unentgeltlich oder
gegen Entrichtung eines Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Per­
sonalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf . Die Erteilung
 ---pagebreak--- und Verlängerung der Reisepasse erfolgen für die gleichen Personen
unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages , der die Verwal­
tungskosten nicht übersteigen darf . Dies gilt auch für Urkunden und
Bescheinigungen , die für die Erteilung oder Verlängerung dieser Aus­
weise und Genehmigungen notwendig sind .
2.       Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 c ) genannten
Vormerke werden kostenlos erteilt .
3.       Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,
um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1
aufgezählten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachzn .
                             Artikel 9
         Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen
Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richt­
linie abweichen .
                             Artikel 10
1.       Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
betreffend die ankerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die Bestim­
mungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgereinschaf t
über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge .
2.       Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
Gruppen von Arbeitnehmern , sowie ihre Familienangehörigen , soweit
deren Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oder
Vorschriften nicht geregelt ist .
 ---pagebreak---                               Artikel 11
1.       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
um dieser Richtlinie "binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach­
zukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2.       Sie gehen der Kommission die an den Hechts - und Verwaltungs-
vorschriften vorgenommenen Aenderungen "bekannt , durch die die For­
malitäten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden und
Bescheinigungen vereinfacht werden sollen , die für Ausreise -, Ein­
reise , Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer Fa­
milienangehörigen noch erforderlich sind .
                             Artikel 12
         Diese Richtlinie tritt an die Stelle der den Mitgliedstaaten
am 6 . April 1964 "bekanntgegebenen Richtlinie des Rats vom 25 « März
1964 .
                             Artikel 13
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANLAGE
                         ( siehe Artikel 4 Absatz 1 )
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     ( Dem Staat vorbehalten , der             ( Auszug aus der Verordnung Nr
       diesen Ausweis ausstellt )               EWG über die Freizügigkeit der
                                                 Arbeitnehmer )
                                              Artikel 1
                                               (Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 )
                                               Artikel 2
                                               ( Wortlaut von Artikel 2 )
             PERSONALAUSFEIS
           für den Angehörigen
        eines Mitgliedstaates der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             Nr