CELEX: 51988PC0662
Language: de
Date: 1988-12-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR BEGRENZUNG DER SCHALLEMISSION VON ZIVILEN UNTERSCHALLSTRAHLFLUGZEUGEN

Nr. C 37/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 2. 89
Ziel 4                                                            — Geräteherstellern der Elektronik- und Unterhaltungs-
                                                                      elektronikbranche,
Sicherstellung der Entwicklung einer Strategie und eines
Aktionsprogramms zur schrittweisen Einführung von                 — Fernseh- und Filmproduktionsindustrie
HDTV-Diensten in Europa in den 90er Jahren.
                                                                  und in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und
                         Artikel 2                                Koordinatoren des Eureka-HDTV-Projekts ein Aktions-
                                                                  programm zur Einführung des H D T V in der Gemein-
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele wird              schaft und in ganz Europa ausgearbeitet.
unter der Verantwortung der Kommission in Absprache
mit den
                                                                                           Artikel 3
— Behörden der Mitgliedstaaten,
                                                                  Anhand der Gesprächsergebnisse beschließt der Rat auf
— Betreibern terrestrischer Rundfunkstationen,                    Vorschlag der Kommission ein Aktionsprogramm zur
                                                                  Einführung von HDTV-Diensten. In dem Aktionspro-
— Betreibern von Satellitenfernsehstationen,                      gramm sollten entsprechende Mechanismen vorgesehen
                                                                  werden, damit sich auch europäische Drittländer daran
— Kabelnetzbetreibern,                                            beteiligen können.
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschall-
                                                      strahlflugzeugen
                                                    KOM(88) 662 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1988)
                                                        (89/C 37/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         legt die Richtlinie 80/51/EWG ( l ), geändert durch die
                                                                  Richtlinie 83/206/EWG (2), Schallemissionsgrenzwerte
                                                                  fest.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
                                                                  Im Prioritäten-Programm des Rates für die Unter-
tikel 84 Absatz 2,
                                                                  suchung von Fragen des Luftverkehrs wird auch auf
                                                                  Schallemissionen von Flugzeugen Bezug genommen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Bedeutung des Lärmproblems, insbesondere die
                                                                  Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) klar
                                                                  ausgewiesen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umwelt-
                                                                  faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der
                                                                  wirtschaftlichen Folgen vermindert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen
Die Anwendung von Schallemissionsnormen auf zivile                Unterschallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen
Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen            der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschrän-
auf die Dienstleistungen im Bereich des Lufttransports,           ken, die die in Band 1, Teil II, Kapitel 3, des Anhangs
insbesondere in den Fällen, in denen derartige Normen             16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
Beschränkungen für die Luftfahrzeuge vorschreiben, die            (1. Ausgabe, November 1981) spezifizierten Normen
von den Fluggesellschaften eingesetzt werden, in denen            einhalten. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines
sie Investitionen in die neuesten und geräuschärmsten
verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Aus-           (') ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26.
nutzung vorhandener Kapazitäten, einschließlich der von           (2) ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15.
Flugplätzen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms             (3) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---  14. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 37/7
Raumes ohne Binnengrenzen wäre es angebracht, von                                          Artikel 3
dieser Nichtaufnahme Flugzeuge auszunehmen, die am
1. November 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mit-              Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von den Be-
gliedstaaten eingetragen sind. Angesichts der Bewe-              stimmungen des Artikels 2 gewähren für:
gungsfreiheit, die eine solche Regel mit sich bringen
                                                                 a) Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse be-
würde, ist es von entscheidender Bedeutung, daß Frei-
                                                                     steht;
stellungen überwacht und zeitlich befristet werden.
                                                                 b) Flugzeuge, welche eine entsprechende Anzahl von
                                                                     Flugzeugen ersetzen, die durch Unfälle zerstört wor-
Es ist wesentlich, daß die Gemeinschaft gemeinsame
                                                                     den sind.
Regeln nach einem angemessenen Zeitplan einführt, um
sicherzustellen, daß in der gesamten Gemeinschaft nach
einem einheitlichen Konzept vorgegangen wird. Ange-                                        Artikel 4
sichts der jüngsten Bestrebungen, die Vorschriften für
den Europäischen Luftverkehr in beschränktem Maße zu             Die Mitgliedstaaten können jährlich, insgesamt jedoch
liberalisieren, ist dies besonders wichtig.                      für nicht mehr als fünf Jahre, Freistellungen von den Be-
                                                                 stimmungen des Artikels 2 gewähren für:
Aus der Arbeit, die von der Gemeinschaft in Zusammen-            a) Flugzeuge, die vor dem 1. Januar 1989 von dem Be-
arbeit mit anderen internationalen Gremien durchgeführt              treiber, d. h. einem Betreiber eines Mitgliedstaats,
wird, geht hervor, daß die Beschränkung der Aufnahme                 nach noch laufenden Mietkauf- oder Leasingverträ-
der Flugzeuge, die die Lärmgrenzwerte gemäß Kapitel 3                gen eingesetzt wurden und die aus diesem Grunde in
des Anhangs 16 nicht einhalten können, nur von be-                   die Luftfahrzeugrolle eines Nichtmitgliedstaats einge-
grenztem Nutzen für die Umwelt sein würde und daher                  tragen worden sind;
nur als erster Schritt erwogen werden kann, gefolgt von
Maßnahmen, die den Betrieb von Flugzeugen begrenzen,             b) Flugzeuge, die an einen Betreiber eines Nichtmit-
die die Normen vom Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht er-                gliedstaats vermietet sind und die aus diesem Grund
füllen —                                                             vorübergehend aus der Luftfahrzeugrolle eines Mit-
                                                                     gliedstaats gestrichen worden sind;
                                                                 c) Flugzeuge, die von einem Nichtmitgliedstaat kurzfri-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                    stig gemietet sind, sofern der Betreiber nachweist, daß
                                                                     dies der üblichen Praxis in seiner Branche entspricht,
                                                                     und daß anderenfalls der Fortbestand seines Betriebes
                           Artikel 1                                 beeinträchtigt würde.
(1)     Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung strengerer
Regeln zur Begrenzung der Schallemission von zivilen                                       Artikel 5
Unterschallstrahlflugzeugen.
                                                                 (1)     Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen gewährt, teilt
                                                                 dies und die Kriterien für seine Entscheidung den zu-
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einer      ständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und der
maximalen Abflugmasse von höchstens 34 000 kg.                   Kommission mit.
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen
                           Artikel 2                             Mitgliedstaaten gewährten Freistellungen für Flugzeuge
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß vom 1. No-       in den Luftfahrzeugrollen dieser Mitgliedstaaten an.
vember 1990 an zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die
nach diesem Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet oder im                                       Artikel 6
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetragen
oder gemietet werden, nur dann in ihrem Hoheitsgebiet            (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie eine                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
Lärmbescheinigung nach Normen haben, die den in Teil             nie bis zum 30. September 1989 nachzukommen.
II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die
internationale Zivilluftfahrt (1. Ausgabe, November              (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
1981) spezifizierten Normen mindestens entsprechen.              Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem un-
                                                                 ter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2)     Absatz 1 gilt nicht für Flugzeuge, die am 1. No-
                                                                                           Artikel 7
vember 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaa-
ten eingetragen sind.                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.