CELEX: 31992R1703
Language: de
Date: 1992-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1703/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 179/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1703/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1992
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                 Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                 nissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Nr. 1 906/87 Q, bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                 Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 674/92, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz,
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                 Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                 die den      Unterschied zwischen      den   Preisen   in  der
                                                                 Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                 soll .
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft          berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                    dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                 Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                 Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates (4) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Nr. 1431 /76 des Rates (3), die allgemeine Richtlinien           für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge         gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der        Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise   für Getreide, Reis,      Bruchreis   und  Getreide­     sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                      sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                 gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­          Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                 dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
0   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Grunderzeugnisses ist.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
(3) ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    (6) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       P) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 179/27
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Stellung genommen —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                        Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 179/28                             Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 92
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                     (ECU/Tonne)
         Erzeugniscode                  Erstattungs­                                                     Erstattungs­
                                           betrag                            Erzeugniscode
                                                                                                            betrag
        1102 20 10 100                    125,09                           1104 23 10 900
        1102 20 10 300                    107,22                           1104 29 11 000                    64,05
        1102 20 10 900                       —
                                                                           1104 29 15 000                     '—
        1102 20 90 100                    107,22                           1104 29 19 000                      —
        1102 20 90 900                       —
                                                                           1104  29 91  000                  62,79
        1102 30 00 000                       —
                                                                           1104  29 95  000                  91,57
        1102 90 10 100                      93,11                          1104  30 10  000                  15,70
        1102 90 10 900                      63,31                          1104  30 90  000                  22,34
        1102 90 30 100                    131,45                           1107  1011   000                111,77
        1102 90 30 900                       —
                                                                           1107  10 91  000                110,48
        1103 12 00 100                    131,45                           1108  11 00  200                125,58
        1103 12 00 900                       —
                                                                           1108  11 00  300                125,58
        1103 13 10 100                    160,83                           1108  11 00  800                    —
        1103 13 10 300                    125,09                           1108  12 00  200                142,96
        1103 13 10 500                    107,22                           1108  12 00  300                142,96
        1103 13 10 900                       —
                                                                           1108  12 00  800                    —
        1103 13 90 100                    107,22                           1108  13 00  200                142,96
        1103 13 90 900                       —
                                                                           1108 13 00 300                  142,96
        1103 14 00 000                       —
                                                                           1108  13 00 800
        1103 19 10 000                      91,57                          1108  14 00 200
        1103 19 30 100                      96,21                          1108  14 00 300
        1103 19 30 900                       —
                                                                           1108  14 00 800
        1103 21 00 000                      64,05                          1108  19 10 200                 181,70
        1103 29 20 000                      63,31                          1108  19 10 300                 181,70
        1103 29 30 000                       —
                                                                           1108  19 10 800
        1103 29 40 000                       —
                                                                           1108  19 90 200
        1104 11 90 100                      93,11                          1108  19 90 300
        1104 11 90 900                       —
                                                                           1108  19 90 800
        1104 12 90 100                    146,06                           1109  00 00 100                     0,00
        1104 12 90 300                    116,85                           1109  00 00 900
        1104 12 90 900                       —
                                                                           1702  30 51 000                 186,74
        1104 19 10 000                      64,05                          1702 30 59 000                  142,96
        110419 50 110                     142,96                           1702 30 91 000                  186,74
        1104 19 50 130                    116,16                           1702 30 99 000                  142,96
        1104 19 50 150                       —
                                                                           1702  40 90  000                142,96
        1104 19 50 190                       —
                                                                           1702  90 50  100                186,74
        1104 19 50 900                       —   .                         1702  90 50  900                142,96
        1104 19 91 000                       —
                                                                           1702  90 75  000                195,68
        1104 21 10 100                      93,11                          1702  90 79  000                135,81
        1104 21 10 900                       —
                                                                           2106  90 55  000                142,96
        1104 21 30  100                    93,11                           2302  10 10  000                  17,14
        1104 21 30  900                      —
                                                                           2302  10 90  100                  17,14
        1104 21 50  100                   124,14                           2302 10 90 900                     —
        1104 21 50  300                    99,31                           2302 20 10 000                    17,14
        1104 21 50  900                      —
                                                                           2302 20 90 100                    17,14
        1104 22 10 100                    116,85                           2302 20 90 900                     —
        1104 22 10 900                       —
                                                                           2302  30 10  000                  17,14
        1104 22 30 100                    124,15                           2302  30 90  000                  17,14
        1104 22 30 900                       —
                                                                           2302  40 10  000                  17,14
        1104 22 50 000                       —
                                                                           2302  40 90  000                  17,14
        1104 23 10 100                    134,03                           2303  10 11  100                 71,48
        1104 23 10 300                    102,75                           2303 10 11 900                    —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.