CELEX: C1999/314/07
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-301/99 P: Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30 andre gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 1999

C 314/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.10.1999
Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den              Die Klägerin beantragt,
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der               — die angefochtene Entscheidung (1) für nichtig und nicht
Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30 andre gegen                    ergangen zu erklären,
Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 1999               — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                  (Rechtssache C-301/99 P)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (1999/C 314/07)
                                                                     1. Die Kommission führe in der angefochtenen Entscheidung
Die Areacova, SA, und 27 andere haben am 11. August 1999                 aus, die Verpflichtung, die Beihilfen an der vorherigen
ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz          Genehmigung zu messen, bestehe nicht, wenn sich die
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli              Kommission, wie im vorliegenden Fall, bei der Genehmi-
1999 in der Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30                    gung die Prüfung der einzelnen Fälle der Anwendung der
andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission                   allgemeinen Regelung vorbehalten habe.
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der             Daß die Kommission in dem Schreiben, mit dem sie die
Rechtsmittelführer sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras,             nationalen Sektorpläne genehmigt habe, sich eine spätere
Barcelona, sowie Rechtsanwältin Eva Contreras Ynzenga und                Prüfung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Pläne
Rechtsanwalt Albert Agustinoy Guilayn, Madrid; Zustellungs-              vorbehalten und eine Notifizierung solcher Maßnahmen
anschrift: Cuatrecasas Abogados, Avenue d’Auderghem, 78,                 vorgeschrieben habe, bedeute jedoch nicht, daß die Kom-
B-1040 Brüssel.                                                          mission bei späteren Bewertungen von ihren vorherigen
                                                                         Festlegungen abweichen und die fraglichen Maßnahmen
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                       wie individuelle Beihilfen nunmehr nach Kriterien beurtei-
                                                                         len dürfe, die neu seien und von denen in der Genehmigung
1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999             der Sektorpläne abwichen.
    in der Rechtssache T-194/95 aus allen oder einigen der
    angeführten Gründe aufzuheben, aus der Aufhebung dieses
    Beschlusses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und          2. Die Kommission behaupte, ein erheblicher Teil der geprüf-
    entweder ausdrücklich zur Sache zu entscheiden oder sie              ten Maßnahmen stehe nicht in Einklang mit den Sektorplä-
    zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz              nen, da einige von ihnen anderer Art seien als die in
    zurückzuverweisen;                                                   den nationalen Sektorplänen vorgesehenen Interventionen.
                                                                         Einige Maßnahmen seien zwar in den Sektorplänen vorge-
2. dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-               sehen, könnten jedoch bestimmte der dort allgemein
    erlegen und, falls dem vorliegenden Rechtsmittel ganz oder           umschriebenen programmatischen Ziele nicht erreichen
    teilweise stattgegeben wird, selbst über die Kosten des              und enthielten keine Modalitäten für die Durchführung
    Rechtsmittelgegners im Verfahren vor dem Gericht erster              von Tätigkeiten, die die Zuckerproduktion ergänzten oder
    Instanz zu entscheiden.                                              ersetzten.
                                                                         Gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1785/81 (2) und
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             Artikel 4 der Verordnung Nr. 54/89 (3) sei die Übereinstim-
                                                                         mung der Beihilfen mit den genehmigten Sektorplänen im
Die Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente sind die                wesentlichen danach zu beurteilen, ob sie dem Zweck und
gleichen wie in der Rechtssache C-300/99 P.                              den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt entsprächen.
                                                                         Die Kommission habe es völlig versäumt, die allgemeine
                                                                         Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit dem Zweck
                                                                         und den Zielen der Sektorpläne in ihrer Gesamtheit
                                                                         zu erörtern und habe statt dessen lediglich die oben
                                                                         wiedergegebenen Beanstandungen erhoben und den Inhalt
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                    der Maßnahmen an den gemeinschaftlichen Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Au-                  in Beihilfeangelegenheiten gemessen. Auch aus diesem
                           gust 1999                                     Grunde sei die Entscheidung fehlerhaft, da sie gegen die
                                                                         Gemeinschaftsbestimmungen verstoße und unzureichend
                   (Rechtssache C-318/99)                                begründet sei.
                        (1999/C 314/08)                              3. Der Verstoß gegen die Vorschriften über die Bewertung
                                                                         der fraglichen Beihilfen und das wesentliche Versäumnis,
Die Italienische Republik hat am 26. August 1999 eine Klage              allgemein die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Zweck und den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 zu beurteilen, hätten sich dahin ausgewirkt, daß eine
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto                „atomistische“ Prüfungsmethode für die Interventionen
Leanza im Beistand von Danilo Del Gaizo, Avvocato dello                  gewählt worden sei; dies habe zu einer falschen Sichtweise
Stato, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-          geführt, die die Schlußfolgerung der Kommission negativ
Adélaïde 5, Luxemburg.                                                   beeinflußt habe.