CELEX: 31970D0004
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/4/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern hinsichtlich des zwischen den Benelux-Ländern und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

Nr. L 6/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 1 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1969
             über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
             lichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern hinsichtlich des
             zwischen den Benelux-Ländern und Hongkong geschlossenen Abkommens über den
                                         Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                   (70/4/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben sich bereit
GEMEINSCHAFTEN —                                            erklärt, die Handelsvereinbarungen des geltenden bi­
                                                            lateralen Abkommens in ein etwaiges Gemeinschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             abkommen zu übertragen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 113 ,                                   Eine begrenzte Abweichung von der genannten Ent­
                                                            scheidung kann daher die Verwirklichung der ge­
                                                            meinsamen Handelspolitik nicht in Frage stellen —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Benelux-Länder haben mit Hongkong ein Ab­
kommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen                                    Artikel 1
geschlossen, das am 31 . Dezember 1969 abläuft.
                                                            Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung des Ra­
Die Regierungen der Benelux-Länder haben den                tes vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der
Wunsch , die Laufzeit dieses Abkommens bis zum              Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern
31 . Dezember 1970 zu verlängern.                           darf die Laufzeit des zwischen den Benelux-Ländern
                                                            und Hongkong geschlossenen Abkommens über den
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom               Handel mit Baumwollspinnstoffen bis zum 31 . De­
9. Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen          zember 1970 verlängert werden, sofern die Einfuhr­
                                                            höchstgrenze nicht unangemessen erhöht wird.
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Ober­
gangszeit nicht überschreiten.                                                     Artikel 2
Das Abkommen stützt sich auf das langfristige Ab­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an
kommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen             das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
und enthält Bestimmungen, wonach es bei Einfüh­              reich der Niederlande gerichtet.
rung einer gemeinsamen Handelspolitik geändert
werden kann .                                               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
Die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens                                          Im Namen des Rates
bildet kein Hindernis für die Eröffnung von Gemein­                                         Der Präsident
schaftsverhandlungen, sofern die Einfuhrhöchstgrenze
nicht unangemessen erhöht wird.                                                             H.J. DE KOSTER
 (M ABl. Nr. 71 vom 4. 11. 1961, S. 1274/61 .