CELEX: 31981R0071
Language: de
Date: 1981-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 71/81 der Kommission vom 12. Januar 1981 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

13 . 1 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 11 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 71 /81 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Januar 1981
                über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventions
                                                            stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährlei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sten , die sich aus der Einreichung eines Antrags sowie
                                                                   aus dem Vertragsabschluß ergeben, muß die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  einer Kaution und einer anderen zweckentsprechen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    den Garantie vorgesehen werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 Wegen des Umfangs der zum Verkauf angebotenen
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               Partien sollten besondere Bestimmungen für die Liefe­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ), zuletzt             rung und Zahlung vorgesehen werden .
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands ^), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                    Mit Rücksicht auf die Zahlungsbedingungen emp­
                                                                   fiehlt es sich, besondere Bestimmungen für die Über­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des                  nahme der Zinskosten durch den EAGFL zu erlassen .
Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Re­
geln für die Finanzierung der Interventionen durch                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (3),                schusses für Fette .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
249/80 (4), insbesondere auf Artikel 5,                            Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm
                                                                   von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nommen       —
 Das von der italienischen Interventionsstelle im Wirt­
schaftsjahr 1977/78 gekaufte Olivenöl ist mehrfach
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch Ausschreibung zum Verkauf angeboten worden .
 Lediglich ein geringer Teil dieses Öls konnte bisher
abgesetzt werden .                                                                          Artikel 1
 Die derzeitige Marktlage scheint für die Wiederauf­                Die italienische Interventionsstelle , Azienda di Stato
 nahme des Verkaufs dieses Öls günstig, das infolge sei­            per gli interventi sul mercato agricolo, nachstehend
 ner Merkmale von den Wirtschaftsbeteiligten der                   „AIMA" genannt, bietet ungefähr 33 000 Tonnen na­
 Gemeinschaft vor allem für die Herstellung von raffi­              turreines Olivenöl aus Interventionsmaßnahmen des
 niertem Öl erworben wird .
                                                                   Wirtschaftsjahres 1977/78 gemäß den Bestimmungen
                                                                    dieser Verordnung zum Verkauf an .
 Angesichts der Ergebnisse der früheren Ausschreibun­
 gen ist es zweckmäßig, das Öl nach einem anderen
 Verfahren zum Verkauf anzubieten . Der Verkauf eines                                       Artikel 2
 Erzeugnisses mit besonderen Merkmalen wird erleich­
 tert, wenn dieses in ziemlich großen Partien angebo­               Das Olivenöl nach Artikel 1 wird in sechs Partien von
 ten wird .                                                         jeweils rund 5 500 Tonnen angeboten .
 Die Olivenölerzeugung des Wirtschaftsjahres 1980/81
 dürfte reichlich ausfallen , vor allem was unmittelbare                                    Artikel 3
 verzehrbare Öle betrifft. Es sollte vermieden werden,
 daß der reibungslose Absatz der Erzeugnisse des lau­               Der Verkauf wird von der AIMA durch Anschlag an
 fenden Wirtschaftsjahres durch das von der Interven­                ihrem Sitz in der Via Palestro 81 , Rom, Italien , späte­
 tionsstelle verkaufte Öl beeinträchtigt wird. Aus die­              stens am 31 . Januar 1981 bekanntgegeben .
 sem Grund sollten sich die Käufer des Interventions­
 öls verpflichten, dieses Öl entweder zu raffinieren                 In dieser Bekanntmachung werden die angebotenen
 oder aber außerhalb des italienischen oder griechi­                 Partien Öl und ihr Einlagerungsort angegeben.
 schen Marktes zu vermarkten .
                                                                                            Artikel 4
 (')  ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2)  ABl . Nr. L 291 vom 19 . 1 1 . 1979, S. 17 .
 (3 ) ABl . Nr. L 216 vom 5 . 8 . 1978 , S. 1 .                      (1)    Der Verkaufspreis des Öls wird auf 210 000 Lire
 (4 ) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1980 , S. 1 .                       je 100 kg festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 1 . 81
(2)      Der Preis versteht sich für 100 kg Öl, in Fässern                             Artikel 6
des Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab
Tor des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor           ( 1 ) Die Verkäufe beginnen am zehnten Tag nach
des Lagers .                                                  Anschlag der Bekanntmachung über den Verkauf. Sie
                                                              erfolgen in der Reihenfolge des Antragseingangs bis
                                                              zur Erschöpfung der angebotenen Partien .
                          A rtikel 5
                                                              Gehen am selben Tag für dieselbe Partie mehrere An­
(1)      Die Kaufangebote sind der AIMA schriftlich vor­      träge ein, so benennt die AIMA als Käufer den Bieter,
zulegen. Sie werden entweder vom Überbringer gegen            dessen Antrag sich auf mehrere Partien bezieht, oder,
 Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen            falls ein solcher Antrag nicht vorliegt, wählt sie den
 Brief hinterlegt.                                            Käufer durch Verlosung aus .
(2)      Das Angebot enthält mindestens folgende Anga­        (2) Als Tag der Einreichung des Antrags gilt der
 ben :
                                                              Tag des Eingangs des Antrags bei der AIMA, sofern
 a) Name und vollständige Postanschrift des Bieters,          dieser bis 14 Uhr (Ortszeit) vorliegt.
 b) die Nummer oder die Nummern der betreffenden
     Partien .                                                 Ein Antrag, der an einem Tag eingeht, an dem die
                                                              AIMA nicht arbeitet oder an einem Arbeitstag, aber
 (3)     Jedes Angebot muß mindestens auf die ganze            nach der im vorstehenden Unterabsatz festgesetzten
 in einer Partie enthaltene Menge Öl lauten .                  Uhrzeit, gilt als am ersten Arbeitstag nach dem Ein­
                                                              gangstag eingereichter Antrag.
 Die Angebote sind unwiderruflich .
                                                              (3)      Kaufinteressenten können das angebotene Öl in
 (4)     Das Angebot ist nur gültig, wenn gleichzeitig        den Lagern prüfen und sich gegen Zahlung eines
                                                               nach Maßgabe des in Artikel 4 vorgesehenen Preises
 a) eine Ausschreibungskaution in Höhe von 10 000              festgesetzten Betrages eine Probe des Öls in ein selbst
      Lire je 100 kg gestellt wird ;                           gestelltes Behältnis abfüllen lassen .
 b) eine Erklärung des Bieters beiliegt, in der er auf
      jede Anfechtung der Richtigkeit der Bezeichnung,                                 Artikel 7
      unter der das betreffende Öl angeboten wird, ver­
      zichtet ;                                                Bei Verkaufsabschluß werden die Behältnisse, die Ge­
 c) das Versprechen des Bieters beiliegt, das gekaufte         genstand des Kaufantrags sind, in Gegenwart der Par­
      Olivenöl zu raffinieren oder nicht auf dem italieni­     teien versiegelt. Die Behältnisse bleiben bis zum Zeit­
      schen oder griechischen Markt zu vermarkten .            punkt der Übernahme des Öls durch den Käufer ver­
                                                               siegelt.
  Die italienische Verwaltung trifft alle notwendigen
  Maßnahmen um sich der Einhaltung des unter Buch­
                                                                                       Artikel 8
  stabe c) gegebenen Versprechens des Käufers zu versi­
  chern .
                                                               (1)     Jeder Käufer ist gehalten, je Zeitabschnitt von
  Die Kaution wird in bar oder in Form einer von               30 Tagen mindestens 10 % und höchstens 20 % der
  einem Kreditinstitut geleisteten Bürgschaft gestellt,        gekauften Menge zu übernehmen . Die Übernahme
  das den von dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz         des Öls beginnt am 15. März 1981 .
  hat, festgelegten Kriterien entspricht.
                                                               (2)      Erfolgt die Übernahme der einzelnen Teilmen­
  Die Kaution wird freigegeben , wenn die Angebote             gen nicht fristgemäß, so
  nicht zu einem Zuschlag geführt haben .                       a) bleibt das Öl auf Rechnung und Gefahr des Käu­
  Die Kaution wird ebenfalls freigegeben , wenn der Ver­            fers eingelagert,
  kaufsvertrag abgeschlossen ist.                               b) zahlt der Käufer der AIMA Lagergebühren, die an­
                                                                    hand der zu übernehmenden Menge errechnet wer­
  (5) Der Käufer stellt bei Abschluß des Verkaufsver­               den und deren Höhe sich für einen Zeitraum oder
  trags eine Kaution zugunsten der AIMA, die die                    Teil eines Zeitraums von 30 Tagen zusätzlicher
  Durchführung des Vertrages garantiert.                            Lagerung auf 1 700 Lire per 100 kg beläuft.
  Diese Garantie in Höhe des vom Käufer zu zahlenden
  um 10 % erhöhten Betrages wird von einem Kreditin­                                    Artikel 9
  stitut gestellt, das den von dem Mitgliedstaat, in dem
  es seinen Sitz hat, festgelegten Kriterien entspricht.        Der Käufer ist gehalten, der AIMA für jede übernom­
                                                                mene Teilmenge den Kaufpreis spätestens mit Ablauf
   Die Kaution wird freigegeben, sobald der Käufer den          des fünften Monats nach dem Monat der gemäß Arti­
   Nachweis erbringt, daß die aus dem Vertrag abgeleite­         kel 8 Absatz 1 erfolgten Übernahme der betreffenden
   ten Verpflichtungen erfüllt wurden .                          Menge zu zahlen .
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 81                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 11 /7
                       Artikel 10                             am Tag ihrer Abholung die Interventionsstelle ver­
                                                              lassen haben .
( 1 ) Für die Finanzierung durch den EAGFL, Abtei­
lung Garantie, gelten die unter den Verkauf gemäß          (2) Erfolgte die Zahlung der gekauften Mengen
dieser Verordnung fallenden Mengen ,                       nach Ablauf der in Artikel 9 vorgesehenen Frist, so
                                                           gehen die Verzugszinsen zu Lasten des Käufers.
— hinsichtlich der Zinskosten gemäß Artikel 5 der
     Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 als Mengen, die
                                                                                Artikel 11
     am Tag ihrer Zahlung die Interventionsstelle ver­
     lassen haben ;                                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— hinsichtlich der anderen zu verbuchenden Ausga­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     ben- und Einnahmenbestandteile als Mengen, die        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Januar 1981
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                  Mitglied der Kommission