CELEX: 51974PC0294
Language: de
Date: 1974-03-13
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über das Betäuben von Tieren vor dem Schlachten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 294
Vol. 1974/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)294 endg.
                                               Brussel . den 13 . M&rz 1974
                                    Vorschlag einer
                                " RICHTLINIE DES RATES
                   über das Betäuben von Tieren vor dem Schlachten
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74 ) 294 endg.
 ---pagebreak---                                    ERLÄUTERUNG
Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft zeigte es sich,
dc-ss den Fragen des Tierschutzes , insbesondere in Bezug auf die Betäubung von
Tieren vor dem Schlachten , besondere Bedeutung zukommt . Die geltenden ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften über Tierschutz weisen derartige Unter­
schiede auf, dass sie das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar
beeinträchtigen , da die sich aus den betreffenden Anforderungen ergebenden
Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.
Dia Gemeinschaft sollte handeln , um alle Formen der Grausamkeit gegenüber
Tieren zu verhindern . Als erster Schritt solchen Handelns erscheint die
Verhinderung von Grausamkeit gegenüber Tieren beim Schlachten eingebracht und
zwar durch die allgemein verbindliche Einführung der Regel , dass alle Tiere
durch zweckmässige und anerkannte Verfahren betäubt werden , bevor sie getötet
werden .
Zugleich sollte die Notwendigkeit anerkannt werden , die einzelstaatlichen
Behörden zu ermächtigen , vornehmlich in Verbindung mit bestimmten religiösen
Riten Ausnahmen zu gestatten .
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten
 DER RAT DER HJR0PÂI5CHSN GEMEIKSCHAÎTHM
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 i
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen "Parlaments ,
"nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die zur Zeit geltenden einzelstaatlichen TierschutzVorschriften weisen Unter­
  schiede euf, die geeignet sind, das Funktionieren des Gemeinsamen
 Marktes unmittelbar zu beeinträchtigen , indem dio sich derens erge­
 benden Belastungen von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind .
 Es empfiehlt sich , auf Gemeinschaftsebene so vorzugehen, dass den Tieren ganz
 allgemein jede grausame Behandlung erspart bleibt . Als erster Schritt er­
 scheint es wünschenswert , die Voraussetzungen dr.fur zu schaffen , daß die
 Tiere bei ihrer Sohlcchtung nicht unnötig leiden müssen.
Es Bind äaber geeignete und unerkannte Betäubungsmethoden allgemein vorzu- .
 schreiben .
 Dabei ist allerdings den Besonderheiten bestirnter religiöser Riten Rechnung
 zu tragen –                               .... ..
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : .              . , ......                      •;
                                                                        • • • I• • •
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
 1 . Die Kitgliedstaaten sorgen dafür , dass Rinder, Schafe , Schweine , Ziegen
      und Einhufer vor dem Schlachten betäubt werden .
 2 . Betäubung im Sinne dieser Richtlinie ist ein Verfahren, bei dem eine me­
      chanische Vorrichtung, elektrischer Strom oder Kohlendioxyd angewandt
      werden , die das Tier in den Zustand der Bewusstlosigkeit versetzen, in
      dorn es bis zum Schlachten verbleibt .
                                    ' Artikel 2
1 . Die zuständige einzelstaatliche Stelle überzeugt sich davon , dass dit- Betäu­
       bung mit einem für die betreffende Tierart genehmigten Gerät erfolgt ,
      dass dieses Gerät ordnungsgemäss funktioniert und dass es vorschriftsmässig
      bedient wird.
2 . Die zuständige- einzelstaatliche Stelle überzeugt sich davon , dass die Betäu­
       bung von . einer durch sie anerkannten Person mit den erforderlichen PS- .
      higkeiten und Kenntnissen vorgenommen wird.
3 . Beim Betäuben wird das Tier auf hierfür als geeignet anerkannte Weise
    ' unbeweglich gehalten .
                                      Artikel 3
In dringend^ Fällen kann die zuständige einzel staat Ii che Stelle Ausnahmen
von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulaoD&nf sie hat jedoch dafür zu ,
sorgen , dass den Tieren jegliche grausame Behandlung erspart bleibt .
                                      Artikel 4
Einzelstaatlichc Boet i^mun.^en betreffend befördere , durch, bf-f tiimte
religiöse Riton bedingte Schlachtnethoder bleiben unberührt .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                   Artikal 5
Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforder­
lichen Rechts- und Verhaltungsvorschriften Ms spätestens 31 » Dezember 1974
in Kraft und unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
                                   Artikol 6
Diese Richtlinie ist an alle llit Gliedstaaten ;vericht et .
Briissel , den                                  Fur den Rat
                                               Der Prâsidcnt