CELEX: C1996/108/15
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache T-294/94: Konstantinos Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Beistandspflicht - Artikel 24 des Statuts)

13 . 4 . 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 108/7
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der             Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Februar
                               1996                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                   ( Rechtssache C-58/96 )
                                                                   denen, die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
                                                                   wurden .
                         ( 96/C 108/ 12 )
                                                                   C ) ABl . Nr. 1996 , L 20, S. 17.
Das Königreich Belgien hat am 26 . Februar 1996 eine Klage         ( 2 ) ABl . Nr. 1996 , C 46 , S. 11 .
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenar­
                                                                                Streichung der Rechtssache C-390/93 ( 1 )
beit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue des
Girondins, Luxemburg .                                                                          ( 96/C 108/13 )
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 127/96 der         Mit Beschluß vom 17. Januar 1996 hat der Präsident des
Kommission vom 25 . Januar 1996 über die außerordentli­            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste             chung der Rechtssache C-390/93 — Kommission der
Vierteljahr 1996 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­         Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (^ für        angeordnet.
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des
Verfahrens aufzuerlegen .                                          (') ABl . Nr . C 261 vom 25 . 9 . 1993 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
                   vom 11. Februar 1996                                   Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
    in der Rechtssache T-235/94: Roberto Galtieri gegen            (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
                 Europäisches Parlament ( 1 )
(Beamte — Haushaltszulage — Rückforderung zuviel
gezahlter Beträge — Überschreitung von Befugnissen —
             Vertrauensschutz — Schadensersatz)
                          ( 96/C 108/ 14 )                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 28 . Februar 1996
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      in der Rechtssache T-294/94 : Konstantinos Dimitriadis
                                                                                 gegen Rechnungshof der Europäischen
In der Rechtssache T-235/94 , Roberto Galtieri, Bediensteter                                 Gemeinschaften ( 1 )
auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Harold Wouters,                  (Beamte — Beistandspflicht — Artikel 24 des Statuts)
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                                         ( 96/C 108/ 15 )
Bertrand Assoignons, 8 , rue des Girondins, Luxemburg ),
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
Peter und Kieran Bradley ) wegen, erstens, Aufhebung der
mit Schreiben vom 19 . Januar 1994 mitgeteilten Entschei­           In der Rechtssache T-294/94, Konstantinos Dimitriadis,
dung des Europäischen Parlaments, vom Kläger als Haus­              ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
haltszulage zuviel gezahlte Beträge zurückzufordern, zwei­          Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevoll­
tens, Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Erstat­          mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki;
tung von den Monatsbezügen des Klägers abgezogener                  Zustellungsbevollmächtigter: der Kläger, 4 A, boulevard
Beträge sowie, drittens, zur Zahlung von Schadensersatz             Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg), gegen Rech­
zuzüglich Zinsen, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter             nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili        tigte : Jean-Marie Stenier, Christos Komninos und Paolo
 und des Richters R. M. Moura-Ramos — Kanzler : B. Pastor
                                                                    Giusta ), wegen, erstens, Aufhebung der Entscheidungen
— am 27. Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor               Nrn. 8543 und 8912 des Rechnungshofes vom 8 . März und
erlassen :
                                                                    vom 1 . Juli 1994, mit denen der Antrag des Klägers auf
                                                                    Beistand gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts der Beamten
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     der Europäischen Gemeinschaften und seine Beschwerde
 ---pagebreak--- Nr . C 108/8            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 4 . 96
abgelehnt wurden, und, zweitens, Verurteilung des Rech­                 1991 des Leiters der portugiesischen Übersetzungsab­
nungshofes zum Ersatz des Schadens, den der Kläger zum                  teilung und des Vermerks vom 31 . Mai 1991 des
einen durch die angefochtenen Entscheidungen, zum ande­                 Direktors der Übersetzungsdirektion und zum anderen
ren durch die angeblich von seinem Vorgesetzten ausgespro­              Ersatz des angeblich durch diese Handlungen entstan­
chenen Beleidigungen erlitten zu haben meint, hat das                   denen Schadens verlangt wird.
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
C. P. Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —            4 . Die Entscheidung des Beklagten vom 1 6. Juli 1 993 wird
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 28 . Fe­              aufgehoben, soweit damit der Teil der Beschwerde in
bruar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    der Streitsache 1 1 /93 -R betreffend die Beurteilung des
                                                                        Klägers für den Zeitraum 1991 —1992 für erledigt
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den           erklärt wird.
      Antrag auf Schadensersatz nach Artikel 24 Absatz 2 des
      Statuts betrifft.                                            5 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­             6 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      sen .
                                                                   (M ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
3 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
(M ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 29 . Februar 1996
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             in der Rechtssache T-280/94: Orlando Lopes gegen
                     vom 29 . Februar 1996                               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     in der Rechtssache T-547/93 : Orlando Lopes gegen             (Beamte — Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung
       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           — Flexible Arbeitszeit — Anträge auf Aufhebung und
                                                                                           Schadensersatz)
(Beamte — Beurteilung — Ablehnung von Bewerbungen
        um Beförderung — Anträge auf Aufhebung und                                           ( 96/C 108/ 17 )
                         Schadensersatz)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                          ( 96/C 108/ 16 )
                                                                   In der Rechtssache T-280/94 , Orlando Lopes, Beamter des
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                   in Luxemburg ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :
In der Rechtssache T-547/93 , Orlando Lopes, Beamter des           Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg ),
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter: zunächst Rechts­            vollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhebung zweier
anwalt Marco Fritsch, dann Rechtsanwalt Marc Kleyr,                Entscheidungen , mit denen die Bewerbung des Klägers um
Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, 17, rue Louvigny,            seine Beförderung abgelehnt wurde , und einer Entschei­
Luxemburg ), gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein­            dung, mit der ihm die Erlaubnis verweigert wurde, mit
schaften ( Bevollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhe­       flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, und Ersatz des materiellen
bung zweier Vermerke über die Qualität der Arbeit des              und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
Klägers, seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991 —1992            seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen
und zweier Entscheidungen, mit denen seine Bewerbung um            erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
Beförderung abgelehnt wurde, sowie Ersatz des materiellen          unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
                                                                   der Aufgaben des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen           J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein
erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
                                                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
der Aufgabe des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein             1 . Das der Antwort des Beklagten auf die Fragen des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                   Gerichts als Anhang I beigefügte Schriftstück wird aus
                                                                        den Akten entfernt.
1 . Das der Erwiderung als Anhang I beigefügte Schrift­            2 . Der Antrag des Beklagten vom 19. Januar 1995, ein
      stück wird aus den Akten entfernt.                                Schriftstück, das der Erwiderung in der Rechtssache
                                                                        T-280/94 beigefügt war, und bestimmte, damit zusam­
2 . Der vom Kläger am 13 . Oktober 1994 an das Gericht                  menhängende Passagen aus den Akten zu entfernen,
      gestellte Antrag wird zurückgewiesen, und das ihm                 wird zurückgewiesen.
      beigefügte Schriftstück wird aus den Akten entfernt.
                                                                   3 . Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger mitgeteilt
3 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr            am 1 1 . Februar 1 994, mit der seine Bewerbung um die
      zum einen die Aufhebung des Vermerks vom 30 . Mai                 mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen