CELEX: 62013TN0536
Language: de
Date: 2013-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-536/13: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Microsoft/HABM — Softkinetic Software (KINECT)

21.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 377/16
            
         Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Microsoft/HABM — Softkinetic Software (KINECT)
   (Rechtssache T-536/13)
   2013/C 377/39
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Microsoft Corp. (Redmond, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mejiboom)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Softkinetic Software SA (Brüssel, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juli 2013 in der Sache R 2373/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten vor der Beschwerdekammer, falls sie dem Verfahren beitreten sollte, die im Verfahren vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KINECT“ für Waren in Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 058 141.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 1 025 034 mit Erstreckung auf die Europäische Union; Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Benelux- Marke Nr. 850 946.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009