CELEX: 51988PC0734
Language: de
Date: 1988-12-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUESSEN

Nr. C 22/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 1. 89
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unterneh-
                                                menszusammenschlüssen (')
                                          KOM(88)  734 endg. — Revidierte Fassung
               (Gemäß Artikel    149 Absatz    3 des EWG-Vertrags von         der Kommission    vorgelegt  am
                                                    30. November 1988)
                                                        (89/C 22/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (5) Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstruktu-
                                                                      rierungsprozeß nicht eine dauerhafte Schädigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                       des Wettbewerbs verursacht; das System des unver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                fälschten Wettbewerbs muß deshalb Vorschriften
Artikel 87 und 235,                                                   für diejenigen Zusammenschlüsse enthalten, die
                                                                      geeignet sind, einen wirksamen Wettbewerb im
                                                                      Gemeinsamen Markt zu beeinträchtigen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  (6) Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswid-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       rige Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltens-
                                                                      weisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten
                                                                      beeinträchtigen können, unvereinbar mit dem Ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                      meinsamen Markt und verboten, sofern sie spürbare
schusses,
                                                                      Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel haben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (7) Die in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten
                                                                      Grundsätze gelten auch für Maßnahmen, welche
  (1) Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Grün-                die Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern; die
      dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu                zur Verwirklichung dieser Grundsätze zu erlassen-
      verwirklichen, ist der Gemeinschaft in Artikel 3                den Vorschriften müssen den Eigenarten der
      Buchstabe f) die Aufgabe übertragen worden, „ein                Marktstruktur in angemessener Weise Rechnung
      System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb               tragen.
      des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen
      schützt".                                                   (8) Diese Vorschriften sollten für wesentliche Struktur-
                                                                      veränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den
  (2) Ein derartiges System ist unerläßlich für die Ver-              Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschrei-
      wirklichung des einheitlichen Binnenmarkts bis zum              ten.
      Jahr 1992.
                                                                  (9) Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich
                                                                      dieser Verordnung anhand des Tätigkeitsbereichs
  (3) Die Abschaffung der Binnengrenzen wird voraus-
                                                                      der beteiligten Unternehmen zu umschreiben und
      sichtlich erhebliche Strukturveränderungen bei den
                                                                      durch Schwellenwerte einzugrenzen, damit nur
      Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken, die
                                                                      Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeu-
      insbesondere durch Zusammenschlüsse erfolgen.
                                                                      tung erfaßt werden.
  (4) Diese Entwicklung ist zu begrüßen; sie entspricht          (10) Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor, wenn
      den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs                der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
      und führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfä-                eine bestimmte Grenze überschreitet und wenn
      higkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbes-            mindestens zwei der Unternehmen, die den Zusam-
      serung der Wachstumsbedingungen sowie zur An-                   menschluß durchführen, ihren ausschließlichen oder
      hebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft.                 wesentlichen Tätigkeitsbereich jeweils in einem an-
                                                                      deren Mitgliedstaat haben oder wenn die Unterneh-
                                                                      men, die den Zusammenschluß durchführen, ihre
(') ABl. Nr. C 130 vom 19. 5. 1988, S. 4.                             Geschäfte zwar überwiegend in ein und demselben
 ---pagebreak--- 28. 1. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 22/15
      Mitgliedstaat abwickeln, aber mindestens eines von        (18) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, für
      ihnen durch Tochtergesellschaften oder Direktver-               jeden Zusammenschluß, der unter den Anwen-
      käufe in erheblichem Umfang in mindestens einem                 dungsbereich dieser Verordnung fällt, eine Ent-
      anderen Mitgliedstaat tätig ist. Dasselbe gilt, wenn            scheidung über seine Vereinbarkeit oder Unverein-
      ein Zusammenschluß zwischen Unternehmen, die                    barkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu erlassen;
      ihren hauptsächlichen Tätigkeitsbereich nicht in der            sie hat außerdem alle erforderlichen Entscheidun-
      Gemeinschaft haben, geeignet ist, sich innerhalb des            gen zu treffen, um die Voraussetzungen für einen
      Gemeinsamen Marktes auszuwirken.                                wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu
                                                                      erhalten.
(11) Die geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere Ar-
                                                                (19) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten,
      tikel 87 des Vertrages, bilden die Rechtsgrundlage
                                                                      ist es geboten, eine vorherige Anmeldepflicht einzu-
      für die Kontrolle bestimmter Formen und Arten der
                                                                      führen und die Unternehmen zu verpflichten, den
      Unternehmenskonzentration.
                                                                      Vollzug dieser Zusammenschlüsse aufzuschieben.
(12) Es muß jedoch ein Rechtsrahmen geschaffen wer-             (20) Es sind Fristen festzulegen, innerhalb welcher die
      den, der eine umfassende Kontrolle aller Zusam-                 Kommission wegen eines angemeldeten Zusammen-
      menschlüsse ermöglicht, die gleiche Auswirkungen                schlusses das Verfahren einzuleiten hat und inner-
      auf die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen                      halb welcher sie über die Vereinbarkeit oder Unver-
      Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben                 einbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Ge-
      haben.                                                          meinsamen Markt abschließend zu entscheiden hat.
(13) Nach Artikel 235 des Vertrages kann sich die Ge-           (21) Außerdem ist das Recht der beteiligten Unter-
      meinschaft durch Verordnung die zur Verwirkli-                  nehmen zu gewährleisten, nach der Einleitung des
      chung dieses Zieles erforderlichen zusätzlichen Be-             Verfahrens von der Kommission angehört zu wer-
      fugnisse verschaffen; dies gilt auch für Zusammen-              den, sowie dritten Personen, die ein berechtigtes
      schlüsse auf Märkten der in Anhang II zum Vertrag               Interesse glaubhaft machen, Gelegenheit zur
      aufgeführten Erzeugnisse.                                       Äußerung zu geben.
                                                                (22) Die Kommission muß in enger und stetiger
(14) Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz                   Verbindung mit den zuständigen Behörden der
      aufstellen, daß Zusammenschlüsse, die eine Stellung             Mitgliedstaaten handeln und die Stellungnahmen
      begründen oder verstärken, durch welche die Auf-                der von dem Zusammenschluß               unmittelbar
      rechterhaltung oder Entwicklung eines wirksamen                 betroffenen Mitgliedstaaten einholen.
      Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in ei-
      nem wesentlichen Teil desselben behindert wird, für       (23) Die Kommission muß die Mitwirkung der Mit-
      unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklä-                 gliedstaaten erhalten; sie muß im übrigen über die
      ren sind.                                                        Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und
                                                                      Nachprüfungen vorzunehmen, die zur Beurteilung
(15) Zugunsten von Zusammenschlüssen, die wegen des                   von Zusammenschlüssen nach den Vorschriften
      begrenzten Marktanteils der beteiligten Unterneh-                dieser Verordnung erforderlich sind.
       men nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu
       behindern, kann vermutet werden, daß sie mit dem          (24) Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung
       Gemeinsamen Markt vereinbar sind; eine solche                   muß durch Geldbußen und Zwangsgelder sicher-
       Vermutung besteht insbesondere dann, wenn der                   gestellt werden können. Es ist angebracht,
       Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Ge-                  dem Gerichtshof insoweit nach Artikel 172 eine
       meinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil                 Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis
       desselben 25 % nicht übersteigt.                                zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung umfaßt.
                                                                 (25) Bei der Definition des Zusammenschlusses ist von
 (16) Zusammenschlüsse, die, obwohl sie einen wirksa-                  der Veränderung der Struktur der beteiligten Un-
       men Wettbewerb behindern, zur Verwirklichung                    ternehmen auszugehen; daher sind von der Anwen-
       der allgemeinen Vertragsziele in der Weise beitra-              dung dieser Verordnung diejenigen Handlungen
       gen, daß insgesamt die wirtschaftlichen Vorteile des            auszuschließen, die eine Koordinierung des Wett-
       Zusammenschlusses die Nachteile für den Wettbe-                 bewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen be-
       werb übertreffen, sollten in den Genuß einer Ge-                zwecken oder bewirken; derartige Handlungen
       nehmigung gelangen können.                                      müssen aufgrund sonstiger Durchführungsverord-
                                                                       nungen zu den Artikeln 85 oder 86 geprüft werden.
 (17) Die Verordnung sollte vorsehen, daß Genehmi-
       gungen auch mit Bedingungen und Auflagen ver-             (26) Der Kommission ist, vorbehaltlich der Nachprüfung
       bunden werden können, die von Fall zu Fall festzu-              ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof, die
       setzen sind, um die Voraussetzungen für einen                   ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung
       wirksamen Wettbewerb zu sichern.                                dieser Verordnung zu übertragen; außerdem ist
 ---pagebreak--- Nr. C 22/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 1. 89
      vorzusehen, daß auf alle Zusammenschlüsse von            (2)     Zusammenschlüsse, die keine Stellung begründen
      gemeinschaftsweiter Bedeutung, gleichgültig, ob sie      oder verstärken, durch welche die Aufrechterhaltung
      von Artikel 85 oder 86 erfaßt oder nicht erfaßt          oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im
      werden, die Bestimmungen dieser Verordnung               Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil
      anwendbar sind.                                          desselben behindert wird, sind für vereinbar mit dem
                                                               Gemeinsamen Markt zu erklären.
(27) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse
      von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaat-        (3)     Zusammenschlüsse, die eine Stellung begründen
      liches Wettbewerbsrecht nur dann anwenden,               oder verstärken, durch welche die Aufrechterhaltung
      wenn sie hierzu von der Kommission ausdrücklich          oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im Ge-
      ermächtigt werden.                                       meinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil des-
                                                               selben behindert wird, sind für unvereinbar mit dem Ge-
(28) Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten je-          meinsamen Markt zu erklären, es sei denn, sie werden
      doch nicht, soweit erforderlich, geeignete Maßnah-       genehmigt, weil ihr Beitrag zur Verbesserung der Wa-
      men zum Schutz anderer berechtigter Interessen als       renerzeugung oder -Verteilung, zur Förderung des tech-
      derjenigen zu treffen, welche nach dieser Verord-        nischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder zur Ver-
      nung berücksichtigt werden, wenn diese Interessen        besserung der Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen
      hinreichend definiert und von innerstaatlichem           Markt die mit ihnen verbundenen Nachteile für den
      Recht anerkannt und diese Maßnahmen mit den              Wettbewerb übertrifft. Dabei sind die Wettbewerbsfähig-
      übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts             keit der betroffenen Wirtschaftszweige im internationa-
      vereinbar sind —                                         len Wettbewerb sowie die Interessen der Verbraucher zu
                                                               berücksichtigen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                               Zusammenschlüsse sind nur dann als vereinbar mit dem
                                                               Gemeinsamen Markt zu genehmigen, wenn den beteilig-
                         Artikel 1                             ten Unternehmen
                    Anwendungsbereich                          a) keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die
                                                                   Durchführung des Zusammenschlusses nicht erforder-
(1)     Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse            lich sind und
von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Absatz
2, gleichgültig, ob sie von den Artikeln 85 und 86 des         b) keine Möglichkeiten eröffnet werden, für einen we-
Vertrages erfaßt oder nicht erfaßt sind.                           sentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienst-
                                                                   leistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(2)     Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Be-
deutung, wenn                                                                             Artikel 3
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unter-
    nehmen mehr als eine Milliarde ECU und                                   Definition des Zusammenschlusses
b) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von minde-              (1)     Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt,
    stens zwei der am Zusammenschluß beteiligten
    Unternehmen jeweils mehr als hundert Millionen             a) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren
    ECU beträgt,
                                                               b) oder daß
es sei denn, daß die am Zusammenschluß beteiligten Un-             — eine oder mehrere Personen, die bereits minde-
ternehmen jeweils mehr als drei Viertel ihres gemein-                   stens ein Unternehmen kontrollieren, oder
schaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben
                                                                   — ein oder mehrere Unternehmen
Mitgliedstaat erzielen.
                                                                   durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermö-
                         Artikel 2                                 genswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise
                                                                   die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die
            Beurteilung von Zusammenschlüssen                      Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Un-
                                                                   ternehmen erwerben.
(1)     Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung
sind auf ihre Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit           (2)     Handlungen, die eine Koordinierung des Wettbe-
dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Dabei sind insbe-             werbsverhaltens unabhängiger Unternehmen bezwecken
sondere die Marktstellung sowie die wirtschaftliche            oder bewirken, führen nicht zu einem Zusammenschluß
Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen,         im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b).
die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer,
ihr Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten,             Die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf
die Struktur der betroffenen Märkte unter Beachtung des        Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftli-
internationalen Wettbewerbs, rechtliche oder tatsächliche      chen Einheit erfüllt und keine Koordinierung des Wett-
Marktzutrittsschranken sowie die Entwicklung des An-           bewerbsverhaltens der beteiligten Unternehmen bezweckt
gebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnis-         oder bewirkt, ist als Zusammenschluß im Sinne von Ab-
sen und Dienstleistungen zu berücksichtigen.                   satz 1 Buchstabe b) anzusehen.
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(3)     Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge          (2)     Zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 3 Absatz
begründet, die einzeln oder zusammen, unter Berück-             1 Buchstabe a) sind von den Beteiligten gemeinsam an-
sichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände,       zumelden. In den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buch-
die Möglichkeit gewähren, die Tätigkeit eines Unterneh-        stabe b) ist die Anmeldung von demjenigen Beteiligten
mens zu bestimmen, insbesondere durch:                         vorzunehmen, der beabsichtigt, die Kontrolle über die
                                                               Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Unter-
                                                               nehmen zu erwerben.
a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit
    oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens;
                                                               (3)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-
                                                               schluß in den Anwendungsbereich dieser Verordnung
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Ein-
                                                               fällt, so veröffentlicht sie unverzüglich den wesentlichen
    fluß auf die Bestellung, die Entscheidungen oder Be-
                                                               Inhalt der Anmeldung; dabei sind die Namen der Betei-
    schlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren;
                                                               ligten, die Art des Zusammenschlusses sowie die betrof-
                                                               fenen Wirtschaftszweige anzugeben. Die Veröffentli-
c) Rechte oder Verträge, die es ermöglichen, die Ge-           chung muß den berechtigten Interessen der Unterneh-
    schäfte eines Unternehmens zu führen;                      men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech-
                                                               nung tragen.
d) Verträge mit einem Unternehmen über die Bildung
    oder Verwendung seines Gewinns;                                                       Artikel 5
e) jedes andere Mittel, das einen bestimmenden Einfluß                           Berechnung des Umsatzes
    auf die Tätigkeit eines Unternehmens gewährt.
                                                               (1)     Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne
                                                               von Artikel 1 sind die Umsätze zusammenzuzählen, wel-
(4)     Die Kontrolle wird für diejenigen Personen, Un-        che die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr
ternehmen oder Gruppen von Personen oder Unterneh-             mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt
men begründet,                                                 haben. Dabei werden gruppeninterne Umsätze der betei-
                                                               ligten Unternehmen nicht berücksichtigt.
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berech-
    tigt sind;                                                 (2)     Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von
                                                               Teilen eines oder mehrerer Unternehmen oder einer Un-
                                                               ternehmensgruppe bewirkt, so ist, unabhängig davon, ob
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen           diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abwei-
    nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die      chend von Absatz 1 auf Seiten des Veräußerers nur der
    sich daraus ergebenden Rechte auszuüben;                   Umsatz zu berücksichtigen, der auf die derart veräußer-
                                                               ten Teile entfällt.
c) die als privatrechtliche Treuhänder Eigentümer von
    Vermögensgegenständen eines Unternehmens oder
                                                               (3)     An die Stelle des Umsatzes tritt:
    von Anteilsrechten an einem Unternehmen sind und
    die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden
    Rechte auszuüben, es sei denn, daß ihre Befugnis je-       a) bei Banken und Finanzierungsinstituten: bei der An-
    derzeit widerruflich ist oder daß sie an bestimmte             wendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und
    Weisungen ihrer Machtgeber gebunden sind.                      b) ein Zehntel der Bilanzsumme; bei der Anwendung
                                                                   von Artikel 1 Absatz 2 letzter Halbsatz Geschäfte mit
                                                                   einheimischen Kunden und Kunden aus anderen Mit-
(5)     Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht be-            gliedstaaten;
gründet, wenn Banken oder Finanzierungsinstitute An-
teilsrechte an einem Unternehmen zum Zwecke der Ver-
                                                               b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der verein-
äußerung erwerben, sofern sie die sich aus diesen An-
                                                                   nahmten Prämien.
teilsrechten ergebenden Stimmrechte nicht ausüben, um
das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestim-
men.                                                           (4)     Für die Berechnung des Umsatzes und der Markt-
                                                               anteile jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unter-
                                                               nehmen sind, unbeschadet des Absatzes 2, die Umsätze
                          Artikel 4                            aller zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Unter-
                                                               nehmen zusammenzuzählen. Dabei sind zu berücksichti-
      Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen                gen:
(i)     Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung,
gleichgültig ob vereinbart oder nicht vereinbart, sind vor     a) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unter-
ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden.                  nehmen;
 ---pagebreak--- Nr. C 22/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 1. 89
b) die Unternehmen, bei denen ein an dem Zusammen-                                         Artikel 7
    schluß direkt beteiligtes Unternehmen unmittelbar
    oder mittelbar                                                    Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
    — mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Be-             (1)     Die Unternehmen dürfen einen in den Anwen-
         triebsvermögens besitzt oder                           dungsbereich dieser Verordnung fallenden Zusammen-
    — über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt          schluß bis zur Entscheidung der Kommission über die
         oder                                                   Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 nicht vollzie-
                                                                hen.
    — mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts-
         rats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufe-
         nen Organe bestellen kann oder                         (2)     Um die Voraussetzungen für einen wirksamen
    — das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens             Wettbewerb zu sichern, kann die Kommission bei der
         zu führen;                                             Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1
                                                                durch Entscheidung anordnen, daß der Vollzug des
                                                                Zusammenschlusses bis zum Erlaß der endgültigen
c) die Unternehmen, die bei einem an dem Zusammen-
                                                                Entscheidung nach Artikel 8 ausgesetzt bleibt.
    schluß direkt beteiligten Unternehmen unmittelbar
    oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten
    Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben,                     (3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der
                                                                Verwirklichung eines öffentlichen Übernahme- oder
d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buch-              Tauschangebots nicht entgegen, sofern es spätestens am
    stabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder             Tage seiner Ankündigung bei der Kommission angemel-
    mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte        det wird und der Erwerber die mit den Anteilsrechten
    oder Einflußmöglichkeiten hat.                              verbundenen Stimmrechte nicht ausübt.
Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen        (4)     Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von
mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) ge-             den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten oder
nannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar               von der in Absatz 3 bezeichneten Einschränkung gewäh-
oder mittelbar die oben in Buchstabe b) bezeichneten            ren, um schweren Schaden von einem oder mehreren an
Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.                         dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen abzu-
                                                                wenden; die Befreiung kann mit Bedingungen und Auf-
                                                                lagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für
                           Artikel 6                            einen wirksamen Wettbewerb zu sichern.
                  Eröffnung des Verfahrens
                                                                                           Artikel 8
(1)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-
schluß in den Anwendungsbereich dieser Verordnung                         Entscheidungsbefugnisse der Kommission
fällt, so eröffnet sie unverzüglich das Verfahren zur Fest-
stellung seiner Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit          (1)     Hat die Kommission wegen eines angemeldeten
dem Gemeinsamen Markt und teilt dies den beteiligten            Zusammenschlusses das Verfahren nach Artikel 6 einge-
Unternehmen sowie den zuständigen Behörden der Mit-             leitet, so stellt sie durch Entscheidung die Vereinbarkeit
gliedstaaten unverzüglich mit.                                  oder Unvereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem
                                                                Gemeinsamen Markt fest.
(2)     Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter
Zusammenschluß nicht in den Anwendungsbereich dieser            (2)     Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter
Verordnung fällt, so teilt sie dies den beteiligten Unter-      Zusammenschluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Ab-
nehmen und den zuständigen Behörden der Mitglied-               satz 2 erfüllt, so erklärt sie den Zusammenschluß durch
staaten unverzüglich mit.                                       Entscheidung für vereinbar mit dem Gemeinsamen
                                                                Markt; sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen
(3)     Händelt es sich um einen angemeldeten Zusam-            und Auflagen verbinden, um die Voraussetzungen für ei-
menschluß, so muß die Entscheidung nach Absatz 1 oder           nen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann außer-
2 innerhalb eines Monats ergehen, es sei denn, daß die          dem die durch den Zusammenschluß unmittelbar betrof-
beteiligten Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist         fenen Mitgliedstaaten ermächtigen, ihr innerstaatliches
zustimmen. Die Einmonatsfrist beginnt am Tage nach              Wettbewerbsrecht anzuwenden, um die Voraussetzungen
dem Erhalt der Anmeldung oder, falls die bei der Anmel-         für einen wirksamen Wettbewerb auf lokalen Märkten
dung zu liefernden Angaben unvollständig sind, am Tage          innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu sichern.
nach dem Erhalt der vollständigen Angaben.
                                                                (3)     Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter
(4)     Die Kommission kann das Verfahren auch nach             Zusammenschluß alle Voraussetzungen von Artikel 2
Ablauf der in Absatz 3 bezeichneten Frist einleiten, wenn       Absatz 3 erfüllt, so erläßt sie eine Entscheidung, durch
die von den Unternehmen bei der Anmeldung oder spä-             welche dieser Zusammenschluß als vereinbar mit dem
ter gelieferten Angaben unrichtig oder entstellt sind.          Gemeinsamen Markt genehmigt wird; sie kann diese
 ---pagebreak--- 28. 1. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 22/19
Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden,                                     Artikel 10
um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbe-
werb zu sichern. Die Genehmigung gilt auch für zusätz-                              Auskunftsverlangen
liche Wettbewerbsbeschränkungen, die für die Verwirkli-
chung des Zusammenschlusses als erforderlich anzusehen          (1)     Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in
sind.                                                           dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Re-
                                                                gierungen und den zuständigen Behörden der Mitglied-
(4)     Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen-           staaten sowie von Personen, Unternehmen und Unter-
schluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 3 er-           nehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte ein-
füllt, den dort genannten Bedingungen für eine Geneh-           holen.
migung aber nicht genügt, so erläßt sie eine Entschei-
dung, durch welche die Genehmigung abgelehnt und der
Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen              (2)     Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen
Markt erklärt wird.                                             an eine Person, an ein Unternehmen oder an eine Unter-
                                                                nehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen
                                                                Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich
(5)     Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen worden,        der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unterneh-
so kann die Kommission in der nach Absatz 1 zu treffen-         mens oder der Unternehmensvereinigung befindet,
den Entscheidung oder in einer gesonderten Entschei-            gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
dung die Trennung der erworbenen oder zusammenge-
faßten Unternehmen oder Vermögenswerte, die Beendi-
gung der gemeinsamen Kontrolle oder andere Maßnah-              (3)     In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die
men anordnen, die geeignet sind, die Voraussetzungen            Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie
für einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.              auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall
                                                                der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen
(6)     Die Kommission kann Entscheidungen nach Ab-             Zwangsmaßnahmen hin.
satz 2 oder 3 widerrufen, wenn die Entscheidung auf un-
richtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten
Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie arglistig          (4)     Zur Erteilung der Auskunft sind bei Unternehmen
herbeigeführt worden ist. Sie kann eine Entscheidung            die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Perso-
nach Absatz 2 oder 3 auch dann widerrufen, wenn die             nen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die
beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vor-          nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen
gesehenen Auflage zuwiderhandeln.                               Personen verpflichtet.
(7)     Die Genehmigung eines Zusammenschlusses durch
die Kommission berührt in keiner Weise die in den betei-        (5)     Wird eine von Personen, Unternehmen oder Un-
ligten Unternehmen geltenden kollektiven Rechte der             ternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb
Arbeitnehmer.                                                   einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder
                                                                nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die
                                                                Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung be-
                         Artikel 9                              zeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine ange-
                                                                messene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf
                    Entscheidungsfristen                        die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14
                                                                Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen
(1)     Die in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Entschei-        sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die
dungen über angemeldete Zusammenschlüsse müssen in-             Entscheidung Klage zu erheben.
nerhalb eines Monats nach Einleitung des Verfahrens er-
lassen werden, es sei denn, daß die beteiligten Unterneh-
men einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.                  (6)     Die Kommission übermittelt der zuständigen Be-
                                                                hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich
(2)     Die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 bezeichneten           der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unterneh-
Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse                mens oder der Unternehmensvereinigung befindet,
müssen innerhalb von vier Monaten nach Einleitung des           gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Verfahrens erlassen werden, es sei denn, daß die beteilig-
ten Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustim-
men.                                                                                     Artikel 11
(3)     Die in Absatz 1 bezeichnete Einmonatsfrist sowie            Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
die in Absatz 2 bezeichnete Viermonatsfrist werden aus-
nahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch Um-                (1)    Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zustän-
stände, die von einem am Zusammenschluß beteiligten              digen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor,
Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen war, eine              welche die Kommission aufgrund von Artikel 12 Absatz
Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 10 an-            1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Ar-
zufordern oder eine Nachprüfung durch Entscheidung               tikel 12 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchfüh-
nach Artikel 12 anzuordnen.                                      rung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der
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zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Be-        (4)     Die Kommission unterrichtet die zuständige Be-
fugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauf-       hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
trags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats       Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig über
aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorge-           ihre Absicht, eine Entscheidung nach Absatz 3 zu erlas-
nommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der           sen. Sie trifft ihre Entscheidung nach Anhörung dieser
Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu be-               Behörde.
zeichnen.
                                                              (5)     Bedienstete der zuständigen Behörde - des Mit-
(2)     Bedienstete der Kommission können auf Antrag          gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung
der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Be-            vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Be-
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die         hörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten
Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedienste-           der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-
ten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un-       stützen.
terstützen.
                                                              (6)     Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund
                                                              dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt
                         Artikel 12
                                                              der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bedien-
          Nachprüfungsbefugnisse der Kommission               steten der Kommission die erforderliche Unterstützung,
                                                              damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
(1)     Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in          Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unter-            dem          nach Anhörung der Kommission die erforder-
nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderli-         lichen Maßnahmen.
chen Nachprüfungen vornehmen.
                                                                                       Artikel 13
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten
der Kommission über folgende Befugnisse:                                               Geldbußen
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen       zu      (1)     Die Kommission kann gegen Personen, Unterneh-
    prüfen;                                                   men    oder Unternehmensvereinigungen durch Entschei-
                                                              dung   Geldbußen in Höhe von eintausend bis hunderttau-
b) Abschriften     oder Auszüge aus Büchern          und      send   ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrläs-
    Geschäftsunterlagen anzufertigen oder anzufordern;        sig
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufor-           a) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder
    dern;                                                         entstellte Angaben machen,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmit-         b) eine nach Artikel 10 verlangte Auskunft unrichtig
    tel der Unternehmen zu betreten.                              oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach
                                                                  Artikel 10 gesetzten Frist erteilen,
(2)     Die mit der Nachprüfung beauftragten Bedienste-
ten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage         c) bei Nachprüfungen nach Artikel 11 oder 12 die ange-
eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Ge-          forderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen
genstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet                 nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entschei-
sind und in dem auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe          dung nach Artikel 12 angeordnete Nachprüfung nicht
c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hinge-               dulden.
wiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonsti-
gen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt wer-      (2)     Die Kommission kann gegen Personen oder Un-
den. Die Kommission unterrichtet die zuständige Be-           ternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die         bis zu zehn vom Hundert des von den beteiligten Unter-
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor          nehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel
der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Per-         5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
son des beauftragten Bediensteten.
                                                              a) einer nach Artikel 7 oder 8 erteilten Auflage zuwider-
(3)     Unternehmen und Unternehmensvereinigungen                 handeln,
sind verpflichtet, die Nachprüfung zu dulden, welche die
                                                              b) einen Zusammenschluß entgegen den          Vorschriften
Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die
                                                                  dieser Verordnung vollziehen.
Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den
Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des
Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 13       (3)     Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die
Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe       Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.
b) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das
Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung         (4)     Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2
Klage zu erheben.                                             sind nicht strafrechtlicher Art.
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                         Artikel 14                           (3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der
                                                              Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfas-
                       Zwangsgelder                           sungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen
                                                              oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entge-
(1)     Die Kommission kann gegen Personen, Unterneh-         gen.
men oder Unternehmensvereinigungen durch Entschei-
dung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von fünf-
zigtausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in                                    Artikel 17
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen,
                                                                           Anhörung Beteiligter und Dritter
um sie anzuhalten,
                                                              (1)     Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 8 Ab-
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die     satz 2, wenn sie mit Bedingungen und Auflagen verbun-
    sie in einer Entscheidung nach Artikel 10 angefordert     den sind, und des Artikels 8 Absätze 3 bis 6 sowie der
    hat,                                                      Artikel 13 und 14 gibt die Kommission den Beteiligten
                                                              Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Be-
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent-          tracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.
    scheidung nach Artikel 12 angeordnet hat.
                                                              (2)     Die Kommission kann auf Antrag oder von Amts
                                                              wegen auch andere natürliche oder juristische Personen
(2)     Die Kommission kann gegen Personen oder Un-           sowie Personenvereinigungen anhören.
ternehmen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu ei-
nem Höchstbetrag von hunderttausend ECU für jeden             (3)     Zur Stellung eines Antrags sind natürliche oder ju-
Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimm-          ristische Personen sowie Personenvereinigungen befugt,
ten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten, die sich      die ein berechtigtes Interesse darlegen.
aus einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 5 ergeben-
den Maßnahmen durchzuführen.                                  (4)     Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er von Mit-
                                                              gliedern der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen
(3)     Sind die Personen, Unternehmen oder Unterneh-         oder von rechtlich anerkannten Vertretern der Arbeit-
mensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen,             nehmer in diesen Unternehmen gestellt wird.
zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des                                    Artikel 18
Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem
Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entschei-           Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
dung ergeben würde.
                                                              (1)     Die Kommission übersendet den zuständigen Be-
                                                              hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift
                         Artikel 15                           der Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke,
                                                              die im Rahmen dieser Verordnung bei ihr eingereicht
            Nachprüfung durch den Gerichtshof                 oder von ihr übermittelt werden.
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in            (2)     Die Kommission führt die in dieser Verordnung
denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt           genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung
ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter       mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172         durch. Diese sind berechtigt, zu den Verfahren der
des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder         Kommission Stellung zu nehmen. Die Kommission holt
das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder        die Stellungnahme der zuständigen Behörden derjenigen
erhöhen.                                                      Mitgliedstaaten ein, die insbesondere im Hinblick auf
                                                              Artikel 8 Absatz 2 geltend gemacht haben, daß sie durch
                                                              den Zusammenschluß unmittelbar betroffen sind.
                         Artikel 16
                                                              (3)     Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von
                      Berufsgeheimnis                         Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entschei-
                                                              dung nach Artikel 8 Absätze 3 bis 6 sowie nach den Arti-
(1)     Die bei Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 er-
                                                              keln 13 und 14 und vor dem Erlaß von Vorschriften
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft
                                                              nach Artikel 22 anzuhören.
oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
                                                              (4)     Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten
(2)     Die Kommission und die zuständigen Behörden           der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat be-
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen          stimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der
Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszu-     Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten er-
geben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt        setzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter
haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge-            muß ein für Kartell- und Monopolfragen zuständiger
heimnis fallen; Artikel 19 bleibt unberührt.                  Beamter sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 22/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 1. 89
(5)    Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit-                                   Artikel 20
zung, zu der die Kommission einlädt und in der sie den
Vorsitz führt. Der Einladung sind eine Darstellung des                                Zuständigkeit
Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke
sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandeln-         (1)     Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Ge-
den Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens vier-       richtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig,
zehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Die              die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen
Kommission kann diese Frist verkürzen, um schweren             zu erlassen.
Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammen-               (2)     Die Mitgliedstaaten werden ihr innerstaatliches
schluß beteiligten Unternehmen abzuwenden.                     Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von ge-
                                                               meinschaftsweiter Bedeutung anwenden, es sei denn, daß
                                                               die Kommission sie hierzu gemäß Artikel 8 Absatz 2 aus-
                                                               drücklich ermächtigt.
(6)    Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission ab. Er-             (3)     Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mit-
forderlichenfalls ist eine Abstimmung vorzunehmen. Der         gliedstaaten, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen
Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben,           zum Schutze anderer berechtigter Interessen als derjeni-
auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertre-         gen treffen, welche nach dieser Verordnung berücksich-
ter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schrift-      tigt werden, sofern diese Interessen hinreichend definiert
lich niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag         und vom innerstaatlichen Recht anerkannt und diese
beigefügt. Sie wird nicht veröffentlicht.                      Maßnahmen mit den übrigen Bestimmungen des Ge-
                                                               meinschaftsrechts vereinbar sind.
                                                                                       Artikel 21
(7)    Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög-
                                                                   Ausschließliche Anwendbarkeit dieser Verordnung
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-            Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung fin-
nahme berücksichtigt hat.                                      den die Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68,
                                                               (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 keine An-
                                                               wendung.
                          Artikel 19                                                   Artikel 22
           Veröffentlichung von Entscheidungen                                 Ausführungsbestimmungen
(1)    Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen        Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmun-
nach Artikel 8 Absatz 2, wenn sie Bedingungen oder             gen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der An-
Auflagen vorsehen, sowie die Entscheidungen nach Arti-         meldungen nach Artikel 4, über die in den Artikeln 6
kel 8 Absätze 3 bis 6 im Amtsblatt der Europäischen Ge-        und 9 festgesetzten Fristen sowie über die Anhörung Be-
meinschaften.                                                  teiligter und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen.
                                                                                       Artikel 23
(2)    Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der                                  Inkrafttreten
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei-
                                                               Diese Verordnung tritt am           in Kraft.
dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unterneh-
men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nung tragen.                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.