CELEX: 31971D0254
Language: de
Date: 1971-06-25 00:00:00
Title: 71/254/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 1971 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Fünfundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

12. 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 155/41
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juni 1971
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                       Gemeinschaft
                                        ( Fünfundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (71/254/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
                                                                 Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
                                                                 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
                                                                 Zollkontinigente sind nicht geeignet, den erstrebten
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
besonders der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,
                                                                 Zweck der Empfehlung Nr. 1/64 über die Erhöhung
                                                                 des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträch­
                                                                 tigen. Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                   günstig auf die Aufrechterhältung des bisherigen
1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europä­                Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S.             Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber von
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, besonders                 Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
ihres Artikels 3 ,                                               vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                                 in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7.
Juni 1971 über im zweiten Halbjahr 1971 zu                       Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
ergreifende Zollmaßnahmen ,                                      gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
                                                                 Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
                                                                 eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse
auf Grund nachstehender Erwägungen :                             in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                                 Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhin­
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der             dert wird .
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft .            Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­            in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
weisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner                    angehört —
Zollsätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontin­
genten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen.
Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von
den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
am 7. Juni 1971 für das zweite Halbjahr 1971 be­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schlossen .
                                                                                         Artikel 1
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
 Gemeinschaft hergestellt wurden, daß andererseits die           tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeig­              1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
net ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft,                  gen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um
wellche unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse her­               für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
 stellen, Nachteile zuzufügen.                                   nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder
                                                                  Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz
Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen                 anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen ,               angegeben sind :
 ---pagebreak---  Nr. L 155/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 7. 71
                                                                                           Kontingents­ Zollsatz
     Tarifnummer                      Warenbezeichnung                     Mitgliedstaaten menge (in t)  ( in %>)
 ex 73.15 A IV b )  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie      Deutschland (BR )      2 000           0
                    (Walzdraht aus Qualitäts-Kohlenstoffstahl, nur    Benelux                7 000           0
                    warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen      Frankreich             3 000           0
                    4,5 und 6 mm und einem Gehalt an Kohlen­          Italien                8 000           0
                    stoff zwischen 0,62 v.H. und 0,75 v.H.)
 ex 73.15 A IV b )  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie      Benelux                1 200          0
                    (Walzdraht aus Qualitäts-Kohlenstoffstahl, nur
                    warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­
                    schen 4,5 und 6 mm und einem Gehalt an
                    Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,85 v.H.)
 ex 73.15 A IV b)   Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn      Deutschland (BR)        8 500          0
                    und sog. Klaviersaitendraht mit folgenden        Benelux                   500          0
                    Merkmalen :                                      Frankreich              1200           0
                   — aus Qualitätskohlenstoff
                   — nur warm gewalzt
                   — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und
                        13 mm
                   — mit einem Gehalt :
                       — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05
                           v.H.
                       — an Schwefel oder Phosphor insgesamt
                           von 0,05 v.H. oder weniger
                       — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                       — an sonstigen Bestandteilen, ausgenom­
                           men Mangan und Chrom, von insge­
                           samt 0,1 v.H. oder weniger
                   (Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                   mächtigt — im Rahmen des ihr zustehenden
                   Kontingents — Spezialwalzdraht aus legierten
                   Stählen, nur warm gewalzt, mit einem Durch­
                   messer von 4,5 bis 13 mm, für Ventilfedern,
                   mit folgenden Analysenwerten einzuführen :
                   a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                      0,40 — 0,65 % C, 0,15 — 0,30 % Si, 0,60
                      — 0,90 % Mn, 0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 —
                      0,30 % Va, höchstens 0,30 % Mo,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 °/o
                   b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :       a
                      0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si, 0,60
                      — 0,80 °/o Mn , 0,55 — 0,80 % Cr,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
ex 73.13 A II
                   Elektrobleche aus Stahl, warm gewalzt, andere j
                                                                     Deutschland (BR)       1 000          0
ex 73.15 B VI      Elektrobleche aus legierten Stählen, warm ge- i
    a) 2           walzt, andere                                   }
 ---pagebreak--- 12. 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155 /43
                                                                                             Kontingents­    Zollsat/,
    Tarifnummer                         Warenbezeichnung                   Mitgliedstaaten   menge (in t)     (in °/o)
ex 73.08 A             Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl ,   Benelux                  600             0
                       beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (ge­
                       wichtsmäßig nicht vorherrschend), mit einem
                       Gehalt von weniger als 0,6 v.H. Kohlenstoff
                       und mehr als 10 v.H. Chrom, unabhängig von
                       anderen Legierungselementen (nicht rostender
                       Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                       von über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke
                       bis zu 6 mm
                                                                                              38 500             0
ex 73.16 A II b )      Gebrauchte Schienen     zum    Wiederauswalzen   Frankreich
                                                           Artikel 2
                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
               gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminie­
               rende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
               (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr
              der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit,
               die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                           Artikel 3
               (1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
              mit der Zustellung in Kraft.
               (2 )   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1971 .
              Brüssel, den 25. Juni 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI