CELEX: 52013PC0902
Language: de
Date: 2013-11-15
Title: Vorschlag für eine STELLUNGNAHME DES RATES zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Spaniens

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		52013PC0902
		
			Vorschlag für eine STELLUNGNAHME DES RATES zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Spaniens /* COM/2013/0902 final - 2013/0393 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	2013/0393 (NLE)
Vorschlag für eine
STELLUNGNAHME DES RATES
zum Wirtschaftspartnerschaftsprogramm
Spaniens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und
Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung
der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet[1], insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten
Union ausgerichtet und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur
übermäßiger öffentlicher Defizite. Er beruht auf dem Ziel einer gesunden
öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für
Preisstabilität und ein solides, nachhaltiges Wachstum, das auf einem stabilen
Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges
Wachstum und Beschäftigung beiträgt. 
(2)       Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über
gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über
die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger
Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet enthält Bestimmungen, mit
denen die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet verstärkt
überwacht und sichergestellt werden soll, dass die nationalen Haushaltspläne
mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien vereinbar sind, die im Rahmen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Europäischen Semesters veröffentlicht
wurden. Da rein haushaltspolitische Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen,
um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewirken, können
zusätzliche politische Maßnahmen und Strukturreformen erforderlich sein. 
(3)       In Artikel 9 der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 sind die Modalitäten für
Wirtschaftspartnerschaftsprogramme festgelegt, die von Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets,
die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, vorgelegt werden müssen. Im
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm werden die Maßnahmen dargelegt, die zu einer
effektiven und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits beitragen sollen,
vor allem die zentralen haushaltspolitischen Strukturreformen – namentlich
in den Bereichen Steuern, Renten- und Gesundheitssysteme und in Bezug auf die
haushaltspolitischen Rahmen –, die für eine dauerhafte Korrektur des
übermäßigen Defizits erforderlich sind. 
(4)       Am 27. April 2009
erließ der Rat einen Beschluss nach Artikel 104 Absatz 6 EG‑Vertrag,
mit dem gegen Spanien ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Am 21. Juni 2013
verabschiedete der Rat eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126
Absatz 7 im Rahmen eines Defizitverfahrens, das vor Inkrafttreten der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eingeleitet wurde. 
(5)       Am 1. Oktober 2013
und damit innerhalb der Frist nach Artikel 9 Absatz 3 und
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 legte
Spanien der Kommission und dem Rat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vor,
das insbesondere Vorgaben macht für haushaltspolitische Strukturreformen zur
effektiven und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits. Das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm umfasst Maßnahmen zur Umsetzung der an
Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli.
Die länderspezifischen Empfehlungen lassen sich folgenden Zielen zuordnen: i)
differenzierte und wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung
(Empfehlungen 1 und 2), ii) Wiederherstellung einer normalen
Kreditvergabe an die Wirtschaft (Empfehlung 3), iii) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und der sozialen Folgen der Krise (Empfehlungen 4, 5 und 6), iv)
Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Empfehlungen 7 und 8)
sowie v) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (Empfehlung 9).
(6)       Spanien beabsichtigt,
folgende haushaltspolitische Strukturmaßnahmen umzusetzen: i) strenge
Überwachung der Haushaltsentwicklungen auf regionaler und lokaler Ebene, ii)
Schaffung eines unabhängigen Rats für Finanzpolitik, iii) Senkung der Ausgaben
im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung, iv) Abbau von
Zahlungsrückständen des öffentlichen Sektors gegenüber Unternehmen, v)
Verringerung der Preisträgheit bei den öffentlichen Ausgaben und Einnahmen, vi)
Tragfähigkeit des Rentensystems, vii) Vereinfachung des spanischen Steuersystems
und Verbesserung seiner Effizienz, viii) Bekämpfung der informellen Wirtschaft
und ix) Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Werden diese
Maßnahmen wirksam umgesetzt, dürften sie zur dauerhaften Korrektur des
übermäßigen Defizits Spaniens beitragen. 
(7)       Das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Spaniens zieht ferner eine Bilanz der
Fortschritte bei der Verbesserung der Überwachung der Haushaltslage der
Regionen nach dem Haushaltsstabilisierungsgesetz, dem Liquiditätsfonds für
Regionen („fondo de liquidez autonómica“) und dem Lieferantenzahlungsplan
(„plan de pago a proveedores“). Jedoch werden in dem Programm keine
zusätzlichen Schritte zur Stärkung der strengen und transparenten Durchsetzung
der im Haushaltsstabilisierungsgesetz vorgesehenen präventiven und korrektiven
Maßnahmen erwogen, so beispielsweise der zeitnahen Veröffentlichung der
vierteljährlichen Bewertungsberichte zu den Wirtschafts- und Finanzplänen der
Regionen und den Gründen, aus denen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben
aktiviert werden oder auch nicht.
(8)       Die Schaffung eines
unabhängigen Rats für Finanzpolitik im Einklang mit den Anforderungen der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 dürfte zu einer besseren Überwachung der
öffentlichen Finanzen Spaniens und zur frühzeitigen Erkennung einer Abweichung
von den Haushaltszielen beitragen. Der unabhängige Rat für Finanzpolitik wird
ferner eine beratende Funktion ausüben, so in Bezug auf die Aktivierung der im
Haushaltsstabilisierungsgesetz vorgesehenen präventiven, korrektiven und
Durchsetzungsmaßnahmen sowie bei der Festsetzung der Haushaltsziele von
Regionen. Einige institutionelle Bestimmungen zur Gewährleistung der
funktionellen und operationellen Unabhängigkeit des Rates sollten in dem
vorliegenden Entwurf jedoch gestärkt werden, so insbesondere in Bezug auf die
verhältnismäßig kurze Amtszeit des Präsidenten.
(9)       Zwar werden im
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm keine Pläne für eine umfassende systematische
Überprüfung größerer Ausgabenposten bis März 2014 im Einklang mit den
länderspezifischen Empfehlungen vorgestellt, doch geben Maßnahmen zur
Rationalisierung der Ausgaben für Gesundheitswesen, Beschäftigungspolitik (vgl.
auch Erwägungsgrund 14 zur Bekämpfung von Steuerbetrug) und öffentliche
Verwaltung Aufschluss über einige zentrale Ausgabenposten. Im Gesundheitswesen
könnten die Überprüfung des Leistungsspektrums und der Referenzpreise für
pharmazeutische Produkte sowie die Schaffung einer zentralen Einkaufsplattform
für Produkte der Gesundheitsversorgung zu einer effizienteren Verwendung
öffentlicher Mittel führen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung wird
erwartet, dass Reformen über einen Zeitraum von drei Jahren durch allgemeine
Effizienzsteigerungen zu Einsparungen führen, besonders indem Doppelstrukturen
abgeschafft, Gemeinkosten gesenkt, die sogenannte „institutionelle“ Verwaltung
rationalisiert und lokale Behörden reformiert werden. Um die erwarteten
Einsparungen zu erreichen, wird eine strenge Überwachung und Durchsetzung all
dieser Maßnahmen erforderlich sein. Regionale Eigenverantwortung für die Reform
der öffentlichen Verwaltung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um
mittelfristig Effizienzgewinne zu erzielen. 
(10)     Die laufende Überarbeitung des
Haushaltsstabilisierungsgesetzes soll die Befugnisse des Finanzministeriums zur
Überwachung der Liquiditätslage und der Zahlungsrückstände auf den
verschiedenen Ebenen des Sektors Staat stärken. Ziel ist der Abbau von
Zahlungsrückständen des öffentlichen Sektors gegenüber Unternehmen, um zu
vermeiden, dass die Anhäufung solcher Verbindlichkeiten die finanzielle
Tragfähigkeit einer öffentlichen Verwaltung bedroht. Der Gesetzentwurf stärkt
die Haushaltsdisziplin auf allen Teilsektoren des Sektors Staat. 
(11)     Der Entwurf des Gesetzes zum
Abbau der Indexierung dient der Abschaffung von Indexierungsregelungen für
administrierte Preise und Gebühren. Bestehende Tarifverhandlungsmechanismen,
Finanzinstrumente und Renten sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, wobei
Rentenregelungen Gegenstand einer gesonderten Reform sind (siehe unten). Nach
Inkrafttreten dürfte das Gesetz zu gewissen Einsparungen im Haushalt führen und
gleichzeitig zur Verringerung von Zweitrundeneffekten auf Preise beitragen
sowie Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit fördern. 
(12)     Die kürzlich vorgenommenen und
noch geplanten Änderungen am Rentensystem sind erheblich. Die vorgeschlagene
Regulierung des Nachhaltigkeitsfaktors und die neue Rentenindexierungsformel
sind – in Verbindung mit der im März verabschiedeten Vorruhestandsreform –
wichtige Schritte hin zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen und zur Eindämmung der rapide steigenden Rentenausgaben. 
(13)     Hinsichtlich der
systematischen Überprüfung des Steuersystems (Empfehlung 2) wird im
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf die im Februar 2014 vorzulegenden
Schlussfolgerungen einer Sachverständigengruppe verwiesen, die von der
Regierung zu einem späteren Zeitpunkt bewertet werden sollen. Ferner werden in
dem Programm Maßnahmen (wie die neue Steuer auf Fluoridgas) vorgestellt, die
auf die Empfehlung zusätzlicher Schritte bei den Umweltsteuern zurückgehen. 
(14)     Das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm verweist darüber hinaus auf Maßnahmen zur
Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit, wie beispielsweise einen
Jahresplan für Steuer- und Zollkontrollen, der Anfang 2014 verabschiedet
werden soll, und die weitere Durchführung des Plans zur Betrugsbekämpfung in
den Bereichen Beschäftigung und Sozialversicherung. Es wird erwartet, dass
diese Anstrengungen zusätzliche Einnahmen generieren und somit einen Beitrag
zur Haushaltskonsolidierung leisten werden. 
(15)     Erhebliche Bedeutung wird im
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm dem Arbeitsmarkt beigemessen, so der
Bewertung der Arbeitsmarktreform 2012, der laufenden Reform der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, der Umsetzung der Strategie für Jugendbeschäftigung und
Unternehmertum sowie der Einführung öffentlich-privater Partnerschaften in der
Arbeitsvermittlung. Konkrete Pläne für eine weitere Modernisierung der
öffentlichen Arbeitsverwaltung über die Zusammenarbeit mit privaten
Arbeitsvermittlungsstellen hinaus gibt es jedoch nicht. Auch sind im
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm außer der Bewertung der Arbeitsmarktreform 2012
keine Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Reform vorgesehen. Allerdings
scheint die Reform die firmeninterne Flexibilität und die Lohnzurückhaltung
erhöht zu haben, was – unter ansonsten unveränderten Bedingungen –
die Arbeitsplatzverluste begrenzt. 
(16)     Auch die Reformen auf den
Produkt- und Dienstleistungsmärkten gehen in die richtige Richtung. Das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm umfasst Informationen über Maßnahmen wie den
Entwurf des Gesetzes über die Einheit des Marktes, den Entwurf des Gesetzes
über freiberufliche Dienstleistungen und das Gesetz über Unternehmertum. Ferner
werden im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm die Maßnahmen zur Verringerung des
tarifären Defizits im Elektrizitätssektor herausgestellt. Die noch nicht
abgeschlossene Reform könnte dazu beitragen, das Auflaufen eines tarifären
Defizits im Elektrizitätssektor und die damit verbundene
Eventualverbindlichkeit für die öffentlichen Finanzen zu begrenzen –
NIMMT WIE FOLGT STELLUNG: 
Das der Kommission und
dem Rat am 1. Oktober 2013 vorgelegte
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Spaniens umfasst ein weitgehend angemessenes
Paket haushaltspolitischer Strukturreformen, die eine effektive und dauerhafte
Korrektur des übermäßigen Defizits fördern würden. Das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm bestätigt die Reformagenda und den Zeitplan
für haushaltspolitische und sonstige Strukturreformen, die im nationalen
Reformprogramm und im Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehen sind, und
enthält ferner in einigen Fällen genauere Angaben zur inhaltlichen
Ausgestaltung der Maßnahmen und zu ihrer zeitlichen Umsetzung. Einige Empfehlungen
des Rates haben bisher jedoch nur teilweise zu konkreten Maßnahmen geführt.
Dies gilt beispielsweise für die systematische Überprüfung größerer
Ausgabenposten im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
öffentlichen Ausgaben (Empfehlung 1). Ferner verweist das
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm in Bezug auf die Überprüfung des
Steuersystems (Empfehlung 2) hauptsächlich auf die im Februar 2014
vorzulegenden Schlussfolgerungen einer Sachverständigengruppe. In den meisten
Fällen steht die Verabschiedung der Reformen und/oder ihre vollständige
Umsetzung noch aus, doch ist die rasche und vollständige Umsetzung der
Schlüssel zum Erfolg des Wirtschaftspartnerschaftsprogramms. Die Kommission und
der Rat werden die Durchführung der Reformen im Rahmen des Europäischen
Semesters überwachen. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]       ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.