CELEX: 62020TN0161
Language: de
Date: 2020-03-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-161/20: Klage, eingereicht am 27. März 2020 — Ighoga Region 10/Kommission

25.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/33
            
         
      Klage, eingereicht am 27. März 2020 — Ighoga Region 10/Kommission
      (Rechtssache T-161/20)
      (2020/C 175/43)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ighoga Region 10 eV (Ingolstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bartosch)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt die Feststellung des Gerichts, dass die Beklagte dadurch ihre Pflichten aus dem AEUV verletzt hat, dass sie die Beschwerde des Klägers auch nach Ablauf von beinahe 2 ¾ Jahren nach deren Einlegung und im Anschluss an die Aufforderung, eine endgültige Entscheidung zum Verfahrensabschluss zu erlassen, nicht durch formellen Beschluss gemäß einer der in Artikel 4 der sog. Verfahrensordnung in Beihilfesachen möglichen Alternativen verbeschieden hat, sondern vielmehr untätig geblieben ist.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage richtet sich gegen die Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit der Verbescheidung der vom Kläger am 4. Juli 2017 erhobenen EU-beihilferechtlichen Beschwerde im Fall SA.48582 — mutmaßliche staatliche Beihilfe für die Maritim-Gruppe und die KHI Immobilien GmbH.