CELEX: 31996R2009
Language: de
Date: 1996-10-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/96 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1996 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

22. 10 . 96       ( DE-!                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 269/ 1
                                                               I
                                            (V röffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Oktober 1996
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                    Artikel 1
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                    Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
                                                                   als nicht geschrieben .
 Getreide zugeteilt.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                        Artikel 2
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Oktober 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                        (3) ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/2         IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 10 . 96
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 372/95
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2): UNHCR (Attn. Mme Seinet), case postale 2500, CH-1211 Geneve 2 depot; Tel .: (41-22)
                  739 81 37, Telefax: 739 85 63
              4. Vertreter des Begünstigten: UNHCR Nigeria, PO Box 53874, 13, Awolowo Road lkoyi, Lagos; Tel.
                  (234-1 ) 269 27 44, Telefax 269 32 97, Telex 23310 HCRL NG
              5. Bestimmungsort oder -land (*): Nigeria
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 92 900, 1006 30 94 900,
                   1006 30 96 900 und 1006 30 98 900)
              7. Merkmale und Qualität der WareQQ: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
              8. Gesamtmenge (Tonnen): 260
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) ('): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 b) und
                  II A3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Siehe Punkt 4
           1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen: 25. 11 . — 8 . 12. 1996
           18 . Lieferfrist: 5 . 1 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 5. 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 19 . 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                     Verschiffungshafen: 9. — 22. 12. 1996
                  c) Lieferfrist: 19. 1 . 1997
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                  de la loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 25. 10. 1996 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1864/96 der Kommission (ABl. Nr. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 12) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 22. 10 . 96            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 269/3
                                                                 PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1121 /95
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Genève; Tel.: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                   CICR CH
               4. Vertreter des Begünstigten: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 , 380003 Tbilissi; Tel.: (788 32)
                   93 55 1 1 ; Telefax: (788 32) 93 55 20
               5. Bestimmungsort oder -land: Georgien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der WareOQ: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 a))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 200
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6)(8) f): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 2 a) und
                   IIB 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                   Ergänzende Aufschriften : „ZZC-0272"
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 ,
                  380003 Tbilissi
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : 18 . 11 . — 1 . 12. 1996
            18 . Lieferfrist: 29 . 12 . 1996
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 5. 11 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 19 . 11 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 2. — 15. 12. 1996
                  c) Lieferfrist: 12. 1 . 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la
                  Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 25. 10 . 1996 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1864/96 der Kommission (ABl. Nr. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 12) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 269 /4         IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 10 . 96
              Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum .
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
            (s) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                 29 . 4. 1991 , S. 33 .
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis (Partie A: + Haltbarkeitsdatum)
                 — Partie B: Zeugnis über Begasung.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung:
                 „Europäische Gemeinschaft".
            (9) Die Säcke sind, maximal 21 , auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen
                 höchstens 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein:
                 — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;
                 — Oberboden : mindestens 7 Bretter, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — Unterboden : 3 Bretter, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — 3 Querträger, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — 9 Klötze von mindestens 100         x  100 x  78 mm .
                 Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 11 Stärke aufzuziehen . Die palet­
                 tierten Kartons sind mit einer Holzplatte abzudecken, um stapelbar zu sein . Das Packstück ist in beiden
                 Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu
                 sichern . Zwischen den Säcken und den Bändern ist ein Schutz aus Karton oder Holz einzuschieben.