CELEX: 31992R3851
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3851/92 der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 390/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3851/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1992
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                   tätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Schale      können    gegenwärtig wirtschaftlich    wichtige
                                                                   Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), geän­
                                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (6), unter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Verordnung (EWG) Nr. 1 754/92 (2), insbesondere auf                Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Artikel 30 Absatz 4,                                               angeführte Situationen . Dieser Regelung ist bei der Fest­
                                                                   setzung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            Rates O festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                   staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr         nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
ausgeglichen werden .                                              nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                   wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                Kommission (8) erlassen.
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung              derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
der Erstattung (J), geändert durch die Verordnung (EWG)            lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­         und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung               tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt            zu dieser Verordnung festzusetzen .
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates (9)
setzen , wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)            sieht die Aufhebung des Ausgleichsmechanismus im
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             Handel zwischen Spanien, Portugal sowie den anderen
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   Mitgliedstaaten sowie flankierende Maßnahmen vor. Ab
                                                                    1 . Januar 1993 gelten auch in Spanien die gemeinsamen
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   Grund- und Ankaufspreise. Die Erstattung muß deshalb
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter             für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Portugal
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   gleich sein.
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung            Für Portugal wurde mit der Beitrittsakte eine stufenweise
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              Ubergangsregelung eingeführt.
und Preise erfolgt.
                                                                   Bei der Festsetzung der für Portugal geltenden Erstat­
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen            tungen sollte gemäß Artikel 255 der Beitrittsakte ab der
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              zweiten Ubergangsstufe, d. h. ab 1 . Januar 1991 , den
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  Preisunterschieden Rechnung getragen werden, die für
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                        das jeweilige Erzeugnis wirtschaftlich gerechtfertigt sind.
machen .
                                                                   (s)  ABI.  Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(') ABl.  Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .                       (6)  ABl.  Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
(2) ABl . Nr. L 180 vom  1 . 7. 1992, S. 23.                       (7)  ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                     O    ABI . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
(4) ABl . Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                      O    ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 390/47
Es sind die Änderungen zu berücksichtigen, die in der für       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Ausfuhrerstattungen geltenden Nomenklatur der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse bezüglich Orangen,                                   Artikel 1
Trauben, Äpfeln und Birnen mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3502/92 der Kommission vom 3 . Dezember 1992 zur
                                                                Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstel­           tungen werden im Anhang dieser Verordnung in Spalte I
lung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeug­         für Portugal und in Spalte II für die anderen Mitglied­
nisse für Ausfuhrerstattungen (') mit Wirkung zum               staaten festgesetzt.
1 . Januar 1993 vorgenommen wurden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Obst und Gemüse —                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Dezember 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 354 vom 4. 12. 1992, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 390/48                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12. 92
                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                 t'ECU/100 kg netto)
                                                                         Erstattungsbeträge (2)
              Erzeugniscode       JSZ&O                      "or uga ( )
                                                                                   ^             ^
                                                                                           Mitgliedstaaten (II)
             0702 00 10 100             04                       1,19                               4,50
             0702 00 10 900             —                        —                                  —
             0702 00 90 100             04                       1,19                               4,50
             0702 00 90 900             —                        —                                  —
             0802 12 90 000             04                       9,67                               9,67
             0802 21 00 000             04                     11,30                               11,30
             0802 22 00 000             04                     21,80                               21,80
             0802 31 00 000             04                     14,00                               14,00
             0805 10 11200              01                       7,24                              11,00
             0805 10 11900              —                        —                                  —
             0805 10 15 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 15 900             —                        —                                  —
             0805 10 19 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10.19 900             —                        —                                  —
             0805 10 21200              01                       7,24                              11,00
             0805 10 21 900             —                        —                                  —
             0805 10 25 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 25 900                                      —                                  —
             0805 10 29 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 29 900             —                        —                                  —
             0805 10 31200              01                       7,24                              11,00
             0805 10 31 900             —                        —                                  —
             0805 10 35 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 35 900             —                        —                                  —
             0805 10 39 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 39 900             —                        —                                  —
             0805 10 41 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 41 900                                      —                                  —
             0805 10 45 200             01                       7,24                              11,00
             0805 10 45 900             —                        —                                  —
             0805 10 49 200             01                       7,24                              11,00
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 390/49
                                                                                           (ECU/100 kg netto)
                                                                    Erstattungsbeträge (2)
              „           ,     Bestimmune
              Erzeugniscode  der Errungen f)            .                                  ^
                                                            ®   '                     Mitgliedstaaten (II)
            0805 10 49 900           —                     —                                  —
            0805 20 50 100           —                     —                                  —
            0805 20 50 900           —                     —                                  —
            0805 30 10 100           04                    5,92                              13,50
            0805 30 10 900           —                     —                                  —
            0806 10 11 200           04                    0,40                               4,84
            0806 10 11 900           —                     —                                  —
            0806 10 15 100           04                    0,40                               4,84
            0806 10 15 900           —                     —                                  —
            0806 10 19 100           04                    0,40                               4,84
            0806 10 19 900           —                     —                                  —
            0808 10 31 100           —                     —                                  —
            0808 10 31 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 31 990           —                     —                                  —
            0808 10 33 100           —                     —.                                 —
            0808 10 33 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 33 990           —                     —                                  —
            0808 10 39 100           —                     —                                  —
            0808 10 39 910           02                    4,27                               8,00
            0808 1039 990            —                     —                                  —
            0808 10 51 100           —                     —                                  —
            0808 10 51 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 51 990           —           ■         —                                  —
            0808 10 53 100           —                     —                                  —
            0808 10 53 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 53 990           —                     —
            0808 10 59 100           —                      —                                 —
            0808 10 59 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 59 990           —                     —                                  —
            0808 10 81 100           —                    •—                                   —
            0808 10 81 910           02                    4,27                               8,00
            0808 10 81 990           —                      —                                  —
            0808 10 83 100           —                      —                                  —
             0808 10 83 910           02                   4,27                                8,00
             0808 10 83 990          —                      —                                  —
             0808 10 89 100          —                      —                                  —
             0808 10 89 910           02                   4,27                                8,00
             0808 10 89 990          —                      —                                  —
             0809 30 10 100           03                    —                                  —
             0809 30 10 900           03                    —                                  —
             0809 30 90 100           03                    —     .                            —
             0809 30 90 900           —                     —                                  —
 ---pagebreak--- Nr. L 390 / 50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12. 92
        (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
            01 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische und Slowakische
                Föderative Republik, Ungarn, Rumänien , Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißruß­
                land, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan , Turkmenistan , Usbekistan, die Ukraine, Bosnien­
                Herzegowina, Kroatien , Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ;
            02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, die Tschechische und
                Slowakische Föderative Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien , Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeid­
                schan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien , Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die
                Ukraine, Bosnien - Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien,
                Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien , die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die Länder der
                Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha,
                Adschman , Umm al Kaiwein , Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran, Jordanien, Hongkong, Singapur,
                Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
            03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
            04 alle Bestimmungen.
        (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der huma­
            nitären Hilfe gewährt werden , welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der
            Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten .