CELEX: 31974R1909
Language: de
Date: 1974-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1909/74 der Kommission vom 22. Juli 1974 über die gegenseitigen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend künstlich getrocknetes Futter im Wirtschaftsjahr 1974/1975

23 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 201 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Juli 1974
                über die gegenseitigen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
                mission betreffend künstlich getrocknetes Futter im Wirtschaftsjahr 1974/ 1975
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       verlassen haben und für die die Beihilfe gezahlt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      wurde .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des                Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum
Rates vom 30 . April 1974 über die gemeinsame Markt­             31 . August 1974 die Flächen, für die eine Erklärung
organisation für künstlich getrocknetes Futter ('), ins­         gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/
besondere auf Artikel 9 ,                                        74 (2) abgegeben wurde, und unterscheiden dabei
in Erwägung nachstehender Gründe :                               a) die von den Betrieben , die ihre eigene Erzeugung
                                                                      verarbeiten , gemeldeten Flächen, unterteilt nach
Eine gute Marktführung für künstlich getrocknetes                     den zu erntenden Futtersorten ;
Futter erfordert, daß die Mitgliedstaaten die Kommis­            b) die von den Betrieben , die die Erzeugung ihrer Mit­
sion über die ordnungsgemäße Durchführung der für                     glieder verarbeiten, gemeldeten Flächen, unterteilt
diesen , Sektor vorgesehenen Beihilferegelung unter­                  nach den zu erntenden Futtersorten .
richten . Zu diesem Zweck sind der Kommission von
den Mitgliedstaaten regelmäßig bestimmte Angaben
in bezug auf die Beihilferegelung selbst sowie auf die                                     Artikel 3
Produktions-, und Marktlage bei Futtermitteln zu ma­
chen .                                                           Zu den Verträgen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchsta­
                                                                 ben a) und b) der Verordnung ( EWG) Nr. 1 192/74 tei­
Allerdings ist es zweckmäßig, daß diese Angaben auf              len die Mitgliedstaaten der Kommission für die einzel­
das absolut Notwendige beschränkt werden und den                 nen künstlich zu trocknenden Futtersorten und unter
in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Verwal­             Angabe der Geltungsdauer der diesbezüglichen Ver­
tungsmöglichkeiten Rechnung tragen .                             träge folgendes mit :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  a) bis zum 31 . August 1974 die Flächen bzw. die Men­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     gen der künstlich zu trocknenden Futtersorten , die
schusses für künstlich getrocknetes Futter —                          Gegenstand bis spätestens am 31 . Juli abgeschlosse­
                                                                       ner Verträge sind ;
                                                                 b) bis zum 15. Januar 1975 die Flächen bzw. die Men­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    gen der künstlich zu trocknenden Futtersorten , die
                                                                      gegenständ von zwischen dem 1 . August 1974 und
                                                                      dem 31 . Dezember 1974 abgeschlossenen Verträ­
                           Artikel 1                                  gen sind ;
                                                                 c) bis zum 15 . April 1975 die Flächen bzw. die Men­
Zu der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung
                                                                      gen der künstlich zu trocknenden Futtersorten, die
(EWG) Nr. 1067/ 74 machen die Mitgliedstaaten der
                                                                      Gegenstand von zwischen dem 1 . Januar 1975 und
Kommission folgende Angaben :
                                                                      dem 31 . März 1975 abgeschlossenen Verträgen
a) bis zum 1 5 . jeden Monats die Mengen an künstlich                 sind .
    getrocknetem Futter, für die im Vormonat Anträge
     auf Beihilfe gestellt wurden , unterteilt nach den
                                                                                           Artikel 4
     Monaten , in welchen diese Mengen jeweils den be­
     treffenden Betrieb verlassen haben .
                                                                  Die einzelnen Mitgliedstaaten teilen der Kommission
     Bis zum 15 . August 1974 sind jedoch die Mengen              bis zum 31 . Juli 1974 die Anschrift folgender Stellen
     mitzuteilen , für die in der Zeit vom 15 . Mai bis 31 .      mit :
    Juli 1974 Anträge auf Beihilfe gestellt wurden ;
b) bis spätestens 31 . Dezember 1975 die Mengen an                a) der die Berechtigung zum Empfang der Beihilfe
     künstlich getrocknetem Futter, die im Wirtschafts­                überprüfenden Stelle ;
     jahr 1974/ 1975 jeweils den betreffenden Betrieb             b) der die Beihilfe auszahlenden Stelle ;
(') ABl . Nr. I. 120 vom 1 . 5 . 1974, S. 5 .                    (2 ) ABl . Nr . L 131 vom 14. 5 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 7 . 74
c) der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 5
   1192/74 erwähnten Stelle .
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
unverzüglich davon in Kenntnis.                           ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Juli 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI