CELEX: 31975R3003
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3003/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern

16                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 11 . 75
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3003/75 DES RATES
                                                 vom 17. November 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betref­
                          fend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
GEMEINSCHAFTEN —                                                Genuß dieser Regelungen sind. Dieser Zusatzbetrag
                                                                ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage
                                                                der letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              kann .
auf Vorschlag der Kommission,                                    In Anbetracht der besonderen Art, die der Handel bei
                                                                 diesen Waren annehmen kann, scheint es zweckdien­
                                                                lich, unter Berücksichtigung der von den begünstig­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),             ten Ländern allein gelieferten Mengen die Plafonds
                                                                 der begünstigten Einfuhren in Tonnen festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Weiterhin scheint es angesichts der beträchtlichen
                                                                 Höhe dieser Textillieferungen der betreffenden Län­
                                                                 der der Gemeinschaft — von Sonderfällen abgesehen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
                                                                 — angemessen, die präferentiellen Einfuhren aus
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­
                                                                 einem einzigen begünstigten Land auf 20 oder 30 v. H.
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                 des für jede Gruppe der betreffenden Textilwaren
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­                festgesetzten Plafonds zu begrenzen.
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgese­
hene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel
auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zoll­
tarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und Fer­               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
tigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern. Die                nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferen­             gemacht hat, daß sich alle wichtigsten Industrieländer
tiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­               der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware                  teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
 unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren              Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­                gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten               mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                  pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen An­              oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
 teil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­             ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen                  macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese             ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
 Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten auf­
                                                                 treten .
 Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­
plafonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                  Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe­                Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
 trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­             vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand,
 dern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits im                hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied­
 Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                  staaten aufgefordert, schrittweise eine umfassende,
 präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des               weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirk­
 Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den                  lichen, die insbesondere eine Verbesserung der allge­
                                                                  meinen Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges
                                                                  Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
                                                                  nissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen,
 i1) ABl . Nr. C 257 vom 10. 11 . 1975 , S. 30.                   zum Inhalt hat.
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Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr              wahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser Ge­
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen              meinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Vo­
angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin             lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
für das Jahr 1976 anzuwenden.                                   Ferner können im Rahmen dieses Systems nur die
                                                                Waren auf die Zollkontingente angerechnet werden,
                                                                die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                 Verkehr angemeldet werden und für die ein Ur­
akte (*) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen            sprungszeugnis vorgelegt wird.
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
angewendet.                                                     Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
                                                                Waren und der namentlichen Nennung der begün­
Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten                   stigten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die
Verbesserung der Präferenzregelung beziehen sich die            Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung
vorgenannten Grundbeträge und Zusatzbeträge im                  der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
allgemeinen auf das Jahr 1971 . Für den Textilsektor            angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um
ließ sich jedoch in Anbetracht der Vielfalt der zu be­          so schwieriger werden, als die erforderlichen stati­
rücksichtigenden Daten das oben erwähnte Ziel der               stischen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferen­              ungenau oder < als nicht repräsentativ erweisen. Die
zen 1974 und 1975 nur durch zweimalige pauschale                für diese Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit
Erhöhung der für das Jahr 1973 festgesetzten Pla­               der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der
fonds um 50 % und 5 % erreichen. Die gleiche Lage               betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen.
ergibt sich auch für 1976, so daß die genannte Ver­             Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in die­
besserung sich nur in einer einheitlichen Pauschal­             sem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die
verbesserung von 5 % der 1975 festgelegten Plafonds             Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten
 niederschlagen kann.                                           zurückzugreifen. Unter Zugrundelegung allgemeiner
                                                                wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den Außen­
                                                                handel insgesamt und auf den Textilsektor, das
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für               Bruttosozialprodukt und die Bevölkerung ergeben
die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                  sich für den in Betracht gezogenen Kontingentszeit­
Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1976                 raum folgende Prozentsätze der ursprünglichen Be­
zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der              teiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingents­
für die einzelnen Waren in Rechnungseinheiten oder              beträgen :
 Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröffnet.
                                                                        Deutschland                      27 %
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in                         Benelux                          10 %
einem der erwähnten Länder in den Grenzen eines
                                                                        Frankreich                       19 %
bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­
ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist                       Italien                          14 %
den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
                                                                        Dänemark                           7 %
 Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren­
ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der                        Irland                             1 %
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­                       Vereinigtes Königreich           22 %
mung für den Warenursprung (2) festgelegt wird .
                                                                Es dürfte noch möglich sein, in diesem Stadium ein
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­             Ausnutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer ein­
 teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­            maligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht,
 lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und                  ohne dadurch den Gemeinschaftscharakter der betref­
 daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­               fenden Zollkontingente zu beeinträchtigen. Im
 sätze fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden           übrigen hindert die in dieser Verordnung gewählte
 Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung              Aufteilung keineswegs daran, das allgemeine Äuf­
 dieser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­                teilungsverfahren für die Gemeinschaftszollkontin­
 schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­                gente, das die Bildung einer Reserve umfaßt, anzu­
 blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch ge­                wenden . Dieser Grundsatz kann aber auf diesem be­
                                                                 sonders empfindlichen Gebiet nur allmählich, jedoch
                                                                 in Verbindung mit den im Gesamtrahmen der allge­
                                                                 meinen Präferenzregelung festgelegten Verwaltungs­
 H ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        modalitäten angewandt werden. Im gegenwärtigen
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                     Stadium dürften dieser Aufteilung im allgemeinen die
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oben aufgeführten Prozentsätze zugrunde gelegt wer­         4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen angege­
den. Für bestimmte Garne und Gewebe aus syntheti­           ben ist.
schen Spinnfäden und für Bindfäden aus Sisal der
Tarifstellen 51.04, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 des       (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
Gemeinsamen Zolltarifs allerdings liegen die Einfuh­        durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
ren eines neuen Mitgliedstaats, nämlich des König­          günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
reichs Dänemark, aus bestimmten Entwicklungs­               sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführten
ländern seit mehreren Jahren auf einem verhältnis­          Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich
mäßig hohen Niveau, was Dänemark veranlaßt hat,             ziehen.
die Produktion der betreffenden Waren völlig einzu­
stellen. Um weiterhin dieser besonderen Situation
                                                                                     Artikel 2
Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, als Obergängs­
lösung diesem Mitgliedstaat eine Erhöhung seiner
Quote zu gewähren, ohne den Zugang zu dieser                 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­
Quote für die durch die allgemeinen Präferenzen be­         kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
günstigten Länder zu begrenzen.                             die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau­
                                                            fen, die in Spalte 5 des Anhangs A für die einzelnen
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          Warengruppen angegeben sind.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            (2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, 56.05 A,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                  56.07 A und ex 59.04 durch eine Fußnote des An­
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten              hangs A um eine bestimmte Menge erhöht.
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
                                                            Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 finden auf
                                                             diese Erhöhung keine Anwendung.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 3
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                                                            gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
                        Artikel 1                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                            Waren.
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976        (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
                                                             Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren           fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
des Anhangs A im Rahmen von Gemeinschaftszoll­              zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
kontingenten in Höhe der für die einzelnen Waren            den sind, festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den
in Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen aufgeführten            Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2
Mengen vollständig ausgesetzt.                               entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.
 (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­           (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
 genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­          zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­               Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die Wie­
halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
                                                             dererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,
anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollprä­              vorgelegt wird.
ferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff des
Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser                                        Artikel 4
Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.               Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
                                                             men, damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte
Bei den in Anhang A genannten Teppichen der Tarif­           Höchstbetrag eingehalten wird. Wenn auf der Ebene
stelle 58.01 ex A muß aus der entsprechenden Ur­             der Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit
sprungsbescheinigung die Zahl der Knoten je Meter            Ursprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
 Kette hervorgehen.                                          Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­
                                                             gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
 (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten            Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen         unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
 Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag           dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Um­
 beschränkt, der für jede der Warengruppen in Spalte         stands gegenüber dem betreffenden Land wiederher­
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19
gestellt werden muß. Diese Information wird im                                  Artikel 6
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht.                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                          zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                          eng zusammen .
                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­                                Artikel 7
mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 20                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 11 . 75
                                                                  ANHANG A
                    Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                                  Gemeinschaftzollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
             Nummer                                                                     Höchstbetrag je Land
             des Ge­                                                      Kontingents -         (4)             Höhe der den Mitgliedstaaten
      Lfd . meinsamen                      Warenbezeichnung                  menge                                   zugeteilten Quoten
      Nr.    Zolltarifs                                                   (in Tonnen)                                   (in Tonnen)
                (1)                               (2)                                    in %       in Tonnen                 (5)
                                                                               (3)
        1      51.01      Synthetische und künstliche Spinnfäden,            1489         50           745    Deutschland :            402,03
                          nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                               Benelux :                148,90
                          verkauf :                                                                           Frankreich :             282,9 1
                                                                                                              Italien :                208,46
                          A. synthetische Spinnfäden                                                          Dänemark :               104,23
                                                                                                              Irland :                   14,89
                          B. künstliche Spinnfäden :                                                          Vereinigtes
                              II. andere                                                                      Königreich :             327,58
        2      51.04      Gewebe aus synthetischen oder künst­                  364        30          109    Deutschland :              98,28
                          lichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe                                            Benelux :                  36,40
                          aus Monofilen oder Streifen der Tarif­                                              Frankreich :               69,16
                          nummer 51.01 oder 51.02)                                                            Italien :                  50,96
                                                                                                              Dänemark (*) :             25,48
                                                                                                              Irland :                    3,64
                                                                                                              Vereinigtes
                                                                i                                             Königreich :               80,08
        3      56.05      Garne aus synthetischen oder künstlichen              604       20           121    Deutschland?             163,08
                          Spinnfasern (oder aus Abfällen von syn­                                             Benelux :                  60,40
                          thetischen oder künstlichen Spinnstoffen),                                          Frankreich :             114,76
                          nicht in _ Aufmachungen für den Einzel­                                             Italien :                  84,56
                          verkauf :                                                                           Dänemark (2) :             42,28
                                                                                                              Irland :                    6,04
                          A. aus synthetischen Spinnfasern                                                    Vereinigtes
                                                                                                              Königreich :             132,88
        4      56.07      Gewebe aus synthetischen oder künst­                  563       30           169    Deutschland : ■          152,01
                          lichen Spinnfasern :                                                                Benelux :                  56,30
                                                                                                              Frankreich :             106,97
                          A. aus synthetischen Spinnfasern                                                    Italien :                  78,82
                                                                                                              Dänemark (8) :            39,41
                                                                                                              Irland :                    5,63
                                                                                                              Vereinigtes
                                                                                                              Königreich :             123,86
   (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 26,90 Tonnen erhöht.
   (*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 61,64 Tonnen erhöht.
   (') Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 464,30 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       21
               Nummer                                                                   Höchstbetrag je Land
               des Ge­                                                    Kontingents -         (4)               Höhe der den Mitgliedstaaten
       Lfd.   meinsamen                     Warenbezeichnung                 menge                                     zugeteilten Quoten
        Nr.    Zolltarifs                                                 (in Tonnen)                                      (in Tonnen)
                                                                                         in %       in Tonnen                   (5)
                  (1)                              (2)                         (3 )
                 58.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
                           ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
                                    mit je Meter Kette :
          5                         — 350 Knotenreihen oder weniger           2 835       30            850     Deutschland :            765,45
                                                                                                                Benelux :                283,50
                                                                                                                Frankreich :             538,65
                                                                                                                Italien :                396,90
                                                                                                                Dänemark :               198,45
                                                                                                                Irland :                   28,35
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :             623,70
          6                         — mehr als 350 bis 500 Knoten­            2 315        30           695     Deutschland :            625,05
                                        reihen einschließlich                                                   Benelux :                231,50
                                                                                                                Frankreich :             439,85
                                                                                                                Italien :                324,10
                                                                                                                Dänemark :               162,05
                                                                                                                Irland :                   23,15
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :             509,30
             ex 59.04       Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                            flochten :
          7                 — aus Hanf                                        2 646        30            794    Deutschland :            714,42
                                                                                                                Benelux :                264,60
                                                                                                                Frankreich :             502,74
                                                                                                                Italien :                370,44
                                                                                                                Dänemark :               185,22
                                                                                                                Irland :                   26,46
                                                                                                              ' Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :             582,12
          8                 — aus Sisal (agave sisalana)                         662       30            199     Deutschland :           178,74
                                                                                                                Benelux :                  66,20
                                                                                                                Frankreich :              125,78
                                                                                                                Italien :                  92,68
                                                                                                                 Dänemark l1):             46,34
                                                                                                                 Irland :                   6,62
                                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                                 Königreich :             145,64
          9                 —- aus synthetischen Spinnstoffen                    637       30            191     Deutschland :            171 ,99
                                                                                                                 Benelux :                 63,70
                                                                                                                 Frankreich :             121,03
                                                                                                                 Italien :                 89,18
                                                                                                                 Dänemark :                44,59
                                                                                                                 Irland :                   6,37
                                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                                 Königreich :             140,14
         10                 — andere, ausgenommen aus Kokos                      497        30           149     Deutschland :            134,19
                                                                                                                 Benelux :                 49,70
                                                                                                                 Frankreich :              94,43
                                                                                                                 Italien :                 69,58
                                                                                                                 Dänemark :                34,79
                                                                                                                 Irland :                   4,97
                                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                                 Königreich :             109,34
     v 1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 158 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- 22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 11.75
         Nummer                                                            Höchstbetrag je Land
         des Ge­                                             Kontingents -         (4)             Höhe der den Mitgliedstaaten
   Lfd. meinsamen                 Warenbezeichnung               menge                                   zugeteilten Quoten
   Nr.   Zolltarifs                                           (in Tonnen)                                   (in Tonnen)
                                         (2)                       (3)      in %       in Tonnen
            (1)                                                                                                   (5)
    11  ex 60.03    Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,           282       30             85   Deutschland :              76,14
                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche                                        Benelux :                  28,20
                    Wirkwaren, weder gummielastisch noch                                         Frankreich :               53,58
                    kautschutiert :                                                              Italien :                  39,48
                                                                                                 Dänemark :                 19,74
                    — andere als aus Baumwolle                                                   Irland :                     2,82
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :               62,04
    12      60.04   Unterkleidung aus Gewirken, weder            1 820       20            364   Deutschland :             491,40
                    gummielastisch noch kautschutiert :                                          Benelux :                 182,00
                                                                                                 Frankreich :              345,80
                    B. aus anderen Spinnstoffen                                                  Italien :                 254,80
                                                                                                 Dänemark :                127,40
                                                                                                 Irland :                   18,20
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :              400,40
    13      60.05   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           547       30            164   Deutschland :             147,69
                    andere Wirkwaren, weder gummielastisch                                       Benelux :                  54,70
                    noch kautschutiert :                                                         Frankreich :              103,93
                        A. Oberkleidung und Bekleidungszu­                                       Italien :                  76,58
                           behör :                                                               Dänemark :                 38,29
                                                                                                 Irland :                     5,47
                           ex II. andere, ausgenommen aus                                        Vereinigtes
                                   Baumwolle                                                     Königreich :             120,34
                    ex B. andere, ausgenommen aus Baum­
                           wolle
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23
                                                     ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
Afghanistan                               Jamaika                                  Paraguay
Algerien                                  Jemen, Arabische Republik                Peru
Äquatorialguinea                          Jemen, Demokratische Volksrepublik        Philippinen
Arabische Republik Ägypten                Jordanien                                 Ruanda
Argentinien                               Jugoslawien                               Sambia
Äthiopien                                 Kamerun                                   Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                             Kapverdische Inseln                       Senegal
Bahrain                                   Katar                                     Sierra Leone
Bangladesch                               Kenia                                     Singapur
Barbados                                  Khmer-Republik                            Somalia
Bhutan                                    Kolumbien                                 Sri Lanka
Bolivien                                  Kongo (Volksrepublik)                     Sudan
Botswana                                  Korea (Süd-)                              Surinam
Brasilien                                 Kuba                                      Swasiland
Burma                                     Kuwait                                    Syrien
Burundi                                   Laos                                      Tansania
Chile                                     Lesotho                                   Thailand
Costa Rica                                Libanon                                   Togo
Dahome                                     Liberia                                  Tonga
 Dominikanische Republik                   Libyen                                   Trinidad und Tobago
Ekuador                                    Madagaskar                               Tschad
 Elfenbeinküste                            Malaysia                                 Tunesien
 El Salvador                               Malawi                                   Uganda
 Fidschi                                   Malediven                                Uruguay
 Gabun                                     Mali                                     Venezuela
 Gambia                                    Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate:
 Ghana                                     Mauretanien                                   Abu Dhabi
 Grenada                                   Mauritius                                     Dubai
 Guatemala                                 Mexiko                                        Ras al Khaimah
                                           Nauru
 Guayana                                                                                 Fujaira
 Guinea
                                           Nepal                                          Adschman
                                           Nicaragua
 Guinea-Bissau                                                                            Schardscha
                                           Niger
 Haiti                                                                                    Umm al Kaiwain
                                           Nigeria
 Honduras                                  Obervolta                                 Vietnam (Süd-)
 Indien                                    Oman                                      Westsamoa
 Indonesien                                Pakistan                                  Zaire
 Irak                                      Panama                                    Zentralafrikanische Republik
 Iran                                      Papua Neuguinea                           Zypern