CELEX: 62010CN0127
Language: de
Date: 2010-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/10: Klage, eingereicht am 10. März 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/36
            
         Klage, eingereicht am 10. März 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-127/10)
   2010/C 113/56
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Karanassou-Apostolopoulou und G. Zavvos)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/42/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/42/EG in das innerstaatliche Recht sei am 29. Juni 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.