CELEX: 52021PC0175
Language: de
Date: 2021-04-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.4.2021
            COM(2021) 175 final
            2021/0094(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Kakaorat der Internationalen Kakao-Organisation („ICCO“)(im Folgenden „Rat der ICCO“)
                  1
                in Bezug auf die vorgesehene Annahme der Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens (ICA, 2010) zu vertreten ist
                  2
               . 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Internationales Kakao-Übereinkommen (ICA, 2010)
            
            
               
                  Das Internationale Kakao-Übereinkommen (ICA, 2010) (im Folgenden „ICA“ oder das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in weltweiten Kakaofragen und damit zusammenhängenden Themen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Kakao und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltkakaowirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltkakaomarkt zu erleichtern und die weltweite Nachfrage nach Kakao zu fördern.
               
               
                  Das ICA trat am 1. Oktober 2012 für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 30. September 2022 in Kraft (Artikel 62 Absatz 1 des ICA).
               
               
                  Die Europäische Union ist Vertragspartei des ICA
                     3
                  .
               
            
            
               2.2.Der Internationale Kakaorat
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des ICA setzt sich der Internationale Kakaorat aus allen Mitgliedern der Organisation zusammen. Gemäß Artikel 7 des ICA übt der Rat alle Befugnisse aus und erfüllt oder sorgt für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.
            
            
               In der Regel hält der Rat der ICCO in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab, hat jedoch die Möglichkeit, zu außerordentlichen Tagungen zusammenzutreten (Artikel 9 Absätze 1 und 2 des ICA). Gemäß Artikel 12 des ICA werden alle Beschlüsse des Rates der ICCO im Konsens verabschiedet. Kann kein Konsens erzielt werden, so verabschiedet der Rat seine Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ICA durch besondere Abstimmung. Artikel 10 und 11 des ICA sehen eine spezifische Verteilung der Stimmen und das Abstimmungsverfahren zwischen den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern der Organisation vor.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Kakaorates
            
            
               
                  Auf seiner 102. Tagung im September 2020 empfahl Rat der ICCO, das ICA über das derzeitige Datum des Außerkrafttretens hinaus zu verlängern. Dies würde eine umfassende Überarbeitung ermöglichen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt angenommen würde. Der Rat der ICCO hat über die Verlängerung des Übereinkommens gemäß Artikel 62 Absatz 4 des ICA zu beschließen, in dem vorgesehen ist, dass der Rat dieses Übereinkommen ganz oder teilweise um zwei Zeiträume verlängern kann, die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten dürfen.
               
            
            
               Auf seiner 103. Tagung am 22.-23. April 2021 sollte der Rat der ICCO einen Beschluss über die Verlängerung des ICA von 2010 („vorgesehener Akt“) fassen. Dieser Beschluss kann auf die nächsten Tagungen des Rates vertagt werden.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt soll die Verlängerung des ICA von 2010 im Rat der ICCO genehmigt werden. Die Verlängerung des ICA von 2010 wird den ICCO-Mitgliedern ausreichend Zeit geben, um die Verhandlungen über die Überarbeitung des ICA zu führen.
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 12 Absatz 3 des ICA, in dem festgelegt ist, dass sich die Mitglieder verpflichten, alle nach diesem Übereinkommen vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen, verbindlich sein.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Genehmigung des Rates für die Kommission eingeholt werden, im Rat der ICCO im Namen der Union für die Verlängerung des ICA zu stimmen.
            
            
               
                  Die Verlängerung des ICA um höchstens vier Jahre wird den Mitgliedern der ICCO ausreichend Zeit geben, eine gründliche Überprüfung des Übereinkommens im Hinblick auf eine Modernisierung und Vereinfachung vorzunehmen.
               
            
         
         
            
               Die Verhandlungen zur partiellen Überarbeitung des ICA werden auf der 103. Tagung des Rates der ICCO im April 2021 aufgenommen. Die Notwendigkeit einer Verlängerung wird anhand der Verhandlungsfortschritte bewertet werden, um genügend Zeit für eine partielle Überprüfung des ICA vorzusehen.
            
            
               
                  Derzeit ist die Teilnahme der EU an der ICCO sowohl für die Union als auch für die anderen ICCO-Mitgliedstaaten von Vorteil, und das ICA kann in seiner jetzigen Fassung verlängert werden. Eine Verlängerung des Übereinkommens über 2022 hinaus und eine parallele Arbeit an seiner Modernisierung wird zu einem erneuten Engagement der Mitglieder und zu einer Diskussion über die Bedeutung der ICCO bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen führen. Durch die erwogene Überprüfung des ICA nach 2022 könnten sein Mehrwert und die Bedeutung seiner Arbeit erhöht und hierdurch gegebenenfalls mehr Interesse an der ICCO geweckt werden. Eine Verlängerung des Übereinkommens liegt daher im Interesse der Union.
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  4
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Rat der ICCO ist ein Gremium, das mit einer Übereinkunft, dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2010, geschaffen wurde.
            
            
               Bei dem Akt, den der Rat der ICCO annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 62 Absatz 4 des ICA von 2010 völkerrechtlich verbindlich.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
         
         
            
               2021/0094 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kakaorat zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2012/189/EU des Rates
                  5
                geschlossen und trat am 1. Oktober 2012 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 62 Absatz 1 des Abkommens bleibt das Abkommen bis zum 30. September 2022 in Kraft, sofern es nicht verlängert wird.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des ICA übt der Internationale Kakaorat der Internationalen Kakao-Organisation (im Folgenden der „Rat der ICCO“) alle Befugnisse aus und erfüllt oder sorgt für die Erfüllung aller Aufgaben, die für die Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. Gemäß Artikel 62 Absatz 4 des Übereinkommens kann der Rat der ICCO einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens über sein derzeitiges Ablaufdatum hinaus „um zwei Zeiträume … , die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten dürfen“ d. h. bis zum 30. September 2024 für den ersten Zeitraum und bis zum 30. September 2026 für den zweiten Zeitraum, annehmen.
            
            
               (4)Der Rat der ICCO beabsichtigt, auf seiner 103. Tagung am 22. und 23. April 2021 einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens anzunehmen. Dieser Beschluss kann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
            
            
               (5)Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rat der ICCO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Rates der ICCO zur Verlängerung des Übereinkommens für die Union bindend sein wird.
            
            
               (6)Angesichts der Bedeutung des Kakaosektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten und für die Wirtschaft der Europäischen Union ist es im Interesse der Union, weiterhin an dem ICA teilzunehmen.
            
            
               (7)Eine Verlängerung des Übereinkommens um höchstens vier Jahre dürfte den Mitgliedern des Rates der ICCO genügend Zeit geben, eine gründliche Überprüfung des Übereinkommens im Hinblick auf seine Modernisierung und Vereinfachung vorzunehmen. 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 103. Tagung des Internationalen Kakaorates der Internationalen Kakao-Organisation oder auf den folgenden Tagungen des Rates zu vertreten ist, besteht darin, für die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 um zwei Zeiträume von jeweils höchstens zwei Kakaojahren zu stimmen, d. h. bis zum 30. September 2024 für den ersten Zeitraum und bis zum 30. September 2026 für den zweiten Zeitraum. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Eingerichtet durch das Kakao-Übereinkommen von 1972: Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 882, S. 67.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 2871.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 1). Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 über die Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 im Namen der Europäischen Union und seine vorläufige Anwendung; ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 7.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 2012/189/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 1).