CELEX: C2000/063/07
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-150/98 P: Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften gegen E (Rechtsmittel — Beamte — Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten — Treuepflicht und Ansehen des Amtes — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe)

C 63/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.3.2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2. Für Erzeugnisse aus Milch, bei denen ein natürlicher Bestandteil
                                                                             der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, ist die
                                                                             Verwendung einer Bezeichnung wie „Diät-Käse (oder Diät-
                                                                             Weichkäse) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte Ernährung“
                        (Sechste Kammer)
                                                                             auch dann nicht zulässig, wenn diese Bezeichnung durch
                                                                             beschreibende Zusätze auf der Verpackung wie „Dieser Diät-Käse
                                                                             ist reich an merhfach ungesättigten Fettsäuren“ oder „Dieser
                    vom 16. Dezember 1999                                    Diät-Käse ist ideal für eine cholesterinbewußte Lebensweise“
                                                                             ergänzt wird.
in der Rechtssache C-101/98 (Ersuchen um Vorabent-                       (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
scheidung des Bundesgerichtshofs): Union Deutsche Le-
bensmittelwerke GmbH gegen Schutzverband gegen Un-
                wesen in der Wirtschaft e V (1)
(„Schutz der Bezeichnung der Milch und der Milcherzeugnis-                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
se bei ihrer Vermarktung — Verordnung (EWG) Nr. 1898/87
— Richtlinie 89/398/EWG — Verwendung der Bezeichnung                                             (Zweite Kammer)
‘Käse’ zur Kennzeichnung eines diätetischen Erzeugnisses, in
  dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist“)                                  vom 16. Dezember 1999
                                                                         in der Rechtssache C-150/98 P: Wirtschafts- und Sozial-
                          (2000/C 63/06)                                   ausschuß der Europäischen Gemeinschaften gegen E (1)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Freiheit der Meinungsäußerung
                                                                         gegenüber Vorgesetzten — Treuepflicht und Ansehen des
                                                                         Amtes — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                  Dienstaltersstufe)
                                                                                                   (2000/C 63/07)
In der Rechtssache C-101/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Bundesgerichtshof (Deutschland) in dem bei diesem anhängi-                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
gen Rechtsstreit: Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH
gegen Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e V                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
gung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz                   In der Rechtssache C-150/98 P, Wirtschafts- und Sozialaus-
der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer                 schuß der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
Vermarktung (ABl. L 182, S. 36) und des Artikels 3 Absatz 2              Bermejo Garde) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur                  des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über              (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind             T-183/96 (E/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. ÖD 1998,
(ABl. L 186, S. 27), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter          I-A-67 und II-159) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen               Verfahrensbeteiligte: E, ehemalige Beamtin des Wirtschafts-
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-             und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften,
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G Kapteyn und            wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat der Gerichtshof (Zweite
G. Hirsch, — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl,              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit                gen (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch und
folgendem Tenor erlassen:                                                H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
                                                                         — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                         erlassen:
1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des
    Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der           1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
    Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbin-
    dung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des            2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
    Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften             rens.
    der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
    Ernährung bestimmt sind, ist dahin auszulegen, daß ein Milcher-
    zeugnis, bei dem das Milchfett aus diätetischen Gründen durch        (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
    Pflanzenfett ersetzt worden ist, nicht als Käse bezeichnet werden
    darf.