CELEX: C1998/299/07
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Aher-Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland (Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen - Strengere nationale Grenzwerte - Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs - Umweltschutz)

26.9.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/5
     anderer Maûnahmen wie Zeichnungen, Symbole oder                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Piktogramme erscheinen. Ein in dem Geschäft am
     Standort der jeweiligen Ware angebrachtes Zusatz-                                  (Fünfte Kammer)
     schild ist keine ausreichende Maûnahme, um die Infor-
                                                                                       vom 14. Juli 1998
     mation und den Schutz des Endverbrauchers zu
     gewährleisten.                                              in der Rechtssache C-125/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 der Arrondissementsrechtbank Alkmaar): A. G. R. Rege-
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                     ling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de
                                                                                      Metaalnijverheid (1)
                                                                 (Sozialpolitik Ð Richtlinie 80/987/EWG Ð Zahlungs-
                                                                 verpflichtung der Garantieeinrichtungen Ð Nichterfüllte
                                                                                           Ansprüche)
                                                                                          (98/C 299/08)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                       vom 14. Juli 1998
in der Rechtssache C-389/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts): Aher-Waggon GmbH
             gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Maûnahmen gleicher Wirkung Ð Richtlinie über die                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Schallemissionen von Luftfahrzeugen Ð Strengere                                          Gerichtshofes)
nationale Grenzwerte Ð Behinderung der Einfuhr eines
                  Flugzeugs Ð Umweltschutz)
                         (98/C 299/07)                           In der Rechtssache C-125/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondisse-
                                                                 mentsrechtbank Alkmaar (Niederlande) in dem bei dieser
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    anhängigen Rechtsstreit A. G. R. Regeling gegen Bestuur
                                                                 van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid vorge-
                                                                 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                 des Artikels 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-389/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs-
                                                                 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Aher-
                                                                 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom
Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland vorge-
                                                                 20.10.1980, S. 23) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
von Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte
                                                                 sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                 Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann Ð Generalanwalt:
C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstat-
                                                                 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð
                                                                 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
verwaltungsrat Ð am 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:
                                                                 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates
                                                                 vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvor-
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung, die       schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeit-
die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen         nehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin
Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung         auszulegen, daû im Fall eines Arbeitnehmers, der gegen-
von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die         über seinem Arbeitgeber Ansprüche sowohl für Beschäfti-
in der Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember           gungszeiten hat, die vor dem Bezugszeitraum liegen, auf
1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unter-            den sich diese Vorschrift bezieht, als auch für den Bezugs-
schalluftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 83/206/        zeitraum selbst, die vom Arbeitgeber während des Bezugs-
EWG des Rates vom 21. April 1983 vorgesehenen Werte              zeitraums geleisteten Arbeitsentgeltzahlungen vorrangig
sind, aber Flugzeuge, die vor der Umsetzung der Richtlinie       den vorher entstandenen Ansprüchen des Arbeitnehmers
im Inland zugelassen wurden, hiervon freistellt, nicht ent-      zuzurechnen sind.
gegen.
                                                                 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
(1) ABl. C 26 vom 8.2.1997.