CELEX: C1999/204/11
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97: (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London): Kuwait Petroleum (GB) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerichtlinie - Aktion zur Verkaufsförderung - Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte Gegenstände - Entgeltliche Lieferung - Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis - Begriff)

C 204/6                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17.7.1999
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Dabei ist es unerheblich, daß die Vertragsparteien ihren Vertrag
                                                                               als „Kaufvertrag“ bezeichnet haben. Vielmehr ist ein Vertrag mit
                         vom 27. April 1999                                    den genannten Merkmalen als Vertrag anzusehen, der die
                                                                               Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung einer bewegli-
                                                                               chen Sache im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des
in der Rechtssache C-99/96: (Vorabentscheidungsersu-                           Übereinkommens vom 27. September 1968 zum Gegenstand
chen des Bundesgerichtshofs): Hans-Hermann Mietz ge-                           hat. Gegebenenfalls ist es Sache des nationalen Gerichts, zu
               gen Intership Yachting Sneek BV (1)                             prüfen, ob es sich konkret um die Erbringung einer Dienstleistung
                                                                               oder um die Lieferung einer beweglichen Sache handelt.
(„Brüsseler Übereinkommen — Begriff der einstweiligen
   Maßnahmen — Bau und Lieferung einer Motoryacht“)                        2. Ein die vorläufige Erbringung einer vertraglichen Gegenleistung
                                                                               anordnendes Urteil, das in einem Verfahren wie dem der
                            (1999/C 204/10)                                    Artikel 289 bis 297 des niederländischen Wetboek Van Burger-
                                                                               lijke Rechtsvordering von einem in dieser Rechtssache nach dem
                                                                               Übereinkommen vom 27. September 1968 für die Entscheidung
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                             in der Hauptsache nicht zuständigen Gericht erlassen worden ist,
                                                                               ist nur dann eine einstweilige Maßnahme, die nach Artikel 24
                                                                               des Übereinkommens erlassen werden kann, wenn die Rückzah-
In der Rechtssache C-99/96 wegen eines dem Gerichtshof                         lung des zugesprochenen Betrages an den Antragsgegner für den
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-                     Fall, daß der Antragsteller nicht in der Hauptsache obsiegt,
gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                       gewährleistet ist und die angeordnete Maßnahme nur bestimmte
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher                 Vermögensgegenstände des Antragsgegners betrifft, die sich im
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-                       örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden
richtshof vom deutschen Bundesgerichtshof in dem bei diesem                    oder befinden müßten.
anhängigen Rechtsstreit Hans-Hermann Mietz gegen Intership
Yachting Sneek BV vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 Nummern 1                  (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
und 3, 24, 28 Absatz 2 und 34 Absatz 2 des Übereinkommens
vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der
Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Großbrittannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1
und — geänderter Text — S. 77) und des Übereinkommens
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Grie-
chenland (ABl. L 388, S. 1) hat der Gerichtshof unter                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und                                   vom 27. April 1999
P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Bericht-               in der Rechtssache C-48/97: (Vorabentscheidungsersu-
erstatter), H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet — Gene-                chen des VAT and Duties Tribunal, London): Kuwait
ralanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —               Petroleum (GB) Ltd gegen Commissioners of Customs &
am 27. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                               Excise (1)
1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1 des Übereinkommens vom                    (Sechste Mehrwertsteuerichtlinie — Aktion zur Verkaufsför-
     27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und            derung — Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte
     die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und          Gegenstände — Entgeltliche Lieferung — Rabatte und
     Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok-                      Rückvergütungen auf den Preis — Begriff)
     tober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
     und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland                                   (1999/C 204/11)
     und des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den
     Beitritt der Republik Griechenland ist dahin auszulegen, daß er
     nicht auf einen zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrag mit                           (Verfahrenssprache: Englisch)
     folgenden Merkmalen anwendbar ist, nämlich einen Vertrag,
     — dessen Gegenstand die Herstellung einer beweglichen Sache           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          eines bestimmten Typs mit einigen Änderungen durch die                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
          eine Vertragspartei ist,
                                                                           In der Rechtssache C-48/97 betreffend ein dem Gerichtshof
     — mit dem sich die genannte Vertragspartei zur Übereignung           nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties Tribunal,
          dieser beweglichen Sache an die andere Vertragspartei            London (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängi-
          verpflichtet hat, die sich als Gegenleistung dazu verpflichtet   gen Rechtsstreit Kuwait Petroleum (GB) Ltd gegen Commissio-
          hat, den Preis hierfür in fünf Teilbeträgen zu zahlen, und       ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                           scheidung über die Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 5
     — nach dem die letzte Teilzahlung soll, bevor der Besitz an der       Absatz 6, 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und 27 der Sechsten
          Sache endgültig an die zweite Vertragspartei übertragen          Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
          wird.                                                            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 17.7.1999                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 204/7
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Merwertsteuer-                        zuzüglich Zinsen in Höhe von 43,09 ECU für jeden tag des
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage                  Verzugs ab 1. April 1988, und auf Schadensersatz in Höhe
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                von 60 000 ECU hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten               Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichter-
P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der                statter) sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann, D. A. O. Ed-
Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,              ward und L. Sevón — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:                H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. April 1999 ein
N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupverwal-                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
tungsrätin — am 27. April 1999 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                            1. Die SNUA Srl wird verurteilt, an die Kommission der Europäi-
                                                                               schen Gemeinschaften 195 397 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe
1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie              von 43,09 Euro für jeden Tag des Verzugs ab 1. April 1988 bis
     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-                     zum Tag der vollständigen Beleichung der Schuld zu zahlen.
     rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
     satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
                                                                           2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß die
     Begriffe „Rabatte“ und „Rückvergütungen“ keinen Preisnachlaß
     in Höhe der Gesamtkosten einer Lieferung von Gegenständen             3. Die SNUA Srl trägt die Kosten des Verfahrens.
     umfassen können.
                                                                           (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
2. Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist so
     auszulegen, daß die Entnahme von Gegenständen durch eine
     Erdölgesellschaft, die an einen Treibstoffkäufer gegen Gutscheine
     weitergegeben werden, die er nach Maßgabe der gekauften Menge
     gegen Zahlung des vollen Endverkaufspreises des Treibstoffs an
     der Tankstelle im Rahmen einer Werbeaktion wie der des
     Ausgangsverfahrens erhalten hat, einer Lieferung gegen Entgelt                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     im Sinne dieser Bestimmung gleichzustellen ist.
                                                                                                   (Erste Kammer)
( 1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
                                                                                                 vom 28. April 1999
                                                                           in der Rechtssache C-405/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des Finanzgerichts Bremen): Möwenpick Deutsch-
                                                                           land GmbH für das Gastgewerbe gegen Hauptzollamt
                                                                                                      Bremen (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           („Kombinierte Nomenklatur — Position 0802 — Getrockne-
                          (Fünfte Kammer)                                  te, vorübergehend bei einer Temperatur von –24 oC eingela-
                                                                                                gerte Walnußstücke“)
                         vom 27. April 1999
                                                                                                   (1999/C 204/13)
in der Rechtssache C-69/97: Kommission der Europäi-
           schen Gemeinschaften gegen SNUA Srl (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
       (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages)
                                                                           In der Rechtssache C-405/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                           (1999/C 204/12)                                 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Bremen in
                                                                           dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Möwenpick Deutsch-
                                                                           land GmbH für das Gastgewerbe gegen Hauptzollamt Bremen
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                      vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                           gung der Position 0802 der Kombinierten Nomenklatur in der
                                                                           Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                  Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über
                                                                           die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
In der Rechtssache C-69/97, Kommission der Europäischen                    Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 241, S. 1) und über die Gültig-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli und Jean-               keit von Artikel 522 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Francis Pasquier im Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal                  Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
Ferro) gegen SNUA Srl, Pordenone (Italien), Prozeßbevollmäch-              rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
tigte: Rechtsanwälte Andrea Guarino, Rom, und Ezio Trampus,                Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
wegen einer aufgrund von Artikel 181 EG-Vertrag erhobenen                  L 253, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf                   kung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie
Rückzahlung eines Vorschusses in Höhe von 195 397 ECU für                  der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
den Aufbau eines integrierten Systems für die Abfuhr und                   A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 28. April 1999 ein Urteil
Wiederverwertung von festem Müll in einer privaten Anlage,                 mit folgendem Tenor erlassen: