CELEX: 31980R3558
Language: de
Date: 1980-12-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3558/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon

Avis juridique important

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31980R3558

Verordnung (EWG) Nr. 3558/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon  

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1980 S. 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0156  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0116 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 267 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3558/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEM LIBANON  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 12 . DEZEMBER 1980 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , IM FOLGENDEN " DAS PROTOKOLL " BEZIEHUNGSWEISE " DAS ABKOMMEN " GENANNT , GESCHLOSSEN , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN .  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEM LIBANON AUTONOM FESTLEGT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEM LIBANON DIE REGELUNG IM ANHANG DIESER VERORDNUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE WIRD ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS UNGÜLTIG .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  COLETTE FLESCH  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 1 . JANUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983 ,  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  ( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER LIBANON TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ( 2 ) FÜR ZUENDHÖLZER DER NR . 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER AUSGANGSZOLLSATZ JEDOCH 17,2 % AD VALOREM .  ARTIKEL 3  ( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 1 . JANUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983 ,  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND LIBANON WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 1 . JANUAR 1981 BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN SENKT , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG , DEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON ANWENDEN DARF , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) FALLEN , WIRD UM DEN IM HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT .  ( 2 ) FÜR WAREN , DIE ZUGLEICH UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN UND IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRT SIND , BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH DEM IN ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN ZEITPLAN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN  - DEM FESTEN TEILBETRAG DES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEIM BEITRITT ANZUWENDENDEN ZOLLSATZES UND  - DEM SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ ( OHNE DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG ) .  ARTIKEL 6  BEI WAREN , DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRT SIND , WERDEN DIE VORGESEHENEN ODER BERECHNETEN PRÄFERENZSÄTZE AUF DIE ZÖLLE ANGEWANDT , DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 TATSÄCHLICH ERHOBEN WERDEN .  IN KEINEM FALL DÜRFEN FÜR GRIECHISCHE EINFUHREN AUS LIBANON ZOLLSÄTZE GELTEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE AUF DIE WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .  ARTIKEL 7  ( 1 ) BIS 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON AUFRECHTERHALTEN .  ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN SIND GLOBALKONTINGENTE .  DIE GLOBALKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1981 SIND IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRT .  ( 3 ) DIE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KONTINGENTE BETRAEGT BEI DEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 25 % UND BEI DEN IN MENGEN AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 20 % . DIE ERHÖHUNG WIRD ZU JEDEM KONTINGENT HINZUGERECHNET UND DIE FOLGENDE ERHÖHUNG AUFGRUND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN HÖHE BERECHNET .  BEZIEHT SICH EIN KONTINGENT GLEICHZEITIG AUF DIE MENGE UND DEN WERT , SO WIRD DAS MENGENKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 20 % UND DAS WERTKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 25 % ERHÖHT , WOBEI DIE NACHFOLGENDEN KONTINGENTE JEDES JAHR AUFGRUND DES VORANGEHENDEN KONTINGENTS ZUZUEGLICH DER ERHÖHUNG BERECHNET WERDEN .  BEI REISEBUSSEN , OMNIBUSSEN UND ANDEREN FAHRZEUGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH DAS MENGENKONTINGENT UM 15 % JÄHRLICH UND DAS WERTKONTINGENT UM 20 % JÄHRLICH ERHÖHT .  ( 4 ) STELLT SICH HERAUS , DASS DIE EINFUHREN EINER IN ANHANG 2 GENANNTEN WARE NACH GRIECHENLAND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER JAHRE WENIGER ALS 90 % DES KONTINGENTS BETRUGEN , SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN LIBANON ZU , WENN DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE ZU DIESEM ZEITPUNKT AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT FREI IST .  ( 5 ) LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR EINER DER IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ZU ODER ERHÖHT SIE EIN KONTINGENT UM MEHR ALS DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN UND FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT GELTENDEN MINDESTSATZ , SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUCH DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN LIBANON ZU ODER ERHÖHT DAS GLOBALKONTINGENT ANTEILIG .  ( 6 ) IN BEZUG AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTE WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHEN VERWALTUNGSREGELN UND -PRAKTIKEN AN WIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT , MIT AUSNAHME DES KONTINGENTS FÜR DÜNGEMITTEL DER TARIFNUMMERN 31.02 , 31.03 UND DER TARIFSTELLEN 31.05 A I , II UND IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUF DAS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FÜR AUSSCHLIESSLICHE VERMARKTUNGSRECHTE GELTENDEN REGELN UND PRAKTIKEN ANWENDEN KANN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON GELTEN , WERDEN AB 1 . JANUAR 1981 IM LAUFE VON DREI JAHREN SCHRITTWEISE BESEITIGT .  DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - 1 . JANUAR 1981 : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1982 : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1983 : 25 % ,  - 1 . JANUAR 1984 : 25 % .  ( 2 ) FÜR WAREN , DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRT SIND , BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AM 1 . JANUAR 1981 DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR , BARZAHLUNGEN , BESTÄTIGUNG VON RECHNUNGEN USW . ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON GEMÄSS ARTIKEL 65 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 .  ( 3 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN LIBANON VOR .  ( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 1 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .