CELEX: 31985R1491
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

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31985R1491

Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen  

Amtsblatt Nr. L 151 vom 10/06/1985 S. 0015 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0056 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1491/85 DES RATESvom 23. Mai 1985über  Sondermaßnahmen für SojabohnenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf  Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung  nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Sojabohnen ist für die Gemeinschaft von zunehmender  Bedeutung.Um die Entwicklung dieser Erzeugung zu fördern, die dem unmittelbaren Wettbewerb von aus  Drittländern zollfrei eingeführten Sojabohnen ausgesetzt ist, sind in der Verordnung (EWG) Nr.  1614/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (4), für diese Bohnen  besondere Stützungsmaßnahmen vorgesehen worden.Was den Beihilfenbegünstigten angeht, so sollte die  Beihilfe jeder Person gewährt werden, die mit dem Erzeuger einen Vertrag abgeschlossen hat, nach  dem dem Erzeuger ein mindestens dem Mindestpreis entsprechender Preis zu zahlen ist, und die den  Nachweis für die Verarbeitung der Sojabohnen oder für deren Verkauf oder Lieferung an einen  Verarbeiter von Sojabohnen erbringt.Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollte die Verordnung (EWG)  Nr. 1614/79 neugefasst werden.Die den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung  dieser Verordnung entstehenden Ausgaben werden gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.  729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), von der Gemeinschaft getragen  HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1)  Alljährlich vor dem 1. August wird für das im  nächsten Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Zielpreis für Sojabohnen der Tarifstelle 12.01 B des  Gemeinsamen Zolltarifs für die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des  Vertrages festgesetzt. Der Zielpreis wird nach Maßgabe des Versorgungsbedarfs der Gemeinschaft auf einer für die  Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.(2)  Der Zielpreis gilt für das ganze Wirtschaftsjahr.Das  Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres, sofern nicht  der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt.(3)  Der  Zielpreis bezieht sich auf eine Standardqualität. Diese wird vom Rat nach dem in Absatz 1 genannten  Verfahren bestimmt.Artikel 2(1)  Liegt der Zielpreis für ein Wirtschaftsjahr über dem nach  Artikel 3 ermittelten Weltmarktpreis für Sojabohnen, so wird für in der Gemeinschaft geerntete und  verarbeitete Sojabohnen eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen  gewährt.(2)  Die Beihilfe wird allen natürlichen oder juristischen Personen gewährt, die mit  einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern von Sojabohnen einen Vertrag geschlossen haben, der  die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso hoch ist wie der in Absatz 3 genannte  Mindestpreis, an den Erzeuger vorsieht.Handelt es sich bei dieser Person um den Verarbeiter der  Sojabohnen, so wird die Beihilfe gewährt, wenn der Nachweis der Verarbeitung erbracht worden ist.In  den übrigen Fällen wird die Beihilfe natürlichen oder juristischen Personen gewährt, dienoch  festzulegende Voraussetzungen erfuellen undden Nachweis des Verkaufs oder der Lieferung an einen  Verarbeiter von Sojabohnen erbracht haben.(3)  Dieser Mindestpreis bezieht sich auf die  Standardqualität nach Artikel 1 Absatz 3 und wird so festgesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger    unter Berücksichtigung insbesondere der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung der  Sojabohnen vom Erzeugungs- zum Verwendungsgebiet   zu einem Preis verkaufen können, der möglichst  nahe beim Zielpreis liegt.(4)  In den französischen überseeischen Gebieten wird die in Absatz 1  vorgesehene Beihilfe abweichend von Absatz 2 den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt,  die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät  und geerntet wurden, ermittelt wird.(5)  Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf  dessen Gebiet die Sojabohnen geerntet wurden. (6)  Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jedes Jahr zusammen mit  dem Zielpreis gemäß Artikel 1 den Mindestpreis gemäß Absatz 3 fest.Nach dem gleichen Verfahren  werden festgelegt:adie allgemeinen Regeln der Beihilfegewährung,bdie Modalitäten für die Kontrolle  des Beihilfeanspruchs,cdie in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen.(7)  Der  Beihilfebetrag wird in regelmässigen Abständen von der Kommission festgesetzt.(8)  Die  Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu den Rahmenbestimmungen, denen die in  Absatz 2 genannten Verträge entsprechen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der  VerordnungNr. 136/66/EWG (1) festgelegt.Artikel 3Der für einen Grenzuebergangsort der  Gemeinschaft zu berechnende Weltmarktpreis für Sojabohnen wird auf der Grundlage der günstigsten  Ankaufsmöglichkeiten festgesetzt. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Kriterien für die  Bestimmung des Weltmarktpreises.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem  Verfahren des Artikels 38 der VerordnungNr. 136/66/EWG erlassen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten und  die Kommission tauschen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus. Diese  Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt. Die  Modalitäten für die Übermittlung dieser Daten werden nach demselben Verfahren festgelegt.Artikel  5Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird mit Wirkung vom 1. September 1985 aufgehoben. Sie findet  jedoch auf vor dem 1. Januar 1985 geerntete Sojabohnen weiterhin Anwendung.Artikel 6Diese  Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 19. (2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (3) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. (4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46. (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.