CELEX: 31967R0804
Language: de
Date: 1967-11-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 804/67/EWG der Kommission vom 31. Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . 266/36                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1 . 11 . 67
                                 VERORDNUNG Nr. 804/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1967
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
GEMEINSCHAFTEN —                                                wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat         in Arti­
                                                                 kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt,     die bei
       gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                  der Berechnung der Erstattungen bei der        Ausfuhr
                                                                 von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen      sind.
Marktorganisation für Reis (1) und insbesondere
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
Satz, und                                                        deren     Erfordernisse  bestimmter   Märkte    können
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
                                                                 nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
       Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­                        Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
                                                                  gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt
                                                                 raums abgeändert werden.
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                                 besondere auf die Notierungen oder Preise von
                                                                  Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/
                                                                 dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grund­
                                                                  stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­                 tungsausschusses für Getreide —
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­                                          Artikel 1
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­                ( 1) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                     kel 1 ausgenommen die in Absatz (1) unter c) der
hinsichtlich      der  Preise    und    der  Handelsströme        Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­                nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren                hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                  (2)    Für die im vorgenannten Absatz genannten
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
       Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (3) hat für das              eine Erstattung nicht festgesetzt.
ReisWirtschaftsjahr 1967/ 1968 die Höchstmenge                                           Artikel 2
Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für
den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
und hat den Prozentsatz der Verminderung be­                      in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 31 . Oktober 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                                B. HERINGA
                                                                     Stellvertretender Generaldirektor
 (») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 1967 , S. 34 .
 ( 3 ) ABl . Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 ---pagebreak---  1 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 266/37
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                               Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                                                  (in RE / 100 kg)
     Nummer
       des
  Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                       j ^betrag^"
     Zolltarifs
         10.06                Reis :
                              A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                              B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   ( I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                        5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                        Breite weniger als 2 betragen :
                                        (a) Reis, halbgeschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich , der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                                2,35
                                            — für Ausfuhren nach den Ländern ( x ) der Zonen I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer- und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                               6,10
                                            —- für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            4,69
                                        (b) Reis, ganz geschliffen
                                            — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                               2,50
                                            — für Ausfuhren nach den Ländern (x) der Zonen I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer- und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                              6,50
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            5,00
                                 ( II) anderer :
                                        (a) Reis, halbgeschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                               4.66
                                            — für Ausfuhren nach den Ländern (*) der Zonen I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer- und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                              g 53
                                            —- für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                           5 13
                                        (b) Reis, ganz geschliffen
                                            — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei             und
                                                 Ungarn                                                              500
                                            — für Ausfuhren nach den Ländern ( x ) der Zonen             I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen                 Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer-                   und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                               7 qo
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            5 50
(') Diese Zonen sind in Anhang A zur Verordnung Nr . 694/67/EWG ( ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967 ) bestimmt .
Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/EWG zu er­
höhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
 ---pagebreak--- Nr. 266/ 38                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTES                                             .. 11 . 67
                                                 In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                                              (in RE / 100 kg)
   N ummer
      des
                                                           Warenbezeichnung                                     Erstattungs­
 Gemeinsamen                                                                                                       betrag
   Zolltarifs
       10.06                Reis :
                            A. in der Strohhülse oder        ls nur enthülste Körner :
                                  I  • • • •
                               (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                     (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                             5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                             zur Breite weniger als 2 betragen                                    1,90
                                     (b) anderer                                                                  2,40
                            B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                     5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                     Breite weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halbgeschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei         und
                                                 Ungarn                                                           2,35
                                             — für Ausfuhren nach den Ländern (J) der Zonen          I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen             Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer-               und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                           6,10
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                        4,69
                                      (b) Reis, ganz geschliffen
                                             —- für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                 Ungarn                                                           2,50
                                             — für Ausfuhren nach den Ländern (J) der Zonen I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen Bul­
                                                gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer- und
                                                Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                           6,50
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                        5,00
                                (II) anderer :
                                      (a) Reis, halbgeschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                 Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei        und
                                                 Ungarn                                                           4,66
                                             — für Ausfuhren nach den Ländern (*) der Zonen           I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen              Bul­
                                                 gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer-              und
                                                 Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland
                                                                                                                  6,53
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                                  5,13
                                      (b) Reis, ganz geschliffen
                                             — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                 Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei        und
                                                 Ungarn                                                           5,00
                                             — für Ausfuhren nach den Ländern (1) der Zonen           I a),
                                                IV a), V a) und c), den Schwarzmeerhäfen              Bul­
                                                 gariens und Rumäniens, den Schwarzmeer-               und
                                                 Ostseehäfen der UdSSR und nach Finnland                          7,00
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                        5,50
0) Diese Zonen sind in Anhang A zur Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967 ) bestimmt .
Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/EWG zu er­
höhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .