CELEX: 31965D0454
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/454/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2710/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              18 . 10 . 65
gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 113/                     Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
63/EWG der Kommission durchgeführten stichpro­                     Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
benweisen Nachprüfung festgesetzt wurde, ent­                      aufgeführten Körperschaft „Ente Nazionale per
spricht einem Betrag von 2 904 259 Lire . Nach                     rAddestramento      dei   Lavoratori    del   Commercio
Abzug der beiden oben angegebenen Beträge ent­                     (ENALC)" für in der Zeit vom 1 . Januar 1963 bis
spricht der Antrag den Vorschriften der Verord­                    zum 31 . März 1963 einschließlich beendigte Berufs­
nung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20 .                 umschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe eines
                                                                   auf 7 261 156 Lire gekürzten Betrages den Vor­
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                    schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
dieSe Aufwendungen des „Ente Nazionale per                         Der darüber hinausgehende Teil des Antrags ent­
l'Addestramento    dei    Lavoratori    del   Commercio
                                                                   spricht diesen Vorschriften nicht.
(ENALC)" ist demnach unter Abzug eines Betrages
von 3 439 281 Lire (535 022 + 2 904 259) anzuer­                                           Artikel 2
kennen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
beläuft sich somit auf insgesamt 10 700 437 Lire —                       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
3 439 281 Lire = 7 261 156 Lire .                                  fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
                                                                   stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                 hiermit auf 7 261 156 Lire (rund 11 618 Rechnungs­
in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den                  einheiten) festgesetzt.
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                                                           Artikel 3
folgerungen gelangt —
                                                                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               gerichtet.
                       Artikel 1
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1965
                                                                                              Für die Kommission
     Der dem Europäischen Sozialfonds von der                                                     Der Präsident
Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem                                                   Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (65/454/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                   fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
                                                                   von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     fonds (3),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125 ,                                                        gestützt auf die von der Republik Italien ein­
                                                                   gereichten Anträge vom 12 . Juni und 28 . November
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                    1964 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
über den Europäischen Sozialfonds f 1 ) in der Fas­                 Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
                                                                    195 113 144 Lire,
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                         gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                    vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
(') AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/ 60.
( 2) AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .                       ( 3) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2711 / 65
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (1 ),
     gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen                                    Artikel 1
Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                 Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                 rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 5 . März                    dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
1962 bis zum 11 . Juni 1963 einschließlich unter                 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
Aufsicht und auf Kosten der „Ente Nazionale                      aufgeführten Körperschaft „Ente Nazionale Idro­
Idrocarburi (ENI)" durchgeführte Berufsumschu­                   carburi (ENI)" für in der Zeit vom 5. März 1962
lungsmaßnahmen . Die betreffende Körperschaft ist                bis zum 11 . Juni 1963 einschließlich durchgeführte
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­                Berufsumschulungsmaßnahmen            entsprechen      in
lichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9               Höhe des beantragten Betrages von 195 113 144 Lire
aufgeführt.                                                      den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                  regeln .
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
Frist eingereicht.                                                                      Artikel 2
      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                  fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
 die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte                   hiermit auf 195 113 144 Lire (rund 312 181 Rech­
 im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9                   nungseinheiten) festgesetzt.
betreffen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4
dieser Verordnung erfüllen, und daß die Anträge
 den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbe­                                       Artikel 3
 sondere der Artikel 5 und 20 entsprechen .
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 diese Aufwendungen der „Ente Nazionale Idrocar­                  gerichtet.
 buri (ENI)" ist demnach anzuerkennen. Der aus
 dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich                         Brüssel, den 29 . September 1965
 somit auf 195 113 144 Lire .
                                                                                           Für die Kommission
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
 in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den                                             Der Präsident
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 folgerungen gelangt —                                                                      Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. September 1965
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      ( 65/455/EWG
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       über den Europäischen Sozialfonds (2) in der Fas­
                                                                  sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (3)
                                                                  und insbesondere auf Artikel 25 und 29,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   gestützt auf die Verordnung Nr . 12/64/EWG
  auf Artikel 125,                                                der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­
                                                                  (2) AB Nr. 56 vom 31 . 8. i960, S. 1189/60.
   1  AB Nr. 8 vom 1.2.1962, S. 144 /62 .                         (3) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .