CELEX: 51973PC0038
Language: de
Date: 1973-01-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln, die das gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 38
Vol. 1973/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)38 endg.
                                                  Brüssel , den 19 . Januar 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Aufstellung allgemeiner Regeln , die das gute
                Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
                für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen
                Mitgliedstaaten gewährleisten sollen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(73 ) 38 endg.
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer
                                    VSRORDIjTJMJ ( EWG ) DES RATES
                   zur Aufstellimg allgemeiner Regeln , die das gute - Funktionieren
                   der gemeinsamen Markt organi s at i on für Zucker im Anschluß an den
                   Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEIEBCHAFTSN -                       '
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den
Beitritt neuer Kitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l ) ,• insbesondere auf Artikel 55 Absatz 6 Unter -
absatz 2 und Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ( 2 ), nachstehend
"Akte " genannt ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 56 der Akte bestimmt , dass geeignete Maßnahmen getroffen werden können , um
das gute Funktionieren der gemeinsamen Markt Organisation zu gewährleisten , insbe –
sondere wenn für ein Erzeugnis die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ,
niedriger ist als der Ausgleichsbetrag oder wenn eine Erstattung nicht gewährt wird .
Auf dem Zuckersektor könnte sich eine solche Lage ergeben .
Dies würde dazu führen , dass Ausfuhrgeschäfte mit Zucker , der in der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt wurde , vom Gebiet des Vereinigten König­
reichs aus getätigt würden , um so in den Genuß des Ausgleichsbetrags gemäß Artikel 55
der Akte zu gelangen . Das geeignetste Mittel , um eine Störung des guten Funktionierens
der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker durch Verkehrsverlagerungen zu vermeiden ,
ist die Erhebving einer Ausgleichsabschöpfung bei der Ausfuhr .
Die Anwendung des Protokolls iTr . 1 ? der Akte hat zur Folge , dass der im Rahmen des
Commonwealth-Zuckerabkommens in das Vereinigte Königreich eingeführte Zucker un -
abhängig von den Schwankungen des Weltmarktpreises stets auf dem Markt des Ver -
einigten Königreichs zum Absatzpreis verfügbar sein wirdj Einfuhren mit Herkunft
aus anderen dritten Ländern fallen demgegenüber nicht ins Gewicht .
l)ABl . Er . L 73 vom 27.3.1972 , S.5
2 )ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S.14
 ---pagebreak--- Die Anwendung des Artikels 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Akte auf dem
Zuckersektor würde dazu führen , dass Zucker mit Herkunft aus anderen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das Vereinigte
Königreichvteurer als Zucker mit Herkunft aus den im Coomonwealth-
Zuckerabkommen genannten Ausfuhrländern wäre . Um Wettbewerbsverzerrungen
vorzubeugen und in Anbetracht des Umfsngs der im Protokoll Hr . 17 der Akte
genannten Zuckeraengen ist es daher erforderlich , für die in Artikel 1
der Verordnung Nr.l009/67/H!WG des Rates vom 18.Dezember 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EMJ ) Nr     /73 (4 )» genannten Erzeugnisse auf Artikel 55
Absatz 6 Unterabsatz 2 der Akte zurückzugreifen -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3)A31 . Nr. 308 vom 18.12.1967 , S.l
4 )ABl . Nr
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
( 1 ) Ist für eines der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d ) der Ver­
      ordnung Mr. 1009/67/EMJ genannten Erzeugnisse
      - die gleiche Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger
         als der Ausgleichsbetrag ,
         oder
      - wird eine Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern nicht gewährt ,
      so erhebt der ausführende lütgliedstaat bei der Ausfuhr der genannten
      Erzeugnisse eine Ausgleichsabschöpfung .
( 2 ) Die bei der Ausfuhr zu erhebende Ausgleichsabschöpfung ist gleich :
      a) in dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Falle :
          - wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
           - Verordnung Kr. IOO9/67/EMJ genannten Erzeugnisse handelt , dem Unter­
             schied zwischen dem am Ausfuhrtag für das betreffende Erzeugnis an­
             wendbaren Ausgleichsbetrag und der entsprechenden Ausfuhrerstattungen }
          - wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der oben
             genannten Verordnung genannten Erzeugnisse handelt , dem Ergebnis der
             Multiplikation des Unterschiedes zwischen dem sm Ausfuhrtag für das
             betreffende Erzeugnis anwendbaren Grundbetrag so wie er für die Be -
             rechnung des Ausgleichsbetrages zugrunde gelegt werden muß und dem
             Grundbetrag der entsprechenden Ausfuhrerstattung mit dem Saccharose-
             gehalt einschließlich des in Saccharose berechneten Gehalts an anderen
             Zuckern des genannten Erzeugnisses !
      b ) in dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall :
          - wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
             Verordnung Nr . 1009/67/EIJG genannten Erzeugnisse handelt , dem am
             Ausfuhrtag für das betreffende Erzeugnis anwendbaren Ausgleichsbetrag ,
          - wenn es sich ura eines der in Artikel 1 Absätz 1 Buchstabe d ) der oben
             genannten Verordnung genannten Erzeugnisse handelt , dem Ergebnis der
             Multiplikation des am Ausfuhrtag für das betreffende Erzeugnis anwend­
             baren Grundbetrages so wie er für die Berechnung des Ausgleichbetrages
             zugrunde gelegt werden muß , mit dem Saccharosegehalt einschließlich
             des in Saccharose berechneten Gehalts an anderen Zuckern des genannten
             Erzeugnisses ?
 ---pagebreak---                                     -4 -
( 3 ) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können nach dem
      Verfahren des Artikels 40 der Verordnung lTr.1009/67/EWG erlassen
      werden .
                                  Artikel 2              '
      . Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Akte findet im Zuckersektor
        keine Anwendung .
                                  Artikel 3
        Diese Verordnung tritt an Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .              ■
  Brüssel , den                                    Im Namen des Rates