CELEX: 31977R1753
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1753/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia

Nr. L 191 / 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 7 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1753/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                   weizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert          den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 38/76 (2),
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
                                                                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   auf Artikel 3 .
Gemeinschaftsaktion 6 000 Tonnen Weichweizen für
die Republik Sambia als Teil des Nahrungsmittelhilfe­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                       Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­             ( 1 ) Die Lieferung von 6 000 Tonnen Weichweizen
nommen worden ist.
                                                                an die Republik Sambia wird als Gemeinschaftsaktion
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
                                                                (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
                                                                 Los durchgeführt.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              schaft bereitgestellt.
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              (4)       Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             meinschaft.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (5)       Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Angebot eingereicht hat.                                         Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
Für die Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße               nommen worden ist ( Daressalam).
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
                                                                 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
haben , ist festzulegen , wer die sich eventuell aus die­
                                                                 Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
ser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Entgegen­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Sambia ergebenden Verpflichtungen sicher­               Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .         (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
                                                                 des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .                  (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62 .
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 191 /69
(6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               — in       allen anderen  Fällen  der Durchschnitt der
Zuschlagesempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .              die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Common wheat / Gift of EEC to Zambia / For free
distribution".                                                    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                               Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die     Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks .                                       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                          Artikel 2                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        ungültig erklären .
am 12. August 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                     Artikel 5
geboten wird auf den 12. August 1977, 12.00 Uhr, fest­
gesetzt.                                                     ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                          Artikel 3
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­           ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                      nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den
Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
                                                                                      Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            an die Republik Sambia bereitgestellte Weichweizen
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       und muß mindestens der Standardqualität entspre­
     bezeichnet ist .                                        chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
                                                             wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          halt von 14,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird
                                                                                      Artikel 7
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7 . 77
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                    kommenen eventuellen Ereignisse.
fängers.
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 Bieters zu beauftragen .                                     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      Informationen .
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                    Artikel 8
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                               ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                  Artikel 9
 empfänger folgende Auskünfte :
 a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
     ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     packung,                                                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH