CELEX: 31969R0601
Language: de
Date: 1969-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 601/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 80/ 6                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                             1 . 4 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver­
                                                arbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               fende Grunderzeugn: s zu erhebende Abschöpfung
GEMEINSCHAFTEN —                                              vom Durchschnitt der A" Schöpfungen, der in der vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               stehend beschriebenen         ^e zu berechnen ist, um
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             mehr als 0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg des
                                                               Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Marktorganisation für Getreide (J ), insbesondere auf         schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Artikel 14 Absatz 4,                                          der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 und gemäß
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 für
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf              die Grunderzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbei­
Artikel 12 Absatz 4,                                          tung gewährt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Ver­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags             ordnung (EWG) Nr. 1052/68 festgelegt.
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Re­                Staaten und Madagaskars und der überseeischen Län­
geln sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A                  der und Gebiete Rechnung zu tragen, ist die Ab­
der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 12               schöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten Getreide­
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/                  verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Ver­
67/EWG festgelegt. Die Auswirkung der auf das                  ordnung (EWG ) Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni
jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden Abschöp­                1968 über die Regelung für Getreide- und Reisver­
fung auf den Gestehungspreis des betreffenden                  arbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziier­
Verarbeitungserzeugnisses wird gemäß Artikel 2 der             ten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom                     überseeischen Ländern und Gebieten (5 ) um den
23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr               festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                               um einen Teil des beweglichen Teilbetrags zu ver­
tungserzeugnissen (3) durch den Durchschnitt der               mindern .
auf das Grunderzeugnis während der ersten 25
Tage des Monats, der dem Ausfuhrmonat voran­                   Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 ) zum
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.              GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Ausfuhr­               Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 unter der Tarif­
monat geltenden Schwellenpreis des betreffenden                nummer 07.06 B aufgeführte Erzeugnisse zu erheben­
Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der            de Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man                 genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag
bei der Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses              zu begrenzen , der sich aus der Anwendung des ver­
oder auch bei der Herstellung des Konkurrenz­                  tragsmäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT er­
erzeugnisses, das für nicht Getreide enthaltende Ver­          gibt.
arbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als verwen­
det ansieht.                                                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                120/67/EWG wird das in der vorliegenden Verord­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kom­                    nung vorgesehene Zolltarifschema in den Gemein­
mission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten                samen Zolltarif übernommen —
der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Voraus­
festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Er­              - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugnisse (4) wird — nach Hinzufügung des festen
Teilbetrags — die auf vorstehend genannte Weise be­
stimmte Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat                                       Artikel 1
 lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das betref
                                                               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
 (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (3) ABI. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
 W ABl . Nr. T. 181 vom 97.7.1968 . S. 6.                       (5) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 80/7
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/671                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.                             nung festgelegt.
1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                                               Artikel 2
                                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       J. DENIAU
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                                                                                                        Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                                         Drittländer
    des Tarifschémas                         Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AASM
                                                                                                        AASM und           ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
07.06 B                   Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                         0,843 ( x )     0,723 (!)
                          ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                          ausgenommen süße Kartoffeln
11.01 C                   Mehl von Gerste (2)                                                             8,935           8,435
11.01 D                   Mehl von Hafer (2)                                                              8,391           7,891
11.01 EI                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­                    8,485           7,985
                          teilen oder weniger (2)
11.01 E II                Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­                  4,775           4,525
                          hundertteilen (2)
11.01 F                   Mehl von Reis (2 )                                                              1,530           1,280
11.01 G                   Mehl von Buchweizen (2 )                                                        3,490           2,990
11.01 H                   Mehl von Hirse aller Art, ausgenommen von Sorghum oder Dari (2)                 5,539           5,289
11.01 IJ                  Mehl von Kanariensaat (2)                                                       0,250             0
11.01 K                   Mehl von Sorghum oder Dari (2)                                                  5,113           4,863
11.01 L                   Mehl von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn, Roggen, Gerste,                  0,250             0
                          Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art, Kanariensaat (2)
11.02 A II                Grütze und Grieß von Roggen (2)                                                 8,047           7,547
11.02 A III               Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                 8,935           8,435
11.02 A IV                Grütze und Grieß von Hafer (2 )                                                 8,391           7,891
 ---pagebreak---  Nr . L 80/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 69
                                                                                            Abschöpfungen in RE/ 100 kg
        Nummern                                                                             Drittländer
     des Tarifschémas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas           ( ausgenommen       AASM
                                                                                            AASM und           ÜLG
                                                                                               OLG)
 11.02 A Va) 1        Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                 8,485          7,985
                      Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindu­
                      strie bestimmt (2)
 11.02 A Va) 2        Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                 3,096          2,596
                      Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                      stimmt (2 )
 11.02 A Vb )         Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als            4,775          4,525
                      1,5 Gewichtshundertteilen (2)
 11.02 A VI           Grütze und Grieß von Reis (2 )                                          1,530           1,280
 11.02 A VII          Grütze und Grieß von Buchweizen (2)                                     3,490          2,990
 11.02 A VIII         Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum und             5,539          5,289
                      Dari (2)
 11.02 A IX           Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari (2)                              5,113          4,863
 11.02 A X            Grütze und Grieß von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn,              0,250              0
                      Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
 11.02 B 1            Körner von Weizen, geschält (2 )                                        7,679          7,429
11.02 B II            Körner von Roggen, geschält (2)                                         5,827          5,577
1 1.02 Bill           Körner von Gerste, geschält (2)                                         7,748          7,498
11.02 B IV a)         Gestutzter Hafer                                                                       4,472
                                                                                              4,722
11.02 B IV b)         Körner von Hafer, geschält (2)                                          7,264          7,014
11.02 B V             Körner von Mais, geschält (2)                                                          7,098
                                                                                              7,348
11.02 B VI            Körner von Buchweizen, geschält (2)                                                    2,658
                                                                                              2,908
11.02 B VII           Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari,                               8,296
                                                                                              8,546
                      geschält (2)
11.02 B VIII          Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                              7,879          7,629
1 1.02 BIX            Körner von anderem Getreide als von Weizen, Roggen, Gerste,             0,250             0
                      Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, geschält (2)
11.02 CI              Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (2)                           9,188          8,938
1 1.02 C II           Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (2)                           6,959          6,709
1 1.02 C III          Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2)                         12,215          11,715
11.02 C IV            Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (2)                            7,264          7,014
11.02 C V             Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                            7,348           7,098
11.02 C VI            Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (2)                       2,908          2,658
 ---pagebreak---  1 . 4. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 80/9
                                                                                            1   Abschöpfungen in RE/100 kg
         Nummern                                                                                Drittländer
     des Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                (ausgenommen       AASM
                                                                                                AASM und           ÜLG
                                                                                                   ÜLG)
11.02 C VII           Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, peri­              8,546           8,296
                      förmig geschliffen (2)
11.02 C VIII           Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (2)                   7,879           7,629
11.02 C IX            Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,               0,250             0
                      Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, perlförmig geschliffen (2)
11.02 D I              Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                      5,948           5,698
1 1.02 DU             Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                       4,527           4,277
 11.02 D III           Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                      5,030           4,780
11.02 D IV             Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (2)                       4,722           4,472
11.02 D V             Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (2)                         4,775           4,525
11.02 D VI             Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                   1,944          1,694
11.02 D VII           Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur                5,539          5,289
                      geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 D VIII          Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht (2)            5,113          4,863
11.02 DIX             Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,               0,250             0
                      Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, nur geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 EI              Flocken von Weizen (2)                                                     10,555         10,055
11.02 E II            Flocken von Roggen (2)                                                      8,047          7,547
11.02 E III           Flocken von Gerste (2)                                                      9,872          9,372
11.02 E IV            Flocken von Hafer (2)                                                       9,268          8,768
11.02 E V             Flocken von Mais (2)                                                        8,485          7,985
11.02 E VI            Flocken von Reis (2)                                                        2,674          2,174
11.02 E VII           Flocken von Buchweizen (2)                                                  3,490          2,990
1 1.02 E VIII         Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari (2)                9,833          9,333
11.02 E IX            Flocken von Sorghum oder Dari (2)                                           9,082          8,582
11.02 E X             Flocken von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,              0,500             0
                      Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 FI              Weizenkeime, auch gemahlen (2)                                              4,690          4,190
11.02 F II            Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (2)                     3,827          3,327
11.06 A               Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                   1,093          0,633
                      anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                      samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet ge­
                      macht
 ---pagebreak--- Nr. L 80/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 4. 69
                                                                                             Abschöpfungen in RE/ 100 kg
       Nummern                                                                               Drittländer
    des Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             (ausgenommen       AASM
                                                                                             AASM und           OLG
                                                                                                ULG )
11.06 BI             Mehl oder Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                8,842           6,962
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                     für die Stärkeherstellung bestimmt
11.06 B II           Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 4,022           2,142
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                     Stärkeherstellung bestimmt
11.07 Ala)           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                            10,843           9,943
11.07 Alb)           Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                        8,329          7,429
11.07 Alla)          Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                9,241           8,341
11.07 All b)         Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von               7,132           6,232
                     Mehl
11.07 B              Malz, geröstet                                                            8,163           7,263
11.08 AI             Stärke von Mais                                                           4,022          2,322
11.08 A II           Stärke von Reis                                                           2,550              0
11.08 A III          Stärke von Weizen                                                         4,314          2,614
11.08 A IV           Stärke von Kartoffeln                                                     4,022          2,322
11.08 A V            Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und                4,022          2,032
                     andere als Kartoffelstärke
11.09 AI             Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet                             19,752          4,752
11.09 All            Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                      17,884          2,884
11.09 B              Kleber und Klebermehl, geröstet                                          19,752          4,752
17.02 B II a)        Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem              11,028          3,028
                     Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                     auf den Trockenstoff (3), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                     meriert
17.02 B II b)        Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup            7,822           2,322
                     mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                     bezogen auf den Trockenstoff (3), außer in Form von weißem
                     kristallinem Pulver, auch agglomeriert
17.05 B I            Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­       11,028           3,028
                     lines Pulver, auch agglomeriert
17.05 B II           Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in             7,822           2,322
                     Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)         Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­            1,472           1,472
                     ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                     bis 35 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 1 . 4. 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 80/ 11
                                                                                                                     Abschöpfungen in RE/ 100 kg
          Nummern                                                                                                    Drittländer
      des Tarifschemas                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      ( ausgenommen       AASM
                                                                                                                     AASM und           ÜLG
                                                                                                                        ÜLG )
23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen                            2,354          2,354
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                             4,708          4,708
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                                 1,177          1,177
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                               auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                               1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                           4,708          4,708
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                               die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind
 (*) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
     mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
        hundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer
        5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt .
     Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
(3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 602/69 DER KOMMISSION
                                                                 vom 28 . März 1969
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                     erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                   gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
                                                                                  nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründang der Euro­                                   Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 ausgeglichen werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere                                des Rates vom 21 . Juni 1967 (3) und Artikel 2 der
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster                                Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
Satz,
                                                                                  1967 (4), die allgemeine Richtlinien betreffend die
                                                                                  Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                    rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                                dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel                               Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                     Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
                                                                                  Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                      andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                                  und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                                   setzen .
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                      (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                                         (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.