CELEX: 32016R0044
Language: de
Date: 2016-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

19.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 12/1
            
         VERORDNUNG (EU) 2016/44 DES RATES
   vom 18. Januar 2016
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat erließ am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (2). Gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 und nachfolgenden Resolutionen sah der Beschluss 2011/137/GASP ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen und Organisationen vor, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen — unter anderem an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen — beteiligt waren. Diese natürlichen und juristischen Personen und Organisationen wurden in die Anhänge des Beschlusses 2011/137/GASP aufgenommen. Daher bedurfte es Rechtsvorschriften, um die einschlägigen erforderlichen Maßnahmen vorzusehen. Seitdem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) eine Reihe zusätzlicher Resolutionen zu Libyen angenommen, mit denen die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Libyen ausgeweitet bzw. geändert wurden, und zwar insbesondere die Resolution 2174 (2014) zur Änderung des Geltungsbereichs des Waffenembargos und zur Ausweitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie die Resolution 2213 (2015) im Zusammenhang mit dem Bekenntnis des Sicherheitsrates zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 26. Mai 2015 — unter Berücksichtigung der anhaltenden Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und Sicherheit Libyens und den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs — den Beschluss (GASP) 2015/818 (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen. Der Beschluss (GASP) 2015/818 berücksichtigte ferner die Gefährdung, die von Personen und Organisationen ausgeht, die staatliche Gelder Libyens, die während des ehemaligen Regimes von Muammar Al-Gaddafi in Libyen veruntreut wurden, besitzen oder kontrollieren, die dazu verwendet werden könnten, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens zu bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs zu behindern oder zu untergraben. Der Rat hat eine vollständige Überprüfung der Listen der in den Anhängen II und III des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführten Personen und Organisationen vorgenommen, für die Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gelten. Der Rat hat am 31. Juli 2015 den konsolidierten Beschluss (GASP) 2015/1333 erlassen und den Beschluss 2011/137/GASP aufgehoben.
            
         
               (3)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (4), die durch mehrere nachfolgende Verordnungen geändert und umgesetzt wurde, in einer neuen Verordnung konsolidiert werden.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der von der Lage in Libyen ausgehenden besonderen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in Anhang II und III dieser Verordnung beim Rat liegen.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               a)
            
            
               „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
               
                           i)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten,
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
                        
                     
                           vi)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
                        
                     
                           vii)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
                        
                     
         
               b)
            
            
               „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung oder der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
            
         
               c)
            
            
               „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
         
               d)
            
            
               „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
            
         
               e)
            
            
               „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
            
         
               f)
            
            
               „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde;
            
         
               g)
            
            
               „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
            
         
               h)
            
            
               „benannte Schiffe“ Schiffe, die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden und in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt sind;
            
         
               i)
            
            
               „die Kontaktstelle der Regierung Libyens“ die von der Regierung Libyens nach Ziffer 3 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannte Kontaktstelle.
            
         Artikel 2
   (1)   Es ist untersagt,
   
               a)
            
            
               zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
            
         
               b)
            
            
               wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
            
         (2)   Es ist untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in Libyen, in Libyen zu erwerben, aus Libyen einzuführen oder zu befördern.
   (3)   Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient.
   Artikel 3
   (1)   Es ist untersagt:
   
               a)
            
            
               für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (7) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
            
         
               b)
            
            
               für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I bereitzustellen;
            
         
               c)
            
            
               für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
            
         
               d)
            
            
               für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen;
            
         
               e)
            
            
               wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
            
         (2)   Abweichend von Absatz 1 gelten die dort genannten Verbote nicht für
   
               a)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecken bestimmt ist;
            
         
               b)
            
            
               Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der VN, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
            
         
               c)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit oder Entwaffnung bestimmt ist.
            
         (3)   Abweichend von Absatz 1 und sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden, gelten die dort genannten Verbote nicht für
   
               a)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial;
            
         
               b)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischem Gerät, einschließlich Waffen und zugehörigen Materials, das nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fällt und ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit oder Entwaffnung bestimmt ist;
            
         (4)   Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Verbindung mit Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, wenn sie feststellen, dass die Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt sind.
   Artikel 4
   Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, hat die Person, die die Informationen gemäß den Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren entsprechend den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen der Verordnungen (EG) Nr. 450/2008 (8) und (EU) Nr. 952/2013 (9) des Europäischen Parlamentes und des Rates übermittelt, für alle Waren, die aus Libyen in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Libyen verbracht werden, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter die vorliegende Verordnung fallen, und, falls die ausgeführten Güter genehmigungspflichtig sind, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben. Die zusätzlichen Angaben sind den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten entweder schriftlich oder auf einer Zollanmeldung zu übermitteln.
   Artikel 5
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
   (3)   Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
   (4)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder im Besitz der in Anhang VI aufgelisteten Organisationen waren oder von diesen gehalten oder kontrolliert wurden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befanden, bleiben eingefroren.
   Artikel 6
   (1)   In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß Ziffer 22 der Resolution 1970 (2011), den Ziffern 19, 22 und 23 der Resolution 1973 (2011), Ziffer 4 der Resolution 2174 (2014) oder Ziffer 11 der Resolution 2213 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
   (2)   Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
   
               a)
            
            
               die Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung von schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen sind, wie u. a. Beteiligte oder Mittäter an der Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft — unter Verletzung des Völkerrechts — auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen,
            
         
               b)
            
            
               die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011), der Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats oder gegen diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben,
            
         
               c)
            
            
               bei denen festgestellt wurde, dass sie an der repressiven Politik des ehemaligen Regimes von Muammar Al-Gaddafi in Libyen beteiligt oder seinerzeit anderweitig mit diesem Regime verbunden waren, und von denen eine anhaltende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs Libyens ausgeht,
            
         
               d)
            
            
               die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, einschließlich
               
                           i)
                        
                        
                           der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Angriffen auf Flug-, Binnen- oder Seehäfen in Libyen oder gegen libysche staatliche Einrichtungen oder Anlagen sowie gegen ausländische Vertretungen in Libyen,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           der Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen,
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           der Bedrohung oder Nötigung libyscher staatlicher Finanzinstitute und der Libyan National Oil Company, oder die Begehung von Handlungen, die zu einer Veruntreuung staatlicher Gelder Libyens führen können oder führen,
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           der Verletzung oder Beihilfe zur Umgehung der Bestimmungen des gemäß der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrates und Artikel 1 dieser Verordnung verhängten Waffenembargos in Libyen,
                        
                     
                           vi)
                        
                        
                           als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für oder im Namen oder auf Anweisung obengenannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden oder die sich unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II oder III aufgeführt sind, oder
                        
                     
         
               e)
            
            
               die während des ehemaligen Regimes von Muammar Al-Gaddafi in Libyen veruntreute staatliche Gelder Libyens besitzen oder kontrollieren, die dazu verwendet werden könnten, den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens zu bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs zu behindern oder zu untergraben.
            
         (3)   Die Anhänge II und III enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss hinsichtlich des Anhangs II angegebenen werden.
   (4)   Die Anhänge II und III enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss hinsichtlich des Anhangs II angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang II enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   (5)   Anhang VI enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
   Artikel 7
   In Bezug auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nicht in den Anhängen II oder III benannt sind, an denen eine in diesen Anhängen benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Beteiligung hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen diese nicht benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer anderen benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
   Artikel 8
   (1)   Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
            
         wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.
   (2)   Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt,
   
               a)
            
            
               dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und,
            
         
               b)
            
            
               dass die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
            
         Artikel 9
   (1)   Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang II aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie die in Artikel 5 Absatz 4 aufgeführten Organisationen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts, die ergangen ist
               
                           i)
                        
                        
                           vor dem Datum, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 Absatz 4 genannte Organisation vom Sicherheitsrat benannt wurde,
                        
                     
         
               b)
            
            
               die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
            
         
               c)
            
            
               das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
            
         
               e)
            
            
               der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
            
         (2)   Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
            
         
               b)
            
            
               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
            
         
               c)
            
            
               die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
            
         (3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
   Artikel 10
   Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die in Anhang III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Leistung oder der Erleichterung der Leistung humanitärer Hilfe, für die Bereitstellung von Material und Waren, die zur Deckung der Grundbedürfnisse von Zivilisten notwendig sind, wie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Material zu deren Herstellung, Medizinprodukte und die Lieferung von Strom, oder für die Evakuierung aus Libyen als erforderlich ansehen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
   Artikel 11
   (1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:
               
                           i)
                        
                        
                           Deckung humanitärer Bedürfnisse,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Bereitstellung von Kraftstoff, Strom und Wasser ausschließlich für zivile Zwecke,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Wiederaufnahme der Herstellung und des Verkaufs von Kohlenwasserstoffen durch Libyen,
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           Erleichterung der Wiederaufnahme von Tätigkeiten des Bankwesens, so auch zur Unterstützung oder Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen,
                        
                     
         
               b)
            
            
               der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben,
            
         
               c)
            
            
               der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt werden oder zugutekommen,
            
         
               d)
            
            
               der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und
            
         
               e)
            
            
               der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben.
            
         (2)   Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch einer in Artikel 5 Absatz 4 genannten Organisation zugutekommt;
            
         
               b)
            
            
               der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.
            
         Artikel 12
   (1)   Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
   
               a)
            
            
               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
            
         
               b)
            
            
               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 5 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,
            
         
               c)
            
            
               Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder
            
         
               d)
            
            
               Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2,
            
         sofern die entsprechenden Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
   (2)   Artikel 5 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über diese Transaktionen.
   Artikel 13
   Schuldet eine in Anhang II oder III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Datum geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
               
                           i)
                        
                        
                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang II oder III aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt;
                        
                     
         
               b)
            
            
               falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert;
            
         
               c)
            
            
               falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
            
         Artikel 14
   Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang III aufgeführten Hafenbehörden genehmigen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von vor dem 7. Juni 2011 geschlossenen Verträgen bis zum 15. Juli 2011 steht, ausgenommen Erdöl, Erdgas oder Raffinationsprodukte betreffende Verträge. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Artikel erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
   Artikel 15
   (1)   Es ist untersagt, dass benannte Schiffe unter der Fahne eines Mitgliedstaats Rohöl aus Libyen laden, befördern oder entladen, sofern dies nicht von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im Benehmen mit der Kontaktstelle der Regierung Libyens genehmigt wurde.
   (2)   Es ist untersagt, benannte Schiffe in Häfen im Gebiet der Union zuzulassen oder ihnen Zugang zu diesen zu gewähren, sofern der Sanktionsausschuss dies festgelegt hat.
   (3)   Die Maßnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Einlaufen in einen Hafen im Gebiet der Union zum Zweck einer Überprüfung, im Notfall oder im Fall der Rückkehr nach Libyen erforderlich ist.
   (4)   Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Schiffswartungsdiensten, einschließlich der Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, für benannte Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus, ist, sofern der Sanktionsausschuss dies festgelegt hat, untersagt.
   (5)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Anhang IV können Ausnahmen zu der Maßnahme nach Absatz 4 gewähren, sofern dies aus humanitären oder Sicherheitsgründen erforderlich ist, oder im Fall der Rückkehr des Schiffes nach Libyen. Derartige Genehmigungen werden dem Sanktionsausschuss und der Kommission schriftlich notifiziert werden.
   (6)   Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Rohöl an Bord benannter Schiffe, einschließlich des Verkaufs des Rohöls oder der Verwendung des Rohöls für Kredite, sowie der Abschluss von Transportversicherungen für das Rohöl sind, sofern der Sanktionsausschuss dies festgelegt hat, untersagt. Dieses Verbot findet keine Anwendung auf die Annahme von Hafengebühren in den in Absatz 3 genannten Fällen.
   Artikel 16
   (1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Zurverfügungstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
   (2)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
   Artikel 17
   (1)   Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und sonstiger derartige Ansprüche, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
   
               a)
            
            
               den in den Anhängen II oder III aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen,
            
         
               b)
            
            
               allen sonstigen libyschen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der libyschen Regierung,
            
         
               c)
            
            
               sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
            
         (2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
   (3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
   Artikel 18
   (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über die Mitgliedstaaten — der Kommission zu übermitteln und
            
         
               b)
            
            
               mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
   (3)   Absatz 2 hindert Mitgliedstaaten nicht daran, diese Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit den einschlägigen Behörden Libyens und anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.
   Artikel 19
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
   Artikel 20
   Die Kommission wird ermächtigt,
   
               a)
            
            
               Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;
            
         
               b)
            
            
               Anhang V gemäß den Änderungen des Anhangs V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und auf der Grundlage von Feststellungen des Sanktionsausschusses gemäß den Ziffern 11 und 12 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats zu ändern.
            
         Artikel 21
   (1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II auf.
   (2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang III entsprechend.
   (3)   Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entsprechend.
   (5)   Beschließen die VN, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang II entsprechend.
   (6)   Die Liste in Anhang III wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
   Artikel 22
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
   Artikel 23
   Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang IV angegeben sind.
   Artikel 24
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
            
         
               c)
            
            
               für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
            
         
               d)
            
            
               für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
            
         
               e)
            
            
               für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
            
         Artikel 25
   Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
   Artikel 26
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.
   
      (2)  Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).
   
      (3)  Beschluss (GASP) 2015/818 des Rates vom 26. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 129 vom 27.5.2015, S. 13).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
   
      (6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   
      (7)  ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.
   
      (8)  Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).
   
      (9)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
   
      ANHANG I
      
         LISTE DER ZUR INTERNEN REPRESSION VERWENDBAREN AUSRÜSTUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 2, 3 UND 4
      
      
               
                  1.
               
               
                  Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
                  
                              1.1
                           
                           
                              Handfeuerwaffen, die nicht in den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) erfasst sind;
                           
                        
                              1.2
                           
                           
                              Munition, besonders konstruiert für die in Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
                           
                        
                              1.3
                           
                           
                              Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind.
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind.
               
            
               
                  3.
               
               
                  Fahrzeuge wie folgt:
                  
                              3.1
                           
                           
                              mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;
                           
                        
                              3.2
                           
                           
                              Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können;
                           
                        
                              3.3
                           
                           
                              Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz;
                           
                        
                              3.4
                           
                           
                              Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;
                           
                        
                              3.5
                           
                           
                              Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;
                           
                        
                              3.6
                           
                           
                              Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell für die Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert.
                              
                                 Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind.
                              
                              
                                 Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.
                              
                           
                        
            
               
                  4.
               
               
                  Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
                  
                              4.1
                           
                           
                              Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)
                           
                        
                              4.2
                           
                           
                              Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst ist
                           
                        
                              4.3
                           
                           
                              andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Amatol;
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff);
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Nitroglykol;
                                       
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Pentaerythrittetranitrat (PETN);
                                       
                                    
                                          e)
                                       
                                       
                                          Pikrylchlorid;
                                       
                                    
                                          f)
                                       
                                       
                                          2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
                                       
                                    
                        
            
               
                  5.
               
               
                  Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfasst ist, wie folgt:
                  
                              5.1
                           
                           
                              Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;
                           
                        
                              5.2
                           
                           
                              Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
                              
                                 Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht
                              
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen,
                                          
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen.
                                          
                                       
                                    
                        
            
               
                  6.
               
               
                  Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software.
               
            
               
                  7.
               
               
                  Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstungen sowie Bildverstärkerröhren.
               
            
               
                  8.
               
               
                  Bandstacheldraht.
               
            
               
                  9.
               
               
                  Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.
               
            
               
                  10.
               
               
                  Herstellungsausrüstung, die besonders für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde.
               
            
               
                  11.
               
               
                  Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
               
            
         (1)  ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.
   
   
      ANHANG II
      
         LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1
      
      A.   Personen
      
               
                  6.
               
               
                  
                     Name: ABU ZAYD UMAR DORDA
                  
                     Titel: k. A. Benennung: a) Funktion: Direktor, Organisation für äußere Sicherheit b) Chef der Agentur für äußere Sicherheit Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.
               
            
               
                  7.
               
               
                  
                     Name: ABU BAKR YUNIS JABIR
                  
                     Titel: Generalmajor Benennung: Funktion: Verteidigungsminister. Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Jalo, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
               
            
               
                  8.
               
               
                  
                     Name: MATUQ MOHAMMED MATUQ
                  
                     Titel: k. A. Benennung: Funktion: Sekretär für Versorgungseinrichtungen Geburtsdatum: 1956 Geburtsort: Khoms, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an den Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.
               
            
               
                  9.
               
               
                  
                     Name: AISHA MUAMMAR MUHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: Aisha Muhammed Abdul Salam (Reisepass-Nr.: 215215) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 428720 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden. Verstoß gegen Reiseverbot gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 wie im Zwischenbericht 2013 der Sachverständigengruppe zu Libyen dargelegt.
               
            
               
                  10.
               
               
                  
                     Name: HANNIBAL MUAMMAR AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum:20.9.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B/002210 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Algerien (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden.
               
            
               
                  11.
               
               
                  
                     Name: KHAMIS MUAMMAR AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum: 1978 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
               
            
               
                  12.
               
               
                  
                     Name: MOHAMMED MUAMMAR AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum: 1970 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman (vermuteter Status/Aufenthaltsort: Sultanat Oman) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden.
               
            
               
                  13.
               
               
                  
                     Name: MUAMMAR MOHAMMED ABU MINYAR AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte Geburtsdatum: 1942 Geburtsort: Sirte, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
               
            
               
                  14.
               
               
                  
                     Name: MUTASSIM AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: Nationaler Sicherheitsberater Geburtsdatum: 1976 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden.
               
            
               
                  15.
               
               
                  
                     Name: SAADI AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a) 27.5.1973 b) 1.1.1975Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: a) 014797 b) 524521 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
               
            
               
                  16.
               
               
                  
                     Name: SAIF AL-ARAB AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden.
               
            
               
                  17.
               
               
                  
                     Name: SAIF AL-ISLAM AL-GADDAFI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: Direktor, Gaddafi-Stiftung Geburtsdatum: 25.6.1972Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: B014995 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am: 26. Februar 2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
               
            
               
                  18.
               
               
                  
                     Name: ABDULLAH AL-SENUSSI
                  
                     Titel: Oberst Benennung: Direktor des militärischen Geheimdienstes Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Sudan gesicherter Aliasname: a) Abdoullah Ould Ahmed (Reisepass-Nr.: B0515260; Geburtsdatum: 1948, Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali; Ausstellungsdatum:10.1.2012, Ausstellungsort: Bamako, Mali; gültig bis: 10.1.2017.) b) Abdoullah Ould Ahmed (Mali-Ausweisnummer 073/SPICRE; Geburtsort: Anefif, Mali; Ausstellungsdatum:6.12.2011, Ausstellungsort: Essouck, Mali) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen) benannt am:26.2.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-Gaddafi.
               
            
               
                  19.
               
               
                  
                     Name: SAFIA FARKASH AL-BARASSI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: k. A. Geburtsdatum: ca. 1952 Geburtsort: Al Bayda, Libyen gesicherter Aliasname: Safia Farkash Mohammed Al-Hadad, geboren am1.1.1953 (Oman Reisepass-Nr. 03825239) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: 03825239 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Sultanat Oman benannt am: 24.6.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 und Ziffer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen Militärgeheimdienstes.
               
            
               
                  20.
               
               
                  
                     Name: ABDELHAFIZ ZLITNI
                  
                     Titel: k. A. Benennung: a) Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi b) Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen c) derzeit Chef der libyschen Zentralbank Geburtsdatum: 1935 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:24.6.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 15 der Resolution 1970 und Ziffer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Planung und Finanzen. Derzeit ist Zltini Chef der libyschen Zentralbank. Davor war er Präsident der Nationalen Ölgesellschaft. Die uns vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass er sich gegenwärtig darum bemüht, Gelder für das Regime zu beschaffen, um die Reserven der Zentralbank aufzufüllen, die bereits zur Unterstützung der derzeitigen Militärkampagne verwendet wurden.
               
            
   
      ANHANG III
      
         LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2
      
      A.   Personen
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed
               
               
                  Funktion: Leiter der Terrorismus-bekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit
                  Geburtsdatum: 1952
                  Geburtsort: Tripolis, Libyen
               
               
                  Führendes Mitglied des Revolutionskomitees.
                  Enger Vertrauter von Muammar Al-Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  2.
               
               
                  ABU SHAARIYA
               
               
                  Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit
               
               
                  Schwager von Muammar Al-Gaddafi.
                  Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes und als solches eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  3.
               
               
                  ASHKAL, Omar
               
               
                  Funktion: Chef, Bewegung der Revolutions-komitees
                  Geburtsort: Sirte, Libyen
                  Vermuteter Status: im August 2014 in Ägypten ermordet.
               
               
                  Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  4.
               
               
                  ALSHARGAWI, Bashir Saleh Bashir
               
               
                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Traghen
               
               
                  Chef des Kabinetts von Muammar Al-Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  5.
               
               
                  General TOHAMI, Khaled
               
               
                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Genzur
               
               
                  Ehemaliger Direktor des Büros für innere Sicherheit.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  6.
               
               
                  FARKASH, Mohammed Boucharaya
               
               
                  Geburtsdatum: 1. Juli 1949
                  Geburtsort: Al-Bayda
               
               
                  Ehemaliger Direktor des Geheimdienstes im Büro für äußere Sicherheit.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  7.
               
               
                  EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou
               
               
                   
               
               
                  Ehemaliger Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  8.
               
               
                  AL-MAHMOUDI, Baghdadi
               
               
                   
               
               
                  Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  9.
               
               
                  HIJAZI, Mohamad Mahmoud
               
               
                   
               
               
                  Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  10.
               
               
                  HOUEJ, Mohamad Ali
               
               
                  Geburtsdatum: 1949
                  Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)
               
               
                  Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  11.
               
               
                  AL-GAOUD, Abdelmajid
               
               
                  Geburtsdatum: 1943
               
               
                  Minister für Landwirtschaft, Tier-ressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  12.
               
               
                  AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug
               
               
                   
               
               
                  Minister für Soziales der Regierung von Oberst Al-Gaddafi.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  13.
               
               
                  FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad
               
               
                  Geburtsdatum: 4. Mai 1963
                  Reisepass-Nr.: B/014965 (Ende 2013 abgelaufen)
               
               
                  Minister für Bildung, Hochschul-wesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  14.
               
               
                  MANSOUR, Abdallah
               
               
                  Geburtsdatum: 8.7.1954
                  Reisepass-Nr.: B/014924 (Ende 2013 abgelaufen)
               
               
                  Ehemaliger enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, ehemalige herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  15.
               
               
                  Oberst Taher Juwadi
               
               
                  Funktion: Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde
                  Oberst
               
               
                  Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes. Als solches eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  23.5.2011
               
            
                  16.
               
               
                  AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed
               
               
                  Chef des Verbindungsbüros der Revolutions-komitees.
               
               
                  Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  17.
               
               
                  DIBRI, Abdulqader Yusef
               
               
                  Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi.
                  Geburtsdatum: 1946
                  Geburtsort: Houn, Libyen
               
               
                  Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  18.
               
               
                  QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed
               
               
                  Geburtsdatum: 1948
                  Geburtsort: Sirte, Libyen
               
               
                  Cousin von Muammar Al-Gaddafi. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  28.2.2011
               
            
                  19.
               
               
                  AL QADHAFI, Quren Salih Quren
               
               
                   
               
               
                  Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  20.
               
               
                  AL KUNI, Oberst Amid Husain
               
               
                  Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen.
               
               
                  Ehemaliger Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt.
                  Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
               
               
                  12.4.2011
               
            B.   Organisationen
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Libyan Arab African Investment Company — LAAICO
               
               
                  Website: http://www.laaico.com Unternehmen 1981 gegründet, 76351 Janzour-Libyen. 81370 Tripolis, Libyen.
                  Tel: 00 218 (21) 4890146-4890586-4892613
                  Fax: 00 218 (21) 4893800 — 4891867
                  E-Mail: info@laaico.com
               
               
                  Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  2.
               
               
                  Gaddafi International Charity and Development Foundation
               
               
                  Verwaltungsanschrift: Hay Alandalus –Jian St. — Tripolis — P.O. Box: 1101 — LIBYEN
                  Tel.: (+218) 214778301 —
                  Fax: (+218) 214778766;
                  E-Mail: info@gicdf.org
               
               
                  Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  3.
               
               
                  Waatassimou Foundation
               
               
                  Sitz in Tripolis
               
               
                  Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  4.
               
               
                  Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation (Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt)
               
               
                  Kontaktdaten:
                  Tel.: 00 218 21 444 59 26;
                  00 21 444 59 00;
                  Fax: 00 218 21 340 21 07;
                  http://www.ljbc.net;
                  E-Mail: info@ljbc.net
               
               
                  Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  5.
               
               
                  Korps der Revolutionsgarden
               
               
                   
               
               
                  Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten
               
               
                  21.3.2011
               
            
                  6.
               
               
                  Libyan Agricultural Bank (alias Agricultural Bank; alias Al Masraf Al Zirae Agricultural Bank; alias Al Masraf Al Zirae; alias Libyan Agricultural Bank)
               
               
                  El Ghayran Area, Ganzor El Sharqya, P.O. Box: 1100, Tripolis, Libyen; Al Jumhouria Street, East Junzour, Al Gheran, Tripolis, Libyen
                  E-Mail: agbank@agribankly.org; SWIFT/BIC AGRULYLT (Libya);
                  Tel: (218) 214870586;
                  Tel: (218) 214870714;
                  Tel: (218) 214870745;
                  Tel: (218) 213338366;
                  Tel: (218) 213331533;
                  Tel: (218) 213333541;
                  Tel: (218) 213333544;
                  Tel: (218) 213333543;
                  Tel: (218) 213333542;
                  Fax: (218) 214870747;
                  Fax: (218) 214870767;
                  Fax: (218) 214870777;
                  Fax: (218) 213330927;
                  Fax: (218) 213333545
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft der Zentralbank Libyens
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  7.
               
               
                  Al-Inma Holding Co. for Services Investments
               
               
                   
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft des Economic & Social Development Fund
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  8.
               
               
                  Al-Inma Holding Co. For Industrial Investments
               
               
                   
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft des Economic & Social Development Fund
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  9.
               
               
                  Al-Inma Holding Company for Tourism Investment
               
               
                  Hasan al-Mashay Street (off al-Zawiyah Street)
                  Tel.: (218) 213345187
                  Fax: +218 21 334 5188
                  E-Mail: info@ethic.ly
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft des Economic & Social Development Fund
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  10.
               
               
                  Al-Inma Holding Co. for Construction and Real Estate Developments
               
               
                   
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft des Economic & Social Development Fund
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  11.
               
               
                  LAP Green Networks (alias LAP Green Holding Company)
               
               
                   
               
               
                  Libysche Tochtergesellschaft von Libyan Africa Investment Portfolio
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  12.
               
               
                  Sabtina Ltd
               
               
                  530-532 Elder Gate, Elder House, Milton Keynes, UK
                  Weitere Info:
                  Reg. Nr. 01794877 (UK)
               
               
                  Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz im Vereinigten Königreich
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  13.
               
               
                  Ashton Global Investments Limited
               
               
                  Woodbourne Hall, P.O. Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands
                  Weitere Info:
                  Reg. Nr. 1510484 (BVI)
               
               
                  Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  14.
               
               
                  Capitana Seas Limited
               
               
                   
               
               
                  Organisation im Besitz von Saadi Qadhafi mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  15.
               
               
                  Kinloss Property Limited
               
               
                  Woodbourne Hall, P.O. Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands
                  Weitere Info:
                  Reg. Nr. 1534407 (BVI)
               
               
                  Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln
               
               
                  12.4.2011
               
            
                  16.
               
               
                  Baroque Investments Limited
               
               
                  c/o ILS Fiduciaries (IOM) Ltd, First Floor, Millennium House, Victoria Road, Douglas, Isle of Man
                  Weitere Info:
                  Reg. Nr. 59058C (IOM)
               
               
                  Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf der Isle of Man
               
               
                  12.4.2011
               
            
   
      ANHANG IV
      
         LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1, ARTIKEL 9 ABSATZ 1, ARTIKEL 13 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
      
      
                  a)
               
               
                  Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:
                  BELGIEN
                  http://www.diplomatie.be/eusanctions
                  BULGARIEN
                  http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
                  http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                  DÄNEMARK
                  http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
                  DEUTSCHLAND
                  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
                  ESTLAND
                  http://www.vm.ee/est/kat_622/
                  IRLAND
                  http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
                  GRIECHENLAND
                  http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
                  SPANIEN
                  http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf
                  FRANKREICH
                  http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                  KROATIEN
                  http://www.mvep.hr/sankcije
                  ITALIEN
                  http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
                  ZYPERN
                  http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                  LETTLAND
                  http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                  LITAUEN
                  http://www.urm.lt/sanctions
                  LUXEMBURG
                  http://www.mae.lu/sanctions
                  UNGARN
                  http://2010-2014.kormany.hu/download/b/3b/70000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf
                  ΜΑLTA
                  https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx
                  NIEDERLANDE
                  http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
                  ÖSTERREICH
                  http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
                  POLEN
                  http://www.msz.gov.pl
                  PORTUGAL
                  http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
                  RUMÄNIEN
                  http://www.mae.ro/node/1548
                  SLOWENIEN
                  http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
                  SLOWAKEI
                  http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
                  FINNLAND
                  http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                  SCHWEDEN
                  http://www.ud.se/sanktioner
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
                  https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
               
            
                  b)
               
               
                  Adresse für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
                  
                              Europäische Kommission
                           
                        
                              Dienst für außenpolitische Instrumente
                           
                        
                              CHAR 12/106
                           
                        
                              B-1049 Brüssel
                           
                        
                              BELGIEN
                           
                        
                              E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                           
                        
                              Tel.: (32 2) 295 55 85
                           
                        
                              Fax: (32 2) 299 08 73
                           
                        
            
   
      ANHANG V
      
         LISTE DER SCHIFFE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE H SOWIE ARTIKEL 15 UND VOM SANKTIONSAUSSCHUSS FESTGELEGTE ANZUWENDENDE MASSNAHMEN
      
   
   
      ANHANG VI
      
         LISTE DER JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN ODER EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4
      
      
               
                  1.
               
               
                  
                     Name: LIBYAN INVESTMENT AUTHORITY (Libysche Investitionsbehörde)
                  alias: Libyan Foreign Investment Company (LFIC) Früher bekannt als: k. A. Anschrift:1 Fateh Tower Office, No 99 22nd Floor, Borgaida Street, Tripolis, 1103, Libyenbenannt am:17.3.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 17 der Resolution 1973 in der gemäß Ziffer 15 der Resolution 2009 am 16. September geänderten Fassung.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und seiner Familie und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.
               
            
               
                  2.
               
               
                  
                     Name: LIBYAN AFRICA INVESTMENT PORTFOLIO
                  alias: k. A. früher bekannt als: k. A. Anschrift: Jamahiriya Street, Building, P.O. Box 91330, Tripolis, Libyenbenannt am: 17.3.2011Sonstige Angaben: Benennung gemäß Ziffer 17 der Resolution 1973 in der gemäß Ziffer 15 der Resolution 2009 am 16. September geänderten Fassung.
                  
                     Weitere Angaben
                  
                  Unter der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und seiner Familie und potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.