CELEX: 62003CC0022
Language: de
Date: 2004-11-09 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 9. November 2004. # Optiver BV und andere gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank te Rotterdam - Niederlande. # Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital - Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten Bruttoerlöse. # Rechtssache C-22/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSDÁMASO RUIZ-JARABO COLOMERvom 9. November 2004(1)
         In der Rechtssache C-22/03Optiver BV ,Optrix BV, Optra BV, Robeco Obligatie DividendFunds NV, Robeco America NV, Robeco Europe NV, Robeco Pacific NV, Robeco Dutch MidCaps NV, Robeco Euroland MidCaps NV, Robeco European MidCaps NV, Robeco Hollands Bezit NV, Robeco Emerging markets NV, Robeco ZelfSelect LandenFunds NV, Robeco ZelfSelect SectorFunds NV, Robeco YoungDynamic NV, Robeco Euroland Aandelen NV, Robeco DuurzaamAandelen NV, Robeco Rente Mix NV, Robeco Obligatie Mix NV, Robeco Aandelen Mix NV, Rolinco NV, Robeco NV, Roparco NV, Robeco Institutional Asset Management BV, Robeco Bank Holding BV, Robeco Securities Lending BV, Robeco Advies NV, BEON Vermogensbeheer NV, All Options International BV, Desch Options vof, IMC System Trading BV, FX Currency Management Amsterdam BV, Rob Defares options BV, RMK Options vof, RMK Options BV, International Marketmakers Combination BV, International Marketmakers Combination vof, Ronald Caris BV  undInternational Securities Brokerage BV gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten, Rechtsnachfolgerin der Stichting Toezicht Effectenverkeer (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam)
            „Freier Kapitalverkehr  –  Indirekte Steuern  –  Besteuerung der Ansammlung von Kapital  –  Richtlinie 69/335/EWG  –  Anwendungsbereich  –  Wertpapierhandel  –  Zugelassene Wertpapierhandelsgesellschaften  –  Anhand der Bruttoerlöse berechnete jährliche Abgabe zur Finanzierung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapierhandel“
            
      
         
        1.        Die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen sind nicht nur präzise, sondern auch klar abgegrenzt. Die Rechtbank Rotterdam
      (mit mehreren Richtern besetzte Kammer für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten) begehrt Aufschluss über die Frage, ob die
      Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie) für jährliche Abgaben gilt, die die Aufsichtsbehörde für den Wertpapierhandel zur Finanzierung
      ihrer Kosten von den Unternehmen des Wirtschaftsbereichs erhebt, indem sie sie anhand der im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten
      Bruttoerlöse berechnet.
       Sollte die Frage zu bejahen sein, wäre zu prüfen, ob die streitige Abgabe unzulässig oder durch eine der in der Richtlinie
      vorgesehenen Ausnahmen gedeckt ist.
      
      
      I –  Der rechtliche Rahmen 
      
       A –  Die Richtlinie 
      
        2.        Da die in den Mitgliedstaaten bestehenden Steuern auf die Ansammlung von Kapital, insbesondere die Wertpapier- und die Gesellschaftsteuern,
      den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft behindern konnten, wurden sie 1969 vom Rat zusammen mit ähnlichen Abgaben abgeschafft
      und gemäß den Artikeln 2 bis 9 der Richtlinie durch eine einzige harmonisierte Abgabe ersetzt (vgl. die zweite und neunte
      Begründungserwägung sowie Artikel 1).
      
      
        3.        In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie werden die Vorgänge aufgezählt, die einer Steuer unterworfen werden müssen; Artikel 4
      Absatz 2 bestimmt die Vorgänge, die die Mitgliedstaaten einer Besteuerung unterwerfen können. Zu den erstgenannten Vorgängen
      gehört die Gründung einer Kapitalgesellschaft, die Erhöhung des Kapitals und des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft
      (Buchstaben a, c und d), die Umwandlung einer derartigen Gesellschaft, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft
      (Buchstabe b) und die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft oder die Verlegung des satzungsmäßigen
      Sitzes einer Gesellschaft von einem Drittland oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (Buchstaben e bis
      h). 
      
      
        4.        Gemäß Artikel 4 Absatz 2 kann eine Kapitalerhöhung besteuert werden, wenn sie durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder
      Rückstellungen (Buchstabe a), durch die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens durch bestimmte Maßnahmen (Buchstabe b) oder durch
      die Aufnahme von Darlehen bei Dritten erfolgt, falls diese Darlehen dem Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den
      Gesellschaftsgewinnen verleihen und daneben die Funktion einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals haben (Buchstaben c und
      d).
         			(3)
         		
      
        5.        Die Mitgliedstaaten dürfen die in Artikel 4 der Richtlinie genannten Vorgänge oder die Einlagen, Darlehen oder Leistungen
      im Rahmen der in Artikel 4 genannten Vorgänge keinen anderen als den in Artikel 4 vorgesehenen Steuern unterwerfen. Auch dürfen
      sie keine der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität besteuern, der eine Gesellschaft mit
      Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann (Artikel 10).
      
      
        6.        Insbesondere dürfen sie keine Steuer irgendwelcher Art auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen
      von oder den Handel mit Aktien, Anteilen, Obligationen oder anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger
      Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten, erheben. Ebenso wenig dürfen sie Anleihen einschließlich Renten, die durch
      Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen werden, und die damit zusammenhängenden Formalitäten
      besteuern (Artikel 11). 
      
      
        7.        Als Ausnahme können sie jedoch weiterhin folgende Steuern erheben: 1. Börsenumsatzsteuern, Besitzwechselsteuern auf Einlagen
      jeglicher Art und Steuern für die Bestellung, Eintragung oder Löschung von Hypotheken, 2. die Mehrwertsteuer und 3. Abgaben
      mit Gebührencharakter (Artikel 12 Absatz 1). 
      
      
       B –  Die niederländische Regelung 
      
        8.        Die Wet toezicht effectenverkeer 1995 (Gesetz über die Aufsicht des Wertpapierhandels 1995)
         			(4)
         		 (im Folgenden: Wet 1995) regelt die Befugnisse der Verwaltung bei der Aufsicht über den Wertpapierhandel, die der Finanzminister,
      gestützt auf Artikel 40 und den Overdrachtsbesluit Wet 1995 (Übertragungsverordnung)
         			(5)
         		, der Stichting Autoriteit Financiële Markten (im Folgenden: Beklagte) übertrug. Die Wet 1995 galt sowohl für Vermittler in
      dem genannten Handel als auch für Vermögensverwalter im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, die beide unter der
      Bezeichnung „Wertpapierinstitute“ (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zusammengefasst wurden.
      
      
        9.        Gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Wet 1995 ist die Ausübung dieser Tätigkeit von der vorherigen Zulassung abhängig.
      
      
        10.      Die Kosten für die Ausübung der Aufsicht können nach Artikel 42 auf die Wertpapierinstitute nach im Verordnungswege festzulegenden
      Kriterien umgelegt werden.
      
      
        11.      Die Regeling toezichtkosten Wet toezicht effectenverkeer 1995 (Regelung über die Aufsichtskosten in Verbindung mit dem Gesetz
      über die Aufsicht des Wertpapierhandels 1995
         			(6)
         		, im Folgenden: Regelung) erlaubt der Beklagten, die Kosten für die Durchführung ihrer Aufgaben und Befugnisse u. a. den nach
      Artikel 7 des Gesetzes zugelassenen Wertpapierhandelsgesellschaften mit Sitz in den Niederlanden jährlich in Rechnung zu stellen.
      Diese Beträge werden vom Finanzministerium jährlich auf der Basis des von der zuständigen Abteilung genehmigten Haushalts
      der Beklagten festgelegt, der eine in der Weise ausgeglichene Schätzung der Aufsichtskosten und der voraussichtlichen Einnahmen
      enthält, dass die Aufsichtskosten durch Letztere gedeckt sind (Artikel 2 und 3).
      
      
        12.      Die Beklagte wird durch zwei Arten von Abgaben finanziert. Die einen, die konkret festgelegt sind, stellen in Form fester
      Gebühren das Entgelt für bestimmte Dienstleistungen wie die Bearbeitung von. Anträgen auf Zulassung (Artikel 4) dar. Die anderen,
      die abstrakter Art sind, berechnen sich nach den von den entsprechenden Gesellschaften im letzten Geschäftsjahr erzielten
      Einnahmen (Artikel 5), womit die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren gemeint sind (Erläuterung zu
      Artikel 1).
      
      
        13.      Artikel 3 der Vaststellingsregeling bedragen Regeling toezichtkosten Wet toezicht effectenverkeer 1995
         			(7)
         		 (die Vaststellingsregeling bestimmt die Höhe der Abgaben gemäß der Regelung über die Aufsichtskosten für das Jahr 2000) legt
      die in Artikel 5 der Regelung über die Aufsichtskosten genannten Beträge fest, die von 10 000 NGL (für Gesellschaften mit
      jährlichen Bruttoerlösen von bis zu 2 500 000 NGL) bis 2 000 000 NGL (für Gesellschaften mit Bruttoerlösen von über 1 280 000 000 NGL)
      reichen.
      
      
      II –  Zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und zur Vorlagefrage 
      
        14.      Optiver BV, Robeco Obligatie DividenFunds NV, All Options Internacional BV und die übrigen von der Rechtbank Rotterdam im
      Vorlagebeschluss genannten Gesellschaften, insgesamt 39 (im Folgenden: Klägerinnen), sind ordnungsgemäß nach Artikel 7 der
      Wet 1995 errichtete Wertpapiergesellschaften mit Sitz in den Niederlanden.
      
      
        15.      Am 15. August 2000 stellte die Beklagte, die damals noch Stichting Toezicht Effectenverkeer hieß, den Klägerinnen jeweils
      Beträge gemäß Artikel 5 der Regelung in Rechnung, die aufgrund der im vorangegangenen Geschäftsjahr mit der genehmigten Tätigkeit
      erzielten Bruttoerlöse berechnet worden waren.
      
      
        16.      Nach der teilweise erfolgreichen Ausschöpfung der administrativen Rechtsbehelfe erhoben Optiver u. a. Klage vor Gericht, wobei
      sie geltend machten, dass die streitige Abgabe gegen Artikel 11 der Richtlinie verstoße. 
      
      
        17.      Die Rechtbank Rotterdam hat dem Gerichtshof in Anbetracht des Verlaufs des Rechtsstreits folgende Frage vorgelegt:
       Steht die Richtlinie 69/335, insbesondere die Auslegung der Artikel 11 und 12, der zuvor beschriebenen Erhebung einer Abgabe
      gegenüber Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren entgegen?
      
      
      III –  Das Verfahren vor dem Gerichtshof 
      
        18.      Innerhalb der in Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Frist haben die im Ausgangsverfahren klagenden Gesellschaften
      mit Ausnahme der zehn im Vorlagebeschluss zuletzt genannten Gesellschaften, die beklagte Verwaltung, die Regierung der Niederlande
      und die des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission schriftliche Erklärungen abgegeben.
      
      
        19.      Am 30. September 2004 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, an der mit Ausnahme der britischen Regierung die Vertreter
      der am schriftlichen Verfahren Beteiligten teilgenommen haben.
      
      
      IV –  Prüfung der Vorlagefrage 
      
        20.      Die Rechtbank Rotterdam möchte, wie ich eingangs bereits gesagt habe, wissen, ob Abgaben der vorliegenden Art nach der Richtlinie
      zulässig sind, so dass deren Anwendungsbereich zu prüfen ist. 
      
      
        21.      Der Gerichtshof hat in seinen entsprechenden Entscheidungen von Anfang an klargestellt, dass die Richtlinie zum Ziel hat,
      die verschiedenen, in den Mitgliedstaaten auf die Ansammlung von Kapital erhobenen indirekten Steuern durch eine sowohl hinsichtlich
      ihrer Strukturen als auch ihrer Sätze harmonisierte Steuer zu ersetzen.
         			(8)
         		
      
        22.      Daraus folgt, dass die angestrebte Harmonisierung nicht die direkten, sondern die indirekten Steuern berührt.
         			(9)
         		 Außerdem sind im Rahmen der letztgenannten Kategorie von Steuern nur diejenigen von Interesse, die als steuerpflichtigen
      Vorgang die Ansammlung von Kapital behandeln, soweit sie das Gesellschaftsvermögen erhöht.
         			(10)
         		 Nun ist die Abgrenzung aber nicht auf diesen Aspekt begrenzt, da sie auch eine personenbezogene Dimension aufweist, wonach
      Einlagen in eine Personengesellschaft nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
         			(11)
         		
      
        23.      Anders gesagt, eine Besteuerung der in Artikel 4 der Richtlinie aufgezählten Vorgänge, die Kapitalgesellschaften betreffen
      und Ausdruck einer Ansammlung von Vermögenswerten und einer wirtschaftlichen Konsolidierung sind, ist eine „Gesellschaftsteuer“
      im Sinne der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift.
         			(12)
         		
      
        24.      Es ist daher den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Richtlinie verwehrt, indirekte Steuern wie die genannte Steuer zu erheben,
      einschließlich aller Abgaben, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft der genannten Art, auf eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals
      (Artikel 10 Buchstabe a) oder auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität beziehen,
      der eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen ist (Artikel 10 Buchstabe c).
         			(13)
         		
      
        25.      Das letztgenannte Verbot ist aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass derartige Abgaben zwar nicht auf die Einlagen selbst
      erhoben werden, jedoch auf den Verfahren beruhen, die mit der genannten Rechtsform zusammenhängen, d. h. auf dem Mittel zur
      Ansammlung von Kapital, so dass die Beibehaltung dieser Abgaben die Ziele der Richtlinie gefährden könnte.
         			(14)
         		
      
        26.      Aus diesem Überblick ergibt sich klar, dass die streitigen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und
      ihre Erhebung dieser also nicht zuwiderläuft.
      
      
        27.      Für diese Auffassung sprechen verschiedene Gründe, denn die Abgaben, um die es im Ausgangsverfahren geht, werden auf keinen
      der Vorgänge im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie erhoben, die die rechtliche Ausformung einer Ansammlung von Kapital sind
      und zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Steuerpflichtigen beitragen sollen. Es handelt sich um eine Abgabe – ich verwende
      diesen Begriff in einem weiten Sinne –, die die Wertpapierhandelsgesellschaften zur Finanzierung der Aufsichtsbehörde zu zahlen
      haben: Daher kann von einer Gesellschaftsteuer nicht die Rede sein, da es grundsätzlich möglich ist, dass die Inhaber dieser
      Gesellschaften natürliche Personen sind und es sich bei juristischen Personen um Personengesellschaften handelt.
         			(15)
         		
      
        28.      Soweit die Abgaben von den eingetragenen Gesellschaften jährlich zu entrichten sind, ähneln sie einer Eintragungsgebühr oder
      Gebühren für Formalitäten, die für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen unerlässlich sind. Außerdem darf man nicht vergessen,
      dass Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsprechung nicht jede derartige Abgabe, die den
      Kapitalgesellschaften auferlegt wird, erfasst, sondern nur solche, die mit den unerlässlichen Voraussetzungen für die Einbringung
      oder Erhöhung des Kapitals zusammenhängen. Nichts dergleichen trifft auf die zur Finanzierung der Beklagten erhobene Abgabe
      zu, denn es gibt keinen Zusammenhang mit den Verfahren, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens einhalten müssen, um sich
      ihr Kapital zu beschaffen. Im Gegensatz zu der so genannten „portugiesischen Saga“ – wo über die Gebühren für die notarielle
      Beurkundung von Vorgängen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen (Urteile Modelo I und Modelo II) – oder über
      Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung in ein nationales Register (Urteile IGI und SONAE) entschieden wurde, erfüllt
      die streitige Abgabe im vorliegenden Fall keine der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen.
         			(16)
         		
      
        29.      Auch Artikel 11 stützt nicht die Auffassung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, denn der Hinweis auf den Handel mit Wertpapieren,
      Obligationen oder anderen Wertpapieren gleicher Art ist aufgrund des Aufbaus der Richtlinie so aufzufassen, dass damit Handlungen,
      die zur Beschaffung des Gesellschaftskapitals beitragen sollen, und nicht irgendeine andere Maßnahme in Bezug auf derartige
      Wertpapiere gemeint sind, die, wie hier, in keinem Zusammenhang mit diesem Zweck steht. Die genannten Klägerinnen sind im
      Wertpapierhandel tätig, aber die streitige Abgabe wird ihnen nicht deshalb auferlegt, weil sie zur Vermehrung des Gesellschaftskapitals
      mit Wertpapieren handeln, sondern um die Kosten der Behörde zu decken, die den Finanzsektor, in dem die Unternehmen tätig
      sind, überwachen soll. So wurde z. B. in dem erwähnten Urteil Dansk Sparinvenst zu einem Investmentverein, der Zertifikate
      ausgegeben hatte, die sein Vermögen darstellten, festgestellt, dass ein Mitgliedstaat (Dänemark) einen solchen Vorgang der
      Gesellschaftsteuer unterwerfen dürfe, weil die Situation der Gesellschaft vor und nach der Emission die gleiche sei, denn
      ihr Wirtschaftspotential werde nicht gestärkt.
      
      
        30.      In dem Urteil FECSA und ACESA
         			(17)
         		 wurde festgestellt, dass die Rückzahlung einer Obligationsanleihe „als einheitliches Geschäft zur Ansammlung von Kapital“
      (Randnr. 18) nach Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie zu besteuern ist.
      
      
        31.      Schließlich wurde im Urteil vom 15. Juli 2004 (Kommission/Belgien)
         			(18)
         		 unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts Tizzano in Nummer 14 seiner Schlussanträge der vorstehende, in Anführungszeichen
      gesetzte Satz übernommen, um an den Zusammenhang zu erinnern, der zwischen dem Handel mit Wertpapieren und der Ansammlung
      von Kapital bestehen muss (Randnr. 32). Aus diesen Gründen wurde in Randnummer 40 festgestellt, dass Artikel 11 Buchstabe
      a der Richtlinie einer Besteuerung von Wertpapiergeschäften entgegensteht, soweit diese die Zeichnung von Wertpapieren betrifft,
      „die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder nach einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
      Anleihe neu ausgegeben werden“.
      
      
        32.      Im Ergebnis fällt eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren streitige nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie, und ihre
      Erhebung verstößt daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
      
      
        33.      Ich halte die Anstrengungen der Klägerinnen, um den Gerichtshof in diesem Vorabentscheidungsverfahren vom Gegenteil zu überzeugen,
      für anerkennenswert, doch bleibt ihr beharrliches Bemühen ohne Erfolg. Der Beitrag, den die Beklagte von den Klägerinnen verlangt,
      ist zwar ohne Zweifel eine Abgabe – niemand bestreitet das – aber sein Entstehungstatbestand entspricht keinem der in Artikel
      11 aufgezählten Steuertatbestände, da diese Rechtsgeschäfte, wie gesagt, der Gesellschaftsteuer unterliegen und demzufolge
      mit keiner anderen Steuer belastet werden können, denn sie sind das Mittel zur „Ansammlung von Kapital“, das die Richtlinie
      einer einzigen, harmonisierten indirekten Abgabe unterwerfen will.
      
      
        34.      Bei einem Vergleich von Artikel 12 mit den Artikeln 10 und 11 ist festzustellen, dass die in ihm vorgesehenen Ausnahmen, die
      eng auszulegen sind, dadurch gerechtfertigt sind, dass sie rechtliche Sachverhalte betreffen, die nicht Ausdruck einer Ansammlung
      von Kapital sind und die nicht zu einer Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaften beitragen, obwohl sie mit der
      Erreichung derartiger Ziele zusammenhängen. So hat der Gerichtshof zu Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie („Abgaben
      mit Gebührencharakter”) festgestellt, dass dies „Abgaben sein können, die als Gegenleistung für im Allgemeininteresse gesetzlich
      vorgeschriebene Vorgänge, wie etwa die Eintragung von Kapitalgesellschaften, erhoben werden“, die „nach den Kosten“ des Vorgangs
      berechnet werden müssen (Urteil Ponente Carni), unbeschadet der Möglichkeit der Festsetzung pauschaler Abgaben ohne zeitliche
      Begrenzung, sofern „diese Beträge nicht die durchschnittlichen Kosten der betreffenden Vorgänge übersteigen“ (Urteil Fantask u. a.).
      
      
        35.      Ein Musterbeispiel ist hierzu das Urteil Immobiliare SIF, dem zu entnehmen ist, dass Abgaben auf den Besitzwechsel von Grundstücken
      oder „fonds de commerce“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie als Abgabentatbestand nicht die Einbringung
      von Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft (Randnr. 30) haben, sondern im Zusammenhang damit nach allgemeinen und objektiven
      Kriterien erhoben werden (Randnr. 34). Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift außer der in der
      Richtlinie vorgesehenen harmonisierten Abgabe solche Abgaben erheben, deren Entstehungstatbestand mit den genannten Rechtsgeschäften
      zusammenhängt (Randnr. 35).
      
      
        36.      Aus denselben Gründen wurde in dem Urteil FECSA und ACESA die Erhebung der spanischen Steuer auf beurkundete Rechtsakte bei
      der Rückzahlung einer Obligationsanleihe – dies ist einer der in Artikel 11 Buchstabe b genannten Vorgänge – für mit der Richtlinie
      unvereinbar erklärt, da sie sich nicht unter Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d subsumieren lässt („Abgaben auf die Bestellung,
      Eintragung oder Löschung von Hypotheken”), denn es handelt sich um ein eigenes Finanzgeschäft, das sich von der bloßen Löschung
      der Eintragung einer Hypothek, die zur Sicherung der sich aus der Anleihe ergebenden Verpflichtungen bestellt worden ist,
      unterscheidet (Randnr. 24).
      
      
        37.      Der Wertpapierhandel unterliegt der Richtlinie, wenn er von einer Kapitalgesellschaft zur Beschaffung von Kapital betrieben
      wird, weshalb dieser Vorgang allein der Steuer auf die Ansammlung von Kapital unterworfen werden kann. Die von den Klägerinnen
      gegenüber den übrigen Beteiligten vertretene Auffassung hätte zur Folge, dass diese Art von Rechtsgeschäften von jeglichen
      Abgaben befreit wäre: Sowohl in dem Fall, dass sie nicht von einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, als auch in dem Fall,
      dass eine Kapitalgesellschaft sie betreibt, haben sie nichts mit der Ansammlung oder der Übertragung von Mitteln zu tun. Die
      Kommission trägt in ihren schriftlichen Erklärungen sehr plastisch vor, dass die Auffassung der Klägerinnen – deren einziger
      Geschäftszweck, soweit bekannt, im Handel mit Wertpapieren besteht –, würde man ihr folgen, zu einer generellen Befreiung
      führen würde, die dem Streben des Gemeinschaftsgesetzgebers nach einer bescheidenen Harmonisierung der indirekten Besteuerung
      der Ansammlung von Kapital und dem Ausschluss einer Doppelbesteuerung zuwiderliefe.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        38.      Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage der Rechtbank Rotterdam folgendermaßen zu antworten:
       Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet
      den Mitgliedstaaten nicht, von zum Wertpapierhandel zugelassenen Unternehmen zur Finanzierung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde
      für den Wertpapierhandel eine jährliche Abgabe zu erheben, die nach den Bruttoerlösen aus der Tätigkeit der Unternehmen berechnet
      wird.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –
         
          	ABl. L 249, S. 25.
            
         
      
      3 –
         
          	Gemäß der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten
            Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156, S. 23) können die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
            genannten Vorgänge weiterhin besteuern, soweit diese am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen.
            
         
      
      4 –
         
         . Staatsblad  1995, 574. Dieses am 6. Dezember 2001 geänderte Gesetz ( Staatsblad  2001, S. 584) setzt die Richtlinien 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von
            Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141, S. 1) und 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
            (ABl. L 141, S. 27) in die niederländische Rechtsordnung um.
            
         
      
      5 –
         
         . Staatsblad  1995, 624.
            
         
      
      6 –
         
         . Staatscourant  2000, 137, S. 10.
            
         
      
      7 –
         
         . Staatscourant  2000, 137, S. 9.
            
         
      
      8 –
         
          	Dies erklärte er zum ersten Mal in dem Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
            Dieses Problem tauchte später erneut in den Urteilen vom 12. November 1987 in der Rechtssache 112/86 (Amro Aandelen Fonds,
            Slg. 1987, 4453, Randnr. 7) und vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C‑2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I‑2827,
            Randnrn. 16 f.) auf.
            
         
      
      9 –
         
          	Im Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C‑287/94 (Frederiksen, Slg. 1996, I‑4581) heißt es, dass der Geltungsbereich
            der Richtlinie auf die indirekten Steuern begrenzt ist und nicht die direkten Steuern, wie die Steuer auf das Einkommen der
            Gesellschaften, erfasst. Darum steht die Richtlinie der Erhebung von Einkommensteuer bei einer Muttergesellschaft, die einer
            ihrer Tochtergesellschaften ein zinsloses Darlehen gewährt hat, auf der Grundlage nachträglich festgesetzter Zinsen nicht
            entgegen (Randnr. 20 f.). Aus denselben Gründen erklärte der Gerichtshof, dass die genannte Gemeinschaftsvorschrift es nicht
            verbietet, von Kapitalgesellschaften eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen zu erheben, da sie weder
            auf die Übertragung von Kapital oder von Gegenständen auf eine Kapitalgesellschaft noch auf eine tatsächliche Erhöhung des
            Kapitals oder des Gesellschaftsvermögens erhoben wird (Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C‑4/97, Nonwoven, Slg. 1998,
            I‑6469, Randnrn. 20, 21 und 25). Das letztgenannte Urteil wurde durch den Beschluss vom 15. März in den verbundenen Rechtssachen
            C‑279/99, C‑293/99, C‑296/99, C‑330/99 und C‑336/99 (Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a., Slg. 2001, I‑2339) bestätigt.
            
         
      
      10 –
         
          	Dieser Gedanke kommt in dem Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771)
            zum Ausdruck und wurde später in den Urteilen vom 5. Februar 1991 in den Rechtssachen C‑15/89 (Deltakabel, Slg. 1991, I‑241)
            und C‑249/89 (Trave Schiffahrts-Gesellschaft, Slg. 1991, I‑257) sowie im Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86
            (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409) wieder aufgegriffen. Der Gerichtshof hat dieser Auffassung folgend festgestellt, dass die
            Richtlinie auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft
            festgestellten Wertzuwachs erhoben wird, keine Anwendung findet (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑42/96,
            Immobiliare SIF, Slg. 1997, I‑7089).
            
         
      
      11 –
         
          	Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C‑508/99 (Stadtpark Hotelbetriebsgesellschaft, Slg. 2002, I‑4455, Randnr. 28).
            
         
      
      12 –
         
          	Dieser Gedanke ist dem Urteil vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C‑197/94 und C‑252/94 (Bautiaa und Société
            française maritime, Slg. 1996, I‑505, Randnrn. 31 f.) zu entnehmen.
            
         
      
      13 –
         
          	Der Gerichtshof formulierte diese Feststellung im Urteil Denkavit Internationaal (Randnr. 23), obwohl sie bereits im Urteil
            vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C‑71/91 und C‑178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993,
            I‑1915, Randnr. 29) klar ausgedrückt worden war. Die Formel wurde in den Urteilen vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache
            C‑188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I‑6783, Randnr. 21), vom 5. März 1998 in der Rechtssache C‑347/96 (Solred, Slg. 1998,
            I‑937, Randnr. 21), vom 19. März 2002 in der Rechtssache C‑426/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I‑2793, Randnr. 24)
            und vom 10. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C‑216/99 und C‑222/99 (Prisco und Caser, Slg. 2002, I‑6761, Randnr. 48)
            übernommen und bestätigt.
            
         
      
      14 –
         
         Diese Auffassung wurde von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen (Nr. 44 in der Rechtssache Denkavit Internationaal u. a.
            vertreten und vom Gerichtshof in seinem Urteil in derselben Rechtssache sowie in den übrigen genannten Urteilen (siehe oben,
            Fußnote 13) übernommen. Siehe auch die Urteile vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C‑152/97 (AGAS, Slg. 1998, I‑6553,
            Randnr. 21), vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C‑113/99 (Herta Schmid, Slg. 2001, I‑471, Randnr. 21) und in der „portugiesischen
            Saga“, die sich aus den Urteilen vom 29. September 1999 in der Rechtssache C‑56/98 (Modelo I, Slg. 1999, I‑6427, Randnr. 24),
            vom 21. September 2000 in der Rechtssache C‑19/99 (Modelo II, Slg. I‑7213, Randnr. 24), vom 26. September 2000 in der Rechtssache
            C‑134/99 (IGI, Slg. 2000, I‑7717, Randnr. 22) und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C‑206/99 (SONAE, Slg. 2001, I‑4679,
            Randnr. 28) zusammensetzt.
            
         
      
      15 –
         
         bei juristischen Personen – u. a. von einer Personengesellschaft erhoben werden konnte.
            
         
      
      16 –
         
          	Der vorliegende Fall ist ähnlich wie bei dem Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑8/96 (Locamion, Slg. 1997,
            I‑7055, Randnr. 31), wo der Gerichtshof feststellte, dass die Richtlinie einer Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge nicht entgegensteht,
            da sie nicht auf deren Einbringung in eine Kapitalgesellschaft erhoben wird, sondern vielmehr auf deren Inbetriebnahme.
            
         
      
      17 –
         
          	Urteil vom 27. Oktober 1998 in den Rechtssachen C 31/97 und C 32/97 (Fecsa und Acesa, Slg. 1998, I 6491).
            
         
      
      18 –
         
          	Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑415/02 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).