CELEX: 51994PC0448
Language: de
Date: 1994-10-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnis" bei bestimmten mineralischen Erzeugnissen, Erzeugnissen der chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen der Präferenzregelung, die den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt wird

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 448 endg.
                                                Brüssel, den 31.10.1994
                                                94/0245 (ACC)
I
1
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
              zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in"
      oder "Ursprungserzeugnis" bei bestimmten mineralischen Erzeugnissen,
         Erzeugnissen der chemischen Industrie und verwandter Industrien
          im Rahmen der Präferenzregelung, die den überseeischen Ländern
         und Gebieten (ÜLG) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                     gewährt wird
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Nach Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft(1) , der        die   Bestimmung    des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festlegt, sind
bestimmte    mineralische     Erzeugnisse,     Erzeugnisse    der    chemischen
Industrie und verwandter Industrien, die aus diesen Ländern und
Gebieten eingeführt werden, von seinem Geltungsbereich ausgenommen,
soweit es die Begriffsbestimmung des Warenursprungs angeht.
Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der den überseeischen
Ländern   und     Gebieten     (OLG)    von    der    Gemeinschaft    gewährten
Prâferenzregelung bestimmen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den
Ursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften.
Mit dem Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen entstanden, in dem
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Es obliegt daher
dem Rat, die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den
Warenursprung für die genannten Erzeugnisse im Rahmen der genannten
Prâferenzregelung sicherzustellen.
Darüber   hinaus      sollte    die   einheitliche      Anwendung   der    hier
vorgeschlagenen Ursprungsregeln der Präferenzregelung, die von der
Gemeinschaft     auf    die    betreffenden      Erzeugnisse    aufgrund    der
einzelstaatlichen       Ursprungsregelungen       angewandt     wird,     nicht
entgegenstehen. Es ist daher angezeigt, bei der in dem Vorschlag
festgelegten Begriffsbestimmung für den Warenursprung die Bedingungen,
unter denen einige dieser Erzeugnisse in den ÜLG gewonnen werden, in
dem zur Erhaltung des tatsächlichen Umfangs der Einfuhren aus den
präferenzbegünstigten ÜLG erforderlichem Maß zu berücksichtigen.
In dem selben Geist ist gemäß Artikel 6 des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügten Protokolls eine
Prüfung von Artikel 2 bis 5 des Protokolls über die Einfuhren in die
Europäische Wirtschaftgemeinschaft von Erdölerzeugnissen, die in den
Niederländischen Antillen raffiniert wurden, durchgeführt worden. Am
Ende dieser Prüfung erscheint es nicht notwendig, Artikel 2 bis 5 des
Protokolls abzuändern, insofern der beiliegende Verordnungsentwurf der
Situation der Niederländischen Antillen keinen Schaden zufügt, die
Einfuhr bei Nichterhebung von Zöllen in dem Verordnungsentwurf
aufrechterhalten wird und die durch das Protokoll vorgesehene jährliche
Menge   von    2    500   000    Tonnen    nicht    bedroht   wird,    da   der
Verordnungsentwurf keine Maßnahme hinsichtlich des Beschränkung von
Einfuhren einführt.
(l)ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1
 ---pagebreak---               Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. ... des Rates
                                 vom          ..
             zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in"
     oder "Ursprungserzeugnis" bei bestimmten mineralischen Erzeugnissen,
        Erzeugnissen der chemischen Industrie und verwandter Industrien
         im Rahmen der Präferenzregelung, die den überseeischen Ländern
       und Gebieten (ÜLG) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                  gewährt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt' auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II zu dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft (1), der die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeug-
nisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" sowie die Methoden der Zusammen-
arbeit der Verwaltungen festlegt, nimmt bestimmte mineralische Erzeugnis-
se, Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien von sei-
nem Geltungsbereich aus, soweit es die Festlegung des Warenursprungs angeht.
Für diese im Rahmen der den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) von der
Gemeinschaft gewährten präferenziellen Handelsregelung eingeführten Erzeug-
nisse sind die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach wie vor ermächtigt,
den Warenursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften zu bestimmen.
Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts 1993 entsteht ein Raum ohne
Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist.
Deshalb ist mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip eine einheitliche
Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit
Ursprung in" für bestimmte mineralische Erzeugnisse, Erzeugnisse der
chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen dieser
Präferenzregelung erforderlich.
(1)    ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
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 Für diese Erzeugnisse müssen folglich gemeinsame Regeln verabschiedet
 werden, um die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Erzeugnisse die
 Ursprungseigenschaft im Sinne der genannten Präferenzregelung erwerben.
 Die einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs
 "Ursprungserzeugnis" oder "Erzeugnis mit Ursprung in" sollte die
 Präferenzregelung nicht beeinträchtigen, die die Gemeinschaft auf die
 betreffenden Waren aufgrund von Ursprungsregeln anwendet, die bis jetzt von
 den Mitgliedstaaten gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt
 werden.. Es empfiehlt sich, angesichts der besonderen Beziehungen zwischen
 der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten in dem für die
Aufrechterhaltung der tatsächlichen Einfuhren aus diesen präferenz-
begünstigten Ländern und Gebieten erforderlichen Umfang bei der
Begriffsbestimmung des Warenursprungs in dieser Verordnung den Umständen
Rechnung zu tragen, unter denen einige dieser Erzeugnisse in diesen Ländern
und Gebieten gewonnen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
                               Ursprungskr iter ien
Zur Anwendung der Bestimmungen über die Präferenzregelung, die die
Gemeinschaft für bestimmte in Anhang II genannte mineralische Erzeugnisse,
Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien mit Ursprung
in den im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten überseeischen Ländern und Gebieten - im
folgenden "ÜLG" genannt - gewährt, gelten als Ursprungserzeugnisse der ÜLG
a)      Erzeugnisse, die in den ÜLG, der Gemeinschaft oder einem AKP-Staat
        vollständig hergestellt bzw. gewonnen worden sind;
b)      Erzeugnisse, die in einem ÜLG unter Verwendung anderer als der unter
        Buchstabe a) genannten Erzeugnisse - im folgenden "Vormaterialien
        ohne Ursprungseigenschaft" genannt - hergestellt worden sind, wenn
        diese Vormaterialien im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Maße be-
        oder verarbeitet worden sind.
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                                     Artikel 2
               Vollständig hergestellte bez. gewonnene Erzeugnisse
 Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) gelten als in den ÜLG, der Gemeinschaft
oder einem AKP-Staat vollständig hergestellt bzw. gewonnen:
a)       aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene Erzeugnisse;
b)      Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden außerhalb der Hoheitsgewässer
        gewonnen worden sind, sofern die ÜLG, die Gemeinschaft oder ein AKP-
        Staat zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über
        diesen Teil des Meeresbodens ausüben;
c)      Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) und b)
        genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
                                    Artikel 3
                 In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse
1.      Vorbehaltlich der Artikel 2 bis 7 gelten für die Anwendung von
        Artikel 1 Buchstabe b) Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft als
        ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die in den Spalten 1 und 2 des
        Anhangs II genannte hergestellte Ware die in Spalte 3 genannten
        Bedingungen erfüllt.
        Die In dieser Verordnung verwendeten Begriffe "Kapitel" und
        "Positionen" bezeichnen die Kapitel und die ersten vier Stellen der
        Positionen der Nomenklatur des "Harmonisierten Systems zur
       Bezeichnung und Codierung der Waren", im folgenden "Harmonisiertes
       System" oder "HS" genannt.
       Der Begriff "Einreihen" bezeichnet die Einreihung von Waren oder.
       Vormaterialien in eine bestimmte Position.
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2.  Wird in der Liste in Anhang II zur Bestimmung der
    Ursprungseigenschaft einer in einem ÜLG hergestellten Ware eine
    Prozentregel herangezogen, so entspricht die Wertsteigerung durch Be-
    oder Verarbeitung dem Preis ab Werk abzüglich des Wertes der aus
    Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG
    eingeführten Vormaterialien.
 3. Der Begriff "Wert" in der Liste in Anhang II bezeichnet den Zollwert
    der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum
    Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und
    nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der
     in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.
    Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
    bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.
4.  Der Begriff "ab Werk-Preis" in der Liste in Anhang II bezeichnet den
    Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
    letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser
    Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich
    aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden
    können, wenn die herstellte Ware ausgeführt wird.
5.  Als "ZolIwert" gilt der Wert, der in dem am 12. April 1979 in Genf
    unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VII des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) festgelegt ist.
6.  Zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 gelten ohne Rücksicht darauf, ob
    ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
    Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
    verleihen:
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   a)   Behandlungen, die dazu bestimmt-sind, die Ware während des Transports
       oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
        Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel
       oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener
       Teile und ähnliche Behandlungen);
   b)   (i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
            Packstücken;
        (ii)einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
            Schachteln usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
            verkaufsmäßigen Aufmachung;
   c)  Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
       Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren
       Umschließungen;
   d)   i)  einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein
            oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die in dieser
            Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, um als
            Ursprungszeugnis eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines
            ÜLG zu gelten;
        ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern
            nicht ein oder mehrere Bestandteile die in dieser Verordnung
            festgelegten Voraussetzungen erfüllen, um als Ursprungserzeugnis
            eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines OLG zu gelten, und
            sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung
            der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware
            beitragen;
   e)  Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis d)
       genannten Behandlungen.
7. Im Sinne der in Spalte 1 der Liste in Anhang II genannten Positionen bzw.
   Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
   verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das
   Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das
   Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen
   von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen
   dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von
   Ursprungserzeugnissen.
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    Bei den in Spalte 1 der Liste in Anhang II genannten rohen Erdölen der
    Position ex 2709 werden jedoch einfache Behandlungen wie das Klären, das
    Entsalzen, das Abschalten des Wassers, das Filtern und das Markieren
    sowie die Kombinationen dieser Behandlungen als Behandlungen angesehen,
    die die Ursprungseigenschaft verleihen.
                                   Artikel 4
                               Neutrale Elemente
Um festzustellen, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der AKP-Staaten,
der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist,    wird nicht geprüft, ob elektrische
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die
zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der
Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in
Dr ittländern haben.
                                   Artikel 5
                                 Werttoleranz
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen
gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 2 können Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung einer bestimmten Ware verwendet
werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt.
                                   Artikel 6
                                  Kumulierung
1. Zur Anwendung dieses Titels gelten die ÜLG als ein einziges Gebiet.
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2. Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder, in den ÀKP-Staaten hergestellte
   bzw. gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten
   sie als vollständig in den ÜLG hergestellt.
3. Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder
   Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten
   Vormaterialien später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden.
4. Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder
   Verarbeitung einschließlich der in Artikel 3 Absätze 6 und 7 genannten
   Behandlungen.
                                  Artikel 7
                    Zuerkennung der Ursprungseigenschaft
Ursprungserzeugnisse, die aus in zwei oder mehr ÜLG oder in einem oder mehr
AKP-Staaten und in einem oder mehr ÜLG vollständig hergestellten bzw.
gewonnenen oder in ausreichendem Maße verarbeiteten Vormaterialien bestehen,
gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG oder des AKP-Staates, in dem die
letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder
Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 6 genannten nicht ausreichenden
Behandlungen und/oder die in Artikel 3 Absatz 2 genannten, den Ursprung
nicht verleihenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser
Behandlungen hinausgeht.
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                                  Artikel 8
                          Unmittelbare Beförderung
1. Die Präferenzregelung gilt allein für  die Erzeugnisse und Vormaterialien,
   die zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG
   befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann
   die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden,unter
   Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft
   oder der ÜLG gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden
   Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der
   zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
   Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind
   oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
   haben.
   Als unmittelbar aus den ÜLG in die Gemeinschaft befördert gelten auch
   Erzeugnisse, die durch Rohrleitungen befördert werden und dabei andere
   Gebiete als die ÜLG berühren.
2. Der Nachweis dafür, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt
   sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt
   wird:
   a)  ein in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes
       Einheitsfrachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr land
       erfolgt ist;
   b)  oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte
       Bescheinigung mit folgenden Angaben:
           genaue Warenbeschreibung,
           Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls
           unter Angabe der benutzten Schiffe,
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             die Bescheinigungen über die Bedingungen, unter denen sich die
             Waren im Durchfuhr land aufgehalten haben,
    c)   oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, sonstige
         beweiskräftige Papiere.
                                     Artikel 9
                            Territoriale Kontinuität
Die in den Artikeln 1 bis 8 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in
den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfüllt werden.
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den
ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr
als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden
glaubhaft dargelegt werden,
-   daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
    sind
und
-   daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während
    der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung
    ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.
                                    Artikel 10
                                Ceuta und Meli I la
1. Für die Anwendung des Beschlusses 86/47/EWG, zuletzt geändert durch den
    Beschluß 90/6^9/EWG, gilt vorbehaltlich der in den nachstehenden
    Absätzen 2 bis 8 aufgeführten besonderen Bedingungen diese Verordnung
    sinngemäß.
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2. Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "Gemeinschaft" weder Ceuta
   noch Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt
   nicht die Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Meli IIa.
3. Anstelle von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten die nachstehenden Absätze,
   und die Verweisungen auf Artikel 6 gelten sinngemäß als Verweisungen auf
   diesen Art ikel.
4. Werden Waren, die in Ceuta und Meli IIa, in den AKP-Staaten oder in der
   Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den ÜLG be- oder
   verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt.
5. Die in Ceuta und Meli IIa, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft
   vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen,
   wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder
   verarbeitet worden sind.
6. Werden Waren, die in den AKP-Staaten, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft
   vollständig hergestellt wurden, in-Ceuta und Meli IIa be- oder
   verarbeitet, so gelten sie als vollständig in Ceuta und Meli IIa
   hergestelIt.
7. Die in den AKP-Staaten,. in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen
   Be- oder Verarbeitungen gelten als in Ceuta und Meli IIa vorgenommen, wenn
   die hergestellten Vormaterialien später in Ceuta und Meli IIa be- oder
   verarbeitet worden sind.
8. Ceuta und MeliI la gelten als ein einziges Gebiet.
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                                 Artikel 11
Diese Verordnung gilt unbeschadet des dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Einfuhr
in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 6.
                                 Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                  ANHANG I
                                 ANMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Anmerkungen gelten gegebenenfalls auch für alle Erzeugnisse, die unter
Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden.
Anmerkung 1 :
1.1    Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das
       hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die
       Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der
       zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für
       diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede
       Eintragung in den ersten Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel
       vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex",
       so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil
       der Position oder des Kapitels giIt, der in der Spalte 2 genannt ist.
1.2    In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen
       zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die
       zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form
       enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann
       auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen
       des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
       Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3    Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf
       verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält Jede
       Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
       entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
 ---pagebreak--- Anmerkung 2:                              0?>
2.1    Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung
       einschließlich "Zusammenbau" oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch
       die folgende Bemerkung 3.5.
2.2    Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche "Zutaten", "Rohstoffe",
       "Komponenten" oder "Teile" usw., die beim Herstellen der Ware
       verwendet werden.
2.3.   Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das hergestellte bzw. gewonnene
       Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem
       anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
2.4.   Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff "Vormaterial" als auch
       den Begriff "Erzeugnisse".
Anmerkung 3:
3.1.   Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder
       Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in
       einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf
       verwendete Vormater.ial ien ohne Ursprungseigenschaft.
3.2.   Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde
       und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre
       eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat,
       zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine
       für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
 ---pagebreak--- 3.3.   Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser
       Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht
       die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang
        insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 ist.
3.4.   Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede
       Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Positionen des
       Harmonisierten Systems dient.
       Daraus ergibt sich, daß Umschließungen, wenn sie gemäß der
       Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie
       die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des
       Ursprungs wie die Waren behandelt werden.
Anmerkung 4:
4.1    Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen
       Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender
       Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;
       umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
       nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß
       Vormaterial ohne Ursprungseigensçhaft einer bestimmten
       Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
       Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe
       zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer
       höheren Verarbeitungsstufe.
 ---pagebreak---                               -IT
4.2. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze
     vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der
     Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den
     höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber
     hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der jeweiligen
     Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten
     werden.
     Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5.
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II
                                   4Q
HS-               Warenbezeichnung        Be- oder Verarbeitungen von Vor-
Position                                 materialien ohne Ursprungseigen-
                                          schaft, die Ursprung verleihen
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen  Raffination und/oder ein oder mehrere
          Bestandteile gegenüber den     begünstige(s) Verfahren gemäß
         nichtaromatischen Bestandteilen Anlage I
         gewichtsmäßig überwiegen und
         die ähnlich sind den            Andere Verfahren, bei denen alle
         Mineralölen und anderen         Vormaterialen in eine andere Position
         Erzeugnissen der Destillation   als die hergestellte Ware einzureihen
         des Hochtemperatur-             sind. Jedoch können Vormaterialien
         Steinkohlenteers, bei deren     der gleichen Position verwendet
         Destillation bis 250°C          werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des ab-
         mindestens 65 RHT übergehen     Werk-Preises der hergestellten Ware
          (einschließlich der Benzin-    nicht überschreitet.
         Benzol-Gemische), zur
         Verwendung als Kraft- oder
         Heizstoffe                      Mischen gemäß Anlage III
ex 2709  Erdöl und Ol aus bituminösen    Schwelung bituminöser Mineralien
         Mineralien, roh'
2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen    Raffination und/oder ein oder mehrere
2712     Mineralien, ausgenommen rohe    begünstigte(s) Verfahren gemäß
         Öle; Zubereitungen mit einem    Anlage II
         Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi-
         tuminösen Mineralien von 70 GHT Andere Verfahren, bei denen alle
         oder mehr, in denen diese Öle   Vormaterialien in eine andere
         den Charakter der Waren bestim- Position als die hergestellte Ware
         men, anderweit weder genannt    einzureihen sind. Jedoch können
         noch inbegriffen.               Vormaterialien der gleichen Position
         Erdgas und andere gasförmige    verwendet werden, wenn ihr Wert
         Kohlenwasserstoffe.             50 v.H. des ab-Werk-Preises d^r
         Vaseline; Paraffin,             hergestellten Ware nicht
         mikrokristallines Erdölwachs,   überschreitet.
         paraffinische Rückstände
         ("slack wax"), Özokerit,        Mischen gemäß Anlage III
         Montanwachs, Torfwachs, andere
         Mineralwachse und ähnliche
         durch Synthese oder andere
         Verfahren gewonnene Erzeug-
         nisse, auch gefärbt.
 ---pagebreak---                                       ±1
2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl   Raffination und/oder ein oder mehrere
2714     und andere Rückstände aus Erdöl begünstige(s) Verfahren gemäß
         oder Öl aus bituminösen         Anlage I
         Mineralien.
         Naturbitumen und Naturasphalt;  Andere Verfahren, bei denen alle
         bituminöse oder ölhaltige       verwendeten Vormaterialien in eine
         Schiefer und Sande; Asphaltite  andere Position als die hergestellte
         und Asphaltgestein.             Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                         Vormaterialien der gleichen Position
                                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                         50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet.
                                         Mischen gemäß Anlage III
2715     Bituminöse Mischungen auf der
         Grundlage von Naturasphalt oder
         Naturbitumen, Bitumen aus Erd-
         öl, Mineralteer oder Mineral-
         teerpech:
         -  Rohe Erdöle, vermischt mit   Raffination und/oder ein oder mehrere
            Wasser und Additiven oder    begünstige(s) Verfahren gemäß
            erhitzt und vermischt mit    Anlage I
            anderen rohen Erdölen
                                         Andere Verfahren, bei denen alle
                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die hergestellte
                                         Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                         Vormaterialien der gleichen Position
                                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                         50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet.
                                         Mischen gemäß Anlage III
         - andere                        Raffination und/oder ein oder mehrere
                                         begünstige(s) Verfahren gemäß
                                         Anlage I
                                         Andere Verfahren, bei denen alle
                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die hergestellte
                                         Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                         Vormaterialien der gleichen Position
                                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                         50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet.
 ---pagebreak---                                  1>?
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, Raffination und/oder ein oder mehrere
        zur Verwendung als Kraft- oder begünstige(s) Verfahren gemäß
        Heizstoffe                     Anlage I
                                       Andere Verfahren, bei denen alle
                                       verwendeten Vormaterialien in eine
                                       andere Position als die hergestellte
                                       Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                       Vormaterialien der gleichen Position
                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                       50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                       hergestellten Ware nicht
                                       überschreitet.
                                       Mischen gemäß Anlage III
ex 2902 Cyclane und Cyclene            Raffination und/oder ein oder mehrere
        (ausgenommen Azulene), Benzol, begünstige(s) Verfahren gemäß
        Toluol, Xilole, zur Verwendung Anlage I
        als Kraft- oder Heizstoffe
                                       Andere Verfahren, bei denen alle
                                       verwendeten Vormaterialien in eine
                                       andere Position als die hergestellte
                                       Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                       Vormaterialien der gleichen Position
                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                       50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                       hergestellten Ware nicht
                                       überschreitet.
 ---pagebreak---                                    •73
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die  Raffination und/oder ein oder mehrere
        weniger als 70 GHT an Erdöl     begünstige(s) Verfahren gemäß
        oder Öl aus bituminösen         Anlage I
        Mineralien enthalten
                                        Andere Verfahren, bei denen die
                                        Vormaterialien in eine andere
                                        Position als die hergestellte Ware
                                        einzureihen sind. Jedoch können
                                        Vormaterialien der gleichen Position
                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                        50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                        hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet.
ex 3404 Künstliche Wachse und           Herstellen aus Vormaterialien, die in
        zubereitete Wachse auf der      eine andere Position als die
        Grundlage von Paraffin,         hergestellte Ware einzureihen sind.
        Erdölwachsen oder von Wachsen   Jedoch können Vormaterialien der
        aus bituminösen Mineralien oder gleichen Position verwendet werden,
        von paraffinischen Rückständen  wenn ihr Wert 50 v.H. des ab-Werk-
                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet.
ex 3811 Zubereitete Additives für       Herstellen, bei dem der Wert der
        Schmieröle, Erdöl oder Öl aus   verwendeten Vormaterialien der
        bituminösen Mineralien          Position 3811 50 v.H. des ab-Werk-
        enthaltend                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet.
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE
Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex
2707, 2713-2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3404 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestiilation zur weitgehenden Z e r l e g u n g C ) ;
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
    Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien
    sowie Bleichen und Reinigen mit'von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
    oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die AlkyIierung;
i) die Isomerisat ion;
(1)     Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten
        Nomenklatur.
 ---pagebreak---                                       '             ANLAGE I I
 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne.der Positionen 2710 bis 2712 gelten:
 a) die Vakuumdestillation;
 b) die RedestiIlation zur weitgehenden ZerlegungC);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
    Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien
    sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
    oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die AlkyIierung;
i) die Isomerisat ion;
k) das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
    Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird
    (Methode ASTM D 1 266-59 T ) ;
I) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
    einfaches FiItern;
(1)     Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten
        Nomenklatur
 ---pagebreak--- m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit
   Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250' C
   mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,
   wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt
   ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit
   Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
   Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt Jedoch nicht
   als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische
   Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86
   bis 300" C einschließlich der Dest iIlat ionsverluste weniger als 30 RHT
   übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710:
   die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung."
 ---pagebreak---                                   <?3
                                                  Anlage III
Das Mischen von Rohöl, Rückständen, Kraftstoff, Naphta und einer Vielzahl
verschiedener Mischbestandteile sind im Sinne der Positionen ex 2707; 2710
bis 2712; 2713 und 2714; 2715 sowie 2901 nur unter folgenden Voraussetzungen
annehmbar:
   die hergestellte Ware muß andere technische, physikalische oder chemische
   Eigenschaften aufweisen als die eingeführten Erzeugnisse;
   ein objektiv feststellbarer, realer Unterschied zwischen den Erzeugnissen
   vor und nach der Be- oder Verarbeitung muß nachgewiesen werden können;
   einfache Behandlungen wie Waschen, Entschwefeln, Färben und Kombinationen
   dieser oder ähnlicher Behandlungen, die im wesentlichen auf die
   Verbesserung der Handelsqualität der hergestellten Ware abzielen, jedoch
   keinen erheblichen Beitrag zu ihren spezifischen Eigenschaften
   darstellen, verleihen allerdings die Ursprungseigenschaft nicht;
   das Mischen muß in einer speziell dafür bestimmten und eingerichteten
   Anlage durchgeführt werden, zu der insbesondere ein Labor gehört, so daß
   dank spezifischer Kenntnisse und Fähigkeiten die richtige Zusammensetzung
   der Fertigerzeugnisse garantiert und kontrolliert werden kann;
   die Fertigerzeugnisse müssen die vom Abnehmer angegebenen und für ihn
   wesentlichen Meßdaten hinsichtlich folgender Parameter aufweisen:
 ---pagebreak---                                      2 y
        Dichte
       Viskosität
        Gehalt an Schwefel
        Gehalt an Asphalt
       Aschen
       Wasser
        Sedimente
        Flammpunkt
        Pourpoint
       Koks nach Conradson
       Cetanzahl
       M e t a l l e : a ) Vanadium
                       b) Nickel
                       c) Aluminium
                       d) Si I ikon
                      e) Na t r i um
       Kompat ibiIitat
       Stabilität
       Wärmeinhalt
       Farbe
       Dampfdruck
       Siedepunkt
       Cloudpoint
       Flüchtigkeit
Handelt es sich um ein besonderes Verfahren, so muß durch rechnergestützte
Simulationen sichergestellt werden, daß die ausgewählten Bestandteile den
Qualitätsanforderungen nach der B e - oder Verarbeitung entsprechen.
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                                 FINANZBOGEN
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis" bei
bestimmten mineralischen Erzeugnissen, Erzeugnissen der chemischen Industrie
und verwandter Industrien im Rahmen der Präferenzregelung, die die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den überseeischen Ländern und Gebieten
(ÜLG) gewährt
1. Haushaltslinie
   Kapitel 12 - Artikel 120
    (Nullzollsätze)
2. Rechtsgrundlage
   Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   (Artikel 113); Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
   Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991).
3. Ziel
   Harmonisierung der präferentiellen Ursprungsregeln für die ÜLG im Rahmen
   der Verwirklichung des Binnenmarktes 1993.
4. Kosten der Maßnahme
   Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan der
   Gemeinschaften, da sie lediglich darauf abzielt, die in der Gemeinschaft
   geltenden Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse zu
   harmonisieren, die bereits nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten
   präferenzbegünstigt waren.
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                                                           KOM(94) 448 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                                                      •A"
                                 Katalognummer : CB-CQ-94-484-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81396-2    i
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg