CELEX: C1996/016/34
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Klage der Fintecna SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995 (Rechtssache T-193/95)

20. 1 . 96           \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 16/ 15
Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta, Genua, Zustellungsan­         — sich an der Verringerung der Verbindlichkeiten der in
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 12 ,            Liquidation befindlichen IRITECNICA durch Übertra­
boulevard de la Foire, Luxemburg ) gegen Rat der Europäi­             gung aller ihrer Tätigkeiten auf Dritte ( Private ) und
schen Union ( Bevollmächtigte: Jan-Peter Hix und Marco­               Verwendung der Erlöse aus diesen Übertragungen zur
Umberto Moricca ), wegen Aussetzung des Vollzugs von                  Deckung der genannten Verbindlichkeiten zu beteili­
Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung ( EG) Nr. 1534/95               gen ,
des Rates vom 29 . Juni 1995 zur Festsetzung der abgelei­
teten Interventionspreise für Wöißzucker, des Interventions­      — zur Verringerung dieser Verbindlichkeiten den gesamten
preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und                   Erlös aus der Übertragung zu verwenden, auch soweit
B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der                   dieser Erlös den in der Entscheidung genannten Betrag
Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1 995/96 ( ABl. L 148 ,           übersteige. Die Kommission sei nämlich davon ausge­
S. 11 ), hat der Präsident des Gerichts am 7. November 1995           gangen, daß die Privatisierung der Tätigkeiten der
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          Fintecna zu einem Preis von 1 653 Milliarden LIT,
                                                                      entsprechend dem von der Klägerin für den Erwerb der
1 . Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurück­               Beteiligungen von IRITECNICA gezahlten Preis, erfol­
      gewiesen.                                                       gen könne .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Nach Auffassung der Klägerin ist die Kommission erstens
                                                                  nicht befugt, sie zu verpflichten, sich an der Verringerung
                                                                  der in der fraglichen Liquidation zum Ausdruck kommen­
                                                                  den Beihilfe durch Übertragung aller ihrer Tätigkeiten auf
                                                                  private Dritte und Verwendung der Erlöse zur Deckung der
Klage der Fintecna SpA gegen die Kommission der Euro­             Verbindlichkeiten von IRITECNICA zu beteiligen. Diese
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober               Beihilfe habe nämlich genau der erfolgten Restrukturierung/
                               1995
                                                                  Liquidation entsprochen und sei daher nach den von der
                    (Rechtssache T-193/95 )                       Kommission selbst für staatliche Beihilfen zur Restrukturie­
                          ( 96/C 16/34 )                          rung von Unternehmen entwickelten Kriterien genehmi­
                                                                  gungsfähig.
                (Verfahrenssprache: ltalienisch)
                                                                  Zweitens sei — selbst wenn davon ausgegangen würde, daß
Die Fintecna SpA mit Sitz in Rom ( Italien), hat am               die Klägerin verpflichtet sei, sich an der Verringerung der
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der            Verbindlichkeiten der IRITECNICA zu beteiligen — zu
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           berücksichtigen, daß die Kommission im vorliegenden Fall
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            für die Erfüllung dieser Verpflichtung jedenfalls übermäßig
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio         einschränkende und völlig ungerechtfertigte Bedingungen
Tizzano und Gian Michele Roberi, Neapel, Zustellungsan­           aufgestellt habe .
schrift: Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
                                                                  Was das Erfordernis angehe, Wettbewerbsverzerrungen zu
Die Klägerin beantragt,                                           verhindern, seien die durch die Verringerung der wirtschaft­
                                                                  lichen Leistungsfähigkeit des Konzern gebrachten Opfer
— Artikel 1 Absatz 4 der angefochtenen Entscheidung für           höher gewesen, als dies für die Genehmigung der fraglichen
      nichtig zu erklären,                                        Maßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre . Zudem habe
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              sich die Beihilfe darauf beschränkt, nur die unmittelbar mit
      gen .
                                                                  der Restrukturierung/Liquidation der IRITECNICA zusam­
                                                                  menhängenden Lasten zu decken, und habe keine andere
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Maßnahme finanziert, die geeignet wäre, den Wettbewerb
                                                                  zu verzerren .
 Die Klägerin, eine zu 100% vom IRI kontrollierte Gesell­
 schaft, der die wirtschaftlich gesunden oder durch Restruk­      Es könne auch nicht geltend gemacht werden, die aufge­
 turierungsmaßnahmen sanierungsfähigen, aus der IRITEC­           stellten Bedingungen seien dadurch gerechtfertigt, daß das
 NICA, einer inzwischen in Liquidation befindlichen Betei­        Unternehmen in öffentlichem und nicht in privatem Eigen­
 ligungsgesellschaft des IRI, ausgegliederten Tätigkeiten zum     tum stehe. Ein solcher Ansatz verstieße gegen den in den
 Preis von 1 653 Milliarden LIT übertragen wurden, begehrt        Artikeln 222 und 90 des Vertrages niedergelegten Grund­
 die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom­         satz der Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen
 mission vom 7. Juni 1995 betreffend die der IRITECNICA           Unternehmen .
 vom italienischen Staat gewährten Beihilfen in Höhe von
 2 116 Millionen ECU .
                                                                  Schließlich habe die Kommission sich im vorliegenden Fall
 Die Beklagte habe die Genehmigung dieser Beihilfe nach           nicht darauf beschränken dürfen, festzustellen, daß der vom
 Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages von einer Reihe von            Aktionär IRI ausgearbeitete Plan aus den verschiedenen
 Bedingungen abhängig gemacht, von denen einige sich für           möglichen Alternativen die aus wirtschaftlicher Sicht ver­
 die Klägerin als klare und stark einschränkende rechtliche        nünftigste Lösung dargestellt habe .
 Verpflichtungen darstellten. Insbesondere sei sie verpflich­
 tet,