CELEX: 
Language: de
Date: 2005-10-10 00:00:00
Title: 2005/690/: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits#Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

10.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 265/1
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 18. Juli 2005
   über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
   (2005/690/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits ist am 22. April 2002 in Valencia vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen ist zu genehmigen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
   (2)   Den Vorsitz im Assoziationsrat gemäß Artikel 93 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens führt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss gemäß dessen Geschäftsordnung führt ein Vertreter der Kommission.
   (3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 110 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. STRAW
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 279 E vom 20.11.2003, S. 115.
   
      
         EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
      
      zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits und
      DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, im Folgenden „Algerien“ genannt,
      andererseits,
      IN ANBETRACHT der Nähe und der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Algerien, die auf historischen Bindungen und gemeinsamen Wertvorstellungen beruhen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Algerien diese Bindungen stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Solidarität, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen wollen,
      IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
      EINGEDENK zum einen der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und zum anderen des Ziels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,
      IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation in vollem Umfang zu verwirklichen und zu diesem Zweck die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens durchzuführen, um zu einer Annäherung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands der Gemeinschaft und Algeriens zu gelangen,
      EINGEDENK der Bedeutung dieses Abkommens, das auf der Gemeinsamkeit der Interessen, gegenseitigen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruht,
      IN DEM WUNSCH, eine politische Koordinierung in bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse einzurichten und zu vertiefen,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Terrorismus und das internationale organisierte Verbrechen die Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft und die Stabilität in der Region gefährden,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Algerien in erheblichem Umfang in seinen Anstrengungen im Hinblick auf die Reform und die Anpassung der Wirtschaft sowie die soziale Entwicklung zu unterstützen,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Algeriens für den Freihandel unter Beachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung der Uruguay-Runde ergeben,
      IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, sozialen, kulturellen, audiovisuellen und Umweltfragen aufzunehmen,
      IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Mitgliedstaaten der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Algerien notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Mitglied der Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein günstiger Rahmen für die Entfaltung einer auf Privatinitiative beruhenden Partnerschaft ist und ein Klima schafft, das für die Entwicklung ihrer Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen förderlich ist, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die technologische Modernisierung von wesentlicher Bedeutung sind,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits wird eine Assoziation gegründet.
      (2)   Ziel dieses Abkommens ist es,
      
                  —
               
               
                  einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Vertiefung ihrer Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit in allen Bereichen ermöglicht, die sie für sachdienlich erachten;
               
            
                  —
               
               
                  den Handel zu fördern, die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;
               
            
                  —
               
               
                  den Austausch von Menschen zu fördern, insbesondere im Rahmen von Verwaltungsverfahren;
               
            
                  —
               
               
                  die Integration der Maghreb-Länder untereinander zu unterstützen und zu diesem Zweck den Handel und die Zusammenarbeit innerhalb des Maghreb sowie zwischen diesem und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu fördern;
               
            
                  —
               
               
                  die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und finanzielle Zusammenarbeit zu fördern.
               
            Artikel 2
      Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
      TITEL I
      POLITISCHER DIALOG
      Artikel 3
      (1)   Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer und sicherheitspolitischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen.
      (2)   Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,
      
                  a)
               
               
                  die Annäherung zwischen den Vertragsparteien durch Verbesserung der Verständigung und eine regelmäßige Koordinierung in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern;
               
            
                  b)
               
               
                  den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
               
            
                  c)
               
               
                  einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität in der Region Europa-Mittelmeer zu leisten;
               
            
                  d)
               
               
                  gemeinsame Initiativen zu ermöglichen.
               
            Artikel 4
      Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und regionaler Entwicklung durch Unterstützung der Zusammenarbeit.
      Artikel 5
      Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, und zwar
      
                  a)
               
               
                  auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
               
            
                  b)
               
               
                  auf der Ebene hoher Beamter, die Algerien einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;
               
            
                  c)
               
               
                  durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;
               
            
                  d)
               
               
                  gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Intensivierung des politischen Dialogs und zur Steigerung seiner Effizienz geleistet werden kann.
               
            TITEL II
      FREIER WARENVERKEHR
      Artikel 6
      Während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Algerien nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT“ genannt) und der anderen multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“ genannt) schrittweise eine Freihandelszone.
      KAPITEL 1
      Gewerbliche waren
      Artikel 7
      Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Algeriens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des algerischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang 1 aufgeführten Waren.
      Artikel 8
      Ursprungserzeugnisse Algeriens sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
      Artikel 9
      (1)   Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang 2 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
      (2)   Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
      
                  —
               
               
                  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.
               
            (3)   Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Algeriens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
      
                  —
               
               
                  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 5 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
               
            
                  —
               
               
                  zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.
               
            (4)   Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in Absatz 2 und 3 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der Maßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, für die betreffende Ware nicht über die in Artikel 6 vorgesehene Übergangszeit hinaus verlängert wird. Hat der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Algeriens um Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Algerien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
      (5)   Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der in Artikel 18 genannte Satz.
      Artikel 10
      Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
      Artikel 11
      (1)   Algerien kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9 in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen.
      Diese Regelungen dürfen nur neue und junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Probleme hervorrufen.
      Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Algeriens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
      Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 6 vorgesehenen längstmöglichen Übergangszeit außer Kraft.
      Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen und Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.
      Algerien unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersuchen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultationen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung der Regelungen legt Algerien dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.
      (2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuss Algerien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die in Artikel 6 vorgesehene Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.
      KAPITEL 2
      Landwirtschaftliche erzeugnisse, fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche verarbeitungserzeugnisse
      Artikel 12
      Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Algeriens, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des algerischen Zolltarifs fallen, und für die in Anhang 1 aufgeführten Waren.
      Artikel 13
      Die Gemeinschaft und Algerien liberalisieren schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.
      Artikel 14
      (1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.
      (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Algerien die Regelungen dieses Protokolls.
      (3)   Für die in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Algerien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.
      (4)   Für die in Protokoll Nr. 4 aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Algerien die Regelungen dieses Protokolls.
      (5)   Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls Nr. 5.
      Artikel 15
      (1)   Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Algerien die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Algerien nach dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens anzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen.
      (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Algerien im Assoziationsrat regelmäßig für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.
      Artikel 16
      (1)   Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die Gemeinschaft bzw. Algerien die Regelung dieses Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse ändern.
      (2)   Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
      (3)   Ändert die Gemeinschaft oder Algerien nach Absatz 1 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.
      (4)   Jede Änderung einer Regelung dieses Abkommens ist auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
      KAPITEL 3
      Gemeinsame bestimmungen
      Artikel 17
      (1)   Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien werden weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bei Inkrafttreten dieses Abkommens angewandten erhöht.
      (2)   Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
      (3)   Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Algerien und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (4)   Algerien beseitigt spätestens am 1. Januar 2006 den vorläufigen Zusatzzoll auf die in Anhang 4 aufgeführten Waren. Dieser Zoll wird ab 1. Januar 2002 linear um jährlich 12 Punkte gesenkt.
      Für den Fall, dass in den Verpflichtungen, die Algerien bei seinem Beitritt zur WTO eingeht, für die Beseitigung dieses vorläufigen Zusatzzolls eine kürzere Frist vorgesehen ist, gilt diese Frist.
      Artikel 18
      (1)   Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Artikel 9 Absätze 2 und 3 und in Artikel 14 vorgesehenen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 2002 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wurde.
      (2)   Für den Fall, dass Algerien der WTO beitritt, ist der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhrzollsatz der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird nach dem Beitritt Algeriens zur WTO eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.
      (3)   Absatz 2 gilt für jede nach dem Tag des Abschlusses der Verhandlungen vorgenommene Zollsenkung erga omnes.
      (4)   Die Vertragsparteien teilen einander ihre am 1. Januar 2002 angewandten Zollsätze mit.
      Artikel 19
      Die Behandlung, die die Ursprungserzeugnisse Algeriens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
      Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 (ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 1).
      Artikel 20
      (1)   Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.
      (2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
      Artikel 21
      (1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
      (2)   Im Assoziationsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen niedergelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird.
      Artikel 22
      Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
      Artikel 23
      Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
      Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im Sinne der Artikel VI und XVI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
      Artikel 24
      (1)   Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
      (2)   Eine Vertragspartei, die Schritte im Hinblick auf die Anwendung einer Schutzmaßnahme einleitet oder einzuleiten beabsichtigt, unterrichtet unverzüglich den Assoziationsausschuss. Insbesondere übermittelt die Vertragspartei dem Assoziationsausschuss unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche im Voraus, eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Informationen über
      
                  —
               
               
                  die Einleitung einer Untersuchung,
               
            
                  —
               
               
                  das Endergebnis der Untersuchung.
               
            Diese Informationen müssen insbesondere eine Erläuterung des Verfahrens, nach dem die Untersuchung durchgeführt wird, und den Zeitplan für die Anhörungen und sonstigen geeigneten Gelegenheiten enthalten, bei denen die interessierten Parteien ihren Standpunkt in der Sache darlegen können.
      Ferner übermittelt die Vertragspartei dem Assoziationsausschuss im Voraus eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Informationen über den Beschluss, vorläufige Schutzmaßnahmen anzuwenden; diese Mitteilung muss mindestens eine Woche vor der Anwendung dieser Maßnahmen eingehen.
      (3)   Die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, ersucht den Assoziationsausschuss zum Zeitpunkt der Mitteilung des Endergebnisses der Untersuchung und vor Anwendung dieser Maßnahmen um eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      (4)   Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.
      (5)   Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das für die Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Erforderliche hinausgehen und müssen die nach diesem Abkommen gewährte Präferenz aufrechterhalten.
      (6)   Die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel anzuwenden, bietet der anderen Vertragspartei einen Ausgleich in Form einer Handelsliberalisierung für die Einfuhren aus dieser Vertragspartei an; dieser Ausgleich entspricht im Wesentlichen den nachteiligen Auswirkungen auf den Handel, die diese Maßnahmen ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendung für die andere Vertragspartei haben. Das Angebot wird vor Einführung der Schutzmaßnahme und gleichzeitig mit der Unterrichtung und Befassung des Assoziationsausschusses nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreitet. Ist das Ausgleichsangebot nach Auffassung der Vertragspartei, für deren Ware die Schutzmaßnahme eingeführt werden soll, nicht zufrieden stellend, so können die Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 eine andere Form des Handelsausgleichs vereinbaren.
      (7)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über den Ausgleich, so kann die Vertragspartei, auf deren Ware die Schutzmaßnahme angewandt wird, zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel treffen, die im Wesentlichen der nach diesem Artikel getroffenen Schutzmaßnahme entsprechen.
      Artikel 25
      Führt die Befolgung des Artikels 17 Absatz 3
      
                  i)
               
               
                  zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält,
                  oder
               
            
                  ii)
               
               
                  zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
               
            und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
      Artikel 26
      (1)   Führt die Gemeinschaft oder Algerien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.
      Die Gemeinschaft bzw. Algerien stellt dem Assoziationsausschuss in den Fällen der Artikel 22 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c dieses Artikels so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      Der Vorrang ist den Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
      (2)   Für die Durchführung des Absatzes 1 Unterabsatz 2 gilt Folgendes:
      
                  a)
               
               
                  Im Falle des Artikels 22 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung des Falles das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
               
            
                  b)
               
               
                  Im Falle des Artikels 25 wird der Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der darin beschriebenen Lage ergeben.
                  Der Assoziationsausschuss kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
               
            
                  c)
               
               
                  Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Algerien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 22 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
               
            Artikel 27
      Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
      Artikel 28
      Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 6 festgelegt.
      Artikel 29
      Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Algerien eingeführten Waren gilt der algerische Zolltarif.
      TITEL III
      DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
      Artikel 30
      Beiderseitige Verpflichtungen
      (1)   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dehnen die Behandlung, zu der sie nach Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt) verpflichtet sind, auf Algerien aus.
      (2)   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den algerischen Dienstleistungserbringern eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie nach der dem GATS als Anlage beigefügten Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Erbringern gleichartiger Dienstleistungen gewähren.
      (3)   Die Behandlung gilt weder für die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt, noch für die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten dem GATS als Anlage beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.
      (4)   Algerien gewährt den Dienstleistungserbringern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach den Artikeln 31 bis 33.
      Artikel 31
      Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
      Für Dienstleistungen, die von Dienstleistungserbringern der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet Algeriens in anderer Form als im Wege einer gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthalts natürlicher Personen im Sinne des Artikels 32 bzw. 33 erbracht werden, gewährt Algerien den Dienstleistungserbringern der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.
      Artikel 32
      Gewerbliche Niederlassung
      
                  (1)
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Algerien gewährt für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Algerien gewährt für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft, die in seinem Hoheitsgebiet nach seinen Rechtsvorschriften niedergelassen sind, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Zweigniederlassungen oder den algerischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.
                           
                        
            (2)   Die Behandlung nach Absatz 1 Buchstaben a und b wird Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen gewährt, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Algerien niedergelassen sind, sowie Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich dort nach diesem Zeitpunkt niederlassen.
      Artikel 33
      Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen
      (1)   Die im Hoheitsgebiet Algeriens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen algerischen Gesellschaften sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften vorübergehend Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Algeriens besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweig-niederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
      (2)   In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, sofern das Unternehmen eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in den der Versetzung unmittelbar vorausgehenden 12 Monaten direkt von ihm beschäftigt worden oder an ihm beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen). Es handelt sich um Personen nachstehender Kategorien:
      
                  a)
               
               
                  Führungskräfte eines Unternehmens, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
                  
                              —
                           
                           
                              die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Personal eines Unternehmens mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;
               
            
                  c)
               
               
                  „gesellschaftsintern versetztes Personal“, d. h. die natürlichen Personen, die von einem Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; das betreffende Unternehmen muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung) dieses Unternehmens erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
               
            (3)   Die Einreise von Staatsangehörigen Algeriens bzw. der Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer algerischen Gesellschaft in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Algerien zuständig sind, und sofern
      
                  —
               
               
                  diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und
               
            
                  —
               
               
                  die Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Algerien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.
               
            Artikel 34
      Verkehr
      (1)   Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels gelten die Artikel 30 bis 33 nicht für den Luftverkehr, den Binnenschiffsverkehr, den Landverkehr und die Inlandsseekabotage.
      (2)   Im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Reedereien zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestatten die Vertragsparteien die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigeren Bedingungen sind, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren. Diese Geschäftstätigkeit umfasst u. a. Folgendes:
      
                  a)
               
               
                  Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleistungserbringer erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat;
               
            
                  b)
               
               
                  Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, u. a. auf Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
               
            
                  c)
               
               
                  Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren;
               
            
                  d)
               
               
                  Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich nicht diskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);
               
            
                  e)
               
               
                  Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem Partner vor Ort, in denen u. a. die Beteiligung am Kapital und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, die Einstellung einheimischen oder ausländischen Personals vorgesehen ist;
               
            
                  f)
               
               
                  Vertretung von Gesellschaften, Organisierung von Zwischenstopps und gegebenenfalls Abfertigung der Ladung.
               
            (3)   Im Bereich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.
      Jedoch finden auf die Vorrechte und das Recht der Nationalflagge in den Bereichen Inlandskabotage sowie Rettungs-, Schlepp- und Lotsendienste die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Anwendung.
      Diese Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit Konferenz-Reedereien im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten.
      Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
      (4)   Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 3
      
                  a)
               
               
                  nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und den Linienverkehr keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Solche Vereinbarungen sind jedoch für den Linienverkehr nicht ausgeschlossen, wenn der Ausnahmefall vorliegt, dass Reedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten;
               
            
                  b)
               
               
                  heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
               
            (5)   Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Schiffen gewähren.
      (6)   Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Luft-, Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr, falls dies für geeignet erachtet wird, in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden.
      Artikel 35
      Interne Rechtsvorschriften
      (1)   Dieser Titel steht der Anwendung von Maßnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass ihre Rechtsvorschriften über den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt mithilfe der Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.
      (2)   Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
      (3)   Dieser Titel schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Erforderliche hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
      (4)   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Entsprechen diese Maßnahmen nicht den Bestimmungen dieses Abkommens, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
      (5)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
      (6)   Für die Zwecke der Freizügigkeit natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Absatzes 2.
      Artikel 36
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      
                  a)
               
               
                  „Dienstleistungserbringer“ ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Gebiet der einen Vertragspartei aus einem Leistungsempfänger der anderen Vertragspartei im Gebiet einer Vertragspartei im Wege einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und des Aufenthalts natürlicher Personen im Gebiet der anderen Vertragspartei eine für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmte Dienstleistung erbringt.
               
            
                  b)
               
               
                  „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „algerische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens hat.
                  Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Algeriens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als algerische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens aufweist.
               
            
                  c)
               
               
                  „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.
               
            
                  d)
               
               
                  „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
               
            
                  e)
               
               
                  „Niederlassung“ ist im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der algerischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben b das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Algerien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
               
            
                  f)
               
               
                  „Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
               
            
                  g)
               
               
                  „Erwerbstätigkeiten“ umfassen gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten.
               
            
                  h)
               
               
                  „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates“ bzw. „Staatsangehöriger Algeriens“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens besitzt.
               
            Dieser Titel gilt im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. Algeriens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Algeriens niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Algeriens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Algeriens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Algerien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
      Artikel 37
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen und leiten keine Schritte ein, die die Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit ihrer Gesellschaften gegenüber dem Tag vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens verschärfen.
      (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieses Titels im Hinblick auf den Abschluss eines „Abkommens über wirtschaftliche Integration“ im Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen. Bei der Formulierung seiner Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrung, die bei der Umsetzung der Meistbegünstigung und der Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem GATS, insbesondere aus Artikel V, gewonnen wurde.
      Bei dieser Prüfung berücksichtigt der Assoziationsrat ferner die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten erzielten Fortschritte. Dieses Ziel wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.
      TITEL IV
      ZAHLUNGEN, KAPITAL, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
      KAPITEL 1
      Laufende zahlungen und kapitalverkehr
      Artikel 38
      Vorbehaltlich des Artikels 40 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
      Artikel 39
      (1)   Die Gemeinschaft und Algerien gewährleisten ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr für Direktinvestitionen in Gesellschaften in Algerien, die nach den dort geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, und die Liquidation und Rückführung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
      (2)   Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab und arbeiten zusammen, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Algeriens zu schaffen und schließlich seine vollständige Liberalisierung zu erreichen.
      Artikel 40
      Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens kann die Gemeinschaft bzw. Algerien unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds befristete Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, die nicht über das für die Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Erforderliche hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Algerien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
      KAPITEL 2
      Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche fragen
      Artikel 41
      (1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar
      
                  a)
               
               
                  Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
               
            
                  b)
               
               
                  die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen
                  
                              —
                           
                           
                              im Gebiet der Gemeinschaft oder auf einem wesentlichen Teil desselben oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Gebiet Algeriens oder auf einem wesentlichen Teil desselben.
                           
                        
            (2)   Die Vertragsparteien leisten einander bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und beim Informationsaustausch unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Amtshilfe nach Maßgabe des Anhangs 5.
      (3)   Wenn die Gemeinschaft oder Algerien der Auffassung ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und wenn den Interessen der anderen Vertragspartei durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
      Artikel 42
      Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Algerien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Algeriens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
      Artikel 43
      Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien verzerren und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.
      Artikel 44
      (1)   Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
      (2)   Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs 6 wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die den Handel beeinträchtigen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
      Artikel 45
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, die für die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Hindernisse für den freien Verkehr dieser Daten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
      Artikel 46
      (1)   Die Vertragsparteien streben eine beiderseitige schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Aufträge an.
      (2)   Der Assoziationsrat trifft die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.
      TITEL V
      WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
      Artikel 47
      Ziele
      (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu intensivieren.
      (2)   Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Algeriens mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.
      (3)   Eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört zu den in der Erklärung von Barcelona festgelegten Zielen.
      Artikel 48
      Geltungsbereich
      (1)   Die Zusammenarbeit wird vor allem auf die Bereiche ausgerichtet, die unter internen Sachzwängen und Schwierigkeiten leiden oder die durch die Liberalisierung der algerischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Algerien und der Gemeinschaft betroffen sind.
      (2)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung der algerischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und auf die Entwicklung des Handels zwischen Algerien und der Gemeinschaft insbesondere durch Förderung der Diversifizierung der algerischen Ausfuhren.
      (3)   Die Zusammenarbeit unterstützt die wirtschaftliche Integration der Maghreb-Länder untereinander mit allen Maßnahmen, die zum Ausbau der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.
      (4)   Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind wesentlicher Bestandteil der einzelnen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
      (5)   Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.
      Artikel 49
      Methoden und Modalitäten
      Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:
      
                  a)
               
               
                  regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;
               
            
                  b)
               
               
                  Informationsaustausch und Kommunikation;
               
            
                  c)
               
               
                  Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;
               
            
                  d)
               
               
                  Durchführung gemeinsamer Maßnahmen;
               
            
                  e)
               
               
                  technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
               
            
                  f)
               
               
                  Fördermaßnahmen zugunsten der Partnerschaft, der Direktinvestitionen vor allem privater Wirtschaftsbeteiligter und der Privatisierungsprogramme.
               
            Artikel 50
      Regionale Zusammenarbeit
      Damit dieses Abkommen seine Wirkung im Hinblick auf den Aufbau der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und auf der Ebene der Maghreb-Länder voll entfalten kann, bemühen sich die Vertragsparteien, Maßnahmen jeder Art, die regionale Auswirkungen haben oder an denen andere Drittstaaten beteiligt sind, insbesondere in folgenden Bereichen zu unterstützen:
      
                  a)
               
               
                  wirtschaftliche Integration;
               
            
                  b)
               
               
                  Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur;
               
            
                  c)
               
               
                  Umwelt;
               
            
                  d)
               
               
                  wissenschaftliche und technologische Forschung;
               
            
                  e)
               
               
                  Bildung und Ausbildung;
               
            
                  f)
               
               
                  Kultur;
               
            
                  g)
               
               
                  Zoll;
               
            
                  h)
               
               
                  regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.
               
            Artikel 51
      Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie
      Ziel der Zusammenarbeit ist es,
      
                  a)
               
               
                  den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch
                  
                              —
                           
                           
                              Zugang Algeriens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Beteiligung von Drittstaaten an diesen Programmen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Beteiligung Algeriens an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  die Forschungskapazitäten Algeriens auszubauen;
               
            
                  c)
               
               
                  die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologie, die Verbreitung von Know-how, die Durchführung von Projekten für Forschung und technologische Entwicklung und die bessere Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu fördern;
               
            
                  d)
               
               
                  alle Maßnahmen zu fördern, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.
               
            Artikel 52
      Umwelt
      (1)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltlage, der Überwachung der Verschmutzung und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen und die Qualität der Umwelt und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.
      (2)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:
      
                  —
               
               
                  Desertifikation;
               
            
                  —
               
               
                  rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen;
               
            
                  —
               
               
                  Versalzung;
               
            
                  —
               
               
                  Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;
               
            
                  —
               
               
                  geeignete Nutzung von Energie und Verkehr;
               
            
                  —
               
               
                  Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;
               
            
                  —
               
               
                  Abfallwirtschaft, insbesondere Bewirtschaftung giftiger Abfälle;
               
            
                  —
               
               
                  integrierte Bewirtschaftung empfindlicher Gebiete;
               
            
                  —
               
               
                  Überwachung und Verhinderung der Verschmutzung in den Städten, der Verschmutzung durch die Industrie und der Meeresverschmutzung;
               
            
                  —
               
               
                  Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und -überwachung, insbesondere Einsatz des Umweltinformationssystems und der Umweltverträglichkeitsprüfung;
               
            
                  —
               
               
                  technische Hilfe, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt.
               
            Artikel 53
      Industrielle Zusammenarbeit
      Ziel der Zusammenarbeit ist es,
      
                  a)
               
               
                  Maßnahmen anzuregen oder zu unterstützen, mit denen eine Förderung der Direktinvestitionen und der industriellen Partnerschaft in Algerien angestrebt wird;
               
            
                  b)
               
               
                  die direkte Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Zugang Algeriens zu den Netzen der Gemeinschaft für Unternehmenskooperation und zu den Netzen für dezentrale Zusammenarbeit;
               
            
                  c)
               
               
                  den öffentlichen und den privaten Sektor Algeriens in ihren Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft, einschließlich der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zu unterstützen;
               
            
                  d)
               
               
                  die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern;
               
            
                  e)
               
               
                  die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiative zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;
               
            
                  f)
               
               
                  das Humankapital und das Industriepotenzial Algeriens durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation und Forschung und technologische Entwicklung besser zu nutzen;
               
            
                  g)
               
               
                  die Umstrukturierung der Industrie und das Modernisierungsprogramm im Hinblick auf die Errichtung der Freihandelszone zu begleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Waren zu verbessern;
               
            
                  h)
               
               
                  einen Beitrag zur Förderung der Ausfuhr algerischer gewerblicher Waren zu leisten.
               
            Artikel 54
      Investitionsförderung und Investitionsschutz
      Ziel der Zusammenarbeit ist es, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen, insbesondere durch
      
                  a)
               
               
                  Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen) sowie von Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und zur Information darüber;
               
            
                  b)
               
               
                  Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für Investitionen, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Algerien und den Mitgliedstaaten;
               
            
                  c)
               
               
                  technische Hilfe für Maßnahmen, mit denen inländische und ausländische Investitionen gefördert und garantiert werden sollen.
               
            Artikel 55
      Normung und Konformitätsbewertung
      Ziel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Zertifizierung.
      Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:
      
                  —
               
               
                  Förderung der Anwendung der europäischen Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren und -techniken;
               
            
                  —
               
               
                  Modernisierung der algerischen Einrichtungen, die für die Konformitätsbewertung und das Messwesen zuständig sind, sowie Hilfe bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;
               
            
                  —
               
               
                  Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung der algerischen Einrichtungen, die für Normung, Qualität sowie das geistige und gewerbliche Eigentum zuständig sind.
               
            Artikel 56
      Angleichung der Rechtsvorschriften
      Ziel der Zusammenarbeit ist es, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen die Rechtsvorschriften Algeriens an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen.
      Artikel 57
      Finanzdienstleistungen
      Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung und Entwicklung der Finanzdienstleistungen.
      Sie umfasst im Wesentlichen
      
                  —
               
               
                  einen Informationsaustausch über Regelungen und Praktiken im Finanzbereich sowie Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung der Reform des Bank- und Finanzwesens in Algerien, einschließlich der Entwicklung des Börsenmarktes.
               
            Artikel 58
      Landwirtschaft und Fischerei
      Ziel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei.
      Sie konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:
      
                  —
               
               
                  Unterstützung der Politik zur Entwicklung und Diversifizierung der Produktion;
               
            
                  —
               
               
                  Ernährungssicherung;
               
            
                  —
               
               
                  integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, u. a. Verbesserung der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten;
               
            
                  —
               
               
                  Förderung einer Form der Landwirtschaft und Fischerei, die der Umwelt gebührend Rechnung trägt;
               
            
                  —
               
               
                  Bewertung und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
               
            
                  —
               
               
                  Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- und Fach-organisationen der Landwirtschaft, der Fischerei und der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf freiwilliger Basis;
               
            
                  —
               
               
                  technische Hilfe und fachliche Ausbildung;
               
            
                  —
               
               
                  Harmonisierung der Normen und Kontrollen im Bereich der Pflanzen- und Tiergesundheit;
               
            
                  —
               
               
                  Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten, Austausch von Erfahrungen und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung der Privatisierung;
               
            
                  —
               
               
                  Bewertung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung der Forschungsprogramme.
               
            Artikel 59
      Verkehr
      Ziel der Zusammenarbeit ist
      
                  —
               
               
                  die Unterstützung der Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
               
            
                  —
               
               
                  die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs;
               
            
                  —
               
               
                  die Festlegung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind.
               
            Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind
      
                  —
               
               
                  der Straßenverkehr, einschließlich der schrittweisen Erleichterung des Transits;
               
            
                  —
               
               
                  das Management der Eisenbahnen, der Flughäfen und der Häfen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;
               
            
                  —
               
               
                  die Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von beiderseitigem Interesse und den Strecken von regionalem Interesse verbundenen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur sowie der Navigationshilfen;
               
            
                  —
               
               
                  die Modernisierung der technischen Anlagen nach Maßgabe der Gemeinschaftsnormen für den Straßen- und den Schienenverkehr, den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag;
               
            
                  —
               
               
                  technische Hilfe und Ausbildung.
               
            Artikel 60
      Telekommunikation und Informationsgesellschaft
      Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes angestrebt:
      
                  —
               
               
                  ein Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Telekommunikationspolitik;
               
            
                  —
               
               
                  ein Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationstechnologie;
               
            
                  —
               
               
                  die Verbreitung von neuer, fortgeschrittener Informations- und Telekommunikationstechnologie, einschließlich Satellitentechnologie, und von Informationsdiensten und -technologien;
               
            
                  —
               
               
                  die Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;
               
            
                  —
               
               
                  die Möglichkeit für algerische Organisationen, sich nach den für den betreffenden Bereich festgelegten Modalitäten an Pilotprojekten und europäischen Programmen zu beteiligen;
               
            
                  —
               
               
                  der Verbund und die Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste in der Gemeinschaft und in Algerien;
               
            
                  —
               
               
                  technische Hilfe für die Planung und Verwaltung des Funkfrequenzspektrums im Hinblick auf eine koordinierte und effiziente Nutzung des Funkverkehrs in der Region Europa-Mittelmeer.
               
            Artikel 61
      Energie und Bergbau
      Ziel der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Bergbau ist
      
                  a)
               
               
                  die Modernisierung der Einrichtungen und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Regulierung der Tätigkeiten und die Förderung von Investitionen zu gewährleisten;
               
            
                  b)
               
               
                  die technische und technologische Modernisierung der Energie- und Bergbauunternehmen, um sie auf die Anforderungen der Marktwirtschaft und auf den Wettbewerb vorzubereiten;
               
            
                  c)
               
               
                  der Ausbau der Partnerschaft zwischen algerischen und europäischen Unternehmen bei Exploration, Erzeugung, Umwandlung, Bereitstellung und Energie- und Bergbaudiensten.
               
            Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind
      
                  —
               
               
                  die Anpassung der Einrichtungen und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten im Energie- und Bergbausektor an die Regeln der Marktwirtschaft durch technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
               
            
                  —
               
               
                  die Unterstützung der Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen des Energie- und Bergbausektors;
               
            
                  —
               
               
                  der Ausbau der Partnerschaft auf den Gebieten
                  
                              —
                           
                           
                              Exploration, Förderung und Umwandlung von Öl,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Erzeugung von Strom,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Verteilung von Erdölerzeugnissen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Herstellung von Ausrüstung und Bereitstellung von Dienstleistungen für die Herstellung von Energieerzeugnissen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              bessere Nutzung des Bergbaupotenzials und Umwandlung;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  die Erleichterung der Durchleitung von Gas, Öl und Strom;
               
            
                  —
               
               
                  die Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft;
               
            
                  —
               
               
                  die Einrichtung von Datenbanken in den Bereichen Energie und Bergbau;
               
            
                  —
               
               
                  die Unterstützung und Förderung von Privatinvestitionen in den Energie- und Bergbausektor;
               
            
                  —
               
               
                  die Umwelt, die Förderung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz;
               
            
                  —
               
               
                  die Förderung des Technologietransfers im Energie- und Bergbausektor.
               
            Artikel 62
      Tourismus und Handwerk
      Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird vorrangig Folgendes angestrebt:
      
                  —
               
               
                  Intensivierung des Informationsaustauschs über Ströme und Politik in den Bereichen Tourismus, Kurbäderwesen und Handwerk;
               
            
                  —
               
               
                  Intensivierung der Ausbildung in Hotelmanagement und -verwaltung und der Ausbildung in anderen Tourismus- und Handwerksberufen;
               
            
                  —
               
               
                  Förderung des Erfahrungsaustauschs, um die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten;
               
            
                  —
               
               
                  Förderung des Jugendtourismus;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung Algeriens bei der besseren Nutzung seines Potenzials in den Bereichen Tourismus, Kurbäderwesen und Handwerk und bei der Verbesserung des Image seiner Tourismusprodukte;
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung der Privatisierung.
               
            Artikel 63
      Zusammenarbeit im Zollbereich
      (1)   Mit der Zusammenarbeit soll die Einhaltung der Freihandelsregelung gewährleistet werden. Sie konzentriert sich auf
      
                  a)
               
               
                  die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;
               
            
                  b)
               
               
                  die Anwendung eines Einheitspapiers ähnlich dem der Gemeinschaft und die Möglichkeit des Verbunds der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Algeriens.
               
            Soweit erforderlich, kann technische Hilfe geleistet werden.
      (2)   Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7.
      Artikel 64
      Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
      Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist es, die Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methoden sowie die Vergleichbarkeit und die Nutzung der Statistiken zu gewährleisten, u. a. in den Bereichen Außenhandel, öffentliche Finanzen und Zahlungsbilanz, Demografie, Migration, Verkehr und Kommunikation sowie allgemein in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Soweit erforderlich, kann technische Hilfe geleistet werden.
      Artikel 65
      Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich darauf gerichtet sein muss, ihre Verbraucherschutzprogramme miteinander in Einklang zu bringen.
      (2)   Die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
      
                  a)
               
               
                  Informationsaustausch über Gesetzgebungsvorhaben und Sachverständigenaustausch, insbesondere von Vertretern der Verbraucherinteressen;
               
            
                  b)
               
               
                  Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika;
               
            
                  c)
               
               
                  Einrichtung ständiger Systeme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren, d. h. Waren, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers darstellen;
               
            
                  d)
               
               
                  Verbesserung der Information des Verbrauchers über Preise und Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen;
               
            
                  e)
               
               
                  Reform der Einrichtungen;
               
            
                  f)
               
               
                  Bereitstellung technischer Hilfe;
               
            
                  g)
               
               
                  Ausbau der algerischen Prüf- und Vergleichslaboratorien und Hilfe bei der Organisierung der Einrichtung eines dezentralen Informationssystems für den Verbraucher;
               
            
                  h)
               
               
                  Hilfe bei der Organisierung und der Einrichtung eines in das europäische Netz zu integrierenden Frühwarnsystems.
               
            Artikel 66
      Die beiden Vertragsparteien legen die Methoden und Modalitäten für die Durchführung der in diesem Titel vereinbarten Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der algerischen Wirtschaft fest, um den Prozess der Modernisierung der algerischen Wirtschaft zu unterstützen und die Einrichtung der Freihandelszone zu begleiten.
      Die Ermittlung und die Bewertung des Bedarfs sowie die Modalitäten für die Durchführung der Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden in einem nach Maßgabe des Artikels 96 einzurichtenden Verfahren überprüft.
      In diesem Verfahren vereinbaren die Vertragsparteien, welche Maßnahmen Priorität haben.
      TITEL VI
      ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
      KAPITEL 1
      Bestimmungen über die arbeitnehmer
      Artikel 67
      (1)   Jeder Mitgliedstaat gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Algeriens besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Regelung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen beinhaltet.
      (2)   Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle algerischen Arbeitnehmer, die berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine befristete nichtselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
      (3)   Algerien gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die gleiche Regelung.
      Artikel 68
      (1)   Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt für die algerischen Arbeitnehmer und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, beinhaltet.
      Der Begriff der sozialen Sicherheit umfasst die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.
      Jedoch darf diese Bestimmung nicht dazu führen, dass die anderen Koordinierungsregeln, die die auf Artikel 42 des EG-Vertrages gestützte Gemeinschaftsregelung vorsieht, in anderer Weise angewandt werden als unter den Bedingungen des Artikels 70 dieses Abkommens.
      (2)   Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre in der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.
      (3)   Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten für ihre in der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen Familienbeihilfen.
      (4)   Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Algerien zu transferieren, mit Ausnahme beitragsunabhängiger Sonderleistungen.
      (5)   Algerien gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, und ihre Familien-angehörigen eine den Absätzen 1, 3 und 4 entsprechende Regelung.
      Artikel 69
      Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben bzw. legal beschäftigt sind.
      Artikel 70
      (1)   Spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze.
      (2)   Der Assoziationsrat legt die Modalitäten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien bietet.
      Artikel 71
      Die vom Assoziationsrat nach Artikel 70 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Algerien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine für die Staatsangehörigen Algeriens oder der Mitgliedstaaten günstigere Regelung enthalten.
      KAPITEL 2
      Dialog im sozialen bereich
      Artikel 72
      (1)   Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.
      (2)   Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Algeriens und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben.
      (3)   Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit
      
                  a)
               
               
                  den Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer und ihrer Unterhaltsberechtigten;
               
            
                  b)
               
               
                  Migration;
               
            
                  c)
               
               
                  der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des Gaststaates verstoßen;
               
            
                  d)
               
               
                  Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Algeriens und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur des anderen, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.
               
            Artikel 73
      Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den Ebenen und nach den Modalitäten statt, die in Titel I vorgesehen sind, der auch den Rahmen für diesen Dialog bilden kann.
      KAPITEL 3
      Massnahmen der zusammenarbeit im sozialen bereich
      Artikel 74
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss. Sie erheben insbesondere die Achtung der sozialen Grundrechte zur Priorität.
      (2)   Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind.
      In diesem Zusammenhang haben folgende Maßnahmen Vorrang:
      
                  a)
               
               
                  Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Ausbildung vor allem in den Auswanderungsgebieten;
               
            
                  b)
               
               
                  Wiedereingliederung von Personen, die wegen des Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften des betreffenden Staates rückgeführt wurden;
               
            
                  c)
               
               
                  Tätigung ertragbringender Investitionen oder Gründung von Unternehmen in Algerien durch sich legal in der Gemeinschaft aufhaltende algerische Arbeitnehmer;
               
            
                  d)
               
               
                  Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere durch Bildung und die Medien, im Rahmen der Politik Algeriens in diesem Bereich;
               
            
                  e)
               
               
                  Unterstützung der algerischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;
               
            
                  f)
               
               
                  Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens;
               
            
                  g)
               
               
                  Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen europäischen und algerischen Jugendlichen, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern;
               
            
                  h)
               
               
                  Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten;
               
            
                  i)
               
               
                  Förderung des sozioprofessionellen Dialogs;
               
            
                  j)
               
               
                  Förderung der Achtung der Menschenrechte im sozioprofessionellen Bereich;
               
            
                  k)
               
               
                  Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Wohnungswesens, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus;
               
            
                  l)
               
               
                  Milderung der negativen Auswirkungen einer Anpassung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen;
               
            
                  m)
               
               
                  Verbesserung des Berufsbildungssystems.
               
            Artikel 75
      Die Kooperationsprogramme können in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
      Artikel 76
      Der Assoziationsrat setzt spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Kapitel 1 bis 3 kontinuierlich und regelmäßig zu evaluieren.
      KAPITEL 4
      Zusammenarbeit im kultur- und bildungsbereich
      Artikel 77
      Angesichts der bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist es Ziel dieses Abkommens, den Informationsaustausch und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern.
      Angestrebt werden eine bessere Kenntnis und ein größeres Verständnis der Kultur des anderen.
      Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung gemeinsamer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, u. a. Presse und audiovisuelle Medien, und der Förderung des Jugendaustauschs gewidmet.
      Diese Zusammenarbeit könnte u. a. folgende Bereiche umfassen:
      
                  —
               
               
                  Übersetzung literarischer Werke;
               
            
                  —
               
               
                  Erhaltung und Restaurierung historischer und kultureller Denkmäler und Stätten;
               
            
                  —
               
               
                  Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen;
               
            
                  —
               
               
                  Austausch von Künstlern und Kunstwerken;
               
            
                  —
               
               
                  Organisierung kultureller Veranstaltungen;
               
            
                  —
               
               
                  gegenseitige Sensibilisierung und Verbreitung von Informationen über wichtige kulturelle Veranstaltungen;
               
            
                  —
               
               
                  Förderung der Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich, insbesondere auf Gebieten wie Ausbildung und Koproduktion;
               
            
                  —
               
               
                  Verbreitung literarischer, technischer und wissenschaftlicher Zeitschriften und Werke.
               
            Artikel 78
      Mit der Zusammenarbeit im Bildungsbereich wird angestrebt,
      
                  a)
               
               
                  einen Beitrag zur Verbesserung des Systems der Bildung und Ausbildung einschließlich der Berufsausbildung zu leisten;
               
            
                  b)
               
               
                  den Zugang insbesondere der weiblichen Bevölkerung zu Bildung, einschließlich gewerblich-technischer Bildung und Hochschulbildung, und Berufsausbildung zu erleichtern;
               
            
                  c)
               
               
                  das Fachwissen der Führungskräfte im öffentlichen und im privaten Sektor zu verbessern;
               
            
                  d)
               
               
                  den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien zu unterstützen, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.
               
            TITEL VII
      FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
      Artikel 79
      Als Beitrag zur vollen Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Algeriens mit geeigneten Verfahren und den erforderlichen Finanzmitteln verwirklicht.
      Diese Verfahren werden von den Vertragsparteien mithilfe der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich festgelegt, sobald dieses Abkommen in Kraft ist.
      Die finanzielle Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen auf
      
                  —
               
               
                  die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft, einschließlich der ländlichen Entwicklung,
               
            
                  —
               
               
                  die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur,
               
            
                  —
               
               
                  die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten,
               
            
                  —
               
               
                  die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die algerische Wirtschaft, insbesondere bei der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie,
               
            
                  —
               
               
                  flankierende sozialpolitische Maßnahmen.
               
            Artikel 80
      Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern sorgen die Gemeinschaft und Algerien in enger Koordinierung mit den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, für die Anpassung der Instrumente zur Begleitung der Entwicklungspolitik und zur Liberalisierung der algerischen Wirtschaft mit dem Ziel, das finanzielle Gesamtgleichgewicht wiederherzustellen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums zu schaffen und den Wohlstand der algerischen Bevölkerung zu erhöhen.
      Artikel 81
      Um ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der schrittweisen Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Entwicklung der Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien mit besonderer Aufmerksamkeit.
      TITEL VIII
      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
      Artikel 82
      Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates
      Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien dem Ausbau der Institutionen in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege besondere Bedeutung bei. Dies schließt die Festigung des Rechtsstaates ein.
      In diesem Rahmen sorgen die Vertragsparteien auch dafür, dass die Rechte der Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien im Gebiet der anderen Vertragspartei ohne jede Diskriminierung geachtet werden.
      Gegenstand dieses Artikels ist nicht die unterschiedliche Behandlung, die auf der Staatsangehörigkeit beruht.
      Artikel 83
      Freizügigkeit
      Zur Erleichterung der Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien sorgen diese im Einklang mit den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Vorschriften für eine sorgfältige Anwendung und Bearbeitung der Förmlichkeiten für die Erteilung von Visa und kommen überein, im Rahmen ihrer Befugnisse zu prüfen, wie die Verfahren für die Erteilung von Visa für Personen vereinfacht und beschleunigt werden können, die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligt sind. Der Assoziationsausschuss überprüft regelmäßig die Anwendung dieses Artikels.
      Artikel 84
      Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung; Rückübernahme
      (1)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in Form eines Informationsaustauschs über die Ströme der illegalen Einwanderung beimessen, und beschließen, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck
      
                  —
               
               
                  erklären sich Algerien einerseits und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft andererseits bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, nach Abschluss der notwendigen Identifizierungsverfahren rückzuübernehmen;
               
            
                  —
               
               
                  versehen Algerien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke erforderlichen Ausweispapieren.
               
            (2)   Zur Erleichterung der Freizügigkeit und des Aufenthalts ihrer Staatsangehörigen, die sich legal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Abkommen über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Rückübernahmeabkommen auszuhandeln und zu schließen. In den Rückübernahmeabkommen wird auch die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten geregelt, die auf direktem Wege aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingereist sind, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen werden gegebenenfalls von den Vertragsparteien in den Abkommen selbst oder in Durchführungsprotokollen zu diesen Abkommen festgelegt.
      (3)   Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich der Erkennung gefälschter Papiere, unternommen werden können.
      Artikel 85
      Zusammenarbeit im Bereich Recht und Justiz
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich Recht und Justiz von wesentlicher Bedeutung ist und eine notwendige Ergänzung der Zusammenarbeit in den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen darstellt.
      (2)   Diese Zusammenarbeit kann gegebenenfalls die Aushandlung von Abkommen in diesen Bereichen umfassen.
      (3)   Die Zusammenarbeit der Zivilgerichte umfasst insbesondere
      
                  —
               
               
                  den Ausbau der gegenseitigen Hilfe bei der Zusammenarbeit zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und in Zivil-, Handels- und Familiensachen;
               
            
                  —
               
               
                  einen Erfahrungsaustausch über die Geschäftsführung und die Verbesserung der Verwaltung der Zivilgerichte.
               
            (4)   Die Zusammenarbeit der Strafgerichte umfasst
      
                  —
               
               
                  den Ausbau der bestehenden Verfahren für gegenseitige Hilfe und Auslieferung;
               
            
                  —
               
               
                  die Intensivierung des Austauschs u. a. über die Praxis der Zusammenarbeit der Strafgerichte, den Schutz der persönlichen Rechte und Freiheiten, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Steigerung der Effizienz der Strafgerichte.
               
            (5)   Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Einrichtung spezieller Ausbildungslehrgänge.
      Artikel 86
      Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, illegaler Handel mit verbotenen oder nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem Material, Korruption, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit Kulturgütern.
      Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen festzulegen.
      (2)   Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Ausbildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen umfassen, die für die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten zuständig sind.
      Artikel 87
      Bekämpfung der Geldwäsche
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus dem illegalen Drogenhandel im Besonderen missbraucht werden.
      (2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, zur Bekämpfung der Geldwäsche geeignete Normen festzulegen und effizient anzuwenden, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen vergleichbar sind.
      (3)   Ziel der Zusammenarbeit ist
      
                  a)
               
               
                  die Ausbildung der Bediensteten der Stellen, die für die Verhütung, die Aufdeckung und die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, sowie der Richter und Staatsanwälte;
               
            
                  b)
               
               
                  eine geeignete Unterstützung bei der Gründung neuer und beim Ausbau bereits bestehender spezialisierter Einrichtungen.
               
            Artikel 88
      Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
      Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeder Form und Äußerung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion zu treffen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Ausbildung und Wohnung.
      Zu diesem Zweck werden Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen ausgearbeitet.
      In diesem Rahmen sorgen die Vertragsparteien insbesondere dafür, dass Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren für jeden zugänglich sind, der sich durch eine solche Diskriminierung verletzt fühlt.
      Gegenstand dieses Artikels ist nicht die unterschiedliche Behandlung, die auf der Staatsangehörigkeit beruht.
      Artikel 89
      Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit
      (1)   Ziel der Zusammenarbeit ist es,
      
                  a)
               
               
                  die Effizienz der Politik und der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Anbaus, der Herstellung, des Angebots, des Missbrauchs und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu steigern;
               
            
                  b)
               
               
                  den Missbrauch dieser Erzeugnisse zu verhindern.
               
            (2)   Die Vertragsparteien legen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gemeinsam die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Maßnahmen, die nicht gemeinsam durchgeführt werden, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.
      Beteiligen können sich an den Maßnahmen die zuständigen öffentlichen und privaten Stellen, internationale Organisationen in Zusammenarbeit mit der algerischen Regierung und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
      (3)   Die Zusammenarbeit findet insbesondere in folgenden Bereichen statt:
      
                  a)
               
               
                  Gründung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger;
               
            
                  b)
               
               
                  Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;
               
            
                  c)
               
               
                  Festlegung geeigneter Normen zur Verhinderung der Abzweigung von Ausgangsstoffen und anderen bei der illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Substanzen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien festgelegten Normen gleichwertig sind;
               
            
                  d)
               
               
                  Unterstützung bei der Gründung spezialisierter Stellen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.
               
            (4)   Die beiden Vertragsparteien fördern die regionale und die subregionale Zusammenarbeit.
      Artikel 90
      Bekämpfung des Terrorismus
      Die Vertragsparteien kommen überein, unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, an denen sie als Vertragsparteien beteiligt sind, und ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Verhütung und Ahndung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten
      
                  —
               
               
                  im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen Resolutionen;
               
            
                  —
               
               
                  durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht;
               
            
                  —
               
               
                  durch einen Informationsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus sowie im technischen und im Ausbildungsbereich.
               
            Artikel 91
      Bekämpfung der Korruption
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte bei der Bekämpfung der Korruption im internationalen Handel zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck
      
                  —
               
               
                  effiziente und konkrete Maßnahmen gegen jede Form von Korruption, Schmiergeldern und illegalen Praktiken jeder Art im internationalen Handel zu treffen, die von natürlichen oder juristischen Personen begangen werden;
               
            
                  —
               
               
                  einander Hilfe bei Ermittlungsverfahren in Strafsachen wegen Korruption zu leisten.
               
            (2)   Die Zusammenarbeit umfasst ferner technische Hilfe bei der Ausbildung der für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zuständigen Beamten, Richter und Staatsanwälte und die Unterstützung von Initiativen zur Organisierung der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität.
      TITEL IX
      INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 92
      Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung nach Möglichkeit einmal jährlich auf Ministerebene zusammentritt.
      Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
      Artikel 93
      (1)   Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der algerischen Regierung andererseits zusammen.
      (2)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
      (3)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (4)   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der algerischen Regierung geführt.
      Artikel 94
      Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.
      Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
      Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
      Artikel 95
      (1)   Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.
      (2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.
      Artikel 96
      (1)   Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der algerischen Regierung andererseits zusammen.
      (2)   Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (3)   Der Assoziationsausschuss tritt in der Gemeinschaft oder in Algerien zusammen.
      Artikel 97
      Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.
      Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet und sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
      Artikel 98
      Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen.
      Artikel 99
      Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Algeriens sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem algerischen Pendant zu erleichtern.
      Artikel 100
      (1)   Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
      (2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.
      (3)   Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      (4)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
      Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
      Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit.
      Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      Artikel 101
      Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
      
                  a)
               
               
                  die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
               
            
                  b)
               
               
                  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
               
            
                  c)
               
               
                  die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
               
            Artikel 102
      In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
      
                  —
               
               
                  dürfen die von Algerien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
               
            
                  —
               
               
                  dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Algerien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Algeriens bewirken.
               
            Artikel 103
      Dieses Abkommen bewirkt nicht, dass
      
                  —
               
               
                  die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
               
            
                  —
               
               
                  eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll;
               
            
                  —
               
               
                  eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.
               
            Artikel 104
      (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.
      (2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
      Artikel 105
      Die Anhänge 1 bis 7 und die Protokolle Nrn. 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 106
      „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Algerien andererseits.
      Artikel 107
      Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      Artikel 108
      Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Algeriens andererseits.
      Artikel 109
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 110
      (1)   Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, die am 26. April 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden.
      
         Hecho en Valencia, el veintidós de abril del dos mil dos.
         Udfærdiget i Valencia den toogtyvende april to tusind og to.
         Geschehen zu Valencia am zweiundzwanzigsten April zweitausendundzwei.
         Έγινε στη Βαλένθια, στις εΐκοσι δύο Απριλΐον δύο χιλιάδες δύο.
         Done at Valencia on the twenty-second day of April in the year two thousand and two.
         Fait à Valence, le vingt-deux avril deux mille deux.
         Fatto a Valenza, addi’ ventidue aprile duemiladue.
         Gedaan te Valencia, de tweeëntwintigste april tweeduizendtwee.
         Feito em Valência, em vinte e dois de Abril de dois mil e dois.
         Tehty Valenciassa kahdentenakymmenentenätoisenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakaksi.
         Som skedde i Valencia den tjugoandra april tjugohundratvå.
         
            
         
            Pour le Royaume de Belgique
            Voor het Koninkrijk België
            Für das Königreich Belgien
            
               
            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
         
         
            På Kongeriget Danmarks vegne
            
               
         
         
            Für die Bundesrepublik Deutschland
            
               
         
         
            Για την Eλληνική Δημoκρατία
            
               
         
         
            Por el Reino de España
            
               
         
         
            Pour la République française
            
               
         
         
            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland
            
               
         
         
            Per la Repubblica italiana
            
               
         
         
            Pour le Grand-Duché de Luxembourg
            
               
         
         
            Voor het Koninkrijk der Nederlanden
            
               
         
         
            Für die Republik Österreich
            
               
         
         
            Pela República Portuguesa
            
               
         
         
            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland
            
               
         
         
            För Konungariket Sverige
            
               
         
         
            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
            
               
         
         
            Por la Comunidad Europea
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Για την Eυρωπαϊκή Koινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Voor de Europese Gemeenschap
            Pela Comunidade Europeia
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            
               
            
               
         
         
            
               
            
               
         
      
      
         ANHANG 1
         Liste der in den artikeln 7 und 14 genannten landwirtschaftlichen erzeugnisse und landwirtschaftlichen verarbeitungserzeugnisse, die unter die hs-kapitel 25 bis 97 fallen
         
                     HS-Code
                  
                  
                     2905 43
                  
                  
                     (Mannitol)
                  
               
                     HS-Code
                  
                  
                     2905 44
                  
                  
                     (Sorbit)
                  
               
                     HS-Code
                  
                  
                     2905 45
                  
                  
                     (Glycerin)
                  
               
                     HS-Position
                  
                  
                     3301
                  
                  
                     (etherische Öle)
                  
               
                     HS-Code
                  
                  
                     3302 10
                  
                  
                     (Riechstoffe)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     3501 bis 3505
                  
                  
                     (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe)
                  
               
                     HS-Code
                  
                  
                     3809 10
                  
                  
                     (Appretur- oder Endausrüstungsmittel)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     3823
                  
                  
                     (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, technische Fettalkohole)
                  
               
                     HS-Code
                  
                  
                     3824 60
                  
                  
                     (Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     4101 bis 4103
                  
                  
                     (Häute und Felle)
                  
               
                     HS-Position
                  
                  
                     4301
                  
                  
                     (rohe Pelzfelle)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     5001 bis 5003
                  
                  
                     (Grège und Abfälle von Seide)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     5101 bis 5103
                  
                  
                     (Wolle und Tierhaare)
                  
               
                     HS-Positionen
                  
                  
                     5201 bis 5203
                  
                  
                     (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt)
                  
               
                     HS-Position
                  
                  
                     5301
                  
                  
                     (Rohflachs)
                  
               
                     HS-Position
                  
                  
                     5302
                  
                  
                     (Rohhanf)
                  
               
      
         ANHANG 2
         Liste der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Waren
         
                     HS-Code
                  
               
                     2501 00 10
                  
               
                     2501 00 90
                  
               
                     2502 00 00
                  
               
                     2503 00 00
                  
               
                     2504 10 00
                  
               
                     2504 90 00
                  
               
                     2505 10 00
                  
               
                     2505 90 00
                  
               
                     2506 10 00
                  
               
                     2506 21 00
                  
               
                     2506 29 00
                  
               
                     2507 00 10
                  
               
                     2507 00 20
                  
               
                     2508 10 00
                  
               
                     2508 20 00
                  
               
                     2508 30 00
                  
               
                     2508 40 10
                  
               
                     2508 40 90
                  
               
                     2508 50 00
                  
               
                     2508 60 00
                  
               
                     2508 70 00
                  
               
                     2509 00 00
                  
               
                     2510 10 00
                  
               
                     2510 20 00
                  
               
                     2511 10 00
                  
               
                     2511 20 00
                  
               
                     2512 00 10
                  
               
                     2512 00 90
                  
               
                     2513 11 00
                  
               
                     2513 19 00
                  
               
                     2513 20 00
                  
               
                     2514 00 00
                  
               
                     2515 11 00
                  
               
                     2515 12 00
                  
               
                     2515 20 10
                  
               
                     2515 20 20
                  
               
                     2516 11 00
                  
               
                     2516 12 00
                  
               
                     2516 21 00
                  
               
                     2516 22 00
                  
               
                     2516 90 00
                  
               
                     2517 10 00
                  
               
                     2517 20 00
                  
               
                     2517 30 00
                  
               
                     2517 41 00
                  
               
                     2517 49 00
                  
               
                     2518 10 00
                  
               
                     2518 20 00
                  
               
                     2518 30 00
                  
               
                     2519 10 00
                  
               
                     2519 90 00
                  
               
                     2520 10 00
                  
               
                     2520 20 00
                  
               
                     2521 00 00
                  
               
                     2522 10 00
                  
               
                     2522 20 00
                  
               
                     2522 30 00
                  
               
                     2523 10 00
                  
               
                     2523 21 00
                  
               
                     2523 29 00
                  
               
                     2523 30 00
                  
               
                     2523 90 00
                  
               
                     2524 00 00
                  
               
                     2525 10 00
                  
               
                     2525 20 00
                  
               
                     2525 30 00
                  
               
                     2526 10 00
                  
               
                     2526 20 00
                  
               
                     2528 10 00
                  
               
                     2528 90 00
                  
               
                     2529 10 00
                  
               
                     2529 21 00
                  
               
                     2529 22 00
                  
               
                     2529 30 00
                  
               
                     2530 10 00
                  
               
                     2530 20 00
                  
               
                     2530 90 00
                  
               
                     2601 11 00
                  
               
                     2601 12 00
                  
               
                     2601 20 00
                  
               
                     2602 00 00
                  
               
                     2603 00 00
                  
               
                     2604 00 00
                  
               
                     2605 00 00
                  
               
                     2606 00 00
                  
               
                     2607 00 00
                  
               
                     2608 00 00
                  
               
                     2609 00 00
                  
               
                     2610 00 00
                  
               
                     2611 00 00
                  
               
                     2612 10 00
                  
               
                     2612 20 00
                  
               
                     2613 10 00
                  
               
                     2613 90 00
                  
               
                     2614 00 00
                  
               
                     2615 10 00
                  
               
                     2615 90 00
                  
               
                     2616 10 00
                  
               
                     2616 90 10
                  
               
                     2616 90 90
                  
               
                     2617 10 00
                  
               
                     2617 90 00
                  
               
                     2618 00 00
                  
               
                     2619 00 00
                  
               
                     2620 11 00
                  
               
                     2620 19 00
                  
               
                     2620 21 00
                  
               
                     2620 29 00
                  
               
                     2620 30 00
                  
               
                     2620 40 00
                  
               
                     2620 60 00
                  
               
                     2620 91 00
                  
               
                     2620 99 00
                  
               
                     2621 10 00
                  
               
                     2621 90 00
                  
               
                     2706 00 00
                  
               
                     2707 10 10
                  
               
                     2707 10 90
                  
               
                     2707 20 10
                  
               
                     2707 20 90
                  
               
                     2707 30 10
                  
               
                     2707 30 90
                  
               
                     2707 40 00
                  
               
                     2707 50 00
                  
               
                     2707 60 00
                  
               
                     2707 91 00
                  
               
                     2707 99 10
                  
               
                     2707 99 20
                  
               
                     2707 99 30
                  
               
                     2707 99 40
                  
               
                     2707 99 90
                  
               
                     2708 10 00
                  
               
                     2708 20 00
                  
               
                     2709 00 10
                  
               
                     2710 11 21
                  
               
                     2710 11 22
                  
               
                     2710 11 23
                  
               
                     2710 11 24
                  
               
                     2710 11 25
                  
               
                     2710 11 29
                  
               
                     2710 19 41
                  
               
                     2710 19 42
                  
               
                     2710 19 43
                  
               
                     2710 19 44
                  
               
                     2710 19 45
                  
               
                     2710 19 46
                  
               
                     2710 19 47
                  
               
                     2710 19 49
                  
               
                     2711 12 20
                  
               
                     2711 13 20
                  
               
                     2711 14 20
                  
               
                     2711 19 20
                  
               
                     2711 29 20
                  
               
                     2712 10 20
                  
               
                     2712 20 20
                  
               
                     2712 90 20
                  
               
                     2712 90 40
                  
               
                     2712 90 90
                  
               
                     2713 11 20
                  
               
                     2713 12 20
                  
               
                     2713 20 20
                  
               
                     2713 90 20
                  
               
                     2714 10 20
                  
               
                     2714 10 40
                  
               
                     2714 90 20
                  
               
                     2715 00 20
                  
               
                     2715 00 40
                  
               
                     2715 00 90
                  
               
                     2801 10 00
                  
               
                     2801 20 00
                  
               
                     2801 30 00
                  
               
                     2802 00 00
                  
               
                     2803 00 00
                  
               
                     2804 10 00
                  
               
                     2804 21 00
                  
               
                     2804 29 00
                  
               
                     2804 30 00
                  
               
                     2804 40 00
                  
               
                     2804 50 00
                  
               
                     2804 61 00
                  
               
                     2804 69 00
                  
               
                     2804 70 00
                  
               
                     2804 80 00
                  
               
                     2804 90 00
                  
               
                     2805 11 00
                  
               
                     2805 12 00
                  
               
                     2805 19 00
                  
               
                     2805 30 00
                  
               
                     2805 40 00
                  
               
                     2806 10 00
                  
               
                     2806 20 00
                  
               
                     2807 00 00
                  
               
                     2808 00 10
                  
               
                     2808 00 20
                  
               
                     2809 10 00
                  
               
                     2809 20 00
                  
               
                     2810 00 00
                  
               
                     2811 11 00
                  
               
                     2811 19 00
                  
               
                     2811 21 00
                  
               
                     2811 22 00
                  
               
                     2811 23 00
                  
               
                     2811 29 00
                  
               
                     2812 10 00
                  
               
                     2812 90 00
                  
               
                     2813 10 00
                  
               
                     2813 90 00
                  
               
                     2814 10 00
                  
               
                     2814 20 00
                  
               
                     2815 11 00
                  
               
                     2815 12 00
                  
               
                     2815 20 10
                  
               
                     2815 20 20
                  
               
                     2815 30 00
                  
               
                     2816 10 00
                  
               
                     2816 40 00
                  
               
                     2817 00 10
                  
               
                     2817 00 20
                  
               
                     2818 10 00
                  
               
                     2818 20 00
                  
               
                     2818 30 00
                  
               
                     2819 10 00
                  
               
                     2819 90 00
                  
               
                     2820 10 00
                  
               
                     2820 90 00
                  
               
                     2821 10 00
                  
               
                     2821 20 00
                  
               
                     2822 00 00
                  
               
                     2823 00 00
                  
               
                     2824 10 00
                  
               
                     2824 20 00
                  
               
                     2824 90 00
                  
               
                     2825 10 00
                  
               
                     2825 20 00
                  
               
                     2825 30 00
                  
               
                     2825 40 00
                  
               
                     2825 50 00
                  
               
                     2825 60 00
                  
               
                     2825 70 00
                  
               
                     2825 80 00
                  
               
                     2825 90 00
                  
               
                     2826 11 00
                  
               
                     2826 12 00
                  
               
                     2826 19 00
                  
               
                     2826 20 00
                  
               
                     2826 30 00
                  
               
                     2826 90 00
                  
               
                     2827 10 00
                  
               
                     2827 20 00
                  
               
                     2827 31 00
                  
               
                     2827 32 00
                  
               
                     2827 33 00
                  
               
                     2827 34 00
                  
               
                     2827 35 00
                  
               
                     2827 36 00
                  
               
                     2827 39 10
                  
               
                     2827 39 90
                  
               
                     2827 41 00
                  
               
                     2827 49 00
                  
               
                     2827 51 00
                  
               
                     2827 59 00
                  
               
                     2827 60 00
                  
               
                     2828 10 00
                  
               
                     2828 90 10
                  
               
                     2828 90 20
                  
               
                     2828 90 90
                  
               
                     2829 11 00
                  
               
                     2829 19 00
                  
               
                     2829 90 10
                  
               
                     2829 90 20
                  
               
                     2829 90 30
                  
               
                     2830 10 00
                  
               
                     2830 20 00
                  
               
                     2830 30 00
                  
               
                     2830 90 10
                  
               
                     2830 90 90
                  
               
                     2831 10 00
                  
               
                     2831 90 00
                  
               
                     2832 10 00
                  
               
                     2832 20 00
                  
               
                     2832 30 00
                  
               
                     2833 11 00
                  
               
                     2833 19 00
                  
               
                     2833 21 00
                  
               
                     2833 22 00
                  
               
                     2833 23 00
                  
               
                     2833 24 00
                  
               
                     2833 25 00
                  
               
                     2833 26 00
                  
               
                     2833 27 00
                  
               
                     2833 29 00
                  
               
                     2833 30 00
                  
               
                     2833 40 00
                  
               
                     2834 10 00
                  
               
                     2834 21 00
                  
               
                     2834 29 10
                  
               
                     2834 29 90
                  
               
                     2835 10 00
                  
               
                     2835 22 00
                  
               
                     2835 23 00
                  
               
                     2835 24 00
                  
               
                     2835 25 00
                  
               
                     2835 26 00
                  
               
                     2835 29 00
                  
               
                     2835 31 00
                  
               
                     2835 39 00
                  
               
                     2836 10 00
                  
               
                     2836 20 00
                  
               
                     2836 30 00
                  
               
                     2836 40 00
                  
               
                     2836 50 00
                  
               
                     2836 60 00
                  
               
                     2836 70 00
                  
               
                     2836 91 00
                  
               
                     2836 92 00
                  
               
                     2836 99 00
                  
               
                     2837 11 00
                  
               
                     2837 19 00
                  
               
                     2837 20 00
                  
               
                     2838 00 00
                  
               
                     2839 11 00
                  
               
                     2839 19 00
                  
               
                     2839 20 00
                  
               
                     2839 90 00
                  
               
                     2840 11 00
                  
               
                     2840 19 00
                  
               
                     2840 20 00
                  
               
                     2840 30 00
                  
               
                     2841 10 00
                  
               
                     2841 20 00
                  
               
                     2841 30 00
                  
               
                     2841 50 00
                  
               
                     2841 61 00
                  
               
                     2841 69 00
                  
               
                     2841 70 00
                  
               
                     2841 80 00
                  
               
                     2841 90 00
                  
               
                     2842 10 00
                  
               
                     2842 90 10
                  
               
                     2842 90 90
                  
               
                     2843 10 00
                  
               
                     2843 21 00
                  
               
                     2843 29 00
                  
               
                     2843 30 00
                  
               
                     2843 90 00
                  
               
                     2844 10 00
                  
               
                     2844 20 00
                  
               
                     2844 30 00
                  
               
                     2844 40 00
                  
               
                     2844 50 00
                  
               
                     2845 10 00
                  
               
                     2845 90 00
                  
               
                     2846 10 00
                  
               
                     2846 90 00
                  
               
                     2847 00 00
                  
               
                     2848 00 00
                  
               
                     2849 10 00
                  
               
                     2849 20 00
                  
               
                     2849 90 00
                  
               
                     2850 00 00
                  
               
                     2851 00 10
                  
               
                     2851 00 90
                  
               
                     2901 10 00
                  
               
                     2901 21 00
                  
               
                     2901 22 00
                  
               
                     2901 23 00
                  
               
                     2901 24 00
                  
               
                     2901 29 00
                  
               
                     2902 11 00
                  
               
                     2902 19 00
                  
               
                     2902 20 00
                  
               
                     2902 30 00
                  
               
                     2902 41 00
                  
               
                     2902 42 00
                  
               
                     2902 43 00
                  
               
                     2902 44 00
                  
               
                     2902 50 00
                  
               
                     2902 60 00
                  
               
                     2902 70 00
                  
               
                     2902 90 00
                  
               
                     2903 11 00
                  
               
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                     2903 13 00
                  
               
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                     2903 15 00
                  
               
                     2903 19 00
                  
               
                     2903 21 00
                  
               
                     2903 22 00
                  
               
                     2903 23 00
                  
               
                     2903 29 00
                  
               
                     2903 30 00
                  
               
                     2903 41 00
                  
               
                     2903 42 00
                  
               
                     2903 43 00
                  
               
                     2903 44 00
                  
               
                     2903 45 00
                  
               
                     2903 46 00
                  
               
                     2903 47 00
                  
               
                     2903 49 00
                  
               
                     2903 51 00
                  
               
                     2903 59 00
                  
               
                     2903 61 00
                  
               
                     2903 62 10
                  
               
                     2903 62 20
                  
               
                     2903 69 00
                  
               
                     2904 10 00
                  
               
                     2904 20 10
                  
               
                     2908 90 90
                  
               
                     2909 11 00
                  
               
                     2909 19 00
                  
               
                     2909 20 00
                  
               
                     2909 30 00
                  
               
                     2909 41 00
                  
               
                     2909 42 00
                  
               
                     2909 43 00
                  
               
                     2909 44 00
                  
               
                     2909 49 00
                  
               
                     2909 50 00
                  
               
                     2909 60 00
                  
               
                     2910 10 00
                  
               
                     2910 20 00
                  
               
                     2910 30 00
                  
               
                     2915 34 00
                  
               
                     2915 35 00
                  
               
                     2915 39 00
                  
               
                     2915 40 00
                  
               
                     2915 50 00
                  
               
                     2915 60 00
                  
               
                     2915 70 00
                  
               
                     2915 90 00
                  
               
                     2916 11 00
                  
               
                     2916 12 00
                  
               
                     2916 13 00
                  
               
                     2916 14 00
                  
               
                     2916 15 00
                  
               
                     2916 19 00
                  
               
                     2916 20 00
                  
               
                     2921 21 00
                  
               
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                     2921 29 00
                  
               
                     2921 30 00
                  
               
                     2921 41 00
                  
               
                     2921 42 00
                  
               
                     2921 43 00
                  
               
                     2921 44 00
                  
               
                     2921 45 00
                  
               
                     2921 46 00
                  
               
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                     2921 51 00
                  
               
                     2921 59 00
                  
               
                     2922 11 00
                  
               
                     2922 12 00
                  
               
                     2931 00 10
                  
               
                     2931 00 20
                  
               
                     2931 00 90
                  
               
                     2932 11 00
                  
               
                     2932 12 00
                  
               
                     2932 13 00
                  
               
                     2932 19 00
                  
               
                     2932 21 00
                  
               
                     2932 29 00
                  
               
                     2932 91 00
                  
               
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                     2932 93 00
                  
               
                     2932 94 00
                  
               
                     2932 95 00
                  
               
                     2932 99 00
                  
               
                     2937 22 00
                  
               
                     2937 23 00
                  
               
                     2937 29 00
                  
               
                     2937 31 00
                  
               
                     2937 39 00
                  
               
                     2937 40 00
                  
               
                     2937 50 00
                  
               
                     2937 90 00
                  
               
                     2938 10 00
                  
               
                     2938 90 00
                  
               
                     2939 11 00
                  
               
                     2939 19 00
                  
               
                     2939 21 00
                  
               
                     2939 29 00
                  
               
                     2939 30 00
                  
               
                     3105 51 00
                  
               
                     3105 59 00
                  
               
                     3105 60 00
                  
               
                     3105 90 10
                  
               
                     3105 90 90
                  
               
                     3201 10 00
                  
               
                     3201 20 00
                  
               
                     3201 90 00
                  
               
                     3202 10 00
                  
               
                     3202 90 00
                  
               
                     3203 00 00
                  
               
                     3204 11 00
                  
               
                     3204 12 00
                  
               
                     3204 13 00
                  
               
                     3204 14 00
                  
               
                     2904 20 20
                  
               
                     2904 20 90
                  
               
                     2904 90 00
                  
               
                     2905 11 00
                  
               
                     2905 12 00
                  
               
                     2905 13 00
                  
               
                     2905 14 00
                  
               
                     2905 15 00
                  
               
                     2905 16 00
                  
               
                     2905 17 00
                  
               
                     2905 19 00
                  
               
                     2905 22 00
                  
               
                     2905 29 00
                  
               
                     2905 31 00
                  
               
                     2905 32 00
                  
               
                     2905 39 00
                  
               
                     2905 41 00
                  
               
                     2905 42 00
                  
               
                     2905 49 00
                  
               
                     2905 51 00
                  
               
                     2905 59 00
                  
               
                     2906 11 00
                  
               
                     2906 12 00
                  
               
                     2906 13 00
                  
               
                     2906 14 00
                  
               
                     2906 19 00
                  
               
                     2906 21 00
                  
               
                     2906 29 00
                  
               
                     2907 11 00
                  
               
                     2907 12 00
                  
               
                     2907 13 00
                  
               
                     2907 14 00
                  
               
                     2907 15 00
                  
               
                     2907 19 00
                  
               
                     2907 21 00
                  
               
                     2907 22 00
                  
               
                     2907 23 00
                  
               
                     2907 29 00
                  
               
                     2908 10 00
                  
               
                     2908 20 00
                  
               
                     2908 90 10
                  
               
                     2910 90 00
                  
               
                     2911 00 00
                  
               
                     2912 11 00
                  
               
                     2912 12 00
                  
               
                     2912 13 00
                  
               
                     2912 19 00
                  
               
                     2912 21 00
                  
               
                     2912 29 00
                  
               
                     2912 30 00
                  
               
                     2912 41 00
                  
               
                     2912 42 00
                  
               
                     2912 49 00
                  
               
                     2912 50 00
                  
               
                     2912 60 00
                  
               
                     2913 00 00
                  
               
                     2914 11 00
                  
               
                     2914 12 00
                  
               
                     2914 13 00
                  
               
                     2914 19 00
                  
               
                     2914 21 00
                  
               
                     2914 22 00
                  
               
                     2914 23 00
                  
               
                     2914 29 00
                  
               
                     2914 31 00
                  
               
                     2914 39 00
                  
               
                     2914 40 00
                  
               
                     2914 50 00
                  
               
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                     2915 11 00
                  
               
                     2915 12 00
                  
               
                     2915 13 00
                  
               
                     2915 21 00
                  
               
                     2915 22 00
                  
               
                     2915 23 00
                  
               
                     2915 24 00
                  
               
                     2915 29 00
                  
               
                     2915 31 00
                  
               
                     2915 32 00
                  
               
                     2915 33 00
                  
               
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                     2916 32 00
                  
               
                     2916 34 00
                  
               
                     2916 35 00
                  
               
                     2916 39 00
                  
               
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                     2917 12 00
                  
               
                     2917 13 00
                  
               
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                     2917 19 00
                  
               
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                     2917 31 00
                  
               
                     2917 32 00
                  
               
                     2917 33 00
                  
               
                     2917 34 00
                  
               
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                     2917 36 00
                  
               
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                     2918 29 90
                  
               
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                     2920 90 10
                  
               
                     2920 90 20
                  
               
                     2920 90 90
                  
               
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                     2922 19 00
                  
               
                     2922 21 00
                  
               
                     2922 22 00
                  
               
                     2922 29 00
                  
               
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                     2922 31 00
                  
               
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                     2922 41 00
                  
               
                     2922 42 00
                  
               
                     2922 43 00
                  
               
                     2922 44 00
                  
               
                     2922 49 00
                  
               
                     2922 50 00
                  
               
                     2923 10 00
                  
               
                     2923 20 00
                  
               
                     2923 90 00
                  
               
                     2924 11 00
                  
               
                     2924 19 00
                  
               
                     2924 21 00
                  
               
                     2924 23 00
                  
               
                     2924 24 00
                  
               
                     2924 29 00
                  
               
                     2925 11 00
                  
               
                     2925 12 00
                  
               
                     2925 19 00
                  
               
                     2925 20 00
                  
               
                     2926 10 00
                  
               
                     2926 20 00
                  
               
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                     2926 90 00
                  
               
                     2927 00 00
                  
               
                     2928 00 00
                  
               
                     2929 10 00
                  
               
                     2929 90 00
                  
               
                     2930 10 00
                  
               
                     2930 20 00
                  
               
                     2930 30 00
                  
               
                     2930 40 00
                  
               
                     2930 90 00
                  
               
                     2933 11 00
                  
               
                     2933 19 00
                  
               
                     2933 21 00
                  
               
                     2933 29 00
                  
               
                     2933 31 00
                  
               
                     2933 32 00
                  
               
                     2933 33 00
                  
               
                     2933 39 00
                  
               
                     2933 41 00
                  
               
                     2933 49 00
                  
               
                     2933 52 00
                  
               
                     2933 53 00
                  
               
                     2933 54 00
                  
               
                     2933 55 00
                  
               
                     2933 59 00
                  
               
                     2933 61 00
                  
               
                     2933 69 00
                  
               
                     2933 71 00
                  
               
                     2933 72 00
                  
               
                     2933 79 00
                  
               
                     2933 91 00
                  
               
                     2933 99 00
                  
               
                     2934 10 00
                  
               
                     2934 20 00
                  
               
                     2934 30 00
                  
               
                     2934 91 00
                  
               
                     2934 99 00
                  
               
                     2935 00 00
                  
               
                     2936 10 00
                  
               
                     2936 21 00
                  
               
                     2936 22 00
                  
               
                     2936 23 00
                  
               
                     2936 26 00
                  
               
                     2936 27 00
                  
               
                     2936 28 00
                  
               
                     2936 29 00
                  
               
                     2936 90 00
                  
               
                     2937 11 00
                  
               
                     2937 12 00
                  
               
                     2937 19 00
                  
               
                     2937 21 00
                  
               
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                     2939 42 00
                  
               
                     2939 43 00
                  
               
                     2939 49 00
                  
               
                     2939 51 00
                  
               
                     2939 59 00
                  
               
                     2939 61 00
                  
               
                     2939 62 00
                  
               
                     2939 63 00
                  
               
                     2939 69 00
                  
               
                     2939 91 00
                  
               
                     2939 99 00
                  
               
                     2940 00 00
                  
               
                     3002 20 00
                  
               
                     3102 10 00
                  
               
                     3102 21 00
                  
               
                     3102 29 00
                  
               
                     3102 30 00
                  
               
                     3102 40 00
                  
               
                     3102 50 00
                  
               
                     3102 60 00
                  
               
                     3102 70 00
                  
               
                     3102 80 00
                  
               
                     3102 90 10
                  
               
                     3102 90 20
                  
               
                     3102 90 90
                  
               
                     3103 10 00
                  
               
                     3103 20 00
                  
               
                     3103 90 00
                  
               
                     3104 10 00
                  
               
                     3104 20 00
                  
               
                     3104 30 00
                  
               
                     3104 90 00
                  
               
                     3105 10 00
                  
               
                     3105 20 00
                  
               
                     3105 30 00
                  
               
                     3105 40 00
                  
               
                     3105 51 00
                  
               
                     3105 20 00
                  
               
                     3105 30 00
                  
               
                     3105 40 00
                  
               
                     3204 15 00
                  
               
                     3204 16 00
                  
               
                     3204 17 00
                  
               
                     3204 19 00
                  
               
                     3204 20 00
                  
               
                     3204 90 00
                  
               
                     3205 00 10
                  
               
                     3205 00 20
                  
               
                     3206 11 00
                  
               
                     3206 19 00
                  
               
                     3206 20 00
                  
               
                     3206 30 00
                  
               
                     3206 41 00
                  
               
                     3206 42 00
                  
               
                     3206 43 00
                  
               
                     3206 49 00
                  
               
                     3206 50 00
                  
               
                     3207 10 00
                  
               
                     3207 20 00
                  
               
                     3207 30 00
                  
               
                     3207 40 00
                  
               
                     3210 00 50
                  
               
                     3211 00 00
                  
               
                     3212 10 00
                  
               
                     3212 90 10
                  
               
                     3212 90 20
                  
               
                     3214 10 10
                  
               
                     3214 10 20
                  
               
                     3214 10 30
                  
               
                     3214 90 00
                  
               
                     3215 11 00
                  
               
                     3215 19 00
                  
               
                     3215 90 00
                  
               
                     3302 90 00
                  
               
                     3403 11 10
                  
               
                     3403 19 10
                  
               
                     3404 10 00
                  
               
                     3404 20 00
                  
               
                     3404 90 00
                  
               
                     3407 00 20
                  
               
                     3407 00 30
                  
               
                     3601 00 00
                  
               
                     3602 00 10
                  
               
                     3602 00 20
                  
               
                     3602 00 30
                  
               
                     3602 00 40
                  
               
                     3602 00 90
                  
               
                     3603 00 10
                  
               
                     3603 00 20
                  
               
                     3603 00 30
                  
               
                     3603 00 90
                  
               
                     3701 10 00
                  
               
                     3701 20 00
                  
               
                     3701 30 00
                  
               
                     3701 91 00
                  
               
                     3701 99 00
                  
               
                     3702 10 00
                  
               
                     3702 20 00
                  
               
                     3702 31 00
                  
               
                     3702 32 00
                  
               
                     3702 39 00
                  
               
                     3702 41 00
                  
               
                     3702 42 00
                  
               
                     3702 43 00
                  
               
                     3702 44 00
                  
               
                     3702 51 00
                  
               
                     3702 52 00
                  
               
                     3702 53 00
                  
               
                     3702 54 00
                  
               
                     3702 55 00
                  
               
                     3702 56 00
                  
               
                     3702 91 00
                  
               
                     3702 93 00
                  
               
                     3702 94 00
                  
               
                     3702 95 00
                  
               
                     3703 10 00
                  
               
                     3703 20 00
                  
               
                     3703 90 00
                  
               
                     3706 10 00
                  
               
                     3706 90 00
                  
               
                     3707 10 00
                  
               
                     3707 90 00
                  
               
                     3801 10 00
                  
               
                     3801 20 00
                  
               
                     3801 30 00
                  
               
                     3801 90 00
                  
               
                     3802 10 00
                  
               
                     3802 90 00
                  
               
                     3803 00 00
                  
               
                     3804 00 00
                  
               
                     3805 10 00
                  
               
                     3805 20 00
                  
               
                     3805 90 00
                  
               
                     3806 10 00
                  
               
                     3806 20 00
                  
               
                     3806 30 00
                  
               
                     3806 90 00
                  
               
                     3807 00 10
                  
               
                     3807 00 20
                  
               
                     3807 00 90
                  
               
                     3808 10 90
                  
               
                     3808 20 90
                  
               
                     3808 30 90
                  
               
                     3808 40 90
                  
               
                     3808 90 90
                  
               
                     3809 91 00
                  
               
                     3809 92 00
                  
               
                     3809 93 00
                  
               
                     3810 10 00
                  
               
                     3810 90 00
                  
               
                     3811 11 00
                  
               
                     3811 19 00
                  
               
                     3811 21 00
                  
               
                     3811 29 00
                  
               
                     3811 90 00
                  
               
                     3812 10 00
                  
               
                     3812 20 00
                  
               
                     3812 30 00
                  
               
                     3813 00 00
                  
               
                     3814 00 00
                  
               
                     3815 11 00
                  
               
                     3815 12 00
                  
               
                     3815 19 00
                  
               
                     3815 90 00
                  
               
                     3816 00 00
                  
               
                     3817 00 00
                  
               
                     3818 00 00
                  
               
                     3820 00 00
                  
               
                     3821 00 00
                  
               
                     3822 00 00
                  
               
                     3824 10 00
                  
               
                     3824 20 00
                  
               
                     3824 30 00
                  
               
                     3824 40 00
                  
               
                     3824 50 00
                  
               
                     3824 71 00
                  
               
                     3824 79 00
                  
               
                     3824 90 00
                  
               
                     3825 10 00
                  
               
                     3825 20 00
                  
               
                     3825 30 00
                  
               
                     3825 41 00
                  
               
                     3825 49 00
                  
               
                     3825 50 00
                  
               
                     3825 61 00
                  
               
                     3825 69 00
                  
               
                     3825 90 00
                  
               
                     3901 10 00
                  
               
                     3901 20 00
                  
               
                     3901 30 00
                  
               
                     3901 90 00
                  
               
                     3902 10 10
                  
               
                     3902 10 90
                  
               
                     3902 20 00
                  
               
                     3902 30 00
                  
               
                     3902 90 00
                  
               
                     3903 11 00
                  
               
                     3903 19 00
                  
               
                     3903 20 00
                  
               
                     3903 30 00
                  
               
                     3903 90 00
                  
               
                     3904 10 00
                  
               
                     3904 21 00
                  
               
                     3904 22 00
                  
               
                     3904 30 00
                  
               
                     3904 40 00
                  
               
                     3904 50 00
                  
               
                     3904 61 00
                  
               
                     3904 69 00
                  
               
                     3904 90 00
                  
               
                     3905 12 00
                  
               
                     3905 19 00
                  
               
                     3905 21 00
                  
               
                     3905 29 00
                  
               
                     3905 30 00
                  
               
                     3905 91 00
                  
               
                     3905 99 00
                  
               
                     3906 10 00
                  
               
                     3906 90 00
                  
               
                     3907 10 00
                  
               
                     3907 20 00
                  
               
                     3907 30 00
                  
               
                     3907 40 00
                  
               
                     3907 50 10
                  
               
                     3907 50 90
                  
               
                     3907 60 00
                  
               
                     3907 91 00
                  
               
                     3907 99 00
                  
               
                     3908 10 00
                  
               
                     3908 90 00
                  
               
                     3909 10 00
                  
               
                     3909 20 00
                  
               
                     3909 30 00
                  
               
                     3909 40 00
                  
               
                     3909 50 00
                  
               
                     3910 00 00
                  
               
                     3911 10 00
                  
               
                     3911 90 00
                  
               
                     3912 11 00
                  
               
                     3912 12 00
                  
               
                     3912 20 00
                  
               
                     3912 31 00
                  
               
                     3912 39 00
                  
               
                     3912 90 00
                  
               
                     3913 10 00
                  
               
                     3913 90 00
                  
               
                     3914 00 00
                  
               
                     3915 10 00
                  
               
                     3915 20 00
                  
               
                     3915 30 00
                  
               
                     3915 90 00
                  
               
                     3916 10 00
                  
               
                     3916 20 00
                  
               
                     3917 10 00
                  
               
                     3917 21 00
                  
               
                     3917 22 00
                  
               
                     3917 23 00
                  
               
                     3917 29 00
                  
               
                     3917 31 00
                  
               
                     3917 32 00
                  
               
                     3917 33 00
                  
               
                     3917 39 00
                  
               
                     3917 40 00
                  
               
                     3918 10 00
                  
               
                     3918 90 00
                  
               
                     3919 10 00
                  
               
                     3919 90 00
                  
               
                     3920 10 10
                  
               
                     3920 10 90
                  
               
                     3920 20 10
                  
               
                     3920 20 90
                  
               
                     3920 30 10
                  
               
                     3920 30 90
                  
               
                     3920 43 00
                  
               
                     3920 49 00
                  
               
                     3920 51 00
                  
               
                     3920 59 00
                  
               
                     3920 61 00
                  
               
                     3920 62 00
                  
               
                     3920 63 00
                  
               
                     3920 69 00
                  
               
                     3920 71 10
                  
               
                     3920 71 19
                  
               
                     3920 71 90
                  
               
                     3920 71 99
                  
               
                     3920 72 00
                  
               
                     3920 73 00
                  
               
                     3920 79 00
                  
               
                     3920 91 00
                  
               
                     3920 92 00
                  
               
                     3920 93 00
                  
               
                     3920 94 00
                  
               
                     3920 99 10
                  
               
                     3920 99 90
                  
               
                     3921 11 00
                  
               
                     3921 12 00
                  
               
                     3921 14 00
                  
               
                     3921 19 10
                  
               
                     3921 19 20
                  
               
                     3921 90 00
                  
               
                     4001 10 10
                  
               
                     4001 10 20
                  
               
                     4001 10 90
                  
               
                     4001 21 00
                  
               
                     4001 22 00
                  
               
                     4001 29 10
                  
               
                     4001 29 90
                  
               
                     4001 30 10
                  
               
                     4001 30 90
                  
               
                     4002 11 10
                  
               
                     4002 11 20
                  
               
                     4002 11 90
                  
               
                     4002 19 10
                  
               
                     4002 19 20
                  
               
                     4002 19 90
                  
               
                     4002 20 10
                  
               
                     4002 20 20
                  
               
                     4002 20 90
                  
               
                     4002 31 10
                  
               
                     4002 31 20
                  
               
                     4002 31 90
                  
               
                     4002 39 10
                  
               
                     4002 39 20
                  
               
                     4002 39 90
                  
               
                     4002 41 10
                  
               
                     4002 41 20
                  
               
                     4002 41 90
                  
               
                     4002 49 10
                  
               
                     4002 49 20
                  
               
                     4002 49 90
                  
               
                     4002 51 10
                  
               
                     4002 51 20
                  
               
                     4002 51 90
                  
               
                     4002 59 10
                  
               
                     4002 59 20
                  
               
                     4002 59 90
                  
               
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                     4002 60 90
                  
               
                     4002 70 10
                  
               
                     4002 70 20
                  
               
                     4002 70 90
                  
               
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                     4002 80 20
                  
               
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                     4002 91 20
                  
               
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                     4002 99 10
                  
               
                     4002 99 20
                  
               
                     4002 99 90
                  
               
                     4003 00 00
                  
               
                     4004 00 00
                  
               
                     4005 10 00
                  
               
                     4005 20 00
                  
               
                     4005 91 10
                  
               
                     4005 91 20
                  
               
                     4005 99 00
                  
               
                     4006 10 00
                  
               
                     4006 90 00
                  
               
                     4007 00 00
                  
               
                     4008 11 00
                  
               
                     4008 19 00
                  
               
                     4008 21 00
                  
               
                     4008 29 00
                  
               
                     4009 11 00
                  
               
                     4009 12 00
                  
               
                     4009 21 00
                  
               
                     4009 22 00
                  
               
                     4009 31 00
                  
               
                     4009 32 00
                  
               
                     4009 41 00
                  
               
                     4009 42 00
                  
               
                     4014 10 00
                  
               
                     4104 11 00
                  
               
                     4104 19 00
                  
               
                     4105 10 00
                  
               
                     4105 30 00
                  
               
                     4106 21 00
                  
               
                     4106 22 00
                  
               
                     4106 31 00
                  
               
                     4106 32 00
                  
               
                     4106 40 00
                  
               
                     4106 91 00
                  
               
                     4106 92 00
                  
               
                     4107 11 00
                  
               
                     4107 12 00
                  
               
                     4107 19 00
                  
               
                     4107 91 00
                  
               
                     4107 92 00
                  
               
                     4107 99 00
                  
               
                     4112 00 00
                  
               
                     4113 10 00
                  
               
                     4113 20 00
                  
               
                     4113 30 00
                  
               
                     4113 90 00
                  
               
                     4114 10 00
                  
               
                     4114 20 00
                  
               
                     4115 10 00
                  
               
                     4115 20 00
                  
               
                     4403 10 00
                  
               
                     4403 20 00
                  
               
                     4403 41 00
                  
               
                     4403 49 00
                  
               
                     4403 91 00
                  
               
                     4403 92 00
                  
               
                     4403 99 00
                  
               
                     4404 10 00
                  
               
                     4404 20 00
                  
               
                     4405 00 00
                  
               
                     4406 10 00
                  
               
                     4406 90 00
                  
               
                     4407 10 00
                  
               
                     4407 24 00
                  
               
                     4407 25 00
                  
               
                     4407 92 00
                  
               
                     4407 99 00
                  
               
                     4408 10 10
                  
               
                     4408 10 20
                  
               
                     4408 10 90
                  
               
                     4408 31 10
                  
               
                     4408 31 20
                  
               
                     4408 31 90
                  
               
                     4408 39 10
                  
               
                     4408 39 20
                  
               
                     4408 39 90
                  
               
                     4408 90 10
                  
               
                     4408 90 20
                  
               
                     4408 90 90
                  
               
                     4409 10 00
                  
               
                     4409 20 00
                  
               
                     4410 21 00
                  
               
                     4410 29 00
                  
               
                     4410 31 00
                  
               
                     4410 32 00
                  
               
                     4410 33 00
                  
               
                     4410 39 00
                  
               
                     4410 90 00
                  
               
                     4411 11 00
                  
               
                     4411 19 00
                  
               
                     4411 21 00
                  
               
                     4411 29 00
                  
               
                     4411 31 00
                  
               
                     4411 39 00
                  
               
                     4411 91 00
                  
               
                     4411 99 00
                  
               
                     4412 13 00
                  
               
                     4412 14 00
                  
               
                     4412 19 00
                  
               
                     4412 22 00
                  
               
                     4412 23 00
                  
               
                     4412 29 00
                  
               
                     4412 92 00
                  
               
                     4412 93 00
                  
               
                     4412 99 00
                  
               
                     4413 00 00
                  
               
                     4501 10 00
                  
               
                     4501 90 00
                  
               
                     4502 00 10
                  
               
                     4502 00 90
                  
               
                     4701 00 00
                  
               
                     4702 00 00
                  
               
                     4703 11 00
                  
               
                     4703 19 00
                  
               
                     4703 21 00
                  
               
                     4703 29 00
                  
               
                     4704 11 00
                  
               
                     4704 19 00
                  
               
                     4704 21 00
                  
               
                     4704 29 00
                  
               
                     4705 00 00
                  
               
                     4706 10 00
                  
               
                     4706 20 00
                  
               
                     4706 91 00
                  
               
                     4706 92 00
                  
               
                     4706 93 00
                  
               
                     4707 10 00
                  
               
                     4707 20 00
                  
               
                     4707 30 00
                  
               
                     4707 90 00
                  
               
                     4801 00 00
                  
               
                     4802 10 00
                  
               
                     4802 20 00
                  
               
                     4802 30 00
                  
               
                     4802 40 00
                  
               
                     4802 54 00
                  
               
                     4802 55 00
                  
               
                     4802 57 00
                  
               
                     4802 59 00
                  
               
                     4802 61 00
                  
               
                     4802 69 00
                  
               
                     4804 11 00
                  
               
                     4804 19 00
                  
               
                     4804 21 00
                  
               
                     4804 29 00
                  
               
                     4804 31 00
                  
               
                     4804 39 00
                  
               
                     4804 41 00
                  
               
                     4804 42 00
                  
               
                     4804 49 00
                  
               
                     4804 51 00
                  
               
                     4804 52 00
                  
               
                     4804 59 00
                  
               
                     4805 11 00
                  
               
                     4805 12 00
                  
               
                     4805 19 00
                  
               
                     4805 24 00
                  
               
                     4805 25 00
                  
               
                     4805 30 00
                  
               
                     4805 40 00
                  
               
                     4805 91 00
                  
               
                     4805 92 00
                  
               
                     4805 93 00
                  
               
                     4806 10 00
                  
               
                     4806 20 00
                  
               
                     4806 30 00
                  
               
                     4806 40 00
                  
               
                     4807 00 00
                  
               
                     4808 10 00
                  
               
                     4808 20 00
                  
               
                     4808 30 00
                  
               
                     4808 90 00
                  
               
                     4809 10 00
                  
               
                     4809 20 00
                  
               
                     4809 90 00
                  
               
                     4810 13 00
                  
               
                     4810 19 00
                  
               
                     4810 21 00
                  
               
                     4810 29 00
                  
               
                     4810 31 00
                  
               
                     4810 32 00
                  
               
                     4810 39 00
                  
               
                     4810 91 00
                  
               
                     4810 99 00
                  
               
                     4811 10 00
                  
               
                     4811 41 00
                  
               
                     4811 49 00
                  
               
                     4811 51 90
                  
               
                     4811 59 10
                  
               
                     4811 59 90
                  
               
                     4811 60 10
                  
               
                     4811 60 90
                  
               
                     4811 90 00
                  
               
                     4812 00 00
                  
               
                     4818 40 10
                  
               
                     4819 20 20
                  
               
                     4822 10 00
                  
               
                     4822 90 00
                  
               
                     4823 12 00
                  
               
                     4823 19 00
                  
               
                     4823 20 00
                  
               
                     5004 00 00
                  
               
                     5005 00 00
                  
               
                     5006 00 00
                  
               
                     5104 00 00
                  
               
                     5105 10 00
                  
               
                     5105 21 00
                  
               
                     5105 29 00
                  
               
                     5105 40 00
                  
               
                     5106 10 00
                  
               
                     5106 20 00
                  
               
                     5107 10 00
                  
               
                     5107 20 00
                  
               
                     5108 10 00
                  
               
                     5108 20 00
                  
               
                     5110 00 00
                  
               
                     5204 11 00
                  
               
                     5204 19 00
                  
               
                     5205 11 00
                  
               
                     5205 12 00
                  
               
                     5205 13 00
                  
               
                     5205 14 00
                  
               
                     5205 15 00
                  
               
                     5205 21 00
                  
               
                     5205 22 00
                  
               
                     5205 23 00
                  
               
                     5205 24 00
                  
               
                     5205 26 00
                  
               
                     5205 27 00
                  
               
                     5205 28 00
                  
               
                     5205 31 00
                  
               
                     5205 32 00
                  
               
                     5205 33 00
                  
               
                     5205 34 00
                  
               
                     5205 35 00
                  
               
                     5205 41 00
                  
               
                     5205 42 00
                  
               
                     5205 43 00
                  
               
                     5205 44 00
                  
               
                     5205 46 00
                  
               
                     5205 47 00
                  
               
                     5205 48 00
                  
               
                     5206 11 00
                  
               
                     5206 12 00
                  
               
                     5206 13 00
                  
               
                     5206 14 00
                  
               
                     5206 15 00
                  
               
                     5206 21 00
                  
               
                     5206 22 00
                  
               
                     5206 23 00
                  
               
                     5206 24 00
                  
               
                     5206 25 00
                  
               
                     5206 31 00
                  
               
                     5206 32 00
                  
               
                     5206 33 00
                  
               
                     5206 34 00
                  
               
                     5206 35 00
                  
               
                     5206 41 00
                  
               
                     5206 42 00
                  
               
                     5206 43 00
                  
               
                     5206 44 00
                  
               
                     5206 45 00
                  
               
                     5303 10 00
                  
               
                     5303 90 00
                  
               
                     5304 10 00
                  
               
                     5304 90 00
                  
               
                     5305 11 00
                  
               
                     5305 19 00
                  
               
                     5305 21 00
                  
               
                     5305 29 00
                  
               
                     5305 90 10
                  
               
                     5305 90 90
                  
               
                     5306 10 10
                  
               
                     5306 20 10
                  
               
                     5307 10 00
                  
               
                     5307 20 00
                  
               
                     5308 10 00
                  
               
                     5308 20 10
                  
               
                     5308 90 10
                  
               
                     5308 90 30
                  
               
                     5308 90 90
                  
               
                     5401 10 10
                  
               
                     5401 20 10
                  
               
                     5402 10 00
                  
               
                     5402 20 00
                  
               
                     5402 31 00
                  
               
                     5402 32 00
                  
               
                     5402 33 00
                  
               
                     5402 39 00
                  
               
                     5402 41 00
                  
               
                     5402 42 00
                  
               
                     5402 43 00
                  
               
                     5402 49 00
                  
               
                     5402 51 00
                  
               
                     5402 52 00
                  
               
                     5402 59 00
                  
               
                     5402 61 00
                  
               
                     5402 62 00
                  
               
                     5402 69 00
                  
               
                     5403 10 00
                  
               
                     5403 20 00
                  
               
                     5403 31 00
                  
               
                     5403 32 00
                  
               
                     5403 33 00
                  
               
                     5403 39 00
                  
               
                     5403 41 00
                  
               
                     5403 42 00
                  
               
                     5403 49 00
                  
               
                     5404 10 00
                  
               
                     5404 90 00
                  
               
                     5405 00 00
                  
               
                     5406 10 00
                  
               
                     5406 20 00
                  
               
                     5501 10 00
                  
               
                     5501 20 00
                  
               
                     5501 30 00
                  
               
                     5501 90 00
                  
               
                     5502 00 00
                  
               
                     5503 10 00
                  
               
                     5503 20 00
                  
               
                     5503 30 00
                  
               
                     5503 40 00
                  
               
                     5503 90 00
                  
               
                     5504 10 00
                  
               
                     5504 90 00
                  
               
                     5505 10 00
                  
               
                     5505 20 00
                  
               
                     5506 10 00
                  
               
                     5506 20 00
                  
               
                     5506 30 00
                  
               
                     5506 90 00
                  
               
                     5507 00 00
                  
               
                     5508 10 10
                  
               
                     5508 20 10
                  
               
                     5509 11 00
                  
               
                     5509 12 00
                  
               
                     5509 21 00
                  
               
                     5509 22 00
                  
               
                     5509 31 00
                  
               
                     5509 32 00
                  
               
                     5509 42 00
                  
               
                     5509 51 00
                  
               
                     5509 52 00
                  
               
                     5509 53 00
                  
               
                     5509 59 00
                  
               
                     5509 61 00
                  
               
                     5509 62 00
                  
               
                     5509 69 00
                  
               
                     5509 91 00
                  
               
                     5509 92 00
                  
               
                     5509 99 00
                  
               
                     5510 11 00
                  
               
                     5510 12 00
                  
               
                     5510 20 00
                  
               
                     5510 30 00
                  
               
                     5510 90 00
                  
               
                     5511 10 00
                  
               
                     5511 20 00
                  
               
                     5511 30 00
                  
               
                     5603 11 00
                  
               
                     5603 12 00
                  
               
                     5603 13 00
                  
               
                     5603 14 00
                  
               
                     5603 91 00
                  
               
                     5603 92 00
                  
               
                     5603 93 00
                  
               
                     5603 94 00
                  
               
                     5604 10 00
                  
               
                     5604 20 00
                  
               
                     5604 90 00
                  
               
                     5605 00 00
                  
               
                     5606 00 00
                  
               
                     5902 10 00
                  
               
                     5902 20 00
                  
               
                     5902 90 00
                  
               
                     5908 00 00
                  
               
                     5909 00 00
                  
               
                     5910 00 00
                  
               
                     5911 10 00
                  
               
                     5911 20 00
                  
               
                     5911 31 00
                  
               
                     5911 32 00
                  
               
                     5911 40 00
                  
               
                     5911 90 10
                  
               
                     5911 90 20
                  
               
                     5911 90 90
                  
               
                     6406 10 10
                  
               
                     6406 10 20
                  
               
                     6406 10 30
                  
               
                     6406 10 40
                  
               
                     6406 10 90
                  
               
                     6406 20 10
                  
               
                     6406 20 20
                  
               
                     6406 91 00
                  
               
                     6406 99 10
                  
               
                     6406 99 20
                  
               
                     6406 99 30
                  
               
                     6406 99 40
                  
               
                     6406 99 50
                  
               
                     6406 99 60
                  
               
                     6406 99 90
                  
               
                     6602 00 10
                  
               
                     6806 10 00
                  
               
                     6806 20 00
                  
               
                     6806 90 00
                  
               
                     6808 00 00
                  
               
                     6809 11 00
                  
               
                     6809 19 00
                  
               
                     6809 90 00
                  
               
                     6810 11 00
                  
               
                     6810 19 00
                  
               
                     6810 91 00
                  
               
                     6810 99 00
                  
               
                     6811 10 00
                  
               
                     6811 20 00
                  
               
                     6811 30 00
                  
               
                     6811 90 00
                  
               
                     6813 10 00
                  
               
                     6813 90 00
                  
               
                     6814 10 00
                  
               
                     6814 90 00
                  
               
                     6815 10 00
                  
               
                     6815 20 00
                  
               
                     6815 91 00
                  
               
                     6815 99 00
                  
               
                     6901 00 00
                  
               
                     6902 10 00
                  
               
                     6902 20 00
                  
               
                     6902 90 00
                  
               
                     6903 10 00
                  
               
                     6903 20 00
                  
               
                     6903 90 00
                  
               
                     6904 10 00
                  
               
                     6904 90 00
                  
               
                     6905 10 00
                  
               
                     6905 90 00
                  
               
                     6906 00 00
                  
               
                     7001 00 00
                  
               
                     7002 10 00
                  
               
                     7002 20 00
                  
               
                     7002 31 00
                  
               
                     7002 32 00
                  
               
                     7002 39 00
                  
               
                     7003 12 00
                  
               
                     7003 19 00
                  
               
                     7003 20 00
                  
               
                     7003 30 00
                  
               
                     7004 20 00
                  
               
                     7004 90 00
                  
               
                     7005 10 00
                  
               
                     7005 21 00
                  
               
                     7005 29 00
                  
               
                     7005 30 00
                  
               
                     7006 00 00
                  
               
                     7007 11 10
                  
               
                     7007 11 90
                  
               
                     7007 19 00
                  
               
                     7007 21 10
                  
               
                     7007 21 90
                  
               
                     7007 29 00
                  
               
                     7008 00 00
                  
               
                     7010 10 10
                  
               
                     7010 10 90
                  
               
                     7010 20 00
                  
               
                     7010 90 10
                  
               
                     7010 90 91
                  
               
                     7010 90 92
                  
               
                     7010 90 99
                  
               
                     7011 10 00
                  
               
                     7011 20 00
                  
               
                     7011 90 00
                  
               
                     7019 11 00
                  
               
                     7019 12 00
                  
               
                     7019 19 00
                  
               
                     7019 31 00
                  
               
                     7019 32 00
                  
               
                     7019 39 10
                  
               
                     7019 40 00
                  
               
                     7019 51 00
                  
               
                     7019 52 00
                  
               
                     7019 59 00
                  
               
                     7019 90 00
                  
               
                     7020 00 20
                  
               
                     7020 00 30
                  
               
                     7102 10 10
                  
               
                     7102 21 00
                  
               
                     7102 29 00
                  
               
                     7103 10 10
                  
               
                     7103 91 10
                  
               
                     7103 99 10
                  
               
                     7104 10 10
                  
               
                     7104 20 10
                  
               
                     7104 90 10
                  
               
                     7105 10 00
                  
               
                     7105 90 00
                  
               
                     7106 10 00
                  
               
                     7106 91 00
                  
               
                     7106 92 10
                  
               
                     7106 92 20
                  
               
                     7106 92 90
                  
               
                     7107 00 10
                  
               
                     7107 00 20
                  
               
                     7108 20 00
                  
               
                     7110 11 00
                  
               
                     7110 19 10
                  
               
                     7110 19 20
                  
               
                     7110 19 90
                  
               
                     7110 21 00
                  
               
                     7110 29 10
                  
               
                     7110 29 90
                  
               
                     7110 31 00
                  
               
                     7110 39 10
                  
               
                     7110 39 90
                  
               
                     7110 41 00
                  
               
                     7110 49 10
                  
               
                     7110 49 90
                  
               
                     7111 00 00
                  
               
                     7112 30 00
                  
               
                     7201 10 00
                  
               
                     7201 20 00
                  
               
                     7201 50 00
                  
               
                     7202 11 00
                  
               
                     7202 19 00
                  
               
                     7202 21 00
                  
               
                     7202 29 00
                  
               
                     7202 30 00
                  
               
                     7202 41 00
                  
               
                     7202 49 00
                  
               
                     7202 50 00
                  
               
                     7202 60 00
                  
               
                     7202 70 00
                  
               
                     7202 80 00
                  
               
                     7202 91 00
                  
               
                     7202 92 00
                  
               
                     7202 93 00
                  
               
                     7202 99 00
                  
               
                     7203 10 00
                  
               
                     7203 90 00
                  
               
                     7204 10 00
                  
               
                     7204 21 00
                  
               
                     7204 29 00
                  
               
                     7204 30 00
                  
               
                     7204 41 00
                  
               
                     7204 49 00
                  
               
                     7204 50 00
                  
               
                     7205 10 00
                  
               
                     7205 21 00
                  
               
                     7205 29 00
                  
               
                     7206 10 00
                  
               
                     7206 90 00
                  
               
                     7207 11 00
                  
               
                     7207 12 00
                  
               
                     7207 19 00
                  
               
                     7207 20 00
                  
               
                     7208 10 00
                  
               
                     7208 25 00
                  
               
                     7208 26 00
                  
               
                     7208 27 00
                  
               
                     7208 36 00
                  
               
                     7208 37 00
                  
               
                     7208 38 00
                  
               
                     7208 39 00
                  
               
                     7208 40 00
                  
               
                     7208 51 00
                  
               
                     7208 52 00
                  
               
                     7208 53 00
                  
               
                     7208 54 00
                  
               
                     7208 90 00
                  
               
                     7209 15 00
                  
               
                     7209 16 00
                  
               
                     7209 17 00
                  
               
                     7209 18 00
                  
               
                     7209 25 00
                  
               
                     7209 26 00
                  
               
                     7209 27 00
                  
               
                     7209 28 00
                  
               
                     7209 90 00
                  
               
                     7210 11 00
                  
               
                     7210 12 00
                  
               
                     7210 20 00
                  
               
                     7210 50 00
                  
               
                     7210 61 00
                  
               
                     7210 69 00
                  
               
                     7210 70 00
                  
               
                     7210 90 00
                  
               
                     7211 13 00
                  
               
                     7211 14 00
                  
               
                     7211 19 00
                  
               
                     7211 23 00
                  
               
                     7211 29 00
                  
               
                     7211 90 00
                  
               
                     7212 10 00
                  
               
                     7212 20 00
                  
               
                     7212 30 00
                  
               
                     7212 40 00
                  
               
                     7212 50 00
                  
               
                     7212 60 00
                  
               
                     7213 10 00
                  
               
                     7213 20 00
                  
               
                     7213 91 00
                  
               
                     7213 99 00
                  
               
                     7214 10 00
                  
               
                     7214 20 00
                  
               
                     7214 30 00
                  
               
                     7214 91 00
                  
               
                     7214 99 00
                  
               
                     7215 10 00
                  
               
                     7215 50 00
                  
               
                     7215 90 00
                  
               
                     7216 10 10
                  
               
                     7216 10 20
                  
               
                     7216 10 30
                  
               
                     7216 21 00
                  
               
                     7216 22 00
                  
               
                     7216 31 00
                  
               
                     7216 32 00
                  
               
                     7216 33 00
                  
               
                     7216 40 00
                  
               
                     7216 50 10
                  
               
                     7216 50 90
                  
               
                     7216 61 00
                  
               
                     7216 69 00
                  
               
                     7216 91 00
                  
               
                     7216 99 00
                  
               
                     7217 10 00
                  
               
                     7217 20 00
                  
               
                     7217 30 00
                  
               
                     7217 90 00
                  
               
                     7218 10 00
                  
               
                     7218 91 00
                  
               
                     7218 99 00
                  
               
                     7219 11 00
                  
               
                     7219 12 00
                  
               
                     7219 13 00
                  
               
                     7219 14 00
                  
               
                     7219 21 00
                  
               
                     7219 22 00
                  
               
                     7219 23 00
                  
               
                     7219 24 00
                  
               
                     7219 31 00
                  
               
                     7219 32 00
                  
               
                     7219 33 00
                  
               
                     7219 34 00
                  
               
                     7219 35 00
                  
               
                     7219 90 00
                  
               
                     7220 11 00
                  
               
                     7220 12 00
                  
               
                     7220 20 00
                  
               
                     7220 90 00
                  
               
                     7221 00 00
                  
               
                     7222 11 00
                  
               
                     7222 19 00
                  
               
                     7222 20 00
                  
               
                     7222 30 00
                  
               
                     7222 40 00
                  
               
                     7223 00 00
                  
               
                     7224 10 00
                  
               
                     7224 90 00
                  
               
                     7225 11 00
                  
               
                     7225 19 00
                  
               
                     7225 20 00
                  
               
                     7225 30 00
                  
               
                     7225 40 00
                  
               
                     7225 50 00
                  
               
                     7225 91 00
                  
               
                     7225 92 00
                  
               
                     7225 99 00
                  
               
                     7226 11 00
                  
               
                     7226 19 00
                  
               
                     7226 20 00
                  
               
                     7226 91 00
                  
               
                     7226 92 00
                  
               
                     7226 93 00
                  
               
                     7226 94 00
                  
               
                     7226 99 00
                  
               
                     7227 10 00
                  
               
                     7227 20 00
                  
               
                     7227 90 00
                  
               
                     7228 10 00
                  
               
                     7228 20 00
                  
               
                     7228 30 00
                  
               
                     7228 40 00
                  
               
                     7228 50 00
                  
               
                     7228 60 00
                  
               
                     7228 70 00
                  
               
                     7228 80 10
                  
               
                     7228 80 20
                  
               
                     7229 10 00
                  
               
                     7229 20 00
                  
               
                     7229 90 00
                  
               
                     7301 10 00
                  
               
                     7301 20 00
                  
               
                     7303 00 00
                  
               
                     7304 10 00
                  
               
                     7304 31 90
                  
               
                     7304 39 90
                  
               
                     7304 41 90
                  
               
                     7304 49 90
                  
               
                     7304 51 90
                  
               
                     7304 59 90
                  
               
                     7304 90 90
                  
               
                     7305 39 10
                  
               
                     7305 39 90
                  
               
                     7305 90 10
                  
               
                     7305 90 90
                  
               
                     7306 40 00
                  
               
                     7306 50 00
                  
               
                     7306 60 00
                  
               
                     7306 90 00
                  
               
                     7307 11 90
                  
               
                     7307 19 00
                  
               
                     7307 23 90
                  
               
                     7307 29 00
                  
               
                     7307 91 00
                  
               
                     7307 92 00
                  
               
                     7308 10 00
                  
               
                     7308 20 00
                  
               
                     7308 40 00
                  
               
                     7308 90 00
                  
               
                     7312 10 00
                  
               
                     7312 90 00
                  
               
                     7313 00 00
                  
               
                     7317 00 10
                  
               
                     7317 00 20
                  
               
                     7317 00 30
                  
               
                     7317 00 90
                  
               
                     7318 11 00
                  
               
                     7318 12 00
                  
               
                     7318 13 00
                  
               
                     7318 14 00
                  
               
                     7318 15 00
                  
               
                     7318 16 00
                  
               
                     7318 19 00
                  
               
                     7318 21 00
                  
               
                     7318 22 00
                  
               
                     7318 23 00
                  
               
                     7318 24 00
                  
               
                     7318 29 00
                  
               
                     7401 10 00
                  
               
                     7401 20 00
                  
               
                     7402 00 00
                  
               
                     7403 11 00
                  
               
                     7403 12 00
                  
               
                     7403 13 00
                  
               
                     7403 19 00
                  
               
                     7403 21 00
                  
               
                     7403 22 00
                  
               
                     7403 23 00
                  
               
                     7403 29 00
                  
               
                     7404 00 00
                  
               
                     7405 00 00
                  
               
                     7406 10 00
                  
               
                     7406 20 00
                  
               
                     7407 10 00
                  
               
                     7407 21 00
                  
               
                     7407 22 00
                  
               
                     7407 29 00
                  
               
                     7408 11 00
                  
               
                     7408 19 00
                  
               
                     7408 21 00
                  
               
                     7408 22 00
                  
               
                     7408 29 00
                  
               
                     7409 11 00
                  
               
                     7409 19 00
                  
               
                     7409 21 00
                  
               
                     7409 29 00
                  
               
                     7409 31 00
                  
               
                     7409 39 00
                  
               
                     7409 40 00
                  
               
                     7409 90 00
                  
               
                     7410 11 00
                  
               
                     7410 12 00
                  
               
                     7410 21 00
                  
               
                     7410 22 00
                  
               
                     7411 10 00
                  
               
                     7411 21 00
                  
               
                     7411 22 00
                  
               
                     7411 29 00
                  
               
                     7412 10 00
                  
               
                     7412 20 00
                  
               
                     7413 00 00
                  
               
                     7414 20 00
                  
               
                     7414 90 00
                  
               
                     7415 10 00
                  
               
                     7415 21 00
                  
               
                     7415 29 00
                  
               
                     7415 33 00
                  
               
                     7415 39 00
                  
               
                     7416 00 00
                  
               
                     7501 10 00
                  
               
                     7501 20 00
                  
               
                     7502 10 00
                  
               
                     7502 20 00
                  
               
                     7503 00 00
                  
               
                     7504 00 00
                  
               
                     7505 11 00
                  
               
                     7505 12 00
                  
               
                     7505 21 00
                  
               
                     7505 22 00
                  
               
                     7506 10 00
                  
               
                     7506 20 00
                  
               
                     7507 11 00
                  
               
                     7507 12 00
                  
               
                     7507 20 00
                  
               
                     7508 90 10
                  
               
                     7601 10 00
                  
               
                     7601 20 00
                  
               
                     7602 00 00
                  
               
                     7603 10 00
                  
               
                     7603 20 00
                  
               
                     7604 10 00
                  
               
                     7604 21 00
                  
               
                     7604 29 00
                  
               
                     7605 11 00
                  
               
                     7605 19 00
                  
               
                     7605 21 00
                  
               
                     7605 29 00
                  
               
                     7606 11 00
                  
               
                     7606 12 00
                  
               
                     7606 91 00
                  
               
                     7606 92 00
                  
               
                     7607 11 10
                  
               
                     7607 11 90
                  
               
                     7607 19 10
                  
               
                     7607 19 90
                  
               
                     7607 20 10
                  
               
                     7607 20 90
                  
               
                     7608 10 00
                  
               
                     7608 20 00
                  
               
                     7609 00 00
                  
               
                     7610 90 00
                  
               
                     7611 00 00
                  
               
                     7612 10 00
                  
               
                     7612 90 00
                  
               
                     7613 00 00
                  
               
                     7614 10 00
                  
               
                     7614 90 00
                  
               
                     7616 99 40
                  
               
                     7801 10 00
                  
               
                     7801 91 00
                  
               
                     7801 99 00
                  
               
                     7802 00 00
                  
               
                     7803 00 00
                  
               
                     7804 11 00
                  
               
                     7804 19 00
                  
               
                     7804 20 00
                  
               
                     7805 00 00
                  
               
                     7806 00 10
                  
               
                     7806 00 20
                  
               
                     7806 00 90
                  
               
                     7901 11 00
                  
               
                     7901 12 00
                  
               
                     7901 20 00
                  
               
                     7902 00 00
                  
               
                     7903 10 00
                  
               
                     7903 90 00
                  
               
                     7904 00 00
                  
               
                     7905 00 00
                  
               
                     7906 00 00
                  
               
                     7907 00 00
                  
               
                     8001 10 00
                  
               
                     8001 20 00
                  
               
                     8002 00 00
                  
               
                     8003 00 00
                  
               
                     8004 00 00
                  
               
                     8005 00 00
                  
               
                     8006 00 00
                  
               
                     8007 00 20
                  
               
                     8101 10 00
                  
               
                     8101 94 00
                  
               
                     8101 95 00
                  
               
                     8101 96 00
                  
               
                     8101 97 00
                  
               
                     8101 99 00
                  
               
                     8102 10 00
                  
               
                     8102 94 00
                  
               
                     8102 95 00
                  
               
                     8102 96 00
                  
               
                     8102 97 00
                  
               
                     8102 99 00
                  
               
                     8103 20 00
                  
               
                     8103 30 00
                  
               
                     8103 90 00
                  
               
                     8104 11 00
                  
               
                     8104 19 00
                  
               
                     8104 20 00
                  
               
                     8104 30 00
                  
               
                     8104 90 00
                  
               
                     8105 20 00
                  
               
                     8105 30 00
                  
               
                     8105 90 00
                  
               
                     8106 00 20
                  
               
                     8106 00 30
                  
               
                     8106 00 90
                  
               
                     8107 20 00
                  
               
                     8107 30 00
                  
               
                     8107 90 00
                  
               
                     8108 20 00
                  
               
                     8108 30 00
                  
               
                     8108 90 00
                  
               
                     8109 20 00
                  
               
                     8109 30 00
                  
               
                     8109 90 00
                  
               
                     8110 10 00
                  
               
                     8110 20 00
                  
               
                     8110 90 00
                  
               
                     8111 00 20
                  
               
                     8111 00 30
                  
               
                     8111 00 90
                  
               
                     8112 12 00
                  
               
                     8112 13 00
                  
               
                     8112 19 00
                  
               
                     8112 21 00
                  
               
                     8112 22 00
                  
               
                     8112 29 00
                  
               
                     8112 30 20
                  
               
                     8112 30 30
                  
               
                     8112 30 90
                  
               
                     8112 40 20
                  
               
                     8112 40 30
                  
               
                     8112 40 90
                  
               
                     8112 51 00
                  
               
                     8112 52 00
                  
               
                     8112 59 00
                  
               
                     8112 92 00
                  
               
                     8112 99 00
                  
               
                     8113 00 10
                  
               
                     8113 00 90
                  
               
                     8311 10 00
                  
               
                     8311 20 00
                  
               
                     8311 30 00
                  
               
                     8311 90 00
                  
               
                     8421 29 10
                  
               
                     8469 30 10
                  
               
                     8710 00 00
                  
               
                     8713 10 00
                  
               
                     8713 90 00
                  
               
                     8714 20 00
                  
               
                     8802 11 00
                  
               
                     8802 12 00
                  
               
                     8802 30 00
                  
               
                     8802 40 00
                  
               
                     8802 60 00
                  
               
                     8803 10 00
                  
               
                     8803 20 00
                  
               
                     8803 30 00
                  
               
                     8803 90 00
                  
               
                     8804 00 00
                  
               
                     8805 10 00
                  
               
                     8805 21 00
                  
               
                     8805 29 00
                  
               
                     8901 10 00
                  
               
                     8901 30 00
                  
               
                     8901 90 00
                  
               
                     8904 00 00
                  
               
                     8905 10 00
                  
               
                     8905 20 00
                  
               
                     8905 90 00
                  
               
                     8906 10 00
                  
               
                     8906 90 00
                  
               
                     8907 10 00
                  
               
                     8907 90 00
                  
               
                     8908 00 00
                  
               
                     9001 20 00
                  
               
                     9018 90 30
                  
               
                     9018 90 50
                  
               
                     9021 29 00
                  
               
                     9021 31 00
                  
               
                     9021 39 00
                  
               
                     9021 40 00
                  
               
                     9021 50 00
                  
               
                     9021 90 10
                  
               
                     9021 90 90
                  
               
                     9301 11 00
                  
               
                     9301 19 00
                  
               
                     9301 20 00
                  
               
                     9302 00 00
                  
               
                     9305 10 00
                  
               
                     9305 91 00
                  
               
                     9306 30 10
                  
               
                     9306 90 10
                  
               
                     9306 90 90
                  
               
                     9701 10 00
                  
               
                     9701 90 00
                  
               
                     9702 00 00
                  
               
                     9703 00 00
                  
               
                     9704 00 00
                  
               
                     9705 00 00
                  
               
                     9706 00 00
                  
               
      
         ANHANG 3
         Liste der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren
         
                     HS-Code
                  
               
                     2701 11 00
                  
               
                     2701 12 00
                  
               
                     2701 19 00
                  
               
                     2701 20 00
                  
               
                     2702 10 00
                  
               
                     2702 20 00
                  
               
                     2703 00 00
                  
               
                     2704 00 10
                  
               
                     2704 00 20
                  
               
                     2705 00 00
                  
               
                     2709 00 90
                  
               
                     2710 19 38
                  
               
                     2711 11 00
                  
               
                     2711 14 10
                  
               
                     2711 19 10
                  
               
                     2711 21 00
                  
               
                     2711 29 10
                  
               
                     2712 10 10
                  
               
                     2712 20 10
                  
               
                     2712 90 10
                  
               
                     2712 90 30
                  
               
                     2712 90 50
                  
               
                     2713 11 10
                  
               
                     2713 12 10
                  
               
                     2713 20 10
                  
               
                     2713 90 10
                  
               
                     2714 10 10
                  
               
                     2714 10 30
                  
               
                     2714 90 10
                  
               
                     2716 00 00
                  
               
                     2936 24 00
                  
               
                     2936 25 00
                  
               
                     2941 10 00
                  
               
                     2941 20 00
                  
               
                     2941 30 00
                  
               
                     2941 40 00
                  
               
                     2941 50 00
                  
               
                     2941 90 00
                  
               
                     2942 00 00
                  
               
                     3001 10 00
                  
               
                     3001 20 00
                  
               
                     3001 90 10
                  
               
                     3001 90 90
                  
               
                     3002 10 00
                  
               
                     3002 20 00
                  
               
                     3002 30 00
                  
               
                     3002 90 00
                  
               
                     3003 10 00
                  
               
                     3003 20 00
                  
               
                     3003 31 00
                  
               
                     3003 39 00
                  
               
                     3003 40 00
                  
               
                     3003 90 00
                  
               
                     3004 10 00
                  
               
                     3004 20 00
                  
               
                     3004 31 00
                  
               
                     3004 32 00
                  
               
                     3004 39 00
                  
               
                     3004 40 00
                  
               
                     3004 50 10
                  
               
                     3004 50 90
                  
               
                     3004 90 00
                  
               
                     3005 10 00
                  
               
                     3005 90 00
                  
               
                     3006 10 00
                  
               
                     3006 20 00
                  
               
                     3006 30 00
                  
               
                     3006 40 00
                  
               
                     3006 50 00
                  
               
                     3006 60 00
                  
               
                     3006 70 00
                  
               
                     3006 80 00
                  
               
                     3402 11 00
                  
               
                     3402 12 00
                  
               
                     3402 13 00
                  
               
                     3402 19 00
                  
               
                     3403 11 20
                  
               
                     3403 19 20
                  
               
                     3403 91 00
                  
               
                     3403 99 00
                  
               
                     3704 00 10
                  
               
                     3704 00 90
                  
               
                     3705 10 00
                  
               
                     3705 20 00
                  
               
                     3705 90 00
                  
               
                     3926 90 10
                  
               
                     3926 90 20
                  
               
                     3926 90 30
                  
               
                     3926 90 40
                  
               
                     3926 90 90
                  
               
                     4010 11 00
                  
               
                     4010 12 00
                  
               
                     4010 13 00
                  
               
                     4010 19 00
                  
               
                     4010 31 00
                  
               
                     4010 32 00
                  
               
                     4010 33 00
                  
               
                     4010 34 00
                  
               
                     4010 35 00
                  
               
                     4010 36 00
                  
               
                     4010 39 00
                  
               
                     4011 10 10
                  
               
                     4011 10 90
                  
               
                     4011 20 10
                  
               
                     4011 20 20
                  
               
                     4011 20 90
                  
               
                     4011 30 00
                  
               
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                     4011 50 00
                  
               
                     4011 61 00
                  
               
                     4011 62 00
                  
               
                     4011 63 00
                  
               
                     4011 69 00
                  
               
                     4011 92 00
                  
               
                     4011 93 00
                  
               
                     4011 94 00
                  
               
                     4011 99 00
                  
               
                     4012 11 00
                  
               
                     4012 12 00
                  
               
                     4012 13 00
                  
               
                     4012 19 00
                  
               
                     4013 10 10
                  
               
                     4013 10 20
                  
               
                     4013 10 90
                  
               
                     4013 20 00
                  
               
                     4013 90 00
                  
               
                     4014 90 10
                  
               
                     4014 90 90
                  
               
                     4015 11 00
                  
               
                     4015 19 10
                  
               
                     5608 11 10
                  
               
                     5608 11 90
                  
               
                     5608 90 10
                  
               
                     5608 90 20
                  
               
                     6003 40 00
                  
               
                     6003 90 00
                  
               
                     6004 40 00
                  
               
                     6004 90 00
                  
               
                     6005 10 00
                  
               
                     6005 21 00
                  
               
                     6005 22 00
                  
               
                     6005 23 00
                  
               
                     6005 24 00
                  
               
                     6005 31 00
                  
               
                     6005 32 00
                  
               
                     6005 33 00
                  
               
                     6005 34 00
                  
               
                     6005 41 00
                  
               
                     6005 42 00
                  
               
                     6005 43 00
                  
               
                     6005 44 00
                  
               
                     6005 90 00
                  
               
                     6006 10 00
                  
               
                     6006 21 00
                  
               
                     6006 22 00
                  
               
                     6006 23 00
                  
               
                     6006 24 00
                  
               
                     6006 31 00
                  
               
                     6006 32 00
                  
               
                     6006 33 00
                  
               
                     6006 34 00
                  
               
                     6006 41 00
                  
               
                     6006 42 00
                  
               
                     6006 43 00
                  
               
                     6006 44 00
                  
               
                     6006 90 00
                  
               
                     6305 10 00
                  
               
                     6305 20 00
                  
               
                     6305 32 00
                  
               
                     6305 33 00
                  
               
                     6305 39 00
                  
               
                     6305 90 00
                  
               
                     7015 10 00
                  
               
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                     7017 20 00
                  
               
                     7017 90 00
                  
               
                     7302 10 00
                  
               
                     7302 30 00
                  
               
                     7302 40 00
                  
               
                     7302 90 00
                  
               
                     7304 21 00
                  
               
                     7304 29 00
                  
               
                     7304 31 10
                  
               
                     7304 39 10
                  
               
                     7304 41 10
                  
               
                     7304 49 10
                  
               
                     7304 51 10
                  
               
                     7304 59 10
                  
               
                     7304 90 10
                  
               
                     7305 11 00
                  
               
                     7305 12 00
                  
               
                     7305 19 00
                  
               
                     7305 20 00
                  
               
                     7305 31 10
                  
               
                     7305 31 90
                  
               
                     7306 10 00
                  
               
                     7306 20 00
                  
               
                     7306 30 00
                  
               
                     7307 11 10
                  
               
                     7307 21 00
                  
               
                     7307 22 00
                  
               
                     7307 23 10
                  
               
                     7307 93 00
                  
               
                     7307 99 00
                  
               
                     7310 10 00
                  
               
                     7310 21 00
                  
               
                     7310 29 00
                  
               
                     7311 00 10
                  
               
                     7311 00 20
                  
               
                     7311 00 90
                  
               
                     7320 10 00
                  
               
                     7320 20 00
                  
               
                     7320 90 00
                  
               
                     8207 13 00
                  
               
                     8207 19 10
                  
               
                     8207 19 90
                  
               
                     8207 20 00
                  
               
                     8207 30 00
                  
               
                     8207 40 00
                  
               
                     8207 50 00
                  
               
                     8207 60 00
                  
               
                     8207 70 00
                  
               
                     8207 80 00
                  
               
                     8207 90 00
                  
               
                     8208 10 00
                  
               
                     8208 20 00
                  
               
                     8208 30 00
                  
               
                     8208 40 00
                  
               
                     8208 90 00
                  
               
                     8401 10 00
                  
               
                     8401 20 00
                  
               
                     8401 30 00
                  
               
                     8401 40 00
                  
               
                     8402 11 00
                  
               
                     8402 12 00
                  
               
                     8402 19 00
                  
               
                     8402 20 00
                  
               
                     8402 90 00
                  
               
                     8404 10 10
                  
               
                     8404 20 00
                  
               
                     8404 90 00
                  
               
                     8405 10 00
                  
               
                     8405 90 00
                  
               
                     8406 10 00
                  
               
                     8406 81 00
                  
               
                     8406 82 00
                  
               
                     8406 90 00
                  
               
                     8407 10 00
                  
               
                     8407 29 00
                  
               
                     8407 31 00
                  
               
                     8407 32 00
                  
               
                     8407 33 00
                  
               
                     8407 34 00
                  
               
                     8407 90 00
                  
               
                     8408 10 00
                  
               
                     8408 20 10
                  
               
                     8408 20 90
                  
               
                     8408 90 00
                  
               
                     8409 10 00
                  
               
                     8409 91 10
                  
               
                     8409 91 90
                  
               
                     8409 99 00
                  
               
                     8410 11 00
                  
               
                     8410 12 00
                  
               
                     8410 13 00
                  
               
                     8410 90 00
                  
               
                     8411 11 00
                  
               
                     8411 12 00
                  
               
                     8411 21 00
                  
               
                     8411 22 00
                  
               
                     8411 81 00
                  
               
                     8411 82 00
                  
               
                     8411 91 00
                  
               
                     8411 99 00
                  
               
                     8412 10 00
                  
               
                     8412 21 00
                  
               
                     8412 29 00
                  
               
                     8412 31 00
                  
               
                     8412 39 00
                  
               
                     8412 80 00
                  
               
                     8412 90 00
                  
               
                     8413 11 10
                  
               
                     8413 11 90
                  
               
                     8413 19 10
                  
               
                     8413 19 90
                  
               
                     8413 20 00
                  
               
                     8413 30 00
                  
               
                     8413 40 00
                  
               
                     8413 50 00
                  
               
                     8413 60 00
                  
               
                     8413 70 11
                  
               
                     8413 70 12
                  
               
                     8413 70 13
                  
               
                     8413 70 14
                  
               
                     8413 70 15
                  
               
                     8413 70 16
                  
               
                     8413 70 17
                  
               
                     8413 70 21
                  
               
                     8413 70 22
                  
               
                     8413 70 23
                  
               
                     8413 70 29
                  
               
                     8413 70 31
                  
               
                     8413 70 39
                  
               
                     8413 70 40
                  
               
                     8413 70 51
                  
               
                     8413 70 52
                  
               
                     8413 70 59
                  
               
                     8413 70 61
                  
               
                     8413 70 62
                  
               
                     8413 70 63
                  
               
                     8413 70 69
                  
               
                     8413 70 70
                  
               
                     8413 70 90
                  
               
                     8413 81 00
                  
               
                     8413 82 00
                  
               
                     8413 91 00
                  
               
                     8413 92 00
                  
               
                     8414 10 00
                  
               
                     8414 20 00
                  
               
                     8414 30 00
                  
               
                     8414 40 00
                  
               
                     8415 10 20
                  
               
                     8415 81 10
                  
               
                     8415 82 10
                  
               
                     8415 83 10
                  
               
                     8416 10 00
                  
               
                     8416 20 00
                  
               
                     8416 30 00
                  
               
                     8416 90 00
                  
               
                     8417 10 00
                  
               
                     8417 20 00
                  
               
                     8417 80 00
                  
               
                     8417 90 00
                  
               
                     8419 11 10
                  
               
                     8419 20 00
                  
               
                     8419 31 00
                  
               
                     8419 32 00
                  
               
                     8419 39 00
                  
               
                     8419 40 00
                  
               
                     8419 50 00
                  
               
                     8419 60 00
                  
               
                     8419 81 12
                  
               
                     8419 90 20
                  
               
                     8420 10 00
                  
               
                     8420 91 00
                  
               
                     8420 99 00
                  
               
                     8421 11 00
                  
               
                     8421 12 00
                  
               
                     8421 19 10
                  
               
                     8421 19 90
                  
               
                     8421 21 00
                  
               
                     8421 22 00
                  
               
                     8421 29 90
                  
               
                     8421 39 00
                  
               
                     8421 91 00
                  
               
                     8421 99 00
                  
               
                     8422 11 20
                  
               
                     8422 19 00
                  
               
                     8422 20 00
                  
               
                     8422 30 00
                  
               
                     8422 40 00
                  
               
                     8422 90 90
                  
               
                     8423 20 00
                  
               
                     8423 30 00
                  
               
                     8423 82 00
                  
               
                     8423 89 00
                  
               
                     8424 20 00
                  
               
                     8424 30 00
                  
               
                     8424 81 00
                  
               
                     8424 89 00
                  
               
                     8424 90 00
                  
               
                     8425 11 00
                  
               
                     8425 19 00
                  
               
                     8425 20 00
                  
               
                     8425 31 00
                  
               
                     8425 39 00
                  
               
                     8425 41 00
                  
               
                     8425 42 00
                  
               
                     8425 49 00
                  
               
                     8426 11 00
                  
               
                     8426 12 00
                  
               
                     8426 19 00
                  
               
                     8426 20 00
                  
               
                     8426 30 00
                  
               
                     8426 41 10
                  
               
                     8426 41 90
                  
               
                     8426 49 00
                  
               
                     8426 91 00
                  
               
                     8426 99 00
                  
               
                     8427 10 10
                  
               
                     8427 10 20
                  
               
                     8427 10 30
                  
               
                     8427 10 40
                  
               
                     8427 20 10
                  
               
                     8427 20 20
                  
               
                     8427 20 30
                  
               
                     8427 20 40
                  
               
                     8427 20 50
                  
               
                     8427 20 60
                  
               
                     8427 90 10
                  
               
                     8427 90 90
                  
               
                     8428 10 00
                  
               
                     8428 20 00
                  
               
                     8428 31 00
                  
               
                     8428 32 00
                  
               
                     8428 33 00
                  
               
                     8428 39 00
                  
               
                     8428 40 00
                  
               
                     8428 50 00
                  
               
                     8428 60 00
                  
               
                     8428 90 10
                  
               
                     8428 90 90
                  
               
                     8429 11 00
                  
               
                     8429 19 00
                  
               
                     8429 20 00
                  
               
                     8429 30 00
                  
               
                     8429 40 00
                  
               
                     8429 51 00
                  
               
                     8429 52 00
                  
               
                     8429 59 00
                  
               
                     8430 10 00
                  
               
                     8430 20 00
                  
               
                     8430 31 00
                  
               
                     8430 39 00
                  
               
                     8430 41 00
                  
               
                     8430 49 00
                  
               
                     8430 50 00
                  
               
                     8430 61 00
                  
               
                     8430 69 00
                  
               
                     8431 10 00
                  
               
                     8431 20 00
                  
               
                     8431 31 00
                  
               
                     8431 39 00
                  
               
                     8431 41 00
                  
               
                     8431 42 00
                  
               
                     8431 43 00
                  
               
                     8431 49 00
                  
               
                     8432 10 00
                  
               
                     8432 21 00
                  
               
                     8432 29 00
                  
               
                     8432 30 00
                  
               
                     8432 40 00
                  
               
                     8432 80 00
                  
               
                     8432 90 00
                  
               
                     8433 20 00
                  
               
                     8433 30 00
                  
               
                     8433 40 00
                  
               
                     8433 51 00
                  
               
                     8433 52 00
                  
               
                     8433 53 00
                  
               
                     8433 59 00
                  
               
                     8433 60 10
                  
               
                     8433 60 90
                  
               
                     8433 90 00
                  
               
                     8434 10 00
                  
               
                     8434 20 00
                  
               
                     8434 90 00
                  
               
                     8435 10 00
                  
               
                     8435 90 00
                  
               
                     8436 10 00
                  
               
                     8436 21 00
                  
               
                     8436 29 00
                  
               
                     8436 80 00
                  
               
                     8436 91 00
                  
               
                     8436 99 00
                  
               
                     8437 10 00
                  
               
                     8437 80 00
                  
               
                     8437 90 00
                  
               
                     8438 10 00
                  
               
                     8438 20 00
                  
               
                     8438 30 00
                  
               
                     8438 40 00
                  
               
                     8438 50 00
                  
               
                     8438 60 00
                  
               
                     8438 80 00
                  
               
                     8438 90 00
                  
               
                     8439 10 00
                  
               
                     8439 20 00
                  
               
                     8439 30 00
                  
               
                     8439 91 00
                  
               
                     8439 99 00
                  
               
                     8440 10 00
                  
               
                     8440 90 00
                  
               
                     8441 10 00
                  
               
                     8441 20 00
                  
               
                     8441 30 00
                  
               
                     8441 40 00
                  
               
                     8441 80 00
                  
               
                     8441 90 00
                  
               
                     8442 10 00
                  
               
                     8442 20 00
                  
               
                     8442 30 00
                  
               
                     8442 40 00
                  
               
                     8442 50 00
                  
               
                     8443 11 00
                  
               
                     8443 12 00
                  
               
                     8443 19 00
                  
               
                     8443 21 00
                  
               
                     8443 29 00
                  
               
                     8443 30 00
                  
               
                     8443 40 00
                  
               
                     8443 51 00
                  
               
                     8443 59 00
                  
               
                     8443 60 00
                  
               
                     8443 90 00
                  
               
                     8444 00 00
                  
               
                     8445 11 00
                  
               
                     8445 12 00
                  
               
                     8445 13 00
                  
               
                     8445 19 00
                  
               
                     8445 20 00
                  
               
                     8445 30 00
                  
               
                     8445 40 00
                  
               
                     8445 90 00
                  
               
                     8446 10 00
                  
               
                     8446 21 00
                  
               
                     8446 29 00
                  
               
                     8446 30 00
                  
               
                     8447 11 00
                  
               
                     8447 12 00
                  
               
                     8447 20 00
                  
               
                     8447 90 00
                  
               
                     8448 11 00
                  
               
                     8448 19 00
                  
               
                     8448 20 00
                  
               
                     8448 31 00
                  
               
                     8448 32 00
                  
               
                     8448 33 00
                  
               
                     8448 39 00
                  
               
                     8448 41 00
                  
               
                     8448 42 00
                  
               
                     8448 49 00
                  
               
                     8448 51 00
                  
               
                     8448 59 00
                  
               
                     8449 00 00
                  
               
                     8450 11 20
                  
               
                     8450 12 20
                  
               
                     8450 19 12
                  
               
                     8450 19 92
                  
               
                     8450 20 00
                  
               
                     8450 90 90
                  
               
                     8451 10 00
                  
               
                     8451 29 00
                  
               
                     8451 40 00
                  
               
                     8451 50 00
                  
               
                     8451 80 00
                  
               
                     8451 90 90
                  
               
                     8453 10 00
                  
               
                     8453 20 00
                  
               
                     8453 80 00
                  
               
                     8453 90 00
                  
               
                     8454 10 00
                  
               
                     8454 20 00
                  
               
                     8454 30 00
                  
               
                     8454 90 00
                  
               
                     8455 10 00
                  
               
                     8455 21 00
                  
               
                     8455 22 00
                  
               
                     8455 30 00
                  
               
                     8455 90 00
                  
               
                     8456 10 00
                  
               
                     8456 20 00
                  
               
                     8456 30 00
                  
               
                     8456 91 00
                  
               
                     8456 99 00
                  
               
                     8457 10 00
                  
               
                     8457 20 00
                  
               
                     8457 30 00
                  
               
                     8458 11 00
                  
               
                     8458 19 00
                  
               
                     8458 91 00
                  
               
                     8458 99 00
                  
               
                     8459 10 00
                  
               
                     8459 21 00
                  
               
                     8459 29 00
                  
               
                     8459 31 00
                  
               
                     8459 39 00
                  
               
                     8459 40 00
                  
               
                     8459 51 00
                  
               
                     8459 59 00
                  
               
                     8459 61 00
                  
               
                     8459 69 00
                  
               
                     8459 70 00
                  
               
                     8460 11 00
                  
               
                     8460 19 00
                  
               
                     8460 21 00
                  
               
                     8460 29 00
                  
               
                     8460 31 00
                  
               
                     8460 39 00
                  
               
                     8460 40 00
                  
               
                     8460 90 00
                  
               
                     8461 20 10
                  
               
                     8461 20 20
                  
               
                     8461 30 00
                  
               
                     8461 40 00
                  
               
                     8461 90 00
                  
               
                     8462 10 00
                  
               
                     8462 21 00
                  
               
                     8462 29 00
                  
               
                     8462 31 00
                  
               
                     8462 39 00
                  
               
                     8462 41 00
                  
               
                     8462 49 00
                  
               
                     8462 91 00
                  
               
                     8462 99 00
                  
               
                     8463 10 00
                  
               
                     8463 20 00
                  
               
                     8463 30 00
                  
               
                     8463 90 00
                  
               
                     8464 10 00
                  
               
                     8464 20 00
                  
               
                     8464 90 00
                  
               
                     8465 10 00
                  
               
                     8465 91 00
                  
               
                     8465 92 00
                  
               
                     8465 93 00
                  
               
                     8465 94 00
                  
               
                     8465 95 00
                  
               
                     8465 96 00
                  
               
                     8465 99 00
                  
               
                     8466 10 00
                  
               
                     8466 20 00
                  
               
                     8466 30 00
                  
               
                     8466 91 00
                  
               
                     8466 92 00
                  
               
                     8466 93 00
                  
               
                     8466 94 00
                  
               
                     8467 11 00
                  
               
                     8467 19 00
                  
               
                     8467 21 00
                  
               
                     8467 22 00
                  
               
                     8467 29 00
                  
               
                     8467 81 00
                  
               
                     8467 89 00
                  
               
                     8467 91 00
                  
               
                     8467 92 00
                  
               
                     8467 99 00
                  
               
                     8468 10 00
                  
               
                     8468 20 00
                  
               
                     8468 80 00
                  
               
                     8468 90 00
                  
               
                     8471 10 00
                  
               
                     8471 30 00
                  
               
                     8471 41 00
                  
               
                     8471 49 00
                  
               
                     8471 50 00
                  
               
                     8471 60 00
                  
               
                     8471 70 00
                  
               
                     8471 80 00
                  
               
                     8471 90 00
                  
               
                     8472 90 10
                  
               
                     8473 30 00
                  
               
                     8474 10 00
                  
               
                     8474 20 00
                  
               
                     8474 31 00
                  
               
                     8474 32 00
                  
               
                     8474 39 00
                  
               
                     8474 80 00
                  
               
                     8474 90 00
                  
               
                     8475 10 00
                  
               
                     8475 21 00
                  
               
                     8475 29 00
                  
               
                     8475 90 00
                  
               
                     8477 10 00
                  
               
                     8477 20 00
                  
               
                     8477 30 00
                  
               
                     8477 40 00
                  
               
                     8477 51 00
                  
               
                     8477 59 00
                  
               
                     8477 80 00
                  
               
                     8477 90 00
                  
               
                     8478 10 00
                  
               
                     8478 90 00
                  
               
                     8479 10 00
                  
               
                     8479 20 00
                  
               
                     8479 30 00
                  
               
                     8479 40 00
                  
               
                     8479 50 00
                  
               
                     8479 60 00
                  
               
                     8479 81 00
                  
               
                     8479 82 00
                  
               
                     8479 89 00
                  
               
                     8479 90 00
                  
               
                     8480 10 00
                  
               
                     8480 20 00
                  
               
                     8480 30 00
                  
               
                     8480 41 00
                  
               
                     8480 49 00
                  
               
                     8480 50 00
                  
               
                     8480 60 00
                  
               
                     8480 71 00
                  
               
                     8480 79 00
                  
               
                     8481 10 30
                  
               
                     8481 20 00
                  
               
                     8481 30 00
                  
               
                     8481 40 00
                  
               
                     8482 10 00
                  
               
                     8482 20 00
                  
               
                     8482 30 00
                  
               
                     8482 40 00
                  
               
                     8482 50 00
                  
               
                     8482 80 00
                  
               
                     8482 91 00
                  
               
                     8482 99 00
                  
               
                     8483 10 00
                  
               
                     8483 20 00
                  
               
                     8483 30 00
                  
               
                     8483 40 00
                  
               
                     8483 50 00
                  
               
                     8483 60 00
                  
               
                     8483 90 00
                  
               
                     8484 10 00
                  
               
                     8484 20 00
                  
               
                     8484 90 00
                  
               
                     8485 10 00
                  
               
                     8485 90 00
                  
               
                     8501 10 00
                  
               
                     8501 31 00
                  
               
                     8501 32 00
                  
               
                     8501 33 00
                  
               
                     8501 34 00
                  
               
                     8501 40 00
                  
               
                     8501 51 00
                  
               
                     8501 52 00
                  
               
                     8501 53 00
                  
               
                     8501 61 10
                  
               
                     8501 61 20
                  
               
                     8501 62 00
                  
               
                     8501 63 00
                  
               
                     8501 64 00
                  
               
                     8502 11 00
                  
               
                     8502 12 00
                  
               
                     8502 13 00
                  
               
                     8502 20 10
                  
               
                     8502 20 90
                  
               
                     8502 31 00
                  
               
                     8502 39 00
                  
               
                     8502 40 00
                  
               
                     8503 00 00
                  
               
                     8504 10 10
                  
               
                     8504 10 90
                  
               
                     8504 21 00
                  
               
                     8504 22 10
                  
               
                     8504 22 20
                  
               
                     8504 23 00
                  
               
                     8504 31 00
                  
               
                     8504 32 00
                  
               
                     8504 33 00
                  
               
                     8504 34 00
                  
               
                     8504 40 00
                  
               
                     8504 50 00
                  
               
                     8504 90 00
                  
               
                     8505 11 00
                  
               
                     8505 19 00
                  
               
                     8505 20 10
                  
               
                     8505 20 20
                  
               
                     8505 30 00
                  
               
                     8505 90 10
                  
               
                     8505 90 90
                  
               
                     8507 90 00
                  
               
                     8512 10 00
                  
               
                     8512 20 00
                  
               
                     8512 30 00
                  
               
                     8512 40 00
                  
               
                     8514 30 00
                  
               
                     8514 40 00
                  
               
                     8514 90 00
                  
               
                     8515 11 00
                  
               
                     8515 19 00
                  
               
                     8515 21 00
                  
               
                     8515 29 00
                  
               
                     8515 31 00
                  
               
                     8515 39 00
                  
               
                     8515 80 00
                  
               
                     8515 90 00
                  
               
                     8517 19 90
                  
               
                     8517 21 00
                  
               
                     8517 22 00
                  
               
                     8517 30 10
                  
               
                     8517 30 20
                  
               
                     8517 30 30
                  
               
                     8517 50 00
                  
               
                     8517 80 00
                  
               
                     8517 90 00
                  
               
                     8530 90 00
                  
               
                     8532 10 00
                  
               
                     8532 21 00
                  
               
                     8532 22 00
                  
               
                     8532 23 00
                  
               
                     8532 24 00
                  
               
                     8532 25 00
                  
               
                     8532 29 00
                  
               
                     8532 30 00
                  
               
                     8532 90 00
                  
               
                     8533 10 00
                  
               
                     8533 21 00
                  
               
                     8533 29 00
                  
               
                     8533 31 00
                  
               
                     8533 39 00
                  
               
                     8533 40 00
                  
               
                     8533 90 00
                  
               
                     8534 00 00
                  
               
                     8540 20 00
                  
               
                     8540 40 00
                  
               
                     8540 50 00
                  
               
                     8540 60 00
                  
               
                     8540 71 00
                  
               
                     8540 72 00
                  
               
                     8540 79 00
                  
               
                     8540 81 00
                  
               
                     8540 89 00
                  
               
                     8540 91 00
                  
               
                     8540 99 00
                  
               
                     8541 10 00
                  
               
                     8541 21 00
                  
               
                     8541 29 00
                  
               
                     8541 30 00
                  
               
                     8541 40 00
                  
               
                     8541 50 00
                  
               
                     8541 60 00
                  
               
                     8541 90 00
                  
               
                     8542 10 00
                  
               
                     8542 21 00
                  
               
                     8542 60 00
                  
               
                     8542 70 00
                  
               
                     8542 90 00
                  
               
                     8543 11 00
                  
               
                     8543 20 00
                  
               
                     8543 30 00
                  
               
                     8543 40 00
                  
               
                     8543 81 00
                  
               
                     8543 89 00
                  
               
                     8543 90 00
                  
               
                     8544 11 10
                  
               
                     8544 11 90
                  
               
                     8544 19 10
                  
               
                     8544 19 90
                  
               
                     8544 20 00
                  
               
                     8544 30 00
                  
               
                     8544 41 00
                  
               
                     8544 49 00
                  
               
                     8544 51 00
                  
               
                     8544 59 00
                  
               
                     8544 60 00
                  
               
                     8544 70 00
                  
               
                     8545 11 00
                  
               
                     8545 19 00
                  
               
                     8545 20 00
                  
               
                     8545 90 00
                  
               
                     8546 10 00
                  
               
                     8546 20 00
                  
               
                     8546 90 00
                  
               
                     8547 10 00
                  
               
                     8547 20 00
                  
               
                     8547 90 00
                  
               
                     8601 10 00
                  
               
                     8601 20 00
                  
               
                     8602 10 00
                  
               
                     8602 90 00
                  
               
                     8603 10 00
                  
               
                     8603 90 00
                  
               
                     8604 00 00
                  
               
                     8605 00 00
                  
               
                     8606 10 00
                  
               
                     8606 20 00
                  
               
                     8606 30 00
                  
               
                     8606 91 00
                  
               
                     8606 92 00
                  
               
                     8606 99 00
                  
               
                     8607 11 00
                  
               
                     8607 12 00
                  
               
                     8607 19 00
                  
               
                     8607 21 00
                  
               
                     8607 29 00
                  
               
                     8607 30 00
                  
               
                     8607 91 00
                  
               
                     8607 99 00
                  
               
                     8608 00 10
                  
               
                     8608 00 20
                  
               
                     8608 00 50
                  
               
                     8609 00 00
                  
               
                     8701 10 10
                  
               
                     8701 10 90
                  
               
                     8701 20 10
                  
               
                     8701 20 90
                  
               
                     8701 30 10
                  
               
                     8701 30 20
                  
               
                     8701 30 90
                  
               
                     8701 90 10
                  
               
                     8701 90 20
                  
               
                     8701 90 30
                  
               
                     8701 90 90
                  
               
                     8702 10 10
                  
               
                     8702 90 10
                  
               
                     8703 21 10
                  
               
                     8703 22 10
                  
               
                     8703 22 30
                  
               
                     8703 23 10
                  
               
                     8703 23 10
                  
               
                     8703 23 20
                  
               
                     8703 23 30
                  
               
                     8703 24 10
                  
               
                     8703 24 30
                  
               
                     8703 31 10
                  
               
                     8703 31 10
                  
               
                     8703 31 30
                  
               
                     8703 32 10
                  
               
                     8703 32 30
                  
               
                     8703 33 10
                  
               
                     8703 33 30
                  
               
                     8704 10 10
                  
               
                     8704 10 90
                  
               
                     8704 21 10
                  
               
                     8704 21 20
                  
               
                     8704 21 30
                  
               
                     8704 21 90
                  
               
                     8704 22 10
                  
               
                     8704 22 20
                  
               
                     8704 22 90
                  
               
                     8704 23 10
                  
               
                     8704 23 90
                  
               
                     8704 31 10
                  
               
                     8704 31 20
                  
               
                     8704 31 90
                  
               
                     8704 32 10
                  
               
                     8704 32 90
                  
               
                     8704 90 00
                  
               
                     8705 10 00
                  
               
                     8705 20 00
                  
               
                     8705 30 00
                  
               
                     8705 40 00
                  
               
                     8705 90 10
                  
               
                     8705 90 90
                  
               
                     8706 00 10
                  
               
                     8706 00 20
                  
               
                     8706 00 30
                  
               
                     8706 00 90
                  
               
                     8707 10 00
                  
               
                     8707 90 10
                  
               
                     8707 90 90
                  
               
                     8708 10 00
                  
               
                     8708 21 00
                  
               
                     8708 29 00
                  
               
                     8708 31 00
                  
               
                     8708 39 10
                  
               
                     8708 39 90
                  
               
                     8708 40 00
                  
               
                     8708 50 00
                  
               
                     8708 60 00
                  
               
                     8708 70 00
                  
               
                     8708 80 00
                  
               
                     8708 91 00
                  
               
                     8708 92 00
                  
               
                     8708 93 10
                  
               
                     8708 93 90
                  
               
                     8708 94 00
                  
               
                     8708 99 10
                  
               
                     8708 99 20
                  
               
                     8708 99 90
                  
               
                     8709 19 00
                  
               
                     8709 90 00
                  
               
                     8716 20 00
                  
               
                     8716 31 00
                  
               
                     8716 39 00
                  
               
                     8716 40 00
                  
               
                     8902 00 10
                  
               
                     8902 00 90
                  
               
                     9001 10 00
                  
               
                     9001 30 00
                  
               
                     9001 50 00
                  
               
                     9001 90 00
                  
               
                     9002 11 00
                  
               
                     9007 19 10
                  
               
                     9010 10 00
                  
               
                     9010 41 00
                  
               
                     9010 42 00
                  
               
                     9010 49 00
                  
               
                     9010 50 00
                  
               
                     9010 60 00
                  
               
                     9010 90 00
                  
               
                     9011 10 00
                  
               
                     9011 20 00
                  
               
                     9011 80 00
                  
               
                     9011 90 00
                  
               
                     9012 10 00
                  
               
                     9012 90 00
                  
               
                     9013 10 00
                  
               
                     9013 20 00
                  
               
                     9013 80 10
                  
               
                     9014 10 00
                  
               
                     9014 20 00
                  
               
                     9014 80 00
                  
               
                     9014 90 00
                  
               
                     9015 10 00
                  
               
                     9015 20 00
                  
               
                     9015 30 00
                  
               
                     9015 40 00
                  
               
                     9015 80 00
                  
               
                     9015 90 00
                  
               
                     9017 10 00
                  
               
                     9017 20 00
                  
               
                     9017 30 00
                  
               
                     9017 80 00
                  
               
                     9017 90 00
                  
               
                     9018 11 00
                  
               
                     9018 12 00
                  
               
                     9018 13 00
                  
               
                     9018 14 00
                  
               
                     9018 19 00
                  
               
                     9018 20 00
                  
               
                     9018 32 00
                  
               
                     9018 39 90
                  
               
                     9018 41 00
                  
               
                     9018 49 10
                  
               
                     9018 49 90
                  
               
                     9018 50 00
                  
               
                     9018 90 20
                  
               
                     9018 90 40
                  
               
                     9018 90 90
                  
               
                     9019 10 00
                  
               
                     9019 20 00
                  
               
                     9020 00 00
                  
               
                     9021 21 90
                  
               
                     9022 12 00
                  
               
                     9022 13 00
                  
               
                     9022 14 00
                  
               
                     9022 19 00
                  
               
                     9022 21 00
                  
               
                     9022 29 00
                  
               
                     9022 30 00
                  
               
                     9022 90 00
                  
               
                     9023 00 00
                  
               
                     9024 10 00
                  
               
                     9024 80 00
                  
               
                     9024 90 00
                  
               
                     9025 11 00
                  
               
                     9025 19 00
                  
               
                     9025 80 00
                  
               
                     9025 90 00
                  
               
                     9026 10 00
                  
               
                     9026 20 00
                  
               
                     9026 80 00
                  
               
                     9026 90 00
                  
               
                     9027 10 00
                  
               
                     9027 20 00
                  
               
                     9027 30 00
                  
               
                     9027 40 00
                  
               
                     9027 50 00
                  
               
                     9027 80 00
                  
               
                     9027 90 00
                  
               
                     9028 10 00
                  
               
                     9028 20 10
                  
               
                     9028 20 20
                  
               
                     9028 30 00
                  
               
                     9028 90 00
                  
               
                     9029 10 00
                  
               
                     9029 20 00
                  
               
                     9029 90 00
                  
               
                     9030 10 00
                  
               
                     9030 20 00
                  
               
                     9030 31 00
                  
               
                     9030 39 00
                  
               
                     9030 40 00
                  
               
                     9030 82 00
                  
               
                     9030 83 00
                  
               
                     9030 89 00
                  
               
                     9030 90 00
                  
               
                     9031 10 00
                  
               
                     9031 20 00
                  
               
                     9031 30 00
                  
               
                     9031 41 00
                  
               
                     9031 49 00
                  
               
                     9031 80 00
                  
               
                     9031 90 00
                  
               
                     9032 10 00
                  
               
                     9032 20 00
                  
               
                     9032 81 00
                  
               
                     9032 89 00
                  
               
                     9032 90 00
                  
               
                     9033 00 00
                  
               
                     9101 11 00
                  
               
                     9109 11 00
                  
               
                     9112 20 90
                  
               
                     9112 90 10
                  
               
                     9306 10 00
                  
               
                     9504 40 00
                  
               
                     9508 90 00
                  
               
                     9542 29 00
                  
               
                     9613 90 00
                  
               
      
         ANHANG 4
         Liste der in Artikel 17 Absatz 4 genannten Waren
         
                     Tarifposition
                     (Algerischer Zolltarif)
                  
               
                     0401.1000
                  
               
                     0401.2010
                  
               
                     0401.2020
                  
               
                     0401.3010
                  
               
                     0401.3020
                  
               
                     0403.1000
                  
               
                     0405.1000
                  
               
                     0406.2000
                  
               
                     0406.3000
                  
               
                     0406.4000
                  
               
                     0406.9090
                  
               
                     0407.0020
                  
               
                     0409.0000
                  
               
                     0701.9000
                  
               
                     0703.2000
                  
               
                     0710.1000
                  
               
                     0710.2100
                  
               
                     0710.2200
                  
               
                     0710.2900
                  
               
                     0710.3000
                  
               
                     0710.4000
                  
               
                     0710.8000
                  
               
                     0710.9000
                  
               
                     0711.2000
                  
               
                     0711.3000
                  
               
                     0711.4000
                  
               
                     0712.9010
                  
               
                     0712.9090
                  
               
                     0801.1100
                  
               
                     0801.1900
                  
               
                     0801.2100
                  
               
                     0801.2200
                  
               
                     0802.1200
                  
               
                     0802.3100
                  
               
                     0802.3200
                  
               
                     0806.1000
                  
               
                     0806.2000
                  
               
                     0808.1000
                  
               
                     0808.2000
                  
               
                     0812.9000
                  
               
                     0813.1000
                  
               
                     0813.2000
                  
               
                     1101.0000
                  
               
                     1103.1120
                  
               
                     1105.1000
                  
               
                     1105.2000
                  
               
                     1512.1900
                  
               
                     1517.1000
                  
               
                     1604.1300
                  
               
                     1604.1400
                  
               
                     1604.1600
                  
               
                     1704.1000
                  
               
                     1806.3100
                  
               
                     1806.3200
                  
               
                     1806.9000
                  
               
                     1901.2000
                  
               
                     1902.1900
                  
               
                     1902.2000
                  
               
                     1902.3000
                  
               
                     1902.4000
                  
               
                     1905.3100
                  
               
                     1905.3900
                  
               
                     1905.4010
                  
               
                     1905.4090
                  
               
                     1905.9090
                  
               
                     2001.1000
                  
               
                     2001.9010
                  
               
                     2001.9020
                  
               
                     2001.9090
                  
               
                     2002.9010
                  
               
                     2002.9020
                  
               
                     2005.2000
                  
               
                     2005.4000
                  
               
                     2005.5100
                  
               
                     2005.5900
                  
               
                     2005.9000
                  
               
                     2006.0000
                  
               
                     2007.1000
                  
               
                     2007.9100
                  
               
                     2007.9900
                  
               
                     2009.1900
                  
               
                     2009.2000
                  
               
                     2009.3000
                  
               
                     2009.4000
                  
               
                     2009.5000
                  
               
                     2009.6000
                  
               
                     2009.7000
                  
               
                     2009.8090
                  
               
                     2009.9000
                  
               
                     2102.1000
                  
               
                     2102.2000
                  
               
                     2102.3000
                  
               
                     2103.3090
                  
               
                     2103.9010
                  
               
                     2103.9090
                  
               
                     2104.1000
                  
               
                     2104.2000
                  
               
                     2106.9090
                  
               
                     2201.1000
                  
               
                     2201.9000
                  
               
                     2202.1000
                  
               
                     2202.9000
                  
               
                     2203.0000
                  
               
                     2204.1000
                  
               
                     2204.2100
                  
               
                     2204.2900
                  
               
                     2204.3000
                  
               
                     2209.0000
                  
               
                     2828.9030
                  
               
                     3303.0010
                  
               
                     3303.0020
                  
               
                     3303.0030
                  
               
                     3303.0040
                  
               
                     3304.1000
                  
               
                     3305.9000
                  
               
                     3307.1000
                  
               
                     3307.2000
                  
               
                     3307.3000
                  
               
                     3307.9000
                  
               
                     3401.1100
                  
               
                     3401.1990
                  
               
                     3402.2000
                  
               
                     3605.0000
                  
               
                     3923.2100
                  
               
                     3923.2900
                  
               
                     3925.9000
                  
               
                     3926.1000
                  
               
                     4802.5600
                  
               
                     4802.6200
                  
               
                     4814.2000
                  
               
                     4817.1000
                  
               
                     4818.1000
                  
               
                     4818.3000
                  
               
                     4818.4020
                  
               
                     4820.2000
                  
               
                     5407.1000
                  
               
                     5702.9200
                  
               
                     5703.1000
                  
               
                     5703.2000
                  
               
                     5805.0000
                  
               
                     6101.1000
                  
               
                     6101.2000
                  
               
                     6101.3000
                  
               
                     6101.9000
                  
               
                     6102.1000
                  
               
                     6102.2000
                  
               
                     6102.3000
                  
               
                     6102.9010
                  
               
                     6102.9090
                  
               
                     6103.1100
                  
               
                     6103.1200
                  
               
                     6103.1900
                  
               
                     6103.2100
                  
               
                     6103.2200
                  
               
                     6103.2300
                  
               
                     6103.2900
                  
               
                     6103.3100
                  
               
                     6103.3200
                  
               
                     6103.3300
                  
               
                     6103.3900
                  
               
                     6103.4100
                  
               
                     6103.4200
                  
               
                     6103.4300
                  
               
                     6103.4900
                  
               
                     6104.1100
                  
               
                     6104.1200
                  
               
                     6104.1300
                  
               
                     6104.1900
                  
               
                     6104.2100
                  
               
                     6104.2200
                  
               
                     6104.2300
                  
               
                     6104.2900
                  
               
                     6104.3100
                  
               
                     6104.3200
                  
               
                     6104.3300
                  
               
                     6104.3900
                  
               
                     6104.4100
                  
               
                     6104.4200
                  
               
                     6104.4300
                  
               
                     6104.4400
                  
               
                     6104.4900
                  
               
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                     6104.6200
                  
               
                     6104.6300
                  
               
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                     6206.9000
                  
               
                     6207.1100
                  
               
                     6207.1900
                  
               
                     6207.2100
                  
               
                     6207.2200
                  
               
                     6207.2900
                  
               
                     6207.9100
                  
               
                     6208.1100
                  
               
                     6208.1900
                  
               
                     6208.2100
                  
               
                     6208.2200
                  
               
                     6208.2900
                  
               
                     6211.1100
                  
               
                     6211.1200
                  
               
                     6211.3210
                  
               
                     6211.3900
                  
               
                     6212.1000
                  
               
                     6212.2000
                  
               
                     6213.9000
                  
               
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                     6214.9000
                  
               
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                     6301.4000
                  
               
                     6301.9000
                  
               
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                     6302.2900
                  
               
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                     6403.5100
                  
               
                     6403.5900
                  
               
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                     6403.9900
                  
               
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                     6908.9000
                  
               
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                     7318.1200
                  
               
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                     7318.1600
                  
               
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                     7318.2100
                  
               
                     7318.2200
                  
               
                     7318.2300
                  
               
                     7318.2900
                  
               
                     7321.1119
                  
               
                     7322.1100
                  
               
                     7322.1900
                  
               
                     7323.9100
                  
               
                     7323.9200
                  
               
                     7323.9300
                  
               
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                     7323.9900
                  
               
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                     8418.2119
                  
               
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                     8529.1070
                  
               
                     8533.1000
                  
               
                     8536.5010
                  
               
                     8536.5090
                  
               
                     8536.6190
                  
               
                     8536.6910
                  
               
                     8536.6990
                  
               
                     8536.9020
                  
               
                     8539.2200
                  
               
                     8543.8900
                  
               
                     8711.1090
                  
               
                     9001.4000
                  
               
                     9006.5200
                  
               
                     9006.5300
                  
               
                     9028.2010
                  
               
                     9401.6100
                  
               
                     9401.6900
                  
               
                     9401.7100
                  
               
                     9401.7900
                  
               
                     9403.5000
                  
               
                     9403.6000
                  
               
                     9403.8000
                  
               
                     9404.1000
                  
               
                     9404.2900
                  
               
                     9405.1000
                  
               
                     9405.4000
                  
               
                     9405.9100
                  
               
                     9405.9900
                  
               
                     9606.2100
                  
               
                     9606.2200
                  
               
                     9606.2900
                  
               
                     9607.1100
                  
               
                     9607.1900
                  
               
                     9608.1000
                  
               
                     9608.9900
                  
               
                     9609.1000
                  
               
                     9617.0000
                  
               
      
         ANHANG 5
         DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 41
         KAPITEL I
         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         1.   Ziele
         Die Fälle der mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei verhindert werden.
         Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, u. a. für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden, deren Tätigkeit sich auf diese Gebiete auswirkt.
         Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu verhindern, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Algerien verhindern oder zunichte machen.
         2.   Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         
                     a)
                  
                  
                     „Wettbewerbsrecht“ ist
                     
                                 i)
                              
                              
                                 im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht;
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 im Falle Algeriens die Ordonnance Nr. 95-06 vom 23. Chaâbane 1415 (25. Januar 1995) über den Wettbewerb und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;
                              
                           
                                 iii)
                              
                              
                                 die Änderung oder Aufhebung der genannten Bestimmungen.
                              
                           
               
                     b)
                  
                  
                     „Wettbewerbsbehörde“ ist
                     
                                 i)
                              
                              
                                 im Falle der Gemeinschaft: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse;
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 im Falle Algeriens: der Conseil de la Concurrence (Wettbewerbsrat).
                              
                           
               
                     c)
                  
                  
                     „Durchführungsmaßnahme“ ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können.
                  
               
                     d)
                  
                  
                     „wettbewerbsfeindliche Handlung“ oder „wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik“ ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann.
                  
               KAPITEL II
         ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG
         3.   Notifizierung
         3.1.   Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diese
         
                     a)
                  
                  
                     nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für die Durchführungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;
                  
               
                     d)
                  
                  
                     wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden;
                  
               
                     e)
                  
                  
                     eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen.
                  
               3.2.   Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Die Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung.
         3.3.   Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifikation muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.
         3.4.   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen.
         4.   Informationsaustausch und Vertraulichkeit
         4.1.   Die Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern.
         4.2.   Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbsbehörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen im Rahmen des Möglichen Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, dass die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.
         5.   Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen
         5.1.   Die Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen.
         5.2.   Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden
         
                     a)
                  
                  
                     das mögliche Ergebnis der Koordinierung,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
                     und
                  
               
                     d)
                  
                  
                     die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen.
                  
               6.   Konsultationen im Falle der Verletzung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei
         6.1.   Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen gleich welcher Herkunft im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften treffen.
         6.2.   Im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von Konsultationen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft unbeschadet der Fortsetzung des Vorgehens in Anwendung des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, sorgfältig und wohlwollend die Stellungnahmen der ersuchenden Wettbewerbsbehörde und insbesondere Vorschläge für andere mögliche Mittel zur Erreichung der Zwecke und Ziele der Durchführungsmaßnahme.
         7.   Technische Zusammenarbeit
         7.1.   Die Vertragsparteien nehmen die technische Zusammenarbeit auf, die notwendig ist, um aus den beiderseitigen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können, und um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Wettbewerbspolitik im Rahmen der ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu verstärken.
         7.2.   Die Zusammenarbeit umfasst folgende Maßnahmen:
         
                     a)
                  
                  
                     Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Beamten praktische Erfahrung vermittelt werden soll,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Seminare, insbesondere für Beamten,
                     und
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, mit denen ihre Weiterentwicklung gefördert werden soll.
                  
               8.   Änderung und Aktualisierung dieser Vorschriften
         Der Assoziationsausschuss kann diese Durchführungsvorschriften ändern.
      
      
         ANHANG 6
         GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM
         1.   Spätestens am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens treten Algerien und die Europäische Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten folgenden multilateralen Übereinkünften bei, sofern dies noch nicht geschehen ist, und gewährleisten die angemessene und effiziente Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten:
         
                     —
                  
                  
                     Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961), „Abkommen von Rom“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980), „Budapester Vertrag“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Marrakesch, 15. April 1994), unter Berücksichtigung der in Artikel 65 des Übereinkommens vorgesehenen Übergangszeit für Entwicklungsländer,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989), „Protokoll zum Madrider Abkommen“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Abkommen über das Warenzeichengesetz (Genf 1994),
                  
               
                     —
                  
                  
                     WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),
                  
               
                     —
                  
                  
                     WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996).
                  
               2.   Die beiden Vertragsparteien gewährleisten weiterhin die angemessene und effiziente Erfüllung der sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergebenden Pflichten:
         
                     —
                  
                  
                     Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977), „Abkommen von Nizza“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1970, geändert 1979 und 1984),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967), „Pariser Verbandsübereinkunft“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971), „Berner Übereinkunft“,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1969), „Madrider Abkommen“;
                  
               in der Zwischenzeit bekunden die Vertragsparteien ihr Eintreten für die Erfüllung der sich aus den genannten multilateralen Übereinkünften ergebenden Pflichten. Der Assoziationsausschuss kann beschließen, dass diese Nummer auf weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet.
         3.   Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens treten Algerien und die Europäische Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991), „UPOV“, bei, sofern dies noch nicht geschehen ist, und gewährleisten die angemessene und effiziente Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten.
         Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien durch die Anwendung eines eigenen angemessenen und effizienten Systems zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ersetzt werden.
      
      
         PROTOKOLL NR. 1
         über die regelung für die einfuhr landwirtschaftlicher erzeugnisse mit ursprung in Algerien in die gemeinschaft
         Artikel 1
         (1)   Die in Anhang 1 dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien werden unter den nachstehend und in Anhang 1 genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
         (2)   Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a angegeben.
         Für einige Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in Spalte a angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.
         (3)   Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt.
         Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
         (4)   Für einige andere zollfreie Waren werden die in Spalte c angegebenen Referenzmengen festgesetzt.
         Übersteigen die Einfuhren einer Ware im Laufe eines Referenzjahres die festgesetzte Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer von ihr aufgestellten jährlichen Handelsbilanz die Ware für das folgende Referenzjahr einem Gemeinschaftszollkontingent mit einem dieser Referenzmenge entsprechenden Volumen unterstellen. In diesem Fall wird der volle Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs auf die eingeführten Mengen erhoben, die das Kontingent übersteigen.
         Artikel 2
         Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
         Artikel 3
         (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
         (2)   Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:
         
                     a)
                  
                  
                     Wertzollsatz von 1 % oder weniger
                     oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger.
                  
               Artikel 4
         (1)   Weinen aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang 2 dieses Protokolls oder ein nach Maßgabe des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1) ausgefüllter Vordruck V I 1 oder V I 2 beizufügen.
         (2)   Nach algerischem Recht tragen die in Absatz 1 genannten Weine folgende Bezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen.
         
            PROTOKOLL NR. 1 ANHANG 1
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung (1)
                        
                     
                     
                        Senkung des Zolls (v. H.)
                     
                     
                        Menge (Tonnen) (2)
                        
                     
                     
                        Referenzmenge (Tonnen)
                     
                     
                        Besondere Bestimmungen
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        a
                     
                     
                        b
                     
                     
                        c
                     
                     
                         
                     
                  
                        0101 90 19
                     
                     
                        Pferde, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0104 10 30
                        0104 10 80
                     
                     
                        Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0104 20 90
                     
                     
                        Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0204
                     
                     
                        Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fleisch von Hausschafen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (8)
                        
                     
                  
                        0205 00
                     
                     
                        Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt oder gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0208
                     
                     
                        Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0409 00 00
                     
                     
                        Natürlicher Honig
                     
                     
                        100
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (3)
                        
                     
                  
                        0603
                     
                     
                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0604
                     
                     
                        Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0701 90 50
                     
                     
                        Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        5 000
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (4)
                        
                     
                  
                        0702 00 00
                     
                     
                        Tomaten, vom 15. Oktober bis 30. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0703 10 19
                     
                     
                        Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0703 10 90
                     
                     
                        Schalotten, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0703 90 00
                     
                     
                        Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0704 10 00
                     
                     
                        Blumenkohl/Karfiol, vom 1. Januar bis 14. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        Art. 1 Abs.4
                     
                  
                        0704 10 00
                     
                     
                        Blumenkohl/Karfiol, vom 1. bis 31. Dezember
                     
                  
                        0704 20 00
                     
                     
                        Rosenkohl/Kohlsprossen
                     
                  
                        0704 90
                     
                     
                        Anderer Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica
                     
                  
                        0706 10 00
                     
                     
                        Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0707 00
                     
                     
                        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0708 10 00
                     
                     
                        Erbsen (Pisum sativum), vom 1. September bis 30. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0708 20 00
                     
                     
                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 30. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0708 90 00
                     
                     
                        Puffbohnen (Dicke Bohnen)
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709 10 00
                     
                     
                        Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0709 20 00
                     
                     
                        Spargel, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709 30 00
                     
                     
                        Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709 52 00
                     
                     
                        Trüffeln, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Art. 1 Abs.4
                     
                  
                        0709 60 10
                     
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1. November bis 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709 60 99
                     
                     
                        Andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709 90 70
                     
                     
                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        ex 0709 90 90
                     
                     
                        Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0710 80 59
                     
                     
                        Andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0711 20 10
                     
                     
                        Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (6)
                        
                     
                  
                        0711 30 00
                     
                     
                        Kapern
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0711 90 10
                     
                     
                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0713 10 10
                     
                     
                        Erbsen (Pisum sativum), zur Aussaat
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0713
                     
                     
                        Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0804 10 00
                     
                     
                        Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von 35 kg oder weniger
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0804 20 10
                     
                     
                        Feigen, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0804 20 90
                     
                     
                        Feigen, getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0804 40
                     
                     
                        Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0805 10
                     
                     
                        Orangen, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        ex 0805 20
                     
                     
                        Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        ex 0805 50 10
                     
                     
                        Zitronen, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0805 40 00
                     
                     
                        Pampelmusen und Grapefruits
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0806 10 10
                     
                     
                        Tafeltrauben, frisch, vom 15. November bis 15. Juli, ausgenommen Weintrauben der Varietät „Empereur“ (Vitis vinifera c.v.)
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0807 11 00
                     
                     
                        Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0807 19 00
                     
                     
                        Melonen, vom 1. November bis 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0809 10 00
                     
                     
                        Aprikosen/Marillen
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0809 40 05
                     
                     
                        Pflaumen, vom 1. November bis 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        0810 10 00
                     
                     
                        Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0810 20 10
                     
                     
                        Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0810 90 95
                     
                     
                        Japanische Mispel und Kaktusfeigen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0812 90 20
                     
                     
                        Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0812 90 99
                     
                     
                        Zitrusfrüchte, andere als Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0813 30 00
                     
                     
                        Äpfel, getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0904 20 30
                     
                     
                        Paprika, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0904 20 90
                     
                     
                        Paprika, gemahlen oder sonst zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1209 99 99
                     
                     
                        Andere Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (7)
                        
                     
                  
                        1212 10
                     
                     
                        Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1302 20
                     
                     
                        Pektinstoffe und Pektinate
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1509
                     
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1509 10 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Lampantöl
                                 
                              
                  
                        1509 10 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1509 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere als nicht behandelt
                                 
                              
                  
                        1510
                     
                     
                        Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509:
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1510 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    rohe Öle
                                 
                              
                  
                        1510 00 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1512 19 91
                     
                     
                        Sonnenblumenöl, raffiniert
                     
                     
                        100
                     
                     
                        25 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 10 00
                     
                     
                        Gurken, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2001 90 20
                     
                     
                        Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 50
                     
                     
                        Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 65
                     
                     
                        Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 70
                     
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 75
                     
                     
                        Rote Rüben, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 85
                     
                     
                        Rotkohl, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 91
                     
                     
                        Tropische Früchte und tropische Nüsse, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 93
                     
                     
                        Speisezwiebeln, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001 90 96
                     
                     
                        Andere Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2002 10 10
                     
                     
                        Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                        300
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2002 90 31
                        2002 90 39
                        2002 90 91
                        2002 90 99
                     
                     
                        Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr
                     
                     
                        100
                     
                     
                        300
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2003 10 20
                        2003 10 30
                     
                     
                        Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        2003 90 00
                     
                     
                        Andere Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2003 20 00
                     
                     
                        Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004 10 99
                     
                     
                        Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004 90 30
                     
                     
                        Kapern und Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004 90 50
                     
                     
                        Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004 90 98
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Artischocken, Spargel, Karotten und Mischungen von Gemüse
                                 
                              
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Andere
                                 
                              
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 10 00
                     
                     
                        Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht, nicht gefroren:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Spargel, Karotten und Mischungen von Gemüse
                                 
                              
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Andere
                                 
                              
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 20 20
                     
                     
                        Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 20 80
                     
                     
                        Andere Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 40 00
                     
                     
                        Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 51 00
                     
                     
                        Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 59 00
                     
                     
                        Andere Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 60 00
                     
                     
                        Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 70
                     
                     
                        Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 90 10
                     
                     
                        Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 90 30
                     
                     
                        Kapern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 90 50
                     
                     
                        Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 90 60
                     
                     
                        Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 90 70
                     
                     
                        Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2005 90 80
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2007 10 91
                     
                     
                        Homogenisierte Zubereitungen, von tropischen Früchten
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007 10 99
                     
                     
                        Andere homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007 91 90
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, andere als homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2007 99 91
                     
                     
                        Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2007 99 93
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von tropischen Früchten und tropischen Nüssen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, andere als homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007 99 98
                     
                     
                        Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, andere als homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Art. 1 Abs. 4
                     
                  
                        2008 30 51
                        2008 30 71
                        ex 2008 30 90
                     
                     
                        Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 30 55
                        ex 2008 30 75
                     
                     
                        Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, fein zerkleinert, Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, fein zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 30 59
                     
                     
                        Orangen und Zitronen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, fein zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 30 79
                     
                     
                        Orangen und Zitronen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, fein zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 30 90
                     
                     
                        Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, ohne Zusatz von Alkohol und ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 30 90
                     
                     
                        Zitrustrester, ohne Zusatz von Alkohol und ohne Zusatz von Zucker
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2008 50 61
                        2008 50 69
                     
                     
                        Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 50 92
                        ex 2008 50 94
                     
                     
                        Aprikosen-/Marillenhälften, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 50 99
                     
                     
                        Aprikosen-/Marillenhälften, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 70 92
                        ex 2008 70 94
                     
                     
                        Hälften von Pfirsichen, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008 70 99
                     
                     
                        Hälften von Pfirsichen, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2008 92 51
                        2008 92 59
                        2008 92 72
                        2008 92 74
                        2008 92 76
                        2008 92 78
                     
                     
                        Mischungen von Früchten, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2009 11
                        2009 12 00
                        2009 19
                     
                     
                        Orangensaft
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        2009 21 00
                        2009 29
                     
                     
                        Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        ex 2009 31 11
                        ex 2009 31 19
                        ex 2009 39 31
                        ex 2009 39 39
                     
                     
                        Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronensaft, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2009 50
                     
                     
                        Tomatensaft
                     
                     
                        100
                     
                     
                        200
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2009 80 35
                        ex 2009 80 38
                        ex 2009 80 79
                        ex 2009 80 86
                        ex 2009 80 89
                        ex 2009 80 99
                     
                     
                        Aprikosen-/Marillensaft
                     
                     
                        100
                     
                     
                        200
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                  
                        ex 2204
                     
                     
                        Wein aus frischen Weintrauben
                     
                     
                        100
                     
                     
                        224 000 hl
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21
                     
                     
                        Wein mit den Ursprungsbezeichnungen Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah und Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                     
                        100
                     
                     
                        224 000 hl
                     
                     
                         
                     
                     
                        Art. 4 Abs. 1
                     
                  
                        2301
                     
                     
                        Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2302 30 10
                        2302 30 90
                        2302 40 10
                        2302 40 90
                     
                     
                        Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide, andere als von Mais und von Reis
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2309 90 97
                     
                     
                        Mineralien- und Vitaminkomplexe von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               (1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
            
               (2)  Der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs, der auf die eingeführten Mengen erhoben wird, die das Kontingent übersteigen, ist der Meistbegünstigungszoll.
            
               (3)  Entscheidung 94/278/EG der Kommission (ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44).
            
               (4)  Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Gemeinschaftsregelung für den Kartoffelsektor angewandt wird, verlängert sich dieser Zeitraum bis zum 15. April und beträgt die Senkung des Zolls auf die das Kontingent übersteigenden Mengen 50 v. H.
            
               (5)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
            
               (6)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) mit späteren Änderungen).
            
               (7)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Saatgut, das den Bestimmungen der Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut entspricht.
            
               (8)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll und für den spezifischen Zoll.
         
         
            PROTOKOLL NR. 1 ANHANG 2
            
               
            
               
            
               
            
               
            
               
         
      
      
         PROTOKOLL NR. 2
         über die regelung für die einfuhr landwirtschaftlicher erzeugnisse mit ursprung in der gemeinschaft nach Algerien
         Einziger artikel
         Die Einfuhrzölle Algeriens auf die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft sind nicht höher als in Spalte a angegeben, werden wie in Spalte b angegeben gesenkt und gelten im Rahmen der in Spalte c angegebenen Zollkontingente.
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Angewandter Zoll
                     (v. H.)
                  
                  
                     Senkung des Zolls
                     (v. H.)
                  
                  
                     Präferenzielles Zollkontingent
                     (Tonnen)
                  
               
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     a
                  
                  
                     b
                  
                  
                     c
                  
               
                     0102 10 00
                  
                  
                     Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
               
                     0102 90
                  
                  
                     Rinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     5 000
                  
               
                     0105 11
                  
                  
                     Hühner (Eintagsküken)
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     20
                  
               
                     0105 12
                  
                  
                     Truthühner (Eintagsküken)
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
               
                     0202 20 00
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, gefroren, Teile, mit Knochen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     200
                  
               
                     0202 30 00
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     11 000
                  
               
                     0203
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
               
                     0207 11 000207 12 00
                  
                  
                     Fleisch von Hühnern, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     30
                  
                  
                     50
                  
                  
                     2 500
                  
               
                     0402 10
                  
                  
                     Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     30 000
                  
               
                     0402 21
                  
                  
                     Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 %
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     40 000
                  
               
                     0406 90 20
                  
                  
                     Schmelzkäse, für die Verarbeitung
                  
                  
                     30
                  
                  
                     50
                  
                  
                     2 500
                  
               
                     0406 90 10
                  
                  
                     Andere Weichkäse, halbfester Schnittkäse und Hartkäse
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     800
                  
               
                     0406 90 90
                  
                  
                     Andere (des italienischen und des Gouda-Typs)
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
               
                     0407 00 30
                  
                  
                     Vogeleier, von Wildgeflügel
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
               
                     0602 20 00
                  
                  
                     Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     0602 90 10
                  
                  
                     Pflanzgut für Obstbäume, unveredelt (Wildtriebe)
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     0602 90 20
                  
                  
                     Forstgehölze, Jungpflanzen
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     0602 90 90
                  
                  
                     Andere: Zimmerpflanzen, lebend, und Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     0701 10 00
                  
                  
                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     45 000
                  
               
                     ex 0713
                  
                  
                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, andere als zur Aussaat
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 000
                  
               
                     0802 12 00
                  
                  
                     Mandeln, ohne Schale
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
               
                     0805
                  
                  
                     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
               
                     0810 90 00
                  
                  
                     Andere Früchte, frisch
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
               
                     0813 20 00
                  
                  
                     Pflaumen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     50
                  
               
                     0813 50 00
                  
                  
                     Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
                  
               
                     0904
                  
                  
                     Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
               
                     0909 30
                  
                  
                     Kreuzkümmelfrüchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
               
                     0910 91 000910 99 00
                  
                  
                     Andere Gewürze
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
               
                     1001 10 90
                  
                  
                     Hartweizen, anderer als zur Aussaat
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100 000
                  
               
                     1001 90 90
                  
                  
                     Anderer als Hartweizen, anderer als zur Aussaat
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300 000
                  
               
                     1003 00 90
                  
                  
                     Gerste, andere als zur Aussaat
                  
                  
                     15
                  
                  
                     50
                  
                  
                     200 000
                  
               
                     1004 00 90
                  
                  
                     Hafer, anderer als zur Aussaat
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
               
                     1005 90 00
                  
                  
                     Mais, anderer als zur Aussaat
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
               
                     1006
                  
                  
                     Reis
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
               
                     1008 30 90
                  
                  
                     Kanariensaat, andere als zur Aussaat
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
               
                     1103 13
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß, von Mais
                  
                  
                     30
                  
                  
                     50
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     1105 20 00
                  
                  
                     Flocken, Granulat und Pellets, von Kartoffeln
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
               
                     1107 10
                  
                  
                     Malz, nicht geröstet
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
               
                     1108 12 00
                  
                  
                     Stärke, von Mais
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     1207 99 00
                  
                  
                     Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
               
                     1209 21 00
                  
                  
                     Samen von Futterpflanzen, Samen von Luzernen
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1209 91 00
                  
                  
                     Samen von Gemüsen, zur Aussaat
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1209 99 00
                  
                  
                     Andere als Samen von Gemüsen
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1210 20 00
                  
                  
                     Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1211 90 00
                  
                  
                     Andere Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1212 30 90
                  
                  
                     Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
                     1507 10 10
                  
                  
                     Sojaöl, rohes Öl, auch entschleimt
                  
                  
                     15
                  
                  
                     50
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     1507 90 00
                  
                  
                     Sojaöl, anderes als rohes Öl
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     1511 90 00
                  
                  
                     Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     250
                  
               
                     1512 11 10
                  
                  
                     Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen, rohe Öle
                  
                  
                     15
                  
                  
                     50
                  
                  
                     25 000
                  
               
                     1514 11 10
                  
                  
                     Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen, rohe Öle
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     20 000
                  
               
                     1514 91 11
                  
                  
                     Senföl und seine Fraktionen, rohes Öl
                  
               
                     1514 19 00
                  
                  
                     Raps- und Rübsenöl, andere als rohe Öle
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 500
                  
               
                     1514 91 19
                  
                  
                     Senföl, anderes als rohes Öl
                  
               
                     1516 20
                  
                  
                     Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen (ausgenommen solche der Unterposition 1516 20 10)
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
               
                     1517 10 00
                  
                  
                     Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
               
                     1517 90 00
                  
                  
                     Andere
                  
                  
                     30
                  
               
                     1601 00 00
                  
                  
                     Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     20
                  
               
                     1602 50
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     20
                  
               
                     1701 99 00
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, anderer als Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150 000
                  
               
                     1702 90
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt von Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
               
                     1703 90 00
                  
                  
                     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, andere als Rohrzuckermelasse
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     2005 40 00
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        Erbsen (Pisum sativum)
                     
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
               
                     2005 59 00
                  
                  
                     Bohnen, andere als ausgelöst
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     250
                  
               
                     2005 60 00
                  
                  
                     Spargel
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
               
                     2005 90 00
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     200
                  
               
                     2007 99 00
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Nicht homogenisierte Zubereitungen, andere als von Zitrusfrüchten
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
               
                     2008 19 00
                  
                  
                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Schalenfrüchte, andere als Erdnüsse, einschließlich Mischungen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
               
                     2008 20 00
                  
                  
                     Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
               
                     2009 41 00
                  
                  
                     Ananassaft
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
               
                     2009 80 10
                  
                  
                     Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
               
                     2204 10 00
                  
                  
                     Schaumwein
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100 hl
                  
               
                     2302 20 00
                  
                  
                     Kleine und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     von Reis
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     2304 00 00
                  
                  
                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     10 000
                  
               
                     2306 30 00
                  
                  
                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     aus Sonnenblumenkernen
                  
                  
                     30
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     2309 90 00
                  
                  
                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Hunde- und Katzenfutter
                  
                  
                     15
                  
                  
                     50
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     2401 10 00
                  
                  
                     Tabak, nicht entrippt
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     8 500
                  
               
                     2401 20 00
                  
                  
                     Tabak, teilweise oder ganz entrippt
                  
                  
                     15
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
               
                     5201 00
                  
                  
                     Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt
                  
                  
                     5
                  
                  
                     100
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
               
      
         PROTOKOLL NR. 3
         über die regelung für die einfuhr von fischereierzeugnissen mit ursprung in Algerien in die gemeinschaft
         Einziger artikel
         Die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien werden frei von Zöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
         
                     KN-Code (2002)
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     Kapitel 3
                  
                  
                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3:
                              
                           
               
                     0511 91 10
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Abfälle von Fischen
                              
                           
               
                     0511 91 90
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
                              
                           
               
                     1604 11 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Lachse
                              
                           
               
                     1604 12
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Heringe
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Sardinen, Sardinellen und Sprotten:
                              
                           
               
                     1604 13 90
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     1604 14
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten)
                              
                           
               
                     1604 15
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Makrelen
                              
                           
               
                     1604 16 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Sardellen
                              
                           
               
                     1604 19
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
                              
                           
               
                     1604 20 05
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Surimizubereitungen
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
               
                     1604 20 10
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Lachse
                              
                           
               
                     1604 20 30
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Salmoniden, ausgenommen Lachse
                              
                           
               
                     1604 20 40
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Sardellen
                              
                           
               
                     ex 1604 20 50
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor
                                 
                              
                           
               
                     1604 20 70
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten
                                 
                              
                           
               
                     1604 20 90
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     1604 30
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kaviar und Kaviarersatz
                              
                           
               
                     1605
                  
                  
                     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
               
                      
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                              
                           
               
                     1902 20 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:
                  
               
                     2301 20 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
                              
                           
               
      
         PROTOKOLL NR. 4
         über die regelung für die einfuhr von fischereierzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaft nach Algerien
         Einziger artikel
         Die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter nachstehenden Bedingungen zur Einfuhr nach Algerien zugelassen.
         
                     (Algerischer) Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Angewandter Zollsatz (i. S. d. Art. 18)
                  
                  
                     Senkung des Zolls
                  
               
                     (1)
                  
                  
                     (2)
                  
                  
                     (3)
                  
                  
                     (4)
                  
               
                     0301
                  
                  
                     Fische, lebend:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0301 99 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Brut
                              
                           
                  
                     5 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0301 99 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302
                  
                  
                     Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0302 11 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 12 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 19 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0302 21 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 22 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 23 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Seezungen (Solea-Arten)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 29 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Thunfisch (der Gattung Thunnus), echter Bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis], ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0302 31 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Weißer Thun (Thunnus alalunga)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 32 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Gelbflossenthun (Thunnus albacares)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 33 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 echter Bonito
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 34 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 35 00
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 36 00
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus accoyii)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 39 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 40 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 50 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0302 61 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 62 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 63 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Köhler (Pollachius virens)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0302 64 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Makrelen (Scomber scombus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 65 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Haie
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 69 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0302 70 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303
                  
                  
                     Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 11 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Roter Lachs
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 19 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 21 00
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 22 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 29 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 31 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 32 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 33 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Seezungen (Solea-Arten)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 39 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis], ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 41 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Weißer Thun (Thunnus alalunga):
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 42 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Gelbflossenthun (Thunnus albacares)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 43 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 echter Bonito
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 44 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 45 00
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 46 00
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 49 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 50 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 60 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 71 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 72 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 73 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Köhler (Pollachius virens)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0303 74 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Makrelen (Scomber scombus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 75 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Haie
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 77 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 78 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 79 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0303 80 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 vom Thunfisch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0303 80 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0304
                  
                  
                     Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 frisch oder gekühlt:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0304 10 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 vom Thunfisch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0304 10 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefrorene Fischfilets:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0304 20 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 vom Thunfisch
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0304 20 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0304 90 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0305
                  
                  
                     Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0305 10 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 20 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 30 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0305 41 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 42 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 49 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0305 51 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 59 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0305 61 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 62 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0305 69 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0306
                  
                  
                     Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefroren:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0306 11 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0306 12 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Hummer (Homarus-Arten)
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0306 13 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Garnelen
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0306 14 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Krabben
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0306 19 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0307
                  
                  
                     Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Austern:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0307 10 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Saataustern
                              
                           
                  
                     5 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0307 10 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0307 31 10
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Jungmuscheln
                              
                           
                  
                     5 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                     0307 31 90
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     100 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0307 41 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 lebend, frisch oder gekühlt
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0307 49 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kraken (Octopus-Arten):
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0307 51 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 lebend, frisch oder gekühlt
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0307 59 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0307 60 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schnecken, andere als Meeresschnecken
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0307 91 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 lebend, frisch oder gekühlt
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0307 99 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     0511
                  
                  
                     Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0511 91 00
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
                     2301
                  
                  
                     Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2301 10 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
                              
                           
                  
                     30 %
                  
                  
                     25 %
                  
               
      
         PROTOKOLL NR. 5
         über den handel zwischen Algerien und der gemeinschaft mit landwirtschaftlichen verarbeitungserzeugnissen
         Artikel 1
         Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Algerien werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang 1 dieses Protokolls aufgeführten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.
         Artikel 2
         Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei der Einfuhr nach Algerien die in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.
         Artikel 3
         Die in den Anhängen 1 und 2 dieses Protokolls angegebenen Zollsenkungen gelten ab Inkrafttreten des Abkommens für den in Artikel 18 dieses Abkommens genannten Ausgangssatz.
         Artikel 4
         Die nach den Artikeln 1 und 2 erhobenen Zölle können gesenkt werden, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Algerien die Abgaben auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.
         Die in Absatz 1 vorgesehenen Zollsenkungen, die Liste der betreffenden Erzeugnisse und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Zollsenkungen gelten, werden vom Assoziationsrat festgelegt.
         Artikel 5
         Die Gemeinschaft und Algerien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.
         Diese Vorschriften müssen die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.
         
            PROTOKOLL NR. 5 ANHANG 1
            REGELUNG DER GEMEINSCHAFT
            Präferenzzölle der gemeinschaft für waren mit ursprung in Algerien
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens.
            Liste 1
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        0501 00 00
                     
                     
                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        0502
                     
                     
                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0502 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0502 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0503 00 00
                     
                     
                        Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        0505
                     
                     
                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0505 10
                     
                     
                        Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0505 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    roh
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0505 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0505 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0506
                     
                     
                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0506 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Ossein und mit Säure behandelte Knochen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0506 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0507
                     
                     
                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0507 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0507 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0508 00 00
                     
                     
                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        0509 00
                     
                     
                        Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0509 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    roh
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0509 00 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    roh
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        0510 00 00
                     
                     
                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        0903 00 00
                     
                     
                        Mate
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1212 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Algen und Tange
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302
                     
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1302 12 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Süßholzwurzeln
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302 13 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Hopfen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302 14 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302 19 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1302 19 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    zu medizinischen Zwecken
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1302 31 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Agar-Agar
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302 32
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1302 32 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1401
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):
                     
                     
                         
                     
                  
                        1401 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Bambus
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1401 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Peddig und Stuhlrohr
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1401 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1402 00 00
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1403 00 00
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1404
                     
                     
                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1404 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1404 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Baumwoll-Linters
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1404 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1505
                     
                     
                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1505 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Wollfett, roh
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1505 00 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1506 00 00
                     
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1515
                     
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1515 90 15
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1516
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1516 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1516 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1517 90 93
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1518 00
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1518 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Linoxyn
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1518 00 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen; gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1518 00 95
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1518 00 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1520 00 00
                     
                     
                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1521
                     
                     
                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1521 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Pflanzenwachse
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1521 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1521 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1521 90 91
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    roh
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1521 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1522 00
                     
                     
                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1522 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Degras
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1702 90
                     
                     
                        andere, einschließlich Invertzucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1702 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    chemisch reine Maltose
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1704
                     
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1803
                     
                     
                        Kakaomasse, auch entfettet:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1803 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    nicht entfettet
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1803 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    ganz oder teilweise entfettet
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1804 00 00
                     
                     
                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1805 00 00
                     
                     
                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1806
                     
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 10 15
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        1901 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2001 90 60
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Palmherzen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2008 11 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Erdnussbutter
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2008 91 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Palmherzen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101
                     
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 11 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101 11 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101 12 92
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 20 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 20 92
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 30 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2101 30 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    aus gerösteten Zichorien
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102
                     
                     
                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2102 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Hefen, lebend:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2102 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Backhefen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2102 10 31
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    getrocknet
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 10 39
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Hefen, nicht lebend:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2102 20 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 20 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2102 30 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2103 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sojasoße
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2103 30 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Senfmehl
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 30 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2103 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Mango-Chutney, flüssig
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2103 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2104
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2104 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2104 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    getrocknet
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2104 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2104 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2106
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2106 10 20
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2106 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2106 90 92
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2201
                     
                     
                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2201 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    natürliches Mineralwasser:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2201 10 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    ohne Kohlensäure
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2201 10 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2201 10 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2201 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2202 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2202 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2202 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2203 00
                     
                     
                        Bier aus Malz:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2203 00 01
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Flaschen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2203 00 09
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2203 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 20 12
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Cognac
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 14
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Armagnac
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 26
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Grappa
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 27
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Brandy de Jerez
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 29
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 20 40
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Rohbrand
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 20 62
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Cognac
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 64
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Armagnac
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 86
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Grappa
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 87
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Brandy de Jerez
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 20 89
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Whisky:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    „Scotch“-Whisky:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 32
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30 38
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 52
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30 58
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 72
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30 78
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 82
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 30 88
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 50
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Gin und Genever:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 50 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 50 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 50 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 50 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 60
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Wodka:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 60 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 60 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 60 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 60 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 70
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Likör:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 70 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 70 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 33
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 38
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 41
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Ouzo
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Branntwein:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Obstbranntwein:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 45
                     
                     
                        
                                    – – – – – – –
                                 
                                 
                                    Calvados
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 48
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 52
                     
                     
                        
                                    – – – – – – –
                                 
                                 
                                    Korn
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 57
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 69
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    andere alkoholhaltige Getränke
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Branntwein:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 71
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Obstbranntwein
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 74
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2208 90 78
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    andere alkoholhaltige Getränke
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2402 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos, Tabak enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2402 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zigaretten, Tabak enthaltend:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2402 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Nelken enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2402 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2402 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2403
                     
                     
                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2403 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2403 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2403 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2403 91 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2403 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2403 99 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kautabak und Schnupftabak
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2403 99 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        2905 45 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Glycerin
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3301
                     
                     
                        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3301 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3301 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    terpentinhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    extrahierte Oleoresine:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3301 90 21
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    von Süßholzwurzeln und von Hopfen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3301 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3301 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3302
                     
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3302 10
                     
                     
                        von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3302 10 21
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3501
                     
                     
                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3501 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Casein:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3501 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3501 10 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3501 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3501 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3501 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823
                     
                     
                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3823 11 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Stearinsäure
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 12 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Ölsäure
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 13 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Tallölfettsäuren
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 19
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3823 19 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    destillierte Fettsäuren
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 19 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Destillationsfettsäuren
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 19 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
                        3823 70 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische Fettalkohole
                                 
                              
                     
                        0 %
                     
                  
               
            Liste 2
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        0403
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                     
                        0 % im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen
                     
                  
                        0403 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Joghurt:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                        0403 10 51
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    1,5 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                        0403 10 53
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT
                                 
                              
                  
                        0403 10 59
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 27 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                        0403 10 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                        0403 10 93
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                  
                        0403 10 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 6 GHT
                                 
                              
                  
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                     
                        0 % im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen
                     
                  
                        1902 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Teigwaren:
                                 
                              
                  
                        1902 30 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    getrocknet
                                 
                              
                  
                        1902 30 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1902 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Couscous:
                                 
                              
                     
                        0 % im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen
                     
                  
                        1902 40 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    nicht zubereitet
                                 
                              
                  
                        1902 40 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        1905 90 90
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
               
            Liste 3
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        0403
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0403 90 71
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    1,5 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0403 90 73
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0403 90 79
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 27 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0403 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0403 90 93
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0403 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 6 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0405
                     
                     
                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0405 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Milchstreichfette:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0405 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0405 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0710
                     
                     
                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0710 40 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zuckermais
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        0711
                     
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
                     
                     
                         
                     
                  
                        0711 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Gemüse:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        0711 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1302
                     
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1302 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    trocken
                                 
                              
                     
                        Senkung um 50 v. H.
                     
                  
                        1302 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Senkung um 50 v. H.
                     
                  
                        1517
                     
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1517 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1517 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1517 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1517 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1702
                     
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1702 50 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    chemisch reine Fructose
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 10 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Streifen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 10 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 10 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Streifen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 10 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    weiße Schokolade
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 90 51
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 55
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 61
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Dragees
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 90 65
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 71
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Hartkaramellen, auch gefüllt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 75
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Weichkaramellen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1704 90 81
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Komprimate
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1704 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806
                     
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806 10 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 10 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 20 50
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 20 70
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 20 80
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kakaoglasur
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 20 95
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 31 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    gefüllt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 32
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    nicht gefüllt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 32 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 32 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Pralinen, auch gefüllt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 90 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    alkoholhaltig
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1806 90 31
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gefüllt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 39
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    nicht gefüllt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 60
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Brotaufstriche
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 70
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1806 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1901
                     
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1901 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1901 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Malzextrakt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1901 90 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Trockenmassen von 90 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1901 90 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1901 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1902 11 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Eier enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1902 19
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1902 19 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1902 19 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1902 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1902 20 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    gekocht
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1902 20 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1903 00 00
                     
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904
                     
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1904 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Mais
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 10 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Reis
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1904 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1904 20 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Mais
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 20 95
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Reis
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 20 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1904 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Reis
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1904 90 80
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Knäckebrot
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 31 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 30
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 31 91
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Doppelkekse mit Füllung
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 31 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 32
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Waffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 32 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 32 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 32 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gesalzen, auch gefüllt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 32 99
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 40 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zwieback
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 40 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ungesäuertes Brot (Matzen)
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 90 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 90 40
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 90 45
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        1905 90 55
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905 90 60
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gesüßt
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2001
                     
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2001 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2001 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2001 90 40
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2004
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kartoffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2004 10 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2004 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2004 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2005
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kartoffeln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2005 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2005 80 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2008
                     
                     
                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2008 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2008 99 85
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2008 99 91
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2101 12
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 12 98
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2101 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 20 98
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2101 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2101 30 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2105 00
                     
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2105 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Milchfett von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2105 00 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2105 00 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    7 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2106
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106 10 80
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2106 90 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2106 90 98
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln und Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2202 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    weniger als 0,2 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2202 90 95
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2202 90 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    2 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2205
                     
                     
                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2205 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2205 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2205 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2205 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2205 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2205 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2207
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr; unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
                     
                     
                         
                     
                  
                        2207 10 00
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
                     
                     
                        EA
                     
                  
                        2207 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2208 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Rum und Taffia:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 40 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 40 31
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Wert von mehr als 7,9 Euro pro l reinen Alkohol
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2208 40 39
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 40 51
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 40 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Wert von 2 Euro pro l reinen Alkohol
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2208 40 99
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    2 l oder weniger
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2208 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 2 l
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                        2905
                     
                     
                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere mehrwertige Alkohole:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2905 43 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Mannitol
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2905 44
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    D-Glucitol (Sorbit):
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in wässriger Lösung:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2905 44 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2905 44 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2905 44 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        2905 44 99
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3302
                     
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3302 10 10
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                                 
                              
                     
                        EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3302 10 29
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3505
                     
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3505 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Dextrine und andere modifizierte Stärken:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3505 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Dextrine
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere modifizierte Stärken:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3505 10 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3505 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Leime:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3505 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3505 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3505 20 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3505 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3809
                     
                     
                        Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3809 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3809 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3809 10 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3809 10 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3809 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3824
                     
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        3824 60
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in wässriger Lösung:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3824 60 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3824 60 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        3824 60 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
                        3824 60 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        0 % + EA
                     
                  
         
            PROTOKOLL NR. 5 ANHANG 2
            REGELUNG ALGERIENS
            Präferenzzölle algeriens für waren mit ursprung in der gemeinschaft
            Liste 1: Sofort eingeräumte Zugeständnisse
            
                        Algerische Nomenklatur
                     
                     
                        entsprechender KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Algerischer MFN-Zoll
                     
                     
                        Senkung (v.H.)
                     
                  
                        1518 00
                     
                     
                        1518 00
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1518 00 10
                     
                     
                        1518 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Linoxyn
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1518 00 90
                     
                     
                        1518 00 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100 %
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1518 00 95
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1518 00 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1704
                     
                     
                        1704
                     
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704 10
                     
                     
                        1704 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704 10 00
                     
                     
                        1704 10 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Streifen
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        20 %
                     
                  
                         
                     
                     
                        1704 10 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 10 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Streifen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 10 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1704 90
                     
                     
                        1704 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        25 %
                     
                  
                        1704 90 00
                     
                     
                        1704 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    weiße Schokolade
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 51
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 55
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 61
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Dragees
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 65
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 71
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Hartkaramellen, auch gefüllt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 75
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    Weichkaramellen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 81
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Komprimate
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1704 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1805 00 00
                     
                     
                        1805 00 00
                     
                     
                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        15 %
                     
                     
                        50
                     
                  
                        1806
                     
                     
                        1806
                     
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806 31 00
                     
                     
                        1806 31 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    gefüllt
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        25
                     
                  
                        1806 90
                     
                     
                        1806 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        25 %
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Pralinen, auch gefüllt:
                                 
                              
                  
                        1806 90 00
                     
                     
                        1806 90 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    alkoholhaltig
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 31
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gefüllt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 39
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    nicht gefüllt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 60
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Brotaufstriche
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 70
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1806 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1901
                     
                     
                        1901
                     
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901 10 10
                     
                     
                        ex 1901 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                              
                     
                        5 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        1901 10 20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        1901 90
                     
                     
                        1901 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Malzextrakt:
                                 
                              
                  
                        1901 90 00
                     
                     
                        1901 90 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1901 90 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1901 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1901 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1902
                     
                     
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1902 20
                     
                     
                        1902 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        30
                     
                  
                        1902 20 00
                     
                     
                        1902 20 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1902 20 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    gekocht
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1905
                     
                     
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                     
                        30 %
                     
                     
                        25
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
                                 
                              
                  
                        1905 31
                     
                     
                        1905 31
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                                 
                              
                  
                        1905 31 00
                     
                     
                        1905 31 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 31 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 31 30
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 31 91
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Doppelkekse mit Füllung
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 31 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1905 39 00
                     
                     
                        1905 32
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Waffeln:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 32 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 32 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 32 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gesalzen, auch gefüllt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 32 99
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1905 90
                     
                     
                        1905 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        25 %
                     
                  
                        1905 90 10
                     
                     
                        1905 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ungesäuertes Brot (Matzen)
                                 
                              
                  
                        1905 90 20
                        1905 90 30
                     
                     
                        1905 90 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                                 
                              
                  
                        1905 90 90
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 40
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 45
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Kekse und Kleingebäck
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 55
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 60
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    gesüßt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1905 90 90
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2005
                     
                     
                        2005
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005 80 00
                     
                     
                        2005 80 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2102
                     
                     
                        2102
                     
                     
                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
                     
                     
                        15 %
                     
                     
                        100 im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen
                     
                  
                        2102 10
                     
                     
                        2102 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Hefen, lebend:
                                 
                              
                  
                        2102 10 00
                     
                     
                        2102 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Backhefen:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2102 10 31
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    getrocknet
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2102 10 39
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2102 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2102 30 00
                     
                     
                        2102 30 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        30
                     
                  
                        2103
                     
                     
                        2103
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2103 90 90
                     
                     
                        2103 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2104
                     
                     
                        2104
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2104 10
                     
                     
                        2104 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2104 10 00
                     
                     
                        2104 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    getrocknet
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2104 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2105
                     
                     
                        2105 00
                     
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2105 00 00
                     
                     
                        2105 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        20
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Milchfett von:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2105 00 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2105 00 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    7 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                        2106
                     
                     
                        2106
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106 90 10
                     
                     
                        2106 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100 im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen
                     
                  
                         
                     
                     
                        2106 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2106 90 20
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2106 90 90
                     
                     
                        2106 90 92
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        2106 90 98
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2201
                     
                     
                        2201
                     
                     
                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2201 10
                     
                     
                        2201 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        20
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    natürliches Mineralwasser:
                                 
                              
                  
                        2201 10 00
                     
                     
                        2201 10 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    ohne Kohlensäure
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2201 10 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2201 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2202
                     
                     
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2202 90
                     
                     
                        2202 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        30
                     
                  
                        2202 90 00
                     
                     
                        2202 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2202 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    weniger als 0,2 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2202 90 95
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2202 90 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    2 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                        2203
                     
                     
                        2203 00
                     
                     
                        Bier aus Malz:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100 im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 500 Tonnen
                     
                  
                        2203 00 00
                     
                     
                        2203 00 01
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Flaschen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2203 00 09
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2203 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l
                                 
                              
                  
                        2208
                     
                     
                        2208
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 30 00
                     
                     
                        2208 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Whisky
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2208 40 00
                     
                     
                        2208 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Rum und Taffia
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2208 50 00
                     
                     
                        2208 50
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Gin und Genever
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2208 60 00
                     
                     
                        2208 60
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Wodka
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2208 70 00
                     
                     
                        2208 70
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Likör
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2905
                     
                     
                        2905
                     
                     
                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere mehrwertige Alkohole:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2905 43 00
                     
                     
                        2905 43 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Mannitol
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        2905 44
                     
                     
                        2905 44
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    D-Glucitol (Sorbit):
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in wässriger Lösung:
                                 
                              
                  
                        2905 44 00
                     
                     
                        2905 44 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2905 44 19
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2905 44 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2905 44 99
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                        2905 45 00
                     
                     
                        2905 45 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Glycerin
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3301
                     
                     
                        3301
                     
                     
                        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3301 90
                     
                     
                        3301 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3301 90 00
                     
                     
                        3301 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    terpentinhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    extrahierte Oleoresine:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3301 90 21
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    von Süßholzwurzeln und von Hopfen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3301 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3301 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        3302
                     
                     
                        3302
                     
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3302 10
                     
                     
                        3302 10
                     
                     
                        von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                                 
                              
                  
                        3302 10 00
                     
                     
                        3302 10 10
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3302 10 21
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3302 10 29
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        3501
                     
                     
                        3501
                     
                     
                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3501 10
                     
                     
                        3501 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Casein:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3501 10 00
                     
                     
                        3501 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3501 10 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3501 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                  
                        3501 90
                     
                     
                        3501 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3501 90 90
                     
                     
                        3501 90 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        3505
                     
                     
                        3505
                     
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3505 10
                     
                     
                        3505 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Dextrine und andere modifizierte Stärken:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3505 10 00
                     
                     
                        3505 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Dextrine
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere modifizierte Stärken:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3505 10 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        3505 20
                     
                     
                        3505 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Leime:
                                 
                              
                     
                        30 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                        3505 20 00
                     
                     
                        3505 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3505 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3505 20 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3505 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                        3809
                     
                     
                        3809
                     
                     
                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3809 10
                     
                     
                        3809 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3809 10 00
                     
                     
                        3809 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                        3809 10 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3809 10 50
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3809 10 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                        3823
                     
                     
                        3823
                     
                     
                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100 %
                     
                  
                        3823 11 00
                     
                     
                        3823 11 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Stearinsäure
                                 
                              
                  
                        3823 12 00
                     
                     
                        3823 12 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Ölsäure
                                 
                              
                  
                        3823 13 00
                     
                     
                        3823 13 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Tallölfettsäuren
                                 
                              
                  
                        3823 19
                     
                     
                        3823 19
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        3823 19 00
                     
                     
                        3823 19 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    destillierte Fettsäuren
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3823 19 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Destillationsfettsäuren
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3823 19 90
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        3823 70 00
                     
                     
                        3823 70 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische Fettalkohole
                                 
                              
                  
                        3824
                     
                     
                        3824
                     
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        3824 60
                     
                     
                        3824 60
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
                                 
                              
                     
                        15 %
                     
                     
                        100
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in wässriger Lösung:
                                 
                              
                  
                        3824 60 00
                     
                     
                        3824 60 11
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3824 60 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    anderer:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3824 60 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        3824 60 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                  
               
            Liste 2: Später eingeräumte Zugeständnisse (Artikel 15 des Abkommens)
            
                        Algerische Nomenklatur
                     
                     
                        entsprechender KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                        0403
                     
                     
                        0403
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                        0403 10
                     
                     
                        0403 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Joghurt:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                        0403 10 00
                     
                     
                        0403 10 51
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    1,5 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 10 53
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 10 59
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 27 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 10 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    4 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 10 93
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 10 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 6 GHT
                                 
                              
                  
                        0403 90
                     
                     
                        0403 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                        0403 90 00
                     
                     
                        0403 90 71
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    1,5 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 90 73
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 90 79
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 27 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 90 91
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    3 GHT oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 90 93
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 3 bis 6 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0403 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    mehr als 6 GHT
                                 
                              
                  
                        0405
                     
                     
                        0405
                     
                     
                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                     
                  
                        0405 20
                     
                     
                        0405 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Milchstreichfette:
                                 
                              
                  
                        0405 20 00
                     
                     
                        0405 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        0405 20 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT
                                 
                              
                  
                        0501 00 00
                     
                     
                        0501 00 00
                     
                     
                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
                     
                  
                        0502
                     
                     
                        0502
                     
                     
                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                     
                  
                        0503 00 00
                     
                     
                        0503 00 00
                     
                     
                        Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
                     
                  
                        0505
                     
                     
                        0505
                     
                     
                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
                     
                  
                        0506
                     
                     
                        0506
                     
                     
                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
                     
                  
                        0507
                     
                     
                        0507
                     
                     
                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
                     
                  
                        0508 00 00
                     
                     
                        0508 00 00
                     
                     
                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
                     
                  
                        0509 00
                     
                     
                        0509 00
                     
                     
                        Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
                     
                  
                        0510 00 00
                     
                     
                        0510 00 00
                     
                     
                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                     
                  
                        0710
                     
                     
                        0710
                     
                     
                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                     
                  
                        0710 40 00
                     
                     
                        0710 40 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zuckermais
                                 
                              
                  
                        0711
                     
                     
                        0711
                     
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
                     
                  
                        0711 90
                     
                     
                        0711 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Gemüse:
                                 
                              
                  
                        0711 90 00
                     
                     
                        0711 90 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais
                                 
                              
                  
                        0903 00 00
                     
                     
                        0903 00 00
                     
                     
                        Mate
                     
                  
                        1212
                     
                     
                        1212
                     
                     
                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                        1212 20 00
                     
                     
                        1212 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Algen und Tange
                                 
                              
                  
                        1302
                     
                     
                        1302
                     
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
                                 
                              
                  
                        1302 12 00
                     
                     
                        1302 12 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Süßholzwurzeln
                                 
                              
                  
                        1302 13 00
                     
                     
                        1302 13 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Hopfen
                                 
                              
                  
                        1302 14 00
                     
                     
                        1302 14 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln
                                 
                              
                  
                        1302 19
                     
                     
                        1302 19
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        1302 19 00
                     
                     
                        1302 19 30
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        1302 20
                     
                     
                        1302 19 91
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    zu medizinischen Zwecken
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1302 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
                                 
                              
                  
                        1302 31 00
                     
                     
                        1302 31 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Agar-Agar
                                 
                              
                  
                        1302 32
                     
                     
                        1302 32
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
                                 
                              
                  
                        1302 32 00
                     
                     
                        1302 32 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
                                 
                              
                  
                        1401
                     
                     
                        1401
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
                     
                  
                        1402 00 00
                     
                     
                        1402 00 00
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
                     
                  
                        1403 00 00
                     
                     
                        1403 00 00
                     
                     
                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
                     
                  
                        1404
                     
                     
                        1404
                     
                     
                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                        1505
                     
                     
                        1505
                     
                     
                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
                     
                  
                        1506 00 00
                     
                     
                        1506 00 00
                     
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                        1515
                     
                     
                        1515
                     
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                  
                        1515 90 91
                     
                     
                        1515 90 15
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
                                 
                              
                  
                        1516
                     
                     
                        1516
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                     
                  
                        1516 20
                     
                     
                        1516 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1516 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                                 
                              
                  
                        1517
                     
                     
                        1517
                     
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
                     
                  
                        1517 10 00
                     
                     
                        1517 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1517 10 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                                 
                              
                  
                        1517 90
                     
                     
                        1517 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        1517 90 00
                     
                     
                        1517 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1517 90 93
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
                                 
                              
                  
                        1520 00 00
                     
                     
                        1520 00 00
                     
                     
                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                  
                        1521
                     
                     
                        1521
                     
                     
                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
                     
                  
                        1521 10 00
                     
                     
                        1521 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Pflanzenwachse
                                 
                              
                  
                        1521 90
                     
                     
                        1521 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        1521 90 00
                     
                     
                        1521 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1521 90 91
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    roh
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        1521 90 99
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1522 00
                     
                     
                        1522 00
                     
                     
                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
                     
                  
                        1522 00 00
                     
                     
                        1522 00 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Degras
                                 
                              
                  
                        1702
                     
                     
                        1702
                     
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                  
                        1702 50 00
                     
                     
                        1702 50 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    chemisch reine Fructose
                                 
                              
                  
                        1702 90
                        1702 90 00
                     
                     
                        1702 90
                        1702 90 10
                     
                     
                        andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    chemisch reine Maltose
                                 
                              
                  
                        1803
                     
                     
                        1803
                     
                     
                        Kakaomasse, auch entfettet
                     
                  
                        1804 00 00
                     
                     
                        1804 00 00
                     
                     
                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                     
                  
                        1806
                     
                     
                        1806
                     
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                  
                        1806 10
                     
                     
                        1806 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                                 
                              
                  
                        1806 20
                     
                     
                        1806 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
                                 
                              
                  
                        1806 32
                     
                     
                        1806 32
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    nicht gefüllt
                                 
                              
                  
                        1901
                     
                     
                        1901
                     
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                        1901 10 30
                     
                     
                        ex 1901 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                              
                  
                        1901 20 00
                     
                     
                        1901 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                                 
                              
                  
                        1902
                     
                     
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
                                 
                              
                  
                        1902 11 00
                     
                     
                        1902 11 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Eier enthaltend
                                 
                              
                  
                        1902 19
                     
                     
                        1902 19
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        1902 30
                     
                     
                        1902 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Teigwaren
                                 
                              
                  
                        1902 40
                     
                     
                        1902 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Couscous
                                 
                              
                  
                        1903 00 00
                     
                     
                        1903 00 00
                     
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
                        1904
                     
                     
                        1904
                     
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                        1904 10
                     
                     
                        1904 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
                                 
                              
                  
                        1904 20
                     
                     
                        1904 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide
                                 
                              
                  
                        1904 90
                     
                     
                        1904 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        1905
                     
                     
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                  
                        1905 10 00
                     
                     
                        1905 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Knäckebrot
                                 
                              
                  
                        1905 20
                     
                     
                        1905 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
                                 
                              
                  
                        1905 40
                     
                     
                        1905 40
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
                                 
                              
                  
                        2001
                     
                     
                        2001
                     
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                     
                  
                        2001 90
                     
                     
                        2001 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2001 90 90
                     
                     
                        2001 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2001 90 40
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2001 90 60
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Palmherzen
                                 
                              
                  
                        2004
                     
                     
                        2004
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
                        2004 10
                     
                     
                        2004 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kartoffeln:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2004 10 00
                     
                     
                        2004 10 91
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                                 
                              
                  
                        2004 90
                     
                     
                        2004 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                                 
                              
                  
                        2004 90 90
                     
                     
                        2004 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                  
                        2005
                     
                     
                        2005
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
                        2005 20
                     
                     
                        2005 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kartoffeln:
                                 
                              
                  
                        2005 20 00
                     
                     
                        2005 20 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                                 
                              
                  
                        2008
                     
                     
                        2008
                     
                     
                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
                                 
                              
                  
                        2008 11
                     
                     
                        2008 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Erdnüsse:
                                 
                              
                  
                        2008 11 00
                     
                     
                        2008 11 10
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    Erdnussbutter
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
                                 
                              
                  
                        2008 91 00
                     
                     
                        2008 91 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Palmherzen
                                 
                              
                  
                        2008 99
                     
                     
                        2008 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2008 99 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    ohne Zusatz von Alkohol:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – – – –
                                 
                                 
                                    ohne Zusatz von Zucker:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2008 99 85
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2008 99 91
                     
                     
                        
                                    – – – – –
                                 
                                 
                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                                 
                              
                  
                        2101
                     
                     
                        2101
                     
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                                 
                              
                  
                        2101 11
                     
                     
                        2101 11
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                                 
                              
                  
                        2101 12
                     
                     
                        2101 12
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee
                                 
                              
                  
                        2101 20
                     
                     
                        2101 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
                                 
                              
                  
                        2101 30
                     
                     
                        2101 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                                 
                              
                  
                        2102
                     
                     
                        2102
                     
                     
                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
                     
                  
                        2102 20
                     
                     
                        2102 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Hefen, nicht lebend:
                                 
                              
                  
                        2102 20 00
                     
                     
                        2102 20 11
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2102 20 19
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2102 20 90
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2103
                     
                     
                        2103
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                  
                        2103 10 00
                     
                     
                        2103 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sojasoße
                                 
                              
                  
                        2103 20 00
                     
                     
                        2103 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
                                 
                              
                  
                        2103 30
                     
                     
                        2103 30
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Senfmehl, auch zubereitet und Senf:
                                 
                              
                  
                        2103 90
                     
                     
                        2103 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2103 90 10
                     
                     
                        2103 90 10
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Mango-Chutney, flüssig
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2103 90 30
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger
                                 
                              
                  
                        2104
                     
                     
                        2104
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
                     
                  
                        2104 20 00
                     
                     
                        2104 20 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                                 
                              
                  
                        2106
                     
                     
                        2106
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                        2106 10
                     
                     
                        2106 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
                                 
                              
                  
                        2106 10 00
                     
                     
                        2106 10 20
                     
                     
                        
                                    – – –
                                 
                                 
                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        2106 10 80
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2201
                     
                     
                        2201
                     
                     
                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:
                     
                  
                        2201 90 00
                     
                     
                        2201 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2202
                     
                     
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
                     
                  
                        2202 10 00
                     
                     
                        2202 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
                                 
                              
                  
                        2205
                     
                     
                        2205
                     
                     
                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
                     
                  
                        2205 10
                     
                     
                        2205 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                                 
                              
                  
                        2205 90
                     
                     
                        2205 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2207
                     
                     
                        2207
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
                     
                  
                        2208
                     
                     
                        2208
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                  
                        2208 20 00
                     
                     
                        2208 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Branntwein aus Wein oder Traubentrester
                                 
                              
                  
                        2208 90 00
                     
                     
                        2208 90
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                  
                        2402
                     
                     
                        2402
                     
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
                     
                  
                        2402 10 00
                     
                     
                        2402 10 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
                                 
                              
                  
                        2402 20
                     
                     
                        2402 20
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zigaretten, Tabak enthaltend:
                                 
                              
                  
                        2402 90 00
                     
                     
                        2402 90 00
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
                        2403
                     
                     
                        2403
                     
                     
                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
                     
                  
                        2403 10
                     
                     
                        2403 10
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
                                 
                              
                  
                        2403 91 00
                     
                     
                        2403 91 00
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
                                 
                              
                  
                        2403 99
                     
                     
                        2403 99
                     
                     
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                  
      
      
         PROTOKOLL NR. 6
         über die bestimmung des begriffs „erzeugnisse mit ursprung in“ oder „ursprungserzeugnisse“ und über die methoden der zusammenarbeit der verwaltungen
         INHALTSÜBERSICHT
         TITEL I —   ALLGEMEINES
         
                     — Artikel 1
                  
                  Begriffsbestimmungen
               TITEL II —   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ODER URSPRUNGSERZEUGNISSE
         
                     — Artikel 2
                  
                  Allgemeines
               
                     — Artikel 3
                  
                  Bilaterale Ursprungskumulierung
               
                     — Artikel 4
                  
                  Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in Marokko oder Tunesien
               
                     — Artikel 5
                  
                  Kumulierung der Be- und Verarbeitungen
               
                     — Artikel 6
                  
                  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
               
                     — Artikel 7
                  
                  In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
               
                     — Artikel 8
                  
                  Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
               
                     — Artikel 9
                  
                  Maßgebende Einheit
               
                     — Artikel 10
                  
                  Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
               
                     — Artikel 11
                  
                  Warenzusammenstellungen
               
                     — Artikel 12
                  
                  Neutrale Elemente
               TITEL III —   TERRITORIALE AUFLAGEN
         
                     — Artikel 13
                  
                  Territorialitätsprinzip
               
                     — Artikel 14
                  
                  Unmittelbare Beförderung
               
                     — Artikel 15
                  
                  Ausstellungen
               TITEL IV —   ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
         
                     — Artikel 16
                  
                  Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
               TITEL V —   NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
         
                     — Artikel 17
                  
                  Allgemeines
               
                     — Artikel 18
                  
                  Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     — Artikel 19
                  
                  Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     — Artikel 20
                  
                  Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     — Artikel 21
                  
                  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises
               
                     — Artikel 22
                  
                  Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
               
                     — Artikel 23
                  
                  Ermächtigter Ausführer
               
                     — Artikel 24
                  
                  Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
               
                     — Artikel 25
                  
                  Vorlage der Ursprungsnachweise
               
                     — Artikel 26
                  
                  Einfuhr in Teilsendungen
               
                     — Artikel 27
                  
                  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
               
                     — Artikel 28
                  
                  Lieferantenerklärung und Auskunftsblatt
               
                     — Artikel 29
                  
                  Belege
               
                     — Artikel 30
                  
                  Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
               
                     — Artikel 31
                  
                  Abweichungen und Formfehler
               
                     — Artikel 32
                  
                  In Euro ausgedrückte Beträge
               TITEL VI —   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
         
                     — Artikel 33
                  
                  Gegenseitige Amtshilfe
               
                     — Artikel 34
                  
                  Prüfung der Ursprungsnachweise
               
                     — Artikel 35
                  
                  Streitbeilegung
               
                     — Artikel 36
                  
                  Sanktionen
               
                     — Artikel 37
                  
                  Freizonen
               TITEL VII —   CEUTA UND MELILLA
         
                     — Artikel 38
                  
                  Anwendung des Protokolls
               
                     — Artikel 39
                  
                  Besondere Bestimmungen
               TITEL VIII —   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
                     — Artikel 40
                  
                  Änderung des Protokolls
               
                     — Artikel 41
                  
                  Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
               
                     — Artikel 42
                  
                  Durchführung des Protokolls
               
                     — Artikel 43
                  
                  Übereinkünfte mit Marokko und Tunesien
               
                     — Artikel 44
                  
                  Durchfuhr- und Lagerwaren
               ANHÄNGE
         
                     — Anhang I:
                  
                  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
               
                     — Anhang II:
                  
                  Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
               
                     — Anhang III:
                  
                  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     — Anhang IV:
                  
                  Erklärung auf der Rechnung
               
                     — Anhang V:
                  
                  Muster der Lieferantenerklärung
               
                     — Anhang VI:
                  
                  Auskunftsblatt
               
                     — Anhang VII:
                  
                  Gemeinsame Erklärungen
               TITEL I
         ALLGEMEINES
         Artikel 1
         Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         
                     a)
                  
                  
                     „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
                  
               
                     c)
                  
                  
                     „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
                  
               
                     d)
                  
                  
                     „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
                  
               
                     e)
                  
                  
                     „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
                  
               
                     f)
                  
                  
                     „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Algerien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
                  
               
                     g)
                  
                  
                     „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Algerien für die Vormaterialien gezahlt wird.
                  
               
                     h)
                  
                  
                     „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
                  
               
                     i)
                  
                  
                     „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem das Erzeugnis hergestellt worden ist.
                  
               
                     j)
                  
                  
                     „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
                  
               
                     k)
                  
                  
                     „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
                  
               
                     l)
                  
                  
                     „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
                  
               
                     m)
                  
                  
                     „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
                  
               TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
         Artikel 2
         Allgemeines
         (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
         
                     a)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                  
               (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Algeriens:
         
                     a)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 in Algerien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die in Algerien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                  
               Artikel 3
         Bilaterale Ursprungskumulierung
         (1)   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Algerien, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
         (2)   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Algeriens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
         Artikel 4
         Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in Marokko oder Tunesien
         (1)   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Marokkos oder Tunesiens im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko bzw. Tunesien sind, gelten unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft und brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
         (2)   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Marokkos oder Tunesiens im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko bzw. Tunesien sind, gelten unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 als Vormaterialien mit Ursprung in Algerien und brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
         (3)   Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Vormaterialien mit Ursprung in Tunesien sind nur anwendbar, soweit im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien sowie zwischen Algerien und Tunesien übereinstimmende Ursprungsregeln gelten.
         (4)   Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Vormaterialien mit Ursprung in Marokko sind nur anwendbar, soweit im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko sowie zwischen Algerien und Marokko übereinstimmende Ursprungsregeln gelten.
         Artikel 5
         Kumulierung der Be- und Verarbeitungen
         (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in Algerien oder, sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, in Marokko oder in Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse später in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden.
         (2)   Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft oder, sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, in Marokko oder in Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Algerien vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse später in Algerien be- oder verarbeitet werden.
         (3)   Werden Ursprungserzeugnisse in Anwendung der Absätze 1 und 2 in zwei oder mehr der dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt, so gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, bzw. der Gemeinschaft, falls dort die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
         Artikel 6
         Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
         (1)   Als in der Gemeinschaft bzw. in Algerien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
                  
               
                     e)
                  
                  
                     dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Algeriens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
                  
               
                     g)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
                  
               
                     h)
                  
                  
                     dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
                  
               
                     i)
                  
                  
                     bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
                  
               
                     j)
                  
                  
                     aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
                  
               
                     k)
                  
                  
                     dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
                  
               (2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
         
                     a)
                  
                  
                     die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Algerien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Algeriens führen,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens besteht
                     und
                  
               
                     e)
                  
                  
                     deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens besteht.
                  
               Artikel 7
         In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
         (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
         In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
         (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,
         
                     a)
                  
                  
                     wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
                  
               Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
         (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 8.
         Artikel 8
         Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
         (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
         
                     a)
                  
                  
                     Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
                  
               
                     b)
                  
                  
                     einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     
                                 i)
                              
                              
                                 Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
                              
                           
               
                     d)
                  
                  
                     Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
                  
               
                     e)
                  
                  
                     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Algeriens zu gelten;
                  
               
                     f)
                  
                  
                     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;
                  
               
                     g)
                  
                  
                     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;
                  
               
                     h)
                  
                  
                     Schlachten von Tieren.
                  
               (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Algerien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
         Artikel 9
         Maßgebende Einheit
         (1)   Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
         Daraus ergibt sich,
         
                     a)
                  
                  
                     dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
                  
               (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
         Artikel 10
         Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
         Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
         Artikel 11
         Warenzusammenstellungen
         Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
         Artikel 12
         Neutrale Elemente
         Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
         
                     a)
                  
                  
                     Energie und Brennstoffe,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Anlagen und Ausrüstung,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Maschinen und Werkzeuge,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
                  
               TITEL III
         TERRITORIALE AUFLAGEN
         Artikel 13
         Territorialitätsprinzip
         (1)   Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Algerien erfüllt werden.
         (2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Algerien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
         
                     a)
                  
                  
                     dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                     und
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                  
               Artikel 14
         Unmittelbare Beförderung
         (1)   Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Algerien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
         Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Algeriens befördert werden.
         (2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
         
                     a)
                  
                  
                     ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
                     
                                 i)
                              
                              
                                 genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
                                 und
                              
                           
                                 iii)
                              
                              
                                 Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
                              
                           
               
                     c)
                  
                  
                     falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                  
               Artikel 15
         Ausstellungen
         (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als eines der in den Artikeln 4 und 5 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Algerien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
         
                     a)
                  
                  
                     dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Algerien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Algerien verkauft oder überlassen hat,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
                     und
                  
               
                     d)
                  
                  
                     dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
                  
               (2)   Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
         (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
         TITEL IV
         ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
         Artikel 16
         Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
         (1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Algerien oder in einem der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Algerien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
         (2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Algerien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Algerien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
         (3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
         (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 10 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 11, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
         (5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
         (6)   Dieser Artikel findet nach Inkrafttreten dieses Abkommens sechs Jahre lang keine Anwendung.
         (7)   Nach Inkrafttreten dieses Artikels kann Algerien abweichend von Absatz 1 Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
         
                     a)
                  
                  
                     auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in Algerien geltenden niedrigeren Satz erhoben;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Algerien geltenden niedrigeren Satz erhoben.
                  
               Vor Ablauf der in Artikel 6 des Abkommens genannten Übergangszeit wird dieser Absatz überprüft.
         TITEL V
         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
         Artikel 17
         Allgemeines
         (1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Algerien und Ursprungserzeugnisse Algeriens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
                  
               (2)   Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
         Artikel 18
         Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
         (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls aus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
         (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Algeriens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Algeriens oder eines der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
         (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
         (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
         Artikel 19
         Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Abweichend von Artikel 18 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
         
                     a)
                  
                  
                     wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
                     oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
                  
               (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
         (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
         (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
         
                     ES
                  
                  
                     „EXPEDIDO A POSTERIORI“
                  
               
                     DA
                  
                  
                     „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
                  
               
                     DE
                  
                  
                     „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
                  
               
                     EL
                  
                  
                     „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
                  
               
                     EN
                  
                  
                     „ISSUED RETROSPECTIVELY“
                  
               
                     FR
                  
                  
                     „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
                  
               
                     IT
                  
                  
                     „RILASCIATO A POSTERIORI“
                  
               
                     NL
                  
                  
                     „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
                  
               
                     PT
                  
                  
                     „EMITIDO A POSTERIORI“
                  
               
                     FI
                  
                  
                     „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
                  
               
                     SV
                  
                  
                     „UTFÄRDAT I EFTERHAND“
                  
               
                     DZ
                  
                  
                     
                        
                  
               (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
         Artikel 20
         Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
         (2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
         
                     ES
                  
                  
                     „DUPLICADO“
                  
               
                     DA
                  
                  
                     „DUPLIKAT“
                  
               
                     DE
                  
                  
                     „DUPLIKAT“
                  
               
                     EL
                  
                  
                     „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
                  
               
                     EN
                  
                  
                     „DUPLICATE“
                  
               
                     FR
                  
                  
                     „DUPLICATA“
                  
               
                     IT
                  
                  
                     „DUPLICATO“
                  
               
                     NL
                  
                  
                     „DUPLICAAT“
                  
               
                     PT
                  
                  
                     „SEGUNDA VIA“
                  
               
                     FI
                  
                  
                     „KAKSOISKAPPALE“
                  
               
                     SV
                  
                  
                     „DUPLIKAT“
                  
               
                     DZ
                  
                  
                     
                        
                  
               (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
         (4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
         Artikel 21
         Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises
         Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Algerien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Algerien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
         Artikel 22
         Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
         (1)   Die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
         
                     a)
                  
                  
                     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
                     oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
                  
               (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Algeriens oder eines der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)   Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
         (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
         (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
         Artikel 23
         Ermächtigter Ausführer
         (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen; ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
         (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
         (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
         (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
         (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
         Artikel 24
         Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
         (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
         (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
         (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
         Artikel 25
         Vorlage der Ursprungsnachweise
         Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.
         Artikel 26
         Einfuhr in Teilsendungen
         Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
         Artikel 27
         Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
         (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
         (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
         (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
         Artikel 28
         Lieferantenerklärung und Auskunftsblatt
         (1)   Wird für Ursprungserzeugnisse, bei deren Herstellung Waren verwendet worden sind, die in einem oder mehreren der in Artikel 5 genannten Länder einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, ohne die Ursprungseigenschaft zu erwerben, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, so werden die Lieferantenerklärungen zu diesen Waren nach Maßgabe dieses Artikels berücksichtigt. Die Erklärung nach dem Muster in Anhang V ist vom Ausführer im Herkunftsstaat entweder auf der Rechnung für diese Erzeugnisse oder in einem Anhang dieser Rechnung auszufertigen.
         (2)   Die zuständige Zollstelle kann jedoch vom Ausführer die Vorlage des unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblattes nach dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls verlangen, um die Echtheit und die Ordnungsmäßigkeit der Angaben in der in Absatz 1 genannten Erklärung zu überprüfen oder um zusätzliche Informationen einzuholen.
         (3)   Das Auskunftsblatt für die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse wird auf Antrag des Ausführers der Erzeugnisse im Falle des Absatzes 2 oder auf Veranlassung des Ausführers von der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates ausgestellt. Es wird in zwei Exemplaren ausgefertigt; ein Exemplar wird dem Antragsteller ausgehändigt, der es dem Ausführer der hergestellten Erzeugnisse oder der Zollstelle zu übermitteln hat, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die genannten Erzeugnisse beantragt wird. Das zweite Exemplar wird von der Zollstelle, die es ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
         Artikel29
         Belege
         Bei den in Artikel 18 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Algeriens oder eines der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
         
                     a)
                  
                  
                     unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Algerien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Belege über die in der Gemeinschaft oder in Algerien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Algerien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Algerien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
                  
               
                     e)
                  
                  
                     Lieferantenerklärungen und Auskunftsblätter zum Nachweis für die Be- oder Verarbeitungen, die an den bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien vorgenommen wurden, sofern diese Belege in einem der in Artikel 4 genannten Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgefertigt oder ausgestellt worden sind.
                  
               Artikel 30
         Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
         (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         Artikel 31
         Abweichungen und Formfehler
         (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
         (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
         Artikel 32
         In Euro ausgedrückte Beträge
         (1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Algeriens und der in den Artikeln 4 und 5 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
         (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
         (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
         (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.
         (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Algeriens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
         TITEL VI
         METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
         Artikel 33
         Gegenseitige Amtshilfe
         (1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Algeriens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
         (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Algerien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
         Artikel 34
         Prüfung der Ursprungsnachweise
         (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
         (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
         (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
         (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
         (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Algeriens oder eines der in Artikel 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
         (7)   Eine nachträgliche Prüfung der in Artikel 28 genannten Auskunftsblätter erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 analog dem in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Verfahren.
         Artikel 35
         Streitbeilegung
         Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 34, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
         Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
         Artikel 36
         Sanktionen
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
         Artikel 37
         Freizonen
         (1)   Die Gemeinschaft und Algerien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
         (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Algeriens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
         TITEL VII
         CEUTA UND MELILLA
         Artikel 38
         Anwendung des Protokolls
         (1)   Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
         (2)   Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Algerien gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
         (3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 39 sinngemäß.
         Artikel 39
         Besondere Bestimmungen
         (1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten
         
                     1.
                  
                  
                     als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                                             oder
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Algeriens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgehen;
                                          
                                       
                           
               
                     2.
                  
                  
                     als Ursprungserzeugnisse Algeriens:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Algerien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Algerien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                                             oder
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 8 genannten Behandlung hinausgehen.
                                          
                                       
                           
               (2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
         (3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Algerien“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
         (4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
         TITEL VIII
         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 40
         Änderung des Protokolls
         Der Assoziationsrat kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien oder des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
         Artikel 41
         Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
         (1)   Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt und damit betraut, die Amtshilfe bei der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten und jede ihm übertragene sonstige Aufgabe im Zollbereich zu erfüllen.
         (2)   Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen setzt sich aus Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten und für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Zollsachverständigen Algeriens andererseits zusammen.
         Artikel 42
         Durchführung des Protokolls
         Die Gemeinschaft und Algerien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
         Artikel 43
         Übereinkünfte mit Marokko und Tunesien
         Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Übereinkünfte mit Marokko und Tunesien zu schließen, mit denen die Anwendung dieses Protokolls gewährleistet werden kann. Sie unterrichten einander über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
         Artikel 44
         Durchfuhr- und Lagerwaren
         Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens im Transit befinden oder in der Gemeinschaft oder in Algerien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zolllager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG I
            EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
            Bemerkung 1:
            In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 7 des Protokolls angesehen werden können.
            Bemerkung 2:
            
                        2.1.
                     
                     
                        Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
                     
                  
                        2.2.
                     
                     
                        In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
                     
                  
                        2.3.
                     
                     
                        Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
                     
                  
                        2.4.
                     
                     
                        Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
                     
                  Bemerkung 3:
            
                        3.1.
                     
                     
                        Die Bestimmungen des Artikels 7 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Algerien.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
                        Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
                     
                  
                        3.2.
                     
                     
                        Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
                     
                  
                        3.3.
                     
                     
                        Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch der der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position“ wie der der hergestellten Ware, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
                     
                  
                        3.4.
                     
                     
                        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
                     
                  
                        3.5.
                     
                     
                        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
                        
                           Beispiel:
                        
                        Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                        Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                     
                  
                        3.6.
                     
                     
                        Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
                     
                  Bemerkung 4:
            
                        4.1.
                     
                     
                        Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
                     
                  
                        4.2.
                     
                     
                        Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
                     
                  
                        4.3.
                     
                     
                        Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
                     
                  
                        4.4.
                     
                     
                        Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
                     
                  Bemerkung 5:
            
                        5.1.
                     
                     
                        Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
                     
                  
                        5.2.
                     
                     
                        Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
                        Textile Grundmaterialien sind
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Seide,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Wolle,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    grobe Tierhaare,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    feine Tierhaare,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Rosshaar,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Baumwolle,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Flachs,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Hanf,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Jute und andere textile Bastfasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Sisal und andere textile Agavefasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Filamente,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    künstliche Filamente,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyester,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    andere synthetische Spinnfasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    künstliche Spinnfasern aus Viskose,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    andere künstliche Spinnfasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    andere Erzeugnisse der Position 5605.
                                 
                              
                           Beispiel:
                        
                        Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht übersteigt. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.
                     
                  
                        5.3.
                     
                     
                        Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
                     
                  
                        5.4.
                     
                     
                        Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
                     
                  Bemerkung 6:
            
                        6.1.
                     
                     
                        Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                        6.2.
                     
                     
                        Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
                        
                           Beispiel:
                        
                        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
                     
                  
                        6.3.
                     
                     
                        Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                     
                  Bemerkung 7:
            
                        7.1.
                     
                     
                        Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex ex 2707, 2713 bis 2715, ex ex 2901, ex ex 2902 und ex ex 3403 gelten:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Vakuumdestillation,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    das Kracken,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    das Reformieren,
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit,
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    die Polymerisation,
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    die Alkylierung,
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    die Isomerisation.
                                 
                              
                  
                        7.2.
                     
                     
                        Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Vakuumdestillation,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    das Kracken,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    das Reformieren,
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit,
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    die Polymerisation,
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    die Alkylierung,
                                 
                              
                                    ij)
                                 
                                 
                                    die Isomerisation,
                                 
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    nur für Schweröle der Position ex ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
                                 
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
                                 
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    nur für Schweröle der Position ex ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
                                 
                              
                                    n)
                                 
                                 
                                    nur für Heizöl der Position ex ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
                                 
                              
                                    o)
                                 
                                 
                                    nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
                                 
                              
                                    p)
                                 
                                 
                                    nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
                                 
                              
                  
                        7.3.
                     
                     
                        Im Sinne der Positionen ex ex 2707, 2713 bis 2715, ex ex 2901, ex ex 2902 und ex ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                     
                  
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG II
            LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
            Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
            
                        HS-Position
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
                        (1)
                     
                     
                        (2)
                     
                     
                        (3) oder (4)
                     
                  
                        Kapitel 1
                     
                     
                        Lebende Tiere
                     
                     
                        Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 2
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 3
                     
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 4
                     
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 5
                     
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0502
                     
                     
                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                     
                     
                        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 6
                     
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 7
                     
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 8
                     
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 9
                     
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        0901
                     
                     
                        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        0902
                     
                     
                        Tee, auch aromatisiert
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0910
                     
                     
                        Gewürzmischungen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 10
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 11
                     
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1106
                     
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                     
                        Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 12
                     
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        1301
                     
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        1302
                     
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 14
                     
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 15
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        1501
                     
                     
                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Knochenfett und Abfallfett
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
                     
                     
                         
                     
                  
                        1502
                     
                     
                        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Knochenfett und Abfallfett
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        1504
                     
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    feste Fraktionen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1505
                     
                     
                        Lanolin, raffiniert
                     
                     
                        Herstellen aus Wollfett der Position 1505
                     
                     
                         
                     
                  
                        1506
                     
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    feste Fraktionen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        1507 bis 1515
                     
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        1516
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1517
                     
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 16
                     
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                     
                     
                        Herstellen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Tieren des Kapitels 1
                                    und/oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 17
                     
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1701
                     
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        1702
                     
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    chemische reine Maltose und Fructose
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1703
                     
                     
                        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704
                     
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 18
                     
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1901
                     
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Malzextrakt
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1903
                     
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904
                     
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte „Zea Indurata“ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 20
                     
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2001
                     
                     
                        Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004 und ex 2005
                     
                     
                        Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        2006
                     
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 2008
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2009
                     
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 21
                     
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        2101
                     
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2103
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2104
                     
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 22
                     
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2207
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        2208
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 23
                     
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2301
                     
                     
                        Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2303
                     
                     
                        Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                     
                     
                        Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2306
                     
                     
                        Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        2309
                     
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 24
                     
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        2402
                     
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2403
                     
                     
                        Rauchtabak
                     
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 25
                     
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2504
                     
                     
                        Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                     
                     
                        Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2515
                     
                     
                        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                     
                        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2516
                     
                     
                        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                     
                        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2518
                     
                     
                        Dolomit, gebrannt
                     
                     
                        Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2519
                     
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2520
                     
                     
                        Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2524
                     
                     
                        Asbestfasern
                     
                     
                        Herstellen aus Asbestkonzentrat
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2525
                     
                     
                        Glimmerpulver
                     
                     
                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2530
                     
                     
                        Farberden, gebrannt oder gemahlen
                     
                     
                        Brennen oder Mahlen von Farberden
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 26
                     
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 27
                     
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2707
                     
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2709
                     
                     
                        Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                     
                     
                        Schwelung bituminöser Mineralien
                     
                     
                         
                     
                  
                        2710
                     
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2711
                     
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2712
                     
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2713
                     
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2714
                     
                     
                        Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        2715
                     
                     
                        Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 28
                     
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 2805
                     
                     
                        „Mischmetall“
                     
                     
                        Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2811
                     
                     
                        Schwefeltrioxid
                     
                     
                        Herstellen aus Schwefeldioxid
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 2833
                     
                     
                        Aluminiumsulfate
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2840
                     
                     
                        Natriumperborat
                     
                     
                        Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 29
                     
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 2901
                     
                     
                        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2902
                     
                     
                        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2905
                     
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        2915
                     
                     
                        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 2932
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        2933
                     
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        2934
                     
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 2939
                     
                     
                        Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 30
                     
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3002
                     
                     
                        Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    menschliches Blut
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3003 und 3004
                     
                     
                        Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    hergestellt aus Amicacin der Position 2941
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 3006
                     
                     
                        Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30
                     
                     
                        Es ist an dem in der anfänglichen Einreihung festgelegten Ursprung des Erzeugnisses festzuhalten
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 31
                     
                     
                        Düngemittel, ausgenommen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3105
                     
                     
                        Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Natriumnitrat
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Calciumcyanamid
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Kaliumsulfat
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Kaliummagnesiumsulfat
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 32
                     
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3201
                     
                     
                        Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                     
                     
                        Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3205
                     
                     
                        Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (3)
                        
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 33
                     
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3301
                     
                     
                        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                     
                     
                        Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 34
                     
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3403
                     
                     
                        Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                        
                        oder
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3404
                     
                     
                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien der Position 3404.
                                 
                              Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 35
                     
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3505
                     
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    veretherte Stärken und veresterte Stärken
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3507
                     
                     
                        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 36
                     
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 37
                     
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3701
                     
                     
                        Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3702
                     
                     
                        Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3704
                     
                     
                        Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 38
                     
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3801
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3803
                     
                     
                        Tallöl, raffiniert
                     
                     
                        Raffinieren von rohem Tallöl
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3805
                     
                     
                        Sulfatterpentinöl, gereinigt
                     
                     
                        Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3806
                     
                     
                        Harzester
                     
                     
                        Raffinieren von Harzsäuren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3807
                     
                     
                        Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                     
                     
                        Destillieren von Holzteer
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3808
                     
                     
                        Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3809
                     
                     
                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3810
                     
                     
                        Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3811
                     
                     
                        Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3812
                     
                     
                        Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3813
                     
                     
                        Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3814
                     
                     
                        Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3818
                     
                     
                        Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3819
                     
                     
                        Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3820
                     
                     
                        Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3822
                     
                     
                        Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3823
                     
                     
                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    technische Fettalkohole
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
                     
                     
                         
                     
                  
                        3824
                     
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    folgende Waren dieser Position:
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Ionenaustauscher
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Fuselöle und Dippelöle
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3901 bis 3915
                     
                     
                        Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                                    
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                        
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3907
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Polyester
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                     
                     
                         
                     
                  
                        3912
                     
                     
                        Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        3916 bis 3921
                     
                     
                        Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der obenstehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                                    
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                        
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3916 und ex 3917
                     
                     
                        Profile, Rohre und Schläuche
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 3920
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Folien und Filme aus Ionomeren
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 3921
                     
                     
                        Bänder aus Kunststoffen, metallisiert
                     
                     
                        Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)
                        
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        3922 bis 3926
                     
                     
                        Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 40
                     
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4001
                     
                     
                        Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                     
                     
                        Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                     
                     
                         
                     
                  
                        4005
                     
                     
                        Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        4012
                     
                     
                        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                                 
                              
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4017
                     
                     
                        Waren aus Hartkautschuk
                     
                     
                        Herstellen aus Hartkautschuk
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 41
                     
                     
                        Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4102
                     
                     
                        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                     
                     
                        Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                     
                     
                         
                     
                  
                        4104 bis 4106
                     
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                        oder
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        4107, 4112 und 4113
                     
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4114
                     
                     
                        Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 42
                     
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 43
                     
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4302
                     
                     
                        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                                 
                              
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                     
                         
                     
                  
                        4303
                     
                     
                        Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 44
                     
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4403
                     
                     
                        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                     
                     
                        Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4407
                     
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4408
                     
                     
                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                     
                        An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4409
                     
                     
                        Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    geschliffen oder an den Enden verbunden
                                 
                              
                     
                        Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                                 
                              
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4415
                     
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4416
                     
                     
                        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                     
                     
                        Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4418
                     
                     
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                                 
                              
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4421
                     
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 45
                     
                     
                        Kork und Korkwaren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        4503
                     
                     
                        Waren aus Naturkork
                     
                     
                        Herstellen aus Kork der Position 4501
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 46
                     
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 47
                     
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 48
                     
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4811
                     
                     
                        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                         
                     
                  
                        4816
                     
                     
                        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                         
                     
                  
                        4817
                     
                     
                        Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 4818
                     
                     
                        Toilettenpapier
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4819
                     
                     
                        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 4820
                     
                     
                        Briefpapierblöcke
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 4823
                     
                     
                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 49
                     
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        4909
                     
                     
                        Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911
                     
                     
                         
                     
                  
                        4910
                     
                     
                        Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 50
                     
                     
                        Seide, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 5003
                     
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                     
                         
                     
                  
                        5004 bis ex 5006
                     
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5007
                     
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 51
                     
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        5106 bis 5110
                     
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5111 bis 5113
                     
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 52
                     
                     
                        Baumwolle, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        5204 bis 5207
                     
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5208 bis 5212
                     
                     
                        Gewebe aus Baumwolle:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 53
                     
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        5306 bis 5308
                     
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5309 bis 5311
                     
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Jutegarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5401 bis 5406
                     
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5407 und 5408
                     
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5501 bis 5507
                     
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                     
                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse
                     
                     
                         
                     
                  
                        5508 bis 5511
                     
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5512 bis 5516
                     
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Faser,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Papier
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 56
                     
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5602
                     
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Nadelfilze
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              Jedoch können
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                                 
                              bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7):
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Spinnfasern aus Kasein
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5604
                     
                     
                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5605
                     
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5606
                     
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Vormaterialien für die Papierherstellung
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 57
                     
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus Nadelfilz
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              Jedoch dürfen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                                 
                              bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus anderem Filz
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokos- oder Jutegarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                 
                              Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 58
                     
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Verbindung mit Kautschukfäden
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5805
                     
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        5810
                     
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        5901
                     
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        5902
                     
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse
                     
                     
                         
                     
                  
                        5903
                     
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                        oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5904
                     
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen (7)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        5905
                     
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5906
                     
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus Gewirken oder Gestricken
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                         
                     
                  
                        5907
                     
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                        oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        5908
                     
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Glühstrümpfe, getränkt
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        5909 bis 5911
                     
                     
                        Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    –
                                 
                                 
                                    folgenden Vormaterialien:
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Garne aus Polytetrafluorethylen (8),
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Monofile aus Polytetrafluorethylen (8),
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8),
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend,
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    – –
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Kokosgarnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 60
                     
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 61
                     
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen (7)
                            (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 62
                     
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen (7)
                            (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
                     
                     
                        Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen (9)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 6210 und ex 6216
                     
                     
                        Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen (9)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        6213 und 6214
                     
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    bestickt
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                            (9)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                            (9)
                        
                        oder
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        6217
                     
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    bestickt
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen (9)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen (9)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Garnen (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 63
                     
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        6301 bis 6304
                     
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus Filz oder Vliesstoffen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    bestickt
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                            (10)
                        
                        oder
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                            (10)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        6305
                     
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                     
                        Herstellen aus (7)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        6306
                     
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus Vliesstoffen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus (7)
                            (9)
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    natürlichen Fasern
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                            (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        6307
                     
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        6308
                     
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 64
                     
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406
                     
                     
                         
                     
                  
                        6406
                     
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 65
                     
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        6503
                     
                     
                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        6505
                     
                     
                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 66
                     
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        6601
                     
                     
                        Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 67
                     
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 68
                     
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 6803
                     
                     
                        Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                     
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 6812
                     
                     
                        Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 6814
                     
                     
                        Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                     
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 69
                     
                     
                        Keramische Waren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 70
                     
                     
                        Glas und Glaswaren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7003, ex 7004 und ex 7005
                     
                     
                        Glas mit absorbierender Schicht
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                         
                     
                  
                        7006
                     
                     
                        Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (11) Halbleiter
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                         
                     
                  
                        7007
                     
                     
                        Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                         
                     
                  
                        7008
                     
                     
                        Mehrschichtige Isolierverglasungen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                         
                     
                  
                        7009
                     
                     
                        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                         
                     
                  
                        7010
                     
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                        oder
                        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        7013
                     
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                        oder
                        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        oder
                        mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7019
                     
                     
                        Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                     
                     
                        Herstellen aus
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas
                                    oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Glaswolle
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 71
                     
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7101
                     
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7102, ex 7103 und ex 7104
                     
                     
                        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituierte)
                     
                     
                         
                     
                  
                        7106, 7108 und 7110
                     
                     
                        Edelmetalle:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    in Rohform
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 oder 7110
                        oder
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                        oder
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    als Halbzeug oder Pulver
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                     
                         
                     
                  
                        7116
                     
                     
                        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        7117
                     
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                        oder
                        Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 72
                     
                     
                        Eisen und Stahl, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        7207
                     
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                     
                         
                     
                  
                        7208 bis 7216
                     
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
                     
                     
                         
                     
                  
                        7217
                     
                     
                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7218, 7219 bis 7222
                     
                     
                        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus nicht rostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
                     
                     
                         
                     
                  
                        7223
                     
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7224, 7225 bis 7228
                     
                     
                        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
                     
                     
                         
                     
                  
                        7229
                     
                     
                        Draht aus anderem legiertem Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Halbzeug aus anderem legiertem Stahl der Position 7224
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 73
                     
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7301
                     
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                     
                         
                     
                  
                        7302
                     
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                     
                         
                     
                  
                        7304, 7305 und 7306
                     
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7307
                     
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        7308
                     
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7315
                     
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 74
                     
                     
                        Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        7401
                     
                     
                        Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        7402
                     
                     
                        Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        7403
                     
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    raffiniertes Kupfer
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                     
                     
                         
                     
                  
                        7404
                     
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        7405
                     
                     
                        Kupfervorlegierungen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 75
                     
                     
                        Nickel und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        7501 bis 7503
                     
                     
                        Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 76
                     
                     
                        Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        7601
                     
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              oder
                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                     
                     
                         
                     
                  
                        7602
                     
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Waren
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 7616
                     
                     
                        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden,
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 77
                     
                     
                        Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 78
                     
                     
                        Blei und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        7801
                     
                     
                        Blei in Rohform:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    raffiniertes Blei
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    anderes
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        7802
                     
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Blei
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 79
                     
                     
                        Zink und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        7901
                     
                     
                        Zink in Rohform
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        7902
                     
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zink
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 80
                     
                     
                        Zinn und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        8001
                     
                     
                        Zinn in Rohform
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        8002 und 8007
                     
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 81
                     
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 82
                     
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        8206
                     
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8207
                     
                     
                        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        8208
                     
                     
                        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 8211
                     
                     
                        Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        8214
                     
                     
                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        8215
                     
                     
                        Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 83
                     
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 8302
                     
                     
                        Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 8306
                     
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 84
                     
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8401
                     
                     
                        Brennstoffelemente für Kernreaktoren
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (12)
                        
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8402
                     
                     
                        Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8403 und ex 8404
                     
                     
                        Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8406
                     
                     
                        Dampfturbinen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8407
                     
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8408
                     
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8409
                     
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8411
                     
                     
                        Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8412
                     
                     
                        Andere Motoren und Kraftmaschinen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 8413
                     
                     
                        Rotierende Verdrängerpumpen
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8414
                     
                     
                        Ventilatoren für industrielle Zwecke
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8415
                     
                     
                        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8418
                     
                     
                        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8419
                     
                     
                        Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8420
                     
                     
                        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8423
                     
                     
                        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8425 bis 8428
                     
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8429
                     
                     
                        Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Straßenwalzen
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8430
                     
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8431
                     
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8439
                     
                     
                        Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8441
                     
                     
                        Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8444 bis 8447
                     
                     
                        Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 8448
                     
                     
                        Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8452
                     
                     
                        Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8456 bis 8466
                     
                     
                        Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8469 bis 8472
                     
                     
                        Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8480
                     
                     
                        Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8482
                     
                     
                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8484
                     
                     
                        Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8485
                     
                     
                        Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 85
                     
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8501
                     
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8502
                     
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8504
                     
                     
                        Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 8518
                     
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8519
                     
                     
                        Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8520
                     
                     
                        Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8521
                     
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8522
                     
                     
                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8523
                     
                     
                        Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8524
                     
                     
                        Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8525
                     
                     
                        Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; Digitalkameras
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8526
                     
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8527
                     
                     
                        Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8528
                     
                     
                        Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8529
                     
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8535 und 8536
                     
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8537
                     
                     
                        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8541
                     
                     
                        Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8542
                     
                     
                        Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    monolithische integrierte Schaltungen
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8544
                     
                     
                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8545
                     
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8546
                     
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8547
                     
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8548
                     
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 86
                     
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8608
                     
                     
                        Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 87
                     
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        8709
                     
                     
                        Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8710
                     
                     
                        Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8711
                     
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    50 cm3 oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    – –
                                 
                                 
                                    mehr als 50 cm3
                                    
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8712
                     
                     
                        Fahrräder, ohne Kugellager
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8715
                     
                     
                        Kinderwagen und Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8716
                     
                     
                        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 88
                     
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 8804
                     
                     
                        Rotierende Fallschirme
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        8805
                     
                     
                        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        Kapitel 89
                     
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 90
                     
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9001
                     
                     
                        Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9002
                     
                     
                        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9004
                     
                     
                        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 9005
                     
                     
                        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 9006
                     
                     
                        Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9007
                     
                     
                        Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9011
                     
                     
                        Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 9014
                     
                     
                        Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9015
                     
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9016
                     
                     
                        Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9017
                     
                     
                        Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9018
                     
                     
                        Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9019
                     
                     
                        Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9020
                     
                     
                        Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9024
                     
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9025
                     
                     
                        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9026
                     
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9027
                     
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9028
                     
                     
                        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Teile und Zubehör
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9029
                     
                     
                        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9030
                     
                     
                        Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9031
                     
                     
                        Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9032
                     
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9033
                     
                     
                        Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 91
                     
                     
                        Uhrmacherwaren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9105
                     
                     
                        Andere Uhren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9109
                     
                     
                        Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9110
                     
                     
                        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9111
                     
                     
                        Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9112
                     
                     
                        Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9113
                     
                     
                        Uhrarmbänder und Teile davon:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 92
                     
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 93
                     
                     
                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 94
                     
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 9401 und ex 9403
                     
                     
                        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                        oder
                        Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                        9405
                     
                     
                        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9406
                     
                     
                        Vorgefertigte Gebäude
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 95
                     
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        9503
                     
                     
                        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 9506
                     
                     
                        Golfschläger und Teile davon
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex Kapitel 96
                     
                     
                        Verschiedene Waren, ausgenommen:
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 9601 und ex 9602
                     
                     
                        Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                     
                     
                        Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 9603
                     
                     
                        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9605
                     
                     
                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
                     
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        9606
                     
                     
                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        9608
                     
                     
                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden
                     
                     
                         
                     
                  
                        9612
                     
                     
                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                     
                     
                        Herstellen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                     
                         
                     
                  
                        ex 9613
                     
                     
                        Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 9614
                     
                     
                        Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe
                     
                     
                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kapitel 97
                     
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                         
                     
                  
               (1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (2)  Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
            
               (3)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
            
               (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
            
               (5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.
            
               (7)  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
            
               (8)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
            
               (9)  Siehe Bemerkung 6.
            
               (10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
            
               (11)  SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
            
               (12)  Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
         
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG III
            Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und antrag auf ausstellung einer warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            Druckanweisungen
            
                        1.
                     
                     
                        Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Algeriens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                     
                  
               
            
               
            
               
            
               
         
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG IV
            ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
            Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            Deutsche Fassung
            Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr.… (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren… (2) sind.
            Spanische Fassung
            El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no… (1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial… (2).
            Dänische Fassung
            Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.… (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i… (2).
            Griechische Fassung
            Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.… (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής… (2).
            Englische Fassung
            The exporter of the products covered by this document (customs authorization No… (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of… preferential origin (2).
            Französische Fassung
            L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no… (1)), déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle (2).
            Italienische Fassung
            L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.… (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale… (2).
            Niederländische Fassung
            De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr.… (1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële… oorsprong zijn (2).
            Portugiesische Fassung
            O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no… (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial… (2).
            Finnische Fassung
            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o… (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja… alkuperätuotteita (2).
            Schwedische Fassung
            Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr.… (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ursprung (2).
            Arabische Fassung
            
               
            … (3)
            
            (Ort und Datum)
            … (4)
            
            (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
            
               (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
            
               (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
            
               (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            
               (4)  Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
         
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG V
            
               
         
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG VI
            
               
            
               
         
         
            PROTOKOLL NR. 6 ANHANG VII
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
               
                  Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
                  
                              1.
                           
                           
                              Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Algerien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
                           
                        
               
                  Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
                  
                              1.
                           
                           
                              Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Algerien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
                           
                        
               
                  Gemeinsame Erklärung zur Ursprungskumulierung
                  Die Gemeinschaft und Algerien erkennen die wichtige Rolle der Ursprungskumulierung an und bekräftigen ihr Eintreten für die Einführung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Partnern, die bereit sind, übereinstimmende Ursprungsregeln anzuwenden. Je nach dem Ergebnis der EURO-MED-Arbeitsgruppe über die Ursprungsregeln wird die diagonale Kumulierung entweder zwischen allen am Barcelona-Prozess teilnehmenden Partnern im Mittelmeerraum oder zwischen diesen und den Partnern der Europäischen Kumulierung eingeführt.
                  Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Algerien so bald wie möglich Konsultationen einleiten, um die Modalitäten des Beitritts Algeriens zur diagonalen Kumulierung in der vereinbarten Form festzulegen. Protokoll Nr. 6 wird sodann entsprechend geändert.
               
            
         
      
      
         PROTOKOLL NR. 7
         über die gegenseitige amtshilfe der verwaltungsbehörden im zollbereich
         Artikel 1
         Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         
                     a)
                  
                  
                     „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
                  
               
                     c)
                  
                  
                     „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
                  
               
                     d)
                  
                  
                     „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
                  
               
                     e)
                  
                  
                     „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.
                  
               Artikel 2
         Geltungsbereich
         (1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
         (2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
         (3)   Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
         Artikel 3
         Amtshilfe auf Ersuchen
         (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
         (2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,
         
                     a)
                  
                  
                     ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
                  
               (3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
         
                     a)
                  
                  
                     natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
                  
               Artikel 4
         Amtshilfe ohne Ersuchen
         Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
         
                     —
                  
                  
                     Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
                  
               
                     —
                  
                  
                     neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
                  
               Artikel 5
         Zustellung/Bekanntgabe
         Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         
                     —
                  
                  
                     die Zustellung aller Schriftstücke,
                  
               
                     —
                  
                  
                     die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
                  
               die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz bzw. Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
         Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
         Artikel 6
         Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
         (1)   Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
         (2)   Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         
                     a)
                  
                  
                     ersuchende Behörde,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Maßnahme, um die ersucht wird,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Gegenstand und Grund des Ersuchens,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
                  
               (3)   Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
         (4)   Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
         Artikel 7
         Erledigung der Amtshilfeersuchen
         (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
         (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
         (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
         (4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
         Artikel 8
         Form der Auskunftserteilung
         (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
         (2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
         (3)   Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
         Artikel 9
         Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
         (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
         
                     a)
                  
                  
                     die Souveränität Algeriens oder eines Mitgliedstaates, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte
                     oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2,
                     oder
                  
               
                     c)
                  
                  
                     ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
                  
               (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
         (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
         (4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
         Artikel 10
         Informationsaustausch und Datenschutz
         (1)   Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Rechtsvorschriften.
         (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
         (3)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
         (4)   Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.
         Artikel 11
         Sachverständige und Zeugen
         Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon oder andere Unterlagen vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
         Artikel 12
         Kosten der Amtshilfe
         Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
         Artikel 13
         Durchführung
         (1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Algeriens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.
         (2)   Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
         Artikel 14
         Andere Übereinkünfte
         (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
         
                     —
                  
                  
                     lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
                  
               
                     —
                  
                  
                     gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Algerien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;
                  
               
                     —
                  
                  
                     lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
                  
               (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Algerien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
         (3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 41 des Protokolls Nr. 6 zum Assoziationsabkommen eingesetzten Kooperationsausschusses zu klären.
      
   
   
      
         SCHLUSSAKTE
      
      DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
      DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
      DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
      DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
      DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
      IRLANDS,
      DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
      DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
      DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
      DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
      DER REPUBLIK FINNLAND,
      DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
      DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
      der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits und
      die Bevollmächtigten der DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, im Folgenden „Algerien“ genannt,
      andererseits,
      die am 22. April 2002 in Valencia zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, im Folgenden „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind,
      das Abkommen,
      seine Anhänge 1 bis 6, nämlich:
      
                  ANHANG 1
               
               
                  Liste der in den Artikeln 7 und 14 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 25 bis 97 fallen
               
            
                  ANHANG 2
               
               
                  Liste der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Waren
               
            
                  ANHANG 3
               
               
                  Liste der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren
               
            
                  ANHANG 4
               
               
                  Liste der in Artikel 17 Absatz 4 genannten Waren
               
            
                  ANHANG 5
               
               
                  Durchführungsvorschriften zu Artikel 41
               
            
                  ANHANG 6
               
               
                  Geistiges und gewerbliches Eigentum
               
            und seine Protokolle 1 bis 7, nämlich:
      
                  Protokoll Nr. 1
               
               
                  über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
               
            
                  Protokoll Nr. 2
               
               
                  über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Algerien
               
            
                  Protokoll Nr. 3
               
               
                  über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
               
            
                  Protokoll Nr. 4
               
               
                  über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Algerien
               
            
                  Protokoll Nr. 5
               
               
                  über den Handel zwischen Algerien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
               
            
                  Protokoll Nr. 6
               
               
                  über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               
            
                  Protokoll Nr. 7
               
               
                  über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
               
            Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Algeriens haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:
      GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des Abkommens
      Gemeinsame Erklärung zum Austausch von Menschen
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 84 des Abkommens
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 104 des Abkommens
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 110 des Abkommens
      ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Türkei
      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt Algeriens zur WTO
      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 41 des Abkommens
      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 84 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens
      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 88 des Abkommens (Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)
      ERKLÄRUNGEN ALGERIENS
      Erklärung Algeriens zu Artikel 9 des Abkommens
      Erklärung Algeriens zur Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei
      Erklärung Algeriens zu Artikel 41 des Abkommens
      Erklärung Algeriens zu Artikel 91 des Abkommens
      
         Hecho en Valencia, el veintidós de abril del dos mil dos.
         Udfærdiget i Valencia den toogtyvende april to tusind og to.
         Geschehen zu Valencia am zweiundzwanzigsten April zweitausendundzwei.
         Έγινε στη Βαλένθια, στις εΐκοσι δύο Απριλΐον δύο χιλιάδες δύο.
         Done at Valencia on the twenty-second day of April in the year two thousand and two.
         Fait à Valence, le vingt-deux avril deux mille deux.
         Fatto a Valenza, addi’ ventidue aprile duemiladue.
         Gedaan te Valencia, de tweeëntwintigste april tweeduizendtwee.
         Feito em Valência, em vinte e dois de Abril de dois mil e dois.
         Tehty Valenciassa kahdentenakymmenentenätoisenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakaksi.
         Som skedde i Valencia den tjugoandra april tjugohundratvå.
         
            
         
            Pour le Royaume de Belgique
            Voor het Koninkrijk België
            Für das Königreich Belgien
            
               
            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
         
         
            På Kongeriget Danmarks vegne
            
               
         
         
            Für die Bundesrepublik Deutschland
            
               
         
         
            Για την Eλληνική Δημoκρατία
            
               
         
         
            Por el Reino de España
            
               
         
         
            Pour la République française
            
               
         
         
            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland
            
               
         
         
            Per la Repubblica italiana
            
               
         
         
            Pour le Grand-Duché de Luxembourg
            
               
         
         
            Voor het Koninkrijk der Nederlanden
            
               
         
         
            Für die Republik Österreich
            
               
         
         
            Pela República Portuguesa
            
               
         
         
            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland
            
               
         
         
            För Konungariket Sverige
            
               
         
         
            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
            
               
         
         
            Por la Comunidad Europea
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Για την Eυρωπαϊκή Koινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Voor de Europese Gemeenschap
            Pela Comunidade Europeia
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            
               
            
               
         
         
            
               
            
               
         
      
      
         GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 44 DES ABKOMMENS
            Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das „geistige und gewerbliche Eigentum“ für die Zwecke des Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die gewerblichen Muster und Modelle, die Patente, die Topografien integrierter Schaltkreise, den Schutz nicht offenbarter Informationen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
         
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM AUSTAUSCH VON MENSCHEN
            Die Vertragsparteien prüfen, ob es zweckmäßig ist, Abkommen über die Entsendung algerischer Arbeitnehmer für eine Beschäftigung auf Zeit auszuhandeln.
         
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 84 DES ABKOMMENS
            Die Vertragsparteien erklären, dass der Begriff „Angehörige von Drittstaaten, die auf direktem Wege aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingereist sind,“ in den in Artikel 84 Absatz 2 des Abkommens genannten Abkommen genauer bestimmt wird.
         
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 104 DES ABKOMMENS
            
                        1.
                     
                     
                        Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 104 des Abkommens genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    im Verstoß gegen den in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten wesentlichen Bestandteil des Abkommens.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 104 des Abkommens Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 104 des Abkommens eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
                     
                  
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 110 DES ABKOMMENS
            Den Vorteilen, die sich für Algerien aus der Regelung ergeben, die Frankreich nach dem Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, im Anhang des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt, ist in diesem Abkommen Rechnung getragen worden. Diese Sonderregelung ist daher ab Inkrafttreten dieses Abkommens als aufgehoben anzusehen.
         
      
      
         ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
         
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR TÜRKEI
            Die Gemeinschaft erinnert daran, dass die Türkei im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Zollunion verpflichtet ist, sich in Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Gemeinschaft anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die Gemeinschaft fordert Algerien daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit der Türkei einzutreten.
         
         
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM BEITRITT ALGERIENS ZUR WTO
            Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterstützen den baldigen Beitritt Algeriens zur WTO und kommen überein, jede für diesen Zweck erforderliche Hilfe zu leisten.
         
         
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 41 DES ABKOMMENS
            Die Gemeinschaft erklärt, dass sie im Rahmen der Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu jenem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich des abgeleiteten Rechts ergeben.
         
         
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 84 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ABKOMMENS
            Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verpflichtung des Artikels 84 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens nur in Bezug auf Personen, die für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.
         
         
            ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 88 DES ABKOMMENS (RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT)
            Artikel 88 des Abkommens lässt die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Einreise von Angehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Aufenthalt in diesem Gebiet sowie die mit dem rechtlichen Status der betreffenden Angehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen zusammenhängenden Regelungen unberührt.
         
      
      
         ERKLÄRUNGEN ALGERIENS
         
            ERKLÄRUNG ALGERIENS ZU ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS
            Nach Auffassung Algeriens ist die Steigerung des Flusses europäischer Direktinvestitionen nach Algerien eines der wesentlichen Ziele des Assoziationsabkommens. Algerien fordert die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen, insbesondere im Rahmen der Liberalisierung des Handels und des Zollabbaus. Erforderlichenfalls prüft der Assoziationsrat diese Frage.
         
         
            ERKLÄRUNG ALGERIENS ZUR ZOLLUNION ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI
            Algerien nimmt die „Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Türkei“ zur Kenntnis. In dem Bewusstsein, dass sich diese Erklärung aus dem Bestehen einer Zollunion zwischen diesen beiden Vertragsparteien ergibt, wird Algerien diese Frage zu gegebener Zeit prüfen.
         
         
            ERKLÄRUNG ALGERIENS ZU ARTIKEL 41 DES ABKOMMENS
            Bei der Anwendung seines Wettbewerbsgesetzes wird sich Algerien an den in der Europäischen Union entwickelten wettbewerbspolitischen Leitlinien orientieren.
         
         
            ERKLÄRUNG ALGERIENS ZU ARTIKEL 91 DES ABKOMMENS
            Nach Auffassung Algeriens ist die AUFHEBUNG DES Bankgeheimnisses ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der Korruption.