CELEX: 51990PC0407(05)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 857/84 UEBER GRUNDREGEIN FUER DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMAESS ARTIKEL 5 C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

27. 11. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 297/7
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom . . .
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über die Grundregeln für die Anwendung
                   der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                                                       Milcherzeugnisse
                                                         (90/C 297/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              — Buchstabe a) werden die Worte „die Mitgliedstaaten
                                                                           mit Ausnahme des Königreichs Spanien sowie, ab
                                                                           1. April 1991, bezüglich Deutschland das Gebiet der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik"
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   ersetzt durch die Worte „die Mitgliedstaaten mit
                                                                           Ausnahme von Spanien und Portugal sowie, ab
                                                                           1. April 1991, bezüglich Deutschlands das Gebiet
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-                der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                               blik";
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 — wird nachstehender Buchstabe d) angefügt:
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
                                                                           „d) in Portugal ist die im ersten Unterabsatz
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert
                                                                                genannte Referenzmenge gleich der im Kalen-
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... ( 2 ), insbesondere auf
                                                                                derjahr 1990 gelieferten oder gekauften Menge
Artikel 5c Absatz 6,
                                                                                Milch oder Milchäquivalent, die gegebenenfalls
                                                                                mit einem Koeffizienten multipliziert wird, so
auf Vorschlag der Kommission,                                                   daß die Garantiemenge gemäß Artikel 5c der
                                                                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht über-
                                                                                schritten wird.".
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates ( 3 ),               2. In Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/                  letzte Satz folgende Fassung:
90 ( 4 ), wurde der Zeitraum festgelegt, für den zur Feststel-
lung der individuellen Referenzmenge die Lieferungen von               Jedoch wird für diese Erzeuger
Milch und Milcherzeugnissen oder die Direktverkäufe bei
einem Verkäufer oder durch einen Erzeuger berücksichtigt               — in Spanien auf Antrag ein anderes Referenzjahr im
werden. Diese Regelung ist zu ergänzen, da Portugal ab                     Zeitraum zwischen 1983 und 1985 berücksichtigt;
1. Januar 1991 gemäß der Beitrittsakte die zusätzliche                 — in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Abgabe erheben muß. Außerdem ist der Anhang der Ver-                        Republik auf Antrag ein anderes Referenzjahr im
ordnung (EWG) Nr. 857/84 hinsichtlich der portugiesi-                      Zeitraum zwischen 1987 und 1989 berücksichtigt;
schen Direktverkäufe zu ergänzen —
                                                                       — in Portugal auf Antrag ein anderes Referenzjahr im
                                                                            Zeitraum zwischen 1988 und 1990 berücksich-
                                                                           tigt.".
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   3. In Artikel 6 Absatz 1
                           Artikel 1
                                                                       — zweiter Unterabsatz Buchstabe a) werden die Worte
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geän-                        „die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs
dert:                                                                       Spanien" durch die Worte „die Mitgliedstaaten mit
                                                                            Ausnahme von Spanien und Portugal" ersetzt;
1. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz:
                                                                       — wird im zweiten Unterabsatz nachstehender Buch-
                                                                            stabe c) angefügt:
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                                  „c) in Portugal ist die Referenzmenge des Erzeu-
(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                             gers gleich der von ihm im Kalenderjahr 1990
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.                                         erzielten, gegebenenfalls mit einem Koeffizien-
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 27.                                       ten multiplizierten Direktverkaufsmenge";
 ---pagebreak--- Nr. C 297/8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 11. 90
    — wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:                            4. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden
                                                                                 Verordnung ersetzt.
        „Der vorstehende Unterabsatz bezieht sich auch auf                                              Artikel 2
        Portugal, wobei Berichtszeitraum der Zeitraum zwi-
        schen 1988 und 1990 ist.".                                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                               Im Namen des Rates
                                                                   ANHANG
                   Mengen nach Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung (Milcherzeuger mit Direktverkäufen an
                   den Verbraucher) und Anwendungszetträume nach Artikel Sc Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 804/68
                                                                                                                            (in 1 000 Tonnen)
                        2.4.1984-        1.4.1985-      1.4.1986-      1.4.1987-       1.4.1988-    1.4.1989-     1.4.1990-      1.4.1991-
                         31.3.1985       31.3.1986      31.3.1987      31.3.1988       31.3.1989    31.3.1990     31.3.1991      31.3.1992
Belgien                       480           450            400            387,660        380,809      380,809      380,809       380,809
Dänemark                        1             1               1             0,980           0,970        0,970        0,970         0,970
Deutschland                   305           130            130             94,400         93,100       93,100        93,100      153,100 (*)
Griechenland                  116           116             46             45,080         44,620         4,620        4,620         4,620
Spanien                        —            750            750            685,000        677,500      527,500      527,500       527,500
Frankreich                  1 183        1014              874            756,520        747,780      747,780      747,780       747,780
Irland                         16            16             16             15,680          15,520       15,520       15,520        15,520
Italien                     1 116        1 116           1 116         1 093,680       1 082,520    1 082,500      732,520       732,520
Luxemburg                       1             1               1             0,980           0,970        0,970        0,970         0,970
Niederlande                   145            95             95             93,100         92,150       92,150        92,150        92,150
Portugal                       —             —              —              —               —            —           121,000      121,000
Vereinigtes
Königreich                    398           395,426        395,426        387,517        383,563      383,563      383,563       383,563
(!) Davon 60 000 Tonnen für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.