CELEX: 31994R1080
Language: de
Date: 1994-05-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/94 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung @ur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 120/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 5. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . Mai 1994
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen
                                Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                    sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorlie­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genden Verordnung angewandt werden.
  Gemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 766/92 des Rates          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­
  dere auf Artikel 13,                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),             Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                   Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
  Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen       gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
 befindet.                                                          500 000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen
                                                                    vornehmen.
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                                       Artikel 2
 Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 500 000 Tonnen
 Roggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle                 (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 ausführen zu können.                                               500 000 Tonnen Roggen, die nach allen Drittländern
                                                                    ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­               zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
 ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu          30 . September 1994.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die
 betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                 (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Roggen
 neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und            lagern, sind in Anhang I angegeben.
 30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher ange­
 zeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                                             Artikel 3
 nung (EWG) Nr. 2131 /93 vorgesehenen Frist von
 höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
 Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                    (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
 Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung               Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
 abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß              (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum 30. September 1994.
 der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides
 im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,                  (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
 obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt
 möglich ist.                                                      einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
                                                                   die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
                                                                    1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
 Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­              lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als          Nr. 3719/88 der Kommission Q beigefügt sein.
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission 0,
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (6),                                           Artikel 4
erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung
                                                                   (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
(■) ABl. Nr.  L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
(2) ABl. Nr.  L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                         Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 19. Mai
O   ABl. Nr.  L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
O   ABl. Nr.  L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
¥) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 5. 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 120/ 19
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                 umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),          Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                      Artikel 6
(3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
                                                              gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­     derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen .
                                                              Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                              30. September 1994 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1994 eingereichten Angebote
                                                              Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
gelten folgende Bestimmungen :
                                                              spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der            frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
     Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Entnahme       müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
     spätestens am 31 . Juli 1994 ;                           Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
                                                                                      Artikel 8
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr
     der gebotene Preis zu bezahlen ;                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs     schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. Mai 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          René STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 120/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 5. 94
                                                              ANHANG I
                                                                                              (in Tonnen)
                                                    Lagerort                             Menge
                                  Schleswig-Holstein/Hamburg/
                                  Niedersachsen/Bremen/
                                  Nordrhein-Westfalen                                   474 329
                                  Hessen/Rheinland-Pfalz/
                                  Baden-Württemberg/Saarland/Bayern                      19 103
                                  Berlin/Brandenburg/
                                  Mecklenburg-Vorpommern                                   4 816
                                  Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                         1 797
                                                             ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen
                                                         Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 1080/94)
                     1                2             3                4               5                6            7
                                                                Angebots­    Zuschläge (+)         Handels­
                Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (— )         kosten
                 der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                    (')     (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                             ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
             — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                             — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                             — 296 10 97,
                                             — 295 25 15.