CELEX: 31974R0959
Language: de
Date: 1974-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 959/74 der Kommission vom 22. April 1974 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 109/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 4. 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 959/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1974
                zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                               gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entspre­
                                                               chend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere                                     Artikel 1
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
Satz,                                                          Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 732/74
                                                               festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­            aufgeführt sind und der Verordnung (EWG) Nr.
mischfuttermitteln anzuwenden sind, wurden durch               968/68 (4) unterliegen, werden gemäß den Beträgen
die Verordnung (EWG) Nr. 732/74 (3) festgesetzt.               im Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
732/74 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durch­
führungsbestimmungen auf die Angaben, über die die              Diese Verordnung tritt am 23 . April 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. April 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                     x Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 8 .
 (3) ABl . Nr. L 86 vom 30. 3 . 1974, S. 16.                    (4) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- 23 . 4. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 109/33
                                                                     ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                     Betrag der
       des          unterteilung                               Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                           Erstattung
  Gemeinsamen         für die                                                                                                     RE/100 kg
    Zolltarifs       Erstattung                                                                                                  (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, idas unter die Verordnung (lEWG) Nr. 968/68
                                         (fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesiruip ider Tamfstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse ( der Tarifnummern ader Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                          mit einam Gehalt an Milcherzeugnissen i 1 ) von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2) von :
                       3010              —    mehr   als 5 'bis 15 Gewiichtshundertteilen                                              0
                       4010               —   mehr   als 15 bis 30 Gewiichtshundertteilen                                              0
                       5010              —    mehr   als 30 bis 50 Gewidhtshundertteilen                                               0
                       6010              —    mehr   als 50 ibis 65 Gewichtshundertteilen                                              0
                       7010               —   mehr   als 65 Gewichtshundercteilen                                                      0
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(®) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .