CELEX: 31971R2355
Language: de
Date: 1971-11-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2355/71 der Kommission vom 3. November 1971 über die Lieferung von Butteroil als Gemeinschaftshilfe an die Türkische Republik

Nr. L 245/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 11 . 71
                               VERORDNUNG            (EWG) Nr. 2355/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . November 1971
                über die Lieferung von butteroil als Gemeinschaftshilfe an die Türkische Republik
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  71 ( 5), angewandt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nisse H , zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 7,                                                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1)      Gemäß den Vorschriften der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1494/70 wird für die Herstellung und die
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1494/70 des Rates vom                  Lieferung cif von 400 Tonnen butteroil an die
 27. Juli 1970 über die Grundregeln für die Lieferung              Türkische Republik ein Ausschreibungsverfahren
 von butteroil an die Türkei (3 ) sieht vor, daß der               durchgeführt.
 Türkei 1 000 Tonnen butteroil zur Verfügung gestellt
 werden, das aus Butter aus Beständen der Interven­                ( 2)     Eine erste Teilmenge von 200 Tonnen wird
tionsstellen herzustellen ist.                                     zwischen dem 15 . und 31 . Januar 1972 und die
                                                                   Restmenge von 200 Tonnen zwischen dem 15 . und
Eine erste Lieferung von 600 Tonnen butteroil hat                  28 . Februar 1972 cif Istanbul geliefert.
 schon stattgefunden. Die türkischen Behörden haben
 den Antrag gestellt, daß die Restmenge von 400                                              Artikel 2
 Tonnen in zwei Sendungen geliefert wird, und zwar
 zwischen dem 15 . und 31 . Januar sowie zwischen                  (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung wird
 dem 15 . und 28 . Februar 1972. Unter Berücksichti­               von der deutschen Interventionsstelle durchgeführt.
 gung der Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung              Diese erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung,
 können diese Mengen von der deutschen Interven­                   deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 tionsstelle bereitgestellt werden.                                ischen Gemeinschaften mindestens zehn Tage vor
                                                                   Ablauf der für die Einreichung der Angebote
Für die Durchführung dieser Gemeinschaftsaktion                    gesetzten Frist erfolgt.
sehen die Verordnung ( EWG ) Nr. 1494/70 und das
mit der Türkei über diese Lieferung getroffene                     ( 2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote
                                                                   endet am 16 . November 1971 , 12 Uhr.
Abkommen vor, daß den Verarbeitern eine Vergü­
tung gewährt wird, die die Kosten der Verarbeitung
                                                                                              Artikel 3
der Butter, einschließlich der Kosten der Beförderung
vom Lager bis zum Verarbeitungsbetrieb, und die                    An der Ausschreibung können sich nur die Verarbei­
Kosten für die Lieferung cif Istanbul deckt. Gemäß                 tungsbetriebe beteiligen, die gemäß der Verordnung
Artikel 3 der genannten Verordnung wird die Höhe                   ( EWG ) Nr. 900/70 von dem Mitgliedstaat anerkannt
dieser Vergütung im Ausschreibungsverfahren ermit­                 worden sind , auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbei­
telt, welches die zuständigen Stellen der Mitglied­                tung erfolgen soll .
staaten nach noch festzulegenden Vorschriften durch­
führen .
                                                                                             Artikel 4
Für die betreffende Lieferung kann im wesentlichen
das Ausschreibungsverfahren der Verordnung ( EWG )                 (1)      Das Angebot des Bieters enthält insbesondere
Nr. 900/70 der Kommission vom 19 . Mai 1970 über                   folgende Angaben :
Ausschreibungen zur Lieferung von 16 000 Torinen
butteroil an das Welternährungsprogramm (4 ), zu­                  a ) den in Deutsche Mark ausgedrückten Betrag, zu
                                                                        dem der Bieter sich verpflichtet, das butteroil cif
                                                                        Istanbul zu liefern . Dieser Betrag schließt den in
 (!)  ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      Artikel 6 Absatz 1 genannten Kaufpreis für die
 ( 2) ABl.  Nr. L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3)  ABl . Nr. L 166 vom  29 . 7. 1970, S. 7.
 (4)  ABl . Nr. L 108 vom  20. 5 . 1970, S. 13 .                    (5) ABl . Nr. L 86 vom 16. 4 . 1971 , S. 24 .
 ---pagebreak--- 4. 11 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 245 / 17
      Butter und die Kosten ihres Transports sowie             Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1494/70
      Verarbeitungs - und Verpackungskosten und die            genannte Kontrolle während der Herstellung und
      Kosten für die Beförderung des butteroils cif            Verpackung des butteroils durch und stellt dem
      Istanbul ein ,                                           Zuschlagsempfänger eine Konformitätsbescheinigung
                                                               aus, sofern die bei der Kontrolle festgestellte Qualität
b) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter die           und Verpackung des butteroils den im Anhang dieser
      Butter zu entnehmen wünscht,                             Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht.
c) den Verschiffungshafen des butteroils.
                                                               ( 2)   Die in Absatz 1 genannte Stelle wacht darüber,
                                                               daß das butteroil, das Gegenstand der obengenannten
( 2)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn                     Kontrolle gewesen ist, tatsächlich in dem im Angebot
                                                               bezeichneten     Hafen   an    Bord      des     Schiffes  mit
a ) es die gesamte Menge butteroil betrifft, die
      Gegenstand der Ausschreibung ist,                        Bestimmung Istanbul verbracht wird .
b ) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, der          (3)    Der Migliedstaat, dem die in Absatz 1
      zufolge er sich verpflichtet, in dem von ihm             genannte Stelle untersteht, gibt der Türkischen
      abzuschließenden Schiffsfrachtvertrag den Kapitän         Republik rechtzeitig die Schiffe an, die das butteroil
      dahingehend zu verpflichten, daß dieser die              befördern, und teilt ihr unverzüglich, sobald sich die
       Türkische Republik mindestens 72 Stunden im             Ware an Bord des Schiffes befindet, das Datum der
       voraus von dem wahrscheinlichen Datum der               Verladung sowie die Menge und die Qualität, die bei
       Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in              der Verschiffung festgestellt und in das Konnosse­
       Kenntnis setzt.
                                                               ment des Schiffes eingetragen worden sind, mit.
                          Artikel 5
                                                                                       Artikel 10
Die Ausschreibungskaution beträgt 30 Rechnungsein­             Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
heiten je Tonne butteroil .                                    Käufer alle finanziellen Folgen, die sich für die
                                                               Gemeinschaft daraus ergeben sollten, daß das
                          Artikel 6
                                                               butteroil nicht an den festgesetzten Ort und zur
                                                               festgesetzten Zeit geliefert wird. Die Kosten, die sich
(1)       Der Kaufpreis für die Butter wird auf 178
                                                               aus einer Nichtlieferung des butteroils infolge eines
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ab Kühlhaus                Falles höherer Gewalt ergeben, gehen zu Lasten der
festgesetzt.                                                   zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
(2)       Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 11       Verarbeitung erfolgt.
Absatz 1 bezahlt der Käufer die gelieferte Butter
innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der in Artikel 1                                    Artikel 11
Absatz 2 festgesetzten Frist für die Lieferung cif der
Restmenge der 400 Tonnen butteroil .                           (1)    Auf Vorlage der in Artikel 9 Absatz 1
                                                               genannten Bescheinigung und einer von der Türki­
                          Artikel 7
                                                                schen Republik ausgestellten Übernahmebescheini­
Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach                 gung für die betreffenden Mengen verzichtet die
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung                   zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
(EWG) Nr. 804/68 ein Höchstbetrag festgesetzt oder             Verarbeitung zu butteroil erfolgt ist, auf die
die Ausschreibung aufgehoben .                                 Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung
                                                               des Kaufpreises der gelieferten Butter bis zur Höhe
                          Artikel 8
                                                               des in dem Angebot angegebenen Betrages und zahlt
                                                               ihm innerhalb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet
 Der Zuschlagsempfänger liefert das butteroil , das            vom Tag der Vorlage der obengenannten Beweis­
Gegenstand des Angebots ist und hinsichtlich Quali­            stücke, den Unterschied zwischen diesen beiden
tät, Verpackung und Beschriftung den im Anhang                 Beträgen .
dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ent­
spricht, in den in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten             (2)   Wenn die Verarbeitung der Butter oder die
Fristen cif Istanbul. Die Lieferung cif gilt in dem            Verschiffung des butteroils in verschiedenen Mit­
Augenblick als durchgeführt, in dem die Ware die               gliedstaaten erfolgt, legt der Käufer außer den in
Reling des Schiffes im Bestimmungshafen passiert               Absatz 1 genannten Beweisstücken das in Artikel 1
hat.                                                            der Verordnung (EWG ) Nr. 2315 /69 (*) genannte
                                                                Kontrollexemplar vor, das in Feld Nr. 104 nach dem
                           Artikel 9
                                                               zweiten Gedankenstrich die in dieser Verordnung
 ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in
dem die Verarbeitung erfolgt, führt die in Artikel 4             (M ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 245 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 11 . 71
vorgesehene Bestimmung der Butter oder des butter­                                           Artikel 12
oils enthält .
                                                                       Für das gemäß dieser Verordnung hergestellte
                                                                       butteroil wird keine Ausfuhrerstattung gewährt und
(3 )   Falls der Verzicht auf die Erfüllung der                        kein Ausgleichsbetrag angewandt.
Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch die
zuständige Stelle eines anderen als des verkaufenden                                         Artikel 13
Mitgliedstaats erfolgt, so teilt diese Stelle der
zuständigen Stelle des verkaufenden Mitgliedstaats                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
unverzüglich den Betrag mit, auf den verzichtet                        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
worden ist .                                                           ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . November 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI
                                                              ANHANG
                 I. Qualitätsanforderungen an das butteroil :
                    Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem
                    Fett von 99,8 °/o .
                    Standardzusammensetzung :
                    Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                    Fette : mindestens 99,8 %
                    Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                    Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                    Geschmack : rein
                    Geruch : frei von Fremdgerüchen
                II. Verpackung des butteroils :
                    Das butteroil wird in Polyäthylen-Säcken von 25 kg verpackt, die sich ihrerseits in
                    Schachteln mit einem Berstwiderstand von 29 kg/cm2 befinden .
               III. Beschriftung der Schachteln :
                    Die beiden Seitenflächen einer Schachtel tragen folgende Aufschriften :
                    a) die Bezeichnung „butteroil'',
                    b) die Angabe : „Don des Communautés européennes",
                    c ) das Nettogewicht,
                    d) den Verarbeitungsbetrieb : Kodebezeichnung.