CELEX: 31961H0708(01)
Language: de
Date: 1961-03-13 00:00:00
Title: Empfehlung über Begriffsbestimmungen für das Zollgewicht

Avis juridique important

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31961H0708(01)

Empfehlung über Begriffsbestimmungen für das Zollgewicht  

Amtsblatt Nr. 046 vom 08/07/1961 S. 0880 - 0880

Empfehlung über Begriffsbestimmungen für das Zollgewicht Der Gemeinsame Zolltarif sieht für einen Teil der Waren eine ständige oder gelegentliche Verzollung nach Gewicht vor (Wertzollsatz mit einem Mindestzoll, der auf der Grundlage des Roh- oder Eigengewichts berechnet wird). Die zur Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Begriffsbestimmungen für das Roh- und Eigengewicht weichen erheblich voneinander ab ; es ist notwendig, die bestehenden Unterschiede zu beseitigen und eine einheitliche Begriffsbestimmung für jeden dieser Begriffe einzuführen, um eine gleichmässige Auswirkung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.  Der Gemeinsame Zolltarif sieht ausserdem für einige Waren eine Verzollung nach Gewicht vor, ohne dieses näher zu bestimmen. Um eine einheitliche Auslegung dieses Tarifs zu gewährleisten, ist es notwendig, den Sinn dieser Bestimmungen genau festzulegen.  Demgemäß haben die Dienststellen der Kommission nach Befragen der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Regeln ausgearbeitet, die auf diesem Gebiet angewendet werden sollen.  Es ist wünschenswert, daß diese Regeln von allen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich angewendet werden. Die Einführung einheitlicher Begriffsbestimmungen für das Roh- und das Eigengewicht würde in der Tat in den Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Ungleichheiten in der Zollbelastung gewichtszollbarer Waren, je nachdem, ob sie in den einen oder in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, beseitigen ; dabei handelt es sich um Ungleichheiten, die unabhängig von denjenigen bestehen, die sich normalerweise aus der Anwendung der Artikel 14 und 23 des Vertrages betreffend den schrittweisen Abbau der Binnenzölle und über die schrittweise Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif ergeben.  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den Vorschriften des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft und insbesondere der Artikel 27 und 155 den Mitgliedstaaten, die folgenden Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete des Zollwesens zu übernehmen:    I. Rohgewicht ist das Gewicht der Ware mit ihren sämtlichen Umschließungen.  Eigengewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Umschließungen.       II. Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif eine Verzollung nach Gewicht vorsieht, ohne dieses näher zu bestimmen, werden nach dem Eigengewicht verzollt.       III. Als Umschließungen im Sinne dieser Empfehlung gelten : alle äusseren und inneren Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme der Beförderungsmittel, insbesondere der Behälter im Sinne von Artikel 1b des am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Zollabkommens über die Behälter, sowie Planen, Lademittel und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs.  Geschehen zu Brüssel den 13. März 1961.  Im Namen der Kommission  Der Präsident  W. HALLSTEIN