CELEX: 31966D0475
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/475/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 über die Ernennung von tierärztlichen Sachverständigen, die mit der Erstattung von Gutachten über Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe beauftragt werden können

23 . 8 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2797/66
streichen , bevor sie um mehr als 10 v . H. unter dem            von einer solchen nicht bedroht wird , ist offensicht­
Orientierungspreis liegen . Es liegen keine Anhalts­             lich , denn der nach Artikel 5 Absatz (5) der Verord­
punkte dafür vor, daß in Zukunft die Preise schnel­               nung Nr. 14/64/EWG festgestellte Preis für Kälber
ler als in der Vergangenheit fallen werden .                      hat in der Woche vom 18 . bis 24 . Juli 1966 bei
                                                                  117,5 v . H. des Orientierungspreises gelegen .
       Daß der genannte Markt nicht ernstlichen
Störungen ausgesetzt ist oder von ernstlichen
Störungen bedroht wird, wird durch das Verhalten                        Da die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz
der italienischen Regierung bestätigt .                           ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG nicht gegeben
                                                                  sind , muß die Kommission die Italienische Repu­
       Wäre der italienische Markt ernstlich gestört              blik verpflichten , die von ihr getroffenen Schutz­
oder bestünde die Gefahr einer ernstlichen Störung,               maßnahmen zu beseitigen —
die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
könnte , so läge es nahe, von der in Artikel 10
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG vor­                    ERLASSEN :
gesehenen Interventionsmöglichkeit Gebrauch zu
machen . Die italienische Regierung hat jedoch                                                Artikel 7
nicht die Absicht geäußert , dies in unmittelbarer
Zukunft zu tun .                                                        Die Italienische Republik ist verpflichtet , die
                                                                  der Kommission am 23 . Juli 1966 mitgeteilten
        Nicht in Einklang mit der Annahme einer ernst­            Schutzmaßnahmen , durch die eine zusätzliche Ab­
lichen Störung oder der Gefahr einer solchen steht                schöpfung von 60 v.H. der nach Artikel 5 der Ver­
auch die Tatsache , daß die Italienische Republik                 ordnung Nr. 14/64/EWG festgesetzten Abschöpfung
nach wie vor von der in der Verordnung Nr. 42/66/                 eingeführt worden ist , zu beseitigen .
 EWG (X) erteilten Genehmigung Gebrauch macht ,
die Abschöpfungen für bestimmte Arten von                                                     Artikel 2
gefrorenem Rindfleisch, das zur Verarbeitung unter
 Zollaufsicht bestimmt ist , auszusetzen , und daß die                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
italienische Regierung am 25 . Juli 1966 bei der                  Republik gerichtet .
 Kommission die Ermächtigung beantragt hat , die
 Zölle für dieselben Erzeugnisse soweit wie nach                        Brüssel, den 28 . Juli 1966
 Artikel 8 der Verordnung Nr . 14/64/EWG möglich                                                      Für die Kommission
 zu verringern .
        Daß auch der italienische Markt für Kälber                                                      Der Vizepräsident
 einer ernstlichen Störung nicht ausgesetzt ist oder                                                    L. LEVI SANDRI
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29 . Juli 1966
                  über die Ernennung von tierärztlichen Sachverständigen, die mit der Erstat­
                  tung von Gutachten über Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe beauftragt
                                                       werden können
                                                        (66/475/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Richtlinie der Kommission vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   13 . Mai 1965 zur Regelung des Verfahrens bei der
                                                                  Erstattung von Gutachten betreffend die amtliche
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Zulassung von Schlachthöfen und Zerlegungs­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                           betrieben für den innergemeinschaftlichen Handels­
        gestützt auf die Richtlinie des Rates vom                 verkehr mit frischem Fleisch (3), insbesondere auf
 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen              Artikel 2 Absatz (2), und
 beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 frischem Fleisch (2),
                                                                        Nach Artikel 4 Absatz (3) der vorerwähnten
                                                                   Richtlinie des Rates kann die Kommission vor die
 ( l ) AB Nr. 76 vom 27 . 4. 1966, S. 1141 / 66 .
 ( 2 AB Nr. 121 vom 29. 7 . 1964 , S. 2012 /64 .                   r) AB Nr. 93 vom 29 . 5 . 1965 , S. 1607 /65 .
 ---pagebreak--- 2798/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       23 . 8 . 66
Aufgabe gestellt werden , den Mitgliedstaaten die                 Die nachstehend aufgeführten Sachverständigen
Ermächtigung, die Einfuhr von frischem Fleisch               sind von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen worden
aus bestimmten Schlachthöfen oder Zerlegungs­                und haben ihr Einverständnis zu ihrer Ernennung
betrieben auszusetzen , zu erteilen, zu verweigern           gegeben —
oder zu widerrufen . Diese Entscheidung ist unter
Berücksichtigung des auf Verlangen der Kommis­
sion durch einen oder mehrere tierärztliche Sach­
verständige erstellten Gutachtens zu treffen . In            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                             ERLASSEN :
Anwendung dieser Bestimmung sind in der Richt­
linie der Kommission vom 13 . Mai 1965 die Durch­
führungsbestimmungen für die Ernennung der                                            Artikel 1
Sachverständigen, die mit der Erstattung von Gut­
achten beauftragt werden können , festgelegt wor­                 Zu tierärztlichen Sachverständigen für die
den und es ist insbesondere bestimmt , daß diese             Erstattung von Gutachten , wie sie im Artikel 4
Sachverständigen auf Vorschlag der Mitgliedstaaten           Absatz (3) der vorerwähnten Richtlinie vom
und mit ihrem Einverständnis vorher durch die                26 . Juni 1964 vorgesehen sind, werden folgende
Kommission ernannt werden .                                  Sachverständige ernannt :
  Lfd .
                              Name                          Nationalität            Adresse              Telefon
   Nr.
    1    Dr. G. Degrijse                                 belgisch           Bruxelles 1            Bruxelles
         Inspecteur en chef — Directeur du service                          60, rue Ravenstein     13.40.10
         de l'inspection du commerce de viandes                             Belgien
    2    Prof. Drieux                                    französisch        Alfort (Paris)         Paris
         Professeur de la chaire d'hygiène et de l' in­                     Frankreich             3.68.30.40
         dustrie des denrées alimentaires d' origine
         animale de l' École nationale vétérinaire d'Al­
         fort
    3    Prof. Flachat                                   französisch        Lyon                   Lyon
         Professeur de la chaire d' hygiène et de l' in­                    Frankreich             28.86.05
         dustrie des denrées alimentaires d'origine
         animale de l' École nationale vétérinaire de
         Lyon
    4    Dr. Gosch                                       deutsch            2 Hamburg 6            Hamburg
         Oberveterinärrat — Veterinärstation Stern­                         Lagerstraße 32         431351
         schanze                                                            Deutschland (BR)
    5    Dr. Heisel                                      deutsch            66 Saarbrücken         Saarbrücken
         Regierungsveterinärdirektor — Ministerium                          Hardenbergstraße 8     6011
         für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft                         Deutschland (BR)
    6    Dr. Hepp                                        deutsch            4 Düsseldorf-Nord      Düsseldorf
         Ministerialrat — Ministerium für Ernährung,                        Roßstraße 135          434561
         Landwirtschaft und Forsten des Landes                              Deutschland (BR)
         Nordrhein-Westfalen
    7    K. Hofstra                                      niederländisch     ' s-Gravenhage         's-Gravenhage
         Keuringsdierenarts                                                 Dovenetelweg 75        32.61.05
                                                                            Niederlande
    8    Dr. Just                                        deutsch            55 Trier               Trier
         Veterinärdirektor — Bezirksregierung                               Kurfürstliches Palais, 2341
                                                                            Mustorstraße
                                                                            Deutschland (BR)
    9    Dr. Eugène Kohn                                 luxemburgisch      Esch-sur-Alzette       Esch-s . -Alzette
         Directeur de l'abattoir municipal                                  rue de la Tuilerie     54.02.71
                                                                            Luxemburg
   10    Prof. Labié                                     französisch        Toulouse               Toulouse
         Professeur de la chaire d'hygiène et de l'in­                      Frankreich             42.05.96
         dustrie des denrées alimentaires d'origine
         animale de l' École nationale vétérinaire de
         Toulouse
   11    Dr. P. Lenelle                                  belgisch           Bruxelles 1            Bruxelles
         Inspecteur du commerce de viandes                                  60, rue Ravenstein     13.40.10
                                                                            Belgien
 ---pagebreak--- 23 . 8. 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                2799/66
    Lfd .
                                     Name                             Nationalität                     Adresse                      Telefon
     Nr.
     12      Prof. Vincenzo Marazza                                italienisch              Pavia                              Pavia
             Veterinario provinciale di Pavia, libero do­                                   Viale Matteotti , 73               2.10.44
             cente in , , Ispezione degli alimenti di origine                               Italien
             animale "
     13      Prof. Igino Martini                                   italienisch              Como                               Como
             Veterinario provinciale di Como, libero do­                                    Via Cadorna, 8                     2.80.65
             cente in malattie infettive, profilassi e polizia                              Italien
             veterinaria
     14      Dr. Orlopp                                            deutsch                  23 Kiel 1                          Kiel
             Oberregierungsveterinärrat — Ministerium                                       Postfach                           40711
             für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten                                      Deutschland ( BR)
             des Landes Schleswig-Holstein
     15      Dr. Parnicke                                          deutsch                  28 Bremen 1                        Bremen
             Schlachthofdirektor — Städt . Schlacht- und                                    Schlachthofstraße                  3892 , 8697
             Viehhof                                                                        Deutschland (BR)
     16      K. P. Postma                                          niederländisch           Aerdenhout                         Aerdenhout
             Keuringsdierenarts                                                             Rijnegomlaan 29                    4.04.37
                                                                                            Niederlande
     17      Dr. Emile Schummer                                    luxemburgisch            Luxembourg-Hollerich Luxembourg
             Directeur des abattoirs municipaux de                                          av. du X- Septembre 1 2.70.37
             Luxembourg                                                                     Luxemburg
                                                               Artikel 2
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel , den 29 . Juli 1966
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
                                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29 . Juli 1966
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grund­
                  lage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus
                              verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                           (66/476/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         abgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbei­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                         tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       letztmalig geändert durch Beschluß vom 26 . Okto­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 ber 1965 (2) und letztmalig verlängert durch
                                                                         Beschluß vom 28 . Juni 1966 (3),
         gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235
 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom
 4 . April 1962 i1) zur Erhebung einer Ausgleichs­
                                                                         ( 2 ) AB Nr . 179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .
 I 1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                       ( 3 ) AB Nr . 117 vom 29 . 6 . 1966 , S. 2166 / 66 .