CELEX: 62016TN0224
Language: de
Date: 2016-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/16: Klage, eingereicht am 10. Mai 2016 – Messe Friedrichshafen/EUIPO - El Corte Inglés (Out Door)

27.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 232/34
            
         Klage, eingereicht am 10. Mai 2016 – Messe Friedrichshafen/EUIPO - El Corte Inglés (Out Door)
   (Rechtssache T-224/16)
   (2016/C 232/44)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Messe Friedrichshafen GmbH (Friedrichshafen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schulte Hemming)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin: Klägerin
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke in den Farben schwarz, gelb und orange mit den Wortbestandteilen „Out Door“ - Anmeldung Nr. 6 938 864
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2016 in der Sache R 2302/2011-2
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke „Out Door“ (Az. Nr.: 006938864) für die Waren und Dienstleistungen der Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 16, 25, 28, 35, 37, 38, 41, 42, 43 und 45 abgelehnt worden ist;
            
         
               —
            
            
               Hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die Marke „Out Door“ (Az. Nr.: 006938864) für die Waren und Dienstleistungen
               
                  „Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Workshops, Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation von Messeteilnahmen; Verkaufsförderung und Vermittlung von Handels-, Angebots- und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsum- und Investitionsgüterbereich im Internet und sonstigen elektronischen Medien mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen, einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände (soweit in dieser Klasse enthalten); Werbung für Aussteller und Werbemitteilung; Dekoration von Messeständen und Bühnen“
               
               der Dienstleistungsklasse 35 abgelehnt worden ist;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die der Klägerin durch die Klage entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009.