CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 335/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 12. 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 21 . Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/610/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             von 1971 geschlossen.
             Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1973 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
             bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
             1973/1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libane­
             sischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
             hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               Ch . BONNET
 ---documentbreak--- 14. 12. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 335 / 17
                                                    ABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und "der Libanesischen Republik
                      über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
            DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                           Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                              wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 /1.974           beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Libane­             gemäß Artikel VIII statt.
sischen Republik — nachstehend „Empfängerland"
genannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen .
                                                                                     Artikel IV
                          Artikel II
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß             der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                              verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses
Abkommens ist.                                                die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
                                                              üblichen Marktpreise anzuwenden.
                          Artikel III                         Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                              konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­           geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­              mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
sicherung der Ware vom Lieferort bis zu den Be­               Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein­
stimmungsorten zu treffen .                                   barenden Modalitäten .
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Nr. L 335/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 12. 74
                         Artikel V                             1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts­
                                                                   hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­             und Menge der gelöschten Ware sowie etwaige
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                 Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Been­
der normalen Struktur der einheimischen Produktion                 digung des Löschens ; Kosten des Seetransports
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                 und damit verbundene Versicherungskosten ;
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
                                                               2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der               dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                  gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­              kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
kommen. Das Empfängerland verpflichtet sich insbe­                 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
sondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum                     und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
30 . Juni 1975 eine Mindestmenge vom 275 500 Ton­
                                                                   hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
nen Weichweizen oder eine entsprechende Menge
WeichWeizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig
einzuführen .                                                  3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                    Auflösung des Sonderkontos :
                         Artikel VI
                                                                   a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                               b) Stand der Durchführung des oder der Vor­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe
                                                                       haben mit Angabe der bei diesem Stand
                                                                        durchgeführten Gesamtfinanzierung.
     gelieferten Ware sowie daraus             hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
— während eines         Zeitraums    von sechs Monaten                                 Artikel VIII
     nach der letzten Lieferung die kommerzielle und
     nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland herge­
     stellter Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rah­         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
     men der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus herge­         diese einander in allen Fragen der Durchführung
     stellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                dieses Abkommens .
                         Artikel VII
                                                                                        Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
Abkommens        zu   unterrichten .  Zu   diesem   Zweck      dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­               nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaften folgende Angaben :                                    jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                                LIEFERUNGSMODALITATEN
                         KAPITEL I                              zu dem die Ware in dem von der Kommission der Euro­
                                                               päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die
                 Allgemeine Bestimmungen                        vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 genannten
                                                                Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist ,
                                                                und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingun­
                           Artikel 1                            gen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur
                                                                Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­     die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­
 meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über,        fängerland getragen .
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 335/ 19
                          Artikel 2                                                     KAPITEL III
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in                     Verpflichtungen des Empfängerlandes
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge umj %
zulässig.
                                                                                          Artikel 7
                          Artikel 3                             Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
                                                                fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­            Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­         des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
                                                                innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein
zelne Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und           müssen .
Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Ver­
ladehafen einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­         Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
schrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar       schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbe­
möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der           ginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
Gemeinschaft, mitteilt.                                         verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
                                                                volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
                          Artikel 4                             Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                                                                in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft                                     Artikel 8
setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, inner­
halb der die Lieferung beginnen soll.                           Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
                                                                Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
                                                                 so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be­
                                                                vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu
                        KAPITEL II                              unterrichten .
             Verpflichtungen der Gemeinschaft                   In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                                                                den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge
                          Artikel 5                              vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
                                                                 die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
                                                                Empfängerlandes.
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu
dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel       Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7            in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
vorgesehen sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch       kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
entstehenden etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliege­       kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver­
gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der        fügen .
Gemeinschaft.
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in                                  Artikel 9
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­
kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen          Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge­              nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Emp­
meinschaft vereinbart worden sein .                             fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, spä­
                                                                 testens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der         ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
                                                                will .
Gemeinschaft nur erstattet , wenn sie vom Empfängerland
im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden
sind .                                                          Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf dieRest­
                                                                 menge Anwendung , sofern sie noch nicht geliefert ist.
                          Artikel 6                             Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
                                                                Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder               Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
                                                                 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen liefern ,
die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Bevollmäch­
tigten der Gemeinschaft und des Empfängelandes unbe­             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
schadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine neue       15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Frist vereinbaren .                                              seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 ---pagebreak--- Nr. L 335 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 12. 74
                       Artikel 10                           Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
                                                            Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland       Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­       Empfängerland der Kommission der Europäischen Gemein­
bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­    schaften .                    '
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rahmen der
                                                 Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon
              über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
              schluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat,
              ist am 24. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
              außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
              der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
              für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
              schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
              Gemeinschaften, Herrn Kesrouan Labaki,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 335 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 12. 74
                       Artikel 10                           Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
                                                            Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland       Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­       Empfängerland der Kommission der Europäischen Gemein­
bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­    schaften .                    '
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rahmen der
                                                 Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon
              über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
              schluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat,
              ist am 24. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
              außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
              der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
              für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
              schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
              Gemeinschaften, Herrn Kesrouan Labaki,
              in Brüssel unterzeichnet worden .