CELEX: 31967R0251
Language: de
Date: 1967-07-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 251/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreideverarbeitungserzeugnisse, einschlieDlich Getreide-Mischfuttermittel

1 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 138/23
                             VERORDNUNG Nr. 251 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. ]uni 1967
                    zur Festsetzung der Erstattungen für Getreideverarbeitungserzeugnisse,
                                       einschließlich Getreide-Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                194/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Regelung für Getreide-Mischfuttermittel (4) definiert.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Entsprechend den in der Verordnung Nr. 191/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          67/EWG und in der Verordnung Nr. 194/67/EWG
                                                               vorgesehenen Regelungen trägt man bei der Be­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                rechnung der Erstattung dem Unterschied Rechnung
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                zwischen den Schwellenpreisen für Grunderzeug­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf           nisse, die den im Monat der Ausfuhr gültigen beweg­
Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster               lichen Teilbetrag der Abschöpfung bestimmen, und
Satz ,                                                         dem Durchschnitt der cif-Preise für die gleichen
                                                               Erzeugnisse während der ersten 25 Tage des vor­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        hergehenden Monats .
     Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 191 /67/
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              EWG ist es angebracht, für gewisse Erzeugnisse den
                                                               auf Grund dieses Unterschiedes erhaltenen Betrag
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               und die Auswirkung der für das Grunderzeugnis bei
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             der Erzeugung gewährten- Erstattung zu vermindern .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden kann.                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
                                                               auf die jetzige Marktlage im Sektor der Getreide­
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/                verarbeitungserzeugnisse und Getreidemischfutter­
                                                               mittel führt dazu, die Erstattung in einer Höhe fest­
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Aufstellung
                                                               zusetzen, die den Abstand der Preise in der Gemein­
der allgemeinen Richtlinien betreffend die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien für             schaft von den Weltmarktpreisen ausgleicht.
die Festsetzung ihrer Beträge (2), müssen die Er­
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage                  Die Erstattung ist unter Berücksichtigung der
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfüg­               Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag be­
barkeit des Getreides und seines Preises in der Ge­            stimmt, berechnet. Bei gewissen Verarbeitungser­
meinschaft einerseits und andererseits der Preise für          zeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­                 nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
markt in Betracht zieht. Auf Grund des gleichen                ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
Wortlauts ist es wichtig, auf den Getreidemärkten              man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­               Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­              der Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern
ströme sicherzustellen ; ferner soll dem wirtschaft­           können. Die Kumulierung der verschiedenen Er­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie             stattungen für die Erzeugnisse, die aus dem gleichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstö­                  Herstellungsverfahren des gleichen Grunderzeug­
rungen in der Gemeinschaft Rechnung getragen                   nisses stammen, könnte in gewissen Fällen eine Aus­
werden .                                                       fuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als
                                                               auf dem Weltmarkt ermöglichen. Es ist daher not­
     Die Verordnung Nr. 191/67/EWG des Rates vom               wendig, für verschiedene Erzeugnisse die Erstat­
27 . Juni 1967 betreffend die Ein- und Ausfuhrrege­            tung auf einen Betrag zu begrenzen, der bei der
lung für Getreideverarbeitungserzeugnisse (s) hat               Möglichkeit des Zugangs zum Weltmarkt die Ziele
in Artikel 14 die besonderen Kriterien definiert, die          der gemeinsamen Marktorganisation sicherstellen
bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeug­            würde, und für andere keine Erstattung zu gewäh­
nisse zu berücksichtigen sind .                                ren in Anbetracht der wirtschaftlichen Beurteilung
                                                                der Ausfuhren, die vorgesehen werden könnten .
      Die besonderen Kriterien für Getreidemisch­
                                                                   Bei Wurzeln von Manihot, anderen Wurzeln und
futtermittel sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
                                                                Knollen von tropischen Früchten sowie deren Meh­
                                                               len erfordert der wirtschaftliche Gesichtspunkt der
0) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
(-) AE1 . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67 .
(3) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2797/67.                   4  ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2813/67.
 ---pagebreak--- Nr . 138/24                 ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1 . 7 . 67
etwaigen künftigen Ausfuhren unter besonderer Be­         genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand
rücksichtigung der Natur und der Herkunft dieser          wird festgesetzt :
Erzeugnisse zum jetzigen Augenblick keine Festset­            — nach Anhang I für die unter die Verordnung
zung einer Ausfuhrerstattung.                             Nr . 191 /67/EWG fallenden Verarbeitungserzeug­
     Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt      nisse, die in diesem Anhang aufgeführt sind,
werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­            — nach Anhang II für die unter die Verord­
ändert werden .                                           nung Nr. 194/67/EWG fallenden Mischfuttermittel,
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­           die in diesem Anhang aufgeführt sind.
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­          (2)    Für die in dem Anhang aufgenommenen Er­
tungsausschusses für Getreide —                           zeugnisse, die mit einem Strich versehen sind, wird
                                                          keine Erstattung festgesetzt sowie für die in Artikel
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                          genannten Erzeugnisse, die nicht in diesen Anhän­
                                                          gen aufgeführt sind.
                       Artikel 1
                                                                                Artikel 2
( 1)   Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr. 138/25
                                                         ANHANG I
                                                                                 (in Rechnungseinheiten je 100 kg)
           Nr. des Ge­
           meinsamen                                  Warenbezeichnung                             Erstattungs­
            Zolltarifs                                                                                betrag
                11.01  Mehl von Getreide :
                       ex C. von Gerste oder Hafer :
                                 (II) von Gerste :
                                       (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                       (b ) anderes                                                   2,399
                              (III) von Hafer :
                                       (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff               3,901
                                       (b) anderes                                                    2,456
                           E. von anderem Getreide :
                                   (I) von Mais :
                                       (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger
                                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­
                                             wichtshundertteilen
                                       (c) anderes                                                    2,903
                              (III) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                  2,340
                              (IV) von Sorghum oder Dari                                              2,794
                11.02  Grobgrieß und Feingrieß : Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                       periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                       Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                       Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält ; geschliffen,
                          periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                           Flocken) :
                           ex I. von Weizen :
                                   (b)  Körner, geschält oder geschliffen                             5,125
                                   (c)  Körner, periförmig geschliffen                                6,165
                                   (d)  Körner, nur geschrotet oder gequetscht                        4,367
                                   (e)  Flocken :
                                       ( 1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                       (2) andere                                                     4,367
                             II . von Roggen :
                                   (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                       ( 1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                            teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                       (2) andere                                                     3,521
 ---pagebreak--- Nr . 138/26               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1 . 7 . 67
            Nr. des Ge- !
            meinsamen !                                                                          Erstattungs­
                                                          Warenbezeichnung                          betrag
             Zolltarifs 1
              11.02             (b) Körner, geschält oder geschliffen                               4,132
              (Fort­            (c) Körner, periförmig geschliffen                                  4,971
            setzung)            (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht                          3,521
                                (e) Flocken :
                                     ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                     (2) andere                                                     3,521
                          III . von anderem Getreide :
                                a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                   ( 1 ) Gerstenflocken
                                          (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                 stoff
                                          (bb) andere                                               2,399
                                    (2) Haferflocken :
                                           (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                 stoff
                                           (bb ) andere                                             2,456
                                b) andere :
                                    (1) Grobgrieß und Feingrieß :
                                           (aa) von Gerste :
                                                  ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts-
                                                         hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                         den Trockenstoff
                                                  (22) andere                                      2,399
                                          (bb ) von Hafer :
                                                  ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                         hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                         den Trockenstoff
                                                  (22) andere                                      2 456
                                          (cc) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                                 (11) — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                         — für die Brauereiindustrie bestimmt
                                                  (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen
                                                  (33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                           (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder
                                                 Dari                                              2,340
                                          (gg) von Sorghum oder Dari                               2,794
                                   (2) Körner, geschält oder geschliffen :
                                          ( aa) von Gerste
                                          ( bb) von Hafer :
                                                  ( 11 ) gestutzter Hafer
                                                  (22) andere
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 138/27
           Nr. des Ge­
           meinsamen i                                     Warenbezeichnung                        Erstattungs­
            Zolltarifs !                                                                              betrag
              11.02                          (cc) von Mais
             (Fort­
           setzung)                          (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder
                                                    Dari
                                                      »
                                             (ff) von Sorghum oder Dari
                                        (3) Körner, periförmig geschliffen :
                                            ( aa) von Gerste
                                                   — mit einem Aschegehalt von einem Gewichts­
                                                         hundertteil oder weniger, bezogen auf den
                                                         Trockenstoff
                                                    — andere                                          4,116
                                            (bb) von Hafer                                            3,468
                                             (cc) von Mais                                            4,099
                                             (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder
                                                    Dari                                              3,303
                                              (ff) von Sorghum oder Dari                              3,944
                                        (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                            (aa) von Gerste                                           2,399
                                            (bb) von Hafer                                            2,456
                                            (cc) von Mais                                             2,903
                                            (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder
                                                   Dari                                               2,340
                                              (ff) von Sorghum oder Dari                              2,794
                                        (5) Flocken :
                                            (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                   stoff :
                                                   ( 11 ) von Mais
                                                   (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                                                          oder Dari
                                                   (55) von Sorghum oder Dari
                                            (bb ) andere :
                                                   ( 11 ) von Mais                                    2,903
                                                   (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                                                          oder Dari                                   2S 340
                                                   (55) von Sorghum oder Dari                          2,794
                         B. Getreidekeime, auch gemahlen :
                             (I) von Weizen                                                            1,070
                            (II) andere                                                                0,716
                11.07    Malz, auch geröstet :
                         (A) ungeröstet :
                               (I) aus Weizen :
                                   ( a) in Form von Mehl                                               7,620
                                   (b) anderes                                                         5,694
                             ( II) aus Gerste :
                                   (a) in Form von Mehl                                                4,187
                                   (b) anderes                                                         3,128
 ---pagebreak--- Nr. 138/28                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1 . 7 . 67
           Nr. des Ge­
                                                                                                      Erstattungs­
           meinsamen                                        Warenbezeichnung                             betrag
            Zolltarifs
              11.07           (III) anderes :
             (Fort-                   (a) *n Form von Mehl                                               4,187
           setzung)                   (b) anderes                                                        3,128
                          (B) geröstet :
                                 (I) aus Weizen                                                          6,636
                                (II) von Gerste                                                          3,646
                              (III) anderes                                                              3,646
           ex 11.08       (A) Stärke :
                               I. von Mais                                                               1,301
                              II . von Kartoffeln :
                                   a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­
                                        mitteln oder Appreturen                                          0,818
                                   b ) andere                                                            0,818
                             IV. andere :
                                   (a) von Getreide :
                                         ( 1 ) von Weizen                                                1,415
                                         (2) andere                                                      1,301
                                   (b) andere                                                            1,301
                11.09    Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
                         (A) von Weichweizen
                         (B) andere
                         ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                   II . andere :
                                        (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
                                               auch agglomeriert                                         1,527
                                         (b) andere                                                      1,171
           ex 23.02      Kleie und andere Rückstände von Sichten, Mahlen oder von
                         anderen Bearbeitungen von Getreide :
                         ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                       j     teilen :
                       |      (I) von Getreide :
                                   (a) von Mais oder Reis :
                       |                (1) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                                               teilen oder weniger                                      0,790
                                        (2) andere :
                                               (aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis
                                                    45 Gewichtshundertteilen und für die mensch­
                                                    liche Ernährung ungeeignet gemacht                  0,790
                                               (bb) andere                                              0,790
                                   (b) von anderem Getreide :
                                        ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundert­
                                               teilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                               mehr als 10 Gewichtshundertteile der Ware durch
                                               ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hin­
                                               durchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                               als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 138/29
           Nr. des Ge­
           meinsamen                              Warenbezeichnung                       Erstattungs­
            Zolltarifs                                                                      betrag
           ex 23.02                  bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
             (Fort­                  wichtshundertteile oder mehr beträgt                   0,790
           setzung)
                                 (2) andere                                                 0,790
                       ex B. andere :
                             (I) von Getreide :
                                 (a) von Mais od'er Reis                                    0,790
                                 (b) von anderem Getreide :
                                     (1) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­
                                         hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                         weite von 0,2 mm hindurchgehen oder mit einem
                                         Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                         teilen der auf den Trockenstoff bezogene Asche­
                                         gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert­
                                         teile oder mehr beträgt                            0,790
                                     (2) andere
                                                                                            0,790
 ---pagebreak--- Nr. 138/30                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                1 . 7 . 67
                                                              ANHANG II
                                                                                         (in Rechnungseinheiten je 100 kg)
           Nr . des Ge­
           meinsamen                                       Warenbezeichnung                                Erstattungs­
             Zolltarifs                                                                                       betrag
               23.07         Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                             andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                             (z . B. Zusatzfutter) :
                             ex B. andere (') :
                                  (II) andere :
                                       (a) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep
                                           und ähnliche Wurzeln oder Knollen mit hohem Gehalt
                                           an Stärke, auch getrocknet oder in Stücken, ausge­
                                           nommen süße Kartoffeln [ 07.06 B (I)] enthaltend ;
                                           Getreide (Erzeugnisse des Kapitels 10) enthaltend ;
                                           Getreideverarbeitungserzeugnisse [Erzeugnisse der Ta­
                                           rifnummer 11.01 , 11.02, 11.06, 11.07, 11.08 A, 11.09,
                                           17.02 B II, 23.02 A (I) oder B (I)] enthaltend ;
                                           Milcherzeugnisse (2) (Erzeugnisse der Tarifnummern
                                           04.01, 04.02, 04.03, 04.04 oder 17.02 A II) enthaltend ;
                                            (1) die vorstehend genannten Erzeugnisse der Tarif­
                                                nummer 07.06 B (I), Getreide oder Getreideverarbei­
                                                tungserzeugnisse enthaltend :
                                                (aa) ohne oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                                                     Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                      — erster Teilbetrag                                     0,385
                                                      — zweiter Teilbetrag                                       (3)
                                                (bb) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10
                                                     bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen
                                                      — erster Teilbetrag                                      1,205
                                                      — zweiter Teilbetrag                                       (3 )
                                                (cc) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30
                                                     bis einschließlich 50 Gewichtshundertteilen
                                                      — erster Teilbetrag                                      2,024
                                                      — zweiter Teilbetrag                                       (3)
                                                (dd) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 50
                                                      Gewichtshundertteilen
                                                      — erster Teilbetrag                                      2,409
                                                      — zweiter Teilbetrag                                       (3)
           (') Ausgenommen Zubereitungen und andere Futtermittel mit einem Gehalt von 10 oder mehr Gewichts­
                hundertteilen an Erzeugnissen der Tarifnummer 07.06 oder der Tarifnummer 23.03, in dem darin genannten
                Zustand oder in Form von unter andere Tarifnummern fallenden Verarbeitungserzeugnissen .
           (*) Ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt von 50 oder mehr Gewichtshundertteilen
                an Erzeugnissen einer oder mehrerer der folgenden Tarifnummern : 04.01 , 04.02 , 04.03, 04.04 und
                17.02 A II .
            (3) Dieser zweite Teilbetrag wird von den Mitgliedstaaten berechnet .