CELEX: C2000/149/79
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-77/00: Klage der Esat Telecommunications Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. April 2000

27.5.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 149/43
— Die vorgenommene Bewertung der Sicherheit und Wirk-                   — Die Kommission habe ihre Schlußfolgerungen entgegen
     samkeit von Amfepramon entbehrt einer validen wissen-                   ihrer eigenen Entscheidungspraxis auf eine unzutreffende
     schaftlichen Grundlage. Es wurde Entscheidungsmaßstäbe                  Analyse des betreffenden Marktes gestützt.
     zur Beurteilung herangezogen, die allein im Neusulas-
     sungs- oder Verlängerungsverfahren anwendbar wären.                — Entgegen den Feststellungen in der angefochtenen Ent-
     Solche Verfahren fallen jedoch in die Kompetenz der                     scheidung habe Telecom Éireann ihre beherrschende Stel-
     Mitgliedstaaten. Die Entscheidung ist daher auch wegen                  lung mißbraucht, indem sie der Klägerin keinen ein-
     Ermessensmißbrauch nichtig.                                             wandfreien Zugang gewährt habe, gebündelte Zugangsbe-
                                                                             dingungen auf Einzelhandelsbasis angeboten habe und die
                                                                             Klägerin bei den Zugangsbedingungen gegenüber anderen
(1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975                  Telekommunikationsbetreibern benachteiligt habe.
    zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
    Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).                            — Da die verfügbaren Beweise nicht ausgereicht hätten, um
(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur                   zu belegen, daß Telecom Éireann ihre beherrschende
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-            Stellung mißbraucht habe, habe die Kommission einen
    neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).                                Ermessensmißbrauch begangen, indem sie es abgelehnt
                                                                             habe, die zusätzlichen Schritte zu unternehmen, die für die
                                                                             Beschaffung dieser Beweise erforderlich gewesen wären.
Klage der Esat Telecommunications Ltd. gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                    Klage der Sumitomo Metal Industries Limited gegen die
                          am 3. April 2000                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                             reicht am 3. April 2000
                       (Rechtssache T-77/00)
                                                                                              (Rechtssache T-78/00)
                           (2000/C 149/79)                                                       (2000/C 149/80)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Esat Telecommunications Ltd., Dublin, hat am 3. April               Die Sumitomo Metal Industries Limited, Osaka (Japan), hat
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   am 3. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Prozeßbevollmäch-
rin sind die Rechsanwälte Bernard Amory und Alexandre                   tigte der Klägerin sind Christopher Vajda, QC, und Solicitor
Verheyden der Kanzlei Jones, Day, Reavis & Pogue, Brüssel.              David Aitman.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        — die Artikel 1 und 5 der Entscheidung aufzuheben, soweit
— die Entscheidung der Beklagten vom 18. Januar 2000 für                     sie sich an die Klägerin richten;
     nichtig zu erklären;
                                                                        — hilfsweise, Artikel 4 der Entscheidung aufzuheben, soweit
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      darin gegen die Klägerin eine Geldbuße von 13,5 Mio.
                                                                             Euro festgesetzt wird, und eine wesentlich niedrigere
                                                                             Geldbuße festzusetzen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        — der Kommission die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.
Die Beklagte ist ein zugelassener Anbieter von Telekommuni-
kationsdiensten in Irland. 1996 beantragte sie die Einleitung           Klagegründe und wesentliche Argumente
eines Verfahrens mit dem Ziel der Feststellung, daß Telecom
Éireann (nunmehr Eircom) gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt            Nach Darstellung der Klägerin werden in der angefochtenen
Artikel 82 EG) verstoßen habe. Die behauptete Zuwiderhand-              Entscheidung zwei Reihen von Übereinkünften festgestellt, die
lung bezog sich darauf, daß Telecom Éireann die Standard-              gegen Artikel 81 EG verstoßen sollen. Die erste Reihe wurde
ermäßigungen, die sie den Großkunden unter ihren End-                   zwischen vier europäischen Herstellern von nahtlosen standar-
verbrauchern gewährt habe, zurückgenommen und der Kläge-                disierten Ölfeldrohren (oil country tubular goods) und Lei-
rin keine angemessenen Vernetzungstarife gewährt habe. Die              tungsrohren (line pipe) und vier japanischen Herstellern,
Klägerin begehrt nunmehr die Nichtigerklärung der Entschei-             darunter der Klägerin, festgestellt (EU-Japan-Übereinkunft), die
dung der Kommission über die Zurückweisung ihrer Beschwer-              zweite Übereinkunft zwischen den europäischen Herstellern
de insbesondere aus folgenden Gründen:                                  (EU-Übereinkunft).