CELEX: 51974PC2047
Language: de
Date: 1974-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2047
Vol. 1974/0341
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EMISSION DER EUROPAISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2047 endg.
                                                Brüssel , den 12 . Dezember 1974
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES .
               zur Ärderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur
               Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen einge­
               führter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen
               Vorbrauch bestimmt ist , entsprechen muß
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOK(74 ) 2047 ends.
 ---pagebreak---                                    BEGÏÏuKDUIÏCî
Die bei der Durchführung der Verordnung ( SI-FG ) Hr . 1599/71 des Rates
gemachten Erfahrungen können als Beweis dafür gelten , daß die vorge­
schriebenen Dokumente mehr Schwierigkeiten als Vorteile bringen .      So
entstehen dritten Ländern , die nur geringfügige Mengen in die Gemein­
schaft ausführen , "bei der Ausstellung dieser Dokumente Kosten , die ir.
keinem Verhältnis zu den Vorteilen stehen , die sie bei ihren Ausfuhren
erzielen können .   Aus diesem Grunde sind einige Drittländer der Ansicht.,
daß diese Bestimmungen Beschränkungen für die Einfuhr in die Gemein­
schaft darstellen .
Um Abhilfe zu schaffen , schlägt die Kommission dem Rat in ihrem Vor­
schlag vor , für die betreffenden Drittländer Ausnahmen von der Am^endung
der Verordnungsbestimuungen vorzusehen       Die Kommission wird jedoch
zu einem späteren Zeitpunkt Bestimmungen erlassen , damit auf dem Gebiet
der Gemeinschaft Kontrollmaßnahmen bei der Einfuhr von VIein durchgeführt
werden , der unter die vorgesehene Ausnahme fällt .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                           VERORDNUNG ( ET.TG ) '       '  DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Ifr . 1599/71 zur Fest­
                setzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter ■
                Hein , der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch be­
                stimmt ist , entsprechen muß
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( MG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein^\ zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1532/74^ ■
insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Fr. 1599/71 des Rates vom 20. Juli 1971^\ zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/73^\ sieht im einzelnen vor,
daß jede Partie von in die Gemeinschaft eingeführtem und zum unmittelbaren
menschlichen Verzehr bestimmten Wein von einer Bescheinigung und einem
Analyseblatt begleitet sein muß .
Die Forderung nach Vorlage dieser Unterlagen verursacht bei kleinen Einfuhr­
mengen mehr Schwierigkeiten als Nutzen . Tatsächlich stehen in den Ausfuhr-
drittländern die Unkosten für die Ausstellung der betreffenden Dokumente in
keinem vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen , die sich aus der Ausfuhr in
die Gemeinschaft ergeben können , so daß diese Ausfuhr gestört werden könnte .
Das gleiche gilt für die in der Gemeinschaft vorzunehmenden verschiedenen
Kontrollen . Außerdem dürfte , wenn die Mengen klein sind, das Risiko der
Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen nicht die Gefahr von Wettbewerbs-
verzerrungen für die Gemeinschaftserzeugung heraufbeschwören . Deshalb
empfiehlt es sich, die Verordnung ( ETG ) Nr . 1599/71 nur auf die Einfuhr von
fl ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
( 2) ABl . Nr . L 166 vom 21.6.1974, S. 1
( 3) ABl . Nr.  L 168 vom 27.7.1971 , S. 3
( 4) AB1 . Nr . L 269 vom 26.9.1973 , S. 1 '
 ---pagebreak--- zura um.) ittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Wein - außer Schaumwein
und Licörwein - aus solchen Drittländern anzuwenden , deren Ausfuhr in die
Gemeinschaft 1.000 hl jährlich übersteigt .
Zur Verhinderung von Umgehungen durch ungerechtfertigte Anwendung dieser
Ausnahmebestimmung ist die erwähnte Menge ausschließlich aus der Ausfuhr von
aus dem betreffenden Drittland stammendem und kommendem Wein in die Gemein­
schaft zu errechnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1599/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt :
"Artikel 3a
1 . Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern , deren Ausfuhr an
    solchem Wein - außer Schaumwein und Likörwein - in die Gemeinschaft zum
    unmittelbaren menschlichen Verbrauch sich auf weniger als 1.000 hl
    jährlich beläuft , ist bei Einfuhr in die Gemeinschaft von der Pflicht der
    Vorlage der in Artikel 2 erwähnten Bescheinigung und des Analyseblattes
    befreit .
2 . Die in dieser Weise betroffenen Drittländer sowie die Kontrollmaßnahmen ,
    denen die durch die in Absatz 1 erwähnte Befreiung begünstigte Weineinfuhr
    unterliegt , werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1975 •
       Diese Verordnung ist in' allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident