CELEX: 31968R1347
Language: de
Date: 1968-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1347/68 der Kommission vom 30. August 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. September 1968 beginnenden Zeitraum

Nr . L 216/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1347/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. August 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                     am 1 . September 1968 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805 /
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              68 unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 ex aa) 11
                                                              und 33 , 02.01 A II a) 1 ex cc) 22 und ex 22.01 A
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             II a) 2 cc) aufgeführten Erzeugnisse und zur Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               vorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie
                                                              zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats stationiert
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               sind, aber nicht dessen Flagge führen, ist es ange­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere           bracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unterschied
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                              zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen auf dem
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mitglied­
                                                              staaten ausgleicht.
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                Bei frischen oder gekühlten Vordervierteln von aus­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                              gewachsenen Rindern und bei gefrorenem Rindfleisch
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für
                                                              in Rollen bis höchstens 3 Kilogramm bestehen tra­
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                ditionelle Handelsströme nach dem Vereinigten Kö­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           nigreich und den Mittelmeerländern. Zur Aufrecht­
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                 erhaltung dieses Handelsverkehrs empfiehlt es sich,
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                 die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der
28 . Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­            nach den Erfahrungen eines Mitgliedstaats im ver­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            gangenen Wirtschaftsjahr die Ausfuhr nach diesen
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            Ländern ermöglicht. Auf Grund der Schwierigkeiten
stellt.                                                       bei der Ausfuhr des letztgenannten Erzeugnisses sollte
                                                              die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 der über der Erstattung für die anderen gefrorenen
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­                 Teilstücke ohne Knochen liegt.
fleischsektor führtdazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen :                                                Für die im Anhang Abschnitt a) der Verordnung
                                                              ( EWG) Nr. 805/68 unter den Tarifstellen 02.01 A II
Für die Kälber im Sinne des Artikels 3 Absatz 3               a) 1 ex bb) 11 und 33 und 02.01 A II a) 1 ex cc) 22
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 ,               und in Abschnitt c) der genannten Verordnung unter
deren Lebendgewicht höher ist als 120 kg, aber                der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 ex dd) 22 erwähnten
180 kg nicht übersteigt, bestehen traditionelle Han­          Erzeugnisse bestehen traditionelle Handelsströme mit
delsströme nach Spanien. Um diesen Handel auf­                dritten Ländern . Um diesen Handel aufrechtzuer­
rechtzuerhalten, ist es angebracht, die Erstattung auf        halten , empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
einer Höhe festzusetzen, die die Ausfuhr nach die­            Betrag festzusetzen, der die Ausfuhr nach diesen
sem Land unter Berücksichtigung der in einem Mit­             dritten Ländern erlaubt, unter Berücksichtigung der
gliedstaat während des letzten Wirtschaftsjahres ge­          von zwei Mitgliedstaaten während des letzten Wirt­
wonnenen Erfahrungen ermöglicht.                              schaftsjahres gewonnenen Erfahrung.
Hinsichtlich der ausgewachseneen Rinder im Sinne              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung           (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die weniger
(EWG) Nr. 805/68, ausgenommen Bullen und Fär­                 als 40 v. H. Fleisch enthalten, und für die in Artikel 1
sen, bestehen traditionelle Handelsströme nach den            Buchstabe d) der erwähnten Verordnung genannten
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.           Erzeugnisse kann die Teilnahme der Gemeinschaft
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­             am internationalen Handel durch Gewährung einer
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen ,        Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag
der die Ausfuhr nach diesen Ländern erlaubt, unter            unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren
Berücksichtigung der von einem Mitgliedstaat wäh­             durch die Mitgliedstaaten gewährten Erstattung er­
                                                              mittelt wird .
rend des letzten Wirtschaftsjahres gewonnenen Er­
fahrung.                                                      Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                                              ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   schaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstattung
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2 .                     festzusetzen .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 216/49
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            Erstattung gewährt wird, und die Beträge dieser
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­             Erstattung sind im Anhang festgesetzt.
ausschusses für Rindfleisch —
                                                           ( 2)   Für die nicht im Anhang erwähnten Erzeug­
                                                           nisse, aufgeführt in Artikel 1 der Verordnung (EWG )
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         Nr. 805/68 , wird keine Erstattung festgesetzt.
                       Artikel 1                                                  Artikel 2
(1)     Die Liste der Erzeugnisse, für die die in Arti­    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
kel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 genannte          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. August 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                          E. SASSEN
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 216/50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 8 . 68
                                                                   ANHANG
                       Nummer                                                                                Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          betrag
                       Zolltarifs                                                                             RE / 100 kg
                                                                                                           Lebendgewicht
             ex 01.02 A II                 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                         ex a )            Kälber :
                                          — mit einem Lebendgewicht von mehr als 120 kg
                                               bis 180 kg
                                               — Ausfuhren nach Spanien                                        14,00
                         ex h )            andere :
                                          — ausgewachsene Rinder, andere als Bullen und Färsen
                                               — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                     afrikanischen Länder                                      20,00
                                                                                                            Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1           Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                           kühlt :
                         ex aa )           von Kälbern :
                                  11 .    ganze oder halbe Tierkörper (J )                                     13,00
                                  33 .    Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                             30,00
                         ex bb)           von ausgewachsenen Rindern :
                                  11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                    42,50
                                  22 .    Vorderviertel :
                                          — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                               die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                 35,00
                                  33 .    Hinterviertel                                                        49,25
                         ex cc)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                  22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                          — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                              Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                              auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                           60,00
                                          — andere Bestimmungen .                                              49,25
            ex 02.01 A II a ) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                         ex cc)           Hinterviertel H                                                      49,25
                         ex dd )          anderes :
                                  22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                          — aufgemacht in Rollen von 3 kg oder weniger
                                              — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und
                                                    in die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder         57,00
                                              — andere                                                         49,25
            ex 16.02 B III b ) 1          Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                          Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                          und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                          von Schweinen enthalten :
                                          — Konserven :
                                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                            25,00
                                              2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        15,00
                                              3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        10,00
            ex 15.02 B I                  Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                          „premier jus"                                                          1,75
            (') Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen .
                                                                                                   /