CELEX: 31994R3325
Language: de
Date: 1994-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3325/94 der Kommission vom 30. Dezember 1994 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 350/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3325/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Dezember 1994
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                  bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
 Gemeinschaft,                                                    wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                  Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                  werden können. Der so ermittelte durchschnitdiche Welt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission (2), insbe­
 sondere auf Artikel 5 Absatz 3,
                                                                  Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                  Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (8), zuletzt geändert
 Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (9), angegeben.
 c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus
 in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
 eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 über dem durchschnitdichen Weltmarktpreis liegt. Diese           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 zwischen diesen beiden Preisen.                                  zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                  Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
 Dieser Zielpreis im Sektor Trockenfutter wurde mit der           Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 des Rates (3) und mit der            (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Verordnung (EG) Nr. 538/94 der Kommission (4) festge­
setzt.
                                                                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 des Rates 0,                 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                  in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1288/93,                  einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung              tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
(EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf             Terminpreistendenz errechnet wird.
70 % festgesetzt.
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
 Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
gesetzt worden ist, ermittelt.                                    zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                  dem     durchschnittlichen     Weltmarktterminpreis    ent­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                  sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
futter (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Nr. 11 10/89 Q, muß der durchschnittliche Weltmarkt­              eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter        Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                   des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                    Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter             schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als             mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
C)  ABl. Nr. L  142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .
                                                                  Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
(2) ABl. Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 17.                     trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(3) ABl. Nr. L  132 vom 29. 5. 1993, S. 1 .                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(4) ABl. Nr. L  68 vom 11 . 3. 1994, S. 20.
(j ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 48.
(«) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                          H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 114.
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 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des         Marktorganisation mit Wirkung zum 1 . April 1995
Rates (l), geändert durch die Verordnung (EG)                   vorsieht und die im Rahmen festzusetzender Höchst­
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse        mengen die Gewährung einer Beihilfe pro Tonne betrifft.
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem           Damit die Neuregelung zum 1 . April 1995 angewandt
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der             werden kann, empfiehlt es sich, die im Rahmen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen             geltenden Regelung vom 1 . April bis 31 . Oktober 1995 zu
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                 gewährende Prämie auf 0 festzusetzen.
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93              der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)          geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
Nr. 547/94 (4), erlassen.                                       Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                ist —
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Im Rahmen des Beschlusses von 1992 über die Reform
                                                                                        Artikel 1
der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat seine Absicht
bekundet, die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung          Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
von Trockenfutter, bezogen auf eine je Tonne zu gewäh­          (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
rende Beihilfe, neu zu regeln. Bei den Verhandlungen            festgesetzt.
über die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festzusetzenden
Agrarpreise wurde diese Absicht bekräftigt. Dem Rat wird                                Artikel 2
jetzt der Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, der für
den betreffenden Sektor die Einführung einer neuen              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Dezember 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1903, S. 106.
O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12. 94
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1994 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Trockenfutter
            Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1995 :
                                                                                                                (ECU/t)
                                                — Durch    künstliche Wärmetrock­
                                                   nung getrocknetes Futter       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                               — Eiweißkonzentrate
           Januar 1995                                        62,119                           37,439
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                               (ECU/t)
           Februar 1995                                       61,925                           37,245
           März 1995                                          61,892                           37,212
           April 1995                                          0,000                             0,000
           Mai 1995                                            0,000                             0,000
           Juni 1995                                           0,000                            0,000
           Juli 1995                                           0,000                            0,000
           August 1995                                         0,000                            0,000
           September 1995                                      0,000                            0,000
           Oktober 1995                                        0,000                            0,000