CELEX: 32007R1528
Language: de
Date: 2007-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören

31.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 348/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1528/2007 DES RATES
   
   vom 20. Dezember 2007
   mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), sollen spätestens zum 1. Januar 2008 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) in Kraft treten.
            
         
               (2)
            
            
               Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sieht vor, dass die Handelsregelungen nach Anhang V dieses Abkommens bis 31. Dezember 2007 aufrechterhalten werden.
            
         
               (3)
            
            
               Seit 2002 verhandelt die Gemeinschaft über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der AKP-Staaten, und zwar mit den sechs Regionen Karibik, Zentralafrika, Östliches und Südliches Afrika, Pazifische Inselstaaten, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Westafrika. Diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stehen mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang, unterstützen die regionale Integration und fördern die schrittweise Einbeziehung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten in das regelbasierte Welthandelssystem und begünstigen damit deren nachhaltige Entwicklung und leisten einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen zur Beseitigung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den AKP-Staaten. In einem ersten Schritt können die Verhandlungen über die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen mit mindestens WTO-kompatiblen Regelungen über den Warenverkehr im Einklang mit den Prozessen der regionalen wirtschaftlichen und politischen Integration abgeschlossen werden, die so bald wie möglich durch vollständige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu ergänzen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen, für die die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, sehen vor, dass die Vertragsparteien, soweit machbar, Schritte zur Anwendung des Abkommens vor der vorläufigen gegenseitigen Anwendung unternehmen können. Es ist angezeigt, Maßnahmen zur Anwendung der Abkommen auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu treffen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen sind, soweit erforderlich, nach Maßgabe der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen zu ändern, sobald diese Abkommen unterzeichnet und gemäß Artikel 300 des Vertrags abgeschlossen sind und entweder vorläufig angewandt werden oder in Kraft sind. Die Regelungen sind gänzlich oder teilweise zu beenden, wenn die fraglichen Abkommen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Kraft treten, nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
            
         
               (6)
            
            
               In Bezug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft sollten die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen die Gewährung des zoll- und kontingentfreien Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für alle Waren außer Waffen vorsehen. In diesem Zusammenhang gelten Übergangsfristen und -regelungen für bestimmte empfindliche Waren und Sonderregelungen für die französischen überseeischen Departements. Aufgrund der besonderen Situation Südafrikas sollten für Waren mit Ursprung in Südafrika weiterhin die Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Südafrika andererseits (2) (nachstehend „TDCA“ genannt) gelten, solange bis ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder ein zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führendes Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika in Kraft tritt.
            
         
               (7)
            
            
               Für die am wenigsten entwickelten Länder, die zu den AKP-Staaten gehören, ist es empfehlenswert, ihre künftigen Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft auf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu stützen anstatt auf die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die in der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) festgelegt sind. Um eine solche Entwicklung zu fördern, sollte dafür gesorgt werden, dass diejenigen dieser Länder, die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führende Abkommen abgeschlossen haben und die Regelungen nach dieser Verordnung in Anspruch nehmen können, weiterhin für einen begrenzten Zeitraum die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 für die Waren in Anspruch nehmen können, für die die Übergangsregelungen in dieser Verordnung weniger vorteilhaft sind.
            
         
               (8)
            
            
               Für Einfuhren nach dieser Verordnung sollten für einen Übergangszeitraum die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Ursprungsregeln gelten. An die Stelle dieser Regeln sollten die Regeln im Anhang der mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten geschlossenen Abkommen treten, sobald die betreffenden Abkommen vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (9)
            
            
               Es ist notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, bei Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug die in dieser Verordnung festgeschriebenen Regelungen vorübergehend auszusetzen. Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Informationen über einen möglichen Betrug oder eine mögliche Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, so sollten die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4).
            
         
               (10)
            
            
               Es ist angezeigt, in diese Verordnung Übergangsregelungen für Zucker und Reis aufzunehmen und darin besondere vorübergehende Schutzmaßnahmen und Überwachungsmechanismen vorzusehen, die nach Auslaufen der Übergangsregelungen gelten.
            
         
               (11)
            
            
               Im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für Zucker gemäß dem Beschluss 2007/627/EG des Rates (5) läuft das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker, das dem Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beigefügt ist, zum 1. Oktober 2009 aus.
            
         
               (12)
            
            
               Bei Auslaufen des Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker sollten angesichts der besonderen Empfindlichkeit des Zuckermarkts für diese Ware Übergangsmaßnahmen erlassen werden. Gleichzeitig ist es angebracht, besondere vorübergehende Überwachungs- und Schutzmaßnahmen für bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erlassen, die einen hohen Zuckergehalt haben können und gehandelt werden könnten, um die vorübergehenden besonderen Schutzmaßnahmen für Zuckereinfuhren in die Gemeinschaft zu umgehen.
            
         
               (13)
            
            
               Es ist außerdem angezeigt, allgemeine Schutzmaßnahmen für die unter diese Verordnung fallenden Waren zu erlassen.
            
         
               (14)
            
            
               Angesichts der besonderen Empfindlichkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollten bilaterale Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, wenn Einfuhren Störungen der Märkte für die betreffenden Erzeugnisse oder Störungen der diese Märkte regulierenden Mechanismen hervorrufen oder hervorzurufen drohen.
            
         
               (15)
            
            
               Gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags sollte bei allen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in der Zoll- und Handelspolitik, die besondere strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt werden.
            
         
               (16)
            
            
               Es sollte mithin im Interesse einer effektiven Anwendung bei der Festlegung der Bestimmungen zu den bilateralen Schutzmaßnahmen sowohl die Empfindlichkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere von Zucker, als auch die besondere Anfälligkeit und die besonderen Interessen der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden.
            
         
               (17)
            
            
               Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
            
         
               (18)
            
            
               Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der geltenden Verordnungen, die im Zusammenhang mit Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erlassen wurden, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2285/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (7), der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (8) und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (9). Folglich werden alle Durchführungsbestimmungen, die auf den aufgehobenen Verordnungen beruhen, hinfällig –
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL 1
   GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND MARKTZUGANG
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Verordnung wendet für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, die Regelungen an, die in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen vorgesehen sind.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Diese Verordnung gilt für Waren mit Ursprung in den Regionen und Staaten, die in Anhang I aufgeführt sind.
   (2)   Auf Vorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter Mehrheit Anhang I, indem er zur AKP-Staatengruppe gehörende Regionen oder Staaten darin aufnimmt, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden Region oder dem betreffenden Staat abgeschlossen haben, das zumindest die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT 1994 erfüllt.
   (3)   Diese Region oder dieser Staat verbleibt auf der Liste in Anhang I, solange der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang I ändert und die Region oder den Staat aus diesem Anhang streicht, insbesondere in Fällen, in denen
   
               a)
            
            
               die Region oder der Staat mitteilt, dass sie/er nicht beabsichtigt, das Abkommen, das ihre/seine Aufnahme in Anhang I ermöglicht hat, zu ratifizieren,
            
         
               b)
            
            
               die Ratifizierung des Abkommens, das die Aufnahme der Region oder des Staates in Anhang I ermöglicht hat, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist, so dass das Inkrafttreten des Abkommens über Gebühr verzögert wird, oder
            
         
               c)
            
            
               das Abkommen gekündigt wird oder die betreffende Region oder der betreffende Staat ihrer/seiner Rechte und Pflichten nach dem Abkommen beendet, das Abkommen ansonsten jedoch in Kraft bleibt.
            
         Artikel 3
   Marktzugang
   (1)   Vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 8 werden die Einfuhrzölle auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einer Region oder einem Staat, die/der in Anhang I aufgeführt ist, beseitigt. Diese Zollbeseitigung erfolgt vorbehaltlich der vorübergehenden Schutz- und Überwachungsmechanismen im Sinne der Artikel 9 und 10 sowie des allgemeinen Schutzmechanismus im Sinne der Artikel 11 bis 22.
   (2)   Für Waren des Kapitels 93 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Regionen oder Staaten, die in Anhang I aufgeführt sind, gelten weiterhin die anwendbaren Meistbegünstigungszölle.
   (3)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 können für Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, die in Anhang I der genannten Verordnung und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, neben den in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen auch weiterhin die Präferenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 für folgende Waren in Anspruch genommen werden:
   
               a)
            
            
               Waren der Tarifposition 1006, ausgenommen Unterposition 1006 10 10, bis 31. Dezember 2009 und
            
         
               b)
            
            
               Waren der Tarifposition 1701 bis 30. September 2009.
            
         (4)   Absatz 1 sowie Artikel 6, 7 und 8 gelten nicht für Waren mit Ursprung in Südafrika. Für diese gelten die einschlägigen Bestimmungen des TDCA. Sobald die relevanten Handelsbestimmungen des TDCA durch entsprechende Handelsbestimmungen eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens oder eines zu einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommens abgelöst worden sind, wird dieser Verordnung nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren ein Anhang angefügt, in dem die Regelungen für Waren mit Ursprung in Südafrika festgelegt sind.
   (5)   Absatz 1 gilt nicht für Waren der Tarifposition 0803 0019, die Ursprungswaren der in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten sind und die bis 1. Januar 2018 in den zollrechtlich freien Verkehr in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage übergeführt werden. Absatz 1 und Artikel 7 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701, die Ursprungswaren der in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten sind und die bis 1. Januar 2018 in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements übergeführt werden. Die genannten Zeiträume werden bis 1. Januar 2028 verlängert, sofern zwischen den Vertragsparteien der entsprechenden Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Die Kommission unterrichtet die betroffenen Parteien durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über das Auslaufen dieser Bestimmung.
   KAPITEL II
   URSPRUNGSREGELN UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
   Artikel 4
   Ursprungsregeln
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln werden angewandt, um festzustellen, ob Waren Ursprungswaren der in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten sind.
   (2)   Ursprungsregeln im Anhang eines mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten geschlossenen Abkommens haben Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II, sobald das betreffende Abkommen vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. In dieser Bekanntmachung wird der Tag der vorläufigen Anwendung bzw. des Inkrafttretens angegeben, ab dem die in dem Abkommen festgelegten Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten gelten.
   (3)   Die Kommission, die von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt wird, überwacht die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen des Anhangs II. Technische Änderungen und Entscheidungen bezüglich der Handhabung des Anhangs II können nach dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren erlassen werden.
   Artikel 5
   Verwaltungszusammenarbeit
   (1)   Hat die Kommission auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie nach diesem Artikel die Beseitigung von Zöllen gemäß den Artikeln 3, 6 und 7 (nachstehend „vorgesehene Präferenzbehandlung“ genannt) vorübergehend aussetzen.
   (2)   Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor, wenn
   
               a)
            
            
               die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betroffenen Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist;
            
         
               b)
            
            
               die nachträgliche Prüfung des Ursprungsnachweises oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert worden ist;
            
         
               c)
            
            
               die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert worden ist.
            
         Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der betroffenen Region oder des betroffenen Staates übersteigen.
   (3)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, so kann die vorgesehene Präferenzbehandlung nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Kommission zuvor
   
               a)
            
            
               den Ausschuss nach Artikel 24 unterrichtet hat,
            
         
               b)
            
            
               die betroffene Region oder den betroffenen Staat gemäß den zwischen der Gemeinschaft und diesem Staat oder dieser Region anwendbaren Verfahren unterrichtet hat und
            
         
               c)
            
            
               eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, in der mitgeteilt wird, dass eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.
            
         (4)   Die Aussetzung nach diesem Artikel ist auf den Zeitraum beschränkt, der notwendig ist, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Sie beträgt höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission entweder, die Aussetzung im Anschluss an die Unterrichtung des Ausschusses nach Artikel 24 zu beenden, oder den Zeitraum der Aussetzung nach dem in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren zu verlängern.
   (5)   Die Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung gemäß den Absätzen 2 bis 4 werden durch die Verfahren ersetzt, die in einem mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten geschlossenen Abkommen enthalten sind, sobald dieses vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. In dieser Bekanntmachung wird der Tag der vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens angegeben, ab dem die in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung für die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten.
   (6)   Um die vorübergehende Aussetzung gemäß einem mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten geschlossenen Abkommen anzuwenden, geht die Kommission wie folgt vor:
   
               a)
            
            
               sie unterrichtet unverzüglich den Ausschuss nach Artikel 24 darüber, dass Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden, und
            
         
               b)
            
            
               sie veröffentlicht unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, in der mitgeteilt wird, dass Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.
            
         Über die vorübergehende Aussetzung der vorgesehenen Präferenzbehandlung wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden.
   KAPITEL III
   ÜBERGANGSREGELUNGEN
   ABSCHNITT 1
   Reis
   Artikel 6
   Zollfreikontingente und Beseitigung der Zölle
   (1)   Die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. Januar 2010 beseitigt, ausgenommen die Einfuhrzölle auf Waren der Unterposition 1006 10 10, die am 1. Januar 2008 beseitigt werden.
   (2)   Für Waren der Tarifposition 1006, ausgenommen Waren der Unterposition 1006 10 10, mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten, die zur CARIFORUM-Region gehören, werden folgende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
   
               a)
            
            
               187 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008,
            
         
               b)
            
            
               250 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009.
            
         (3)   Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten nach Absatz 2 werden nach den in Artikel 13 und Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (11) genannten Verfahren erlassen.
   ABSCHNITT 2
   Zucker
   Artikel 7
   Zollfreikontingente und Beseitigung der Zölle
   (1)   Die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Oktober 2009 beseitigt.
   (2)   Zusätzlich zu den gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (12) eröffneten und verwalteten Zollkontingenten werden für Waren der Tarifposition 1701 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 folgende Zollkontingente eröffnet:
   
               a)
            
            
               150 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent zum Zollsatz Null ausschließlich für Waren mit Ursprung in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Dieses Zollkontingent wird zwischen Regionen aufgeteilt, wobei die Mengen nach Maßgabe der Abkommen festgelegt werden, die die Regionen oder Staaten für die Aufnahme in Anhang I qualifizieren, und
            
         
               b)
            
            
               80 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent zum Zollsatz Null ausschließlich für Waren mit Ursprung in Regionen oder Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen und in Anhang I aufgeführt sind. Dieses Zollkontingent wird zwischen Regionen aufgeteilt, wobei die Mengen nach Maßgabe der Abkommen festgelegt werden, die die Regionen oder Staaten für die Aufnahme in Anhang I qualifizieren.
            
         (3)   Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt für Einfuhren im Rahmen der in Absatz 2 genannten Zollkontingente.
   (4)   Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten und ihrer regionalen Aufteilung nach diesem Artikel werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 8
   Übergangsregelung
   Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1701, es sei denn, der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens 90 % des in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das betreffende Wirtschaftsjahr festgelegten Referenzpreises (auf c.i.f. Basis) beträgt.
   Artikel 9
   Befristeter Schutzmechanismus für Zucker
   (1)   Für die Zeit ab 1. Oktober 2009 bis 30. September 2015 kann die nach Artikel 7 Absatz 1 gewährte Behandlung der Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in Regionen oder Staaten, die in Anhang I aufgeführt sind und nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 zählen, ausgesetzt werden, wenn
   
               a)
            
            
               die Einfuhren mit Ursprung in Regionen oder Staaten, bei denen es sich um AKP-Staaten handelt, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 zählen, die folgenden Mengen übersteigen:
               
                           i)
                        
                        
                           1,38 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2009/2010,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           1,45 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2010/2011,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           1,6 Millionen Tonnen in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 bis 2014/2015 und
                        
                     
         
               b)
            
            
               die Einfuhren mit Ursprung in der Gesamtheit der AKP-Staaten 3,5 Millionen Tonnen übersteigen.
            
         (2)   Die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a können nach Regionen unterteilt werden.
   (3)   Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten eine Einfuhrlizenz erforderlich.
   (4)   Die Aussetzung der nach Artikel 7 Absatz 1 gewährten Behandlung endet mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie eingeführt wurde.
   (5)   Die Durchführungsbestimmungen zur Unterteilung der Mengen nach Absatz 1 und zur Verwaltung des in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Systems sowie Aussetzungsbeschlüsse werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 10
   Befristeter Überwachungsmechanismus
   (1)   In der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. September 2015 unterliegen die Einfuhren von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59, 2106 90 98 mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten dem Überwachungsmechanismus nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13).
   (2)   Anhand dieser Überwachung prüft die Kommission, ob während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge einer oder mehrerer dieser Waren mit Ursprung in einer bestimmten Region um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträumen erfolgt ist.
   (3)   Ist das in Absatz 2 genannte Niveau erreicht, analysiert die Kommission das Handelsgefüge, die wirtschaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden Einfuhren. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Einfuhren der Umgehung der Zollkontingente, der Übergangsregelungen und des besonderen Schutzmechanismus nach den Artikeln 7, 8 und 9 dienen, kann sie die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 auf Einfuhren von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59, 2106 90 98 mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 zählen, bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres aussetzen.
   (4)   Die Durchführungsvorschriften zur Verwaltung dieses Systems und Aussetzungsbeschlüsse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren erlassen (14).
   KAPITEL IV
   ALLGEMEINE SCHUTZBESTIMMUNGEN
   Artikel 11
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
   
               a)
            
            
               „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Gemeinschaft oder diejenigen unter ihnen, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren ausmacht;
            
         
               b)
            
            
               „erhebliche Schädigung“ eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller;
            
         
               c)
            
            
               „Gefahr einer erheblichen Schädigung“ eine erhebliche Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht;
            
         
               d)
            
            
               „Störungen“ Störungen in einem Sektor oder Wirtschaftszweig;
            
         
               e)
            
            
               „Gefahr von Störungen“ Störungen, die eindeutig unmittelbar bevorstehen.
            
         Artikel 12
   Grundsätze
   (1)   Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieses Kapitels eingeführt werden, wenn Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:
   
               a)
            
            
               eine erhebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
            
         
               b)
            
            
               Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere wenn diese Störungen erhebliche soziale Probleme oder Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Gemeinschaft nach sich ziehen könnten, oder
            
         
               c)
            
            
               Störungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen, oder bei den Regulierungsmechanismen dieser Märkte.
            
         (2)   Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieses Kapitels eingeführt werden, wenn Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, dass sie Störungen der Wirtschaft eines oder mehrerer der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage hervorrufen oder hervorzurufen drohen.
   Artikel 13
   Feststellung der Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen
   (1)   Bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Schädigung oder der Gefahr einer erheblichen Schädigung werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
   
               a)
            
            
               das Volumen der Einfuhren, insbesondere im Falle eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
            
         
               b)
            
            
               die Preise der Einfuhren, insbesondere im Falle einer deutlichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft;
            
         
               c)
            
            
               die Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren, wie beispielsweise Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Absatz, Marktanteil, Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre, Gewinne, Kapitalrendite, Cashflow und Beschäftigung, erkennbar werden;
            
         
               d)
            
            
               andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betroffenen Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung entstehen oder entstanden sein kann.
            
         (2)   Bei der Feststellung des Vorliegens einer Störung oder der Gefahr einer Störung werden objektive Faktoren zugrunde gelegt, unter anderem folgende:
   
               a)
            
            
               der Anstieg des Einfuhrvolumens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion und zu Einfuhren aus anderen Quellen und
            
         
               b)
            
            
               die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise oder
            
         
               c)
            
            
               die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder des betroffenen Wirtschaftsbereichs unter anderem in Bezug auf den Absatz, die Produktion, die Finanzlage und die Beschäftigung.
            
         (3)   Bei der Feststellung, ob Einfuhren unter solchen Bedingungen erfolgen, dass sie Störungen der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte, einschließlich der Regelungen zur Schaffung Gemeinsamer Marktorganisationen, verursachen oder zu verursachen drohen, müssen alle relevanten objektiven Faktoren berücksichtigt werden, unter anderem eines oder mehrere der folgenden Elemente:
   
               a)
            
            
               das Einfuhrvolumen im Vergleich zu den vorangegangenen Kalender- oder Wirtschaftsjahren (je nach Fall), Binnenerzeugung und –verbrauch und geplante künftige Höhe entsprechend der Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen;
            
         
               b)
            
            
               die Höhe der Gemeinschaftspreise im Vergleich zu den Referenz- oder Richtpreisen, soweit vorhanden, und falls solche nicht existieren, im Vergleich zum durchschnittlichen Binnenmarktpreis während desselben Zeitraums der vorangegangenen Wirtschaftsjahre;
            
         
               c)
            
            
               ab 1. Oktober 2015 auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701: Situationen, in denen der durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt.
            
         (4)   Bei der Feststellung des Vorliegens der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen im Falle der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage beschränkt sich die Analyse auf das betroffene Gebiet/die betroffenen Gebiete in äußerster Randlage. Besonders berücksichtigt wird die Größe des örtlichen Wirtschaftszweigs, seine finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation.
   Artikel 14
   Einleitung des Verfahrens
   (1)   Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn die Entwicklung der Einfuhren aus einer/einem der in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten Schutzmaßnahmen zu erfordern scheint. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Beweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 13 festgelegten Kriterien ergeben. Die Kommission leitet diese Informationen binnen drei Arbeitstagen an alle Mitgliedstaaten weiter.
   (3)   Binnen acht Arbeitstagen nach Übermittlung der Informationen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 durch die Kommission finden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Stellt sich nach den Konsultationen heraus, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Das Verfahren wird binnen eines Monats nach Eingang der Informationen eines Mitgliedstaats eingeleitet.
   (4)   Gelangt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen des Artikels 12 erfüllt sind, so unterrichtet sie unverzüglich die betroffene Region oder die betroffenen Staaten, die in Anhang I aufgeführt ist/sind, von ihrer Absicht, eine Untersuchung einzuleiten. Der Mitteilung kann eine Einladung zu Konsultationen mit dem Ziel einer Klärung der Lage und der Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung beigefügt werden.
   Artikel 15
   Untersuchung
   (1)   Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf.
   (2)   Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse oder ist ihre Übermittlung von einem Mitgliedstaat erbeten worden, leitet die Kommission sie an alle Mitgliedstaaten weiter, sofern sie nicht vertraulich sind; falls die Informationen vertraulich sind, leitet die Kommission eine nichtvertrauliche Zusammenfassung weiter.
   (3)   Im Falle einer Untersuchung, die sich auf ein Gebiet in äußerster Randlage beschränkt, kann die Kommission die zuständigen lokalen Behörden über den betreffenden Mitgliedstaat um die in Absatz 2 genannten Informationen ersuchen.
   (4)   Die Untersuchung ist, wenn irgend möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. In Ausnahmefällen kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.
   Artikel 16
   Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
   (1)   In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen, wenn eine erste Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen nach Artikel 12 vorliegen. Die Kommission ergreift solche vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen statt.
   (2)   Angesichts der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer Anfälligkeit bei jeglichem Anstieg der Einfuhren werden in Verfahren, die diese Gebiete betreffen, vorläufige Schutzmaßnahmen eingeführt, wenn eine erste Prüfung einen Einfuhranstieg ergeben hat. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten bei Einführung der Maßnahmen, und spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, finden Konsultationen statt.
   (3)   Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
   (4)   Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jeden gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gefassten Beschluss. Innerhalb eines Monats nach der gemäß diesem Absatz erfolgten Unterrichtung durch die Kommission kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.
   (5)   Vorläufige Maßnahmen können in einer Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls oder bis zur Höhe der Kontingentzölle bestehen.
   (6)   Vorläufige Maßnahmen dürfen nicht länger als 180 Tage gelten. Sind vorläufige Maßnahmen auf Gebiete in äußerster Randlage beschränkt, so dürfen sie nicht länger als 200 Tage gelten.
   (7)   Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Artikel 12 und 13 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts wegen erstattet.
   Artikel 17
   Einstellung von Untersuchung und Verfahren ohne Maßnahmen
   Werden bilaterale Schutzmaßnahmen nicht für notwendig erachtet und werden im Beratenden Ausschuss nach Artikel 21 keine Einwände erhoben, so werden die Untersuchung und das Verfahren durch Beschluss der Kommission eingestellt. In allen anderen Fällen legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fasst.
   Artikel 18
   Einführung endgültiger Maßnahmen
   (1)   Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 12 erfüllt sind, so beantragt die Kommission zwecks Herbeiführung einer für beide Seiten annehmbaren Lösung Konsultationen mit der betroffenen Region oder dem betroffenen Staat im Rahmen der einschlägigen institutionellen Regelungen des Abkommens, das die Aufnahme der Region oder des Staates in Anhang I ermöglicht hat.
   (2)   Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen dreißig Tagen nach dem Konsultationsersuchen zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, so fasst die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten binnen zwanzig Arbeitstagen nach Ende der Konsultationsfrist einen Beschluss zur Einführung endgültiger bilateraler Schutzmaßnahmen.
   (3)   Ein nach diesem Artikel gefasster Beschluss der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung mit dem Beschluss befassen.
   (4)   Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst, so kann der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat binnen eines Monats, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluss gefasst, so gilt der Beschluss der Kommission als bestätigt.
   (5)   Endgültige Maßnahmen können eine der folgenden Formen annehmen:
   
               —
            
            
               Aussetzung der weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware mit Ursprung in der betroffenen Region oder dem betroffenen Staat;
            
         
               —
            
            
               Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls;
            
         
               —
            
            
               Zollkontingent.
            
         (6)   Bilaterale Schutzmaßnahmen dürfen frühestens ein Jahr nach Auslaufen oder Aufhebung vorangegangener Schutzmaßnahmen für dieselbe Ware aus derselben Region oder demselben Staat eingeführt werden.
   Artikel 19
   Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen
   (1)   Schutzmaßnahmen bleiben nur so lange in Kraft, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung der erheblichen Schädigung oder Störungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, außer wenn sie gemäß Absatz 2 verlängert wird. Die Geltungsdauer von Maßnahmen, die sich auf eines oder mehrere der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage beschränken, darf vier Jahre nicht übersteigen.
   (2)   Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen verlängert werden, vorausgesetzt, es wird festgestellt, dass die Schutzmaßnahme weiterhin notwendig ist, um eine erhebliche Schädigung oder Störungen zu verhindern oder zu beseitigen.
   (3)   Verlängerungen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren für Untersuchungen und unter Anwendung derselben Verfahren wie bei den ursprünglichen Maßnahmen beschlossen.
   Die Gesamtgeltungsdauer von Schutzmaßnahmen darf einschließlich etwaiger vorläufiger Maßnahmen vier Jahre nicht übersteigen. Im Falle von Maßnahmen, die auf Gebiete in äußerster Randlage beschränkt sind, beträgt diese Höchstdauer acht Jahre.
   (4)   Beträgt die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließlich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.
   Es finden regelmäßig Konsultationen mit der betroffenen Region oder dem betroffenen Staat in den in den Abkommen genannten einschlägigen institutionellen Gremien statt, um einen Zeitplan aufzustellen für die Aufhebung der Maßnahmen, sobald die Umstände dies erlauben.
   Artikel 20
   Überwachungsmaßnahmen
   (1)   Entwickeln sich die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in einem AKP-Staat so, dass sie eine der in Artikel 12 genannten Situationen hervorrufen könnten, so können die Einfuhren dieser Ware einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen werden.
   (2)   Der Beschluss zur Einführung der Überwachung wird von der Kommission gefasst.
   Ein nach diesem Artikel gefasster Beschluss der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung mit dem Beschluss befassen.
   Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst, so kann der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat binnen eines Monats, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluss gefasst, so gilt der Beschluss der Kommission als bestätigt.
   (3)   Überwachungsmaßnahmen sind befristet. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Geltungsdauer am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie eingeführt worden sind.
   (4)   Überwachungsmaßnahmen können, falls erforderlich, auf eines oder mehrere der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage beschränkt werden.
   (5)   Der Beschluss zur Einführung von Überwachungsmaßnahmen wird informationshalber unverzüglich dem geeigneten institutionellen Gremium mitgeteilt, das mit dem Abkommen eingesetzt wurde, das die Aufnahme der Region oder des Staates in Anhang I ermöglicht hat.
   Artikel 21
   Konsultationen
   Der zuständige beratende Ausschuss für die Zwecke dieses Kapitels ist der Beratende Ausschuss nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (15). Bei Waren, die unter KN-Code 1701 eingereiht werden, wird der zuständige Ausschuss von dem Ausschuss nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 unterstützt.
   Artikel 22
   Außerordentliche Maßnahmen mit begrenzter räumlicher Gültigkeit
   Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Einführung bilateraler Schutzmaßnahmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erfüllt sind, kann die Kommission, nachdem sie Alternativlösungen geprüft hat, ausnahmsweise nach Maßgabe von Artikel 134 des Vertrags die Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen genehmigen, die auf den betroffenen Mitgliedstaat oder die betroffenen Mitgliedstaaten beschränkt sind, wenn sie der Auffassung ist, dass die Beschränkung der Maßnahmen auf dieses Gebiet angemessener ist als ihre gemeinschaftsweite Anwendung. Diese Maßnahmen müssen streng befristet sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht mehr als nötig stören.
   KAPITEL V
   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
   Artikel 23
   Technische Anpassungen
   Die technischen Änderungen dieser Verordnung, die infolge von Unterschieden zwischen dieser Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten — und vorläufig angewandten — oder gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren vorgenommen.
   Artikel 24
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von dem WPA-Durchführungsausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   (4)   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   KAPITEL VI
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 25
   Änderungen
   Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird gestrichen.
   Artikel 26
   Aufhebung
   Die Verordnung (EG) Nr. 2285/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 werden aufgehoben.
   Artikel 27
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2008.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F. NUNES CORREIA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das Abkommen vom 22. Dezember 2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
   
      (2)  ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1. Geändert durch das Zusatzprotokoll vom 25. Juni 2005 (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 33).
   
      (3)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
   
      (5)  Beschluss 2007/627/EG des Rates vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft von Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Lomé-Abkommens mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG beigefügt ist, in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi-Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 38).
   
      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
   
      (7)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 3.
   
      (8)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.
   
      (9)  ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1.
   
      (10)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
   
      (11)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Aufgehoben mit Wirkung ab 1. September 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
   
      (12)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).
   
      (13)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).
   
      (14)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   
      (15)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).
   
      ANHANG I
      Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 abgeschlossen haben
      
                   
               
               
                  ANTIGUA UND BARBUDA
               
            
                   
               
               
                  DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS
               
            
                   
               
               
                  BARBADOS
               
            
                   
               
               
                  BELIZE
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK BOTSUANA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK BURUNDI
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK CÔTE D’IVOIRE
               
            
                   
               
               
                  DAS COMMONWEALTH DOMINICA
               
            
                   
               
               
                  DIE DOMINIKANISCHE REPUBLIK
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK FIDSCHI-INSELN
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK GHANA
               
            
                   
               
               
                  GRENADA
               
            
                   
               
               
                  DIE KOOPERATIVE REPUBLIK GUYANA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK HAITI
               
            
                   
               
               
                  JAMAIKA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK KAMERUN
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK KENIA
               
            
                   
               
               
                  DIE UNION DER KOMOREN
               
            
                   
               
               
                  DAS KÖNIGREICH LESOTHO
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK MADAGASKAR
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK MAURITIUS
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK MOSAMBIK
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK NAMIBIA
               
            
                   
               
               
                  DER UNABHÄNGIGE STAAT PAPUA-NEUGUINEA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK RUANDA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK SEYCHELLEN
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK SIMBABWE
               
            
                   
               
               
                  FÖDERATION ST. KITTS UND NEVIS
               
            
                   
               
               
                  ST. LUCIA
               
            
                   
               
               
                  ST. VINCENT AND DIE GRENADINEN
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK SURINAME
               
            
                   
               
               
                  DAS KÖNIGREICH SWASILAND
               
            
                   
               
               
                  DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO
               
            
                   
               
               
                  DIE REPUBLIK UGANDA
               
            
   
      ANHANG II
      Ursprungsregeln
      BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND DIE METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
      
                  TITEL I:
               
               Allgemeine Bestimmungen
            Artikel
      
                  1.
               
               Begriffsbestimmungen
            
                  TITEL II:
               
               Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
            Artikel
      
                  2.
               
               Allgemeines
            
                  3.
               
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
                  4.
               
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
                  5.
               
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
                  6.
               
               Ursprungskumulierung
            
                  7.
               
               Maßgebende Einheit
            
                  8.
               
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
                  9.
               
               Warenzusammenstellungen
            
                  10.
               
               Neutrale Elemente
            
                  TITEL III:
               
               Territoriale Auflagen
            Artikel
      
                  11.
               
               Territorialitätsprinzip
            
                  12.
               
               Unmittelbare Beförderung
            
                  13.
               
               Ausstellungen
            
                  TITEL IV:
               
               Nachweis der Ursprungseigenschaft
            Artikel
      
                  14.
               
               Allgemeines
            
                  15.
               
               Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
                  16.
               
               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
                  17.
               
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
                  18.
               
               Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
            
                  19.
               
               Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
            
                  20.
               
               Ermächtigter Ausführer
            
                  21.
               
               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
                  22.
               
               Transitverfahren
            
                  23.
               
               Vorlage der Ursprungsnachweise
            
                  24.
               
               Einfuhr in Teilsendungen
            
                  25.
               
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
                  26.
               
               Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
            
                  27.
               
               Belege
            
                  28.
               
               Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
                  29.
               
               Abweichungen und Formfehler
            
                  30.
               
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
                  TITEL V:
               
               Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
            Artikel
      
                  31.
               
               Gegenseitige Amtshilfe
            
                  32.
               
               Prüfung der Ursprungsnachweise
            
                  33.
               
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
                  34.
               
               Sanktionen
            
                  35.
               
               Freizonen
            
                  36.
               
               Ausnahmeregelungen
            
                  TITEL VI:
               
               Ceuta und Melilla
            Artikel
      
                  37.
               
               Besondere Bestimmungen
            
                  TITEL VII:
               
               Übergangs- und Schlussbestimmungen
            Artikel
      
                  38.
               
               Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
            
                  39.
               
               Anlagen
            INHALTSVERZEICHNIS
      ANLAGEN
      
                  ANLAGE 1:
               
               Einleitende Bemerkungen zu der Liste in diesem Anhang
            
                  ANLAGE 2:
               
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
                  ANLAGE 2A:
               
               Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die gemäß Artikel 4 dieses Anhangs an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
                  ANLAGE 3:
               
               Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
                  ANLAGE 4:
               
               Erklärung auf der Rechnung
            
                  ANLAGE 5A:
               
               Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft
            
                  ANLAGE 5B:
               
               Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft
            
                  ANLAGE 6:
               
               Auskunftsblatt
            
                  ANLAGE 7:
               
               Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 5 dieses Anhangs keine Anwendung findet
            
                  ANLAGE 8:
               
               Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 5 dieses Anhangs vorübergehend keine Anwendung findet
            
                  ANLAGE 9:
               
               Benachbarte Entwicklungsländer
            
                  ANLAGE 10:
               
               Erzeugnisse, auf die die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieses Anhangs vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und auf die Artikel 6 Absätze 5, 9 und 12 dieses Anhangs keine Anwendung findet
            
                  ANLAGE 11:
               
               Erzeugnisse, auf die die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieses Anhangs vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Januar 2010 Anwendung findet und auf die Artikel 6 Absätze 5, 9 und 12 dieses Anhangs keine Anwendung findet
            
                  ANLAGE 12:
               
               Überseeische Länder und Gebiete
            TITEL I
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
      
                  a)
               
               
                  „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge;
               
            
                  b)
               
               
                  „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
               
            
                  c)
               
               
                  „Erzeugnis“ die hergestellten Waren, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
               
            
                  d)
               
               
                  „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
               
            
                  e)
               
               
                  „Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
               
            
                  f)
               
               
                  „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
               
            
                  g)
               
               
                  „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird;
               
            
                  h)
               
               
                  „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
               
            
                  i)
               
               
                  „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft oder in die AKP-Staaten eingeführten Vormaterialien;
               
            
                  j)
               
               
                  „Kapitel“ und „Positionen“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in diesem Anhang „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt;
               
            
                  k)
               
               
                  „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
               
            
                  l)
               
               
                  „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
               
            
                  m)
               
               
                  „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
               
            
                  n)
               
               
                  „ÜLG“ die in Anlage 12 aufgeführten Länder und Gebiete.
               
            TITEL II
      BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
      Artikel 2
      Allgemeines
      (1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der in Anhang I aufgeführten AKP-Staaten, für die Zwecke dieses Anhangs nachstehend „AKP-Staaten“ genannt:
      
                  a)
               
               
                  Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Anhangs in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
               
            
                  b)
               
               
                  Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 dieses Anhangs in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
               
            (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.
      Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 dieses Anhangs genannte Behandlung hinausgeht.
      (3)   Für die in Anlage 10 aufgeführten Erzeugnisse gilt Absatz 2 erst nach dem 1. Oktober 2015 und für die in Anlage 11 aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Januar 2010.
      Artikel 3
      Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
      (1)   Als in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
      
                  a)
               
               
                  dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
               
            
                  b)
               
               
                  dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
               
            
                  c)
               
               
                  dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
               
            
                  d)
               
               
                  Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
               
            
                  e)
               
               
                  
                              i)
                           
                           
                              dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern der Fisch dort ausgeschlüpft ist und dort aufgezogen wurde;
                           
                        
            
                  f)
               
               
                  Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
               
            
                  g)
               
               
                  Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
               
            
                  h)
               
               
                  dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
               
            
                  i)
               
               
                  bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
               
            
                  j)
               
               
                  aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
               
            
                  k)
               
               
                  dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
               
            (2)   Die Ausdrücke „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
      
                  a)
               
               
                  die in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;
               
            
                  b)
               
               
                  die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staates führen;
               
            
                  c)
               
               
                  die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
                  
                              i)
                           
                           
                              sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines AKP-Staates oder eines Mitgliedstaats
                              oder
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              sie sind Eigentum von Gesellschaften,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die ihre Hauptsitze oder ihre Hauptniederlassungen in einem AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat haben und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die mindestens zur Hälfte Eigentum eines AKP-Staates, öffentlicher Einrichtungen dieses Staates, Staatsangehöriger dieses Landes oder eines Mitgliedstaats sind.
                           
                        
            (3)   Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen „eigene Schiffe“ an, sofern
      
                  a)
               
               
                  der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;
               
            
                  b)
               
               
                  die Kommission anerkennt, dass dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.
               
            Artikel 4
      In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
      (1)   Für die Zwecke dieses Anhangs gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage 2 oder der Liste in Anlage 2A erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
      (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, sofern
      
                  a)
               
               
                  ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
               
            
                  b)
               
               
                  die in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
               
            Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
      
                  (3)
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Nach vorheriger Unterrichtung der Kommission durch einen AKP-Staat des Pazifischen Ozeans gelten ungeachtet des Absatzes 1 verarbeitete Fischereierzeugnisse der Positionen 1604 und 1605, die in diesem Staat in Betrieben an Land mit Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 0302 oder 0303 verarbeitet oder hergestellt wurden, die in einem Hafen dieses Staates angelandet wurden, als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet. Bei der Unterrichtung der Kommission sind der Entwicklungsnutzen für den Fischereisektor in diesem Staat, die erforderlichen Informationen über die betreffenden Tierarten, die herzustellenden Erzeugnisse und die jeweils in Betracht kommenden Mengen anzugeben.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Spätestens drei Jahre nach der Unterrichtung fertigt der AKP-Staat des Pazifischen Ozeans für die Gemeinschaft einen Bericht über die Umsetzung des Buchstabens a an.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Buchstabe a gilt unbeschadet der in der EU geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, der effektiven Bewahrung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Unterstützung der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in der Region.
                           
                        
            (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.
      Artikel 5
      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
      (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
      
                  a)
               
               
                  Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
               
            
                  b)
               
               
                  einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
               
            
                  c)
               
               
                  
                              i)
                           
                           
                              Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
                           
                        
            
                  d)
               
               
                  Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
               
            
                  e)
               
               
                  einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
               
            
                  f)
               
               
                  einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;
               
            
                  g)
               
               
                  Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;
               
            
                  h)
               
               
                  Schlachten von Tieren;
               
            
                  i)
               
               
                  Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
               
            
                  j)
               
               
                  Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker;
               
            
                  k)
               
               
                  Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen.
               
            (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
      Artikel 6
      Ursprungskumulierung
      (1)   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.
      (2)   Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in einem über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgehenden Maße in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.
      (3)   Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind, gelten die Bestimmungen dieses Anhangs sinngemäß.
      (4)   Für die in Anlage 10 aufgeführten Erzeugnisse gilt dieser Artikel erst nach dem 1. Oktober 2015 und für die in Anlage 11 aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Januar 2010.
      (5)   Nach Maßgabe der Absätze 6, 7, 8 und 11 gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind und die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
      (6)   Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 5 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.
      (7)   Die Kumulierung nach Absatz 5 findet auf die in den Anlagen 7, 10 und 11 aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.
      (8)   Die Kumulierung nach Absatz 5 findet auf die in Anlage 8 aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Kommission veröffentlicht das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C).
      (9)   Unbeschadet der Absätze 7 und 8 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen, zu den AKP-Staaten gehörenden Mitgliedstaat der Südafrikanischen Zollunion (SACU) vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.
      (10)   Unbeschadet der Absätze 7 und 8 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.
      (11)   Über die Anträge der AKP-Staaten wird nach dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren entschieden.
      (12)   Die Kumulierung nach Absatz 5 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Anhangs übereinstimmen. Die Kumulierung nach den Absätzen 9 und 10 ist nur bei Anwendung von mit den Regeln dieses Anhangs übereinstimmenden Ursprungsregeln zulässig.
      (13)   Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslands sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern
      
                  —
               
               
                  die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.
               
            
                  —
               
               
                  die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.
               
            Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 oder 16 des Harmonisierten Systems und Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006.
      Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Anhangs.
      Über die Anträge der AKP-Staaten wird nach dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren entschieden. In solchen Entscheidungen werden ferner die Erzeugnisse aufgeführt, für die eine Kumulierung nach diesem Absatz nicht zulässig ist.
      Artikel 7
      Maßgebende Einheit
      (1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
      Daraus ergibt sich,
      
                  a)
               
               
                  dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
               
            
                  b)
               
               
                  dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, bei der Anwendung dieses Anhangs jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
               
            (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
      Artikel 8
      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
      Artikel 9
      Warenzusammenstellungen
      Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
      Artikel 10
      Neutrale Elemente
      Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
      
                  a)
               
               
                  Energie und Brennstoffe,
               
            
                  b)
               
               
                  Anlagen und Ausrüstung,
               
            
                  c)
               
               
                  Maschinen und Werkzeuge,
               
            
                  d)
               
               
                  Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
               
            TITEL III
      TERRITORIALE AUFLAGEN
      Artikel 11
      Territorialitätsprinzip
      (1)   Die in Titel II dieses Anhangs genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfüllt werden.
      (2)   Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
      
                  a)
               
               
                  dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
               
            
                  b)
               
               
                  dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
               
            Artikel 12
      Unmittelbare Beförderung
      (1)   Die in dieser Verordnung vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechen und die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG oder für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
      Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates oder der Gemeinschaft befördert werden.
      (2)   Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
      
                  a)
               
               
                  ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
               
            
                  b)
               
               
                  eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
                  
                              i)
                           
                           
                              genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland,
                           
                        oder
               
            
                  c)
               
               
                  falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
               
            Artikel 13
      Ausstellungen
      (1)   Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieser Verordnung, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
      
                  a)
               
               
                  dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
               
            
                  b)
               
               
                  dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
               
            
                  c)
               
               
                  dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
               
            
                  d)
               
               
                  dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
               
            (2)   Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
      (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
      TITEL IV
      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
      Artikel 14
      Allgemeines
      (1)   Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieser Verordnung, sofern
      
                  a)
               
               
                  eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage 3 vorgelegt wird oder
               
            
                  b)
               
               
                  in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anlage 4 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
               
            (2)   Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen dieser Verordnung, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
      Artikel 15
      Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
      (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anlage 3 aus. Diese Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Anhangs auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
      (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden AKP-Staates, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
      (4)   Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden AKP-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
      (5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
      (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
      (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
      Artikel 16
      Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      (1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
      
                  a)
               
               
                  wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
               
            
                  b)
               
               
                  wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
               
            (2)   In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
      (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
      (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:
      
         „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
      
      (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
      Artikel 17
      Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
      (2)   Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:
      
         „DUPLICATE“
      
      (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
      (4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
      Artikel 18
      Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
      Werden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
      Artikel 19
      Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
      (1)   Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
      
                  a)
               
               
                  von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;
               
            
                  b)
               
               
                  von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
               
            (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
      (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
      (4)   Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage 4 nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
      (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
      (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
      Artikel 20
      Ermächtigter Ausführer
      (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.
      (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
      (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
      (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
      (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
      Artikel 21
      Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
      (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
      (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
      (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
      Artikel 22
      Transitverfahren
      Werden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit
      
                  —
               
               
                  dem Vermerk „Transit“,
               
            
                  —
               
               
                  dem Namen des Durchfuhrlandes,
               
            
                  —
               
               
                  dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist, und
               
            
                  —
               
               
                  dem Datum der Vermerke.
               
            Artikel 23
      Vorlage der Ursprungsnachweise
      Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllen.
      Artikel 24
      Einfuhr in Teilsendungen
      Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
      Artikel 25
      Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
      (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
      (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
      (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
      Artikel 26
      Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
      (1)   Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anlage 5A erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.
      (2)   Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anlage 5B erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.
      (3)   Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.
      (4)   Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
      (5)   Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
      (6)   Die Lieferantenerklärung ist der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
      (7)   Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
      Artikel 27
      Belege
      Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
      
                  a)
               
               
                  unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. anhand seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
               
            
                  b)
               
               
                  Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
               
            
                  c)
               
               
                  Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
               
            
                  d)
               
               
                  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
               
            Artikel 28
      Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
      (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      (3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      (4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      Artikel 29
      Abweichungen und Formfehler
      (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
      (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
      Artikel 30
      In Euro ausgedrückte Beträge
      (1)   Für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der in Artikel 6 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
      (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
      (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
      (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
      (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden von der Kommission überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft die Kommission, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
      TITEL V
      METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
      Artikel 31
      Gegenseitige Amtshilfe
      (1)   Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
      Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.
      Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
      (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
      Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Einhaltung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten und ÜLG an.
      Artikel 32
      Prüfung der Ursprungsnachweise
      (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.
      (2)   In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
      (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
      (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
      (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
      (6)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
      (7)   Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten worden sind, so sind die erforderlichen Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchzuführen, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
      Artikel 33
      Prüfung der Lieferantenerklärung
      (1)   Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Vormaterialien haben.
      (2)   Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster der Anlage 6 auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.
      Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      (3)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.
      (4)   Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
      (5)   Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.
      (6)   Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.
      Artikel 34
      Sanktionen
      Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
      Artikel 35
      Freizonen
      (1)   Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
      (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, sofern die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.
      Artikel 36
      Ausnahmeregelungen
      (1)   Die Kommission kann einem begünstigten Land von sich aus oder auf dessen Antrag in Bezug auf die Bestimmungen dieses Anhangs eine vorübergehende Ausnahmeregelung einräumen, sofern
      
                  a)
               
               
                  es ihm aufgrund von internen oder externen Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in diesem Anhang festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder
               
            
                  b)
               
               
                  es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in diesem Anhang festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten.
               
            (2)   Die vorübergehende Ausnahmeregelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der Ausnahmeregelung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
      (3)   Anträge auf Ausnahmeregelung sind schriftlich an die Kommission zu richten. In den Anträgen sind die Gründe für die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 anzuführen und entsprechende Nachweise sind beizufügen.
      (4)   Maßnahmen gemäß diesem Artikel werden nach dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren erlassen.
      Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.
      TITEL VI
      CEUTA UND MELILLA
      Artikel 37
      Besondere Bestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Anhangs schließt der Ausdruck „Gemeinschaft“ Ceuta und Melilla nicht ein. Der Ausdruck „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft“ schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.
      (2)   Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieser Anhang sinngemäß.
      (3)   Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.
      (4)   Die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.
      (5)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.
      (6)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
      TITEL VII
      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 38
      Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
      (1)   Waren, die aus den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten ausgeführt werden und denen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beiliegt, die gemäß Artikel 15 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens innerhalb von zehn Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, können die Begünstigungen dieser Verordnung erhalten.
      (2)   Waren, die aus den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten ausgeführt werden und die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieser Verordnung erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von zehn Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 12 dieses Anhangs vorgelegt werden.
      Artikel 39
      Anlagen
      Die diesem Anhang beigefügten Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.
      
         Anlage 1
         Einleitende Bemerkungen zur Liste in diesem Anhang
         Bemerkung 1:
         In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 dieses Anhangs angesehen werden können.
         Bemerkung 2:
         1.   Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
         2.   In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
         3.   Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
         4.   Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
         Bemerkung 3:
         1.   Die Bestimmungen des Artikels 4 dieses Anhangs für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.
         Beispiel:
         Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
         Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
         2.   Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
         3.   Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position …“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
         4.   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
         Beispiel:
         Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
         5.   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).
         Beispiel:
         Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
         Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
         Beispiel:
         Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
         6.   Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
         Bemerkung 4:
         1.   Der in der Liste verwendete Ausdruck „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
         2.   Der Ausdruck „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
         3.   Die Ausdrücke „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
         4.   Der in der Liste verwendete Ausdruck „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
         Bemerkung 5:
         1.   Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
         2.   Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
         Textile Grundmaterialien sind
         
                     —
                  
                  
                     Seide,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Wolle,
                  
               
                     —
                  
                  
                     grobe Tierhaare,
                  
               
                     —
                  
                  
                     feine Tierhaare,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rosshaar,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Baumwolle,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Flachs,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Hanf,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Jute und andere textile Bastfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Sisal und andere textile Agavefasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Filamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     künstliche Filamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     elektrische Leitfilamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyester,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere synthetische Spinnfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     künstliche Spinnfasern aus Viskose,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere künstliche Spinnfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere Erzeugnisse der Position 5605.
                  
               Beispiel:
         Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
         Beispiel:
         Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
         Beispiel:
         Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
         Beispiel:
         Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
         3.   Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
         4.   Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die zwischen zwei Lagen Kunststofffolie geklebt ist.
         Bemerkung 6:
         1.   Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote versehen sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.
         Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.
         2.   Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.
         3.   Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
         Wenn zum Beispiel (1)eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
         4.   Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
         Bemerkung 7:
         1.   Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     die Vakuumdestillation,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2),
                  
               
                     c)
                  
                  
                     das Kracken,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     das Reformieren,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     die Polymerisation,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     die Alkylierung,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     die Isomerisation.
                  
               2.   Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     die Vakuumdestillation,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2),
                  
               
                     c)
                  
                  
                     das Kracken,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     das Reformieren,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     die Polymerisation,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     die Alkylierung,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     die Isomerisation,
                  
               
                     j)
                  
                  
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
                  
               
                     k)
                  
                  
                     nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
                  
               
                     l)
                  
                  
                     nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
                  
               
                     m)
                  
                  
                     nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
                  
               
                     n)
                  
                  
                     nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
                  
               3.   Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
         
            (1)  Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.
         
            (2)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
      
      
         Anlage 2
         Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
         Nicht alle in der Liste aufgeführten Erzeugnisse fallen unter diese Verordnung. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieser Verordnung zu konsultieren.
         
                     HS-Position
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                  
               
                     (1)
                  
                  
                     (2)
                  
                  
                     (3) oder (4)
                  
               
                     Kapitel 01
                  
                  
                     Lebende Tiere
                  
                  
                     Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 02
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 03
                  
                  
                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     0304
                  
                  
                     Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     0305
                  
                  
                     Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0306
                  
                  
                     Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0307
                  
                  
                     Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 04
                  
                  
                     Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     0403
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 05
                  
                  
                     Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0502
                  
                  
                     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                  
                  
                     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 06
                  
                  
                     Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 07
                  
                  
                     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 08
                  
                  
                     Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 09
                  
                  
                     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     0901
                  
                  
                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     0902
                  
                  
                     Tee, auch aromatisiert
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0910
                  
                  
                     Mischungen von Gewürzen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 10
                  
                  
                     Getreide
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 11
                  
                  
                     Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 1106
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
                  
                  
                     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 12
                  
                  
                     Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     1301
                  
                  
                     Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1302
                  
                  
                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 14
                  
                  
                     Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 15
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     1501
                  
                  
                     Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
                  
                  
                      
                  
               
                     1502
                  
                  
                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     1504
                  
                  
                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 1505
                  
                  
                     Lanolin, raffiniert
                  
                  
                     Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
                  
                  
                      
                  
               
                     1506
                  
                  
                     Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     1507 bis
                     1515
                  
                  
                     Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                              
                           
                  
                     Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 16
                  
                  
                     Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Tieren des Kapitels 1.
                  
                  
                      
                  
               
                     1604 und
                     1605
                  
                  
                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen;
                     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 17
                  
                  
                     Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 1701
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 chemisch reine Maltose und Fructose
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 1703
                  
                  
                     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1704
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 18
                  
                  
                     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1901
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Malzextrakt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1902
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1903
                  
                  
                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                  
                  
                      
                  
               
                     1904
                  
                  
                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss (1)und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1905
                  
                  
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 20
                  
                  
                     Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2001
                  
                  
                     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2004 und
                     ex 2005
                  
                  
                     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     2006
                  
                  
                     Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2007
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 2008
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2009
                  
                  
                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 21
                  
                  
                     Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     2101
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2103
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2104
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                  
                  
                      
                  
               
                     2106
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 22
                  
                  
                     Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2207
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 23
                  
                  
                     Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2301
                  
                  
                     Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2303
                  
                  
                     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2306
                  
                  
                     Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     2309
                  
                  
                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 24
                  
                  
                     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     2402
                  
                  
                     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2403
                  
                  
                     Rauchtabak
                  
                  
                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 25
                  
                  
                     Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2504
                  
                  
                     Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                  
                  
                     Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2515
                  
                  
                     Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                  
                  
                     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2516
                  
                  
                     Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                  
                  
                     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2518
                  
                  
                     Dolomit, gebrannt
                  
                  
                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2519
                  
                  
                     Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2520
                  
                  
                     Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2524
                  
                  
                     Asbestfasern
                  
                  
                     Herstellen aus Asbestkonzentrat
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2525
                  
                  
                     Glimmerpulver
                  
                  
                     Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2530
                  
                  
                     Farberden, gebrannt oder gemahlen
                  
                  
                     Brennen oder Mahlen von Farberden
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 26
                  
                  
                     Erze sowie Schlacken und Aschen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 27
                  
                  
                     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2707
                  
                  
                     Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2709
                  
                  
                     Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                  
                  
                     Schwelung bituminöser Mineralien
                  
                  
                      
                  
               
                     2710
                  
                  
                     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     2711
                  
                  
                     Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     2712
                  
                  
                     Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     2713
                  
                  
                     Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     2714
                  
                  
                     Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     2715
                  
                  
                     Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 28
                  
                  
                     Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 2805
                  
                  
                     „Mischmetall“
                  
                  
                     Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2811
                  
                  
                     Schwefeltrioxid
                  
                  
                     Herstellen aus Schwefeldioxid
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 2833
                  
                  
                     Aluminiumsulfat
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2840
                  
                  
                     Natriumperborat
                  
                  
                     Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 29
                  
                  
                     Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 2901
                  
                  
                     Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2902
                  
                  
                     Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2905
                  
                  
                     Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     2915
                  
                  
                     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 2932
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     2933
                  
                  
                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     2934
                  
                  
                     Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 30
                  
                  
                     Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     3002
                  
                  
                     Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 menschliches Blut
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     3003 und
                     3004
                  
                  
                     Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 hergestellt aus Amicacin der Position 2941
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 31
                  
                  
                     Düngemittel; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3105
                  
                  
                     Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; ausgenommen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Natriumnitrat (Natronsalpeter)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaliumsulfat
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaliummagnesiumsulfat
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 32
                  
                  
                     Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3201
                  
                  
                     Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                  
                  
                     Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3205
                  
                  
                     Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (4)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 33
                  
                  
                     Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3301
                  
                  
                     Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (5) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 34
                  
                  
                     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3403
                  
                  
                     Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     3404
                  
                  
                     Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
                     
                                 —
                              
                              
                                 hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien der Position 3404
                              
                           Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 35
                  
                  
                     Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3505
                  
                  
                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Stärkeether und -ester
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3507
                  
                  
                     Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 36
                  
                  
                     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 37
                  
                  
                     Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3701
                  
                  
                     Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3702
                  
                  
                     Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3704
                  
                  
                     Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 38
                  
                  
                     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3801
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3803
                  
                  
                     Tallöl, raffiniert
                  
                  
                     Raffinieren von rohem Tallöl
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3805
                  
                  
                     Sulfatterpentinöl, gereinigt
                  
                  
                     Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3806
                  
                  
                     Harzester
                  
                  
                     Raffinieren von Harzsäuren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3807
                  
                  
                     Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                  
                  
                     Destillieren von Holzteer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3808
                  
                  
                     Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3809
                  
                  
                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3810
                  
                  
                     Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3811
                  
                  
                     Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3812
                  
                  
                     Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3813
                  
                  
                     Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3814
                  
                  
                     Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3818
                  
                  
                     Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3819
                  
                  
                     Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3820
                  
                  
                     Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3822
                  
                  
                     Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3823
                  
                  
                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 technische Fettalkohole
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
                  
                  
                      
                  
               
                     3824
                  
                  
                     Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 folgende Waren dieser Position:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Ionenaustauscher
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Fuselöle und Dippelöle
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3901 bis
                     3915
                  
                  
                     Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3907
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6).
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Polyester
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                  
                  
                      
                  
               
                     3912
                  
                  
                     Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3916 bis
                     3921
                  
                  
                     Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3916 und
                     ex 3917
                  
                  
                     Profile, Rohre und Schläuche
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 3920
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Folien und Filme aus Ionomeren
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 3921
                  
                  
                     Folie aus Kunststoffen, metallisiert
                  
                  
                     Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (7)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     3922 bis
                     3926
                  
                  
                     Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 40
                  
                  
                     Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4001
                  
                  
                     Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                  
                  
                     Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                  
                  
                      
                  
               
                     4005
                  
                  
                     Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     4012
                  
                  
                     Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                              
                           
                  
                     Runderneuern von gebrauchten Reifen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4017
                  
                  
                     Waren aus Hartkautschuk
                  
                  
                     Herstellen aus Hartkautschuk
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 41
                  
                  
                     Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4102
                  
                  
                     Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                  
                  
                     Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                  
                  
                      
                  
               
                     4104 bis
                     4107
                  
                  
                     Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109
                  
                  
                     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     oder
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     4109
                  
                  
                     Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                  
                  
                     Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 42
                  
                  
                     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 43
                  
                  
                     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4302
                  
                  
                     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                              
                           
                  
                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                  
                  
                      
                  
               
                     4303
                  
                  
                     Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                  
                  
                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 44
                  
                  
                     Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4403
                  
                  
                     Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                  
                  
                     Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4407
                  
                  
                     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                  
                  
                     Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4408
                  
                  
                     Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
                  
                  
                     Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4409
                  
                  
                     Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 geschliffen oder keilverzinkt
                              
                           
                  
                     Schleifen oder Keilverzinken
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                           
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4410 bis
                     ex 4413
                  
                  
                     Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                  
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4415
                  
                  
                     Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                  
                  
                     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4416
                  
                  
                     Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                  
                  
                     Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4418
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                           
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4421
                  
                  
                     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                  
                  
                     Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 45
                  
                  
                     Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     4503
                  
                  
                     Waren aus Naturkork
                  
                  
                     Herstellen aus Kork der Position 4501
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 46
                  
                  
                     Flechtwaren und Korbmacherwaren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 47
                  
                  
                     Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 48
                  
                  
                     Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4811
                  
                  
                     Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     4816
                  
                  
                     Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     4817
                  
                  
                     Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 4818
                  
                  
                     Toilettenpapier
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4819
                  
                  
                     Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 4820
                  
                  
                     Briefpapierblöcke
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4823
                  
                  
                     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 49
                  
                  
                     Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     4909
                  
                  
                     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     4910
                  
                  
                     Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 50
                  
                  
                     Seide; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 5003
                  
                  
                     Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                  
                  
                     Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                  
                  
                      
                  
               
                     5004 bis
                     ex 5006
                  
                  
                     Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5007
                  
                  
                     Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 51
                  
                  
                     Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     5106 bis
                     5110
                  
                  
                     Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5111 bis
                     5113
                  
                  
                     Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 52
                  
                  
                     Baumwolle; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     5204 bis
                     5207
                  
                  
                     Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5208 bis 5212
                  
                  
                     Gewebe aus Baumwolle:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 53
                  
                  
                     Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     5306 bis
                     5308
                  
                  
                     Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5309 bis
                     5311
                  
                  
                     Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5401 bis
                     5406
                  
                  
                     Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5407 und
                     5408
                  
                  
                     Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5501 bis
                     5507
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                  
                  
                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                  
                  
                      
                  
               
                     5508 bis
                     5511
                  
                  
                     Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5512 bis
                     5516
                  
                  
                     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 56
                  
                  
                     Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5602
                  
                  
                     Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Nadelfilze
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5604
                  
                  
                     Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5605
                  
                  
                     Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5606
                  
                  
                     Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                  
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 57
                  
                  
                     Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Nadelfilz
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus anderem Filz
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8).
                     Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 58
                  
                  
                     Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5805
                  
                  
                     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     5810
                  
                  
                     Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5901
                  
                  
                     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                     5902
                  
                  
                     Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                     5903
                  
                  
                     Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5904
                  
                  
                     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     5905
                  
                  
                     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5906
                  
                  
                     Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                     5907
                  
                  
                     Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     5908
                  
                  
                     Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Glühstrümpfe, getränkt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     5909 bis
                     5911
                  
                  
                     Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8);
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8):
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 60
                  
                  
                     Gewirke und Gestricke
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8):
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 61
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Geweben
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 62
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Geweben
                  
                  
                      
                  
               
                     6213 und
                     6214
                  
                  
                     Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                         (9)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (8)
                     
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                         (9)
                     
                  
                  
                     Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     6217
                  
                  
                     Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (8)
                     
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (8)
                     
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 63
                  
                  
                     Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     6301 bis
                     6304
                  
                  
                     Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Filz oder Vliesstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (8)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (9)
                         (10)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                         (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     6305
                  
                  
                     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (8)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     6306
                  
                  
                     Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                  
                  
                     Herstellen aus Geweben
                  
                  
                      
                  
               
                     6307
                  
                  
                     Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     6308
                  
                  
                     Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  
                  
                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 64
                  
                  
                     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
                  
                  
                      
                  
               
                     6406
                  
                  
                     Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 65
                  
                  
                     Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     6503
                  
                  
                     Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     6505
                  
                  
                     Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 66
                  
                  
                     Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     6601
                  
                  
                     Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 67
                  
                  
                     Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 68
                  
                  
                     Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 6803
                  
                  
                     Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 6812
                  
                  
                     Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 6814
                  
                  
                     Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 69
                  
                  
                     Keramische Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 70
                  
                  
                     Glas und Glaswaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7003
                     ex 7004 und
                     ex 7005
                  
                  
                     Glas mit nicht reflektierender Schicht
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7006
                  
                  
                     Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (11)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7007
                  
                  
                     Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7008
                  
                  
                     Mehrschichtige Isolierverglasungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7009
                  
                  
                     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7010
                  
                  
                     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7013
                  
                  
                     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     oder
                     mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7019
                  
                  
                     Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                  
                  
                     Herstellen aus
                     
                                 —
                              
                              
                                 ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Glaswolle
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 71
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7101
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7102,
                     ex 7103 und
                     ex 7104
                  
                  
                     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                  
                  
                     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
                  
                  
                      
                  
               
                     7106,
                     7108 und
                     7110
                  
                  
                     Edelmetalle:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Rohform
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                     oder
                     elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     oder
                     Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 als Halbzeug oder Pulver
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7107,
                     ex 7109 und
                     ex 7111
                  
                  
                     Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                  
                  
                     Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     7116
                  
                  
                     Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7117
                  
                  
                     Fantasieschmuck
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     oder
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 72
                  
                  
                     Eisen und Stahl; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     7207
                  
                  
                     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                  
                  
                      
                  
               
                     7208 bis
                     7216
                  
                  
                     Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7217
                  
                  
                     Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7218,
                     7219 bis
                     7222
                  
                  
                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
                  
                  
                      
                  
               
                     7223
                  
                  
                     Draht aus nicht rostendem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7224,
                     7225 bis
                     7228
                  
                  
                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     7229
                  
                  
                     Draht aus anderem legierten Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 73
                  
                  
                     Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7301
                  
                  
                     Spundwanderzeugnisse
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7302
                  
                  
                     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7304,
                     7305 und
                     7306
                  
                  
                     Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7307
                  
                  
                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                  
                  
                     Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7308
                  
                  
                     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7315
                  
                  
                     Gleitschutzketten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 74
                  
                  
                     Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7401
                  
                  
                     Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     7402
                  
                  
                     Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     7403
                  
                  
                     Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 raffiniertes Kupfer
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                  
                  
                      
                  
               
                     7404
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     7405
                  
                  
                     Kupfervorlegierungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 75
                  
                  
                     Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7501 bis
                     7503
                  
                  
                     Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 76
                  
                  
                     Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7601
                  
                  
                     Aluminium in Rohform
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           oder
                     Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                  
                  
                      
                  
               
                     7602
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 7616
                  
                  
                     Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 77
                  
                  
                     Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 78
                  
                  
                     Blei und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7801
                  
                  
                     Blei in Rohform:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 raffiniertes Blei
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     7802
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Blei
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 79
                  
                  
                     Zink und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7901
                  
                  
                     Zink in Rohform
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     7902
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Zink
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 80
                  
                  
                     Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     8001
                  
                  
                     Zinn in Rohform
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     8002 und
                     8007
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 81
                  
                  
                     Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 82
                  
                  
                     Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     8206
                  
                  
                     Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8207
                  
                  
                     Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     8208
                  
                  
                     Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 8211
                  
                  
                     Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     8214
                  
                  
                     Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     8215
                  
                  
                     Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 83
                  
                  
                     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 8302
                  
                  
                     Baubeschläge und automatische Türschließer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 8306
                  
                  
                     Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 84
                  
                  
                     Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8401
                  
                  
                     Kernbrennstoffelemente
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind (12)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8402
                  
                  
                     Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8403 und
                     ex 8404
                  
                  
                     Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8406
                  
                  
                     Dampfturbinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8407
                  
                  
                     Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8408
                  
                  
                     Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8409
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8411
                  
                  
                     Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8412
                  
                  
                     Andere Motoren und Kraftmaschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 8413
                  
                  
                     Rotierende Verdrängerpumpen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8414
                  
                  
                     Ventilatoren für industrielle Zwecke
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8415
                  
                  
                     Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8418
                  
                  
                     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8419
                  
                  
                     Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8420
                  
                  
                     Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8423
                  
                  
                     Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8425 bis
                     8428
                  
                  
                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8429
                  
                  
                     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Straßenwalzen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8430
                  
                  
                     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8431
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8439
                  
                  
                     Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8441
                  
                  
                     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8444 bis
                     8447
                  
                  
                     Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 8448
                  
                  
                     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8452
                  
                  
                     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8456 bis
                     8466
                  
                  
                     Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8469 bis
                     8472
                  
                  
                     Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8480
                  
                  
                     Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8482
                  
                  
                     Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8484
                  
                  
                     Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8485
                  
                  
                     Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 85
                  
                  
                     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8501
                  
                  
                     Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8502
                  
                  
                     Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8504
                  
                  
                     Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 8518
                  
                  
                     Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8519
                  
                  
                     Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8520
                  
                  
                     Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8521
                  
                  
                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8522
                  
                  
                     Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8523
                  
                  
                     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8524
                  
                  
                     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8525
                  
                  
                     Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8526
                  
                  
                     Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8527
                  
                  
                     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8528
                  
                  
                     Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8529
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8535 und
                     8536
                  
                  
                     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8537
                  
                  
                     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8541
                  
                  
                     Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8542
                  
                  
                     Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8544
                  
                  
                     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8545
                  
                  
                     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8546
                  
                  
                     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8547
                  
                  
                     Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8548
                  
                  
                     Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 86
                  
                  
                     Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8608
                  
                  
                     Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 87
                  
                  
                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8709
                  
                  
                     Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8710
                  
                  
                     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8711
                  
                  
                     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 50 cm3 oder weniger
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mehr als 50 cm3
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8712
                  
                  
                     Fahrräder, ohne Kugellager
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8715
                  
                  
                     Kinderwagen und Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8716
                  
                  
                     Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 88
                  
                  
                     Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 8804
                  
                  
                     Rotierende Fallschirme
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     8805
                  
                  
                     Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     Kapitel 89
                  
                  
                     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 90
                  
                  
                     Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9001
                  
                  
                     Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9002
                  
                  
                     Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9004
                  
                  
                     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 9005
                  
                  
                     Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 9006
                  
                  
                     Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9007
                  
                  
                     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9011
                  
                  
                     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 9014
                  
                  
                     Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9015
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9016
                  
                  
                     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9017
                  
                  
                     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9018
                  
                  
                     Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9019
                  
                  
                     Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9020
                  
                  
                     Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9024
                  
                  
                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9025
                  
                  
                     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9026
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9027
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9028
                  
                  
                     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teile und Zubehör
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9029
                  
                  
                     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9030
                  
                  
                     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9031
                  
                  
                     Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9032
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9033
                  
                  
                     Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 91
                  
                  
                     Uhrmacherwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9105
                  
                  
                     Andere Uhren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9109
                  
                  
                     Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9110
                  
                  
                     Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9111
                  
                  
                     Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9112
                  
                  
                     Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9113
                  
                  
                     Uhrarmbänder und Teile davon:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 92
                  
                  
                     Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 93
                  
                  
                     Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 94
                  
                  
                     Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     ex 9401 und
                     ex 9403
                  
                  
                     Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind
                     oder
                     Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
               
                     9405
                  
                  
                     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9406
                  
                  
                     Vorgefertigte Gebäude
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 95
                  
                  
                     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     9503
                  
                  
                     Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 9506
                  
                  
                     Golfschläger und Teile davon
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 96
                  
                  
                     Verschiedene Waren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 9601 und
                     ex 9602
                  
                  
                     Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 9603
                  
                  
                     Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9605
                  
                  
                     Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                  
                  
                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                  
                  
                      
                  
               
                     9606
                  
                  
                     Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     9608
                  
                  
                     Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
                  
                  
                      
                  
               
                     9612
                  
                  
                     Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex 9613
                  
                  
                     Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 9614
                  
                  
                     Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
                  
                  
                     Herstellen aus Pfeifenrohformen
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 97
                  
                  
                     Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                  
                  
                      
                  
               
            (1)  Die Ausnahme für Mais der Sorte Zea indurata gilt bis zum 31.12.2002.
         
            (2)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
         
            (3)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
         
            (4)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
         
            (5)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
         
            (6)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
         
            (7)  Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.
         
            (8)  Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
         
            (9)  Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
         
            (10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
         
            (11)  SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated
         
            (12)  Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
         
            Anlage 2A
            Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die gemäß Artikel 4 dieses Anhangs an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            Nicht alle in der Liste aufgeführten Erzeugnisse fallen unter die Verordnung. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile der Verordnung zu konsultieren.
            Gemeinsame Bestimmungen
            
                        1.
                     
                     
                        Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Erzeugnisse können anstelle der in Anlage 2 aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Ein gemäß dieser Anlage ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis muss die folgenden Angaben in englischer Sprache enthalten: „Derogation – Appendix 2A of Annex II of Council Regulation (EC) Nr. 1528/2007 – Materials of HS heading No … originating from … used.“ Diese Angaben sind in Feld 7 der in Artikel 17 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in den Artikeln 14 und 19 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieser Anlage erforderlichen Maßnahmen.
                     
                  
                        HS-Position
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
                        ex Kapitel 4
                     
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
                        Kapitel 6
                     
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
                        ex Kapitel 8
                     
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
                        1101
                     
                     
                        Mehl von Weizen oder Mengkorn
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        Kapitel 12
                     
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        1301
                     
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 1302
                     
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere als Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                        ex 1506
                     
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert;
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere als feste Fraktionen
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        ex 1507 bis
                        ex 1515
                     
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    andere als Olivenöle der Positionen 1509 und 1510
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        ex 1516
                     
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    Fette und Öle sowie deren Fraktionen, aus hydriertem Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                        ex Kapitel 18
                     
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        ex 1901
                     
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        1902
                     
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind und
                                 
                              
                                    –
                                 
                                 
                                    alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                 
                              
                  
                        1903
                     
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
                        1904
                     
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806
                                 
                              
                                    –
                                 
                                 
                                    bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                                 
                              
                  
                        1905
                     
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
                        ex Kapitel 20
                     
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 0711 51
                                 
                              
                                    –
                                 
                                 
                                    aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002, 2003, 2008 und 2009
                                 
                              
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 21
                     
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                        ex Kapitel 23
                     
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:
                        
                                    –
                                 
                                 
                                    mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                                 
                              
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
      
      
         Anlage 3
         Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         
                     1.
                  
                  
                     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in dieser Anlage wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen die Verordnung verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
                  
               
            
         
            
         
            
         
            
      
      
         Anlage 4
         Erklärung auf der Rechnung
         Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
         Bulgarische Fassung
         Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
         Spanische Fassung
         El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
         Tschechische Fassung
         Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
         Dänische Fassung
         Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
         Deutsche Fassung
         Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
         Estnische Fassung
         Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
         Griechische Fassung
         Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
         Englische Fassung
         The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
         Französische Fassung
         L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
         Italienische Fassung
         L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
         Lettische Fassung
         To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no … (2).
         Litauische Fassung
         Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip aiškiai nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
         Ungarische Fassung
         A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
         Maltesische Fassung
         L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
         Niederländische Fassung
         De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
         Polnische Fassung
         Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
         Portugiesische Fassung
         O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
         Rumänische Fassung
         Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).
         Slowenische Fassung
         Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
         Slowakische Fassung
         Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
         Finnische Fassung
         Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
         Schwedische Fassung
         Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
         … (3)
         
         (Ort und Datum)
         … (4)
         
         (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
         
            (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
         
            (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 41 des Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
         
            (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
         
            (4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
      
      
         Anlage 5A
         Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft
         Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung … (1) aufgeführten … (1) Waren
         in … (2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
         Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
         … (3) … (4).
         … (5)
         
         Anmerkung
         Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
         
            (1)  
         
                     —
                  
                  
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … gekennzeichneten Waren in … hergestellt worden sind“.
                  
               
                     —
                  
                  
                     Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
                  
               
            (2)  Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
         
            (3)  Ort und Datum
         
            (4)  Name und Stellung in der Firma
         
            (5)  Unterschrift
      
      
         Anlage 5B
         Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft
         Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung … (1) aufgeführten … (1) Waren in … (2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:
         … (3) … (4) … (5)
         
         …
         … (6)
         
         Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
         … (7) … (8)
         
         … (9)
         
         Anmerkung
         Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
         
            (1)  
         
                     —
                  
                  
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … gekennzeichneten Waren in … hergestellt worden sind“
                  
               
                     —
                  
                  
                     Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
                  
               
            (2)  Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat, ÜLG oder Südafrika.
         
            (3)  Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
         
            (4)  Zollwert, falls erforderlich.
         
            (5)  Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
         
            (6)  Zusatz „und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [AKP-Staat] [ÜLG] [Südafrika] … folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: …“ mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
         
            (7)  Ort und Datum
         
            (8)  Name und Stellung in der Firma
         
            (9)  Unterschrift
      
      
         Anlage 6
         Auskunftsblatt
         
                     1.
                  
                  
                     Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in dieser Anlage wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen die Verordnung verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
                  
               
            
         
            
         
            
      
      
         Anlage 7
         Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 5 dieses Anhangs keine Anwendung findet
         Gewerbliche Erzeugnisse (1)
         KN-Code 96
         Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge
         
                      
                  
                  
                     87031010
                  
               
                      
                  
                  
                     87031090
                  
               
                      
                  
                  
                     87032110
                  
               
                      
                  
                  
                     87032190
                  
               
                      
                  
                  
                     87032211
                  
               
                      
                  
                  
                     87032219
                  
               
                      
                  
                  
                     87032290
                  
               
                      
                  
                  
                     87032311
                  
               
                      
                  
                  
                     87032319
                  
               
                      
                  
                  
                     87032390
                  
               
                      
                  
                  
                     87032410
                  
               
                      
                  
                  
                     87032490
                  
               
                      
                  
                  
                     87033110
                  
               
                      
                  
                  
                     87033190
                  
               
                      
                  
                  
                     87033211
                  
               
                      
                  
                  
                     87033219
                  
               
                      
                  
                  
                     87033290
                  
               
                      
                  
                  
                     87033311
                  
               
                      
                  
                  
                     87033319
                  
               
                      
                  
                  
                     87033390
                  
               
                      
                  
                  
                     87039010
                  
               
                      
                  
                  
                     87039090
                  
               Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor
         
                      
                  
                  
                     87060011
                  
               
                      
                  
                  
                     87060019
                  
               
                      
                  
                  
                     87060091
                  
               
                      
                  
                  
                     87060099
                  
               Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
         
                      
                  
                  
                     87071010
                  
               
                      
                  
                  
                     87071090
                  
               
                      
                  
                  
                     87079010
                  
               
                      
                  
                  
                     87079090
                  
               Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
         
                      
                  
                  
                     87081010
                  
               
                      
                  
                  
                     87081090
                  
               
                      
                  
                  
                     87082110
                  
               
                      
                  
                  
                     87082190
                  
               
                      
                  
                  
                     87082910
                  
               
                      
                  
                  
                     87082990
                  
               
                      
                  
                  
                     87083110
                  
               
                      
                  
                  
                     87083191
                  
               
                      
                  
                  
                     87083199
                  
               
                      
                  
                  
                     87083910
                  
               
                      
                  
                  
                     87083990
                  
               
                      
                  
                  
                     87084010
                  
               
                      
                  
                  
                     87084090
                  
               
                      
                  
                  
                     87085010
                  
               
                      
                  
                  
                     87085090
                  
               
                      
                  
                  
                     87086010
                  
               
                      
                  
                  
                     87086091
                  
               
                      
                  
                  
                     87086099
                  
               
                      
                  
                  
                     87087010
                  
               
                      
                  
                  
                     87087050
                  
               
                      
                  
                  
                     87087091
                  
               
                      
                  
                  
                     87087099
                  
               
                      
                  
                  
                     87088010
                  
               
                      
                  
                  
                     87088090
                  
               
                      
                  
                  
                     87089110
                  
               
                      
                  
                  
                     87089190
                  
               
                      
                  
                  
                     87089210
                  
               
                      
                  
                  
                     87089290
                  
               
                      
                  
                  
                     87089310
                  
               
                      
                  
                  
                     87089390
                  
               
                      
                  
                  
                     87089410
                  
               
                      
                  
                  
                     87089490
                  
               
                      
                  
                  
                     87089910
                  
               
                      
                  
                  
                     87089930
                  
               
                      
                  
                  
                     87089950
                  
               
                      
                  
                  
                     87089992
                  
               
                      
                  
                  
                     87089998
                  
               Gewerbliche Erzeugnisse (2)
         Aluminium in Rohform
         
                      
                  
                  
                     76011000
                  
               
                      
                  
                  
                     76012010
                  
               
                      
                  
                  
                     76012091
                  
               
                      
                  
                  
                     76012099
                  
               Pulver und Flitter, aus Aluminium
         
                      
                  
                  
                     76031000
                  
               
                      
                  
                  
                     76032000
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)
         Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
         
                      
                  
                  
                     01012010
                  
               Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
         
                      
                  
                  
                     04011010
                  
               
                      
                  
                  
                     04011090
                  
               
                      
                  
                  
                     04012011
                  
               
                      
                  
                  
                     04012019
                  
               
                      
                  
                  
                     04012091
                  
               
                      
                  
                  
                     04012099
                  
               
                      
                  
                  
                     04013011
                  
               
                      
                  
                  
                     04013019
                  
               
                      
                  
                  
                     04013031
                  
               
                      
                  
                  
                     04013039
                  
               
                      
                  
                  
                     04013091
                  
               
                      
                  
                  
                     04013099
                  
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
         
                      
                  
                  
                     04031011
                  
               
                      
                  
                  
                     04031013
                  
               
                      
                  
                  
                     04031019
                  
               
                      
                  
                  
                     04031031
                  
               
                      
                  
                  
                     04031033
                  
               
                      
                  
                  
                     04031039
                  
               Kartoffeln, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07019051
                  
               Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07081020
                  
               
                      
                  
                  
                     07081095
                  
               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07095190
                  
               
                      
                  
                  
                     07096010
                  
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
         
                      
                  
                  
                     07108095
                  
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     07111000
                  
               
                      
                  
                  
                     07113000
                  
               
                      
                  
                  
                     07119060
                  
               
                      
                  
                  
                     07119070
                  
               Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
         
                      
                  
                  
                     08042090
                  
               
                      
                  
                  
                     08043000
                  
               
                      
                  
                  
                     08044020
                  
               
                      
                  
                  
                     08044090
                  
               
                      
                  
                  
                     08044095
                  
               Weintrauben, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08061029 (3) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08062011
                  
               
                      
                  
                  
                     08062012
                  
               
                      
                  
                  
                     08062018
                  
               Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte
         
                      
                  
                  
                     08071100
                  
               
                      
                  
                  
                     08071900
                  
               Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)
         
                      
                  
                  
                     08093011 (5) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093051 (6) (12)
                  
               Andere Früchte, frisch
         
                      
                  
                  
                     08109040
                  
               
                      
                  
                  
                     08109085
                  
               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     08121000
                  
               
                      
                  
                  
                     08122000
                  
               
                      
                  
                  
                     08129050
                  
               
                      
                  
                  
                     08129060
                  
               
                      
                  
                  
                     08129070
                  
               
                      
                  
                  
                     08129095
                  
               Früchte, getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08134010
                  
               
                      
                  
                  
                     08135015
                  
               
                      
                  
                  
                     08135019
                  
               
                      
                  
                  
                     08135039
                  
               
                      
                  
                  
                     08135091
                  
               
                      
                  
                  
                     08135099
                  
               Pfeffer der Gattung „Piper“; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert
         
                      
                  
                  
                     09042010
                  
               Sojaöl und seine Fraktionen
         
                      
                  
                  
                     15071010
                  
               
                      
                  
                  
                     15071090
                  
               
                      
                  
                  
                     15079010
                  
               
                      
                  
                  
                     15079090
                  
               Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen
         
                      
                  
                  
                     15121110
                  
               
                      
                  
                  
                     15121191
                  
               
                      
                  
                  
                     15121199
                  
               
                      
                  
                  
                     15121910
                  
               
                      
                  
                  
                     15121991
                  
               
                      
                  
                  
                     15121999
                  
               
                      
                  
                  
                     15122110
                  
               
                      
                  
                  
                     15122190
                  
               
                      
                  
                  
                     15122910
                  
               
                      
                  
                  
                     15122990
                  
               Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen
         
                      
                  
                  
                     15141010
                  
               
                      
                  
                  
                     15141090
                  
               
                      
                  
                  
                     15149010
                  
               
                      
                  
                  
                     15149090
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20081959
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20092099
                  
               
                      
                  
                  
                     20094099
                  
               
                      
                  
                  
                     20098099
                  
               Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
         
                      
                  
                  
                     24011010
                  
               
                      
                  
                  
                     24011020
                  
               
                      
                  
                  
                     24011041
                  
               
                      
                  
                  
                     24011049
                  
               
                      
                  
                  
                     24011060
                  
               
                      
                  
                  
                     24012010
                  
               
                      
                  
                  
                     24012020
                  
               
                      
                  
                  
                     24012041
                  
               
                      
                  
                  
                     24012060
                  
               
                      
                  
                  
                     24012070
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2)
         Blumen und Blüten sowie deren Knospen
         
                      
                  
                  
                     06031055
                  
               
                      
                  
                  
                     06031061
                  
               
                      
                  
                  
                     06031069 (11)
                  
               Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten
         
                      
                  
                  
                     07031011
                  
               
                      
                  
                  
                     07031019
                  
               
                      
                  
                  
                     07031090
                  
               
                      
                  
                  
                     07039000
                  
               Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica
         
                      
                  
                  
                     07041005
                  
               
                      
                  
                  
                     07041010
                  
               
                      
                  
                  
                     07041080
                  
               
                      
                  
                  
                     07042000
                  
               
                      
                  
                  
                     07049010
                  
               
                      
                  
                  
                     07049090
                  
               Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten)
         
                      
                  
                  
                     07051105
                  
               
                      
                  
                  
                     07051110
                  
               
                      
                  
                  
                     07051180
                  
               
                      
                  
                  
                     07051900
                  
               
                      
                  
                  
                     07052100
                  
               
                      
                  
                  
                     07052900
                  
               Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln
         
                      
                  
                  
                     07061000
                  
               
                      
                  
                  
                     07069005
                  
               
                      
                  
                  
                     07069011
                  
               
                      
                  
                  
                     07069017
                  
               
                      
                  
                  
                     07069030
                  
               
                      
                  
                  
                     07069090
                  
               Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07081090
                  
               
                      
                  
                  
                     07082020
                  
               
                      
                  
                  
                     07082090
                  
               
                      
                  
                  
                     07082095
                  
               
                      
                  
                  
                     07089000
                  
               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07091030 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07093000
                  
               
                      
                  
                  
                     07094000
                  
               
                      
                  
                  
                     07095110
                  
               
                      
                  
                  
                     07095150
                  
               
                      
                  
                  
                     07097000
                  
               
                      
                  
                  
                     07099010
                  
               
                      
                  
                  
                     07099020
                  
               
                      
                  
                  
                     07099040
                  
               
                      
                  
                  
                     07099050
                  
               
                      
                  
                  
                     07099090
                  
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
         
                      
                  
                  
                     07101000
                  
               
                      
                  
                  
                     07102100
                  
               
                      
                  
                  
                     07102200
                  
               
                      
                  
                  
                     07102900
                  
               
                      
                  
                  
                     07103000
                  
               
                      
                  
                  
                     07108010
                  
               
                      
                  
                  
                     07108051
                  
               
                      
                  
                  
                     07108061
                  
               
                      
                  
                  
                     07108069
                  
               
                      
                  
                  
                     07108070
                  
               
                      
                  
                  
                     07108080
                  
               
                      
                  
                  
                     07108085
                  
               
                      
                  
                  
                     07109000
                  
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     07112010
                  
               
                      
                  
                  
                     07114000
                  
               
                      
                  
                  
                     07119040
                  
               
                      
                  
                  
                     07119090
                  
               Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert
         
                      
                  
                  
                     07122000
                  
               
                      
                  
                  
                     07123000
                  
               
                      
                  
                  
                     07129030
                  
               
                      
                  
                  
                     07129050
                  
               
                      
                  
                  
                     07129090
                  
               Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
         
                      
                  
                  
                     07149011
                  
               
                      
                  
                  
                     07149019
                  
               Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
         
                      
                  
                  
                     08021190
                  
               
                      
                  
                  
                     08022100
                  
               
                      
                  
                  
                     08022200
                  
               
                      
                  
                  
                     08024000
                  
               Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08030011
                  
               
                      
                  
                  
                     08030090
                  
               Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
         
                      
                  
                  
                     08042010
                  
               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08052021 (1) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052023 (1) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052025 (1) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052027 (1) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052029 (1) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08053090
                  
               
                      
                  
                  
                     08059000
                  
               Weintrauben, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08061095
                  
               
                      
                  
                  
                     08061097
                  
               Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
         
                      
                  
                  
                     08081010 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082010 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082090
                  
               Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)
         
                      
                  
                  
                     08091010 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08091050 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092019 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092029 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093011 (7) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093019 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093051 (8) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093059 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08094040 (12)
                  
               Andere Früchte, frisch
         
                      
                  
                  
                     08101005
                  
               
                      
                  
                  
                     08102090
                  
               
                      
                  
                  
                     08103010
                  
               
                      
                  
                  
                     08103030
                  
               
                      
                  
                  
                     08103090
                  
               
                      
                  
                  
                     08104090
                  
               
                      
                  
                  
                     08105000
                  
               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht
         
                      
                  
                  
                     08112011
                  
               
                      
                  
                  
                     08112031
                  
               
                      
                  
                  
                     08112039
                  
               
                      
                  
                  
                     08112059
                  
               
                      
                  
                  
                     08119011
                  
               
                      
                  
                  
                     08119019
                  
               
                      
                  
                  
                     08119039
                  
               
                      
                  
                  
                     08119075
                  
               
                      
                  
                  
                     08119080
                  
               
                      
                  
                  
                     08119095
                  
               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     08129010
                  
               
                      
                  
                  
                     08129020
                  
               Früchte, getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08132000
                  
               Weizen und Mengkorn
         
                      
                  
                  
                     10019010
                  
               Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
         
                      
                  
                  
                     10081000
                  
               
                      
                  
                  
                     10082000
                  
               
                      
                  
                  
                     10089090
                  
               Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
         
                      
                  
                  
                     11051000
                  
               
                      
                  
                  
                     11052000
                  
               Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten
         
                      
                  
                  
                     11061000
                  
               
                      
                  
                  
                     11063010
                  
               
                      
                  
                  
                     11063090
                  
               Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren
         
                      
                  
                  
                     15043011
                  
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     16022011
                  
               
                      
                  
                  
                     16022019
                  
               
                      
                  
                  
                     16023111
                  
               
                      
                  
                  
                     16023119
                  
               
                      
                  
                  
                     16023130
                  
               
                      
                  
                  
                     16023190
                  
               
                      
                  
                  
                     16023219
                  
               
                      
                  
                  
                     16023230
                  
               
                      
                  
                  
                     16023290
                  
               
                      
                  
                  
                     16023929
                  
               
                      
                  
                  
                     16023940
                  
               
                      
                  
                  
                     16023980
                  
               
                      
                  
                  
                     16024190
                  
               
                      
                  
                  
                     16024290
                  
               
                      
                  
                  
                     16029031
                  
               
                      
                  
                  
                     16029072
                  
               
                      
                  
                  
                     16029076
                  
               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20011000
                  
               
                      
                  
                  
                     20012000
                  
               
                      
                  
                  
                     20019050
                  
               
                      
                  
                  
                     20019065
                  
               
                      
                  
                  
                     20019096
                  
               Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20031020
                  
               
                      
                  
                  
                     20031030
                  
               
                      
                  
                  
                     20031080
                  
               
                      
                  
                  
                     20032000
                  
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20041010
                  
               
                      
                  
                  
                     20041099
                  
               
                      
                  
                  
                     20049050
                  
               
                      
                  
                  
                     20049091
                  
               
                      
                  
                  
                     20049098
                  
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20051000
                  
               
                      
                  
                  
                     20052020
                  
               
                      
                  
                  
                     20052080
                  
               
                      
                  
                  
                     20054000
                  
               
                      
                  
                  
                     20055100
                  
               
                      
                  
                  
                     20055900
                  
               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20060031
                  
               
                      
                  
                  
                     20060035
                  
               
                      
                  
                  
                     20060038
                  
               
                      
                  
                  
                     20060099
                  
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten
         
                      
                  
                  
                     20071091
                  
               
                      
                  
                  
                     20079993
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20081194
                  
               
                      
                  
                  
                     20081198
                  
               
                      
                  
                  
                     20081919
                  
               
                      
                  
                  
                     20081995
                  
               
                      
                  
                  
                     20081999
                  
               
                      
                  
                  
                     20082051
                  
               
                      
                  
                  
                     20082059
                  
               
                      
                  
                  
                     20082071
                  
               
                      
                  
                  
                     20082079
                  
               
                      
                  
                  
                     20082091
                  
               
                      
                  
                  
                     20082099
                  
               
                      
                  
                  
                     20083011
                  
               
                      
                  
                  
                     20083039
                  
               
                      
                  
                  
                     20083051
                  
               
                      
                  
                  
                     20083059
                  
               
                      
                  
                  
                     20084011
                  
               
                      
                  
                  
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                     20088099
                  
               
                      
                  
                  
                     20089923
                  
               
                      
                  
                  
                     20089925
                  
               
                      
                  
                  
                     20089926
                  
               
                      
                  
                  
                     20089928
                  
               
                      
                  
                  
                     20089936
                  
               
                      
                  
                  
                     20089945
                  
               
                      
                  
                  
                     20089946
                  
               
                      
                  
                  
                     20089949
                  
               
                      
                  
                  
                     20089953
                  
               
                      
                  
                  
                     20089955
                  
               
                      
                  
                  
                     20089961
                  
               
                      
                  
                  
                     20089962
                  
               
                      
                  
                  
                     20089968
                  
               
                      
                  
                  
                     20089972
                  
               
                      
                  
                  
                     20089974
                  
               
                      
                  
                  
                     20089979
                  
               
                      
                  
                  
                     20089999
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20091119
                  
               
                      
                  
                  
                     20091191
                  
               
                      
                  
                  
                     20091919
                  
               
                      
                  
                  
                     20091991
                  
               
                      
                  
                  
                     20091999
                  
               
                      
                  
                  
                     20092019
                  
               
                      
                  
                  
                     20092091
                  
               
                      
                  
                  
                     20093019
                  
               
                      
                  
                  
                     20093031
                  
               
                      
                  
                  
                     20093039
                  
               
                      
                  
                  
                     20093051
                  
               
                      
                  
                  
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                     20098079
                  
               
                      
                  
                  
                     20098083
                  
               
                      
                  
                  
                     20098084
                  
               
                      
                  
                  
                     20098086
                  
               
                      
                  
                  
                     20098097
                  
               
                      
                  
                  
                     20099019
                  
               
                      
                  
                  
                     20099029
                  
               
                      
                  
                  
                     20099039
                  
               
                      
                  
                  
                     20099041
                  
               
                      
                  
                  
                     20099051
                  
               
                      
                  
                  
                     20099059
                  
               
                      
                  
                  
                     20099073
                  
               
                      
                  
                  
                     20099079
                  
               
                      
                  
                  
                     20099092
                  
               
                      
                  
                  
                     20099094
                  
               
                      
                  
                  
                     20099095
                  
               
                      
                  
                  
                     20099096
                  
               
                      
                  
                  
                     20099097
                  
               
                      
                  
                  
                     20099098
                  
               Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)
         
                      
                  
                  
                     22060010
                  
               Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh
         
                      
                  
                  
                     23070019
                  
               Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle
         
                      
                  
                  
                     23089019
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3)
         Schweine, lebend
         
                      
                  
                  
                     01039110
                  
               
                      
                  
                  
                     01039211
                  
               
                      
                  
                  
                     01039219
                  
               Schafe und Ziegen, lebend
         
                      
                  
                  
                     01041030
                  
               
                      
                  
                  
                     01041080
                  
               
                      
                  
                  
                     01042090
                  
               Hausgeflügel, lebend
         
                      
                  
                  
                     01051111
                  
               
                      
                  
                  
                     01051119
                  
               
                      
                  
                  
                     01051191
                  
               
                      
                  
                  
                     01051199
                  
               
                      
                  
                  
                     01051200
                  
               
                      
                  
                  
                     01051920
                  
               
                      
                  
                  
                     01051990
                  
               
                      
                  
                  
                     01059200
                  
               
                      
                  
                  
                     01059300
                  
               
                      
                  
                  
                     01059910
                  
               
                      
                  
                  
                     01059920
                  
               
                      
                  
                  
                     01059930
                  
               
                      
                  
                  
                     01059950
                  
               Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
         
                      
                  
                  
                     02031110
                  
               
                      
                  
                  
                     02031211
                  
               
                      
                  
                  
                     02031219
                  
               
                      
                  
                  
                     02031911
                  
               
                      
                  
                  
                     02031913
                  
               
                      
                  
                  
                     02031915
                  
               
                      
                  
                  
                     02031955
                  
               
                      
                  
                  
                     02031959
                  
               
                      
                  
                  
                     02032110
                  
               
                      
                  
                  
                     02032211
                  
               
                      
                  
                  
                     02032219
                  
               
                      
                  
                  
                     02032911
                  
               
                      
                  
                  
                     02032913
                  
               
                      
                  
                  
                     02032915
                  
               
                      
                  
                  
                     02032955
                  
               
                      
                  
                  
                     02032959
                  
               Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
         
                      
                  
                  
                     02041000
                  
               
                      
                  
                  
                     02042100
                  
               
                      
                  
                  
                     02042210
                  
               
                      
                  
                  
                     02042230
                  
               
                      
                  
                  
                     02042250
                  
               
                      
                  
                  
                     02042290
                  
               
                      
                  
                  
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                     02043000
                  
               
                      
                  
                  
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                     02044210
                  
               
                      
                  
                  
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                     02045059
                  
               
                      
                  
                  
                     02045071
                  
               
                      
                  
                  
                     02045079
                  
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
         
                      
                  
                  
                     02071110
                  
               
                      
                  
                  
                     02071130
                  
               
                      
                  
                  
                     02071190
                  
               
                      
                  
                  
                     02071210
                  
               
                      
                  
                  
                     02071290
                  
               
                      
                  
                  
                     02071310
                  
               
                      
                  
                  
                     02071320
                  
               
                      
                  
                  
                     02071330
                  
               
                      
                  
                  
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                     02071350
                  
               
                      
                  
                  
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                     02072770
                  
               
                      
                  
                  
                     02072780
                  
               
                      
                  
                  
                     02072799
                  
               
                      
                  
                  
                     02073211
                  
               
                      
                  
                  
                     02073215
                  
               
                      
                  
                  
                     02073219
                  
               
                      
                  
                  
                     02073251
                  
               
                      
                  
                  
                     02073259
                  
               
                      
                  
                  
                     02073290
                  
               
                      
                  
                  
                     02073311
                  
               
                      
                  
                  
                     02073319
                  
               
                      
                  
                  
                     02073351
                  
               
                      
                  
                  
                     02073359
                  
               
                      
                  
                  
                     02073390
                  
               
                      
                  
                  
                     02073511
                  
               
                      
                  
                  
                     02073515
                  
               
                      
                  
                  
                     02073521
                  
               
                      
                  
                  
                     02073523
                  
               
                      
                  
                  
                     02073525
                  
               
                      
                  
                  
                     02073531
                  
               
                      
                  
                  
                     02073541
                  
               
                      
                  
                  
                     02073551
                  
               
                      
                  
                  
                     02073553
                  
               
                      
                  
                  
                     02073561
                  
               
                      
                  
                  
                     02073563
                  
               
                      
                  
                  
                     02073571
                  
               
                      
                  
                  
                     02073579
                  
               
                      
                  
                  
                     02073599
                  
               
                      
                  
                  
                     02073611
                  
               
                      
                  
                  
                     02073615
                  
               
                      
                  
                  
                     02073621
                  
               
                      
                  
                  
                     02073623
                  
               
                      
                  
                  
                     02073625
                  
               
                      
                  
                  
                     02073631
                  
               
                      
                  
                  
                     02073641
                  
               
                      
                  
                  
                     02073651
                  
               
                      
                  
                  
                     02073653
                  
               
                      
                  
                  
                     02073661
                  
               
                      
                  
                  
                     02073663
                  
               
                      
                  
                  
                     02073671
                  
               
                      
                  
                  
                     02073679
                  
               
                      
                  
                  
                     02073690
                  
               Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett
         
                      
                  
                  
                     02090011
                  
               
                      
                  
                  
                     02090019
                  
               
                      
                  
                  
                     02090030
                  
               
                      
                  
                  
                     02090090
                  
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
         
                      
                  
                  
                     02101111
                  
               
                      
                  
                  
                     02101119
                  
               
                      
                  
                  
                     02101131
                  
               
                      
                  
                  
                     02101139
                  
               
                      
                  
                  
                     02101190
                  
               
                      
                  
                  
                     02101211
                  
               
                      
                  
                  
                     02101219
                  
               
                      
                  
                  
                     02101290
                  
               
                      
                  
                  
                     02101910
                  
               
                      
                  
                  
                     02101920
                  
               
                      
                  
                  
                     02101930
                  
               
                      
                  
                  
                     02101940
                  
               
                      
                  
                  
                     02101951
                  
               
                      
                  
                  
                     02101959
                  
               
                      
                  
                  
                     02101960
                  
               
                      
                  
                  
                     02101970
                  
               
                      
                  
                  
                     02101981
                  
               
                      
                  
                  
                     02101989
                  
               
                      
                  
                  
                     02101990
                  
               
                      
                  
                  
                     02109011
                  
               
                      
                  
                  
                     02109019
                  
               
                      
                  
                  
                     02109021
                  
               
                      
                  
                  
                     02109029
                  
               
                      
                  
                  
                     02109031
                  
               
                      
                  
                  
                     02109039
                  
               Milch und Rahm, eingedickt
         
                      
                  
                  
                     04029111
                  
               
                      
                  
                  
                     04029119
                  
               
                      
                  
                  
                     04029131
                  
               
                      
                  
                  
                     04029139
                  
               
                      
                  
                  
                     04029151
                  
               
                      
                  
                  
                     04029159
                  
               
                      
                  
                  
                     04029191
                  
               
                      
                  
                  
                     04029199
                  
               
                      
                  
                  
                     04029911
                  
               
                      
                  
                  
                     04029919
                  
               
                      
                  
                  
                     04029931
                  
               
                      
                  
                  
                     04029939
                  
               
                      
                  
                  
                     04029991
                  
               
                      
                  
                  
                     04029999
                  
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
         
                      
                  
                  
                     04039051
                  
               
                      
                  
                  
                     04039053
                  
               
                      
                  
                  
                     04039059
                  
               
                      
                  
                  
                     04039061
                  
               
                      
                  
                  
                     04039063
                  
               
                      
                  
                  
                     04039069
                  
               Molke, auch eingedickt
         
                      
                  
                  
                     04041048
                  
               
                      
                  
                  
                     04041052
                  
               
                      
                  
                  
                     04041054
                  
               
                      
                  
                  
                     04041056
                  
               
                      
                  
                  
                     04041058
                  
               
                      
                  
                  
                     04041062
                  
               
                      
                  
                  
                     04041072
                  
               
                      
                  
                  
                     04041074
                  
               
                      
                  
                  
                     04041076
                  
               
                      
                  
                  
                     04041078
                  
               
                      
                  
                  
                     04041082
                  
               
                      
                  
                  
                     04041084
                  
               Käse und Quark/Topfen
         
                      
                  
                  
                     04061020 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04061080 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04062090 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04063010 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04063031 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04063039 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04063090 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04064090 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069001 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069021 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069050 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069069 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069078 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069086 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069087 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069088 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069093 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     04069099 (11)
                  
               Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
         
                      
                  
                  
                     04070011
                  
               
                      
                  
                  
                     04070019
                  
               
                      
                  
                  
                     04070030
                  
               Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch
         
                      
                  
                  
                     04081180
                  
               
                      
                  
                  
                     04081981
                  
               
                      
                  
                  
                     04081989
                  
               
                      
                  
                  
                     04089180
                  
               
                      
                  
                  
                     04089980
                  
               Natürlicher Honig
         
                      
                  
                  
                     04090000
                  
               Tomaten, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07020015 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020020 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020025 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020030 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020035 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020040 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020045 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07020050 (12)
                  
               Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07070010 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070015 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070020 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070025 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070030 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070035 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070040 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07070090
                  
               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07091010 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07091020 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07092000
                  
               
                      
                  
                  
                     07099039
                  
               
                      
                  
                  
                     07099075 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07099077 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     07099079 (12)
                  
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     07112090
                  
               Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert
         
                      
                  
                  
                     07129019
                  
               Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
         
                      
                  
                  
                     07141010
                  
               
                      
                  
                  
                     07141091
                  
               
                      
                  
                  
                     07141099
                  
               
                      
                  
                  
                     07142090
                  
               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08051037 (2) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051038 (2) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051039 (2) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051042 (2) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051046 (2) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051082
                  
               
                      
                  
                  
                     08051084
                  
               
                      
                  
                  
                     08051086
                  
               
                      
                  
                  
                     08052011 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052013 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052015 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052017 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052019 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052021 (10) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052023 (10) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052025 (10) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052027 (10) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052029 (10) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052031 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052033 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052035 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052037 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08052039 (12)
                  
               Weintrauben, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08061021 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061029 (4) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061030 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061050 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061061 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061069 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08061093
                  
               Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)
         
                      
                  
                  
                     08091020 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08091030 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08091040 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092011 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092021 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092031 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092039 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092041 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092049 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092051 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092059 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092061 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092069 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092071 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08092079 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093021 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093029 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093031 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093039 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093041 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08093049 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08094020 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08094030 (12)
                  
               Andere Früchte, frisch
         
                      
                  
                  
                     08101010
                  
               
                      
                  
                  
                     08101080
                  
               
                      
                  
                  
                     08102010
                  
               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht
         
                      
                  
                  
                     08111011
                  
               
                      
                  
                  
                     08111019
                  
               Weizen und Mengkorn
         
                      
                  
                  
                     10011000
                  
               
                      
                  
                  
                     10019091
                  
               
                      
                  
                  
                     10019099
                  
               Roggen
         
                      
                  
                  
                     10020000
                  
               Gerste
         
                      
                  
                  
                     10030010
                  
               
                      
                  
                  
                     10030090
                  
               Hafer
         
                      
                  
                  
                     10040000
                  
               Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
         
                      
                  
                  
                     10089010
                  
               Mehl von Weizen oder Mengkorn
         
                      
                  
                  
                     11010011
                  
               
                      
                  
                  
                     11010015
                  
               
                      
                  
                  
                     11010090
                  
               Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
         
                      
                  
                  
                     11021000
                  
               
                      
                  
                  
                     11029010
                  
               
                      
                  
                  
                     11029030
                  
               
                      
                  
                  
                     11029090
                  
               Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide
         
                      
                  
                  
                     11031110
                  
               
                      
                  
                  
                     11031190
                  
               
                      
                  
                  
                     11031200
                  
               
                      
                  
                  
                     11031910
                  
               
                      
                  
                  
                     11031930
                  
               
                      
                  
                  
                     11031990
                  
               
                      
                  
                  
                     11032100
                  
               
                      
                  
                  
                     11032910
                  
               
                      
                  
                  
                     11032920
                  
               
                      
                  
                  
                     11032930
                  
               
                      
                  
                  
                     11032990
                  
               Getreidekörner, anders bearbeitet
         
                      
                  
                  
                     11041110
                  
               
                      
                  
                  
                     11041190
                  
               
                      
                  
                  
                     11041210
                  
               
                      
                  
                  
                     11041290
                  
               
                      
                  
                  
                     11041910
                  
               
                      
                  
                  
                     11041930
                  
               
                      
                  
                  
                     11041999
                  
               
                      
                  
                  
                     11042110
                  
               
                      
                  
                  
                     11042130
                  
               
                      
                  
                  
                     11042150
                  
               
                      
                  
                  
                     11042190
                  
               
                      
                  
                  
                     11042199
                  
               
                      
                  
                  
                     11042220
                  
               
                      
                  
                  
                     11042230
                  
               
                      
                  
                  
                     11042250
                  
               
                      
                  
                  
                     11042290
                  
               
                      
                  
                  
                     11042292
                  
               
                      
                  
                  
                     11042299
                  
               
                      
                  
                  
                     11042911
                  
               
                      
                  
                  
                     11042915
                  
               
                      
                  
                  
                     11042919
                  
               
                      
                  
                  
                     11042931
                  
               
                      
                  
                  
                     11042935
                  
               
                      
                  
                  
                     11042939
                  
               
                      
                  
                  
                     11042951
                  
               
                      
                  
                  
                     11042955
                  
               
                      
                  
                  
                     11042959
                  
               
                      
                  
                  
                     11042981
                  
               
                      
                  
                  
                     11042985
                  
               
                      
                  
                  
                     11042989
                  
               
                      
                  
                  
                     11043010
                  
               Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten
         
                      
                  
                  
                     11062010
                  
               
                      
                  
                  
                     11062090
                  
               Malz, auch geröstet
         
                      
                  
                  
                     11071011
                  
               
                      
                  
                  
                     11071019
                  
               
                      
                  
                  
                     11071091
                  
               
                      
                  
                  
                     11071099
                  
               
                      
                  
                  
                     11072000
                  
               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr
         
                      
                  
                  
                     12129120
                  
               
                      
                  
                  
                     12129180
                  
               Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett
         
                      
                  
                  
                     15010019
                  
               Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert
         
                      
                  
                  
                     15091010
                  
               
                      
                  
                  
                     15091090
                  
               
                      
                  
                  
                     15099000
                  
               Andere Öle und ihre Fraktionen
         
                      
                  
                  
                     15100010
                  
               
                      
                  
                  
                     15100090
                  
               Degras
         
                      
                  
                  
                     15220031
                  
               
                      
                  
                  
                     15220039
                  
               Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
         
                      
                  
                  
                     16010091
                  
               
                      
                  
                  
                     16010099
                  
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     16021000
                  
               
                      
                  
                  
                     16022090
                  
               
                      
                  
                  
                     16023211
                  
               
                      
                  
                  
                     16023921
                  
               
                      
                  
                  
                     16024110
                  
               
                      
                  
                  
                     16024210
                  
               
                      
                  
                  
                     16024911
                  
               
                      
                  
                  
                     16024913
                  
               
                      
                  
                  
                     16024915
                  
               
                      
                  
                  
                     16024919
                  
               
                      
                  
                  
                     16024930
                  
               
                      
                  
                  
                     16024950
                  
               
                      
                  
                  
                     16024990
                  
               
                      
                  
                  
                     16025031
                  
               
                      
                  
                  
                     16025039
                  
               
                      
                  
                  
                     16025080
                  
               
                      
                  
                  
                     16029010
                  
               
                      
                  
                  
                     16029041
                  
               
                      
                  
                  
                     16029051
                  
               
                      
                  
                  
                     16029069
                  
               
                      
                  
                  
                     16029074
                  
               
                      
                  
                  
                     16029078
                  
               
                      
                  
                  
                     16029098
                  
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose
         
                      
                  
                  
                     17021100
                  
               
                      
                  
                  
                     17021900
                  
               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
         
                      
                  
                  
                     19022030
                  
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten
         
                      
                  
                  
                     20071099
                  
               
                      
                  
                  
                     20079190
                  
               
                      
                  
                  
                     20079991
                  
               
                      
                  
                  
                     20079998
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20082011
                  
               
                      
                  
                  
                     20082031
                  
               
                      
                  
                  
                     20083019
                  
               
                      
                  
                  
                     20083031
                  
               
                      
                  
                  
                     20083079
                  
               
                      
                  
                  
                     20083091
                  
               
                      
                  
                  
                     20083099
                  
               
                      
                  
                  
                     20084019
                  
               
                      
                  
                  
                     20084031
                  
               
                      
                  
                  
                     20085011
                  
               
                      
                  
                  
                     20085019
                  
               
                      
                  
                  
                     20085031
                  
               
                      
                  
                  
                     20085039
                  
               
                      
                  
                  
                     20085051
                  
               
                      
                  
                  
                     20085059
                  
               
                      
                  
                  
                     20086019
                  
               
                      
                  
                  
                     20086051
                  
               
                      
                  
                  
                     20086061
                  
               
                      
                  
                  
                     20086071
                  
               
                      
                  
                  
                     20086091
                  
               
                      
                  
                  
                     20087019
                  
               
                      
                  
                  
                     20087051
                  
               
                      
                  
                  
                     20088019
                  
               
                      
                  
                  
                     20089216
                  
               
                      
                  
                  
                     20089218
                  
               
                      
                  
                  
                     20089921
                  
               
                      
                  
                  
                     20089932
                  
               
                      
                  
                  
                     20089933
                  
               
                      
                  
                  
                     20089934
                  
               
                      
                  
                  
                     20089937
                  
               
                      
                  
                  
                     20089943
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20091111
                  
               
                      
                  
                  
                     20091911
                  
               
                      
                  
                  
                     20092011
                  
               
                      
                  
                  
                     20093011
                  
               
                      
                  
                  
                     20093059
                  
               
                      
                  
                  
                     20094011
                  
               
                      
                  
                  
                     20095010
                  
               
                      
                  
                  
                     20095090
                  
               
                      
                  
                  
                     20098011
                  
               
                      
                  
                  
                     20098032
                  
               
                      
                  
                  
                     20098033
                  
               
                      
                  
                  
                     20098035
                  
               
                      
                  
                  
                     20099011
                  
               
                      
                  
                  
                     20099021
                  
               
                      
                  
                  
                     20099031
                  
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
         
                      
                  
                  
                     21069051
                  
               Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein
         
                      
                  
                  
                     22041019 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     22041099 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     22042110
                  
               
                      
                  
                  
                     22042181
                  
               
                      
                  
                  
                     22042182
                  
               
                      
                  
                  
                     22042198
                  
               
                      
                  
                  
                     22042199
                  
               
                      
                  
                  
                     22042910
                  
               
                      
                  
                  
                     22042958
                  
               
                      
                  
                  
                     22042975
                  
               
                      
                  
                  
                     22042998
                  
               
                      
                  
                  
                     22042999
                  
               
                      
                  
                  
                     22043010
                  
               
                      
                  
                  
                     22043092 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     22043094 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     22043096 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     22043098 (12)
                  
               Ethylalkohol, unvergällt
         
                      
                  
                  
                     22082040
                  
               Kleie und andere Rückstände
         
                      
                  
                  
                     23023010
                  
               
                      
                  
                  
                     23023090
                  
               
                      
                  
                  
                     23024010
                  
               
                      
                  
                  
                     23024090
                  
               Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle
         
                      
                  
                  
                     23069019
                  
               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
         
                      
                  
                  
                     23091013
                  
               
                      
                  
                  
                     23091015
                  
               
                      
                  
                  
                     23091019
                  
               
                      
                  
                  
                     23091033
                  
               
                      
                  
                  
                     23091039
                  
               
                      
                  
                  
                     23091051
                  
               
                      
                  
                  
                     23091053
                  
               
                      
                  
                  
                     23091059
                  
               
                      
                  
                  
                     23091070
                  
               
                      
                  
                  
                     23099033
                  
               
                      
                  
                  
                     23099035
                  
               
                      
                  
                  
                     23099039
                  
               
                      
                  
                  
                     23099043
                  
               
                      
                  
                  
                     23099049
                  
               
                      
                  
                  
                     23099051
                  
               
                      
                  
                  
                     23099053
                  
               
                      
                  
                  
                     23099059
                  
               
                      
                  
                  
                     23099070
                  
               Albumine
         
                      
                  
                  
                     35021190
                  
               
                      
                  
                  
                     35021990
                  
               
                      
                  
                  
                     35022091
                  
               
                      
                  
                  
                     35022099
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4)
         Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
         
                      
                  
                  
                     04031051
                  
               
                      
                  
                  
                     04031053
                  
               
                      
                  
                  
                     04031059
                  
               
                      
                  
                  
                     04031091
                  
               
                      
                  
                  
                     04031093
                  
               
                      
                  
                  
                     04031099
                  
               
                      
                  
                  
                     04039071
                  
               
                      
                  
                  
                     04039073
                  
               
                      
                  
                  
                     04039079
                  
               
                      
                  
                  
                     04039091
                  
               
                      
                  
                  
                     04039093
                  
               
                      
                  
                  
                     04039099
                  
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
         
                      
                  
                  
                     04052010
                  
               
                      
                  
                  
                     04052030
                  
               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
         
                      
                  
                  
                     13022010
                  
               
                      
                  
                  
                     13022090
                  
               Margarine
         
                      
                  
                  
                     15171010
                  
               
                      
                  
                  
                     15179010
                  
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose
         
                      
                  
                  
                     17025000
                  
               
                      
                  
                  
                     17029010
                  
               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
         
                      
                  
                  
                     17041011
                  
               
                      
                  
                  
                     17041019
                  
               
                      
                  
                  
                     17041091
                  
               
                      
                  
                  
                     17041099
                  
               
                      
                  
                  
                     17049010
                  
               
                      
                  
                  
                     17049030
                  
               
                      
                  
                  
                     17049051
                  
               
                      
                  
                  
                     17049055
                  
               
                      
                  
                  
                     17049061
                  
               
                      
                  
                  
                     17049065
                  
               
                      
                  
                  
                     17049071
                  
               
                      
                  
                  
                     17049075
                  
               
                      
                  
                  
                     17049081
                  
               
                      
                  
                  
                     17049099
                  
               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
         
                      
                  
                  
                     18061015
                  
               
                      
                  
                  
                     18061020
                  
               
                      
                  
                  
                     18061030
                  
               
                      
                  
                  
                     18061090
                  
               
                      
                  
                  
                     18062010
                  
               
                      
                  
                  
                     18062030
                  
               
                      
                  
                  
                     18062050
                  
               
                      
                  
                  
                     18062070
                  
               
                      
                  
                  
                     18062080
                  
               
                      
                  
                  
                     18062095
                  
               
                      
                  
                  
                     18063100
                  
               
                      
                  
                  
                     18063210
                  
               
                      
                  
                  
                     18063290
                  
               
                      
                  
                  
                     18069011
                  
               
                      
                  
                  
                     18069019
                  
               
                      
                  
                  
                     18069031
                  
               
                      
                  
                  
                     18069039
                  
               
                      
                  
                  
                     18069050
                  
               
                      
                  
                  
                     18069060
                  
               
                      
                  
                  
                     18069070
                  
               
                      
                  
                  
                     18069090
                  
               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt
         
                      
                  
                  
                     19011000
                  
               
                      
                  
                  
                     19012000
                  
               
                      
                  
                  
                     19019011
                  
               
                      
                  
                  
                     19019019
                  
               
                      
                  
                  
                     19019099
                  
               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
         
                      
                  
                  
                     19021100
                  
               
                      
                  
                  
                     19021910
                  
               
                      
                  
                  
                     19021990
                  
               
                      
                  
                  
                     19022091
                  
               
                      
                  
                  
                     19022099
                  
               
                      
                  
                  
                     19023010
                  
               
                      
                  
                  
                     19023090
                  
               
                      
                  
                  
                     19024010
                  
               
                      
                  
                  
                     19024090
                  
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken
         
                      
                  
                  
                     19030000
                  
               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
         
                      
                  
                  
                     19041010
                  
               
                      
                  
                  
                     19041030
                  
               
                      
                  
                  
                     19041090
                  
               
                      
                  
                  
                     19042010
                  
               
                      
                  
                  
                     19042091
                  
               
                      
                  
                  
                     19042095
                  
               
                      
                  
                  
                     19042099
                  
               
                      
                  
                  
                     19049010
                  
               
                      
                  
                  
                     19049090
                  
               Backwaren
         
                      
                  
                  
                     19051000
                  
               
                      
                  
                  
                     19052010
                  
               
                      
                  
                  
                     19052030
                  
               
                      
                  
                  
                     19052090
                  
               
                      
                  
                  
                     19053011
                  
               
                      
                  
                  
                     19053019
                  
               
                      
                  
                  
                     19053030
                  
               
                      
                  
                  
                     19053051
                  
               
                      
                  
                  
                     19053059
                  
               
                      
                  
                  
                     19053091
                  
               
                      
                  
                  
                     19053099
                  
               
                      
                  
                  
                     19054010
                  
               
                      
                  
                  
                     19054090
                  
               
                      
                  
                  
                     19059010
                  
               
                      
                  
                  
                     19059020
                  
               
                      
                  
                  
                     19059030
                  
               
                      
                  
                  
                     19059040
                  
               
                      
                  
                  
                     19059045
                  
               
                      
                  
                  
                     19059055
                  
               
                      
                  
                  
                     19059060
                  
               
                      
                  
                  
                     19059090
                  
               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20019040
                  
               Anderes Gemüse
         
                      
                  
                  
                     20041091
                  
               Anderes Gemüse
         
                      
                  
                  
                     20052010
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20089985
                  
               
                      
                  
                  
                     20089991
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20098069
                  
               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee
         
                      
                  
                  
                     21011111
                  
               
                      
                  
                  
                     21011119
                  
               
                      
                  
                  
                     21011292
                  
               
                      
                  
                  
                     21011298
                  
               
                      
                  
                  
                     21012098
                  
               
                      
                  
                  
                     21013011
                  
               
                      
                  
                  
                     21013019
                  
               
                      
                  
                  
                     21013091
                  
               
                      
                  
                  
                     21013099
                  
               Hefen (lebend oder nicht lebend)
         
                      
                  
                  
                     21021010
                  
               
                      
                  
                  
                     21021031
                  
               
                      
                  
                  
                     21021039
                  
               
                      
                  
                  
                     21021090
                  
               
                      
                  
                  
                     21022011
                  
               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
         
                      
                  
                  
                     21032000
                  
               Speiseeis
         
                      
                  
                  
                     21050010
                  
               
                      
                  
                  
                     21050091
                  
               
                      
                  
                  
                     21050099
                  
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
         
                      
                  
                  
                     21061020
                  
               
                      
                  
                  
                     21061080
                  
               
                      
                  
                  
                     21069010
                  
               
                      
                  
                  
                     21069020
                  
               
                      
                  
                  
                     21069098
                  
               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser
         
                      
                  
                  
                     22029091
                  
               
                      
                  
                  
                     22029095
                  
               
                      
                  
                  
                     22029099
                  
               Speiseessig
         
                      
                  
                  
                     22090011
                  
               
                      
                  
                  
                     22090019
                  
               
                      
                  
                  
                     22090091
                  
               
                      
                  
                  
                     22090099
                  
               Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
         
                      
                  
                  
                     29054300
                  
               
                      
                  
                  
                     29054411
                  
               
                      
                  
                  
                     29054419
                  
               
                      
                  
                  
                     29054491
                  
               
                      
                  
                  
                     29054499
                  
               
                      
                  
                  
                     29054500
                  
               Mischungen von Riechstoffen und Mischungen
         
                      
                  
                  
                     33021010
                  
               
                      
                  
                  
                     33021021
                  
               
                      
                  
                  
                     33021029
                  
               Appretur- oder Endausrüstungsmittel
         
                      
                  
                  
                     38091010
                  
               
                      
                  
                  
                     38091030
                  
               
                      
                  
                  
                     38091050
                  
               
                      
                  
                  
                     38091090
                  
               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
         
                      
                  
                  
                     38246011
                  
               
                      
                  
                  
                     38246019
                  
               
                      
                  
                  
                     38246091
                  
               
                      
                  
                  
                     38246099
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5)
         Blumen und Blüten sowie deren Knospen
         
                      
                  
                  
                     06031015 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     06031029 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     06031051 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     06031065 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     06039000 (11)
                  
               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht
         
                      
                  
                  
                     08111090 (11)
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20084051 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20084059 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20084071 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20084079 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20084091 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20084099 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085061 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085069 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085071 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085079 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085092 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085094 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20085099 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087061 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087069 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087071 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087079 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087092 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087094 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20087099 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20089259 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20089272 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20089274 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20089278 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20089298 (11)
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20091199 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20094030 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097011 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097019 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097030 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097091 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097093 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     20097099 (11)
                  
               Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein
         
                      
                  
                  
                     22042179 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     22042180 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     22042183 (11)
                  
               
                      
                  
                  
                     22042184 (11)
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6)
         Rinder, lebend
         
                      
                  
                  
                     01029005
                  
               
                      
                  
                  
                     01029021
                  
               
                      
                  
                  
                     01029029
                  
               
                      
                  
                  
                     01029041
                  
               
                      
                  
                  
                     01029049
                  
               
                      
                  
                  
                     01029051
                  
               
                      
                  
                  
                     01029059
                  
               
                      
                  
                  
                     01029061
                  
               
                      
                  
                  
                     01029069
                  
               
                      
                  
                  
                     01029071
                  
               
                      
                  
                  
                     01029079
                  
               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     02011000
                  
               
                      
                  
                  
                     02012020
                  
               
                      
                  
                  
                     02012030
                  
               
                      
                  
                  
                     02012050
                  
               
                      
                  
                  
                     02012090
                  
               
                      
                  
                  
                     02013000
                  
               Fleisch von Rindern, gefroren
         
                      
                  
                  
                     02021000
                  
               
                      
                  
                  
                     02022010
                  
               
                      
                  
                  
                     02022030
                  
               
                      
                  
                  
                     02022050
                  
               
                      
                  
                  
                     02022090
                  
               
                      
                  
                  
                     02023010
                  
               
                      
                  
                  
                     02023050
                  
               
                      
                  
                  
                     02023090
                  
               Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen
         
                      
                  
                  
                     02061095
                  
               
                      
                  
                  
                     02062991
                  
               
                      
                  
                  
                     02062999
                  
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
         
                      
                  
                  
                     02102010
                  
               
                      
                  
                  
                     02102090
                  
               
                      
                  
                  
                     02109041
                  
               
                      
                  
                  
                     02109049
                  
               
                      
                  
                  
                     02109090
                  
               Milch und Rahm, eingedickt
         
                      
                  
                  
                     04021011
                  
               
                      
                  
                  
                     04021019
                  
               
                      
                  
                  
                     04021091
                  
               
                      
                  
                  
                     04021099
                  
               
                      
                  
                  
                     04022111
                  
               
                      
                  
                  
                     04022117
                  
               
                      
                  
                  
                     04022119
                  
               
                      
                  
                  
                     04022191
                  
               
                      
                  
                  
                     04022199
                  
               
                      
                  
                  
                     04022911
                  
               
                      
                  
                  
                     04022915
                  
               
                      
                  
                  
                     04022919
                  
               
                      
                  
                  
                     04022991
                  
               
                      
                  
                  
                     04022999
                  
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
         
                      
                  
                  
                     04039011
                  
               
                      
                  
                  
                     04039013
                  
               
                      
                  
                  
                     04039019
                  
               
                      
                  
                  
                     04039031
                  
               
                      
                  
                  
                     04039033
                  
               
                      
                  
                  
                     04039039
                  
               Molke, auch eingedickt
         
                      
                  
                  
                     04041002
                  
               
                      
                  
                  
                     04041004
                  
               
                      
                  
                  
                     04041006
                  
               
                      
                  
                  
                     04041012
                  
               
                      
                  
                  
                     04041014
                  
               
                      
                  
                  
                     04041016
                  
               
                      
                  
                  
                     04041026
                  
               
                      
                  
                  
                     04041028
                  
               
                      
                  
                  
                     04041032
                  
               
                      
                  
                  
                     04041034
                  
               
                      
                  
                  
                     04041036
                  
               
                      
                  
                  
                     04041038
                  
               
                      
                  
                  
                     04049021
                  
               
                      
                  
                  
                     04049023
                  
               
                      
                  
                  
                     04049029
                  
               
                      
                  
                  
                     04049081
                  
               
                      
                  
                  
                     04049083
                  
               
                      
                  
                  
                     04049089
                  
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
         
                      
                  
                  
                     04051011
                  
               
                      
                  
                  
                     04051030
                  
               
                      
                  
                  
                     04051050
                  
               
                      
                  
                  
                     04051090
                  
               
                      
                  
                  
                     04052090
                  
               
                      
                  
                  
                     04059010
                  
               
                      
                  
                  
                     04059090
                  
               Blumen und Blüten sowie deren Knospen
         
                      
                  
                  
                     06031011
                  
               
                      
                  
                  
                     06031013
                  
               
                      
                  
                  
                     06031021
                  
               
                      
                  
                  
                     06031025
                  
               
                      
                  
                  
                     06031053
                  
               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
         
                      
                  
                  
                     07099060
                  
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
         
                      
                  
                  
                     07104000
                  
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     07119030
                  
               Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08030019
                  
               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08051001 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051005 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051009 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051011 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051015 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051019 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051021 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051025 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051029 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051031 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051033 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051035 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051037 (9) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051038 (9) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051039 (9) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051042 (9) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051044 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051046 (9) (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051051 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051055 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051059 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051061 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051065 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08051069 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08053020 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08053030 (2)
                  
               
                      
                  
                  
                     08053040 (2)
                  
               Weintrauben, frisch oder getrocknet
         
                      
                  
                  
                     08061040 (12)
                  
               Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
         
                      
                  
                  
                     08081051 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081053 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081059 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081061 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081063 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081069 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081071 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081073 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081079 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081092 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081094 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08081098 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082031 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082037 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082041 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082047 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082051 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082057 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     08082067 (12)
                  
               Mais
         
                      
                  
                  
                     10051090
                  
               
                      
                  
                  
                     10059000
                  
               Reis
         
                      
                  
                  
                     10061010
                  
               
                      
                  
                  
                     10061021
                  
               
                      
                  
                  
                     10061023
                  
               
                      
                  
                  
                     10061025
                  
               
                      
                  
                  
                     10061027
                  
               
                      
                  
                  
                     10061092
                  
               
                      
                  
                  
                     10061094
                  
               
                      
                  
                  
                     10061096
                  
               
                      
                  
                  
                     10061098
                  
               
                      
                  
                  
                     10062011
                  
               
                      
                  
                  
                     10062013
                  
               
                      
                  
                  
                     10062015
                  
               
                      
                  
                  
                     10062017
                  
               
                      
                  
                  
                     10062092
                  
               
                      
                  
                  
                     10062094
                  
               
                      
                  
                  
                     10062096
                  
               
                      
                  
                  
                     10062098
                  
               
                      
                  
                  
                     10063021
                  
               
                      
                  
                  
                     10063023
                  
               
                      
                  
                  
                     10063025
                  
               
                      
                  
                  
                     10063027
                  
               
                      
                  
                  
                     10063042
                  
               
                      
                  
                  
                     10063044
                  
               
                      
                  
                  
                     10063046
                  
               
                      
                  
                  
                     10063048
                  
               
                      
                  
                  
                     10063061
                  
               
                      
                  
                  
                     10063063
                  
               
                      
                  
                  
                     10063065
                  
               
                      
                  
                  
                     10063067
                  
               
                      
                  
                  
                     10063092
                  
               
                      
                  
                  
                     10063094
                  
               
                      
                  
                  
                     10063096
                  
               
                      
                  
                  
                     10063098
                  
               
                      
                  
                  
                     10064000
                  
               Körner-Sorghum
         
                      
                  
                  
                     10070010
                  
               
                      
                  
                  
                     10070090
                  
               Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
         
                      
                  
                  
                     11022010
                  
               
                      
                  
                  
                     11022090
                  
               
                      
                  
                  
                     11023000
                  
               Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide
         
                      
                  
                  
                     11031310
                  
               
                      
                  
                  
                     11031390
                  
               
                      
                  
                  
                     11031400
                  
               
                      
                  
                  
                     11032940
                  
               
                      
                  
                  
                     11032950
                  
               Getreidekörner, anders bearbeitet
         
                      
                  
                  
                     11041950
                  
               
                      
                  
                  
                     11041991
                  
               
                      
                  
                  
                     11042310
                  
               
                      
                  
                  
                     11042330
                  
               
                      
                  
                  
                     11042390
                  
               
                      
                  
                  
                     11042399
                  
               
                      
                  
                  
                     11043090
                  
               Stärke; Inulin
         
                      
                  
                  
                     11081100
                  
               
                      
                  
                  
                     11081200
                  
               
                      
                  
                  
                     11081300
                  
               
                      
                  
                  
                     11081400
                  
               
                      
                  
                  
                     11081910
                  
               
                      
                  
                  
                     11081990
                  
               
                      
                  
                  
                     11082000
                  
               Kleber von Weizen, auch getrocknet
         
                      
                  
                  
                     11090000
                  
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     16025010
                  
               
                      
                  
                  
                     16029061
                  
               Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose
         
                      
                  
                  
                     17011110
                  
               
                      
                  
                  
                     17011190
                  
               
                      
                  
                  
                     17011210
                  
               
                      
                  
                  
                     17011290
                  
               
                      
                  
                  
                     17019100
                  
               
                      
                  
                  
                     17019910
                  
               
                      
                  
                  
                     17019990
                  
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose
         
                      
                  
                  
                     17022010
                  
               
                      
                  
                  
                     17022090
                  
               
                      
                  
                  
                     17023010
                  
               
                      
                  
                  
                     17023051
                  
               
                      
                  
                  
                     17023059
                  
               
                      
                  
                  
                     17023091
                  
               
                      
                  
                  
                     17023099
                  
               
                      
                  
                  
                     17024010
                  
               
                      
                  
                  
                     17024090
                  
               
                      
                  
                  
                     17026010
                  
               
                      
                  
                  
                     17026090
                  
               
                      
                  
                  
                     17029030
                  
               
                      
                  
                  
                     17029050
                  
               
                      
                  
                  
                     17029060
                  
               
                      
                  
                  
                     17029071
                  
               
                      
                  
                  
                     17029075
                  
               
                      
                  
                  
                     17029079
                  
               
                      
                  
                  
                     17029080
                  
               
                      
                  
                  
                     17029099
                  
               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20019030
                  
               Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20021010
                  
               
                      
                  
                  
                     20021090
                  
               
                      
                  
                  
                     20029011
                  
               
                      
                  
                  
                     20029019
                  
               
                      
                  
                  
                     20029031
                  
               
                      
                  
                  
                     20029039
                  
               
                      
                  
                  
                     20029091
                  
               
                      
                  
                  
                     20029099
                  
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20049010
                  
               Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
         
                      
                  
                  
                     20056000
                  
               
                      
                  
                  
                     20058000
                  
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten
         
                      
                  
                  
                     20071010
                  
               
                      
                  
                  
                     20079110
                  
               
                      
                  
                  
                     20079130
                  
               
                      
                  
                  
                     20079910
                  
               
                      
                  
                  
                     20079920
                  
               
                      
                  
                  
                     20079931
                  
               
                      
                  
                  
                     20079933
                  
               
                      
                  
                  
                     20079935
                  
               
                      
                  
                  
                     20079939
                  
               
                      
                  
                  
                     20079951
                  
               
                      
                  
                  
                     20079955
                  
               
                      
                  
                  
                     20079958
                  
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
         
                      
                  
                  
                     20083055
                  
               
                      
                  
                  
                     20083075
                  
               
                      
                  
                  
                     20089251
                  
               
                      
                  
                  
                     20089276
                  
               
                      
                  
                  
                     20089292
                  
               
                      
                  
                  
                     20089293
                  
               
                      
                  
                  
                     20089294
                  
               
                      
                  
                  
                     20089296
                  
               
                      
                  
                  
                     20089297
                  
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
         
                      
                  
                  
                     20094093
                  
               
                      
                  
                  
                     20096011 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096019 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096051 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096059 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096071 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096079 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20096090 (12)
                  
               
                      
                  
                  
                     20098071
                  
               
                      
                  
                  
                     20099049
                  
               
                      
                  
                  
                     20099071
                  
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
         
                      
                  
                  
                     21069030
                  
               
                      
                  
                  
                     21069055
                  
               
                      
                  
                  
                     21069059
                  
               Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein
         
                      
                  
                  
                     22042194
                  
               
                      
                  
                  
                     22042962
                  
               
                      
                  
                  
                     22042964
                  
               
                      
                  
                  
                     22042965
                  
               
                      
                  
                  
                     22042983
                  
               
                      
                  
                  
                     22042984
                  
               
                      
                  
                  
                     22042994
                  
               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben
         
                      
                  
                  
                     22051010
                  
               
                      
                  
                  
                     22051090
                  
               
                      
                  
                  
                     22059010
                  
               
                      
                  
                  
                     22059090
                  
               Ethylalkohol, unvergällt
         
                      
                  
                  
                     22071000
                  
               
                      
                  
                  
                     22072000
                  
               Ethylalkohol, unvergällt
         
                      
                  
                  
                     22084010
                  
               
                      
                  
                  
                     22084090
                  
               
                      
                  
                  
                     22089091
                  
               
                      
                  
                  
                     22089099
                  
               Kleie und andere Rückstände
         
                      
                  
                  
                     23021010
                  
               
                      
                  
                  
                     23021090
                  
               
                      
                  
                  
                     23022010
                  
               
                      
                  
                  
                     23022090
                  
               Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
         
                      
                  
                  
                     23031011
                  
               Dextrine und andere modifizierte Stärken
         
                      
                  
                  
                     35051010
                  
               
                      
                  
                  
                     35051090
                  
               
                      
                  
                  
                     35052010
                  
               
                      
                  
                  
                     35052030
                  
               
                      
                  
                  
                     35052050
                  
               
                      
                  
                  
                     35052090
                  
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7)
         Käse und Quark/Topfen
         
                      
                  
                  
                     04062010
                  
               
                      
                  
                  
                     04064010
                  
               
                      
                  
                  
                     04064050
                  
               
                      
                  
                  
                     04069002
                  
               
                      
                  
                  
                     04069003
                  
               
                      
                  
                  
                     04069004
                  
               
                      
                  
                  
                     04069005
                  
               
                      
                  
                  
                     04069006
                  
               
                      
                  
                  
                     04069007
                  
               
                      
                  
                  
                     04069008
                  
               
                      
                  
                  
                     04069009
                  
               
                      
                  
                  
                     04069012
                  
               
                      
                  
                  
                     04069014
                  
               
                      
                  
                  
                     04069016
                  
               
                      
                  
                  
                     04069018
                  
               
                      
                  
                  
                     04069019
                  
               
                      
                  
                  
                     04069023
                  
               
                      
                  
                  
                     04069025
                  
               
                      
                  
                  
                     04069027
                  
               
                      
                  
                  
                     04069029
                  
               
                      
                  
                  
                     04069031
                  
               
                      
                  
                  
                     04069033
                  
               
                      
                  
                  
                     04069035
                  
               
                      
                  
                  
                     04069037
                  
               
                      
                  
                  
                     04069039
                  
               
                      
                  
                  
                     04069061
                  
               
                      
                  
                  
                     04069063
                  
               
                      
                  
                  
                     04069073
                  
               
                      
                  
                  
                     04069075
                  
               
                      
                  
                  
                     04069076
                  
               
                      
                  
                  
                     04069079
                  
               
                      
                  
                  
                     04069081
                  
               
                      
                  
                  
                     04069082
                  
               
                      
                  
                  
                     04069084
                  
               
                      
                  
                  
                     04069085
                  
               Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein
         
                      
                  
                  
                     22041011
                  
               
                      
                  
                  
                     22041091
                  
               
                      
                  
                  
                     22042111
                  
               
                      
                  
                  
                     22042112
                  
               
                      
                  
                  
                     22042113
                  
               
                      
                  
                  
                     22042117
                  
               
                      
                  
                  
                     22042118
                  
               
                      
                  
                  
                     22042119
                  
               
                      
                  
                  
                     22042122
                  
               
                      
                  
                  
                     22042124
                  
               
                      
                  
                  
                     22042126
                  
               
                      
                  
                  
                     22042127
                  
               
                      
                  
                  
                     22042128
                  
               
                      
                  
                  
                     22042132
                  
               
                      
                  
                  
                     22042134
                  
               
                      
                  
                  
                     22042136
                  
               
                      
                  
                  
                     22042137
                  
               
                      
                  
                  
                     22042138
                  
               
                      
                  
                  
                     22042142
                  
               
                      
                  
                  
                     22042143
                  
               
                      
                  
                  
                     22042144
                  
               
                      
                  
                  
                     22042146
                  
               
                      
                  
                  
                     22042147
                  
               
                      
                  
                  
                     22042148
                  
               
                      
                  
                  
                     22042162
                  
               
                      
                  
                  
                     22042166
                  
               
                      
                  
                  
                     22042167
                  
               
                      
                  
                  
                     22042168
                  
               
                      
                  
                  
                     22042169
                  
               
                      
                  
                  
                     22042171
                  
               
                      
                  
                  
                     22042174
                  
               
                      
                  
                  
                     22042176
                  
               
                      
                  
                  
                     22042177
                  
               
                      
                  
                  
                     22042178
                  
               
                      
                  
                  
                     22042187
                  
               
                      
                  
                  
                     22042188
                  
               
                      
                  
                  
                     22042189
                  
               
                      
                  
                  
                     22042191
                  
               
                      
                  
                  
                     22042192
                  
               
                      
                  
                  
                     22042193
                  
               
                      
                  
                  
                     22042195
                  
               
                      
                  
                  
                     22042196
                  
               
                      
                  
                  
                     22042197
                  
               
                      
                  
                  
                     22042912
                  
               
                      
                  
                  
                     22042913
                  
               
                      
                  
                  
                     22042917
                  
               
                      
                  
                  
                     22042918
                  
               
                      
                  
                  
                     22042942
                  
               
                      
                  
                  
                     22042943
                  
               
                      
                  
                  
                     22042944
                  
               
                      
                  
                  
                     22042946
                  
               
                      
                  
                  
                     22042947
                  
               
                      
                  
                  
                     22042948
                  
               
                      
                  
                  
                     22042971
                  
               
                      
                  
                  
                     22042972
                  
               
                      
                  
                  
                     22042981
                  
               
                      
                  
                  
                     22042982
                  
               
                      
                  
                  
                     22042987
                  
               
                      
                  
                  
                     22042988
                  
               
                      
                  
                  
                     22042989
                  
               
                      
                  
                  
                     22042991
                  
               
                      
                  
                  
                     22042992
                  
               
                      
                  
                  
                     22042993
                  
               
                      
                  
                  
                     22042995
                  
               
                      
                  
                  
                     22042996
                  
               
                      
                  
                  
                     22042997
                  
               Ethylalkohol, unvergällt
         
                      
                  
                  
                     22082012
                  
               
                      
                  
                  
                     22082014
                  
               
                      
                  
                  
                     22082026
                  
               
                      
                  
                  
                     22082027
                  
               
                      
                  
                  
                     22082062
                  
               
                      
                  
                  
                     22082064
                  
               
                      
                  
                  
                     22082086
                  
               
                      
                  
                  
                     22082087
                  
               
                      
                  
                  
                     22083011
                  
               
                      
                  
                  
                     22083019
                  
               
                      
                  
                  
                     22083032
                  
               
                      
                  
                  
                     22083038
                  
               
                      
                  
                  
                     22083052
                  
               
                      
                  
                  
                     22083058
                  
               
                      
                  
                  
                     22083072
                  
               
                      
                  
                  
                     22083078
                  
               
                      
                  
                  
                     22089041
                  
               
                      
                  
                  
                     22089045
                  
               
                      
                  
                  
                     22089052
                  
               Fußnoten
         
                     (1)
                  
                  
                     Vom 16. Mai bis 15. September.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Vom 1. Juni bis 15. Oktober.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen Varietät Emperor.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Vom 1. Januar bis 31. März.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Vom 1. April bis 31. Dezember.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     1. Januar bis 30. September.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     16. Oktober bis 31. Mai.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     16. September bis 15. Mai.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.
                  
               
      
         Anlage 8
         Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 5 dieses Anhangs vorübergehend keine Anwendung findet
         Erzeugnisse aus Fisch (1)
         KN-Code 96
         Fische, lebend
         
                      
                  
                  
                     03011090
                  
               
                      
                  
                  
                     03019200
                  
               
                      
                  
                  
                     03019911
                  
               Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03021200
                  
               
                      
                  
                  
                     03023110
                  
               
                      
                  
                  
                     03023210
                  
               
                      
                  
                  
                     03023310
                  
               
                      
                  
                  
                     03023911
                  
               
                      
                  
                  
                     03023919
                  
               
                      
                  
                  
                     03026600
                  
               
                      
                  
                  
                     03026921
                  
               Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03031000
                  
               
                      
                  
                  
                     03032200
                  
               
                      
                  
                  
                     03034111
                  
               
                      
                  
                  
                     03034113
                  
               
                      
                  
                  
                     03034119
                  
               
                      
                  
                  
                     03034212
                  
               
                      
                  
                  
                     03034218
                  
               
                      
                  
                  
                     03034232
                  
               
                      
                  
                  
                     03034238
                  
               
                      
                  
                  
                     03034252
                  
               
                      
                  
                  
                     03034258
                  
               
                      
                  
                  
                     03034311
                  
               
                      
                  
                  
                     03034313
                  
               
                      
                  
                  
                     03034319
                  
               
                      
                  
                  
                     03034921
                  
               
                      
                  
                  
                     03034923
                  
               
                      
                  
                  
                     03034929
                  
               
                      
                  
                  
                     03034941
                  
               
                      
                  
                  
                     03034943
                  
               
                      
                  
                  
                     03034949
                  
               
                      
                  
                  
                     03037600
                  
               
                      
                  
                  
                     03037921
                  
               
                      
                  
                  
                     03037923
                  
               
                      
                  
                  
                     03037929
                  
               Fischfilets und anderes Fischfleisch
         
                      
                  
                  
                     03041013
                  
               
                      
                  
                  
                     03042013
                  
               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
         
                      
                  
                  
                     19022010
                  
               Erzeugnisse aus Fisch (2)
         Fische, lebend
         
                      
                  
                  
                     03019110
                  
               
                      
                  
                  
                     03019300
                  
               
                      
                  
                  
                     03019919
                  
               Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03021110
                  
               
                      
                  
                  
                     03021900
                  
               
                      
                  
                  
                     03022110
                  
               
                      
                  
                  
                     03022130
                  
               
                      
                  
                  
                     03022200
                  
               
                      
                  
                  
                     03026200
                  
               
                      
                  
                  
                     03026300
                  
               
                      
                  
                  
                     03026520
                  
               
                      
                  
                  
                     03026550
                  
               
                      
                  
                  
                     03026590
                  
               
                      
                  
                  
                     03026911
                  
               
                      
                  
                  
                     03026919
                  
               
                      
                  
                  
                     03026931
                  
               
                      
                  
                  
                     03026933
                  
               
                      
                  
                  
                     03026941
                  
               
                      
                  
                  
                     03026945
                  
               
                      
                  
                  
                     03026951
                  
               
                      
                  
                  
                     03026985
                  
               
                      
                  
                  
                     03026986
                  
               
                      
                  
                  
                     03026992
                  
               
                      
                  
                  
                     03026999
                  
               
                      
                  
                  
                     03027000
                  
               Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03032110
                  
               
                      
                  
                  
                     03032900
                  
               
                      
                  
                  
                     03033110
                  
               
                      
                  
                  
                     03033130
                  
               
                      
                  
                  
                     03033300
                  
               
                      
                  
                  
                     03033910
                  
               
                      
                  
                  
                     03037200
                  
               
                      
                  
                  
                     03037300
                  
               
                      
                  
                  
                     03037520
                  
               
                      
                  
                  
                     03037550
                  
               
                      
                  
                  
                     03037590
                  
               
                      
                  
                  
                     03037911
                  
               
                      
                  
                  
                     03037919
                  
               
                      
                  
                  
                     03037935
                  
               
                      
                  
                  
                     03037937
                  
               
                      
                  
                  
                     03037945
                  
               
                      
                  
                  
                     03037951
                  
               
                      
                  
                  
                     03037960
                  
               
                      
                  
                  
                     03037962
                  
               
                      
                  
                  
                     03037983
                  
               
                      
                  
                  
                     03037985
                  
               
                      
                  
                  
                     03037987
                  
               
                      
                  
                  
                     03037992
                  
               
                      
                  
                  
                     03037993
                  
               
                      
                  
                  
                     03037994
                  
               
                      
                  
                  
                     03037996
                  
               
                      
                  
                  
                     03038000
                  
               Fischfilets und anderes Fischfleisch
         
                      
                  
                  
                     03041019
                  
               
                      
                  
                  
                     03041091
                  
               
                      
                  
                  
                     03042019
                  
               
                      
                  
                  
                     03042021
                  
               
                      
                  
                  
                     03042029
                  
               
                      
                  
                  
                     03042031
                  
               
                      
                  
                  
                     03042033
                  
               
                      
                  
                  
                     03042035
                  
               
                      
                  
                  
                     03042037
                  
               
                      
                  
                  
                     03042041
                  
               
                      
                  
                  
                     03042043
                  
               
                      
                  
                  
                     03042061
                  
               
                      
                  
                  
                     03042069
                  
               
                      
                  
                  
                     03042071
                  
               
                      
                  
                  
                     03042073
                  
               
                      
                  
                  
                     03042087
                  
               
                      
                  
                  
                     03042091
                  
               
                      
                  
                  
                     03049010
                  
               
                      
                  
                  
                     03049031
                  
               
                      
                  
                  
                     03049039
                  
               
                      
                  
                  
                     03049041
                  
               
                      
                  
                  
                     03049045
                  
               
                      
                  
                  
                     03049057
                  
               
                      
                  
                  
                     03049059
                  
               
                      
                  
                  
                     03049097
                  
               Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert
         
                      
                  
                  
                     03054200
                  
               
                      
                  
                  
                     03055950
                  
               
                      
                  
                  
                     03055970
                  
               
                      
                  
                  
                     03056300
                  
               
                      
                  
                  
                     03056930
                  
               
                      
                  
                  
                     03056950
                  
               
                      
                  
                  
                     03056990
                  
               Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch
         
                      
                  
                  
                     03061110
                  
               
                      
                  
                  
                     03061190
                  
               
                      
                  
                  
                     03061210
                  
               
                      
                  
                  
                     03061290
                  
               
                      
                  
                  
                     03061310
                  
               
                      
                  
                  
                     03061390
                  
               
                      
                  
                  
                     03061410
                  
               
                      
                  
                  
                     03061430
                  
               
                      
                  
                  
                     03061490
                  
               
                      
                  
                  
                     03061910
                  
               
                      
                  
                  
                     03061990
                  
               
                      
                  
                  
                     03062100
                  
               
                      
                  
                  
                     03062210
                  
               
                      
                  
                  
                     03062291
                  
               
                      
                  
                  
                     03062299
                  
               
                      
                  
                  
                     03062310
                  
               
                      
                  
                  
                     03062390
                  
               
                      
                  
                  
                     03062410
                  
               
                      
                  
                  
                     03062430
                  
               
                      
                  
                  
                     03062490
                  
               
                      
                  
                  
                     03062910
                  
               
                      
                  
                  
                     03062990
                  
               Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch
         
                      
                  
                  
                     03071090
                  
               
                      
                  
                  
                     03072100
                  
               
                      
                  
                  
                     03072910
                  
               
                      
                  
                  
                     03072990
                  
               
                      
                  
                  
                     03073110
                  
               
                      
                  
                  
                     03073190
                  
               
                      
                  
                  
                     03073910
                  
               
                      
                  
                  
                     03073990
                  
               
                      
                  
                  
                     03074110
                  
               
                      
                  
                  
                     03074191
                  
               
                      
                  
                  
                     03074199
                  
               
                      
                  
                  
                     03074901
                  
               
                      
                  
                  
                     03074911
                  
               
                      
                  
                  
                     03074918
                  
               
                      
                  
                  
                     03074931
                  
               
                      
                  
                  
                     03074933
                  
               
                      
                  
                  
                     03074935
                  
               
                      
                  
                  
                     03074938
                  
               
                      
                  
                  
                     03074951
                  
               
                      
                  
                  
                     03074959
                  
               
                      
                  
                  
                     03074971
                  
               
                      
                  
                  
                     03074991
                  
               
                      
                  
                  
                     03074999
                  
               
                      
                  
                  
                     03075100
                  
               
                      
                  
                  
                     03075910
                  
               
                      
                  
                  
                     03075990
                  
               
                      
                  
                  
                     03079100
                  
               
                      
                  
                  
                     03079911
                  
               
                      
                  
                  
                     03079913
                  
               
                      
                  
                  
                     03079915
                  
               
                      
                  
                  
                     03079918
                  
               
                      
                  
                  
                     03079990
                  
               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
         
                      
                  
                  
                     16041100
                  
               
                      
                  
                  
                     16041390
                  
               
                      
                  
                  
                     16041511
                  
               
                      
                  
                  
                     16041519
                  
               
                      
                  
                  
                     16041590
                  
               
                      
                  
                  
                     16041910
                  
               
                      
                  
                  
                     16041950
                  
               
                      
                  
                  
                     16041991
                  
               
                      
                  
                  
                     16041992
                  
               
                      
                  
                  
                     16041993
                  
               
                      
                  
                  
                     16041994
                  
               
                      
                  
                  
                     16041995
                  
               
                      
                  
                  
                     16041998
                  
               
                      
                  
                  
                     16042005
                  
               
                      
                  
                  
                     16042010
                  
               
                      
                  
                  
                     16042030
                  
               
                      
                  
                  
                     16043010
                  
               
                      
                  
                  
                     16043090
                  
               Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
         
                      
                  
                  
                     16051000
                  
               
                      
                  
                  
                     16052010
                  
               
                      
                  
                  
                     16052091
                  
               
                      
                  
                  
                     16052099
                  
               
                      
                  
                  
                     16053000
                  
               
                      
                  
                  
                     16054000
                  
               
                      
                  
                  
                     16059011
                  
               
                      
                  
                  
                     16059019
                  
               
                      
                  
                  
                     16059030
                  
               
                      
                  
                  
                     16059090
                  
               Erzeugnisse aus Fisch (3)
         Fische, lebend
         
                      
                  
                  
                     03019190
                  
               Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03021190
                  
               Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03032190
                  
               Fischfilets und anderes Fischfleisch
         
                      
                  
                  
                     03041011
                  
               
                      
                  
                  
                     03042011
                  
               
                      
                  
                  
                     03042057
                  
               
                      
                  
                  
                     03042059
                  
               
                      
                  
                  
                     03049047
                  
               
                      
                  
                  
                     03049049
                  
               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
         
                      
                  
                  
                     16041311
                  
               Erzeugnisse aus Fisch (4)
         Fische, lebend
         
                      
                  
                  
                     03019990
                  
               Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03022190
                  
               
                      
                  
                  
                     03022300
                  
               
                      
                  
                  
                     03022910
                  
               
                      
                  
                  
                     03022990
                  
               
                      
                  
                  
                     03023190
                  
               
                      
                  
                  
                     03023290
                  
               
                      
                  
                  
                     03023390
                  
               
                      
                  
                  
                     03023991
                  
               
                      
                  
                  
                     03023999
                  
               
                      
                  
                  
                     03024005
                  
               
                      
                  
                  
                     03024098
                  
               
                      
                  
                  
                     03025010
                  
               
                      
                  
                  
                     03025090
                  
               
                      
                  
                  
                     03026110
                  
               
                      
                  
                  
                     03026130
                  
               
                      
                  
                  
                     03026190
                  
               
                      
                  
                  
                     03026198
                  
               
                      
                  
                  
                     03026405
                  
               
                      
                  
                  
                     03026498
                  
               
                      
                  
                  
                     03026925
                  
               
                      
                  
                  
                     03026935
                  
               
                      
                  
                  
                     03026955
                  
               
                      
                  
                  
                     03026961
                  
               
                      
                  
                  
                     03026975
                  
               
                      
                  
                  
                     03026987
                  
               
                      
                  
                  
                     03026991
                  
               
                      
                  
                  
                     03026993
                  
               
                      
                  
                  
                     03026994
                  
               
                      
                  
                  
                     03026995
                  
               Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03033190
                  
               
                      
                  
                  
                     03033200
                  
               
                      
                  
                  
                     03033920
                  
               
                      
                  
                  
                     03033930
                  
               
                      
                  
                  
                     03033980
                  
               
                      
                  
                  
                     03034190
                  
               
                      
                  
                  
                     03034290
                  
               
                      
                  
                  
                     03034390
                  
               
                      
                  
                  
                     03034990
                  
               
                      
                  
                  
                     03035005
                  
               
                      
                  
                  
                     03035098
                  
               
                      
                  
                  
                     03036011
                  
               
                      
                  
                  
                     03036019
                  
               
                      
                  
                  
                     03036090
                  
               
                      
                  
                  
                     03037110
                  
               
                      
                  
                  
                     03037130
                  
               
                      
                  
                  
                     03037190
                  
               
                      
                  
                  
                     03037198
                  
               
                      
                  
                  
                     03037410
                  
               
                      
                  
                  
                     03037420
                  
               
                      
                  
                  
                     03037490
                  
               
                      
                  
                  
                     03037700
                  
               
                      
                  
                  
                     03037931
                  
               
                      
                  
                  
                     03037941
                  
               
                      
                  
                  
                     03037955
                  
               
                      
                  
                  
                     03037965
                  
               
                      
                  
                  
                     03037971
                  
               
                      
                  
                  
                     03037975
                  
               
                      
                  
                  
                     03037991
                  
               
                      
                  
                  
                     03037995
                  
               Fischfilets und anderes Fischfleisch
         
                      
                  
                  
                     03041031
                  
               
                      
                  
                  
                     03041033
                  
               
                      
                  
                  
                     03041035
                  
               
                      
                  
                  
                     03041038
                  
               
                      
                  
                  
                     03041094
                  
               
                      
                  
                  
                     03041096
                  
               
                      
                  
                  
                     03041098
                  
               
                      
                  
                  
                     03042045
                  
               
                      
                  
                  
                     03042051
                  
               
                      
                  
                  
                     03042053
                  
               
                      
                  
                  
                     03042075
                  
               
                      
                  
                  
                     03042079
                  
               
                      
                  
                  
                     03042081
                  
               
                      
                  
                  
                     03042085
                  
               
                      
                  
                  
                     03042096
                  
               
                      
                  
                  
                     03049005
                  
               
                      
                  
                  
                     03049020
                  
               
                      
                  
                  
                     03049027
                  
               
                      
                  
                  
                     03049035
                  
               
                      
                  
                  
                     03049038
                  
               
                      
                  
                  
                     03049051
                  
               
                      
                  
                  
                     03049055
                  
               
                      
                  
                  
                     03049061
                  
               
                      
                  
                  
                     03049065
                  
               Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert
         
                      
                  
                  
                     03051000
                  
               
                      
                  
                  
                     03052000
                  
               
                      
                  
                  
                     03053011
                  
               
                      
                  
                  
                     03053019
                  
               
                      
                  
                  
                     03053030
                  
               
                      
                  
                  
                     03053050
                  
               
                      
                  
                  
                     03053090
                  
               
                      
                  
                  
                     03054100
                  
               
                      
                  
                  
                     03054910
                  
               
                      
                  
                  
                     03054920
                  
               
                      
                  
                  
                     03054930
                  
               
                      
                  
                  
                     03054945
                  
               
                      
                  
                  
                     03054950
                  
               
                      
                  
                  
                     03054980
                  
               
                      
                  
                  
                     03055110
                  
               
                      
                  
                  
                     03055190
                  
               
                      
                  
                  
                     03055911
                  
               
                      
                  
                  
                     03055919
                  
               
                      
                  
                  
                     03055930
                  
               
                      
                  
                  
                     03055960
                  
               
                      
                  
                  
                     03055990
                  
               
                      
                  
                  
                     03056100
                  
               
                      
                  
                  
                     03056200
                  
               
                      
                  
                  
                     03056910
                  
               
                      
                  
                  
                     03056920
                  
               Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch
         
                      
                  
                  
                     03061330
                  
               
                      
                  
                  
                     03061930
                  
               
                      
                  
                  
                     03062331
                  
               
                      
                  
                  
                     03062339
                  
               
                      
                  
                  
                     03062930
                  
               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
         
                      
                  
                  
                     16041210
                  
               
                      
                  
                  
                     16041291
                  
               
                      
                  
                  
                     16041299
                  
               
                      
                  
                  
                     16041412
                  
               
                      
                  
                  
                     16041414
                  
               
                      
                  
                  
                     16041416
                  
               
                      
                  
                  
                     16041418
                  
               
                      
                  
                  
                     16041490
                  
               
                      
                  
                  
                     16041931
                  
               
                      
                  
                  
                     16041939
                  
               
                      
                  
                  
                     16042070
                  
               Erzeugnisse aus Fisch (5)
         Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03026965
                  
               
                      
                  
                  
                     03026981
                  
               Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets
         
                      
                  
                  
                     03037810
                  
               
                      
                  
                  
                     03037890
                  
               
                      
                  
                  
                     03037981
                  
               Fischfilets und anderes Fischfleisch
         
                      
                  
                  
                     03042083
                  
               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
         
                      
                  
                  
                     16041319
                  
               
                      
                  
                  
                     16041600
                  
               
                      
                  
                  
                     16042040
                  
               
                      
                  
                  
                     16042050
                  
               
                      
                  
                  
                     16042090
                  
               
      
         Anlage 9
         Benachbarte Entwicklungsländer
         Für die Durchführung des Artikels 6 Absatz 13 dieses Anhangs bezieht sich der Begriff „benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört“ auf folgende Länderliste:
         
                     Afrika:
                  
                  
                     Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;
                  
               
                     Karibik:
                  
                  
                     Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Nicaragua, Panama, Venezuela.
                  
               
      
         Anlage 10
         Erzeugnisse, auf die die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieses Anhangs vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und auf die Artikel 6 Absätze 5, 9 und 12 dieses Anhangs keine Anwendung findet
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     1701
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
                  
               
                     1704 90 99
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
               
                     1806 10 30
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                              
                           
               
                     1806 10 90
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                              
                           
               
                     1806 20 95
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     1901 90 99
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2101 12 98
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                                 –
                              
                              
                                 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2101 20 98
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                                 –
                              
                              
                                 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Zubereitungen:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2106 90 59
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2106 90 98
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     3302 10 29
                  
                  
                     Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                                 –
                              
                              
                                 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                              
                           
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
      
         Anlage 11
         Erzeugnisse, auf die die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieses Anhangs vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Januar 2010 Anwendung findet und auf die Artikel 6 Absätze 5, 9 und 12 dieses Anhangs keine Anwendung findet
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     ex 1006
                  
                  
                     Reis, ausgenommen Reis des KN-Codes 1006 10 10
                  
               
      
         Anlage 12
         Überseeische Länder und Gebiete
         „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Anhangs sind die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
         (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
         
                     1.
                  
                  
                     Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grönland.
                              
                           
               
                     2.
                  
                  
                     Überseeterritorien der Französischen Republik:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Territorium Neukaledonien,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Französisch-Polynesien,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Französische Süd- und Antarktisgebiete,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wallis und Futuna.
                              
                           
               
                     3.
                  
                  
                     Gebietskörperschaften der Französischen Republik:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Mayotte,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 St. Pierre und Miquelon.
                              
                           
               
                     4.
                  
                  
                     Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Aruba,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Niederländische Antillen:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Bonaire,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Curaçao,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Saba,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             St. Eustatius,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             St. Maarten.
                                          
                                       
                           
               
                     5.
                  
                  
                     Britische Überseegebiete:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Anguilla,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaimaninseln,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Falklandinseln,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Montserrat,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Pitcairninseln,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Britisches Territorium in der Antarktis,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Britisches Territorium im Indischen Ozean,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Turks- und Caicosinseln,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Britische Jungferninseln.