CELEX: 51979PC0467
Language: de
Date: 1979-09-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung der Artikel XVIII und XXIII des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik bezüglich des Programms gegenseitiger Inspektion (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 467
Vol. 1979/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79 ? 467 endg .
                                                      Brüssel , den 11 September 1979
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Anwendung der Artikel XVIII und XXIII des Überein­
                kommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
                auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik bezüg­
                lich des Programms gegenseitiger Inspektion
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                         V"   >\
                      3     »               - K>
                                          Y
 k0M(79) 467 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf
die Verpf Lichtungen , welche die Gemeinschaft durch die Unterzeichnung des
Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik ( NAFO-Übereinkommen ) eingegangen
ist . Er betrifft das Programm gegenseitiger Inspektion , das im Rahmen des
Internationalen Übereinkommens über die Fischerei im Nordwestat laritik
CICNAF ) in Kraft ist und gem'äss dem NAFO-Übereinkommen die Vertragsparteien
des ICNAF-Übereinkommens bändet .
Es ist erforderlich , dass die Kommission bestimmte Durchführungsvorschriften
zu diesem Programm gegenseitiger Inspektion erlässt .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr .       / 79 DES RATES
                   zur Anwendung der Artikel XVIII und XXIII des Überein-
                   kommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
                   auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik bezüg­
                   lich der gemeinsamen internationalen Kontrollregelung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3179/ 78 des Rates vom 28.12.1978 ( 2) über den
Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Gemeinschaft dieses Übereinkommen , nachstehend
NA FO-Übereinkommen genannt , gebilligt .
Das NAFO-Übereinkommen ist am 1 . Januar 1979 in Kraft getreten ; gemäss
Artikel XXIII dieses Übereinkommens findet jeder Vorschlag , der mit Inkraft­
treten des NAFO-Übereinkommens im Rahmen des Internationalen Übereinkommens
von 1949 für die Fischerei im Nordwestatlantik ( ICNAF-Übereinkommen ) wirksam
geworden ist , ohne weiteres auf die Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens
in dem darin definierten " Regelungsbereich "- Anwendung .
 Di?se Vorschrift gilt auch für die im Rahmen des ICNAF-Übereinkommens in
   < ' r a f t befindliche gemeinsame internatbnale Kontrollregelung .
Die durch das NAFO-Ubereinkommen eingerichtete Fischereikommission hat am
7 . Juni 1979 einen Vorschlag zur Änderung der besagten Regelung
   ( 1 ) ABU             « -
 ( 2 ) ABl . Nr . L 378 vom 30.12.1978
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                                             ι
angenommen und dieser Vorschlag ist gemäss Artikel XI des
Übereinkommens für die Vertragsparteien eine vom 15 . August 1979 an
anzuwendende Massnahme geworden .
Es obliegt der Gemeinschaft diese Regelung zu veröffentlichen .
 Es ist erforderlich , ein internes Verfahren zur Bezeichnung der Behörde
 gemäss Absatz 1 der Regelung zu erlassen -
                                       /
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ,     1 z .. , r-q : n .
 ---pagebreak---                                Artikel 1
Die im NA FO-Qbereinkommen vorgesehene gegenseitige Inspektion der Schiffe
der Vertragsparteien , die in dem in diesem Übereinkommen festgelegten
Regelungsbereich fischen , wird durch die Regelung im Anhang dieser Ver­
ordnung geregelt .
                               Artikel 2
Die Kommission bestimmt die Behörde , die in dem in Absatz 1 der Regelung
im Anhang genannten Fall im Regelungsbereich oder in einem diesem Bereich
benachbarten Land anwesend sein muss .
                               Artikel 3
Die im Regelungsbereich Fischfang betreibenden Schiffe müssen ein Dokument
über die Registrierung des Schiffes an Bord halten , das in der in den Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Form geführt wird und jedem
ermächtigten Inspektor , der eine Inspektion gem'äss der Regelung im Anhang zu
dieser Verordnung durchführt , vorgelegt wird .
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europen sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                GEMEINSAME INTERNATIONALE KONTROLLREGELUNG
Die Kontrolle wird durch Inspekteure der Fischereikontrolldienst » der
Vertragsparteien durchgeführt . Die Namen der zu diesem Zweck benannten
Inspekteure werden der Fi schereikommission , nachstehend " Kommission"
genannt , von der zuständigen Behörde der jeweiligen Partei mitgeteilt .
Die zustandigen Behörden der Vertragsparteien teilen ferner der Kommission
die Bezeichnungen der Behörden mit , die die unmittelbare Nachricht über
Verstösse entgegennehmen sollen , sowie die Art und Weise , auf die sie
Funkmitteilungen auffangen und beantworten . Jede Vertragspartei ^ die zu
irgendeiner Zeit mehr als 15 Fischereifahrzeuge , sei es unter ihrer
Fi scherei hoheit oder unter Charter oder Vertrag durch Personen unter ihrer
Hoheitsgewalt für den Fang von Seefischen oder der Verarbeitung von Seefisch
 in dem Regelungsgebiet einsetzt , muss während dieser Zeit in diesem
 Regelungsgebiet einen Inspekteur oder eine andere beauftragte Behörde
 im Einsatz haben , oder aber es muss eine andere beauftragte Behörde in
 dem dem Obereinkommensbereich benachbarten Land einer der Vertragsparteien
 vorhanden sein , um unverzüglich die Nachricht Ober einen Verstossverdacht
 entgegennehmen und beantworten zu können .
  Die von den Inspekteuren benutzten Schiffe und Hubschrauber führen eine
  besondere Flagge oder einen besonderen Wimpel , die von der Kommission
 genehmigt sind , um anzuzeigen , dass der Inspekteur internationale
  Inspektionspflichten erfüllt . Die Namen der Schiffe , die entweder spezielle
  Inspektionsschiffe oder Fischereifahrzeuge sein können und die Kennzeichnung
 der vorläufig hierfür verwendeten Hubschrauber sind der Kommission bekannt-
 zugeben .
 Jeder Inspekteur trägt einen Ausweis bei sich , der von der zuständigen
 Behörde der Vertragspartei in einer von der Kommission genehmigten Form
 ausgestellt und ihm bei der Bestellung mit dem Hinweis ausgehändigt
 worden ist , dass er die Befugnis hat , unter der von der Kommission genehmigten
 Regelung zu handeln . Der Ausweis ist von dem Inspekteur beim Betreten-
 eines dieser Regelung unterliegenden Fischereifahrzeuges vorzuzeigen .
 ---pagebreak---     (i)    Inspektion und Kontrolle gemäss dieser Regelung gelten für die
    folgenden Arten von Fischereifahrzeugen im Zusammenhang mit den folgenden
    Tätigkeiten nur , wenn diese in dem Teil des Regelungsgebietes ausgeübt
    werden , auf das sich diese Regelung bezieht :
    a ) Fischereifahrzeuge , auf denen während dieser Fahrt Fangtätigkeiten
         ausgeübt werden oder ausgeübt worden sind ;
    b ) Schiffe , die für die Verarbeitung von Fisch an Bord ausgerüstet sind
         oder während dieser Fahrt Fische an Bord nehmen oder genommen haben ; und
    c ) Transportschiffe , die gegenwärtig Fisch an Bord nehmen .
  ( ii ) Der Kapitän eines Fischereifahrzeuges , das der Inspektion und
          Kontrolle unterliegt , erleichtert das Anbordkommen , wenn ein Schiff
          oder ein Hubschrauber mit einem Inspekteur an Bord das entsprechende
          Signal des Internationalen Signalkodes gibt . Das Fischereifahrzeug
          braucht nicht zu stoppen oder zu manövrieren , wenn gerade gefischt
          wird oder Netze ausgelegt oder eingeholt werden . Der Kapitän sorgt
          jedoch für :
      a ) ein Fallreep , das nach Massgabe der Anlage C zue dieser Regelung
           konstruiert ist und verwendet wird ; oder
      b ) Landehilfe für Hubschrauber gemäss Anlage A zu dieser Regelung .
          In jedem Fall muss der Kapitän an die übliche Praxis auf See halten ,
          um einem Inspektionsteam das Anbordkommen raschestens zu ermöglichen .
          Das Absetzen von Personen durch Hubschrauber zum Anbordgehen darf
          unter solchen Umständen , wie sie im Absatz 7 der Anlage A genannt
          sind , nicht versucht werden .
( iii ) Di e für d as Absetzen von Personen durch Hubschrauber verwendeten
       Methoden sollen dem Kapitän eines Fischereifahrzeugs keine höhere Ver­
       pflichtung zur Sorgfalt auferlegen , als dies nach internationalem Recht
       der Fall ist .
  Civ ) Ein Inspektionsteam besteht aus einem mit der Inspektion beauftragten
     Inspekteur , der von weiteren , auf Grund dieser Regelung bestellten In­
     spekteuren sowie von höchstens zwei Zeugen begleitet sein darf . Der
 ---pagebreak---    nachstehend verwendete Begriff      Inspekteur " bezieht sich nur auf der. beauftragten r
                                                                                           t
   Inspekteur , sofern nicht klargestellt ist , dass alle gemäss dieser Regelung           j
   bestellten Inspekteure , die zu dem Inspektionsteam gehören , gemeint sind .            j
   ( v ) Der Kapitän muss dem Inspekteur die Möglichkeit geben , die Fänge , die
    Netze oder anderes Gerät und alle einschlägigen Dokumente zu prüfen und zu               j
    fotografieren , soweit es der Inspekteur zur Überprüfung der Einhaltung der              i
    geltenden Kommissionsvorschriften in bezug auf das betreffende Fischereifahrzeug
    für erforderlich hält .                                                                       .
  ( vi ) Das Fischereifahrzeug , das für einen paarweisen Schleppnetz-Fischfang                ;
    verantwortlich ist , muss sich selbst durch ein Flaggen- oder Wimpelsignal
    beim Näherkommen des Inspekteurs kenntlich machen .                                         ,
( vii ) Die Vertragsparteien informieren den Exekutivsekretär , wenn sich ein                    ;
     Inspektionsschiff dieser Vertragspartei ( 1 ) in dem Regelungsgebiet befindet .             |
                                                                                                 I
     ( i ) Inspektionen sind so durchzuführen , dass die Tätigkeit auf dem Fischerei -           j
     fahrzeug am wenigsten behindert wird . Der Inspekteur beschrankt seine Befragungen |
     auf die Tatsachenfeststel lung im Zusammenhang mit der Einhaltung der gelten­
     den Kommissionsvorschriften in bezug auf das betreffende Fischereifahrzeug .
     Bei seiner Untersuchung kann der Inspekteur den Kapitän um jede für erforderlich l
     gehaltene Unterstützung bitten . Er erstellt einen Bericht über die Inspektion              '
     auf einem von der Kommission genehmigten Vordruck . Der Inspekteur unter-                   j
     zeichnet den Bericht in Gegenwart des Kapitäns , der dazu befugt ist , alle                 '
     von ihm für angemessen gehaltenen Bemerkungen dem Bericht hinzuzufügen oder                 J
                                                                                                 i
     hinzufügen zu lassen . Der Kapitän zeichnet derartige Bemerkungen ab , und er
     unterzeichnet den Bericht ungeachtet späterer Verfahren .
                                                                                                I
                                                                                                i
     Eine Durchschrift dieses Berichts erhält der Kapitän des Fischereifahrzeugs ,              *
     und das Original ist möglichst innerhalb von 30 Tagen der zuständigen Behörde der !
     Vertragspartei zu übersenden , die Fischereihoheit über das inspizierte                   J
     Fischereifahrzeug ausübt . Der Kommission wird eine Durchschrift übersandt .
     ( Ulm Falle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet der Ausdruck
          " Inspektionsschiff der Vertragspartei " ein Inspektionsschiff eines der
          Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
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( ii ) Die Inspekteure haben die Befugnis , das gesamte auf dem Arbeitsdeck oder tn
  dessen Nähe zur Verwendung bereit Liegende Fanggerät
 sowie die Fänge auf und unter den Decks zu inspizieren . Untersuchungen
 des Fanggeräts sind in Übereinstimmung mit den für           die Unterzone , in
 dem die Inspektion durchgeführt wird , geltenden Vorschriften vorzunehmen .
 Die Zahl zu kleiner Maschen und die Weite einer jeden Masche in den
 untersuchten Netzen wird in den Bericht des Inspekteurs zusammen mit der
 Durchschnittsweite der geprüften Haschen aufgenommen .
( iii)Der Inspekteur hat die Befugnis , die durch die Kommission eingeschränkt
 werden kann , derartige Untersuchungen und Messungen der Fänge nach eigenem
 Ermessen vorzunehmen , um festzustellen , ob die Kommissionsvorschriften
 eingehalten werden.
                                                       » « «•    i * r . r   <     I i j.
  ( iv ) Wird ein Verstoss gegen die Vorschriften festgestellt , so prüft der
  Inspekteur das Schiffstagebuch , das Fangbuch oder andere einschlägige
  Dokumente , die Informationen über den vorgeworfenen Verstoss enthalten .
  Der Inspekteur macht einen Vermerk in das Fangbuch oder ein anderes
  einschlägiges Dokument , unter Angabe von Zeitpunkt , Ort und Art des Ver-
  stosses und mit seiner Unterschrift . Der Inspekteur kann von jeder Ein­
  tragung in ein solches Dokument eine Abschrift anfertigen , und er fordert
  den Kapitän des Schiffes auf , durch Abzeichnung einer jeden Seite die
  Abschrift zu bescheinigen , dass es sich um eine genaue Abschrift jeder
  Eintragung handelt . Der Inspekteur muss unumschränkte Möglichkeit , haben ,
  Beweise für den vorgeworfenen Verstoss durch Fotographien des betreffenden
  Fischereifahrzeuges , des Geräts , der Fänge , der Schiffstagebücher oder anderer
  Dokumente zu erheben , wobei Abzüge der Lichtbilder der Abschrift des Berichts
  an die Vertragspartei beizufügen sind .
   < v ) Stellt ein Inspekteur einen Verstoss gegen Vorschriften fest , die es .
   untersagen
         in eine« verbotenen Gebiet oder mit in einem bestimmten Gebiet
        v erbet anem GerSt zu fischen ,
   c> 8 » Stands oder Arten in einem Gebiet nach dem Zeitpunkt zu fangen , nach
         defii die Vertragspartei #     über d»s ir=sp?zierte Schiff m schereihoheit
         ausi.-bt , cess Exekutivse^etär i&ltgetsilt hat , ässs die Fischereifahrzeuge
 ---pagebreak---     unter ihrer Fischereihoheit die gezielten Fänge nach diesen Beständen
    oder Arten einstellen werden ;
c ) eine "Andere " Quote zu fangen , ohne vorherige Benachrichtigung des NAFO-
     Sekretariats , oder nach Ablauf von 10 Tagen nachdem die " Andere " Quote
     für diesen Bestand oder diese Arten ausgenutzt worden ist und die
     Vertragsparteien von dem Exekutivsekretär darüber informiert worden sind ;
d ) ohne Zulassungspapiere des Flaggenstaates zu fischen , die für das Gebiet , in
     dem gefischt wurde , gültig sind ,
so muss der Inspekteur , um eine Massnahme der Vertragspartei gegenüber
dem vorgeworfenen Verstoss zu erleichtern , sofort versuchen , mit einem
Inspekteur des Flaggenstaates des inspizierten Fischereifahrzeuges , den
er in der Nähe weiss , oder mit der gemäss Nummer 1 durch die
Vertragspartei , die über das inspizierte Schiff Fischereihoheit ausübt ,
beauftragten Behörde Verbindung aufzunehmen . Der Kapitan des inspizierten
Schiffes hat für ausgehende und ankommende Meldungen seine Funkausrüstung
und seinen Funker zur Verfügung zu stellen . Auf Verlangen des Inspekteurs
muss ein Kapitän alle Fänge einstellen , die nach Ansicht des Inspekteurs
den oben genannten Vorschriften zuwiderlaufen .
                                               a
Während dieser Zeit schliesst der Inspekteur die Inspektion ab , und wenn
 es ihm unmöglich ist , mit einem Inspekteur oder einer bezeichneten Behörde
der Vertragspartei , die über das inspizierte Schiff Fischereihoheit ausübt ,
 innerhalb einer angemessenen Zeit Verbindung aufzunehmen , verlässt er das
 inspizierte Schiff und nimmt so bald wie möglich mit einem Inspekteur oder
 einer beauftragten Behörde der Vertragspartei , die über das inspizierte Schiff
 Fischereihoheit ausübt , Verbindung auf . Gelingt es ihm jedoch , an Bord des
 inspizierten Schiffes Verbindung aufzunehmen und stimmt der Inspekteur oder die
beauftragte Behörde der Vertragspartei , die über das inspizierte Schiff
 Fischereihoheit ausübt , zu , so kann der Inspekteur an Bord bleiben . Solange
 der Inspekteur an Bord bleibt ,      darf der Kapitän das Fischen nicht wieder
 aufnehmen , bis der Inspekteur entweder mit der vom       Kapitän getroffenen
 Massnahme vollständig einverstanden ist oder aber seineKontaktaufnahme mit
 einem Inspekteur oder der bezeichneten Behörde der Vertragspartei , die über
 das inspizierte Schiff Fischereihoheit ausübt / ergeben hat , dass das
  Fischereifahrzeug den Verstoss , der bei ihm festgestellt
 worden war , nicht wiederholen wird .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
    ( vi ) Der Inspekteur kann verlangen , dass der Kapitän jeden Teil des
    Fanggeräts entfernt , von dem der Inspekteur annimmt , dass es
    im Widerspruch zu den geltenden Kommissionsvorschriften für das betreffende
    Fischereifahrzeug verwendet worden ist . Eine von der Kommission genehmigte
    Kennzeichnung ist an jedem Teil des Fanggeräts anzubringen , bei dem der
     Inspekteur . der Meinung ist , dass es in dieser Weise benutzt worden ist -
    glei cngultig
    ob es entfernt worden ist oder nicht - und der Inspekteur meldet diese
    Tatsachen in seinem Bericht . Die Kennzeichnung ist so anzubringen , dass
     sichergestellt wird , dass dieser Teil des Geräts mit der angebrachten
     Kennzeichnung ^unverändert bleibt und zwar solange , bis es
     von einem Inspekteur oder einer bezeichneten Behörde der Vertragspartei ,
     die über das inspizierte Schiff Fischereihoheit ausübt , in Augenschein
     genommen worden ist und über die weitere Verwendung des Geräts entschieden
     worden ist .
   ( vi i ) Der Inspekteur kann das Fanggerat so fotographieren , dass die Kenn­
     zeichnung und die Abmessungen des Fanggeräts deutlich werden . In
     diesem Fall sollten die fotographierten Gegenstände in dem Bericht genannt
     werden und Abzüge der Fotographien der Abschrift des Berichts an die Vertrags­
     partei , die über das inspizierte Schiff Fischereihoheit ausübt , beigefügt
      werden .
6 . Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei , denen ein Verstoss durch
     ein Fischereifahrzeug , das ihrer Fischereihoheit untersteht , gemeldet
     wird , unverzüglich geeignete Schritte für die Entgegennahme und die Be­
     urteilung der Beweise über den vorgeworfenen Verstoss , leiten alle weiteren
     erforderlichen Nachforschungen in bezug auf den vorgeworfenen Verstoss ein ,
     und wenn möglich gehen sie an Bord des betreffenden Schiffes . Die zuständigen
     Behörden der Vertragspartei , die über die betreffenden Schiffe Fischereihoheit
     ausüben , arbeiten mit den zuständigen Behörden der Vertragspartei , die den
     Inspekteur ernannt hat , eng zusammen , um sicherzustellen , dass der Beweis
     über die vorgeworfenen Verstösse in einer Form vorbereitet und bewahrt wird ,
     die ein- diesbezügliches gerichtliches Vorgehen erleichtert . •
                                                                            /.
 ---pagebreak---  7.  Ein Inspekteur / der feststellt , dass ein Fischereifahrzeug es einem                f
     Inspektionsteam trotz entsprechender Unterrichtung nicht ermöglicht ,
     an Bord zu kommen :
      (i>   meldet den Verstoss so bald wie möglich einem in der
            Nähe befindlichen Inspekteur des Flaggenstaates oder einer bezeichneten
            Behörde der Vertragspartei , die über das betreffende Schiff Fischerei-
            hoheit ausübt ;
     ( ii ) verfasst einen Bericht mit umfassenden Angaben , einschliesslich
            der Entfernung , von dem aus das Signal gegeben wurde , der Sicht zu
            dieser Zeit , des Zustands der See , der Wind- und Vereisungsverhältnisse .
 8.  Widerstand gegen den Inspekteur oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen sind
     von dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeuges so zu behandeln , als gehörte
     der Inspekteur diesem Staat an .
                                                                                          i
                                                                                           i
 9.   Die Inspekteure    nehmen ihre Pflichten in Übereinstimmung mit den Vor­
     schriften dieser Regelung wahr ; sie unterstehen jedoch weiterhin der
     Kontrolle ihrer nationalen Behörden und bleiben ihnen gegenüber                      j
      verantwortlich .
                                                                                          j
10 .  Für die zuständigen Behörden der Vertragsparteien geben die Berichte
     der Inspekteure anderer Vertragsparteien entsprechend dieser Regelung die gleiche
      Grundlage ab für die Beurteilung und die zu treffenden Massnahmen wie die Be­
      richte der
      Inspekteure des eigenen Landes . Die Vorschriften dieses Absatzes enthalten
      keinerlei Verpflichtung für die zuständigen Behörden einer Vertragspartei ,         j
      dem Bericht eines ausländischen Inspekteurs einen höheren Beweiswert zuzu-          ]
       erkennen, als er in dem eigenen Lande des Inspekteurs haben würde. Die             j
       zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen , um Verfahren
       gerichtlicher und anderer Art zu erleichtern , die sich aus einem Bericht
       eines dieser Regelung unterstehenden Inspekteurs nach sich ziehen kann .
11 . ( i ) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten die Kommission
       zum 1 . März eines jeden Jahres über die vorläufigen Pläne zur Beteiligung         !
                                 •                                                        !
       an diesem Übereinkommen in diesem und im nächsten Jahr , und die Kommission
       kann den zuständigen Behörden der Vertragsparteien Anregungen für die              i
       Koordinierung ihrer Massnahmen auf diesem Gebiet , einschliesslich der Zahl
      der Inspekteure und der Zahl der für Inspekteure bereitgestellten Schiffe geben .
                                                                                 •/ m m m
 ---pagebreak---                                         8
     ( ii ) Die in dieser Regelung vorgesehenen Vorkehrungen und die Plane für
     die Beteiligung gelten zwischen den Vertragsparteien , soweit nichts anderes
     zwischen ihnen vereinbart worden ist . Solche Vereinbarungen sind der
     Kommission mitzuteilen .
    Die Aussetzung der Anwendung dieser Regelung bis zum Abschluss einer Ver­
      einbarung zwischen zwei Vertragsparteien - wenn eine von ihnen die
      Kommission dahingehend unterrichtet hat - darf jedoch ein Jahr nicht
      übersteigen .
12 . Die zuständigen Stellen einer jeden Vertragspartei legen der Kommission
      zum 1 . März eines jeden Jahres für das Vorjahr vor :
      (i )   Eine Obersicht über die durch zugelassene NAFO-Inspekteure ausgeübten
             Inspektionen der Fischereifahrzeuge , die ihrer Fi scherei hoheit unter­
             stehen . Darin ist für jede Inspektion im einzelnen der Name des Schiffes ,
             das Datum , die Position und die Art etwaiger Verstösse anzugeben ;
      ( ii ) der Stand der Massnahmen im Zusammenhang mit einem durch ein Fischerei-
             fahrzeug , das ihrer Fi scherei hoheit untersteht , begangener Verstoss .
             Jeder vorgeworfene Verstoss ist für jedes Jahr aufzuführen bis nach
             dem Recht des Flaggenstaates endgültig über den Vorwurf entschieden
             ist . Jede ausgeworfene Strafe ist zu präzisieren , einschliesslich des
             Betrages der tatsächlich bezahlten Geldstrafe und der Dauer einer tat­
             sächlich verbüssten Haftstrafe .
 ---pagebreak--- Anhang A - Integraler Bestandteil der Gemeinsamen Internationalen NAFO
                Kontrollregelung zur Ermöglichung von Inspektionen im Regelungsbereich
                durch Inspektionsteams , die mit dem Hubschrauber abgesetet werden
Anweisungen für Kapitäne betreffend den Transfer ( Absetzen und Abholen ) eines
NAFO - Inspektionsteams auf und von Fischereifahrzeugen mit Hubschraubern
Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Masnahmen , um sicherzustellen ,
dass alle Kapitäne von Fischereifahrzeugen , unter ihrer Fischereihoheit , die im
Regelungsbereich Seefische fangen oder verarbeiten, auf die nachstehenden
Anweisungen betreffend den Transfer von NAFO-Inspektionsteams auf und von
Fischereifahrzeugen mit Hubschraubern hingewiesen und zu deren Einhaltung
verpflichtet werden :
1.     Entsprechend der Gemeinsamen Internationalen NAFO-Kontrol Iregelung zugelassene
       Inspektionsteams können nicht nur von einem Seeschiff , sondern auch von
       einem Hubschrauber an Bord eines Schiffes gehen . Bei bestimmten Eisverhält-
       nissen kann es sich hierbei um den einzigen praktikablen Weg handeln , um
       an Bord eines Schiffes zu gelangen . Die Kapitäne müssen sich über dieses
       Verfahren zum Transfer von Inspektoren im klaren und mit den in diesen
       Anweisungen enthaltenen Informationen vertraut sein .
2.     Der Pilot des Hubschraubers ist für den gesamten Zeitraum , währenddessen
       diese Personen über das Hubseil und die Hebevorrichtung mit dem Hubschrauber
       verbunden sind, für die Sicherheit der zwischen einem Schiff und dem
        Hubschrauber unterwegs befindlichen Personen verantwortlich .
 3 . Der Kapitän des Schiffes muss zur Unterstützung des Hubschraubers folgende
        Verfahren einhalten :
        ( i ) Aufnahme des Funkverkehrs in einer gemeinsamen Sprache ;
      ( ii ) Falls er darum ersucht wird und dazu in der Lage ist , Änderung des
              Kurses und der Geschwindigkeit ;
    ( iii ) Beibehaltung eines gleichmässigen Kurses und einer gleichmässigen
              Geschwindigkeit während des Transfers . Eine Ausnahme ist nur dann
              möglich, wenn die Sicherheit des Schiffes auf dem Spiel steht ;
      ( iv ) Optische Anzeige der relativen Windstärke durch einen Wimpel oder
              eine andere geeignete erscheinende Vorrichtung ;
                        '                       "" " "•   . . •• • .<
 ---pagebreak---                                          - 2 -
       ( v ) Räümung des Transferbereichs von Gegenständen / die weggeweht werden
             könnten ;
     ( vi ) In unmittelbarer Nachbarschaft des Transferbereichs soll der Funkverkehr
             während des Transfers nicht mit der stationären Drahtantenne ( Kurzwelle )
             aufrechterhalten werden . Wenn sich ein derartiger Funkverkehr als er­
             forderlich erweist / ist der Hubschrauber entsprechend zu benachrichtigen /,
             damit der Transfer verschoben werden kann ;
   ( vii ) Gegebenenfalls kann zunächst eine Führungsleine herabgelassen, werden .
             Mitglieder der Mannschaft sollten sich bereithalten / um diese Leine zu
             fieren und dem Inspektionsteam beim Transfer behilflich sein , doch
             sollten sonstige Leinen und Drähte von der Schiffsmannschaft nicht
             berührt werden / bevor sie auf das Deck des Schiffes verbracht worden
             sind ;
 ( vi i i ) ES SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN / UM IM RAHMEN DES MÖGLICHEN
             SICHERZUSTELLEN / DASS KEINE DER VON DEM HUBSCHRAUBER HERABGELASSENEN
             LEINEN UND KEIN AUSRÜSTUNGSGEGENSTAND AM SCHIFF BEFESTIGT WIRD ODER
             SICH IM SCHIFF VERHEDDERT .
4.     Der seinen NAFO-Wimpel führende Hubschrauber zeigt dem Schiff mit einem
       oder mehrere der nachstehenden Mittel an , dass er ein Transfermanöver durch­
       führen möchte .
       ( i ) Funkverkehr auf 2182 kHZ , VHF-FM Kanal 16 oder anderen vereinbarten
             Frequenzen ;
     ( ii ) optische oder akustische Anzeige eines aus dem Internationalen
             Signalcode entnommenen geeigneten Signals gemåss Anhang B der Inter­
             nationale NAFO-Inspektionsregelung ;
   ( in ) Schweben über oder in der Nähe des geplanten Landeplatzes sowie Hand­
             zeichen gemäss Absatz 5 .
5.     Die folgenden / aus dem Internationalen Signalcode entnommenen Handsignale
       können von der Mannschaft des Hubschraubers oder des Schiffes verwendet
       werden / um eine geeignete Verständigung bis zum Anbordgehen zu ermöglichen :
 ---pagebreak--- Signal :    Hinweisende Bewegung mit dem Arm oder der Hand
Verwendet durch :     Bedeutung :
Hubschrauber          Gewünschter Transfer oder gewünschtes An-
                     bordgehen an der angegebenen Stelle
Signal :    Vertikale Bewegung mit dem Arm oder einer Flagge
            oder Daumen nach oben
Verwendet durch :                 Bedeutung :
Beide Fahrzeuge                   Bereitschaft den Transfer durch­
                                  zuführen oder
Fx s cherei fahrzeug              Der Transfer von dieser Stelle
                                  ist erwünsdt   oder
Hubschrauber                      Ergreifen Sie das lose Ende der
                                  Führungsleine oder
Hubs chrauber                     Holen Sie die Führungsleine
                                  vorsichtig ein oder
Beide Fahrzeuge                   Jede zustimmende Antwort .
 ---pagebreak---            Signal l Horizontale Bewegung mit dem Arm oder einer Plagge
                     oder "Daumen nach unten"
           Verwendet durch :  Bedeutung :
        Fischereifahrzeug     Der Transfer von dieser Position ist nicht
                              emfehlenswert .  Ich empfehl  eine andere
                              Position ( auf die ich hineweise ) oder
        Beide Fahrzeuge       Nicht bereit , den Transfer durchzuführen oder
        Fischereifahrzeug     Ich ersuche Sie , den Transfer einzustellen oder
        Hubschrauber          Halten Sie die Ftthrungsleine lockerer oder
        Hubschrauber          Lassen Sie die Führungsleine los oder
        Beide Fahrzeuge       Jede ablehnende Antwort .
Eine optische Anzeige des Zeichens YU durch den Hubschrauber oder
der Funkspruch YANKEE UNIFORM zeigt dem Fischereifahrzeug an , dass
für den Ver ehr mit dem Inspektionsteanik die Signale gemäss Anhang B
der Gemeinsamen Internationalen Kontrollregelung zu verwenden sind .
Die nachstehenden Situationen sind als stellvertretend für Situationen
anzusehen , bei denen ein Transfer von Personen mit Hubschraubern
nicht    versucht wird :
(i)       Nach Ansicht des Piloten des Hubschraubers oder des Kapitäns des
          Schiffes ist der für den Transfer zur Verfügung stehende freie
          Raum nicht ausreichend oder es gibt zu viele Hindernisse .
( ii )    Das Schiff schlingert verhältnismässig stark , so dass nach Ansicht
          des Piloten des Hubschraubers oder des Kapitäns des Schiffes Gefahr
          besteht .
( iii )   Der Hubschrauber kann die Position bei einer akzeptablen relativen
          Windstärke nicht halten .
( iv)     Es bestehen sonstige Gefahrenquellen , die Sicherheit des
          Hubschraubers des Fischereifahrzeugs oder der von einem
          Fahrtung meue auderas verbrachtum Personen aufs Spiel setzen .
 ---pagebreak---             Anhang B – Integraler Bestandteil der Gemeinsamen Internationalen
                          NAFO–Kontrollregelung z ar Erniögliclung von Inspektionen
                          im Regelu gsbereich durch Inspektionsteams , die mit dem
                          Hubschrauber abgesetzt werden
            Standardbeisniele mit Bedeutungen aus dem Internationalen Signalcode
            und Anmerkungen für Transfers mit Hubschraubern gemSt der Gemeinsamen
            Internationalen KAFO-Kontrollregelung
TMCO-Sirnal IMCO-Bedeutung                                  NAFO–Anmerkungen
SQ 3        Halten Sie oder drehen Sie bei , ich             Das Ftlhren des NAFO-Wimpels ver­
            möchte an Bord gehen                             weist auf die Anwesenheit eines
                                                             zugelassenen NAFO-Inspekt-jons–
                                                             teams im Hubschrauber
MC          Steuern Sie Kurs                                 Der Kurs ist richtig
IK-RQ       Fahren Sie bitte mit ........ Knoten
AZ          Ich kann nicht landen aber die                   Hinweis auf die Absicht , einen
            Mannschaft aufnehmen                             Transfer mit dem Hubschrauber
                                                             durchzuführen ( wird zusammen mit
                                                             dem BB-Signal verwendet )
BB1-RQ      Kann ich auf Ihrem Deck landen?     Sind
            Sie bereit , mich am Bug aufzunehmen?            Wird zusammen mit dem Signal
BB2-R0      Kann ich auf Ihrem Deck landen?     Sind         AZ dazu verwendet , um anzuzeigen ,
                                                             da  der Hubschrauber einen
            Sie bereit , mich mitschiffs aufzunehmen?
                                                             Transfer in dem angegebenen
BB3 -RQ     Kann ich auf Ihrem Deck landen ?    Sind
                                                             Bereich durchfuhren wird .
            Sie bereit , mich am Heck aufzunehmen?
            Ich möchte mit Ihnen mit Hilfe von .....
            in Verbindung treten
            (AuszUge aus Tabelle 1 der IMCO)
            6 .... Internationale Signalflaggen
            8 • . . • Punksprechverbindung auf 2182 kHZ
            9 .... VHF-Funksprechverbindung auf Kanal 16
YX          Ich möchte auf der angegebenen Frequenz
            in Funksprechverbindung zu Ihnen treten .
C           JA ( Zustimmung)
N           NEIN (Ablehnung)                                  Hovember Oscar bei Zurufen oder
                                                              Funksprüchen
 ---pagebreak--- Ich werde mit Ihrer Station mit Hilfe des
Internationalen Signalcodes in Verbindung
treten
Der Hubschrauber kommt jetzt ( oder zu der
angegebenen Zeit ) zu Ihnen
 ---pagebreak---                                 ANLAQE e .
Bestandteil der gemeinsamen internationalen Kontrollregelung -
Beschreibung des Fallreeps und seiner Verwendung für Fischereifahrzeuge ,
auf die die Inspektion und die Kontrolle Anwendung finden .
Fa l Ireep
Fischereifahrzeuge mit einer L'änge über alles von mehr als 30 m ( 100 feet )
und Hilfsschiffe , die der Inspektion gem'äss der gemeinsamen internationalen
Kontrollregelung unterliegen , müssen die folgenden Bedingungen erfüllen :
I.    Das Fallreep muss dafür geeignet sein , den Inspekteuren auf See ein
      sicheres Anbord- und Vonbordgehen zu ermöglichen .
      Das Fallreep ist sauber und in gutem Zustand zu halten .
II . Das Reep ist so zu befestigen , dass es frei von jeder möglichen Ver­
       schmutzung durch das Schiff bleibt , dass jede Stufe fest an der Schiffs-
      wand bleibt , dass es im Rahmen des Möglichen frei von dünneren Leinen
      des Schiffes bleibt und dass der Inspekteur zu dem Schiff sicher und
      unbehindert Zugang hat .
III . Die Stufen des Fallreeps müssen
      a ) aus Hartholz oder anderem gleichartigen Material , aus einem Stück ,
           knotenfrei gefertigt und mit einer effektiv rutschfreien Oberfläche
           versehen sein ; die vier untersten Stufen können aus Gummi von
           genügender St'ärke und Steife oder aus anderem geeigneten Material
           mit gleichen Eigenschaften bestehen ;
       b) mindestens 480mm ( 19 inches ) lang , 115 mm (4 1 / 2 inches ) breit und
           25 mm (1 inch ) tief sein , und zwar ohne den rutschfesten Belag ; und
       c ) den gleichen Abstand von mindestens 300 mm ( 12 inches) und höchstens
           380 mm ( 15 inches ) aufweisen und sollten in einer Art und Weise be­
           festigt sein , dass sie horizontal bleiben .
IV . Kein Fallreep darf mehr als zwei Ersatzstufen haben , die auf andere
      Art und Weise als in der ursprünglichen Konstruktion des Fallreeps vorge­
       sehen festgemacht sind , und alle so befestigten Stufen sind so rasch
       wie möglich durch solche zu ersetzen , die in gleicher Weise befestigt sind ,
       wie in der ursprünglichen Konstruktion des Fallreeps vorgesehen .
V.     Die seitlichen Seile des Reeps bestehen aus zwei nicht überzogenen
      Manilaseilen oder gleichwertigen Seilen von nicht weniger als 60 mm
                                                                                m/ • • «
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                                        • ♦  ! ' I l        h
       (2 1 / 2 inches ) Umfang auf jeder Seite ; jedes Seil geht durch bis zu der        *
       obersten Stufe ; zwei Manntaue , die ordnungsgemäss an dem Schiff befestigt
       sind und nicht weniger als 65 mm <2 1 / 2 inches ) Umfang haben , und eine         ,
       Si cherheitsleine sind für den Notfall bereit zu halten .
                                                                     .  , ,   .1
  VI . Latten aus Hartholz oder anderem gleichartigen Material in einem Stück
       von nicht weniger als 1m80 (5 feet 10 inches ) Länge sol len'in ' solchen Ab­
       ständen angebracht sein , dass das Fallreep sich nicht verdrehen kann . Die
       niedrigste Latte ist "auf der fünftuntersten Leiterstufe arizubringen , und der
       Abstand zwischen den einzelnen Latten darf nicht grösser*' s^in als neun
       Stufen .                                   '   (                1
 VII . Es müssen Möglichkeiten vorgesehen werden , um einen sicheren und zumutbaren
       Übergang auf oder in das Schiff und vom Schiff von oder1 nach dem Kopfstuck der
       Lotsenleiter und einer anderen Behelfsleiter oder einer' sonstigen Vor­
       richtung sicherzustellen . Wenn ein solcher Übergang durch eine Öffnung in
       der Reling oder dem Schanzkleid führt , müssen entsprechende Griffe angebracht
       sein . Besteht ein solcher Übergang aus einer Schanikleidleiter , so muss
       eine solche Leiter sicher an der Schanzkleidreling oder -plattform befestigt
       sein , und zwei Griffstützen an der Stelle angebracht sein , än der das
       Schiff betreten oder verlassen wird , und zwar nicht Weniger als 0,70 m
       (2 feet 3 inches ) und nicht mehr als 0,80 m (2 feet 7 inches ) voneinander
       entfernt . Jede Stütze muss am Schiffskörper auf oder nahe 1 dem Boden sowie
       an einer höheren Stelle fest angebracht sein , darf nicht weniger als
       40 mm (1 1 / 2 inches ) im Durchmesser betragen und nicht weniger als 1m20
       (3 feet 11 inches ) über das Ende des Schanzkleids herausragen .
VIII . Nachts muss eine Beleuchtung vorgesehen sein , so dass sowohl die Oberseite
       des Fallreeps als auch die Stelle , an der der Inspekteur an Bord des
       Schiffes kommt , angemessen beleuchtet sein . Eine Schwimmweste mit selbst­
       tätigem Leuchtsignal muss zum sofortigen Gebrauch bereit liegen . Eine
       Wurfleine muss ebenfalls für den Bedarfsfall zur Verfügung stehen .
IX .   Es muss die Möglichkeit bestehen , das Fallreep an j'eder Seite des Schiffes
       benutzen zu können .
 X.    Die Montierung des Fallreeps und das Anbordgehen und das Vonbordgehen eines
       Inspekteurs ist von einem verantwortlichen ^Schiff soff izier
       zu überwachen .
                                                                                 •/ m m •
 ---pagebreak---                                    " 3 -
XI . Sollten auf einem Schiff Konstruktionsmerkmaie wie Scheuerleisten
     die Durchführung von Vorschriften dieser Regelung verhindern , so sind
      besondere von der Kommission her unbedenkliche Vorkehrungen vorzunehmen /,
      um si cherzustel len , dass alle Personen das Schiff sicher betreten und
      verlassen können .