CELEX: 32016R0225
Language: de
Date: 2016-02-17 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/225 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Festsetzung der Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat sowie des Zeitraums für die Einreichung von Anträgen für die Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen bestimmter Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852

18.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 41/10
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/225 DER KOMMISSION
   vom 17. Februar 2016
   zur Festsetzung der Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat sowie des Zeitraums für die Einreichung von Anträgen für die Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen bestimmter Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),
   gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (2), insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 wurde eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse eingeführt und der Beihilfebetrag im Voraus festgesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1852 endet die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge am 15. Januar 2016.
            
         
               (3)
            
            
               Irland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch nehmen wollen.
            
         
               (4)
            
            
               Nach dem 15. Januar 2016 verblieb noch eine nicht in Anspruch genommene Menge von 68 123 Tonnen. Daher ist es angezeigt, diese Menge denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, die ihren Wunsch mitgeteilt haben, die Beihilfe für die private Lagerhaltung weiterhin in Anspruch zu nehmen, und diese Menge unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2016 beantragten Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
         
               (5)
            
            
               Es sollte eine neue Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 festgelegten Vorschriften für die Durchführung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse sollten entsprechend für die Durchführung der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Erzeugnishöchstmenge je Mitgliedstaat, auf die die befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung für die verbleibenden nicht in Anspruch genommenen Mengen von Arten von Käse gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 Anwendung findet, ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1852 festgelegten Vorschriften für die Durchführung der Regelung gelten entsprechend für die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Mengen.
   Artikel 2
   Beihilfeanträge
   Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 30. September 2016.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. Februar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 15.
   
      ANHANG
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Höchstmenge
                  (in Tonnen)
               
            
                  Irland
               
               
                  4 127
               
            
                  Frankreich
               
               
                  6 340
               
            
                  Italien
               
               
                  27 025
               
            
                  Litauen
               
               
                  2 616
               
            
                  Niederlande
               
               
                  16 526
               
            
                  Finnland
               
               
                  694
               
            
                  Schweden
               
               
                  2 126
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  8 669
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  68 123