CELEX: 31999R1831
Language: de
Date: 1999-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1831/1999 der Kommission vom 23. August 1999 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

24. 8. 1999            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 223/25
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 23. August 1999
                             über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
                                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
Gemeinschaft,
                                                                                gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebenden
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom                      Kosten genauer festgelegt werden —
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Buchstabe b),
                                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
        Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-             Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhang
        hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung          aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedingungen.
        geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                    Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allgemeinen
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-           akzeptiert hat. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedin-
        zucker zugeteilt.                                               gungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                         Artikel 2
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 23. August 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Karel VAN MIERT
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                                      (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 223/26          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24. 8. 1999
                                                             ANHANG
                                                            LOSE A, B
          1. Maßnahmen Nrn.: 187/98 (A); 188/98 (B)
          2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426,       I-00145   Roma
             Tel.: (39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I
          3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: A: Äthiopien; B: Nordkorea
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 315
          7. Anzahl der Lose: 2 (A: 115 Tonnen; B: 200 Tonnen)
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (8): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
             — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
             — zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a
             sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4):
             A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: —
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: —
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 27.9.-17.10.1999
             — zweite Frist: 11.-31.10.1999
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: —
             — zweite Frist: —
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 7.9.1999
             — zweite Frist: 21.9.1999
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard
             Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel
             tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 18.8.1999 und festgesetzt durch
             die Verordnung (EG) Nr. 1777/1999 der Kommission (ABl. L 212 vom 12.8.1999, S. 13)
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            Vermerke:
            (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                          Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
            (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
                chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigen eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
                liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
                Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrerstattungen.
                Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
                Der Auftragnehmer wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie
                der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer:
                (32-2) 296 20 05)).
            (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
                 — gesundheitliches Zeugnis.
            (6) Die Aufschrift erhält abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft“.
            (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                Waren enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
            (8) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe
                a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom 27.9.1977, S. 12),
                zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 16) festgestellt.