CELEX: 31972D0300
Language: de
Date: 1972-07-18 00:00:00
Title: 72/300/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1972 über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen in Schleswig-Holstein gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

18 . 8 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 188 /31
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18. Juli 1972
                 über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die
                 NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen in Schleswig-Holstein gezahlten
                 Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 72/300/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den Mitgliedstaaten gewährten Prämien für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung
                                                                    von Milch und Milcherzeugnissen (4) entsprechen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die Prüfung der übermittelten Angaben hat ergeben,
                                                                    daß Prämien in Höhe von insgesamt 3 010 688
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1975 / 69 des               Rechnungseinheiten gemäß der Verordnung (EWG)
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer                      Nr. 1975 /69 und ihren Durchführungsbestimmungen
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und                   gezahlt wurden . Infolgedessen muß der Fonds,
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­                     Abteilung Ausrichtung, 50°/o dieses Betrages, d.h.
nissen ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  1 505 344 Rechnungseinheiten erstatten .
( EWG ) Nr. 1386/70 (2 ),
                                                                    Der      Fondsausschuß     wurde       zu   den     finanziellen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1094/70 des                  Aspekten, insbesondere zu den verfügbaren Finanz­
Rates vom 8 . Juni 1970 zur Festlegung allgemeiner                   mitteln, gehört —
Durchführungsvorschriften zu Artikel 11 und Artikel
12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1975 /
69 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 17 .
Dezember 1971 die Beteiligung des Europäischen                       Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirt­                   Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
schaft, Abteilung Ausrichtung, an den durch die                      Ausrichtung, an den von der Bundesrepublik
Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1970 für die                      Deutschland im Jahre 1970 in Schleswig-Holstein für
Prämien für die Schlachtung von Kühen und die                        die Prämien für die Schlachtung von Kühen und die
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen                     NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
getätigten Ausgaben — mit Ausnahme der für                           getätigten Ausgaben wird auf einen Betrag in Höhe
Schleswig-Holstein geleisteten Zahlungen — festge­                   von 1 505 344 Rechnungseinheiten festgesetzt".
 setzt .
                                                                                               Artikel 2
Die Kommission hatte sich vorbehalten , über diese
letztgenannten Ausgaben nach Übermittlung der in                     Diese Entscheidung ist            an   die    Bundesrepublik
der Verordnung (EWG ) Nr. 2615 /70 vorgesehenen                      Deutschland gerichtet.
 Erläuterungen zu entscheiden .
 Die Bundesrepublik Deutschland hat nun ergänzende                   Brüssel , den 18 . Juli 1972
 Auskünfte für Schleswig-Holstein übermittelt, die den                                          Für die Kommission
 Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 2615 /70                                                     Der Präsident
 der Kommission vom 18 . Dezember 1970 über die
 Anträge auf Erstattung durch den EAGFL der von                                                     S. L. MANSHOLT
  (!) ABl . Nr. L 252 vom 8 . 10 . 1969 , S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 155 vom 16. 7. 1970 , S. 2 .
  ( 3 ) ABl . Nr. L 128 vom 12. 6 . 1970 , S. 3 .                     (4 ) ABl . Nr. L 281 vom 27 . 12 . 1970, S. 17 .