CELEX: 31974R2916
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2916/74 des Rates vom 18. November 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel

26 . 11.74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2916/74 DES RATES
                                              vom 18 . November 1974
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere
              Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
                                                  Ursprung in Israel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                                                             staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
                                                             statistischen Angaben über die während eines reprä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           genannten Waren aus Israel und andererseits nach
Artikel 113 ,                                                den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
                                                             tingentszeitraum zu berechnen ist.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
schaft und dem Staat Israel am 29 . Juni 1970 in             meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Ar­               folgt :
tikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des
Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches                                       1971      1972         1973
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 225 Ton­
nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif­              Deutschland                 89,9      94,5         89,8
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
sprung in Israel für die Zeit vom 1 . Januar 1975 bis        Benelux                      —
                                                                                                    0,5          0,1
zum 30. September 1975 eröffnet. Nach Artikel 1
                                                             Frankreich                   2,5       2,5          4,6
des genannten Anhangs betragen für diese Waren
die Kontingentszollsätze 50 v.H. der Zollsätze des           Italien                      7,6       2,5          5,5
Gemeinsamen Zolltarifs . Die Kontingentszollsätze für
dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 6,5 v.H.,
7. v.H., 7. v.H. und 7,5 v.H. für die jeweils unter die
Tarifstellen 55.09 A I, A II, B I und B II fallenden         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
Waren .                                                      ausschätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich die ur­
                                                             sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist zu er­          gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
öffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch wegen
der Möglichkeit des Inkrafttretens einer anderen                      Deutschland                        58 ,9
Präferenzregelung, die sich aus einem neuen Ab­                       Benelux                             1,3
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Israel ergibt, mit dem Tag zu be­                      Frankreich                          4,5
grenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft                         Italien                             5,3 .
tritt.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­         teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­         gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter                 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,             jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­             ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­         zollkontingents auf einen Satz festzusetzen, der im
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­            vorliegenden Fall 75 v. H. der Kontingentsmenge be­
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren                tragen könnte.
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 11.74
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                      waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß                           Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen                    werden —
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                                             Artikel 1
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
                                                                       Vom 1 . Januar 1975 bis zum Zeitpunkt des Inkraft­
                                                                       tretens eines neuen Abkommens zwischen der Euro­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                    Israel, spätestens jedoch am 30. September 1975 ,
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                         werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                    die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                    in Israel im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                   gents für eine Gesamtmenge von 225 Tonnen bis zu
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                        der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe teil­
werden könnte.                                                         weise ausgesetzt :
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                            Zollsatz
                                                           Warenbezeichnung                             in %
                  Zolltarifs
               55.09              Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                  A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                         6,5
                                      II. andere                                                         7,0
                                  B. andere :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                         7,0
                                      II . andere                                                        7,5
                            Artikel 2                                                        Artikel 3
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                    ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
zollkontingent wird eine erste Rate von 169 Tonnen                     Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die                    bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in                       abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen                      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
sich auf folgende Mengen :                                             verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
                                                                       soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
        Deutschland                       150 Tonnen,                  einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
        Benelux                             2 Tonnen,                  ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
        Frankreich                          8 Tonnen,                  die höhere Einheit aufgerundet wird.
        Italien                             9 Tonnen .
                                                                       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                                       Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
(2) Die zweite Rate in Höhe von 56 Tonnen bildet                       Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
die Reserve ,                                                          dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
 ---pagebreak--- 26. 11 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 315/ 11
einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner            staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die        serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            5 . August 1975 über den Stand der Reserve nach den
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung^ mit der die Reserve
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Quote vor.                                                  beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         den Restbetrag an.
der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Quoten , als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß                 lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
richten die Kommission über die Gründe, die sie             lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                  zu ermöglichen.
                        Artikel 4                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten           Quoten.
Zeitraums .
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                        Artikel 5                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
15 . Juli 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er          ihre Quoten an.
spätestens am 1 . August 1975 von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           angerechneten Einfuhren festgestellt.
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissione regel­
am 1 . August 1975 die gesamte Menge der Ein­               mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum           Quoten angerechnet wurden.
15 . Juli 1975 einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­                                 Artikel 9
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                        Artikel 6                           zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 10
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 Ch. BONNET