CELEX: 31974R1199
Language: de
Date: 1974-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1199/74 der Kommission vom 13. Mai 1974 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 hinsichtlich der Begleitdokumente im Weinsektor

Nr. L 131 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 5 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1199/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Mai 1974
                zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 hin­
                                    sichtlich der Begleitdokumente im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dere in bezug auf das Fassungsvermögen der Behält­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse, für die keine Begleitdokumente auszustellen
                                                                 sind, sowie auf die Verschlußvorrichtung dieser Behält­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nisse, stets gewisse Schwierigkeiten, die darauf zurück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zuführen sind, daß die für die Abfüllung verantwortli­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­            chen Betriebe noch nicht in der Lage gewesen sind,
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­             die erforderliche technische Umstellung vorzuneh­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 men . Folglich empfiehlt es sich, für diese beiden Mit­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( ! ), insbeson­           gliedstaaten eine Abweichung von ausreichender
dere auf Artikel 63 der ihm beigefügten Akte (2),                Dauer vorzusehen . Um Schwierigkeiten im innerge­
                                                                 meinschaftlichen Warenverkehr vorzubeugen, ist diese
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausnahmeregelung auf das Hoheitsgebiet dieser bei­
Nach Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter              den Mitgliedstaaten zu beschränken .
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72
der Kommission vom 26. Juli 1972 zur Ausstellung                 Die Beteiligten waren zum Teil nicht in der Lage, die
von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflich­             Vorschriften der Verordnung seit Beendigung der Aus­
ten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern                nahmebestimmungen einzuhalten . Es ist daher ange­
in der Weinwirtschaft (3 ), zuletzt geändert durch die           bracht, die entsprechende Rückwirkung vorzusehen .
Verordnung (EWG) Nr. 374/74 (4), können die Mit­
gliedstaaten vorsehen , daß das Begleitdokument nicht             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgestellt wird für die Beförderung von Wein in eti­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
kettierten Behältnissen mit einem Inhalt von höch­               schusses für Wein —
stens 5 Litern , sofern diese Behältnisse einen Ver­
schluß tragen , welcher von einer zuständigen Stelle
zugelassen und nicht wiederverwendbar ist und wel­
cher Name und Anschrift oder Schlüsselzahl des für                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Abfüllung verantwortlichen Betriebes trägt* In der
Verordnung (EWG) Nr. 2098/73 der Kommission
vom 31 . Juli 1973 zur vorübergehenden Abweichung                                        Artikel 1
von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 (5) ist vorgese­
hen, daß in Irland und im Vereinigten Königreich der
Wein sich bis zum 1 . März 1974 auf ihrem Hoheitsge­              Das Vereinigte Königreich und Irland können geneh­
biet im Verkehr befinden kann , ohne den vorgenann­               migen , daß sich die in Artikel 13 Absatz 2 zweiter
ten Bestimmungen über die Verschlußvorrichtung der                Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 1769/72
 Behältnisse zu entsprechen .                                     genannten Erzeugnisse, die in Behältern mit einem
                                                                  Inhalt von 45 Litern oder weniger abgefüllt sind und
 In Artikel 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)             die einen Verschluß tragen , der hinsichtlich des Na­
 Nr. 930/73 der Kommission vom 3 . April 1973 , mit               mens und der Anschrift oder einer Schlüsselzahl des
der die Anwendung bestimmter Vorschriften der Ver­                für die Abfüllung verantwortlichen Betriebes nicht
ordnung (EWG) Nr. 1769/72 über die Begleitdoku­                   den Bestimmungen des vorgenannten Artikels ent­
 mente und die Ein - und Ausgangsbücher in der Wein­              spricht, auf dem Hoheitsgebiet dieser beiden Mitglied­
wirtschaft für die neuen Mitgliedstaaten vorüberge­               staaten ohne Begleitdokument bis spätestens 31 . Ja­
 hend ausgesetzt wird (6), ist festgelegt, daß die Rege­          nuar 1975 in Verkehr befinden .
 lung der Begleitdokumente auf die Beförderung von
Waren von einem neuen Mitgliedstaat aus erst ab 1 .
 September 1973 angewandt wird .                                                         A rtikel 2
 In diesen Mitgliedstaaten ergeben sich mit dem In­
 krafttreten der Gemeinschaftsvorschriften , insbeson­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (!) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      meinschaften in Kraft.
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (3) ABl . Nr. L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 1 .                    Sie gilt hinsichtlich des Inhalts der Behältnisse ab 1 .
 («) ABl . Nr. L 42 vom 14. 2. 1974, S. 5 .
 (5) ABl . Nr. L 212 vom 1 . 8 . 1973 , S. 55 .                   September 1973 und hinsichtlich der Verschlußvor­
  6 ABl . Nr. L 90 vom 6 . 4. 1973, S. 23 .                       richtungen ab 1 . März 1974.
 ---pagebreak--- 14. 5 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 131 / 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 13 . Mai 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI