CELEX: 51993PC0149
Language: de
Date: 1993-04-07
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 149 endg.
                                               Brüssel, den 7. April 1993
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge
       der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
       Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Die Entscheidung 88/408/EWG des Rates über die Beträge der für die Untersu-
chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren
gemäß der Richtlinie 85/73/EWG^1) enthält einige Bestimmungen mit befri-
steter Anwendungsdauer.
Mit diesem Vorschlag soll die Anwendungsdauer dieser Vorschriften bis zum
31. Dezember 1993 verlängert werden, um den Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der
Untersuchungen   und  Hygienekontrollen   von  frischem   Fleisch und  Geflügel-
         2
fleisch^ ) eingehender prüfen zu können.
In bezug auf Geflügelfleisch     ist dieser Vorschlag auch durch die Verab-
schiedung der Richtlinie 92/.../EWG des Rates vom ... Dezember 1992 zur Än-
derung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflüge Ifleisch^3) ge-
rechtfertigt.
Infolge    bestimmter    Änderungen    der    Richtlinien    64/433/EWG^ 4)  und
            5
90/675/EWG^ ^   sollen   mit  diesem  Vorschlag   die   notwendigen  Anpassungen
vor genommen werden.
(1)   ABI.  Nr. L  194 vom 22.07.1988, S. 24.
(2)   ABI.  Nr. C 325 vom 14.02.1991, S. 21.
(3)   ABI.  Nr. L
(4)   ABI.  Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 69.
(5)   ABI.  Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                      vom
           zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge
         der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
         Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf     den   Vertrag   zur   Gründung    der  Europäischen      Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt   auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar                 1985 über
die   Finanzierung      der  Untersuchungen     und  Hygienekontrollen      von   frischem
Fleisch     und      Geflüge Ifleisch*1)       in   der    Fassung      der    Richtlinie
              2
88/409/EWG< ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission^) t
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Bestimmungen der Entscheidung 88/408/EWG des Rates*4') sind nur be-
fristet anwendbar.
Es ist -angezeigt, die Anwendungsdauer dieser Bestimmungen b i s zum 31. De-
zember 1993 zu verlängern, um den verfügenden Teil der genannten Entscheid
dung   in bezug auf       die Gebührenerhebung      insgesamt    eingehender    prüfen  zu
können.   In diesem Zusammenhang        sei auf den Vorschlag       für eine Richtlinie
                                                           (5)
des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG                 und auf die Richtlinie
92/.../EWG     vom    ...  Dezember   1992   zur   Änderung    und   Aktualisierung    der
Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher               Fragen beim Handels-
                                              6
verkehr mit frischem Geflügelfleisch* ) verwiesen..
(1)    ABl.  Nr.   L 32 vom 05.02.1985,      S. 14.
(2)    ABI.  Nr.   L 194 vom 22.07.1988,     S. 28.
(3)    ABI.  Nr.   C
(4)    ABI.  Nr.   L 194 vom 22.07.1988,     S. 24.
(5)    ABI.  Nr.   C 325 vom 14.12.1991,     S. 21.
(6)    ABI.  Nr.  L
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Es empfiehlt sich, einige Bestimmungen der Entscheidung 88/408/EWG          infolge
der Verabschiedung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli            1991
zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung ge-
sundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri-
schem Fleisch zwecks Ausdehnung       ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und
das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Änderung der Richtlinie
72/462/EWG (7)  in der Fassung der Richtlinie 92/5/EWG (8) sowie einige Be-
stimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember           1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
 in die Gemeinschaft   eingeführten    Erzeugnissen^9), zuletzt    geändert   durch
                            (10)
die Richtlinie 92/438/EWG        , anzupassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Art ikel   1
1.     In Artikel 2 Absatz 3 werden        die  Worte  "Bis  zur  Überprüfung   der
       Untersuchungsbestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG,         längstens aber
       bis zum 31. Dezember    1992," durch die Angabe " Bis zum 31. Dezember
       1993" ersetzt.
2.     In Artikel 2 Absatz 4 werden die Worte "Bis zum 31. Dezember           1992"
       durch die Angabe "Bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.
3.     In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte "Bis zum 31. Dezember           1992"
       durch die Angabe "Bis zum 31. Dezember      1993" ersetzt.
4.     In Artikel 5 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
(7)  ABI.  Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 69.
(8)  ABI.  Nr. L 57 vom 02.03.1992, S. 1.
(9)  ABI.  Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.
(10) ABI.  Nr. L 243 vom 25.08.1992, S. 27.
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5.    Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
      "Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel        12 der Richtlinie 64/433/EWG
      kann die Kommission durch unangekündigte Stichproben überprüfen, ob
      die    effektive    Anwendung    der     Untersuchungsbestimmungen    dieser
      Richtlinie nicht durch Gewährung der Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz
      2 dieser Entscheidung beeinträchtigt wird".
6.     In  Artikel  7   werden   die  Worte    "nach   Artikel  9  der  Richtlinie
      64/433/EWG"    durch   die   Worte    "gemäß   Artikel   12  der  Richtlinie
      64/433/EWG" ersetzt.
7.    Artikel 8 entfälIt.
8.     In Artikel 10 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
                                    Art ike
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 149 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              01
                                  Katalognummer : CB-CO-93-174-DE-C
                                                            ISBN 92-77-54518-6
Amt fur amtliche VeröffenthchiiJigen der Europäischen Gemeinschaften
1^-2985 Luxemburg