CELEX: 51968PC0383
Language: de
Date: 1968-06-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionspreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 115/67/EWG zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten sowie der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/1969#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis und dem Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 383
Vol. 1968/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(68)383 endg.
                                                         Brussel , den 13 - Juni 1968
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
           zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionspreise
               für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATS
           zur Änderung der Verordnung Nr . 115/67 /EWG zur Pestsetzung
           der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
                       Ölsaaten und des Grenzübergangsortes
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) LES RATS
            zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten
           sowie der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise
                         für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
                                 Vorschlag eir.er
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
                  zur Änderung der Verordnung Nr . 116/67/EWG
                         über die Beihilfe für Ölsaaten
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
           zur Verlängerung der Verordnung Nr . 142/67 /EWG über die
           Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen
                           sowie   Sonnenblumenkernen
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( Ml ) DES RATS
           zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis
           und dem Interventionspreis für 'S. saaten für das Wirtschafts­
                                 jahr 1968/ 1969
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
           zur Änderung der Verordnung Nr . 876/67/EWG zur Einführung
           einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete
                             Raps-      Rübsensamen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(68 ) 383 endg.
 ---pagebreak---                                     Begrunatlng
1.         Bei Annahme, der Verordnung zur Einführung einer zusätzlichen Bei­
hilfe für in Italien verarbeiteten Raps- und Rübsensamen ist der Rat am
14 , November 1957 übereingekommen , dass die Kommission die im Anschluss
an die Anwendung der Verordnung Nr . I36/66/SWG ( l ) entstehende Marktlage
für Clerzeugnisse vor dem 30 . Juni 1958 prüfen und ihm einen gegebenenfalls
mit Vorschlägen versehenen Bericht          vorlegen solle .
           Diesem Auftrag gemäss hat die Sachverständigengruppe "Pette " seit
Februar I9S8 alle Aspekte der Gemeinsamen Marktorganisation für Pette ,
die zu Erwägungen Anlass gaben , ausführlich erörtert .         Diese Erörterung
wurde am 7 . Mai 1958 abgeschlossen .
2.      Von, den erörterten Probleme erfordern die jenigen betreffend die Preis­
regelung für JSaps- und Rübsensamen eine Lösung vor dem 1 . Juli 1958 .          An
diesem Tag beginnt nämlich ein neues Wirtschaftsjahr für diese Erzeugnisse ,
und die Gültigkeitsdauer einer Reihe von Verordnungen läuft ab .
     ;•     Obwohl eine Delegation die Ansicht geäussert hat , , dass die Pröieme
im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Marktorganisation für Ölsaaten nur bei
einer Überprüfung der gesamten Karktorgani sation gelöst werden können ,
ist es aus ze i tlichen Gründennicht möglich , den gesamten Problemkreis zur
Zeit zu behandeln .        Infolgedessen muss nur für die Massnahmen betreffend
Raps- und Rübsensamen vor dem 1 . Juli eine Lösung gefunden werden .
3.          Durch die Einführung einer gemeinsamen Marktordnung für andere Öler-
zeugnisse als Olivenöl am 1 . Juli 1957 - ohne Übergangszeit - wurde auf
dem italienischen Fettmarkt eine Störung verursacht .          Nach Ansicht der
italienischen Regierung ist diese Störung einerseits auf die mangelnde
Preisstabilisierung für Saaten und Öle an der Gemeinschaftsgrenze und
andererseits auf das Funktionieren der für Raps- und Rübsensamen vorge­
sehenen Preisregel ang zurückzuführen .
        •    Nach Auffassung, der italienischen Regierung wurde diese Lage da-. ,
durch verschlechtert         dass die für Raps -, und Rübsensamen . vorgesehene Bei–,
hilfe bei der Verarbeitung der Saaten zu C1 an jeden Antragsteller anstatt
unmittelbar und ausschliesslich an die Erzeuger gezahlt wird .
 (l ) Verordnung Nr . I36/66/EWG des Rates über die Errichtung einer ge- ;
     . meinsamen Marktorganisation für Fette Abi . n . 172 vom 30.9»1°56 ..
          Seite 3025/66
 ---pagebreak---        Bei einer Prüfung der geltenden Bestimmungen für die genannten
Saaten stellt sich heraus , dass bei der Verarbeitung der in der Gemein­
schaft erzeugten Saaten zu öl » eine Beihilfe gewährt wird , die gleich dem
Unterschied zwischen dem Richtpreis und dem Weltmarktpreis ist .     Die Höhe
dieser Beihilfe ist dieselbe , gleich wo die Saaten verarbeitet werden .
      Der Transport einer bestimmten Saatenmenge ist aber teurer als der
Transport der darin enthaltenen Ölmenge .    Daraus ergibt sich , dass es
vorteilhalter ist , die Saaten in dem Produktionsgebiet zu verarbeiten und
das öl in die Verbraachsgebietezu transportieren , als sie in den Verbrauchs-
gebieten zu verarbeiten .
      Ferner können aioh die Preise für Rapssamen auf dem Gemeinschaftsmarkt
unterhalb des Richtpreises und bis zum Interventionspreis entwickeln ,
während die Beihilfe gleich dem Jnterschied zwischen dem Richtpreis und
dem Weltmarktpreis ist .   Auf diese Weise können die Industrien , die gemein­
schaftlichen Rapssamen verarbeiten , wenn die Saatenpreise in der Nähe des
Interventionspreises liegen , das daraus hergestellte 01 sogar in den Ein-
fuhrgebieten zu einem Preis anbieten , der niedriger ist als der Selbstkosten­
preis für &16 eingeführte oder aus eingeführten Samen hergestellte Gl .
4.   Diese    Tatsache scheint sich tatsächlich auf den italienischen Markt
auszuwirken .   Italien produziert nämlich nur wenig Rapssamen , ist jedoch
der grösste Rapsölve rbrauche r . Im Wirtschafts jähr 1965/66 machte die auf
dem italienischen Markt für den Verbrauch verfügbare Rapsölmenge 41 'j- ^er
Rapsölbestände in der GEmeinschaft aus .
      Bis zur Einführung einer Gemeinsamen Marktorganisation versorgte
sich Italien ausschliesslich durch die Einfuhr von Rapssamen aus Frankreich
sowie aus dritten Ländern .   Seit dem 1 , Juli I9S7 können die in der Nähe
der Produktionsgebiete gelegenen Gemeinschaftsindustrien sich zu Preisen
mit Saaten versorgen , die nahe an den InterveAtionspreis herankommen , und
haben infolgedessen Rapsöl in Italien zu einem Preis angeboten , der niedrigei
ist als der italienische Selbstkostenpreis für Ol , das aus DrittlSudarnein-
geführten Ölsaaten hergestellt wurde .
5.    Die italienische Regierung war der Ansicht , dass die sich daraus
ergebenden Störungen die Anwendung von .Artikel 223 des Vertrages rechtfer­
tigen können .   Sie hat daher am 10 . August 1957 die Anwendung dieser Schutz­
klausel beantragt    und beschlossen , die Einfuhren von Raps- und Sonnenblumen­
öl aus der Gemeinschaft sowie aus dritten Ländern vom 5 . bis 30 « September 1 >
 ---pagebreak---         Dieser Beschluss hat die Kommission am 29 . September 1967 dazu veran­
 lasst , an Italien gemäss Artikel I69 des Vertrages eine mit Gründen ver­
 sehene "Stellungnahme zu richten .
        Bei der Prüfung dep italienischen Antrags auf Anwendung von Artikel
 225 war die . Kommission der Auffassung , dass die. mitgeteilten Schwierig­
keiten .die Folge der Einführung des gemeinsamen Marktes für ÖXerZeugnisse
      mit den Markmalen eines nationalen Marktes . ^jlach Ansicht der Kommission
sei diese Lage jedoch für die italienische Industrie , die von den Produk-
tionsgebieten am weitesten entfernt ist , deswegen besonders spürbar , weil
keine Übergangszeit vorgesehen sei . Damit sich die italienischen Industrien
an die neue Lage anpassen können , die sich aus der mit Verordnung Nr .
136/66/BtfG vorgesehenen Regelung ergibt , hat die Kommission dem Rat am
ir . lO . i96? die Einführung einer dreijährigen Übergangszeit vorgeschlagen ,
während der den italienischen Ölmühlen , die in der Gemeinschaft Ölsaaten
kaufen , eine zusätzliche Beihilfe gewährt wird.
          Der Rat hat diese Übergangszeit am 14 . November auf ein Jahr ge­
kürzt . Die italienische Regierung hat zwar die zusätzliche Beihilfe für
ihre Industrie akzeptiert , war jedoch der Ansicht , dass sie nicht geeignet sei
das Problem zu beseitigen , das sich aus der Störung des Gteichgewichts
zwischen dem Preis für das aus Gemeinschaftssaaten hergestellte Rapsöl
lind den Preisen ftij? alle aus Saaten aus dritten Ländern hergestellten Öle
ergibt . .......                                            •
           Unter diesen Umständen hat es die italienische Regierung für not­
wendig gehalten, bis zum 30 . Juni 1968 eine Sonderabgabe auf das in Italien
hergestellte oder eingeführte Rapsöl einzuführen .
6.         Unabhängig von den Problemen der Vereinbarkeit mit den Gemeinschafts­
bestimmungen die diese Massnahme aufwirft , hatte sie zur Folge , dem Kauf
von, Gemelnschaftsräps für die italienischen Händler zu behindern und die
voraussehbare Wirkung der zusätzlichen Beihilfe praktisoh aufzuheben ,
Trotzdem konnte die Gemeinschaftsproduktion abgesetzt werden. Ein Übertrag
an Ölsaaten von diesem auf das kommende Wirtschaftsjahr ist nicht zu er­
warten . v Hingegen ist nicht sicher , dass für> alles ( aus französischen Saaten
hergestellte Rapsöl »bis zum 1 .. Juli ein Absatzmarkt gefunden wird .
 ---pagebreak--- 7.      Bei Prüfung der künftigen Aussichten lässt sich folgendes annehmen - :
a ) Kenn keine Sonde rmassnahmen getroffen werden könnten die geringeren
    Kosten für den Transport des Cles in Vergleich zu den Saaten zu einer
    Konzentration der Verarbeitung der gemeinschaftlichen Rapssamen in der
    Nähe der Produktionsgebiete führen .   Damit könnte sich ein Problem der
    Umstellung eines Teils der italienischen Industrie stellen ( die Raps­
    samen machen rund 16 /fc der von dieser Industrie im Wirtschaftsjahr
    1965/66 verarbeiteten Saaten aus ).
b ) da sich die Gemeinschaftspräferenz für Rapssamen auf das daraus herge­
    stellte Öl auswirkt , kann sich ein Problem des Wettbewerbs zwischen
    gemeinschaftlichen Rapsöl und dem eingeführten oder aus eingeführten
    Samen hergestellten 01 jedesmal stellen , wenn der Rapssamenpreis in
    der Nähe des Interventionspreises liegt . Da Rapssamen nicht von allen
    Industrien verarbeitet wird oder verarbeitet werden kann , wären die
    Industrien , die gemeinschaftlichen Raps verarbeiten , im Vorteil . Man
    kann sich jedoch fragen , ob die Umstände , die sich im augenblicklichen
    Wirtschaftsjahr ergeben und die Erzeuger der Gemeinschaft veranlasst
    haben , Rapssamen zu einem dem' InterventionBpreis nahen Preis zu verkaufen ,
    auch in den kommenden Wiitechafts jahres eintreten werden .
    Angesichts einer reichlichen Rapsernte in der Vlelt und besonders in
    Europa , deren Hauptabsatz markt die Gemeinschaft ist , haben nämlich die
    Erzeuger nicht sofort realisiert , dass die für Raps geltende Regelung
    infolge der Änderungen der Beihilfe , jeden Einfluss der Drittlandsangebote
    auf die Absatzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung aufhebt .
    Ausserdem hat es zu Beginn der Gemeinsamen Marktorganisation für Raps
    gewisse Schwierigkeiten gegeben , die mit der Verzögerung einiger
    Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen in ge­
    wissem Zusammenhang stehen .
c ) die in den vorstehenden Absätzen beschriebene Lage , die die italienische
    Regierung geltend gemacht hat , besteht nicht nur auf dem italienischen
    Markt .  Andere Industrien sind nämlich auch weit von den Rapsöl produktione-
    gebieten entfernt . Es scheint jedoch , dass nur Italien sie als ernsthafte
    Schwierigkeit betrachtet hat . Deshalb kann man sich fragen , ob die
    italienische Industrie die Preisentwicklung auf dem Markt deshalb stärker
    zu spüren bekam , weil sie bisher gegen die Konkurrenz der anderen
    Ölmühlen geschützt war und weil die Verarbeitung für die italienischen
    Ölmühlen von grosser Bedeutiyagist . Vor der Aufhebung der Schutzmassnahmen
 ---pagebreak---          stellten sie nämlich 98 % des italienischen SaatentflVerbrauchs her.
    8.       Aus den vorstehenden Erwägungen lässt sich schliessen , dass der Vor­
    schlag der Kommission vom 11 . 10 . 19 67 , eine zusätzliche Beihilfe für dB
    italienischen Ölmühlen einzuführen , aufrechterhalten werden mus» Seine
   Annahme sollte jedoch davon abhängig- gemacht werden dass die italienische
    Regierung sich verpflichtet , keine Massnahme mehr zu treffen die s^iijo Wirkung
    aufheben .    Die zusätzliche Beihilfe könnte auf den von Rat^ bereits bestimmten
    Betrag festgesetzt und auf das "Sonnende V'/irtischaftsjahr, begrenzt werden ,
    dapiit auf diesen Gebiet weitere Erfahrungen gedacht werden könne».
    9.        3ei den Erörterungen ii der Sachverständigengruppe für Fette über die
    Preisregelung für Ölsaaten konnte festgestellt werden , dass die Tatsache ,
    dass der Grundinte rventionspreis und der Weltmarktpreis nicht an den gleichen
    Orten festgesetzt werden , keine logische Folge des Systems ist .
              Das gewählte Marktordnungssystem ist nöriüch so geartet , dass die
    Gerne inschaftssaeten eine Präferenz an den am stärksten zuschüssbedürftigen
    Orten der Gemeinschaft gegenüber dan aus Drittländern eingeführten Saaten
    nur dann geniessen dürften , wenn sie unter dem Richtpreis verkauft werden .
               Der am stärksten zusohussbedürftige Ort der Gemeinschaft , Briden
    der Grundinterventionspreis festgesetzt wird , ist Ravenna .      Der Weltmarkt
    preis wird hingegen in Rotterdam festgestellt .       Da die Preise für die
    von Dritlländern angebotenen Saaten in Rotterdam niedriger sind als in
    Ravenna , sinken sie selbst wenn die Gerne inschaftssaatpn in Ravenna zum
    Richtpreis verkauft werden infolge der Beihilfe unter den Preis für ein­
    geführte Saaten .
                Da es sich aus praktischen Gründen empfiehlt , Rotterdam für die
    Festsetzung des Weltmarktpreises beizubehalten , sollte der festgestellte
    Preis um den Unterschied zwischen dem Preis für eingeführte Saaten an diesem
    Ort und dem Preis für die gleichen Saaten an dem Ort berichtigt werden , an
   welchen der Gruiidinterventionppreis festgesetzt vi-..' .            >
... 10.. . . .. Angesichts der im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung der gemein­
    samen Marktorganisation gewonnenen Erfahrung kann man sich fragen ob Ravenna
    weiterhin der Handelsplatz sein soll , für den der Grundinterventionspreis gilt .
 ---pagebreak---        Ravenna scheint nämlich für den Rapsverbrauch wenig repräsentativ .
Da Raps hauptsächlich in den Gebieten in der Nähe des I^rrheni sehen Meers
gekauft wird , könnte der Grundinterventionspreis in Genua festgesetzt
werden .
       In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , dass der Rat die
Verordnung über die Pestsetzung der Preise für Ölsaaten für das Wirtschafts­
jahr 1968/69 noch nicht annehmen konnte , weil eine Einigung über den Ort
der Festsetzung dieses Interventionspreises nicht möglich war .
11 .   Für das Wirtschaftsjahr 1967/68 hatte der Rat den Grundinterventions-
preis und die niedrigsten Interventionspreise und innerhalb dieser Preis-
gabel die alpgeleiteten Interventionspreise festgesetzt .
      Die Festsetzung des Grundinterventionspreises in Genua erfordert
keine Änderung der Preisgabel .    Eine Änderung der abgeleiteten Interven-
tionspreise ist jedoch notwendig , weil die Transporttarife inzwischen ge­
ändert worden sind .
12 .     Die im ersten Jahr der Anwendung der Gemeinschaftsregelung gewonnene
Erfahrung hat gezeigt , dass eine Änderung der Methode zur Berechnung der
vorausfestgesetzten Beihilfe erforderlich ist .
         Die Verordnung Nr . 115 des Rates rieht nämlich vor , dass diese Bei­
hilfe auf Grund des Mittels der letzten vier festgesetzten Weltmarktoprexpe
errechnet wird .
         Ausserdem kann sie nur für einen Zeitraum vorausfestgesetzt werden ,
der am Ende des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung ausläuft .
         Erstens darf die vorausfestgesetzte Beihilfe nicht auf Grund der
bisherigen Lage bestimmt werden , sondern muss der Tendenz der Terminkäufe
von Ölsaaten Rechnung tragen .
          Zweites ist der Zeitraum für die Vorausfestsetzung zu kurz .   Die
Händler müssen nämlich Gelegenheit haben , die Saaten in der Gemeinschaft
zu Bedingungen zu kaufen , die den Weltmarktbedingungen vergleichbar sind .
Der Zeitraum , für den die Beihilfe voraußfestgesetztverden kann , muss
jedoch auch den Möglichkeiten Rechnung tragen , die Entwicklung der Terminan-
gebote kennenzulernen .   Diese verschiedenen Erfordernisse dürften durch
 ---pagebreak---                                 - 7 -
 einem am Ende des dritten Monats nach dem Monat der Antragstellung aus­
laufenden Zeitraum in Einklang gebracht werden .
 13 .   Die Bestimmungen über die Airfuhrerstattungen und die monatlichen
 Zuschläge für Ölsaaten werden am 30 . Jüni I9S8 ungültig. Die bisherige
 Erfahrung rechtfertigt keine Änderung dieser Bestimmungen . Es wird daher
 vorgeschlagen , sie beizubehalten .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                . VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
   zur Festgetznn^der Richtige isa undiJnirerventionspraige ftir Ölsaaten Tiftr' cTas
   Wirtschaft 3 .jähr 1968/69 .             ,
                                                      *t
   HER RAT DER EURQPÄIS OBEN GEMEINSCHAFTEN,
   gestfit zt auf den Vertrag zur Gründung .der Europäischen ITirtschaftsgemeiftschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EtfG des Rates vom 22 . September 1966
   über . die Errichtung .einer, gemeinsamen MarktOrganisation für "Fette (l ), ins­
   besondere auf .Artikel 22, Absatz 1 , ;               "     –   :
                                                 •          •.   •         «  "• • •
  •auf Vorschlag der Kommission ,         ...
" nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                            ;
   in Erwägung nachstehender Gründe : .
   aufgrund von Artikel 22 der Verordnung Nr . 136/66/E?G wird für jede' Sorte
   Ölsaaten ein für die Gemeinschaft einheitlicher Richtpreis sowie ein Grundin–
  terventionspreis in Aussioht genommen .
  Der Richtpreis muss mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , ..       erforderliche
 Produktionsvolumen in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten , in für die Erzeu­
  ger angemessener HShe festgesetzt werden . Dieses Ziel kann daduroh erreicht
  werden , dass dieser Preis auf einem Niveau festgelegt wird, das einmal nach
  Mass gäbe der von den Erzeugern während das vergangenen Wirtschaftsjahres
                      erzielten Vergütung und andererseits der Notwendigkeit bestimmt
       wird , - zwischen den Preisen der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  ein ausgewogenes Verhältnis aufrechtzuerhalten .
 Aufgrund der zwischen dem Richtpreis sowie Grundinterventionspreis bestehenden
  Spanne muss es mit Rücksioht auf die in Artikel 27 der Verordnung Nr . 136/66/
 EWG vorgesehene etwaige Beihilfe möglich sein , dass sich die Marktpreise den
 normalen konjunkturbedingten Schwankungen anpassen , ohne dass daduroh die
  Stabilität der Verbraucherpreise gefShrdet wird .
                                                                       • • « /9 • •
   (1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
 ---pagebreak---    Um zu erreiohen , dass die in den wichtigsten Erzeugungsgehieten der Gemein­
   schaft erzeugten Samen in den Zonen mit dem gr5ssten Zuschussbedarf im Wett­
   bewerb mit den eingeführten Samen "bestehen können , sollte der Interventions–
   grundpreis für einen Interventioisort, der • in einer Zone der Gemeinschaft mit
   einem erhebliohen Zuschussbedarf liegt - "bestimmt werden » I)ie Erfahrung  aus
                                                               - w
   dem Wirtschaftsjahr 1967/1968 hat gezeigt , dass sich der Ankauf von Samen
   insbesondere auf die in der Nähe des Tyrrhenischen Meeres gelegenenZone von
   ITorditalien konzentriert . Daher muss der Intervent ionsgrundpreis für das
   Wirtschaftsjahr 1968/1969        Genua> also für den in dieser Zone gelegenen
   Intervent ionsort, "bestimmt werden .
 - Die Preise der Ölsaaten müssen für bestimmte Standardqualitäten festgelegt
   werden . Diese Standardqualitäten sollten unter Berücksichtigung der Durch-
   schnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernteten Samen ermittelt wer­
   den . Die für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 festgelegten Qualitäten entspre­
   chen diesen Erfordernissen . Daher sollten 8ie auch für das folgende Wirt­
   schaftsjahr in Aussicht genommen werden .
- HAI POLGBUDE VERORDNUÏTG EKLASSEN :
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                    Art ikel 1
       Fdr da3 JTirtschafts Jahr 1968/ 1969 werden fflr Raps– und Rffbaansamen
sowie fflr Sonnenblumenkerne folgende Preiäa festgelegt :
1 . Richtpreis ,
      20,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
2 . Interventionsgrundpreis ,
      19*65 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
       Die Interventionsgrundpreise gelten für Genua .
                                    Art ikel 2
       Die Preise im Sinne von Artikel 1 beziehen sich auf unverpakte Samen
von gesunder , einwandfreier und handelsüblicher Beschaffenheit , wobei
a ) die Raps– und Rflbsensamen 2rfo Verunreinigungen enthalten und die Samen
    als solche einen Feucht igkeitsgehalt von 10$ und einen ölgehalt von 42$
    haben ,
b ) die Sonnenblumenkerne 2$ Verunreinigungen enthalten und die Samen als
    solche einen Feuchtigkeitsgehalt von 10$ und einen ölgehalt von 40$ haben .
                                    Art ikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                                      Im Namen des Rates
                                                             Der PrSsident
 ---pagebreak---                      VORSCHlAG ElNER VERORDNUNG DES RATES
  zur Aenderung der Verordnung Nr . II5/ 67/EWG zur Festsetzung der
 Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Oelsaaten
 und des Grenzübergangsortes
             .... .  . (von der Kommission, dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EIROPAEISCHM GEMEINSCHLAFTM ,
 gestützt .auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ," ' '            •
 gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September
 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ^
 insbesondere auf Artikel 29 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe J
 Wie die Erfahrungen aus dem Wirtschaftsjahr 1967/1968 gezeigt haben ,
 konzentrieren sich die Ankäufe von Oelsaaten vor allem auf die nahe
 am Tty-rrhenischen Meer gelegene Zone von Norditalien , also auf eine
 Zone der Gemeinschaft , in der großer Zuschußbedarf besteht . Daher sollte
 alsGrenzübergangsort "      Genua , der wichtigste Hafen für diese Zone , zu­
 grunde gelegt und der Weltmarktpreis für in Genua gelieferte Saaten
festgesetzt werden . Da aber Rotterdam der repräsentativste Ort zur
Feststellung der Angebotspreise und Notierungen für Oele , Oelkuchen und
 mit diesen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse ist , die bei der Anwen­
 dung der Artikel 2,3 und 6 der Verordnung Nr . I15/67/EWG zu berücksich­
tigen sind , ist es angebracht , die für Rotterdam gültigen Notierungen
 zugrun de zulegen und die in Anwendung der Artikel 2 und 3 berechneten
Preise auf die Stufe Auslieferung des Erzeugnisses in Genua zu be­
 ziehen .
HAT FOLGEtIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
 In Artikel 4 der Verordnung Nr . II5/ 67/EWG wird das Wort "Rotterdam"
durch das Wort " Genua" ersetzt .
                                  Artikel 2
Der Wortlaut des Artikels 5 d.er Verordnving Nr . II5/ 67/ EWG wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt :
 "Die Kommission ermittelt den Weltmarktpreis für in Genua gelieferte
lose geschüttete Oelsaaten der Standardqualität , für die der Richt­
 preis festgesetzt worden ist .                                             2/-
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Bei Auge"boten und Notierungen , die nicht den vorstehenden Bedingungen
entsprechen , nimmt die Kommission die erforderlichen Berichtigungen
vor .
Bei .Anwendung der Artikel 2 und 3 wird der . Weltmarktpreis nach den in
Rotterdam festgestellten Werten ermittelt . Auf den. 'berücksichtigten
                                                ».
Preis wird ein Berichtigungsbetrag angewendet , um ihn auf d,ie Stufe
" Auslieferung der Erzeugnisse in Genua" umzurechnen .
                            Artikel 3
An Artikel 6 Absatz 1 der Verordnimg Hr . 115/ 67/ ^^3 wird folgender
Absatz angefügt s
" Die Preise im Sinne der vorstehenden Absätze werden für Erzeugnisse er­
rechnet , die nach Rotterdam geliefert werden ".
                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1^68 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel am                           Im Uamen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                   .   Vorschlag einer
                            ~    VERORDNUNG (EWG ) DES' RATS ■
           zur Festsetzung der Haupt Interventionsorte         -    für Ölsaaten govie
           der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschafts¬
           jahr 19'58/l9'S9 "                 ""                       '
 DEH RAT DER EtJROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 13o/66/EWG des Rates vom 22 . September 1$66
 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ) , ins­
 besondere auf Artikel 22 , Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Ervägung nachstehender Gründe t                               1
 gemäss Artikel 22 , Absatz 2 der Verordnung Nr. I30/60/EWG sind die Hauptiirtei**n
  vention'sortö        für Raps- und Rübsensameri sowie Sonnenblumenkerne und die
 dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr I968/I959
 rfestzusetzen . -                       -> :           r:           ■   ••
   , ;; Als ^Hauptinterventionsortß sind ■:<. ;./■  die jenigen - Orte zuberücksichtigen
             in denen sich die wichtigsten Märkte der< vichtigsten Produktionszonen
befinden .      Um ein angemessenes Preisniveau für die Ölsaaten der Gemeinschaft
 in den Zuschussgebieten zu gewährleisten , -sind          auch die repräsentativsten
Orte zur Verarbeitung der Saaten sowie die ausserhalb der Produktionszonen
gelegenen , und für den Binnenhandel so»de für den Samenexport repräsentativen
. ta zube rüokei ohti len ,
        Gemäss Artikel 24 der Verordnung Nr . 136/66/EWG müssen die abgeleiteten
Interventionspreise so festgelegt werden , dass ein freier Verkehr mit
Ölsaaten in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preis-
bildungsbedingungen und entsprechend dem Marktbedarf möglioh ist . Zu diesem
Zweck müssen die Interventionspreise so festgelegt werden , dase die zwischen
ihnen bestehenden Differenzen den Preisspannen entsprechen , mit denen bei
einer normalen Ernte zu rechnen ist .
                                                                            •••/ • • •
( l ) Amtsblatt Nr. 172 vom 30.9.1956 , Seite 3025/66
 ---pagebreak---                                  - 2 -
    Da aufgrund der Verordnung (ESWG) Nr. . ../68 der Ort , für den der Inter-
ventionsgrundpreis bestimmt wird,..' geändert worden ist , erweist es sich
als notwendig, die für das Wirtschaftsjahr 19$7/l9^8 zugrunde gelegte Liste
der wichtigsten Iriterventionsorte zu ergänzen. Die Änderung dieses Ortes sowie
die Entwichli ong der Transportkosten in den Mitgliedstaaten ziehen ferner
einige Änderungen der für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 geltenden abgeleiteten
Interventionspreise im Vergleich mit den für dag varherhende Wirtschaftsjahr
                                                   *
geltenden Preise nach sichj                               . • ,, a     ,
HAT POLGENDE VERORDNUNG EHLASSEN :
                                 Artikel 1
             Die Kauptinte rventionsorte für Raps- und Rübsensamen sovne Sonnen-
blumenkerne und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das
Wirtschaftsjahr I9S5/I969 sind in der Anlage aufgeführt .
                                  Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            : Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am        ■                            In Namen des Rates ,
                                                                Der Président
 ---pagebreak---                                   A N H AN G
       Hauptintervent ionsorte und dort geltende Interventionspreise
                   "" AV PHr 'Raps-' *uM R&\>sen6amen" " •
               Orte                           Interventionspreise Rechnungseihheiten
                                               je 100 kg fiir Saaten der Standaard-
                                              qualitêtt
 Châteauroux                                                  18,03
 Bourges                                                      18,09
 Chartres                                                     18,36
 Le Havre                                                     18,89
 Rouen                                                        18,89
 Oennevilliers                                              . 18,63
 Dijon                                                        18,29
 Châlons- pur-Marne                                           18,49
 Laon                         •                               18,43
 Dunkerque                                                    18,89
Antwerpen                              ,                      18,78
Rotterdam                                                     18,89
Dttsseldorf                                                   18,96
Koblenz                                                       18,95
Mannheira                       ,                             18,94
Strassburg                                                    18,78                       '
Hamm (Westfalen)                                             18,66
Hannover                                                     18,64
Hamburg                                                      18,89
Kiel                                                         18,64
Leer (Ost Friesland)                                         18,89
Regensburg                                                   18,25
Lyon                                                         18,57
Le Pourzin                                                   18,66
Marseille                                                    19,07
Bordeaux                                                     18,89
SSte                                                         18,85
Ravenna                                                      19 , 65
Trevieo                                                      19,22
Florenz          '                                           19 I 65
Genua                                                        19,65
                                                                             # • •/ • • w
 ---pagebreak---                               - 2 -                     antage
                   B. Fiîr SonnenblumenKerne
            Orte                       Interventionspreise in Rechhungsein-
                                       heiten je 100 kg fïir Saaten der
                                       Standardqual i tSt
Bourges                                             18,19
Bordeaux                                            19»44
Marseille                                           19,64
Le Pouzin                                           19 » 14
Rouen     ,      '                                  19 , 08
Genua                                               19 , 65
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                        –: TERORDNUNG (ENO ) DES-RSTS
 zur Änderung der Verordnung Nr . 116/67/EWG Uber die Beihilfe fUr Ölsaaten .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN .
                                                     »
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
gesttttü auf die Verordnung Nr. I36/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
Uber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation ftlr Fette (l ) ,
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung 162/66/EWG des Rates , vom 27 .Oktober 1966 ,
Uber den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender GrUnde 1                       ;
Die Erfahrung während des Wirtschaftsjahres. 1967/68 hat gezeigt , dass die
Angebote an Ölsaaten auf dem Weltmarkt langfristig gemacht werden können ;
um sicher zu stellen , dass die Händler 1 gemeinschaftliche Ölsaaten unter
vergleichbaren Bedingungen des Weltmarktes kaufen können , ist es notwendig ,
den Zeitraum fttr die . in Artikel 4 der Verordnung Nr.ll6/67/EWG vorgesehene
vorherige Festsetzung der Beihilfe zu; verlängern.     ,
Unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung des im voraus festzusetzenden
Beihilfebeträges gemachten Erfahrungen / istes angebracht / " den ani "Tage der
Antragstellung geltenden Betrag einerseits entsprechend dem Unterschied
zwisoheÄ deim Richtpreis "der an diesem'Tage'gilt und1 demjenigen , der an
dem Tage gilt , an dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden,
und andererseits entsprechend der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt zu'
berichtigen,. ■ .             - '•         "c ;. •
( 1) A.B. Nr.172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
(2) A.B.,Nr.l97 vom 29.10 . 1966 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Um Wettbewerbsverzerrungen zvd.sohen den Händlern der Gemeinschaft zu ver­
meiden , ist es notwendig,- dass die Verwaltungsbedingungen denen sie unter­
worfen sind , innerhat) der Gemeins«haft einheitlich sind .
Wegen der Änderungen, die aufgrund der während des Wirtschaftsjahres 1967/68
gewonnenen Erfahrungen vorgenommen werden , ist es notwendig, die Geltungs­
dauer der Verordnung Nr.llö/67/EWG zu verlängern
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                             Artikel 1
 Der Wortlaut des Artikels 4 der Verordnung Nr»ll6/67/EWG wird durch fol­
 genden Wortlaut ersetzt :
 M Für den HÖJi»     der Beihilfe ist der Tag massgebend , an dem die in
 Artikel 3 genannte Bescheinigung ausgestellt wird .
 Auf Antrag des Beteiligten wird jedoch die Höhe der Beihilfe im voraus
 für einen Zeitraum festgesetzt , der am Ende des dritten Monats nach dem
 Monat der Antrags Stellung abläuft ."
                             Artikel 2
 Der Wortlaut des Artikels 6 der Verordnung Nr.ll6/67/EWG wird durch fol­
 genden Wortlaut ersetzt :        ,   .
 " 1.    Vorbehaltlich des Artikels 7 ist der Betrag der im Falle der vorheri­
 gen Festsetzung zu gewährenden Beihilfe gleich dem Betrag der Beihilfe ,
 der am Tage der Antragsstellung auf vorherige Festsetzung gilt .         Dieser
 Betrag ist jedoch um den Unterschied zwischen dem Beihilfebetrag , der an
 diesem Tage gilt und dein jeniger».f der an . dem Tage gilt , an dern die Ölsaaten
 in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden und um einen Berichtigungs–
 betrag zu berichtigen. .
 2 . Der in Ate&t^/genannte ^erichtigungsbetrag wird . unter Berücksichtigung
 der Tendenzen auf dem Weltmarkt , der Preise der betreffenden Ölsaaten und
 gegebenenfalls der wichtigsten Erzeugnisse die mit diesen im Wettbewerb
 stehen , errechnet ."
                                   \    -                        •* "     •• ♦/• »•
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                              Artikel 3
Der Wortlaut des Artikels $ der Verordnung- NrJJ.6/57/EWG vrird durch fol­
genden Wortlaut ersetzt :
" 1.  Der Anspruch auf Beihilfe entsteht im Zeitpunkt der Verarbeitung
der Saaten zu Öl .
      Die Beihilfe wird an den Inhaber der in Artikel 3 vorgesehenen Be­
scheinigung durch dem Mitgliedstaat ausgezahlt , der diese Bescheinigung
ausgestellt hat , sobald der Nachweis der Verarbeitung erbraoht ist .
      Die Beihilfe kann jedoch im vorau»        ab dem Zeitpunkt bezahlt
werden , an dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt worden sind , sofern
für deren Verarbeitung eine Garantie gegeben wird ,"
                              Artikel 4
Der zweite Unterabsatz des Artikels 11 der Verordnung Nr.ll6/67/EWG
wird gestrichen.
                              Artikel 5
Diese VerorcLnung tritt am l.Juli 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
geschehen zu Brüssel , am
                                         im Naiaen des Rates ,
                                         der Prasident ,
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
            cur Verlängerung der Verordnung Nr . I42/67/EWG über die Erstattungen
           "bei der Ausfuhr von Raps - und Rüssens amen sowie Sonnenblumenkemen
HSR R1T 1ER EUROPÀI3CHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt s chaftgerne ins chalt ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EIfG des Rates vom 22. September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l ), ins­
besondere auf Artikel 28 *
gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG des Rates vom 27 * Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischan der Gemeinschaft und Griechenland (2 ),
insbesondere auf Artikel ß ,
Auf Vorsohlag der Kommission,
in ErwSgung naohstehender Grflnde :
Auf Grund der im Verlauf dieses ifirt schafts jahres gewonnenen Erfahrung hat
sich die duroh die Verordnung Nr . 142/67/EJfG des Rates vom 21 . Juni 1967
geändert duroh die Verordnung Nr. 767/67/EWG (3) über die Erstattungen bei
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnonblmenkemen . ( 4) eingeführte
Regelung als wirksam erwiesen . Daher sollte die Geltungsdauer dieser Verord­
nung nicht begrenzt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                              1
                                 Artikel 1
       Im zweiten Absatz von Artikel 7 der Verordnving Nr . I42/67/EWG werden
die iforte "bis zum 30 . Juni 1968 " gestrichen .                        \
                                 Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                    Im Namen des Rates
                                                             Der Prasident
(1 ) AB Nr . 172 vom 30 . 9.I966, S. 3025/66
(2) AB Nr. 197 vom 29.10 .1966, S. 3393/66
( 3) AB Nr . 261 vom 28.10.1967 , S. 3
(4) AB Nr. 125 vom 26 . 6.1967, S. 2461/67
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                                     VERORDNUNG ( WJO ) DES RATS
                    zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis
                    nnd dem Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschafts­
                     jahr 1958/1969
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
       schaft , • • ■  ■
       gestützt auf die Verordnung Nr. I36/66/EWG des Rates vom 22 . September I966
...    über die: Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l ) f ins­
       besondere auf Artikel 25 ,
       auf Vorschlag der Kommission ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       gemäss Artikel 25 der Verordnung Nr . I3S/66/EWG sollte für das Wirtschafts­
       jahr I968/19Ö9 der Betrag, um den der Richtpreis und der Interventionspreis
       für Raps- und Rübsensamen sovde Sonnenblumenkerne vom Beginn des dritten
       Monats des Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht wird , festgesetzt und
      ferner die Anzahl der Monate bestimmt werden ,- in deren Verlauf diese Zuschläge
       anzuwenden sind .      Dieser Betrag muss für die genannten beiden Preise gleich
       sein .
    1  Diese' Zuschläge , die für die einzelnen Monate einheitlich sind , müssen unter
       Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und Zinskosten innerhalb
       der Gemeinschaft festgesetzt werden .        Die durchschnittlichen Lagerkosten
       sollten nach Massgabe der Kosten für die Einlagerung der Samen in geeigneten
       Bäumen sowie der Unkosten für die zur Konservierung der Samen erforderliche
       Behandlung festgelegt werden . Die Zinsen können unter Zugrundelegung des
       für die Erzeugungsgebiete als normal anzusehenden Satzes errechnet werden .
       Aus den zur Zeit verfügbaren Informationen geht nicht hervor , dass diese
       Lager- und Zinskosten von den Kosten zum Zeitpunkt der Festsetzung der monat­
       lichen Zuschläge für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 abweichen . Daher sollten
       für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 die gleichen Zuschläge festgesetzt werden
                                                                                • • •/• • •
       ( 1 ) AB Nr . 172 vom 3O.9 . I9 56 , S. 3025/66
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  wie für das vorangehende Wirtschaftsjahr .
  Aufgrund der Erfahrungen und Erntevorausschätzungen aus dem Wirtschaftsjahr
  1967/1958 wäre es nicht gerechtfertigt , wenn für das Wirtschaftsjahr I968/I9S9
  eine andere Anzahl monatlicher Zuschläge festgelegt würde als für das vor­
  angehende Wirtschaftsjahr .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
  1 . Für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 wird der Betrag der monatlichen Zuschläge
  für Raps- und Rübsensamen auf 0,18 RE je 100 kg festgesetzt .
  2.   Diese ZuschlSge werden vom 1 . September 1968 an sieben Monate lange 'an-
  gewendet .
                                    Artikel 2
  1 . Für das Wirtschaftsjahr I968/I969 wird der Betrag der auf Sonnenblumen-
1 kerne anwendbaren monatlichen Zuschläge auf 0,21 RE je 100 kg festgesetzt .
     «
  2.   Diese Zuschläge werden ab 1 * Dezember 1968 fünf Monate lang angewendet .
                                    Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brussel , am ..                           Im Namen des Rates
                                                            Der PrSsident
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                               VT®ORDITÙNG "DES RATS
Zur Änderung der Verordnung Nr . 876/ 67 /EWG zur Einführung einer zusätzlichen
Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und gübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I36/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer Gemeinsamen Martkorganisation für Fette ( l ), ins­
besondere auf Artikel 36 ,       .
auf Vorschlag der Kommission /
in Erwi'gung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67 /EWG wird die Gewährung einer zusätzlichen
Beihilfe vorgesehen , um im Verlauf des Wirtschaftsjahres I9S7/19S8 für
gewisse Schwierigkeiten Abhilfe zu Fchaffen , die in Italien bei der Ver­
arbeitung von Ölsaaten in italienischen Ölmühlen festgestellt wurden ;
Auf Grund der Prüfung der Ursachen der obengenannten Schwierigkeiten sowie
der Produktionsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft einerseits sowie mit
Rücksicht auf die Entwicklungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten anderer­
seits sollte die zusätzliche Beihilfe . Die unzureichenden Erfahrungen des
Wirtechafts jähren 196?/68 erlauben äs jedoch nicht * die Aufrechterhaltung
dieser Beihilfe über dass Wirtschaftsjahr 1 968/69 hinaus vorzusehen .
Es sollte vorgesehen werden , dass die für die Beihilfe im Sinne von Artikel
27 der Verordnung Nr . I36/66/EWG festgelegten Zahlungsbdingungen auch für
die zusätzliche Beihilfe gelten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    • • •/ • « •
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
          In Artikel 1 der Verordnung Nr . 876/57/EWG werden die Worte "im
Wirtsöhaftsjähr I9S7/1968 " durch die Fassung'iauWirtecHafte jahi« Jl 968/69"
ersetzt .
                                Artikel 2
          Dar Text von Artikel 3 der Verordnung Nr . 876/67/EWG' wird durch
folgende Passung ersetzt :
           Der Anspruch auf die zusätzliche Beihilfe entsteht im Augenblick
der Verarbeitung der Saaten zu Öl .
           Die zusätzliche Beilhilfe wird dem Inhaber der in Artikel 3 der Ver­
ordnung Nr. II6/67 /EWG vorgesehenen Bescheinigung gezahlt , wenn der Beveis
für die Verarbeitung erbracht wird .   Die Italienische Republik kann diese
Beihilfe jedoch auszahlen , sobald die Saat unter Kontrolle steht , wenn
für deren Verarbeitung eine Garantie gegeben wird .
       v
                                 Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli I908 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briîssel , am                            In Namen des Rates
                                                         Der PrSèident