CELEX: C2006/086/04
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom  25. Oktober 2005  in der Rechtssache C-350/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum [Deutschland]): Elisabeth Schulte, Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG (Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Kauf einer Immobilie — Durch eine Hypothek finanzierte Investition — Widerrufsrecht — Folgen eines Widerrufs)

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 25. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-350/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum [Deutschland]): Elisabeth Schulte, Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG (1)
   
   (Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs)
   (2006/C 86/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-350/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Landgericht Bochum (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. Juli 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. August 2003, in dem Verfahren Elisabeth Schulte, Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann und A. Rosas sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 25. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch Verträge über den Verkauf von Immobilien ausnimmt, die lediglich Bestandteil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells sind und bei denen die bis zum Vertragsabschluss durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsichtlich des Immobilienkaufvertrags als auch des ausschließlich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrags in einer Haustürsituation erfolgen.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 85/577 steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auch im Rahmen von Kapitalanlagemodellen, bei denen das Darlehen ohne den Erwerb der Immobilie nicht gewährt worden wäre, auf die Rückabwicklung des Darlehensvertrags beschränken.
            
         
               3.
            
            
               Die Richtlinie 85/577 verbietet es nicht, dass
               
                           —
                        
                        
                           ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht nach der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an deren Verkäufer ausbezahlt wird;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.
                           In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Artikel 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 264 vom 1.11.2003.