CELEX: 31963D0437
Language: de
Date: 1963-06-26 00:00:00
Title: 63/437/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohzink (Feinstzink)

2086/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 7 . 63
können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur              von 0,01 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                 Raffinieren (Werkblei), zu eröffnen.
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
net werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie               die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen              Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
ist —                                                       wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
                                                            verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :         gliedstaaten eingeführt wird.
                                                                                 Artikel 2
                     Artikel 1
                                                                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­                 1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Inland ein zoll­                                    Artikel 3
freies Zollkontingent bis zu 27 000 t für Roh­
blei der Tarifnummer ex 78.01 A des Gemein­                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
samen Zolltarifs, mit einem Gehalt an Silber                blik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 26 . Juni 1963
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 26. Juni 1963
                  über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                              eines Zollkontingents für Rohzink (Feinstzink)
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (63/437/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   (Feinstzink) der Tarifnummer ex 79.01 A für
                                                            das Jahr 1963 beantragt, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                          in Erwägung nachstehender Gründe :
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Ein­
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­                 verständnis dazu gegeben, daß sie nur für das
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der               erste Halbjahr 1963 ermächtigt wird, ein Zoll­
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genann­              kontingent zu eröffnen, um es zu ermöglichen,
ten Protokolls ,                                            während dieser Zeit eine Lösung zu suchen, mit
                                                            der der gegenwärtig auf dem Blei- und Zink­
                                                            sektor der Gemeinschaft herrschenden schwieri­
    gestützt auf die Schreiben der Bundesrepu­              gen Lage begegnet werden kann.
blik Deutschland vom 7 . September und vom
12 . Dezember 1962 , mit denen diese bei der                     Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuh­
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                   ren und die Ausfuhren der Bundesrepublik
eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von                Deutschland während der letzten Jahre zeigen
40 000 t für Rohzink mit einem Gehalt an Zink               folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2087/63
                                                                                                (In Tonnen)
                                              1958          1959          I960        1961         1962
             Verbrauch 0 )                 280 500       320 600       356 000      393 700     400 000
             Erzeugung                     201 300       212 900       221 900      217 200     220 000
                                                                                                 9 Monate
             Einfuhren aus dritten
                 Ländern                     42 717       "46 710       60 535       78 149       50 776
             Einfuhren aus EWG­
                 Ländern                     33 631        57 555       77 156       63 075       36 595
             Ausfuhren nach
                 EWG-Ländern                  8 524         4 858        8 246        7 724        5 407
             Ausfuhren nach
                 dritten Ländern             19 143        14 563       18 250       22 444       12 058
             (i ) Einschließlich von Abfällen, die unmittelbar bei der Herstellung von anderen Waren als
                   denen der Tarifnr. 79 01 A verwendet werden .
     Der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­                     Einfuhren aus dritten Ländern anteilmäßig nur
strien an Rohzink der Tarifnummer ex 79.01 A                      um 15 v. H. zurückgegangen sind .
kann für 1963 mit 312 000 t veranschlagt wer­
den ; die im vorerwähnten Protokoll Nr. XV
vorgesehene Höhe von 20 v. H. des Eigenbedarfs                        Da die Zahlen über die Rohzinkausfuhren
beträgt für 1963 64 000 t.                                        sowie über die Einfuhr und die Ausfuhr von
                                                                  Halbwaren und die wesentlichsten Fertigwaren
                                                                  aus Zink die vorstehenden Angaben nicht aus­
     Der Bundesrepublik Deutschland wurde im                      gleichen, kann festgestellt werden, daß bei einer
Jahre 1961 erstmalig ein Zollkontingent in Höhe                   jährlichen Kontingentsmenge von 64 000 t für
von 74 000 t gewährt, und das für 1962 gewährte                   Rohzink eine Verlagerung wirtschaftlicher Tä­
Zollkontingent ist auf 64 000 t herabgesetzt wor­                 tigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
den, während für das ganze Jahr 1963 eine nied­                   auftritt. Daher ist für das ganze Jahr 1963 eine
rigere Kontingentsmenge beantragt worden ist.                     Kontingentsmenge zu gewähren, die unter Be­
Es muß untersucht werden, ob die Unterlagen ab                    rücksichtigung der Entwicklung des Eigenbe­
1961 gegenüber den Vorjahren eine Verlage­                        darfs der verarbeitenden Industrien der Bun­
rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil                    desrepublik Deutschland niedriger als die bisher
anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen, die auf                  gewährte Kontingentsmenge ist.
die Eröffnung eines Zollkontingents zurückzu­
führen ist.
                                                                      Der vorliegende Antrag der Bundesrepublik
     Vor allem die Einfuhren von Rohzink aus                      Deutschland betrifft jedoch lediglich Feinstzink.
den übrigen Mitgliedstaaten in die Bundesrepu­                    Alle Mitgliedstaaten haben übereinstimmend
blik Deutschland weisen 1961 gegenüber den                        anerkannt, daß ihre Ausfuhrmöglichkeiten bei
Vorjahren einen Rückgang auf, der 1962 noch                       dieser Qualität kaum nennenswert sind . Daher
 stärker in Erscheinung tritt, während die Ein­                    kann die Gewährung eines auf Zink dieser Qua­
fuhren aus dritten Ländern nach einem Anstieg                     lität beschränkten Zollkontingents keine Verla­
im     Jahre 1961      im  Jahre    1962    zwar    zurück­       gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
gehen, aber auf einen merklich über dem Jahre                     teil anderer Mitgliedstaaten auslösen, zumal
 1960 liegenden Einfuhrstand bleiben. Die Ein­                    diese Zinkqualität im wesentlichen durch keine
fuhren aus der Europäischen Wirtschaftsge­                        andere Qualität ersetzt werden kann und zur
meinschaft, die im Jahre 1960 56 v. H. der Ge­                    Herstellung bestimmter Waren dient, die im
samteinfuhren von Rohzink betrugen, erreichen                     antragstellenden Mitgliedstaat selbst verbraucht
                                                                  werden.
ab 1961 nur mehr 44 v. H. , um im Jahre 1962
 auf 41 v. H. abzusinken. Diese Entwicklung läßt
 erkennen, daß die verarbeitenden Industrien der
 Bundesrepublik Deutschland sich unter Ausnut­                         Die Gewährung einer Kontingentsmenge von
zung des Zollkontingents von den Lieferanten                       40 000 t für 1963 läßt einen ausreichenden Spiel­
 der Gemeinschaft, die bis 1960 ihre Hauptliefe­                   raum für die Einfuhren aus den übrigen Mit­
 ranten waren, auf Einfuhren aus dritten Län­                      gliedstaaten. In Anbetracht der qualitativen Be­
 dern umgestellt haben. Die 1962 durchgeführte                    schränkung und der Entwicklung des Ver­
 Kürzung der Kontingentsmenge fällt zwar mit                       brauchs in der Bundesrepublik Deutschland darf
 einem leichten Einfuhrrückgang aus der Ge­                        angenommen werden, daß diese Menge für das
 meinschaft zusammen ; der Anteil dieser Einfuh­                   ganze Jahr 1963 keine Verlagerung wirtschaft­
 ren an dem Rückgang der Gesamteinfuhren im                        licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
 Jahre 1962 beträgt jedoch 23 v. H. , während die                  gliedstaaten verursachen wird. Da das Zollkon­
 ---pagebreak---  2088/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 7 . 63
tingent gegenwärtig nur für das erste Halbjahr             HAT    FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
 1963 zu gewähren ist, erscheint für diesen Zeit­
raum eine Menge von 20 000 t angemessen.
                                                                               Artikel 1
   Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                   Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­           dern und zur Verarbeitung im Inland ein zoll­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren             freies Zollkontingent bis zu 20 000 t für Rohzink
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;              der Tarifnummer ex 79.01 A des Gemeinsamen
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Län­               Zolltarifs, mit einem Gehalt an Zink von 99,99
dern kein Zollkontingent eröffnet werden,                 Gewichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink),
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für           zu eröffnen .
Einfuhren aus den anderen Mi-tgliedstaaten .
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­                die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­              wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus           verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
dem Übergang von der einzelstaatlichen Zoll­              gliedstaaten eingeführt wird.
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Anglei­
chung der einzelstaatlichen Zollsätze an die des
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur                                    Artikel 2
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom
nen ; somit darf ein Zollkontingent nur zur Dek­          1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
kung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Indu­
strien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­                                    Artikel 3
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr       hatte,   ausgeschlossen            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
ist —                                                     blik Deutschland gerichtet.
                Brüssel, den 26 . Juni 1963 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26 . Juni 1963
                  über die Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Eröffnung eines
                                        Zollkontingents für Rohblei
                   (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                               (63/438/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                          Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genann­
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei           ten Protokolls ,
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                gestützt auf das Schreiben des Königreichs
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             Belgien vom 26 . November 1962 , mit dem dieses