CELEX: C1997/252/23
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen): Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombudsmannen (KO) gegen TV-Shop i Sverige AB (Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen - Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung - Verbot irreführender Werbung - Verbot von an Kinder gerichteter Werbung)

Nr. C 252/ 12          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 97
Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung            2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die                 fahrens.
Gegenleistung in Geld besteht.
                                                                       AB . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
     ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  vom 9. Juli 1997
                        ( Sechste Kammer)                          in den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
                         vom 3 . Juli 1997                         C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknads­
                                                                   domstolen): Konsumentombudsmannen (KO ) gegen De
in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen            Agostini ( Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombuds­
        Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] )                   mannen (KO ) gegen TV-Shop i Sverige AB ( ! )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwert­               (Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " — Von einem Mit­
steuer — Sechste Richtlinie — Befreiungen — Vermietung             gliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung — Verbot
        von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen)                 irreführender Werbung — Verbot von an Kinder gerich­
                                                                                           teter Werbung)
                           ( 97/C 252/22 )
                                                                                            ( 97/C 252/23 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                  Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-60/96 , Kommission der Europäi­               In den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Helene Michard             C-36/95 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
und Enrico Traversa ) gegen Französische Republik ( Bevoll­        EG-Vertrag vom Marknadsdomstolen ( Schweden ) in den
mächtigte : Catherine de Salins und Gautier Mignot ),              bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Kon­
wegen Feststellung, daß die Französische Republik                  sumentombudsmannen ( KO ) und De Agostini ( Svenska )
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sech­         Förlag AB sowie zwischen Konsumentombudsmannen
sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                   ( KO ) und TV-Shop i Sverige AB vorgelegte Ersuchen um
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­            Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/552/EWG des
wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­       Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) versto­      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
ßen hat, daß sie eine Verwaltungsvorschrift einführte und          über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
beibehielt, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) die­      vom 17. 10 . 1989 , S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mit­
ser Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grund­            wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
stücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer              Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände              Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon
erstreckte, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie               Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn          Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
( Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: G.           Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . Juli
Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1.   Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­               1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
     pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/             waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­
     388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­                    übung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß
     sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer
     über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­                    allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher
     steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber
     grundlage verstoßen, daß sie eine Verwaltungsvor­                  einem Werbetreibenden wegen einer von einem ande­
     schrift einführte und beibehielt, die die nach Artikel 13          ren Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung
      Teil B Buchstabe b) dieser Richtlinie ausschließlich der         zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiter­
      Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung                verbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendun­
     von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimm­                gen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Fioheitsgebiet
     ter beweglicher Gegenstände erstreckte.                           des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.
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2 . Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es          Cour de Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechts­
      einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen            streit zwischen     Societe civile immobiliere Parodi und
      nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegen einen          Banque H. Albert de Bary et Cie vorgelegtes Ersuchen um
      Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung zu tref­          Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 und
      fen, es sei denn, diese Vorschriften berühren den            61 Absatz 2 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit­
      Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeug­          wirkung des Kammerpräsidenten der Zweiten und der
      nisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tat­         Sechsten Kammer G. F. Mancini in Wahrnehmung der
      sächlich nicht in der gleichen Weise, sie sind aus zwin­     Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten J. C.
      genden Gründen des Allgemeininteresses oder zur              Moitinho de Almeida, J. L. Murray und L. Sevon sowie
      Erreichung eines der in Artikel 36 des Vertrages             der Richter C. N. Kakouris, C. Gulmann, D. A. O.
      genannten Ziele nicht erforderlich, sie stehen hierzu        Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm ( Bericht­
      nicht in einem angemessenen Verhältnis, oder diese           erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B.
      Ziele oder zwingenden Gründe können durch Maß­               Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Juli
      nahmen erreicht werden, die den innergemeinschaft­           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      lichen Handel weniger beeinträchtigen.
                                                                   Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Zweiten
3 . Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es          Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15 . Dezember
      einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen            1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
      nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegenüber            schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
      einem Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung             der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 771
      zu treffen. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prü­        780/EWG ist Artikel 59 des Vertrages dahin auszulegen,
      fen, ob diese Vorschriften aus zwingenden Gründen            daß er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,
      des Allgemeininteresses oder zur Erreichung eines der        nach der ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuge­
      in Artikel 56 des Vertrages aufgeführten Ziele erforder­     lassenes Kreditinstitut einer Zulassung im erstgenannten
      lich sind, ob sie hierzu in einem angemessenen Verhält­      Staat bedarf, um einer in diesem Staat ansässigen Person
      nis stehen und ob diese Ziele oder zwingenden Gründe         ein Hypothekendarlehen gewähren zu können, es sei denn,
      nicht durch Maßnahmen hätten erreicht werden kön­            daß diese Zulassung
      nen, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger
      beeinträchtigen.                                             — für alle Personen oder Gesellschaften gilt, die eine
                                                                        solche Tätigkeit im Bestimmungsstaat ausüben,
4 . Die Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß
      eine Bestimmung eines nationalen Rundfunkgesetzes,           — aus Gründen des Allgemeininteresses wie des Schutzes
      wonach eine Werbeanzeige, die im Fernsehen während                der Verbraucher gerechtfertigt ist und
      der Werbezeit ausgestrahlt wird, nicht darauf gerichtet
      sein darf, die Aufmerksamkeit von Kindern unter              — objektiv erforderlich ist, um die Einhaltung der in dem
      zwölf Jahren zu erregen, auf Fernsehsendungen aus                 betreffenden Sektor geltenden Regelungen zu gewähr­
      anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden                   leisten und um die Interessen, die durch diese Regelun­
      darf.                                                             gen gewahrt werden sollen, zu schützen, sofern das
                                                                        gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende
O ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
                                                                        Regelungen erreicht werden kann.
                                                                   (') ABl . Nr. C 208 vom 2 . 9 . 1995 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 9. Juli 1997                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-222/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                   vom 30. Juni 1997
der französischen Cour de Cassation): Societe civile immo­
                                                                   in der Rechtssache C-66/97 (Vorabentscheidungsersuchen
   biliere Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie (')        des Tribunal Civil da Comarca Lissabon): Banco de
(Freier Kapitalverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr —           Fomento e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins
Kreditinstitute — Gewährung eines Hypothekendarlehens              Pechim, Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim und
— Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die                    Confecções Texteis de Vouzela, Lda. ( CTV) (')
                     Leistung erbracht wird)                               (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
                           ( 97/C 252/24 )                                                  ( 97/C 252/25 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                   Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-222/95 betreffend ein dem Gerichts­           In der Rechtssache C-66/97 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Civil da