CELEX: 51995PC0245(01)
Language: de
Date: 1996-02-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUß DES RATES über den abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des interimsabkommens über handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits

* *r it
                  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 ix        it
it          if
                                                       Brüssel, den 28.02.1996
                                                       KOM(95) 245 endg.
                                                       %/()53(ACC)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
       DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
               DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                   UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS
                          ( v o n der Kommission           vorgelegt)
                                       E n t w u r f einer
                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
                     GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
      DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
                 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
               DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                   UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Begründung
    Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das
    rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
    und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus
    andererseits.
    Bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten
    Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Belarus hat die
    Kommission gemäß den vom Rat am 14. November 1994 erlassenen
    Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Belarus
    ausgehandelt.
    Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des
    Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen
    vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
    bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
    geschlossen werden.
    Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
    1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
    der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
    Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
    wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik
    Belarus betreffen.
"•> Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die
    EAG und die EGKS unterschiedliche Verfahren.
    Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden.
            der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
            gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EG-
            Vertrag durch Annahme des Beschlusses in Anhang I; nach Ansicht der
            Kommission wäre es angesichts der Bedeutung des Abkommens
            angemessen, das Europäische Parlament anzuhören;
            die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
            Artikel 95 EGKS-Vertrag mit einstimmiger Zustimmung des Rates und
                                        / ' «?x
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die beigefugten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das
   rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl
   und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus
   andererseits.
2. Bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Belarus hat die
   Kommission gemäß den vom Rat am 14. November 1994 erlassenen
   Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Belarus
   ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen
   vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
   bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen werden.
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
    1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik
   Belarus betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die
   EAG und die EGKS unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
           gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz I EG-
           Vertrag durch Annahme des Beschlusses in Anhang I; nach Ansicht der
           Kommission wäre es angesichts der Bedeutung des Abkommens
           angemessen, das Europäische Parlament anzuhören;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
            Artikel ()5 I-GKS-Vcrtiag mit emslimmigei Zustimmung des Kales und
                                       / '
 ---pagebreak---           nach Anhörung des Beratenden        Ausschusses durch     Annahme der
          Entscheidung in Anhang II;
          die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
          Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag nach
          Zustimmung des Rates.
6. Das Interimsabkommen soll im Juni 1995 unterzeichnet werden.
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen
   und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen.
                                      / I^
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits
                                          VAC
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                         vom ...
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in
Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ...
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits zu
genehmigen -
BESCHLIESST:
                                           * A
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits sowie das Protokoll
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                          4   A e
 ---pagebreak---                                     ANHANG H
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
der Republik Belarus andererseits
                                           ^   A
                                                 i
 ---pagebreak---                                           Entwurf
                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom...
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
                  GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS
                                    (../Euratom/EGKS)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,
•lach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits zu genehmigen.
                                             "3
 ---pagebreak--- Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits sowie das Protokoll
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser
Entscheidung beigefügt.
                                          Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                               i*
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK BELARUS andererseits,
die am ... in .... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Belarus andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben
folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Belarus
haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Belarus über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem
und kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für den Rat und die Europäische Kommission
Für die Republik Belarus
                                           lisü
 ---pagebreak--- 20.3.1995
INTERIMSABKOMMEN                ÜBER        HANDEL        UND   HANDELSFRAGEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND PER REPUBLIK BELARUS
ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die REPUBLIK BELARUS
andererseits,
in der Erwägung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Belarus andererseits am 6. Mirz 1995 unterzeichnet wurde.
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und der UdSSR hergestellt wurden,
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
 in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
 Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
                                               j
 ---pagebreak---  Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
 wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen übertragen werden,
in der Erwägung, daß diese Befugnisse zur Durchfuhrung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
BELARUS:
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                      TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 IPKA Belarus: Titel 11
                                        Artikel 1
                                IPKA Belarus: Artikel 2|
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte,
wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki
und der Pariser Charta fiir ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der
Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn
aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der
Vertragsparteien und wesentliche Elemente der Partnerschaft und dieses Abkommens.
                            TITEL II: WARENVERKEHR
                                IPKA Belarus: Titel IUI
                                        Artikel 2
                               IPKA Belarus: Artikel 101
(1)     Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung nach Artikel I
        Absatz 1 des GATT.
 ---pagebreak--- (2)    Absatz 1 gilt nicht fur
       a)      Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
               Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
               Freihandelszone gewährt werden;
       b)      Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem Allgemeinen Zoll- und
               Handelsabkommen oder nach anderen internationalen Vereinbarungen
               zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
       c)      Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
               gewährt werden.
(3)    Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem
       Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Belarus dem GATT beitritt, oder am
       31. Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die in
       Anhang I aufgeführte Vorteile, welche die Republik Belarus den anderen Staaten
       gewährt, die aus der Auflösung der UdSSR hervorgegangen sind.
                                        Artikel 3
                               IPKA Belarus: Artikel 111
(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
       Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele
       dieses Abkommens ist.
       In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
       über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
       Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
       bestimmt sind.
(2)    Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
       beiden Vertragsparteien Anwendung.
(3)    Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
       Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
       bestimmte Waren unberührt.
                                        Artikel 4
                               IPKA Belarus: Artikel 121
Unbeschadet der Rechte und Pllichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
 ---pagebreak--- Einfuhrzöllen und -abgaben auf Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                          Artikel 5
                                IPKA Belarus: Artikel 131
Ursprungswaren der Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Belarus unbeschadet der Artikel 9, 12, 13
und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
                                          Artikel 6
                                IPKA Belarus: Artikel 14|
(1)     Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
        Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar
        höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar
        oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.
(2)     Ferner wird fiir diese Waren hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften
        über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser
        Waren im Inland eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die für
        gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz
        steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen,
        die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und
        nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.
(3)     Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT findet zwischen den Vertragsparteien
        entsprechende Anwendung.
                                          Artikel 7
                                IPKA Belarus: Artikel 15|
Die folgenden Artikel des GATE finden              zwischen den beiden   Vertragsparteien
entsprechende Anwendung:
i)      Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5;
ii)     Artikel VIII;
iii)    Artikel IX;
 ---pagebreak--- iv)     Artikel X.
                                         Artikel 8
                                IPKA Belarus: Artikel 161
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                         Artikel 9
                                IPKA Belarus: Artikel 171
(1)     Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
       Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
       gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden
       zugefugt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Belarus,
       je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach folgenden Verfahren und
       unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
       so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
       Belarus dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfugung,
       um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)     Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Gemischten Ausschuß keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
       Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
       betreffenden Waren zu beschränken, soweit und solange dies zur Abwendung oder
       Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu
       treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
                                        Artikel 10
                                IPKA Belarus: Artikel 181
Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT, dem
 ---pagebreak--- Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder nach
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.
                                        Artikel 11
                                 IPKA Belarus: Artikel 191
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen.
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                        Artikel 12
                                 IPKA Belarus: Artikel 201
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am I.April 1993 paraphiert wurde und seit I Januar 1993
vorläufig angewandt wird
                                        Artikel 13
                                 IPKA Belarus: Artikel 211
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Belarus
        andererseits zusammensetzt.
 ---pagebreak---        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
       Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                        Artikel 14
                                IPKA Belarus: Artikel 221
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Belarus ein Sonderabkommen über
den Handel mit Kernmaterial geschlossen.
            TITEL Hl: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE
                      WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                             IPKA Belarus: Titel V und VII
                                        Artikel 15
                                IPKA Belarus: Artikel 491
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in frei konvertierbarer
Wahrung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs-
oder dem Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet werden.
                                        Artikel 16
                                IPKA Belarus: Artikel 501
(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch
       Unternehmen        oder       durch      staatliches    Eingreifen    verursachte
       Wettbewerbsbeschränkungen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft
       und der Republik Belarus zu beeinträchtigen geeignet sind, durch Anwendung
       ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden.
(2)    Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
       2.1     stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich
               Rechtsvorschriften      gegen       Wettbewerbsbeschränkungen       durch
               Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;
       2.2     sehen die Vertragsparteien von dei Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die
               durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von
               Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und
               Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den
 ---pagebreak---            Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel
           zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus beeinträchtigen;
    2.3    erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei
           Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle
           staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der
           Vertragsparteien über das Berufs- oder Geschäftsgeheimnis fallen,
           brauchen nicht weitergegeben zu werden;
    2.4    erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole
           ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten
           dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
           Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien
           ausgeschlossen ist;
    2.5    erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen
           und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
           oder die Republik Belarus ausschließliche Rechte gewähren, ihre
           Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten
           dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die
           den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in einem
           Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien
           zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch
           tatsächlich die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen
           Aufgaben;
    2.6    kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch
           Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von
    Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten
    Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Belarus
    im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2
    genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die
    Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können
    auch Fragen der Auslegung der Absätze I und 2 umfassen.
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln
    haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im
    Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung
    und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien,
    angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen
    im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
 ---pagebreak---                                         Artikel 17
                                IPKA Belarus: Artikel 511
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang III verbessert die Republik Belarus weiter
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den
in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
Durchsetzung dieser Rechte.
                                        Artikel 18
                                IPKA Belarus: Artikel 751
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
               TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 IPKA Belarus: Titel 1X1
                                        Artikel 19
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
war, bis der in Artikel 66 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                        Artikel 20
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses weiden von i.\cn beiden Vertragsparteien
ein vernehmlich ausgearbeitet.
 ---pagebreak---                                        Artikel 21
                               IPKA Belarus: Artikel 891
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des
GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.
                                       Artikel 22
                               IPKA Belarus: Artikel 931
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
       dafür zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen
       Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
       Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der
       Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
       einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum, geltend zu machen.
(2)    Im Rahmen ihrer Befugnisse
               fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
               Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
               Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
               und der Republik Belarus ergeben;
               kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
               Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
               ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
               Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die
               Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen kann, sofern die
               Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts
               anderes bestimmt;
               empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
               Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
               wählen;
               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
               Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
               (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
               Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York beschlossenen
               Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
               Schiedssprüche.
                                            10
 ---pagebreak---                                         Artikel 23
                               IPKA Belarus: Artikel 941
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie fur notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens fur militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
      bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens
      und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.
                                        Artikel 24
                               IPKA Belarus: Artikel 951
(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
      enthaltenen besonderen Bestimmungen
               dürfen die von der Republik Belarus gegenüber der Gemeinschaft
               angewandten      Regelungen     keine Diskriminierung zwischen         den
               Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
               Firmen bewirken;
               dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Belarus
               angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen belarussischen
               Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2)    Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
       Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
       gleichartigen Situation befinden.
                                             11
 ---pagebreak---                                           Artikel 25
                                 IPKA Belarus: Artikel 961
(1)    Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder
        Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)    Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
        Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
       bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
        einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten
        die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
        Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
       Die Empfehlungen der Schlichler werden durch Mehrheitsbeschluß angenommen.
        Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich
                                          Artikel 26
                                 IPKA Belarus: Artikel 971
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt.
                                          Artikel 27
                                 IPKA Belarus: Artikel 981
Die Behandlung, die der Republik Belarus nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht
günstiger als die, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                          Artikel 28
                                IPKA Belarus: Artikel 100|
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die
Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf
diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit
Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                              12
 ---pagebreak---                                          Artikel 29
(1)     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten          des am ... unterzeichneten
        Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
        Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
        Notifikation außer Kraft.
                                         Artikel 30
                                IPKA Belarus: Artikel 1021
(1)      Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
         zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
         sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)      Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
         Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
         Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
         vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
         Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
         Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
         Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
         Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem
         Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei
         dies beantragt.
                                          Artikel 31
Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                          Artikel 32
                                IPKA Belarus: Artikel 1051
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
 für das Gebiet der Republik Belarus andererseits.
                                              13
 ---pagebreak---                                           Artikel 33
                                IPKA Belarus: Artikel 1061
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                          Artikel 34
                                IPKA Belarus: Artikel 1071
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und belarussischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                          Artikel 35
                                IPKA Belarus: Artikel 1081
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen                  Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die
Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Gemeinschaft betrifft.
                                               14
 ---pagebreak---                                 LISTE DER ANHANGE
Anhang I       Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach
               Artikel 4 den anderen Unabhängigen Staaten gewährt
Anhang II      Ausnahmeregelungen zu Artikel 6
Anhang III     Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17)
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
                                            15
 ---pagebreak---                                         ANHANG 1
   Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach Artikel 2 Absatz 3
                         den anderen Unabhängigen Staaten gewährt
 1.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
         Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den
         Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der
         in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
         Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
         Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
         Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan.
         Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren nach den jährlichen
         zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher
         Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.
2.       Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen
         von der Republik Belarus oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet
         werden.
         Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Litauen,
         Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan,
         besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich
         hieraus ergebenden Zahlungen.
3.       Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         besonderes System der laufenden Zahlungen.
4        Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren.
5.       Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         besondere Durchfuhrbedingungen.
6.       Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
         Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
         besondere Bediimuimen bei den Zollverfahren
                                             16
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                                   ANHANG H
                          Ausnahmeregelungen zu Artikel 5
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Belarus in Form
    mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt
    werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
    gegenüberstehen, die insbesondere erhebliche soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf
    15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft im letzten Jahr vor
    Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen,
    nicht übersteigen.
    Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen höheren Zollschutz für die
    betreffenden eingeführten Waren umgangen werden.
(4) Diese Regelungen können nur während einer Übergangszeit angewandt werden,
    die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
    vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus Vertragspartei
    des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Republik Belarus unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die
    sie nach diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft
    finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten
    Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
                                         17
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         Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17)
(1)  In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
            Erste Richtlinie 89/I04/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
            Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16 Dezember 1986 über den
            Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
            Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom            14. Mai   1991   über  den
            Rechtsschutz von Computerprogrammen
            Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
            Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
            Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
            von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen                  für
            Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
            Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
            Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
            Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
            Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober                 1993 zur
            Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
            verwandter Schutzrechte
            Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
            Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
            verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
    Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
    auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
    Gemeinschaft oder der Republik Belarus umgehend Konsultationen aufgenommen,
    um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                         18
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
                19
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL I
                                 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und in ihren Gebieten
       geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
       deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen,
b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den
       Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
       ausgenommen Gebühren und Betastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten
       der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen
       gerichtet wird;
e)     "Zuwiderhandlung" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.
                                      ARTIKEL 2
                                    Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem
       Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu
       gewährleisten,    insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung                  von
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen.
(2)    Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
       Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
       Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
       gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
       Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es
       sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
                                           20
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 3
                                 Amtshilfe auf Ersuchen
(1)     Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
        sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen,
        daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
        festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
        oder verstoßen könnten.
(2)     Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
        dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
        Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
        Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
        Überwachung \/on
        a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
        b)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
        c)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten;
        d)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen.
                                         ARTIKEL 4
                                 Anitsliill'e ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe der
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
 ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über
 Erkenntnisse verfügen über
        Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
        und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
                                               21
 ---pagebreak---          neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
         Waren, die bekanntermaßen Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das
         Zollrecht sind.
                                         ARTIKEL 5
                                   Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar
                                         ARTIKEL 6
                          Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
         sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In
         dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
         unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens,
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5
(3)      Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
         einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
                                              22
 ---pagebreak--- (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvoischriften, so kann seine
    Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden, die Anordnung von vorsorglichen
    Maßnahmen wird dadurch nicht'berührt.
                                   ARTIKEL 7
                        Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,
    wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
    Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und
    Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
    veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
    festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
    nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
    einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
    niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                           Form der Aiiskiinftserteilung
(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                        23
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 9
                 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können         Amtshilfe  nach Maßgabe      dieses  Protokolls
    verweigern, sofern diese
    a)       die Souveränität, die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere
             wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
    b)       Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    c)       ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende
    Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen
                                    ARTIKEL 10
                                     Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der
    Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
    Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
    besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen
    der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem
    Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende
    Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie
    und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
    strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
    übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten
    lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
                                          24
 ---pagebreak--- (4)     Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
        Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
        waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
        Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5)     Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
        Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
        öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                       ARTIKEL 11
                                Verwendung der Auskünfte
(1)      Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
        werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur nach
        schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
        gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2)     Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
        Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
        entgegen.
(3)     Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
        Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
        Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
        Ermittlungen verwenden.
                                       ARTIKEL 12
                               Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                              25
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 13
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                      ARTIKEL 14
                                      Durchführung
(1)    Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
       Republik Belarus einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen
       alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und
       Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie
       können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an
       diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
       der Bestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                       ARTIKEL 15
                         Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)    Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Belarus geschlossenen
       Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung
       Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund
       dieser Abkommen geleistet wird
(2)    Unbeschadet des Artikels 1 1 berühren diese Abkommen nicht die
       Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
       zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                             26
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 9
Die Gemeinschaft und die Republik Belarus erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                          27
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in
den    Rechtsvorschriften     der    Vertragsparteien    über   Antidumping-     und
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                           28
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10i,ls der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                          29
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung
und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle"
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind.
Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a)      die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
        Erfüllung des Abkommens
oder
b)      der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Elemente des
        Abkommens.
                                            30
 ---pagebreak---      Einseitige Erklärung der Republik Belarus über den Schutz der Rechte an
                geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Belarus erklärt:
(1)    Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
       Belarus den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen
       Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen
       gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2)    Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
               Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
               (Pariser Fassung von 1971 );
               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
               Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
               Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
               von Marken (Madrid 1989);
               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
               und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
                1977, geändert 1979);
               Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
               von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
                1980);
               Internationales Übereinkommen zum Schutz von            Pflanzenzüchtungen
               (UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ).
 (3)   Die Republik Belarus bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
       sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere
       Bedeutung einräumt:
                Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
                (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
                (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                                             31
 ---pagebreak---             Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
            Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Belarus den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
    Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
    Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Belarus einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Belarus einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                        32
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 245 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                               ll
                                      Katalognummer : CB-C0-95-284-DE-C
                                                              ISBN 92-77-90358-9
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg                           -y3