CELEX: 31973R3447
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3447/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

22 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 353/ 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                  stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung, als auch über die von der Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 (1)    Die Lieferung an UNRWA von 11 184 Tonnen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 16 888 Ton­                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 11 184
Tonnen Weichweizenmehl , für UNRWA als Teil des                  (2)    Die Ausschreibung wird in Deutschland in zwei
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzu­                Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
stellen .                                                        Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen
                                                                 erfolgt ab Gemeinschaft in einem der in Anlage I
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der                   genannten Häfen .
Gemeinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Arti­
kel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72                  (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
des Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum               die cif-Lieferung, d. h . die tatsächliche Abladung auf
Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen               dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
Markt .                                                          ses an die in Anlage II genannten Häfen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­           dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
ses bezieht, d . h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des         Kilogramm netto in den in Anlage II genannten
Löschhafens abgeladen wird .                                      Häfen cif zu verladen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
                                                                  Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                 Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            „Wheat Flour — Gift of the European Community."
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                                                  Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                  am 10 . Januar 1974.
UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                      (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
In jedem Fall ist die deutsche Interventionsstelle mit           Angeboten wird auf den 10 . Januar 1974, 12.00 Uhr,
der Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu               festgesetzt.
beauftragen .
                                                                 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                  mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 353/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 12 . 73
                         Artikel 3                          müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
                                                            abgegeben werden :
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­        — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­             bezogen auf die Trockenmasse),
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
                                                                  Trockenmasse .
                         Artikel 4
                                                                                      Artikel 6
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            ventionsstelle beauftragt.
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
halb der vorgesehenen Frist.                                die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­     fängers.
tenden Kriterien entspricht.                                (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel 5
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
(1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,                ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
das an UNRWA geliefert werden soll, muß folgende                 packung,
Merkmale aufweisen :                                        b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
— Feuchtigkeitsgehalt : 14 v.H.,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,                kommenen eventuellen Ereignisse.
     bezogen auf die Trockenmasse),
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
     Trockenmasse .
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­                                   Artikel 7
male auf, so wird die Annahme verweigert.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
weizenmehl, das an UNRWA geliefert werden soll,             Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 73              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 353 /21
                                             ANHANG 1
             Nummer                                                          Nach fob zu
             der Lose    Verschiffungshafen         Mindestladerate/Tag   bringende Menge
                 1
                 2    j Gemeinschaftshäfen..
                                                    Hafengebräuche
                                                                               5 500 t
                                                                               5 684 t
                                             ANHANG U
             Nummer
                                                      Mindestabladerate
                                                                        Nach cif zu bringende
             der Lose     Bestimmungshafen                                      Menge
                2
                 1            Ashdod
                              Ashdod             j Hafengebräuche              5 500 t
                                                                               5 684 t