CELEX: 31992R1621
Language: de
Date: 1992-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1621/92 der Kommission vom 24. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

25. 6. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juni 1992
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                    bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                    chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),                    nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                    schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 650/86 des Rates            marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Märkte dies notwendig machen.
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                    Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
                                                                    Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                     aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                  zugrunde zu legen :
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2962/77 (*), geregelt worden.                                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Nr. 1 650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft gleich sein.                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                   Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                     (EWG) Nr. 2205/90 Q,
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                         der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                    Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (8)
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem            bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                    ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         Q ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        (8) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 170/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25. 6. 92
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
                                                                          Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
                          Artikel 1
(1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1                                                  Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juni 1992
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
        /                                             erstattungen für Olivenöl
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag
                                   1509 10 90 100                                              38,50
                                   1509 10 90 900                                              64,00
                                   1509 90 00 100                                              48,50
                                   1509 90 00 900                                              79,00
                                   1510 00 90 100                                              10,50
                                   1510 00 90 900                                              42,00
               (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                   sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.