CELEX: E2015P0020
Language: de
Date: 2015-08-12 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 12. August 2015 (Rechtssache E-20/15)

10.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/5
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 12. August 2015
   (Rechtssache E-20/15)
   (2015/C 410/04)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Øyvind Bø und Íris Ísberg als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 12. August 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des in Anhang II Kapitel VIII Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2013/10/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie gegen Artikel 7 des Abkommens verstoßen, dass es nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Rechtsakt innerhalb der vorgeschriebenen Frist umzusetzen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. Januar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel VIII Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2013/10/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht bis zum 28. März 2015 nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.