CELEX: C1997/252/60
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-92/96, Roberto Monaco gegen Europäisches Parlament (Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens und gegen die Stellenausschreibung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Artikel 31 Absatz 2 des Statuts - Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung)

16 . 8 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/27
3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      irland trägt seine eigenen Kosten.                                                 vom 9. Juli 1997
O ABl . Nr. C 290 vom 6 . 11 . 1992 .                                  in der Rechtssache T-4/96: S gegen Gerichtshof der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Berufskrankheit — Ärzteausschuß — Berech­
                                                                  nungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts
                                                                                    vorgesehene Entschädigung)
                                                                                           ( 97/C 252/59 )
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 9. Juli 1997                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T- 15 6/95 : Diego Echauz Brigaldi u. a.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                  In der Rechtsache T-4/96 , S gegen Gerichtshof der Euro­
(Beamte — Entscheidungen der Kommission, mit denen                päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Timothy Mil­
Sonderurlaub für Wahlen und Reisetage versagt wurden —            len ), erstens wegen Antrags auf Aufhebung der Entschei­
                            Zulässigkeit)                         dung des Gerichtshofes vom 11 . April 1995 , soweit darin
                                                                  für die Berechnung der in Artikel 73 des Statuts der Beam­
                          ( 97/C 252/58 )                         ten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Ent­
                                                                  schädigung ein Invaliditätsgrad von 6 % zugrunde gelegt
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                   wird, zweitens wegen Antrags auf Feststellung, daß die
                                                                  Klägerin Anspruch auf diese Entschädigung unter Zugrun­
                                                                  delegung eines Invaliditätsgrades von 30% hat, und drit­
In der Rechtssache T- 56/95 , Diego Echauz Brigaldi, Jose         tens wegen Antrags auf Ersatz des Geldentwertungsscha­
Luis Buendfa Sierra, Cesar Montoliu Garcfa, Maria Jesus           dens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
Ruiz Monroy, Carmen Ochoa de Michelena, Victoria                  des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
Pagadigorria Wicke, Miguel Abellän Lopez, Inmaculada              des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­
Gil Tardon, Antonio Garcfa Velázquez, Maria Carmen                tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
Labrador Rubio, Carmen Casado Salinas, Diego Gonzalez             Tenor erlassen :
Marin, Eva Maria Rasines Martin, Julio Vizcarra Soriano
und Leopoldo Fabra Utray, Beamte der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtig­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
ter: Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Fournier,
Burgos; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J.        2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und B. Cremades und Kollegen, 391 , avenue Louise, Brüs­
sel ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Bianca Vilä        (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Costa ) wegen zum einen Aufhebung der Entscheidungen
der Kommission vom 2. Mai 1995 , mit denen es diese
abgelehnt hat, den Klägern Sonderurlaub für Wahlen nebst
Reisetagen zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ihr
Wahlrecht in Spanien auszuüben, wo sie ihren offiziellen
Wohnsitz behalten haben und wohin sie wegen der Wahlen
zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 gereist                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
waren, und zum anderen Verurteilung der Kommission,                                       vom 9. Juli 1997
jedem Beamten die jeweils von ihm für die Stimmabgabe
 in Spanien benötigten Reisetage zu gewähren oder ihnen                in der Rechtssache T-92/96, Roberto Monaco gegen
den den benötigten Tagen entsprechenden Betrag auszu­                                Europäisches Parlament (')
zahlen, hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter Mitwir­
                                                                   (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs­
 kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter P.            gruppe — Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahl­
 Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,
                                                                   verfahrens und gegen die Stellenausschreibung — Grund­
Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgen­           satz des Vertrauensschutzes — Artikel 31 Absatz 2 des
 dem Tenor erlassen :
                                                                   Statuts — Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
                                                                                          diskriminierung)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                             ( 97/C 252/60 )
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 O ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                   In der Rechtssache T-92/96 , Roberto Monaco, Beamter
                                                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Capellen
                                                                   ( Luxemburg ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­
 ---pagebreak--- Nr. C 252/28           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs­            Kammer ), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester­
sel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue         dorf, des Richters C. P. Briet, der Richterin P. Lindh sowie
de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament              der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler:
( Bevollmächtigte : Manfred Peter, Francis Herbert und            J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 10 . Juli 1997
Daniel M. Tomasevic ) wegen Aufhebung der Entscheidung            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
des Europäischen Parlaments vom 22 . August 1995 über
die Ernennung des Klägers auf die Stelle eines Verwal­
tungsassistenten, soweit diese Ernennung in der Besol­            1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig
dungsgruppe C 5 erfolgt ist, hat das Gericht ( Vierte Kam­             zurückgewiesen.
mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der
Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz­           2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erle­
ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil             digt.
mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Hälfte
1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August                    der Kosten der Klägerin im Rahmen des Antrags auf
     1995 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung des               Nichtigerklärung und die gesamten Kosten der Kläge­
     Klägers in die Besoldungsgruppe betrifft.                         rin im Rahmen des Antrags auf Feststellung der Untä­
                                                                       tigkeit.
2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  4 . Die Klägerin trägt die Hälfte der ihr im Rahmen des
(') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                Antrags auf Nichtigerklärung entstandenen Kosten.
                                                                  5 . Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                                                                  (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 10. Juli 1997
in der Rechtssache T-212/95 : Asociaciön de fabricantes de
cemento de Espana ( Oficemen ) gegen Kommission der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                                         vom 10. Juli 1997
 (Antidumping — Vorschlag der Kommission, ein Antidum­
                                                                    in der Rechtssache T-227/95 : AssiDomän Kraft Products
pingverfahren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen
einzustellen — Ablehnung durch den Rat — Nichtigkeits­                     AB u. a. gegen Kommission der Europäischen
                   klage — Untätigkeitsklage)                                            Gemeinschaften (')
                          ( 97/C 252/61 )                         (Wettbewerb — Folgen einer teilweisen Aufhebung einer
                                                                  Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85
                                                                  EG-Vertrag durch den Gerichtshof — Wirkungen des
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                    Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht
                                                                  angefochten haben — Artikel 176 EG-Vertrag — Klage
                                                                           auf teilweise Erstattung gezahlter Geldbußen)
In der Rechtssache T-212/95 , Asociacion de fabricantes de
cemento de Espana ( Oficemen ) mit Sitz in Madrid, Pro­                                      ( 97/ C 252/62 )
zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo
und Edurne Navarro Varona , Barcelona , Zustellungsan­
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue
Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
Spanien ( Bevollmächtigte: zunächst Gloria Calvo Dfaz,            In der Rechtssache T-227/95 , AssiDomän Kraft Products
sodann Luis Perez De Ayala Becerril ), gegen Kommission           AB mit Sitz in Stockholm, AB Iggesunds Bruk mit Sitz in
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zu­           Örnsköldsvik ( Schweden ), Korsnäs AB mit Sitz in Gävle
nächst Nicholas Kahn und Francisco Enrique Gonzälez­              ( Schweden ), MoDo Paper AB mit Sitz in Örnsköldsvik
Diaz, sodann Nicholas Kahn und Fernando Castillo De la            ( Schweden ), Södra Cell AB mit Sitz in Växjö ( Schweden ),
Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der              Stora Kopparbergs Bergslags AB mit Sitz in Falun ( Schwe­
Kommission, das im April 1992 auf Antrag der Klägerin             den ), Svenska Cellulosa AB mit Sitz in Sundsvall ( Schwe­
eingeleitete Antidumpingverfahren im Februar 1994 de              den ), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, London,
facto einzustellen und damit die von der Klägerin bean­           und Rechtsanwalt Christophe Raux, Paris, Zustellungsan­
tragten Schutzmaßnahmen zu verweigern, und Feststellung           schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
der Untätigkeit der Kommission, weil sie dieses Antidum­          rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
pingverfahren formell aufrechterhalten hat, ohne Maßnah­          päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils )
men zu erlassen, die es gestattet hätten, das Verfahren,          wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
gegebenenfalls durch den Erlaß von Schutzmaßnahmen,               4 . Oktober 1995 , mit der der Antrag der Klägerinnen
formell abzuschließen, hat das Gericht ( Dritte erweiterte        abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des