CELEX: 31969R2428
Language: de
Date: 1969-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2428/69 der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

6 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 306/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2428/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Dezember 1969
                                     zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
GEMEINSCHAFTEN —                                               wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
                                                               jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 schaftsjahr 1969/1970 wurden sie durch die Verord­
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                  nungen (EWG) Nr. 2120/69 des Rates vom 28 . Okto­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­              ber 1969 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
te (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 (7) und
Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­               (EWG) Nr. 2119/69 des Rates vom 28 . Oktober 1969
satz 4,                                                        über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
                                                               das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 befördert wird (8), festgesetzt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und              Die Kommission bestimmt den            cif-Preis  und den
Artikel 9,                                                     Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
                                                               Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                 EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­          Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des              Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von            tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Olivenöl aus Marokko (5), insbesondere auf Artikel 6,          bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
                                                               lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
                                                               Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471/69 des              an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von
                                                               chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Olivenöl aus Tunesien (6), insbesondere auf Artikel 6,         sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                               oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
                                                               auf der Großhandelsstufe des ölmarktes der Ge­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem            den .
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­
setzen .
                                                               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/               Nr. 1775/69 der Kommission vom 8 . September 1969
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraf­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                    finierte Olivenöle (10) muß die Kommission Ange­
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis             bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, lang­
und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der Verord­            fristige Angebote, Angebote unbedeutender Partien
nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die                oder in kleinen Verpackungen ausschließen. Außer­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                dem müssen sorche Angebote ausgeschlossen wer­
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis. wobei                den, die für die tatsächliche Marktentwicklung
                                                               nicht als repräsentativ gelten können, sowie die in
(] ) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1 .
(s)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               (7) ABl.  Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 11 .
(4)  ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.               (8) ABl.  Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 8. 8. 1969, S. 93.                      (9) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/66.
[«) ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1969, S. 93.                      (10) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1969, S. 7.
 ---pagebreak---  Nr . L 306/ 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 12 . 69
                                                           EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
 Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG          Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
 genannten Angebote.
                                                            schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
                                                           raffinierten Olivenölen (1), zuletzt geändert durch die
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 (2), ergeben, von
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt         den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
werden können, müssen zur Bestimmung des cif-               ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten             ständen können während eines begrenzten Zeitab­
 öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­          schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem          ten angewandt werden.
Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
höht.
                                                            Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                            ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
 Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­           auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
 sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Ver­          zu ermitteln .
 ordnung (EWG ) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu erhöhen.
 Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­          Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
                                                            bestimmte cif-Preis beibehalten werden. In diesem
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"
und andere Angebote müssen um die Versand- und             Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder            des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­            Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die            preises in Griechenland bestimmt werden.
Verladekosten erhöht werden.
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der           gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­            1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­          EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder          dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für       Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert           keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
werden .
                                                           Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
                                                           dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
                                                           dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf        die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­
                                                           ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
rigsten Kosten in Betracht ziehen.
                                                           Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
                                                           EWG genannt sind.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            Für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           (EWG) Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471/69 ge­
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 nannte Erzeugnis ist die Abschöpfung gleich der
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­           errechneten Abschöpfung, verringert um 5 Rechnungs­
kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­         einheiten je 100 kg, wenn die Bedingungen des
fernöl der Qualität „Extra", „Fe" oder „Handels­           Artikels 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnungen hin­
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,              sichtlich der Angebotspreise für diese öle erfüllt
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.             sind. Außerdem wird diese Abschöpfung gemäß
                                                           Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnungen um 0,5
                                                           Rechnungseinheiten je 100 kg verringert.
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das
der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­
forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die           H ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/             (2) ABl . Nr. L 287 vom 15 . 11 . 1969, S. 26.
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 306 / 9
Die Angebotspreise müssen für den in der Ver­               bestimmt sind — um den Betrag verringert werden ,
ordnung Nr. 165/66/EWG festgesetzten Grenzüber­             der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
gangsort der Gemeinschaft an Hand der Angebote              Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
bestimmt werden, für die tatsächlich Einkaufsmög­           Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG
lichkeiten für Mengen bestehen, die für den Markt           der Kommission vom 7. November 1966 über die
repräsentativ sind. Diese Angebote müssen ent­              Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
sprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der          stimmter Oliven (1 ) pauschal festgesetzt worden.
für den cif-Preis maßgeblichen Bezeichnung oder
Qualität berichtigt werden. Durch die Verordnung            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
(EWG) Nr. 1775/69 sind die Kriterien und Anwen­             11 . August 1969 (2 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
dungsbedingungen zur Bestimmung der Angebots­               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
preise festgelegt worden.                                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Liegt der günstigste Angebotspreis unter dem in             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnungen (EWG)
                                                            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471/69 festgelegten              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Mindestpreis, so wird während eines Zeitraums von
zwei Monaten die nach Artikel 13 der Verordnung              Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/
Nr. 136/66/EWG errechnete Abschöpfung, verringert           EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt.             Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
Liegt die nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/            nommen .
66/EWG berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr
jedoch unter 5 Rechnungseinheiten je 100 kg, so              Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
werden diese Bestimmungen nur angewandt, wenn                den, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 dieser Ver­              es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
ordnungen der günstigste Angebotspreis niedriger ist         destens einmal in der Woche in Kraft treten können .
als der um die vorstehend genannte Abschöpfung
erhöhte cif-Preis .                                          Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
                                                             Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnungen (EWG )             erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
Nrn . 1466/69 und 1471 /69 kann die Anwendung der            gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten
Abschöpfung entsprechend dem Ergebnis der in Arti­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 4 Absatz 1 der gleichen Verordnungen vorge­
 sehenen Konsultation beendet werden .                                             Einziger Artikel
 Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­        (1)     Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
 ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und               EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
 unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­
                                                             in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG,
 meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel          in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/69
 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste          und in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/69
 Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben .
                                                             genannten Abschöpfungen werden im Anhang die­
 Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/            ser Verordnung festgesetzt.
 66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­
 rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­           (2)     Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1969
 che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung             in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Dezember 1969
                                                                         Für die Kommisston
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
                                                              (*) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
                                                              (2) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 306/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6 . 12. 69
                                                               ANHANG
                Auf vom 8. Dezember 1969 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                       Erzeugnisse, die nicht vollständig in einem dieser
                        Vollständig in einem dieser Länder gewonnene   Länder gewonnen oder nicht unmittelbar aus
      Nummer des        und aus einem dieser Länder unmittelbar in die einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert
      Gemeinsamen               Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                       worden sind                     Drittländer
        Zolltarifs
                          Griechenland       Marokko          Tunesien  Griechenland        Marokko           Tunesien
07.01 N I b)                    0                0                 0        0,312               0                 0            0
07.03 A II                      0                0                0         0,312               0                 0            0
15.07 AI a)                     0              1,574            1,574       4,774             4,774             4,774       4,774
15.07 AI b)                     0             2,113             2,113       8,113             8,113             8,113       8,113
15.07 A II                      0                0                 0        1,418             1,418             1,418       1,418
15.17 AI                        0             0,709             0,709      0,709             0,709'            0,709        0,709
15.17 A II                      0             1,134             1,134       1,134'           1,134              1,134       1,134
23.04 A                         0             0,113             0,113      0,113             0,113             0,113       0,113