CELEX: 62003CC0403
Language: de
Date: 2005-01-27 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. Januar 2005. # Egon Schempp gegen Finanzamt München V. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden. # Rechtssache C-403/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSGEELHOEDvom 27. Januar 2005(1)
         Rechtssache C-403/03Egon Schempp gegen Finanzamt München V (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
            „Vorabentscheidungsersuchen  –  Bundesfinanzhof  –  Auslegung der Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG in Bezug auf nationales Einkommensteuerrecht  –  Abziehbarkeit des Unterhalts, der an einen für diese Beträge steuerpflichtigen früheren Ehegatten geleistet wird, vom steuerpflichtigen
               Einkommen  –  Unzulässigkeit des Abzugs, wenn der frühere Ehegatte in einem Mitgliedstaat lebt, der die empfangenen Bezüge nicht als steuerpflichtiges
               Einkommen ansieht“
            
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Frage, ob sich ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger auf
      die Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG berufen kann, um bei seiner Einkommensteuererklärung die an seine in Österreich ansässige
      geschiedene Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abziehen zu können.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        2.        Artikel 12 EG verbietet im Anwendungsbereich des EG-Vertrags jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
      
      
        3.        Artikel 17 EG führt die Unionsbürgerschaft ein und verleiht diesen Status jedem, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
      besitzt. Die Unionsbürger haben die im EG-Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.
      
      
        4.        Artikel 18 Absatz 1 EG gewährleistet jedem Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich
      der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
      
      
       B –  Deutsches Recht 
      
        5.        Nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) können in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis
      1997 Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu 27 000 DM abgezogen
      werden, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Gemäß § 22 Nummer 1a EStG werden Zahlungen, soweit sie
      nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG vom Geber abgezogen werden können, beim Unterhaltsempfänger als steuerbare Einkünfte erfasst
      (sog. Korrespondenzprinzip). Der Abzug beim Unterhaltsleistenden setzt nicht voraus, dass die steuerliche Erfassung der Unterhaltszahlungen
      beim Unterhaltsempfänger tatsächlich zu einer Steuerfestsetzung führt. Hat der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen
      zu versteuern, so hat der Unterhaltsleistende zivilrechtlich die darauf entfallende Einkommensteuer zu tragen. Nach § 1a Absatz
      1 Nummer 1 EStG können Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten auch dann abgezogen werden, wenn der Empfänger nicht
      unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, aber seinen Wohnsitz (oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt) in einem anderen Mitgliedstaat
      der Europäischen Union hat. Im Verhältnis zu Österreich ist diese Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 1994 anzuwenden. Diese
      Möglichkeit besteht jedoch nur, wenn die zuständige ausländische Steuerbehörde bescheinigt hat, dass die vom früheren Ehegatten
      empfangenen Unterhaltszahlungen besteuert wurden.
      
      
      III –  Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen 
      
        6.        Herr Schempp, ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, leistete Unterhaltszahlungen an seine in Österreich
      wohnhafte geschiedene Ehefrau. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1997 wollte er diese Zahlungen
      in Höhe von jeweils 8 760 DM für die Jahre 1994, 1995 und 1997 und 10 230 DM für das Jahr 1996 im Rahmen des Realsplittings
      als Sonderausgaben gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG in Verbindung mit § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG abziehen. Das Finanzamt
      ließ diese Unterhaltszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1994 bis 1997 jedoch unberücksichtigt, weil
      Herr Schempp keine Bescheinigung der österreichischen Steuerbehörden vorgelegt habe, die die tatsächliche Besteuerung der
      Zahlungen in Österreich belege. Eine derartige Bescheinigung wurde von Herrn Schempp in der Tat nicht vorgelegt oder konnte
      nicht vorgelegt werden, weil Unterhaltszahlungen nach österreichischem Einkommensteuerrecht grundsätzlich nicht besteuert
      werden und nicht abgezogen werden können. Aus den Verfahrensunterlagen ergibt sich, dass Herr Schempp die Unterhaltszahlungen
      in voller Höhe hätte abziehen können, wenn seine frühere Ehefrau in Deutschland ansässig gewesen wäre. Die Ehefrau hätte die
      Zahlungen auch nicht versteuern müssen, da ihr Einkommen unter dem steuerfreien Grundfreibetrag (Existenzminimum) liegt.
      
      
        7.        Herr Schempp legte Einspruch gegen die Steuerbescheide des Finanzamts ein mit der Begründung, dass die maßgeblichen Vorschriften
      des EStG gegen die Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG verstießen. Das Finanzamt wies diese Einsprüche mit Entscheidung vom 27.
      Juli 1999 zurück. Nachdem die Klage, die Herr Schempp anschließend gegen diese Entscheidung erhoben hatte, vom Finanzgericht
      abgewiesen worden war, legte er Revision zum Bundesfinanzhof ein. Da für den Bundesfinanzhof nicht eindeutig ersichtlich war,
      wie die Artikel 12 EG und 18 EG in Bezug auf die Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des EStG auszulegen sind, beschloss
      er, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.
         Ist Artikel 12 EG-Vertrag (in der Fassung des Vertrages von Amsterdam) – EGV – dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Absatz
            1 Nummer 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger
            Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre,
            wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
         
      
      
      2.
         Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 18 Absatz 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Absatz 1 Nummer
            1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger
            Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre,
            wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
         
      
      
      
        8.        Schriftliche Erklärungen sind von Herrn Schempp, der deutschen und der niederländischen Regierung sowie von der Kommission
      eingereicht worden.
      
      
      IV –  Würdigung 
      
        9.        Zunächst ist zu bemerken, dass das vorlegende Gericht mit seinen Vorlagefragen erfahren möchte, ob zwei Vorschriften des EStG
      mit den Artikeln 12 EG und 18 EG vereinbar sind. Der Gerichtshof kann auf die in dieser Form gestellten Fragen zwar keine
      direkte Antwort geben, er kann jedoch die Frage beantworten, ob derartige nationale Vorschriften als mit den betreffenden
      Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar anzusehen sind.
      
      
       A –  Erste Frage 
      
        10.      Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der Bundesfinanzhof wissen, ob es gegen Artikel 12 EG verstößt, wenn ein Mitgliedstaat
      einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug von Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau verweigert,
      während der Steuerpflichtige dieses Recht hätte, wenn die frühere Ehefrau noch in Deutschland ansässig wäre.
      
      
       1. Reichweite von Artikel 12 EG
      
        11.      Das in Artikel 12 EG enthaltene Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nur für Situationen herangezogen
      werden, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen. Da der Betroffene, Herr Schempp, in Deutschland lebt und arbeitet,
      mit einem Problem in Bezug auf seine Einkommensteuer in Deutschland konfrontiert ist und das einzige grenzüberschreitende
      Element der Umstand ist, dass er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau leistet, stellt sich
      die Frage, ob eine hinreichende Verbindung zwischen seiner Situation und dem Gemeinschaftsrecht besteht. 
      
      
        12.      Herr Schempp führt zu diesem Punkt unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Saint‑Gobain ZN aus,
      dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgehe, dass eine mittelbare Diskriminierung gegeben sei, wenn ein inländischer
      Steuerzahler, der bestimmte Leistungen an einen Gebietsfremden erbracht habe, in Deutschland nur deswegen einer höheren Steuer
      unterliege, weil der Empfänger kein Deutscher, sondern ein ausländischer Staatsangehöriger sei
         			(2)
         		. Die Kommission ist der Ansicht, dass Herr Schempp sich auf Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 1 EG berufen
      könne, obwohl er selbst nicht von dem Recht, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, Gebrauch gemacht habe. Da ein geschiedenes
      Ehepaar nach dem im deutschen Steuerrecht herrschenden Korrespondenzprinzip als steuerliche Einheit anzusehen sei, sei ihm
      die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch seine frühere Ehefrau zuzurechnen.
      
      
        13.      Die deutsche und die niederländische Regierung machen hingegen geltend, dass das Diskriminierungsverbot nur dann gelte, wenn
      eine Verbindung zwischen den Umständen des Falles und der durch den EG-Vertrag gewährleisteten Freizügigkeit bestehe. Da nicht
      Herr Schempp, sondern seine frühere Ehefrau von ihrem Recht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, Gebrauch gemacht
      habe, könne Herr Schempp sich nicht auf Artikel 12 EG berufen. Es handele sich hier um einen rein internen, auf Deutschland
      beschränkten Sachverhalt. Die niederländische Regierung zieht insofern eine Parallele zur Rechtssache Werner, in der der Gerichtshof
      festgestellt hat, dass der Umstand, dass eine Person, die ihre gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat
      ausübt, dessen Angehörige sie ist, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, den ersteren Mitgliedstaat nicht daran hindert, dieser
      Person eine höhere Steuerbelastung aufzuerlegen
         			(3)
         		.
      
      
        14.      Auf den ersten Blick scheint eine Reihe von Gründen dafür zu sprechen, dass das in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfene
      Problem nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Erstens spielen sich die meisten in Herrn
      Schempps Fall maßgebenden Tatsachen auf deutschem Staatsgebiet ab und legen so den Schluss nahe, dass es sich tatsächlich
      um einen internen Sachverhalt handelt, auf den das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar ist. Zweitens ist die Verbindung mit
      dem Recht, sich frei in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, äußerst schwach, da nicht Herr Schempp, sondern seine frühere
      Ehefrau ihr Freizügigkeitsrecht nach Artikel 18 Absatz 1 EG ausgeübt hat. Außerdem schaffen die maßgeblichen Vorschriften
      des EStG offensichtlich keine Hindernisse für die Ausübung dieses Rechts. Im Gegenteil, die von der früheren Ehefrau empfangene
      Summe bleibt zwar unter der in Deutschland geltenden Besteuerungsgrenze, wäre dies jedoch nicht der Fall, wäre es für den
      Empfänger vorteilhafter, nach Österreich zu ziehen, wo Unterhaltszahlungen nicht besteuert werden. Die Herstellung einer Verbindung
      mit Artikel 18 Absatz 1 EG wäre daher künstlich.
      
      
        15.      Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese Faktoren nicht zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass der vorliegende Fall als interner
      Sachverhalt anzusehen ist, der nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt. Man muss sich allgemein darüber im Klaren sein, dass
      die Qualifizierung eines bestimmten Bündels von Tatsachen und Umständen als interner Sachverhalt letztlich dazu führt, dass
      die Vereinbarkeit der diesen Sachverhalt regelnden Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht der gerichtlichen Überprüfung
      entzogen wird. Besondere Bedeutung gewinnt dies vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass
      die Bürger ihr Recht ausüben, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen, in ihren Rechtsordnungen zunehmend grenzüberschreitende
      Umstände berücksichtigen müssen. Meiner Ansicht nach sollte der Begriff des internen Sachverhalts daher nur in völlig offensichtlichen
      Fällen verwendet werden. Da es im vorliegenden Fall eindeutig ein grenzüberschreitendes Element gibt, das sich wesentlich
      auf Herrn Schempps steuerliche Lage auswirkt, kann nicht von einem rein internen, auf Deutschland beschränkten Sachverhalt
      ausgegangen werden.
      
      
        16.      Nach diesem Ansatz wäre außerdem nunmehr in einem Fall wie dem der Rechtssache Werner, der sich vor Einführung der EG-Vorschriften
      über die Bürgerschaft abspielte, nicht allein deswegen eine gemeinschaftsrechtliche Prüfung ausgeschlossen, weil der betreffende
      Steuerzahler nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er arbeitet und seine Steuern zahlt.
      
      
        17.      Demnach stellt sich die Frage, welche Verbindung zwischen dem Sachverhalt des vorliegenden Falles und dem Gemeinschaftsrecht
      besteht, wenn diese nicht darin liegt, dass Herr Schempp seine Bürgerrechte nach Artikel 18 Absatz 1 EG ausübt. Der Vorschlag
      der Kommission, die Verbindung darin zu sehen, dass, da Herr Schempp und seine frühere Ehefrau als steuerliche Einheit im
      Sinne des deutschen Steuerrechts anzusehen seien, die Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch einen Partner dem anderen zugerechnet
      werden könne, ist in meinen Augen nicht überzeugend. Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts kann nicht von derartigen im
      nationalen Recht verwendeten Konzepten abhängen, sondern ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des jeweiligen Falles
      festzustellen.
      
      
        18.      Der hauptsächliche grenzüberschreitende Aspekt in dieser Rechtssache sind die Zahlungen, die Herr Schempp zur Erfüllung seiner
      zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen an seine frühere Ehefrau geleistet hat. Diese Zahlungen dürfen, wie in Artikel
      56 EG festgelegt, keinen Beschränkungen unterworfen werden. Auch wenn derartige Beschränkungen im vorliegenden Fall nicht
      vorliegen und tatsächlich nicht geltend gemacht worden sind, liegt darin die wesentliche Verbindung mit dem Gemeinschaftsrecht.
      Zur Veranschaulichung führe ich den hypothetischen Fall an, dass das EStG, anstatt die Abziehbarkeit von der Bedingung abhängig
      zu machen, dass die Zahlungen im Wohnortmitgliedstaat des Empfängers besteuert werden, vorsieht – was gut möglich gewesen
      wäre –, dass bei Unterhaltszahlung an einen nicht in Deutschland ansässigen Ehegatten keine Abziehbarkeit gegeben ist. Das
      wäre eine eindeutige Beschränkung des durch Artikel 56 EG gewährleisteten freien Zahlungsverkehrs gewesen. Da die maßgeblichen
      Vorschriften des EStG denselben Aspekt, wenn auch auf andere Weise, regeln, müssen auch sie ihrer Natur nach in den Anwendungsbereich
      dieser EG-Vertragsvorschrift fallen. In diesem Zusammenhang verweise ich ferner auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG, der
      für die Anwendung nationaler Steuervorschriften eine allgemeine Ausnahme vorsieht und den Mitgliedstaaten erlaubt, innerhalb
      der Grenzen des Artikels 58 Absatz 3 EG zwischen Steuerpflichtigen zu unterscheiden, die sich hinsichtlich ihres Wohnorts
      nicht in derselben Situation befinden. Ich behaupte nicht, dass das EStG tatsächlich irgendwelche Beschränkungen für die von
      Herrn Schempp geleisteten Zahlungen aufstellt. Derartige Rechtsvorschriften können jedoch möglicherweise solche Zahlungen
      beeinträchtigen und fallen daher in den sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags.
      
      
        19.      Ferner wirkt sich der Umstand, dass das EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens die steuerliche Behandlung
      der beim Empfänger eingegangenen Unterhaltszahlungen in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt, auf Herrn Schempps Rechte
      und Pflichten nach dem nationalen Steuerrecht aus. Übt ein früherer Ehegatte sein Recht aus, sich in einen anderen Mitgliedstaat
      zu begeben, so hat dies Auswirkungen auf die Möglichkeiten der zum Unterhalt verpflichteten Person, die betreffenden Beträge
      von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen, ohne dass diese Person darauf irgendeinen Einfluss hat. Mit anderen Worten,
      es besteht eine direkte Verbindung zwischen der Ausübung eines durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechts durch den früheren
      Ehegatten und der Rechtsstellung des anderen Partners nach nationalem Steuerrecht.
      
      
        20.      Die streitigen Vorschriften des EStG wurden außerdem, wie die deutsche Regierung und die Kommission in ihren schriftlichen
      Erklärungen vorgetragen haben, in dieses Gesetz aufgenommen, um dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Schumacker
         			(4)
         		 nachzukommen. Da diese Vorschriften also einen gemeinschaftsrechtlichen Ursprung haben, besteht eine offensichtliche Verbindung
      mit dem EG-Vertrag. Wird ein nationales Gesetz dergestalt angepasst, dass dadurch ein der Freizügigkeit entgegenstehendes
      Hindernis aus dem Weg geräumt werden soll, so wird es dadurch nicht vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.
      Dadurch wird vielmehr bestätigt, dass eine dem Gesetz inhärente sachliche Verbindung mit den Vorschriften des EG-Vertrags
      besteht. Ist eine solche Verbindung vorhanden, so muss die gerichtliche Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
      sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch in Bezug auf die Anwendung der angepassten nationalen Vorschriften weiter möglich
      sein.
      
      
        21.      Auf der Grundlage meiner Ausführungen in Nummer 18 bin ich der Auffassung, dass der vorliegende Fall unter dem Blickwinkel
      des Artikels 56 EG anstatt des Artikels 12 EG hätte behandelt werden können. Da die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage
      sich jedoch auf die Wirkungen von Artikel 12 EG bezieht und die weitere Prüfung mutatis mutandis für beide Bestimmungen im
      Wesentlichen gleich wäre, beantworte ich die Frage so, wie sie vorgelegt wurde. Es ist jedenfalls klar, dass eine Situation
      in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt und somit im Licht von Artikel 12 EG überprüft werden kann,
      wenn das nationale Recht bei der Bestimmung der Höhe des zu versteuernden Einkommens Umstände berücksichtigt, die in einem
      anderen Mitgliedstaat angesiedelt sind.
      
      
       2. Liegt eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor?
      
        22.      Nach dem System des EStG kann ein Steuerpflichtiger an seinen in Deutschland wohnhaften geschiedenen Ehegatten geleistete
      Unterhaltszahlungen bei seiner Einkommensteuererklärung abziehen, ohne einen Nachweis dafür erbringen zu müssen, dass diese
      Zahlungen auf Seiten des Empfängers besteuert wurden. Ein derartiger Nachweis ist jedoch zu erbringen, wenn der Empfänger
      in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Es steht auch fest, dass Herr Schempp zu dem Abzug der Unterhaltszahlungen,
      der ihm nun verweigert wurde, da seine frühere Ehefrau ihren Wohnsitz in Österreich genommen hat, berechtigt gewesen wäre,
      wenn seine frühere Ehefrau in Deutschland gewohnt hätte. Es fragt sich, ob diese unterschiedliche Behandlung eine nach Artikel
      12 EG verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt.
      
      
        23.      Herr Schempp macht geltend, dass die angeführte unterschiedliche Behandlung tatsächlich insoweit gegen Artikel 12 EG verstoße,
      als die im EStG festgelegten Bedingungen für die Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen auf das Kriterium des Wohnorts abstellten.
      Er erkennt zwar an, dass eine derartige Diskriminierung aus Gründen der Steuerkohärenz gerechtfertigt sein könnte, weist jedoch
      darauf hin, dass der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Berufung auf diesen Grund nur dann möglich sei, wenn der dem
      Steuerpflichtigen zunächst entstehende Steuernachteil durch einen ebenfalls bei ihm eintretenden Steuervorteil ausgeglichen
      werde.
      
      
        24.      Die deutsche und die niederländische Regierung tragen vor, dass die streitige unterschiedliche Behandlung, unterstellt, dass
      im vorliegenden Fall tatsächlich eine Berufung auf Artikel 12 EG möglich wäre (was nicht der Fall sei), darauf zurückzuführen
      sei, dass sich das deutsche Steuerrecht von dem der anderen Mitgliedstaaten unterscheide. Die direkte Besteuerung sei außerdem
      ein Bereich, der vollständig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
      
      
        25.      Die Kommission führt aus, dass sich eine Ungleichbehandlung unter den Umständen des vorliegenden Falles daraus ergeben könnte,
      dass ein Abzug bei der Einkommensteuererklärung von Herrn Schempp, auch wenn die in Rede stehenden Beträge weder in Deutschland
      (wo sie den Steuerfreibetrag nicht überschritten) noch in Österreich (allgemeine Befreiung) besteuert werden könnten, nur
      im erstgenannten Fall möglich wäre. Die beiden Situationen ließen sich jedoch nicht vergleichen. Die steuerliche Behandlung
      von Unterhaltszahlungen könne nicht isoliert davon betrachtet werden, wie andere Einkünfte besteuert würden und bei ihnen
      Steuerbefreiungen gewährt werden könnten.
      
      
        26.      Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, liegt eine Diskriminierung vor, wenn ungleiche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte
      angewandt werden oder wenn ein und dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird. Auf die Umstände
      des vorliegenden Falles angewandt, ist zu prüfen, ob die Situation von Herrn Schempp, der Unterhaltszahlungen an seine in
      Österreich wohnhafte frühere Ehefrau leistet und diese Beträge nicht bei seiner Einkommensteuererklärung abziehen kann, mit
      der Situation einer Person gleichgesetzt werden kann, die solche Beträge an eine in Deutschland wohnhafte frühere Ehefrau
      zahlt und sie von der Einkommensteuer abziehen kann.
      
      
        27.      Auf der Mikroebene, d. h. aus der Sicht des einzelnen Steuerpflichtigen, mag es recht selbstverständlich erscheinen, die unterschiedliche
      Behandlung, die sich aus den maßgeblichen Vorschriften des EStG ergibt, als diskriminierend aufzufassen und diese unterschiedliche
      Behandlung aufgrund des Wohnorts des Empfängers der Unterhaltszahlung als indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
      anzusehen. Für Herrn Schempp spielt es für die geleisteten Zahlungen letztlich keine Rolle, wo seine frühere Ehefrau wohnt.
      Trotz der offensichtlichen Ähnlichkeit der Situationen treffen ihn negative steuerliche Folgen der nach dem Steuerrecht vorgesehenen
      unterschiedlichen Behandlung.
      
      
        28.      Auch wenn die Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des EStG unter den Umständen des vorliegenden Falles dazu führt, dass
      Herrn Schempp ein Vorteil versagt wird, der ihm zuteil geworden wäre, wenn seine frühere Ehefrau in Deutschland gewohnt hätte,
      ist die grundlegende Frage bei der Durchführung der Diskriminierungsprüfung des Artikels 12 EG die, ob das Kriterium, auf
      dem die unterschiedliche Behandlung beruht, einen direkten oder indirekten Bezug zur Staatsangehörigkeit aufweist.
      
      
        29.      Das in § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG verwendete Kriterium besteht darin, dass der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
      ist, dass er seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums hat und
      dass die Besteuerung nachgewiesen wird. Diese Faktoren beziehen sich ausschließlich auf die steuerliche Behandlung der Unterhaltszahlungen
      im Wohnortmitgliedstaat des Empfängers und betreffen in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, die Staatsangehörigkeit
      oder den Wohnort als solche(n).
      
      
        30.      Bei seiner Behauptung, dass § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG gegen Artikel 12 EG verstoße, setzt Herr Schempp seine Situation mit
      der eines Steuerpflichtigen gleich, der Unterhaltszahlungen an einen in Deutschland wohnenden geschiedenen Ehegatten zahlt.
      Meiner Ansicht nach sind diese Situationen nicht gleich. Im letztgenannten Fall unterliegen beide Partner dem Steuerrecht
      desselben Mitgliedstaats. In dieser Situation besteht ein logischer und systematischer Zusammenhang zwischen der Abzugsmöglichkeit
      auf Seiten des für die Unterhaltszahlungen verantwortlichen Steuerpflichtigen und der Möglichkeit, diese Beträge als Einkommen
      auf Seiten des Empfängers der Zahlungen zu besteuern. Die in Rede stehenden Beträge unterliegen grundsätzlich innerhalb desselben
      Systems der Einkommensteuer. Die Situation von Herrn Schempp ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerrecht von
      zwei Mitgliedstaaten eine Rolle spielt. In diesem Fall besteht keine systematische Verbindung zwischen der steuerlichen Behandlung
      des Einkommens von Herrn Schempp und desjenigen seiner früheren Ehefrau. Unter dem Gesichtspunkt der Einkommenserzielung in
      Deutschland dürfte es tatsächlich ganz ohne Bedeutung sein, ob die Unterhaltszahlungen gerade in Österreich besteuert werden.
      
      
        31.      Die unterschiedliche Behandlung ist daher, wie die deutsche und die niederländische Regierung sowie die Kommission vorgetragen
      haben, auf einen Unterschied des Steuerrechts von Deutschland und Österreich zurückzuführen. Der Bereich der direkten Besteuerung
      fällt beim derzeitigen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts noch vollständig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten,
      die diese Zuständigkeit allerdings unter Beachtung der grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags ausüben müssen. Es steht
      Deutschland und Österreich somit frei, an einen geschiedenen Ehegatten geleistete Unterhaltszahlungen steuerlich so zu regeln,
      wie sie es für angebracht halten. Dies bringt es mit sich, dass zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in der Behandlung
      vorkommen und dass diese Unterschiede auch dann zum Tragen kommen, wenn nationale Steuervorschriften auf die im EStG vorgesehene
      Weise externe Umstände berücksichtigen.
      
      
        32.      Das in § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG verwendete Kriterium ist neutral. Die Auswirkungen, die es auf Steuerpflichtige hat, hängen
      voll und ganz von der steuerlichen Behandlung von Unterhalt in den verschiedenen Mitgliedstaaten ab. Mit der niederländischen
      Regierung kann als Beispiel angeführt werden, dass Herr Schempp, wenn seine frühere Ehefrau beschlossen hätte, in die Niederlande
      zu ziehen, wo Unterhaltszahlungen der Steuer unterliegen, in vollem Umfang von der Möglichkeit hätte Gebrauch machen können,
      diese Zahlungen bei seiner Einkommensteuererklärung abzuziehen.
      
      
        33.      Ganz allgemein gilt, dass, wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, „der EG‑Vertrag einem Unionsbürger nicht garantiert,
      dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich
      der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für
      den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben.“
         			(5)
         		 Ich bin der Ansicht, dass dieser Grundsatz auch auf die Situation anwendbar ist, um die es im vorliegenden Fall geht, in
      dem der Betroffene nicht aktiv sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat, sondern passiv infolge des Umzugs seiner früheren Ehefrau
      in einen anderen Mitgliedstaat eine unterschiedliche Behandlung erfährt.
      
      
        34.      Auf einer allgemeineren Ebene mag es recht unbefriedigend erscheinen, dass Herr Schempp die als Unterhalt gezahlten Beträge
      bei seiner Einkommensteuererklärung nicht abziehen kann. Wie ich bereits bemerkt habe, macht es für ihn für die Leistung der
      Unterhaltszahlungen keinen Unterschied, wo seine frühere Ehefrau lebt. Diese Situation ist jedoch die Folge einer fehlenden
      Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten und kann nur durch die Gemeinschaftsgesetzgebung behoben werden.
      
      
        35.      Auf der Grundlage dieser Ausführungen komme ich zu dem Ergebnis, dass die Antwort auf die erste Vorlagefrage lauten muss,
      dass Artikel 12 EG es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen auf der Grundlage
      von Vorschriften wie den §§ 1a Absatz 1 Nummer 1 und 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG das Recht auf Abzug von Unterhaltsleistungen
      an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau zu verweigern, während der Steuerpflichtige dazu berechtigt wäre, wenn
      die frühere Ehefrau noch in Deutschland ansässig wäre.
      
      
       B –  Zweite Frage 
      
        36.      Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage verneint wird, fragt der Bundesfinanzhof als Nächstes, ob es gegen Artikel 18 Absatz
      1 EG verstößt, wenn ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug von Unterhaltsleistungen an seine in Österreich
      wohnende geschiedene Ehefrau verweigert, während der Steuerpflichtige dazu berechtigt wäre, wenn die frühere Ehefrau noch
      in Deutschland ansässig wäre.
      
      
        37.      Herr Schempp ist der Ansicht, dass Artikel 18 Absatz 1 EG nicht nur das Recht gewährleiste, sich in andere Mitgliedstaaten
      zu begeben und dort zu verweilen, sondern auch das Recht, den Wohnort zu wählen. In dem Fall, dass Unterhaltszahlungen nicht
      vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden könnten, wenn der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat wohne, könne dies
      den Empfänger davon abhalten, Deutschland zu verlassen, und so zu einer Beschränkung der Ausübung der durch Artikel 18 Absatz
      1 EG gewährleisteten Rechte führen. Dieser Druck könne im Moment der Festlegung der Höhe des Unterhalts recht konkret sein,
      da dabei die steuerlichen Auswirkungen berücksichtigt würden.
      
      
        38.      Die deutsche und die niederländische Regierung sowie die Kommission sind nicht der Auffassung, dass Herr Schempp infolge der
      maßgeblichen Vorschriften des EStG in seiner Freiheit, seine Rechte nach Artikel 18 Absatz 1 EG auszuüben, irgendwie beschränkt
      würde. Die Kommission macht geltend, dass die Ablehnung der von Herrn Schempp angestrebten Steuervorteile selbst dann aus
      den in ihrer Antwort auf die erste Vorlagefrage dargelegten Gründen hinreichend gerechtfertigt wäre, wenn diese Bestimmung
      des EG-Vertrags so zu verstehen wäre, dass sie ein allgemeines Verbot aller Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der
      Europäischen Union enthalte.
      
      
        39.      Wie bereits dargelegt, ist die Verbindung zwischen den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Vorschriften des EStG und den
      durch Artikel 18 Absatz 1 EG gewährleisteten Freiheiten ziemlich schwach. Es ist schwer vorstellbar, wie diese Vorschriften
      Herrn Schempp davon abhalten könnten, die betreffenden Rechte auszuüben. Trotz der Behauptung von Herrn Schempp haben sie
      seine frühere Ehefrau tatsächlich nicht davon abgehalten, in einen Mitgliedstaat zu ziehen, in dem an geschiedene Ehegatten
      geleistete Unterhaltszahlungen grundsätzlich nicht der Einkommensteuer unterliegen, und dadurch einen Steuernachteil für Herrn
      Schempp zu schaffen. Aus den Verfahrensunterlagen geht außerdem nicht hervor, dass Herr Schempp zunächst versucht hat, Frau
      Schempp zu überreden, ihren Wohnsitz z. B. in den Niederlanden zu nehmen, wo die betreffenden Beträge besteuert werden und
      somit von seinem zu versteuernden Einkommen hätten abgezogen werden können.
      
      
        40.      Ich bin daher der Ansicht, dass Artikel 18 Absatz 1 EG es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, einem in Deutschland ansässigen
      Steuerpflichtigen auf der Grundlage von Vorschriften wie den §§ 1a Absatz 1 Nummer 1 und 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG das Recht
      auf Abzug von Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau zu verweigern, während der Steuerpflichtige
      dazu berechtigt wäre, wenn die frühere Ehefrau noch in Deutschland ansässig wäre.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        41.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten
      Fragen wie folgt zu beantworten:
      
      1.
         Nationale Vorschriften wie § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wonach ein in Deutschland
            ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann,
            während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre, verstoßen nicht gegen Artikel 12 EG.
         
      
      
      2.
         Nationale Vorschriften wie § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wonach ein in Deutschland
            ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann,
            während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre, verstoßen nicht gegen Artikel 18 Absatz 1 EG.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Englisch.
      
      2 –
         
         Rechtssache C‑307/97 (Saint‑Gobain ZN, Slg. 1999, I‑6161).
            
         
      
      3 –
         
         Rechtssache C‑112/91 (Werner, Slg. 1993, I‑429).
            
         
      
      4 –
         
         Rechtssache C‑279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I‑225).
            
         
      
      5 –
         
         Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑365/02 (Lindfors, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 34) und vom 29. April 2004 in
            der Rechtssache C‑387/01 (Weigel, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 55).