CELEX: 62015CN0184
Language: de
Date: 2015-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 23. April 2015 — Florentina Martínez Andrés/Servicio Vasco de Salud

20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 23. April 2015 — Florentina Martínez Andrés/Servicio Vasco de Salud
   (Rechtssache C-184/15)
   (2015/C 236/34)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Florentina Martínez Andrés
   
      Rechtsmittelgegner: Servicio Vasco de Salud
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die in Fällen des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge dem befristet beschäftigten statutarischen Aushilfspersonal — anders als den im Rahmen von Arbeitsverträgen mit der Verwaltung Beschäftigten in einem solchen Fall — nicht allgemein das Recht einräumen, das Arbeitsverhältnis als unbefristet, nicht dauerhaft Beschäftigte aufrechtzuerhalten, also das Recht, vorübergehend die bekleidete Stelle einzunehmen, bis sie ordnungsgemäß besetzt oder in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren abgebaut wird?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall der Verneinung der vorstehenden Frage: Ist der Äquivalenzgrundsatz dahin auszulegen, dass das nationale Gericht beide Fälle — den des befristeten Arbeitsvertrags mit der Verwaltung und den des befristet beschäftigten statutarischen Aushilfspersonals — als vergleichbar ansehen kann, wenn ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge vorliegt, oder muss das nationale Gericht bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit außer der Übereinstimmung des Arbeitgebers, der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit der geleisteten Dienste und der Befristung des Arbeitsvertrags noch weitere Kriterien wie z. B. die besondere Natur des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Beschäftigten oder die der Verwaltung zustehende Organisationsgewalt heranziehen, die eine ungleiche Behandlung beider Sachverhalte rechtfertigen?
            
         
      (1)  Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. L 175, S. 43).