CELEX: 31995R1316
Language: de
Date: 1995-06-09
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1316/95 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1995 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

10 . 6. 95             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 127/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1316/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Juni 1995
                   betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                            gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EG) Nr. 3243/94 hat in Artikel 1 Absatz
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder gefro­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           renen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und
Gemeinschaft,                                                    Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                                 Kanada, die im ersten Halbjahr 1995 unter besonderen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3071 /94 des Rates          Bedingungen eingeführt werden kann, auf 5 200 Tonnen
vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemein­                festgesetzt.
schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­
renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und             Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und
                                                                 vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
0206 29 91(1 . Halbjahr        1995) ('), insbesondere auf       keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
Artikel 2,                                                       rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EG) Nr. 3243/94 der Kommission vom
21 . Dezember 1994 mit den Durchführungsbestim­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mungen zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 3071 /94
und (EG) Nr. 3073/94 des Rates für hochwertiges Rind­                                    Artikel 1
und gefrorenes Büffelfleisch vorgesehenen Einfuhrrege­
lungen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.               Jedem vom 1 . bis 5. Juni 1995 eingereichten Einfuhrli­
498 /95 (3), legt in Artikel 6 fest, daß die Einreichung der     zenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes
Lizenzanträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für          hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch
                                                                 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 3243/94 wird voll­
gemäß den Bestimmungen der Artikel 12 und 15 der                 ständig stattgegeben .
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4.
September 1980 über die besonderen Durchführungsvor­
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind­                                     Artikel 2
fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 1 084/94 0, erfolgen.                                           Diese Verordnung tritt am 10 . Juni 1995 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 9 . Juni 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 1 .
  2 ABl . Nr. L 338 vom 28 . 12. 1994, S. 62.
 0 ABl. Nr. L 50 vom 7. 3. 1995, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
 O ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.