CELEX: 51996PC0297
Language: de
Date: 1996-06-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 26.06.1996
                                    KOM(96) 297 endg.
                   Vorschlag für einen
               BESCHLUSS DES RATES
über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme
       betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und
Köopeiationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente
             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- • r ,..
                                        INHALT
        Ii Begründung                          Seite 3
           A:    Vorgeschichte des Vorschlags  Seite 3
           B:    Ziel des Vorschlags           Seite 4
           C:    Erläuterungen zu den Artikeln Seite 5
        IL VoiscWag für einen Beschluß         Seite 8
           A:    Erwägungsgründe               Seite 8
           B:    Verfügender Teil              Seite 9
           C:    Finanzbogen                   Seite 14
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
A: Vorgeschichte des Voischlags
1. Bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurde die
   ausreichend geschützte Herstellung fälschungssicherer Ausweispapiere als wichtige
   Voraussetzung für wirksame Personenkontrollen an den Außengrenzen der
   Gemeinschaft betrachtet. Die in Titel VI des EUV vorgesehene Zusammenarbeit
   bestätigt diese Priorität. Neben der Entwicklung von Informationshilfemitteln wie
   dem Fälschungsbulletin und dem Verzeichnis der echten Dokumente erscheint die
   Ausbildung des mit den Kontrollen befaßten Personals als eine wesentliche
   Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kontrollen. Dies ermöglicht nicht nur eine
   bessere gegenseitige Kenntnis des Personals durch Austauschaktionen, sondern
   auch eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken und Verfahren. Somit
   erscheint eine solche Aktion als besonders wichtiges Mittel im Kampf gegen den
   Menschenhandel allgemein und gegen die illegale Einwanderumg im besonderen.
   Nach Artikel IC 1 Nummer 2 des Vertrags über die Europäische Union betrachten
   die Mitgliedstaaten die "Ausübung der entsprechenden Kontrollen" beim
   Überschreiten der Außengrenzen durch Personen als Angelegenheit von
   gemeinsamem Interesse.
   Auf ihrer Tagung vom 22. Juni 1992 in Lissabon haben die für die Einwanderung
   zuständigen Minister beschlossen, entsprechende Ausbildungsseminare
   einzurichten. Bisher haben bereits zwei Seminare für Spezialisten stattgefunden,
   die in der Lage sind, ihre eigenen Erfahrungen einem größeren Kollegenkreis
   zugänglich zu machen. Das zweite Seminar, das 1995 stattfand, wurde aufgrund
   von Artikel K 8 des EUV über den Gemeinschaftshaushalt finanziert.
   Dieses     Seminar ist von den Teilnehmern sowie von der zuständigen
   Arbeitsgruppe des Rates positiv bewertet worden, die darauf hinwiesen, daß diese
   Ergebnisse eine weitere Vertiefung und Systematisierung im Rahmen sorgfaltig
   vorbereiteter Progranmme verdienten.
 ---pagebreak--- ( «
       Somit wurde der praktische Nutzen dieser Zusammenarbeit bewiesen und als
       wertvolle Ergänzung zur normativen Tätigkeit des Rates anerkannt. In der Tat darf
       nicht übersehen werden, daß Artikel K 3 ausdrücklich eine Zusammenarbeit
       zwischen den zuständigen Dienststellen der einzelstaatlichen Behörden vorsieht.
    3. Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß Bedarf vor allem auf zwei Gebieten besteht:
       der Ausbildung der Ausbilder und der Ausbildung der Spezialisten. Die
       Ausbildung der Ausbilder ermöglicht einen Multiplikatoreffekt: die im Rahmen
       einer auf Unionsebene konzipierten und durchgeführten Ausbildung gewonnenen
       Kenntnisse werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitergegeben. Die
       Ausbildung der Spezialisten ist notwendig, weil die ständige Weiterentwicklung
       der Technologien die Experten zur laufenden Aktualisierung ihres Know-how
       zwingt, das seinerseits eine Garantie für eine qualitativ hochstehende Ausbildung
       der für die Kontrollen zuständigen Beamten ist. Aktionen in diesem Bereich
       können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auf Dauer angelegt und ihre
       Konzeption und Organisation ausreichend kohärent sind.
    B: Ziel des Voischlags
    4. Dieser Vorschlag verfolgt folgendes Ziel:
       Er soll die Ausarbeitung eines in seiner Substanz kohärenten Programms
       ermöglichen, das die verschiedenen Elemente einer Aus- und Fortbildungspolitik
       enthält und neben der eigentlichen Schulungstätigkeit auch Praktika und
       Austauschaufenthalte in anderen Mitgliedstaaten einschließt und so die Bindungen
       zwischen den für die Kontrollen zuständigen Beamten verstärkt.
       Er soll die praktische Zusammenarbeit der für die Kontrolle der Ausweispapiere
       zuständigen Behörden in eine mehrjährige Perspektive stellen, um eine bessere
       gegenseitige Kenntnis der in den Mitgliedstaaten eingesetzten Techniken zu
       ermöglichen, so daß wirksamer gegen die Verwendung gefälschter Ausweispapiere
       vorgegangen werden kann.
       Die ursprünglichen Ergebnisse verdienen eine weitere Vertiefung. Vor allem
       müssen Aktionen im Bereich des Beamtenaustauschs und auf dem Gebiet der
       Forschung und der Studien konzipiert werden, damit die Ergebnisse auch
       denjenigen zugänglich gemacht werden können, die nicht persönlich an den
       Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben.
    5. Daher sieht das Programm jährliche Fortbildungsmaßnahmen vor, in dessen
       Mittelpunkt Seminare stehen. Diese werden ergänzt durch Aktionen im Bereich
       des Beamtenaustauschs und der Studien und Forschungen. Diese Struktur
       entspricht dem Bedarf, wie er bei der Bewertung der bereits durchgeführten
       Seminare festgestellt und von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den
       Arbeitsgruppen des Rates bestätigt wurde. Diese Struktur schließt jedoch nicht
 ---pagebreak---           aus, daß im Bedarfsfall Aktionen durchgeführt werden, die aufgrund der
          Entwicklung der Techniken zur Herstellung falschungssicherer Dokumente und zur
          Erkennung gefälschter Dokumente erforderlich sind.
         Die Komplementarität dieses Konzepts wird eine gewisse Flexibilität bei der
         Durchführung des Jahresprogramms ermöglichen, ohne daß dessen wesentliche
         Zielsetzungen in Frage gestellt werden. Die Notwendigkeit einer möglichst
         raschen Anpassung an die Entwicklung der Technologie und an neue Formen der
         Fälschung erfordert in der Tat ein ausreichendes Maß an Beweglichkeit.
 6.      Zweck dieses Programms ist es, diese Ziele zu verwirklichen durch Unterstützung
         von Initiativen öffentlicher oder privater Stellen, die im Rahmen der ständigen
         Fortbildung die Sensibilisierung für die Herstellung falschungssicherer
         Ausweisdokumente und den Kampf gegen die Verwendung von gefälschten
         Papieren zum Ziel haben. Zusätzlich zu den Einsparungen, die das Program
         ermöglichen wird, besteht die Möglichkeit, es zu gegebener Zeit in ein
         umfassenderes Programm für die Grenzkontrollen zu integrieren, zu dem 1996
         eine Pilotaktion durchgeführt wird.
 C:      Eriäutenmgen zu den Artikeln
 Artikel 1 definiert das Programm und legt die Gemeinschaftsfinanzierung fest. Nach dem
 beiliegenden Finanzbogen ist eine Gesamtmittelausstattung von 5 Mo.ECU für die
 nächsten fünf Jahre vorgesehen, wobei 400.000 ECU bereits im Haushaltsjahr 1996
 bereitgestellt würden.
 Die Programmziele werden definiert, wobei auf die doppelte Perspektive der zeitlichen
 Dauer und die Vertiefung der Substanz des Inhalts der Aktionen hingewiesen wird.
 Besonderer Nachdruck wird auf die Notwendigkeit klar definierter Prioritäten gelegt, um
 die Gesamtkohärenz des Programms zu wahren. In dieser Hinsicht erscheint ein
 langfristiger Zeithorizont notwendig, um eine ausreichende Vertiefung im Bereich der
 Aktionsmittel und der Möglichkeit zu gewährleisten, dieses Problem unter allen Aspekten
 (technische, juristische, kulturelle und soziologische Aspekte), sowohl auf dem Gebiet der
 Verhütung als auch der Ahndung von unerlaubten Handlungen zu behandeln.
 Artikel 2 enthält die für eine präzise Beschreibung der Aktion erforderlichen
 Begriffsbestimmungen, wobei die Ausweisdokumente und die wichtigsten Aktionsformen
 des Programms im Vordergrund stehen.
Artikel 3 betrifft die erste Komponente der Jahresprogramme: die Veranstaltung von
 Seminaren. Dabei sind zwei Arten von Seminaren zu unterscheiden: allgemeine Seminare
 für Ausbilder, die anschließend die Aufgabe haben, die erworbenen Kenntnisse in den
Mitgliedstaaten weiterzugeben, und Fortbildungsseminare, die es bewährten Spezialisten
ermöglichen sollen, bestimmte Aspekte, deren Vertiefung sich als notwendig erwiesen hat,
eingehender zu behandeln. Diese Seminare sollen in regelmäßigen Abständen, d.h.
jährlich, stattfinden, so daß eine "Mitreißwirkung" erzielt wird, die es ermöglicht, am
 ---pagebreak---  Ende der Laufzeit eine echte Informationsquelle zu bilden, die als Referenz dienen
 kann.Gemeinsames Merkmal dieser Seminare ist die Untersuchung der theoretischen und
praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Dokumente sowie die
Aktualisierung der erworbenen Kenntnisse und die Vertiefung der didaktischen Methoden,
die für die Ausbilder bestimmt sind. Natürlich sind dabei die Gemeinschaftskompetenzen
zu beachten, d.h. diese Dimension darf keinen Eingriff in die Zuständigkeiten der
Europäischen Gemeinschaft, etwa in Bezug auf das Muster des Sichtvermerks oder der
Aufenthaltsgenehmigungen für Unionsbürger, zur Folge haben.
Aufgrund der besonderen Beziehungen zu den assoziierten Ländern (MOEL sowie Zypern
und Malta) und angesichts der Notwendigkeit, den Kampf gegen Fälschungen in einem
weiteren Rahmen als dem der Europäischen Union zu führen, ist vorgesehen, daß an
bestimmten Seminaren auch Vertreter der assoziierten Länder teilnehmen können. Dies
ist möglich in Form einer Beteiligung von Sachverständigen dieser Länder an Seminaren
mit umfassender Zielsetzung oder in Form von Seminaren, die speziell für bestimmte
assoziierte Länder veranstaltet werden und auf denen die Dimensionen behandelt werden,
die diese speziell betreffen.
Artikel 4 behandelt die komplementäre Dimension der Seminare: den Beamtenaustausch.
Dieser kann die Form unilateraler oder gegenseitiger Praktika bei den mit den Kontrollen
beauftragten nationalen Behörden annehmen, so daß die Beamten die Probleme, die in
anderen Mitgliedstaaten bestehen, aus eigener Anschauung kennen und sich mit den
modernsten Methoden der Konzeption und Herstellung von Ausweispapieren vertraut
machen.
An diesem Austausch können sich auch Vertreter von Drittstaaten, die nicht mit der
Gemeinschaft assoziiert sind, beteiligen, so daß auch die Erfahrungen einiger Drittländer,
die ähnliche Ziele verfolgen, genutzt werden können.
Artikel 5 betrifft die dritte Komponente der Jahresprogramme: die Studien. Diese dienen
vor allem der Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material
(Lehrmaterialkoffer, Unterstützungssoftware usw.). Die Forschung könnte mehr auf die
Entwicklung von Hilfsmitteln für die Überprüfung der Dokumente und von geeigneten
Technologien konzentriert werden, die es ermöglichen, Informationen über gefälschte
Dokumente und ihre betrügerische Verwendung rasch zu verbreiten.
Artikel 6 legt die Kriterien für die Finanzierung fest. Ausschlaggebend ist vor allem die
Bedeutung der Aktion für die Union. Im Interesse der Klarheit gilt der Grundsatz, daß bei
Aktionen, die nur von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, mindestens drei
Mitgliedstaaten betroffen sein müssen. Sind assoziierte Länder beteiligt, müssen
mindestens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Länder an der Aktion teilnehmen.
Auf diese Weise wird Zweigleisigkeit mit bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten
vermieden.
Artikel 7 über die Kontrolle enthält klassische Bestimmungen über die jeweiligen
Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes.
 ---pagebreak--- Artikel 8 bestimmt den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung des
Gemeinschaftshaushalts. Absatz 2 setzt eine globale Obergrenze fest und bestimmt, daß
die Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts grundsätzlich höher ist als die der
einzelstaatlichen Behörden. Um eine ausreichende Flexibilität für den Fall besonderer
Programme zu gewährleisten, kann diese Obergrenze angehoben werden, um den
besonderen Bedingungen nach Absatz 3 gerecht zu werden.
Absatz 4 sieht eine besondere Begrenzung der Zuschüsse für bestimmte Kostenkategorien
vor und unterstreicht den operationeilen und nicht administrativen Charakter der
Haushaltslinie. Auch hier soll eine gewisse Flexibilität die Anpassung an besondere
Bedingungen ermöglichen.
Artikel 9 über die Verfahrensregeln enthält die üblichen Bestimmungen.
Artikel 10 schreibt die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung
und Begleitung der Programme und für die Ausarbeitung der Jahresprogramme fest. Es
handelt sich um eine zentrale Zuständigkeit der Kommission für die
frogrammdurchführung. Bei der Ausarbeitung der Jahresprogramme prüft die
Kommission die ihr vorgelegten Anträge. Sie prüft femer die Vorschläge der
Mitgliedstaaten, die so die Möglichkeit haben, an der Ausarbeitung der Programme
teilzunehmen. Für die Berücksichtigung der Vorschläge gelten die drei Kriterien nach
Absatz 2 zweiter Unterabsatz. Zur Gewährleistung der erforderlichen technischen
Unterstützung zieht die Kommission soweit notwendig Sachverständige hinzu, die in der
Lage sind, die besonderen Aspekte des Kampfes gegen die Fälschung von
Ausweisdokumenten zu integrieren.
Artikel 11 behandelt das Beschlußverfahren zur Festlegung des Jahresprogramms. Zu
diesem Zweck wird ein Ausschuß eingesetzt, der nach dem Verfahren II Variante a) des
Beschlusses 87/373 des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl L 197 vom
18.7.1987, S.33) arbeitet. Das Jahresprogramm wird einem Ausschuß vorgelegt, in dem
die Kommission den Vorsitz führt und der mit einer Mehrheit nach Artikel K.4 Nummer
3 Absatz 2 EUV beschließt. Ist die Kommission der Ansicht, daß sie der Stellungnahme
des Ausschusses nicht nachkommen kann, liegt die Entscheidung beim Rat. Dieses
Verfahren hat den doppelten Vorzug einer Konzertierung mit den Mitgliedstaaten im
Ausschuß und der Wirksamkeit des Beschlußverfahrens im Falle der Übereinstimmung.
Dieses Verfahren, das anderweitig bereits mit Erfolg angewendet wurde, wird sich auch
hier bewähren.
Artikel 12 enthält Berstimmungen über die Bewertung und Begleitung der Aktionen.
Diese Aufgabe fallt in erster Linie der Kommission zu, die für eine ausreichende
Information des Europäischen Parlaments und des Rates Sorge zu tragen hat, um die
Kohärenz mit den laufenden und geplanten Arbeiten im Bereich der Außengrenzen, des
Asylrechts und der Einwanderung zu gewährleisten.
Artikel 13 enthält die herkömmlichen Bestimmungen über das Irikrafttreten der
gemeinsamen Maßnahme.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag fur einen
                              BESCHLUSS DES RATES
               über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme
                      betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und
               Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente
 DERRATDEREÜRCPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.3
Absatz 2 Buchstabe b und K 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten betrachten die Ausübung der Kontrollen beim Überschreiten der
Außengrenzen und die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten als eine
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information,
der Studien und des Austauschs ist geeignet, die gegenseitige Kenntnis der Techniken zur
Herstellung und Kontrolle von Ausweisdokumenten und den Kampf gegen Fälschungen
zu verbessern.
Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der
Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser erreicht
werden als auf der Ebene des einzelnen Mtglöiedstaats.
Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft
im Bereich der beruflichen Bildung und berührt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonardo da
Vinci nicht -
BESCHUESSTC
 ---pagebreak---                         ABSCHNITT 1; ALLGEMEINES
                                     ArtiteLl
                                Grundsätze und Ziele
1.    Für den Zeitraum 1996-2000 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und
      Kooperationsprogramm (im folgenden als "Programm Sherlock" bezeichnet) auf
      dem Gebiet der Sicherheit von Ausweisdokumenten im Sinne von Artikel 2 dieser
       gemeinsamen Maßnahme festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird.
2.    Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm Sherlock das
      allgemeine Ziel, die bestehende Zusammenarbeit im Bereich der
      Ausweisdokumente mit Hilfe einer mehrjährigen Programmierung zu erweitern.
      Die Festlegung klarer Prioritäten ermöglicht eine langfristige Rationalisierung
      dieser Zusammenarbeit.
                                     AtiikL2
                              Begriffsbestimmungen
Im Sinne des Programms Sherlock sind:
      A usweisdokumente: von Mtgliedstaaten oder Drittstaaten ausgestellte Urkunden,
      die der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls
      ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten;
      Ausbildung: Veranstaltung von Seminaren, in deren Mittelpunkt die theoretische
      und praktische Kenntnis der Sicherheit von Ausweisdokumenten steht;
      Austausch: Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zur Vertiefung
      der Techniken der Kontrollen vor Ort;
      Studien: Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zur Verhütung
      und Bekämpfung der Fälschung von Ausweispapieren.
                ARSCHNTITII: STOUKIURDES PROGRAMMS
                                     ArüteU
                                    Ausbildung
 ---pagebreak--- 1.      Das Programm Sherlock umfaßt hauptsächlich die jährliche Durchführung der
        folgenden Seminare:
        Basisseminar zur Ausbildung der Ausbilder
        weiterführendes Seminar über die Herstellung von Dokumenten für bewährte
        Spezialisten.
2.      Diese Seminare sind für Beamte der Mitgliedstaaten bestimmt. Es können jedoch
        auch besondere Seminare für Beamte der assoziierten Staaten veranstaltet werden.
                                        AriiteLi
                                       Austausch
Das Programm Sherlock sieht darüber hinaus den Austausch von Beamten sowohl der
Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten vor. Dieser Austausch kann unter anderem in
Form von Praktika von begrenzter Dauer bei einzelstaatlichen Behörden, die mit der
Kontrolle der Ausweispapiere beauftragt sind, erfolgen.
                                        ArüteLf
                               Studien und Forschungen
1.      Das Programm Sherlock umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung
        von didaktischem Material zum Zweck der Weiterverbreitung der
        Programminhalte durch Multiplikatoren in den Mitgliedstaaten und den
        assoziierten Staaten.
2.      Auch die Verbesserung des Informationsflusses über aufgedeckte Täuschungen mit
        Ausweispapieren kann Gegenstand von Studien und Forschungen sein.
                      ABSCHNITT im nNANZBESTlMMUNGEN
                                        Artikel 6
                           Voraussetzungen für die Finanzierung
Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die
Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen.
An Vorhaben, die eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten
zum Ziel haben, müssen wenigstens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Staaten
beteiligt sein.
                                        ArüteLZ
                                           10
 ---pagebreak---                                     Finanzkontrolle
Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung
und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof
vor.
                                        ArüteLS
                          Höhe der Gemeinschqftsfinanzierung
1.     Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der I>irchführung der
       Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich
       festgelegten Zeitraums getätigt wurden.
2.     Die Förderung durch den Gemeinschaftshaushalt beträgt 60% der Gesamtkosten
       des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren gemäß Abschnitt 4
       auf bis zu 80% erhöht werden.
3.     Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material
       und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für
       die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens
       50% des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80% in den Fällen, in
       denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.
4.     Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen
       sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher
       Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie
       Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw.
       Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der
       Durcriführung der Maßnahme von europäischem Interesse zusammenhängen.
                                       Arül£L2
                                   Verfahrensregeln
1.     Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten
       Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung für
       den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember
       1977 , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2335/95 vom 18. September
       1995, verwaltet.
2.     Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission gemäß
       Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und
       Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten.
   ABSCHNITT IV; VERWALTUNG VM> UBERWAQrRJNG DES PROGRAMMS
                                           11
 ---pagebreak---                                    ArùkLLÛ
                          Ausarbeitung des Programms
1. Die Kommission ist für die Verwaltung und Überwachung des Programms
   zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen.
2. Die Kommission erstellt einen Entwurf des Jahresprogramms, der eine Aufteilung
   der verfügbaren Mittel und thematische Prioritäten, die der Struktur und
   Zielsetzung des Prtogramms Sherlock entsprechen, enthält.
   Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben nach
   Maßgabe der folgenden Kriterien:
           innovativer Charakter der vorgeschlagenen Aktion
           Dringlichkeit der Aktion mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit der
           Dokumente
           Gesamtkohärenz des Programms.
                                   Artikel M
                         Durchführung des Programms
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes
   Mitgliedstaats angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
   führt. Dieser unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach
   Artikel 10 dieser gemeinsamen Maßnahme. Der Ausschuß nimmt zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die d a Vorsitzende nach Maßgabe der
   Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit nach
   Artikel K 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EUV angenommen. Der Vorsitzende ist
   bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt.
2. Die Kommission legt Maßnahmen fest, die sofort wirksam sind. Stehen sie jedoch
   nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, werden sie von der
   Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die
   Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
   höchstens einen Monat, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, aussetzen.
   Der Rat kann innerhalb der vorstehend genannten Frist mit qualifizierter Mehriieit
   einen anderslautenden Beschluß fassen.
                ABSCHNITT V: SCHLUSSBESTBylMUNGEN
                                   ArHM_12
                                   Bewertung
                                       12
 ---pagebreak--- Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der im vorangegangenen Jahr
durchgeführten Aktionen vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Bericht vor.
                                     AruteLli
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag nach ihrer Veröfifentlichung im Amtsblatt in
Kraft.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                        13
 ---pagebreak--- Flnanzbogen
Posten B5-800: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die
Verpflichtinigsermächtigungen sind bei Kapitel BO-40 veranschlagt.
1.     BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
       Gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und
       Kooperationsprogramm im Bereich der Fälschungssicherheit von
       Ausweisdokumenten (Programm Sherlock).
2.     HAUSHALTSLINIE
       B5-800: Gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in den
       Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere in den unter Artikel K 1 Absatz 2 und
       3 EUV fallenden Bereichen.
3.     RECHTSGRUNDLAGE
       Artikel K 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.
4.     BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
       4.1     Allgemeine Zielsetzung
               Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Titel VI des EUV kommt der
               Verbesserung der Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten Priorität
               zu, insbesondere um wirksamere Kontrollen an den Außengrenzen der
               Union zu gewährleisten. Neben der Erstellung von Informationsquellen
               (Fälschungsliste, Verzeichnis der echten Dokumente, codiertes
               Dokumentenverzeichnis) ist die Ausbildung des auf diesem Gebiet tätigen
               Personals eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz, vor allem
               wenn damit ein vermehrter Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und
               eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken, Verfahren und
               Hilfsmittel verbunden ist. Bisher fanden bereits zwei Seminare für
               Spezialisten statt, die in der Lage sind, ihre eigene Erfahrung
               weiterzugeben. Das zweite Seminar im Jahr 1995 wurde gemäß Artikel
               K 8 EUV durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert.
               Allgemeines Ziel der Maßnahme ist es, mit Hilfe einer mehrjährigen
               Itogrammierung die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erweitern, die
               Initiativen durch Koordinierung nach klaren Prioritäten zu rationalisieren
               und durch eine auf Dauer angelegte Arbeit bleibende Ergebnisse zu
               erzielen.
                                           14
 ---pagebreak---        4.2     Dauer der Maßnahme
               Die Maßnahme ist für einen fünfjährigen Zeitraum, beginnend mit dem
               Jahr 1996, geplant.
 5.    EINSTUFUNG DER AUSGABEN
       NOA/GM
6.     ART DER AUSGABEN
       Zuschüsse (bis zu höchstens 80%) zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern des
       öffentlichen oder privaten Sektors.
7.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
       7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
               Die Zuschüsse werden für die folgenden Bereiche gewährt:
                       - Aus- und Fortbildung
                       - Austausch und Praktika
                       - Studien und Forschung, Informationsfluß und -Verbreitung
               Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens ist vorgesehen, für dieses
               Programm in den Jahren 1996-2000 einen Gesamtbetrag von ungefähr 5
               Mo.ECU bereitzustellen, für den der Fälligkeitsplan nach Ziff. 7.2 gilt.
Die jährliche Mittelausstattung wird auf der Grundlage bereits durchgeführter oder
laufender Aktionen desselben Typs wie folgt veranschlagt:
-1996:
       - Aus-und Fortbildung:
               * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2
               Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU):
                                                                    190.000 ECU
               * Seminar Grundausbildung für die assoziierten MOEL (7 Länder) unter
               der Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer
                10 Tage (Kosten pro Teilnehmer: 4.200 ECU): 84.000 ECU aufgerundet
               auf:
                                                                     90.000 ECU
       - Studien und Forschung, Informationsfluß (Entwicklung didaktischer Hillsmittel,
          Herausgabe von Dokumentation):
                                                                    120.000 ECU
-1997/1998 jährliche Mättelzuteilung:
                                            15
 ---pagebreak--- A• * • ..
               - Aus- und Fortbildung:
                      * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15
                       Mitgliedstaaten), Dauer 2 Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU):
                                                                         190.000 ECU
                      * Seminar für Fortgeschrittene (2 Wochen, 2 Teilnehmer pro MS, Kosten
                      6.333 ECU): 94.500 ECU, aufgerundet auf
                                                                          95.000 ECU
                      * Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7Länder) unter der
                      Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten
                      pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf
                                                                          90.000 ECU
                      * Seminar Ausbildung der Ausbilder für assoziierte MOEL (7 Länder)
                      unter Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage
                      (Kosten pro Teilnehmer: 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf
                                                                         90.000 ECU
               -Austausch
                      * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2.000 ECU) für 150 Beamte
                      der Mitgliedstaaten:
                                                                         300.000 ECU
                      * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2.000 ECU) für 50 Beamte
                      aus assoziierten Drittstaaten:
                                                                         100.000 ECU
                      * sonstige Austauschaktionen (Besichtigung             von   Werkstätten,
                      Forschungslabors usw.), Pauschalbetrag:
                                                                           60.000 ECU
               - Forschung, Studien, Informationsfluß:                     75.000 ECU
          1999/2000 jährliche IVfittelzuteihing
               - Aus- und Fortbildung
                      * Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2
                      Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU):
                                                                          190.000 ECU
                      * Seminar Fortgeschrittene (2 Wochen, 1 Teilnehmer pro Mitgliedstaat je
                      6.300 ECU): 94.500 ECU, aufgerundet auf
                                                                           95.000 ECU
                                                    16
 ---pagebreak---               * Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7 Länder) unter
             Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10
             Tage (Kosten pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf
                                                                 90.000 ECU
              * Seminar Ausbildung der Ausbilder für die assoziierten MOEL (7
             Länder) in Verbindung mit 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land),
             Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.ooo ECU,
             aufgerundet auf
                                                                 90.000 ECU
      - Austausch
             * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2.000 ECU) für 150 Beamte
             aus den Mitgliedstaaten:                           300.000 ECU
             * fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2.000 ECU) für 100 Beamte
             assoziierter Drittstaaten:                         200.000 ECU
             * sonstige Besuche (Besichtigung von Werkstätten, Forschungslabors
             usw.), Pauschalbetrag:                             100.000 ECU
      - Forschungen, Studien, Informationsfluß:                 235.000 ECU
      7.2 Aufgliederung nach Einzelaktionen
                                                        VE in MkxECU
                                                        ( in jeweiligen Preisen)
Aktionen                      Jahr
                              1996      1997    1998      1999      2000     Insges
Ausbildung (Seminare)         0,28      0,465   0,465    0,465      0,465    2,14
Ausbildung (Austausch)                  0,4     0,4      0,5        0,5      1,8
Sonstige Besuche                        0,06    0,06     0,1        0,1      0,32
Forschungen, Studien,         0,12      0,075   0,075    0,235      0,235    0,74
Informationsfluß
Insgesamt                     0,4       1       1         1,3       1,3      5
                                          17
 ---pagebreak---          7.3 Fälligkeitsplan VE/ZE
                                                           VE in Mio.ECU
                       Jahr
                        1996     1997      1998     1999     2000      2001    Insg.
   Verpflichtungs-
   ermächtigungen      0,4       1         1        1,3      1,3               5
   Zahlungs-
   ermächtigungen
   Jahr 1996           0,1       0,3                                           0,4
          1997                   0,7       0,3                                  1
          1998                             0,7      0,3                         1
          1999                                      1        0,3                1,3
          2000                                               1         0,3      1,3
   Insgesamt           0,1       1         1        1,3      1,3       0,3     5
        Ungefähre Gesamtrnittelausstattufig fur den Zeitraum 1996-2000: 5 Mio.ECU.
                Für diefrogrammdurcriführung sind drei Phasen vorgesehen.
        Für das Jahr 1996 wurde der jährliche Betrag aufgrund der Tatsache, daß die
        ersten Ausgaben nicht vor dem letzten Jahresdrittel getätigt werden können, auf
        der Grundlage der Aktionen veranschlagt, die angesichts der erforderlichen
        Vorbereitung tatsächlich durchgeführt werden können.
         1997-1998: eine erste Phase, von der eine Anstoßwirkung auf die nationalen
        Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten ausgehen soll, die über auf
        Unionsebene ausgebildete Ausbilder und gemeinsam erarbeitete didaktische
        Hilfsmittel verfügen.
        1999-2000: die Ergebnisse der Anstoßwirkung auf die nationalen Programme
        schaffen einen neuen Bedarf auf Unionsebene, der es ermöglicht, die Aktion
        aufgrund einer Halbzeitbewertung (Ende 1998), die eingehender als der
        Jahresbericht ist, zu vertiefen und zu erweitern.
8.      BEmUGSBEKAMPFUNGWŒUŒHRUNGEN
        Die Verwendung der Zuschüsse und die Durchführung der in Auftrag gegebenen
        Leistungen sowie der Vor-, Durchführbarkeits- und Evaluierungsstudien werden
        von der Kommission überprüft. Die Zahlungen erfolgen erst im Anschluß an diese
        Überprüfungen, bei denen die vertraglichen Verpflichtungen und die Prinzipien
        der sparsamem und wirtschaftlichen Haushaltsführung und der ordnungsgemäßen
        Verwaltung zugrunde gelegt werden. Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen
        der Kommission und den Zuschußempfängern enthalten
        Betmgsbekämpfungsbestimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.).
                                             18
 ---pagebreak--- 9.  ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
    9.1 Quantifizierbare spezifische Ziele, Zielgruppen
           Spezifische Ziele:
   Im Rahmen des in Ziff. 4.1 beschriebenen allgemeinen Ziels wird die Kommission
   den folgenden Zielen besondere Beachtung schenken:
    *      Auf Dauer angelegte Ausbildungsseminare im Bereich der Sicherheit der
           Ausweisdokumente in drei Richtungen:
           - Ausbildung der Ausbilder
           - Weiterbildung bewährter Spezialisten
           - Grundausbildung für bestimmte MOEL
           Das erste Ziel dient der besseren Harmonisierung der Ausbildung des
           einschlägigen Personals, wobei jede Aktionsebene eine besondere Aufgabe
           erhält: die Union übernimmt die Ausbildung der Ausbilder und die
           weitergehende Fachausbildung, während die Mitgliedstaaten als
           Multiplikator eine möglichst große Zahl ihrer Beamten erreichen. Mit dem
           gleichen Ziel der Harmonisierung werden mit Blick auf den Beitritt auf
           der Ebene der Union Schulungskurse für Beamte der MOEL durchgeführt.
   *       Im Zusammenhang mit dem vorstehend beschriebenen Ziel werden
           didaktische Hilfsmittel entwickelt, die die I>irchführung von
           Ausbildungsprogrammen in den Mitgliedstaaten ermöglichen, so daß die
           auf Unionsebene erworbenen Kenntnisse weiter genutzt werden können.
           Neben Einsparungen ermöglicht die Entwicklung didaktischer Hillsmittel
           die l>jrchführung von Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf
           der Grundlage harmonisierten Materials.
   *       Forschungen zur Verbesserung der Hilfsmittel ermöglichen einen besseren
           mformationsfluß im Bereich der Kenntnis der Dokumente und der
           aufgedeckten betrügerischen Praktiken.
   Dieses letztere Ziel ermöglicht es, Doppelarbeit bei der Forschung in einem
   Bereich zu vermeiden, in dem der Informationsaustausch zwischen den
   Mtgliedstaaten eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der
   Freizügigkeit ist.
           Zielgruppe
   Beamte, die mit der Herstellung, Ausstellung und Kontrolle von Ausweispapieren
   beauftragt sind.
                                       19
 ---pagebreak--- Für die Ausbildung verantwortliche Beamte, insbesondere diejenigen, die mit der
Konzeption und Durchführung der Ausbildung in den einschlägigen Dienststellen
und mit der Ausbildung der Ausbilder beauftragt sind.
9.2 Begründung der Aktion
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Titel VI des EUV, die
auch von der Kommission voll unterstützt wird, definiert Fragen, die von den
Mtgliedstaaten als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachtet
werden. Unter diesen spielt auch die Sicherheit von Ausweisdokumenten eine
wichtige Rolle, vor allem mit Blick auf die Kontrollen beim Überschreiten der
Außengrenzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mtgliedstaaten
ergänzt somit auf Unionsebene die Arbeit dieser Behörden in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich. Der rasche Informationsaustausch und die Notwendigkeit,
praktisch in Echtzeit zu arbeiten, fordern von den Beamten eine immer bessere
Kenntnis der Arbeitsweise ihrer Kollegen in den anderen Mtgliedstaaten. Das
Programm Sherlock fügt sich in diese Logik ein, die hinsichtlich der oben
beschriebenen spezifischen Ziele voll mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach zwei Kriterien:
- Berücksichtigung der Struktur des Programms, wie sie in Abschnitt II der
gemeinsamen Maßnahme beschrieben ist, und die regelmäßig wiederholte
Aktionen erfordert, um eine Langzeitwirkung und einen Anstoßeffekt in den
Mtgliedstaaten zu erreichen.
- Beachtung der Kriterien nach Artikel 10 der gemeinsamen Maßnahme, zu denen
neben dem innovativen Charakter der Aktion (technologische Entwicklung) auch
die Dringlichkeit (neue Art von Ausweispapieren, Fälscherringe) gehört.
9.3 Begleitung und Bewertung der Aktion
Die Erreichung der Ziele wird anhand von zwei Indikatoren gemessen:
- Zahl der Teilnehmertage auf der Ebene der Union sowohl für die Seminare als
auch für die Austauschaktionen.
- Zahl der Teilnehmertage in den Mtgliedstaaten bei Aktionen der im Rahmen des
Programms Sherlock ausgebildeten Ausbilder oder bei denen das im Rahmen des
Programms erarbeitete didaktische Material verwendet wird.
Diese quantitativen Indikatoren werden ergänzt durch eine qualitative Evaluierung,
bei der die Wirkung der Ausbildung bei den ausgebildeten Beamten bewertet wird
(Panelmethode mit regelmäßiger Bewertung nach der Ausbildung).
Die Jahresberichte werden nach Ablauf der ersten drei Jahre des Programms
durch einen eingehenderen didaktischen Bericht ergänzt.
                                    20
 ---pagebreak--- 10.       VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A Einzelplan m des Gesamttiaushaltsplaiis)
          Die effektive Bereitstellung des erforderlichen Personals hängt vom jährlichen
          Beschluß der Kommission über die Ressourcenzuteilung nach Maßgabe der von
          der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge ab.
          Es muß darauf hingewiesen werden, daß diese gemeinsame Maßnahme die
          Verwaltung von Verpmchtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Mio.ECU in
          fünf Jahren einschließt und daß im Interesse einer ordnungsgemäßen
          Haushaltsführung im Bereich der operationeilen Mittel auch die Bereitstellung von
          Verwaltungsmitteln vorgesehen werden muß, die der durch die Verwirklichung der
          gemeinsamen Maßnahme im Referenzzeitraum                                 anfallenden Mehrarbeit
          entsprechen.
          Bei der Veranschlagung der erforderlichen zusätzlichen Ressourcen wurde der
          Personaleinsatz für die vom Haushaltsplan 1995 finanzierten Pilotaktionen im
          Bereich der Ausbildung nach Titel VI zugrunde gelegt.
          10.1 Auswirkungen auf den Stellenplan
 Art der Stellen       Für die Verwaltung der                           davon                      Dauer
                       Maßnahme erforderliche
                       Stellen
                       Dauerplan-       Zeitverträge.  Personalumsetzung      zusätzliches
                       stellen                         innrthalb der GD       Personal
                                                       oder Dienststelle
 Beamte                                                                                      5 Jahre ab
 oder            A             1                                                      1      September 19%
 Zeit-           B            1/2                                                    1/2
 bedienstete     C            1/2                                                    1/2
 sonstiges Personal
 Insgesamt                     2                                                      2
                                                      21
 ---pagebreak---          10.2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personals
                                                                                 (ECU)
                                             Beträge                              Berechnungsweise
 Beamte                                      765.000                    (92.000 ECU + 33:000 + 28.000)
                                                                        x 5 Jahre
 Zeitbedienstete                                                        (nach den Tabellen der GDIX)
 Sonstige
 Insgesaamt                                  765.000
          10.3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme
                                                                                 (ECU)
              Haushaltslinie        Beträge                            Berechnungsweise
         (Nr. und Bezeichnung)
                 A 2510              12.000        Dienstreisen: 20 Beamtentage: 20x120 ECU x 5 Jahre
                                     50.000        Fahrkosten: 10 Fahrten/Jahr x 1.000 ECU x 5 Jahre
                                     156.375       Ausschuß Artikel 11:15 Pers. x 695 ECU x 3 Sitzungen
                                                   x 5 Jahre
                                     80.400        Sachverständige: 20 Sachv.Tage/Jahr x 804 ECU
                                                   x 5 Jahre
 Insgesamt                          298.775
Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahme.
          Zweck der Dienstreisen ist es, die Aktionen zur Durcliführung des Programms zu
          bewerten und zu koordinierenm und eine angemessene Projektbegleitung zu
          gewährleisten. Die Kosten dieser Dienstreisen werden auf 62.000 ECU
          veranschlagt.
                                               22
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                                                       KOM(96) 297 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         06   11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-306-DE-C
                                                            ISBN 92-78-05741-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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