CELEX: C2006/010/17
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-371/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am  7. Oktober 2005

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Oktober 2005
   (Rechtssache C-371/05)
   (2006/C 10/17)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Cattabriga, X. Lewis und L. Visaggio.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere den Artikeln 11 und 15 Absatz 2, verstoßen hat, dass die Gemeinde Mantua direkt und ohne vorhergehende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften der A.S.I. S.p.A. den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der eigenen Informatikdienste übertragen hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Aufgrund einer Beschwerde erhielt die Kommission von der am 2. Dezember 1997 abgeschlossenen Vereinbarung Kenntnis, durch die die Gemeinde Mantua direkt und ohne vorhergehende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der eigenen Informatikdienste einer Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, der Azienda Servizi Informativi (A.S.I.) S.p.A., übertragen hat. Diese Übertragung erfolgte für eine Dauer von fünfzehn Jahren bis zum 31. Dezember 2012.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission ist der Ansicht, dass die Übertragung der Informatikdienste der Gemeinde Mantua auf die A.S.I. S.p.A. einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag darstelle, auf den die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) anwendbar gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei es daher erforderlich gewesen, ein Ausschreibungsverfahren nach den Vorschriften dieser Richtlinie durchzuführen und insbesondere auch eine besondere Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Artikeln 11 und 15 Absatz 2 dieser Richtlinie veröffentlichen zu lassen.
            
         
               3.
            
            
               Die italienischen Behörden hätten keine ausreichenden Gründe für die Annahme vorgetragen, das die fragliche Übertragung angesichts der komplexen Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und der beauftragten Gesellschaft sowie der von dieser erbrachten Leistungen eine rein „interne“ Transaktion (oder „In House Providing“) sei, auf die die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge nicht anwendbar seien.
            
         
      (1)  ABl. L 209, S. 1.