CELEX: 31971R0950
Language: de
Date: 1971-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 950/71 der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

8 . 5 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 103 / 9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 950/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 7. Mai 1971
                                    zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Festsetzung im voraus für die Monate Juli und Au­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gust 1971 nur vorläufig auf Grund des für die Mo­
                                                                      nate Juli und August 1970 geltenden Richtpreises
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136 /66/EWG des
                                                                      stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
                                                                      für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 bekannt sein
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      wird —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                        (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                      Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                     Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.
                                                                       ( 2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/                       die Monate Juli und August 1971 anzuwendende
 70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                       Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                     Wirkung ab 10. Mai 1971 bestätigt oder geändert
 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung                 werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1971 /1972
 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend                 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
 dem Anhang zu dieser Verordnung.                                      nung zu tragen .
 Da für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 der Richtpreis                                         Artikel 2
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
 der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der                  Diese Verordnung tritt am 10 . Mai 1971 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 7. Mai 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                       A . COPPÉ
                                                                              Mitglied der Kommission
   (M ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 / 66 .
  (2 ) ABl. Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 5 .
   (3 ) ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9 .
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Ölsaaten
                  Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen
                               kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 10. Mai 1971
                                                                    Raps- und Rübsensamen       Sonnenblumenkerne
                  Beträge der Beihilfe                                               7,65 ^             3,453
                   Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
                  — für den Monat Mai                                                7,655              3,453
                  — für den Monat Juni                                                7,655              3,453
                  — für den Monat Juli                                                7,190             3,453
                   — für den Monat August                                             7,195             3,440