CELEX: 31979R1474
Language: de
Date: 1979-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1474/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79 hinsichtlich einiger auf Milcherzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten

16. 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 178/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1474/79 DER KOMMISSION
                                                           vom 13. Juli 1979
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79 hinsichtlich einiger auf Milch­
                        erzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        ten zur Berücksichtigung der Beihilfe festgesetzt wor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den, die bei der Verwendung von Magermilchpulver
                                                                       zu Futterzwecken gewährt wird. Die Höhe dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Beihilfe ist mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1361 /79
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      der Kommission (5 ) geändert worden. Infolgedessen
                                                                       müssen die betreffenden Währungsausgleichsbeträge
                                                                       und Koeffizienten angepaßt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                     Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1468 /79 über die
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                         Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                      Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren,
zu treffen sind ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln (6) ist eine neue
ordnung (EWG) Nr. 987/79 (2 ), insbesondere auf                        Methode des Verkaufs von Butter zu herabgesetzten
Artikel 3,                                                             Preisen eingeführt worden . Mithin muß für Butter,
                                                                       für welche diese Beihilfe gewährt wird, ein Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     zient in die Fußnote (4 ) aufgenommen werden.
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 ein­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geführten Währungsausgleichsbeträge sind durch die                     entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1367/79 der Kommission (3 ),                    schüsse für Getreide und Milch und Milcherzeug­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                          nisse —
Nr. 1473 /79 (4 ), festgesetzt worden .
In Anhang I Teile 1 und 5 der Verordnung ( EWG )
Nr. 1367/79 sind bestimmte Beträge und Koeffizien­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Artikel 1
                In Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1367/79
                a) wird in der Fußnote (*) Absatz 1 der Koeffizient 0,55 durch den Koeffizienten 0,52
                    ersetzt ;
                 b) erhält die Fußnote (2) folgende Fassung :
(!)  ABl.  Nr. L  106 vom  12. 5 . 1971 , S. 1 .                       (5) ABl . Nr. L 163 vom 2. 7. 1979, S. 21 .
(2)  ABl . Nr. L  123 vom   19 . 5 . 1979, S. 9.                        (•) ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40.
 (3) ABl . Nr. L  164 vom  2 . 7. 1979, S. 1 .
(4 ) ABl.  Nr. L  177 vom  14. 7. 1979, S. 56.
 ---pagebreak--- Nr. L 178 / 2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16. 7. 79
                      ,,(2) Im innergemeinschaftlichen Handel und wenn das Erzeugnis gemäß Artikel 2 der
                            Verordnung (EWG ) Nr . 990/72 ( ABl . Nr. L 115 vom 17. 5 . 1972) denaturiert ist, wird
                            der Grundbetrag sowie der etwaige Zusatzbetrag ersetzt durch den Einheitsbetrag von :
                            —       18,30 DM                je 100 kg für Deutschland,
                            —       81,1    bfrs/lfrs       je 100 kg für Belgien und Luxemburg,
                            —        5,59 hfl               je 100 kg für die Niederlande,
                            -         1,155 /               je 100 kg für das Vereinigte Königreich ,
                            — 3 346         Lit             je 100 kg für Italien,
                            —       12,27 ffrs              je 100 kg für Frankreich ." ;
                c) ist in der Fußnote (4) fünfter Gedankenstrich nach der Angabe „(EWG) Nr. 262/79
                      (ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979)" folgende Angabe einzufügen : „und nach Ver­
                      ordnung (EWG) Nr. 1468/79 (ABl. Nr. L 177 vom 14. 7. 1979)";
                d) erhält die Fußnote (7) folgende Fassung :
     ,(7) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der zu diesem Zweck vorge­
          sehenen Erklärung insbesondere den tatsächlichen Gewichtsanteil je 100 kg des Enderzeugnisses an :
          — Milch in Pulverform oder granuliert (mit Ausnahme von Molke),
          — Molke in Pulverform oder granuliert,
          — zugefügtes Kasein und/oder Kaseinat
          anzugeben .
          Falls der Anteil an Milcherzeugnissen Milch in Pulverform oder granuliert ( mit Ausnahme von Molke) ent­
          hält, so wird der angegebene Betrag durch folgenden Zusatzbetrag erhöht :
                                                       Deutschland   Belgien '  Niederlande   Vereinigtes   Irland     Italien   Frankreich
         Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert                                        Königreich
                   ( mit Ausnahme von Molke )                      Luxemburg
                          im F.nderzeugnis                           bfrs /lfrs
                                                       DM / 100 kg    100 kg     hfl / 100 kg  £ / 100 kg £ / 100 kg Lit/ 100 kg ffrs/ 100 kg
         von mehr als 12 Gewichtshundertteilen ,
         jedoch weniger als 30 Gewichtshun­
         dertteilen                                       3,66         16,2         1,12        0,231                     669        2,45
         von 30 Gewichtshundertteilen oder
         mehr, jedoch weniger als 50 Ge­
         wichtshundertteilen                              7,32        32,4          2,24        0,462                 1 338          4,91
         von 50 Gewichtshundertteilen oder
         mehr, jedoch weniger als 70 Ge­
         wichtshundertteilen                             10,98        48,6          3,35        0,693         —
                                                                                                                      2 008          7,36
         von 70 Gewichtshundertteilen oder
         mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
         wichtshundertteilen                             13,72        60,8         4,19         0,866                 2 510          9,20
         von 80 Gewichtshundertteilen            oder
         mehr                                            15,55        68,9         4,75         0,981                 2 844        10,43
          Im Handel mit Drittländern werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 1,92 multipliziert.
          Im innergemeinschaftlichen Handel werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 1,92 multi­
          pliziert, wenn das Erzeugnis nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 (ABl . Nr. L 115 vom 17. 5. 1972)
          hergestellt worden ist. Dieser Koeffizient ist jedoch nicht auf Erzeugnisse anwendbar, die gemäß der Verordnung
          (EWG) Nr. 1624/76 (ABl . Nr. L 180 vom 6 . 7. 1976) aus einem anderen Mitgliedstaat nach Italien versandt
          werden .
          Im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern und wenn diese Erzeugnisse enthalten :
          — Magermilchpulver, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 368 /77 ( ABl . Nr. L 52 vom 24. 2.
              1977) und der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 ( ABl . Nr. L 58 vom 3 . 3 . 1977) verkauft und denaturiert
              worden ist oder für welches eine Beihilfe gewährt worden ist, und das gemäß den Bestimmungen der Ver­
              ordnung (EWG ) Nr. 1844/77 (ABl . Nr . L 205 vom 11 . 8 . 1977) denaturiert worden ist,
          — Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat,
          werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,27 multipliziert."
 ---pagebreak--- 16. 7. 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 178/3
                                                                 Artikel 2
                In Teil 1 des Anhangs I zur Verordnung (EWG ) Nr. 1367/79 wird die Fußnote (4) durch
                folgende Fußnote ersetzt :
„(4) Enthält das Erzeugnis Milchpulver oder -granulat ( mit Ausnahme von Molke), so wird der angegebene Betrag durch
      folgenden Zusatzbetrag erhöht :
            Anteil des Milchpulvers oder -granulats    Deutschland   Belgien /     Niederlande Vereinigtes   Irland     Italien    Frankreich
                  {mit Ausnahme von Molke)                         Luxemburg                   Königreich
                       im Enderzeugnis
                                                          DM / t    bfrs/ lfrs / t    hfl /t      £ /t         £/ t      Lit/t        ffrs/ t
      mehr als 12 und weniger als 30 Ge­
      wichtshundertteile                                 36,59       162,2           11,18       2,31                   6 692        24,54
     30 oder mehr und weniger als 50 Ge­
      wichtshundertteile                                 73,18       324,3           22,36       4,62                  13 384        49,08
      a) Im Handel mit Drittländern werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 1,92 multipliziert.
      b) Im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern und wenn diese Erzeugnisse enthalten :
         — Magermilchpulver, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 (ABl . Nr. L 52 vom 24. 2.
             1977) und der Verordnung (EWG ) Nr. 443 /77 ( ABl . Nr . L 58 vom 3 . 3 . 1977) verkauft und denaturiert worden
             ist oder für welches eine Beihilfe gewährt worden ist, und das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG )
             Nr. 1844/77 ( ABl . Nr. L 205 vom 11 . 8 . 1977) denaturiert worden ist,
             und
         — Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat,
          werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,27 multipliziert.
      c) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der zu diesem Zweck vorgesehenen
         Erklärung insbesondere den tatsächlichen Gewichtsanteil je Tonne Enderzeugnis an :
         — Milchpulver oder -granulat ( mit Ausnahme von Molke),
         — Molkepulver oder -granulat,
         — Kasein und/oder zugefügtem Kaseinat
         anzugeben ."
                                                                 Artikel 3
                Diese Verordnung tritt am 16 . Juli 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . Juli 1979
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                                                         Vizepräsident