CELEX: 31972R0816
Language: de
Date: 1972-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 816/72 der Kommission vom 20. April 1972 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

21 . 4 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 94/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 816/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. April 1972
                 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Grunderzeugnisses ab. Bei bestimmten Vorarbeitungs­
                                                                erzeugnissen ist die Abschöpfung um die Auswirkung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                für die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbei­
                                                                tung gewährt wird. Daher müssen auf Grund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Artikel 1 und 2 der Verodrnung (EWG) Nr. 1080/
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    68 (7 ) die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           entsprechend der dieser Verordnung beigefügten
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2 ),                   Tabelle geändert werden —
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2726/71 (4), insbe­                                    Artikel 1
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­             1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geänder­
                                                               ten Verordnung (EWG) Nr. 658/72 festgesetzt sind, zu
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG ) Nr. 658/72 (5 ),               erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
792/72 (6), festgesetzt worden .
                                                                                       Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen             Diese Verordnung tritt am 21 . April 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . April 1972
                                                                          Fur die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 l1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (*)  ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8.
 (8)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4)  ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 6.
(5)   ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1972, S. 21 .                     (7) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (•)  ABl. Nr. L 93 vom 20. 4. 1972, S. 19 .                     (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/46                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              21 . 4. 72
                                                                    ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 20. April 1972 zur Änderung der bei der Einfuhr
                             von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                   Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                                  Drittländer
          Nummer                                                                                                (ausgenommen      AASM, ÜLG ,
     des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                        AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                             Vereinigte Rep.  Tansania, Rep.
                                                                                                                Tansania, Rep.   Uganda, Rep.
                                                                                                                Uganda, Rep .         Kenia
                                                                                                                     Kenia)
11.01 F                        Mehl von Reis ( x )                                                                   5,256           5,006
11.02 A VI                     Grobgrieß und Feingrieß von Reis (*)                                                  5,256           5,006
11.02 E II e) 1                Flocken von Reis C )                                                                  9,001           8,501
11.02 F VI                     Pellets von Reis (')                                                                  5,256           5,006
11.08 All                      Stärke von Reis                                                                       3,345           0,795
(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Ge­
       wichtshundertteilen ,
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter      Mineralstoffe), der bei Reis    1,6  Gewichtshundertteile
       oder weniger beträgt .
    Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.