CELEX: 31972R2739
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2739/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs

28 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 291 / 135
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2739/72 DES RATES
                                              vom 19 . Dezember 1972
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
                                                      Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ur­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              sprünglichen Zusammensetzung vorgesehen . Dieses
                                                               Gemeinschaftszollkontingent muß den oben genann­
                                                               ten Bedingungen entsprechen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Im Jahre 1971 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­
 Artikel 28 ,                                                  phonium aus dritten Ländern auf folgende Mengen :
                                                                                                   in Tonnen ■
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission,                                                            Deutschland             69 188
                                                                             Benelux                24 673
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Frankreich              17 114
                                                                             Italien                 17 735
 Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle
 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­                                     Insgesamt   128 710
 schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht
 aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in             15 v. H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
 der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der Ge­            19 307 Tonnen .
 meinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig
 zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr
  aus dritten Ländern ab .                                      Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
                                                                schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge
                                                                handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus, der
  Gemäß dem Protokoll Nr. 10 im Anhang zum Ab­                  auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitglied­
  kommen zur Gründung einer Assoziation mit Grie­               staaten beruht, ohne daß damit dem Gemeinschafts­
  chenland kann die Gemeinschaft autonome Zollkon­              charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird.
  tingente eröffnen, soweit diese jährlich für die ge­          Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
  samte Gemeinschaft 15 v. H. der während des letzten           methode erfolgen, die zur Ermittlung der Gesamtkon­
  statistisch ausgewerteten Jahres von der Gemein­              tingentsmenge dient, um zu der Zahl von 15 v. H. der
  schaft aus dritten Ländern eingeführten Kolophoni­            Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus dritten
  ummengen nicht überschreiten . Es ist angezeigt, den          Ländern zu gelangen . Damit ergeben sich für die Auf­
  dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen                teilung folgende Zahlen :
  Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen                                                 in Tonnen ■
  zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, ein zollfreies
  Gemeinschaftszollkontingent in Höhe einer wie oben                          Deutschland             10 378
  abgegrenzten Menge zu eröffnen .
                                                                              Benelux                  3 701
                                                                              Frankreich               2 567
  Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im
   Jahre 1973 keine Annäherung ihrer nationalen Zoll­                         Italien                  2 661
   sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­
   men . Demgemäß sind sie auch nicht verpflichtet, bei          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
   Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu ändern. In­           der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   folgedessen ist sowohl für die Ausnutzung der Zoll­           haben und durch diese vertreten werden, kann jede
   kontingente als auch für die Anrechnung der aus drit­         Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
   ten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten einge­             der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
   führten Waren auf ihre Quoten nur die Beteiligung             eines ihrer Mitglieder erfolgen —
 ---pagebreak--- Nr. L 291 / 136                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen
                                                            Importeuren der betreffenden "Ware zu garantieren .
                        Artikel 1
                                                            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Vom 1 . Januar 1973 bis 31 . Dezember 1973 wird der         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolophonium,            treffenden Ware sowohl aus dritten Ländern als auch
einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A,   aus den neuen Mitgliedstaaten festgestellt, die bei der
im Rahmen eines Gemeinschaftszollköntingents von            Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
19 307 Tonnen vollständig ausgesetzt.                       meldet worden sind.
                        Artikel 2
                                                                                   Artikel 4
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten aufge­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
teilt :                                                     ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                            angerechnet wurden .
                                  — in Tonnen —
             Deutschland             10 378
                                                                                   Artikel 5
             Benelux                  3 701
             Frankreich               2 567
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
             Italien                  2 661                 Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                            eng zusammen .
                        Artikel 3
                                                                                   Artikel 6
( 1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um den freien Zugang zu den ihnen zu­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                T. WESTERTERP