CELEX: 51978PC0163
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Algerien, Marokko und Tunesien sowie Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien andererseits auszuhandeln. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 163
Vol. 1978/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)163 endg.
                                                      Brüssel , den 12 . Mai 1978
\
                           EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf den
             Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Algerien ,
             Marokko und Tunesien sowie Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien
             andererseits auszuhandeln                                     •
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC78 ) 163 endg .
 ---pagebreak---                          , BEGRÜNDUNG
Die mit Algerien , Marokko , Tunesien , Ägypten , Jordanien , Syrien und.
Libanon bis zun Inkrafttreten der Kooperationsabkommen geschlossenen
Interimsabkoramen laufen am 30 . Juni 1978 aus . Zum gegenwärtigen Zeit­
punkt ist es jedoch noch nicht sicher ob die Ratifizierung dieser Ab­
kommen bis zum 31 . Mai abgeschlossen sein wird und damit das' Inkraft­
treten zum 1 . Juli 1978 ermöglichen wird . Unter diesen Umständen emp­
fiehlt es sich , die notwendigen Massnahmen zu treffen , um die Interims-
abkommen eventuell bis zum 31 • Dezember 1978 erneut verlängern zu
können .                                                      -
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission mit der vorliegenden Mit­
teilung eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem sie
beauftragt wird , mit den betreffenden Ländern Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen
bis zum 31.12.1978 aufzunehmen .
                 !
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission ,
           von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Alqeri en , Marokko
und Tunesien sowie Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien andererseits auszu­
handeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaf tsge-
melnschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten der Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Magh­
reb - undMaschrik -Ländern andererseits die mit diesen Ländern geschlossenen
Interimsabkommen über den 30 . Juni 1978 hinaus verlängert werd-en raüsseft -
BESCHLIESST :   .
                            Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , auf der Grundlage der als Anlage bei­
gefügten Weisungen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Ab­
kommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zv/ischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb - und Maschri k-Ländern aufzunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit dem Sonder­
ausschuss nach Artikel 113 des Vertrages .
 ---pagebreak---                                                        ANKÂNG
Die Interimsabkommen mit Algerien und Syrien werden
bis zum 31 « Dezember 1978 verlängert-
Artikel 11 Absatz 1 der Interimsabkommen mit Algerien und Tunesien und
Artikel 12 Absatz 1 des Interimsabkommens mit Marokko sowie der Anhang
C der genannten Abkommen werden in Anbetracht der neuen Gültigkeits­
dauer der Abkommen nach ihrer Verlängerung entsprechend abgeändert .
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 des Interimsabkommens mit
Algerien wird abgeändert , um der Anwendung der in Artikel 20 Absatz 2
unter Buchstabe b ) ( und in Absatz 3 und k des Kooperationsabkommens
festgelegten Zeiträumen und Zeitplänen Rechnung zu tragen .