CELEX: 51987PC0382
Language: de
Date: 1987-07-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, Kanada, Schweden, Finnland, Österreich und der Sowjetunion (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 382
Vol. 1987/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 382 endg .
                                                       Brüssel , den 28 . Juli 1987
                                            Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren
           von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ,
                  Kanada , Schweden , Finnland , Österreich und der Sowjetunion
                                      ( Vorlage der Kommission )
                                                 16 1?
                                                       iS*' *  :;J
K0M(87 ) 382 endg .
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BEGRONDUNG
1.    Am 7 . Mai 1986 kündigte die Kommission durch Bekanntmachung im Amtsblatt
Nr . C 109/ 2 die Eröffnung eines öberprüfungsverfahrens für die Antidumpingmaß¬
nahmen betreffend die Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amerika , der Sowjetunion , Kanada , Österreich ,
Finnland und Schweden an und leitete eine Untersuchung ein .
2.    Die Untersuchung umfaßte Prüfungen in den Räumlichkeiten der betroffenen
Ausführer^ der Gemeinschaftshersteller und einiger Einführer . Sie führte zu
der Feststellung , daß während des Untersuchungszeitraums ( Mai 1985 bis April
1986) alle untersuchten Ausführerj auf die mehr als 90 % der Ausfuhren der von
dem Verfahren betroffenen Länder nach der Gemeinschaft entfallen , auf dem Ge¬
meinschaftsmarkt Dumping praktiziert haben und daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch dieses Dumping trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen
                                                                          i
eine bedeutende Schädigung zugefügt worden ist .
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3.   Hinsichtlich des Dumpings stellte die Kommission fest , daß sich die durch ¬
schnittliche Dumpingspanne wShrend des Untersuchungszeitraums auf 23,9 % der
Ausfuhrpreise "ab Werk"der betroffenen AusfOhrer belief .
4.   Hinsichtlich der Schädigung erhielt die Kornmission Stellungnahme von Seiten der Aus-
föhrer und der Einführer der betreffenden Ware sowie ihrer • Verbände ,
             die behaupteten ,     daß    dem  Wirtschaftszweig               der Ge­
meinschaft durch die Dumpingpraktiken keine Schädigung entstanden war . Die
Untersuchungen haben jedoch gezeigt , daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen infolge der festgestellten Dumping¬
praktiken eine bedeutende Schädigung zugefügt    worden ist . Diese Schädigung
zeigte sich insbesondere in Marktanteilverlusten des Wirtschaftszweigs der Ge¬
meinschaft zugunsten der gedumpten Einfuhren , finanziellen Verlusten bei dem
Verkauf von Kraftpapier und Kraftpappe auf dem Gemeinschaftsmarkt wegen des
depressiven Drucks der Dumpingpreise auf die Marktpreise und in einer bedeu¬
tenden Unterauslastung der Produktionskapazitäten .
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5.    Die Kommission vertrat schließlich die Auffassung , daß es im Interesse
der Gemeinschaft Liegt , eine inländische Produktion von Kraftpapier und Kraft¬
pappe aufrechtzuerhalten und daß die Aufrechterhaltung einer solchen Produktion
die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen für diese Ware impliziert . Um die
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Kosten der Abnehmer von Kraftpapier und
Kfaftpappe in Grenzen zu halten , die einen bedeutenden Teil ihres Verbrauchs
einführen müssen , hält die Kommission die Einführung eines variablen Anti ¬
dumpingzolls , berechnet durch Vergleich mit Mindestpreisen , die auf der Grundlage
        der    Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt
wurden , für die sngemessenste Lösung .
Dem Rat wird daher vorgeschlagen , einen endgültigen Antidumpingzoll auf die
Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staa¬
ten von Amerika , Österreich , Kanada , Finnland , Schweden und der Sowjetunion
einzuführen .
 Anläßlich der Konsultation des ' Beratenden Antidumpingausschusses haben nur zwei
Delegationen Einwände gegen diesen Vorschlag erhoben .
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                                   Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
                Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in
                     den Vereinigten Staaten , Kanada , Schweden , Finnland ,
                              Österreich undder Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Grüridung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europä¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die Verord ¬
 nung 1761 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
( 1 ) ABI . Nr . L 201 vom 30.7.1984 , S. 1
 (2 ) ABI . Nr . L 167 vom 26.6.1987 , S. 9
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3.   Einige der in diesen öberprüfungsanträgen vorgebrachten Argumente , insbe¬
sondere diejenigen , die die Wechselkursschwankungen betreffen , können allein
nicht als ausreichend angesehen werden , um die Eröffnung eines Oberprüfungs-
verfahrens zu rechtfertigen ; andere dagegen , die die VerSnderungen auf dem
Weltmarkt für Kraftpapier und Kraftpappe , die strukturellen VerSnderungen in
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Anschluß an den Beitritt Portugals
und Spaniens zur Gemeinschaft und die Nichtbeachtung der geltenden Aritidumping -
maßnahmen     betreffen , führten zu der Auffassung , daß eine solche Überprüfung
wünschenswert wSre .
4 . Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antrag ¬
steller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit ^ ihren Stand¬
punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .
5 . Die meisten Ausführer und ihre repräsentativen Vereinigungen^einige Ein¬
führer und das nComit£ International des transformateurs de papier et carton
dans la Communautö europ^enne11 haben ihren Standpunkt wiederholt mündlich und
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schriftlich dargelegt . Dagegen kam Exportles , zuständige sowjetische Behörde
fOr die Ausfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in der Sowjet ¬
union , der Aufforderung der Kommission zur Darlegung ihres Standpunktes nicht
nach .
6 . Die Kommission holte die von ihr für die Zwecke des OberprOfungsverfahrens
fOr erforderlich erachteten Informationen ein , OberprOfte diese und führte bei
17 der 18 folgenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch :
- Hersteller der EWG :
       . Cellulose du Pin : Frankreich
       . Inpacsa und Cel ulosas del Nervion : Spanien
       . Portucel : Portugal
       Auf diese   vier Unternehmen entfällt praktisch die gesamte Kraftliner-
Produktion der Gemeinschaft .
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Ausführer :
in den Vereinigten Staaten :
. Stone Container Corporation , Chicago , Illinois
. Mead Corporation , Dayton , Ohio
. Great Southern Paper , Cedar Springs , Georgia
. International Paper Co ., New York , New York
. Westvaco Corporation , New York , New York
. St. Joe Paper Products Company , Port St. Joe , Florida
. Weyerhaeuser Company , Tacoma , Washington
. Union Camp Corporation , Wayne , New Jersey
in Kanada :
. Mac Millan Bloedel Ltd ., Vancouver , B.C.
. Eurocan Pulp and Paper Company Ltd ., Vancouver , B.C.
in Schweden :
. Assi , Stockholm
. Svenska Cellulosa Aktiebolaget , SCA , Pitea
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in Finnland :
. Kemi Oy , Kemi
in Österreich :
. Nettingsdorfer Papierfabri k , Nettingsdorf
Auf diese Ausführer entfielen mehr als 90 % der Kraftliner-Exporte nach der
Gemeinschaft , die von den von dem Antidumpingverfahren betroffenen Ländern
während des von der Kommission gewählten Untersuchungszeitraums eines Jahres
( 1.5.1985 - 30.4.1986 ) getätigt worden waren .
7 . Die von den folgenden Ausführern übermittelten Informationen gaben keinen
Anlaß zu Überprüfungen an Ort und Stelle , entweder weil die betreffenden Un¬
ternehmen nicht mehr nach der Gemeinschaft exportieren oder weil ihre Liefe ¬
rungen nach der Gemeinschaft während des Uhtersuchungszeitrauns nur ein begrenztes
Volumen erreichten :
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Consolidated Bathurst Ltd ., Longview Fiber Company, Crown Zellerbach , Willamette
Industries , Champion , Owens Illinois , Container Corporation of America , Jeffer¬
son Smurfit Corporation , Southwest Forest Industries .
8 . Folgende Ausführer haben die ihnen von der Kommission zugesandten Frage¬
bögen nicht beantwortet :
- was die ameri kanischen Unternehmen anbetrifft : Arkansas Kraft Corporation ,
Alton Box Board , Manville Forest Products , Louisiana Pacific , St. Regis Paper ,
Continental Forest Industries , Packaging Corporation of America ;
- was die Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion anbetrifft : Exportles .
C. WARE
9 . Bei der Ware , für die die unter Ziffer 1 genannten Maßnahmen und Verpflich ¬
tungen gelten und die Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist , handelt
es sich um Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannter ,lKraft Liner , ungebleicht "
der Tarifstelle ex 48.01 C II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend
NIMEXE-Kennziffer 48.01-30, 32 und ex 34 .
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10 . Die Europäische Vereinigung der Wellpappenhersteller ( Groupement Europöen
des Fabri cants de Papier pour 0ndul£ ) machte in dem Oberprüfungsantrag , den
sie im Namen der Gemeinschaftshersteller eingereicht hatte, geltend , daß die
Kraftliner-Preise unmittelbar die Preise aller anderen Papiersorten beein ¬
flußten , insbesondere die Testliner-Preise,und daß folglich Testliner bei
der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft berück ¬
sichtigt werden sollte. .
11 . Das Comité International des transformateurs de papier et carton dans
La Communautö europ4enne ( CITPA ) und einige Ausführer ihrerseits behaupteten
in verschiedenen Sachäußerungen , daß der Kraftliner-Markt und der Testliner -
Markt weitgehend unabhängig voneinander wären und    daß Testliner in denrjOber-
prüfungsverfahren nicht berücksichtigt werden sollte *.
12 . Die Kommission stellte nach Prüfung dieser Argumente fest , daß Testliner
ein Papier aus rückgewonnenen Fasern ist , dessen technische Merkmale ( Lang ¬
faserbestandteil und Druckindiz nach Müllen ) weniger hochwertig sind als die¬
jenigen von Kraftliner . Sie war daher der Auffassung , daß Testliner keine
gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG )
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  Nr . 2176 /84 darstellte und       dementsprechend bei der Beurteilung der
  Schädigung nicht zu berücksichtigen war . Ihrer Auffassung nach konnten die
  Interessen der Hersteller von Testliner in der gleichen Weise wie diejenigen
  der anderen Industriebranchen des Wirtschaftszweigs Holz - und Papierproduktion
  erst bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses berücksichtigt werden »
Λ
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D.   DUMPING
a ) Normalwert
13 . In dem vorliegenden Verfahren wurde der Normalwert von Kraftpapier
und Kraftpappe för die schwedischen , das finnische und das österreichische
sowie för ein kanadisches und ein amerikanisches Unternehmen auf der
Grundlage der Inlandspreise ermittelt .
14 . Im Falle der Obrigen amerikanischen und kanadischen Unternehmen
zeigte die Untersuchung , daß ihre Verkäufe   auf ihren Inlandsmärkten
während des Untersuchungszeitraums weitestgehend unter den Selbstkosten
erfolgten und keinen gültigen Vergleich    zuließen . För diese Unter¬
nehmen wurden die Normalwerte daher rechnerisch ermittelt durch
Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne
von 10 % vor Steuern. Diese Gewinnspanne wurde nach dem durchschnitt ¬
lichen Gewinn ermittelt , der Ober einen längeren Zeitraum in diesem
Wirtschaftszweig der Vereinigten Staaten erzielt worden ist .
Er wurde den betroffenen Ausföhrern mitgeteitt , die mit Ausnahme von
einem keine Einwände dagegen erhoben . Einige Ausföhrer
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behaupteten dagegen , daß der Kraftlinermarkt ein zyklischer Markt
und es daher normal wäre , daß die Hersteller      zu   gewissen   Zeiten
mit Verlust verkaufen , so daß die' zu diesen Verlustverkäufen führenden
Preise als Normalwerte während des Untersuchungszeitraums akzeptiert
werden müßten . Nachdem sich gezeigt hatte , daß der Preis , zu dem die
Ware zum Verbrauch in dem Ursprungsland tatsächlich verkauft wurde ,
niedriger   war als die Produktionskosten , wie sie in Artikel 2
Absatz 3 Punkt b ) ii ) der Verordnung ( EWG ) 2176 /84 definiert werden ,
stellte die Kommission fest , daß <a ) diese Verkäufe Ober einen längeren
Zeitraum hinweg und in erheblichen Mengen getätigt worden waren
und (b ) daß sie nicht zu Preisen getätigt worden waren , die im
normalen Handelsverkehr die Deckung aller Kosten innerhalb:eines
angemessenen Zeitraums ermöglichten . Die Kommission vertrat daher
die Auffassung , daß es sich empfiehlt , die Normalwerte gemäßt Ar¬
tikel 2 Absatz 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 /84
durch Addition der Produktionskosten . und einer angemessenen Gewinnspanne
rechnerisch zu ermitteln, wobei       die Gewinnspanne auf der
Grundlage der während eines längeren Zeitraums in diesem Wirtschafts¬
zweig in den Vereinigten Staaten erzielten Gewinne bestimmt wurde .
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Ein Ausföhrer beantragte , daß bei der Berechnung des Normalwertes
auf der Grundlage der Produktionskosten der gewogene Durchschnitt
seiner Produktionskosten in Anbetracht der tatsächlich nach der
Gemeinschaft verkauften Papierqualitäten   zugrunde gelegt wird .
Die Kommission gab diesem Antrag statt .
B ) AUSFUHRPREIS
15 . Die bei der Berechnung der Dumpingspannen zugrunde gelegten
Ausfuhrpreise sind die tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr
nach der Gemeinschaft verkauften Ware , die auf der Grundlage der
von den Unternehmen gelieferten und von der Kommission geprüften
Informationen festgestellt wurden .
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c ) VERGLEICH
16 . Alle Vergleiche zwischen den Normalwerten und den Ausfuhr¬
preisen erfolgten auf der Stufe ab Werk . Die Berichtigungen zur
Umrechnung der tatsSchlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach
der Gemeinschaft verkauften Ware auf die Stufe ab Werk (Transports-
Bereitstellung , Versicherung , Be- und Entladung sowie Nebenkosten )
wurden auf der Grundlage der von den Unternehmen erteilten Angaben
vorgenommen .
b ) DUMPINGSPANNEN
17 . Die Kommission stellte fest , daß bei allen von der Untersuchung
betroffenen Ausföhrern während des Untersuchungszeitraums Dumping
vorlag . Ausgedröckt in Prozent        der Preise"ab Werk"der
Ausfuhren dieser Unternehmen nach der Gemeinschaft ergaben sich
gewogene Dumpingspannen während des Untersuchungszeitraums zwischen
7,8 % und 53,3 % .
18 . Was die Ausfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion anbetrifft ,
so hat der betroffene AusfOhrer weder den Fragebogen beantwortet
noch auf die verschiedenen Ersuchen der Kommission um Stellungnahme
reagiert .
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  Daher wurde es nicht für notwendig erachtet , zur Bestimmung des Normalwertes
  nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 ein weiteres Dritt ¬
  land aufter den bereits von dem Verfahren betroffenen Ländern heranzuziehen .
  Die diesen Ausfuhren entsprechende! Dumpingspanne    wurde auf der Grundlage
  der vorliegenden Informationen bestimmt . Die Kommission war der Auffassung ,
  daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine geeignete Basis für die Bestimmung
  dieser Spanne darstellten und daß es eine Belohnung für die fehlende Bereit ¬
  schaft zur Zusammenarbeit wäre , wenn diese Spanne niedriger festgesetzt
  würde als die höchste Spanne , die für einen Ausführer festgestellt wurde ,
  der an der Untersuchung mitgearbeitet hat . Sie war daher der Auffassung ,
  daß bei den Ausfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion die während der
• Untersuchung festgestellte höchste Dumpinaspanne augrundezulegen ist .
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E. SCHÄDIGUNG
19 . Bei der Beurteilung der Schädigung , die dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde , hielt die
Kommission es für angebracht , nur den französischen Hersteller zu be¬
rücksichtigen , der bis zum 1 . Januar 1986 der einzige Kraftliner-Produ¬
zent in der Gemeinschaft war .           Bie Kommission war der       Auffassung ,
daß die Tatsache , daß die spanischen und der portugiesische Hersteller
während des Untersuchungszeitraums erst vier Monate zu dem Wirtschafts ¬
zweig der Gemeinschaft gehörten , keine ausreichende Basis für zu ¬
friedenstellende Schlußfolgerungen lieferte . Die Kommission schloß
sich damit der Auffassung !      an , die mehrere Ausführer und Einführer
in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen vertreten hatten .
20 . Die Antidumpi ngmaßnahmen , die mit der
Verordnung ( EWG ) Nr . 551 / 83   eingeführt worden waren ,
zielten auf die Beseitigung des Dumping und der dadurch verursachten
Schädigung ab , die während des Verfahrens festgestellt worden waren ,
das zu der Verabschiedung der qenamten Verordnung geführt hatte . Im Rahmen
des von der Kommission nach Artikel 14 der        Verordnung ( EWG ) Nr .
2176 /84 eingeleiteten Überprüfungsverfahrens sollte festgestellt werden ,
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ob weiterhin Dumping vorlag , ob dieses Dumping dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft noch einen Schaden verursachte , ob die geltenden Maßnahmen
weiterhin die Beseitigung dieses Dumpings und dieser Schädigung ermög ¬
lichten und ob es im Interesse der Gemeinschaft läge , diese Maßnahmen
zu ändern                             oder aufzuheben .
21 . Die Schadensermittlung wurde dadurch erschwert , daß einerseits die
Tatsache /daß Maßnahmen in Kraft waren^berücksi chtigt und andererseits
das Ausmaß der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz
dieser Maßnahmen beurteilt werden mußte .
22 . Aus den Untersuchungen der Kommission geht hervor , daß die von den
meisten Ausführern während des Untersuchungszeitraums praktizierten
Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft niedriger waren als die
Preise , durch die mit den geltenden Antidumpingmassnahmen der genannten Verordnung
eine Beseitigung der • Schädigung erreicht, wenden sollte . Diese Maßnahmen hätten
normalerweise während dieses Zeitraums Auswirkungen haben müssen .
Die Kommission wurde jedoch auf die Tatsache aufmerksam gemacht , daß
durch zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung
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    noch nicht abgeschlossene Verfahren der Zollbehörden nachgeprüft werden sollte , ob
die Antidumpingzölle , die auf die Einfuhren von Kraftliner mit Ursprung in
    den Vereinigten Staaten von Amerika hätten erhoben werden müssen , auch tatsächlich
    erhoben worden waren .
    23 . Obgleich die geltenden Antidumpingmaßnahmen zu der Beseitigung der
    Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungs ¬
    zeitraums bei getragen haben , stellte die Kommission fest , daß die Dumping ¬
    praktiken weiterhin eine bedeutende Schädigung verursachen . Diese Schä ¬
    digung zeigt sich vor allem in :
          - Marktanteilverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugunsten
    der gedumpten Einfuhren ;
          - finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei
    seinen Inlandverkäufen von Kraftliner während des Untersuchungszeitraums
    in erster Linie wegen des Drucks , den die Dumpingpreise auf die Markt ¬
    preise ausübten .
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      “ ynd einem sehr niedrigen Ausnutamgsgrad der     Produktionskapazitäten .
24 . Hinsichtlich der Marktantei Iver luflte stellte die Kommission anhand döf“ amt¬
lichen Statistiken der Gemeinschaft und             der Statistiken des Wirtschafts­
zweiges fest , daß die Inlandsverkäüfe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
1985 gegenüber 1984 um 22,8 % zurückgegangen waren, während       die Nachfrage auf
dem Gemeinschaftsmarkt während des gleichen Zeitraums nur um 13,7 % abgenommen
hatte . Zwischen 1984 und 1985 sind die den geckirpten Einfuhren entsprechenden
Verkäufe dagegen nur um 11 > 76 % zurückgegangen und haben damit ihren Marktan¬
teil auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöht . Der Anteil der
 geduiDten Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt stieg von 72,?% 1984 auf 74,3 % 1985/
während       derjenige der Einfuhren aus nicht von dem Antidumping-Verfahren
betroffenen Ländern leicht zurückging ( von 14,1 % auf 13,9 % )■ und derjenige des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich von 13,2 % auf 11,8 % verringerte .
1985 erreichte der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in den von dem Verfahren
betroffenen Ländern folgende Werte : USA : 20,8 % ; Kananda : 5,3 % ; Schweden : 39,8 % ;
Eimland : 4,4 % ; Österreich : 3,1 % ; UDSSR : 0,9 % .
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Der Marktantei LverluSt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugunsten der
gedunpten Einfuhren hatte angesichts der Nachfrageschwäche während des Unter¬
suchungszeitraums besonders nachteilige Wirkung . Diese globalen statistischen
Informationen wurden durch die Einzeluntersuchungen bestätigt , i die        die Kom¬
mission auf der Grundlage der von den Ausführern einerseits und den Gemeinschafts¬
herstellern andererseits übermittelte«):', Angaben durchführte .
25 . Was die Verkaufsergebnisse anbetrifft , so erlitt der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums in seinem Kraftlinergeschäft
bedeutende Verluste , vor allem wegen des niedrigen . Preisniveaus , das durch
die Dumping-Prakti ken . derrvon . : dem Verfahren betroffenen Ausführer hervorgerufen
wurde , von denen die meisten während dieses Zeitraums auf dem Gemeinschafts -
markt mit Verlust ". verkauften .
Die Kommission stellte außerdem eine beträchtliche Unterbietung der Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf mehreren Märkten der Gemeinschaft fest
und kam zu dem Schluß , daß die Dumping-Praktiken entweder einen Verlust des
Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers bewirkten , wenn dieser versuchte , seine
Preise zu halten oder finanzielle Einbußen verursachten , 'wenner bemüht war ,
seinen Marktanteil zu haften . Mehrere Ausführer und das CITPA machten in diesem
Zusammenhang geltend ,
    V
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        dass der Abbau von Lagerbeständen im Jahre 1985               nach spekulativen Käufen
einiger AbnehmerHm Jahre 1984    ebenfalls                      riachf rage-und preisdrückende
        Wirkung hatte . Auf Ersuchen der Kommission übermittelte .           CITPA Angaben
        über die Entwicklung der Kraftlinerbestände bei den Abnehmern zwischen 1984 und
        1986 . Diesen Informationen zufolge     stiegen die Bestände 1984 und sanken 1985
        gegenüber dem als normal anzusehenden Niveau von 1983 . Der 1985 erfolgte
                                    t
        Abbau der Lagerbestände hat - zwar zu dem Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt
        während dieses Zeitraums beigetragen , kann aber nach Auffassung der Kommission
        weder nach Umfang noch nach . Folgewi f kung als eine ausschlaggebende Urache der
        Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden .
        26 . Außerdem verzeiohnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1984 und
        1985 einen bedeutenden Rückgang seiner Kapazitätsauslastung .
        Mehrere Ausführer und      CITPA machten die Kommission darauf aufmerksam , daß
        die 1985 verfügbare Produktionskapazität des Gemeinschaftsherstellers
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  wegen einer mehrwöchigen Schließung der Werks dieses Herstellers zwecks Instand¬
  setzungsarbeiten und einer vorübergehenden Produktionsunterbrechi na ' während des Winters
  wegen der besonders harten K Limabedingungen             beträchtlich verringert worden war .
  Unter Berücksichtigung dieser Fakten und trotz der Verringerung der Produktions ¬
kapazitäten/ die sie effektiv hervorgerufen hatten , stellte die Kommission fest , daß
       ’     • die Auslastungsrate der verfügbaren Kapazität dieses Herstellers wegen
  der Produktionsdrosselung bedeutend abgenommen hatte , die durch die Verkaufsver¬
  luste als Folge der geduirpten - Einfuhren notwendig war . Angesichts der Bedeutung
  der fixen Kosten in diesem Wirtschaftszweig , beeinflußte diese Verringerung
  der Kapazitätsauslastung wesentlich die finanziellen Verluste , die das Unternehmen
  verzeichnete .
  27 . Einige amerikanische Ausführer machten geltend , daß ihre Ausfuhren und ihr
  Marktanteil in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitr aums zurückge¬
  gangen waren , und daß sie folglich nicht für, die Sclfidigung des Wirtschaftszweigs
  der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden konnten .
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Die Kommission stellte fest , daß diese obgleich rückläufigen Ausfuhren dennoch
gedumpt waren , daß auch sie einen Preisdruck ausgeübt und folglich zu der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten .
28 .   Abschließend stellte die Kommission fest , daß trotz der mit der Verordnung
( EWG ) Nr . 551 / 83 eingeführten Antidumpingmaßnahmen die durch die Untersuchung
aufgedeckten Dumpingpraktiken dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während
des Untersuchungszeitraums eine bedeutende Schädigung verursacht haben . Da nach
den Erklärungen und Angaben mehrerer Ausführer die Existenz dieser Maßnahmen
die Dumpingpraktiken in Grenzen hielt , steht fest , daß bei Fehlen derartiger
Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein noch größerer Schaden
entstanden wäre .
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
29 .   Bei der Prüfung der Frage , ob es im Interesse der Gemeinschaft läge , daß
Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Dumpingpraktiken verursachten Schädigung
getroffen werden , berücksichtigte die Kommission alle von den interessierten
Parteien vorgebrachten Argumente .
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30 .   Die durch        CITPA vertretenen Einführer und Verbraucher sowie mehrere
Ausführer machten insbesondere geltend , daß die Gemeinschaft einen bedeutenden
Anteil ihres Kraftliner-Verbrauchs importieren muß und daß es daher nicht in
ihrem Interesse läge , Maßnahmen zu ergreifen , die die Kosten erhöhen oder
den Umfang dieser Einführen beschränken könnten . Sie betonten , daß die
Verarbeitungsindustrien ebenfalls der Auslandskonkurrenz ausgesetzt wären
und daß die Beibehaltung von ad valorem oder variablen Antidumpingzöllen
auf die Krafttinereinfuhren in die Gemeinschaft    ihre Wettbewerbsfähigskeit '
beeinträchtigen könnte .
31 .   Die Kommission stellte fest , daß die Gemeinschaftseinfuhren von Well ¬
pappe , dem wichtigsten aus Kraftliner hergestellten Erzeugnis , außerordent ¬
lich niedrig waren ( weniger als 30 Millionen ECU im Jahr 1986 , d.h . weniger
als 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs an Wellpappe ) und daß sie in erster Linie
aus einigen von dem Verfahren betroffenen Ländern stammten , in denen die
während der Untersuchung ermittelten Inlandspreise für Kraftliner weit
höher waren als die Preise für Kraftliner in der Gemeinschaft . Außerdem
ist Wellpappe ein Produkt , bei dem der Handel nicht nur wegen der vorge-
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nannten mit den Gestehungsprei sen zusammenhängenden Faktoren , sondern auch
wegen der Tatsache begrenzt ist , daß er aus Gründen des Volumens und der
Transportkosten nur über relativ kurze Entfernungen erfolgen kann . Die
Kommission war daher der Ansicht , daß die Beibehaltung von Antidumping¬
maßnahmen sich nur in sehr geringem Maße auf die Gemeinschaftseinfuhren
von Wellpappe und auf den durch diese Einfuhren ausgeübten Druck auf die
Gemeinschaftshersteller von Wellpappe auswirken dürfte .
 32 .  Die Kommission kam daher zu dem Schluß , daß es insgesamt im Interesse
der Gemeinschaft läge ,  die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
des gesamten betroffenen Wirtschaftszweigs zu fördern , welcher die Her¬
stellung von Zellstoff aus Holz oder rückgewonnenen Papieren, die Verarbeitung
dieses Rohstoffes zu verschiedenen Papiersorten ( Kraftliner , Testliner , Wellen¬
stoff usw .) und die Umwandlung dieser Papiere in Fertigprodukte umfaßt .
 ---pagebreak---                                        - 30 -
 Zwei Faktoren wurden in diesem Zusammenhang als besondes wichtig
angesehen :
- Erstens ist die Beibehaltung einer Kraftliner-Produktion in der
Gemeinschaft , bei der als Ausgangsstoff in erster Linie Holz gemein¬
schaftlichen Ursprungs verwendet wird , notwendig , um zu verhindern ,
daß die Verarbeitungsindustrien hinsichtli ch ihrer Versorgung mit
Kraftliner in eine vollständige Einfuhrabhängigkeit geraten . Eine
solche Abhängigkeit und die sich daraus ergebende Verletzlichkeit
ständen nach Auffassung der Kommission im Gegensatz zu den lang ¬
fristigen Interessen der Verbraucher und würden die Struktur des
gesamten betroffenen Wirtschaftszweigs schwächen .
- Zweitens macht die Beibehaltung dieser Produktion in der Gemein¬
schaft es erforder li ch^daß ein "Sicherheitsnetz" zum Schutz gegen
unlautere Handelspraktiken beibehalten wird . Die Untersuchungen , die
die Kommission über die relative Situation der Märkte und der
Produktionskapazitäten in den von dem Verfahren betroffenen Ländern
und auf dem Weltmarkt durchgeführt hat , zeigten , daß bei Fehlen
eines solchen "Sicherheitsnetzes " die Existenz einer gemeinschaft ¬
lichen Kraftliner-Industrie durch die Fortdauer der Pumping-
praktiken gefährdet werden könnte .
 ---pagebreak---                                      - 31-
33 . Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts hält die Kommission
die Beibehaltung von Antidumpingmaßnahmen gegenüberden Einfuhren
von Kraftliner mit Ursprung in den von dem Verfahren betroffenen Ländern-
für not wenai g .
 ---pagebreak--- G. ART DER MASSNAHMEN
34 .   Die Kommission berücksichtigte die Art der betreffenden Ware und die
möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die VerarbeitungsindustrieR , Sie
hielt es nicht für angebracht ,           ‘ diese Maßnahmen in Form eines ad valorem-
Antidumpingzolls zu treffen' ,              da die Kraftlinerpreise bedeutenden
Schwankungen unterliegen und es vermieden werden muß , den Abnehmern ungerecht¬
fertigte Kosten aufzuerlegen . Ihrer Auffassung nach ließe sich die aus den
Dumpingpraktiken resultierende Schädigung am ehesten durch die Einführung
variabler Antidumpingzölle beseitigen , die auf der Grundlage von
Referenanindestpreisen berechnet würden , welche anhand der Produktionskosten der
Kraftlinerhersteller der Gemeinschaft           . ermittelt werden .
Die amerikanischen Ausführer beantragten , daß im Falle der Einführung
eines solchen Systems ein beschleunigter besonderer Überprüfungsmechanismus
vorgesehen wird , um den Mindestpreis rasch anpassen zu können , falls die
Marktentwicklung eine solche Anpassung erforderlich machen würde . Die
Kommission lehnte diesen Antrag ab mit dem Hinweis , daß eine solche Über¬
prüfung ausdrücklich in Artikel 14 der Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84
vorgesehen ist , in dem es u.a . heißt , daß die Verordnungen zur Festsetzung
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von Antidumpingzöllen im Bedarfsfall auf Antrag einer betroffenen Partei
einer Überprüfung unterzogen werden , wenn diese Beweismittel vorlegt ,
die ausreichen , um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen,,
und sofern mindestens ein Jahr seit Abschluß der Untersuchung vergangen
ist; daß ferner die Maßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen
Gemeinschaftsorgan geändert oder aufgehoben werden , sofern die gegebenen¬
falls nach Wiedereröffnung der Untersuchung durchgeführte Überprüfung dies
rechtfertigt .
35 . Auf der Grundlage der Informationen für den Untersuchungszeitraum
müßte der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein¬
schaft erforderliche Preis 461 ECU je Tonne      frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt^für den ersten unabhängigen Käufer auf dem Zollgebiet der Gemein¬
schaft für Kraftliner mit einem nominellen Quadratmetergewicht von 150 bis
175 g betragen .
36 . Die Kommission war jedoch der Auffassung , daß bei der Bestimmung des
einzuführenden effektiven Mindestpreises die veränderte Situation des
Kraftliner produzierenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere
seine größere Wettbewerbsfähigkeit nach der Erweiterung der Gemeinschaft
berücksichtigt werden sollten und daß dieser Preis folglich auf der
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    i   . Randlage der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der besonders wettbewerbs-
   r      starken Gemiinschaftshersteller nach dem Beitritt Spaniens und Portugals
  i       zuzüglich einer angemessenen Mindestgewinnspanne von 5 % festgesetzt werden
          sollte .
i         37 .  Auf dieser Grundlage ergäbe sich ein Referenzmindestpreis von 320 ECU
 r             je Tonne cif. Grenze        verzollt für Kraftliner mit einem nominellen
 r        Quadratmetergewicht von 150 bis 175 g^von 301 ECU für Kraftliner mit einem
 i        nominellen Quadratmetergewicht von 175 bis 337 g und von 335 ECU für Kraft­
  !       Liner mit einem nominellen Quadratmetergewicht von weniger als 150 g . Im
  i       Falle von Kraftliner mit Ursprung in der Sowjetunion beantragte ein Einführer
   E      die Berücksichtigung der weniger guten physischen Eigenschaften dieser Kraftliner . Ange­
  sichts dieses Qualitätsunterschieds , der von allen Parteien anerkannt wurde , betragen
~i        die Referenzpreise für Kraftliner mit Ursprung in der Sowjetunion
          271 ECU ( 175 bis 337 g Quadratmetergewicht ), 289 ECU ( 150 bis 175 g Quadrat -
s         metergewi cht ) und 303 ECU ( weniger als 150 g Quadratmetergewicht )-
 ---pagebreak---                                       - 35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Auf Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannte "K raft Liner ", ungebleicht, mit
einem Quadratmetergewicht von weniger als 337 g der Tarifstelle ex 48.01
C II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend NIMEXE-Kennzif fern 48.01-30 ,
32 und ex 34, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika , Kanada ,
Österreich , Finnland , Schweden und der Sowjetunion , wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt .
Für die Anwendung dieses Zolls sind unbeschadet der Bestimmungen dieser
Verordnung die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .
                                     Artikel 2
Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem in Absatz 2
definierten Refeeenemindestpreäs und dem Nettopreis je Tonne frei Grenze
 ---pagebreak---                                       - 36 -
der Gemeinschaft , unverzollt , der von dem ersten Käufer auf dem Zollgebiet
der Gemeinschaft gezahlt wird .
Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft , Unverzollt , gilt als Nettopreis ,
wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen
nach Versanddatum vorsehen ; er wird für jeden Monat des tatsächlich einge¬
räumten Zahlungsziels um 1 % vermindert .
2.  Zur Anwendung dieser Verordnung wird der Referen,zmindestpreis je Tonne
cif      Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , je nach dem Ursprung der
betreffenden Einfuhren wie folgt festgelegt :
 ---pagebreak---                                 - 37 -
 Ursprungsland            USA , Kanada Österreich , Schweden  UdSSR
                                             Finnland
Bei einem nominellen
Quadratmetergewicht von :
weniger als 150 g          316 ECU           335 ECU         303 ECU
150 g und mehr , aber
weniger als 175 g          302 ECU           320 ECU         289 ECU
175 g und mehr , aber
weniger als 337 g          284 ECU           301 ECU         271 ECU
 ---pagebreak---   !
                                                 38 -
'      t Werden die Preise nach der Fläche berechnet , ist der ReferenzmindestDreis
j 5      für 100 m2 nach folgender Formel zu errechnen :
                                      Referenzprei s pro Tonne
|                        x Nominalgewicht in Gramm prò Quadratmeter
                                               10.000
I
      E  Das tatsächliche Gewicht in Gramm kann um + 5 Z von dem Nenngewicht in
      t  Gramm abweichen .
         Der Zoll wird nicht erhoben , wenn der Einführer den zuständigen einzel -
      E  staatlichen Behörden nachweist , daß die in Absatz 1 genannte Preisdifferenz
         auf eine Beschädigung der Waren zurückzuführen ist .
         4.  Stellen die Zollbehörden fest , daß zwischen dem Einführer und dem Aus-
    !    führer oder einem Dritten eine geschäftliche Verbindung oder eine Auigleichs-
    r    Vereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG )
 ---pagebreak---                                             - 39 -
  Nr . 2176 / 84 besteht , kann der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
  der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware nicht als Bezugs¬
  grundlage für die Ermittlung des in Absatz 1 genannten Netto .,,–-rpreises
  frei Grenze der Gemeinschaft dienen .
  Der Netto ..-'preis frei Grenze der Gemeinschaft entspricht in diesem
  Fall dem Zollwert , wie er gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 /80
  des Rates     (1 )  bestimmt wird . Sollte für einen
  verbundenen Einführer der Zollwert nicht nach den obigen Bestimmungen
  ermittelt werden können , entspricht der Nettopreis frei Grenze dem Zoll -
lyert , wie er gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung ermittelt wird .
                                          Artikel 3
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 551 /83 wird aufgehoben .
   ( 1 ) ABI . Nr . L 134 vom 31.5.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                     - 40 -
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den  28 . Juli 1987
                                                 Im Namen des Rats
                                                   Der Präsident