CELEX: 
Language: de
Date: 1973-11-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zweiunddreißigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

15. 11 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 314/35
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Oktober 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zweiunddreißigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                nung (EWG) Nr. 1259/72
                                                       (73/343/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
                                                                  zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x),
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
 sondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­              Für die zweiunddreißigste auf Grund der Verordnung
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter              (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
 (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,              bote am 23 . Oktober 1973 abgelaufen ist, wird
                                                                  a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 60 Rechnungs­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                        einheiten je 100 kg Butter,
 mission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von But­               b) die Verarbeitungskaution, unbeschadet der Vor­
 ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                   schriften des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsätze 2
 tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72, auf 129
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2248/73 (6), führen                     Rechnungseinheiten je 100 kg Butter
 die    Interventionsstellen   für bestimmte, in      ihrem
 Besitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­              festgesetzt.
 bungsverfahren durch .
                                                                                           Artikel 2
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
 Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­              tet .
 halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
  festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben .
  Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen                Brüssel , den 30 . Oktober 1973
 dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der
  Butter ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu                                             Für die Kommission
 bestimmen .
                                                                                                 Der Präsident
  In Anbetracht der zu der zweiunddreißigsten Einzel­
  ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­                                        François-Xavier ORTOLI
  O   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
  (2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  P)  ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (4) ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
  (5) ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
  0   ABl.  Nr. L 230 vom 18 . 8 . 1973, S. 14.