CELEX: 31975R2570
Language: de
Date: 1975-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2570/75 der Kommission vom 9. Oktober 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1975 an

Nr. L 262/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 10 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2570/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Oktober 1975
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
                                       für den Zeitraum vom 1 . November 1975 an
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                       rität dieser Währungen stützt,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Ra­
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 organisation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 9
 Absatz 2 Untersatz 5 Satz 1 ,
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       hendem Absatz festgestellt wird.
 schusses,
                                                                  Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                    len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­             vorzusehen .
 kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­
 ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
                                                                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 ausgeglichen werden .
                                                                  gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung Nr. 176/ 67/EWG des Rates vom 27 .
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 2689/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­                                   Artikel 1
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt             fuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr.
 dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .                    123/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und
                                                                  die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 Für die im Anhang zu dieser Verordnung genannten                 gesetzt.
 Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen , der der Gemeinschaft die Teil­             (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 nahme am internationalen Handel ermöglicht, aber                 Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in
auch den besonderen Charakter der Ausfuhren dieser                den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
 Erzeugnisse sowie der Bedeutung zum gegenwärtigen                tung festgesetzt.
 Zeitpunkt Rechnung trägt .
                                                                                          Artikel 2
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
gen zugrunde zu legen :                                           Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 9 . Oktober 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 /67.
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
P)   ABl . Nr. 130 vom 2«. 6 . 1967, S. 2612/67 .
(4 ) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- 10. 10. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 262/21
                                                             ANHANG
              Nummer des                                                                                  Erstattungen
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                (RE/100 kg)
                Zolltarifs
           02.02                  Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                                  abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                                  oder gefroren :
                                  A. Geflügel, unterteilt :
                                      für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (die
                                      Kanarischen Inseln inbegriffen) (*). nach Jordanien,
                                      nach den an das Mittelmeer oder den Persischen Golf
                                      grenzenden Drittländern, nach Drittländern der arabi­
                                      schen Halbinsel (*) und nach Kuba :
                                      I. Hühner :
                                         a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                            nannt „Hühner 83 v.H."                                            5,00
                                         b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und          Ständer,
                                            mit Herz, Leber und Muskelmagen,             genannt
                                            „Hühner 70 v.H."                                                  5,00
                                         c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und          Ständer,
                                            ohne Herz, Leber und Muskelmagen,            genannt
                                            „Hühner 65 v.H."                                                  5,00
           (') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels
               3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 .
           (*) „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halb­
               insel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait,
               das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman,
               Umm al Kaiwain, Fudschaira, Ras al Khaimah), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
               Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).