CELEX: 31991R1853
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1853/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 168/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1853/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1991
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   verwendeten Zucker f) für die im Anhang dieser letzten
                                                                   Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bei der Erzeugung.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der '
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
(EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­              eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
satz 4,                                                            einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                   Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                  Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                   rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
                                                                   der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
Preisen   auf  dem    Weltmarkt      für   die in  Artikel 1       nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­               Länder.
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in        kann    bei  der Ausfuhr der     in   Artikel 1 Absatz     1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich              Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für              kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt           auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­            1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
                                                                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März
1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                    (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­         Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (6),                  geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
bestimmt.                                                          wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
                                                                   gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der            Verordnung (EWG) Nr. 1714/88, entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni
1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.                         zugrunde zu legen :
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
(4 ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.                           8 ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 29. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168/25
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            schusses für Zucker —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 2205/90 0,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                  Artikel 1
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­            nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
                                                                                         Artikel 2
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Juni 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 168/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 6. 91
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                        unverändertem Zustand
                                                                                                                       (in ECU)
                                                           Grundbetrag je 1 v. H.
                                                                                                   Betrag der Erstattung
                           Erzeugniscode               Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                                für 100 kg Trockenstoff (2)
                                                         betreffenden Erzeugnisses (')
                         1702 40 10 100                                                                   36,72
                         1702 60 10 000             I                                                     36,72
                         1702 60 90 000                             0,3672
                         1702 90 30 000                                                                   36,72
                         1702 90 60 000                             0,3672
                         1702 90 71 000                             0,3672                l
                         1702 90 90 900                             0,3672
                         2106 90 30 0Ö0             I                                                     36,72
                         2106 90 59 000                             0,3672
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/
                 70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
             (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.