CELEX: 31971D0166
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: 71/166/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1971 zur Aufhebung der Entscheidung vom 24. März 1970 über den Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen

Nr . L 88 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 4. 7 L
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. März 1971
                zur Aufhebung der Entscheidung vom 24. März 1970 über den Absatz von Butter an
                                  bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen
                                                     (71 / 166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Inzwischen hat sich die Lage auf dem Buttermarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 so weit gebessert, daß es möglich ist, diese Sonder­
                                                                 maßnahme für den Butterabsatz einzustellen . Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  genannte Entscheidung ist daher aufzuheben.
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 12             HAT   FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 3 und Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 414/70 des Rates vom                    Die Entscheidung der Kommission vom 24. März
3 . März 1970 über die Grundregeln für die Maßnah­                1970 über den Absatz von Butter an bestimmte
men zur Steigerung des Butterverbrauchs bei be­                  Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen wird mit
stimmten Verbrauchergruppen (3), in der Fassung der              Wirkung vom 1 . Mai 1971 aufgehoben .
Verordnung (EWG) Nr. 2550/70 (4), sieht die Mög­
lichkeit vor, eine Beihilfegewährung für den Bezug                                     Artikel 2
verbilligter Butter, insbesondere durch die Sozial­
hilfeempfänger, zu beschließen .                                 Diese Entscheidung ist an       alle Mitgliedstaaten
                                                                 gerichtet.
Durch Entscheidung vom 24. März 1970 über den
Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe bezie­                Brüssel, den 30. März 1971
hende Verbrauchergruppen (5 ) hat die Kommission
die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Beihilfen zu                                      Für die Kommission
gewähren, um den Verkauf von Butter an die Ver­                                              Der Präsident
braucher, deren Käufe an Butterfett gering sind, zu
fördern .                                                                               Franco M. MALFATTI
 (») ABl.   Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl.   Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
 (*) ABl.   Nr.  L 52 vom 6. 3 . 1970, S. 2.
 (4) ABl.   Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 1 .
 (5) ABl .  Nr.  L 77 vom 7. 4. 1970. S. 15