CELEX: 
Language: de
Date: 2018-04-03
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern

Rat der
                 Europäischen Union
                                                       Brüssel, den 3. April 2018
                                                       (OR. en)
                                                       5700/18
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0103 (COD)
                                                       WTO 11
                                                       ANTIDUMPING 1
                                                       COMER 10
                                                       CODEC 106
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen
                   gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden
                   Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen
                   subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden
                   Ländern
5700/18                                                             AF/ll
                                           DGC 1A                                       DE
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EU) 2018/…
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                               vom …
                         zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036
                         über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
                       nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
                               und der Verordnung (EU) 2016/1037
                        über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren
                     aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 1,
1
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (ABl. C 443, vom 22.12.2017,
        S. 934) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … [(ABl. …)] [(noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht)]. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... [(ABl. ...)]
        [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] [und Beschluss des Rates vom ...].
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                                              DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die gemeinsamen Regeln zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
        nicht zur Union gehörenden Ländern sind in den Verordnungen (EU) 2016/1036 1 und
        (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 festgehalten (im Folgenden
        zusammen "Verordnungen"). Die Verordnungen waren ursprünglich 1968 angenommen
        worden und wurden zuletzt 1996, nach Abschluss der Uruguay-Runde, die im Rahmen des
        Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) durchgeführt wurde, erheblich
        geändert. Da seit 1996 eine Reihe von Änderungen an den Verordnungen vorgenommen
        wurden, beschlossen die Gesetzgeber, die Verordnungen aus Gründen der Klarheit und
        Übersichtlichkeit zu kodifizieren.
(2)     Obgleich die Verordnungen geändert und kodifiziert wurden, ist ihr Funktionieren nie
        grundlegend überprüft worden. Die Kommission nahm eine Überprüfung der
        Verordnungen in Angriff, die unter anderem darauf abstellte, den Bedürfnissen der
        Wirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts besser gerecht zu werden.
1
       Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016
       über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden
       Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).
2
       Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016
       über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union
       gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).
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                                            DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Als Konsequenz dieser Überprüfung sollten bestimmte Bestimmungen der Verordnungen
        geändert werden, um die Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern, wirksame
        Möglichkeiten zur Bekämpfung der von Drittländern ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen
        einzuführen, die Wirksamkeit und die Durchsetzung zu verbessern und die
        Überprüfungspraxis zu optimieren. Des Weiteren sollten bestimmte Vorgehensweisen, die
        in den letzten Jahren bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen verfolgt
        wurden, in die Verordnungen aufgenommen werden.
(4)     Im Interesse größerer Transparenz und Vorhersehbarkeit bei Antidumping- und
        Ausgleichszolluntersuchungen sollten die Parteien, die von der Einführung vorläufiger
        Antidumping- beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen betroffen sein werden,
        insbesondere Einführer, vorgewarnt werden, wenn die Einführung derartiger Maßnahmen
        kurz bevorsteht. Zudem sollten die betroffenen Parteien früh genug von der
        Nichteinführung erfahren, falls sich in Untersuchungen herausstellt, dass die Einführung
        vorläufiger Maßnahmen nicht angebracht ist. Zur Verringerung des Risikos eines
        deutlichen Anstiegs der Einfuhren während des Vorunterrichtungszeitraums sollte die
        Kommission Einfuhren soweit möglich zollamtlich erfassen. Bei der zollamtlichen
        Erfassung von Einfuhren während des Vorunterrichtungszeitraums muss berücksichtigt
        werden, dass hierfür eine vorausschauende Analyse der damit verbundenen Risiken und
        der Wahrscheinlichkeit, mit der diese Umstände die Abhilfewirkung der Maßnahmen
        untergraben, erforderlich ist. Darüber hinaus sollte die Kommission auf der Ebene des
        integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC) ergänzende statistische Angaben
        erheben, um über eine zutreffende faktische Grundlage für die Analyse der Einfuhren zu
        verfügen. Ist eine zollamtliche Erfassung nicht möglich und kommt es während des
        Vorunterrichtungszeitraums zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Einfuhren, sollte die
        Kommission diese zusätzliche Schädigung in der Schadensspanne berücksichtigen.
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                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Den Ausführern und Herstellern sollte vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen eine
        kurze Frist zugestanden werden, während deren sie die Berechnung ihrer individuellen
        Dumpingspanne oder die Höhe ihrer anfechtbaren Subvention und die zur Beseitigung der
        Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spanne prüfen können.
        Rechenfehler könnten dann noch vor der Einführung der Maßnahmen korrigiert werden.
(6)     Um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Vergeltungsmaßnahmen
        wirksam sind, sollten die Unionshersteller die Verordnungen in Anspruch nehmen können,
        ohne Vergeltungsmaßnahmen seitens Drittländern befürchten zu müssen. Unter
        besonderen Umständen ermöglichen die derzeit geltenden Bestimmungen die Einleitung
        einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag, sofern hinreichende Beweise für Dumping
        oder anfechtbare Subventionen und für eine Schädigung und einen ursächlichen
        Zusammenhang vorliegen. Diese besonderen Umstände sollten auch den Fall einschließen,
        dass Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern drohen.
(7)     Bei einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag sollte die Kommission die
        Unionshersteller auffordern, die zur Fortsetzung der Untersuchung erforderlichen
        Informationen beizubringen, damit bei drohenden Vergeltungsmaßnahmen von
        Drittländern gewährleistet ist, dass genügend Informationen zur Durchführung der
        Untersuchung vorliegen.
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                                               DGC 1A                                       DE
 ---pagebreak--- (8)     Drittländer greifen immer häufiger in den Handel mit Rohstoffen ein, um Rohstoffe zum
        Vorteil nachgelagerter einheimischer Verwender im eigenen Land zu halten,
        beispielsweise durch Erhebung von Ausfuhrsteuern oder Anwendung von
        Doppelpreissystemen. Diese Eingriffe verursachen zusätzliche Handelsverzerrungen.
        Infolgedessen bestimmen nicht die normalen Marktkräfte von Angebot und Nachfrage die
        Kosten eines bestimmten Rohstoffs. Aufgrund dessen werden Unionshersteller nicht allein
        durch Dumping geschädigt, sondern leiden gegenüber nachgelagerten Herstellern in
        Drittländern, die derartige Praktiken verfolgen, noch unter zusätzlichen
        Handelsverzerrungen. Um den Handel angemessen zu schützen, sollten diese
        Verzerrungen bei der Festlegung der Höhe der zu verhängenden Zölle angemessen
        berücksichtigt werden.
(9)     Die Kommission sollte anhand des eingegangenen Antrags und des "Inventory on export
        restrictions on industrial raw material" (Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für
        industriell genutzte Rohstoffe) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
        Entwicklung (OECD) oder jeglicher anderer Datenbank der OECD, die dieses Verzeichnis
        ersetzt und in der Verzerrungen des Rohstoffangebots bezeichnet sind, überprüfen, ob
        Verzerrungen des Rohstoffangebots bestehen.
(10)    In der Union sind anfechtbare Subventionen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über
        die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten. Umso mehr
        verzerren von Drittländern gewährte anfechtbare Subventionen den Handel. Die Höhe der
        von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen wurde im Laufe der Zeit
        kontinuierlich verringert. Bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsmaßnahmen ist es
        im Allgemeinen nicht mehr möglich, die Regel des niedrigeren Zolls anzuwenden.
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                                               DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak--- (11)    Werden Maßnahmen nach Abschluss einer Auslaufüberprüfungsuntersuchung nicht
        verlängert, weil sich herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die
        Aufrechterhaltung der Maßnahmen während der Untersuchung nicht gegeben waren, so
        sollten den Einführern die während der Untersuchung auf Waren in der Zollabfertigung
        erhobenen Zölle erstattet werden.
(12)    Die Kommission sollte in Fällen, in denen der Wirtschaftszweig der Union aufgrund
        höherer Sozial- und Umweltstandards mit höheren Kosten belastet ist, gegebenenfalls
        Interimsüberprüfungen einleiten. Darüber hinaus sollte die Kommission
        Interimsüberprüfungen auch einleiten, wenn sich in den Ausfuhrländern im
        Zusammenhang mit Sozial- und Umweltstandards die Umstände ändern. Zieht sich
        beispielsweise ein Land, gegen das Maßnahmen ergriffen wurden, aus multilateralen
        Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union
        ist, oder aus Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die in Anhang
        Ia der Verordnungen aufgeführt sind, zurück, so könnte die Interimsüberprüfung zur Folge
        haben, dass die Annahme der geltenden Verpflichtungen zurückgenommen wird. Der
        Umfang der Überprüfung würde sich nach der genauen Art der Änderung der Umstände
        richten. Diese Interimsüberprüfungen könnten auch von Amts wegen eingeleitet werden.
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                                               DGC 1A                                       DE
 ---pagebreak--- (13)    Die Kommission kann Mitteilungen zu Auslegungsfragen mit allgemeinen Leitlinien für
        mögliche interessierte Parteien zur Anwendung der Verordnungen annehmen. Im Einklang
        mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind diese Mitteilungen nicht
        rechtsverbindlich, und zwingende Vorschriften des Unionsrechts werden dadurch nicht
        geändert. Die Kommission wendet diese Mitteilungen getreu den allgemeinen Grundsätzen
        der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes an, kann jedoch durch ihre Annahme
        nicht von ihrem Ermessensspielraum im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik der
        Union abweichen. Vor der Annahme solcher Mitteilungen sollte die Kommission
        Anhörungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
        durchführen. Das Europäische Parlament und der Rat können ebenfalls ihre Standpunkte
        darlegen.
(14)    Der Wirtschaftszweig der Union sollte nicht mehr nach den Einleitungsschwellen der
        Verordnungen definiert werden.
(15)    Die Kommission sollte den bestmöglichen Zugang zu Informationen für alle interessierten
        Parteien sicherstellen, indem sie ein Informationssystem einrichtet, über das die
        interessierten Parteien benachrichtigt werden, wenn die Untersuchungsdossiers um neue
        nicht vertrauliche Informationen ergänzt werden, und indem sie diesen Parteien die
        Informationen über eine Internet-Plattform zugänglich macht.
(16)    Wird bei einer Erstuntersuchung festgestellt, dass die Dumpingspanne oder die anfechtbare
        Subvention unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt, so sollte die Untersuchung der
        betreffenden Ausführer unverzüglich eingestellt werden und diese Ausführer werden von
        anschließenden Überprüfungen nicht betroffen sein.
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                                               DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak--- (17)    Die Kommission sollte ein Verpflichtungsangebot nur dann annehmen, wenn sie anhand
        einer vorausschauenden Analyse zu der Überzeugung gelangt, dass die schädigenden
        Auswirkungen des Dumpings auf diese Weise tatsächlich beseitigt werden.
(18)    Liegen die Voraussetzungen für die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung vor, so
        sollten die Einfuhren immer zollamtlich erfasst werden.
(19)    Erfahrungen im Rahmen von Umgehungsuntersuchungen haben gezeigt, dass Hersteller
        der betroffenen Ware manchmal zwar nicht selbst an den Umgehungspraktiken beteiligt
        sind, jedoch mit einem Hersteller verbunden sind, der den ursprünglichen Maßnahmen
        unterliegt. In solchen Fällen sollte den betreffenden Herstellern die Befreiung nicht allein
        mit der Begründung verwehrt werden, dass sie mit einem Hersteller verbunden sind, der
        den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Daher sollte die Bedingung, dass Hersteller der
        betroffenen Ware mit keinem den ursprünglichen Maßnahmen unterliegenden Hersteller
        verbunden sein dürfen, um von der zollamtlichen Erfassung oder der Zollausweitung
        befreit zu werden, wegfallen. Wenn die Umgehung in der Union stattfindet, sollte zudem
        die Tatsache, dass Einführer mit Herstellern verbunden sind, die den ursprünglichen
        Maßnahmen unterliegen, nicht ausschlaggebend sein, wenn darüber befunden wird, ob
        einem Einführer eine Befreiung gewährt werden kann.
(20)    In Fällen, in denen die Unionshersteller so zahlreich sind, dass eine Stichprobe gebildet
        werden muss, sollten die in die Stichprobe einzubeziehenden Hersteller aus dem Kreis aller
        Unionshersteller ausgewählt werden und nicht nur aus dem Kreis der antragstellenden
        Hersteller.
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                                               DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak--- (21)    In Fällen, in denen Verzerrungen des Rohstoffangebots gemäß Artikel 7 Absatz 2a der
        Verordnung (EU) 2016/1036 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung
        ermittelt wurden, sollte die Kommission eine Prüfung des Unionsinteresses gemäß
        Artikel 7 Absatz 2b der genannten Verordnung vornehmen. Beschließt die Kommission bei
        der Festlegung der Höhe der Zölle unter Berücksichtigung von Artikel 7 der genannten
        Verordnung die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung, so sollte
        sie die Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 der genannten Verordnung auf der
        Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Maßnahmen durchführen.
(22)    Bei der Prüfung des Unionsinteresses sollte allen Unionsherstellern Gelegenheit zur
        Stellungnahme gegeben werden und nicht nur den antragstellenden Herstellern.
(23)    Der jährliche Bericht über die Durchführung der Verordnungen, den die Kommission dem
        Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, ermöglicht die regelmäßige und frühzeitige
        Überwachung der Handelsschutzinstrumente. Das Europäische Parlament sollte diesen
        Bericht und dabei auch die Funktionsweise der Handelsschutzinstrumente erörtern. Der
        Rat sollte an den einschlägigen Erörterungen teilnehmen können.
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                                             DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak--- (24)    Die Kommission sollte die Anwendung und Vereinnahmung von Antidumping- und
        Ausgleichszöllen auf den Festlandssockel eines Mitgliedstaats oder die von einem
        Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ)
        festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnen, wenn die Ware, die Gegenstand
        von Maßnahmen ist, an der jeweiligen Örtlichkeit zum Zwecke der Exploration oder
        Gewinnung von nicht lebenden Naturressourcen aus dem Meeresboden und dem
        Meeresuntergrund oder zur Energieerzeugung durch Wasser, Strömungen und Wind
        genutzt wird, und wenn die Ware, die Gegenstand von Maßnahmen ist, dabei in
        erheblichen Mengen verbraucht wird. In der Bekanntmachung über die Einleitung von
        Verfahren sollte mitgeteilt werden, dass die Absicht besteht, die Anwendung dergestalt
        auszuweiten; der Antrag sollte diesbezüglich ausreichende Nachweise enthalten. Zur
        Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden
        Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die
        Einzelheiten für die Anwendung und die Vereinnahmung von Antidumping- und
        Ausgleichszöllen festzulegen. Die Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung
        (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
      Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
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                                             DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Damit die Liste, in der Verzerrungen des Rohstoffangebots aufgeführt werden, durch
        Hinzufügen weiterer Verzerrungen des Rohstoffangebots auf den neuesten Stand gebracht
        werden kann, falls in dem "Inventory on export restrictions on industrial raw material" der
        OECD (Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe) oder
        jedweder anderer Datenbank der OECD, die dieses Verzeichnis ersetzt, Verzerrungen des
        Rohstoffangebots aufgeführt werden, die in der Liste der Definitionen nicht enthalten sind,
        sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte zur Änderung der in Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EU) 2016/1036
        genannten Liste der Verzerrungen des Rohstoffangebots zu erlassen. Damit darüber hinaus
        in geeigneter Weise gegen einen während des Vorunterrichtungszeitraums zu
        verzeichnenden erheblichen Anstieg der Einfuhren vorgegangen werden kann, sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur
        Verlängerung beziehungsweise Verkürzung des Vorunterrichtungszeitraums zu erlassen.
        Der Vorunterrichtungszeitraum sollte verkürzt werden, wenn es zu einem erheblichen
        Anstieg der Einfuhren kommt, die Kommission jedoch nichts dagegen unternehmen kann.
        Kommt es nicht zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren oder kann die Kommission
        etwas dagegen unternehmen, sollte der Vorunterrichtungszeitraum verlängert werden, um
        den Wirtschaftsbeteiligten der Union Planungssicherheit zu geben. Es ist von besonderer
        Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
        Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den
        Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere
        Rechtsetzung 1 vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine
        gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen,
        erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch
        Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der
        Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
1
      ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
5700/18                                                                  AF/ll                    11
                                             DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak--- (26)    Die Verordnungen (EU) 2016/1036 und (EU) 2016/1037 sollten deshalb entsprechend
        geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
5700/18                                                           AF/ll                  12
                                         DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2016/1036 wird wie folgt geändert:
1.      In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
        "(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Union" die Gesamtheit
              der Unionshersteller von gleichartigen Waren oder der Teil von ihnen, dessen
              Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser
              Waren ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen:"
2.      Artikel 5 wird wie folgt geändert:
        a)    In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
              "Anträge können auch gemeinsam von einem Wirtschaftszweig der Union oder einer
              natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne
              Rechtspersönlichkeit, die in deren Namen handelt, und Gewerkschaften gestellt oder
              von Gewerkschaften unterstützt werden. Dies berührt nicht die für den
              Wirtschaftszweig der Union bestehende Möglichkeit, den Antrag zurückzuziehen."
5700/18                                                                 AF/ll                 13
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak---         b) Folgender Absatz wird eingefügt:
           "(1a) Die Kommission erleichtert heterogenen und fragmentierten
                 Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen
                 (KMU) bestehen, mittels einer eigenen Informationsstelle für KMU den
                 Zugang zu dem Handelsschutzinstrument , indem sie beispielsweise zur
                 Bewusstseinsbildung beiträgt , allgemeine Informationen und Erläuterungen zu
                 Verfahren und zur Antragstellung bereitgestellt, Standardfragebögen in allen
                 Amtssprachen der Union herausgibt und allgemeine, nicht fallbezogene Fragen
                 beantwortet.
                 Die Informationsstelle für KMU stellt Standardformulare für die im Rahmen
                 der Repräsentativitätsprüfung zu übermittelnden statistischen Angaben und
                 Fragebögen zur Verfügung."
5700/18                                                              AF/ll                    14
                                           DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 3.      Artikel 6 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(7) Die Unionshersteller, die Gewerkschaften, die Einführer und Ausführer sowie
                    ihre repräsentativen Verbände, die Verwender- und
                    Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst
                    gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können auf
                    schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur
                    Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der
                    Union oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, die
                    für die Darlegung ihres Standpunktes erheblich und nicht vertraulich im Sinne
                    des Artikels 19 sind und bei der Untersuchung verwendet werden."
        b)    Absatz 9 erhält folgende Fassung:
              "(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn möglich,
                    innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden diese
                    Untersuchungen innerhalb von 14 Monaten nach ihrer Einleitung auf der
                    Grundlage der gemäß Artikel 8 für Verpflichtungen oder gemäß Artikel 9 für
                    endgültige Maßnahmen getroffenen Feststellungen abgeschlossen. Die
                    Untersuchungszeiträume werden, insbesondere im Fall von heterogenen und
                    fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, so
                    weit wie möglich an das Geschäftsjahr angepasst."
5700/18                                                                  AF/ll                   15
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         c)    Folgende Absätze werden angefügt:
              "(10) Die Unionshersteller der gleichartigen Ware sind dazu aufgefordert, bei nach
                    Artikel 5 Absatz 6 eingeleiteten Untersuchungen mit der Kommission
                    zusammenzuarbeiten.
              (11) Das Büro des Anhörungsbeauftragten, dessen Befugnisse und Zuständigkeiten
                    in dem von der Kommission angenommenen Mandat festgelegt sind, wird bei
                    der Kommission eingerichtet; der Anhörungsbeauftragte stellt sicher, dass die
                    interessierten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können."
4.      Artikel 7 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn
                    a)    ein Verfahren nach Artikel 5 eingeleitet wurde,
                    b)    eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die
                          interessierten Parteien nach Artikel 5 Absatz 10 eine ausreichende
                          Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen
                          abzugeben,
                    c)    wenn vorläufig festgestellt wurde, dass Dumping vorliegt und ein
                          Wirtschaftszweig der Union dadurch geschädigt wird, und
5700/18                                                                  AF/ll                   16
                                               DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---         d)    wenn im Interesse der Union ein Eingreifen zur Verhinderung dieser
              Schädigung erforderlich ist.
        Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, im Normalfall spätestens
        sieben Monate, in jedem Fall jedoch spätestens acht Monate nach der
        Einleitung des Verfahrens eingeführt.
        Im Anschluss an die Unterrichtung der interessierten Parteien nach Artikel 19a
        wird drei Wochen lang auf die Erhebung vorläufiger Zölle verzichtet
        (Vorunterrichtungszeitraum). Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren
        entsprechenden Beschluss der Kommission nicht vor.
        Die Kommission überprüft bis zum... [zwei Jahre ab dem Tag des
        Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung], ob es während des
        Vorunterrichtungszeitraums zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren
        gekommen ist, und, sollte dies der Fall sein, ob der Wirtschaftszweig der
        Union trotz der Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Artikel 14
        Absatz 5a und Artikel 9 Absatz 4 gegebenenfalls ergriffen hat, durch diesen
        Anstieg zusätzlich geschädigt wurde. Hierbei stützt sich die Kommission
        insbesondere auf die Daten, die nach Artikel 14 Absatz 6 erhoben werden,
        sowie auf alle ihr zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. Der
        Kommission erlässt gemäß Artikel 23a einen delegierten Rechtsakt, durch den
        der Vorunterrichtungszeitraum auf zwei Wochen verkürzt wird, wenn es zu
        einem erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen ist, durch den ein
        Wirtschaftszweig der Union zusätzlich geschädigt wurde, beziehungsweise auf
        vier Wochen verlängert wird, wenn dies nicht der Fall war.
5700/18                                                      AF/ll                   17
                                  DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---                  Gleichzeitig mit der Unterrichtung der interessierten Parteien nach Artikel 19a
                 teilt die Kommission auf ihrer Website öffentlich mit, dass sie beabsichtigt,
                 vorläufige Zölle einzuführen; diese Mitteilung enthält Informationen über die
                 eventuellen Zollsätze."
        b) Folgende Absätze werden eingefügt:
           "(2a) Bei der Prüfung, ob ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um
                 die Schädigung zu beseitigen, berücksichtigt die Kommission, ob es
                 Verzerrungen des Rohstoffangebots bei der betroffenen Ware gibt.
                 Im Sinne dieses Absatzes sind Verzerrungen des Rohstoffangebots die
                 folgenden Maßnahmen: Doppelpreissysteme, Ausfuhrsteuern,
                 Ausfuhrergänzungsabgaben, Ausfuhrquoten, Ausfuhrverbote, Finanzabgaben
                 auf Ausfuhren, Lizenzanforderungen, Mindestausfuhrpreise, die Minderung
                 oder Aufhebung der Mehrwertsteuererstattung, Einschränkungen an der
                 Zollabfertigungsstelle für Ausführer, Verzeichnisse qualifizierter Ausführer,
                 die Pflicht, den heimischen Markt mit einem bestimmten Anteil der Produktion
                 zu beliefern (Domestic Market Obligation), unternehmensgebundene
                 Schürfrechte, wenn der Preis eines Rohstoffs deutlich unter dem Preis auf
                 repräsentativen internationalen Märkten liegt.
5700/18                                                               AF/ll                    18
                                           DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---         Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte
        Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch Hinzufügung weiterer
        Verzerrungen des Rohstoffangebots zu der in Unterabsatz 2 des vorliegenden
        Absatzes genannten Liste zu erlassen, falls in dem "Inventory on export
        restrictions on industrial raw material" der OECD (Verzeichnis von
        Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe) oder jedweder
        anderer Datenbank der OECD, die dieses Verzeichnis ersetzt, andere Arten von
        Maßnahmen aufgeführt werden.
        Die Untersuchung erstreckt sich auf alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden
        Absatzes aufgeführten Verzerrungen des Rohstoffangebots, für deren
        Vorliegen der Kommission ausreichende Beweise nach Artikel 5 zur
        Verfügung stehen.
        Für die Zwecke dieser Verordnung müssen mindestens 17 % der
        Herstellungskosten der betreffenden Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten
        oder verarbeiteten Rohstoff - einschließlich Energie -, bei dem eine Verzerrung
        festgestellt wird, entfallen. Für die Zwecke dieser Berechnung wird ein
        unverzerrter Preis des Rohstoffs, der sich auf repräsentativen internationalen
        Märkten gebildet hat, verwendet.
5700/18                                                       AF/ll                    19
                                    DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         (2b) Kommt die Kommission auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen
             eindeutig zu dem Ergebnis, dass es im Interesse der Union liegt, den Betrag der
             vorläufigen Zölle gemäß Absatz 2a zu bestimmen, findet Absatz 2 des
             vorliegenden Artikels keine Anwendung. Die Kommission bemüht sich aktiv
             um Informationen von den interessierten Parteien, um festlegen zu können, ob
             Absatz 2 oder Absatz 2a des vorliegenden Artikels Anwendung findet. In
             dieser Hinsicht prüft die Kommission alle sachdienlichen Informationen wie
             beispielsweise das Vorhandensein von Kapazitätsreserven im Ausfuhrland, den
             Wettbewerb um Rohstoffe und die Auswirkungen auf die Lieferketten für
             Unionsunternehmen. Im Falle fehlender Mitarbeit kann die Kommission zu
             dem Schluss kommen, dass es mit dem Interesse der Union in Einklang steht,
             Absatz 2a des vorliegenden Artikels anzuwenden. Bei der Prüfung des
             Unionsinteresses gemäß Artikel 21 wird dieser Frage besondere Beachtung
             geschenkt.
        (2c) Wird die Schädigungsspanne auf der Grundlage eines Zielpreises berechnet, so
             wird die herangezogene Zielgewinnspanne unter Berücksichtigung von
             Faktoren wie der Höhe der Rentabilität vor der Steigerung der Einfuhren aus
             dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, der Höhe der Rentabilität, die
             zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung
             (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und der Höhe der Rentabilität, die
             unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist, festgelegt. Diese
             Gewinnspanne darf nicht niedriger als 6 % sein.
5700/18                                                          AF/ll                    20
                                       DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak---               (2d) Bei der Festlegung des Zielpreises werden die tatsächlichen Herstellungskosten
                    des Wirtschaftszweigs der Union, wie sie sich aus den multilateralen
                    Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei
                    die Union ist, oder aus den in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführten
                    Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ergeben,
                    gebührend berücksichtigt. Darüber hinaus werden künftige, nicht unter
                    Absatz 2c dieses Artikels fallende Kosten, die sich aus diesen Übereinkünften
                    und Übereinkommen ergeben und die dem Wirtschaftszweig der Union
                    während des Zeitraums der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11
                    Absatz 2 entstehen, berücksichtigt."
5.      Artikel 8 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von
                    Dumping und Schädigung festgestellt, kann die Kommission gemäß dem in
                    Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren zufriedenstellende
                    freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen sich ein Ausführer
                    verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu
                    unterlassen, sofern die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf diese
                    Weise beseitigt werden.
5700/18                                                                  AF/ll                  21
                                               DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---                  In diesem Fall gelten von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1
                 eingeführte vorläufige Zölle bzw. gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführte
                 endgültige Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für
                 die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt
                 werden, die im Beschluss der Kommission zur Annahme des
                 Verpflichtungsangebots und in etwaigen späteren Änderungen dieses
                 Beschlusses aufgeführt sind.
                 Preiserhöhungen aufgrund dieser Verpflichtungen dürfen nicht höher sein, als
                 es zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist; sie müssen niedriger als
                 die Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die
                 Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.
                 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund dieser Verpflichtungen vorgenommene
                 Preiserhöhungen, die unter der Dumpingspanne liegen, ausreichend sind, um
                 die Schädigung zu beseitigen, gelten Artikel 7 Absätze 2a, 2b, 2c und 2d
                 entsprechend. "
        b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
           "Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens
           fünf Tage vor Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäß Artikel 20
           Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können, sodass auch für andere Parteien
           Gelegenheit zur Stellungnahme besteht."
5700/18                                                              AF/ll                  22
                                           DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---         c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
           "(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre
                Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der
                tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe,
                einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, zu denen insbesondere die
                Grundsätze und Verpflichtungen gehören, die sich aus multilateralen
                Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei
                die Union ist, sowie den in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführten
                Übereinkommen der IAO ergeben, dagegen sprechen. Dem betroffenen
                Ausführer kann der Grund, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des
                Verpflichtungsangebots vorzuschlagen, mitgeteilt und Gelegenheit zur
                Stellungnahme gegeben werden. Die Gründe für die Ablehnung werden in dem
                endgültigen Beschluss dargelegt.
           (4)  Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine im Sinne von
                Artikel 19 aussagekräftige nicht vertrauliche Fassung dieser Verpflichtung
                vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien, dem
                Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden kann.
                Vor der Annahme eines solchen Angebots erhält außerdem der
                Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit, zu den wichtigsten Merkmalen
                der Verpflichtung Stellung zu nehmen."
5700/18                                                             AF/ll                   23
                                          DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 6.      Artikel 9 Absätze 3 und 4 erhält folgende Fassung:
        "(3) Bei einem Verfahren, das gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet wurde, wird die
              Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden
              Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen. Das gleiche
              Verfahren wird unverzüglich eingestellt, wenn festgestellt wird, dass die
              Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H.
              beträgt.
        (4)   Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und
              eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein
              Eingreifen gemäß Artikel 21 erforderlich ist, so führt die Kommission gemäß dem in
              Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren einen endgültigen Antidumpingzoll
              ein. Sind bereits vorläufige Zölle in Kraft, leitet die Kommission dieses Verfahren
              spätestens einen Monat vor Außerkrafttreten dieser Zölle ein.
              Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen; er
              sollte jedoch unter der Dumpingspanne liegen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht,
              um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Artikel 7
              Absätze 2a, 2b, 2c und 2d gilt entsprechend.
5700/18                                                                   AF/ll                   24
                                              DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---               Hat die Kommission keine Einfuhren erfasst, stellt aber nach Analyse aller ihr zur
              Verfügung stehenden einschlägigen Informationen beim Erlass endgültiger
              Maßnahmen fest, dass bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind,
              während des Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu
              verzeichnen ist, so berücksichtigt die Kommission die zusätzliche Schädigung, die
              durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Festlegung der Schadensspanne während
              eines Zeitraums, der den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum nicht
              überschreitet."
7.      Artikel 11 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
              "Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag
              genügend Beweise dafür enthält, dass das Dumping und die Schädigung bei einem
              Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
              Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des
              Dumpings und der Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, dass
              die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden
              Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, dass die Umstände der
              Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädigende
              Dumping wahrscheinlich anhalten wird, oder durch Beweise dafür, dass nach wie vor
              Verzerrungen des Rohstoffangebots vorliegen."
5700/18                                                                 AF/ll                    25
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         b) In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
           "Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung nach Absatz 2 außer Kraft,
           so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung auf Waren in der Zollabfertigung
           erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher
           Antrag vorgelegt wird und diese dem Antrag entsprechend den geltenden
           Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben.
           Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden nationalen
           Zollbehörden aus."
5700/18                                                              AF/ll                    26
                                           DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 8.      Artikel 13 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(3) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der
                    Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer interessierten
                    Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1
                    dieses Artikels genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt durch eine
                    Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung
                    gegeben wird, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen
                    oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Kommission unterrichtet die
                    Mitgliedstaaten, wenn eine interessierte Partei oder ein Mitgliedstaat einen
                    Antrag eingereicht hat, der die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigt, und
                    die Kommission die Prüfung dieses Antrags abgeschlossen hat oder wenn die
                    Kommission selbst festgestellt hat, dass eine Untersuchung eingeleitet werden
                    muss. "
        b)    Absatz 4 Unterabsätze 1, 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung:
              "(4) Waren, die von Unternehmen eingeführt werden, für die Befreiungen gelten,
                    werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst und werden nicht
                    mit Zöllen belegt.
5700/18                                                                  AF/ll                    27
                                              DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak---         Anträge auf Befreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und
        innerhalb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der
        Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen.
        Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der
        Umgehung außerhalb der Union, können den Herstellern der betroffenen Ware,
        die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne der Absätze 1 und 2
        des vorliegenden Artikels beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden.
        Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der
        Umgehung innerhalb der Union, können den Einführern, die nachweisen
        können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken im Sinne der Absätze 1 und 2
        des vorliegenden Artikels beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden."
5700/18                                                      AF/ll                28
                                  DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak--- 9.      Artikel 14 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              "(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame
                    Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EU)
                    Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* enthalten sind, und
                    über die Anwendung und Erhebung eines Antidumpingzolls auf dem
                    Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß
                    dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nation (SRÜ) ausgewiesenen
                    ausschließlichen Wirtschaftszone, können gemäß dieser Verordnung
                    angenommen werden.
              ________________
              *
                    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                    vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269
                    vom 10.10.2013, S. 1)."
5700/18                                                                 AF/ll                  29
                                             DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---         b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
           "(5) Ab Einleitung der Untersuchung und nach rechtzeitiger Unterrichtung der
                 Mitgliedstaaten kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete
                 Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, sodass in
                 der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser
                 zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche
                 Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der
                 Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser
                 Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission
                 zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine
                 Verordnung der Kommission eingeführt. Die genannte Verordnung gibt den
                 Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, den geschätzten Betrag der
                 möglichen zukünftigen Zollschuld an. Die Einfuhren dürfen nicht länger als
                 neun Monate zollamtlich erfasst werden. "
        c) Folgender Absatz wird eingefügt:
           "(5a) Während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a erfasst die
                 Kommission Einfuhren gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zollamtlich,
                 es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5
                 dafür, dass die Anforderungen entweder des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe c
                 oder des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben d nicht erfüllt sind. Vor einer
                 Entscheidung über eine zollamtliche Erfassung analysiert die Kommission
                 insbesondere die Informationen, die sie auf Grundlage der Codes des
                 Integrierten Tarifs der Europäischen Union (TARIC) erhoben hat, die sie
                 gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels für die Ware, die Gegenstand der
                 Untersuchung ist, festgelegt hat."
5700/18                                                              AF/ll                    30
                                            DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---         d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
           "(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jeden Monat über den
                Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von
                Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten
                Zollbeträge. Wenn die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 5 einleitet,
                legt sie für die Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, TARIC-Codes fest.
                Sobald die Untersuchung eingeleitet ist, verwenden die Mitgliedstaaten diese
                TARIC-Codes, wenn sie über die Einfuhren der Ware, die Gegenstand dieser
                Untersuchung ist, berichten. Die Kommission kann auf ausdrückliche und mit
                Gründen versehene Anfrage einer interessierten Partei beschließen, ihr eine
                nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen zum aggregierten
                Einfuhrvolumen und zum Wert der betreffenden Waren bereitzustellen."
        e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
           "(8) Immer wenn die Kommission beabsichtigt, ein Dokument mit allgemeinen
                Leitlinien für etwaige interessierte Parteien zur Anwendung dieser Verordnung
                anzunehmen, führt sie im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 EUV eine
                öffentliche Anhörung durch. Dabei können auch das Europäische Parlament
                und der Rat ihre Standpunkte darlegen."
5700/18                                                              AF/ll                   31
                                           DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak--- 10.     Folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 14a
        Festlandsockel oder ausschließliche Wirtschaftszone
        (1)   Antidumpingzölle können auch auf gedumpte Waren eingeführt werden, die in
              erheblichen Mengen auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende
              Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats
              oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesenen
              ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht werden, wenn hierdurch der
              Wirtschaftszweig der Union geschädigt würde. Die Kommission erlässt
              Durchführungsrechtsakte, in denen die Bedingungen für die Entstehung dieser Zölle
              sowie die Verfahren für die Mitteilung und Anmeldung der betreffenden Waren und
              für die Zahlung dieser Zölle, einschließlich ihrer Erhebung, ihrer Erstattung und
              ihrem Erlass, festgelegt sind (Zollinstrument). Diese Durchführungsrechtsakte
              werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
        (2)   Die Kommission führt erst ab dem Tag Zölle nach Absatz 1 ein, an dem das in
              Absatz 1 genannte Zollinstrument einsatzbereit ist. Die Kommission teilt allen
              Wirtschaftsbeteiligten im Wege einer gesonderten Veröffentlichung im Amtsblatt der
              Europäischen Union mit, dass das Zollinstrument einsatzbereit ist.
5700/18                                                                  AF/ll                   32
                                              DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak--- 11.     Artikel 17 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
        "(1) In Fällen, in denen die Anzahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der
              Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die
              Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder
              Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen
              Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung
              stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative
              Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in
              angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.
        (2)   Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß
              diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt weiterhin der Kommission. Damit
              eine repräsentative Auswahl getroffen werden kann, erfolgt die Auswahl jedoch
              vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien,
              sofern diese Parteien sich innerhalb von einer Woche nach der Einleitung der
              Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen."
5700/18                                                                AF/ll                 33
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak--- 12.     Folgender Artikel wird eingefügt:
        Artikel 19a
        Informationen im vorläufigen Stadium
        "(1) Die Unionshersteller, die Einführer und Ausführer und ihre repräsentativen Verbände
              sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können Auskünfte über die geplante
              Einführung vorläufiger Zölle anfordern. Die Anforderung dieser Auskünfte hat in
              schriftlicher Form zu erfolgen, und zwar innerhalb der in der
              Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Diese Auskünfte werden den
              betreffenden Parteien drei Wochen vor Einführung der vorläufigen Zölle erteilt. Sie
              umfassen Folgendes: eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle – lediglich
              informationshalber – sowie Einzelheiten über die Berechnung der Dumpingspanne
              und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten
              Spanne, wobei der Notwendigkeit gebührend Rechnung zu tragen ist, die
              Datenschutzverpflichtungen gemäß Artikel 19 einzuhalten. Den Parteien steht eine
              Frist von drei Arbeitstagen nach Erteilung dieser Auskünfte zur Verfügung, um zur
              Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.
        (2)   Falls beabsichtigt ist, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber
              fortzusetzen, werden die interessierten Parteien drei Wochen vor Ablauf der in
              Artikel 7 Absatz 1 für die Einführung vorläufiger Zölle vorgesehenen Frist von der
              Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt."
5700/18                                                                   AF/ll                  34
                                               DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 13.     Artikel 21 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Damit die Kommission bei der Entscheidung, ob die Einführung von
                    Maßnahmen im Unionsinteresse liegt, alle Standpunkte und Informationen
                    gebührend berücksichtigen kann, können sich die Unionshersteller, die
                    Gewerkschaften, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die
                    repräsentativen Verwender- und die repräsentativen Verbraucherorganisationen
                    innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der
                    Antidumpingverfahren gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die
                    Informationen übermitteln. Diese Informationen oder angemessene
                    Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien
                    zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu
                    antworten."
        b)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
              "(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zur
                    Anwendung vorläufiger Zölle vorbringen. Diese Bemerkungen müssen
                    innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser
                    Maßnahmen eingehen, wenn sie berücksichtigt werden sollen; die
                    Bemerkungen — oder angemessene Zusammenfassungen — werden den
                    anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, darauf zu
                    antworten."
5700/18                                                                   AF/ll                35
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 14.     Artikel 23 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter
                    gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im
                    Sinne des Artikels 19 einen jährlichen Bericht über die Anwendung und
                    Durchführung dieser Verordnung vor.
                    Dieser Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und
                    endgültiger Maßnahmen, die Einstellung von Untersuchungen ohne die
                    Einführung von Maßnahmen, Verpflichtungen, die Wiederaufnahme von
                    Untersuchungen, Überprüfungen, nennenswerte Verzerrungen,
                    Kontrollbesuche und die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die
                    Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und der Einhaltung der
                    Verpflichtungen aus dieser Verordnung verantwortlich sind. Der Bericht
                    erfasst außerdem die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten durch
                    Drittländer gegen die Union sowie Beschwerden gegen die verhängten
                    Maßnahmen. Er erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten des
                    Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Kommission und der
                    Informationsstelle für KMU hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung.
5700/18                                                                 AF/ll                  36
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak---                     Ferner wird in dem Bericht dargelegt, inwieweit Sozial- und Umweltstandards
                    geprüft und bei den Untersuchungen berücksichtigt worden sind. Hierzu zählen
                    die Standards, die in den multilateralen Umweltübereinkünften, deren
                    Vertragspartei die Union ist, und in den in Anhang Ia dieser Verordnung
                    aufgeführten Übereinkommen der IAO sowie den entsprechenden nationalen
                    Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes festgelegt sind."
        b)    Folgender Absatz wird angefügt:
              "(4) Bis zum … [fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] und
                    danach alle fünf Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen
                    Parlament und dem Rat eine Übersicht über die Anwendung des Artikels 7
                    Absatz 2a, des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 9 Absatz 4, in der diese
                    Anwendung auch bewertet wird. Dieser Übersicht kann sie gegebenenfalls
                    einen Gesetzgebungsvorschlag beifügen."
15.     Folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 23a
        Ausübung der Befugnisübertragung
        (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
              diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
5700/18                                                                 AF/ll                    37
                                              DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---         (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird der
            Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem …[Tag des Inkrafttretens
            dieser Änderungsverordnung] übertragen und darf nur einmal ausgeübt werden.
            Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2a wird der
            Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens
            dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun
            Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die
            Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um
            einen Zeitraum gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat
            widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
            jeweiligen Zeitraums.
        (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2a kann vom Europäischen
            Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den
            Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
            Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
            oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt
            wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von
            dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
        (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
            einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
            Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
            enthaltenen Grundsätzen.
5700/18                                                                AF/ll                    38
                                            DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak---         (5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
              gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
        (6)   Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2a erlassen wurden, treten
              nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer
              Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
              Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist
              das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
              sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
              oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
                                              Artikel 2
Die Verordnung (EU) 2016/1037 wird wie folgt geändert:
1.      In Artikel 9 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
        "(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Union" die Gesamtheit
              der Unionshersteller von gleichartigen Waren oder der Teil von ihnen, dessen
              Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser
              Waren ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen:"
5700/18                                                                 AF/ll                   39
                                              DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 10 wird wie folgt geändert:
        a)    In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
              "Anträge können auch gemeinsam von einem Wirtschaftszweig der Union oder einer
              natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne
              Rechtspersönlichkeit, die in deren Namen handelt, und Gewerkschaften eingereicht
              oder von Gewerkschaften unterstützt werden." Dies berührt nicht die für den
              Wirtschaftszweig der Union bestehende Möglichkeit, den Antrag zurückziehen."
        b)    Folgender Absatz wird eingefügt:
              "(1a) Die Kommission erleichtert heterogenen und fragmentierten
                    Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen
                    (KMU) bestehen, mittels einer eigenen Informationsstelle für KMU den
                    Zugang zu diesem Handelsschutzinstrument, indem sie beispielsweise zur
                    Bewusstseinsbildung beiträgt , allgemeine Informationen und Erläuterungen zu
                    den Verfahren und zur Antragstellung bereitstellt, Standardfragebögen in allen
                    Amtssprachen der Union herausgibt und allgemeine, nicht fallbezogene Fragen
                    beantwortet.
                    Die Informationsstelle für KMU stellt Standardformulare für die im Rahmen
                    der Repräsentativitätsprüfung zu übermittelnden statistischen Angaben sowie
                    Fragebögen zur Verfügung."
5700/18                                                                  AF/ll                   40
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 3.      Artikel 11 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(7) Die Unionshersteller, die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands,
                    die Gewerkschaften, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen
                    Verbände, die Verwender und Verbraucherorganisationen, die sich gemäß
                    Artikel 10 Absatz 12 Unterabsatz 2 selbst gemeldet haben, können auf
                    schriftlichen Antrag alle Informationen, die eine von der Untersuchung
                    betroffene Partei der Kommission übermittelt hat, mit Ausnahme der von den
                    Behörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für den Dienstgebrauch
                    erstellten Dokumente, einsehen, sofern diese Informationen für die Darlegung
                    ihres Standpunkts erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 29 sind
                    und in der Untersuchung verwendet werden."
        b)    Absatz 9 erhält folgende Fassung:
              "(9) Bei Verfahren nach Artikel 10 Absatz 11 wird die Untersuchung, wenn
                    möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden diese
                    Untersuchungen innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung auf der
                    Grundlage der gemäß Artikel 13 für Verpflichtungen oder gemäß Artikel 15
                    für endgültige Maßnahmen getroffenen Feststellungen abgeschlossen. Die
                    Untersuchungszeiträume werden, insbesondere im Fall von heterogenen und
                    fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen so
                    weit wie möglich an das Geschäftsjahr angepasst."
5700/18                                                                  AF/ll                   41
                                               DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---         c)    Folgende Absätze werden angefügt:
              "(11) Die Unionshersteller der gleichartigen Ware sind dazu aufgefordert, bei nach
                    Artikel 10 Absatz 8 eingeleiteten Untersuchungen mit der Kommission
                    zusammenzuarbeiten.
              (12) Das Büro des Anhörungsbeauftragten, dessen Befugnisse und Zuständigkeiten
                    in dem von der Kommission angenommenen Mandat festgelegt sind, wird bei
                    der Kommission eingerichtet; der Anhörungsbeauftragte stellt sicher, dass die
                    interessierten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können."
4.      Artikel 12 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn
                    a)    ein Verfahren nach Artikel 10 eingeleitet wurde,
                    b)    eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die
                          interessierten Parteien nach Artikel 10 Absatz 12 Unterabsatz 2
                          ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und
                          Stellungnahmen abzugeben,
                    c)    vorläufig festgestellt wurde, dass der eingeführten Ware anfechtbare
                          Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig der Union
                          dadurch geschädigt wird, und
5700/18                                                                  AF/ll                   42
                                               DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         d)    im Interesse der Union ein Eingreifen zur Verhinderung dieser
              Schädigung erforderlich ist.
        Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun
        Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.
        Der vorläufige Ausgleichszoll entspricht der vorläufig ermittelten Gesamthöhe
        der anfechtbaren Subventionen.
        Kann die Kommission auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen
        eindeutig zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass es nicht im Interesse der
        Union liegt, den vorläufigen Ausgleichszoll in dieser Höhe einzuführen, so
        wird dieser Zoll in einer Höhe eingeführt, die ausreicht, um die Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, sofern diese niedriger ist als die
        Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen.
        Im Anschluss an die Unterrichtung der interessierten Parteien nach Artikel 29a
        wird drei Wochen lang auf die Erhebung vorläufiger Zölle verzichtet
        (Vorunterrichtungszeitraum). Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren
        entsprechenden Beschluss der Kommission nicht vor.
5700/18                                                      AF/ll                    43
                                  DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak---         Die Kommission überprüft bis zum ... [zwei Jahre ab dem Tag des
        Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung], ob es während des
        Vorunterrichtungszeitraums zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren
        gekommen ist, und, sollte dies der Fall sein, ob der Wirtschaftszweig der
        Union trotz der Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Artikel 24
        Absatz 6 und Artikel 15 Absatz 1 gegebenenfalls ergriffen hat, durch diesen
        Anstieg zusätzlich geschädigt wurde. Hierbei stützt sie sich insbesondere auf
        die Daten, die nach Artikel 24 Absatz 6 erhoben werden, sowie auf alle ihr zur
        Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. Die Kommission erlässt
        gemäß Artikel 32b einen delegierten Rechtsakt, durch den der
        Vorunterrichtungszeitraum auf zwei Wochen verkürzt wird, wenn es zu einem
        erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen ist, durch den ein
        Wirtschaftszweig der Union zusätzlich geschädigt wurde, beziehungsweise auf
        vier Wochen verlängert wird, wenn dies nicht der Fall war.
        Gleichzeitig mit der Unterrichtung der interessierten Parteien nach Artikel 29a
        teilt die Kommission auf ihrer Website öffentlich mit, dass sie beabsichtigt,
        vorläufige Zölle einzuführen; diese Mitteilung enthält Informationen über die
        eventuellen Zollsätze."
5700/18                                                      AF/ll                    44
                                  DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---         b) Folgende Absätze werden eingefügt:
           "(1a) Wird die Schädigungsspanne auf der Grundlage eines Zielpreises berechnet, so
                 wird die herangezogene Zielgewinnspanne unter Berücksichtigung von
                 Faktoren wie der Höhe der Rentabilität vor der Steigerung der Einfuhren aus
                 dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, der Höhe der Rentabilität, die
                 zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung
                 (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und der Höhe der Rentabilität, die
                 unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist, festgelegt. Diese
                 Gewinnspanne darf nicht niedriger als 6 % sein.
           (1b) Bei der Festlegung des Zielpreises werden die tatsächlichen Herstellungskosten
                 des Wirtschaftszweigs der Union, wie sie sich aus den multilateralen
                 Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei
                 die Union ist, oder aus den in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführten
                 Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ergeben,
                 gebührend berücksichtigt. Darüber hinaus werden künftige, nicht unter
                 Absatz 1a des vorliegenden Artikels fallende Kosten, die sich aus diesen
                 Übereinkünften und Übereinkommen ergeben und die dem Wirtschaftszweig
                 der Union während des Zeitraums der Anwendung der Maßnahme nach
                 Artikel 18 Absatz 1 entstehen, berücksichtigt."
5700/18                                                              AF/ll                    45
                                           DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak--- 5.      Artikel 13 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von
                    Subventionierung und Schädigung festgestellt, so kann die Kommission gemäß
                    dem in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren
                    zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen
                    a)    das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland sich verpflichtet, die Subventionen
                          zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf
                          ihre Auswirkungen zu treffen, oder
                    b)    ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr
                          in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr
                          anfechtbare Subventionen gewährt werden, sofern die schädigenden
                          Auswirkungen der Subventionen auf diese Weise beseitigt werden.
                    In diesem Fall gelten von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3
                    eingeführte vorläufige Zölle bzw. gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführte
                    endgültige Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für
                    die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt
                    werden, die im Beschluss der Kommission zur Annahme des
                    Verpflichtungsangebots und in etwaigen späteren Änderungen dieses
                    Beschlusses aufgeführt sind.
5700/18                                                                   AF/ll                   46
                                              DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---                  Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nicht höher sein, als
                 es zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist.
                 Kann die Kommission auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen
                 eindeutig zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass es nicht im Interesse der
                 Union liegt, die Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen im
                 Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 3 festzulegen, so sind die Preiserhöhungen
                 niedriger als die anfechtbaren Subventionen, sofern dies ausreicht, um die
                 Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen."
        b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
           "Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens
           fünf Tage vor Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäß Artikel 30
           Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können, sodass auch für andere Parteien
           Gelegenheit zur Stellungnahme besteht."
5700/18                                                              AF/ll                   47
                                           DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---         c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
           "(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre
                Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der
                tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe,
                einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, zu denen insbesondere die
                Grundsätze und Verpflichtungen gehören, die sich aus multilateralen
                Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei
                die Union ist, sowie den in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführten
                Übereinkommen der IAO ergeben, dagegen sprechen. Dem betreffenden
                Ausführer und/oder dem betreffenden Ursprungs- und/oder Ausfuhrland kann
                der Grund, aus dem die Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorgeschlagen
                wird, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die
                Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluss dargelegt.
           (4)  Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine im Sinne von
                Artikel 29 aussagekräftige nicht vertrauliche Fassung dieser Verpflichtung
                vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien, dem
                Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden kann.
                Vor der Annahme eines solchen Angebots erhält außerdem der
                Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit, zu den wichtigsten Merkmalen
                der Verpflichtung Stellung zu nehmen."
5700/18                                                             AF/ll                   48
                                          DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 6.      Artikel 14 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
        "(5) Die anfechtbaren Subventionen werden als geringfügig angesehen, wenn sie sich
               wertmäßig auf weniger als 1 v. H. belaufen. Bei Untersuchungen, die Einfuhren aus
               Entwicklungsländern betreffen, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle jedoch
               wertmäßig 2 v. H."
7.      Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
        "Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht
        übersteigen.
        Kann die Kommission auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu
        dem Ergebnis kommen, dass es nicht im Interesse der Union liegt, die Höhe der
        Maßnahmen im Einklang mit Unterabsatz 3 festzulegen, so ist der Ausgleichszoll niedriger
        als die anfechtbaren Subventionen, sofern dies ausreicht, um die Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.
        Hat die Kommission keine Einfuhren erfasst, stellt aber nach Analyse aller ihr zur
        Verfügung stehenden einschlägigen Informationen beim Erlass endgültiger Maßnahmen
        fest, dass bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des
        Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist, so
        berücksichtigt sie die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei
        der Festlegung der Schadensspanne während eines Zeitraums, der den in Artikel 18
        Absatz 1 genannten Zeitraum nicht überschreitet."
5700/18                                                                 AF/ll                     49
                                              DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak--- 8.      In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        "Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung nach diesem Artikel außer Kraft,
        so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung auf Waren in der Zollabfertigung
        erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag
        vorgelegt wird und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der
        Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die
        Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden nationalen Zollbehörden aus."
9.      Artikel 23 wird wie folgt geändert:
        a)     Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               "(4) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der
                    Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer interessierten
                    Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in den
                    Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels genannten Faktoren enthält. Die Einleitung
                    erfolgt durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den
                    Zollbehörden Anweisung gegeben wird, die Einfuhren gemäß Artikel 24
                    Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die
                    Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn eine interessierte Partei oder
                    ein Mitgliedstaat einen Antrag eingereicht hat, der die Einleitung einer
                    Untersuchung rechtfertigt, und die Kommission die Prüfung dieses Antrags
                    abgeschlossen hat oder wenn die Kommission selbst festgestellt hat, dass eine
                    Untersuchung eingeleitet werden muss."
5700/18                                                                  AF/ll                   50
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         b)    Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
              "Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der
              Umgehung außerhalb der Union, können den Herstellern der betroffenen Ware, die
              nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Absatzes 3 beteiligt sind,
              Befreiungen gewährt werden.
              Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der
              Umgehung innerhalb der Union, können den Einführern, die nachweisen können,
              dass sie nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Absatzes 3 beteiligt sind,
              Befreiungen gewährt werden."
10.     Artikel 24 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              "(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame
                    Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EU)
                    Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* enthalten sind, und
                    über die Anwendung und Erhebung eines Ausgleichszolls auf dem
                    Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß
                    dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nation (SRÜ) ausgewiesenen
                    ausschließlichen Wirtschaftszone, können gemäß der vorliegenden Verordnung
                    angenommen werden.
              ________________
              *
                    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                    vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269
                    vom 10.10.2013, S. 1)."
5700/18                                                                  AF/ll                 51
                                              DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak---         b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
           "(5) Ab Einleitung der Untersuchung und nach rechtzeitiger Unterrichtung der
                 Mitgliedstaaten kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete
                 Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, sodass in
                 der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser
                 zollamtlichen Erfassung an angewendet werden können. Die zollamtliche
                 Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der
                 Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser
                 Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission
                 zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine
                 Verordnung der Kommission eingeführt. Die genannte Verordnung gibt den
                 Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, den geschätzten Betrag der
                 möglichen zukünftigen Zollschuld an. Die Einfuhren dürfen nicht länger als
                 neun Monate zollamtlich erfasst werden."
        c) Folgender Absatz wird eingefügt:
           "(5a) Während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 29a erfasst die
                 Kommission Einfuhren gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zollamtlich,
                 es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 10
                 dafür, dass die Anforderungen entweder des Artikels 16 Absatz 4 Buchstabe c
                 oder des Artikels 16 Absatz 4 Buchstabe d nicht erfüllt sind. Vor einer
                 Entscheidung über eine zollamtliche Erfassung analysiert die Kommission
                 insbesondere die Informationen, die sie auf Grundlage der Codes des
                 Integrierten Tarifs der Europäischen Union (TARIC) erhoben hat, die sie
                 gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels für die Ware, die Gegenstand der
                 Untersuchung ist, festgelegt hat."
5700/18                                                              AF/ll                    52
                                            DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak---         d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
           "(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jeden Monat über den
                Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von
                Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten
                Zollbeträge. Wenn die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 10
                einleitet, legt sie für die Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, TARIC-
                Codes fest. Sobald die Untersuchung eingeleitet ist, verwenden die
                Mitgliedstaaten diese TARIC-Codes, wenn sie über Einfuhren der Ware, die
                Gegenstand dieser Untersuchung ist, berichten. Die Kommission kann auf
                ausdrückliche und mit Gründen versehene Anfrage einer interessierten Partei
                beschließen, ihr eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen
                zum aggregierten Einfuhrvolumen und zum Wert der betreffenden Waren
                bereitzustellen. "
        e) Folgender Absatz wird angefügt:
           "(8) Immer wenn die Kommission beabsichtigt, ein Dokument mit allgemeinen
                Leitlinien für etwaige interessierte Parteien zur Anwendung dieser Verordnung
                anzunehmen, führt sie im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 EUV eine
                öffentliche Anhörung durch. Dabei können auch das Europäische Parlament
                und der Rat ihre Standpunkte darlegen."
5700/18                                                               AF/ll                  53
                                             DGC 1A                                       DE
 ---pagebreak--- 11.     Folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 24a
        Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder ausschließliche Wirtschaftszone
        (1)   Ausgleichszölle können auch auf subventionierte Waren eingeführt werden, die in
              erheblichen Mengen auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende
              Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats
              oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der
              Vereinten Nation (SRÜ) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht
              werden, wenn hierdurch der Wirtschaftszweig der Union geschädigt würde. Die
              Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Bedingungen für die
              Entstehung dieser Zölle sowie die Verfahren für die Mitteilung und Anmeldung
              dieser Waren und für die Zahlung dieser Zölle, einschließlich ihrer Erhebung, ihrer
              Erstattung und ihrem Erlass, festgelegt sind (Zollinstrument). Diese
              Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten
              Prüfverfahren erlassen.
        (2)   Die Kommission führt erst ab dem Tag Zölle nach Absatz 1 ein, an dem das in
              Absatz 1 genannte Zollinstrument einsatzbereit ist. Die Kommission teilt allen
              Wirtschaftsbeteiligten im Wege einer gesonderten Veröffentlichung im Amtsblatt der
              Europäischen Union mit, dass das Zollinstrument einsatzbereit ist."
5700/18                                                                 AF/ll                     54
                                             DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak--- 12.     Artikel 27 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
        "(1) In Fällen, in denen die Anzahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der
              Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die
              Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder
              Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen
              Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung
              stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative
              Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in
              angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.
        (2)   Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß
              diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt weiterhin der Kommission., Damit
              eine repräsentative Auswahl getroffen werden kann, erfolgt die Auswahl jedoch
              vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien,
              sofern diese Parteien sich innerhalb von einer Woche nach der Einleitung der
              Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen."
5700/18                                                                AF/ll                 55
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak--- 13.     Folgender Artikel wird eingefügt:
        Artikel 29a
        Informationen im vorläufigen Stadium
        "(1) Die Unionshersteller, die Einführer und Ausführer und ihre repräsentativen Verbände
              und das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland können Auskünfte über die geplante
              Einführung vorläufiger Zölle anfordern. Die Anforderung dieser Auskünfte hat in
              schriftlicher Form zu erfolgen, und zwar innerhalb der in der
              Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Diese Auskünfte werden den
              betreffenden Parteien drei Wochen vor der Einführung der vorläufigen Zölle erteilt.
              Sie umfassen Folgendes: eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle – lediglich
              informationshalber – sowie Einzelheiten über die Berechnung der Höhe der
              anfechtbaren Subventionen und der zur Beseitigung der Schädigung des
              Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spanne, wobei der Notwendigkeit
              gebührend Rechnung zu tragen ist, die Datenschutzverpflichtungen gemäß Artikel 29
              einzuhalten. Den Parteien steht eine Frist von drei Arbeitstagen nach Erteilung dieser
              Auskünfte zur Verfügung, um zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu
              nehmen.
        (2)   Falls beabsichtigt ist, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber
              fortzusetzen, werden die interessierten Parteien drei Wochen vor Ablauf der in
              Artikel 12 Absatz 1 für die Einführung vorläufiger Zölle vorgesehenen Frist von der
              Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt."
5700/18                                                                   AF/ll                   56
                                               DGC 1A                                          DE
 ---pagebreak--- 14.     Artikel 31 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Damit die Behörden bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen
                    im Unionsinteresse liegt, alle Standpunkte und Informationen gebührend
                    berücksichtigen können, können sich die Unionshersteller, die Gewerkschaften,
                    die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die repräsentativen
                    Verwender- und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der
                    in der Bekanntmachung über die Einleitung der Ausgleichszollverfahren
                    gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationen
                    übermitteln. Diese Informationen oder angemessene Zusammenfassungen
                    werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung
                    gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu antworten."
        b)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
              "(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zur
                    Anwendung vorläufiger Zölle vorbringen. Diese Bemerkungen müssen
                    innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Anwendung dieser Maßnahmen
                    eingehen, wenn sie berücksichtigt werden sollen; die Bemerkungen – oder
                    angemessene Zusammenfassungen – werden den anderen Parteien zur
                    Verfügung gestellt, die berechtigt sind, darauf zu antworten."
5700/18                                                                   AF/ll                57
                                               DGC 1A                                         DE
 ---pagebreak--- 15.     Folgende Artikel werden eingefügt:
        "Artikel 32a
        Bericht
        (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender
              Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 29
              einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung
              vor.
              Dieser Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und
              endgültiger Maßnahmen, die Einstellung von Untersuchungen ohne die Einführung
              von Maßnahmen, Verpflichtungen, die Wiederaufnahme von Untersuchungen,
              Überprüfungen, nennenswerte Verzerrungen, Kontrollbesuche und die Tätigkeiten
              der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung dieser
              Verordnung und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung
              verantwortlich sind. Der Bericht erfasst außerdem die Anwendung von
              Handelsschutzinstrumenten durch Drittländer gegen die Union sowie Beschwerden
              gegen die verhängten Maßnahmen. Er erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten des
              Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Kommission und der
              Informationsstelle für KMU hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung.
5700/18                                                                AF/ll                   58
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak---               Ferner wird in dem Bericht dargelegt, inwieweit Sozial- und Umweltstandards
              geprüft und bei den Untersuchungen berücksichtigt worden sind. Hierzu zählen die
              Standards, die in den multilateralen Umweltübereinkünften, deren Vertragspartei die
              Union ist, und in den in Anhang Ia dieser Verordnung aufgeführten Übereinkommen
              der IAO sowie den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes
              festgelegt sind.
        (2)   Bis zum … [fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung]
              und danach alle fünf Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament
              und dem Rat eine Übersicht über die Anwendung des Artikels 12 Absatz 1
              Unterabsätze 3 und 4, des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 und des
              Artikels 15 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, in der diese Anwendung auch bewertet
              wird. Dieser Übersicht kann sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag
              beifügen.
        Artikel 32b
        Ausübung der Befugnisübertragung
        (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
              diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
        (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 1 wird der
              Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens
              dieser Änderungsverordnung] übertragen und darf nur einmal ausgeübt werden.
5700/18                                                                 AF/ll                  59
                                              DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak---         (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 1 kann vom Europäischen
            Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den
            Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
            Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
            oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt
            wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von
            dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
        (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
            einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
            Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
            enthaltenen Grundsätzen.
        (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
            gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
        (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in
            Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von
            zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament
            und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
            Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie
            keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder
            des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
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                                            DGC 1A                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EU) 2016/1036 und der Verordnung
(EU) 2016/1037 als Anhang Ia angefügt.
                                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
5700/18                                                               AF/ll                  61
                                            DGC 1A                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 5
Diese Verordnung gilt für alle Untersuchungen, deren Einleitungsbekanntmachung nach Artikel 5
Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1036 oder Artikel 10 Absatz 11 der Verordnung
(EU) 2016/1037 nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
5700/18                                                                  AF/ll                    62
                                              DGC 1A                                           DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
                                           "ANHANG Ia
                                   IAO-ÜBEREINKOMMEN,
              AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD
1.      Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Nr. 29 (1930)
2.      Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,
        Nr. 87 (1948)
3.      Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des
        Rechts zu Kollektivverhandlungen, Nr. 98 (1949)
4.      Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte
        für gleichwertige Arbeit, Nr. 100 (1951)
5.      Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Nr. 105 (1957)
6.      Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Nr. 111 (1958)
7.      Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, Nr. 138
        (1973)
8.      Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
        schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Nr. 182 (1999)"
5700/18                                                             AF/ll                     1
ANHANG                                       DGC 1A                                      DE