CELEX: 51997PC0031
Language: de
Date: 1997-02-03
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 03.02.1997
                                             KOM(97)31 endg.
                                             96/ 0052 (COD)
                    Geänderter Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische
       Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
                   in der Europäischen Gemeinschaft
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die
Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft
 1.    Der ursprüngliche Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des
       Rates wurde am 7. März 1996 angenommen.
2.     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 sowie der Ausschuß der Regionen2
       gaben zu diesem ersten Vorschlag der Kommission befürwortende
       Stellungnahmen ab.
3.     Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments bei der ersten
       Lesung am 13. November 1996 legte die Kommission gemäß Artikel 189 a
       Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der geänderte Text
       enthält die von der Kommission als annehmbar erachteten Änderungen des
       Parlaments, die entweder in dem Bemühen um Klarheit der Formulierung
       in ihrem Wortlaut modifiziert oder einfach übernommen wurden. Ziel
       dieser Änderungen ist ausschließlich die Verbesserung des Verständnisses
       und der Funktionsweise des künftigen Überwachungs- und Kontrollnetzes.
4.     Mit der Abstimmung am 19. November 1996 nahm das Europäische
       Parlament 17 Änderungen an, von denen die Kommission 12 für ganz (Nr.
       9, 13, 14, 16 und 17) bzw. teilweise (Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 12 und 15)
       annehmbar befand.
5.     Aus folgenden Gründen wurden Änderungen von der Kommission als nicht
       annehmbar befunden:
               Nichtbeachtung des Wortlauts des Vertrages zur Gründung der
               Europäischen Gemeinschaft (Nr. 3),
               Zusätze ohne rechtlichen Belang (Nr. 7, 10, 11),
               unannehmbare finanzielle und politische Konsequenzen (Nr. 8).
       Stellungnahme vom 25. September 1996 (Dok. WS A 1068/96).
       Stellungnahme vom 13. Juni 1996 (Dok. AdR 157/96).
                                         2.3
 ---pagebreak---                 K O M (96^ 78 ende.                       Geänderter Vorschlag
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 129,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme            des    Wirtschafts-    und
Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.     Die Prävention von Krankheiten, insbesondere
       der      weitverbreiteten       schwerwiegenden
       Krankheiten, ha? für die Gemeinschaft einen
       hohen Stellenwert, so daß eine umfassende und
       zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte
       Vorgehensweise erforderlich ist.
2.     In seiner Entschließung zur Politik auf dem
       Gebicî der Volksgesiuidheit nach Maastricht"
      hat das Europäische Parlament die Kornmission •
      aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Netz fur |
      meldepflichtige      IKrankheiten     aufzubauen, |
      Definitionen      für      solche     Krankheiten j
      festzulegen, Daten der Mitgliedstaaten über ]
      meldepflichtige Krankheiten zu sammeln, zu I
      aktualisieren, zu analysieren und zu verbreiten j
      und mit nationalen und internationalen
      Einrichtungen         in      solchen       Fragen
      zusammenzuarbeiten.
3.    In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum
      Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen
      Gesundheit5 kommt der Rat überein, daß
      gegenwärtig       übertragbaren       Krankheiten
      Vorrang eingeräumt werden sollte.
           ABl. Nr. C 123 vom 26.4.1996, S. 10.
           ABl. Nr. ...
           ABl. Nr. ...
           ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375.
           ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- 4.  In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember
    19931 hält es der Rat für wichtig, ein
    gemeinschaflsweites Netz für die Überwachung
   und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
    aufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll,
    die       von        den         einzels^natlichen
   Überwachungsnetzen                weitergegebenen
    Informationen zu sammeln.
5.  In denselben Schlußfolgerungen ersucht der Rat
   die Kommission, bei ihren Vorschlägen
   bezüglich des Rahmens für Maßnahmen im
   Bereich der öffentlichen Gesundheit2 der
   Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der
   Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit zu
   widmen, unter Berücksichtigung der bereits
   laufenden Arbeiten und der auf der Ebene der
   Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schon
   vorhandenen Systeme, wobei darauf zu achten
   ist, daß die Daten vergleichbar und miteinander
   vereinbar sind.
6. In ihrer Entschließung vom 13. November
    19923 betonen der Rat und die im Rat
   vereinigten Gesundheitsmimster, daß es
   angebracht sei, die Dichte und die Effizienz der
   innerhalb der Gemeinschaft (auch im
   Informationsbereich)         zwischen          den
   Mitgliedstaaten bestehenden Netze für die
   Überwachung übertragbarer Krankheiten zu
   verbessern und die Koordinierung zwischen den
   Mitgliedstaaten     zur     Überwachung         des
   Auftretens       übertragbarer        Krankheiten
   beizubehalten, eircufuhren oder zu verstärken,
   sofern dies im Vergleich zu den bestehenden
   Maßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem
   Nutzen ist.
7. In derselben Entschließung betonen der Rat und
   die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß
   es von großer Bedeutung sei, Daten der
   Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahl
   seltener und ernster Krankheiten, für deren
   epidemiologische Untersuchung umfassende
   Erhebungen             erforderlich           sind,
   zusammenzustellen.
        ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6.
        KOM(93) 559 endg. vom 24.11.1993.
        ABl. Nr. C 326 vom 11.12.1992, S. 1.
 ---pagebreak--- 8.   In derselben Entschließung fordern der Rat und
     die im Rat vereinigten Gesundheitsminister die
     Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob
     etwaige      zweckdienliche,     vorrangig     zu
     behandelnde Vorschläge für die Kontrolle und
     die Überwachung übertragbarer Krankheiten
     durchgeführt werden sollten und man dabei
     neben anderen Kriterien die geschätzte Kosten-
     /Nutzen-Relation zugrundelegen sollte.
     Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität kann die
     Gemeinschaft in einem Bereich, der nicht in
      ihre ausschließliche Zuständigkeit fallt, wie die
     epidemiologische Überwachung und die
     Kontrolle übertragbarer Krankheiten, nur dann
      tätig werden, wenn die Zielsetzungen der
     vorgesehenen Maßnahmen wegen ihres
      Umfangs oder ihrer Wirkungen sich auf
      Gemeinschaftsebene besser erreichen lassen als
      von einem oder mehreren der Mitgliedstaaten.
                                                        9 a. Die Bedürfnisse der in den Mitgliedstaaten mit
                                                             der      epidemiologischen      Überwachung
                                                             übertragbarer Krankheiten betrauten Stellen
                                                             wachsen zunehmend, und deshalb ist die
                                                             Einrichtung einer ständigen Struktur auf
                                                             Gemeinschaftsebene erforderlich.
 10.  Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen müssen       10.  Bei    gesundheitspolitischen     Maßnahmen
      andere Aktionen der Gemeinschaft im Bereich            müssen andere Aktionen der Gemeinschaft im
      der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen,            Bereich der öffentlichen Gesundheit oder
      die sich auf diese auswirken, berücksichtigt           Maßnahmen, die sich auf diese auswirken,
      werden.                                                berücksichtigt werden.
 11.  Der Beschluß des Europäischen Parlaments und
      des      Rates      647/96/EG        über     ein
       Aktionsprogramm zur Prävention von Aids und
      bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten
       im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der
      öffentlichen Gesundheit1 sieht eine Reihe von
       Gemeinschaftsaktionen vor, die insbesondere
      auf die Einrichtung sowie den Ausbau von
      Netzen für die Überwachung und die Kontrolle
      bestimmter übertragbarer Krankheiten, die
      Früherkennung         dieser        übertragbaren
      Krankheiten sowie die Förderung der
      Ausbildung von Epidemiologen für die
      praktische Arbeit vor Ort abzielen.
 12.  Die Zusammenarbeit mit den zuständigen
      internationalen Organisationen muß intensiviert
      werden,      insbesondere    hinsichtlich     der
      Klassifizierung der Krankheiten.
           ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.
 ---pagebreak--- 13. Die Kooperation mit Drittländern, insbesondere
    im Fall des Auftretens oder Wiederauftretens
    schwerer übertragbarer Krankheiten, ist zu
    unterstützen
14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer       14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer
    übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat         übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat
    sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die      sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation
    Kommission unverzüglich alle zweckdienlichen           die     Kommission      unverzüglich       alle
    Informationen in angemessener Darstellung              zweckdienlichen Daten und Informationen in
    erhalten muß.                                          angemessener Darstellung und Systematik
                                                           erhalten muß.
15. Durch        die     Festlegung       spezifischer 15. Damit der Schutz der Bevölkerung im Fall von
    gemeinschaftlicher        Modalitäten        kann      Notsituationen gewährleistet werden kann,
    sichergestellt werden, daß alle Mitgliedstaaten        muß das gemeinschaftliche Netz die
    in einer derartigen Notsituation rasch informiert      zweckdienlichen Daten und Informationen
    werden, damit der Schutz der Bevölkerung               unverzüglich     an   alle     Mitgliedstaaten
    gewährleistet werden kann.                             weiterleiten können
16. Die Bestimmungen der Richtlinie des Rates
    92/117/EWG1 vom 17.12.93 über Maßnahmen
    zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw.
    ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen
    tierischen      Ursprungs      zur     Verhütung
    lebensmittelbedingter       Infektionen        und
    Vergiftungen gelten auch für Informationen
    über den Menschen betreffende Zoonosen, und
    diese Richtlinie sieht ein Verfahren zur
    Erfassung und Weiterleitung von Informationen
    über eine bestimmte Anzahl von Zoonosen und
    ihre Erreger vor.
17. Die Errichtung eines Netzes für die
    epidemiologische Überwachung und die
    Kontrolle übertragbarer Krankheiten auf
    Gemeinschaftsebene setzt zwingend die
    Beachtung von Rechtsvorschriften zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten und Vorkehrungen
    zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und zur
    Sicherung der Daten voraus; auf diesem Gebiet
    haben das Europäische Parlament und der Rat
    am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG
    erlassen.
18. Die Durchführung der Gemeinschaftsprojekte
    im Bereich des telematischen Datenaustauschs
    zwischen Verwaltungen (IDA)2 und der
    Projekte der G7 müßte mit der der
    Gemeinschaftsaktionen       im Bereich der
    epidemiologischen Überwachung und der
    Kontrolle übertragbarer Krankheiten eng
         ABl. Nr. L 6 2 v o m 15.3.1993, S. 38.
         ABl. Nr. L 2 6 9 v o m 11.11.1995, S. 23.
 ---pagebreak---                                                      18 a. Es werden Bemühungen zur Förderung der
                                                           internationalen Zusammenarbeit auf diesem
                                                           Gebiet unternommen, insbesondere im
                                                           Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans mit
                                                           den Vereinigten Staaten von Amerika zur
                                                           Errichtung eines weltweiten Frühwarnsystems
                                                           und eines Netzes zum raschen Eingreifen bei
                                                           übertragbaren Krankheiten.
 19.  In Notsituationen müssen die zuständigen
      nationalen     Strukturen    unbedingt    ihre
      Kooperation verstärken, insbesondere bei der
      Untersuchung biologischer Proben.
20.   Von diesen gemeinschaftlichen Modalitäten für
     einen raschen Informationsaustausch bleiben die
      Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus
      Verträgen bzw. bilateralen und multilateralen
     Abkommen unberührt.
21.  Die     Kommission        ist  gehalten,   das
     gemeinschaftliche        Netz     in     enger
     Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu
     errichten; zu diesem Zweck muß ein Verfahren
     vorgesehen werden, mit dem sich sicherstellen
     läßt, daß die Mitgliedstaaten uneingeschränkt
     an dieser Errichtung mitwirken.
22.  Eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen
     Parlament, dem Rat und der Kommission über
     einen modus vivendi hinsichtlich der
     Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsakte
     die gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrags
     angegebenen Verfahren verabschiedet werden,
     wurde am 20. Dezember 1994 geschlossen.
 ---pagebreak---  BESCHLIEßEN:
 Artikel 1
 Es wird ein allgemeines Netz für die epidemiologische
 Überwachung und die Kontrolle übertragbarer
 Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft
 errichtet.
 Dieses Gemeinschaftsnetz wird dadurch gebildet, daß
 mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine
 ständige Verbindung zwischen Strukturen hergestellt
 wird, die auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten
 und unter deren Zuständigkeit damit beauftragt sind,
 Informationen        über     die     epidemiologische
 Überwachung zu sammeln und Kontrollmaßnahmen
zu koordinieren.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende
Begriffsbestimmungen :
 1. Epidemiologische Überwachung: systematische 1. Epidemiologische Überwachung: systematische
und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung
und Verbreitung von Gesundheitsinformationen und - und Verbreitung vergleichbarer und miteinander
daten über übertragbare Krankheiten im Hinblick auf vereinbarer Gesundheitsinformationen und -daten
die              Durchführung             angemessener über übertragbare Krankheiten im Hinbück auf die
Bekampfimgsrnaßnahmen.                                    Durchfuhrung                     angemessener
                                                          Bekämpfungsmaßnahmen.
2. Kontrolle übertragbarer Krankheiten: sämtliche
von den zuständigen Behörden des öffentlichen
Gesundheitswesens ergriffenen Maßnahmen zur
Eindämmung übertragbarer Krankheiten sowie
epidemiologische        Studien,    insbesondere      die
Untersuchung der Dynamik der zeitlichen und
räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten sowie die
Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung, deren
Ergebnisse        die     Festlegung      angemessener
Präventivmaßnahmen erlauben
Artikel 3
Die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle
übertragbarer Krankheiten auf Gemeinschaftsebene
beziehen sich in allen Mitgliedstaaten auf folgende
Phänomene:
a)         das Auftreten oder Wiederauftreten von
           Fällen     schwerer     und/oder      seltener
           übertragbarer Krankheiten oder Gruppen
           von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet
           sind, auf dem jeweiligen Staatsgebiet;
 ---pagebreak---    b)        das Einschleppen schwerer und/oder seltener
              übertragbarer Krankheiten oder Gruppen
             von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet
              sind, aus einem anderen Mitgliedstaat oder
             einem Drittland in das jeweilige Staatsgebiet
   Artikel 4
   Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses
   wird die Kommission von einem Ausschuß
   unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
   zusammensetzt und in dem der Vertreter der
  Kommission den Vorsitz führt.
  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem                Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
  Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden                     Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme              Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme
  zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der          zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit         Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
! der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme          der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
! wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148          Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die
I Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat            in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
i auf Vorschlag der Konimission zu fassenden                   der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
| Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im             fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
| Ausschuß werden dît Stimmen der Vertreter der                Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
  Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenaimten Artikel               Vertreter der Mitgliedstaaten          gemäß     dem
  gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der                      vorgcnamiten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende
   Abstimmung nicht teil.                                      nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  Die Kommission erläßt die beabsichtigten                     Die Kommission          erläßt die beabsichtigten
  Maßnahmen, wenn sie mil der Stellungnahme des                Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
  Ausschusses        übereinstimmen.      Stimmen       die   Ausschusses       übereinstimmen.     Stimmen      die
  beabsichtigten Maßnahmen nut der Stellungnahme              beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
  des Ausschusses nicht überein oder liegt keine              des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
  Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission           Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
  dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu             dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
  treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit                treffenden Maßnahmen Der Rat beschließt nut
  qualifizierter Mehrheit.                                    qualifizierter Mehrheit.
  Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassimg keinen        Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen
  Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen              Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
  Maß rühmen von der Kommission erlassen und                  Maßnahmen von der Kommission erlassen.
  unverzüglich zur Anwendimg gebracht.
  Artikel 5
  Die in Artikel 4 erwähnten Maßnahmen betreffen:
   1.        die Falidefinitionen, insbesondere die
             klinische Definition       und ggf.        die             die Falldefinitionen, insbesondere die
             iaikrobioloüdsche     Kennzeichnung       des s            klinische Definition und nach Möglichkeit
             ». '        "                                  I           die mikrobiologische Kennzeichnung des
             nneeere'                                       j            Erregers;
   2.        Arî und Typ der im Rahmen da |
             epideniiologischcn Überwachung von den in i
             Aitiko" i aneefiUiiie.n      Smikturcn vx
 ---pagebreak---           erfassenden Daten und Informationen;
 3.       die Verfahren der epidemiologischen und
          mikrobiologischen Überwachung;
 4.       die, insbesondere in Häfen und Flughäfen,
          zu      ergreifenden      Schutzmaßnahmen,
          besonders in Notfällen;                                   die, insbesondere an den Außengrenzen,
                                                                    zu     ergreifenden    Schutzmaßnahmen,
 5.       die Ausarbeitung von Informationen,                       besonders in Notfällen;
          Empfehlungen          und       beispielhaften
          Verhaltensweisen für die Bevölkerung;
Artikel 6
Alle in Artikel 1 angeführten Strukturen teilen dem
gemeinschaftlichen Netz und der Kommission mit:
a)       die unter Artikel 2 erwähnten Angaben und
         Informationen über Maßnahmen zur
         Kontrolle übertragbarer Krankheiten;
b)       alle zweckdienlichen Angaben über die
         Entwicklung        der      epidemiologischen
         Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat;
c)       alle Hintergrundinformationen, die der
         Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im
         Hinblick auf die Kontrolle übertragbarer
         Krankheiten dienlich sind, insbesondere
         über die Verwahrung der biologischen
         Proben, die von den Patienten zwecks
         Weiterleitung         an        die       dem
         gemeinschaftlichen Netz angeschlossenen
         Speziallabors entnommen worden sind.
                                                         Artikel 6 a
                                                         Das gemeinschaftliche Netz leitet den zuständigen
                                                         Behörden der Mitgliedstaaten die in Artikel 5 und 6
                                                         erwähnten Informationen sowie alle ihm vorliegenden
                                                         Informationen über alle Notsituationen, die durch auf
                                                         dem Gebiet der Gemeinschaft aufgetretene oder
                                                         wiederaufgetretene       bzw.    aus     Drittländern
                                                         eingeschleppte schwere übertragbare Krankheiten
                                                         verursacht wurden, unverzüglich weiter.
                                                         Artikel 6 b
                                                         Das gemeinschaftliche Netz wird einer regelmäßigen
                                                         Bewertung unterzogen, die alle fünf Jahre in einem
                                                         Bericht der Kommission an das Europäische
                                                         Parlament und an den Rat niedergelegt wird. Darin
                                                         werden insbesondere die Verwendung der für das
                                                         Netz eingesetzten Mittel aller Art sowie dessen
                                                         Fähigkeit analysiert, die ihm übertragenen Aufgaben
                                                         zu erfüllen.
                                                    11
 ---pagebreak---  Artikel 7
  Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von sechs
  Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die in
  Artikel 1 genannte(n) Strukturen) und informiert die
  Kommission darüber
 Artikel 8
  Die Kommission kann den Anhang zu diesem               Der Anhang zu diesem Beschluß kann gemäß dem in
  Beschluß gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen           Artikel 4 vorgesehenen Verfahren geändert oder
  Verfahren ändern oder ergänzen.                        ergänzt werden.
 Artikel 9
  Der vorliegende Beschluß findet Anwendung
  unbeschadet der Richtlinie des Rates 92/117/EWG
  über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte
  Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und
  Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung
  lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
  und berücksichtigt das in dieser Richtlinie
  vorgesehene Verfahren zur Sammlung und
  Übermittlung von Informationen.
  Artikel 10
  Der vorliegende Beschluß findet Anwendung
  unbeschadet der Richtlinie des Europäischen
  Parlaments und des Rates 95/46/EG zum Schutz
  natürlicher Personen bei der              Verarbeitung
  personenbezogener Daten sowie des Beschlusses des
  Rates 95/468/EG über die Einrichtung eines
  telemaüschen Datenaustausches zwischen den
  Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA).
 Artikel 11
  Durch den vorliegenden Beschluß werden die Rechte
  und Pflichten der Mitgliedstaaten nicht betroffen, die
  sich aus bilateralen und multilateralen Abkommen
  bzw. Übereinkommen ergeben, die in dem durch
  diesen Beschluß abgedeckten Bereich und in
  Übereinstimmung mit seinem Gegenstand, seinen
  Durcruiihrungsmodalitäten sowie seiner Zielsetzung
  bestehen oder noch abzuschließen sind.
  Artikel 12
  Der vorliegende Beschluß, der drei Monate nach
  seiner    Veröffentlichung    im     Amtsblatt     der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt, ist an die
  Mitgliedstaaten gerichtet.
   Gescheiten zu Brüssel am
; Für das.                        Im Namen
1
   Europäische Parlament          des Rates
• Der Präsident                   Der Präsident
 ---pagebreak---  Anhang
 Die in Artikel 3 angeführten                 übertragbaren
 Krankheiten werden in Gruppen schwerer und/oder
 seltener Krankheiten eingeteilt, und zwar hinsichtlich
            Absatz a)
 Krankheiten, bei denen Maßniihmen auf lokaler
 Ebene gerechtfertigt sind und über die gemäß den für
 die jeweiligen Krankheiten geltenden und in Artikel 5
 festgelegten        Modalitäten       regelmäßig       den
 Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten Bericht
 erstattet wird, insbesondere:
 1.        durch Impfung verhütbare Krankheiten
           (Tuberkulose,        Tetanus,      Poliomyelitis,
           Diphtherie, Meningitis, Masern, Mumps,
           Röteln, Grippe und Grippesyndrome usw.);
2.         sexuell übertragbare Krankheiten (Hepatitis
           B, Aids/HIV, Chlamydiasis usw.);
3.         Virushepatitis (Hepatitis C und andere noch
           nicht klassifizierte Hepatitiden);
4.         durch         Nahrungsmittel        übertragbare
           Krankheiten (Listeriose, Salmonellose usw.);
5.         wasser- und umweltbedingte Krankheiten
           (Legionärskrankheit usw.);
6.         nosokomiale Infektionen;
7.         sonstige durch unkonventionelle Agenzien
           übertragbare Krankheiten (Creutzfeldt-Jakob
           usw.);
           Absatz b)
die gleichen Krankheiten wie unter Absatz a) und
außerdem Krankheiten, die außergewölmliche
Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene
rechtfertigen, wie z. B.
1.         in               den             Internationalen
           Gesundheitsvorschriften                genannte
           Krankheiten          (Gelbfieber,       Cholera,
           Rattenpest);
2.         andere Krankheiten (Pocken, Tollwut,
            Fleckfieber, afrikanische hämorrhagische
            Fieber, Malaria und alle anderen schweren
            epidemischen Erkrankungen, die noch nicht
            klassifiziert sind, usw.).
                                                        13
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 31 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         05 15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-028-DE-C
                                                             ISBN 92-78-15254-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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