CELEX: 31988R3795
Language: de
Date: 1988-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3795/88 der Kommission vom 5. Dezember 1988 zur Festsetzung der in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. März 1988 auf Magerkäse anwendbaren Erstattungen

Nr. L 334/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              6. 12. 88
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3795/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 5 . Dezember 1988
                   zur Festsetzung der in dem Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 24. März 1988 auf
                                                Magerkäse anwendbaren Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  04.04 Elb) ex 2 (cc) des Gemeinsamen Zolltarifs
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 zugeordnet war und für den deshalb Erstattungen gewährt
                                                                                 wurden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                 Ab 25, März 1988 gelten für den betreffenden Magerkäse
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                             des KN-Code 0406 90 77 100 Erstattungen. Im Zeitraum
Portugals,                                                                       vom 1 . Januar bis zum 24. März 1988 wurden dagegen
                                                                                 keine Erstattungen gewährt. Der Ausschluß dieses Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                           nisses von der Erstattung war nicht der Zweck der betref­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                             fenden Maßnahme, sondern die ungewollte Folge der
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                        Einführung der neuen harmonisierten Regelung. Für den
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbeson­                            genannten Zeitraum sollten deshalb die am 31 . Dezember
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                                    1987 geltenden Erstattungen anwendbar gemacht werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 Die bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                                 geltenden Erstattungen wurden für den Zeitraum vom 1 .
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Januar bis zum 24. März 1988 durch die Verordnungen
2882/88 (4), wurde die für die Ausfuhrerstattungen                               (EWG) Nr. 88/88 (*), (EWG) Nr. 238/88 (6) und (EWG) Nr.
geltende Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeug­                            508/88 Q der Kommission festgesetzt. In dem Bemühen
nisse festgelegt. Bei dem Käse des KN-Code 0406 90 77                            um Vereinfachung sollten die betreffenden drei Verord­
wird seitdem zwischen Erzeugnissen mit einem Fettgehalt                          nungen nicht vervollständigt sondern durch eine neue
 im Trockenstoff von weniger als 39 % bzw. von 39 %                              Verordnung ersetzt werden.
 und mehr GHT unterschieden. Ab 1 . Januar 1988 wird
 für die erstere Kategorie keine Erstattung mehr gewährt.
                                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In die neue Käsekategorie ist der sogenannte Magerkäse                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 einbezogen, der vor dem 1 . Januar 1988 der Tarifstelle                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                        Artikel 1
                    In dem Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 24. März 1988 entsprechen die Beträge der
                    Erstattungen für die nachstehenden Erzeugnisse den dort angeführten Beträgen :
                                                                                                               (in ECU/100 kg netto)
                                                                                            Bestimmung       Fuß­
                          KN-Code                      Warenbezeichnung                                                 Erstattung
                                                                                                 0           note
                    0406 90 77 100         Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,                028         (6)0           24,00
                                           Havarti, Maribo, Samsø :                             032         (6)0           24,00
                                                                                                036         (6)0
                                           mit einem Fettgehalt im Trockenstoff                 038         (6)0
                                           von weniger als 39 GHT                               400         (6)0           47,24
                                                                                                404         (6)0
                                                                                                             (6)0        125,21
                    (<) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsaus­
                        gleichsbetrags im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese
                        Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht für die Käsesorten der KN-Code 0406 90 91 und 0406 90 93.
  (') ABl. Nr. L  168   vom   28 . 6. 1968, S. 13.
  (2) ABl. Nr. L  110   vom    29. 4. 1988, S. 27.                                 (5) ABl. Nr. L 11 vom 15. 1 . 1988, S. 5.
  O   ABl. Nr. L  366   vom    24.  12. 1987, S. 1 .                               (6) ABl. Nr. L 24 vom 29 . 1 . 1988, S. 13.
  (4) ABl. Nr. L  260   vom    20. 9. 1988, S. 37.                                 j7) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1988, S. 21 .
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6 . 12. 88
           (7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird
               die Erstattung auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
           (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 der Kommis­
               sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 11 . 1986, S. 46) stehen.
               Für die anderen als die jeweils einem „Codeerzeugnis" entsprechenden Bestimmungen ist die mit * * * gekenn­
               zeichnete Erstattung anzuwenden.
               Ist keine. Bestimmung angegeben, so ist die bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2
               und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
            NB : Die der Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                  Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt.
                                                               Artikel 2
            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1 . April 1989 die Fälle der Anwen­
            dung dieser Verordnung mit.
                                                                Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
             Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. Dezember 1988
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident