CELEX: 31986R2239
Language: de
Date: 1986-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates vom 14. Juli 1986 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal

18 . 7. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 196/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2239/86 DES RATES
                                                        vom 14. Juli 1986
                       über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbau­
                                                     strukturen in Portugal
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18 .
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            im Rahmen kollektiver Maßnahmen (4), zuletzt geändert
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (*), kann in
                                                                    Portugal wegen des dortigen Fehlens einer Rebflächen­
  auf Vorschlag der Kommission ('),                                 klassifizierung nicht angewendet werden. Außerdem ist
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),               sie vor allem wegen der geringen Ausdehnung und
                                                                    Zersplitterung der Weinbauflächen für die Strukturen des
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                portugiesischen Weinbaus nicht geeignet.
  schusses (3),
                                                                    Es ist folglich eine spezifische Maßnahme für Portugal
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorzusehen ; auch müssen die Umstrukturierungsmaß­
  Artikel 263 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens          nahmen auf die erforderlichen Begleitmaßnahmen wie
  und Portugals sieht insbesondere vor, daß die Gemein­             Meliorationsarbeiten und Flurbereinigung sowie auf die
  schaftsregelung         im    sozio-strukturellen    Bereich      zur Tafeltraubenerzeugung bestimmten Rebflächen ausge­
                                                                    dehnt werden .
  einschließlich der Vorschriften über die Erzeugerorganisa­
  tionen in Portugal ab dem Beitritt anwendbar ist.                 Die Maßnahmen zur Umstrukturierung lassen sich nur
  Zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpo­             durch die Gewährung von Beihilfen verwirklichen, die
  litik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des          dazu bestimmt sind, die Kosten der Umstrukturierungsar­
  Vertrages müssen auf Gemeinschaftsebene besondere                 beiten zu vergüten (Umstrukturierungsbeihilfe) sowie die
  Bestimmungen erlassen werden, die der Lage in den am              Einkommensverluste aufzufangen, die mit der Durchfüh­
  stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten           rung der Umstrukturierungsarbeiten verbunden sind
  angepaßt sind.                                                    (zusätzliche Prämie).
  In Anbetracht der erheblichen strukturellen Ungleichge­           Damit      die   Umstrukturierung      der  Rebflächen   ein
  wichte im portugiesischen Weinbau, insbesondere was               Höchstmaß       an  Wirksamkeit erreicht, sollten     solche
  den allgemeinen Zustand der Rebanlagen, den Standort              Maßnahmen bevorzugt werden, die in bezug auf die
  und die Zersplitterung der Rebflächen sowie die Qualität          erfaßte Fläche eine gewisse Bedeutung haben und auf
  der Weinbauerzeugnisse betrifft, ist eine Verbesserung der        kollektiver Basis durchgeführt werden. Für Umstrukturie­
  Weinbaustrukturen in Portugal herbeizuführen.                     rungsmaßnahmen, die von mehreren Winzern
  Die Ungleichgewichte auf dem Weinmarkt können nur                 gemeinsam oder auf kollektiver Basis durchgeführt
  durch ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen                werden, sollten daher zusätzliche Beihilfen gewährt
                                                                    werden .
  nach und nach beseitigt werden . Es ist daher vorzusehen,
- daß Portugal gleichzeitig Maßnahmen zur Umstrukturie­             Damit die von den Umstrukturierungsmaßnahmen
  rung und Maßnahmen zur Förderung der Aufgabe                      erhofften Ergebnisse sowohl in wirtschaftlicher als auch
  bestimmter Rebflächen in Anspruch nehmen kann .                   in qualitativer Hinsicht erzielt werden, sollte den an den
  Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbau dürfen                  Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligten Weinbauern
  nicht zu einer Ausweitung der Rebflächen in Portugal              die nötige technische Hilfe, auch für die Ausarbeitung der
  führen . Diese Maßnahmen sind solchen Weinbauzonen                Umstrukturierungsvorhaben, zuteil werden .
  vorzubehalten, die von ihrer natürlichen Beschaffenheit           Wegen des zunehmenden Ungleichgewichts auf dem
  her eindeutig für den Weinbau geeignet sind.                      Weinmarkt und der Notwendigkeit einer Verringerung
                                                                    des Weinbaupotentials der Gemeinschaft ist die Aufgabe
  (') ABl. Nr. C 153 vom 19. 6. 1986, S. 5.                         bestimmter Rebflächen zu fördern . Zu diesem Zweck
  (2) Stellungnahme vom 11 . Juli 1986 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht).
  (3) Stellungnahme vom 3. Juli 1986 (noch nicht im Amtsblatt       (4) ABl . Nr. L 57 vom 29 . 2. 1980, S. 27.
      veröffentlicht).                                              H ABl. Nr. L 372 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 196/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 7. 86
sind Prämien für die endgültige Aufgabe bestimmter                tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei­
Rebflächen entsprechend deren Produktivität zu                    lung Ausrichtung, im folgenden „Fonds" genannt, für
gewähren .                                                        Maßnahmen in Verbindung mit
Die Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26.                 — der Umstrukturierung der Rebflächen, die für die
März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgül­                  Erzeugung von Wein oder Tafeltrauben bestimmt
tigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirt­                  sind ;
schaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 ('), zuletzt geändert           — verschiedenen mit der Umstrukturierung einherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3775/85 (2), sieht für                 henden Begleitmaßnahmen.
diese Prämien Beträge vor, die nicht der Realität der
Preissituation in Portugal entsprechen.                           (2) Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne dieser
                                                                  Verordnung umfassen :
Die finanziellen Möglichkeiten Portugals sind recht
begrenzt. Für die gemeinschaftliche Mitfinanzierung ist           — die Rodung von Rebflächen auf Böden von einer
daher ein Satz von 50 % der mit den Umstrukturierungs­                Mindestfläche entsprechend dem zweiten Gedanken­
maßnahmen verbundenen Ausgaben vorzusehen ; dieser                    strich ;
Satz ist im Falle der Ausgaben im Zusammenhang mit                — die Wiederbepflanzung von Rebflächen zur Erzeu­
den Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe des Weinbaus,                   gung von Wein, der Qualitätswein b. A. gleichgestellt
die im Ergebnis eine Entlastung der Ausgaben der Abtei­               ist, oder von Tafelwein und Tafeltrauben einer verbes­
lung Garantie des EAGFL bedeuten werden, auf 70 % zu                  serten Qualität, erreicht durch eine geeignete Auswahl
erhöhen .                                                             empfohlener Rebsorten auf Böden ein und desselben
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion              Betriebs oder getrennter Betriebe mit einer Mindest­
gefördert werden, die die unerläßlichen Maßnahmen                     fläche von 0,25 Hektar bei Einzelumstrukturierung, 1
                                                                      Hektar bei einer von mindestens drei Weinbauern
miteinander verbindet und die in den Rahmen eines
Mehrjahresprogramms eingebunden ist.                                  gemeinsam durchgeführten Umstrukturierung und 10
                                                                      Hektar bei einer von mindestens        15 Weinbauern
Es ist Aufgabe der Kommission, über die Genehmigung                   durchgeführten kollektiven Umstrukturierung, gleich
eines von der Portugiesischen Republik vorgelegten                    ob mit Flurbereinigungsarbeiten verbunden oder
Programms zu entscheiden, nachdem sie die Stellung­                   nicht ;
nahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses eingeholt            — die Umpfropfung der Reben unter den Bedingungen
hat.                                                                  und mit den Rebsorten gemäß dem zweiten Gedan­
                                                                      kenstrich .
Aus Vorstehendem ergibt sich, daß es sich bei den
geschilderten Maßnahmen um eine gemeinsame                        In den autonomen Regionen Madeira und Azoren kann
Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung                   die Kommission jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die           nach dem Verfahren des Artikels 12 eine geringere
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt            Mindestfläche genehmigen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (4),
handelt —
                                                                  (3) Die Begleitmaßnahmen im Sinne dieser Verord­
                                                                  nung umfassen :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                — die Erzeugung von Pflanzmaterial zur Wiederbepflan­
                                                                      zung entsprechend den Erfordernissen der Durchfüh­
                        Artikel 1                                     rung der gemeinsamen Maßnahme ;
                                                                  — Bodenmeliorationen einschließlich Arbeiten zur Trok­
Um durch eine Verbesserung der Grundstrukturen des                    kenlegung und zum Schutz vor Bodenerosion sowie
Weinbaus und durch Förderung der endgültigen Aufgabe                  Flurbereinigungsfolgemaßnahmen wie Nivellierung,
bestimmter Rebflächen zu einer Verbesserung der Lage
                                                                      Hangbegradigung und Grabenverbauung, Zufahrts­
der Weinwirtschaft in Portugal beizutragen, wird eine                 wege und andere im Zuge der Flurbereinigung
gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1                  notwendig gewordene Arbeiten ;
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt.
                                                                  — Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen ;
                                                                  — Flurbereinigung ;
                          TITEL I
                                                                  — die zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen
           Umstrukturierung der Rebflächen                            Maßnahme unerläßliche technische Hilfe .
                        Artikel 2                                 (4)     Für eine Umstrukturierungsbeihilfe kommen nicht
                                                                  in Betracht Rebflächen auf
(1 ) Gemäß den Artikeln 3 und 5 beteiligt sich die                — tiefen Böden mit nur geringem Anteil an groben
 Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme durch                       Teilen ; oder
 finanzielle Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrich­
                                                                  — Böden, die vor allem wegen ungünstiger natürlicher
                                                                      pedologischer Verhältnisse, wegen ungünstiger Hang­
(') ABl. Nr. L 88 vom 28 . 3 . 1985, S. 8 .                           lage, wegen übermäßiger Feuchtigkeit oder wegen
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .                           ungünstiger Sonneneinstrahlung offensichtlich für
(4 ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 17.                           den Weinbau ungeeignet sind ; oder
 ---pagebreak---  18 . 7. 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 196/3
— Böden, die mit anderen Kulturen, die normale Absatz­                   einem Neuparzellierungsverhältnis von mindestens
      möglichkeiten auf dem Markt bieten, ein ausrei­                   2 zu 1 zu gelangen ;
      chendes Einkommen bieten können .
                                                                    — Bestimmungen, die sicherstellen, daß die Anlage
(5)     Für die Dauer der Durchführung der gemeinsamen                  neuer Rebflächen nur durch Wiederbepflanzung
 Maßnahme werden für Maßnahmen zur Umstrukturie­                        erfolgt, d. h. durch Bepflanzung, die nach im
 rung portugiesischer Rebflächen die in der Verordnung                  Hinblick auf die Umstrukturierung erfolgter
                                                                        Rodung vorgenommen wird ;
(EWG) Nr. 458/80 vorgesehenen Beihilfen nicht gewährt.
                                                               b) Begleitmaßnahmen :
 Die Bewirtschafter, die die Prämie zur endgültigen                 — geplante Bestimmungen für die Erzeugung von
Aufgabe nach Titel II erhalten haben, dürfen anschlie­
ßend Umstrukturierungsbeihilfen nach diesem Titel nur                   ausgewähltem        Wiederbepflanzungs-        und
                                                                        Pfropfgut ;
erhalten, wenn die Flächen, für die die genannte Aufgabe­
prämie gewährt wurde, nicht an die übrigen Anbau­                   — im Bereich der Bodenmelioration Beschreibung
flächen des Betriebs angrenzen .                                        der geplanten Arbeiten nach großen Umstrukturie­
                                                                        rungsgebieten ;
                          Artikel 3
                                                                    — Ubersicht über die geplanten Gesamtausgaben,
                                                                        aufgeschlüsselt nach öffentlichen, , privaten und
( 1 ) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird                 gemeinschaftlichen Ausgaben, sowie ihre zeitliche
nur im Rahmen eines Programms gewährt, das sämtliche                    Staffelung ;
in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen umfaßt.                   — Bestimmungen, durch die die für den Erfolg der
Dieses Programm wird der Kommission von der Portu­                      Umstrukturierung        unerläßliche    technische
giesischen Republik vorgelegt.                                          Kontrolle gewährleistet wird und durch die sicher­
                                                                        gestellt wird, daß Personal nur für die Durchfüh­
(2) Auf Antrag der Kommission übermittelt die Portu­                    rung der gemeinsamen Maßnahme neu eingestellt
giesische Republik zusätzliche Beurteilungskriterien zu                 wird.
den in Artikel 4 vorgesehenen Angaben.
                                                                                          Artikel 5
(3) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen
werden geprüft und, nachdem der Ausschuß des Fonds zu          Wird für die Investition eine finanzielle Beteiligung   der
den finanziellen Aspekten gehört wurde, nach dem               Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EWG)             Nr.
Verfahren des Artikels 12 genehmigt. Bei der Genehmi­          797/85 (') oder anderer gemeinsamer Maßnahmen            im
gung des Programms legt die Kommission in Einver­              Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)       Nr.
nehmen mit dem Mitgliedstaat fest, welche Angaben in           729/80 gewährt, so kann für dieselben Arbeiten kein
dem der Kommission alljährlich vorzulegenden Jahresbe­         finanzieller Beitrag des Fonds nach Maßgabe dieses Titels
richt über die Anwendung dieser Verordnung enthalten           gewährt werden.
sein müssen .
                                                                                          TITEL II
(4) Das Programm hat mindestens die gleiche Laufzeit
wie die gemeinsame Maßnahme.                                              Endgültige Aufgabe von Rebflächen
                          Artikel 4                                                       Artikel 6
Das in Artikel 3 genannte Programm enthält insbeson­           (1 )     Nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 erhalten die
                                                               Bewirtschafter von Rebflächen im Sinne des Artikels 2
dere folgende Angaben :
                                                               Absatz 4 auf Antrag eine Prämie für die endgültige
a) Umstrukturierung :                                          Aufgabe des Weinbaus.
     — Bestimmung der Qualität des für die Umstrukturie­       (2) Die Gewährung der Prämie für die endgültige
        rung geeigneten Bodens ;                               Aufgabe führt für den Betriebsinhaber
     — geschätzte Anzahl Hektar des Weinbergs, die bei         a) zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die
        Abschluß des Programms umstrukturiert sein                . Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist ;
        müssen, mit annäherndem Zeitplan für die
                                                               b) zur Einschränkung des Wiederbepflanzungsrechts, das
        Abwicklung der Arbeiten ;                                   sich aus einer auf der verbleibenden Weinbaufläche
     — Standort der wichtigsten Umstrukturierungsge­                des Betriebs nach der Gewährung der Prämie vorge­
        biete ;                                                     nommenen Rodung ergibt und vor Ablauf dieser
     — Eignung dieser Gebiete für die Gewinnung von                 Verordnung ausgeübt wird. Diese Einschränkung
         Erzeugnissen guter Qualität ;                              beträgt 20 % ;
     — Angabe der Art der Rebsorte, ihres Ursprungs und        c) zu einer Ausgleichsvergütung für die Einschränkung
        ihrer gebietlichen Verbreitung ;                            gemäß Buchstabe b) in Höhe von 500 ECU je Hektar
     — bei kollektiven Umstrukturierungsmaßnahmen                   gerodeter Weinbaufläche. Diese Ausgleichsvergütung
        Regelung zur Sicherstellung der Wirksamkeit der             wird auf Antrag des zur Wiederbepflanzung Berech­
        Maßnahmen ;                                                 tigten von der Portugiesischen Republik bei Ausübung
     — geplante Bestimmungen zur Flurbereinigung oder               des Wiederbepflanzungsrechts gezahlt.
         andere Bestimmungen. In diesem letzteren Fall
         müssen Bestimmungen vorgesehen werden, um zu          (') ABl . Nr. L 93 vom 30 . 3 . 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 196/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 7. 86
(3) Absatz 2 Buchstaben b) und c) kann vom Rat mit                   in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Zeit­
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission                  raum fortzusetzen ;
geändert werden.                                                — für den Fall, daß er die Voraussetzung des ersten
                                                                     Gedankenstrichs dieses Absatzes nicht erfüllt, eine
(4) Die Prämie für die endgültige Aufgabe ist auf eine               schriftliche Erklärung des Grundbesitzers vorweist,
Gesamtfläche von 1 5 000 Hektar begrenzt. Sie wird ab                worin dieser sich verpflichtet, die Einhaltung der in
einer Mindestfläche von 0,10 Hektar gewährt.                         Absatz 2 genannten Verpflichtungen zu gewährleisten
                                                                     oder diese selber einzuhalten .
(5) Die Prämie für die endgültige Aufgabe darf nicht
gewährt werden für                                              Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie inner­
a) Rebflächen, bei denen Verstöße gegen die Gemein­             halb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten
    schaftsbestimmungen oder gegen einzelstaatliche             Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere Person über,
    Bestimmungen festgestellt wurden ;                          so bleiben der Empfänger der Prämie bzw. die
                                                                Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der vom
b) Rebflächen, die nicht mehr bewirtschaftet werden ;           Empfänger eingegangenen Verpflichtung durch den
c) Rebflächen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung         Nachfolger verantwortlich, es sei denn,
    angelegt wurden.                                            — der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für
                                                                     den verbleibenden Zeitraum oder
(6) Während der Dauer der gemeinsamen Maßnahme
können die Weinbauern die in der Verordnung (EWG)               — der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter
Nr. 777/85 vorgesehene Prämie für endgültige Aufgabe                 Gedankenstrich       dieses    Absatzes    vorgesehene
nicht erhalten .                                                     Verpflichtung eingegangen .
                                                                (4)     Die Portugiesische Republik kann die in Absatz 1
                          Artikel 7                             Unterabsatz 1 und in Absatz 2 erster Gedankenstrich
                                                                genannten Termine vorverlegen.
(1 ) Die Anträge auf Gewährung der Prämie für endgül­
tige Aufgabe sind bei den von der Portugiesischen Repu­                                    Artikel 8
blik bezeichneten Stellen bis zum 31 . Dezember des
jeweiligen Weinwirtschaftsjahres zu stellen .                   ( 1 ) Für die Gewährung der Prämie für die endgültige
                                                                Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine            üblichen Umrechnungskoeffizienten für das betreffende
amtliche Erklärung über den Hektarertrag beizufügen ;           Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.
dieser Ertrag wird auf der Grundlage des vom Begün­
stigten für den Betrieb angegebenen Durchschnittsertrags        (2) Die Prämie für die endgültige Aufgabe wird späte­
und der von der zuständigen portugiesischen Stelle an Ort       stens am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr des
und Stelle vor der Rodung festgestellten Produktionskapa­       Prämienantrags folgt, ausgezahlt, sofern der Antragsteller
zität der zu rodenden Rebfläche ermittelt.                      den Nachweis über die erfolgte Rodung erbracht hat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist die                                     TITEL III
schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,
                                                                Finanzbestimmungen            und    allgemeine    Bestim­
— bis zum 31 . Mai des Jahres nach der Antragstellung                                      mungen
     die Rebflächen, für die die Prämie beantragt wurde, zu
     roden oder roden zu lassen ;                                                          Artikel 9
— in dem Betrieb, zu dem die prämienbegünstigte
     Rebfläche gehört, während sechzehn Weinwirtschafts­        (1 ) Für eine finanzielle Beteiligung des Fonds, Abtei­
     jahren nach der Rodung keine Neubepflanzung von            lung Ausrichtung, kommen folgende Ausgaben in
     Rebflächen im Sinne von Anhang IVa Buchstabe e)            Betracht, die von der Portugiesischen Republik getätigt
     der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5.           wurden :
     Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation         a) bezüglich der Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne
     für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             von Artikel 2 Absatz 2, soweit sie sich auf eine
     (EWG) Nr. 3805/85 (2), vorzunehmen ;                            Gesamtfläche von 30 000 ha begrenzen, Beihilfen in
— während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenenfalls                Form
     zusammen mit der Erntemeldung, seine Ertrags­                   — einer Umstrukturierungsbeihilfe je Hektar, mit der
     flächen sowie die noch nicht tragenden Rebflächen zu                ein Teil der tatsächlichen Kosten der Umstruktu­
     melden .
                                                                         rierungsarbeiten gedeckt werden soll ;
(3)     Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der                     Für diese Beihilfe wird eine obere Grenze wie folgt
Antragsteller                                                            festgesetzt :
— zum Zeitpunkt der Antragstellung berechtigt ist, die                   — 2 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie­
     Bewirtschaftung des betreffenden Grundstücks "für den                   rung durch Rodung, Vorbereitung des Bodens
                                                                             und Wiederbepflanzung erfolgt ;
C) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1 .                                  — 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie­
O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 39.                                   rung in Form von Umpfropfungen erfolgt.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/ 5
         Dieser Betrag kann erhöht werden um höchstens                    — 1 600       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
                                                                              Hektarertrag über 20 Hektoliter und bis zu 25
         — 200 ECU je Hektar im Falle einer gemeinsam                         Hektoliter ergibt ;
             durchgeführten Umstrukturierung ;                            — 2 200       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
         — 400 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven                       Hektarertrag über 25 Hektoliter und bis zu 30
             Umstrukturierung ;                                               Hektoliter ergibt ;
         — 600 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven                   — 2 800       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
             Umstrukturierung, die im Rahmen einer                            Hektarertrag über 30 Hektoliter und bis zu 50
             kommunalen Flurbereinigung durchgeführt                          Hektoliter ergibt ;
             wird ;                                                       — 3 500       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
                                                                              Hektarertrag über 50 Hektoliter und bis zu 90
    — einer zusätzlichen, über mehrere Jahre gewährten                        Hektoliter ergibt ;
         degressiven Prämie an die hauptberuflich in der
         Landwirtschaft tätigen Landwirte als Ausgleich für               — 5 000       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
         die mit der Umstrukturierung verbundenen                             Hektarertrag über 90 Hektoliter und bis zu 1 30
         Einkommensverluste.                                                  Hektoliter ergibt ;
         Diese Prämie wird für die Dauer von höchstens                    — 6 200       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
         vier Jahren je nach Alter und Ertrag der gerodeten                   Hektarertrag über 130 Hektoliter und bis zu
         bzw. umgepfropften Rebfläche für einen Gesamt­                       1 60 Hektoliter ergibt ;
         betrag zwischen 800 und 1 500 ECU je Hektar                      — 6 500       ECU,  wenn     der  durchschnittliche
         wiederbepflanzte Rebfläche bzw. zwischen 200 und                     Hektarertrag über 1 60 Hektoliter ergibt ;
         500 ECU je Hektar umgepfropfte Rebfläche                     — für Rebflächen mit Traubensorten, die für die
         gewährt.
                                                                          betreffende Verwaltungseinheit als Tafeltrauben­
         Die für die Gewährung des Mindest- und Höchst­                   sorten oder zugleich als solche Sorten und als
         betrags der zusätzlichen Prämie zugrunde zu                      Keltertraubensorten eingestuft sind :
         legenden      unterschiedlichen     Erträge    liegen            — 5 500 ECU im Pergolaanbau,
         zwischen 15 und 80 Hektoliter Wein je Hektar.
         Diese Erträgsstaffelung ist im Rahmen des                        — 3 500 ECU bei anderen Formen als im Pergo­
                                                                              laanbau .
         Programms nach Artikel 3 festzulegen .
                                                                  (2)    Die in Absatz 1 Buchstabe c) zweiter und dritter
b) hinsichtlich der Begleitmaßnahmen im Sinne von                 Gedankenstrich vorgesehenen Beträge werden um 300
    Artikel 2 Absatz 3 die Investitionsbeihilfen bis zu
                                                                  ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffenden Flächen die
    1 500 ECU je Hektar umstrukturierte Rebfläche, wenn           Gesamtheit      der vom     Antragsteller  bewirtschafteten
    die Bodenmeliorationen Arbeiten zur Trockenlegung             Rebflächen darstellen .
    und zum Schutz vor Bodenerosion einschließen, oder
    wenn sie Flurbereinigungsfolgemaßnahmen betreffen             (3) Die Portugiesische Republik kann die in Absatz 1
    wie Nivellierung, Hangbegradigung und Grabenver­              Buchstabe c) vorgesehenen Beträge herabsetzen, wenn der
    bauung, Zufahrtswege und andere im Zuge der Flur­             um die Prämie für die endgültige Aufgabe ersuchende
    bereinigung notwendig gewordene Arbeiten .                    Antragsteller einer Weinbaugenossenschaft oder einem
                                                                  anderen Zusammenschluß von Weinbauern angehört ; die
    Die Beihilfen für die nötige technische Hilfe zur             Prämie wird in diesem Falle um höchstens 7 % herabge­
    Durchführung der Umstrukturierung eines gegebenen             setzt, und der dieser Herabsetzung entsprechende Betrag
    Weinbergs im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme                  wird an die Genossenschaft oder den Zusammenschluß
    einschließlich der Beihilfen für die Ausarbeitung von         gezahlt.
    Umstrukturierungsvorhaben dürfen 5 % der gesamten
    Umstrukturierungskosten, wie sie in dem nach dem              (4) Der Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)
    Verfahren des Artikels 12 genehmigten Programm                stellt eine Intervention zur Regulierung des Agrarmarktes
    vorgesehen sind, nicht überschreiten ;                        im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 729/70 dar.
c) die Prämie für die endgültige Aufgabe im Sinne von             (5)    Der Fo'nds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der
    Artikel 6, die je Hektar beträgt :
                                                                  Portugiesischen Republik in den in Absatz 1 festgelegten
    — für      Rebflächen    mit    Keltertraubensorten    von    Grenzen 50 % der in Betracht kommenden Ausgaben für
         mindestens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese         Umstrukturierungsmaßnahmen .
         die Gesamtrebfläche des       betreffenden   Betriebs
         darstellen : 2 500 ECU ;                                 Für die Prämie für die endgültige Aufgabe erstattet der
                                                                  Fonds, Abteilung Ausrichtung, in den in Artikel 6 Absatz
    — für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über             4 festgelegten Grenzen 70 % der Ausgaben.
         25 Ar :
                                                                  Bezüglich des Ausgleichs nach Artikel 6 Absatz 2
         — 1 000      ECU,    wenn    der    durchschnittliche    Buchstabe c) finanziert der Fonds, Abteilung Garantie, in
             Hektarertrag nicht mehr als 20 Hektoliter            den in Artikel 4 festgesetzten Grenzen 90 % der
             ergibt ;                                             Ausgaben .
 ---pagebreak--- Nr. L 196/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 7. 86
                        Artikel 10                           (4)    Die    Durchführungsbestimmungen       zu     diesem
                                                             Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
( 1 ) Die für die Durchführung der gemeinsamen               Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Maßnahme veranschlagte Zeit beträgt zehn Jahre.
                                                                                      Artikel 12
(2) Die Portugiesische Republik legt jährlich einen
Bericht über die Abwicklung der gemeinsamen                  ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
Maßnahme nach den Modalitäten vor, die von der               Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrar­
                                                              strukturausschuß von seinem Vorsitzenden — entweder
Kommission bei der Genehmigung des Programms fest­
gelegt werden .                                               auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines
                                                              Mitgliedstaats — befaßt.
(3) Vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 beschließt der         (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die gemeinsame           Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ständige
Maßnahme verlängert werden soll.                              Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
                                                              innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
(4)    Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen           Maßgabe der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann .
Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 73             Eine Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54
Millionen ECU. Dieser Betrag ist ein Richtwert.               Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitglied­
                                                              staaten entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
(5) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.               gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
 729/70 findet Anwendung.                                     mung nicht teil.
                                                              (3)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die
                                                              unmittelbar anwendbar sind.     Falls  diese Maßnahmen
                        Artikel 11
                                                              jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrar­
                                                              strukturausschusses entsprechen, werden sie unverzüglich
( 1 ) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die
von der Portugiesischen Republik in einem Kalenderjahr        von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
getätigten Ausgaben und sind bei der Kommission bis           kann die Kommission vom Zeitpunkt dieser Mitteilung
 zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen .       an die Anwendung der von ihr beschlossenen
                                                              Maßnahmen um höchstens einen Monat zurückstellen .
 (2)   Die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7         Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.        Monat anders entscheiden .
 (3) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der                                     Artikel 13
 von der Portugiesischen Republik festgesetzten Finanzie­
 rungsmodalitäten und entsprechend den Fortschritten bei      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 der Durchführung der in den Titeln I und II genannten        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 Maßnahmen gewährt werden .                                   schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel, am 14. Juli 1986.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            M. JOPLING