CELEX: 31991R0734
Language: de
Date: 1991-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 734/91 der Kommission vom 26. März 1991 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27 . 3 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 80/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1991
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zu ändern sind —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
                                                                  in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
 Die Verordnung (EWG) Nr. 501 /91 der Kommission (3)              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt sind, wird
hat die ab 1 . März 1991 geltenden Erstattungssätze bei der       entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von              Anhang abgeändert.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
501 /91 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die            Diese Verordnung tritt am 27. März 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. März 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5.
O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1991 , S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 80/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 3 . 91
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1991 zur Änderung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (ECU/100 kg)
                 KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                                                                                            \
             ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         70,00
             ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                             57,00
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   115,00
             ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                             16,40
                              b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                     176,00
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                    170,00