CELEX: 31971D0355
Language: de
Date: 1971-10-15 00:00:00
Title: 71/355/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1971, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Primärelemente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 11 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 247/29
                                                           n
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 15. Oktober 1971 ,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Primärelemente und Primär­
             batterien der Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                            behandlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (71 /355/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                               einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ).
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , die die italienische Regierung mit              Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Europäischen Gemeinschaften am 13 . Oktober 1971                Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die           die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
aus Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­              Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
staaten im freien Verkehr befindlichen Primärlemente            werden —
und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                         Artikel 1
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .                                   Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
                                                                Einfuhren von aus Japan stammenden und in den
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                chen Primärelementen und Primärbatterien der Tarif­
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                       nummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                                Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , soweit der
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                H Entscheidung 71 /202/EWG, ABl . Nr. L 121 vom
leisten können .                                                    3 . 6 . 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247/30                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6 . Ii . 71
Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der                                Artikel 3
Einfuhrdokumente nach dem 5 . Oktober 1971 liegt.
                                                       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                       gerichtet.
                    Artikel 2
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur      Brüssel, den 15 . Oktober 1971
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im                                Für die Kommission
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
                                                                                   Der Präsident
über Japan und spätestens bis zum 31 . März 1972
befristet.                                                                      Franco M. MALFATTI