CELEX: C1996/180/60
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg vom 25. April 1996 in dem Rechtsstreit Raymond Kohll gegen Union des caisses de maladie (Rechtssache C-158/96)

Nr . C 180/26              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
Rechtsmittel des C. Williams gegen das Urteil der Fünften              1 . Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages zur Gründung
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                         der EWG dahin auszulegen, daß sie einer Regelung
Gemeinschaften vom 7 . März 1996 in der Rechtssache                         entgegenstehen, die die Übernahme der Kosten für
T-146/94, C. Williams gegen Rechnungshof, eingelegt am                      erstattungsfähige Leistungen von der Genehmigung
                               7 . Mai 1996                                 durch eine Einrichtung der sozialen Sicherheit des
                     ( Rechtssache C-156/96 P)                              Versicherten abhängig macht, wenn die Leistungen in
                                                                            einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des
                             ( 96/C 180/59 )                                Versicherten erbracht werden ?
C. Williams hat am 7. Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen das              2. Ändert es etwas an der Antwort auf die vorangegangene
Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                            Frage, wenn die Regelung den Zweck hat, einen
Europäischen Gemeinschaften vom 7. März 1996 in der                         ausgeglichenen und für alle zugänglichen ärztlichen und
Rechtssache T-146/94 , C. Williams gegen Rechnungshof,                      Krankenhausdienst in einer bestimmten Region auf­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     rechtzuerhalten ?
legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
Rechtsanwalt Eric Boigelot; Zustellungsbevollmächtigter :
Rechtsanwalt Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
Luxemburg.
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                                 Streichung der Rechtssache C-327/93 ( )
                                                                                                ( 96/C 180/61 )
1 , das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
     ren ;                                                             Mit Beschluls vom 29 . Màrz 1996 hat der Pràsident des
2 , demgemäß                                                           Gerichtshofes der Europàischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-327/93 ( Vorabentscheidungsersu­
     a ) das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben;               chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division ) -—
                                                                       The Queen gegen Secretary of State for the National
     b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und gemäß              Heritage, ex parte : 1 . Continental Television BVio, 2 .
           der ursprünglichen Klage die am 24 . Januar 1994            Continental Television pic und 3 . Mark Roy Garner —
           durch Gerichtsvollzieher zugestellte Entscheidung           angeordnet.
           vom gleichen Tag und , soweit erforderlich, die
           stillschweigende Entscheidung vom 23 . Januar 1994          (') ABl . Nr . C 211 vom 5 . 8 . 1993 .
           über die Zurückweisung der vom Kläger am 23 . Sep­
           tember 1993 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts
           eingelegten Beschwerde aufzuheben;
     c ) dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf­
           ten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen .                        Streichung der Rechtssache C-120/94 ( ! )
                                                                                                ( 96/C 180/62 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Rechtsmittel­                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
führer beruft sich weiter auf die beim Gericht erster Instanz          chung der Rechtssache C-120/94 — Kommission der
vorgebrachten Klagegründe und Rügen ( 1 ).                             Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
                                                                       — angeordnet.
 (') ABI . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 12 .
                                                                       (M ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                                Streichung der Rechtssache C-145/94 ( 1 )
 vom 25 . April 1996 in dem Rechtsstreit Raymond Kohll                                           ( 96/C 180/63
                 gegen Union des caisses de maladie
                        ( Rechtssache C-158/96 )                       Mit Beschluß vom 13 . März 19 96 hat der Präsident des
                               ( 96/C 180/60 )                          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-l 45/94 (Vorabentscheidungsersu­
 Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                     chen des Juzgado de lo Penal Nr . 2 de Lleida ) — Strafver­
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                fahren gegen José Antonio Alonso Rubio — angeordnet.
 durch Urteil vom 25 . April 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 9 . Mai 1996 , in dem Rechts­             (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 streit Raymond Kohll gegen Union des caisses de maladie
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :