CELEX: 51971PC0214
Language: de
Date: 1971-03-01
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist. (von der Kommission dem Rat aufgrund Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 214
Vol. 1971/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES
                                                   KOM(71 ) 214 endg.
                                                   Brüssel , den 1 , März 1971
                        Geänderter Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (
                                   EWG ) DES RATES
               zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel
               20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die
               Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
               Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
               schaft vorgesehenen Frist .
               (von der Kommission dem Rat aufgrund Artikel 149
                Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt )
  K0M(71 ) 214 endg.
 ---pagebreak---                      BEGRUENDUF G
Über die für das Jahr 1969 eingereichten Anträge auf Zuschüsse        hat
die Kommission im Oktober 1969 » im März , im Juli und im Oktober 1970 ent­
schieden . Infolge des Personalmangels wurden diese Entscheidungen mit
einem Rückstand von 10 Monaten getroffen . Pie Abteilung Ausrichtung
konnte sich deshalb erst ab Oktober 1970 mit der Prüfung der für 1970
eingereichten Zuschuss an träge befassen .
Für das Jahr 1970 werden die Arbeiten umfangreicher sein als für 1969 »
da eine Erhöhung der Anzahl der Zahlungen sowie neue Aufgaben zu er­
warten sind »
a ) Für das Jahr 1970 müssen 832 Vorhaben geprüft werden für einen Betrag
    von^loO Mio RE . Dieser Betrag ist gleich dem von 1969 *
b ) Die Anzahl der Zahlungen steigt in dem Masse an wie die Kommission
    ihre Entscheidungen trifft . Im Juli 1969 hatte die Kommission für
    998 Anträge Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , in Höhe
    von 188,7 Mio RE gewährt ; im Oktober 1970 &at sie für l66l Anträge
    348,7 Mio RE gewährt . Jeder Antrag kann 1 bis 4 Zahlungen veranlassen .
c ) Im Rahmen der im Memorandum der Kommission vorgesehenen Massnahmen
    zur Verbesserung der Agrarstruktur hat die Abteilung Ausrichtung des
    EAGFL bestimmte Massnahmen zu finanzieren , für die die Durchführungs-
    verordnungen vorbereitet sein müssen ; die Mittel sind in Artikel 3
    Absatz 3 der Verordnung ( ENG ) Kr . 2010/68 des Rates vom 9«12 . 1968
    und in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Fr . 1534/69 des Ra­
    tes vom 29.7.1969       Artikel 2 Absatz 2 der -Verordnung' Nr . 259l/70
  . des Rates vom 17 ; Dezember 1970 festgelegt .
    Λ                                '     *
                          »                          •
d ) Die Abteilung Ausrichtung des EAGFL hat ausserdem noch an der Finan­
    zierung verschiedener Aktionen teilzunehmen , wie die Untersuchungen
    über die Agrarstrukturen , die Erhebung über den Schweinebestand ,
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    die Erzeugergemeinschaften , die Prämien für die Schlachtung von Kühen
    und die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen , die Prämien
    für die Rodung von Obstbäumen . . •
3 . Seit 1968 wurde der Abteilung Ausrichtung des EAGFL - die über 23 Stel­
    len für A und B-Beamte verfügt - trotz der begründeten Anträge in 1963 ,
    1969 und 1970 keine Personalverstärkung gewährt .
    In Anbetracht der Erhöhung des Arbeitsanfalles und der Unmöglichkeit
    über die in 1969 vorgenommenen Bemühungen zur Verbesserung und Ver­
    einfachung des Prüfungs – und Beschlussverfahrens hinauszugehen , ehne
    die Sicherheit , die die Gewährung von Zuschüssen durch den EAGFL er­
    fordert , in Frage zu stellen , ist es für die Prüfung der Zuschussan-
    träge für das Jahr 1970 notwendig , die Frist vom 31 • 12.1970 auf den
    31.12.1971 zu verlängern .
    Aus diesem Grund ist dem Rat ein erster Entwurf einer Verordnung mit
    dem Dokument R/244l/70 ( AGRI 73l ) vom 25 « November 1970 vorgelegt
    worden , der eine Verlängerung der Entscheidungsfrist bis 31 « Dezember
    1971 vorsieht .
4 . In seiner Sitzung vom 4 » Dezember 1970 hat das Europäische Parlament
    eine Entschliessung angenommen , durch die die Kommission aufgefordert
    wird , ihren Vorschlag zu andern und den Zeitpunkt , zu dem die Ent­
    scheidung über einen Zuschuss für die für das Jahr 1970 eingereichten
    Vorhaben getroffen werden muss , auf den 31 « Oktober 1971 'festzulegen .
    Bei der Abfassung dieser Aufforderung bezieht sich das Europäische
    Parlament besonders auf einen Zusatz zum Haushaltsvoranschlag der
    Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1971 > der in der selben
    Sitzung angenommen wurde , und der darauf abzielt , den Personalbestand
    der Direktion " Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
    Landwirtschaft " durch 10 Stellen der Laufbahngruppe A und 6 Stellen
    der Laufbahngruppe B zu verstärken , um damit unter anderem den
    Rückstand bei - der Überprüfung der Vorhaben der Abteilung Ausrichtung
    abzubauen und um einen solchen Rückstand für die Zukunft zu verhindern .
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Da der Bat - auf der Grundlage dieses Zusatzantrags - "bei Verab­
schiedung des Haushalts zusätzlich. 5 Stellen der Laufbahngruppe A
und 4 Stellen der Laufbahngrugpe B sowie 4 Stellen der Laufbahngruppe C
gebilligt hat , sieht sich die Kommission in der Lage , dem Wunsch
des Europäischen Parlaments zu folgen und den. fraglichen Zeitpunkt
auf den 31 » Oktober 1971 festzusetzen .
 ---pagebreak---                          Geänderter Vorschlag einer
                         VERORDNUNG fEWG') DES RATES
zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr . I7/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Eu­
ropäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft vor­
gesehenen Frist .
Von der Kommission dem Rat auf Grund Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags
vorgelegt .
DER RAT . DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN' ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
insbesondere auf Artikel . 43 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme de9 Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Nach Artikel 20 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung Nr« 17/64/EWG
des Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 259l/70 ( 2 ) müssen Anträge
auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , der
Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden ; die Kommission
muss bis zum 31 . Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidung in der
Sache selbst treffen . Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 1534/69 ^es Rates
vom 29 . Juli 1969 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für das
Jahr 1970 sieht vor , dass die Frist für die Einreichung der Anträge
für das Jahr 1970 für die Hälfte der Vorhaben bis zum 15 . Dezember 19&9
und für die übrigen Vorhaben bis zum 31 * März 1970 verlängert wird .
( l ) AB1 Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
( 2 ) AB1 Nr . L 280 Vom 26.12.1970 , S. 63 .
( 3 ) ABl Nr . L 139 vom 2.8.1969 , S. 1
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In Anbetracht der mit Verordnung ( EWG ) Kr . 1534/ 69 beschlossenen Frist­
verlängerung und des vorhandenen Rückstandes hei den Entscheidungen für
das Jahr 1969 » die eine Hanaus Schiebung von 10 Monaten bei Beginn der
Prüfung der Vorhaben für das Jahr -1970 verursachen , ist es notwendig ,
den Zeitpunkt , bis zu dem die Kommission eine Entscheidung in der Sache
selbst treffen muss , hinauszuschieben -
HAT FOLGMDE VERO RENTING ERLASSEN J
                                 Artikel 1
Der Zeitpunkt , zu dem die Kommission nach Artikel 20 Absatz 1 erster
Untera'bsa'bz   der Verordnung Nr . 17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , für 1970 , die ihr
innerhalb der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1534/69 vorgesehenen
Fristen vorgelegt wurden , entscheiden muss , wird auf den 31 « Oktober 1971
verschoben .  ■
                                 Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .