CELEX: 31963D0619
Language: de
Date: 1963-10-25 00:00:00
Title: 63/619/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Oktober 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte zu verringern

7. 11 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2697/63
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 25. Oktober 1963,
                          mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die
                               Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte zu verringern
                          (Der deutsche und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                  (63/619/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Die Kommission hat durch Entscheidung 63/217/
                                                            EWG vom 28 . Februar 1963 (2) die Bundesrepublik
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Deutschland bis zum 31 . Oktober 1963 ermächtigt,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte, die zur
                                                            gewerbsmäßigen Herstellung von Teigwaren unter
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats            zollamtlicher Überwachung bestimmt sind, zu ver­
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         ringern.
 Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf               Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt
 Artikel 5 und Artikel 7 Absatz (1) Buchstabe a),           haben, bestehen fort.
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik                 Es empfiehlt sich daher, die in ihr getroffene
 Deutschland vom 18. und 23. September 1963, die            Regelung bis zum 30. Juni 1964 grundsätzlich bei­
 Bundesrepublik zu ermächtigen, die nach Artikel 3          zubehalten ; es ist jedoch angezeigt, die Beträge,
 und 4 der Verordnung Nr. 21 des Rats festgesetz­           um die die Abschöpfungsbeträge verringert werden
 ten Abschöpfungsbeträge für Eier ohne Schale und           können, im Vergleich zu den in der Entscheidung
 Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haitibar       vom 28 . Februar 1963 bestimmten Beträgen herab­
 gemacht, getrocknet oder igezuckert, die zur ge­           zusetzen, um das Preisniveau der von der Teigwa­
 werbsmäßigen Herstellung von Teigwaren (Num­               renindustrie verwendeten Eiprodukte in der Bundes­
 mer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) unter zoll­          republik dem zu erwartenden allgemeinen Preis­
 amtlicher Überwachung bestimmt sind, auf das               niveau für Eiprodukte in der Gemeinschaft schritt­
 niedrigstmögliche Niveau zu senken, und                     weise anzupassen —
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 20. März 1963, S. 717/63.
 ---pagebreak--- 2698/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  7 . 11 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    mäßigen Herstellung von Teigwaren (Nummer 19.03
                                                        des Gemeinsamen Zolltarifs) unter zollamtlicher
                       Artikel 1                        Überwachung/ bestimmt sind, nach Deutschland fol­
                                                        gende Beträge zu erstatten :
( 1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, die nach Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 21        a) für Eier oihne Schale, genießbar, frisch, halt­
des Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge für           bar gemacht oder gezuckert, 0,0332 Rechnungsein­
Einfuhren von Eiern ohne Schale und Eigelb von          heiten ( 1,66 lfrs) ;
 Hausgeflügel (Nummer ex 04.05 B I des Geinein­             ib) für Eier ohne Schalle, genießbar, igetrocknet,
 samen Zolltarifs), sofern diese Waren zur gewerbs­     auch gezuckert, 0,1254 Rechnungseinheiten (6,27lfrs);
mäßigen Herstellung von Teigwaren (Nuimmer 19.03             c) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
 des Gemeinsamen Zolltarifs) unter zollamtlicher        oder gezuckert, 0,0661 Rechnungseinheiten (3,31 lfrs) ;
 Überwachung bestimmt sind, je Kilogramm wie
 folgt zu verringern :                                       d) für Eigelb, genießbar, getrocknet, auch ge­
                                                        zuckert, 0,1289 Rechnungseinheiten (6,45 lfrs).
      a) für Eier ohne Schale, genießbar, frisch, halt­
 bar 'gemacht oder gezuckert, um 0,0917 Rechnungs­      (2) Macht die Bundesrepublik Deutschland von
 einheiten (0,37 DM) ;                                  der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch,
      b) für Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet,   so ist sie verpflichtet, in den Fällen, in denen sich
 auch gezuckert, um 0,3465 Rechnungseinheiten           infolge der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung für
 (1,39 DM) ;                                            einen anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit ergibt,
      c) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht einen Betrag nach Artikel 7 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
 oder gezuckert, um 0,1825 Rechniungseinheiten          der Verordnung Nr. 21 des Rats zu erstatten, durch
  (0,73 DM) ;                                           die zuständigen Behörden ein Zertifikat ausstellen
                                                        zu lassen, durch das gegenüber dem ausführenden
      d) für Eigelb, genießbar, igetrocknet, auch ge­    Mitgliedstaat der Nachweis der Abfertigung der
 zuckert, um 0,3562 Rechnungseinheiten (1,42 DM).       Eiprodukte zum Absohöpfunigsverwendungsverkehr
                                                         erbracht werden kann.
  (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
  land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der                                Artikel 3
 Kommission ihre Absicht, die in Absatz ( 1) ge­
  nannte Verringerung der Abschöpfungsbeträge vor­           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  zunehmen, spätestens zwei Tage vor dem Zeitpunkt       Deutschland und das Großherzogfcuim (Luxemburg
  mit, für den die Anwendung der verringerten Ab­        gerichtet.
  schöpfungsbeträge vorgesehen ist.
                                                              Sie gilt ab 1 . November 1963 bis zum 30. Juni
                                                         1964 .
                        Artikel 2
  (1) Macht die Bundesrepublik Deutschland von                Brüssel, den 25 . Oktober 1963.
  der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch,
  so ergibt sich für das Großherzogtum Luxemburg                                  Für die Kommission
  aus Artikel 7 Absatz ( 1) Buchstabe a) der Verord­                                  Der Präsident
  nung Nr. 21 des Rats das Recht, bei der Ausfuhr
   von Eiprodukten, sofern diese Waren zur igewerbs­                              Walter HALLSTEIN