CELEX: 31977R0131
Language: de
Date: 1977-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 131/77 der Kommission vom 24. Januar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 21 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 1 . 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 131 /77 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Januar 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer (andere als die der Tarifnum­
               mer 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser
               für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Südkorea, dem die
               in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                    gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                               geführt werden, sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließ­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           lich Klappmesser für den Gartenbau, ist der Plafond
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         3 473 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Absatz 2,                                                      beträgt der Höchstbetrag 520 950 Rechnungseinhei­
                                                               ten . Am 21 . Januar 1977 haben die Einfuhren in die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemeinschaft von Messern (andere als die der Tarif­
                                                               nummer 82.06) mit schneidender oder gezahnter
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                bau, mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Höchst­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             Südkorea wiedereinzuführen —
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1974 aus den übrigen                                     Artikel 1
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Ab 28 . Januar 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen , den man er­         setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            genden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereinge­
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden           führt :
beiden Werte zugrunde legt.
                                                                  Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                       Zolltarifs
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen             82.09            Messer (andere als die der Tarifnummer
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          82.06) mit schneidender oder gezahnter
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                               Klinge, einschließlich Klappmesser für
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                               den Gartenbau
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist . Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 1 5 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                      Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 21 /33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 24. Januar 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                 Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission