CELEX: 62021CN0677
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-677/21: Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 11. November 2021 — Fluvius Antwerpen/MX

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/24
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 11. November 2021 — Fluvius Antwerpen/MX
      (Rechtssache C-677/21)
      (2022/C 84/31)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Vredegerecht te Antwerpen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Fluvius Antwerpen
      
         Beklagter: MX
      
         Vorlagefragen
      
      Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass die unrechtmäßige Entnahme von Energie eine Lieferung von Gegenständen darstellt, nämlich die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen?
      Falls diese Frage verneint wird: Ist Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass die unrechtmäßige Entnahme von Energie eine Lieferung von Gegenständen darstellt, nämlich die Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes?
      Ist Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass Fluvius Antwerpen, wenn sie einen Anspruch auf Entschädigung für unrechtmäßig entnommene Energie hat, als Steuerpflichtige anzusehen ist, weil die unrechtmäßige Entnahme die Folge einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ von Fluvius Antwerpen ist, nämlich der Nutzung eines körperlichen Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen?
      Wenn Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen ist, dass die unrechtmäßige Entnahme von Energie eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dann dahin auszulegen, dass Fluvius Antwerpen eine Behörde ist, und wenn ja, ist Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 dahin auszulegen, dass die unrechtmäßige Entnahme von Energie das Ergebnis einer Tätigkeit von Fluvius Antwerpen ist, die keinen unbedeutenden Umfang hat?
      
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).