CELEX: 31977D0105
Language: de
Date: 1977-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1977 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Vietnam

Nr . L 33 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 2 . 77
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Januar 1977
                 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem
                 Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Kinderhilfswerk der Ver­
                 einten Nationen (UNICEF) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für
                                                              Vietnam
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                           (77/ 105/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht
GEMEINSCHAFTEN —                                                      vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
                                                                      rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        maßnahmen handelt .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  zu leisten , ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
 559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 des
                                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 976 (3 ), geändert durch die Verordnung                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( EWG) Nr. 201 7/76 (4 ), insbesondere auf Artikel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            A rtikel I
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1299/76 des Rates
vom 1 . Juni 1976 über die Lieferung von Magermilch­                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298 /76
 pulver an bestimmte Entwicklungsländer und interna­                  und ( EWG) Nr. 1299/76 führt die deutsche Interven­
tionale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmit­                     tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
 telhilfeprogramms 1976 (5), hat die Verordnung                       einer Partie von 735 Tonnen auf dem Markt der Ge­
( EWG) Nr. 2909/76 der Kommission vom 30 . Novem­                     meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
ber 1976 (6) eine Ausschreibung für die Lieferung                     ten Vitaminen an das Kinderhilfswerk der Vereinten
einer Partie von 735 Tonnen Magermilchpulver mit                       Nationen für Vietnam .
zugesetzten Vitaminen an das Kinderhilfswerk der Ver­
einten Nationen für Vietnam vorgesehen . Diese Aus­                   (2)      Das Magermilchpulver entspricht :
schreibung mußte aufgehoben werden . Es ist daher
angezeigt, eine neue Maßnahme zur Durchführung                        — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
dieser Lieferung vorzusehen .                                               Entscheidung genannten Anforderungen ,
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                           — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
 1298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                         Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                              der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver                      führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­                     haltung von Magermilchpulver ( 7), zuletzt geändert
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                           durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1457/ 75 (8).
insbesondere , wenn der Zusatz von Vitaminen erfor­
derlich ist .
                                                                      (3)      Der Beförderer, der in dem in Artikel 3 genann­
                                                                      ten Vertrag über die freihändige Vergabe bezeichnet
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                        ist , liefert zusätzlich 5 % leere Säcke , die den die
W ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .                        Ware enthaltenden Säcken entsprechen .
(4 ) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .
(5)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 5 .                         ( 7) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
  b) ABl . Nr. L  332 vom 1.12 . 1976, S. 37.                           8) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 33 / 25
(4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in            Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­               rung vereinbarten Betrags nicht überschreiten und
schrift :                                                    wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
                                                             nehmen die Beweisstücke darüber liefert, daß das ver­
„ Lait écrémé en poudre vitamine / Don de la Commu­
nauté économique européenne à l'UNICEF en faveur             sandte Magermilchpulver den Anforderungen gemäß
du peuple du Viêt-nam ."                                     Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Hoheits­
                                                             gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn das
                                                             Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschusses ,
                         Artikel 2
                                                             zusätzlich 10 % , stellt .
(1)     Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von
Haiphong.                                                                              Artikel 4
(2) Die Verschiffung findet so bald wie möglich              Die deutsche Regierung :
statt, spätestens jedoch am 15 . Februar 1977 .
                                                             1 . vergewissert sich , daß der im Vertrag der freihändi­
(3)     Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,         gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­            a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.                        Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
                                                                     nung des Schiffes und das Datum der Verla­
(4)     Die Bestimmungsorganisation übernimmt sämt­                  dung, die bei der Verschiffung festgestellte
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­               Menge und Qualität der Ware mitteilt,
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                 b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
 Die Bestimmungsorganisation hat etwaige Kosten für                 Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
 Überliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                    fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                    teilt,
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die           c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
 in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3                 machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                   stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind ,                    chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
 müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                   Kenntnis zu setzen ;
 dem Empfangsberechtigten der Bestimmungsorganisa­
 tion vereinbart worden sein .                               2 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                 lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
(5)     Bei der Lieferung händigt der von der Bestim­            a) und b).
 mungsorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte
 eine Übernahmebescheinigung aus.
                                                                                       Artikel 5
                         Artikel 3
                                                             Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
 (1)     Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis zu      pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Entladehafen            rungs - oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
 einschließlich der Versicherungskosten , wird von der
 betreffenden Interventionsstelle im Verfahren der frei­
                                                                                       Artikel 6
 händigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten
 Bedingungen bestimmt .                                      Diese Entscheidung ist          an  die  Bundesrepublik
 (2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                              Deutschland gerichtet .
 sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
 bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe .
                                                              Brüssel , den 18 . Januar 1977
 (3)    Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
 beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
                                                                                         Für die Kommission
 Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
 Übernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                          Der Vizepräsident
 betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
 ren .                                                                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 33 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 2 . 77
                                                       ANHANG
                                  Anforderungen an die Qualität des . Magermilchpulvers
              a) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
              b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
              c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                  in Milchsäure :                             höchstens 0,15%. ( 18° Dornic)
              d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
              e) gestattete Zusätze :                         keine
              f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
              g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
              h ) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
              i ) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
              k ) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
              1 ) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
              m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe , schmutzfrei ,
                                                              keine verbrannten Teilchen
              n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                  aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                  bb) Vitamin „ D" :                          Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g