CELEX: 32019D1773
Language: de
Date: 2019-10-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1773 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643) (Text von Bedeutung für den EWR)

24.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 270/116
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1773 DER KOMMISSION
         vom 23. Oktober 2019
         zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG in Bezug auf den BSE-Status des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7643)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete je nach ihrem Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat bei der Kommission einen Antrag auf Feststellung seines BSE-Status gestellt, der auch die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete umfasst. Dem Antrag waren die für dieses Land und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete relevanten Angaben zu den Kriterien und potenziellen Risikofaktoren gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beigefügt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Schottland ist derzeit mit dem Status „vernachlässigbares Risiko“ eingestuft, doch wurde in dieser Region des Vereinigten Königreichs am 18. Oktober 2018 ein neuer Fall von BSE bestätigt. Somit erfüllt Schottland nicht mehr die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Status „vernachlässigbares Risiko“. Daher sollte Schottland in die Kategorie „kontrolliertes Risiko“ eingestuft werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Was den BSE-Status angeht, kann in Nordirland das BSE-Risiko als vernachlässigbar gelten, während im Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und in den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten das BSE-Risiko als kontrolliert gelten kann.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Unter Berücksichtigung der vorstehenden spezifischen Informationen sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollte Nordirland in die Liste der Gebiete von Drittländern in Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) aufgenommen werden, und der Rest des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sollten in Abschnitt B des genannten Anhangs zur Einstufung von Ländern oder Gebieten nach ihrem BSE-Status aufgenommen werden. Der Anhang dieser Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten. Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.
            Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 23. Oktober 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1.
         
            (3)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG erhält folgende Fassung:
            
               
                  
                     „ANHANG
                     
                        LISTE DER LÄNDER ODER GEBIETE
                     
                     A.   Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko
                     
                     
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Belgien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Bulgarien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Tschechien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Dänemark
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Deutschland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Estland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kroatien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Italien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Zypern
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Lettland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Litauen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Luxemburg
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Ungarn
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Malta
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Niederlande
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Österreich
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Polen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Portugal
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Rumänien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Slowenien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Slowakei
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Spanien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Finnland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Schweden
                              
                           
                        Länder der Europäischen Freihandelsassoziation
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Island
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Liechtenstein
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Norwegen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Schweiz
                              
                           
                        Drittländer
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Argentinien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Australien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Brasilien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Chile
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kolumbien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Costa Rica
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Indien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Israel
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Japan
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Namibia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Neuseeland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Panama
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Paraguay
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Peru
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Singapur
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vereinigte Staaten
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Uruguay
                              
                           
                        Gebiete von Drittländern
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Nordirland
                              
                           B.   Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko
                     
                     
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Irland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Griechenland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Frankreich
                              
                           
                        Drittländer
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kanada
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Guernsey
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Insel Man
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Jersey
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Mexiko
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nicaragua
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Südkorea
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Taiwan
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vereinigtes Königreich mit Ausnahme der Region Nordirland
                              
                           C.   Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Länder oder Gebiete, die nicht unter Buchstabe A oder B aufgeführt sind.
                              
                           
               “