CELEX: 51977PC0093
Language: de
Date: 1977-03-25
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 93
Vol. 1977/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(77)93 endg.
                                        Brussel , den 25         1977 .       K':
                                                        ff
                                                        1 J3      \X x    .«tf*
                                                                                   a
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                                                        \*A          v **         /W
                                                             V β Τ^ΠητΤ^νλ ι/
                           Vorschlag einer
                        RICHTLINIE DES RATES .
          zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die
       i Modernisierung der landwirt schaft liehen Betriebe
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(77 ) 93 endg.
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                       BEGRÜNDUNG
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/159/EWG über
die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe räumt den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein , abweichend von dem Grund­
satz der Selektivität für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
Wirksamwerden    der Richtlinie an Betriebe , die das vergleichbare
Arbeitseinkommen gemäss Artikel k dieser Richtlinie nicht erreichen
können und die auch die jährliche Rente für die Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gemäss der Richtlinie
72/l60/EWG noch nicht erhalten können , eine Ubergangsbeihilfe
zu Investitionen zu Bedingungen zu gewähren , die nicht günstiger
sein dürfen als die in Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG vorge­
sehenen .
Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht und wendet zur Zeit Massnahmen an , die mit Auslaufen des
genannnten Zeitraums am 17 « April 1977 eingestellt oder angepasst
werden müssten .
Gemäss Artikel 16 Absatz 2 der genannten Richtlinie überprüft der
Rat auf Vorschlag 'der Kommmission nach Ablauf eines Zeitraums von
fünf Jahren nach Wirksamwerden    der Richtlinie die Einzelheiten
der gemeinsamen Massnahme im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie
und damit auch die Regelungen des Artikels 1 ** Absatz 2 .
Diese Uberprüfung findet im Laufe des Jahres 1977 statt .    Es
erscheint daher angebracht , diejenigen Mitgliedstaaten , die zur
Zeit derartige . Ubergangsbeihilfen gewähren , die Möglichkeit ein­
zuräumen , in Erwartung der Ergebnisse dieser Überprüfung diese
Massnahmen vorläufig bis zum 31 » Dezember 1977 fortsetzen zu können .
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                     Vorschlag einer
                  RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 72/159/EVG über die Modernisierung
der landwirtschaftlichen Betriebe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3 ,
auf Vorschlag der Kommmission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:'
Gemäss Artikel l*f Absatz 2 Buchstabe . a ) der Richtlinie 72/159/EWG
des Rates vom 17 « April 1972 über die Modernisierung der landwirt­
schaftlichen Betriebe ( 2 ), können die Mitgliedstaaten für einen
Zeitraum von 5 Jahren nach Wirksamwerden      dieser Richtlinie Ubergangs
beihilfen an Betriebsinhaber gewähren , die das in Artikel 4 dieser
Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können
und auch die jährliche Rente gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Richt­
linie 72/I6O/EVG des Rates vom 17 • April 1972 über die Förderung
der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der
Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der
Strukturverbesserung ( 3 ) noch nicht erhalten können .
Dieser Zeitraum von fünf Jahren läuft am 17 - April 1977 aus .
( 1 ) ABl Nr . C
( 2 ) ABl Nr . L 96 vom 23.^.1972 , S. 1
( 3 ) ABl Nr . L 96 vom 23.^.1972 , S. 9
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Angesichts der gemäiss Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG be­
vorstehenden Überprüfung der Einzelheiten der gemeinsamen Massnahme
im Sinne des Artikels 15 der genannten Richtlinie erscheint es
angebracht , die Mitgliedstaaten zu ermächtigen , die am 15 . März 1977
in Kraft befindlichen Massnahmen im Bereich des Artikels lk Absatz 2
Buchstabe a ) der genannten Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1977
weiterhin anzuwenden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der in Artikel 1 ^ Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/159/EWG
genannte Zeitraum wird für Massnahmen im Sinne dieses Artikels ,
die am 15 « März 1977 in den Mitgliedstaaten Anwendung finden , bis
zum 31 « Dezember 1977 verlängert .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu            am                 1977 «
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident