CELEX: 51969PC0100
Language: de
Date: 1969-02-14
Title: Vorschlag EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien # Vorschlag EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 100
Vol. 1969/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(69)100 endg.
                                     Vorschlag
                            EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   "betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten
                            mit Ursprung in Tunesien
                                     Vorschlag
                             EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    "betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten
                             mit Ursprung in Marokko .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 100 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRtJITDIMG
Anhang Nr . X zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien über die Anwendung
von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens legt die Regelung fast , die für
die Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung
in Tunesien gilt :       *
                 ex 08.02 A : Orangen , frisch
                 ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas ,
                               Clementinen , Tangerinen und ahnliche Kreuzungen
                               von Zitrusfrüchten , frisch
                 ex 08.02 C s  Zitronen , frisch
Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren , die in den Anwendungsbereich
des Referenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt geschaffen wurde , dass
dieses Land einen bestimmten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft fest­
gelegten Preis berücksichtigt , ist es erforderlich , dafür Durchfuhrungs-
bestimmungen zu eilassen .
Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
Artikel 4 dieses Anhangs sieht vor , dass die von Tunesien für die erwähnten
Zitrusfrüchte zu zahlenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
20 rfo des Gemeinsamen Zolltarifs betragen , vorausgesetzt , dass auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise, der aus Tunesien eingeführten
Zitrus fruchte nach Verzollung , unter Berücksichtigung der für die einzelnen
Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoeffizienten und- nach Abzug der •
Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zb'llen , sich hoher
oder gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
der Inzidonz des Gemeinsamen Zolltarifs , auf diese - Referenzpreise sowie,-
zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 RS je 100 kg stellen ...
Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach denen die
Kommission die Vereinbarkeit der auf der Grosshandelsstufe festgestellten
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit dem
Abkommen prüfen soll .
 ---pagebreak---                                          - îï --
    Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
    repräsentativen Markte der Gemeinschaft und die sonstigen technischen
    Berechnungselemente diejenigen , die "bereits für die Feststellung der
    Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in der Verordnung Nr . 23
    genannte Einfuhrpreis berechnet wird .
3 . Artikel 3 "bestimmt , dass der einzuhaltende Preis gleich dem in dem
    betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist , dem die Inzidenz des
    Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungs–
    einheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind
4 » Artikel 4 sieht die Massnahmen vor , die anzuwerfen sind , falls die
    Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nicht dem
    einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Denn die Einfuhr in die
    Gemeinschaft von ■ Zitrusfrüchten mit Herkunft aus Tunesien zu einem Preis
    der unter diesem Preise liegt und auf den ein verlagerter Zollsatz
    angewandt wird, konnte zu Störungen auf den Geneinschaft smarkt für
    Zitrusfrüchte führen . Daher wird vorgeschlagen , dass in dem Falle , in
    dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt-'
    tagen unter dem festgelegten Preise "bleiben , der zum Zeitpunkt der
    Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende
    Erzeugnis angewandt wird und dies solange, bis diese Notierungen an
    drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut dem festgelegten Preise
    entsprechen oder über diesem liegen .
5 « Selbstverständlich firxlöfc ausserhalb des Anwendungsbereichs des Referenz­
    preises die für diese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
    gegenüber Tunesien Anwendung .
    Aus diesem Grunde ,, wurden frische Bitterorangen ( Tarifnummer 08.02 A Ii )
    für die kein Referenzpreis festgesetzt ist ,    in diese Verordnung nicht
    aufgenommen .
 ---pagebreak---                                     - III-
                                 – Vorsahloie»
                            einer Verordnung ( EMG ) des R-vfcr>n
"betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EMOPIISCHEN GEIIEINSCHAFTM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 des Anhangs Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Tunesien sieht eine Regelung vor ,, die eine Zollsenkung für die Einfuhren
in die Gemeinschaft von bestimmten Zitrusfrüchten, mit Ursprung in
Tunesien umfasst . Wahrend des Anwendungs Zeitraums der Referenzpreise
hängt diese Zollsenkung von einem auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
festgelegten Preis ab . Für die Durchführung dieser Regelung ist der
Erlass . von • Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Die geplan-te Regelung muss sich in den Rahmen der gemeinsamen Markt­
organisation für Obst und Gemüse einfügen und es sind . .. die , in Anwendung
 der Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen MarktOrganisation für Obst und Gemüse (l ), erlassenen Bestimmungen
zu berücksichtigen t ' .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSM ,/ ■_
                                  Artikel' 1"                     . •
         Diese Verordnung legt die DurchfühTungsbe Stimmungen : zu der
 Präferenzregelung fest , die in Artikel -4 des Anhangs Nr . 1 zum .
Abkommen über die Gründung einer Association zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien für folgende Erzeugnisse mit
 (!) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 965/ 2                             » • * / 9 • •
 ---pagebreak---                                      - IV -
Ursprung in Tunesien vorgesehen ist :
   ^       08.02 AC : Guasarangén^cflirisch
      ■ ex 08.02 B s  Mandarinen und Satsumas , Clementinen , Tangerinen
                      und ahnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch "
        ex 08.02 C :  Zitronen , frisch
                                    Artikel 2
1.      Damit die Voraussetzungen erfüllt sind , die in Artikel 4 Absatz^2
des in Artikel 1 erwähnten Anhangs genannt werden , müssen die auf der
Grosshandelsstufe festgestellten Notierungen auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft für die Güteklasse I – unter Berücksichtigung
der Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der für die Berechnung des
in der Verordnung Hr . 23 , genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Beförderungs-
kosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen ~ für ein bestimmtes Erzeugnis
mindestens so hoch bleiben wie der _in Artikel 3 festgelegte Preis .
2.      Im Sinne des Absatzes 1 sind die Markte der Gemeinschaft repräsen­
tativ , die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der
Verordnung Nr * 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
                                    Artikel 3
        Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem
betreffenden Zeitraum geltenden Pteferenzpreis , dem die Inzidenz des
Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 RE je 100 kg
festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind .          ,
                                    Artikel 4
        Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die
in Artikel 2 Absatz 2 genannten Notierungen - unter Berücksichtigung der
Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Beförderungskosten und der
Eingangsabgaben ausser Zöllen – auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden
Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis , so wird für das
betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des      ,
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
 ---pagebreak---         Diese Regelung "bleibt in Kraft , "bis die genannten Notierungen
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten
Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hooh
"bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis .
                                Artikel 5
        Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten
und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die
Kommission regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4
erwähnten Pest Stellungen .
        Die notwendigen Massnahmen werden nach dem in der Verordnung
Nr » 23 für die Anwendung der Ausgleichs abgaben auf Obst und Gemüse
vorgesehenen Verfahren erlassen .
                               Artikel 6
        Artikel 11 der Verordnun^ Nr . 23 bleibt anwendbar .
                               utikel 7
        Diese Verordnung tritt am ,                 im Kraft « ~
Sie wird bis zum                      angewandt .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                  J                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                   rBGRtnraoïra
 Anhang Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko über die Anwendung
 von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens legt die Regelung fast , die Für
 die Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung
 in Marokko gilt s
                   ex 08.02 A :  Orangen , frisch
                   ex 08.02 B :  Mandarinen und Satsumas ,
                                 Clementinen , Tangerinen und ahnliche
                                 Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch
                   ex 08.02 C J  Zitronen j frisch
 Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren , die in den Anwendungsbereich
 des Heferenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt geschaffen wurde , dass
 dieses Land einen bestimmten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft fest­
 gelegten Preis berücksichtigt , ist es erforderlich , dafür Durchführungs-
 bestimmungen zu erlassen .
 Dieser Vorschlag "wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
Artikel 4 dieses Anhangs sieht vor , dass die von Marokko für die erwähnten
 Zitrusfrüchte zu zahlenden Zollsätze . bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 20 io des Gemeinsamen Zolltarifs betragen , vorausgesetzt , dass auf dem
-Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Marokko eingeführten
 Zitrusfrüchte nach Verzollung , unter Berücksichtigung der für die eina einen
 Zitrusfrüchte reitenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der
 Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zollen , sich höher
 oder gleich den Heferenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
 der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 RE je 100 kg stellen .
 Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschfiften fest , nach denen die
 Kommission die Vereinbarkeit der auf der Grosshandels stufe festgestellten
 Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit dem
 Abkommen prüfen soll .
 ---pagebreak---                                           - 2 -■
  . Zu 'diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
        repräsentativen Harkte der Gemeinschaft und die sonstigen technischen
       Berechnungselemente diejenigen , die "bereits für die Peststellung der
       Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in der Verordnung Nr . 23
        genannte Einfuhrpreis berechnet wird .
3 * Artikel 3 "bestimmt , dass der einzuhaltende Preis gleich dem in dem
       "betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist , dem die Inzidenz des
       Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungs-
       einheiten je 100 kg festgesetzter Pausbhalbetrag zugeschlagen worden sind .
                                                                    /
4 « Artikel 4 sieht die Massnahmen vor , die anzuwenden sind , falls die '
       Notierung auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nicht dem
       einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Denn die Einfuhr in die
       Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus Marokko zu einem Preis ,
       der unter diesem Preise liegt und auf den ein veringerter Zollsatz
       angewandt wird , konnte zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für
       Zitrus fruchte fahren . Daher wird vorgeschlagen , dass in dem Falle , in
       dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt-
       tagen unter dem festgelegten Preise bleiben , der zum Zeitpunkt der
       Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende
       Erzeugnis angewandt wird und dies solange , bis diese Notierungen an
     • drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut dem festgelegten Freise
       entspreohen oder über diesem liegen .
5 » Selbstverständlich findet ausserhalb des Anwendungsbereichs des Referenz–
       preises die für diese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
       gegenüber Marokko Anwendung .
       Aus diesem Grunde , wurden frische Bitterorangen ( Tarifnummer 08.02 A Il )>
       für die kein Referenzpreis festgesetzt ist ,, in diese Verordnung nicht
    , aufgenommen .
 ---pagebreak--- "betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPHSCHEN G3MEINS CHAFTEN
gestützt auf den' Vertrag zur Gründung der Europaishhen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 des Anhangs Hr . 1 zum Abkommen über . die Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Marokko sieht eine Regelung vor , die eine Zollsenkung für die Einfuhren
in die Gemeinschaft von bestimmten Zitrusfrüchten mit Ursprung in
Marokko umfasst . Wahrend des Anwendungszeitraums der Referenzpreise
hängt diese Zollsenkung von einem auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
 festgelegten Preis ab . Für die Durchführung dieser Regelung ist . der
Erlass von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Die geplante Regelung muss sich in den Rahmen der gemeinsamen Markt--'
 Organisation für Obst und Gemüse einfügen und es sind , die , in Anwendung
 der Verordnung ITr . 23 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
 samen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( l ), erlassenen Bestimmungen
 zu berücksichtigen :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1           _      . -
        Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der
 Präferenzregelung fest , die in Artikel ; 4 des Anhangs Nr . 1 zum
 Abkommen Tiber die Gründimg einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Markkko für folgende Erzeugnisse mit
TU AB Nr . 30 vom 20.4*1962 , S. 965/2
 ---pagebreak---                                        - 4 -
 Ursprung in Marokko vorgesehen ist :
                     08.02 Als Süaaoiia2)gäir^G£Eii3ch
                  ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas , Clementinen ,
                                 Tangerinen und ahnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten , frisch
                  ex 08.02 C s Zitronen , frisch
                                   Artikel 2 .
 1« '     Damit die Voraussetzungen erfüllt sind , die in Artikel 4 Absatz 2
 des in Artikel 1 erwähnten Anhangs genannt werden , müssen die auf der
 Grosshandelsstufe festgestellten Kotierungen auf den repräsentativen
 Märkten der Gemeinschaft für die Güteklasse I - unter Berücksichtigung
 der Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der für die Berechnung des
 in der Verordnung Nr . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Beförderung
"kosten und der Eingangs abgaben ausser Zöllen – für ein bestimmtes Erzeugnis
 mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis .
 2.       Im Sinne des Absates 1 sind die Märkte der Gemeinschaft repräsen­
 tativ ,, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der
 Verordnung Hr . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
                                  Artikel 3                      -
          Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem
 betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis , dem die Inzidenz des
 Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 HE je 100 kg..'
 festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind . -
                                - Artikel 4
          Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die
 in Artikel 2 Absatz 2 genannten Notierungen - unter Berücksichtigung der
 Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Beförderungskosten und der
 Eingangs abgaben ausser Zöllen – auf den repräsentativen Harkten der
 Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden
 Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis , so wird für das
 betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des
 Gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
                                                                 « • • 19 • •
 ---pagebreak---        Diese Regelung "bleibt in Kraft , bis die genannten Notierungen auf
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen
an.dsei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch, "bleiben wie der
in Artikel 3 festgelegte Preis .
                                 Artikel 5
       Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten
und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die Kommission
regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4 erwähnten
Peststellungen .
       Die notwendigen Massnahmen werden nach dem in der Verordnung Nr . 23
für die Anwendung der Ausgleichs abgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen
Verfahren erlassen .
                                 irtikalL 6
       Artikel 11 der Verordnung Nr . 23 bleibt anwendbar .
                                 Artikel 7
       Diese Verordnung tritt am                     in Kraft .
       Sie wird bis zum                  angewandt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in je dam Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident