CELEX: 51967PC0014
Language: de
Date: 1967-01-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr, 111/64/EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 14
Vol. 1967/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           KOM(67)14 endg.
                                           Brüssel , den 17 • Januar 1967
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr , 111 /64/EWG in "bezug
            auf Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch
                                 gezuckert
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 14 endg .
 ---pagebreak---                              Begründung
Die Verordnung Nr , .../67 /EWG des Rates zur Änderung der Verordnung
Nr . 13/6^/EWG in bezug auf Milch und Rahin , frisch , weder eingedickt
noch gezuckert , dehnt die Anwendung der Handelsregelung auf die Er­
zeugnisse der Tarifnummer 04.01 aus , deren Fettgehalt 10 v.H. oder
mehr beträgt .
Es ist daher erforderlich , das Verfahren zur Festsetzung der Ab-
schöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse festzulegen . Da diese Er­
zeugnisse den Grundstoff zur Herstellung von Butter darstellen und
ihr Fettgehalt für die Preisbildung sowie für die Buttermenge , die
aus ihnen hergestellt werden kann , ausschlaggebend ist , ist der Ab-
schöpfungsbetrag für diese Erzeugnisse von dem Abschöpfungsbetrag
für Butter abzuleiten .
Zur Ermöglichung einer richtigen Anwendung der vorgeschlagenen Be­
stimmungen ist es angebracht , einen Koeffizienten festzusetzen , der
den Unterschied des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen zwischen
dem Leiterzeugnis und den betreffenden Erzeugnissen darstellt .
Es erweist sich auch als notwendig , die Anhänge I und II der Ver­
ordnung Nr . lll/SVEWG ZU ändern . Die Inkraftsetzung der vorliegen­
den Verordnung muß mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr . ..«/67/EWG
des Rates übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag ciner
                                  VHR0R2TTO1TG DES RATS 3
               zur Änderung der Verordnung Nr . lll/6^/EWG in bezug
               auf Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch
                                          gezuckert
                      ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
DER      RAT   DER . EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft -                                      "                     . -;
gestützt auf die Verordnung Nr# 13/6^/EWG des Rates vom 5 * Februar 196 ^
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und- Mi-lcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz ( 2 )
        «.          .                                          *     • '•
auf Vorschlag der Kommission ,                                     :        .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Verordnung Nr . . ../67/EWG ( 2 ) gilt die mit der Verordnung
Nr . 13/6VEWG festgelegte Handelsregelung . für die Waren der Tarifnum­
mer 0^.01 mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder mehr ;
      •• • » - '' ;
es ist demnach erforderlich , das Verfahren zur Festsetzung , der Ab-
schöpfungsbeträge für diese Waren festzulegen «
Der Fettgehalt in Gewichtshundertteilen , ist ein entscheidender Faktor
bei der Preisbildung für diese.. Warej daher ist der Abschöpfungsbetrag .
für diese Waren vom Abschöpf»Agsbetrag^ für Butter abzuleiten.' ' •                   ,
Um ; den Unterschiedlichen . Gewichtsteil der. Fettbestandteile des Leiter -         ;
    f                          .      '   *                                       ••
zeügnisses und der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen , müssen              j
bejL der Berechnung des abgeleiteten Abschöpfungsbetrages Koeffizien­
ten angewendet werden^ die' diesen Unterschied , zum Ausdruck bringen -
HAT       FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
( 1 ) AB Nr . 3k vom 27.2.196*+, S. 5W64
( 2 ) AB Nr . .. vom                  S.
                                                                               c /.
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In der Verordnung Nr . 111/6VEWG , die zuletzt durch die Verordnung
Nr . I38/66 /EWG ( 1 ) geändert wurde , wird folgender Artikel 6 a) einge­
fügt :
" Artikel 6 a )
Zur Berechnung des abgeleiteten Abschöpfungsbetrags für die Erzeugnisse
der Warengruppe Nr . 14 , die der Tarifnummer 04.01 B in Anhang II die­
ser Verordnung angehören , wird der Abschöpfungsbetrag für das Leiter-
zeugnis mit 0,012 multipliziert und auf das Ergebnis der Koeffizient
angewendet ^ der den Fettgehalt des betreffenden Erzeugnisses in Gewichts
hundertteilen zum Ausdruck bringt ,"
                                  Artikel 2
In die Warengruppe Nr . 14 des Anhangs I der Verordnung Nr . lll/64/EWG
wird in der Spalte "Warengruppe gemäß der Nomenklatur des Anhangs II "
die Tarifnummer "04.01 B" vor der Tarifnummer 04.02 A III c ) 3 einge­
setzt .
                                  Artikel 3
In Anhang II der Verordnung Nr . lll/64/EWG wird die Tarifnummer 04.01
vor der Tarifnummer 04.03 eingesetzt und erhält folgende Bezeichnung :
  Nummer des Gemein­
  samen Zolltarifs
                                         War enbf aeichnung
  04.01                      Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt
                             noch gezuckert , mit einem Fettgehalt von :
                             A.  weniger als 10 Gewichtshundertteilen
                             B.  10 Gewichtshundertteile oder mehr .
( 1 ) AB Nr . 1?2 vom 30.9.1966 , S. 3038/66
 ---pagebreak---                                Art?'.kel 4
Diese Verordnung tritt am gleichen Tag in Kraft wie die Verordnung
Nr . .../67/EWG des Rates zur Änderung der Verordnung Nr . 13/64/EWG
in bezug auf Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
           Geschehen zu Brüssel , am           Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident