CELEX: 62009CA0518
Language: de
Date: 2011-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-518/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juli 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr — Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten)

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juli 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-518/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten)
   2011/C 269/10
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Rogalski und P. Guerra e Andrade)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Inez Fernandes im Beistand von N. Ruiz, advogado)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           die Ausübung von Immobilienvermittlungstätigkeiten nur im Rahmen einer Immobilienagentur zulässt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Immobilienagenturen und -maklern verlangt, dass sie ihre Berufshaftpflicht durch den Abschluss einer dem portugiesischen Recht entsprechenden Versicherung abdecken,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Immobilienagenturen verlangt, dass sie über positives Eigenkapital im Sinne des portugiesischen Rechts verfügen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Immobilienagenturen und -makler der umfassenden disziplinarischen Kontrolle durch das Instituto da Construção e do Imobiliário IP (Institut für Bau- und Immobilienwesen) unterwirft,
                        
                     und sie hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 56 AEUV verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           vorschreibt, dass Immobilienagenturen mit Ausnahme der Immobilienverwaltung für Dritte ausschließlich Immobilienvermittlungstätigkeiten ausüben dürfen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bestimmt, dass Immobilienmakler ausschließlich als solche tätig sein dürfen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.