CELEX: 62001CC0117
Language: de
Date: 2003-06-10
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Juni 2003. # K.B. gegen National Health Service Pensions Agency und Secretary of State for Health. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. # Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf Hinterbliebenenrente, deren Gewährung auf den überlebenden Ehegatten beschränkt ist - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. # Rechtssache C-117/01.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSD. RUIZ-JARABO COLOMER vom 10. Juni 2003(1)
         Rechtssache C-117/01 K. B.gegenThe National Health Service Pensions Agency undThe Secretary of State for Health(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal of England and Wales [Vereinigtes Königreich])
            „Gleichbehandlung von Männern und Frauen  –  Ausschluss eines Transsexuellen von einer dem überlebenden Ehegatten vorbehaltenen Witwerrente  –  Grundrecht auf Eheschließung“
            
      
         
      Einleitung
        1.        Die britische Arbeitnehmerin K. B. wünscht, dass ihr Partner R., der sich einer Geschlechtsumwandlung von Frau zu Mann unterzogen
      hat, zu gegebener Zeit die Witwerrente beziehen kann, die ihm als überlebender Ehegatte zustehen würde. Das Recht des Vereinigten
      Königreichs verbietet jedoch den Eheschluss eines Transsexuellen gemäß seinem neuen Geschlecht.
      
      
        2.        Die Klägerin des Ausgangsverfahrens sieht sich als Opfer einer sexuellen Diskriminierung in Bezug auf ihren Lohn an. Diese
      Behauptung kann auf die Richtlinie 75/117/EWG
         			(2)
         		 gestützt werden, auch wenn die geltend gemachte Ungleichbehandlung unmittelbar weder auf dem Geschlecht der Klägerin noch
      auf dem ihres Partners beruht, sondern auf dem nationalen Zivilrecht, das die Festlegung des Geschlechts einer Person regelt:
      Im Vereinigten Königreich sind Berichtigungen im Personenstandsregister nach einer Geschlechtsumwandlung, die die Eingehung
      einer notwendigerweise heterosexuellen Ehe zulassen würden, nicht zulässig. Zwar hat die Kommission auf diesem Gebiet auch
      nicht die geringste Zuständigkeit, nimmt man aber an, dass die britische Regelung ein Grundrecht verletzt, so lässt sich dieser
      Umstand kaum ignorieren.
      
      
        3.        Die vorliegende Rechtssache ist von vorübergehendem Interesse, da voraussehbar ist, dass das Vereinigte Königreich in den
      nächsten Monaten Gesetzesänderungen vornehmen wird, mit denen das Grundproblem, nämlich die Eheunfähigkeit der Transsexuellen,
      gelöst werden kann.
      
       Sachverhalt und innerstaatliches Verfahren
        4.        K. B., die Klägerin des Ausgangsverfahrens, arbeitete von 1976 bis 1996 für den National Health Service (im Folgenden: NHS),
      die für den staatlichen Gesundheitsdienst zuständige britische Stelle. Während dieser zwanzig Jahre entrichtete sie Beiträge
      zum Rentensystem des NHS und erwarb dadurch u. a. einen Anspruch auf eine jährliche Rente in Höhe von 5 375,86 GBP.
       Dieses System des NHS sieht die Gewährung einer Witwenrente zugunsten des überlebenden Ehegatten eines Versicherten vor. Unter
      „Ehegatte“ ist nur jemand zu verstehen, der mit dem Versicherten verheiratet war. 
      
      
        5.        R., die als Frau geboren und als solche im Personenregister eingetragen ist, litt unter Geschlechts-Dysphorie. Nachdem sie
      sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hatte, wurde sie in ihrem Verhältnis zu K. B. und zur Außenwelt zum Mann. Beide
      unterhielten seit vielen Jahren eine emotionale Beziehung in häuslicher Gemeinschaft. Wenn es möglich gewesen wäre, hätten
      sie geheiratet, sie nahmen aber richtigerweise an, dass sie gesetzlich daran gehindert waren.
      
      
        6.        Da R. nicht berechtigt ist, zu heiraten, kann er, falls seine Partnerin vor ihm stirbt, auch keine Witwerrente beanspruchen.
      
      
        7.        Aus diesem Grund erhob K. B. Klage beim Employment Tribunal und machte geltend, die Weigerung des NHS, R. bei Eintritt dieses
      Falles eine Witwenrente zu gewähren, stelle eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen Artikel 141 EG, wenn
      man diesen im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere des Urteils vom 30. April 1996 in der Rechtssache
      P./S.
         			(3)
         		 auslege, sowie gegen die Richtlinie 75/117 verstoße. Danach sei der Begriff „Witwe(r)“ dahin auszulegen, dass er auch den
      überlebenden Partner einschließe, der diese Stellung erlangt hätte, wenn seine sexuelle Zuordnung nicht das Ergebnis einer
      medizinischen Geschlechtsumwandlung gewesen wäre.
      
      
        8.        Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, d. h. die Stelle, die die Rentenregelung des NHS verwaltet (NHS Pensions Agency) und
      der Gesundheitsminister (Secretary of State for Health), machen geltend, bei der Forderung der Klägerin werde das Urteil vom
      17. Februar 1998 in der Rechtssache Grant
         			(4)
         		 nicht berücksichtigt, wonach der homosexuelle Partner eines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf die einem heterosexuellen Partner
      gewährten Fahrtvergünstigungen habe, wobei außerdem außer Acht gelassen werde, dass der Gerichtshof im Urteil P./S. zwar entschieden
      habe, dass eine Benachteiligung eines Transsexuellen aufgrund des durch die Operation erworbenen Geschlechts gegen den Grundsatz
      der Gleichbehandlung verstoße, einer solchen Person aber nicht alle mit ihrem neuen Geschlecht verbundenen Rechte eingeräumt
      habe.
      
      
        9.        Das Employment Tribunal und das im Rechtsmittelverfahren angerufene Employment Appeal Tribunal hielten das Vorbringen der
      Beklagten für begründet. Die Sache wurde daraufhin dem Court of Appeal unterbreitet, der sie dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
      vorgelegt hat.
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
        10.      Das Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 15. März 2001 eingegangen.
      
      
        11.      Nach Eingang der schriftlichen Erklärungen der K. B., der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission hat am
      23. April 2002 eine öffentliche Sitzung stattgefunden.
      
      
        12.      Am 11. Juli 2002 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile in den Sachen Goodwin/Vereinigtes Königreich
      und I./Vereinigtes Königreich erlassen und abweichend von seiner früheren Rechtsprechung festgestellt, dass die Tatsache,
      dass es britischen Transsexuellen nicht möglich ist, gemäß ihrem neuen Geschlecht eine Ehe zu schließen, gegen die Europäische
      Menschenrechtskonvention verstoße. In Anbetracht dessen hat der Kanzler des Gerichtshofes das vorlegende Gericht gefragt,
      ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes weiterhin sachdienlich sei.
      
      
        13.      Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 hat der Court of Appeal dem Gerichtshof mitgeteilt, dass er nach innerstaatlichem Recht
      verpflichtet sei, vor der Entscheidung über die Sachdienlichkeit der Fortsetzung des Vorabentscheidungsverfahrens die Parteien
      zu laden.
      
      
        14.      Am 5. März 2003 hat das vorlegende Gericht angegeben, dass es eine Beantwortung der Vorlagefrage weiterhin für erforderlich
      halte, da das Urteil Goodwin einen anderen Gegenstand als das Ausgangsverfahren habe. Es hat hinzugefügt, dass bevorstehende
      Änderungen in Gesetzgebung oder Rechtsprechung im Ausgangsverfahren eine Lösung herbeiführen könnten, ohne dass der Gerichtshof
      zu entscheiden brauche.
      
       Einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften
        15.      Der Sex Discrimination Act 1975 (Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) verbietet einem Arbeitgeber, eine
      Person des einen Geschlechts unmittelbar dadurch zu diskriminieren, dass er sie ungünstiger behandelt als eine Person des
      anderen Geschlechts. Er verbietet auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die er als Anwendung einheitlicher
      Voraussetzungen oder Erfordernisse definiert, durch die ein Geschlecht in unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Weise
      benachteiligt wird.
      
      
        16.      Auf das Urteil P./S.
         			(5)
         		 hin erließ das Vereinigte Königreich die Sex Discrimination (Gender Reassignment) Regulations 1999 (Verordnung gegen Diskriminierung
      aufgrund des Geschlechts [Geschlechtsumwandlung]). Dadurch wurde der Sex Discrimination Act 1975 dahin gehend geändert, dass
      in seinen Anwendungsbereich auch die unmittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Geschlechtsumwandlung
      fällt. Die Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung beim Lohn (Equal Pay Act 1970) und bei den Renten (Pensions Act 1995)
      wurden jedoch nicht geändert.
       Die neuen Vorschriften definieren die Geschlechtsumwandlung als „eine unter ärztlicher Überwachung durchgeführte Operation
      zur Umwandlung des Geschlechts einer Person durch Änderung physiologischer und anderer Geschlechtsmerkmale“.
       In der Begründung der neuen Regelung heißt es: „Transsexualität betrifft schätzungsweise 5 000 Menschen im Vereinigten Königreich.
      Die medizinische Behandlung, mit deren Hilfe Transsexuelle ihren Körper so verändern können, dass er ihrer Geschlechtsidentität
      entspricht, ist sehr erfolgreich. Der Prozess wird in der Medizin als Geschlechtsumwandlung bezeichnet.“
      
      
        17.      Die Rentenregelung des NHS sieht die Zahlung einer Rente an die Witwe oder den Witwer eines Bediensteten des NHS vor. Mit
      Witwe oder Witwer ist der überlebende Ehegatte gemeint.
      
      
        18.      Im englischen Recht wird die Ehe als freiwillige Verbindung eines Mannes und einer Frau definiert. Dabei ist das Geschlecht
      nach der Entscheidung des High Court aus dem Jahr 1971 in der Sache Corbett
         			(6)
         		 mit Hilfe von übereinstimmenden chromosomalen, gonadalen und genitalen Kriterien zu bestimmen, ohne dass ein chirurgischer
      Eingriff berücksichtigt werden kann.
      
      
        19.      Im Übrigen bestimmt Artikel 11 Buchstabe c des Matrimonial Causes Act von 1973 (Ehegesetz), dass eine Ehe nichtig ist, wenn
      die Ehegatten nicht Mann und Frau sind.
      
      
        20.      Im Urteil vom 10. April 2003 in der Sache Bellinger
         			(7)
         		 hat das House of Lords das Begehren, die Gültigkeit einer von einem Transsexuellen gemäß dessen erworbenem Geschlecht geschlossenen
      Ehe anzuerkennen, zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass das englische Recht der Geschlechtsumwandlung keine ausreichende
      rechtliche Wirkung zuerkenne. Jedoch hat es in Bezug auf Artikel 11 Buchstabe c des Matrimonial Causes Act eine „Feststellung
      der Unvereinbarkeit“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Human Rights Act von 1998
      (des Gesetzes, durch das die Konvention in das innerstaatliche Recht übernommen wird) ausgesprochen. Durch diese Feststellung
      soll die Regierung veranlasst werden, schnellstens die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um diese Unvereinbarkeit abzustellen
         			(8)
         		.
      
       Das einschlägige Gemeinschaftsrecht
        21.      Artikel 141 EG schreibt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger
      Arbeit vor (Absatz 1). Unter Entgelt sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und ‑gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen
      zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder
      in Sachleistungen zahlt (Absatz 2).
      
      
        22.      Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/117
         			(9)
         		 bedeutet der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig
      anerkannt wird, die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltsbestandteile
      und -bedingungen. Gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten alle mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts
      unvereinbaren Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen, die sich aus ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben,
      zu beseitigen. Nach Artikel 4 haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass mit
      dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen, Lohn- und Gehaltstabellen oder -vereinbarungen
      oder Arbeitsverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt oder geändert werden können.
      
      
        23.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt der Begriff des Entgelts, so wie er in Artikel 141 EG definiert ist,
      unmittelbar durch Gesetz geregelte Sozialversicherungssysteme oder -leistungen, insbesondere Altersrenten, nicht ein
         			(10)
         		. Darunter fallen dagegen Leistungen, die aufgrund eines vertraglichen Rentensystems gewährt werden und die im Wesentlichen
      nach der Beschäftigung, die der Betroffene ausübte, variieren, da sie mit dem Entgelt verknüpft sind
         			(11)
         		. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Altersrente unter Artikel 141 EG fällt, ist entscheidendes Kriterium das Vorhandensein
      eines Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Leistung, ohne dass die strukturellen Merkmale des Systems eine
      entscheidende Rolle spielen
         			(12)
         		.
      
      
        24.      Auch hat der Gerichtshof entschieden, dass eine unter den gleichen Voraussetzungen vorgesehene Hinterbliebenenrente unter
      Artikel 141 EG fällt. Dabei hat er festgestellt, dass es dieser Auslegung nicht entgegensteht, dass die Hinterbliebenenrente
      ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung
      ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene
      den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und
      ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird
         			(13)
         		. Der überlebende Ehegatte kann sich auf Artikel 141 EG mit dem Ziel berufen, dass der Grundsatz der Ausdehnung seines Anspruchs
      auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente anerkannt wird
         			(14)
         		.
      
       Das Recht der Transsexuellen, eine Ehe zu schließen
        25.      Transsexuell in der medizinisch-forensischen Lehre ist eine Person, die – während sie die genotypischen und phänotypischen
      Merkmale eines Geschlechts aufweist – das tiefe Empfinden hat, dass sie dem anderen Geschlecht angehört, dessen äußere Erscheinung
      und dessen Verhalten sie übernommen hat, und in dem sie in jeder Hinsicht und um jeden Preis anerkannt werden möchte. Die
      Transsexualität definiert sich also als ein Syndrom, bei dem das anatomische (gonadale) oder biologische (chromosomale) Geschlecht
      eines Patienten nicht mit seinem psychologischen Geschlecht übereinstimmt
         			(15)
         		.
       Das unerschütterliche Verlangen des Transsexuellen, die – auch rechtliche – Anerkennung seiner Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht
      zu erreichen, äußert sich bei ihm in der Bereitschaft, sich einer hormonalen Behandlung zur Änderung der sekundären Geschlechtsmerkmale
      und einem chirurgischen Eingriff zur Ablation und Rekonstruktion zu unterziehen, der zu einer anatomischen Umwandlung der
      Genitalorgane führt. Die chromosomale Struktur bleibt unverändert, so dass das so genannte biologische Geschlecht weiterhin
      das gleiche bleibt16  –Siehe das Urteil der Corte costituzionale (italienisches Verfassungsgericht) vom 6. Mai 1985 (GURI Nr. 131 bis vom 5.
      Juni 1985), Absatz 3. Im gleichen Sinne das Urteil des House of Lords vom 10. April 2003, Bellinger, zitiert oben in Nr. 20,
      Absätze 7 bis 9.  .
       Die Transsexualität unterscheidet sich eindeutig von den mit der sexuellen Orientierung (heterosexuell, homosexuell oder bisexuell)
      zusammenhängenden Zuständen, in denen das Individuum sein Geschlecht ohne weiteres akzeptiert, während die Probleme grundlegend
      im Bereich des Ausdrucks der Gemütsbewegungen und des Transvestismus auftreten, bei dem die Betroffenen dadurch sexuelle Befriedigung
      erlangen, dass sie die Kleidung des entgegengesetzten Geschlechts tragen.
      
      
        26.      Ich möchte präzisieren, dass, auch wenn das für Transsexuelle bestehende Ehehindernis grundsätzlich darin liegt, dass es unmöglich
      ist, die Angaben im Personenstandsregister mit dem Ziel zu ändern, dass aus ihnen die Änderung des Geschlechts hervorgeht,
      es aber eine Tatsache ist, dass auf diese Weise ihr Recht, eine Ehe zu schließen, eingeschränkt wird, da es an einer umfassenden
      Anerkennung der Verbindung zwischen Personen des gleichen Geschlechts fehlt. Aus diesem Grund werde ich die Frage der Kürze
      und der Genauigkeit halber nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Transsexuellen, eine Ehe zu schließen, prüfen, ohne
      mich bei den konkreten technischen Hindernissen aufzuhalten, von denen dieses Recht abhängt.
      
      
        27.      Das Bestreben der Transsexuellen, mit der sexuellen Identität, die sich aus ihrem neuen Geschlecht ergibt
         			(17)
         		, eine Ehe zu schließen, hat rechtlich sowohl in der Gesetzgebung und Verwaltung der Mitgliedstaaten als auch in der Rechtsprechung,
      insbesondere in derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Niederschlag gefunden. Diese Faktoren sind insoweit
      von grundlegender Bedeutung für die Prüfung, die der Gerichtshof vorzunehmen hat, als sich ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
      in Form einer den Ländern der Europäischen Union gemeinsamen Verfassungsüberlieferung oder einer Vorgabe in einem von allen
      Mitgliedstaaten ratifizierten, den Schutz der Menschenrechte betreffenden internationalen Abkommen herleiten lässt.
      
      
        28.      Bei einer vergleichenden Untersuchung der herrschenden Rechtslage ergibt sich, dass die Eheschließung zwischen Transsexuellen
      gemäß ihrem neuen Geschlecht im Allgemeinen akzeptiert wird. Entweder infolge eines ausdrücklichen Tätigwerdens des Gesetzgebers
      (Deutschland
         			(18)
         		, Griechenland
         			(19)
         		, Italien
         			(20)
         		, Niederlande
         			(21)
         		, Schweden
         			(22)
         		) oder aufgrund einer Verwaltungspraxis (Österreich
         			(23)
         		, Dänemark
         			(24)
         		) oder auf dem Weg über eine Auslegung durch die Gerichte (Belgien
         			(25)
         		, Spanien
         			(26)
         		, Finnland
         			(27)
         		, Frankreich
         			(28)
         		, Luxemburg
         			(29)
         		 und Portugal
         			(30)
         		) sind Geschlechtsumwandlungen Anlass für Berichtigungen des Personenstandsregisters, die den Transsexuellen die Möglichkeit
      eröffnen, eine Ehe zu schließen.
       Nur die irische und die britische Rechtsordnung scheinen sich dieser allgemeinen Tendenz entgegenzustellen, was nicht daran
      hindert, eine hinreichend einheitliche Rechtstradition festzustellen, die die Quelle eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts
      darstellen kann.
      
      
        29.      Weniger Zweifel sind in jedem Fall angebracht, was die Vorgaben angeht, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
      (im Folgenden: Konvention) ergeben. 
      
      
        30.      Artikel 8 Absatz 1 der Konvention bestimmt: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner
      Wohnung und seines Briefverkehrs.“ Ein Eingriff in dieses Recht ist nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist, ein
      legitimes Ziel verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (Absatz 2).
       Zum anderen sieht Artikel 12 der Konvention vor: „Mit Erreichung des Heiratsalters haben Männer und Frauen das Recht, eine
      Ehe einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen, die die Ausübung dieses Rechts regeln, zu gründen.“
      
      
        31.      Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte über eine Reihe von Klagen Transsexueller vor allem britischer Staatsangehörigkeit
      zu entscheiden, in denen die Artikel 8 und 12 herangezogen wurden, um die Anerkennung des Rechts auf Eheschließung gemäß dem
      neu erworbenen Geschlecht der Transsexuellen zu verlangen, und hat im Urteil vom 17. Oktober 1986 in der Sache Rees/Vereinigtes
      Königreich
         			(31)
         		 geantwortet, dass „es einstweilen dabei zu belassen ist, dass der beklagte Staat entscheidet, inwieweit er den Forderungen der Transsexuellen entsprechen kann.
      ... Die Notwendigkeit geeigneter rechtlicher Maßnahmen muss Anlass für eine ständige Prüfung sein, bei der die Entwicklung
      der Wissenschaft und der Gesellschaft berücksichtigt wird.“
         			(32)
         		.
       Im Urteil vom 27. September 1990 in der Sache Cossey/Vereinigtes Königreich33  –Serie A, Nr. 256. wird der weite Ermessensspielraum bestätigt, den das Straßburger Gericht den Mitgliedstaaten einräumt, so wie es auch im
      Urteil vom 30. Juli 1998 in der Sache Sheffield und Horsham/Vereinigtes Königreich34  –Slg. 15/89. geschieht. Im letztgenannten Fall wurde darauf hingewiesen, dass „die Transsexualität weiter komplexe wissenschaftliche,
      rechtliche, moralische und soziale Probleme aufwirft, für die es keine in den Vertragsstaaten allgemein anerkannte Lösung
      gibt“35  –Randnr. 58 des Urteils Sheffield und Horsham..
      
      
        32.      Dies war die Lage zu Beginn des Ausgangsverfahrens; sie war im Zeitpunkt der Vorlage der Vorabentscheidungsfrage unverändert
      und blieb dies bis nach der öffentlichen Sitzung am 23. April 2002.
      
      
        33.      Am 11. Juli 2002 erließ der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der Besetzung als Große Kammer das Urteil in der Sache
      Goodwin/Vereinigtes Königreich
         			(36)
         		; darin wurde eine radikale Änderung der Rechtsprechung vorgenommen.
      
      
        34.      Einstimmig und mit besonders überzeugenden Formulierungen entschied das Straßburger Gericht nach einer Untersuchung der früheren
      Rechtsprechung sowie der rechtlichen und sozialen Entwicklung, dass der „beklagte Staat sich nicht mehr auf seinen Ermessensspielraum
      auf diesem Gebiet berufen kann, außer was die Mittel angeht, die einzusetzen sind, um die Anerkennung des durch die Konvention
      geschützten Rechts zu gewährleisten. Da kein wichtiger Faktor des öffentlichen Interesses dem Interesse der Klägerin im vorliegenden
      Fall gegenübersteht, die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung zu erreichen, kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis,
      dass der Begriff eines gerechten Gleichgewichts, der der Konvention inhärent ist, die Waage entscheidend zugunsten der Klägerin
      ausschlagen lässt. Das Recht der Klägerin auf Achtung ihres Privatlebens ist daher unter Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention
      verletzt worden.“
         			(37)
         		
      
        35.      Im Bereich des Artikels 12 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof es als gekünstelt angesehen, zu behaupten, dass Personen,
      die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hätten, das Recht, zu heiraten, nicht genommen werde, da es ihnen nach dem
      Gesetz möglich bleibe, eine Person des ihrem früheren Geschlecht entgegengesetzten Geschlechts zu heiraten. Er hat anerkannt,
      dass die Klägerin, die das Leben einer Frau führt und eine Beziehung mit einem Mann hat, den sie heiraten möchte, diese Möglichkeit
      nicht habe
         			(38)
         		. Er hat hinzugefügt, dass „es zwar Sache des Vertragsstaates ist, u. a. die Voraussetzungen zu bestimmen, die eine transsexuelle
      Person erfüllen muss, die die rechtliche Anerkennung ihrer neuen sexuellen Identität fordert, um nachzuweisen, dass ihre Geschlechtsumwandlung
      tatsächlich durchgeführt worden ist, und unter denen eine frühere Ehe die Gültigkeit verliert, oder die für eine zukünftige
      Ehe geltenden Förmlichkeiten festzulegen (z. B. die Angaben, die zukünftigen Ehegatten zu machen sind), dass der Gerichtshof
      aber keinen Grund sieht, der es rechtfertigen würde, den Transsexuellen in irgendeinem Fall das Recht zur Eheschließung zu
      verweigern“
         			(39)
         		. Es ist daher außerdem ein Verstoß gegen Artikel 12 der Konvention festgestellt worden.
      
       Die vorgelegte Vorabentscheidungsfrage
        36.      Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Court of Appeal den Gerichtshof ersucht, über folgende Frage zu entscheiden:
       Stellt der Ausschluss eines Frau-zu-Mann-transsexuellen Partners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service Pension
      Scheme (Rentensystem der nationalen Krankenkasse), wonach nur dessen Witwer Ansprüche als berücksichtigungsfähiger Angehöriger
      hat, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG und die Richtlinie 75/117 dar?
      
      
        37.      Wie sich aus diesem Beschluss ergibt, hegt der Court of Appeal folgende Zweifel:
      
      a)
         Die Ergebnisse, zu denen der Gerichtshof in seinen Urteilen P./S. bzw. Grant gelange, seien klar, nicht aber das Unterscheidungskriterium,
            auf die sie sich stützten. Wenn er annähme, dass die Nichtgewährung der Leistungen für homosexuelle Partner nicht diskriminierend
            sei, solange sie in gleicher Weise für Männer und Frauen gelte, müsse man zu der gleichen Lösung in der vorliegenden Sache
            in Bezug auf den Ausschluss der Leistungen für nicht verheiratete Partner gelangen. Wenn das genannte Kriterium dagegen darin
            bestehe, dass das Geschlecht als Grund für eine Diskriminierung die sexuelle Identität, nicht aber die sexuelle Orientierung
            einschließe, beruhe die Nichtgewährung im vorliegenden Fall unmittelbar auf dem Geschlecht und sei daher diskriminierend.
         
      
      
      b)
         Sollte ein Verstoß gegen Artikel 14 und möglicherweise gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegen,
            so sei seine Bedeutung für die Auslegung des Wortes „Witwer“ unklar. Wenn es zum Familienleben gehöre, dass die berufstätigen
            Mitglieder Vorkehrungen für die Versorgung überlebender Angehöriger träfen, und wenn es zum Privatleben gehöre, unnötige Überprüfungen
            der biologischen Wesensart einer Person zu vermeiden, ließe sich argumentieren, dass K. B. durch den Ausschluss überlebender
            transsexueller Partner von der streitigen Leistung im Genuss ihres Familienlebens wie im Genuss ihres Privatlebens beeinträchtigt
            wäre, wenn ihr nicht sogar beide Rechte ungerechtfertigterweise genommen würden. Wenn dieses Argument als begründet angesehen
            würde, müssten seine Auswirkungen auf Artikel 141 EG und die Richtlinie über gleiches Entgelt berücksichtigt werden. 
         
      
      
      
        38.      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann man nicht von mittelbarer Diskriminierung sprechen, da es keinen Grund für die
      Annahme gebe, dass Männer und Frauen, die Beziehungen mit Transsexuellen unterhielten, durch das Eheerfordernis unterschiedlich
      betroffen seien; würde man darauf abstellen, dass die Auswirkungen für diese menschlichen Wesen ungleich seien, so würde man
      diese zu Unrecht als drittes Geschlecht behandeln.
      
      
        39.      Es bestünden jedoch Zweifel hinsichtlich der Bedeutung des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie, wonach jede „unmittelbare oder
      mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand“ verboten
      sei. Dies scheine die Anwendung des Kriteriums des Ehestandes auf die Prüfung einer mittelbaren Diskriminierung zu beschränken.
      Wenn es aber gleichermaßen für Männer und Frauen gelte, sei schwer erkennbar, unter welchen Umständen es sich unterschiedlich
      auf das eine oder das andere Geschlecht auswirken könne. Es stelle sich daher die Frage, ob der Ehe- oder Familienstand in
      der Richtlinie hinsichtlich einer unmittelbaren Diskriminierung als dem Geschlecht gleichgestellt oder bei der Prüfung, ob
      eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung vorliegt, als ein Kriterium nicht für ein geschlechtsneutrales Erfordernis,
      sondern für eine ungleiche Auswirkung verstanden werde.
      
       Prüfung der Vorabentscheidungsfrage
        40.      Alle Verfahrensbeteiligten, die sich dazu geäußert haben, stimmen darin überein, dass die streitige Witwerrente einen Bestandteil
      des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG darstellt. Es gibt keinen Grund, von dieser Feststellung abzugehen.
       Nach ständiger Rechtsprechung fallen im Rahmen eines Rentensystems gewährte Leistungen, die je nach der Beschäftigung, die
      der Betroffene ausübte, unterschiedlich sind, unter den Begriff des Entgelts40  –Siehe oben, Nr. 23.. Das Gleiche gilt für Witwer- oder Witwenrenten, die dieses Merkmal aufweisen41  –Siehe oben, Nr. 24. .
       Den Akten ist nun aber zu entnehmen, dass die vom System des NHS gewährte Rente ausgehend von der beruflichen Stellung der
      Arbeitnehmerin, insbesondere ihrem Lohn, berechnet wird, weshalb anzunehmen ist, dass sie mit dem Entgelt verknüpft ist.
      
      
        41.      Auch stimme ich dem zu, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, die durch die Richtlinie 76/207/EWG
         			(42)
         		 verbotenen, in einer Ungleichbehandlung bestehenden Diskriminierungen anders zu beurteilen als die Diskriminierung, die eine
      Ungleichheit des Entgelts beinhaltet und für die die Richtlinie 75/117 gilt. Eine einheitliche Auslegung ist zu empfehlen,
      da zum einen Artikel 141 EG keine unterschiedlichen Schutzregelungen schafft und zum anderen beide Richtlinien große Ähnlichkeiten
      aufweisen, was ihre Fassung und die mit ihnen verfolgten Ziele angeht.
      
      
        42.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und das vorlegende Gericht sind, was die Bestimmung des Gegenstands der Vorabentscheidungsfrage
      betrifft, ganz und gar nicht einer Meinung.
      
      
        43.      K. B. vertritt die Auffassung, die vorliegende Rechtssache stehe nicht im Zusammenhang mit dem Recht Transsexueller auf Eheschließung,
      das nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft falle, und auch nicht mit der Diskriminierung, deren Opfer Paare gleichen
      Geschlechts wegen ihrer sexuellen Orientierung seien, da es sich hier unter allen Gesichtspunkten um eine Beziehung zwischen
      einem Mann und einer Frau handle. Aus diesem Grund müsste der Gerichtshof sich nach Auffassung der Klägerin des Ausgangsverfahrens
      nach der Rechtsprechung im Urteil P./S. richten, nach der das Gemeinschaftsrecht
         			(43)
         		 „der Entlassung einer transsexuellen Person aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusammenhängenden Grund entgegen[steht]“
         			(44)
         		, wofür es genüge, den Ausdruck „Entlassung einer transsexuellen Person“ durch die Formulierung „Ablehnung der Zahlung einer
      Rente an eine transsexuelle Person“ zu ersetzen.
       Wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung unterstrichen hat, fordert sie also, dass nicht das
      Recht der Transsexuellen auf Eheschließung, sondern lediglich das Recht dieser Personen anerkannt werde, dass die Paare, die
      sie bilden, was den Bezug von wirtschaftlichen Leistungen angeht, als Ehepaare behandelt werden.
      
      
        44.      Der Court of Appeal fragt sich in seinem Beschluss, nach welchem Kriterium die Urteile P./S. und Grant sich unterscheiden:
      die Frage der gleichen Anwendung auf Männer und auf Frauen; die Einbeziehung der sexuellen Identität und der Ausschluss der
      sexuellen Orientierung als tragende Gründe einer unannehmbaren Diskriminierung. Er fragt sich auch nach der Beeinträchtigung
      der aus den Artikeln 14 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleiteten Rechte der Transsexuellen, die sich durch
      die Ablehnung der Gewährung einer Hinterbliebenenrente ergeben könnte. Schließlich hegt er Zweifel daran, ob der Begriff „Ehe-
      oder Familienstand“ in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über die Gleichbehandlung als dem Begriff „Geschlecht“ gleichwertig
      anzusehen ist oder lediglich als ein Umstand, mit dessen Hilfe sich eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung feststellen
      lässt.
       Darüber hinaus verwirft der Court of Appeal eine Beurteilung in Bezug auf die mittelbare Diskriminierung, die voraussetzen
      würde, dass die falsche Auffassung bejaht werde, dass die Transsexuellen ein drittes Geschlecht darstellten.
      
      
        45.      Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass sich aus der Argumentation des vorlegenden Gerichts zumindest herleiten lässt,
      dass es nicht ausschließt, dass die richtige Fragestellung in der vorliegenden Rechtssache sich auf den Umstand, dass es den
      Transsexuellen unmöglich ist, eine Ehe zu schließen, als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beziehen kann.
      
      
        46.      Praktisch gesehen und wie es in der Vorabentscheidungsfrage formuliert ist, hängt das Vorliegen einer gegen Artikel 141 EG
      und die Richtlinie 75/117 verstoßenden Diskriminierung im vorliegenden Fall davon ab, ob die Rechtsprechung im Urteil P./S.
      auf ihn übertragen werden kann. Über diesen Aspekt hinaus ist es, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend macht, nicht
      leicht, die Auswirkungen auf die Entscheidung außer Acht zu lassen, die das die Erfordernisse des nationalen Rechts für die
      Eheschließung betreffende Problem und konkret das Hindernis hat, das darin besteht, dass es unmöglich ist, die entsprechende
      Eintragung im Personenstandsregister als Folge einer Geschlechtsumwandlung zu berichtigen.
      
      
        47.      Zunächst möchte ich jedoch prüfen, ob sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes herleiten lässt, dass die Weigerung, einer
      transsexuellen Person eine Witwerrente zu gewähren, gegen Artikel 141 EG verstößt. Ich folge damit der Fragestellung, die
      die Klägerin des Ausgangsverfahrens befürwortet und die das vorlegende Gericht sich im Wesentlichen zu Eigen macht.
      
      
        48.      In der Rechtssache, die zum Urteil P./S. geführt hat, wurde die Frage geklärt, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers, weil
      er sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hatte, eine der nach der Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und
      Frauen verbotenen Diskriminierungen darstellt.
      
      
        49.      Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgt, und somit eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes ist, dessen Einhaltung der Gerichtshof sichert
         			(45)
         		.
       Aus dem Vorstehenden wird in dem Urteil gefolgert, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht auf die Diskriminierungen
      beschränkt werden kann, die sich aus der Zugehörigkeit zu dem einen oder dem anderen Geschlecht ergeben, sondern dass er auch
      die Diskriminierungen einschließt, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben. Solche Diskriminierungen beruhen hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen. Wenn daher eine Person entlassen wird, weil sie beabsichtigt, sich einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, oder sich
      einer solchen bereits unterzogen hat, wird sie im Vergleich zu den Angehörigen des Geschlechts, dem sie vor dieser Operation
      zugerechnet wurde, schlechter behandelt; diese Behandlung verstößt gegen die Achtung der Würde und der Freiheit, auf die diese Person Anspruch hat und die der Gerichtshof schützen muss46  –Urteil P./S., Randnrn. 20 bis 22. .
      
      
        50.      Die These der Vertreter der K. B. stützt sich auf die Behauptung, dass das Recht, das sie für ihren transsexuellen Partner
      beansprucht, sich daraus ergebe, dass die Formulierung „wenn eine Person entlassen wird“ einfach durch „wenn einer Person
      der Anspruch auf eine Witwerrente verweigert wird“ ersetzt werde, da es sich in dem einen wie in dem anderen Fall um Rechte
      handele, für die die Richtlinie 76/207 bzw. die Richtlinie 75/117 gewährleisteten, dass sie allen in gleicher Weise zugute
      kämen.
      
      
        51.      Ich schließe mich dieser Behauptung insoweit an, als es für die Beurteilung durch den Gerichtshof gänzlich unerheblich ist,
      ob die beanstandete Ungleichbehandlung aus einer Entlassung oder aus der Ablehnung der Gewährung einer Witwerrente besteht.
      
      
        52.      Im Übrigen lässt sich der Auslegung der Klägerin im innerstaatlichen Verfahren aus meiner Sicht berechtigterweise entgegenhalten,
      dass die streitige Ablehnung der Gewährung der Rente ihren Ursprung nicht in der Änderung des Geschlechts der betroffenen
      Person hat, sondern darin, dass diese nicht in der Lage ist, eine der notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, die das nationale
      Recht für eine gültige Eheschließung mit der Person, die die Hauptrentenberechtigte ist, aufstellt, nämlich dass die zukünftigen
      Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts sind. Folgt man dieser Argumentationslinie, so kann man die Auffassung vertreten,
      dass die Nichtgewährung der streitigen Art des Entgelts sich nicht durch die Geschlechtsumwandlung erklärt, sondern gerade
      – rechtlich gesehen – durch das Fehlen einer Geschlechtsumwandlung der transsexuellen Person, was an einer gültigen Eheschließung hindert. Diese Argumentation führt unvermeidlich zu der Frage,
      ob eine solche Weigerung, einer Geschlechtsumwandlung volle Wirksamkeit zuzuerkennen, mit den Grundwerten der Gemeinschaftsrechtsordnung
      in Einklang steht und – parallel dazu – ob das Gemeinschaftsgericht für eine Entscheidung darüber zuständig ist.
      
      
        53.      Bevor ich diesen Weg, der sich von der ursprünglichen Fragestellung in der Vorabentscheidungsfrage entfernt, weiter verfolge,
      sind andere Präzedenzfälle in der Rechtsprechung zum Vergleich heranzuziehen, um den Inhalt der Rechtsprechung des Gerichtshofes
      auf diesem Gebiet genauer zu bestimmen. Ich nehme zunächst auf das Urteil Grant und auf das Urteil vom 31. Mai 2001 in der
      Rechtssache D und Schweden/Rat
         			(47)
         		 Bezug.
      
      
        54.      In der Rechtssache Grant machte eine Angestellte eines Eisenbahnunternehmens geltend, mit der Gewährung von Fahrvergünstigungen
      an den Arbeitnehmer und an seinen Ehepartner oder die Person des anderen Geschlechts, mit der er eine „ernsthafte“ feste Verbindung
      unterhalte, und mit der Verweigerung der entsprechenden Leistungen gegenüber Paaren, die unter ähnlichen Umständen zusammenlebten,
      aber gleichen Geschlechts seien, werde gegen das in dem seinerzeit geltenden Artikel 119 EG-Vertrag ausgesprochene Diskriminierungsverbot
      verstoßen.
       Der Gerichtshof hat sich dieser These nicht angeschlossen, wobei er sich eine besondere Argumentation zu Eigen gemacht hat.
      Er hat erstens die Frage beantwortet, ob eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige eine unmittelbare Diskriminierung
      aufgrund des Geschlechts des Arbeitnehmers darstellt. Anschließend hat er sich damit befasst, ob das Gemeinschaftsrecht vorschreibt,
      dass feste Beziehungen zwischen zwei Personen desselben Geschlechts von jedem Arbeitgeber Beziehungen zwischen Verheirateten
      oder festen nichtehelichen Beziehungen zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts gleichgestellt werden. Schließlich
      hat er geprüft, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
      des Arbeitnehmers darstellt48  –Urteil Grant, Randnr. 24..
       In Bezug auf die erste Frage hat der Gerichtshof sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Regelung in gleicher Weise
      für die Arbeitnehmerinnen wie für die Arbeitnehmer gelte, weshalb sie keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
      darstellen könne49  –Ebenda, Randnr. 28..
       Zur zweiten Frage hat er eine Prüfung der Rechtslage durchgeführt, die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten herrscht
      und die sich aus der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, wobei er zu der Überzeugung gelangt
      ist, dass beim gegenwärtigen Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft feste Beziehungen zwischen zwei Personen des gleichen
      Geschlechts den nichtehelichen Beziehungen zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts oder den Beziehungen zwischen
      Verheirateten nicht gleichgestellt seien. Folglich sei ein Arbeitgeber nach Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, die Situation
      einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhalte, der Situation einer Person,
      die verheiratet sei oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhalte, gleichzustellen50  –Ebenda, Randnr. 35.. Diese Betrachtungsweise kann von großem Nutzen für die Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage sein, wie ich weiter unten
      darlegen werde.
       Schließlich hat der Gerichtshof in Bezug auf das dritte Problem festgestellt, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
      die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht erfasse. Er hat darüber hinaus angenommen, dass die Rechtsprechung
      im Urteil P./S. auf die Geschlechtsumwandlung eines Arbeitnehmers beschränkt sei.
      
      
        55.      Das Urteil Grant dient der Regierung des Vereinigten Königreichs dazu, ihre Argumentation, die dahin geht, dass das Vorliegen
      einer verbotenen Diskriminierung in der vorliegenden Rechtssache zu verneinen sei, zu stützen. Hierzu überträgt sie die Argumentation
      in drei Teilen, die oben wiedergegeben worden ist, auf die vorliegende Rechtssache.
       Der erste sei in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall anwendbar: Von der Witwerrente würden alle nicht verheirateten Personen
      unabhängig davon ausgeschlossen, ob sie männlichen oder weiblichen Geschlechts seien, weshalb keine unmittelbare Diskriminierung
      aufgrund des Geschlechts geltend gemacht werden könne. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass das Hindernis darin bestehe, dass
      der andere Partner gleichen Geschlechts sei, dass es sich dabei um eine transsexuelle Person handele oder dass es auf irgendeinem
      anderen Grund beruhe.
       Der zweite bestätige ebenfalls die Auffassung der britischen Regierung, dass in ihm die Tatsache angesprochen werde, dass
      Artikel 12 der Konvention nur die herkömmliche Ehe zwischen zwei Personen unterschiedlichen biologischen Geschlechts schütze,
      wie sich aus den Urteilen des Straßburger Gerichts vom 17. Oktober 1986, Rees/Vereinigtes Königreich, und vom 27. September
      1990, Cossey/Vereinigtes Königreich51  –Siehe oben, Nr. 31., ergebe. Diese Urteile gäben den Inhalt des europäischen Rechts auf diesem Gebiet wieder.
       Der dritte Teil der Argumentation im Urteil Grant sei für K. B. unerheblich.
      
      
        56.      Das Urteil Grant ist nicht geeignet, die These der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu stützen, da in ihm eine Beeinträchtigung
      des Rechtes auf gleiche Behandlung von Männern und Frauen verneint wird. Dennoch ist hervorzuheben, dass die Regierung des
      Vereinigten Königreichs anzunehmen scheint, dass die Beantwortung der Vorlagefrage untrennbar damit verbunden ist, dass der
      Gerichtshof beurteilt, ob es rechtmäßig ist, dass einer transsexuellen Person die Eheschließung gemäß ihrem neuen Geschlecht
      verwehrt wird.
       Aus diesem Grund erklärt die britische Regierung – nicht ohne die Vereinbarkeit der britischen Regelung mit den Artikeln 8
      und 14 der Konvention zu behaupten –, dass das hypothetische Fehlen einer solchen Vereinbarkeit nicht zur Folge haben könne,
      dass die streitige Vorschrift zu einer gegen Artikel 141 EG verstoßenden Regelung werde.
       Sie verweist auf die Randnummern 45 bis 47 des Urteils Grant, in denen erklärt werde, dass die Wahrung der Grundrechte, die
      Bestandteil dieser allgemeinen Grundsätze seien, zwar eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen
      darstelle, dass diese Rechte jedoch als solche nicht dazu führen könnten, dass der Anwendungsbereich der Bestimmungen des
      Vertrages über die diesem eigenen Zuständigkeiten hinaus erweitert werde. Die Bedeutung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift
      könne nur unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und ihres Zwecks sowie ihrer Stellung im System des Vertrages und des rechtlichen
      Zusammenhangs, in den sie sich einfüge, bestimmt werden.
      
      
        57.      In den verbundenen Rechtssachen D und Schweden/Rat hatte ein schwedischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften, der Partner
      einer nach schwedischem Recht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft war, die Gewährung der Haushaltszulage
      beantragt, die nach der Regelung des Statuts verheirateten Personen vorbehalten ist. D machte geltend, Begriffe wie „Ehegatten“
      oder „verheiratete Beamte“ seien unter Bezugnahme auf das nationale Recht und nicht autonom auszulegen, weshalb die ablehnende
      Entscheidung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle.
      
      
        58.      Im Rechtsmittelverfahren hat der Gerichtshof angenommen, dass das Wort „Ehe“ nach der allgemein von den Mitgliedstaaten bejahten
      Definition eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen verschiedenen Geschlechts bezeichne, und dass, auch wenn es richtig sei,
      dass in einer zunehmenden Zahl von Fällen neben der Ehe gesetzliche Regelungen geschaffen worden seien, durch die verschiedene
      Formen der Lebensgemeinschaft von Partnern des gleichen oder verschiedenen Geschlechts rechtlich anerkannt und diesen Verbindungen
      bestimmte Wirkungen verliehen würden, die den Wirkungen der Ehe sowohl zwischen den Partnern als auch gegenüber Dritten gleichstünden
      oder vergleichbar seien, diese Regelungen sich in den betreffenden Mitgliedstaaten von der Ehe als solcher unterschieden.
      Infolgedessen könne der Gemeinschaftsrichter das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht so auslegen, dass
      rechtliche Fallgestaltungen, die sich von der Ehe unterschieden, ihr gleichgestellt würden
         			(52)
         		. Was die angebliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angeht, hat der Gerichtshof erstens darauf hingewiesen, dass
      eine solche nicht vorgefallen sei, da es keine Rolle spiele, ob die Person, die den Antrag stelle, ein Mann oder eine Frau
      sei, und dass zum anderen auch keine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung vorgelegen habe, da die Gewährung
      der Haushaltszulage nicht vom Geschlecht des Partners abhänge, sondern von der Rechtsnatur der Bindungen, die zwischen ihm
      und dem Beamten bestünden
         			(53)
         		. Diese Feststellung scheint zu bedeuten, dass der Gemeinschaftsrichter für die Beurteilung der Vereinbarkeit der im innerstaatlichen
      Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Eheschließung mit den Grundrechten nicht zuständig ist. Der Gerichtshof hat
      jedoch anschließend die innerhalb der Gemeinschaft vorherrschenden Vorstellungen geprüft, woraus er hergeleitet hat, dass
      die Rechtsvorschriften unterschiedlich seien und im Allgemeinen die Ehe mit den übrigen Formen gesetzlich anerkannter Lebenspartnerschaften
      nicht gleichstellten
         			(54)
         		.
      
      
        59.      Auch mit dem Urteil D und Schweden/Rat kann das Vorbringen von K. B. nicht untermauert werden. Wie in der Rechtssache Grant
      hat der Gerichtshof angenommen, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegeben habe.
      
      
        60.      Von eher marginalem Interesse für die vorliegende Rechtssache ist meines Erachtens das Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache
      Safet Eyüp
         			(55)
         		, in dem die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Anerkennung der Gleichstellung einer festen Beziehung zwischen nicht verheirateten
      Personen mit einer Ehe zu sehen glaubt.
       In dieser Rechtssache war zu entscheiden, ob die ausländische Partnerin more uxorio eines rechtmäßig in einem Mitgliedstaat
      niedergelassenen türkischen Arbeitnehmers als „Familienangehörige“ im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
      des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Türkei anzusehen war. Der Sachverhalt, der der Vorabentscheidungsfrage zugrunde liegt, ist besonders gelagert: Im
      Jahr 1983 heiratete Frau Eyüp einen türkischen Arbeitnehmer, der seit 1975 dem regulären österreichischen Arbeitsmarkt angehörte;
      die Ehe der beiden wurde 1985 geschieden, 1993 heirateten sie aber erneut. In der Zwischenzeit lebten die ehemaligen Eheleute
      in Österreich weiter in häuslicher Gemeinschaft, aus der vier der sieben Kinder des Paares hervorgingen. Es ging darum, festzustellen,
      ob dieser Zeitraum bei der Berechnung der fünf Jahre ordnungsgemäßen Wohnsitzes anzurechnen war, die nach dem Beschluss Nr.
      1/80 Voraussetzung dafür sind, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmelandes
      erhalten können.
       Der Gerichtshof hat das Ziel der tatsächlichen Familienzusammenführung berücksichtigt, das Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses
      Nr. 1/80 zugrunde lege, und festgestellt, dass „angesichts der Besonderheiten des Sachverhalts und vor allem der Tatsache,
      dass der Zeitraum des außerehelichen Zusammenlebens der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten zwischen der Scheidung ihrer
      ersten Ehe und der erneuten Eheschließung lag“, ihr gemeinsames Familienleben nicht unterbrochen worden sei, so dass dieser
      Zeitraum vollständig in die Berechnung der Zeiten des ordnungsgemäßen Wohnsitzes einzubeziehen sei56  –Urteil Eyüp, Randnr. 36..
       Aus den vom Gerichtshof verwendeten detaillierten Formulierungen ist in aller Klarheit zu entnehmen, dass er nicht verlangt
      hat, dass eine feste Verbindung zwischen zwei Personen im Gemeinschaftsrecht einer Ehe gleichgestellt werde. Außerdem sei
      hinzugefügt, dass im Beschluss Nr. 1/80 generell von den „Familienangehörigen“ des türkischen Arbeitnehmers die Rede ist,
      wobei dieser Begriff dehnbarer ist als der in der britischen Rentenregelung verwendete Begriff „Witwer“ oder „Witwe“. In jedem
      Fall kann das Urteil Eyüp doch etwas Licht auf die vorliegende Vorabentscheidungsfrage werfen, wenn auch aus anderen als den
      von der Klägerin des Ausgangsverfahrens hervorgebrachten Gründen. Hervorzuheben ist zum einen die Neigung, die der Gerichtshof
      zeigt, familienrechtliche Begriffe nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen, auf die sich die Vorlage bezieht, und zum
      anderen die Würdigung der Besonderheiten des konkreten Falles, die zu Billigkeitslösungen (ex aequo et bono) führt. Diese
      Gesichtspunkte werden jedoch bei der Beantwortung der Frage des Court of Appeal keine ausschlaggebende Bedeutung haben.
      
      
        61.      Aus der vorstehenden Untersuchung der Rechtsprechung ergibt sich meiner Ansicht nach, dass sich weder aus der Richtlinie über
      gleiches Entgelt noch aus Artikel 141 EG herleiten lässt, dass dem nicht verheirateten Partner einer Arbeitnehmerin eine Leistung
      wie eine Rente gewährt werden muss, die dem überlebenden Ehegatten vorbehalten ist. Dass es sich bei dieser Person um einen
      Transsexuellen handelt, ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend, da die gleiche Lösung in Bezug auf andere Ehehindernisse
      geboten wäre. Das Gleiche würde natürlich gelten für Partner des gleichen Geschlechts, aber auch für Personen, die das ehefähige
      Alter nicht erreicht haben, die nicht über die Geschäftsfähigkeit verfügen, die bereits verheiratet sind oder die sich untereinander
      in einem Verhältnis der Blutsverwandtschaft befinden. In keinem dieser Fälle könnte gegebenenfalls eine Witwen- oder Witwerrente
      beansprucht werden, ohne dass diese Hindernisse einen Ausdruck irgendeiner Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts darstellen
      würden.
      
      
        62.      Dieselbe Prüfung veranlasst dazu, sich, wie ich bereits angekündigt habe, die Frage nach dem Kern der materiellen Rechtsstreitigkeit
      zu stellen: Die Tatsache, dass es den Transsexuellen des Vereinigten Königreichs nicht möglich ist, eine Ehe mit Personen
      ihres biologischen Geschlechts zu schließen, und zwar unabhängig von der physiologischen Umwandlung, die in ihrer Anatomie
      vorgenommen worden ist. Die Bevollmächtigten von K. B. haben betont, dass sie beim Gerichtshof nicht die Anerkennung dieses
      Rechts begehrten. Abgesehen davon, dass diese Argumentation unter Berücksichtigung der bei Beginn des Ausgangsverfahrens herrschenden
      Rechtslage einer bestimmten Prozessstrategie hat entsprechen können, verfügt der Gerichtshof jedoch über einen ausreichenden
      Spielraum bei der Auswahl der geeigneten Betrachtungsweise bei der Auslegung, wenn es darum geht, dem vorlegenden Gericht
      eine sachdienliche Antwort zu geben.
      
      
        63.      Für die Behandlung des vorliegenden Problems steht dem Gerichtshof bei der Auslegung noch ein anderer Weg offen. Er ist in
      einigen der von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumenten erkennbar.
       Man könnte die Frage aufwerfen, ob es sachgerecht ist, die eheliche Beziehung als die Verbindung zu wählen, von der es abhängt,
      ob zu gegebener Zeit eine Witwen- oder Witwerrente gewährt wird. Eine solche Prüfung würde erfordern, dass man sich die Frage
      stellt, welches Ziel mit einer derartigen Rente verfolgt wird und – parallel – ob ein rein formaler Vertrag geeignet ist,
      eine auf Solidarität gestützte Gemeinschaft zu repräsentieren. Oder zumindest die Frage, ob es möglich ist, dass Beziehungen
      anderer Natur einen ähnlichen Schutz verdienen. Diese Art von Prüfung, die einer reifen Gesellschaft angemessen ist, in der
      der Inhalt Vorrang vor der Form hat, ist dabei, sich in der Praxis durchzusetzen. So ist es zum einen zulässig, z. B. im Bereich
      des Einwanderungsrechts, die Echtheit einer Ehe in Frage zu stellen57  –Entschließung des Rates vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen (ABl. C 382, S. 1)., während aus Gründen der Billigkeit Fälle eines echten Zusammenlebens ohne amtliche Anerkennung der ehelichen Bindung gleichgestellt
      werden58  –Siehe das oben zitierte Urteil Eyüp..
       Ich bin davon überzeugt, dass das Recht bei seiner Entwicklung diesen Weg einschlagen wird, aber es ist vielleicht verfrüht,
      ihm schon im vorliegenden Fall zu folgen, vor allem in Anbetracht dessen, dass es weniger gewagte Lösungen gibt.
      
      
        64.      Die Vorlagefrage wird in ihrer neuen Formulierung somit dahin gehen, ob eine nationale Regelung, die dadurch, dass sie eine
      Eheschließung Transsexueller nicht zulässt, diesen den Zugang zu einer Witwerrente verwehrt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
      ist. 
      
      
        65.      Dies kann in der Sache nur bejaht werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich
      
      a)
         die nationale Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt und
      
      
      b)
         der Gerichtshof für eine Entscheidung zuständig ist, d. h. dass der Rechtsstreit eine der Materien des Vertrages betrifft.
            
         
      
      
      
        66.      Nun gibt es aber keinen Zweifel, dass die Tatsache, dass es britischen Transsexuellen unmöglich ist, eine Ehe gemäß ihrem
      neuen physiologischen Geschlecht zu schließen, gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstößt. Nach ständiger
      Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Inhalt der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausgehend von den gemeinsamen
      Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
         			(59)
         		 im Licht der Hinweise zu ermitteln, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, dem die
      Mitgliedstaaten beigetreten sind
         			(60)
         		. Darüber hinaus hat hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung
         			(61)
         		.
      
      
        67.      Aus den Darlegungen in den vorstehenden Nummern 28 bis 29 ist erstens abzuleiten, dass das Recht der Transsexuellen, eine
      Ehe mit Personen ihres eigenen biologischen Geschlechts zu schließen, Bestandteil der Rechtsordnung der ganz überwiegenden
      Mehrheit der Mitgliedstaaten ist. Gegenwärtig erkennen es dreizehn der fünfzehn Staaten der Union an, sei es durch eine ausdrückliche
      gesetzliche Regelung oder in der Verwaltungs- oder Gerichtspraxis. Dieser Umstand muss als solcher dafür ausreichen, dass
      dieses Recht Teil der gemeinsamen Rechtstradition ist, da diese Ermittlungsmethode völlig nutzlos würde, wenn man annehmen
      wollte, dass die Bestimmung der allgemeinen Grundsätze eine vollkommene Übereinstimmung bei der Gesamtheit der Mitgliedstaaten
      voraussetzen würde.
      
      
        68.      Zweitens gehört dieses Recht seit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofes vom 11. Juli 2002
         			(62)
         		 zum Inhalt des Artikels 12 der Konvention. Das Straßburger Gericht räumt den staatlichen Stellen lediglich einen gewissen
      Ermessensspielraum ein bei den Voraussetzungen, denen eine Geschlechtsumwandlung genügen muss, um wirksam zu sein, den Folgen,
      die sich für früher geschlossene Ehen ergeben, und bei der Verpflichtung, den anderen Ehepartner von dieser Umwandlung zu
      unterrichten
         			(63)
         		.
      
      
        69.      Demzufolge gelangt man mit den beiden Methoden, die der Gerichtshof anwendet, um die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
      inhaltlich auszufüllen, zu dem gleichen Ergebnis: Transsexuelle haben ein Grundrecht auf Eheschließung unter Voraussetzungen,
      bei denen ihr erworbenes Geschlecht berücksichtigt wird.
      
      
        70.      Diese Feststellung reicht aber nicht aus. Wie die britische Regierung vorträgt, kann die Unvereinbarkeit einer innerstaatlichen
      Regelung mit einem im Bereich der Gemeinschaft anerkannten Grundrecht für sich allein diesen Bereich nicht über die durch
      den Vertrag eingeräumten Zuständigkeiten hinaus ausweiten.
      
      
        71.      Es ist daher notwendig, zu ermitteln, ob diese Unvereinbarkeit sich auf eines der durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
      geschützten Rechte auswirkt, im vorliegenden Fall auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, was das Entgelt
      der Arbeitnehmer angeht.
      
      
        72.      Es ist offenkundig unstreitig, dass das Recht auf Bezug einer Witwen- oder Witwerrente unter den Umständen des Ausgangsverfahrens
      durch Artikel 141 EG und durch die Richtlinie 75/117 als mit dem Entgelt zusammenhängende Vergütung erfasst wird
         			(64)
         		.
      
      
        73.      Ebenso wenig bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Ungleichbehandlung der Transsexuellen als sexuelle Diskriminierung
      zu qualifizieren ist. Dies ist dem Urteil P./S. zu entnehmen, nach dem dieser Begriff „nicht auf die Diskriminierungen beschränkt
      werden [kann], die sich aus der Zugehörigkeit zu dem einen oder dem anderen Geschlecht ergeben“, sondern auch Diskriminierungen
      einschließt, „die ihre Ursache ... in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben. Denn solche Diskriminierungen beruhen
      hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich auf dem Geschlecht des Betroffenen.“
         			(65)
         		 Durch diese Betrachtungsweise kommt darüber hinaus zum Ausdruck, dass die die Transsexualität betreffenden Probleme nicht
      mit den der sexuellen Orientierung eigenen Problemen verwechselt werden dürfen66  –Siehe oben, Nr. 25.. Würde die Diskriminierung, deren Opfer die Transsexuellen sind, nicht als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesehen,
      so ergäbe sich die paradoxe Situation, dass dieser Gruppe von besonders verletzlichen Personen im Rahmen der Gemeinschaft
      ein spezifischer Schutz fehlen würde. Es sei darauf hingewiesen, dass weder in Artikel 13 EG noch in Artikel 21 der Charta
      der Grundrechte der Europäischen Union die Transsexuellen ausdrücklich genannt werden67  –Während im Erstgenannten von „Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der
      Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ die Rede ist, erfasst der
      Letztgenannte Fälle von „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder
      sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen
      Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder
      der sexuellen Ausrichtung“..
      
      
        74.      Das besondere Problem, das der vorliegende Fall aufweist und das ihn von den Problemen unterscheidet, über die im Urteil P./S.
      entschieden worden ist, besteht darin, dass die streitige Diskriminierung die Inanspruchnahme eines durch den Vertrag geschützten Rechts nicht unmittelbar berührt, sondern
         vielmehr eine der dafür bestehenden Voraussetzungen. Die Ungleichbehandlung bezieht sich also nicht auf die Zuerkennung einer Witwen- oder Witwerrente; sie betrifft nur eine
      notwendige Voraussetzung: die Ehefähigkeit.
      
      
        75.      Dieser Unterschied kann nicht als solcher zu einer anderen Lösung als der seinerzeit gewählten führen. Der Gerichtshof muss
      dafür Sorge tragen, dass sowohl die Ausübung der durch den Vertrag geschützten Rechte frei von jeder verbotenen Diskriminierung
      bleibt, also auch dafür, dass diese Rechte nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die gegen den europäischen Ordre
      public verstoßen.
      
      
        76.      Es geht nicht darum, ein „europäisches Eherecht“ zu schaffen, sondern darum, die volle Wirksamkeit des Verbots der Diskriminierung
      aufgrund des Geschlechts sicherzustellen. Man denke z. B. an eine hypothetische nationale Regelung, die Frauen vom Abschluss
      eines bestimmten Rechtsgeschäfts oder vom Erwerb einer Qualifikation ausschlösse, von der notwendigerweise der Bezug eines
      Entgelts abhinge. Eine solche Einschränkung würde eine gegen Artikel 141 EG verstoßende unmittelbare Diskriminierung darstellen,
      es sei denn, es gäbe eine auf objektive Kriterien gestützte angemessene Rechtfertigung.
       Das Gleiche gilt im vorliegenden Fall: Auch wenn die Ungleichbehandlung mittelbar wirkt, behält die Diskriminierung ihren
      unmittelbaren Charakter. Von mittelbarer Diskriminierung wäre nur zu sprechen, wenn andere Kriterien als das Geschlecht herangezogen
      würden. Das hier betroffene Ehehindernis hat aber seine Grundlage und seine einzige Erklärung in der Geschlechtsumwandlung
      der betroffenen Person, einem Tatbestand, der nach der oben wiedergegebenen Auslegung durch den Gerichtshof von Artikel 141
      EG erfasst wird.
      
      
        77.      Abgesehen von der Gleichbehandlung bei der Arbeit handelt es sich – wie im Urteil P./S. anerkannt wird – um eine Frage der
      Achtung der Würde und der Freiheit, auf die die Transsexuellen Anspruch haben. „Die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie
      Persönlichkeitsentfaltung gebieten daher, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen
      und physischen Konstitution zugehört ... Gewiss erscheint es im Interesse der Rechtssicherheit geboten, dass der Gesetzgeber
      die personenstandsrechtlichen Fragen einer Geschlechtsumwandlung und deren Auswirkungen regelt. Solange dies aber nicht geschehen
      ist, stellt sich für die Gerichte keine andere Aufgabe als etwa im Fall der Gleichberechtigung von Mann und Frau vor Inkrafttreten
      des Gleichberechtigungsgesetzes.“
         			(68)
         		
      
        78.      Mir ist bewusst, dass eine solche Auslegung bei ihrer Umsetzung gewisse technische Probleme mit sich bringt. Bis das Vereinigte
      Königreich die erforderlichen Rechtsvorschriften erlässt, um die Ehe von Transsexuellen zu ermöglichen, hat das nationale
      Gericht – das auch Gemeinschaftsgericht ist – nach innerstaatlichem Recht sicherzustellen, dass die Diskriminierung, die die
      Transsexuellen trifft, keine Folgen für die Rechte hat, die diese aus dem Vertrag ableiten. Vorstellbare Lösungen gehen von
      einer Auslegung der Begriffe „Mann“ und „Frau“, die die Ehe von Transsexuellen zulässt
         			(69)
         		, bis zur punktuellen Begründung einer Ehefiktion oder der Einrichtung einer anderen, weniger starren Verbindung, die es Transsexuellen
      ermöglichen würde, eine Rente nach dem Tod der Person zu erhalten, die ihr Ehegatte geworden wäre, wenn eine ungerechte Norm
      dies nicht verboten hätte.
      
      
        79.      Transsexuelle leiden in der Weise unter einer Obsession, dass sie überzeugt sind, Opfer eines Irrtums der Natur zu sein. Viele
      haben sich für den Selbstmord entschieden. Am Ende eines langen und schmerzhaften Prozesses, bei dem auf Hormongaben heikle
      chirurgische Eingriffe folgen, bietet die Medizin ihnen dadurch eine teilweise Linderung, dass sie die äußeren physischen
      Merkmale der Transsexuellen so weit wie möglich den Merkmalen des Geschlechts annähert, dem sie sich zugehörig fühlen
         			(70)
         		. Es erscheint mir abwegig, dass das Recht sich hinter rein technischen Vorwänden sollte verschanzen können, um einer so mühsam
      erlangten Angleichung die volle Wirkung zu verwehren.
      
      
        80.      Ich werde schließen, wie es Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache P./S. getan hat, als er die
      Worte des Generalanwalts Trabucchi in fast dreißig Jahre zurückliegenden Schlussanträgen paraphrasierte: Wenn es unser Wunsch
      ist, dass das Gemeinschaftsrecht nicht nur eine starre Wirtschaftsregelung sei, sondern eine Rechtsordnung, die der Gesellschaft
      angepasst ist, die sie lenken soll, und wenn wir möchten, dass ein Recht existiere, das mit dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit
      und den Erfordernissen der europäischen Integration nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Völker in Einklang steht, dürfen
      wir die in uns gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen
         			(71)
         		.
      
        Ergebnis
        81.      Auf die vom Court of Appeal vorgelegte Frage ist daher wie folgt zu antworten: 
       Das in Artikel 141 EG niedergelegte Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht einer nationalen Regelung entgegen,
      die dadurch, dass sie das Recht der Transsexuellen auf Eheschließung gemäß deren erworbenem Geschlecht nicht anerkennt, diesen
      den Zugang zu einer Witwen- oder Witwerrente verwehrt.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –
         
         Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des
            Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19; im Folgenden: Richtlinie).
            
         
      
      3 –
         
         Rechtssache C-13/94, Slg. 1996, I-2143 (im Folgenden: Urteil P./S.).
            
         
      
      4 –
         
         Rechtssache C-249/96, Slg. 1998, I-621 (im Folgenden: Urteil Grant).
            
         
      
      5 –
         
         Zitiert oben in Nr. 7. 
            
         
      
      6 –
         
         Probate Reports 1971, S. 83.
            
         
      
      7 –
         
         [2003] UKHL 21.
            
         
      
      8 –
         
         Das House of Lords hat es nicht als möglich angesehen, die streitige Vorschrift konventionskonform auszulegen, wie es Artikel
            3 Absatz 1 des Human Rights Act vorsieht.
            
         
      
      9 –
         
         Zitiert oben in Nr. 2.
            
         
      
      10 –
         
         Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 22), vom 28. September 1994 in der
            Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 44) und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-50/99 (Podesta, Slg. 2000,
            I-4039, Randnr. 24).
            
         
      
      11 –
         
         Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 22), Urteile Barber, Randnr. 28, und Beune,
            Randnr. 46, Urteil vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96 (Deutsche Telekom, Slg. 2000,
            I-799, Randnr. 32) und Urteil Podesta, Randnr. 25.  
            
         
      
      12 –
         
         Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-351/00 (Niemi, Slg. 2002, I-7007, Randnr. 45).
            
         
      
      13 –
         
         Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Oever, Slg. 1993, I-4879, Randnrn. 12 und 13) und vom 17. April
            1997 in der Rechtssache C-147/95 (Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22).
            
         
      
      14 –
         
         Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389, Randnr. 19).
            
         
      
      15 –
         
         Das Syndrom hat es immer gegeben, und es ist in den vom Einfluss des Christentums freien primitiven Kulturen besser verstanden
            worden. M. Vargas Llosa, „El paraíso en la otra esquina“, Ed. Alfaguara, Madrid 2003, S. 67 und 68, 434 bis 436, z. B. gibt
            diese Tendenzen bei den Maori wieder, wenn er die Abenteuer des Malers Paul Gauguin in Tahiti beschreibt. 
            	Vor der Entwicklung der Medizin und der Chirurgie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mussten Frauen, die den Drang
            fühlten, Männer zu sein, zu komplizierten Tricks greifen und schwierige Abenteuer überstehen, die ihnen im Allgemeinen ein
            unheilvolles Schicksal bescherten. Im Jahr 1566 berichtet Henry Estienne von einem Fall, der sich in Fontaines abspielte und
            in dem eine Frau sich als Stallbursche verkleidete und als solcher arbeitete; es gelang ihr, eine andere Frau zu heiraten,
            mit der sie zwei Jahre glücklich zusammenlebte, bis das Instrument entdeckt wurde, dessen sie sich bedient hatte, um ihre
            ehelichen Pflichten zu erfüllen; sie wurde festgenommen und lebendig verbrannt. 
            	Im 17. Jahrhundert gab es Frauen, die Piraten waren, wie Anne Bonney und Mary Read oder die Französin Geneviève Premoy, die
            sich als Chevalier Balthasar ausgab und als Auszeichnung aus den Händen Ludwigs des XIV. den Orden des Heiligen Ludwig erhielt.
            Vielen Frauen gelang es, Soldat oder Seemann zu werden. Durch die darauf beruhenden Gerichtsverfahren wird belegt, dass einige
            angaben, dass ihr Verhalten durch Gott vorbestimmt sei, dass ihre Eltern, als sie geboren worden seien, einen Sohn erhofft
            hätten, und dass sie ihrer Natur nach, auch wenn sie das Aussehen von Frauen hätten, in Wirklichkeit Männer seien. Die Furcht
            davor, dass ihre Täuschung aufgedeckt werden könnte, trieb diese Frauen in den Selbstmord, wie es 1765 mit Catharine Rosenbrock
            geschah, die, nachdem sie zwölf Jahre lang als Seemann und Soldat in Holland gearbeitet hatte, in ihr Haus nach Hamburg zurückkehrte,
            wo ihre Mutter ihr vorwarf, dass sie ihr weibliches Geschlecht verleugnet habe; sie wurde wegen liederlichen Lebenswandels
            verhaftet und versuchte, ihrem Leben ein Ende zu machen. 
            	Mademoiselle de Maupin war eine der berühmtesten Schauspielerinnen des französischen Theaters im 17. Jahrhundert. Sie feierte
            Triumphe in der Pariser Oper, wobei sie Männerrollen sang. Während einer Tournee setzte sie sich nach Marseille ab, um ein
            junges Mädchen aus dieser Stadt zu verführen, wurde aber, als sich ihre Identität herausstellte, eingekerkert und zum Tode
            verurteilt. Ihre Popularität und der Druck der öffentlichen Meinung führten zur Aufhebung dieses Urteils. Von diesem Zeitpunkt
            an beschlossen die Behörden, auch wenn sie sich weiter wie ein Mann kleidete, ihre Launen zu ignorieren.  
            	C. Spencer, in „Histoire de l’homosexualité“, Ed. Le Pré aux Clercs, Übersetzung von D. Sulmon, Paris 1998, S. 232 ff., berichtet
            über einige dieser Fälle.      
            
         
      
      16 –
         
         Siehe das Urteil der Corte costituzionale (italienisches Verfassungsgericht) vom 6. Mai 1985 (GURI Nr. 131 bis vom 5. Juni
            1985), Absatz 3. Im gleichen Sinne das Urteil des House of Lords vom 10. April 2003, Bellinger, zitiert oben in Nr. 20, Absätze
            7 bis 9.  
            
         
      
      17 –
         
         Im Folgenden werde ich immer von dem Fall einer Eheschließung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts unter Berücksichtigung
            der Geschlechtsumwandlung eines der Ehegatten sprechen. Nichts hindert nämlich die Transsexuellen des Vereinigten Königreichs
            daran, eine Ehe mit Personen eines anderen biologischen Geschlechts zu schließen.
            
         
      
      18 –
         
         §§ 8 bis 12 des Gesetzes vom 10. September 1980 über den Transsexualismus (Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung
            der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ─ Transsexuellengesetz).
            
         
      
      19 –
         
         Artikel 14 des Gesetzes Nr. 2503/1977 über den Personenstand (FEK 107 A’/1997).
            
         
      
      20 –
         
         Artikel 1 des Gesetzes Nr. 164 vom 14. April 1982 über die Geschlechtsumwandlung (Norme in materia di rettificazione di sesso).
            
         
      
      21 –
         
         Artikel 28 bis 28c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek).
            
         
      
      22 –
         
         Gesetz 1972:119 über die Bestimmung des Geschlechts (Lag om fastställande av könstillhörhet).
            
         
      
      23 –
         
         Erlass des Innenministeriums vom 27. November 1996 [„Transsexuellen-Erlass“ des Bundesministeriums für Inneres (36.250/66─IV/4/96)].
            
         
      
      24 –
         
         Erlass Nr. 12003 vom 10. November 1976 (Cirkulæreskrivelse om ændring af fødselstilførsler som følge af kønsskifte).
            
         
      
      25 –
         
         Siehe z. B. die Urteile des erstinstanzlichen Gerichts (Tribunal de première instance) Verviers vom 19. Februar 1996 und das
            Urteil des Appellationsgerichtshofes (Hof van Beroep) Antwerpen vom 27. Januar 1999.
            
         
      
      26 –
         
         Siehe z. B. die Urteile der Audiencia Provincial de Barcelona vom 11. Februar 1994 und des Juzgado de primera instancia de
            Lérida vom 21. September 1999.
            
         
      
      27 –
         
         Urteil des letztinstanzlichen Verwaltungsgerichts (Korkein Hallinto Oikeus) 1988-A-46.
            
         
      
      28 –
         
         Urteil des Plenums des Kassationsgerichtshofes (Cour de cassation) vom 11. Dezember 1992.
            
         
      
      29 –
         
         Urteile des Verwaltungsgerichts (Tribunal administratif), Erste Abteilung, vom 28. Januar 1987 und vom 31. Mai 1989.
            
         
      
      30 –
         
         Siehe z. B. Urteil des Appellationsgerichtshofes (Tribunal da Relação) Lissabon vom 9. November 1993.
            
         
      
      31 –
         
         Serie A, Nr. 156.
            
         
      
      32 –
         
         Randnr. 47 des Urteils Rees. (Nicht amtliche Übersetzung, im Original ohne Kursivschreibung.)
            
         
      
      33 –
         
         Serie A, Nr. 256.
            
         
      
      34 –
         
         Slg. 15/89.
            
         
      
      35 –
         
         Randnr. 58 des Urteils Sheffield und Horsham.
            
         
      
      36 –
         
         Slg. 56/88. Siehe auch das Urteil vom gleichen Tag in der Sache I./Vereinigtes Königreich (Slg. 35/56) mit ähnlichem Inhalt.
            
         
      
      37 –
         
         Randnr. 93 des Urteils Goodwin.
            
         
      
      38 –
         
         Randnr. 101 des Urteils Goodwin.
            
         
      
      39 –
         
         Randnr. 103 des Urteils Goodwin.
            
         
      
      40 –
         
         Siehe oben, Nr. 23.
            
         
      
      41 –
         
         Siehe oben, Nr. 24. 
            
         
      
      42 –
         
         Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
            des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl.
            L 39, S. 40).
            
         
      
      43 –
         
         Im konkreten Fall die Richtlinie 76/207 über die Gleichbehandlung; wie ich ausgeführt habe, gibt es jedoch keinen Grund, diese
            Rechtsprechung im Rahmen der Richtlinie über gleiches Entgelt nicht anzuwenden.
            
         
      
      44 –
         
         Tenor des Urteils P./S.
            
         
      
      45 –
         
         Urteil P./S., zitiert oben in Nr. 7, Randnrn. 17 bis 19.
            
         
      
      46 –
         
         Urteil P./S., Randnrn. 20 bis 22. 
            
         
      
      47 –
         
         Verbundene Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319.
            
         
      
      48 –
         
         Urteil Grant, Randnr. 24.
            
         
      
      49 –
         
         Ebenda, Randnr. 28.
            
         
      
      50 –
         
         Ebenda, Randnr. 35.
            
         
      
      51 –
         
         Siehe oben, Nr. 31.
            
         
      
      52 –
         
         Urteil D und Schweden/Rat, Randnrn. 35 bis 37.
            
         
      
      53 –
         
         Ebenda, Randnrn. 46 und 47.
            
         
      
      54 –
         
         Ebenda, Randnrn. 49 und 50.
            
         
      
      55 –
         
         Rechtssache C-65/98, Slg. 2000, I-4747 (im Folgenden: Urteil Eyüp).
            
         
      
      56 –
         
         Urteil Eyüp, Randnr. 36.
            
         
      
      57 –
         
         Entschließung des Rates vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen (ABl. C 382, S. 1).
            
         
      
      58 –
         
         Siehe das oben zitierte Urteil Eyüp.
            
         
      
      59 –
         
         Siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr.
            4).
            
         
      
      60 –
         
         Siehe Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13).
            
         
      
      61 –
         
         Siehe Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/99 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41).
            
         
      
      62 –
         
         Siehe oben, Nr. 33.
            
         
      
      63 –
         
         Randnr. 103 a. E. des Urteils Goodwin, zitiert oben in Nr. 33.
            
         
      
      64 –
         
         Siehe oben, Nrn. 23 bis 24 und 40.
            
         
      
      65 –
         
         Urteil P./S., zitiert oben, Nr. 7, Randnrn. 20 und 21.
            
         
      
      66 –
         
         Siehe oben, Nr. 25.
            
         
      
      67 –
         
         Während im Erstgenannten von „Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion
            oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ die Rede ist, erfasst der Letztgenannte
            Fälle von „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft,
            der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der
            Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
            Ausrichtung“.
            
         
      
      68 –
         
         Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286).
            
         
      
      69 –
         
         Auch wenn das House of Lords dies gerade abgelehnt hat, als es in dem in Nr. 20 dieser Schlussanträge genannten, vor kurzem
            erlassenen Urteil den Schwierigkeiten bei der konkreten Anwendung Vorrang vor der Wirksamkeit des Grundrechts eingeräumt hat,
            was eine Denkweise darstellt, die derjenigen des deutschen Verfassungsgerichts diametral entgegengesetzt ist. 
            
         
      
      70 –
         
         Siehe das Sondervotum des Richters Martens, das dem oben genannten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der
            Sache Cossey/Vereinigtes Königreich beigefügt ist.
            
         
      
      71 –
         
         Schlussanträge vom 10. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75 (Eheleute F./Belgischer Staat, Slg. 1975, 679, Nr. 6).