CELEX: 31968R1515
Language: de
Date: 1968-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1515/68 der Kommission vom 30. September 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 240/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/68 DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1968
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —                                             — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                                   fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                preise auf dem Weltmarkt,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
                                                                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   meinschaft zu verhindern,
land (2),
                                                              — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                    fuhren .
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (8),               Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1031 /                ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
68 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,               Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                            — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
                                                                  gebieten der Gemeinschaft,
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen            — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                     Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­                 chenlands festgestellt werden,
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
werden.
                                                                  von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                      tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                  Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­             Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland             kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland anwendbar.
                                                              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
                                                              festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­             notwendig machen.
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1031/68,              Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
und Nr. 223/67/EWG (5), geändert durch die Verord­            muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
nung (EWG) Nr. 1126/68 (6), festgelegt worden.                gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                              tung zwischenzeitlich geändert werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich sein.                                                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
                                                              bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                  Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück­                in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                   Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
                                                              und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­
                                                              ten Höhe festzusetzen.
(J) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(3) ABl. Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4) ABl. Nr.  L 177 vom 24. -7. 1968 , S. 1 .
(5) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2912/67.                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(6) ABl. Nr. L 187 vom 31 . 7. 1968, S. 7.                    schusses für Fette —
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 68                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 240/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               und Griechenland werden nach Maßgabe des An­
                                                                                 hangs festgesetzt.
                               Artikel 1                                         Sie gelten ab 1 . Oktober 1968 .
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1                                                       Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1968 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. September 1968
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             S.L. MANSHOLT
                                                                      ANHANG
                                     Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg
          Nummer
     des Gemeinsamen                                                             Warenbezeichnung
         Zolltarifs
ex 15.07                            Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
            B I b) 1 ,
            B I b) 2,
            B II a )                (A ) Olivenöl :
                                           (I) das einem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde :
                                                (a) gewonnen durch Raffinieren von Jungfernöl, auch verschnitten
                                                      mit Jungfernöl :
                                                      — für die Ausfuhr nach Griechenland                                       0
                                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern                                        17,000
                                                 (b) anderes :
                                                      — für die Ausfuhr nach Griechenland                                        0
                                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern                                        8,000
                                         ( II ) andere :
                                                 (a) Jungfernöl :
                                                      — für die Ausfuhr nach Griechenland                                        0
                                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern                                        13,500
                                                 (b ) anderes :
                                                      — für die Ausfuhr nach Griechenland                                        0
                                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern ...                                    0
Vermerk : Zur Anwendung dieses Anhangs gelten als unter die Tarifnummer fallend :
1 , ex 15.07 (A) (I) : öle, welche die in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG genannten Merkmale aufweisen .
2, ex 15.07 (A) (I) (b) : öle, die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei einer Analyse gemäß den Bestimmungen des Anhangs zur Ver­
    ordnung Nr . 177/66/EWG positiv reagieren .
3, ex 15.07 (A) (II) (b) : öle, die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben.