CELEX: 51982PC0835
Language: de
Date: 1982-12-16
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER ABGABE AUF DEN LACHSFANG IN DER OSTSEE DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 18/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 1.83
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer
                      Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee durch Schiffe der Gemeinschaft (')
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                 am 21. Dezember 1982)
1. Die erste Begründungserwägung erhält folgende                  (3)     Die Abgabe wird bei der Anlandung gezahlt.
    Fassung:
    „Der Rat hat das Abkommen zwischen der Euro-                  (4)     Die außerhalb des Hoheitsgebiets der Ge-
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schwe-               meinschaft oder in einem anderen als dem im Ab-
    dischen Regierung über bestimmte Maßnahmen                    satz 2 genannten Mitgliedstaat angelandeten Men-
    zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee               gen werden nach jeder Fangfahrt vom Kapitän des
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 vom                      Schiffes dem Mitgliedstaat gemeldet, dessen
    27. Juni 1980 genehmigt ( 2 )."                               Flagge sein Schiff führt oder in dem sein Schiff re-
                                                                  gistriert ist. Die Abgabe ist spätestens 15 Tage
2. Die dritte Begründungserwägung erhält folgende                 nach der Fangreise zu entrichten.
    Fassung:
                                                                  (5)     Die Höhe der Abgabe wird jährlich vor dem
    „Billigerweise ist ein Teil der durch diese Maßnah-           31. Dezember für das darauffolgende Jahr vom
    men verursachten Kosten von allen Fischern, die               Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
    aus den durch dieses Abkommen geschaffenen zu-                Kommission in ECU je kg festgesetzt.
    sätzlichen Fangmöglichkeiten Nutzen ziehen, ent-
    sprechend den getätigten Fängen zu tragen, indem
                                                                  (6)     Die Höhe der Abgabe in Landeswährung
    sie eine Abgabe für die Lachsfänge zugunsten der
                                                                  entspricht der in ECU ausgedrückten Abgabe, die
    Gemeinschaft entrichten die zum teilweisen Aus-
                                                                  unter Zugrundelegung des repräsentativen Kurses
    gleich der finanziellen Beteiligung der Gemein-
                                                                  umgerechnet wird, der am ersten Tag des Jahres,
    schaft an den Ausgaben für die von Schweden
                                                                  für das die Abgabe festgesetzt worden ist, gilt.
    durchgeführten Maßnahmen bestimmt ist —"
3. Artikel 1 erhält folgende Fassung:                             (7)     Die Abgabe wird so festgesetzt, daß das ver-
                                                                  anschlagte Aufkommen aus der Abgabe jedes Jahr
    „Artikel 1                                                    50 bis 75 % der finanziellen Beteiligung der Ge-
                                                                  meinschaft entspricht, die für das betreffende Jahr
    (1)    Es wird eine Abgabe eingeführt, die auf                im Rahmen des Abkommens zwischen der Ge-
    Lachse erhoben wird, die in der Ostsee durch                  meinschaft und Schweden über die Lachsvermeh-
    Schiffe, welche die Flagge eines Mitgliedstaats               rung in der Ostsee vereinbart wurde.
    führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind,
    gefangen werden.                                               (8)    Die Mitgliedstaaten zahlen die während
    (2)    Die Abgabe wird vom Eigner des Schiffes an             eines Quartals vereinnahmten Beträge innerhalb
    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ge-               von 30 Tagen nach Quartalsende an die Kommis-
    zahlt, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem              sion."
    das Schiff registriert ist. Die Mitgliedstaaten tref-
    fen die entsprechenden Maßnahmen, um die Ab-
    gabe einzuziehen und die Fälle zu regeln, in denen         4. In Artikel 2 wird das Datum „ 1 . Januar 1981"
    die Abgabe nicht gezahlt wurde.                               durch „1. Januar 1983" ersetzt.
(*) ABl. Nr. C 280 vom 30. 10. 1980, S. 4.
O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7.