CELEX: C1999/333/78
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-214/99: Klage des Manuel Tomás Carrasco Benítez gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. September 1999

20.11.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/35
Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der                       Klage des Manuel Tomás Carrasco Benı́tez gegen die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                           tember 1999                                                 reicht am 28. September 1999
                     (Rechtssache T-213/99)                                                (Rechtssache T-214/99)
                         (1999/C 333/77)
                                                                                               (1999/C 333/78)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am 24. Sep-
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Manuel Tomás Carrasco Benı́tez, wohnhaft in London, hat am
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des           28. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                            tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Nöel Louis,
                                                                       Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel,
Der Kläger beantragt,                                                  Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                       Cessange, Luxemburg.
— die am 10. November 1998 von Herrn D. Van Hattem,
    Leiter des Referats Logistik in der Infrastrukturdirektion         Der Kläger beantragt,
    Ispra erstellte, an den Kläger gerichtete Note aufzuheben,
    in der insbesondere die Verwaltung eines Lagers im                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlver-
    Gebäude 76b durch den Kläger während der letzten beiden                 fahrens KOM/T/R/ADM/A/98, ihn nicht zum Auswahlver-
    Jahre als „unter allem Niveau“ bezeichnet wird;                         fahren zuzulassen, aufzuheben;
— die von Herrn Erkki Liikanen, Mitglied der Kommission, als
    Anstellungsbehörde erlassene Entscheidung vom 22. Juni             — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für die mitein-
    1999 aufzuheben, von der der Kläger am 25. Juni 1999                    ander verbundenen Stellenausschreibungen/internen Aus-
    Kenntnis erhielt und mit der seine Beschwerde vom                       wahlverfahren      KOM/R/5179/98,          KOM/R/5182/98,
    16. Februar 1999 zurückgewiesen wurde;                                  KOM/R/5183/98, KOM/R/5188/98 und KOM/R/5190/98
                                                                            aufzuheben;
— der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen;                                           — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
— den Kläger für immaterielle Schäden in Höhe eines nach
    billigem      Ermessen      festgesetzten      Betrages   von
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    25 000 000 ITL zu entschädigen.
                                                                       Der Kläger, Beamter der Laufbahngruppe B bei der Europäi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, wendet
                                                                       sich gegen die Entscheidung der Prüfungsausschüsse der
Der Kläger beanstandet die Art und Wiese, in der ihm einer             vorgenannten Auswahlverfahren, ihn nicht zu den Prüfungen
seiner Vorgesetzten bestimmte Vorwürfe hinsichtlich seiner             zuzulassen. Diese Auswahlverfahren sind Teil der neuen Politik
Tüchtigkeit und seiner dienstlichen Leistungen mitgeteilt habe.        der Kommission, jedes Jahr im Rahmen des Forschungshaus-
                                                                       halts eine bestimmte Anzahl von Verbeamtungen für Dau-
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                    erplanstellen vorzunehmen.
— Verletzung der Artikel 26 und 43 des Statuts, Vorliegen
    eines Ermessens- und Verfahrensmißbrauchs sowie Verlet-            Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 4, 27
    zung seiner Verteidigungsrechte. Er ist insoweit insbeson-         und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts der Beamten der
    dere der Ansicht, es sei nicht hinnehmbar, daß die                 Europäischen Gemeinschaften und gegen das Gleichbehand-
    Anstellungsbehörde sich erlaube, seine Kompetenz, seine            lungsgebot sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
    Leistungen und seine Tüchtigkeit außerhalb der nach dem            geltend.
    Statut vorgesehenen Verfahren zu beurteilen;
                                                                       Gestützt auf diese Klagegründe trägt er insbesondere folgendes
— Verletzung von Artikel 24 des Statuts und des Grundsatzes            vor:
    des Vertrauensschutzes sowie Verstoß gegen die Fürsor-
    gepflicht ihm gegenüber. Er trägt hierzu vor, die Beklagte         — Die Voraussetzung einer mindestens zehnjährigen Beschäf-
    habe entgegen ihrem Vorbringen weder von den notwendi-                  tigung bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienste-
    gen Mitteln für seine berufliche Fortbildung Gebrauch                   ter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
    gemacht noch alle notwendigen und hinreichenden Maß-                    gen Bediensteten sei insofern rechtswidrig, als dadurch
    nahmen ergriffen, um ihn vor der Verleumdung zu                         Bewerber von der Einstellung ausgeschlossen werden
    schützen, der er ausgesetzt gewesen sie.                                könnten, die gleiche oder gar bessere Qualifikationen
                                                                            aufwiesen als die zur Teilnahme am Auswahlverfahren
                                                                            (KOM/T/R/ADM/A/98) zugelassenen Bewerber.
 ---pagebreak--- C 333/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.11.1999
— Was das Auswahlverfahren KOM/R/5179/98 angehe, erge-                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
    be sich sowohl aus seinem Lebenslauf als auch aus dem             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    Anhang zu seiner Bewerbung, daß er über eine 14-jährige           Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr. Má-
    Erfahrung auf europäischer Ebene im Bereich neue EDV-             rio Marques Mendes und Rechtsberaterin Prof. Dr. Maria Luı́sa
    Produkte und –Dienste verfüge. Außerdem habe er Erfah-            Duarte; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
    rung im Management und insbesondere bei der Überwa-              May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
    chung externer Vertragspartner.
                                                                      Die Klage ist darauf gerichtet, den Anhang der Verordnung
— Beim dem Auswahlverfahren KOM/R/5182/98 habe die                    (EG) Nr. 1434/99 insofern für nichtig zu erklären, als er
    Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler be-          vorläufige Zuckerversorgungsbilanzen für die Azoren festlegt,
    gangen, indem sie angenommen habe, er habe keinerlei              wobei die inzwischen eingetretenen Wirkungen als fortbeste-
    Erfahrung bei der Verwaltung von Verträgen, insbesondere          hend angesehen werden sollen.
    von solchen über Telematiknetz-Dienste.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— Für das Auswahlverfahren KOM/R/5183/98 habe er eine
    praktische Erfahrung von mehr als fünf Jahren bei der             — die Klage für zulässig zu erklären;
    Auswertung von Programmen und Projekten im Bereich
    der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE)               — den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1434/99 insofern
    ordnungsgemäß nachgewiesen.                                           für nichtig zu erklären, als er die vorläufigen Zuckerversor-
                                                                          gungsbilanzen für die Azoren festlegt, wobei die inzwi-
— Bei dem Auswahlverfahren KOM/R/5188/98 sei in der                       schen eingetretenen Wirkungen als fortbestehend ange-
    Ausschreibung nicht vorgeschrieben, daß die Bewerber auf              sehen werden sollen;
    diesen Gebieten über eine berufliche Erfahrung verfügen
    müßten.                                                           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Für das Auswahlverfahren KOM/R/5190/98 habe er nach-
    gewiesen, daß er mehr als 17 Jahre Erfahrung auf den              Klagegründe und wesentliche Argumente
    angegebenen Gebieten besitze.
                                                                      Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190): offensicht-
                                                                      lich unzureichende und unzusammenhängende Begründung.
                                                                      Verstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die vorläufigen
                                                                      Versorgungsbilanzen berücksichtigten die traditionellen Han-
Klage der SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́culas                 delsströme nicht.
Açoreanas, SA, gegen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 1999                   Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Artikel 227):
                                                                      Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie der Auslegung
                   (Rechtssache T-217/99)                             und Anwendung der für die Gebiete in äußerster Randlage
                                                                      geltenden Verordnungsvorschriften.
                       (1999/C 333/79)
                                                                      Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4): Die
                                                                      Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse in offensicht-
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    lich mißbräuchlicher und unrechtmäßiger Weise ausgeübt.
Die SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́colas Açoreanas,            Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: unbilli-
SA, mit Sitz in Ponta Delgada, Azoren, Rua de Lisboa, Nr. 75,         ge und unannehmbare Wirkungen der in der Verordnung (EG)
hat am 30. September 1999 eine Nichtigkeitsklage gegen die            Nr. 1434/99 vorgesehenen Vorausschätzung.