CELEX: 62015TN0773
Language: de
Date: 2015-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-773/15: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2015 — BBY Solutions/HABM — Worldwide Sales Corporation España (BEST BUY)

29.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/31
            
         Klage, eingereicht am 23. Dezember 2015 — BBY Solutions/HABM — Worldwide Sales Corporation España (BEST BUY)
   (Rechtssache T-773/15)
   (2016/C 078/42)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: BBY Solutions, Inc (Minneapolis, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: A. Poulter, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Worldwide Sales Corporation España, SL (Sant Vicenç dels Horts, Spanien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „BEST BUY“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6065403.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2015 in den verbundenen Sachen R 733/2015-2 und R 780/2015-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 8. Oktober 2015 in der Sache R 780/2015-2 aufzuheben, soweit sie dem Widerspruch stattgegeben hat;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 23. Februar 2015 im Widerspruchsverfahren B 1312208 aufzuheben, soweit sie dem Widerspruch stattgegeben hat;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 006065403 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Kammer habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie die dominierenden und kennzeichnungskräftigen Elemente der Marken falsch gewürdigt habe;
            
         
               —
            
            
               die Kammer habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck falsch beurteilt habe;
            
         
               —
            
            
               die Kammer habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie die Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen falsch beurteilt habe;
            
         
               —
            
            
               die Kammer habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den älteren Marken des Widersprechenden und der Marke der Anmelderin Verwechslungsgefahr bestehe.