CELEX: 31992R0615
Language: de
Date: 1992-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/92 DER KOMMISSION vom 10. März 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen #

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31992R0615

VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/92 DER KOMMISSION vom 10. März 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen  -   

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1992 S. 0011 - 0025

VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/92 DER KOMMISSION  vom 10. März 1992  mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz  2, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3),  insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der neuen Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 empfiehlt es sich festzulegen, welche Pflanzenarten gemäß der Linnéschen  Nomenklatur einen Direktzahlungsanspruch des sie anbauenden Erzeugers begründen.  Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen sollen die Direktzahlung in Form eines Vorschusses und einer Abschlußzahlung beantragen und erhalten können; Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht sollen eine in einem Betrag zu  gewährende Direktzahlung beantragen und erhalten können. Das Antragsverfahren, die von Erzeugern abzugebenden Erklärungen sowie die Zahlungsweise sind daher festzulegen.  Zur Abwehr der Gefahr einer Ausweitung der mit diesen Ölsaaten eingesäten Flächen soll nur der Erzeuger direkte Zahlungen erhalten, der nach Maßgabe anerkannter ortsüblicher Standards eine Mindestfläche bestellt, die in klimatisch und ackerbaulich  geeigneten Regionen liegt.  Im Sinne der anhaltenden, auf Qualitätserzeugung gerichteten Politik der Gemeinschaft soll nur der Erzeuger von Raps- und Rübsensamen für eine Direktzahlung in Frage kommen, der Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussät.  Zur Verhütung des spekulativen Anbaus von Sojabohnen als Zweitfrucht und zum Zweck der Kontrolle soll nur der Sojabohnenerzeuger einen Direktzahlungsanspruch haben, der seine Aussaatabsicht gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91  bekundet und die Aussaat der betreffenden Kultur bestätigt.  Zur Abwehr der Gefahr der unrechtmässigen Erlangung von Gemeinschaftsmitteln soll eine strenge Kontrollregelung mit Verwaltungskontrollen und physischen Kontrollen eingeführt werden.  Da eine derartige Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger spezifischer Maßnahmen bedarf, um unrechtmässige und ungerechtfertigte Anträge von der Mittelgewährung auszuschließen, ist eine Sanktionsregelung vorzusehen, um Erzeuger davon  abzuhalten, ungerechtfertigt oder in betrügerischer Absicht Anträge zu stellen, und eine korrekte und einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten.  Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission rechtzeitig Bericht über die Durchführung dieser Regelung erstatten.  Den Interessen der Erzeuger, die Ölsaaten ausgesät haben, bevor diese Regelung in Kraft getreten ist, soll Rechnung getragen werden.  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  KAPITEL I  Allgemeines   Artikel 1  (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.  (2) Für die Zwecke dieser Verordnung sind  a)  "Ackerflächen": die Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91;  b)  "Erzeuger": die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91;  c)  "Sojabohnen": die ölhaltigen Samen der Art Glycine max (L.) Merrill;  d)  "Raps- bzw. Rübsensamen": die ölhaltigen Samen der Arten Brassica napus L. (partim) bzw. Brassica rapa (syn. B. campestris) L. var. silvestris (Lam.) Briggs, gewöhnlich als Raps- bzw. Rübsensamen bezeichnet;  e)  "Sonnenblumenkerne": die ölhaltigen Samen der Art Helianthus annuus L;  f)  "Direktzahlungen": Zahlungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an den Erzeuger, dessen Betrieb sich in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats befindet.  Artikel 2  (1) Die Direktzahlungen an die Erzeuger von Ölsaaten als Hauptfrucht, die von dem Mitgliedstaat geleistet werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Betrieb befindet, umfassen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 zwei Elemente:  a) einen Vorschuß in Höhe von höchstens 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags;  b) eine Abschlußzahlung in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Vorschuß und dem endgültigen regionalen Referenzbetrag.  (2) Die Zahlungen gemäß dieser Verordnung sind den Erzeugern ohne Abzug auszuzahlen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.  KAPITEL II  Anspruch auf Direktzahlungen   Artikel 3  (1) Ein Anspruch eines Erzeugers auf Direktzahlungen nach Artikel 2 besteht nur für die Ackerflächen,  i) die in den von dem Mitgliedstaat ausgewiesenen klimatisch und ackerbaulich geeigneten Regionen und Teilen von Regionen liegen, wie sie von dem Mitgliedstaat festgelegt sind;  ii) a) die Gegenstand eines Antrags für alle mit Ölsaaten eingesäten Feldstücke sind, deren Gesamtfläche zusammen mindestens 0,3 ha beträgt und  b) die je Feldstück nicht kleiner sind als die Mindestfläche, die nach Mitteilung des Mitgliedstaats an die Kommission von seiner zuständigen Behörde wirksam kontrolliert werden kann;  iii) die unter Berücksichtigung anerkannter ortsüblicher Standards vollständig mit Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat eingesät wurden;  iv) für die ein Antrag auf Zahlung bei der zuständigen Behörde bis zu dem von dem Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat und Region oder erforderlichenfalls für eine Verwaltungseinheit festgesetzten Zeitpunkt eingegangen ist; dieser Zeitpunkt darf  nicht später liegen als der entsprechende Termin nach Anhang I;  und  v) für die der Erzeuger seine Absicht erklärt hat, die Frucht bei Saatreife zu ernten.  (2) Der Antrag muß mindestens die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten; ferner muß belegt werden, daß der Erzeuger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfuellt. Der Erzeuger kann seinen Antrag ohne Verwirkung seiner Ansprüche bis zum Ablauf der  für die betreffende Ölsaat und Region vom Mitgliedstaat festgesetzten Antragsfrist ändern, sofern diese Antragsänderung bei der zuständigen Behörde eingeht, bevor eine diesen Antrag betreffende Kontrolle an Ort und Stelle durchgeführt wurde. Diese  Bestimmung gilt nicht für den Fall der Bestätigung der Aussaat von Sojabohnen als Zweitfrucht.  Artikel 4  Hat sich die zuständige Behörde aufgrund der Durchführung von Verwaltungskontrollen gemäß Anhang VIII von der Erfuellung der Voraussetzungen nach Artikel 3 vergewissert, so ist dem Erzeuger schnellstmöglich und unbeschadet des Artikels 13  Absätze 2 und 3 spätestens am 30. September 1992 der Vorschuß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) auszuzahlen.  Artikel 5  Ein Anspruch auf die Abschlußzahlung besteht nur in den Fällen, in denen der Erzeuger nach Beerntung der gesamten Fläche einer Ölsaat, für die gemäß Artikel 3 ein Antrag eingereicht worden war, bei der zuständigen Behörde eine Ernteerklärung  vorgelegt hat, die mindestens die in Anhang III vorgeschriebenen Angaben enthält; diese Erklärung ist innerhalb der von dem Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat, Region oder erforderlichenfalls für eine Verwaltungseinheit vorgesehenen Frist  einzureichen; diese Frist darf jedoch den in Anhang I genannten Zeitpunkt nicht überschreiten.  Artikel 6  (1) Ein Direktzahlungsanspruch des Raps- und Rübsensamenerzeugers ist auf die Erzeuger beschränkt, die wie folgt ausgesät haben:  a) zertifiziertes Saatgut der in Anhang IV genannten Sorten  oder  b) Saatgut entsprechend den Anforderungen des Anhangs V. Dieses Saatgut muß in demselben Betrieb aus zertifiziertem Saatgut einer der in Anhang IV aufgeführten Sorten erzeugt worden sein;  oder  c) Saatgut von nicht in Anhang IV genannten Sorten, das den Anforderungen des Anhangs VI entspricht und für das mit einem zugelassenen Erstkäufer vor der Aussaat ein Anbauvertrag über die Erzeugung von Ölsaaten entweder für die Verwertung zu einem  bestimmten Nichtnahrungszweck oder zur Verwendung als Saatgut für die Gewinnung einer solchen Ölsaat abgeschlossen wurde;  oder  d) Saatgut von in Anhang IV genannten oder nicht genannten Sorten, das zur Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat mit der Absicht registriert wurde, Saatgut zu erzeugen, das als Zuechtersaatgut, Vorstufensaatgut, Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut  zur Aussaat oder für Forschungs- oder Versuchszwecke bestimmt ist, mit dem Ziel zu entscheiden, ob das Material in die Sortenliste eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann.  (2) Bei den Anträgen im Hinblick auf Saatgut gemäß Absatz 1 Buchstabe b) treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß vor der Aussaat festgestellt werden kann, ob das Saatgut den Anforderungen des  Anhangs V genügt.  Artikel 7  Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht, die die Aussaat zwischen dem 30. Mai 1992 und dem 15. Juli 1992 vornehmen, haben anstelle der Zahlungen gemäß Artikel 2 Anspruch auf eine einzige Zahlung zu dem in Artikel 8 genannten Zeitpunkt.  Anspruch auf diese Zahlung hat nur der Erzeuger, der die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 1, 3 und 5 erfuellt hat. Ausnahmsweise umfasst der Antrag auf Stützung gemäß Artikel 3 für Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht zwei Teile:  i) den bis 30. Mai 1992 zu stellenden Antrag mit der Absichtserklärung des Erzeugers, eine Ölsaat anzubauen;  ii) die bis zum 15. Juli 1992 einzureichende Bestätigung über die erfolgte Aussaat.  Die Bestätigung muß insbesondere belegen, daß die mit Zweitfrucht-Sojabohnen eingesäte Fläche nicht grösser ist als die Fläche, die der zuständigen Behörde in dem bis 30. Mai 1992 eingereichten Antrag gemeldet wurde. Zusammengenommen müssen der Antrag  und die Bestätigung mindestens die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten.  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten zahlen die Abschlußzahlungen den Anspruchsberechtigten unbeschadet des Artikels 13 Absätze 2 und 3 spätestens 60 Tage nach Veröffentlichung der endgültigen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften aus.  KAPITEL III  Statistische Angaben   Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang VII vorgeschriebenen Angaben nach Regionen und Ölsaaten innerhalb der in diesem Anhang festgesetzten Fristen.  (2) Umfasst eine Region nicht aneinandergrenzende Gebiete, so sind die Angaben nach Absatz 1 für jedes getrennte Gebiet innerhalb der Region zu machen.  KAPITEL IV  Kontrolle   Artikel 10  Die Mitgliedstaaten prüfen die Angaben zu den angemeldeten Flächen nach einzelnen Ölsaaten und Regionen  - durch systematischen Vergleich mit verfügbaren, einschlägigen früheren Angaben  und  - in den Fällen, in denen Zweifel verbleiben, durch statistische Erhebung oder mittels Fernerkundung.  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten führen eine physische Kontrolle durch, um das Vorhandensein der Ernte und nach Möglichkeit deren Beihilfefähigkeit zu prüfen. Diese Kontrollen müssen mindestens 5 % der Anträge je Region erfassen und entweder durch  Kontrollen an Ort und Stelle oder durch Fernerkundung erfolgen. In Regionen oder Teilen einer Region, in denen eine erhebliche Zunahme der Zahl der Erzeuger oder der Antragsflächen als Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 beobachtet wird, müssen diese  Kontrollen mindestens 10 % der Anträge umfassen.  (2) Für jedes im Antrag angegebene Feldstück prüft die zuständige Behörde insbesondere:  a) ob es sich dabei um Ackerflächen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) handelt; dabei können die Mitgliedstaaten die der Verwaltung vorliegenden Angaben über die Gesamtanbaufläche des jeweiligen Betriebs zur Prüfung der Anbaubestätigungen der  Erzeuger bezueglich der Anbaufläche heranziehen;  b) die Art (Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat), die gemessene Fläche sowie das Entwicklungsstadium des Ölsaatenbestands;  c) im Fall von Raps- oder Rübsensamen, daß das ausgesäte Saatgut mit einer oder mehreren Bestimmungen gemäß Artikel 6 übereinstimmt; Belege dafür sind insbesondere Saatgutetiketten, Laboranalysen, Anbauverträge oder Einzelheiten der Saatgutverträge.   (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Kontrollen für jede Region repräsentativ sind und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Antrag einer Kontrolle unterworfen wird, direkt proportional zur Grösse der Fläche ist, die als mit Ölsaaten eingesät  angegeben ist.  (4) Nehmen die Mitgliedstaaten die Kontrollen gemäß Absatz 2 durch Fernerkundung durch, so ist folgendes Verfahren anzuwenden:  - Auswahl einer Stichprobe, deren Umfang mindestens dem in Absatz 1 genannten Prozentsatz der insgesamt zu überprüfenden Anträge entspricht;  - Auswertung der Fotos oder anderen Aufnahmen zur Ermittlung des Pflanzenbewuchses der zur Ernte 1989/90, 1990/91 und 1992/93 anstehenden Kulturen und zur Schätzung der Fläche aller zu kontrollierenden Feldstücke;  - Prüfung an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden bei allen Anträgen, bei denen sich die zuständige Behörde durch die Bildmaterialauswertung nicht von der Richtigkeit der Anbauerklärung vergewissern konnte; zur Kontrolle der Verläßlichkeit der  Methode werden ausserdem 10 % der Anträge, die stichprobenweise durch Fernerkundung geprüft wurden, einer Besichtigung an Ort und Stelle unterzogen.  (5) Die Gemeinschaft kann sich im Wirtschaftsjahr 1992/93 an den Maßnahmen gemäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich finanziell beteiligen, sofern das Vorhaben zusammen mit der Kommission geplant wird.  (6) Zeigen sich bei den Kontrollen an Ort und Stelle erhebliche Unregelmässigkeiten bei mehr als 10 % der geprüften Anträge in einer bestimmten Region oder einen Teil einer Region, so trifft der Mitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen und  unterrichtet darüber die Kommission. In all diesen Fällen erhöhen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz der in dieser Region oder in diesem Teil einer Region kontrollierten Anträge im folgenden Jahr auf mindestens 10 %.  Artikel 12  (1) Die zuständige Behörde nimmt Kontrollen an Ort und Stelle in bezug auf die Ernteerklärung vor, um folgendes zu überprüfen:  i) das Vorhandensein am genannten Ort der im Antrag aufgeführten Menge Ölsaaten, wobei Menge und Eigentum der Bestände mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren sind;  ii) im Fall des Verkaufs der Ölsaaten das Vorhandensein und die Echtheit der Rechnungen und der entsprechenden Zahlungen.  Diese Kontrollen an Ort und Stelle umfassen mindestens 5 % der Anträge auf Abschlußzahlungen in der betreffenden Region. Dieser Prozentsatz kann für jeden Prozentpunkt mehr als der Mindestsatz von 5 % für die physischen Kontrollen nach Artikel 11 Absatz  1 schrittweise verringert werden, höchstens jedoch um 3 Prozentpunkte.  (2) Lassen die Kontrollen vor Ort erhebliche Unregelmässigkeiten bei mehr als 10 % der überprüften Erklärungen in einer Region oder einem Teil einer Region erkennen, so trifft der Mitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen und unterrichtet darüber die  Kommission. In allen diesen Fällen erhöhen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz der in dieser Region oder in diesem Teil einer Region kontrollierten Anträge im folgenden Jahr auf mindestens 10 %.  Artikel 13  (1) Unbeschadet der Artikel 10, 11 und 12 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß alle Anträge auf Direktzahlungen einer Verwaltungskontrolle und insbesondere Kontrollen gemäß den Anhängen VIII und IX unterzogen werden.  (2) In den Fällen, in denen sich bei den Kontrollen nach Absatz 1 erhebliche Zweifel an der Gültigkeit oder Genauigkeit der Angaben des Antrags ergeben, wird, ausgenommen in Fällen offensichtlicher sachlicher Fehler, keine Zahlung geleistet, bis die  Gültigkeit des Antrags oder die Genauigkeit der Angaben des Antrags durch eine Besichtigung an Ort und Stelle überprüft ist.  (3) In den Fällen, in denen nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 aussergewöhnliche Umstände Zweifel am Fortbestand des Anspruchs des Erzeugers auf Direktzahlungen aufkommen lassen, erfolgen keine weiteren Zahlungen in bezug auf den Antrag, bis  sichergestellt ist, daß der Antrag noch gültig ist.  Artikel 14  (1) In den Fällen, in denen der Antrag auf Direktzahlungen oder die Ernteerklärung innerhalb der vom Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3 und 5 genannten Fristen der zuständigen Behörde nicht vorliegt, unterliegt der Erzeuger, ausser in Fällen  höherer Gewalt, einer kumulativen und progressiven Kürzung seines Anspruchs auf Direktzahlungen. Für Erzeuger von Ölsaaten als Hauptfrucht beträgt die Kürzung 1 % des voraussichtlichen bzw. endgültigen regionalen Referenzbetrags für jeden Säumnistag.  Für Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht beträgt die Kürzung 1 % der Stützungszahlung für jeden Säumnistag. Diese Kürzungen gelten bis zu einer Überschreitung der Einreichungsfrist des jeweiligen Dokumentes von höchstens 30 Tagen. Nach dieser Zeit  verliert der Antrag, ausser im Fall nach Absatz 2, seine Gültigkeit, und die betreffende Fläche verliert ihre Antragsberechtigung für weitere Stützung im Wirtschaftsjahr 1992/93. Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall der Aussaatbestätigung von  Sojabohnen als Zweitfrucht.  (2) In den Fällen, in denen die Ernteerklärung nicht innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Frist von 30 Tagen vorliegt, verliert der Erzeuger, ausser in Fällen höherer Gewalt, 60 Tage nach Ende der für die jeweilige Ölsaat und Region vom Mitgliedstaat  nach Artikel 5 festgelegten letzten Einreichungsfrist für die Abgabe der Ernteerklärung den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß einen bereits geleisteten Vorschuß zurückzahlen. Kann der Erzeuger jedoch vor Ablauf der Frist von 60 Tagen nachweisen,  daß eine Ernte stattgefunden hat, so behält der Erzeuger einen schon ausgezahlten Vorschuß, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der dem endgültigen regionalen Referenzbetrag abzueglich der für den jeweiligen Antrag anzuwendenden Säumnisbeträge  entspricht.  (3) In den Fällen, in denen feststeht, daß die im Antrag als Aussaatfläche geltend gemachte Fläche  i) mehr als 10 % oder mehr als 5 ha über der gesamten Aussaatfläche liegt, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß den bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen;  ii) bis zu höchstens 10 % oder bis zu 5 ha über der gesamten Aussaatfläche liegt, wird der Antrag umgeschrieben auf eine Fläche, die der durch die Kontrollen ermittelten eingesäten Fläche entspricht, abzueglich des doppelten Prozentsatzes der zuviel  beantragten Fläche. Berichtigungen bis zu insgesamt 0,1 ha können unberücksichtigt bleiben;  iii) unter der Aussaatfläche liegt, bleibt der Antrag auf die kleinere Fläche beschränkt.  (4) In den Fällen, in denen feststeht, daß  i) mehr als 5 % oder mehr als 5 ha der Antragsfläche keine Ackerflächen sind, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß einen bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen;  ii) bis zu höchstens 5 % oder bis zu 5 ha der Antragsfläche keine Ackerflächen sind, wird der Antrag umgeschrieben auf eine Fläche, die der beihilfeberechtigten Aussaatfläche entspricht, abzueglich des doppelten Prozentsatzes der zuviel beantragten  Fläche.  (5) In den Fällen, in denen feststeht, daß der ausgesäte Raps- und Rübsensamen nicht den Bestimmungen des Artikels 6 entspricht, verliert der Erzeuger den Anspruch auf die Direktzahlungen und muß den bereits erhaltenen Vorschuß zurückzahlen.  (6) In allen Fällen, in denen ein Erzeuger den Vorschuß zurückzahlen muß, ist der Erzeuger ausserdem zur Zahlung von Zinsen verpflichtet, die auf der Grundlage des Zeitraums zwischen der Vorschußzahlung und der Rückzahlung berechnet werden. Die  Mitgliedstaaten legen den Zinssatz für diese Berechnung anhand der Interbankrate fest, die am letzten Arbeitstag des Monats der Auszahlung an die Antragsteller gültig war, zuzueglich 2 Prozentpunkte.  (7) In den Fällen, in denen ein Erzeuger aufgrund der Bestimmungen der Absätze 2, 3 Ziffer i), 4 Ziffer i) oder 5 und entweder weil der Antrag nach dem Recht des Mitgliedstaats als ein Versuch betrachtet wird, in betrügerischer Weise Mittel aus dem  Gemeinschaftshaushalt zu beziehen, oder wegen wiederholter Nichterfuellung der Vorschriften dieser Verordnung den Anspruch auf Direktzahlungen verliert und insbesondere den gesamten Vorschuß zurückzahlen muß, wird er im folgenden Jahr von dem Anspruch  auf jegliche flächenbezogene Stützung durch den EAGFL (Abteilung Garantie) für eine Fläche, die dem aberkannten Ölsaatenantrag entspricht, ausgeschlossen.  (8) In Fällen, in denen ein Erzeuger von Stützungszahlungen für Flächen als Folge der Anwendung von Absatz 7 ausgeschlossen wurde, treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Überprüfung der Umstände eines Antrags auf Stützung, der während  des Ausschlusses des betreffenden Erzeugers für die Fläche gestellt wird, die Gegenstand des abgewesenen Antrags des ausgeschlossenen Erzeugers war. Ein derartiger Antrag kann nur dann für die Gewährung der Stützung in Frage kommen, wenn sich die  zuständige Behörde davon überzeugt hat, daß der Antrag nicht mit dem Ziel gestellt wurde, den Ausschluß des betreffenden Erzeugers vom Stützungssystem zu umgehen.  (9) In allen anderen Fällen, in denen festgestellt wurde, daß der Erzeuger die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erfuellt hat, kann der Mitgliedstaat den Erzeuger je nach Art und Schwere der Nichteinhaltung vom Anspruch auf die Direktzahlungen ganz  oder teilweise ausschließen und wird gegebenenfalls schon an den Erzeuger geleistete Zahlungen wieder einziehen.  Artikel 15  Nach einer Kontrolle an Ort und Stelle gemäß den Artikeln 11 und 12 muß ein schriftlicher Bericht erstellt werden. Dieser Bericht umfasst insbesondere:  i) den Grund für die Kontrolle;  ii) die Zahl der kontrollierten Feldstücke oder Einrichtungen;  iii) die gemessene Grösse der Feldstücke oder Erntemengen;  iv) gegebenenfalls das Entwicklungsstadium des Ölsaatenbestands oder den Zustand der Erntemengen;  v) die Methode zur Messung der Feldstücke oder Erntemengen;  vi) für Raps- und Rübsensamen eine Bestätigung, daß das ausgesäte Saatgut den Anforderungen nach Artikel 6 entsprach;  vii) Feststellungen, die zur Kürzung der Antragsfläche bzw. zum teilweisen oder vollständigen Verlust des Anspruchs des Erzeugers auf Beihilfe führen können.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß eine angemessene höhere Dichte von Kontrollen, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, aber anderer Art als die Verwaltungskontrollen nach Artikel 13 Absatz 1, bei Anträgen von Erzeugern angewandt  wird, die schon früher vom Empfang der Direktzahlungen ausgeschlossen wurden oder die Erträge verzeichnet haben, die bedeutend geringer sind als der Durchschnitt für die betreffende Ölsaat in diesem Jahr in dem betreffenden Teil der Region.  Artikel 17  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung. Sie nehmen insbesondere Kontrollen der Unterlagen vor sowie zusätzliche Überprüfungen in den Fällen, in denen Erzeuger mehr als einen  Antrag einreichen oder in denen je Feldstück im Jahr mehr als ein Antrag gestellt wird. Zu diesem Zweck machen die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der Anträge auf Direktzahlungen, falls möglich und kostengünstig, von EDV Gebrauch. Die  Mitgliedstaaten unterstützen einander im erforderlichen Umfang bei den in dieser Verordnung vorgesehen Kontrollen.  KAPITEL V  Schlußbestimmungen   Artikel 18  (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen. Sie übermitteln der Kommission bis zum 1. Juli 1992 einen Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der neuen  Regelung und ferner bis spätestens 31. Mai 1993 einen ausführlichen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.  (2) Die Mitgliedstaaten erstellen geeignete Berichte an die Kommission über die Ergebnisse des für jede Ölsaat angewandten Kontrollprogramms.  Artikel 19  (1) Für die Umrechnung des endgültigen regionalen Referenzbetrags ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs vom 1. Juli 1992 maßgebend.  (2) Die Vorschußzahlung erfolgt unter Anwendung folgenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses:  - bei Zahlungen ab dem 1. Juli 1992: der Kurs nach Absatz 1,  - bei Zahlungen vor dem 1. Juli 1992: der Kurs, der am 1. Juli 1992 gültig sein wird. In Zweifelsfällen wählt der Mitgliedstaat entweder den Kurs, der am letzten Tag der Einreichungsfrist des Antrags in der betreffenden Region gilt, oder den Kurs, der  am Tag der tatsächlichen Einreichung galt.  Artikel 20  (1) Ausnahmsweise können die zuständigen Behörden das Direktzahlungssystem bei Anträgen für Sojabohnen, Rapssamen, Rübsensamen oder Sonnenblumensaat, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesät worden sind, anwenden ohne  Berücksichtigung von:  - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a),  - Artikel 3 Absatz 1 Ziffern i), ii) und iii),  - Artikel 6.  (2) Ausnahmsweise können die zuständigen Behörden das Direktzahlungssystem bei Anträgen für Rapssamen oder Rübsensamen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Ernte im Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgesät werden, ohne Berücksichtigung einzelner  oder aller Vorschriften des Artikels 6 anwenden.  Artikel 21  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 10. März 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.    ANHANG I  FRISTEN FÜR EINREICHUNG DER UNTERLAGEN        Frist für die Einreichung des Antrags  Frist für die Einreichung der Ernteerklärung      Sojabohnen    Hauptfrucht  30. 5. 1992  30. 11. 1992  Zweitfrucht  30. 5. 1992  30. 11. 1992  Raps- und Rübsensamen    Herbstaussaat  30. 5. 1992  31.  10. 1992  Frühjahrsaussaat  30. 5. 1992  31. 10. 1992  Sonnenblumenkerne    Herbstaussaat  30. 5. 1992  30. 11. 1992  Frühjahrsaussaat  30. 5. 1992  30. 11. 1992     Der letzte Termin für die Einreichung der Anbaubestätigung von Sojabohnen als  Zweitfrucht ist der 15. Juli 1992.     ANHANG II  MINDESTINHALT DER ANTRAEGE AUF DIREKTZAHLUNGEN  Angaben zum Erzeuger  - Vollständiger Name,  - Anschrift für Zusendungen, Rückfragen,  - Anschrift des Betriebes, falls abweichend,  - Unterschrift,  - Referenznummer des Erzeugers und Kontonummer (falls verfügbar und falls zweckmässig).  Angaben zur Aussaat  - Art der ausgesäten Ölsaat und Datum des Aussaatabschlusses,  - Sorte und Qualität des Saatgutes, falls erforderlich,  - Menge des ausgesäten Saatgutes.  Angaben zur beihilfefähigen Fläche  a) gesamte Ackerfläche des Betriebes zur Ernte in den Jahren 1989/90 und 1990/91;  b) Referenznummer, sofern die Angaben unter a) bereits der zuständigen Behörde vorliegen;  c) gesamte mit Ölsaaten für die Ernte 1992/93 bestellte Ackerfläche,  d) für jedes Flurstück, das für die Ernte 1992/93 mit Ölsaaten bestellt ist:  i) Unterlagen zur genauen Identifizierung, z. B. Katasterbezeichnung oder andere gleichwertige geographische Bezeichnung, zweckmässiges geographisches Material oder Luftaufnahmen;  ii) die Fläche jedes Feldstücks, das mit Ölsaaten bestellt ist, innerhalb des Flurstücks, in Hektar und Ar oder Hektar und Zehntel eines Hektars;  iii) falls das Flurstück nicht ganz mit Ölsaaten bestellt ist, eine Karte (Skizze), aus der die Lage des Feldstücks mit Ölsaaten innerhalb des Flurstücks hervorgeht;  iv) gegebenenfalls, ob die Fläche bewässert wird;  v) bei Zweitfruchtanbau Angabe der Vorfrucht.  Erklärungen  - daß die Aussaat erfolgt ist;  - daß beabsichtigt ist, die Ölsaat nach guter landwirtschaftlicher Praxis zu erzeugen und sie bei Saatreife zu ernten;  - daß nach der Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen das Feldstück für die nächste Ernte nicht erneut eingesät wird, ausser im Fall der Aussaat der gleichen Frucht nach mißlungenem Feldaufgang;  - daß die zuständige Behörde zur Kontrolle der Saatgutbestände, des Anbaus oder der eingebrachten Ernte zu jeder angemessenen Zeit freien Zugang zu den Feldstücken und Einrichtungen des Erzeugers hat;  - daß der Erzeuger auf Anforderung der zuständigen Behörde die Vorschußzahlung zurückzahlt;  - daß der Erzeuger alle Bestimmungen des Mitgliedstaats bezueglich des Antrags erfuellt hat;  - daß die mit Ölsaaten eingesäten Feldstücke Ackerland sind.  Beizufügende Unterlagen  Anbauplan oder Anbauvertrag für die Ernte 1992/93.     ANHANG III  MINDESTANGABEN DER ERNTEERKLÄRUNG  Angaben zum Erzeuger  - Vollständiger Name,  - Referenznummer des Antrags auf Direktzahlungen,  - Unterschrift,  - Anschrift für Zusendungen, Rückfragen, falls geändert.  Angaben zur Ernte  - Art der geernteten Ölsaat,  - Schätzung der Gesamternte,  - Gesamterntefläche.  Erklärungen  - daß die Ernte erfolgt ist;  - ob die Ernte oder Teile davon sich noch im Eigentum des Erzeugers befinden oder bereits verkauft sind;  - gegebenenfalls Lagerort und Menge der Bestände des Erzeugers, die sich noch in seinem Eigentum befinden;  - daß alle Verkaufsbelege aufbewahrt werden.     ANHANG IV  SORTEN, DIE FÜR DIE STÜTZUNG ZUGELASSEN SIND, FALLS SIE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT, DIE AM 30. MAI 1992 ENDET, AUSGESÄT WERDEN  Accord  Activ  Adonis  Akela  Alexis  Alfa  Amadeus  Amanda  Andol  Andromeda  Anima  Anka  Anouk  Antares  Anton  Apache  Arabella  Arcol  Arenal  Ariana  Arista  Arktus  Arvor  Askari  Astor  Atlas  Atol  Aurora  Azol  Aztec  Baraska  Barcoli  Barnapoli  Barsica  Basalte  Bawn  Belinda  Bienvenu  Binera  Bingo  Bishop  Blonda  Bonar  Boxer  Bravo Nova  Brink  Bristol  Bro  Broad Leaf Essex  Brutor  Buko  Callypso  Canard  Capricorn Carmen  Caron  Cauca  Ceres  César  Chicon  Cobalt  Cobol  Cobra  Colking 4  Collo  Comet  Concord  Conny  Consul  Corail  Corvette  Crack  Crail  Creol  Cresor  Cristal  Crop  Darien  Darmor  Derby  Diadem  Diana  Dinas  Donna  Doral  Doublol  Dragon  Drakkar  Dubla  Dütol  Duplo  Durmelander  Elvira  Emerald  English Giant  Envol  Eol  Erglu  Erra  Eurol  Evita  Falcon  Féroce  Florida  Forte  Furax  Furax Nova  Futura  Galaxy  Gaola  Gaspard  Global  Gloria  Golda  Gorta  Granit  Gulliver  Gundula  Hanko  Hanna  Helios  Herkules  Hobson  Honk  Hungry Gap  Husky  Idol  Inca  Iris  Jaguar  Jaspe  Jet Neuf  Jumbo  Kabel  Karat  Kardinal  Kentan  Kentan Nova  Kometa  Korina  Kornith  Kova  Kreta  Kutiba  Lair  Ledark  Ledos  Leilander  Leonessa  Leopard  Lesira  Liberator  Liberia  Liborius  Librabella  Librador  Libraska  Libravo  Libritta  Lictor  Limerick  Lincoln  Lindora  Line  Lineker  Linetta  Lingot  Link  Liporta  Liquanta  Liquita  Lirabella  Lirabon  Liradonna  Liragrün  Lirajet  Lirakotta  Lirakus  Lirama  Lirapid  Liraspa  Lirastern  Liratop  Lirawell  Lirektor  Lisandra  Lisonne  Liropa  Lisora  Lucia  Madora  Malpa  Malwira  Maras  Marex  Mari  Maris Haplana  Martina  Masora  Matador  Maxol  Medea  Midas  Mikado  Mistela  Moneta  Navafria  Nevasca  Niklas  Nimbus  Nokonova  Nubi  Nura  Nurator  Nutiva  Ocra  Odin  Olimpiade  Olivia  Olymp  Optima  Orbis  Orly  Oro  Pactol  Paladin  Palle  Paloma  Palù  Panter  Parapluie  Paula  Perko PVH  Perla  Petranova  Piocha  Pluto  Primander  Primax  Primo  Printol  Puma  Quartz  Quinta  Rafal  Rally  Ramon  Rapora  Rasant  Rekord  Rex  Roc  Rocket  Romea  Rondo  Rudo  Sabine  Sabrina  Samourai  Santana  Saphir  Sapphire  Saturn  Score  Selecta  Senta  Septimo  Silva  Silvia  Silex  Smeraldo  Sollux  Soto  Span  Sparta  Spok  Sputnik  Star  Starlight  Stego  Susana  Synra  Tandem  Tanto  Tapidor  Tarok  Tiger  Tilo  Titan  Topas  Tor  Torch  Torrazzo  Tower  Trobal  Turbo  Tyrol  Valuas  Vega  Velox Vigor  Viva  Vivol  Vol  Willi Windal  Winfred  Wotan  Yaspe  Zaffiro  Zeus   Sorten, für die nachgewiesen ist, daß sie normalerweise ein Erntegut mit einem Gehalt an Glucosinolaten von maximal 25 Mikromol je Gramm Saat, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 %, hervorbringen, und die für die Stützung zugelassen sind, falls  sie nach dem 30. Mai 1992 gesät wurden.  Accord  Activ  Alfa  Amadeus  Amanda  Andol  Anima  Anka  Apache  Arabella  Arcol  Ariana  Arista  Astor  Atol  Aurora  Aztec  Basalte  Binera  Bingo  Bristol  Callypso  Capricorn  Carmen  Ceres  Cesar  Cobalt  Cobol  Cobra  Colking 4  Collo  Conny  Consul  Corvette  Creol  Darmor  Derby  Diadem  Diana  Donna  Doublol  Dragon  Drakkar  Dubla  Dütol  Envol  Eol  Eurol  Evita  Falcon  Forte  Galaxy  Global  Golda  Granit  Hanna  Helios  Honk  Idol  Inca  Iris  Jaguar  Jaspe  Jumbo  Kabel  Karat  Kardinal  Kometa  Kova  Kreta  Liberator  Liberia  Liborius  Librador  Libraska  Libravo  Lictor  Limerick  Lincoln  Lineker  Link  Lirabon  Liradonna  Lirajet  Lirapid  Liraspa  Liratop  Lirawell  Lirektor  Liropa  Lisandra  Lisonne  Lisora  Madora  Mari  Maxol  Moneta  Nimbus  Nubi  Odin  Olymp  Optima  Orly  Pactol  Palle  Paloma  Paula  Printol  Puma  Quartz  Rally  Rasant  Rocket  Sabrina  Samourai  Santana  Score  Senta  Silex  Silvia  Spok  Sputnik  Star  Starlight  Susana  Tanto  Tapidor  Tarok  Tiger  Topas  Tor  Tyrol  Vega  Vivol  Wotan  Zeus    (1) ABl. Nr. L 239 vom 28. 9. 1968, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.    ANHANG V  ANFORDERUNGEN AN DAS SAATGUT  Anforderungen an das Saatgut. Die Mindestanforderungen, die für Saatgut gelten, das aus zertifiziertem Saatgut einer in Anhang IV genannten Sorte im selben Betrieb gewonnen wurde, sind:  Die Bestimmung erfolgt durch Analyse einer repräsenttiven Probe, die von einem Beauftragten der zuständigen einzelstaatlichen Behörde nach den Verfahren in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1) genommen wird.  Insbesondere darf der Gehalt an Glucosinolaten höchstens 18,0 Mikromol je Gramm Saat betragen, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 9 %, bestimmt nach den Analyseverfahren in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 oder nach dem Verfahren in  Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (2)    ANHANG VI  ANFORDERUNGEN AN RAPS- UND RÜBENSAMEN FÜR DIE INDUSTRIELLE VERWERTUNG  Der Gehalt an Erucasäure beträgt gleich oder mehr als 40 % der Gesamtfettsäure.     ANHANG VII  a) Innerhalb von 30 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:  i) Anhaltswert für die Gesamtzahl der eingereichten Anträge;  ii) Anhaltswert für die Gesamtfläche dieser Anträge.  b) Innerhalb von 45 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:  i) Gesamtzahl der eingereichten Anträge;  ii) Gesamtfläche dieser Anträge.  c) Innerhalb von 135 Tagen nach der Frist für die Einreichung des Antrags auf Direktzahlungen für die betreffende Ölsaat und Region:  i) Gesamtzahl der Anträge, bei denen der Vorschuß gezahlt wurde;  ii) Gesamtfläche der Vorschußzahlungen.  d) Innerhalb von 45 Tagen nach der Frist für die Einreichung der Ernteerklärungen für die betreffende Ölsaat und Region:  i) Gesamtzahl der Anträge, für die die Zahlung beansprucht wurde;  ii) Gesamtfläche und Erzeugungsmenge dieser Zahlungen.  e) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Termin für die Abschlußzahlungen für die betreffende Ölsaat:  i) Gesamtzahl der Anträge, bei denen die Abschlußzahlung erfolgt ist;  ii) Gesamtfläche dieser Zahlungen;  iii) gegebenenfalls revidierte Schätzung der Gesamterzeugung.     ANHANG VIII  i) Bestätigung, daß der Antrag vollständig und richtig ausgefuellt und vom Erzeuger unterzeichnet wurde;  ii) Bestätigung, daß der Antrag spätestens zum vorgesehenen Termin nach Artikel 3 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde;  iii) Bestätigung, daß der Einzelantrag in bezug auf die beantragte Fläche und die verwendete Saatgutmenge schlüssig erscheint. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Antrags kann der Mitgliedstaat alle geeigneten Informationen heranziehen, auf die  er ein Zugriffsrecht hat.    ANHANG IX  Die zuständige Behörde unterzieht alle Anträge auf Abschlußzahlung einer Überprüfung auf  i) Bestätigung, daß der Antrag vollständig und richtig ausgefuellt und vom Erzeuger unterzeichnet wurde;  ii) Bestätigung, daß der Antrag sich auf einen Erzeuger bezieht, der nicht von dem Anspruch auf Abschlußzahlung ausgeschlossen ist;  iii) Bestätigung, daß der Antrag spätestens zu dem entsprechenden Termin nach Anhang I bei der zuständigen Behörde eingegangen ist;  iv) Bestätigung, daß der Antrag schlüssig erscheint in bezug auf den Ertrag, der für die Antragsfläche angegeben wurde. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Antrags kann der Mitgliedstaat alle geeigneten Informationen heranziehen, auf die er ein  Zugriffsrecht hat.