CELEX: 31994R1191
Language: de
Date: 1994-05-27
Title: Verordnung (EG) Nr. 1191/94 der Kommission vom 26. Mai 1994 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide

Nr. L 132/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1191/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Mai 1994
                 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                   bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­
                                                                 ausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für das betreffende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erzeugnis.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Stellung genommen —
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 7 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen                                           Artikel 1
über die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ausge­
setzt werden, wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwie­
rigkeiten infolge der Anwendung dieser Bestimmungen              Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für die im
festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten          Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird vom 27. Mai bis
aufzutreten drohen.                                              1 . Juli 1994 ausgesetzt.
Die Beibehaltung der Regelung kann kurzfristig zu der
Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für wesentlich                                  Artikel 2
größere Mengen führen, als normalerweise in Betracht
kommen.                                                          Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Mai 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
 ---pagebreak--- 27. 5. 94                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/ 15
                                                 ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1994 über die Aussetzung der Vorausfestset­
            zung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
              KN-Code                                  Warenbezeichnung
                            Mais und folgende Erzeugnisse :
             1702 30
                               Glukose und Glukosesirup
             1702 40
             1702 90           Andere Zucker, einschließlich Invertzucker
             2106 90           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen