CELEX: 51969PC0665
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 im Hinblick auf den Absatz von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung, das zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel verarbeitet wird (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 665
Vol. 1969/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(69)665 endg.
                                                Brüssel , den 23 * Juli 1969
                                     Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1014/68 im
                Hinblick auf den Absatz von Magermilchpulver aus
                staatlicher Lagerhaltung , das zu Mischfutter für
                Schweine oder Geflügel verarbeitet wird
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOtø(69 ) 665 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (ENG ) Nr . 1014/68 des Rates von 20 *
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung
von Magernil chpulver kann für die verbleibende Zeit des Milchwirtschafts–
Jahres 1968/1969 für vor den 1 . April 1969 eingelagertes Magermilchpulver ,
das zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel verarbeitet wird , ein anderer
Verkaufspreis vorgesehen werden , als er sich aus Absatz 2 dieses Artikels
ergeben würde .
Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1285/69 und Nr. 1286/69 t die erst am
5 « Juli 1969 in Kraft getreten sind , ist daraufhin eine Menge von insgesamt "
210.142 t Magermilchpulver im Wege der Dauerausschreibungen zum Verkauf ge­
stellt worden . Das Ergebnis der ersten Einzelausschreibung lag erst am "...
16 . Juli 1969 vor .
Es ist nicht damit zu rechnen , daß in der verbleibenden Zeit des Milchwirt-
schaftsjahres 1968/1969 mehr als 10.000 t Magermilchpulver im Wege dieser
Ausschreibungen abgesetzt werden .
Da sich die Oberschußsituation inzwischen nicht geändert hat und die Mager-
milchpulvervorräte zum 1 . Juli 1969 auf insgesamt 324*368 t gestiegen sind ,
ist es notwendig , die eingeleitete Aktion zum Absatz der Lagerbestände auch"
im Milchwirtschaftsjahr 1969/1970 fortzusetzen.
Die Kommission schlägt daher in dieser Verordnung vor , den Artikel 5 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr . IOI4/68 genannten Zeitraum "für die verbleibende
Zeit des Iiiichwirtschaftsjahres 1968/1969 " durch die Frist "bis zum Ende
des Milchwirtschaftsjahres 1969/1970" zu ersetzen. Dadurch könnten die ein­
geleiteten Maßnahmen bis Ende März 1970 fortgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) IES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1014/ 68 im Hinblick auf den Absatz
von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung, das zu Mischfutter für
Schweine oder C-eflügel verarbeitet wird
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GK1EHTSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), geändert
durc h die Verordnung (EWG) Nr            /69 ( 2)t insbesondere auf Artikel 7 Ab­
satz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( ENG) Nr , 1014/68 des Rates vom
20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhal­
tung von Ilagermilchpulver ( 3 )» zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG)
Nr . 1211/69 ( 4 ) kann für die verbleibende Zeit des Milchwirtschaftsjahres
1968/1969 für vor dem 1 . April 1969 eingelagertes Magermilchpulver , das zu
Mischfutter für Schweine oder Geflügel verarbeitet wird , ein anderer Ver­
kaufspreis vorgesehen werden , als er sich aus Absatz 2 dieses Artikels er­
geben würde .
In der kurzen Anwendungszeit dieser Regelung ist es nicht möglich gewesen ,
die in Frage kommende Magermilchpulvermenge zu den angeführten besonderen
Bedingungen abzusetzen . Es ist daher angezeigt , die Gültigkeitsdauer der
Maßnahme- -um einen Zeitraum zu verlängern , der nach den gewonnenen Erfah­
rungen erforderlich scheint , um die genannten Mengen abzusetzen ,        -
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
( l ) AB1 . Nr . L I48 vom 23 . 6.1968 , S.    13
( 2 ) ABl . Nr . L ... vom ........... S.
( 3 ) A31 . Nr . L 173 von 22 . 7-1968 , S.    '4
( 4) AB1 . Nr . L l^.S vom 20 . 6.I969 , S.    13                     ./.
 ---pagebreak---                                        -2-
                                    Art ikel 1
  In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1014/ 68 werden die Vlorte
  "Für die verbleibende Zeit des Milchwirt schafts jahres 1968/1969" durch die
  Worte "Bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1969/1970"' ersetzt .
                                    Artikel  2
  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel , am                   Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
i