CELEX: C1998/166/39
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Klage der Hermínia Fernanda dos Santos Morais Antas gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997 (Rechtssache T-316/97)

30.5.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 166/15
Der Gesamtbetrag der der Kommission von der Internatio-           Da die getroffenen Maûnahmen offensichtlich unange-
nal Procurement Services SA zu erstattenden Kosten wird           messen und unzureichend gewesen seien, habe die Ge-
auf 50 000 FF festgesetzt.                                        meinschaft gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze der
                                                                  Gleichbehandlung, des berechtigten Vertrauens, der
(1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.                                     Rechtssicherheit, der Verhältnismäûigkeit und der Nicht-
                                                                  diskriminierung verstoûen.
                                                                  Es entspreche einer völligen Unkenntnis der portugiesi-
                                                                  schen Situation, Maûnahmen zu treffen, die zu dieser
                                                                  Situation keinerlei Bezug hätten. Der Umstand, daû die
Klage der Hermínia Fernanda dos Santos Morais Antas               Gemeinschaft die besondere Situation der portugiesischen
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-              Zollspediteure nicht berücksichtigt habe, habe dazu
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              geführt, daû deren Schäden nicht auf die gleiche Art ausge-
                      15. Dezember 1997                           glichen worden seien wie die der Zollspediteure in den
                    (Rechtssache T-316/97)                        nordeuropäischen Ländern mit einer flexibleren Regelung.
                                                                  Da die Umstände der Ausübung ihrer Tätigkeit als Zoll-
                         (98/C 166/39)
                                                                  spediteure ganz anders seien als bei den portugiesischen
                                                                  Zollspediteuren, hätten diese nämlich zu einigen der
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 getroffenen Maûnahmen vollen Zugang gehabt und auf-
                                                                  grund der ihnen zur Verfügung gestellten Gemeinschafts-
Hermínia Fernanda dos Santos Morais Antas, wohnhaft in            mittel einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt erlangt.
Vila Nova de Gaia, hat am 15. Dezember 1997 eine Klage
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster          Auûerdem habe die Gemeinschaft, indem sie von der Klä-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         gerin die volle Aufrechterhaltung ihrer Betriebsorganisa-
zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte            tion zum Zweck der Ausübung der entsprechenden Tätig-
Cristina Ferreira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa           keiten bis zum 31. Dezember 1992 verlangt habe, ihr nicht
Fonseca und Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.                          erlaubt, diese Organisation rechtzeitig aufzulösen oder im
                                                                  Hinblick auf das Bestehen des Binnenmarktes umzustellen,
Die Klägerin beantragt,                                           und gleichzeitig bei ihr die Hoffnung ¹aufrechterhaltenª,
                                                                  daû diese undankbare Anstrengung ¹ausgeglichenª werden
                                                                  würde.
Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
     den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-
     schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-       Abschlieûend macht die Klägerin geltend, auch wenn es
     anwendung der auf dem Sektor, in dem die Klägerin            unbestreitbar sei, daû die Einheitliche Europäische Akte
     tätig ist, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-         ein höheres Interesse der Gemeinschaft darstelle, rechtfer-
     maûnahmen entstanden sind;                                   tige dies nicht, daû den Zollspediteuren, zu denen die Klä-
                                                                  gerin gehöre, unbestreitbar anomale und spezifische Schä-
Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu               den entstünden, ohne daû als ausreichend anzusehende
     verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter       Übergangs- und Anpassungsmaûnahmen vorgesehen wür-
     a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen            den.
     zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
     bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;
Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
                                                                  Klage des David Manuel de Abreu u. a. gegen den Rat der
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Dezember 1997
Die Klägerin sei am 31. Dezember 1992 und im folgenden                        (Rechtssache T-317/97 bis T-508/97)
in einer Zollspedition im Zollbezirk Porto tätig gewesen.
Sie habe aufgrund der schrittweisen Verwirklichung des                                    (98/C 166/40)
durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführten Bin-
nenmarktes einen anomalen, spezifischen und unmittelba-                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
ren Schaden in ihrer beruflichen Tätigkeit erlitten. Der von
ihr mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Schaden
ergebe sich nicht aus der Einheitlichen Europäischen Akte         David Manuel de Abreu u. a., wohnhaft in Portugal,
als solcher, sondern aus der Tatsache, daû die Gemein-            haben am 15. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat
schaftsorgane ihrer aufgrund der Anwendung der Einheitli-         der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
chen Europäischen Akte bestehenden Pflicht zum Handeln            schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
nicht nachgekommen seien, insbesondere durch das Tref-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
fen angemessener ausgleichender Übergangsmaûnahmen                mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer-
für die Anpassung des Berufs der zugelassenen Zollspedi-          reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und
teure an die neue Situation in der Gemeinschaft.                  Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.