CELEX: C2000/285/09
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-302/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. August 2000

C 285/4              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
b)   der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 nen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97,
     aufzuerlegen.                                                        T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis
                                                                          T-6/98 und T-23/98 in vollem Umfang aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2.   hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, soweit darin
                                                                          die Verpflichtung ausgesprochen wird, die gewährten
                                                                          Subventionen einschließlich Zinsen daraus zurückzufor-
Artikel 32 Buchstabe d des italienischen Gesetzes Nr. 82/1963             dern;
sehe eine Gebühr für die Durchreisenden in den Häfen von
Genua, Neapel und Triest vor, die aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                     3.   in beiden Fällen der Beklagten die Kosten des Verfahrens
oder Drittstaaten einreisten, während im Fall einer Reise
                                                                          aufzuerlegen.
zwischen zwei Orten im nationalen Hoheitsgebiet eine solche
Gebühr nicht erhoben werde.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Diese offenkundige Unterscheidung in der Gebührenregelung
beeinträchtige die Dienstleistungsfreiheit der betroffenen Wirt-
schaftsteilnehmer schwer und stelle daher eine nach Artikel 1        Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, die Maßnahmen seien
Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 verbotene offensichtli-          zu Unrecht als „neue“ Beihilfe qualifiziert worden, und es liege
che Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Personen-           ein Begründungsmangel des Urteils des Gerichts vor. Die von
beförderung auf See dar.                                             der Region Friaul Julisch-Venetien gewährten und in Gesetzen
                                                                     aus den Jahren 1981 und 1985 vorgesehenen Beihilfen
                                                                     könnten nicht als „neue“ Beihilfen qualifiziert werden, auch
(1) ABl. L 378 vom 31. Dezember 1986, S. 1.                          wenn sie zeitlich nach Inkrafttreten der Verordnung
                                                                     Nr. 1018/68 (1), die den Wettbewerb in dieser Branche zugelas-
                                                                     sen habe, gewährt worden seien, denn der internationale
                                                                     Güterkraftverkehr sei noch nicht vollkommen liberalisiert
                                                                     gewesen. Außerdem hätten diese Beihilfen nicht den innerge-
                                                                     meinschaftlichen Handel beeinträchtigt und seien nicht geeig-
                                                                     net gewesen, den Wettbewerb zu beeinträchtigen; zu diesen
                                                                     Punkten fehle im Urteil des Gerichts erster Instanz eine
                                                                     ausreichende Begründung.
Rechtsmittel der Italienischen Republik gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer)
der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2000 in                 Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den
den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97,                     Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Zweckmäßigkeit
T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98            gerügt. Indem das Urteil des Gerichts erster Instanz Italien
bis T-6/98 und T-23/98, Mauro Alzetta u. a., unterstützt             dazu verpflichte, die Beihilfen für den internationalen
durch die Italienische Republik, gegen Kommission der                Güterkraftverkehr ab dem 1. Juli 1990 zurückzufordern, ver-
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August                  stoße es gegen die genannten Grundsätze, insbesondere, weil
                              2000                                   die Kommission das Anhörungsverfahren erst im November
                                                                     1995 eröffnet habe. Die Umsetzung der Entscheidung führe
                                                                     auch zu schweren Beschäftigungs- und sozialen Krisen.
                  (Rechtssache C-298/00 P)
                                                                     (1) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 13.
                        (2000/C 285/08)
Die Italienische Republik hat am 3. August 2000 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97,
T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97,
T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Mauro Alzetta u. a.,
unterstützt durch die Italienische Republik, gegen Kommission        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Au-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der                                         gust 2000
Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello
Stato Giacomo Aiello; Zustellungsanschrift: Italienische Bot-
schaft, rue Marie-Adélaïde 5, Luxemburg.                                                (Rechtssache C-302/00)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (2000/C 285/09)
1.   die Entscheidung des Gerichts erster Instanz (Vierte            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2000 in den verbunde-           7. August 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
 ---pagebreak--- 7.10.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 285/5
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Staates schädliche Auswirkungen sowohl auf einen gesun-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico            den Wettbewerb auf dem Zigarettenmarkt als auch auf
Traversa und Christophe Giolito, Juristischer Dienst; Zustel-             die öffentliche Gesundheitspolitik auf dem Gebiet des
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer          Kampfes gegen den Tabakmissbrauch habe.
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     (Unterschiedliche Besteuerung heller und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            dunkler Zigaretten)
—    festzustellen,                                                  —    Verstoß gegen die Artikel 8 Absatz 2 und 16 Absatz 5
                                                                          der Richtlinie 95/59/EG:
     dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG
                                                                          Artikel 575a des (französischen) Code général des impôts
     des Rates vom 27. November 1995 über die anderen
                                                                          sehe eine Verbrauchssteuer für Zigaretten vor, die für
     Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(1)
                                                                          1 000 Einheiten heller Zigaretten im Jahr 1999 auf
     verstoßen hat, indem sie ein System aufrechterhalten
                                                                          500 FF und im Jahr 2000 auf 530 FF sowie für dunkle
     hat, das für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis
                                                                          Zigaretten im Jahr 1999 auf 400 FF und im Jahr 2000
     vorschreibt,
                                                                          auf 470 FF festgesetzt sei. Die Kommission nehme mit
                                                                          Befriedigung zur Kenntnis, dass die französischen Stellen
     und                                                                  einräumten, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-
                                                                          ten nur Raum für eine einzige Mindestverbrauchssteuer
     dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtun-              für alle Kategorien und Sorten von Zigaretten ließen.
     gen sowohl aus den Artikeln 8 Absatz 2 und 16 Absatz 5               Solange Artikel 575a des (französischen) Code général
     der Richtlinie 95/59/EG sowie Artikel 2 der Richtlinie               des impôts jedoch nicht geändert sei, bestehe der Verstoß
     92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annä-                   gegen Gemeinschaftsrecht fort.
     herung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (2) als auch
     aus Artikel 90 Absatz 1 EG, hilfsweise, Artikel 90 Ab-          —    Verstoß gegen Artikel 90 EG:
     satz 2 EG, verstoßen hat, indem sie eine unterschiedliche
     Besteuerung heller und dunkler Zigaretten zum Nachteil
                                                                          Die unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler
     der hellen Zigaretten aufrechterhalten hat;
                                                                          Zigaretten stelle eine diskriminierende Steuerpraxis zum
                                                                          Schutz inländischer Erzeugnisse dar, da die in Frankreich
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                 vertriebenen dunklen Zigaretten zu 99 % aus inländischer
     aufzuerlegen.                                                        Herstellung stammten.
                                                                          Es handele sich um „gleichartige“ Waren im Sinne von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Artikel 90 Absatz 1 EG mit der gleichen steuerlichen
                                                                          Zuordnung (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG
                                                                          treffe insoweit keine Unterscheidung) und der gleichen
(Mindestreferenzpreis)                                                    zollrechtlichen Einreihung. Dass nach dem Vorbringen
                                                                          der französischen Stellen dunkle Tabake zu Niedrigstprei-
—    Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG             sen verkauft würden, dieser Markt keine zusätzlichen
     des Rates:                                                           Kunden gewinne und der Verbrauch dieser Waren ständig
                                                                          abnehme, erkläre vielleicht, warum die französischen
     Artikel 572 des (französischen) Code général des impôts              Maßnahmen getroffen worden seien, könne sie jedoch
     bestimme, dass der Preis für 1 000 Einheiten einer unter             nicht rechtfertigen, da sie eine gegen Artikel 90 Absatz 1
     ein und derselben Marke verkauften Ware einer bestimm-               EG verstoßende diskriminierende Besteuerung darstellten.
     ten Kategorie, unabhängig von der Art oder der Größe
     der verwendeten Verpackung, nicht niedriger sein dürfe               Gehe man allerdings entgegen der Ansicht der Kommis-
     als der Preis der meistverkauften Ware dieser Marke, was             sion davon aus, dass es sich bei hellen und dunklen
     darauf hinauslaufe, einen Mindestreferenzpreis vor-                  Zigaretten nicht um gleichartige Waren im Sinne von
     zuschreiben. Damit werde verhindert, dass für ein und                Artikel 90 Absatz 1 EG handele und dass es somit einen
     dieselbe Zigarettenmarke die Preise nach Maßgabe der                 eigenen Markt für dunkle Zigaretten gebe, befänden sich
     Anzahl (10, 20, 30 usw.) oder der Größe der Zigaretten               diese ganz offensichtlich in einer Wettbewerbssituation
     (Normalgröße, „King Size“, „Super Long“) unterschiedlich             mit den hellen Zigaretten.
     festgesetzt werden könnten. Außerdem werde das Recht
     des Herstellers beschränkt, die Preise für ein und dieselbe
     Marke nach Maßgabe der Qualität oder besonderer Merk-
     male, wie Zigaretten mit oder ohne Filter, Medium-,
     Leicht- oder Menthol-Zigaretten usw., zu differenzieren.        (1) ABl. L 291, S. 40.
     Zu Unrecht scheine die französische Regierung davon             (2) ABl. L 316, S. 8.
     auszugehen, dass der genannte Artikel 9 einem Mitglied-
     staat gestatte, bei jeder vom Hersteller frei gewährten
     Preissenkung einzugreifen, die nach Auffassung dieses