CELEX: C2003/304/02
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-56/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre): Patricia Inizan gegen Caisse primaire d'assurance maladie des Hauts-de-Seine (Soziale Sicherheit — Freier Dienstleistungsverkehr — In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer Krankenhausbehandlung — Voraussetzungen der Übernahme — Vorherige Genehmigung — Artikel 22 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Gültigkeit)

13.12.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 304/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                               (Fünfte Kammer)
                     vom 2. Oktober 2003
                                                                                            vom 23. Oktober 2003
in der Rechtssache C-195/99 P: Krupp Hoesch Stahl AG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        in der Rechtssache C-56/01 (Vorabentscheidungsersuchen
(Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken                des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre):
               — Europäische Trägerhersteller)                          Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance maladie
                                                                                             des Hauts-de-Seine (1)
                         (2003/C 304/01)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Soziale Sicherheit — Freier Dienstleistungsverkehr — In
                                                                        einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer Kran-
                                                                        kenhausbehandlung — Voraussetzungen der Übernahme —
In der Rechtssache C-195/99 P, Krupp Hoesch Stahl AG,                   Vorherige Genehmigung — Artikel 22 der Verordnung
mit Sitz in Dortmund (Deutschland) (Prozessbevollmächtiger:                          [EWG] Nr. 1408/71 — Gültigkeit)
Rechtsanwalt F. Montag) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999                                           (2003/C 304/02)
in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission,
Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils im Beistand
von Rechtsanwalt H.-J. Freund), hat der Gerichtshof (Fünfte             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
thelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
(Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am
2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        In der Rechtssache C-56/01 betreffend ein dem Gerichtshof
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             nach Artikel 234 EG vom Tribunal des affaires de sécurité
                                                                        sociale Nanterre (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
2.    Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten.                       Rechtsstreit Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance
                                                                        maladie des Hauts-de-Seine vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.                                          entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung des
                                                                        Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
                                                                        vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 ---pagebreak--- C 304/2                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         13.12.2003
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)                                            vom 23. Oktober 2003
geänderten und aktualisierten Fassung sowie über die Ausle-
gung der Artikel 49 EG und 50 EG hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten             in der Rechtssache C-191/01 P: Harmonisierungsamt für
Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufga-                     den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter                                gegen Wm. Wrigley Jr. Company (1)
A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und
A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler:
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 23. Oktober 2003                (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG]
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshindernis — Unterschei-
                                                                         dungskraft — Marken, die ausschließlich aus beschreibenden
                                                                         Zeichen oder Angaben bestehen — Wortverbindung Double-
                                                                                                        mint)
1.   Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
     Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                                          (2003/C 304/03)
     1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
     ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
     2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     beeinträchtigen könnte.
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
2.   Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in
     deren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und
     aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Genehmi-      In der Rechtssache C-191/01 P, Harmonisierungsamt für
     gung, auf die sich diese Vorschrift bezieht, nicht verweigert       den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
     werden kann, wenn zum einen die betreffende Behandlung zu           (Bevollmächtigte: V. Melgar und S. Laitinen, Zustellungs-
     den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des            anschrift in Luxemburg), unterstützt durch Bundesrepublik
     Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende    Deutschland (Bevollmächtigte: A. Dittrich und B. Muttelsee-
     wohnt, und zum anderen die gleiche oder eine ebenso wirksame        Schön, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Vereinigtes
     Behandlung in diesem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig erlangt        Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
     werden kann.                                                        J. E. Collins im Beistand von D. Alexander, Zustellungsanschrift
                                                                         in Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                         des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
3.   Die Artikel 49 EG und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie         (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
     Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangs-        T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417)
     verfahren streitigen insoweit nicht entgegenstehen, als diese zum   wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die
     einen die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung         Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
     in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die           rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     Krankenkasse ihren Sitz hat, zu der der Sozialversicherte gehört,   vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) zur Zurückweisung
     von einer Genehmigung durch diese Kasse und zum anderen die         der Beschwerde der Wrigley Jr. Company gegen die Zurückwei-
     Erteilung dieser Genehmigung von dem Nachweis abhängig              sung der Anmeldung des Wortes Doublemint als Gemein-
     machen, dass der Sozialversicherte im Gebiet des letztgenannten     schaftsmarke aufgehoben hat, andere Verfahrensbeteiligte:
     Mitgliedstaats die seinem Zustand angemessene Behandlung            Wm. Wrigley Jr. Company mit Sitz in Chicago, Illinois
     nicht hat erhalten können. Insoweit kann die Genehmigung aus        (Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter:
     diesem Grund nur dann verweigert werden, wenn die gleiche           Rechtsanwalt M. Kinkeldey, Zustellungsanschrift in Luxem-
     oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung              burg), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     rechtzeitig im Gebiet des Mitgliedstaats erlangt werden kann,       V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmer-
     in dem der Betreffende wohnt.                                       mans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der
                                                                         Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet
                                                                         (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken
                                                                         und N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
                                                                         F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
(1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.                                             23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
                                                                                T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben.