CELEX: 52008PC0554
Language: de
Date: 2008-09-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008PC0554

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba  /* KOM/2008/0554 endg. - ACC 2008/0178 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.9.2008KOM(2008) 554 endgültig2008/0178 (ACC)Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Mit dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens hat die EG ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen ist die EG gemäß den WTO-Bestimmungen (Artikel XXIV Absatz 6 des GATT) verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte im Rahmen der Verpflichtungslisten der Beitrittsländer besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen Teilnehmern der Zollunion bei deren Bildung eingeräumt werden, gebührend berücksichtigt“ werden müssen.2. Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 16703/06 WTO 270 der Kommission).3. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den WTO-Mitgliedern mit Verhandlungsrechten über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse verhandelt.4. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.5. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Republik Kuba.6. Der Rat wird ersucht, das vorgenannte Abkommen durch die Annahme dieses Vorschlags zu genehmigen.2008/0178 (ACC)Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik KubaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden.(4) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[1] beschlossen werden –HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba über den Abschluss von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.Artikel 2Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates[2] festgelegten Verfahren.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident […]ABKOMMENABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftGenf, den 19. März 2008Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgende Änderung auf:Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 1701 1110) von derzeit 106 925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10 000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 werden für Kuba 20 000 Tonnen vorgesehen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/2010 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10 000 Tonnen betragen.Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG-25-Länder sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft.Im Namen der Europäischen GemeinschaftABKOMMENB. Schreiben der Republik KubaGenf, den 19. März 2008Exzellenz,ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:„Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgende Änderung auf:Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 1701 1110) von derzeit 106 925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10 000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 werden für Kuba 20 000 Tonnen vorgesehen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/2010 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10 000 Tonnen betragen.Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG-25-Länder sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft.“Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.Im Namen der Republik KubaFINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTSVorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994.2. HAUSHALTSLINIENKapitel und Artikel: Kapitel 10 - AgrarzölleFür das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 1 683,2 Mio. EUR3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Zwölfmonatszeitraum, ab TT/MM/JJJJ | Jahr 2008 |Artikel 100... | Auswirkungen auf die Eigenmittel | […] | - 2,4 |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | […] | […] |Stand nach der Maßnahme |[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |Artikel … |Artikel … |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN5. SONSTIGE ANMERKUNGEN [1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).[2] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.