CELEX: 51986PC0090
Language: de
Date: 1986-04-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER MATERIALIEN UND GEGENSTAENDE, DIE DAZU BESTIMMT SIND, MIT LEBENSMITTELN IN BERUEHRUNG ZU KOMMEN

Nr. C 124/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23.5.86
 der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah-                   — bis zum . . . (18 Monate nach der Bekanntgabe) der
 men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus-                        Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie ent-
 schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner-                  sprechen, zugelassen wird,
 halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß.
                                                                        — mit Wirkung vom . . . (24 Monate nach der Bekannt-
 Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim-
                                                                            gabe) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richt-
 mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings
                                                                            linie nicht entsprechen, verboten wird.
 fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen
 wird.                                                                  Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
                          Artikel 10                                    (2)     Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen
                                                                        Vorschriften der Richtlinie 77/94/EWG bis zu dem
 Die Richtlinie 77/94/EWG wird hiermit aufgehoben.                      Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen wirksam
                                                                        werden.
                          Artikel 11
                                                                                                 Artikel 12
 (1)   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Ver-
 waltungsvorschriften in der Weise, daß                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG
              Gruppen von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die in Einzelrichtlinien besondere Vor-
                                                      schriften erlassen werden
              Säuglingsfertignahrung,
              Folgemilch und andere Folge-Lebensmittel,
              Babynahrung,
              Lebensmittel mit niedrigem und reduziertem Brennwert.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
                                                     Berührung zu kommen
                                                        KOM(86) 90 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1986)
                                                          (86/C 124/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              erlassen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
                                                                       Berührung zu kommen (x). Die Zahl und Art der zu die-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     ser Richtlinie erforderlichen Änderungen haben deutlich
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                gemacht, daß eine Kodifizierung vorgenommen werden
 100,                                                                  muß, um die für alle Vorschriften notwendige Klarheit
                                                                       zu gewährleisten.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG wurde damit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        begründet, daß die derzeit zwischen den einzelstaat-
                                                                       lichen Rechtsvorschriften für diese Bedarfsgegenstände
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     bestehenden Unterschiede ihren freien Verkehr behinder-
schusses,                                                              ten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen
                                                                       konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
                                                                       Marktes hatten.
Am 23. November 1976 hat der Rat die Richtlinie
76/893/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände                   O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
 ---pagebreak--- 23. 5. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 124/11
Um den freien Verkehr der Bedarfsgegenstände zu errei-          Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte
chen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften er-         die Verabschiedung dieser Maßnahmen der Kommission
forderlich, wobei vor allem die Anforderungen des               übertragen werden.
Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber auch wirt-
schaftliche und technologische Notwendigkeiten inner-           Die Stellungnahme des durch Beschluß 74/234/EWG
halb der durch den Gesundheitsschutz auferlegten Gren-          der Kommission (') eingesetzten wissenschaftlichen Le-
zen zu berücksichtigen sind.                                    bensmittelausschusses ist einzuholen, bevor im Rahmen
                                                                von Einzelrichtlinien Vorschriften erlassen werden, die
Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rah-          Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.
menrichtlinie die allgemeinen Grundsätze festzulegen,
die anschließend die Beseitigung der Unterschiede der           In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befug-
Rechtsvorschriften betreffend bestimmte Gruppen von             nisse zur Durchführung des Lebensmittelrechts über-
Materialien und Gegenständen durch Einzelrichtlinien            trägt, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, das
ermöglichten und ermöglichen werden; dieser Weg hat             eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb weiter               und der Kommission in dem durch Beschluß
beschritten werden.                                             69/414/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Le-
                                                                bensmittelausschuß herbeiführt —
Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen,
die mit den Lebensmitteln teilweise oder vollständig ein
Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen werden,             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich in Berührung
kommen. In diesem Fall ist es angebracht, der Möglich-
keit Rechnung zu tragen, daß sie vom Verbraucher zu-                                       Artikel 1
sammen mit den Lebensmitteln verzehrt werden. Die in             (1)    Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegen-
der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Regeln erwei-          stände, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit
sen sich in diesem Fall als nicht angemessen.                   Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestim-
                                                                mungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Daher muß die vorliegende Regelung auf dem Grund-                Sie werden nachstehend „Bedarfsgegenstände" genannt.
satz beruhen, daß alle Bedarfsgegenstände, die dazu be-
stimmt sind, mittelbar oder unmittelbar mit Lebensmit-          Bezugsstoffe, wie Materialien zum Beziehen von Käse-
teln in Berührung zu kommen, oder mit diesen in Berüh-          rinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit den
rung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Le-         Lebensmitteln ein Ganzes bilden und bei denen die Mög-
bensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben,           lichkeit besteht, verzehrt zu werden, unterliegen nicht
die geeignet ist, entweder eine Gefahr für die mensch-          den Vorschriften dieser Richtlinie.
liche Gesundheit darzustellen oder aber eine nachteilige
Veränderung der Zusammensetzung oder der organolep-
                                                                 (2)    Die Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwend-
tischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.
                                                                bar, die mit zum menschlichen Verzehr bestimmtem
                                                                Wasser in Berührung kommen. Sie gilt jedoch nicht für
Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich           ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanla-
sein, verschiedene Arten von Beschränkungen — einzeln           gen.
oder als Kombination — zu erlassen, und es ist zweck-
mäßig, in den Einzelrichtlinien die Beschränkungen fest-         (3)    Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten.
zuhalten, mit denen das gesteckte Ziel unter Berücksich-
tigung der besonderen technischen Merkmale jeder
Gruppe von Bedarfsgegenständen am besten erreicht                                          Artikel 2
werden kann.
                                                                 Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redli-
                                                                 chem Herstellerbrauch üblichen Verfahren so hergestellt
Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände             werden, daß sie unter den bestimmungsgemäßen oder
zu ermöglichen, ist eine geeignete Etikettierung vorzuse-        vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an die
hen, deren Modalitäten je nach dem Benutzer voneinan-            Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben,
der abweichen können.                                            die geeignet ist,
Die vorliegende Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung     — die menschliche Gesundheit zu gefährden oder
von Erzeugnissen, die aufgrund ihres Verhaltens ge-
genüber Lebensmitteln nicht dafür bestimmt sein dürfen,         — die Zusammensetzung oder die organoleptischen
mit diesen in Berührung zu kommen, oder mit diesen in                Eigenschaften der Lebensmittel nachteilig zu beein-
Berührung kommen.                                                    flussen.
Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung
der Grundsätze der Regelung sowie ihrer Änderung stel-           (') ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
len Durchführungsmaßnahmen technischer Art dar. Zur              (2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. C 124/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.5.86
                           Artikel 3                            einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für
                                                                seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitglied-
(1)     Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, die in         staaten und der Kommission mit.
Anhang I aufgelistet sind, gelten besondere Bestimmun-
gen (Einzelrichtlinien).
                                                                (2)     Die Kommission-prüft möglichst umgehend die
                                                                von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsul-
(2)     Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der          tiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelaus-
bereits bestehenden Einzelrichtlinien werden gemäß dem          schuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellung-
in Artikel 8 vorgesehenen Verfahren erlassen.                   nahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3)     Sie können insbesondere umfassen:                       (3)     Ist die Kommission der Ansicht, daß die Einzel-
                                                                richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 ge-
a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren         nannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz
    Verwendung unter Ausschluß aller anderen gestattet          der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet
    ist (Positivliste);                                         sie das Verfahren nach Artikel 8 ein, um diese Änderun-
                                                                gen zu erlassen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,
b) die Reinheitsanforderungen dieser Stoffe und Vor-            der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese beibehalten,
    bereitungen;                                                bis die Änderungen erlassen sind.
c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung
    dieser Stoffe und Zubereitungen und/oder der Be-                                       Artikel 5
    darfsgegenstände, in denen sie verwendet worden             (1)     Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vor-
    sind;                                                       gesehener Abweichungen müssen Bedarfsgegenstände,
                                                                die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung sind, mit
d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimm-           folgenden Angaben in den Verkehr gebracht werden:
    ter Bestandteile oder Gruppen von Bestandteilen in
    oder auf Lebensmittel;                                      a) — entweder mit der Angabe „für Lebensmittel" oder
                                                                         „für Lebensmittel geeignet",
e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestand-
    teile in oder auf Lebensmittel;                                  — oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren
                                                                         Verwendungszweck wie Kaffeemaschine, Wein-
f) wenn erforderlich, Vorschriften zum Schutz der                        flasche, Suppenlöffel,
    menschlichen Gesundheit vor etwaigen Gefahren, die               — oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 8
    sich aus einem oralen Kontakt mit den Bedarfsgegen-                  festgelegten Symbol,
    ständen ergeben;
                                                                b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Be-
g) andere Vorschriften, die es erlauben, die Einhaltung              dingungen, die bei ihrer Verwendung zu beachten
    der Bestimmungen des Artikels 2 sicherzustellen;                 sind,
h) die Grundregeln, die für die Kontrolle der Einhaltung        c) — entweder mit dem Namen oder der Firma sowie
    der unter den Buchstaben d), e), f) und g) vorgesehe-                der Anschrift oder dem Sitz,
    nen Vorschriften erforderlich sind;                              — oder mit dem eingetragenen Warenzeichen
                                                                     des Herstellers, des Verärbeiters oder eines in der Ge-
i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben und
                                                                     meinschaft niedergelassenen Verkäufers.
    die für die Kontrolle der Einhaltung der unter den
    Buchstaben a) bis g) erforderlichen Analysemethoden.
                                                                 (2)     Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut
                                                                 sichtbar sein, deutlich lesbar und unverwischbar wie folgt
Die Vorschriften, die Auswirkungen auf die Volksge-
                                                                 angebracht sein:
sundheit haben können, werden nach Anhörung des wis-
senschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen und
                                                                 a) Bei Abgabe an den Verbraucher:
müssen den in Anhang II genannten Kriterien entspre-
chen. "                                                              — entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf
                                                                         der Verpackung,
                                                                     — oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegen-
                           Artikel 4                                     ständen oder ihrer Verpackung befinden,
(1)      Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer            — oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer
eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder                           Nähe der Bedarfsgegenstände befindet und für
einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach                      den Käufer gut sichtbar ist; jedoch besteht diese
dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Ver-                 Möglichkeit im Falle der Angabe nach Absatz 1
wendung eines Bedarfsgegenstands eine Gefahr für die                     Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten
menschliche Gesundheit darstellt, selbst wenn dieser den                 Bedarfsgegenständen diese Angabe oder ein Eti-
Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie entspricht,                 kett mit dieser Angabe aus technischen Gründen
so kann dieser Staat die Anwendung der einschlägigen                     weder auf der Herstellungs- noch auf der Ver-
Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder                   marktungsstufe anbringen läßt;
 ---pagebreak--- 23.5.86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 124/13
b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den                                               Artikel 8
    Endverbraucher:
                                                                        Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in An-
    — entweder auf den Begleitpapieren,                                 spruch genommen, so entscheidet die Kommission nach
    — oder auf den Etiketten oder Verpackungen,                         Anhörung des durch Beschluß 69/414/EWG eingesetz-
    — oder auf den Bedarfsgegenständen selbst.                          ten ständigen Lebensmittelausschusses — im folgenden
                                                                        „Ausschuß" genannt. Der Ausschuß berät über die von
(3)     Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehe-                 der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah-
nen Angaben sind den Bedarfsgegenständen vorbehalten,                   men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus-
die den in Artikel 2 und in                                             schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner-
                                                                        halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß.
a) den Einzelrichtlinien,
                                                                        Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim-
b) falls keine Einzelrichtlinien vorliegen, den etwaigen                mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings
    einzelstaatlichen Vorschriften                                      fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen
                                                                        wird.
festgelegten Anforderungen entsprechen.
                                                                                                     Artikel 9
(4)     Für die Bedarfsgegenstände, die noch keiner Ein-
zelrichtlinie unterworfen sind, können die Mitgliedstaa-                Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben.
ten die Vorschriften erlassen, nach denen diese Bedarfs-
gegenstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet                                              Artikel 10
sein müssen, in der bescheinigt wird, daß sie den für sie               (1)     Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und
geltenden Vorschriften entsprechen.                                     Verwaltungsvorschriften folgendermaßen:
(5)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Ein-                — Der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsge-
zelhandel mit Bedarfsgegenständen zu untersagen, wenn                        genständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie
die nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erforderlichen                        entsprechen, wird unbeschadet der Anwendung der
Angaben nicht in einer für die Käufer leicht verständli-                     einzelstaatlichen Bestimmungen, die gelten, wenn es
chen Sprache angebracht sind, außer wenn die Informa-                        keine Einzelrichtlinien für bestimmte Gruppen von
tion des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet                        Bedarfsgegenständen gibt, spätestens am . . . (18 Mo-
ist. Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß die                            nate nach der Bekanntgabe) zugelassen.
genannten Angaben in mehreren Sprachen erfolgen                         — Der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsge-
können.                                                                      genständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                             nicht entsprechen, wird am . . . (36 Monate nach der
                                                                             Bekanntgabe) untersagt.
                           Artikel 6
                                                                        Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der Zusam-                       nis.
mensetzung, des Verhaltens gegenüber Lebensmitteln                      (2)     Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen Be-
oder der Etikettierung den Handel und die Verwendung                    stimmungen der Richtlinie 76/893/EWG bis zu dem
der Bedarfsgegenstände, die den in dieser Richtlinie oder               Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen angewandt
in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Regeln entspre-                   werden müssen.
chen, nicht untersagen oder einschränken.
                                                                                                     Artikel 11
                           Artikel 7                                    Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die
Die an den bereits bestehenden Einzelrichtlinien vorzu-                 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
nehmenden Änderungen, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                                                     Artikel 12
kommen, werden nach dem in Artikel 8 vorgesehenen
Verfahren erlassen.                                                     Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG      I
                                      Liste der Bedarfsgegenstände, für die Einzelrichtlinien gelten
              Kunststoffe
              Regeneratzellulosefolien
              Elatomere und Gummi
              Papier und Karton
              Keramik
              Glas
              Metalle und Legierungen
              Holz.
 ---pagebreak--- Nr. C 124/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.5.86
                                                            ANHANG     II
              Allgemeine Kriterien für die Ausarbeitung bestimmter in den Einzelrichtlinien vorgesehener Vorschriften
            1. Wird eine Positivliste erstellt, so können lediglich die Stoffe und Zubereitungen in diese Liste auf-
               genommen werden, die unter den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Ver-
               wendung an die Lebensmittel in einer Menge abgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche
               Gesundheit darstellen kann.
            2. Dazu müssen alle in die Liste aufzunehmenden Stoffe und Zubereitungen, bei denen die Möglichkeit
               eines spezifischen Übergangs besteht, angemessenen toxikologischen Versuchen und einer toxikolo-
               gischen Beurteilung unterworfen werden. Sie müssen ferner ständig überwacht und erneut beurteilt
               werden, wenn neue wissenschaftliche Informationen zur Verfügung stehen.
            3. Falls keine Positivliste vorhanden ist, sind die Stoffe oder Zubereitungen zu bestimmen, für die Be-
               schränkungen auferlegt werden müssen, um zu verhindern, daß diese Stoffe oder Zubereitungen in einer
               Menge an die Lebensmittel abgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar-
               stellen könnte. Das in Absatz 2 genannte Kriterium findet auch auf diese Stoffe oder Zubereitungen
               Anwendung.
            4. Falls eine Grenze für den spezifischen Übergang festgesetzt ist, so muß diese den Beitrag der von dem
               Menschen aufgrund anderer Quellen aufgenommenen Tagesdosis berücksichtigen, um zu vermeiden,
               daß die zulässige Tagesdosis des Stoffes oder der Zubereitung überschritten wird.