CELEX: 62015CN0640
Language: de
Date: 2015-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-640/15: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 2. Dezember 2015 — Minister for Justice and Equality/Tomas Vilkas

15.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 59/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 2. Dezember 2015 — Minister for Justice and Equality/Tomas Vilkas
   (Rechtssache C-640/15)
   (2016/C 059/06)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Minister for Justice and Equality
   
      Rechtsmittelgegner: Tomas Vilkas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sieht Art. 23 des Rahmenbeschlusses (1) es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?
            
         
               2.
            
            
               Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände
               
                           (i)
                        
                        
                           fortdauern oder,
                        
                     
                           (ii)
                        
                        
                           nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,
                        
                     
                           (iii)
                        
                        
                           nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?
                        
                     
         
      (1)  2002/483/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1).