CELEX: 51968PC0015
Language: de
Date: 1968-01-20
Title: Revidierte Vorschläge zur Verordnung und zur Richtlinie des Rates über die FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 15
Vol. 1968/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              ■ KOM568)15 endg.
                                                Brussel , den 20 . Januar 1968
                           • Revidierte Vorschläge
                                            •                   «.
              zur Verordnung und zur Richtlinie des Rates
                                , über. die
                      FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(68 ) 15 endg .
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE I
                                   BEGRÙNDUNG
I. EINLEITUNG
       . ■ Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäss Artikel ^9 des
Vertrages und Artikel 60 der Verordnung Nr . 38/6*f Massnahmen zur
Verwirklichung der Vertragsziele auf dem Gebiet der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer vorzuschlagen . Die Kommission hielt es für zweck-
mässig , diese Vorschläge in zweifacher Form zu unterbreiten : als
Verordnung und als Richtlinie , und folgte darin dem bereits bei
den Verordnungen Nr . 15 und Nr . 38/6*+ angewandten Verfahren , die
jeweils mit einer Richtlinie verbunden wurden , um so die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fortschreitend       •
herzustellen . •
   • *             '                i        .
           Die Komiaission hielt es für ratsam , diesen Vorschlägen
                                  v
eine Begründung voranzustellen , in der die Rechtsgrundlagen der
neuen .Vorschläge 4 der praktische Geltungsbereich der hauptsächlichen
Bestimmungen und' das der Erstellung der Entwürfe der Verordnung und
der Richtlinie zugrundeliegende Verfahren dargelegt . werde».
           Bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge hat die Kommission
die im, Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit vereinigten
Regierungssachverständigen und Sozialpartner angehört ; »ach Artikel
der Verordnung Nr.. 38/6^ ist der Beratende Ausschuss "beauftragt ,
die Konimission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen , die sich
aus der Anwendung des Vertrages und der zu seiner Durchführung
erlassenen Bestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der
Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben". •
 ---pagebreak---          Anhand eines Berichts der Arbeitsgruppe " Freizügigkeit " hat
der Beratende Ausschuss seine Stellungnahme über die Massnahmen abge­
geben , die zur Herstellung der uneingeschränkten Freizügigkeit zu
treffen sind .
         Ferner hat die Kommission wiederholt die Begierungsvertreter
konsultiert , denen die tägli«he Anwendung der zur Zeit geltenden
Gemeinschaftsvorschriften obliegt , um deren Erfahrung sowie die
Schwierigkeiten , die sioh bei der Anwendung ergaben , zu berüoksioh-
tigen und ihre Vorschläge zu hören .
11 • RECHTS GRUNDLAGEN1 TOTD VORGESCHICHTE
         Wie die Verordnungen Hr . 15 und Nr . 38/64 und die Richtlinien ,
die mit ihnen erlassen wurden , stützen sich auch die neuen Verordnungs-
und Richtlinienvorschläge auf die Artikel 48 und 49 ies Vertrages .
         Fach den Bestimmungen dieser zwei Artikel ist die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer schrittweise und spätestens bis zum Ende der
Uebergangszeit , am 31 » Dezember 1969 » herzustellen . Dank diesem
elastischen Rahmen - abgesehen vom Ende der Uebergangszeit ist kein
genauer Termin festgelegt worden - konnte die Kommission dem Rat
fortschreitend Massnahmen zur Liberalisierung der Wanderbewegungen
der Arbeitskräfte entsprechend den Stufen vorschlagen , die sowohl
der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas wio den
Besonderheiten der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Rechnung tragen .
 ---pagebreak---     Zwei Stufen sind "bereits zurückgelegt worden . Die dritte musste
'im Einklang - mit der Zielsetzung, die sich die Kommission und der
    Rat bei der Vorbereitung und beim Erlassen-der Verordnung Fr . 15
   und Nr . 38/64 gesetzt haben, die Verwirklichung der Ziele nach
    Artikel 48 und 49 d-es Vertrages ermöglichen .
              Die erste Stufe , die duroh die vom Rat am 16 . August I96I
 . erlassene Verordnung Nr . 15 geregelt wurde , umfasst den Zeitraum
   vom 1 . September I96I bis . zum 30 . April I964 . Diese ersten Mass-
    nahmen schufen die Voraussetzung dafür , den Prozess der Liberali­
    sierung der Wanderbewegungen der Arbeitekräfte innerhalb der Ge­
    meinschaft mit dem erforderlichen Spielraum einzuleiten ? sie
    stellten ein konkrete » Mittel zur Sondierung der zu überwindenden
    Hindernisse und ihres tatsächlichen Hindemngs grade s dar . Ferner
 *•            .                                                          1
    wirkten sie sich , namentlich duroh die Einsetzung des Beratenden
    Ausschusses , des Fachausschusses und einiger Ausgleichsverfahren ,
    auf das gegenseitige Kennenlernen und die Zusammenarbeit der ein-
    zelstaa,t.li*]ae» Arbeit sverwaltungen untereinander und mit der Kom­
   mission sowie auf d^.e; unmittelbare Beteiligung der Sozialpartner
    an der* Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet fördernd aus .
              Die zweite Stufe , die duroh die vom Rat am 25 - März I964
    erlassene , Verordnung Nr, 38/64 geregelt wird, hat am 1 . Mai I964 begon­
   nen und dauert noch an . Diese Stufe , pimmt eine Schlüsselstel­
    lung ein,, da sie , aufbauend auf den Ergebnis sender. ersten Massnahmen ,
    die Gemeinschaft in die Lage versetzte , den Grundsatz der Priorität
    des natipnalen- Arbeitsmarkt.es aufzugeben , zahlreiche Hindernisse zu
   beseitigen und die Gleichbehandlung weitgehend auszudehnen ; die Zu­
    sammenarbeit zwischen den Nationalverwal tungen > den Sozialpartnern und
    der Kommission wurde fortgesetzt .,
              lie neuen Bestimmungen , die die Kommission dem Rat vorschlägt ,
    s«llen die Rechtsgrundlage durch Beseitigung der letzten Diskriminie­
    rungen und durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die wirksamere
   und schnellere Zusammenführung und den Ausgleich von Allgebot unA
    Naohfrage vollenden .
 ---pagebreak---          Die Kommission hat jedoch ihre Vorschläge nicht nur auf die
hei der Durchführung der Verordnungen Nr . 15 und Nr , 38 /64 gewonnene
Erfahrung gestützt } sie liess si«h auch von den Ueherlegungen dea
Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit, der Arbeitnehmer in
dessen Stellungnahme leiten , die er für die Kommission am 26 , Februar
I965 über die Grundlagen einer Politik der Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer abgab und die Freizügigkeit in der Form , wie sie rechtlich
im Vertrag definiert wurde , in ihren wirklichkeitsgereohten Zusammen­
hang des wirtschaftlichen und sozialen Lebens stellte .
         In dieser Stellungnahme schlägt der Beratende Ausschuis
folgende Richtpuskte vors
1,       Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer der
sechs Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen , das dem Grund­
satz der Menschenwürde und der Freiheit entspricht !
2«       lie Wanderungen der Arbeitskräfte sollten grundsätzlich nicht
aus wirtschaftlichem Zwang erfolgen , sondern sie sollten eines der
Mittel sein , die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Verbesserung
seiner Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit' auch
seinen sozialen Aufstieg erleichtern ;
3»       Die Massnahmen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
dürfai nicht isoliert betrachtet werden , sondern müssen sich in
den Rahmen einer wirtschaftlich ausgeglichenen Eritwickluhgspolitik
einordnen , die von einer aktiven , zwisohen den Mitgliedstaaten ge-
meinschaftsgemäss koordinierten Beschäftigungspolitik begleitet
sein soll ;
4.       Zur Beseitigung der in einigen Gebieteft der Gemeinschaft
noch bestehenden Arbeitslosigkeit genügt es nicht , den Arbeitnehmern
das Recht der freien Wanderung zu gewähren ; es müssen ,;vi elmehr auch
alle geeigneten Massnahmen zur Sohaffung von Arbeitsplätzen in die­
sen Gebieten getroffen werden ;
 ---pagebreak---  5.       Die Bedingungen , . die zur . Beseitigung jler Schwierigkeiten ,
die der vollen Verwirklichung der Freizügigkeit im Wege stehen , zu
erfüllen sind , sollen zusammenhängend und fortschreitend verwirklicht
werden . Dies gilt vor allem für -die gemeinsame Berufsausbildungs-
politik , für die Beschleunigung der Annäherung der Sozialgesetzgebung
und für die Harmonisierung der Sozialpolitik in Verbindung mit der
Abstimmung der Wirtschaftspolitik .
          Die Kommission sah sich hier aus serstande , in einem auf die
Artikel 48 und 49 des Vertrages gestütztes Instrument alle diese
Richtpunkte aufzunehmen , die       ,   über die Bestimmungen dieser
Artikel hinausgehen . Das wird sie jedoch nicht daran hindern , ange­
sichts der Verbindung , die zwischen der Freizügigkeit und den anderen
wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der europäischen Integration
besteht , diese Ueberlegungen im Verfolg anderer Zielsetzungen des
Vertrages zu berücksichtigen .                                             <
          Artikel 60 der Verordnung Fr . 38/64 schliesslich, der vor­
sieht , dass die Kommission dem Rat vor dem '31 . ^ezember 1967 neue
Vorschläge für die Endphaae unterbreitet , .überlässt es der Kommis­
sion zu entscheiden , ob sie es für zweckmässig eraohtet , ihre Vor­
schläge zu einem früheren Zeitmnkt zu unterbreiten . Die beschleu­
nigte Errichtung der Zollunion hat die Kommission zu der Zusage an
den Ministerrat veranlasst , ihm "ihre' Vorschläge so reehtzeitig zu
unterbreiten , das s im . Rahmen der ausgeglichenen Entwicklung der
Gemeinschaft die uneingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitnehmer
glöi'chaeitig mit - defa freien Warenverkehr am 1 . Juli 1968 hergestellt
werden . kann . Auf'Gnind dieses Artikels' der Verordnung Nr . 38 /64
und gemäss ihrer Zusage - an- den. Rat hat die Komaission die beigefüg­
ten Entwürfe ausgearbeitet .              '     ■ ■
 ---pagebreak---  III . STRUKTUR UHD SYSTEMATIK DER EFTWUERFE
           Die neuen Vorschläge der Kommission haben die gleiche Struk­
 tur und Systematik wie de Verordnungen Nr . 15 und Hr . 38/64 und die
 im Zusammenhang damit erlassenen Richtlinien .
                                                                            i
           Der Verordnungsentwurf besteht also aus :
- einem ersten Teil über die Beschäftigung der Arbeitnehmer und über
   ihre Familienangehörigen sowie die Gleichbehandlung ;
- einem zweite* Teil über die Zusammenführung und den Ausgleich von
    Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen ;
- einem dritten Teil über die Einrichtungen zur Herbeiführung einer
    engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
    der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ;
- einem vierten Teil über die Uebergangs- und Sohlussbestimmungen .
           Der Richtlinienentwurf enthält eine Reihe von Artikeln,     in
 denen die Massnahmen festgelegt werden , die in bezug auf die Verfahren
und Verwaltungspraktiken für die Einreise und den Aufenthalt der Ar­
"beitksräfte und ihrer Familienangehörigen zu treffen sind .
IV . VEROR DiJUWGSEETTWUR F : Grundlegende Bestimmungen
      1 . Beseitigung der letzten Beschränkungen und Diskriminierungen
           Die Anwendung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung bedeutet
 für die Mitgliedstaaten den völligen Verzicht       auf eine etwaige Inan-
sprucknahme der Regel , nach welcher der inländische Arbeitsmarkt Vorrang
geniesst . Bereits durch die Verordnung Fr . 38/64 war die Anwendung
dieser Regel weitgehend eingeschränkt worden , indem sie auf die durch
einen Arbeitskräfteüberhang gerechtfertigten Fälle begrenzt wurde .
Mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit
 ---pagebreak---                               - 7 -
 der Arbeitnehmer , der sich einstimmig im. gleichen Sinne geäussert
 hat , schlägt die Kommission somit vorj die auf Grund der Verordnung
 Nr . 38/6^ noch bestehende Mögliqhkeit für die Mitgliedstaaten , die
 Gebiete oder Berufe mit einem Ueberangebot an Arbeitskräften zu
 schützen , aufzugeben . Sie hat jedoch für die Fälle , in denen eine
 ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäf tigungsst.an-
 des . auftritt , die Einschaltung von bestimmten regulierenden Massnah- .
 men vorgesehen ( siehe Seite 10 * Absatz 7 )*
     2 . Abschaffung der Arbeitserlaubnis                   .0
          Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer ! die die Staatsangehö- ;
 rigkeit eines Mitgliedstaates besitzen , schliesst die' Abschaffung
 der Arbeitserlaubnis ein .
          Bereits nach der Verordnung Nr . 38/6^ spielte die Arbeits-
•erlaubnis nur noch die Rolle einer einfachen Verwaltungsformalität ,
 da sie ohne weiteres erteilt und verlängert werden muss , wenn die
 betreff enden'Arbeitnehmer die Bedingungen erfüllen , die ihnen einen
 Anspruch darauf geben . Da diese Verwaltungsformalität jedoch für
 inländische Arbeitnehmer nicht gefordert wird , ist die Kommission
 der Ansicht , dass ein Mitgliedstaat auf Grund der Prinzipien der
Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung in der Endphase von den
Arbeitnehmern;._der anderen Mitgliedstaate-n nicht mehr ein Dokument
verlangen darf , das er bei inländischen Arbeitskräften nicht für
                    ; • •                 »
 erforderlich hält .
          3 • Wählbarkeit der Arbeitnehmer zu den betrieblichen Vertre-
              tungsorganen
          In der Verordnung Nr .       wurde für das Problem der Wähl­
 barkeit der ausländischen Arbeitnehmer zu den betrieblichen Vertre-
 tungsorg'anen der Ansatz einer Lösung gefunden } denn die ausländi­
 schen Arbeitnehmer sind wählbar , soweit sie die gleichen Voraussetzun­
 gen erfüllen wie-die inländischen Arbeitnehmer , abgesehen von den
 Voraussetzungen , die mit der Staatsangehörigkeit verknüpft sind .
 Darüber hinaus müssen sie eine dreijährige Beschäftigung in demselben
 Betrieb nachweisen .
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---            Die Kommission sohlägt vor , die Gleichbehandlung auch in
diesem Bereich uneingeschränkt, zu verwirklichen und diese unseitig
zuletzt erwähnte Bedingung daher fallenzulassen , wenn sie für in­
ländische Arbeitnehmer nicht gefordert wird ,
     4 . Abschaffung der Voraussetzung , dass ausländische Arbeitnehmer
         ü ber eine normale Wohnung verfügen müssen , wenn sie ihre
         Familienangehörigen nachkommen lassen -wollen
           Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr . 38/64 bestimmt , dass
zugewanderte Arbeitnehmer ihre Familie nur dann nachkommen lassen
können , wenn sie über eine Wohnung verfügen , die in iem Gebiet , in
dem sie beschäftigt sind , den für die inländischen Arbeitnehmer gel­
tenden normalen Anforderungen entspricht . An dieser in der zweiten
Stufe noch vertretbaren Klausel kann in der Endphase nicht mehr
festgehalten werden . Es handelt sich hier nämlich um eine grundsätz­
lich diskriminierende Bestimmung , die nicht gerechtfertigt ist , da
die Arbeitnehmer in Wirklichkeit ihre Familie erst dann nachkommen
lassen , wenn sie über eine ihnen geeignet erscheinend® Wohnung ver­
fügen . Die Kommission hat in dem Entwurf der neuen Verordnung daher
auf diese Bestimmung verzichtet .
     5 . Vorrangige Beschäftigung der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft
          In der Verordnung Nr . 38/64 ist die Frag» der Gleiohbehand-
lung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates und Staatsangehö­
rigen der übrigen Mitgliedstaaten gegenüber Arbeitnehmern aus Dritt­
ländern bei der Annahme einer Beschäftigung rechtlich geregelt worden .
Mit der einstimmigen Annahme des Artike3s 8 hat 4er Eat ausdrücklioh
festgestellt , dass auf Grund des Prinzips der Nichtdiskriminierung
zwischen Arbeitnehmern der Gemeinschaft allen Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der gleiohe Beschäftigungsvorrang gegenüber Arbeits­
kräften aus Drittländern zu gewähren ist wie den inländischen Arbeit­
nehmern . ,
 ---pagebreak---                                       - 9 -
    In den diesbezüglichen neuen Vorschlägen wird die rechtliche Lösung ■ "
    der Verordnung Nr . }8/6k aufgegriffen ; im übrigen sollen sie für eine
    so elastische Anwendung dieser Lösung sorgen , dass erstens das ein­
   wandfreie Funktionieren der Betriebe nicht gestört wird und zweitens
   alle Arbeitnehmer , die eine Beschäftigung in einem anderen Mitglied-
   staat , annehmen wollen und zu diesem Zwecke von den Zusammenführungs-
   und Ausgleichsmöglichkeiten Gebrauch machen , die 'Gewissheit haben ,
   dass den Arbeitgebern ihre Bewerbungen in gleicher Weise Unterbreitet
   v/ erden wie die Bewerbungen inländischer Arbeitsuchender , bevor die
   Stellenangebote Drittländern übermittelt werden . •                 1              '■
         6 . Ausbau der Züsanmenführunp-s - und : Ausp;leichsraöglichkeiten           :
             Durch die Aenderungen im Vergleich zu der ' Verordnung Nr . 38/6^+ ■
   soll vor allem die Informationsarbeit vor Zusammenführung und Aus­
   gleich verstärkt und eine grössere regionale Aufgliederung dieser
 - Arbeit erreicht werden .         ..
             Der in" den Verordnungen Nr . 15 und Nr . 38/6^ für die Zusammen- .
   arbeit zwischen den Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten und der
   Kommission vorgesehene institutionelle Rahmen konnte in seinen gros- *
   sen Zügen beibehalten werden . Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 38/6^
   über' das Europäische Koordinierungsbüro als Instrument der Kommissisn
   für ihre koordinierende Tätigkeit wurden unverändert übernommen , denn ,
   die Kommission hielt sie für so weit und elastisch , dass das Europä- >;*
   ische Koordinierungsbüro auch in Zukunft in wirkungsvoller V/eise an ^
   der reibungslosen Abwicklung des Stellenausgleichs mitwirken kann ,
   soweit es dabei auch weiterhin auf die volle Unterstützung der einzel­
   staatlichen Arbeitsverwaltungen zählen kann .
             Es wird deshalb vorgeschlagen , dass die Anzahl der Arbeitsu-
   chenden , die für eine eventuelle Beschäftigung in einem 'anderen Mit-
   gliedstaat vorausgewählt worden sind , monatlich bekanntgegeben werden .
   Unter "Vorauswahl' 1 ist zu verstehen , dass die zuständigen Dienststel­
   len des betreffenden Mitgliedstaates aus ihren insgesamt verfügbaren
   Arbeitskräften zahleinässig . die Arbeitsuchenden herausziehen , die
   bereit sind , im Ausland eine Beschäftigung aufzunehmen , und zwar mit ;
   Angabe ihres Berufes , die aufgrund der vom Arbeitsuchenden geliefer­
   ten Befähigungsnachweise überprüft wurde . Diese "Vorauswahl " umfasst
" 'jedoch noch nicht die Verpflichtung , den Arbeitnehmer im Hinblick auf
   eine Auswanderung einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen .
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                               - 10 -
     7 . Regulierende Massnahmen
          Obgleich die Priorität des inländisohen Arbeits markt es in
Anwendung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung abgeschafft wurde ,
w.rd in den neuen Vorschlägen gemäss Artikel 49 Buchstabe d des
Vertrages berücksichtigt , welche Massnahmen bei einer ernstlichen
Gefährdung der Lebenshaltung und der Beschäftigungslage zu treffen
sind . So hat die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates eine
Stellungnahme zu der Lage in einem bestimmten Gebiet oder Beruf
abzugeben ; wird darin das Vorhandensein von ernstliohen Gefährdungen
festgestellt , so sorgen die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
und das Europäische Koordinierungsbiiro durch eine angemessene In­
formation dafür , dass die Arbeitnehmer nicht in diese -Gebiete oder
Berufe gelenkt werden .
          Bei diesen Massnahmen , die sbh allein auf die Artikel 48 und
49 4es Vertrages stützen , wird das Prinzip der nicht-Diskriminierung
durchaus beachtet , doch ist nicht ausgeschlossen , dass die Gemein­
schaft auch auf Grund anderer Vertragsartikel interveniert , insbe­
sondere auf Grund von Artikel 103 über die Konjunkturpolitik , in dem
das Verfahren für den Beschluss von Massnahmen festgelegt ist , die
auf Grund der konjunkturellen Entwicklung erforderlich sind .
V. RICHTLINIENEimTURF
          Der beiliegende Riahtlinienentwurf unterscheidet sich nicht'
sehr von der gegenwärtig geltenden Richtlinie Nr . 64/240 über die
Beseitigung der Beschränkungen für die Einreise und den Aufenthalt
von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und ihrer Familie innerhalb
der Gemeinschaft .
          Die wenigen Aenderungen wurden in dem Bestreben vorgeschla­
gen , die Richtlinienbestimmungen mit den Bestimmungen des neuen
Verordnungsentwurfs und ganz allgemein mit dem Sinn der vollständige»
                                                                • • J• • •
 ---pagebreak--- Freizügigkeit der Arbeitnehmer , wie sie wahrend der Endphase verwirk­
licht wird , in Einklang zu bringen .
         Die wichtigsten Aenderungen sind nachstehend aufgeführt :
- die " Aufenthaltserlaubnis soll künftig die Bezeichnung "Personal­
   ausweis für Staatsangehörige eines EVi'G-Mitgliedstaates " erhalten .
  Die Süssere Gestaltung dieses Personalausweises wird in den sechs
  Mitgliedstaaten- aufeinander abgestimmt . In der Tat wird beabsich­
   tigt , für die Vorderseite unter Mitwirkung der Regierungssachver-
   ständigen ein einheitliches Muster zu bestimmen . Auf der letzten
  Seite soll ferner ^.rtikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der neuen Ver­
   ordnung abgedruckt werden . Nach der Abschaffung der Arbeitserlaub­
  nis könnte ein .Hinweis auf diesen Artikel die Zusammenführung von
  Arbeitnehmern und, Arbeitgebern erleichtern ;
- diese Personalauswei.se sollen kostenlos oder gegen einen Betrag
   ausgegeben 'werden , der die für die Erteilung von Personalausweisen
   an Inländer geforderten Gebühren nicht überschreitet ;
- die übrigen Bestimmungen der Richtlinie .6 !+/2kO brauchen nur in
   geringfügiger Weise geändert werden , damit der Text der durch :
  die neue Verordnung über die Freizügigkeit geschaffenen Lage an­
  gepasst wird ,                       , .
VI . STELLUNGNAHME DES .WIRTSCHAFTS - UND S0ZIALAUSSCHUSS3S UND DES
     EUROPASISCHEN PARLAMENTS      ,
         Sowohl der üirtschafts- und Sozialausschuss als auch das
Europäische Parlament wurden vom Rat gehört ; beide haben am 26 . bzw .
17 . Oktober 1967 ZU den Vorschlägen der Kommission Stellung ge­
nommen .       .
 ---pagebreak---    !                          •     12 -
        Nach Ueberprüfung dieser Stellungnahmen und der vorgebrachten
Aenderungsvorschläge zu ihrem ursprünglichen Entwurf hat sich die
Kommission mit einer Reihe dieser Aenderungsvorschläge einverstanden
erklärt und sie in ihrer überarbeiteten Fassung des Vorschlags über­
nommen . Gleichzeitig hat sie diese nochmalige Besprechung benützt ,
um ihre eigenen ursprünglichen Vorschlage aus eigener Initiative in
einzelnen Punkten abzuändern .
        Nachstehend folgt eine kurze Uebersicht über die wichtigsten
Aenderungen :                                                    •
1 • Zur Verordnung
        Auf Antrag des Wxrtschaf ts- und Sozialausschusses wurde Arti­
kel 6 Absatz 3 ergänzt , um eine möglichst umfassende Garantie für die
Gleichbehandlung hinsichtlich aller zugunsten von arbeitslosen getrof
fenen Massnahmen zu garantieren , unabhängig davon , welche Behörde
oder sonstige Institution diese Massnahmen jeweils trifft .;     -
        Artikel 15 wurde vereinfacht und betrifft jetzt nur noch die
erfassten unbefriedigten Stellenangebote und Arbeitsgesuche n -- ch
Berufsgruppen aufgegliedert ; ausserdem wurde die Möglichkeit offen
gelassen , dass dieses Zahlenmaterial mehr als einmal im Monat über­
mittelt wird .
        Auf Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde
Artikel 33 durch einen Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten
ergänzt , welche für eine breite Streuung der Informationen über- die
Lebens - und Arbeitsbedingungen bestehen .
        Auf Antrag des Europäischen Parlaments wurde ein "neuer" Arti­
kel 50 in die Uebergangsbestinmungen eingefügt , . in dem der Rat sich
verpflichtet , bis Ende 1968 Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechts-
konflikte zu erlassen .
        In Artikel 56 wurde der personelle Anwendungsbereich ("ratione
personae ") im Sinne des Aenderungsvorschlags des Wirtschafts - und
Sozialausschusses genauer bestimmt .
                                                              • • •/ •
 ---pagebreak---                                    - 13 -
2 . Zur Richtlinie
        Auf Grund eines vorn Europäischen Parlament gemachten Aenderungs
Vorschlags wurde ein neuer Artikel 7 in die Richtlinie eingefügt .
Durch diese Aenderung will das Europäische Parlament das Aufenthalts-
recht der Arbeitnehmer sichern , die durch Krankheit , Unfall oder
Arbeitslosigkeit zur Arbeitsunterbrechung gezwungen werden .
        Diese neue Bestimmung , die von der Kommission übernommen wurde ,
fügt sich in den Rahmen der Richtlinie des Rates vom 25 . Marz 1966
ein . Sie ist jedoch insbesondere insofern präziser , als sie auch be- .
stimmt , unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer im Falle
einer vorübergehenden Arbeitsunterbrechung Anspruch auf Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis hat , und als im Falle einer unfreiwilli­
gen Arbeitslosigkeit die Gültigkeitsdauer des Ausweises ausdrücklich ■
für einen Zeitraum garantiert wird , der mindestens genau so lang ist
wie die zuvor von dem betreffenden Arbeitnehmer in dem Beschäftigungs-
land verbrachte Beschäftigungszeit .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE II    '
                             Revidierter Vorschlag zur
                               VERORDNUNG DES RATES
                   UE3ER DIE FREI ZUEGI GKEI T DER ARBEITNEHMER
                            INNERKALB DER GEMEINSCHAFT
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 48 und 49 ,
          gestützt auf die Verordnung Nr . 38/64 des Rats , vom - 25 * März
 1964 , insbesondere auf Artikel 60 , ( 1 )
          auf Vorschlag der Kommission ,
          nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
          nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
        , in Erwägung nachstehender Gründe : r
      '   Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der Gemein­
 schaft spätestens am Ende der Uebergangszeit gewährleistet sein .
 Dies schliesst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit be­
 ruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitglied­
 staaten in bezug auf Beschäftigung , Entlohnung und sonstige Arbeits­
 bedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeitnehmer , sich vorbe-
                                 (                                   J - .
 haltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und
 Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft
 zwecks Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
•frei zu " bewegen .                             . •
          In Anbetracht der beschleunigten Errichtung der Zollunion
 und um die gleichzeitige Verwirklichung der wesentlichen Grundlagen
 der Gemeinschaft zu gewährleisten , sind die Bestimmungen festzulegen ,
 mit denen die in den Artikeln 48 und 49 des Vertrages auf dem Gebiet
 der' Freizügigkeit "festgelegten Ziele erreicht und die im Rahmen der
 Verordnungen Nr . 15 und 38/64 fortschreitend erlassenen Massnahmen
 ergänzt werden können .
 ( 1 ) A.B. Nr . 62 vom 17 . April 1964
 ---pagebreak---                                       2
        Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer
Familien . Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft
soll eines der Mittel sein , die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit
auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern . Allen Arbeitnehmarn der
Mitgliedstaaten muss das Recht zuerkannt werden , eine von ihnen gewählte
Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft auszuüben .
        Dieses Hecht steht ihnen zu , unabhängig davon , ob sie Dauerar-
beitnehmer , Säisonarbeitnehmer oder Grenzarbeitnehmer sind oder Arbeit­
nehmer , die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung
ausüben .
        Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Massstäben in
Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann , muss sich die
Gleichbehandlung auf alles , was mit der Ausübung einer Tätigkeit selbst
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in Zusammenhang steht , erstrecken . Fer­
ner müssen alle Hindernisse , die sich tatsächlich oder rechtlich der
Mobilität der Arbeitskräfte entgegenstellen , beseitigt werden , insbe­
sondere diejenigen , die sich ergeben bei der Beschaffung einer Wohnung ,
in bezug auf das Recht des Arbeitnehmers , seine Familie nachkommen zu
lassen , und in bezug auf die Bedingungen für die Aufnahme seiner Familie
im Empfangsland . Darüber hinaus muss die Integration der Arbeitnehmer
in den Aufnahmeländern durch geeignete soziale und kulturelle Mass-
nahmen gefördert werden .
        Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer . der Gemein­
schaft schliesst ein , dass sämtlichen Staatsangehörigen der Hitglied-
staaten gegenüber Arbeitnehmern aus dritten Ländern der gleiche Vor­
rang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wird wie den in­
ländischen Arbeitnehmern . Die Zusammenführungs - und Ausgleichsverfahren
sollen zur Verwirklichung dieses Vorrangs beitragen , jedoch ohne den
Betriebsablauf zu stören .
 ---pagebreak---         Die Zusammenfuhrungs- und Ausgleichsverfahren sind auszubauen ,
und zwar insbesondere durch die Förderung der unmittelbaren Zusammen­
arbeit auf regionaler Ebene sowie durch eine Intensivierung der Infor-
mationsaktion . Durch diese Informationsaktion soll ganz allgemein eine
bessere Transparenz des Arbeitsmarktes gewährleistet und gegebenenfalls
erreicht werden , dass sich die Arbeitskräfte nicht um eine Beschäfti­
gung in Gebieten oder Berufen bemühen , in denen eine ernstliche Ge­
fährdung der Lebenshaltung oder des Beschäftigungsstandes festgestellt
wird . Ferner sind die wanderungswilligen Arbeitnehmer regelmässig Uber
die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterrichten . Um zu gewährleisten
dass die Informationsaktion auf den verschiedenen Gebieten rechtzeitig
und unmittelbar die betreffenden Arbeitnehmer erreicht , ist eine Ko­
ordinierung sov/ie eine Intensivierung erforderlich .
        Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der Beschäftigung
und der Berufsausbildung , soweit diese darauf abzielt , die Arbeitneh­
mer in die Lage zu versetzen , sich auf konkrete Stellenangebote hin
zu bewerben , die in anderen Gebieten der Gemeinschaft veröffentlicht
worden sind , besteht ein enger Zusammenhang ; dieser Zusammenhang ver­
pflichtet dazu , die einschlägigen Probleme nicht mehr getrennt , son­
dern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu prüfen und hierbei zu­
gleich die Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene zu berücksichti­
gen ; der betreffende Zusammenhang macht es erforderlich , die Bemühungen
der Mitgliedstaaten auf eine auf Gemeinschaftsebene durchzuführende
Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitik hinzulenken -
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                              ERSTBR TEIL
                         DIE BESCHAEFTIGUNG           '
                  UND DIE FAMILIENANGEHOERIGEN
                         DER ,'iRBEITNEHIlER      ' •
                               TITEL I
               Beschäftigung und Gleichbehandlung                   - ■
                                                         t    '      V        • '
                               Artikel 1     -             . ,
   1.       Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist be-                  ,
   rechtigt , eine Tätigkeit im Lohn- öder Gehaltsverhältnis
   im Hoheitsgebist ' eines anderen Mitgliedstaates nach den für
   die Arbeitnehmer dieses Staates . geltenden Rechts- und Verwal-
   tungsvorschrif ten aufzunehmen und auszuüben ..                 •
   2. .   . Dieses Recht gilt für den Arbeitnehmer ungeachtet seines
   Wohnorts ".                                 ••           .     ' '
                              .Artikel 2                                . ...
            Jeder Staatsangehörige eines Mitßliedstaates und j-eder
   Arbeitgeber , der eine Tätigkeit . im Hoheitsgebiet eines
  Mitgliedsta.ates ausübt , kann seine Stellenangebote und Arbei.~.-~
   gesuche frei austauschen sowie Arbeitsverträge frei schliessei:
                                                                V
  und erfttllen .                       -
                               Artikel 3
            Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungs-
   praktiken eines Mitgliedstaates "
            - durch die das Stellenangebot und das Arbeitsgesuch ,
• der Zugang zur Beschäftigung' und ihre Ausübung- durch Ausländer
  •eingeschränkt öfter von Bedingungen abhängig gemacht werden ,
   diö für die Inländef* nicht gelten ,                 ' "
            - odör die , ohne rauf die Staatsangehörigkeit "abzustel­
   len , in ihrer - Auswiifkuftg aufesdhliesslich oder hauptsächlich die
   ausländer auf diesem Gebiet beeinträchtigen ,
   finden auf die in Artikel 2 genannten Personen keine Anwendung .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
         Hierzu gehören insbesondere Vorschriften , die in einem Mit-
gliedstaat
a ) ein "besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeit­
    nehmer zwingend vorschreiben ;
b ) die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder
    durch irgendwelche anderen dem inländischen Arbeitgeber zur Verfü­
    gung stehenden zulässigen Wege einschränken oder von Bedingungen
    abhängig machen ; .
c ) den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen anhängig machen, die
    sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen , soweit sie
    nichtansässigen Arbeitskräften entgegengehalten werden , oder die na–
    mentliche Anwerbung eines Arbeitnehmers , der nicht auf dem Hoheits­
    gebiet dieses Mitgliedstaates wohnt , hindern «,
                            Artikol 4
1.      Rechts - und Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraktiken ,
durch die in einem Mitgliedstaat die Beschäftigung von ausländischen
Arbeitnehmern zahlen- oder anteilmäßig nach Unternehmen, Wirtschafts­
zweigen, Gebieten oder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird, finden
auf Arbeitnehmer aus den anderen Mitgliedstaaten keine Anwendung .
2.      Wenn in einem Mitgliedstaat für Unternehmen vorgesehene Ver­
günstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundertsatzes
von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht wird, werden Arbeit­
nehmer aus den anderen Mitgliedstaaten als inländische Arbeitnehmer
gezählt .
                          Artikel 5
1.      Sin Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates
ist , darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der
anderen Mitgliedstaaten nicht anders behandelt worden als die inlän­
dischen Arbeitnehmer . Hinsichtlich der Beschäftigungs– und Arbeits­
bedingungen, insbesondere im Hinblick auf vorrangige Vermittlung,
Entlohnung und Kündigung, genießt er den gleichen Schutz und die
gleiche Behandlung wie die inländischen Arbeitnehmer .
 ---pagebreak--- 2.       Er hat auch Anspruch auf glexche Behandlung hinsichtlich der
Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher
Rechte sowie hinsichtlich des Wahlrechts und-der Wählbarkeit zu den
betrieblichen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer . Zur Inanspruchnahme
der Wählbarkeit muss der Arbeitnehmer die gleichen Voraussetzungen . er- :
füllen wie die inländischen Arbeitnehmer , jedoch nicht solche , die von
der Staatsangehörigkeit abhängig sind .            ■
3.       Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder
sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung ,
Beschäftigung , Entlohnung und alle übrigen Arbeitsbedingungen sind von
Rechts wegen nichtig , soweit sie ifür Arbeitnehmer , die Staatsangehörige
anderer Mitgliedstaaten sind , diskriminierende Bedingungen vorsehen
oder' zulassen".
                                 • Artikel 6
1.       Ein Arbeitnehmer , der die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staates besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
beschäftigt ist » ist den gleichen' Steuervorschriften unterworfen und
geniesst die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen
Arbeitnehmer , wenn diese Vergünstigungen" von der Ausübung einer Tä­
tigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder vom Familienstand abr
hängen .
2.       Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen
wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren
in Anspruch nehmen .                    .
3.       Ungeachtet der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheit hat er das Recht auf Inländerbehandlung bei allen
Massnahmen , die von oder mit Genehmigung der öffentlichen Behörden , *
den Berufsorganisationen , den Unternehmen und sonstigen Institutionen
zu Gunsten der Arbeitslosen , insbesondere zu ihrer Wiedereingliederung
in den Arbeitsprozess getroffen werden .                             *
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
1 . " . Für Arbeitnehmer , die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staates besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
beschäftigt sind , dürfen bei der Zuteilung von Wohnungen und bei der
Gewährung von staatlichen Darlehen , Prämien , Beihilfen , Steuer­
erleichterungen oder sonstigen Vergünstigungen , die in Rahmen der
staatlichen Wohnungsförderung , einschliesslich derjenigen des Eigen-
tumserwerbs , vorgesehen werden können , keine anderen liassstäbe angelegt
werden , als bei den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates .
2, '    Diese Arbeitnehmer können sich mit dem gleichen Recht wie die
inländischen Arbeitnehmer insbesondere in dem Gebiet , in dem sie be­
schäftigt sind , in die Listen der Wohnungsuchenden einschreiben , wo
solche geführt werden , und so die gleichen Vergünstigungen und den
gleichen Rang erlangen , wobei die im Herkunftsland verbliebene Familie
als in diesem Gebiet wohnend betrachtet wird .
                                   Artikel 8
  -     Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaates gewähren bei der Stellen-
 vermittlung den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die gleiche
 Hilfe bei der Behandlung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen wie
 den eigenen Staatsangehörigen .
                                •  Artikel 9
■1   ■   Wird ein Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitglied­
sstaates ist , für eine Beschäftigung in einem anderen. Mitgliedstaat
 angeworben , so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustandes ,
 des Berufs oder sonstiger Anforderungen kein anderer Massstab angelegt
 werden als bei den Arbeitnehmern , die Staatsangehörige des anderen
 Mitgliedstaates sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen . ■,
 ---pagebreak--- 24     Besitzt ein Arbeitnehmer exn auf seinen Namen lautendes
Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedstaat
als dem Staat , dessen Staatsangehöriger er ist , s® darf ^r nicht
                                                           \
auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden , es äei denn ,
dass der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe des Stellen­
angebots- ajugdrückli .eh .-verlangt .hat .
 ---pagebreak---                                  TITEL II
               Die Familienangehörigen: -der Arbeitnehmer
                                 Artikel 10
1.      Bei dein Arbeitnehmer , der die Staatsangehörigkeit eines Mit- >.
gliedstaates besitzt , und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa-
tes beschäftigt ist , dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staats­
angehörigkeit Wohnung nehmen :
        a ) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie ,
die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt ;
        b ) seine und seines Ehegatten Verwandte in aufsteigender Linie ,
mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt .
2.      Die Kitgliedstaaten begünstigen den Zuzug aller anderen Fami- .
lienangehörigeri , denen der in Absatz 1 genannte Arbeitnehmer Unterhalt
gewährt oder die mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft •
leben .     •    •.                      '                               •
        -1                       Artikel 11           • •• v
        Der Ehegatte und die Kinder unter 21 Jahren eines Staatsange­
hörigen' eines Mitgliedstaates , der -im. Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaates eine Beschäftigung im- Lohn- oder öehaltsverhältnis oder
eine selbständige Tätigkeit ausübt , und denen er Unterhalt gewährt ,
haben , selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgiiedstaa-
tes besitzen , das .Recht , im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaa-
tes zu den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer ir­
gendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben .
                                 Artikel 12 .   .
        Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates , der
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt ist oder be­
schäftigt gewesen ist , können , wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mit- ■■
gliedstaates wohnen , unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsange­
hörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der
Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen .                           '
        Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen , durch die diesen
Kindern ermöglicht werden soll , unter den besten Voraussetzungen am
Unterricht teilzunehmen .                                            ,
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                            ZWEITER TEIL
                  ZUSAMMENFUEHRUNG UND AUSGLEICH
             VON STELLENANGEBOTEN UND AREEITSGESUCHEN
                                TITEL I
    Die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
                  und die Aufgaben der Kommission
                               Kapitel 1
            Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
                               Artikel 13
1.       Die zentralen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng
zusammen , um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft und bei der
damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizufüh­
ren .
2.       Zu diesem Zwe«k ßind die von den Mitgliedstaaten besonders
bestimmten Dienststellen
                           ( 1 ) - nachstehend " Besondere Dienststel
                                                                     ­
len" genannt - auch weiterhin damit betraut , die Arbeiten auf den
obengenannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander
als auch mit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten .
         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Aenderung
bezüglich der Bestimmung dieser Dienststellen mit , und die Kom­
mission veröffentlicht die betreffende Aenderung zur Unterrichtung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
( 1 ) AB Nr . ^8 vom 23.6.1962 , S. 1511 /62
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                 ;                 Artikel 1k
1.        Die Mitgliedstaaten werden in Zusammenarbeit mit der Kommission
alle Untersuchungen in Bezug auf die Beschäftigung und die Arbeits- -
losigkeit veranlassen oder vornehmen , die sie für die Gestaltung der
Politik der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
für erforderlich halten .                            - •
2.        Sie leiten der Kommission alle die Freizügigkeit und die Be­
schäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationen sowie alle
Angaben Uber die Lage und die Entwicklung der Beschäftigung zu .
        . Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss
den Inhalt dieser Informationen festlegen , sowie die Zeitabstände ,
in denen die Uebermittlung dieser Informationen zu erfolgen hat .
                                   Artikel 15
       . Die Besondere Dienststelle eines Mitgliedstaates Ubermittelt
den Besonderen Dienststellen der anderen I'itgliedstaaten sowie dem
Europäischen Koordinierungsbüro - wenigstens ein Mal im Konat eine ;, Zu­
sammenstellung , nach Berufen und regionalen Arbeitsämtern aufgeglie -:
dort , .                                                                  ! ■
          - der Stellenangebote , die voraussichtlich nicht durch        '
Arbeitskräfte des inländischen Arbeitsmarktes befriedigt werden können ;
          - der vorausgewählten Arbeitsuchenden für eine Beschäftigung
in einem anderen Land .
          Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet
diese Informationen den zuständigen regionalen Arbeitsämtern weiter .
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 Àrtikel 16
       Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaates teilen jedes Stellen­
angebot und jedes Arbeitsgesuch , das auf den Geneinschaf tsausgleich
gerichtet ist , soweit nicht nach den Bestimmungen von Artikel 18 und
19 zu verfahren ist , Uber die Besonderen Dienststellen den Arbeits­
ämtern der anderen Mitgliedstaaten mit .
                                Artikel 17
       Die in Artikel 18 und 19 genannten regionalen und örtlichen
Dienststellen bearbeiten die Zusammenführung und den Ausgleich
unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwaltungen .
                                Artikel 18
       Die regionalen Arbeltsverwaltungen der Mitgliedstaaten nehmen
untereinander die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenan­
geboten und Arbeitsgesuchen aufgrund der Erhebungen nach Artikel 15
unmittelbar vor .
       Sie teilen der Besonderen Dienststelle ihres Staates sowie
dem Europäischen Koordinierungsbüro monatlich das Ergebnis der Zu-
sammenführung und des Ausgleichs mit .
                                Artikel 19
1.     Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 18 arbeiten die
regionalen Dienststellen unmittelbar zusammen
       - bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten :
 ---pagebreak---        - bei Arbeitsgesuchen , • die - an ein bestimmtes Arbeitsamt oder
an einen zu seinem .Amtsbereich gehörigen Arbeitgeber gerichtet sind ;
       - um den Ausgleich bei Saisonarbeitnehmern möglichst weit­
gehend zu beschleunigen .                                :             ;
2.     Die in Grenzbereichen zuständigen regionalen oder ortlichen
Dienststellen tauschen mit den im Grenzbereich eines oder mehreren
angrenzenden Mitgliedstaaten entsprechenden Dienststellen regelmässig
                                                                     '  •
die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden unerledigten
Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar unter- •
einander deren Ausgleich in der gleichen Weise vor , wie mit den an- •
deren regionalen oder örtlichen Dienststellen ihres eigenen Landes .
       Die betreffenden Mitgliedstaa:ten übermitteln der Kommission
binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Verzeichnis
dieser regionalen und örtlichen in gegenseitiger Uebereinstimmung
festzulegenden , Dienststellen . Die Kommission veröffentlicht das Ver­
zeichnis sowie jede Aenderung dieses Verzeichnisses zur Unterrichtung
im Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften . "•                  ' ,
3.     Ferner können amtliche besondere Vermittlungsstellen für
bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammenarbeiten .
                                  Artikel 20
1.     Gleichlaufend mit den in den Artikeln 1b bis 19 festgelegten "
Verfahren können die Durchführungsorgane j die vor Inkrafttreten [ ' ' ]
dieser Verordnung in den zweiseitigen Abkommen zwischen den Mitglied­
staaten vorgesehen wurden , ihre. Tätigkeit weiter ausüben . Ihre In-     r
anspruchnahme ist jedoch nicht zwingend . ■
                                                    '                     \
2»     Die Mitgliedstaaten teilen in ihren nach Artikel 1 ^ und 27        ,
zu übermittelnden Informationen die erzielten Ergebnisse sowie
etwaige Schwierigkeiten mit , die bei der Tätigkeit der vorgenannten
Durchfüfirungsorgane aufgetreten sind . '
 ---pagebreak---                                 Artikel 21
1.      Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten übermitteln die
Zusammenstellungen nach Artikel 15 nach einem einheitlichen System ,
das nach Artikel 26 Absatz 1 ausgearbeitet wird .
2.      Achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Vorordnung- legt die
Kommission die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 zu verwendenden
einheitlichen Systeme fest .
                                Kapitel 2
                              Die Kommission
                                Artikel 22
1.      Die Kommission unternimmt oder veranlasst m Zusammenarbeit
mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Untersuchungen und Ermitt­
lungen , die für die Kenntnis der BeschSftigungslage und der Be-
schHftigungsentwicklung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder in
einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig sowie für die Beurtei­
lung der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Möglichkeiten zweckdienlich
sind .
2.      Die Kommission trifft alle erforderlichen Massnahmen , tun eine
schnelle und wirksame Information über die Entwicklung des Arbeits­
marktes sowie über die in den verschiedenen Gebieten und Wirtschafts­
zweigen herrschenden Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten .
        Zu diesem Zweck kann sie in Einvernehmen mit den betreffenden
Mitgliedstaaten Missionen zu deren Arbeitsverwaltungen entsenden .
 ---pagebreak--- 3«      Die Komiaission nimmt_ beratend an den arbeiten der gemisch­
 ten Ausschüsse teil * die in den zwischen zwei oder mehreren Mit­
gliedstaaten geschlossenen Abkommen , Uebereinkommen und Verein­
barungen auf dem Gebiet der Arbeitskräfte vorgesehen sind .
         v .             '   Ârtikel 23
                                      -                                 " » »
        Das Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von
Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen - in dieser Verordnung
"Europäisches Koordinierungsbüfro " genannt -r hat weiterhin die all­
                                                                  • .
gemeine Aufgabe , die Züsammenführung und den Ausgleich von, Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen auf der Ebene* der Gemeinschaft zu
fördern ; seine besondere Aufgabe besteht, darin , alle fachliehen
Fragen zu bearbeiten , die nach dieser. Verordnung in den Zuständig­
keitsbereich der Kommission fallen , und insbesondere die Arbeits–
Verwaltungen der Hitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen .
                             Artikel 2k, , :
1. >    Das Europäische Ko-ordinierungsbüro hat .im. Rahmen der ihm
nach Artikel 23 übertragenen Aufgaben auch weiterhin insbesondere :
    *   a ) die praktischen Massnahmen , die innerhalb der' Gemeinschaft
für" die ZusammenfUhrung und den Ausgleich von Stellenangeboten < und
Arbeitsgesuchen sowie für die sich daraus ergebende Zu- und Ab­
wanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten erforder-.
lieh sind , zu koordinieren yund in. ihren Auswirkungen zu verfolgen ;
        b ) dazu beizutragen , dass -zu diesem Zweck in verwaltungs-
mässiger und technischer Hinsioht die Möglichkeiten für ein gemein­
sames Vorgehen wahrgenommen werden ;.
        *) bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den Besonderen
Dienststellen die ZusammenfUhrung von Stellenangeboten und Arbeits-
gesuchen vorzunehmen , deren Ausgleich von diesen . Dienststellen ;
durchgeführt wird .                                                   1 •
2. .    Die unmittelbar ah die" Kommission geY-ioht'eten Stellenange­
bote und Arbeitsgesuche leitet das Europäische Kcordinierungsbüro
                                                        2
den Besonderen Dienststellen zu und verfolgt deren weitere Bear­
beitung .                                                       ' '
 ---pagebreak---                               Artikel 25
1.  '    Das Europäische Koordinierungsbüro fasst alle Informationen
über die Ausgleichs- und Vermittlungstätigjkeit auf der Ebene der
Gemeinschaft zusammen , namentlich
         a) die in den Artikeln y\k und 15 genannten Informationen ;
         b ) die Angaben , die aus den nach Artikel 22 Absatz 1 durch­
geführten Untersuchungen und Ermittlungen gewonnen werden .
2.       Es erstellt eine Uebersiöht über diese Informationen und An­
gaben , aus der alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussicht­
liche Arbeitsmarktentwicklung in der Gemeinschaft , den einzelnen
Staaten und den regionalen Bereichen ersichtlich sind .
3«       Es leitet die verschiedenen Auskünfte den Dienststellen
der Mitgliedstaaten , insbesondere den Besonderen Dienststellen so­
wie dem Beratenden Ausschuss und dem Fachausschuss zu .
                              Artikel 26
1.       Das Europaische Koordinierungsbüro arbeitet zusammen mit
dem Faohausschuss die vereinheitlichten Unterlagen aus , deren all­
gemeine Verwendung das gemeinsame Vorgehen erleichtern und be­
schleunigen wird ,     und untersucht die Möglichkeiten , um die Ver­
fahren für die Zusammenführung und den Ausgleich den neuen Bearbei-
tungs- und Uebermittlungstechniken anzupassen .
2.       Es beteiligt sich an der Veranstaltung der in Artikel 30
vorgesehenen Besuche , Fortbildungsaufenthalte und Fortbildungspro-
gramme .
3«       Es arbeitet alle fachtechnischen Unterlagen für den Ausgleich
und die Stellenvermittlung auf der Ebene der Gemeinschaft aus oder
ist bei der Ausarbeitung dieser Unterlagen behilflich ; hierbei han­
delt es sich, insbesondere um :
         - die Berufsbeschreibungen ,
         - dae vergleichende Verzeichnis der
Berufe , in denen Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften zwischen
den Mitgliedstaaten am häufigsten sind ; dieses Verzeichnis wird in
Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss und dem Fachausschuss
erstellt .
 ---pagebreak---          I                        - iif -
                '' '              TITEL II
                         Regulierende Massnahmen
           zur Förderung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt
                                  Artikel 27
        Wenigstens zwei Kai im Jahr stellen die Mitgliedstaaten und ,
die Kommission           '           ■
           die Arbeitskräf tebewegungen innerhalb der Gemeinschaft ,
        - die Ergebnisse der Tätigkeit im Rahmen der Zusammenführung
und des Gemeinschaftsausgleichs ,
        - die Anzahl der Stellenbesetzungen mit Staatsangehörigen der
Nichtmit Gliedstaaten ,
   , >  - sowie die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage
gegenüber ,          ..
und zwar an Hand eines Berichtes der Kommission , der sich auf die .
von den Hitgliedstaaten gelieferten Informationen stützt und die Ent­
wicklung der Beschäftigung im allgemeinen sowie die Arbeitskräfte - ;
bewegungen im besonderen betrifft .
        Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und beschliessen *
die Massnahnen , die den Vorrang der Beschäftigung von Staatsangehörigen
aus den Mitgliedstaaten sichern . Sie unternehmen alles , um das Gleich-/
gewicht zwischen Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der , Gemein- ' ,
schaft herzustellen .               i                                             , :
                                  Artikel 28     ' / ,
1.      Jedes an die Arbeitsverwaltungen eines Mitgliedstaates gerich- ■
tete Stellenangebot , das für den internationalen Ausgleich infrage             '
kommt , wird den zuständigen Arbeitsverwaltungen des Mitgliedstaates              ,'<
mitgeteilt , der in' seiner Zusammenstellung nach Artikel 15 verfügbare
Arbeitskräfte in dem gleichen Beruf gemeldet hat .
        Die Arbeitsverwaltungen des ersten Mitgliedstaates bieten dem ,
interessierten Arbeitgeber die . Arbeitsuchenden an , deren Bewerbung
ihnen im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilt wurde , und zwar unter .
den gleichen Voraussetzungen wie die inländischen Zirbeitsuchenden und' ,
mit den gleichen Vorrang gegenüber den Angehörigen aus Nicht-Mitglied- /
Staaten .                                                                 •••• v . .
                                                              • » •/ • • •
 ---pagebreak--- 2.      Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung auf Stel
lenangebote , die an Arbeitnehmer aus Nicbt-Mitgliedstaaten gerichtet
sind ,
        a ) wenn diese Angebote auf den Namen lauten und besondere Merk­
male aufweisen , die sich ergeben aus :
            i ) beruflichen Gründen , die die Spezialisierung , den Ver-
trauenscharakter der angebotenen Stelle oder frühere berufliche Bin­
dungen betreffen ;
            ii ) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Arbeitgeber
und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dem angeforderten
Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer s der seit mindestens einem Jahr
ordnungsgemäss in dem Unternehmen beschäftigt ist ;
       . . iii ) der Tatsache , dass es sich um das für den Betrieb eines
Unternehmens notwendige Führungspersonal handelt , das ein Arbeitgeber
bei der teilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes in ein
anderes Land mitbringt .
        Für die Anwendung der Buchstaben i ) und ii ) gelten die Bestim­
mungen des Anhangs ,
        b ) wenn diese Angebote die Anwerbung von einheitlichen Saison-
arbeitnehmergruppen betreffen , und für wenigstens einen dieser Saison-
arboitnehnier ein auf den Nanen lautendes Angebot vorliegt .
        c ) wenn diese Angebote Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen ,
die in Grenzgebieten wohnen , die beiderseits der gemeinsamen Grenze
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat liegen .
                                  Artikel 29
1.      Ein Mitgliedstaat , der auf seinem Arbeitsmarkt Störungen voraus
sieht oder erleidet , die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung
in einem Gebiet oder in einem Beruf mit sich bringen , wendet sich an
die Kommission , die aufgrund der ihr vorliegenden Angaben und soweit
zeitlich dazu- die Möglichkeit besteht , nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses und des Fachausschusses eine Stellungnahme beschliesst ,
in der sie die Lage in dem genannten Gebiet oder Beruf feststellt .
2.      Wenn diese Stellungnahme das Vorhandensein von ernstlichen Ge­
fährdungen feststellt , sind , unbeschadet der anderen im Vertrag vorge­
sehenen Verfahren , folgende Massnahmen zu ergreifen :
 ---pagebreak---                                    - 15 -
            a ) die Mitgliedstaäten und die Kommission sorgen für eine
 umfassende Bekanntmachung dieser Stellungnahme , und zwar insbe­
 sondere bei den Arbeitsverwaltungen ;
            b ) die Arbeitsverwaltungen und das Europäische Koordinie-'
 rungsbüro machen von der ihnen in Teil 2 , Titel I dieser Verord- ■"
 nung übertragenen Zuständigkeit Gebrauch , indem sie dafür sorgen ,
 dass die Arbeitnehmer nicht ermutigt werden , in dem in Absatz 1
 genannten Beruf oder Gebiet eine Beschäftigung zu suchen . Zu diesem [
 Zweck ■             •               •••• ' -
            - übermitteln sie vorrangig die ihnen bekanntgewordenen         ]
Arbeitsgesuche an die Arbeitgeber , die in anderen Berufen oder
in anderen Gebieten der Gemeinschaft Beschäftigungen anbieten ;              :
            - ergreifen sie alle geeigneten Informationsmassnahmen , damit .
 die Arbeitnehmer        der Gemeinschaft sich sieht uin eine Be6fchSft±»
gung'in diese« Gebiet odei ' in "diesen Beruf b<gi3||henj . „ »,
   •        c ) die Kommission empfiehlt alle weiteren geeigneten Massnahmen .
3.        t Kommt die Kommission zu dem Ergebnis $ dass die emstliche
Gefährdung aicht mehr besteht , oo legt sie dies in eine » Stellung­
nahme fest .
'!    :      ' ' •             ' TITSL III
 ! ..                  -  Ergänzende Massnahmen
                                 Artikel 30
            Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates oder die von
ihr bestimmte Dienststelle veranstaltet in Verbindung mit der fcom-
mission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
Besuche und dienstliche Aufenthalte von Beamten' der anderen .Mit -"
Gliedstaaten ; hierbei werden die von de? Kommission nach Stellung­
nahme des Fachausschusses festgelegten Bedingungen und Einzelhei–
 ten zugrunde gelegt .           '                       "
            Die genannte Behörde beteiligt sich ferner an der Ausar- • ■ ;
beitung und Durchführung von Programmen zur Fortbildung des Fach-
Personals .
        ί                                                          ···/ ···    Ε
 ---pagebreak---                                     - 16 -
                                  Artikel 31
1.       Erweisen sich auf Grund der Prüfung der der Kommission nach
dieser Verordnung übermittelten Informationen und Berichte besondere
Massnahmen auf dem Gebiet der beschleunigten Berufsausbildung für
gewisse Gruppen von Arbeitnehmern zur Behebung eines Arbeitskräfte-
mangels in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft als zweckmässig , so
untersucht die Kominission , welche Massnahmen im Rahmen der allgemeinen
Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsausbildungspolitik
zu ergreifen sind . ( 1 )
2.       Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission Uber die zwi­
schen ihnen getroffenen Vereinbarungen über die Verwanstaltung von
Fachschnellkursen .
                                  Artikel 32
1*       Das Europäische Koordinierungsbüro untersucht in Zusammenarbeit
mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften und dem
Fachausschuss ; die Methodenzur statistischen Erhebung der Angaben über
die Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften innerhalb der Gemeinschaft .
         Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Arbeiten dem
Rat zur Kenntnisnahme und legt ihm geeignete Vorschläge vor .
2.       Die Mitgliedstaaten beurteilen die Lage ihres Arbeitsmarktes
anhand einheitlicher Kriterien , die die Kommission auf Grund der Er­
gebnisse der vorn Fachausschuss gemäss Artikel k3 Buchstabe d ) durch­
geführten Arbeiten und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses fest­
legt .
                                  Artikel 33
         Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstantes leitet alle
Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen , die den Arbeit­
nehmern aus anderen Mitgliedstaaten als Orientierung dienen können ,
den Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und dem Euro­
päischen Koordinierungsbüro zu ; diese Informationen werden regelmässig
auf. den letzten Stand gebracht .
( 1 ) A.B. Nr . 63 vom 20A.1963 , S. 1338/63
 ---pagebreak---                      •       ■' - ' :                   -- 17 -                  '    ! :
                               '           '     -'                    ;     .        i■ i            ■ <■
     »                     :                      "                        •       ' •{''                  :
              ,                                          f        '                                 /
       Die Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sorgen
für eine breite Streuung dieser Informationen und insbesondere für ihre
Weitergabe an die regionalen und örtlichen Arbeitsämter sowie für' ihre
Veröffentlichung . Dafür kommen neben den offiziellen Mitteilungsblättern
und der Fachpresse alle Kommunikationsmittel in Betracht , die für : eine
Information der interessierten Arbeitnehmer geeignet sind . .
                   '     ,
                         ,
                                  .•                  DRITTER TEIL ■ :
                                                           .
                                                                         •                                     '
             •         '              EINRICHTUNGEN ZUR HERBEIFUEHRUNG
                   : ■.              EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN '
                                .     DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET
           '     '                       DER BESCHAEFTIGUNG UND DER
                                       FREI ZUEGIGKEIT . DER 'ARBEI TNEHMER
               :                       . .!         •   TITEL ' I              . '               " f; ,
                                           Der Beratende Ausschuss                                  '
                                                       Artikel                                      ^
                                                                                                    *             :'
       Der Beratende Ausschuss ist weiterhin beauftragt , die Kommission :
bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen , die sich aus der Anwendung
des Vertrages und der zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen
auf dem Gebiet der Beschäftigung und . der Freizügigkeit der Arbeitnehmer r "
ergeben .                                       •
                                                       Artikel 35
       Der Beratende Ausschuss hat auch weiterhin insbesondere :
       a ) die Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im ,
Rahmen der «.rbeitsmarktpolitik der einzelnen Staaten im Hinblick auf
eine gemeinschaftsgemässe Koordinierung der Beschäftigungspolitik' der                                           ;
Mitgliedstaaten zu prüfen , die zu einem Ausbau der Volkswirtschaften                                            ■
sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft
beitragen soll ;                                                                                             >   ■ '
                                                                                          • * •/ • ••
 ---pagebreak---                                      18 -
       b ) allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung
und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen ;
       c ) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge
zur Abänderung dieser Verordnung vorzulegen ;
       d ) auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Gründen
versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen
abzugeben , insbesondere zun Informationsaustausch betreffend die Ent­
wicklung auf dem Arbeitsmarkt , zur Zu- und Abwanderung von Arbeitneh­
mern zwischen den Hitgliedstaaten , zu den Programmen oder Massnahmen ,
die geeignet sind , die Berufsberatung und die Berufsausbildung gemäss
Artikel 31 zu fördern , sowie zur Unterbringung - der Arbeitnehmer im
Interesse einer grösseren Freizügigkeit und besserer Beschäf tigungs-
mßglichkeiten und zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und
ihrer Familienangehörigen , einschliesslich der sozialen Betreuung .
                                Artikel 36
1.     Der Beratende Ausschuss besteht aus zwei Regierungsvertretern ,
zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände und zwei Vertretern der Arbeit-
nehmerverbände je Mitgliedstaat .
2.     Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stell­
vertreter je Mitgliedstaat ernannt .
3.     Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt
drei Jahre . Ihre Wiederernennung ist zulässig .
       Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stell­
vertreter im Amt , bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Amtes
vollzogen ist .
                                                              • • •/ • • •
            I
 ---pagebreak---                               - 19
                             Artikel 37
        Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Stell­
vertreter werden vom Rat ernannt . Der Rat bemüht sich bei der
Auswahl der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbande
um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht
kommenden Wirtschaf tsbereiche .
        Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom
Rat im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften zur Unterrichtung
veröffentlicht .
                            Artikel 3o
        Den Vorsitz im Beratenden Aussächuss führt ein Mitglied
der Kommission oder dessen Vertreter ; beide nehmen an der Abstim­
mung nicht teil . Der Ausschuss tritt mindestens . zweimal im Jahr
zusammen . Er wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung
oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ein­
berufen .
  i     Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen
der Kommission wahrgenommen , .
                            Artikel 39
        Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrich­
tungen , die über umfassende Erfahrungen auf dem . Gebiet der Be- .
sohäftigung und dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitneh­
mern verfügen , als Beobachter oder Sachverständige zu den
Sitzungen einladen . Er kann Fachberater hinzuziehen .
                            Artikel 40
1.      Der Beratende Ausschuss ist besciüjissfähig, wenn jswei
Drittel seiner Kitglieder anwesend sind .
2.      Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen ; sie wer­
den mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen
beschlossen ; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Min­
derheit beizufügen , wenn diese es beantragt «
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - 20 -
                              Artikel 41
        Die Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses bleibt
 in Kraft . Beschliesst der Beratende Ausschuss, sie zu andern , so
 tritt die geänderte Geschäftsordnung in Kraft , wenn der Rat sie
nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat .
                             TITEL II
                        Der Fachausschuss
                             Artikel 42
        Der Fachausschuss hat weiterhin die Kommission bei , der
Vorbereitung , der Förderung und der laufenden Beobachtung der Er­
gebnisse aller technischen Arbeiten und Massnahmen zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Vorschriften zu
unterstützen .
                             Artikel 43
        Der Fachausschuss hat auch weiterhin insbesondere :
        a ) die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwal­
tungen der Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen , die die
Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen ,
zu fördern und zu vervollkommnen ;
        b ) Verfahren für die organisatorische Durchführung der
gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten ; .
        c ) die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die
Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie den Inforwa-
tions- und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffenden Verwal­
tungen zu fördern ;
        d ) in fachlicher Hinsicht zu prüfen , wie die Massstäbe ,
nach denen die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitgmarkt .
beurteilen , einander angeglichen werden können .
                                                                   •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - 21 -
                                 Artikel kk
1.      Der Fachausschuss besteht aus je einem der Regierungsvertreter
der Mitgliedstaaten , die dem Beratenden Ausschuss angehören . Jeder
Mitgliedstaat bestimmt seinen Vertreter .
2.      Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stellvertreter aus dem Kreis
der übrigen Regierungsvertreter , die dem Beratenden Ausschuss aHs Mit­
glieder oder Stellvertreter angehören .
                                 Artikel k-5
        Den Vorsitz ia Fachausschuss führt ein Mitglied der. Kommission
oder dessen Vertreter ; beide nehmen an der Abstimmung nicht teil . Der
Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können Fachberater hin­
zuziehen .   J
        Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der
Kommission wahrgenommen .
                                 Artikel ko
        Die vom Fachausschuss ausgearbeiteten Vorschläge und Stellung­
nahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuss
zur Kenntnis gebracht . Diesen Vorschlägen und Stellungnahmen ist eine
Darstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Fachaus­
schusses beizufügen , wenn diese es beantragen .
                                 Artikel k7
        Die Geschäftsordnung des Technischen Ausschusses bleibt          -
den Fachausschuss in Kraft . Beschliesst der Fachausschuss , sie zu än­
dern , so tritt die güänrlerte Geschäftsordnung in Kraft , wenn der Rat
sie nach Stellungnahme der IComnission genehmigt hat .
                                                                • • ♦/ • • •
 ---pagebreak---                                  VIERTER TEIL
                     UEBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Kapitel 1
                          UEBERGANGS BESTIMMUNGEN
                                   Artikel M- 8
         Bis zur Billigung des einheitlichen Systems nach Artikel 21
durch die Kommission wird das Europäische Koordinierungsbüro beauf­
tragt , die Zusammenstellungen nach Artikel 15 aufzubereiten und sie
den Besonderen Dienststellen der Mitgliedstaaten zuzuleiten .
         Zu diesem Zweck übermittelt ihm die Besondere Dienststelle
jedes Mitgliedstaates die vorgenannten Zusammenstellungen .
                                 . Artikel k 9
       . Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kom­
mission die technischen und Verwaltungsmassnahmen , damit ihre regio­
nalen Dienststellen sobald wie möglich und spätestens ab 1 . Januar 1970
direkt untereinander die Zusanimenführung und den Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen nach Artikel 18 vornehmen können .
                                   Artikel 50
         Der Rat erlSsst bis zum 31 « Dezember i960 Bestimmungen zur
Festsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die in Streit - t •
füllen angewendet werden .
 ---pagebreak---                                       Kapitel 2
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 51
   1.      Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
  Über die Gründung der Europ&ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter , die Bestim­
  mungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atoingemeinschaft
  Uber den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
  und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge ,
  2.       Diese Verordnung gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
  Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen , soweit deren
  Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Vertragen oder Vorschrif­
  ten nicht geregelt ist .
  3*       Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der Mit­
  gliedstaaten, die sich aus den bei Inkrafttreten dieser Verordnung be­
  stehenden gegenseitigen Abkommen mit einzelnen aussereuropäischen Lan-
  dern oder Gebieten auf Grund derzeitiger oder früherer institutionelle :
  Bindungen herleiten .
           Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete , die entsprechend
  dieser Vorschrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im
  Hoheitsgebiet ' eines der betreffenden Kitgliedstaaten ausüben , können
  sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf diese Verord­
  nung berufen .
                                   ■ Artikel 52
„ 1•   . . Auf den in Artikel ko und ^9 des Vertrags genannten Gebieten
           a) dürfen keine Massnahmen getroffen werden , die für die
  Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten untereinander diskriminierend
  wirken ;
           b ) können die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der in
  dieser Verordnung vorgesehenen Einrichtungen - gegenseitig die
 ---pagebreak---                                     - 2k -
 praktische Durchführung der Anwerbung und nach der Zusammenführung und
 dem Ausgleich die Weiterleitung d.es. Arbeitnehmers an den Beschäftigungs-
 ort festlegen .
 2.     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
 aller zwischen ihnen beabsichtigten Abkommen , Uebereinkommen und Ver­
 einbarungen .                  '                            .  "
        Der Wortlaut von bestehenden Abkommen und Uebereinkommen und
 Vereinbarungen wird der Konmissioii drei Monate nach Inkrafttreten
 dieser Verordnung übermittelt , -
•3 .    Die Kommission prüft die in Absatz 2 genannten Texte und unter­
 richtet die betreffenden Staaten über das Ergebnis ihrer Prüfung , und
 zwar insbesondere Uber deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser
 Verordnung .         ,                                           -
                                  Artikel 53
        Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung
 notwendigen Durchführungsvorschriften . In allen allgemeinen oder grund­
 sätzlichen Fragen sowie in technischen Fragen der Anwendung dieser
 Verordnung handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Ver­
 waltungen der Mitgliedstaaten .                               ' "          1
                                  Artikel 5k
        Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31 • Dezember 1969
 Vorschläge für Bestimmungen , die die Diskriminierungen aufheben , die
 sich aus dem Umstand ergeben können , dass für die Ausübung gewisser
 Beschäftigungen der Besitz eines Prüfungszeugnisses des betreffenden
 Mitgliedstaates vorgeschrieben ist .
                                  Artikel 55
        Die Verwaltungsausgaben der im Dritten Teil genannten Aus­
 schüsse werden im Haushaltsplan der Europäischen GFemeinschaften
        im Einzelplan der Kommission aufgeführt «
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 25 -
                                Artikel 56
1.      Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaa­
ten und unbeschadet der Artikel 2 , 3 , 10 und 11 fUr deren Staatsange­
hörige , jedoch vorbehaltlich der Beschlüsse , die der Rat nach; Artikel
227 Absatz 2 des Vertrages für die französischen überseeischen Departe­
ments gegebenenfalls fasst .
2 . ■ Für die Anwendung dieser Verordnung werden Personen , die nach
der Gesetzgebung des Beschäftigungslandes Arbeitnehmern gleichgestellt
sind , ebenfalls als Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung betrachtet .
                                Artikel 57
        Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 38/6^/EWG des Rates treten
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausser Kraft .
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                               ANÏÏANG
          zu Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a ) i und a ) ii
         Für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 ) Buchstaben
 a ) i und a ) ii gilt folgendes i
 1.      Das Wort "Spezialisierung " bezeichnet eine hervorragende
 oder wenig verbreitete berufliche Eignung für Arbeiten oder Ver­
 richtungen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf '
 erfordern ; es bezieht sich insbesondere auf Vorarbeiter , wenn es
 Sick um Saisonarbeitnehmer handelt , die im Rahmen von Kontingenten
 Angeworben worden sind .
 2,      Der Ausdruck "Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle "
 kennzeichnet Tätigkeiten , deren Ausübung nach, der Verkehrssitte
 des Aufnahmelandes ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt . ,
.3 .     "Frühere berufliche Bindungen " liegen vor, wenn ein Arbeit­
 geber die Einstellung eines Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines
 Mitgliedstaates beantragt und er diesen Arbeitnehmer im Hoheitsge­
biet des gleichen Mitgliedstaats im laufe der letzten vier Jahre
mindestens 12 Monate lang beschäftigt hatte .
 4.      Dor Begriff 'Verwandtschaftliche Bindungen " bezeichnet Ver­
wandtschaft oder Verschwägerung ersten und zweiten Grades erwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Gi-ados
 zwischen zwei Arbeitnehmern .
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE III
                                Revidierter Vorschlag zur
                                  RICHTLINIE DES RATES
             BETREFFEND DIS VERV/ALTUNGS VERFAHREN UND - PRAKTIKEN FUSR
             AUFNAHME t BES CEAEFTIGUNG UND AUFENTHALT DER ARBEITNEHMER   " ,
           . EINES MITGLIEDSTAATS UND IHRER FAMILIENAITGEEOERIGEN IN           *
                   DEN EDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )   .
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 48 und b9 ,
         gestützt auf die Verordnung Nr . ..... vom          Uber die Frei - .
zügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,            ,
         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
         in-Erwägung nachstehender Gründe :
         Durch die Verordnung Nr . .... werden die Bestimmungen über dies
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt .;
Daher müssen hinsichtlich der Aufhebung der noch bestehenden Reise- ;
und Aufenthaltsbeschränkungen .innerhalb der Gemeinschaft Massnahmen
getroffen werden , die dem Umfang der in der Verordnung Nr . .... den
Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Familienan­
gehörigen zuerkannten Rechte und Befugnisse entsprechen .
         Durch die Regelung Über den Aufenthalt soll die Lage der Arbeit­
nehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen so­
weit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichen werden
         Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der' öffentlichen
Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt , sind , ist Gegen- •* .
stand einer nach Artikel 56 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Richt­
linie des Rates - ( 1 )
                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
( 1 ) A.B. Nr . 56 vom *+. April 1964-
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Massgabe dieser Richtlinie
 die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen , auf die die Verordnung Nr » .... Anwendung findet .
                                 Artikel 2
 1.     Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Arbeit
nehmern die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet , damit sie im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis ausüben können . Um von diesem Ausreiserecht Gebrauch
machen zu können , bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen Per­
sonalausweises oder Reisepasses . Die Familienangehörigen geniessen das
selbe Recht wie der Arbeitnehmer , von dem sie dieses Recht herleiten .
2.      Die Mitgliedstaaten erteilen und verlangern diesen Staatsange­
hörigen gemäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder
einen Reisepass , der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt .
3.      Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die
unmittelbar ' zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer
gelten-, Ist die Ausreise nur mit dem ' Reisepass statthaft , so muss
dieser mindestens fünf Jahre gültig sein .
k.      Die Mitgliedstaaten dürfen von ihren Staatsangehörigen für die
Ausreise weder einen Sichtvermerk noch einen gleichwertigen Nachweis
verlangen .
                                 Artikel 3
1.      Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Per­
sonen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
die Einreise in ihr Hoheitsgebiet .
2.      Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleich­
artiger Nachweis verlangt werden ; dies gilt jedoch nicht für die Fami­
lienangehörigen eines Arbeitnehmers , die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzen . Die Mitgliedstaaten gewähren den ge­
nannten Personen zur Erlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle
Erleichterungen .
 ---pagebreak---                                    Artikel H
1.        Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten Personen ,
das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet . Zun Nachweis des Aufent-
haltsrechts wird eine Bescheinigung - "Personalausweis für Angehörige
eines Mitgliedstaates der EWG" - erteilt , im folgenden "Personalaus­
weis der EWG" genannt , deren Deckblätter dem Modell entsprechen , das
im Anhang abgebildet ist .
2.       Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung des Personalaus­
weises der EWG nur die Vorlage nachstehender Unterlagen verlangen :
- voa Arbeitnehmer :
   a ) den Ausweis , mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist ;
   b ) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeits­
       bescheinigung .
- von den Familienangehörigen :
   c ) den Ausweis , mit den sie in ihr Hoheitsgebiet , eingereist sind ;
   d ) eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftslandes ausgestellte ■
       Bescheinigung , in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt ist ;
   e ) soweit es sich um die in Artikel 10 Absatz 1 a ) der Verordnung
       Nr . .... genannten Verwandten in absteigender Linie, die .    ; 21 Jahre
       ö4er Sit er sind »  handelt , eine von der zuständigen Behörde des
       Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung , in der bestätigt wird ,
       dass ihnen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt .
3.       Einem Familienmitglied , das nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzt , wird eine Aufenthaltserlaubnis mi% der
gleichen Gültigkeit ausgestellt,' wie dem Arbeitnehmer , von dem es seine
Rechte herleitet .
                                   Artikel 5
         Die Erledigung der Formalitäten , die zur Erlangung eines Per­
sonalausweises der.EV/G erforderlich sind , dürfen die fristgerechte Er­
füllung des von den Antragstellern abgeschlossenen Arbeitsvertrages
nicht verhindern ,          .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
1.       Der Personalausweis der EWG rnuss ;
         a ) für das gesamte Hoheitsgebiet des Hitsliedstaates , der ihn
erteilt hat , gelten ;
         b ) eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren haben und ohne
weiteres verlängert werden .
2.       Aufenthaltsunterbrechungen , die sechs aufeinanderfolgende Monate
nicht überschreiten , berühren nicht die Gültigkeitsdauer des Aufent-
haltsnachweises .
3.       Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises der E'<7G für Arbeit­
nehmer , die Dienstleistungen von mehr als drei Monaten verrichten , kann
der Dauer der Dienstleistung angeglichen werden . Die Dauer der Dienst­
leistung muss in der Erklärung des Arbeitgebers angegeben werden , die
in Artikel k Absatz 2 b ) vorgesehen ist . Sofern die Dauer der Dienst­
leistung drei Monate nicht überschreitet , gilt Artikel 8 Absatz 1 a ) .
                                  Artikel 7
1.      Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises der E7/G wird nicht
bertihrt :   • . /
                                                     , •   •   •
         a ) durch die Arbeitsunterbrechungen , die auf eine - vorübergehende
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall zurückzuführen sind ;
        b ) für einen Zeitraum , der mindestens genau so lang ist wie eine
Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers in dera Beschäftigungsland , durch
die Arbeitsunterbrechungen aufgrund unfreiwilliger Arbeitslosigkeit ,
die von dem zuständigen Arbeitsamt bestätigt wird . Bei der Anrechnung
der Beschäftigungszeit werden alle in diesem Land zuvor abgeleisteten
Beschäftigungszeiten berücksichtigt , mit Ausnahme der Zeiten vor einer
mehr als sechs aufeinanderfolgenden Monate dauernden Unterbrechung des
Aufenthalts .
2.      Der Anspruch auf Verlängerung des Personalausweises der EWG
wird nicht durch die in Ziffer '1 genannten Arbeitsunterbrechungen be­
rührt } seine Gültigkeitsdauer kann jedoch bei Arbeitslosigkeit auf
eine Zeit beschränkt werden , die gemäss Ziffer 1 Buchstabe b.) berech­
net wird . .
 ---pagebreak---                                       Artikel 8                  <
                                          -          1        •  i
   1.       Abweichend von Artikel h benötigen . folgende Personen keinen
                               5
   Personalausweis der EWG :
            a ) Arbeitnehmer , die bis zur Dauer von höchstens drei Monaten
   eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben . Der Ausweis ,
  mit dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet eingereist ist , und eine
   Erklärung des Arbeitgebers , dass die vorgesehene Beschäftigungszeit
  3 Monate nicht Uberschreiten wird , gelten für seinen Aufenthalt ;
            b ) Grenzarbeitnehmer .         ;               ;
          .     Als "Grenzarbeitnehmer11 gilt ein Arbeitnehmer , der im Hoheits
   gebiet eines Mitgliedstaates beschäftigt ist , seinen Wohnort jedoch im
  Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat und in der Hegel jeden
  Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehrt .
            c ) Saisonarbeitnehmer , wenn er einen Arbeitsvertrag mit dem
  Sichtvermerk der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates besitzt , in
  dessen Hoheitsgebiet er sich begibt , um seine Beschäftigung auszuüben .
  2.       Besitzt der Saisonarbeitnehmer keinen Vertrag , so erhält er den
  Personalausweis der EWG , dessen Gültigkeitsdauer in Abweichung von
  Artikel 5 der vorgesehenen Beschäftigungsdauer angepasst werden kann .
  Diese Dauer muss in der in Artikel k Absatz 2 Buchstabe b ) genannten
  Erklärung des Arbeitgebers angegeben sein .
  3.       Als "Saisonarbeitnehmer " gilt ein Arbeitnehmer im Lohn- oder
  Gehaltsverhältnis , der sich in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
  begibt , um dort für einen oder mehrere Arbeitgeber eine Saisonarbeit
  zu verrichten , deren Dauer nur dann 8 Monatö' überschreiten darf , wenn
  die ihm vertraglich übertragenen Arbeiten auf Grund besonderer Umstände
  nicht innerhalb dieser Frist "beendet sind ; er muss sich während der
  Dauer seiner Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates
  aufhalten . Unter Saisonarbeit "ist eine Beschäftigung zu verstehen , die
  vom Wechsel der Jahreszeiten bestimmt ist . und sich jedes Jahr automa-'
  tisch wiederholt ,
  'f .     Ist kein Personalausweis für Angehörige - der E'VG erforderlich,
  so können die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes vom Arbeitnehmer
• verlangen , dass er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 9
  1.      Die Erteilung und Verlängerung eines Personalausweises der E'«7G
  für die Personen im Sinne von Artikel 1 erfolgen unentgeltlich oder
  gegen Entrichtung eines Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Per­
' sonalausweisen für Inländer nicht Ubersteigen darf . Die Erteilung und
  Verlängerung der Reisepässe erfolgen für die gleichen Personen unent­
  geltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages , der die Verwaltungs­
  kosten nicht übersteigen darf . Dies gilt auch für Urkunden und Be­
  scheinigungen , die für die Erteilung oder Verlängerung dieser Ausweise
  und Genehmigungen notwendig sind .
  2.     Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 c ) genannten
  Vermerke werden kostenlos erteilt .
  3.     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
  die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1
  aufgezählten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen .
                                  Artikel 10
         Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen
  Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richt­
  linie abweichen .
                                  Artikel 11
  1.     Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
  über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  betreffend die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die Bestim­
  mungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
  über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
  und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge .
  2.     Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
  Gruppen von Arbeitnehmern , sowie ihre Familienangehörigen , soweit
  deren Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen , oder Vor­
  schriften nicht geregelt ist .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
                                  Artikel 12
1.        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2.        Sie geben der Kommission die an den Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften vorgenommenen Aenderungen bekannt , durch die die Formali­
täten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden und Beschei­
nigungen vereinfacht werden sollen , die für Ausreise , Einreise , Be­
schäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehö­
rigen noch erforderlich sind .
       -\
                                  Artikel 13
          Diese Richtlinie tritt an die Stelle der den Mitgliedstaaten
am 6 . April 196^ bekanntgegebenen Richtlinie des R:ats vom 25 . März
196^.
                                  Artikel 14-
          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                 A N L A G E
                        ( siehe Artikel 4 Absatz 1 )
           Erste Seite                                   Letzte Seite
   ( Dem Staat vorbehalten , der              ( Auszug aus der Verordnung Nr . ....
     diesen Auaweis ausstellt )                EWG über die Freizügigkeit der
                                                Arbeitnehmer )
                                             Artikel 1                              I
                                              (Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 )
                                         i
                                              Artikel 2
                                              ( Wortlaut von Artikel 2)
           PER SONALAUSWEIS
         für den Angehörigen
      eines Mitgliedstaates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           Nr