CELEX: C2003/083/10
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-32/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet

C 83/6                    DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem                      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
        Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet                            Nordirland, eingereicht am 28. Januar 2003
                                                                                              (Rechtssache C-33/03)
                        (Rechtssache C-32/03)
                                                                                                   (2003/C 83/11)
                             (2003/C 83/10)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         28. Januar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                         Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Das Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  Klägerin ist R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar 2003, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar
                                                                         Die Klägerin beantragt,
2003, in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                               nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                               aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den
                                                                               Artikeln 17 und 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                               des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Er st e Fr age                                                                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
                                                                               satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                               heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) Steuer-
                                                                               pflichtigen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer für
Betreibt derjenige, der zunächst einen Mietvertrag als Bestand-                bestimmte Lieferungen von Kraftfahrzeugkraftstoff an
teil einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit geschlossen                nicht Steuerpflichtige gewährt hat;
hat und der den tatsächlichen Betrieb nun eingestellt hat,
während das Mietverhältnis aufgrund einer Unkündbar-                     2.    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
keitsklausel für eine bestimmte Zeit weiter besteht und im                     irland die Kosten aufzuerlegen.
Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache nach Einstel-
lung der tatsächlichen Tätigkeit keine mehrwertsteuerpflichti-
gen Umsätze zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen                     Klagegründe und wesentliche Argumente
getätigt werden, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (1)?                                            Nach der VAT (Input Tax) (Person Supplied) Order 1991 (im
                                                                         Folgenden: Verordnung) werde Steuerpflichtigen das Recht auf
                                                                         Abzug der Mehrwertsteuer für bestimmte Lieferungen von
                                                                         Kraftfahrzeugkraftstoff an nicht Steuerpflichtige gewährt,
                                                                         wenn der Steuerpflichtige Letzteren die Kosten des Kraftstoffs
                                                                         erstatte. Obwohl der Wortlaut der Verordnung allgemein
Z weit e Fr age
                                                                         gehalten sei, werde deutlich, dass das Recht auf Abzug
                                                                         den Arbeitgebern für Käufe von Kraftfahrzeugkraftstoff ihrer
                                                                         Arbeitnehmer gewährt werde.
Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung,
ob der Betreffende im restlichen Teil des Unkündbarkeits-                Nach Ansicht der Kommission widersprechen die Bestimmun-
zeitraums aktiv versucht, die gewerbliche Mietsache zu nutzen,           gen der Verordnung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in
um mehrwertsteuerpflichtige Umsätze zur nachhaltigen Erzie-              dreifacher Hinsicht und bezüglich zweier Bestimmungen.
lung von Einnahmen zu erbringen, oder sich der Mietsache                 Erstens gewähre die Verordnung entgegen Artikel 7 Absatz 2
zu entledigen, und ist es von Bedeutung, wie lange der                   Buchstabe a ein Recht auf Abzug für Lieferungen an eine
Unkündbarkeitszeitraum oder dessen verbleibender Teil ist?               dritte, nicht steuerpflichtige Person. Zweitens bestimme die
                                                                         Verordnung nicht, dass Abzüge nur für Gegenstände und
                                                                         Dienstleistungen für Zwecke besteuerter Umsätze gewährt
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         würden, und verstoße damit gegen die dahin gehende Bedin-
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über      gung des Artikels 17 Absatz 2. Schließlich werde der Abzug
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-          entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a ohne Vorlage einer
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      Mehrwertsteuerrechnung gewährt.
     13.6.1977, S. 1).
                                                                         (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.