CELEX: 62020CN0552
Language: de
Date: 2020-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-552/20: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — Republik Malta/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/37
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — Republik Malta/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-552/20)
      (2021/C 19/39)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Republik Malta (Prozessbevollmächtigte: A. Buhagiar, Rechtsanwälte D. Sarmiento Ramírez-Escudero und J. Sedano Lorenzo)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1071/2009 (1) und Art. 8 Abs. 2a der Verordnung 1072/2009 (2) in der durch die Art. 1 bzw. 2 der Verordnung (EU) 2020/1055 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Republik Malta beantragt die Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahmen aus folgenden Gründen.
      Erster Klagegrund: Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 3 der Verordnung 2020/1055 („Rückkehr von Fahrzeugen“-Regel)
      
                  —
               
               
                  Diese Vorschrift verstoße gegen Art. 91 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 11 AEUV und Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da sie unter Missachtung von Erwägungen bezüglich der Umweltauswirkungen und der schwerwiegenden Folgen für die Beförderungstätigkeit erlassen worden sei.
               
            
                  —
               
               
                  Sie verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Beförderungstätigkeit aus nicht die am wenigsten belastende Maßnahme sei und unverhältnismäßig großen Schaden im Sinne des Kosten-Nutzen-Verhältnisses verursache.
               
            Zweiter Klagegrund: Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung 2020/1055 („Kabotage Karenzzeit“-Regel)
      
                  —
               
               
                  Diese Vorschrift verstoße gegen Art. 91 Abs. 2 AEUV, da die Beklagten die schwerwiegenden Auswirkungen der Maßnahme auf die Beförderungstätigkeit vernachlässigt hätten.
               
            
                  —
               
               
                  Sie verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EUV und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie die Möglichkeit der Transportunternehmer, ihre Logistik anzupassen und einen reibungslosen Betrieb ihres Fuhrparks sicherzustellen, stark einschränke.
               
            
                  —
               
               
                  Sie verstoße gegen die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der EU und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie die Besonderheiten eines Inselmitgliedstaats und seines Markts für den Güterverkehr ohne sachliche Rechtfertigung nicht berücksichtigt habe.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. 2009, L 300, S. 51).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. 2009, L 300, S. 72).
      
         (3)  ABl. 2020, L 249, S. 17.