CELEX: 62003CC0135
Language: de
Date: 2005-03-17
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. März 2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" bei Erzeugnissen verwendet werden darf, die nicht aus ökologischem Landbau stammen. # Rechtssache C-135/03.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 17. März 2005(1)
         Rechtssache C-135/03Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien 
            „Vertragsverletzungsverfahren  –  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 –  Richtlinie 2000/13/EG  –  Kennzeichnung von Erzeugnissen mit dem Begriff ‚bio‘, wenn sie nicht nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten
               Methoden des ökologischen Landbaus erzeugt wurden“
            
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        Mit dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wendet sich die Kommission gegen spanische Regelungen, nach denen der Begriff
      „bio“ für die Kennzeichnung von Erzeugnissen verwendet werden darf, die nicht gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG)
      Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse und Lebensmittel
         			(2)
         		 erzeugt wurden. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung und gegen Bestimmungen der
      Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
      Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
         			(3)
         		.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        2.        Die relevanten Bestimmungen der Verordnung Nr. 2092/91 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004
      des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
      Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
         			(4)
         		. Streitentscheidend ist hier die Fassung, die die Verordnung Nr. 2092/91 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 des Rates
      vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
         			(5)
         		 und (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung
      (EWG) Nr. 2092/91
         			(6)
         		 erhalten hat.
      
      
        3.        Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91, in der Fassung, die er durch die Verordnung Nr. 1804/1999 erhalten hat, lautet wie folgt:
      
      
         „Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung,
            der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet
            sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis,
            seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnnen wurden,
            und zwar insbesondere durch einen oder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten gebräuchlichen Begriffe
            (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln oder
            Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der
            Art der Erzeugung:
         
      
      
            – spanisch:
               	ecológico,
            
      
      
      
            – dänisch:
               	økologisk,
            
      
      
      
            – deutsch:
               	ökologisch, biologisch,
            
      
      
      
            – griechisch:
               	βιολογικό,
            
      
      
      
            – englisch:
               	organic,
            
      
      
      
            – französisch:
               	biologique,
            
      
      
      
            – italienisch:
               	biologico,
            
      
      
      
            – niederländisch:
               biologisch,
            
      
      
      
            – portugiesisch:
               biológico,
            
      
      
      
            – finnisch:
               	luonnonmukainen,
            
      
      
      
            – schwedisch:
               	ekologisk.“
            
      
      
      
      
        4.        Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 2092/91 normiert die Bedingungen, die ein Erzeugnis erfüllen muss, damit in der
      Kennzeichnung oder Werbung auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden darf.
      
      
        5.        Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung Nr. 2092/91 hat den folgenden Wortlaut:
      „Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der missbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder
      Anhang V vorzubeugen.“
      
      
        6.        Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG lautet:
      
      
            „Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht
               
            
      
      
      
         
            a) 
               geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht
            
      
      
         
            
               
                  i)
                     über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit,
                        Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart; ...“
                     
                  
            
      
      
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        7.        Im Königreich Spanien regelte zunächst das „Real Decreto“ Nr. 1852/1993 vom 22. Oktober 1993
         			(7)
         		 (im Folgenden: Königliches Dekret 1852/1993) den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse und Lebensmittel. Nach dessen Artikel 3 Absatz 1 galt ein Erzeugnis jedenfalls dann als aus ökologischem Landbau
      stammend gekennzeichnet, wenn das Erzeugnis oder seine Bestandteile in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
      mit dem Begriff „ecológico“ gekennzeichent ist. Darüber hinaus sah Artikel 3 Absatz 1 vor, dass auch folgende Begriffe verwendet
      werden können: „obtenido sin el empleo de productos químicos de síntesis“ (erzeugt ohne den Einzatz synthetisch-chemischer
      Produkte), „biológico“ (biologisch), „orgánico“ (organisch), „biodinámico“ (biodynamisch) sowie auch die Begriffe „eco“ (öko)
      und „bio“ (bio).
      
      
        8.        Das Königliche Dekret 1852/1993 wurde durch das „Real Decreto“ Nr. 506/2001 vom 11. Mai 2001
         			(8)
         		 (im Folgenden: Königliches Dekret 506/2001) modifiziert. Artikel 3 Absatz 1 lautet nunmehr:
      
      
            „Nach den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 gilt
                  ein Erzeugnis jedenfalls dann als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn das Erzeugnis, seine Bestandteile
                  oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren mit dem Begriff ‚ecológico‘
                  oder seiner Vorsilbe ‚eco‘ allein oder in Verbindung mit dem Namen des Erzeugnisses, seiner Bestandteile oder der Handelsmarke
                  gekennzeichnet sind.“
               
               
            
      
      
      
        9.        In der Comunidad Foral de Navarra (Autonome Region Navarra) regelt das Decreto Foral Nr. 617/1999 vom 20. Dezember 1999
         			(9)
         		 (im Folgenden: regionales Dekret 617/1999) den ökologischen Landbau. Dessen Artikel 2 sieht vor, dass ein Erzeugnis dann
      Kennzeichen trägt, die auf eine Erzeugung im ökologischen Landbau hindeuten, wenn das Erzeugnis die Begriffe „ecológico“,
      „obtenido sin el empleo de productos químicos de síntesis“, „biológico“, „orgánico“, „biodinámico“ oder die Abkürzungen „eco“
      oder „bio“ trägt. Durch das Decreto Foral 212/2000 vom 12. Juni 2000
         			(10)
         		 (im Folgenden: regionales Dekret 212/2000) wurde dem Artikel 1 des regionalen Dekrets Nr. 617/1999 eine Ausnahmeregelung
      hinzugefügt, nach der die vorstehende Regelung keine Anwendung findet auf Milchprodukte, die zwar nicht im ökologischen Landbau
      erzeugt werden, für die aber die Bezeichnung „bio“ für gewöhnlich stetig verwendet wird. 
      
      
      III –  Vorprozessuales Verfahren und Anträge der Parteien 
      
        10.      Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 forderte die Kommission das Königreich Spanien gemäß Artikel 226 EG zur Stellungnahme auf.
      Sie vertrat die Auffassung, dass die durch das Königliche Dekret 506/2001 und durch das regionale Dekret 212/2000 eingeführten
      Änderungen der spanischen Rechtsordnung Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 in Verbindung mit Artikel 5 dieser Verordnung,
      Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 10a dieser Verordnung und Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 in Verbindung mit Artikel
      2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG verletzten. Das Königreich Spanien widersprach dieser Auffassung.
      
      
        11.      Daraufhin übermittelte die Kommission der spanischen Regierung mit Schreiben vom 24. April 2002 eine begründete Stellungnahme
      und setzte eine Frist zur Behebung der gerügten Rechtsverletzungen innerhalb von zwei Monaten. Die spanische Regierung blieb
      bei ihrer Auffassung, dass keine Rechtsverletzung vorliege.
      
      
        12.      Mit Schriftsatz vom 17. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 26. März 2003, hat die Kommission Klage gegen das Königreich
      Spanien nach Artikel 226 EG erhoben.
      
      
        13.      Die Kommission beantragt,
      
        
      –
         festzustellen, dass das Königreich Spanien 
      
      
        
      
         
            –
               dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung und Praxis das Wort „bio“ – allein oder in Kombination mit anderen
                  Begriffen – unter Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates von 24. Juni
                  1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
                  in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 und (EG) Nr. 1804/1999 geänderten Fassung weiterhin für Erzeugnisse verwendet
                  wird, die nicht aus ökologischem Landbau stammen, dass es unter Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 10a dieser
                  Verordnung in der geänderten Fassung nicht die gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um die missbräuchliche Verwendung dieses
                  Wortes zu verhindern, und dass es unter Verstoß gegen Artikel 2 dieser Verordnung in der geänderten Fassung in Verbindung
                  mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März
                  2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie
                  die Werbung hierfür keine Maßnahmen getroffen hat, um vorzubeugen, dass die Käufer über die Herstellungs- oder die Gewinnungsart
                  der Lebensmittel irregeführt werden, 
               
            
      
      
        
      
         
            –
               und dadurch, dass es im Hoheitsgebiet der Comunidad Foral de Navarra unter Verletzung derselben Vorschriften die Verwendung
                  des Wortes „bio“ – allein oder in Kombination mit anderen Begriffen – für Milcherzeugnisse beibehält, für die dieses Wort
                  für gewöhnlich stetig verwendet wird, die jedoch nicht nach der ökologischen Wirtschaftsweise gewonnen werden, 
               
            
      
      
      
       seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und der genannten Richtlinie, insbesondere den angeführten Vorschriften,
      nicht erfüllt hat;
      
        
      –
         dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
      
      
      
      
        14.      Das Königreich Spanien beantragt,
      
        
      –
         die Klage abzuweisen,
      
      
        
      –
         der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
      
      IV –  Rechtliche Würdigung 
      
        15.      Das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren ist insofern atypisch, als die Kommission Spanien vorwirft, nationale Bestimmungen
      seien mit einer Verordnung der Gemeinschaft unvereinbar. Während die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit Richtlinien häufig
      Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren ist, ist die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens im Fall von Verordnungen nicht
      offensichtlich. Da Verordnungen unmittelbar gelten und gegenüber dem nationalen Recht vorrangig anzuwenden sind, könnte man
      entgegenstehendes nationales Recht schlicht als unbeachtlich ansehen. Damit würde man jedoch verkennen, dass Widersprüche
      zwischen einer Verordnung und nationalem Recht die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen können.
      Solche Widersprüche können insbesondere Zweifel über das anzuwendende Recht hervorrufen. Daher dürfen die Mitgliedstaaten
      Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung nur erlassen, wenn sie deren Grenzen respektieren, deren unmittelbare Anwendbarkeit
      nicht vereiteln und deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen.
         			(11)
         		 Nationale Maßnahmen müssen aufgrund der durch Artikel 10 EG festgelegten Pflichten ganz allgemein die Anwendung der Gemeinschaftsverordnung
      erleichtern und dürfen ihre Durchführung nicht behindern.
         			(12)
         		 Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann auch Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein.
      
      
        16.      Der Vorwurf der Kommission richtet sich darauf, dass nach neuem spanischem Recht die Bezeichnung „bio“ auch für die Kennzeichnung
      von Erzeugnissen verwendet werden darf, die nicht gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 2092/91 im ökologischen Landbau
      erzeugt wurden. Dadurch würde Spanien Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 10a der Verordnung Nr. 2092/91 verletzen
      sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13.
      
      
        17.      Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 regelt, wann die Kennzeichnung eines Erzeugnisses als Hinweis auf die Herkunft aus dem
      ökologischen Landbau gilt. Artikel 5 der Verordnung Nr. 2092/91 bestimmt, welche Erzeugnisse entsprechend gekennzeichnet werden
      dürfen. Artikel 10a der Verordnung Nr. 2092/91 verpflichtet die Mitgliedstaaten, einer missbräuchlichen Verwendung der Bezeichnung
      nach Artikel 2 dieser Verordnung entgegenzuwirken. Auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13 verpflichtet
      die Mitgliedstaaten, einer irreführenden Etikettierung vorzubeugen.
      
      
        18.      Diese Bestimmungen würden verletzt, wenn die Bezeichnung „bio“ in Spanien eine Bezugnahme auf den ökologischen Landbau im
      Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2092/91 darstellen würde. Denn Spanien wäre dann daran gehindert, Regelungen wie die
      hier in Streit stehenden zu erlassen, die es erlauben, diese Bezeichnung für Produkte zu verwenden, die nicht nach den in
      der Verordnung festgesetzten Methoden des ökologischen Landbaus erzeugt wurden. Spanien müsste darüber hinaus auch einer missbräuchlichen
      Begriffsverwendung vorbeugen.
      
      
        19.      Die Beurteilung der Frage, ob die Klage der Kommission begründet ist, hängt somit bezüglich aller gerügten Rechtsverletzungen
      allein von der Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2092/91 ab. Es ist zu klären, ob ein Erzeugnis, das in Spanien
      mit der Bezeichnung „bio“ versehen ist, gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet
      gilt.
      
      
        20.      Wann ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet gilt, regelt Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91
      mittels einer allgemeinen Definition, die durch eine nach Sprachen gegliederte Aufstellung konkreter Bezeichnungen ergänzt
      wird. Nach der zunächst aufgeführten allgemeinen Definition gilt ein Erzeugnis dann als aus ökologischem Landbau stammend
      gekennzeichnet, 
      
      
            „wenn … das Erzeugnis … gekennzeichnet … [ist] durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem
                  Käufer den Eindruck vermitteln, dass … [es] nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen [wurde] … “
               
               
            
      
      
      
        21.      Diese allgemeine Definition stellt somit maßgeblich auf die Gebräuchlichkeit der Begriffsverwendung und das damit im engen
      Zusammenhang stehende Verständnis des Verbrauchers ab. 
      
      
        22.      Die darauf folgende Konkretisierung zählt dann geordnet nach Sprachen einzelne Begriffe auf, deren Verwendung – ebenso wie
      die Verwendung hiervon abgeleiteter Begriffe und Diminutive – ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend kennzeichnet:
      
      
            „..., und zwar insbesondere durch einen oder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten gebräuchlichen
                  Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln
                  oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit
                  der Art der Erzeugung“.
               
               
            
      
      
      
        23.      Es folgt eine Liste mit Begriffen in den verschiedenen Amtssprachen. Für Spanisch, Dänisch, Deutsch und Schwedisch wird die
      jeweilige Entsprechung von „ökologisch“ genannt, für Deutsch, Griechisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Portugiesisch
      der Begriff „biologisch“, für Englisch der Begriff „organisch“ und für Finnisch der Begriff „naturgemäß“. 
      
      
        24.      Nach dieser Aufzählung gelten jedenfalls die Begriffe, die unter der Amtssprache eines Mitgliedstaats aufgeführt werden, in
      diesem Mitgliedstaat als Hinweis auf ökologischen Landbau. Insofern definiert Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 das entsprechende
      Verbraucherverständnis.
      
      
        25.      Unter dem Punkt „spanisch“ führt die Aufstellung jedoch lediglich den Begriff „ecológico“ auf, der Begriff „biológico“, der
      auch die Abkürzung „bio“ umfassen würde, wird unter „spanisch“ nicht genannt. 
      
      
        26.      Für das Deutsche und das Niederländische nennt die Aufstellung dagegen den Begriff „biologisch“, für das Französische „biologique“,
      für das Griechische „βιολογικό“, für das Italienische „biologico“ und auch für das Portugiesische „biológico“, so dass zumindest
      in diesen Sprachen auch die von diesen Begriffen abgeleitete Abkürzung „bio“ als Kennzeichen für aus ökologischem Landbau
      stammende Erzeugnisse gilt.
      
      
        27.      Der Schutz dieser Bezeichnungen hängt nicht von der Sprache der jeweiligen Verbraucher ab, sondern von der Sprache der Vermarktung.
      Daher wäre es z. B. nicht nur in Frankreich, Belgien und Luxemburg, sondern auch in allen anderen Mitgliedstaaten unzulässig,
      ein in Französisch vermarktetes Produkt mit dem Attribut „biologique“ zu versehen, wenn es nicht gemäß der Verordnung erzeugt
      wurde. Es wäre genauso unzulässig, bei diesem Produkt die Abkürzung „bio“ zu verwenden.
      
      
        28.      Dagegen ist es nicht möglich, diesen Begriffsschutz der Abkürzung „bio“ als Abkürzung der ausdrücklich aufgeführten Übersetzungen
      von „biologisch“ auf Produkte zu erstrecken, soweit sie in einer Sprache vermarktet werden, für die keine Übersetzung des
      Begriffs „biologisch“ aufgeführt wird. Der Gerichtshof geht nämlich bei der Beurteilung von Vermarktungsmaßnahmen von der
      mutmaßlichen Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der
      fraglichen Waren aus.
         			(13)
         		 Dieser typische Verbraucher versteht bei einem auf Spanisch vermarkteten Produkt den Begriff „bio“ nicht als Abkürzung für
      eine der in Artikel 2 genannten Übersetzungen des Begriffs „biologisch“, sondern nur als Abkürzung des spanischen „biológico“.
         			(14)
         		
      
        29.      Der Vorwurf der Kommission ist daher nur begründet, wenn „bio“ als Abkürzung des spanischen „biológico“ als Hinweis auf eine
      Erzeugung gemäß der Verordnung zu verstehen ist. Dies könnte sich einerseits bereits aus der Verordnung selbst ergeben, andererseits
      aber auch aus dem tatsächlichen Verständnis des typischen Käufers von Produkten, die auf Spanisch vermarktet werden.
      
      
       A –  Die Hinweisfunktion von „biológico“ nach der Verordnung Nr. 2092/91 
      
        30.      Die Liste des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2092/91 erweckt bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck, dass nur die dort
      aufgeführten Begriffe definieren, was in der jeweiligen Sprache als Hinweis auf den ökologischen Landbau zu verstehen ist.
      Dieser Eindruck ist jedoch falsch. Zwar listet Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 für jede Sprache einen oder zwei Begriffe
      auf, die als Kennzeichnung der Produktion gemäß der Verordnung zu verstehen sind, doch ist die Auflistung nicht abschließend.
      Eine Kennzeichnung im Sinne von Artikel 2 kann nämlich  insbesondere  durch einen der genannten Begriffe erfolgen. Daher können auch andere Begriffe als Kennzeichen des ökologischen Landbaus
      verwendet werden. Gleichwohl ist aus dieser ausdrücklichen Auflistung abzuleiten, dass die Ausdehnung des Begriffsschutzes
      auf Bezeichnungen, die für die jeweilige Sprache nicht vorgesehen sind, begründungsbedürftig ist. Die Zuweisung unterschiedlicher
      Begriffe zu den unterschiedlichen Sprachen steht nämlich prima facie der Annahme entgegen, dass diese Begriffe in  allen  Sprachen als Kennzeichen des ökologischen Landbaus zu verstehen sind.
      
      
        31.      Auch die Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 2092/91 spricht in der Tendenz eher gegen die Auffassung, die ausdrücklich
      aufgelisteten Begriffe würden in allen Amtssprachen auf den ökologischen Landbau hinweisen. Die Kommission hat zunächst die
      Verwendung eines gemeinschaftseinheitlichen Begriffs, nämlich „biologisch“ oder „biologisch-dynamisch“ vorgeschlagen,
         			(15)
         		 der zwangsläufig in allen Übersetzungen für die Produkte des ökologischen Landbaus reserviert gewesen wäre. Stattdessen wurde
      jedoch nach der Stellungnahme des Parlaments die Liste sprachlich unterschiedlicher Bezeichnungen in den Vorschlag aufgenommen,
      die auf „ökologisch“, „biologisch“ und „organisch“ zurückgingen.
         			(16)
         		 Eine Fortführung des einheitlichen Begriffskonzeptes in allen Sprachen hätte es nahe gelegt, die drei Begriffe „ökologisch“,
      „biologisch“ und „organisch“ in allen Sprachen für die Erzeugung nach der Verordnung Nr. 2092/91 zu reservieren, statt eine
      Liste mit neun Begriffen in jeweils unterschiedlichen Sprachen aufzustellen. 
      
      
        32.      Für den Hinweischarakter in allen Amtssprachen sprechen dagegen die Ziele der Verordnung Nr. 2092/91 und der Gedanke des Binnenmarktes,
      der im Rahmen der vertragskonformen Auslegung zu berücksichtigen ist. 
      
      
        33.      Ziel der Verordnung Nr. 2092/91 ist die Förderung des ökologischen Landbaus. Zur Erreichung dieses Zieles will die Verordnung
      zum einen den Verbraucher vor irreführenden Bezeichnungen schützen. Der Verbraucher soll aus ökologischem Landbau stammende
      Erzeugnisse leicht identifizieren können. Zum anderen will die Verordnung aber auch die Erzeuger von ökologischen Erzeugnissen
      vor unlauterem Wettbewerb schützen. Nach den Regeln des ökologischen Landbaus erzeugte Produkte sollen vor Konkurrenz durch
      billigere, in konventioneller Landwirtschaft erzeugte Produkte geschützt werden.
         			(17)
         		
      
        34.      Diesen Zielen widerspräche es, die gleiche Bezeichnung, etwa „bio“, in einem Mitgliedstaat Erzeugnissen aus ökologischem Landbau
      vorzubehalten, in anderen Mitgliedstaaten diese Bezeichnung jedoch ungeschützt zu lassen. 
      
      
        35.      Wenn „bio“ nur in einem Teil der Gemeinschaftssprachen als Kennzeichen für den ökologischen Landbau geschützt wäre, könnten
      Verbraucher irrtümlich beim Einkauf in anderen Mitgliedstaaten oder beim Kauf von Produkten, die in anderen Sprachen vermarktet
      werden, annehmen, dass es sich um Produkte des ökologischen Landbaus handelt. Auch wären die Erzeugnisse aus ökologischem
      Landbau beim grenzüberschreitenden Warenverkehr der direkten Konkurrenz billigerer Produkte aus konventionellem Anbau ausgesetzt.
      Damit wäre nicht nur das Ziel der Verordnung gefährdet, unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Vielmehr könnten solche Unterschiede
      im Schutz von Kennzeichnungen auch den innergemeinschaftlichen Handel mit Produkten des ökologischen Landbaus behindern. Dagegen
      werden durch einen einheitlichen gemeinschaftsweiten Schutz nicht nur potenzielle Hindernisse für den freien Warenverkehr
      ausgeschlossen, sondern es wird zudem die Ausbildung einer einheitlichen Begrifflichkeit in der Gemeinschaft gefördert, die
      den Handel mit diesen Produkten fördern würde.
      
      
        36.      Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Binnenmarkt mehrsprachige Etikettierungen möglich und üblich sind, damit
      die Produkte in verschiedenen Mitgliedstaaten vermarktet werden können. Diese können den Verbraucher selbst dann täuschen,
      wenn auf einem nicht verordnungsgemäß erzeugten Produkt der in seiner Sprache übliche Hinweis auf die verordnungsgemäße Erzeugung
      in einer anderen Sprache auftaucht. Beispielsweise wäre es irreführend, wenn in Portugal ein spanischer Joghurt mit der spanischen
      Beschriftung „biológico“ verkauft würde.
         			(18)
         		 Es spricht zwar viel dafür, dass wegen des Täuschungsrisikos eine derartige mehrsprachige Etikettierung mit der Verordnung
      unvereinbar wäre.
         			(19)
         		 Doch dürfte sie sich praktisch nur schwer unterbinden lassen, wenn manche Mitgliedstaaten die freie Verwendung von Bezeichnungen
      erlauben, die in anderen Mitgliedstaaten für die Erzeugung nach der Verordnung reserviert sind.
      
      
        37.      Mögliche Beeinträchtigungen des Binnenmarktes für Produkte des ökologischen Landbaus werden durch die Ergebnisse einer rechtsvergleichenden
      Untersuchung unterstrichen, die der wissenschaftliche Dienst des Gerichtshofes angefertigt hat. Danach lassen unter den Mitgliedstaaten
         			(20)
         		 neben Spanien nur noch Dänemark und Großbritannien die Verwendung von „bio“ für Produkte zu, die nicht nach Maßgabe der Verordnung
      erzeugt wurden. In Dänemark und Großbritannien sei allerdings zumindest ein klarer Hinweis notwendig, dass die Ware nicht
      aus dem ökologischen Landbau stamme. Es ist daher davon auszugehen, dass „bio“ auf dem Binnenmarkt außerhalb Spaniens als
      Hinweis auf den ökologischen Landbau verstanden wird und von den Produzenten zu diesem Zweck genutzt werden kann. 
      
      
        38.      Die hier noch nicht anwendbare Verordnung Nr. 392/2004 bestätigt die an den Zielen der Verordnung Nr. 2092/91 orientierte
      Auslegung. Mit dieser Verordnung hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich ausdrücklich zu der Auffassung bekannt, dass
      auch die Übersetzungen der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 genannten Bezeichnungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft
      als Hinweis auf den ökologischen Landbau zu verstehen sind.
      
      
        39.      Mit der Verordnung Nr. 392/2004 hat der Rat u.  a. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 neu gefasst. Nunmehr gelten die aufgelisteten
      Begriffe „in der gesamten Gemeinschaft und  in allen Amtssprache  [
         			(21)
         		 ]  als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus“. Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 392/2004 gilt der
      Schutz von abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen oder Diminutiven unabhängig davon, in welcher Sprache sie verwendet werden.
      Auch die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments brachte klar zum Ausdruck, dass die Neufassung des Artikels 2 die
      Verwendung von „bio“ für Produkte ausschließen würde, die nicht dem ökologischen Landbau entsprechen.
         			(22)
         		 Dieses Regelungsgehalts war sich offenbar auch die spanische Regierung bewusst, da sie gegen die Änderungsverordnung stimmte.
      Sie betonte unter Hinweis auf das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren, dass „bio“ im Spanischen nicht für den ökologischen
      Landbau stehe und die Änderung daher nicht erforderlich sei.
         			(23)
         		 Damit ist geklärt, dass jedenfalls heute die Verwendung der Abkürzung „bio“ in allen Sprachen der Gemeinschaft ausschließlich
      für Produkte des ökologischen Landbaus zulässig ist.
         			(24)
         		
      
        40.      Der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 392/2004 betont, dass die Änderung ergangen ist, um jede Möglichkeit einer  Fehlinterpretation  hinsichtlich des Umfangs dieses Schutzes auszuräumen. Folglich ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Verweigerung des
      Schutzes für abgeleitete gebräuchliche Bezeichnungen oder Diminutive in anderen Sprachen auf einer falschen Interpretation
      von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 in der unveränderten Fassung beruhen würde. 
      
      
        41.      Die Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2092/91 hat somit zum Ergebnis, dass grundsätzlich jeder der für die einzelnen
      Sprachen genannten Begriffe sowie dessen Abkürzungen aufgrund der Verordnung in der gesamten Gemeinschaft als Kennzeichen
      für aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse gilt. 
      
      
        42.      Artikel 2 der Verordnung enthält allerdings ausdrücklich eine Ausnahme für Begriffe, die „ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang
      mit dieser Art der Erzeugung [stehen].“
         			(25)
         		 Die im Folgenden noch näher erörterten früheren gesamtspanischen Regelungen und die noch heute geltenden regionalen Regelungen,
      die u. a. den Begriff „bio“ dem ökologischen Landbau vorbehielten bzw. immer noch vorbehalten,
         			(26)
         		 zeigen jedoch, dass dieser Begriff in Spanien durchaus in Zusammenhang mit dem ökologischen Landbau steht.
      
      
        43.      Daher ist die Zulassung der Bezeichnung „bio“ für Produkte, die nicht den Anforderungen der Verordnung Nr. 2092/91 entsprechen,
      mit Artikel 2 unvereinbar.
      
      
       B –  Hilfsweise: Zum Verbraucherverständnis auf dem spanischen Markt 
      
        44.      Sollte der Gerichtshof dieser Auffassung zur Auslegung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung
      Nr. 1804/99 nicht folgen, dann käme es darauf an, ob der Verbraucher unter der Bezeichnung „bio“ als Abkürzung für „biológico“
      bei der Vermarktung auf Spanisch einen Hinweis auf den ökologischen Landbau sieht. Artikel 2 reserviert nämlich nicht nur
      die ausdrücklich genannten Begriffe für Produkte des ökologischen Landbaus, sondern alle „in den einzelnen Mitgliedstaaten
      gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
      nach den Produktionsregeln“ der Verordnung gewonnen wurden. Da die Regelung auf die einzelnen Mitgliedstaaten Bezug nimmt,
      kommt es entgegen der Kommission nicht auf den typischen Verbraucher des europäischen Binnenmarktes an, sondern auf den Verbraucher
      des spanischen Marktes.
      
      
        45.      Die spanische Regierung bestreitet, dass spanische Verbraucher den Begriff „bio“ mit der Erzeugung nach der Verordnung verbinden
      würden. Die Kommission hält dem entgegen, dass die – lediglich auf pflanzliche Produkte anwendbare – alte Fassung des Königlichen
      Dekrets 1852/1993 die Verwendung dieses Begriffs für Produkte nach der Verordnung vorsah. Sie stützt sich außerdem auf das
      Dekret 212/2000 der Region Navarra, das – mit Ausnahme von Milchprodukten – weiterhin vorsieht, dass ein Erzeugnis dann als
      aus dem ökologischen Landbau stammend gekennzeichnet ist, wenn es u. a. die Begriffe „biológico“ oder „bio“ trägt. Die spanische
      Regierung bestätigte auf Nachfrage des Gerichtshofes die Unterschiede zwischen der nationalen Regelung und der Regelung in
      der Region Navarra. Diese Auskunft kann nur so verstanden werden, dass die nationale Regelung die Wirksamkeit der regionalen
      Regelung nicht ausschließt. Nach Mitteilung der spanischen Regierung bestehen ähnliche, der Verordnung nicht widersprechende
      Regelungen – ohne die Beschränkung auf Milchprodukte – auch in den Regionen Valencia, Kanaren, Galizien, Madrid, Katalonien,
      Aragon und Balearen. Die Kommission gab in der mündlichen Verhandlung sogar an, dass von den 17 spanischen Regionen nur Navarra
      – nämlich für Milchprodukte – und das Baskenland die Verwendung von „bio“ für Produkte zuließen, die nicht nach Maßgabe der
      Verordnung erzeugt wurden. Daher bestehen auf spanischem Territorium unterschiedliche Regelungen über die Benutzung der Bezeichnung
      „bio“.
      
      
        46.      Wenn schon der spanische Gesetzgeber auf nationaler und regionaler Ebene die Begriffe „biológico“ oder „bio“ mit den Begriffen
      „ecológico“ und „eco“ gleichsetzten, dann ist auch davon auszugehen, dass der spanische Verbraucher diesem Verständnis folgt.
      Es ist nämlich anzunehmen, dass der Gesetzgeber seine Regelung auf ein bestehendes Verbraucherverständnis gestützt hat oder
      die Regelung ein solches Verständnis zumindest gefördert hat.
      
      
        47.      Dieser Schlussfolgerung steht nicht entgegen, dass das Königliche Dekret in seiner alten Fassung nur für pflanzliche Produkte
      galt und dass das regionale Dekret eine Ausnahme für Milchprodukte vorsieht. Wenn „bio“ und „biológico“ bei einigen Produkten
      eine Erzeugung nach der Verordnung kennzeichnet, dann ist davon auszugehen, dass der Verbraucher auch bei anderen Produkten
      von einer solchen Erzeugung ausgeht und die Verwendung dieser Bezeichnungen daher irreführend sein kann.
         			(27)
         		
      
        48.      Auch die streitgegenständliche Änderung des Königlichen Dekrets widerspricht der Schlussfolgerung vom Text der spanischen
      Gesetze auf das Verständnis des spanischen Verbrauchers nicht. Einerseits bestehen noch regionale Regelungen, die weiterhin
      ein entsprechendes Vertrauen des Verbrauchers in die Bezeichnungen „bio“ und „biológico“ begründen. Andererseits ist der umgekehrte
      Schluss von der Abschaffung einer Regelung über die Verwendung dieser Bezeichnungen auf eine Wandlung des Verbraucherverständnisses
      nicht ohne weiteres möglich. Zumindest übergangsweise werden nämlich die auf den alten Regeln beruhenden Verbrauchererwartungen
      fortbestehen. Eine abrupte Abschaffung des Schutzes bestimmter Bezeichnungen begründet daher zwangsläufig die Gefahr der Irreführung
      des Verbrauchers. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich feststünde, dass der Verbraucher mit den nicht mehr geschützten
      Bezeichnungen keinen Hinweis auf die Erzeugung gemäß der Verordnung verbindet.
      
      
        49.      Letzteres hätte die spanische Regierung nachweisen müssen, da die spanische Rechtslage bereits hinreichende Anhaltspunkte
      dafür enthält, dass spanische Verbraucher mit der Bezeichnung „bio“ den ökologischen Landbau verbinden. Die spanische Regierung
      hat diesen Nachweis jedoch nicht erbracht. Sie stützt ihren Vortrag im Wesentlichen auf eine von ihr vorgelegte Meinungsumfrage.
      Grundsätzlich erscheint es nicht ausgeschlossen, mit einer solchen Studie die Verbrauchererwartungen zu dokumentieren. Die
      vorliegende Studie ist jedoch nur ein Pilotprojekt auf der Basis etwa 100 telefonischen Befragungen in Madrid, Barcelona und
      Bilbao. Das ausführende Meinungsforschungsinstitut ging ausweislich dieser Studie davon aus, dass eine weitere Stufe mit etwa
      2 000 Befragten notwendig sei, um definitive Ergebnisse zu erhalten. Darüber hinaus weist die Kommission zu Recht darauf hin,
      dass die Studie im Auftrag der spanischen Milchwirtschaft erstellt wurde, die daran interessiert ist, weiterhin die Bezeichnung
      „bio“ verwenden zu können. Ohne dass die fachliche Qualität der Studie hier weiter zu untersuchen wäre, sei auch darauf hingewiesen,
      dass sie zumindest Anhaltspunkte dafür enthält, dass „bio“ nicht nur als der Gesundheit förderlich verstanden wird, sondern
      auch als Hinweis auf die Art der Erzeugung.
         			(28)
         		
      
        50.      Die spanische Regierung beruft sich auch auf das Risiko der Irreführung spanischer Verbraucher, die mit einem Bioprodukt nicht
      das Erzeugungsverfahren, sondern besondere Gesundheitsvorteile – z. B. Bifiduskulturen in Milchprodukten – verbinden würden.
      Wenn ein derartiges Risiko tatsächlich besteht, kann ihm allerdings nicht dadurch abgeholfen werden, dass man die Irreführung
      von Verbrauchern zulässt, die mit diesen Bezeichnungen die Erzeugung nach der Verordnung verbinden. Vielmehr müsste man dann
      die Verwendung dieser Bezeichnung vollständig untersagen.
         			(29)
         		
      
        51.      Selbst wenn die Bezeichnung ﾀﾞbio“ nicht bereits aufgrund der Verordnung Nr. 2092/91 in allen Sprachen als Kennzeichen eines
      aus ökologischem Landbau stammenden Erzeugnisses anzusehen wäre, so kommt ihr daher doch zumindest in Spanien diese Funktion
      zu. 
      
      
        52.      Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die spanischen Regelungen auch nicht als Ausnahmeregelung nach Artikel 5 Absatz
      3a der Verordnung Nr. 2092/91 gerechtfertigt sind. Danach kommt die Verwendung einer grundsätzlich nur ökologischen Erzeugnissen
      vorbehaltenen Bezeichnung für nicht ökologische Erzeugnisse nur in Betracht, wenn diese Bezeichnung eine eingetragene Marke
      ist. Eine pauschale Ausnahmeregelung für ganze Produktgruppen kennt die Verordnung Nr. 2092/91 jedoch nicht, sie belässt es
      bei dieser engen Ausnahmeregelung für einzelne Marken.
      
      
        53.      Daher ist zumindest in Spanien die Verwendung von „bio“ für Produkte, die nicht aus dem ökologischen Landbau stammen, mit
      Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 unvereinbar.
      
      
       C –  Schlussfolgerungen für das Vertragsverletzungsverfahren 
      
        54.      Es wurde bereits dargelegt, dass eine Verletzung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 zugleich zu einer Verletzung der
      Artikel 5 und 10a dieser Verordnung und von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13 führt.
         			(30)
         		 Daher ist die Klage der Kommission in vollem Umfang erfolgreich.
      
      
      V –  Kosten 
      
        55.      Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen, wenn die Gegenseite einen
      entsprechenden Antrag gestellt hat. Da die Kommission vorliegend einen Antrag gestellt hat und nach den vorstehenden Erwägungen
      in vollem Umfang erfolgreich ist, sind dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
       
      VI –  Ergebnis 
      
        56.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      
        
      1.
         Das Königreich Spanien hat dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung und Praxis nach dem Königlichen Dekret 506/2001
            und dem regionalen Dekret 212/2000 das Wort „bio“ – allein oder in Kombination mit anderen Begriffen – für Erzeugnisse verwendet
            wird, die nicht gemäß den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen
            Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung
            (EG) Nr. 1804/99 erzeugt wurden,
         
      
      
        
      
         
            –
               gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 10a der Verordnung Nr. 2092/91 und 
            
      
      
        
      
         
            –
               gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG
                  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                  die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verstoßen.
               
            
      
      
       2.       Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. L 198, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 109, S. 29.
            
         
      
      4 –
         
         ABl. L 65, S. 1.
            
         
      
      5 –
         
         ABl. L 186, S. 1.
            
         
      
      6 –
         
         ABl. L 222, S. 1, soweit hier von Interesse seit dem 24. August 2000 anwendbar. Die Bezugnahme auf den 24. August 2001 in
            der französischen Fassung scheint auf einem Redaktionsfehler zu beruhen.
            
         
      
      7 –
         
         BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. November 1993.
            
         
      
      8 –
         
         BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. Mai 2001.
            
         
      
      9 –
         
         BO Navarra (Boletín Oficial de Navarra) vom 10. Januar 2000.
            
         
      
      10 –
         
         BO Navarra (Boletín Oficial de Navarra) vom 10. Juli 2000.
            
         
      
      11 –
         
         Vgl. Urteile vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77 (Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnrn. 22/27) und vom 14. Oktober 2004
            in der Rechtssache C-113/02 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
            
         
      
      12 –
         
         Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98 (Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 25).
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
            
         
      
      14 –
         
         Bei mehrsprachig vermarkteten Produkten ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Verwendung von „bio“ etwa in einer spanischen
            Beschriftung auch den Verbraucher beeinflusst, der sich auf eine anderssprachige Beschriftung konzentriert, z. B. Französisch.
            
         
      
      15 –
         
         Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den biologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
            Erzeugnisse und Lebensmittel, ABl. 1990, C 4, S. 4 (5).
            
         
      
      16 –
         
         KOM(91) 112 endg., S. 4 f.
            
         
      
      17 –
         
         Vgl. die zweite und fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2092/91.
            
         
      
      18 –
         
         Nach Artikel 2 der Verordnung ist „biológico“ das Kennzeichen für die verordnungsgemäße Erzeugung in Portugiesisch.
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. oben, Nrn. 27 f.
            
         
      
      20 –
         
         Unberücksichtigt blieben die baltischen Staaten, Malta und Ungarn.
            
         
      
      21 –
         
         Hervorhebung durch die Verfasserin.
            
         
      
      22 –
         
         Bericht der Abgeordneten Danielle Auroi über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
            Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
            vom 6. November 2003, A5-392/2003 S. 11.
            
         
      
      23 –
         
         Erklärung Nr. 16/04, in der monatlichen Aufstellung der Rechtsakte des Rates für Februar 2004, Ratsdokument 7712/04 vom 24.
            März 2004, Anlage II, S. 6.
            
         
      
      24 –
         
         Siehe dazu auch meine Schlussanträge vom heutigen Tage in der Rechtssache C-107/04 (Comité Andaluz, noch nicht in der amtlichen
            Sammlung veröffentlicht, Nrn. 20 ff.).
            
         
      
      25 –
         
         Zur neuen Fassung dieser Ausnahme siehe meine Schlussanträge Comité Andaluz (zitiert in Fußnote 24, Nrn. 31 ff.)
            
         
      
      26 –
         
         Siehe unten, Nrn. 43 ff.
            
         
      
      27 –
         
         Die Verordnung Nr. 2092/91 war bis zu ihrer Vervollständigung durch Verordnung Nr. 1804/1999 mit einem vergleichbaren Konstruktionsfehler
            behaftet, da sie den Begriffsschutz nicht auf tierische Produkte erstreckte. Sie leistete somit der Irreführung von Verbrauchern
            Vorschub.
            
         
      
      28 –
         
         Klagebeantwortung, Anhang IV, S. 8, 2. und 6. Eigenschaft.
            
         
      
      29 –
         
         Dies ist allerdings nach den Änderungen der Verordnung durch die Verordnung Nr. 392/2004 nicht mehr möglich, da danach „biológico“
            in Spanisch als Übersetzung von „biologisch“ ein zulässiger Hinweis auf die Erzeugung nach der Verordnung ist.
            
         
      
      30 –
         
         Siehe oben, Nrn. 16 ff.