CELEX: 31967R0108
Language: de
Date: 1967-06-03 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 108/67/EWG der Kommission vom 2. Juni 1967 zur Änderung und Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Geflügelteile

3 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2109 /67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 108/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Juni 1967
                     zur Änderung und Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte
                                                   Geflügelteile
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              schenkeln von Truthühnern, um einen Zusatzbetrag
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    von 0,150 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht
                                                             worden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Durch die Verordnung Nr. 22/64/EWG (4), geän­
                                                             dert durch die Verordnung Nr. 65/66/EWG (5), sind
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die            die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Rücken,
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             Hälsen und Rücken mit Hälsen von Geflügel aus
organisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf       dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,125
Artikel 6 Absatz (4),                                        Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht worden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG                 Die laufende Überprüfung der Feststellungen,,
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über                die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde
die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren              liegen, hat ergeben, daß
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten              — Geflügelschenkel und Teile davon, mit Aus­
Ländern und zur Aufhebung der Verordnung                     nahme von Unterschenkeln von Truthühnern und
Nr. 109, insbesondere auf Artikel 6, und                     Teilen davon, aus dritten Ländern nunmehr zu einem
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     Preis angeboten werden, der um 0,125 Rechnungs­
                                                             einheiten je Kilogramm unter dem Einschleusungs­
      Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen,               preis liegt ;
die unter die Verordnung Nr. 22 fallen, durch Ange­              — Rücken, Hälse und Rücken mit Hälsen von
bote aus dritten Ländern zu Preisen, die unter dem           Geflügel aus dritten Ländern nunmehr zu einem
Einschleusungspreis liegen, zu vermeiden, sind die           Preis angeboten werden, der um 0,150 Rechnungs­
nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 festgesetzten           einheiten je Kilogramm unter dem Einschleusungs­
und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Verord­             preis liegt.
nung verringerten Abschöpfungsbeträge in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten um einen Zusatzbetrag zu                  Gegenwärtig werden Sterze und Flügelspitzen
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem Ange­               aus dritten Ländern zu Preisen angeboten, die unter
botspreis frei Grenze und dem Einschleusungspreis            dem Einschleusungspreis liegen ; da voraussichtlich
entspricht.                                                  auch weiterhin diese Erzeugnisse aus dritten Län­
                                                             dern zu Preisen angeboten werden, die unter dem
      Durch die Verordnung Nr. 59/67/EWG (3) sind             Einschleusungspreis liegen, ist es notwendig, für
die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von aus                Einfuhren dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern
Ungarn stammenden nicht entbeinten Schenkeln und             gemeinsame Maßnahmen zu treffen, die darin beste­
Teilen von Schenkeln, mit Ausnahme von Unter­                hen, daß für alle Mitgliedstaaten ein gleicher Zusatz­
                                                             betrag festgesetzt wird.
C 1 ) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.
(2) ABl. Nr. 191 vom 26. 10 . 1966, S. 3272/66 .             (4) ABl. Nr. 39 vom 6. 3 . 1964, S. 659/64 .
(3) ABl. Nr. 55 vom 23 . 3 . 1967, S. 833/67 .               (5) ABl. Nr. 108 vom 16 . 6. 1966, S. 1941 /66 .
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    Nach den Informationen, über welche die Kom­               — aus Ungarn stammenden nicht entbeinten
mission verfügt, liegen die Angebotspreise für Sterze      Brüsten und Teilen von Brüsten von Geflügel,
und Flügelspitzen, wenn nicht nur die in den Zoll­         mit Ausnahme von Truthühnern (Nummer des
erklärungen angegebenen Preise, sondern auch alle          Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02 B II a) 2), um
Anzeichen für die von den dritten Ländern ange­            einen Zusatzbetrag von 0,300 Rechnungsein­
wendeten Preise berücksichtigt werden , durch­             heiten je Kilogramm erhöht,
schnittlich um 0,150 Rechnungseinheiten je Kilo­
gramm unter dem Einschleusungspreis .                          — nicht entbeinten Geflügelschenkeln und
                                                           Teilen davon, mit Ausnahme von Unterschenkeln
    Daher ist es erforderlich, den Zusatzbetrag für        von Truthühnern und Teilen davon (Nummer
die nicht entbeinten Geflügelschenkel und Teile            des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02 B II b) 2),
davon, mit Ausnahme von Unterschenkeln von Trut­           aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von
hühnern und Teilen davon, aus dritten Ländern              0,125 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht."
sowie für Rücken, Hälse und Rücken mit Hälsen
von Geflügel aus dritten Ländern entsprechend zu                             Artikel 2
ändern und einen Zusatzbetrag von 0,150 Rech­
nungseinheiten je Kilogramm für Einfuhren von              Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 fest­
Sterzen und Flügelspitzen aus dritten Ländern fest­    gesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser
zusetzen .
                                                       Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­         den für Einfuhren von Rücken, Hälsen, Rücken mit
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­          Hälsen, Sterzen oder Flügelspitzen (Nummer des
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —     Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02 B II e) aus dritten
                                                       Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,150 Rech­
                                                       nungseinheiten je Kilogramm erhöht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                             Artikel 3
    Artikel 1 der Verordnung Nr. 59/67/EWG wird            Die Verordnung Nr. 22/64/EWG, geändert durch
durch folgende Fassung ersetzt :                       die Verordnung Nr. 65/66/EWG, wird aufgehoben.
        „Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 22
    festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5                          Artikel 4
    dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
    beträge werden für Einfuhren von                       Diese Verordnung tritt am 5 . Juni 1967 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Juni 1967
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN