CELEX: C1996/016/22
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Achte Abteilung, vom 4. Juli 1995, 13. September 1995 und 15. November 1995 in den Rechtsstreitigkeiten CAREDA SA, FEMARA und FACOMARE gegen Allgemeine Staatsverwaltung (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen) (Rechtssachen C-370/95, C-371/95 und C-372/95)

Nr . C 16/ 10        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 1 . 96
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Ist Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der
                                                                   Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats A
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
    Gemeinschaften in der Rechtssache T-95/94 (*) aufzu­           Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch
    heben und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu               erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei­
    ziehen, insbesondere die Rechtssache an das Gericht            ben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
    erster Instanz zur Sachentscheidung zurückzuverwei­            sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer­
    sen ;                                                          den ?
— den Klägerinnen der ersten Instanz die Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht:                             schlüsse der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso­
                                                                   Administrativo, Achte Abteilung, vom 4. Juli 1995 , 13 . Sep­
— Das Gericht habe die angefochtene Entscheidung zu                tember 1995 und 15 . November 1995 in den Rechtsstrei­
    Unrecht als Entscheidung über die Zurückweisung einer          tigkeiten CAREDA SA, FEMARA und FACOMARE gegen
    Beschwerde eingestuft; dies sei aber eine Kategorie, die       Allgemeine Staatsverwaltung (Ministerium für Wirtschaft
    es nach jetzigem Stand des Gemeinschaftsrechts im                                       und Finanzen )
    Bereich der staatlichen Beihilfen nicht gebe.                      (Rechtssachen C-3 70/95 , C-371/95 und C-372/95 )
— Das Gericht sei bei der Prüfung der Begründung zu                                          ( 96/C 16/22 )
    Unrecht von den Beschwerdeführerinnen und dem
    rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen in ihrer              Die Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Admini­
    Beschwerde ausgegangen. Nach richtiger Auffassung              strativo, Achte Abteilung ersucht den Gerichtshof der
    könne ein Beschwerdeführer Begründungsmängel einer             Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 4 . Juli
    Entscheidung im Rahmen einer späteren Nichtigkeits­            1 995 , 13 . September 1995 und 15 . November 1995 in den
    klage nur ebenso wie jeder andere Kläger rügen, der von        Rechtsstreitigkeiten CAREDA SA, FEMARA ( Federacion
    der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen         Nacional de Operadores de Mâquinas Recreativas y de
    sei .                                                          Azar ) und FACOMARE ( Asociaciön Espanola de Empre­
                                                                   sarios de Mâquinas Recreativas ) gegen Allgemeine Staats­
— Das Gericht habe im Gewand einer Überprüfung der                 verwaltung (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ), bei
    Begründung das Vorliegen von Beurteilungsfehlern               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Novem­
    geprüft und eine neue Verfahrenspflicht, nämlich die zur       ber 1995 , um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
    Anhörung des Beschwerdeführers, geschaffen . Es stelle
    eine Verletzung der im Bereich staatlicher Beihilfen           Erstens:      Setzt der Begriff der Abwälzung der Steuer auf
    geltenden Regeln dar, wenn dem Beschwerdeführer in             den Verbraucher im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/
    Fällen, in denen keine Verpflichtung zur Einleitung des        388/EWG vom 17. Mai 1977 ( ! ) und des übrigen Gemein­
    Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag                 schaftsrechts als Voraussetzung für das Vorliegen einer
    bestehe, ein Anspruch auf Zugang zu den Akten                  Umsatzsteuer stets und in jedem Fall voraus, daß das
    eingeräumt werde.                                              betreffende Abgabengesetz ausdrücklich bestimmt, daß die
                                                                   in Rede stehende Abgabe auf den Verbraucher abgewälzt
(M ABI. Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 , S. 19 .                     werden kann, oder genügt es, daß die Abgabe bei vernünf­
                                                                   tiger Auslegung des betreffenden Gesetzes als tatsächlich im
                                                                   Preis, den der Verbraucher zahlt, inbegriffen gelten
                                                                   kann ?
                                                                   Zweitens: Kann eine Abgabe, die zu einem festen Betrag
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   erhoben wird, der einen erheblichen Anteil des gesamten
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15 . September            Umsatzes oder der gesamten Berechnung ausmacht und der
1995 in dem Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungs­
                                                                   diesen Umsatz berücksichtigt, wenn sie letztlich vom Ver­
verlags- und -Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer                  braucher getragen wird, als Umsatzsteuer betrachtet wer­
                            Verlag                                 den, selbst wenn sie nicht ausdrücklich auf den Verbraucher
                  ( Rechtssache C-368/95 )                         abgewälzt ( diesem in Rechnung gestellt) wird, weil es sich
                        ( 96/C 16/21 )                             um mittels Münzen getätigte automatische Umsätze han­
                                                                    delt, wobei ein Preis für die Benutzung feststeht ? Verstößt
Das Handelsgericht Wien — Abteilung 24 — ersucht den               eine so ausgestaltete Abgabe gegen Artikel 33 der Sechsten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Richtlinie 77/388/EWG über die Umsatzsteuern, so daß sie
                                                                    daher mit dieser Richtlinie unvereinbar ist ?
Beschluß vom 15 . September 1995 , in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1995 , in dem
Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungsverlags- und            (M AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
-Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer Verlag, um Vorab­
entscheidung über folgende Frage :