CELEX: C2004/071/29
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-48/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 6. Februar 2004

20.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus                                        gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1 der
                                                                           Richtlinie 2000/76/EG (1) des Europäischen Parlaments
     —      der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla-              und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbren-
            ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur                       nung von Abfällen verstoßen hat, dass sie nicht die
            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver-               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            packung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei-
            tungen (1) und                                            —    hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
                                                                           dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 21 Absatz 1
     —      der Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom                   der Richtlinie 2000/76/EG verstoßen hat, dass sie die
            7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/              Kommission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften
            45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                in Kenntnis gesetzt hat;
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
            schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,         —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube-                aufzuerlegen.
            reitungen an den technischen Fortschritt (2),
     verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Richtlinien nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom-
     mission nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
                                                                      2002 abgelaufen.
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung dieser beiden Richtlinien sei am
30. Juli 2002 abgelaufen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.                                                           9. Februar 2004
(2) ABl. L 226 vom 22.8.2002, S. 5.
                                                                                          (Rechtssache C-50/04)
                                                                                              (2004/C 71/30)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      9. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                         6. Februar 2004
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa und
                                                                      Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-48/04)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                         (2004/C 71/29)
                                                                      —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                           Richtlinie 84/5/EWG (1) des Rates vom 30. Dezember
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
6. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik               der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Haftpflichtversicherung verstoßen hat, dass sie Arti-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und                   kel 508 Absatz 1 des Código Civil Português (portugiesi-
M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      sches Zivilgesetzbuch) beibehalten hat;