CELEX: 31971R0422
Language: de
Date: 1971-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 422/71 der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Festsetzung der ab 1. März 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27 . 2 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 48 /39
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 422/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Februar 1971
                zur Festsetzung der ab 1 . März 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                    berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                             die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz,                                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), in der Fassung der                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 2434/70, insbesondere auf                           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­
                                                                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­                 gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                    nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                       Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­                  angewandt werden .
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                       Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
ausgeführt werden (4), in der Fassung der Verord­                   des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
nung ( EWG) Nr. 1253/70 (5), sind diejenigen Erzeug­                Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form                  Kartoffelstärke und Quellmehl (6), in der Fassung
von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG                        der Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (7), wird für
oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                         Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
setzt werden muß .                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
                                                                    69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 (!) ABI. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ( 4 ) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                       (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (») ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                         (7) ABl . Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 2. 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                                                                   geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                         Artikel 1                                 festgesetzt.
(1)   Die ab 1 . März 1971 geltenden Erstat­                       (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                   und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und                      den keine Erstattungssätze festgesetzt.
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                             Artikel 2
359/67/EWG, die in Form von in Anhang B der
Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der                     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1971 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25 . Februar 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    A. SPINELLI
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Februar 1971 zur Festsetzung der ab 1 . März
             1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr. des
                                                                                                    Erstattungssätze
                Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                              0,900
                                    — anderer                                                            5,203
                 10.01 B            Hartweizen                                                           5,941
                 10.02              Roggen                                                                3,952
                 10.03              Gerste                                                                2,490
                 10.04              Hafer                                                                 2,475
                 10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)
                                    —■ anderer als zur Stärkeherstellung                                  2,766
              ex 10.06 A            Reis, geschält                                                      10,380
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener Reis                                      14,962
                 10.06 C            Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   4,405
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                          6,644
                 11.01 B            Mehl von Roggen                                                       6,579
                 11.02 AI a         Grütze und Grieß von Hartweizen                                      10,181
                  11.02 Alb         Grütze und Grieß von Weichweizen                                      6.644