CELEX: 31978D0186
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 2 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                Nr. L 58 / 39
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Januar 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammen­
               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regen­
              schirme und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zollta­
                             rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78/ 186/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
                                                                 wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Um sicherzustellen , daß die Durchführung der vorge­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             nannten handelspolitischen Maßnahmen nicht verhin­
                                                                 dert wird, ist es angezeigt, die befristete Anwendung
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        unter den in der Entscheidung der Kommission vom
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                   12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                ten Bedingungen zu genehmigen —
schaften am 11 . Januar 1978 gestellt hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Taiwan stammende und in den
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Regenschirme und Sonnenschirme der Tarifnummer
66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                                         Artikel 1
schaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Französische Republik wird ermächtigt, die aus
                                                                 Taiwan stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
Aus diesem Antrag geht hervor, daß Frankreich die                ten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme
Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden Er­               und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Ge­
zeugnisse durch mengenmäßige Beschränkungen re­                  meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
gelt.                                                            lung auszuschließen , für welche die nach dem 1 . Ja­
Den Information der französischen Behörden zufolge               nuar 1978 gestellten Anträge auf Einfuhrdokumente
hat der betreffende Industriesektor mit schweren wirt­           zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei der französi­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die insbe­              schen Verwaltung anhängig sind.
sondere zu einem allmählichen Produktionsrückgang
führten .                                                                                A rtikel 2
Die von Frankreich zum einen und von den anderen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Mitgliedstaaten zum anderen auf diese Erzeugnisse                gerichtet.
gegenüber Taiwan angewandten unterschiedlichen
handelspolitischen Maßnahmen führen zu Verkehrs­
verlagerungen .                                                  Brüssel , den 18 . Januar 1978
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
                                                                                             Für die Kommission
führung der handelspolitischen Maßnahmen, die
Frankreich gegenwärtig gegenüber Taiwan anwendet,                                            Étienne DAVIGNON
und drohen die obengenannten wirtschaftlichen
Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.