CELEX: 51968PC0528
Language: de
Date: 1968-07-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Grundregeln zur Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 528
Vol. 1968/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               GEMEINSCHÄFTEN
                                              KOM( 68 ) 528 endg.
                                              Brüssel , den 4 . Juli 1968
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
                über die Grundregeln zur Gewährung einer Beihilfe
    für Magermilch , die zu     Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 528 endg.
 ---pagebreak---                                           Begründung
1 . Artikel IX der Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation
        für Milch und Milcherzeirgnisse sieht vor , daß für Magermilch , die in der
         Geraeinschaft hergestellt worden ist und die zu 'Kasein verarbeitet wird ,
        eine Beihilfe gewährt wird , wenn die Milch und das daraus "hergestellte
   . Kasein gewissen Bedingungen entsprechen.
        Die Grundregeln für die Gewährung dieser Beihilfe sollen vom Rat , die Durch-
        führungsbestimmungen, insbesondere der Betrag der Beihilfe , von der Kommis­
        sion festgelegt werden.
2 . Im Rahmen des GATT sind die wichtigsten Positionen der Tarif-Nr. 3^-01
        konsolidiert . Mit der Anwendung des gemeinsamen Außenzolltarifs vom
        1 . Juli 1968 an gelten folgende Einfuhrzölle :
                                                      GZ                 GATT
          37*01 Kasein , Kaseinate und andere
                Kas e ind eri vat e
                Kaseinlaime
      I         A. Kasein:
                    I.     zum Herstellen von          2    konsolidiert 2v.H. Neuseeland
                           künstlichen Spinn­                ( 1562 ), Danemark ( 1963)
                           st effen ( a)         1
                           - eingeführt im Rah- 1
                             men Qinss Jahre s-
                             kor.tins^nts                1
     I                     - von 60.000 dz . ...
     I                     - von 40.000 dz. ...
                          - anderes
                    II.    zur gewerblichen Ver­       5   konsolidiert 5 v.H. Neuseeland
                          wendung, ausgenommen              ( 1962 ),
                           zum Herstellen von      I       konsolidiert 6 v.H. Dänemark
                          Lebens– und Futter­              und Norwegen
                          mitteln ( a)
                   III . anderes                     14    nicht konsolidiert
               B. Kaseinleime :                      13    nicht konsolidiert
               C. Andere                             10    konsolidiert 10 v.H. Neuseeland
                                                           und USA (1962 )
                   - Kaseinate
    I             – andere Kaseinderivate . I
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3 « Die liberal isierte Einfuhr zusammen mit dem unzureichenden Zollschutz
    ■bestimmen im wesentlichen das Preisniveau für Kasein in der Gemeinschaft .
    Um die Herstellung von Kasein diesen Wettbewerbsbedingungen anzupassen ,
     ist eine Beihilfe vorgesehen , die den Unterschied zwischen dem Preis der
    Magermilch in der Gemeinschaft und dem Preis der Magermilch , der sich aus
     den Markterlösen bei Kasein ergibt , ausgleichen soll .
4 . Der vorliegende VerorcLnungs Vorschlag sieht die Grundregeln für die Gewäh­
     rung dieser Beihilfen vor . Insbesondere werden geregelt :
    - die Definition von Milch , Kasein und Kaseinat
    - das Auszahlungsverfahren
    - die Elemente zur Errechnung der Beihilfen.
5 . Die in der Verordnung aufgeführten Definitionen für Milch , Magermilch und
    Magermilchpulver umschreiben diese Erzeugnisse nur , soweit es für die An­
    wendung dieser Verordnung erforderlich ist . Sie sind mit den in anderen
    Verordnungen festgelegten Definitionen abgestimmt .
           (
6 . Die Beihilfe soll an den Betrieb ausbezahlt werden , der das Kasein herge­
    stellt hat . Die Weiterleitung der Beihilfe an die Lieferanten von Mager­
    milch wird vorgeschrieben.
                                                      I
7 . Für die Errechnung des Beihilfebetrages ist vorgesehen :
    diesen so zu bemessen , daß die Erlöse der zur Herstellung von Kasein oder
    Kaseinat verwendeten Magermilch den Erlösen der zur Herstellung von Mager­
    milchpulver verwendeten Magerraiich entsprechen. Dazu werden die Erlöse
    für Magermilch auf der Grundlage der Preise für Kasein einerseits und die
    Erlöse für Magermilch auf der Grundlage der Preise für Magermilchpulver
    in der Gemeinschaft andererseits ermittelt . Dabei werden einheitliche
    Ausbeute- und Kostensätze, berücksichtigt .
8 . Außerdem ist vorgesehen, daß unterschiedliche Beihilfen gewährt werden
    können für
    a) Kasein und Kaseinat
    b) verschiedene Qualitäten des in der Gemeinschaft hergestellten Kaseins
        und Kaseinats .
 ---pagebreak---                               - 3 -
Durch diese Maßnahme soll die Möglichkeit dafür geschaffen werden , mit
Hilfe unterschiedlicher Beihilfen für verschiedene Qualitäten einen
Anreiz zur Qualitätsverbesserung zu geben, um die Erlöse und den Absatz
von Magermilch zu verbessern. Denn erfahrungsgemäß haben die höheren
Preise für eingeführtes Kasein ihre Ursache in der besseren Qialität
dieses Kaseins .
 ---pagebreak---                                 VORESCHLAG EINER
                   VERORDNUNG   (EWG) NR. . . ./68   DES  RATES
        über die Grundregeln zur Gewährung einer Beihilfe für Magermilch ,
        die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. .../68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbeson­
dere auf Artikel 11 Absatz ( 2 ), "                                 ,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 11 Absatz ( l ) der Verordnung ( EWG) Nr. .../68 wird für Magermilch,
die : in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und die zu Kasein verarbeitet
wird , eine Beihilfe gewährt , wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein
bestimmten Bedingungen entsprechen.
Zu diesem Zweck bedarf es einer Definition der betroffenen Erzeugnisse . Dabei
 ist es im Hinblick auf die Produkt ionsbedingungen geböten, dem Kasein einen
Teil seiner Derivate gleichzustellen.
Zu Kontroll zwecken ist e$ notwendig vorzusehen, daß die Beihilfe den Herstellern
des Kaseins und Kaseinats von dem Mitgliedstaat ausbezahlt wird , auf dessen
Hoheitsgebiet die Herstellung stattfindet . Um aber sicherzustellen, daß die
Beihilfe den Lieferanten der Magermilch zugute kommt , ist es angebracht , die
Auszahlung davon abhängig zu machen, daß die Beihilfe an die Rohstofflieferan-
ten weitergegeben wird .
Im Hinblick auf das Gleichgewicht zwischen den Verwendungsmöglichkeiten der
Magermilch ist es erforderlich , den Betrag der Beihilfe so zu bemessen, daß
die Erlöse der zu Kasein oder seinen Derivaten verwendeten Magermilch den
Erlösen der zur Herstellung von Magermilchpulver verwendeten Magermilch- ent­
sprechen. Diese Erlöse können unter Berücksichtigung einheitlicher pauschaler
Ausbeutesätze und Herstellungsspannen ermittelt werden. Für Magermilchpulver
kann in allen Fällen von den Preisen in der Gemeinschaft ausgegangen werden.
 ---pagebreak--- Für Kasein und Kaseinat ist es dagegen in der Regel erforderlich , von den
Weltmarktpreisen auszugehen, da diese das Preisniveau in der Gemeinschaft
entscheidend "bestimmen . Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden , daß in
besonderen Fällen die Berücksichtigung der Preise in der Gemeinschaft angezei
ist .
Da im Handel mit Kasein und seinen Derivaten diejenigen Erzeugnisse bessere
Absatzmöglichkeiten finden und' höhere Preise erzielen , die eine einheitliche
und gute Qualität aufweisen, ist es angebracht , die Möglichkeit vorzusehen ,
die Beihilfe je nach der Qualität der Enderzeugnisse zu staffeln. Der danit
geschaffene Anreiz zur Qualitätsverbesserung ermöglicht es , Absatz und Erlöse
für Magermilch zu verbessern.
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es angezeigt vorzusehen , daß jeder
Mitgliedstaat eine Intervent ionssteile bestimmt , die zur Durchführung der
Beihilfenregelung zuständig ist .
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung ist
1 . Milch :
    das Gemelk einer oder mehrerer Kühe , dem nichts hinzugefügt und höchstens
    ein Teil der Fettstoffe entzogen ist }
2 . Magermilch :    .  '
    Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 0,10 v.H. s
3 , Rohkasein :
    das durch Lab- oder Säurefällung aus Magermilch gewonnene Erzeugnis , wel­
    ches in Wasser unlöslich ist und zur Herstellung von Kasein oder Kasein-
    derivaten bestimmt ist }
4 . Kasein :
    das durch Lab- oder Säurefällung aus Magermilch gewonnene   gewaeohene und
    getrocknete Erzeugnis , welches in Wasser unlöslich' ist }
5 . Kaseinat :
    die Alkali- oder Erdalkalisalze des Kaseins , die in destilliertem Wasser
    zu 9? v.H. oder mehr löslich sind .
 ---pagebreak---                                        -6-
                                    Artikel 2
( 1 ) Die Beihilfe wird an den Hersteller des Kaseins oder des Kaseinats aus­
      bezahlt .
( 2 ) Die Beihilfe wird nur ausbezahlt , wenn sichergestellt ist , daß der Her­
      steller die Beihilfe an seine Lieferanten von Magermilch 'oder Eohkaeein •
      entsprechend den von ihnen gelieferten Mengen weitergibt .
( 3) Die Beihilfe wird auf Antrag von der Interventionssteile des Mitglied-
      staats ausbezahlt , auf dessen Hoheitsgebiet das Kasein oder Kaseinat
      hergestellt worden ist . .
                                     Artikel 3
( 1 ) Die Beihilfe kann, je nach der Verarbeitung der Magermilch zu Kasein oder
      Kaseinat und . je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder Kaseinats
      unterschiedlich festgesetzt werden.
( 2 ) Sie wird so bemessen, daß die Erlöse der zur Herstellung von Kasein oder
      Kaseinat verwendeten Magermilch den Erlösen der zur Herstellung von Mager­
      milchpulver verwendeten Magermilch entsprechen .
( 3 ) Die Erlöse werden berechnet » indem für das betreffende Erzeugnis der um
      die Herstellungsspanne verminderte Preis durch die zu seiner Herstellung
      erforderliche Menge Magermilch geteilt wird .
                                     Artikel 4
( l ) Für Kasein und Kaseinat' werden die Preise für bestimmte Qualitäten und auf
      der Grundlage
      a) des Weltmarktpreises des betreffenden Erzeugnisses , der um den Zoll und
          um einen pauschalen Betrag für Transport und bestimmte Grenzüberschrei-
          tungskosten erhöht wird
      oder
      b ) des Preises des betreffenden Erzeugnisses in der Gemeinschaft
      ermittelt .
 ---pagebreak---                                        -7-
( 2 ) Der Preis für MagermiX ohpulver ist der Preis für Magermilchpulver einer
      bestimmten Qialität in der Gemeinschaft .
                                     Artikel 5
 Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Intervent ionssteile , die für die Durchfüh­
  rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist .
                                     Artikel 6
 Diese Verordnung tritt ?_n '       juü in Kraft
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident