CELEX: 51997PC0320
Language: de
Date: 1997-06-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend ein "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 30.06.1997
                                                KOM(97) 320 endg.
                                                97/0170 (ACC)
                               Vorschlag für einen
                            BKSCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend ein
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" im
Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
Die polnische Zertifizierungsregelung, die 1995 in Kraft getreten ist, führte in Polen für
zahlreiche gewerbliche Waren ein verbindliches Zertifizierungsverfahren ein und
erschwerte damit den Handel, was in der Gemeinschaft besondere Besorgnis auslöste.
Der im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte Assoziationsausschuß hielt es daher
für notwendig, das Problem auf bilateraler Ebene zu regeln und eine Arbeitsgruppe für
die Zertifizierung einzusetzen.
Hierbei wurde es für notwendig erachtet, ein Gesamtkonzept zur Lösung der
verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Zertifizierung zu entwickeln und einen
Aktionsplan mit einem Zeitplan zur Förderung der Übernahme der Grundsätze der
Europäischen Union im Bereich der Normung und Konformitätsbewertung durch Polen
zu vereinbaren. Dies wurde in einem "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über
die Konformitätsbewertung" festgelegt.
Dieses Protokoll sieht einen organisatorischen Rahmen vor, um die Anerkennung der in
der Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebrachten und zertifizierten Waren in Polen zu
gewährleisten, die Fähigkeit der polnischen Konformitätsbewertungsstelien, die
Zertifizierung im Einklang mit den EU-Richtlinien vorzunehmen, im Hinblick auf den
späteren Abschluß Europäischer Abkommen über die Konformitätsbewertung zu
beurteilen, einen Aktionsplan mit einem Zeitplan zur Angleichung der polnischen
Rechtsvorschriften an die EG-Richtlinien im Bereich der Zertifizierung und
Konformitätsbewertung festzulegen und die erforderliche technische Hilfe für Polen
bereitzustellen.
Das dem Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung
zugrunde liegende Konzept wurde von den Mitgliedstaaten in der Ratsgruppe
"Mitteleuropa" für annehmbar befunden und anschließend vom Assoziationsausschuß am
6.-7. März 1997 gebilligt.
Die Kommission paraphierte den Wortlaut des Protokolls über ein Europäisches
Abkommen über die Konformitätsbewertung am Rande der Sitzung des
Assoziationsausschusses am 7. März 1997.
Daher ersucht sie den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
die förmliche Annahme dieses Konzepts im Wege eines Briefwechsels anzunehmen.
                                          I
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                               BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend ein
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung" im
Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und Polen betreffend ein "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die
Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                                          1
 ---pagebreak---            Briefwechsel zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft
         betreffend das "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die
                               Konformitätsbewertung"
A.      Schreiben der Gemeinschaft
Herr        !
Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar
1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das
"Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung"
stattgefunden haben.
Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem "Protokoll über ein
Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung", das diesem Schreiben
beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen
würden.
                                                   Im Namen des Rates
                                                   der Europäischen Union
                                              M
 ---pagebreak--- B.      Schreiben der Republik Polen
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Herr         /
Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar
1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das
 "Protokoll über ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung"
stattgefunden haben.
Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem "Protokoll über ein
Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung", das diesem Schreiben
beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen
würden".
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens
zu bestätigen.
                                                  Im Namen der Republik Polen
                                              r
 ---pagebreak---     Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbcwcrtnn^
 1.      Im Europa-Abkommen, insbesondere in den Artikeln 68, 69, 70 und 74, wurde als
erklärtes Ziel Polens festgelegt, das Normen- und Zertifizierungssystem der
Europäischen Union schließlich anzuwenden.
2.      Zu diesem Zweck arbeiten Polen und die EU zusammen, um Polen bei der
Übernahme der Grundsätze der Europäischen Union im Bereich der Normen und der
Konformitätsbewertung in seine eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu helfen.
3.      Zur Erreichung dieses Ziels und Verwirklichung dieses Protokolls werden die
Europäische Gemeinschaft und Polen nach einem vereinbarten Aktionsplan und Zeitplan
wie folgt vorgehen.
a)      Die Europäische Kommission stellt Polen
     • die erforderlichen Informations- und Kommunikationsverfahren,
     • technische Hilfe, Ausbildung, soweit erforderlich, und Beratung
        zur Verfügung.
Die Kommission untersucht die Möglichkeit der Bereitstellung technischer
Unterstützung einschließlich der Lieferung spezieller Ausrüstungen zwecks Erhöhung
der Kapazität und fachlichen Kompetenz der polnischen Laboratorien und
Zertifizierungsstellen.
Dabei soll die technische und finanzielle Hilfe vor allem durch das Phare-Programm
bereitgestellt werden, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist.
Diese Hilfe wird durch die in Anhang 1 aufgeführten vorrangigen Aktionen und
Programme geleistet. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und entsprechend den
Erfordernissen angepaßt. Ziel ist es, Polen bei der schrittweisen Übernahme der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das polnische Rechtssystem zu helfen.
b)      Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß nach einer Bewertung der
fachlichen     Kompetenz       der   polnischen      Konformitätsbewertungsstellen  und
Prüflaboratorien ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung (ECAA)
mit sektoralen Anhängen als Rahmenabkommen ausgearbeitet wird. Beide
Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, 1997 im Hinblick auf ein solches Abkommen
positive Fortschritte zu erzielen.
Zu diesem Zweck werden die beiden Vertragsparteien wie folgt vorgehen:
bl)     Die polnische Seite wird die Konformitätsbewertungsstellen, die bewertet werden
sollen, unter Angabe der Produktk^tegorien, für die sie zuständig sind, schriftlich
benennen.
b2)     In der ersten Hälfte des Jahres 1977 werden die ersten drei polnischen
Konformitätsbewertungsstellen von den zuständigen EU-Sachverständigen auf Kosten
der EU einer Bewertung unterzogen. Die polnische Seite wird diese drei
Konformitätsbewertungsstellen vor Ende März 1997 benennen. Die Verhandlungen über
ein ECAA-Rahmenabkommen beginnen spätestens einen Monat, nachdem eine dieser
Stellen positiv bewertet wurde. Die Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische
Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf
ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt sind, erfüllt.
b3)      Weitere benannte Konformitätsbewertungsstellen werden ebenfalls von den
zuständigen EU-Sachverständigen auf Kosten der EU bewertet. Danach schließen die
                                                 G
 ---pagebreak--- EU-Sachverständigen ihre Bewertung ab und erstellen innerhalb von drei Monaten einen
Bericht.
b4)     Für diese weiteren Konformitätsbewertungsstellen, deren Bewertung zu einem
positiven Ergebnis geführt hat, beginnen die Verhandlungen über die betreffenden
sektoralen Anhänge des ECAA spätestens einen Monat nach der Bewertung. Die
Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische Konformitätsbewertungsstelle die
Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich
festgelegt sind, erfüllt.
b5)     Während der Verhandlungen über das ECAA, und zwar sowohl über das
Rahmenabkommen in bezug auf die erste Konformitätsbewertungsstelle als auch über die
nachfolgenden sektoralen Anhänge des Abkommens, bewerten die EU-Sachverständigen,
inwieweit die polnischen Rechtsvorschriften den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften
für den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Konformitätsbewertungsstelle angeglichen
wurden. Die Verhandlungen werden abgeschlossen, sobald die einschlägigen
Rechtsvorschriften        der  Gemeinschaft     für   den     Zuständigkeitsbereich  der
Konformitätsbewertungsstelle umgesetzt worden sind.
b6)     Angestebt wird, die Verhandlungen über das ECAA für eine erste Reihe von
Sektoren vor Ende 1997 abzuschließen. Das ECAA tritt in Kraft, sobald die hierfür
erforderlichen internen Vorschriften beider Vertragsparteien einschließlich der
Veröffentlichung des Abkommens in den Amtsblättern beider Vertragsparteien beendet
sind.
b7)     Nach Abschluß eines sektoralen Anhangs des ECAA werden die polnischen
Konformitätsbewertungsstellen von den polnischen Behörden benannt und im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Danach werden die von den
betreffenden polnischen Stellen im Einklang mit den einschlägigen EG-Richtlinien
geprüften und zertifizierten Produkte in der EG wie auch in Polen ohne zusätzliche
Verfahren automatisch anerkannt.
c)      Polen erklärt sich bereit, die einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft gemäß
Anhang 2 in seinem nationalen Rechtssystem zu übernehmen.
4.      Die polnische Seite nimmt alle erforderlichen Änderungen vor, um durch neue
Rechtsvorschriften, die die Regierung dem Parlament vor Ende 1997 vorlegen muß, ein
mit der EU-Regelung vereinbares Zertifizierungssystem zu verwirklichen.
5.      Im Hinblick auf die technische Unterstützung der Europäischen Union und die
Anerkennung der polnischen Konformitätsbewertungsstellen gilt während der
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften folgendes:
a)      Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU der obligatorischen
Zertifizierung durch Dritte unterliegen, prüft die polnische Seite die Anerkennung der
von den benannten             Stellen in der EU erstellten             Prüfberichte und
Zertifizierungsunterlagen. Nach Überprüfung der von den benannten Stellen in der EU
ausgestellten Dokumente stellen die polnischen Konformitätsbewertungsstellen die B-
Sicherheitsbescheinigung automatisch für die EU-Waren aus, und zwar spätestens
innerhalb von drei Wochen nach Vorlage der einschlägigen Unterlagen bei den
polnischen Stellen. Es gilt als vereinbart, daß die Kosten dieses Verfahrens auf die
                                                  3
 ---pagebreak--- normalen Verwaltungskosten1, d.h. auf die im Tarif der Zertifi/ierungsslelle festgelegten
Verwaltungskosten, beschränkt werden.
b)        Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU der Konformitätserklärung
des Herstellers unterliegen, unterbreitet die polnische Regierung dem Parlament vor Ende
Mai 1997 einen Vorschlag für die erforderlichen Änderungen des Gesetzes über die
Prüfung und Zertifizierung im Hinblick auf dessen baldige Annahme nach dem
beschleunigten Verfahren. Dieser Vorschlag wird vorsehen, daß die in der EU
abgegebene EG-Konformitätserklärung des Herstellers in Polen anerkannt wird. Sobald
diese Änderungen angenommen sind, erteilen die polnischen Behörden für diese
Produkte automatisch die B-Sicherheitsbescheinigung 2, und zwar spätestens innerhalb
von drei Wochen nach der Vorlage dieser Erklärungen. Es gilt als vereinbart, daß die
Kosten dieses Verfahrens auf die normalen Verwaltungskosten3, d.h. auf die im Tarif der
Zertifizierungsstelle festgelegten Verwaltungskosten, beschränkt werden. Es wird
bestätigt, daß Produkte mit Ursprung in Polen, die der Konformitätserklärung des
Herstellers gemäß den EG-Richtlinien unterliegen, in der Gemeinschaft weiterhin
anerkannt werden.
c)        Für Produkte mit Ursprung in der EU, die in der EU keiner Vorschrift bzw.
keinem Zertifizierungsverfahren, in Polen jedoch der obligatorischen Zertifizierung
unterliegen, verpflichtet sich Polen, aus der Liste der betreffenden Produkte (Anhang 3)
• vor Ende März 1997eine erste Gruppe von Produkten, die mehr als der Hälfte dieser
    Produkte entsprechen, und
• die übrigen Produkte vor Ende 1997
zu entfernen.
Die betreffenden Produkte wurden von der EU in Anhang 3 festgelegt. Die polnische
Seite wird die EU nach jeder Reduzierung der Liste darüber informieren, welche
Produkte von der Zertifizierungpflicht ausgenommen sind.
d)        Für Produkte, die in der EG der obligatorischen Zertifizierung durch Dritte
unterliegen, erkennen die EU-Behörden gemäß den vorstehenden Bestimmungen die EG-
Bescheinigungen an, die von den im Rahmen des Europäischen Abkommens über die
Konformitätsbewertung               von       den       polnischen         Behörden          benannten
Konformitätsbewertungsstellen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch
Polen        und      die       EU     ausgestellt      wurden,       sofern      diese     polnischen
Konformitätsbewertungsstellen für fachlich kompetent befunden wurden.
e)        Dessenungeachtet werden Beschwerden von Bürgern, öffentlichen Behörden oder
Unternehmen über die Sicherheit und Qualität in Verkehr gebrachter oder zertifizierter
Produkte mit Ursprung in der EU, die nach Polen ausgeführt werden, von den polnischen
Behörden entgegengenommen und können der Europäischen Kommission unter Beigabe
1
  Es gilt als vereinbart, daß die Verwaltunskosten im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten
     des Zertifizierungsverfahrens betragen.
2
  oder ein gleichwertiges Dokument gemäß dem geänderten Gesetz über die Prüfung und Zertifizierung.
3
  Es gilt als vereinbart, daß die Verwaltungskosten im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten
     des Zertifizierungsverfahrens betragen.
                                                       2
 ---pagebreak--- aller einschlägigen Informationen notifiziert werden. In solchen Fällen nehmen die
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten annehmbare
Lösung zu finden.
6.      Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung dieses Abkommens und einer
angemessenen Angleichung des polnischen Konformitätsbewertungssytems an die EU-
Standards intensivieren die beiden Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit, insbesondere
im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme Polens an den Arbeiten von
Fachorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI, EOTC, EAL, EAC).
7.      Die beiden Vertragsparteien kommen halbjährlich zusammen, um die Fortschritte
bei der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen. Diese Sitzungen
bieten Gelegenheit, die Probleme im Handelsverkehr zwischen beiden Seiten
anzusprechen und zu klären.
8.      Die polnische Seite verpflichtet sich, die für den weiteren Verzicht auf die
Anwendung von Sanktionen erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen.
9.      Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Dokument durch einen
Briefwechsel förmlich anzunehmen.
                                                 3
 ---pagebreak---                                                              Anhang 1
Vorrangige Aktionen, die im Rahmen des PHARE-Programms
               (Anhänge) durchzuführen sind
 Aktion Nr.         Gegenstand                 Datum               Ziel
            Analyse                     der                Sammlung        der
            ordnungspolitischen Aspekte                    benötigten
      1     der              europäischen JANUAR, FEBRUAR, Informationen zur
            Zertifizierung                   MÄRZ 1997     Revision        des
            (Studienrundreise)                             Gesetzes über die
                                                           Prüfung        und
                                                           Zertifizierung
            Ausbildung hinsichtlich der                    Ausbildung des
            Richtlinien     des     Neuen                  Personals      von
     2      Konzepts                            1997       Verwaltung,
                                                           Industrie      und
                                                           Zertifizierungs-
                                                           stellen
            Ausbildung         in       der                Ausbildung von
            Durchfuhrung       der     EG-                 Experten
     3      Richtlinien                         1997       hinsichtlich der
                                                           Anforderungen
                                                           und             der
                                                           Durchführung der
                                                           Richtlinien
            Ausbildung der Experten der                    Eingehende
            Zertifizierungsstellen (ggf.                   Aufklärung des
            benannte               Stellen)                Personals       der
            hinsichtlich                der                Zertifizierungs-
     4                                          1997       stellen über die
            Anforderungen               der
            Richtlinien     des Neuen                      Anforderungen
            Konzepts                                       der     Richtlinien
                                                           und           deren
                                                           Einhaltung
                                  A
 ---pagebreak---   Ausbildung               des       Aufklärung     des
  Laborpersonals hinsichtlich        Laborpersonals
  der Leistungsfähigkeit der         über die Aufgaben
  Prüfung zwecks Erfüllung           der für bestimmte
5 der    Anforderungen     der  1997 Richtlinien
  Richtlinien    des    Neuen        benannten Labors
  Konzepts
  Ausbildung der Hersteller-         Aufklärung     der
  /Industrieverbände        im       Hersteller    über
6 Hinblick auf die Einführung   1997 ISO 9000
  von                Qualitäts-
  sicherungssystemen
                      /»1
 ---pagebreak---                ANHANG 2
Richtlinie Nr. Titel                     Beschlußorgan               Voraussichtl.
Termin
                                                               der Umsetzung
87/404/EEC     Einfache Druckbehälter    Ministerium für Wirtschaft           1997
88/378/EEC     Sicherheit von Spielzeug  Ministerium für Wirtschaft           1998
89/106/EEC     Bauprodukte               Ministerium für Wirtschaft  teilw. umges.
89/336/EEC     Elektromagnetische        Ministerium für Post und             1997
               Verträglichkeit                  Telekommunikation
89/686/EEC     Persönliche Schutz-       Ministerium für Wirtschaft           1997
               ausrüstungen
89/392/EEC     Maschinen                 Ministerium für Wirtschaft           1997
90/384/EEC     Nichtselbsttätige         Zentralamt für                voll umges.
               Waagen                    das Meßwesen
85/384/EEC     Nichtselbsttätige         Zentralamt für                 voll umges.
               Waagen                    das Meßwesen
90/385/EEC     Aktive implantierbare            Ministerium für Gesundheit
        1998
               medizinische Geräte       und Soziales
90/396/EEC     Gasverbrauchs-            Ministerium für Wirtschaft           1998
               einrichtungen
91/263/EEÇ     Telekommunikations-       Ministerium für Post und             1998
               endeinrichtungen          Telekmmunikation
92/42/EEC      Neue Warmwasserheizkessel Ministerium für Wirtschaft           1998
93/15/EEC      Sprengstoffe für zivile   Ministerium für Wirtschaft           2003
               Zwecke
                                          /)l
 ---pagebreak--- 93/42/EEC  Medizinprodukte            Ministerium für Gesundheit    1998
                                      und Soziales
93/68/EEC  Niederspannungsgeräte      Ministerium für Wirtschaft    1997
94/9/EEC   Geräte und Schutzsysteme   Ministerium für Wirtschaft    2003
           zur bestimmungsgemäßen
           Verwendung in exlosions-
           gefährdeten Bereichen
94/25/EEC  Sportboote                 Staatl. Sport- und Tourismus- 2000
                                      behörde
85/374/EEC Haftung für                Justizministerium             1997
           fehlerhafte Produkte
92/59/EEC  Allgemeine Produkt-        Ministerium für Wirtschaft    1997
           sicherheit
           Neues Gesetz über die      Ministerium für Wirtschaft    1998
           Prüfung und Zertifizierung
92/59/EEC  Aufzüge                    Ministerium für Wirtschaft    1999
                                         AS
 ---pagebreak--- ANHANG 3
                   04 - Eisenhaltige Metallerzeugnisse
0454-1   Stäbe und mittlere Profile - warmgewalzt I SIMPTEST
         (ausgenommen für Betonarmierung, Lager, Tragfedern
         und den Kraftfahrzeugbau).
0454-13  Mittlere Profile (Profile für Radreifen)              ZETOM
0454-15  Mittlere Stäbe und Profile                            ZETOM
         - für Wälzlager
         - für Tragfedern
         - für den Kraftfahrzeugbau
0455-1   Dünne Stäbe und Profile für Betonarmierung            ZETOM
0455-15  Dünne und extradünne Stäbe und Profile                ZETOM
    -25
         - für Wälzlager
         - für Tragfedern
         - für den Kraftfahrzeugbau
0455-1   Stäbe, dünne und extradünne Profile, warmgewalzt, und ZETOM
         Walzdraht (ausgenommen für Betonarmierung, Lager,
    -2   den Kraftfahrzeugbau und Ketten und Seile)
    -4
0455-4   Walzdraht                                             ZETOM
         - für Ketten und Seile
         - für Wälzlager
         - für den Kraftfahrzeugbau
0457-1   Universelle Bleche und warmgewalzte Stahlbleche       SIMPTEST
     -2
     -3
     -4
0461      Stahlrohre, nahtlos, gezogen und nicht gezogen, SIMPTEST
          ausgenommen für das Bauwesen und die Heizungs- und
          Gastechnik
                                     A y
 ---pagebreak--- 0462-4    Rohre, mit Naht, nicht gezogen (ausgenommen für den SIMPTEST
          Bau von Leitungen für die Gas- und Heizungstechnik)
    -5
    -6
0471-23   Bleche, kaltgewaltzt (für die Kfz-Industrie)           ZETOM
0476-15   Stäbe, gezogen, glanzgeschliffen, poliert              ZETOM
    -18
    -28
0477-15   Stäbe, gedreht (für Wälzlager)                         ZETOM
0478-2    Stahldraht, gezogen, für Reifen                        ZETOM
0479-1    Profile, gerollt                                       SIMPTEST
    -2
0483-1    Gesenkschmiedeteile - für die Kfz-Industrie SIMPTEST
          (insbesondere      für    die     Radaufhängung,   für
     "2   Anhängerkupplungen, für die Lenkung und das
          Bremssystem)
          - für die Bautechnik, den Gerüstbau und
     "4   entsprechende Fördergeräte (ohne Antrieb)
        . - für den Bergbau, für Förder- und Hebesysteme, für
          Aufhängungssysteme und die Starkstromtechnik
                                                 AS
 ---pagebreak---                     05 - Nichteisenhaltige Mctallerzeugnissc
0533-1     Guß-Aluminiumlegierungen (für Kfz)                        I ZETOM
0533-2      Guß-Zinklegierungen (für Kfz)                              ZETOM
0542-11     Lager, gesintert, aus NE-Metallpulver         (für Kfz, ZETOM
            Eisenbahn und andere Bahnsysteme)
0542-12     Lager, gesintert, aus Eisenpulver (für Kfz, Eisenbahn      ZETOM
            and und andere Bahnsysteme)
0551-33     Messingbänder (für Kfz)                                    ZETOM
0551-15     Walzdraht aus Aluminiumlegierung (für Kabel)               ZETOM    *
0561-32     Messingstäbe                                           ~ ZETOM
0562-22     Stäbe aus Aluminiumlegierungen                             ZETOM
                      06 - Erzeugnisse der Metallindustrie
0611-1    I Grauguß:                                                 I SIMPTEST
            - für die Kfz-Industrie, für Aufhängungs-, Lenkungs-
            und Bremssysteme, für die Antriebs- und die
            Kurbelwelle;
            -   für landwirtschaftliche Maschinen;
            - für den Maschinenbau (Betten, Ständer, Schlitten,
            Spindelstock)
0611-2      Verformbares Gußeisen für die Kfz-Industrie und für        SIMPTEST
            landwirtschaftliche Maschinen
0631-0635   Wälzlager für Kraftfahrzeuge                               ZETOM
0638        Gleitlager       (für      Verbrennungsmotoren      von ZETOM
            Kraftfahrzeugen und Traktoren)
0644-12     Pickel, Stampfer etc.                                      SIMPTEST
0652-72     Tragfedern für Fahrzeuge auf Rädern (Kraftfahrzeuge POMOT
            und Anhänger)
0653         Schrauben mit einer Festigkeit von über 8,8 und Muttern PIMOT
            mit einer Festigkeit von 5 (für Kraftfahrzeuge und
             Anhänger) einschließlich Schrauben und Muttern zur
             Radbefestigung,            Spezialschrauben         zur
                                                    06
 ---pagebreak---          Diebstahlsicherung von Rädern.
0655-112 Runde Dosen für verarbeitetes Gemüse und Obst              COBRO
0655-511 Schwere         Stahlblechfässer,      bereift        (für COBRO
         Beförderungszwecke)
0655-526 Stahlblechfässer für Pigmente                              COBRO
0655-542 Stahlblechbehälter, rund, verzinnt                         COBRO
0655-551 Stahl-Gießkannen,      verzinnt,   mit   Brause      oder COBRO
         Hebelverschluß
0655-565 Behälter aus Drahtgeflecht                                 COBRO
0655-57  Metall-Benzinkanister                                      PIMOT
0655-9   Verpackungen       und Metallkanister,      die keiner IGNIG
         technischen Überwachung unterliegen, und Zubehör wie
         Armaturen für Flüssiggasflaschen oder -behälter
0679-3   Baugruppen        und      -teile   von      elektrischen PCBC
         Haushaltsgeräten mit gefährlicher Betriebsspannung -
         (ohne Beleuchtungskörper, Programmschalter und
         Hygrostate)
0679-3   Baugruppen        und      -teile   von      elektrischen BBJ-SEP
         Haushaltsgeräten           -        Beleuchtungskörper,
         Programmschalter und Hygrostate
                      07-08 Maschinen und Geräte
                                           1}
 ---pagebreak--- 0719-7     Baugruppen und Bauteile für Kolbenverbrennungs- PIMOT
           motoren
           - sonstige Auspuffdämpfer, die nicht unter die Regelung
           Nr. 59 fallen
           - Luftfilter und Filterpatronen
           - Kraftstoff-Filter und Filterpatronen für Ottomotoren
           - Kraftstoff-Filter und Filterpatronen für Dieselmotoren
           - Ölfilter und        Filterpatronen,    Membranen     für
           Benzinpumpen
0874-2     Lüftungs- und Klimatisierungsgeräte mit gefahrlicher PCBC
           Betriebsspannung           (zur       Verwendung        in
ohne 234   Privatwohnungen)
0875-71    Getriebe, für allgemeine Verwendung (für Kfz)               PIMOT
0875-72    Spezialgetriebe                                             PIMOT
0875-73    Antriebswellen für Baumaschinen                             PIMOTS
0875-8     Kupplungen und Kupplungsscheiben (für Kfz)                  IMBIGS
0876-11    Hydraulische        Pumpen        (außer    herkömmliche IMBIGS
           handbetriebene)
0876-2     Hydraulische Ventile für Hydrauliksysteme                   IMBIGS
0876-3     Teile, die die Energie des Arbeitsfluids mittels IMBIGS
           hydraulischer Systeme in mechanische Energie
           umwandeln
0876-41    Hydraulikfilter                                             IMBIGS
                              10 Verkehrsfahrzeuge
1029-63  I Antriebswellen, komplett                                   I PIMOT
           Kreuzgelenke von Antriebs- und Achswellen
1029-64    Antriebs- und Achswellen, komplett                          PIMOT
1029-65    Kühler                                                       PIMOT
1029-66    Räder von Straßenfahrzeugen, Radscheiben , Radringe          PIMOT
1029-69    Sonstige Baugruppen und Fahrwerkteile                        PIMOT
                                           1?
 ---pagebreak---              Vorderradaufhängung - Baugruppen und -teile und
             - Achszapfen,             Radnabe,          Querlenker,
             Gelenkverbindungen und Muffen der Achsschenkel,
             Starrachse, Lenkerverbindungen,
             - Lenkermuffen, Lenkerachse,
             - Achsen und Federbolzen,
             - Steuerstangen, Stäbe und Gelenkverbindungen der
             Stabilisatoren
             Hinterradaufhängung
             - Lenker, Achsen und Lenkerverbindungen,
                Steuerstangen.
             Vorrichtungen zum Blockieren der Lenkung (die vor
             dem Fahren entfernt werden müssen).
             Fahrzeugstoßstangen (Tragarme, Schalen) gemäß der
             Regelung Nr. 42.
1029-99      Fahrzeugspiegel gemäß der Regelung Nr. 46               ITS
       11. Produkte der elektrotechnischen und elektronischen Industrie
1115-82      Klemmleisten für Niederspannungs-Schaltwerke            BBJ SEP
1132-329     Verkehrssicherheitseinrichtungen                        ITS (ECE)
             - Schilder für lang und schwere Fahrzeuge
             - Schilder für langsame Fahrzeuge
             - Schilder für Fahrzeuge, die Gefahrgut befördern
             - Nummernschilder (Kennzeichen)
             - Warndreiecke gemäß der Regelung Nr. 7
             - Erdungsvorrichtungen für Fahrzeuge, die Gefahrgut
             befördern
             -   Straßenverkehrszeichen
1134         Akkumulatoren (Fahrzeugbatterien) und Primärbatterien CLAiO
1135-1       Kfz-Generatoren      und     elektromagnetische    und ITS
             elektronische Regler
1135-33      Fahrradleuchten                                         TTS
                                             A3
 ---pagebreak--- 1135-6 Elektrische Anlasser für Kraftfahrzeuge                    PIMOT
1135-7 Elektrische und elektronische Zündvorrichtungen für PIMOTS
       Verbrennungsmotoren         einschließlich     Zündspulen,
       Zündkerzen und Zündverteiler
1135-8 Elektrisches      und    elektronisches    Zubehör    von ITS
       Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor
       1-      Scheibenwischer, komplett, einschließlich
               - Wischermechanismus
               - Wischerblätter
       2-      Steckverbindung,      7   polig,   für   Anhänger
       einschließlich
               - Steckdose
               - Stecker
       3-      Zündkabel (komplett)
       4-      Windschutzscheiben-Wascheinrichtung
       komplett, einschließlich:
               - elektrischer Punmpe
               - Wascher
       5-      Unterbrecher für Richtungsanzeiger
       6-      Trennschalter für Kfz-Batterien
       7-      Schütz für Rückfahr- und Bremsleuchten
       8-      Unterbrecher für Warnblinklichter
       9-      Programmschalter für Scheibenwischer
       10-     elektromagnetische Ventile
       11 -     Sicherungen und Sicherungskasten
       12-     Kabelstränge
       13 -    Kontaktklemmen von Kabeln
       14-     Zündanlagen- und Lenkradsperre
       15-     Kombinationsschalter      zum    Anbau    an   der
       Lenksäule
                                         Z.
 ---pagebreak---             16-    Schalter                                          I
            17-    Anschlußklemmen für Motorräder und Mopeds
1155-31    Bildröhren, schwarz-weiß und Farbe                           PCBC
                 12-13 Erzeugnisse der chemischen Industrie
1231     I Düngemittel                                                I PCBC
1244-98    Bremsflüssigkeiten                                           PCBC
1244-98    Kühlflüssigkeiten für Verbrennungsmotoren                    ITS
           Detergentien
1262-21    Preßmassen (Phenole) mit speziellen dielektrischen           ZETOM
           Eigenschaften
     -22
1262-62    Melamin-Preßmasse       mit  speziellen  dielektrischen      ZETOM
           Eigenschaften
1313-434   Phthalein-Karbumid Grundemailschicht - allgemeine IPTiF
           Verwendung
1313-463   Phthalein-Karbumid Emails - speziell für die Kfz-            IPTiF
           Industrie
1315-2     Asphaltlack-Erzeugnisse (als Rostschutzmittel für            IPTiF
           Kraftfahrzeuge, z.B. vom Typ Cylbokar, Hydrobit D-2)
1316-221   Phthalein-Farben auf Basis von wasserverdünnten              IPTiF
           Harzen zur Grundierung von Kraftfahrzeugen
1316-222   Polyesterfarben auf Basis von wasserverdünnten Harzen IPTiF
           (für die Kfz-Industrie)
1317       Lufttrocknender       Lack,    Mastix      etc.     zum IPTiF
           Korrosionsschutz des Fahrwerks und von Hohlräumen
           von Kraftfahrzeugen
1338-21    Zylinderkopfdichtung und Auspuffrohrdichtung         (für    PIMOT
           Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen)
     -22
1361-262   thermisch      verformbare     Polystyrolfolien       zur IPTiF
           mechanischen Verpackung von Nahrungsmitteln
1361-41    PVC-Schläuche                                                ZETOM
           - für Erdöl und Öle
                                     2-1
 ---pagebreak---          - für Druckluft und Gase
         - für Pflanzenschutzmittel
         - für automatische Waschmaschinen
         (außer für die Kfz-Industrie)
1361-41  PVC-Schläuche (Bezinschläuche für Kraftfahrzeuge)      PIMOT
1361-554 Preßteile aus plastifiziertem PVC (Dichtungen für      ZETOM
         Kühlsysteme)
1362-5   Kunststoffteile für Verkehrsfahrzeuge:                 ZETOM
         - Hauptbremszylinderkupplung
         - Kfz-Stroß Stangen
             Bremsflüssigkeitsbehälter      und    Behälter für
         Kupplungsflüssigkeit
         - Steuerräder von Kraftfahrzeugen
1362-6   Kunststoffteile von automatischen Waschmaschinen       ZETOM
1362-6   Kunststoffteile von Maschinen (außer Waschmaschinen)   IPTiF
1363-15  Polyamidröhren       Typ      Fl     öder     Î2   für PIMOT
         Druckluftbremssysteme
1364-121 Kunststoffässer für Nahrungsmittel                     COBRO
1364-13  Kunststofftrommeln                                     COBRO
1364-141 Kunststoffbehälter (mit Verstärkungsleisten)           COBRO
1364-16  Kunststoff-Benzinkanister                              PIMOT
1364-17  Kunststoffbehälter (ohne Verstärkungsleisten)          COBRO
1369-21  Isolierband und Kambrik (getränkt)                     ZETOM
1371-61  Luftschläuche für Kraftfahrzeuge, Traktoren und andere ZETOM
         landwirtschaftliche Fahrzeuge
    -62
    -63
    -64
1371-65  Luftschläuche für Motorräder und Motorroller           ZETOM
                                     2 z
 ---pagebreak--- 1371-1     Luftschläuche und Reifen für Räder und Mopeds                 ZETOM
1373-1     Dichtungen,     zugeschnitten,     geformt    (außer    für PIMOT
           Kraftfahrzeuge)
           - für Eisenbahnbremsen
           - für Gasvorrichtungen
           - für automatische Waschmaschinen
1373-111   Gummidichtungsringe                                           PIMOT ~~
           - Gummidichtungsringe für Bremsen und Kupplungen
           - Gummischutz für Bremsen und Kupplungen
1373-153   Federungen, Kupplungen, Lager, Stoßstangen, aus PIMOT
           Gummi:
           - Gummi-                Metallmuffen für die Aufhängung
           der Lenkung und die Aufhängung von Kraftfahrzeugen
           - Gummi-               Metallteile des Lastschaltgetriebes,
           der Fahrzeugaufhängung und der Aufhängung der
           Lenkung
1373-5     Gummischläuche (außer für Fahrzeuge)                          ZETOM
           - für Wasser und Dampf
           - für Benzin und Öle
           - für Druckluft und Gase
           - für Planzenschutzmittel
           - für automatische Waschmaschinen
           - Hochdruckschläuche für Hydraulikvorrichtungen
1373-5     Gummischläuche       (ausgenommen       für  medizinische PIMOT
           Verwendung)
           - Gummischläuche für Benzin
           - elastische Schläuche für Druckluftbremsen
1373-84    Hartgummiblöcke          und       Abdeckungen         von PIMOT
           Fahrzeugbatterien
1373-99    Sonstige industriell hergestellte Gummierzeugnisse            PIMOT
         I                                                             I
                                       ^3
 ---pagebreak---         - Gummi für Scheibenwischer
1374-1  Gummi-Förderbänder (nicht brennbar)     PIMOT
1374-31 Keilriemen (Gummi), geschlossen, endlos PIMOT
1376-41 Gummi-Einspritzdüsen                    PIMOT
1462-11 Silikatwolle und Erzeugnisse daraus     PCBC
                                  2V
 ---pagebreak---             17-18 Erzeugnisse der Holz- und Papierindustrie
1722-1   Spanplatten (gepreßt) für Möbel                        ZETOM
1814-42  Elektrisch isolierendes Papier                         ZETOM
1814-442 Rohpapier, zum Tränken mit Paraffin                    COBRO
1814-457 Rohpapier, zum Laminieren                              COBRO
1822-11  Katons, bedruckt oder unbedruckt, für Nahrungsmittel COBRO
         (Wellpappe)
1822-13  Katons, bedruckt oder unbedruckt, für Nahrungsmittel, COBRO
         Kosmetika und Haushaltspflegemittel
1822-34  Selbstöffnende rechteckige Tragetaschen mit einer oder COBRO
         zwei Halteschlaufen für lose Nahrungsmittel
1823-241 Zylinderkopf-           und       Auspuffrohrdichtung  PIMOT
         (Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen)
   -242
1825     Papierwaren zur Verwendung in Schulen                  OBRPPNiS
                                                                S
         - Kladden und Schreibhefte
         - Zeichenblocks
                                        Zs
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 320 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      06 05
                                    Katalognummer : CB-CO-97-308-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21639-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        Z<o