CELEX: C2006/143/48
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-178/06: Klage, eingereicht am  5. April 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/26
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland
   (Rechtssache C-178/06)
   (2006/C 143/48)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und E. Randvere)
   
      Beklagte: Republik Estland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft) (1) verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, die zu ihrer Umsetzung in das innerstaatliche Recht erforderlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, nicht nachgekommen ist;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 176, S. 21.