CELEX: 31977R2455
Language: de
Date: 1977-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2455/77 der Kommission vom 8. November 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist), der Tarifnummer 28.16, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

9 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 285/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/77 DER KOMMISSION
                                               vom 8 . November 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Sal­
               miakgeist), der Tarifnummer 28.16, mit Ursprung in Entwicklungsländern , de­
               nen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräfe­
                                               renzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist),
GEMEINSCHAFTEN —                                              ist der Plafond gemäß der oben genannten Grundlage
                                                              auf 7 914 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 26.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Oktober 1977 haben die in der Gemeinschaft ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ur­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            sprung in den Ländern und Gebieten, denen Zoll­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­          präferenzen gewährt werden, den genannten Plafond
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
in Entwicklungsländern (J ), insbesondere auf Artikel 4       (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Plafonds
Absatz 2,                                                     vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
                                                              satz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den                                       Artikel 1
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der            Ab 12 . November 1977 wird der Zollsatz, der auf
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des        Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 dqs Rates
Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
                                                              folgenden Waren wiedereingeführt :
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der
                                                                 Nummer des
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­             Zolltarifs
Einfuhren im Jahr 1974 aus den übrigen Ländern so­
wie den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß           28.16                Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiak­
dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der sich                              geist)
aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 172,5
v.H. des Betrages übersteigen , den man erhält, wenn
man bei dieser Addition statt des Jahres 1974 das
Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden beiden                                         Artikel 2
Werte zugrunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
genannten Verordnung können die Zollsätze jederzeit           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
wiedereingeführt werden, sobald der genannte Plafond          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                         meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 8 . November 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Richard BURKE
                                                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .