CELEX: 31985R0140
Language: de
Date: 1985-01-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 140/85 DER KOMMISSION VOM 16. JANUAR 1985 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN AN DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

19 . 1 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 16/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Januar 1985
                über die Lieferung von Weichweizen an das Welternährungsprogramm im
                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Am 5 . November 1984 hat die Kommission der Euro­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                päischen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen
                                                                gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
                                                                tionen zu liefern .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2),                   Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
                                                                Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Durchführungsbestimmungen             für       bestimmte
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Reissektorf), zuletzt geändert durch die Verordnung
 hilfe ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             (EWG) Nr. 3323/81 (10), vorzusehen . Es ist erforderlich,
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                       für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
                                                                Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des               Lieferbedingungen genau vorzuschreiben .
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfepo­              Frist Stellung genommen —
litik und -Verwaltung im Jahr 1983 ( s),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des
                                                                                      Artikel 1
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der                 Die im Anhang genannte Interventionsstelle ist gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (6),                         1974/80 und den im Anhang aufgeführten Bedin­
                                                                gungen mit der Durchführung der Bereitstellungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .          und Lieferverfahren beauftragt.
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
                                                                                      Artikel 2
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (7), zuletzt geän­               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (8),                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
insbesondere auf Artikel 3 ,                                    schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16 . Januar 1985
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(4) ABl . Mr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
o ABl . Nr. L 196 vom 20 . 7. 1983, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5 . 1984, S. 1 .
O ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                 O ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
(n ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 . S. 1 .                  H ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27 .
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 1 . 85
                                                           ANHANG
               1 . Programm : 1983 ( 10 986 Tonnen), und 1984 (2 158 Tonnen)
               2. Empfänger : Welternährungsprogramm (WEP)
               3. Bestimmungsort oder -land : Kenia
               4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               5. Gesamtmenge : 13 144 Tonnen
               6 . Anzahl Partien : 1
               7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                   Main, Telex 411 475
               8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
               9 . Merkmale der Ware :
                   Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                   der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                   halt : höchstens 14,5 v. H.)
             10 . Aufmachung :
                   — lose Schüttung + 262 000 neue leere Polypropylensäcke mit einem Fassungsvermögen von
                       50 kg, mit 200 Nadeln und dem erforderlichen Faden
                   — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                       „KENYA 1398 RF / WHEAT / MOMBASA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                       COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME"
             1 1 . Ladehafen :
                   Jeder Hochseeschiffen zugängliche Hafen der Gemeinschaft, der während der unter Punkt 16
                   vorgesehenen Verschiffungsfrist eine Verbindung mit dem Bestimmungsland hat.
                   Dem Angebot muß eine Erklärung der Hafenbehörden beigefügt sein, in der das Bestehen der
                   Verbindung während der genannten Frist bescheinigt wird.
             12. Lieferungsstufe : fob
             13 . Löschhafen : —
             14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 29. Januar 1985 um 12.00 Uhr
             16 . Verladefrist : 15 . Februar bis 15 . März 1985
             17 . Kaution : 6 ECU/Tonne
              Vermerk :
             Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
             bescheinigungen in Verbindung.