CELEX: 31969R2216
Language: de
Date: 1969-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2216/69 der Kommission vom 6. November 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

7 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. November 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              geben wird —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                     Artikel 1
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch (x), geändert durch die          Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
 auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz ,6 ,           sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                               gesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                   Artikel 2
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2175/69 (3) fest­           und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
 gesetzt.                                                     den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
 Nr. 2175/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                     Artikel 3
 auf die Notierungen und Angaben, von denen die
 Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Diese Verordnung tritt am 10. November 1969 in
 Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. November 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24 .                  (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7. 11 . 69
                                                                  ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 10. November 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                 Tarif­                                                                                           Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                               in RE/ 100 kR
                                                                                                            Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                II . andere :
                                      a) Kälber                                                                     0    (b )
                                      b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                    6,484
                                         2, andere                                                               16,209 (b )
                                                                                                            Nettogewicht
            02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                            A. Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     '    0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                         0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      30,797
                                                  22. Vorderviertel                                              30,797
                                                  33. Hinterviertel                                              36,957
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    46,196
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    52,841
            02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                          46,196
                                        2, ohne Knochen                                                          52,841
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                anzuwenden sind.
            (b) Die Abschöpfung, die auf die Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben.