CELEX: 62013CN0253
Language: de
Date: 2013-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-253/13: Klage, eingereicht am 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/13
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien
   (Rechtssache C-253/13)
   2013/C 189/26
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Heller, O. Beynet, P. Mihaylova)
   
      Beklagte: Republik Bulgarien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 und Anhang I Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 2 sowie Buchst. b, d, f, h und i dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls den Erlass dieser Maßnahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               die Republik Bulgarien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 8 448 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 3. März 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 211, S. 94.