CELEX: 21993A1002(01)
Language: de
Date: 1995-06-27 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996

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21993A1002(01)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 02/10/1993 S. 0007 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0114  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0114 

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17.  Januar 1996  Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 12 des Abkommens über weitere Zeiträume, in denen das Abkommen in Kraft bleibt, werden 40 Hochsee-Thunfischwadenfängern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1993, Lizenzen  für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt.  (2) Fanglizenzen können auch für Angelleinen- und Langleinen-Thunfischfänger mit einer Länge über alles von höchstens 18 m erteilt werden.  Artikel 2 Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegte Dauer auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht jährlichen Fängen von 46 000 Tonnen in  den Gewässern der Seschellen. Falls die Thunfischfänge der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Seschellen 46 000 Tonnen überschreiten, so erhöht die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag entsprechend.  Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU, zahlbar in drei gleichen Jahresraten, an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände,  insbesondere der grossen Wanderfischarten, im Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie an dem Erwerb oder der Unterhaltung - bzw. am Erwerb und der Unterhaltung, wenn die Seschellen dies für angemessen erachten - von Einrichtungen  und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen.  Die Behörden der Seschellen übermitteln den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags.  Artikel 4 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den  Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die Fischerei  betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme  an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken.  Artikel 5 Das vom 18. Januar 1990 datierte Protokoll und der vom 17. Januar 1990 datierte Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, das am 28. Oktober 1987 in Kraft  getreten ist, werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den Anhang I ersetzt.  Artikel 6 Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.  Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1993.     ANHANG I   Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen  1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren:  a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen  geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag erfolgt auf von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.  b) Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes  Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden.  c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. Die Fischereibehörde der Seschellen meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den  Seschellen.  d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.  e) Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währung.  2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.  b) Bei Thunfischwadenfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den Gewässern der Seschellen. Die Lizenzen für diese Schiffe werden gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 5 000 ECU pro Jahr und  Schiff ausgehändigt; dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 250 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seschellen.  c) Bei den in Artikel 1 genannten Angelleinen- und Langleinen-Thunfischfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den Gewässern der Seschellen. Die Lizenzen werden gegen Zahlung eines Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 500 ECU  pro Jahr und Schiff ausgehändigt; dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 25 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seschellen.  d) Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Seschellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen  Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Seschellen abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr  wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der auf den Seschellen tätigen Sachverständigen von FAO, ORSTOM und IEO (Spanisches Institut für Ozeanographie),  sowie der verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Indischen Ozean und der bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen und Angaben der Behörden der Seschellen vorgenommen. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die  Differenz dem Reeder nicht erstattet.  3. Beobachter Die Thunfischwadenfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung  seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete  Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischwadenfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seschellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt.  4. Beschäftigung von Seefischern Jeder Thunfischwadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seefischer von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria  zwischen der Vertretung des Reeders und den Fischern im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seschellen geschlossen. Der Vertrag muß den Sozialschutz der Fischer einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung einschließen.  5. Anlandungen Thunfischwadenfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft an der  Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen zu Weltmarktpreisen.  6. Funkverbindungen Während der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen teilen die Fangschiffe den Behörden der Seschellen alle drei Tage über die Funkstation Victoria ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende eines jeden Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.  7. Fischereizonen Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der Seschellen definierten Zonen sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden  der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position der Vertretung bzw. Agentur des Reeders mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben.  8. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme  von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.  9. Fangmeldungen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch führen. Das Versäumnis, dieses Logbuch auszufuellen, jede nachgewiesene Fälschung der hierin einzutragenden Angaben sowie jede  unterlassene Zahlung von Gebühren, die im Rahmen dieses Abkommens von Gemeinschaftsschiffen zu entrichten sind, kann durch Aussetzung, Entzug oder Nichterneuerung der Fanglizenz des betreffenden Fahrzeugs geahndet werden. Die Aussetzung oder der Entzug  einer Fanglizenz gelten als Fälle höherer Gewalt im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) dieses Anhangs.  Vor der Aussetzung oder dem Entzug einer Lizenz wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausführlich über alle rechtserheblichen Tatsachen unterrichtet.   LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE  Name des Antragstellers:   Anschrift des Antragstellers:    Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):    Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen:    Name und Anschrift des Schiffskapitäns:    Name des Schiffes:   Schiffstyp:   Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes:   Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage:   Registrierhafen und -land:   Registriernummer:   Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes:   Funksprechzeichen:   Radiofrequenz:   Ausrüstungsmerkmale:   Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder:    Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten:    Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen:      Ich,  , bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben.  Datum:  Unterschrift: