CELEX: 62007TJ0051
Language: de
Date: 2008-10-08
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 8. Oktober  2008. # Agrar-Invest-Tatschl GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - Zucker aus Kroatien - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer - Gutgläubigkeit. # Rechtssache T-51/07.

Rechtssache T‑51/07
      Agrar-Invest-Tatschl GmbH
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Zucker aus Kroatien – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer – Gutgläubigkeit“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung, bestimmte Maßnahmen zu erlassen
            – Unzulässigkeit
      (Art. 231 EG und 233 EG)
      2.      Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
      3.      Verfahren – Beweisaufnahme – Verspätetes Beweisangebot – Voraussetzungen
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1)
      4.      Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erlass von Einfuhrabgaben
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)
      1.      Das Gericht ist nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anweisungen zu erteilen. Das Gericht hat nämlich gemäß Art. 231 EG
         nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären. Anschließend obliegt es gemäß Art. 233 EG dem betroffenen
         Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle
         gilt für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten, für deren Entscheidung das Gericht zuständig ist.
      
      (vgl. Randnrn. 27-28)
      2.      Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht vor,
         dass der Abgabenschuldner nur dann Gutgläubigkeit geltend machen kann, „wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit
         des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
         erfüllt worden sind“. Daraus ergibt sich, dass der Abgabenschuldner zwingend während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts
         gutgläubig gewesen sein muss. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners
         ist daher der Zeitpunkt der Einfuhr. Der Abgabenschuldner kann nicht behaupten, dass seine Gutgläubigkeit aufgrund von Ereignissen
         rückwirkend hergestellt worden sei, die nach den Einfuhren von Erzeugnissen aus einem Drittland eingetreten sind, wie etwa
         Nachprüfungen, die mehrere Monate nachdem diese Einfuhren erfolgt waren, die Echtheit und Richtigkeit der für sie erteilten
         Bescheinigungen EUR.1 bestätigt haben. Der Ausdruck der Gutgläubigkeit „über die Echtheit und Richtigkeit der nachgeprüften
         und bestätigten Präferenznachweise“ ergibt also keinen Sinn.
      
      (vgl. Randnrn. 47,49, 51)
      3.      Gemäß den Vorschriften des Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können die Parteien zwar in der Erwiderung oder
         in der Gegenerwiderung Beweismittel benennen; das Gericht lässt die Vorlage von Beweisangeboten nach der Gegenerwiderung jedoch
         nur unter außergewöhnlichen Umständen zu, nämlich, wenn der Beweisantragsteller vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens
         nicht über die betreffenden Beweise verfügen konnte oder wenn die verspätete Vorlage von Dokumenten durch seinen Gegner es
         rechtfertigt, die Verfahrensakte zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu vervollständigen.
      
      (vgl. Randnr. 57)
      4.      Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften verfolgen
         zwar dasselbe Ziel, stimmen aber nicht überein. Die Zielsetzung der erstgenannten Vorschrift ist nämlich insoweit enger als
         die der letztgenannten, als sie lediglich das berechtigte Vertrauen des Abgabenpflichtigen in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte
         schützen soll, die in die Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zölle eingehen. Art. 239 stellt hingegen
         eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel dar.
      
      Da es sich bei Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 um zwei verschiedene Vorschriften handelt, deren Tatbestandsmerkmale
         unterschiedlich sind, kann sich die Klägerin nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts nicht darauf beschränken,
         auf die Ausführungen zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zu verweisen, um ihre Anträge in Bezug auf Art. 239
         der Verordnung zu begründen.
      
      (vgl. Randnrn. 58-59)
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
      8. Oktober 2008(*)
      
      „Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben – Zucker aus Kroatien – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Im Amtsblatt veröffentlichter Hinweis für Einführer – Gutgläubigkeit“
      In der Rechtssache T‑51/07
      Agrar-Invest-Tatschl GmbH mit Sitz in St. Andrä im Lavanttal (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Schrömbges und O. Wenzlaff,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Alcover San Pedro und S. Schønberg als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur,
      
      Beklagte,
      betreffend einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2006) 5789 endg. vom 4. Dezember
         2006
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Achte Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro sowie der Richter N. Wahl und A. Dittrich (Berichterstatter),
      Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Die Klägerin wendet sich gegen die an die Republik Österreich gerichtete Entscheidung der Kommission K(2006) 5789 endg. vom
         4. Dezember 2006 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), soweit die Kommission darin zum einen feststellt, dass die von
         der Klägerin, der Agrar‑Invest‑Tatschl GmbH, geschuldeten Einfuhrabgaben in Höhe von 110 937,60 Euro für die Einfuhr von Zucker
         aus Kroatien nachträglich buchmäßig zu erfassen seien, und zum anderen, dass deren Erlass nicht gerechtfertigt sei.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
         Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) in seiner durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung bestimmt:
      
      „Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn
         
      
      a)      …
      b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
         dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden
         Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
      
      Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden
         eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung
         als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
      
      Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen
         Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden
         Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
      
      Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden
         Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden
         sind.
      
      Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte
         Land bestehen.“
      
      3        Art. 239 des Zollkodex lautet:
      
      „(1)      Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen
         werden; diese Fälle 
      
      –        werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
      –        ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen
         sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften
         dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
      
      (2)      Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb
         von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.“
      
       Sachverhalt
      4        Die Klägerin ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt. Zwischen dem
         20. September 2001 und dem 8. August 2002 führte sie 76 Zuckerladungen aus Kroatien ein. Die Einfuhren Nrn. 1 bis 67 sind
         nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Der Rechtsstreit betrifft lediglich die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben
         für die neun Einfuhren Nrn. 68 bis 76 (im Folgenden: streitige Einfuhren) und den eventuellen Erlass dieser Abgaben. Diese
         Einfuhren fanden zwischen dem 1. Juli und dem 8. August 2002 statt.
      
      
      5        Die streitigen Einfuhren erfolgten auf der Grundlage des „Interimsabkommen[s] über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
         Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits“ (ABl. 2001, L 330, S. 3, im Folgenden: Interimsabkommen).
         Dieses Abkommen sieht u. a. eine präferenzielle Behandlung von Zucker aus Kroatien vor, sofern die kroatischen Behörden eine
         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (im Folgenden: Bescheinigung EUR.1) ausstellen und diese bei den Zollbehörden des Einfuhrlands
         vorgelegt worden ist.
      
      6        Am 2. April 2002 teilte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Kommission mit, dass ein Verdacht auf Verwendung
         falscher Ursprungsnachweise für präferenzielle Zuckereinfuhren aus bestimmten Westbalkanländern bestehe.
      
      7        Die Kommission erklärte am 26. Juni 2002 im Wege eines „Hinweis[es] für Einführer“ (ABl. 2002, C 152, S. 14), dass hinsichtlich
         der ordnungsgemäßen Anwendung von Präferenzregelungen für u. a. Zucker aus Kroatien begründete Zweifel bestünden. Sie führte
         in diesem Hinweis ferner aus, dass eine bedeutende Zunahme der Präferenzeinfuhren von Zucker aus Kroatien und den Balkanländern
         zu beobachten gewesen sei, obwohl die betroffenen Länder noch in jüngster Vergangenheit ein Defizit in der Zuckererzeugung
         aufgewiesen hätten. Die Kommission setzte die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft daher davon in Kenntnis, dass sie alle
         erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssten und dass die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
         zur Entstehung einer Zollschuld und zu gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verstoßendem Betrug führen könne.
      
      8        Sämtliche streitigen Einfuhren erfolgten nach der Veröffentlichung dieses Hinweises im Amtsblatt.
      
      9        Auf Ersuchen der österreichischen Zollverwaltung führten die kroatischen Zollbehörden zwischen dem 23. Juli 2002 und dem 16. September
         2003 eine nachträgliche Prüfung der von der Klägerin bei den streitigen Einfuhren vorgelegten Bescheinigungen EUR.1 durch,
         wie es in Art. 32 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen vorgesehen ist.
      
      10      Im Anschluss an diese Nachprüfungen bestätigte die kroatische Zollverwaltung die Echtheit und Richtigkeit der für die streitigen
         Einfuhren ausgestellten Bescheinigungen EUR.1, und zwar am 18. Februar 2003 für die streitigen Einfuhren Nrn. 68 bis 72 und
         am 16. September 2003 für die streitigen Einfuhren Nrn. 73 bis 76.
      
      11      Nach der Veröffentlichung des Hinweises für Einführer untersuchte das OLAF in Griechenland Zucker angeblich kroatischen Ursprungs,
         wobei sich herausstellte, dass der untersuchte Zucker aus einer Mischung von Rohr- und Rübenzucker bestand, was einen kroatischen
         Ursprung eindeutig ausschloss. Am 28. Oktober 2002 unterrichtete das OLAF die Mitgliedstaaten davon.
      
      12      Im Juni 2003 führte das OLAF eine Untersuchung bei dem kroatischen Zuckerhersteller IPK Tvornica Šećera Osijek d.o.o. durch
         und stellte fest, dass dieses Unternehmen, bei dem die Klägerin Zucker gekauft hatte, bei der Produktion auch eingeführten
         Rohrzucker verwendete, ohne dass dabei zwischen den einzelnen Zuckermengen differenziert werden konnte.
      
      13      Daraufhin widerriefen die kroatischen Behörden sämtliche zwischen dem 14. September 2001 und dem 17. September 2002 ausgestellten
         Bescheinigungen EUR.1. Am 30. Juni 2004 setzten die österreichischen Behörden die betroffenen Importeure von dem Widerruf
         in Kenntnis.
      
      14      Infolge dieses Widerrufs richtete die zuständige österreichische Zollbehörde am 9. August 2004 einen Nacherhebungsbescheid
         in Höhe von 916 807,21 Euro an die Klägerin.
      
      15      Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin vor dem zuständigen österreichischen Gericht einen Rechtsbehelf ein und beantragte
         gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des in dem Nacherhebungsbescheid
         angegebenen Betrags abzusehen, und hilfsweise auf der Grundlage des Art. 239 des Zollkodex, diesen Betrag zu erlassen.
      
      16      Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 ersuchte die Republik Österreich die Kommission, gemäß den vorgenannten Artikeln zu entscheiden,
         ob es im Fall der Klägerin gerechtfertigt sei, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben abzusehen,
         und hilfsweise, ob der Erlass dieser Abgaben gerechtfertigt sei.
      
      17      Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung aus, dass hinsichtlich der Einfuhren Nrn. 1 bis 67 von der nachträglichen
         buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen sei, lehnte dies, ebenso wie einen Erlass der Abgaben, jedoch für die streitigen
         Einfuhren, d. h. für einen Zollschuldbetrag von insgesamt 110 937,60 Euro, ab. 
      
      18      Die Kommission begründet dies im Wesentlichen damit, dass die zuständigen kroatischen Behörden gewusst hätten oder zumindest
         hätten wissen müssen, dass die Ware die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nach dem Interimsabkommen nicht erfüllt
         habe, und dass ihnen deshalb ein Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex unterlaufen sei. Da jedoch am
         26. Juni 2002 ein Hinweis für Einführer veröffentlicht worden sei, habe sich die Klägerin in Bezug auf die nach diesem Datum
         getätigten Einfuhren nicht auf ihre Gutgläubigkeit berufen können. Dass die kroatischen Behörden die Gültigkeit bestimmter
         Bescheinigungen EUR.1 nach der Veröffentlichung dieses Hinweises bestätigt hätten, sei insoweit unerheblich. Denn zu dem Zeitpunkt,
         zu dem die Klägerin die streitigen Einfuhren getätigt habe, habe sie um die Risiken, die sie eingegangen sei, gewusst, und
         die Bestätigung der Gültigkeit der betreffenden Bescheinigungen habe nachträglich kein berechtigtes Vertrauen begründen können,
         denn dies würde die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 5 des Zollkodex ihres Sinnes entleeren.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      19      Mit am 22. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
      
      20      Auf den Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      21      Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 2. April 2008 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      22      Die Klägerin beantragt,
      
      –        Art. 1 Abs. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        die Kommission zu der Entscheidung zu verpflichten, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben in
         Höhe von 110 937,60 Euro für die streitigen Einfuhren abzusehen ist; 
      
      –        hilfsweise zu dem zweiten Antrag, die Kommission zu der Entscheidung zu verpflichten, dass die Einfuhrabgaben in Höhe von
         110 937,60 Euro für die streitigen Einfuhren zu erlassen sind.
      
      23      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      24      Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen darauf, dass die angefochtene Entscheidung insoweit gegen Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
         und Art. 239 des Zollkodex verstoße, als die Kommission es abgelehnt habe, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der
         Einfuhrabgaben für die streitigen Einfuhren abzusehen und/oder diese Abgaben zu erlassen.
      
       Zur Zulässigkeit des zweiten und dritten Klageantrags
       Vorbringen der Parteien
      25      Die Kommission trägt vor, ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, dass der Gemeinschaftsrichter nicht befugt
         sei, im Rahmen der von ihm ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle gegenüber den Organen oder Einrichtungen Anordnungen zu treffen
         oder ihre Aufgaben wahrzunehmen. Mithin seien der zweite und der dritte Klageantrag, die darauf gerichtet seien, die Kommission
         zur Vornahme bestimmter Handlungen zu verpflichten, unzulässig.
      
      26      Die Klägerin hat ihre Anträge jedoch in der mündlichen Verhandlung wiederholt und geltend gemacht, dass die Kommission im
         vorliegenden Fall über kein Ermessen verfüge und dass daher kein Grund bestehe, weshalb das Gericht, wenn es die Rechtswidrigkeit
         der angefochtenen Entscheidung feststellen sollte, die Kommission nicht verpflichten könnte, eine ihren Anträgen entsprechende
         Entscheidung zu treffen. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      27      Nach gefestigter Rechtsprechung ist das Gericht nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anweisungen zu erteilen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, Slg. 1983, 1991, Randnr. 19; Beschluss des Gerichts
         vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T‑47/96, Slg. 1996, II‑1559, Randnr. 45). Das Gericht hat nämlich gemäß Art. 231 EG
         nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären. Anschließend obliegt es gemäß Art. 233 EG dem betroffenen
         Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom
         24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T‑74/92, Slg. 1995, II‑115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission,
         T‑127/98, Slg. 1999, II‑2633, Randnr. 50).
      
      28      In Bezug auf das Vorbringen, dass der Kommission kein Ermessen zustehe, ist ferner darauf hinzuweisen, dass diese Beschränkung
         der Rechtmäßigkeitskontrolle für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten gilt, für deren Entscheidung das Gericht zuständig ist
         (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001, Mattila/Rat und Kommission, T‑204/99, Slg. 2001, II‑2265, Randnr. 26, bestätigt durch
         Urteil des Gerichtshofs vom 22. Januar 2004, Mattila/Rat und Kommission, C‑353/01 P, Slg. 2004, I‑1073, Randnr. 15).
      
      29      Der zweite und der dritte Klageantrag sind demnach unzulässig. 
      
       Zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben 
       Vorbringen der Parteien
      30      Die Klägerin führt aus, dass gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von
         Einfuhrabgaben dann abzusehen sei, wenn, erstens, der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden
         nicht buchmäßig erfasst worden sei, zweitens, dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht habe erkannt werden
         können und dieser gutgläubig gehandelt habe und, drittens, alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten
         worden seien.
      
      31      Im vorliegenden Fall sei die entscheidende Frage die, ob durch die am 26. Juni 2002 im Amtsblatt erfolgte Veröffentlichung
         des Hinweises für Einführer die Gutgläubigkeit der Klägerin hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit der bei den streitigen
         Einfuhren vorgelegten Bescheinigungen EUR.1 beseitigt worden sei.
      
      32      Die Kommission übersehe, dass die österreichischen Zollbehörden nach und aufgrund der Veröffentlichung des Hinweises für Einführer
         Nachprüfungsersuchen bezüglich sämtlicher Bescheinigungen EUR.1, die bei den streitigen Einfuhren vorgelegt worden seien,
         an die kroatischen Zollbehörden gerichtet hätten.
      
      33      Der gute Glaube der Klägerin beziehe sich demnach nicht auf die Echtheit und Richtigkeit der für die streitigen Einfuhren
         vorgelegten Bescheinigungen EUR.1. Der gute Glaube hinsichtlich dieser Umstände sei durch den Hinweis für Einführer beseitigt
         worden. Nicht beseitigt worden sei er hingegen in Bezug auf die nachträgliche Bestätigung der Bescheinigungen EUR.1 als Ergebnis
         des von der kroatischen Zollverwaltung durchgeführten Nachprüfungsverfahrens, das gerade wegen des Hinweises für Einführer
         eingeleitet worden sei.
      
      34      Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 5 des Zollkodex schließe nämlich nicht pauschal jeden guten Glauben des Abgabenschuldners
         aus, sondern nur den guten Glauben hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit der bei der Einfuhr von einer Präferenzregelung
         unterliegenden Waren vorgelegten Ursprungsnachweise.
      
      35      Unternehme der Wirtschaftsbeteiligte weitere Schritte, um die Echtheit und Richtigkeit der Präferenzbescheinigung sicherzustellen,
         und ergäben diese Schritte, dass die Präferenzbescheinigung authentisch und inhaltlich zutreffend sei, dann werde sein guter
         Glaube wiederhergestellt. Dieser gute Glaube beziehe sich nicht auf die ursprünglich von ihm vorgelegte Präferenzbescheinigung
         allein, sondern auf diese Bescheinigung in Verbindung mit der nachträglichen Bestätigung ihrer Echtheit und Richtigkeit im
         Wege einer Nachprüfung mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Ursprungsnachweises erfüllt gewesen
         seien.
      
      36      Die Klägerin verweist insoweit auch auf den Wortlaut des Hinweises für Einführer, mit dem die Wirtschaftsbeteiligten davon
         in Kenntnis gesetzt worden seien, „dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen“. Damit habe die Kommission
         darauf hingewiesen, dass die ursprünglichen Präferenzbescheinigungen nicht mehr gelten und von den Wirtschaftsbeteiligten
         weitere Schritte zur Gewährleistung ihrer Echtheit und Richtigkeit erwartet würden.
      
      37      Nach der Bestätigung der Echtheit und Richtigkeit der Präferenznachweise durch die kroatischen Zollbehörden sei daher der
         gute Glaube der Wirtschaftsbeteiligten an die Echtheit und Richtigkeit dieser Nachweise wiederhergestellt gewesen.
      
      38      In ihrer Erwiderung stellt die Klägerin klar, dass sie zwar zum Zeitpunkt der streitigen Einfuhren wegen der Veröffentlichung
         des Hinweises für Einführer tatsächlich nicht gutgläubig gewesen sei; es komme aber auf das Nachprüfungsverfahren an, durch
         dessen positiven Abschluss ihr guter Glaube im vorliegenden Fall wiederhergestellt worden sei.
      
      39      Die Kommission weist das Vorbringen der Klägerin zurück. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      40      Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex sind aufgrund einer Zollschuld zu entrichtende Abgaben nicht nachträglich buchmäßig
         zu erfassen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni
         2006, Conseil général de la Vienne, C‑419/04, Slg. 2006, I‑5645, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung):
      
      –        der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag ist aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden; 
      –        dieser Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden; 
      –        dieser hat gutgläubig gehandelt; 
      –        alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung wurden eingehalten.
      41      Zwischen den Parteien ist im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Gutgläubigkeit der Klägerin streitig. Aufgrund der Rechtswirkung
         des Hinweises für Einführer ist diese Voraussetzung nämlich möglicherweise nicht erfüllt.
      
      42      Hierzu ist festzustellen, dass der Wortlaut des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 5 des Zollkodex klar und eindeutig ist.
         Diese Vorschrift bestimmt, dass der Abgabenschuldner seine Gutgläubigkeit nicht geltend machen kann, wenn die Kommission in
         einem Hinweis für Einführer im Amtsblatt auf das Bestehen begründeter Zweifel hingewiesen hat, und sieht nicht die Möglichkeit
         vor, dass der Abgabenschuldner seine Gutgläubigkeit nachweisen kann, indem er weitere Schritte unternimmt, um die Echtheit
         und Richtigkeit der Präferenzbescheinigungen sicherzustellen. Dieser Wortlaut wurde in den Zollkodex durch die Verordnung
         Nr. 2700/2000 eingefügt, deren elfter Erwägungsgrund wie folgt lautet:
      
      
      „Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt
         hat, es sei denn, es wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, dass begründete Zweifel bestehen.“
      
      43      Wie die Kommission geltend macht, gewährleistet der völlige Ausschluss der Gutgläubigkeit im Fall der Veröffentlichung eines
         Hinweises für Einführer zudem ein sehr hohes Maß an Rechtssicherheit.
      
      44      Allerdings ist festzustellen, dass der Hinweis für Einführer im vorliegenden Fall keinen Verweis auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
         Unterabs. 5 des Zollkodex enthält und in Bezug auf seine rechtlichen Folgen nicht sehr deutlich ist. Insbesondere wird darin
         nicht ausgeführt, dass seine Veröffentlichung zur Folge habe, dass die Einführer sich nicht mehr auf ihre Gutgläubigkeit berufen
         könnten. Nach der Mitteilung, dass begründete Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen für
         Zucker u. a. aus Kroatien bestünden, stellt die Kommission lediglich fest, dass „[d]ie Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft
         … davon in Kenntnis gesetzt [werden], dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen“. 
      
      45      In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission eingeräumt, dass sie nicht ausschließe, dass sie sich unter außergewöhnlichen
         Umständen veranlasst sehen könnte, eine differenziertere Haltung in Bezug auf die uneingeschränkte Wirkung eines Hinweises
         für Einführer einzunehmen, falls ein Wirtschaftsteilnehmer geltend mache, dass er nach der Veröffentlichung eines solchen
         Hinweises, aber vor der Einfuhr weitere Schritte zur Überprüfung unternommen habe, die den Ursprung der Ware bestätigt hätten.
         
      
      46      Es braucht jedoch nicht geprüft zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Ausnahme möglich wäre, da die
         Klägerin jedenfalls im vorliegenden Fall nicht gutgläubig gehandelt hat.
      
      47      So räumt die Klägerin in ihrer Erwiderung ausdrücklich ein, dass sie zum Zeitpunkt der streitigen Einfuhren aufgrund des Hinweises
         für Einführer nicht gutgläubig gewesen sei. Sie macht zwar geltend, dass ihr guter Glaube durch die nachträgliche Bestätigung
         der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR.1 infolge des von den kroatischen Zollbehörden durchgeführten Nachprüfungsverfahrens
         „wiederhergestellt“ worden sei. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 4 des Zollkodex sieht jedoch vor, dass der Abgabenschuldner
         nur dann Gutgläubigkeit geltend machen kann, „wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts
         mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind“. Aus
         dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Abgabenschuldner zwingend während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts gutgläubig
         gewesen sein muss. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berücksichtigung der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners ist daher der
         Zeitpunkt der Einfuhr. 
      
      48      Die Klägerin hat in ihren Schriftsätzen jedoch nichts zu den Schritten vorgetragen, die sie vor oder spätestens im Zeitpunkt
         der jeweiligen streitigen Einfuhren unternommen habe, um sich im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 4 des Zollkodex
         zu vergewissern, dass – trotz der Veröffentlichung des Hinweises für Einführer – alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
         der betreffenden Waren vorgelegen hatten.
      
      49      Im Gegenteil, indem die Klägerin behauptet, ihre Gutgläubigkeit sei durch die Nachprüfungsverfahren „wiederhergestellt“ worden,
         bestätigt sie implizit, dass sie bis zu dem Zeitpunkt, in dem die jeweiligen Nachprüfungsverfahren die Echtheit und Richtigkeit
         der für die streitigen Einfuhren erteilten Bescheinigungen EUR.1 bestätigt haben, d. h. mehrere Monate nach der Durchführung
         dieser Einfuhren, nicht gutgläubig war. 
      
      50      Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass es für ihre Gutgläubigkeit hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit der die streitigen
         Einfuhren betreffenden Bescheinigungen EUR.1 nicht auf das ursprüngliche Einfuhrverfahren, sondern das Nachprüfungsverfahren
         ankomme, da dessen positives Ergebnis die „Wiederherstellung“ ihrer Gutgläubigkeit ermöglicht habe, genügt die Feststellung,
         dass diese Behauptung in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex keinerlei Grundlage findet.
      
      51      Denn selbst wenn die Klägerin hinsichtlich der Ergebnisse der Nachprüfungen gutgläubig gewesen sein sollte, so war sie es
         doch nicht „während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts“. Sie kann jedoch nicht behaupten, dass ihre Gutgläubigkeit
         aufgrund von Ereignissen, die nach den fraglichen Einfuhren eingetreten sind, gewissermaßen rückwirkend hergestellt worden
         sei. Der Ausdruck der Gutgläubigkeit „über die Echtheit und Richtigkeit der nachgeprüften und bestätigten Präferenznachweise“
         ergibt also keinen Sinn. 
      
      52      Der Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung ist demnach zurückzuweisen. 
      
       Zur Ablehnung des Erlasses der Einfuhrabgaben
       Vorbringen der Parteien
      53      Hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses der nacherhobenen Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 des Zollkodex verweist die Klägerin
         in ihrer Klageschrift – und lediglich im Rahmen ihres dritten Klageantrags – ohne weitere Erläuterungen auf ihre „vorstehenden
         Ausführungen“.
      
      54      Die Kommission führt aus, dass sich die Voraussetzungen für die Gewährung eines Erlasses der Einfuhrabgaben nach Art. 239
         des Zollkodex von den in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex enthaltenen Bedingungen unterschieden. Anstatt jedoch darzulegen,
         dass die Voraussetzungen des Art. 239 des Zollkodex im vorliegenden Fall erfüllt seien, verweise die Klägerin pauschal und
         ohne nähere Erläuterung auf ihre Ausführungen zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex. Es sei mithin fraglich, ob ihre
         Klageschrift in diesem Punkt den Anforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts genüge. Jedenfalls
         sei das Vorbringen der Klägerin unschlüssig und bereits aus diesem Grunde unbeachtlich, weil es sich bei Art. 220 Abs. 2 und
         Art. 239 des Zollkodex um zwei verschiedene Vorschriften handele, deren Anwendungsvoraussetzungen dementsprechend verschieden
         seien.
      
       Würdigung durch das Gericht
      55      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Argumente, die zur Stützung des dritten Klageantrags angeführt werden könnten, dessen
         Unzulässigkeit festgestellt worden ist, auch im Rahmen des ersten Klageantrags relevant wären, soweit dieser auf die Nichtigerklärung
         von Art. 1 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, demzufolge der Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 des
         Zollkodex im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt ist.
      
      56      Die Klägerin begründet ihren Antrag jedoch nicht näher. Sie beschränkt sich darauf, in ihrer Klageschrift auf die Ausführungen
         zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex zu verweisen. Auch in ihrer Erwiderung vertieft die Klägerin ihre Stellungnahme
         zu diesem Punkt nicht. In der mündlichen Verhandlung hat sie darauf hingewiesen, dass bei jeder Einfuhr eine Beschau stattgefunden
         habe. Dabei seien Proben gezogen und an die österreichische technische Prüfstelle geschickt worden. Diese Stelle habe festgestellt,
         dass es sich zu 100 % um Zucker aus Zuckerrüben handele, und insoweit den kroatischen Ursprung des Zuckers bestätigt. 
      
      57      Gemäß den Vorschriften des Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung können diese Beweisangebote jedoch nicht berücksichtigt werden.
         Denn nach dieser Vorschrift können die Parteien zwar in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung Beweismittel benennen;
         das Gericht lässt die Vorlage von Beweisangeboten nach der Gegenerwiderung jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen zu,
         nämlich, wenn der Beweisantragsteller vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens nicht über die betreffenden Beweise verfügen
         konnte oder wenn die verspätete Vorlage von Dokumenten durch seinen Gegner es rechtfertigt, die Verfahrensakte zur Wahrung
         des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu vervollständigen (Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, M/Gerichtshof,
         T‑172/01, Slg. 2004, II‑1075, Randnr. 44). Jedenfalls sieht Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung vor, dass die Parteien die Verspätung
         zu begründen haben. Die Klägerin hat jedoch, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass sie diese Umstände
         im schriftlichen Verfahren nicht erwähnt hat, keine Rechtfertigung für diese Verspätung vorgebracht. Diese Beweisangebote
         können daher nicht berücksichtigt werden.
      
      
      
      58      Zu dem Verweis in der Klageschrift auf die Ausführungen zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex ist darauf hinzuweisen,
         dass diese Vorschrift zwar tatsächlich dasselbe Ziel verfolgt wie Art. 239 des Zollkodex, jedoch nicht mit diesem übereinstimmt.
         Die Zielsetzung der erstgenannten Vorschrift ist nämlich insoweit enger als die der letztgenannten, als sie lediglich das
         berechtigte Vertrauen des Abgabenpflichtigen in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die in die Entscheidung
         über die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zölle eingehen. Art. 239 des Zollkodex stellt hingegen eine auf Billigkeitserwägungen
         beruhende Generalklausel dar (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die zum damaligen Zeitpunkt gültigen entsprechenden Vorschriften,
         Urteil des Gerichtshofs vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C‑153/94 und C‑204/94, Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 87; Urteil
         des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T‑42/96, Slg. 1998, II‑401, Randnrn. 136 bis 139).
      
      59      Bei Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex und Art. 239 des Zollkodex handelt es sich somit um zwei verschiedene Vorschriften,
         deren Tatbestandsmerkmale unterschiedlich sind. Unter diesen Umständen kann die Klägerin sich nach Art. 44 § 1 Buchst. c der
         Verfahrensordnung nicht darauf beschränken, auf die Ausführungen zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex zu verweisen,
         um ihre Anträge in Bezug auf Art. 239 des Zollkodex zu begründen.
      
      60      Der Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung ist daher als unzulässig abzuweisen.
      
      61      Da keinem der Klagegründe stattgegeben wurde, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      62      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung sind der unterliegenden Partei auf Antrag die Kosten aufzuerlegen. Da die Klägerin
         unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      
      
      
      
      
      
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.
      
      
      
               Martins Ribeiro
            
            
               Wahl
            
            
               Dittrich
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Oktober 2008.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Die Präsidentin
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     M. E. Martins Ribeiro
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.