CELEX: 31977R1317
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1317/77 der Kommission vom 20. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Benin

Nr. L 152/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 6 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1317/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juni 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                   weizen als Hilfeleistung für die Republik Benin
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für                kel 3 .
die Republik Benin als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                    Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                ( 1 ) Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             an die Republik Benin wird als Gemeinschaftsaktion
 nen Platz hinterlegt werden .                                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           Los durchgeführt.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitgliedsta­
 ten bereitzustellenden Erzeugnissse beziehen . Wegen           (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und              schaft bereitgestellt.
 um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen             (4)     Die Verladung erfolgt in Rouen oder Dünkir­
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen          chen .
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­
 förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,         (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
 für jedes Angebot zu berücksichtigen .                         neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
                                                                schiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
 stigste Angebot eingereicht hat.                               nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        mungslandes festzulegen.
 ergebenden Kosten trägt.                                       Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
 den Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung         „ Froment tendre — Don de Communauté économi­
 einer Kaution vorzusehen .                                     que européenne à la république du Benin — Destiné
                                                                à la vente ."
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nrl L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  21 . 6 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 152/9
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­           einer Woche bis Dienstag der folgenden Woche
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von           erstreckt und unmittelbar dem letzten Termin für
 derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die          die Einreichung der Angebote vorausgeht.
 Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
 Schluß des Aufdrucks .
                                                                                      Artikel 4
                                                               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                          Artikel 2
                                                               rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
 am 1 . Juli 1977.                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 1 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­         ungültig erklären .
 setzt .
                                                                                      Artikel 5
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
 Einreichung von Angeboten .                                   Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                               kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                         Artikel 3                            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Vezöge­
                                                               rufig ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           übernommen .
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .
                                                                                      Artikel 6
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­         ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den            Erzeugnisses.
Zuschlag erhält.
                                                              Sie wird freigestellt :
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    den ist,
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                       ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Die Berichtigung erfolgt                                           zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                    Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 kel 3 Absatz 2,
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                    Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung            gen .
      bezeichnet ist .
                                                              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               tenden Kriterien entspricht.
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                   Artikel 7
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         an die Republik Benin bereitgestellte Weichweizen
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt.           muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
— in anderen Fällen der Durchschnitt der Wechsel­             und muß mindestens der Standardqualität entspre­
      kurse im Kassageschäft verwendet, die für die be­      chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
      treffenden Währungen in dem die Ausschreibung          wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
      durchführenden Mitgliedstaat während eines Zeit­        halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
      raums festgestellt werden, der sich von Mittwoch       für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
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                        Artikel 8                          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                           empfänger folgende Auskünfte :
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­         verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                  nisses,
                                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                 Artikel 9
Bieters zu beauftragen.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                              Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Juni 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH