CELEX: 51979PC0547
Language: de
Date: 1979-10-18 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR GENEHMIGUNG EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER KONTINGENTE FÜR 1979, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR. 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER KONTINGENTE, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR. 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 547
Vol. 1979/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  \
                                                      KOM(79)547 endg.
                                                      Brüssel - den 18 . Oktober 1979
                       EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      ZUR GENEHMIGUNG EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG
                 BESTIMMTER            ZOLLFREIER KONTINGENTE FÜR 1979, DIE DAS
                          VEREINIGTE KÖNIGREICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT
                      PROTOKOLL NR . 1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN
                              DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT .
                       EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      OBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES
                      BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER
                              KONTINGENTE , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
                              IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR . 1 DES
                       FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
                                    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
                                    REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT
                   ^ ^ (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
      ■--/
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                                    A
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                 vi^J. ù'n \   vO   • 41
                              *       J
                 ci
 KOM<79 ) 547 endg .
 ---pagebreak---                                  FINMZBOGEN
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von   7*571 ^ würde eine Minderung
der Zolleinnahmen für gestrichenes Dünnpapier um 215*773 EHE "bedeuten . Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
                                                                    «
                                                                  i
 ---pagebreak---                                        Begründung
 1 . Das Vereinigte Königreich hat für 1979 eine Erhöhung der in Protokoll Kr . 1 des
     FreihandelsabkommensEWG-Finnland vorgesehenen zollfreien Kontin­
     gente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere , darunter gestrichenes , holzhal-
                                                                  ?
     tiges Dünnpapier mit einem Gewicht von weniger als 65 gm/m beantragt . Die Er­
     höhung soll sich auf das vom Vereinigten Königreich innerhalb des Kontingents für
     gestrichene Druck- und. Schreibpapiere eingerichtete Teilkontingent für gestrichenes
     Dünnpapier beschränken .
2 . Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe ;
     – Seit dem Abschluß des Freihandelsabkommens im Jahre 1973 hat
       sich die Nachfragestruktur für aus den EFTA-Ländern eingeführte Papierwaren
       erheblich geändert .
     - Die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier hat stark zugenommen .
     - Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt , und wegen der
       herkömmlichen Handelsbeziehungen zwischen Abnehmern und Lieferanten innerhalb
       der Gemeinschaft trifft das Vereinigte Königreich bei der Beschaffung von ge­
       strichenem Dünnpapier angesichts der gegenwärtigen angespannten Liefersituation
       auf Schwierigkeiten .
3 . Die Erhöhung der Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere würde für
     1979 gelten und durch eine vorübergehende Übertragung der beantragten Menge von
     dem nicht ausgenutzten Kontingent für ex 48 . Ol C II ( Kraftsackpapie'r ) auf das erst­
     genannte Kontingent erreicht werden .
4 . Angesichts der jetzigen Verknappung von gestrichenem Dünnpapier in der Gemeinschaft
     sowie der Tatsache , daß sich die beantragte Erhöhung auf das Jahr 1979 beschränkt ,
     dürfte die Erleichterung der Einfuhren in das Vereinigte Königreich für die Papier­
     industrie der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten verursachen .
 ---pagebreak--- In dem beigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen , die zoll­
frei» Kontingente des Vereinigten Königreichs für gestrichene Druck- und Schreib­
papiere und für Kraft sackpapi er in Anhang A des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zu
ändern .
Die finnischen                    Behörden haben ihre Zustimmung zu dem geplanten Ver­
fahren erteilt . Es wird vorgeschlagen , daß Herr Denman im Namen der Gemeinschaft
unterzeichnet . Der finnische Botschafter könnte im Namen seiner Regierung unter­
zeichnen .        '
 ---pagebreak---                                     EMPFEHLUNG FÜR EINE
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Genehmigung eines Briefwechsels zur Änderung "bestimmter zollfreier Kon­
 tingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Proto­
koll Nr . 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Republik Pinnland eröffnet hat .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
       <.                                ·
in der Erwägung, daß am 5 * Oktober 1973 zwisohen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn-r                           ...
 land ein Abkommen d ) unterzeichnet wurde und es angezeigt ist , bestimmte
zollfreie Kontingente für 1979i die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung
mit Protokoll Nr . 1 des FreihandelsabkommeiB zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Finnland :
  \
                                 eröffnet hat , zu andern und den diesbezüglichen Brief
Wechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn­
land vom                 - ' ' .                                 1979 zu
genehmigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl Nr. L 328 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
        Der Briefwechsel vom                   1979 zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und. der Republik Finnland                             "  _
                                                          zur Änderung bestimmter zoll­
freier Kontingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit
Protokoll Nr . 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem genannten Land         eröffnet hat , wird   im Namen der Gemeinschaft
genehmigt . Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     \             .            -
                                       . Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         In Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                           Schreiben Nr . 1
   Herr Botschafter !
   Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 » Oktober 1973 unterzeichneten Freihandelsabkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das
   Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck-
   und Schreibpapiere ( ex . 48 . 07 C ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C Ii ) eröffent .
   Die zulässigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden" auf der Grundlage der für
   den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
   Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Ver­
   einigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier
   mit einem Quadrat met ergewicht von weniger als 65 g eingerichtet .
   In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier im Vereinig­
   ten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in
   der Gemeinschaft zur Zeit knapp ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Höchstmenge
   für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck- und
   Schreibpapiere eröffnen darf , um 7*571 Tonnen auf insgesamt 27-075 Tonnen zu erhöhen ,
   wobei diese Erhöhung     auf das Tei Ikontingent für gestrichenes Dünn-
   papier beschränkt ist . Als Ausgleich würde die zulässige Höchstmenge für das Kontin­
   gent für Kraft sackpapier für 1979 um T • 57 1 Tonnen auf 41»057 Tonnen gesenkt werden .
   Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt
   worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden
   zu den vorgeschlagenen Änderungen der Kontingente des Vereinigten Königreichs für
   1979 bestätigen könnten .
   Genehmigen Sie , Herr. Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                  Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
S.E. Herrn Botschafter
5ke Wihtol
Leiter der finnischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
place Stephanie 20
1050   Brüssel
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr . 2
  Herr
. Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
  bestätigen :                                         ■ .
  "Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 * Oktober 1973 Unterzeichneten Freihandelsabkommens
  zwischen der Republik Pinnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar
                                                 '      .    __   .   /    . Λ    _\   .  '
  1974 Zollkontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48.07 C ) sowie
  für Kraft sackpapier ( ex 48*01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmengen für diese
  Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren
  Statistiken festgesetzt .
  Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Vereinigte
  Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem
 Quadratmetergewicht von weniger als 65 g eingerichtet .
In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage für gestrichenes Dünnpapier im Vereinigten
 Königreich und in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in der Ge­
 meinschaft zur Zeit knapp ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Höchstmenge für das
                                                                                     \
  Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck- und Schreib­
 papiere eröffnen darf , um 7*571 Tonnen auf insgesamt 27.075 Tonnen zu erhöhen , wobei
 diese Erhöhung auf das Tei Iköntingent für gestrichenes Dünnpapier
 beschränkt ist . Als Ausgleich würde die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für
 Kraft sackpapier für 1979 um. 7*571 Tonnen . auf 41*057 Tonnen gesenkt werden . Das Kon­
 tingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich
 wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden zu den vorge­
  schlagenen Änderungen der Kontingente des Vereinigten Königreichs für 1979 bestätigen
 könnten ."                                                                     <
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Republik Finnland zum Inhalt Ihres Schreibens
 zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                           Für die Republik Finnland
 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG FÜR EINE
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über den Abschluß eines       Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung be­
  stimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich in Übereinstim­
 mung mit Protokoll Nr. 1 des Freihandel sabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , daß am 5 . Oktober 1973 zwischen der Euro-    .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und         "       • h             , der Republik
 Finnland ein Abkommen ( l ) unterzeichnet wurde und daß es angebracht ist , bestimm­
 te zollfreie Kontingente für 1979 » die das Vereinigte Königreich in Übereinstim­
 mung mit Protokoll Nr . 1 des genannten Abkommens eröffnet hat , zu ändern und das
 zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                        Artikel 1
      Das Abkommen in Formn eines Brief wechseis zur Änderung bestimmter zollfreier
 Kontingente , die das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit Protokoll Nr . 1
 des Abkommers zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland eröffnet hat , wird     in Namen der Gemeinschaft geschlossen-.
         Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt .     ■
 ( 1)AB1 Nr. L 328 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , daß in Artikel 1 genannte  Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen
und ihr die erforderlichen Befugnisse zu übertragen , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                   s                  .         *
                                     Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am                                                      \
                                                  In Barnen des Rates
                                                   - Der Präsident