CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1971 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 002 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen nach Polen

Nr. L 40/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 2 . 71
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Februar 1971
                 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 002 Tonnen im Besitz der
                             deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen nach Polen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (71 /88/EWG)      .
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    men ; zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
                                                                   übernehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    tungsausschusses für Getreide —
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),
 insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                                           Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
 Am 29.         Januar  1971    hat die Bundesrepublik             stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
 Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer                  Ausfuhr von Roggen, der sich in ihrem Besitz
 Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung               befindet, nach Polen vornehmen.
 zur Ausfuhr von 50 002 Tonnen Roggen nach Polen
 gemäß dem in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung                                            Artikel 2
  ( EWG ) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar
  1970 zur Festlegung des Verfahrens und der                        (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
 Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich                 Menge von 50 002 Tonnen Roggen.
 im Besitz der Interventionsstellen befindet (3), zu­
                                                                    ( 2)     Die Gebiete, in denen die 50 002 Tonnen
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                    Roggen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
  2647/70 ( 4 ), genannten Verfahren vorzunehmen .
  Die auszuschreibenden 50 002 Tonnen Roggen wer­                                          Artikel 3
  den über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt ; ein Teil              ( 1 ) Für nachfolgende Orte ist der Mindestver­
   ist an anderen Orten gelagert. Um alle an der
                                                                     kaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
  Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­                   ( EWG) Nr. 376/70 festzusetzen :
   werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­
   tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­              Deutsche     Nord-    und   Ostseehäfen,  Rotterdam,
                                                                    Amsterdam, Antwerpen und Braunschweig/Fallers­
                                                                     leben.
    (') ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
    (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      (2)     Die Angebote müssen für einen oder mehrere
    (3) ABl. Nr L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                        dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
     (4) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 40/ 15
Der Bieter benennt den oder die Häfen                 oder                            Artikel 4
Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
                                                             Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der                   bedingungen die Zeitpunkte fest, an denen die
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­             Angebote eingereicht werden können.
     lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
     oder                                                    Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen              gungen und dem ersten, für die Einreichung der
     oder am Ausfuhrort angeliefert wird.                    Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
                                                             mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz         können, ist der 5 . April 1971 .
über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung                                    Artikel 5
(EWG) Nr. 376/70 enthalten .
                                                             Diese Entscheidung ist          an  die  Bundesrepublik
(3 )    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2        Deutschland gerichtet.
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
befindet, werden die günstigsten Transportkosten             Brüssel, den 10. Februar 1971
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem                                       Für die Kommission
Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten                                           Der Präsident
Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
die deutsche Interventionsstelle zurückerstattet.                                       Franco M. MALFATTI
                                                        ANHANG
                                          Lagergebiet             Gelagerte Menge
                                Hamburg                                4 540 t
                                Schleswig-Holstein                       700 t
                                Nordrhein-Westfalen                  20 002 t
                                Niedersachsen                        24 760 t