CELEX: 51966PC0285
Language: de
Date: 1966-07-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 285
Vol. 1966/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)285 endg.
                                        Brüssel , den 18 . Juli 1966
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
     über die zeitlich 'begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von
     unter Zollaufsicht zur Verarbeitung "bestimmtem Rindfleisch anzu­
                         wendenden Abschöpfungen
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(66 ) 285 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRUNDUNG
Die Verordnung Nr . *+2/66/E7/G des Eates vom 21 . April 1966 hat die
Mitgliedstaaten ermächtigt , während der Zeitspanne vom 1 . Mai bis
zum 31 . Juli 1966 ihre Abschöpfungen gegenüber Drittländern auszu­
setzen auf Einfuhren von bestimmten Arten von gefrorenem Rindfleisch
( Vorderviertel und Fleisch ohne Knochen ) , das zur Verarbeitung unter
Zollaufsicht bestimmt ist .
Man kann annehnen , dass ab Mitte September , d.h . zu Beginn der Weideabtriebs
zeit , die Gemeinschaft bei Rindfleisch einen 6olohen Versorgungsgrad haben
wird , dass keine besonderen , das Gefrierfleisch betreffenden Massnahmen
ergriffen werden müssen .
Als Übergangsmassnahme und um eine gemeinschaftliche Politik für die
Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch zu verwirklichen , wird vorge­
schlagen :
- eine zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die aus Drittländern in
   alle Mitgliedstaaten erfolgenden Einfuhren von zur Verarbeitung unter
   Zollaufsicht bestirimtem gefrorenen Rindfleisch eventuell anzuwendenden
   Abschöpfungen während der Zeit vom 1 . August bis zum l8 , September 1966
   vorzusehen ;
- eine zeitlich begrenzte Aussetzung der auf den innergemeinschaftlichen
   Handel eventuell anzuwendenden Abschöpfungen für alles gefrorene Rind­
   fleisch während derselben Zeitspanne vorzusehen .
 ---pagebreak---                                                          ч
                               - 2 -
                          Vorschlag einer
                       VERORDNUNG DES RATES .
Uber die zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von
unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzu­
wendenden Abschöpfungen
              (Von der Kommission de.* Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . l*f/6*f/EWG des Rates vom 5 » Februar 196k
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch       insbesondere auf Artikel 10 Absatz ( 2 ) und Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             ■
Die Erzeugung von gefrorenem Fleisch von Hausrindern in der Gemeinschaft ,
das zur Verarbeitung bestimmt ist , reicht zur Zeit noch, nicht aus , um
den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu decken . Eine zeitlich begrenzte
Aussetzung der auf dieses Fleisch bei Einfuhren aus Drittländern anzu­
wendenden Abschöpfungen erscheint geeignet , die Versorgung der Mitglied­
staaten zu erleichtern .
Diese Aussetzung soll verbindlicher Art sein , um dadurch zu verhindern ,
dass Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen entstehen .
Die Gemeinschaftspräferenz muss jedoch aufrechterhalten werden . Dieses
Ziel kann mit der Aussetzung der Erhebung der Abschöpfungen im inner­
gemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Fleisch von Hausrindern er­
reicht v/erden .
Es ist angebracht , die Möglichkeit eines innergemeinschaftlichen Handels
mit dem aus Interventionen stammendem Gefrierfleisch vorzusehen . Zu
diesem Zweck ist es notwendig , die Anwendung des Artikels 1 der Verord­
nung Nr . 135/6^/E'tfG des Rates über den Absatz von Fleisch , das auf Grund
                                          2)
von Interventionen eingefroren wurde         , auszusetzen .
Es ist daher angebracht , die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene
Anwendungsdauer bis zum Zeitpunkt des Weideabtriebes zu begrenzen .
                                                           • • •/ f • •
( 1 ) AB Nr . Jk vom 27.2.196^, S. 562/6*»-
( 2) AB Nr . 159 vom 17.10.196*f , S. 2532/6*t
 ---pagebreak---                                 - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
In Abweichung von Artikel 5 der Verordnung Nr . 1^/6^/EWG wird während
der Zeit vom 1 , August bis zum 18 . September 1966 die Erhebung der auf aus
Drittländern getätigten Einfuhren von gefrorenem , unter Zollaufsicht zur
Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch von Hausrindern der Tarifstelle
ex 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwendenden Abschöpfungen aus­
gesetzt .
                              Artikel 2
In Abweichung von Artikel 11 der Verordnung Nr . 1^/64/EWG wird die Er«
hebung der im innergemeinschaftlichen Handel mit gefrorenem Rindfleisch
von Hausrindern anzuwendenden Abschöpfungen während des in Artikel 1 an­
gegebenen Zeitraumsausgesetzt .
                              Artikel 3
Während des in Artikel 1 angegebenen Zeitraumes wird die Anwendung des
Artikels 1 der Verordnung Nr . 135/6 ^/EWG ausgesetzt .
                              Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 , August 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den '
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident