CELEX: C1995/101/38
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Nordcement Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 1995 (Rechtssache T-46/95)

22. 4. 95           I DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 101 /19
    punkten erschwert und damit eine umfassende Stellung­        Klage der Nordcement Aktiengesellschaft gegen die Kom­
    nahme der Klägerin vereitelt habe ( 3 . Klagegrund ),        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       20. Februar 1995
d ) durch das Setzen unangemessen kurzer Fristen zur                                ( Rechtssache T-46/95 )
    Stellungnahme und Akteneinsicht eine dem Umfang des
                                                                                         ( 95/C 101/38 )
    Verfahrens adäquate Rechtsverteidigung insgesamt
    unmöglich gemacht habe (4 . Klagegrund ),
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
e ) die Entscheidung mangelhaft und widersprüchlich
    begründet habe, insbesondere im Hinblick auf Diskre­         Nordcement Aktiengesellschaft, Hannover, hat am 20 . Fe­
    panzen zwischen Tenor und Gründen sowie nicht                bruar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
    begründete individuelle Tatvorwürfe (5 . Klagegrund )        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
    und — daraus resultierend —                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
f) Schuldfeststellungen sowie Bußgeldbemessungen vorge­          Prozeßbevollmächtige der Klägerin sind Rechtsanwälte
    nommen habe, die schon formell den in Artikel 190            Karlheinz Moosecker und Dr. Martin Klusmann, Düssel­
    EG-Vertrag gestellten Anforderungen an die Begrün­           dorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
    dung individueller Entscheidungen bei weitem nicht           & Schmitt, 62, Avenue Guillaume, Luxemburg.
    genügten ( 6. Klagegrund ).
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Durch diese verfahrensrechtlichen Verstöße habe die Kom­
mission das Prinzip der Waffengleichheit im Verfahren, den       1 , die der Klägerin am 13 . Dezember 1994 und 3 . Februar
Grundsatz de Gewährung rechtlichen Gehörs sowie die                  1 995 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom
Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gleichbehand­               30. November 1994 ( IV/33.126 und 33.222 — Zement)
lung verletzt. Die Entscheidung sei damit rechtswidrig               insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
zustande gekommen und daher für nichtig zu erklären.                 betrifft,
                                                                     hilfsweise, das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf ein
In materiellrechtlicher Hinsicht rügt die Klägerin, daß die          dem wirklichen Gewicht der verfahrensgegenständli­
Kommission
                                                                     chen Wettbewerbsbeeinflussung, dem ECEC-Vorwurfs­
                                                                     zeitraum und dem Tatbetrag der Klägerin entsprechen­
a ) ihren rechtlichen Subsumptionen unzutreffende und                des angemessenes Maß herabzusetzen;
    unbewiesene Annahmen zugrunde gelegt habe, indem
    sie die tatsächlichen Verhältnisse auf den Zementmärk­       2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ten lückenhaft ermittelt und aus ermittelten Tatsachen           gen .
    falsche und willkürliche Schlußfolgerungen gezogen
    habe ( 7. Klagegrund ),                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
b ) speziell im Hinblick auf den Komplex ECEC die                Die Klagegründe und die wesentliche Argumente gleichen
    mangelnde Tatbestandsmäßigkeit dieser Institution und        denen in der Rechtssache T-45/95, Alsen-Breitenburg
    ihrer Arbeitsweise im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1       Zement- und Kalkwerke GmbH gegen Kommission.
    EG-Vertrag verkannt habe ( 8 . Klagegrund),
c ) tatsächlich nicht vorhandene Verbindungen zwischen
    den Vorwurfskomplexen ECEC und EPC angenommen
    habe ( 9 . Klagegrund ),
d ) über die Annahme einer einzigen fortgesetzten Zuwider­       Klage des Terres Rouges Consultant u. a. gegen die Kom­
    handlung eine grob rechtswidrige Kollektivierung             mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    unterschiedlicher Tatkomplexe und eine Teilnahme am                                20. Februar 1995
    angeblichen Cembureau-Übereinkommen konstruiert                                 (Rechtssache T-47/95 )
    habe ( 10 . Klagegrund ),
                                                                                         ( 95/C 101/39 )
e ) in Artikel 8 der Entscheidung ohne Ermächtigungs­
    grundlage nicht hinreichend präzisierte, unzulässige                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    Verhaltensangebote betreffend den künftigen Aus­
    tausch von Informationen ausspreche ( 11 . Klage­            Die Terres Rouges Consultant, Paris, die Cobana Import,
    grund).                                                      Rungis (Frankreich), und die SIPEF NV, Antwerpen ( Bel­
                                                                 gien ), haben am 20 . Februar 1995 eine Klage gegen die
Die Entscheidung verletze deshalb den Vertrag sowie              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
höherrangige Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
und sei auch aus diesem Grund für nichtig zu erklären.           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
                                                                 Rechtsanwalt Michel Aurillac, Paris; Zustellungsanschrift:
                                                                 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Duro, 6, rue Heine,
                                                                 Luxemburg.