CELEX: 31967D0646
Language: de
Date: 1967-10-05 00:00:00
Title: 67/646/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche "tragbare elektrische Leuchten" der Tarifnummer 85.10 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23 . 10 . 67            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 Nr . 262 / 9
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 5 . Oktober 1967 ,
                  mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß
                  Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus Hongkong stammende und
                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                  „tragbare elektrische Leuchten" der Tarifnummer 85.10 ex B des
                      Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (67 /646/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten
GEMEINSCHAFTEN —                                           dieser VerkehrsVerlagerungen kann — vor al­
                                                           lem angesichts des außergewöhnlich niedrigen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Preises dieser Erzeugnisse — die Durchführung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­            der von der Französischen Republik Hongkong
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),                         gegenüber getroffenen handelspolitischen Maß­
                                                           nahmen verhindern .
     gestützt auf den Antrag auf Einleitung des
Verfahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des                  Wegen der Unterschiede in den handelspoli­
Vertrages, den die Französische Republik mit               tischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaa­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom               ten können gegenwärtig keine Methoden für die
20 . September 1967 bei der Kommission einge­              notwendige Zusammenarbeit verwirklicht wer­
reicht hat, um ' aus Hongkong stammende und                den .
in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliche „ tragbare elektrische Leuchten " der              Die Französische Republik ist daher zu er­
Tarifnummer 85.10 ex B des Gemeinsamen Zoll­               mächtigen, vorübergehend die erforderlichen
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              Schutzmaßnahmen zu treffen —
schließen ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    HAT     FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung                                 Artikel 1
und Herkunft in Hongkong unterliegt in Frank­
reich mengenmäßigen Beschränkungen im Rah­                      Die Französische Republik wird ermächtigt ,
men eines jährlichen Kontingents , während sie             aus Hongkong stammende und in den übrigen
in den übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert wor­          Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
den ist .                                                  „ tragbare elektrische Leuchten" der Tarifnum­
                                                            mer 85.10 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von
     Nach den von der französischen Regierung              der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
erteilten Auskünften wurden bereits Einfuhren
von Erzeugnissen mit Ursprung in Hongkong                                        Artikel 2
und Herkunft in der BLWU genehmigt und wei­
tere Lizenzen für Einfuhren mit Herkunft in                     Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist
der BLWU und in Italien beantragt.                         bis zum 1 . Juli 1968 befristet.
     Der Gesamtbetrag dieser Transaktionen liegt                                 Artikel 3
im Vergleich zu dem für die Direkteinfuhr aus
Hongkong vorgesehenen Kontingent verhältnis­                    Diese Entscheidung ist an die Französische
mäßig hoch .                                                Republik gerichtet.
                  Brüssel, den 5 . Oktober 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY