CELEX: 52012PC0519
Language: de
Date: 2012-09-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

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		52012PC0519
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2012/0519 final - 2012/0248 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf der Grundlage
des Mandats des Rates[1]
hat die Europäische Kommission mit der Republik Madagaskar Verhandlungen zur
Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar geführt. Nach
Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 ein neues Protokoll
paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem
Datum seiner Unterzeichnung für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Im neuen Protokoll sind insbesondere
Fangmöglichkeiten für 96 Fischereifahrzeuge vorgesehen, die sich wie folgt
verteilen:
40 Thunfisch-Wadenfänger,
34
Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ,
22
Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 100 BRZ.
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die
Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,
diese Verordnung zu erlassen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Mitgliedstaaten wurden im Vorfeld der
Verhandlungen auf der Ebene der Fischerei-Arbeitsgruppe des Rates sowie im
Rahmen technischer Sitzungen angehört. Aus diesen Anhörungen ergab sich ein
Interesse an der Beibehaltung eines Fischereiprotokolls mit Madagaskar. Des
Weiteren stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von
externen Sachverständigen durchgeführten und im November 2011
abgeschlossenen Ex-post-Bewertung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das neue
Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der
Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des
Weiteren wurde es dem Rat und dem Europäischen Parlament zum Abschluss
unterbreitet.
2012/0248 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten
nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar
vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
zwischen den beiden Vertragsparteien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 15. November 2007 hat
der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Madagaskar (nachstehend „Partnerschafts-abkommen“) erlassen.
(2)       Am 10. Mai 2012 wurde zu
diesem partnerschaftlichen Abkommen ein neues Protokoll (nachstehend „neues
Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den Fischereifahrzeugen
der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt, die in
Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit Madagaskars unterliegen.
(3)       Der Rat hat am […] den
Beschluss …/2012/EU[2]
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.
(4)       Die Aufteilung der
Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des neuen
Protokolls festgelegt werden.
(5)       Gemäß Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom
29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und
den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[3] muss die Kommission die
betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sich heraustellt, dass die der
Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten
Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer
Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als
Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten
in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist
sollte festgelegt werden.
(6)       Da das geltende Protokoll am
31. Dezember 2012 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem Datum
der Unterzeichnung des neuen Protokolls gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1
1.                      
Die in dem zwischen der Europäischen Union und der
Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen
Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend
„Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
 Schiffstyp || Mitgliedstaat || Fangmöglichkeiten 
 Wadenfänger || Spanien || 21 
 Frankreich || 18 
 Italien || 1 
 Wadenfänger insgesamt || 40 
 Grundleinenfänger >100 BRZ || Spanien || 17 
 Frankreich || 9 
 Portugal || 5 
 Vereinigtes Königreich || 3 
 Grundleinenfänger > 100 BRZ insgesamt || 34 
 Grundleinenfänger </= 100 BRZ || Frankreich || 22 
 Grundleinenfänger </= 100 BRZ insgesamt || 22 
2.           Die Verordnung (EG)
Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar.
3.           Schöpfen die Anträge der in
Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die
im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die
Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von
Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1006/2008.
4.           Die Frist, innerhalb der die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkommens
eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen werden,
wird ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die
Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, auf zehn Arbeitstage festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des
neuen Protokolls und spätestens ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Am 24. April 2012 vom Rat „Allgemeine
Angelegenheiten“ angenommen.
[2]               ABl. C …*
[3]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.