CELEX: 31998R0712
Language: de
Date: 1998-03-30
Title: Verordnung (EG) Nr. 712/98 der Kommission vom 30. März 1998 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31. 3. 98         ¬ DE ¬             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 98/39
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 712/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. März 1998
                   über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               telhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten
GEMEINSCHAFTEN —                                              insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die
                                                              sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                               Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der          Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-          nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung        Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                   allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten               tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Spalterbsen zugeteilt.                                        geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                   Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-          in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. März 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 98/40       ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31. 3. 98
                                                           ANHANG
                                                            LOS A
         1. Maßnahme Nr.: 526/96 (A1), 527/96 (A2), 528/96 (A3)
         2. Begünstigter (2): Angola
         3. Vertreter des Begünstigten: UTA/ACP/UE, rua Rainha Jinga 6, Luanda, Angola Tel: (244-2) 39 13 39,
            Fax: 39 25 31, Telex: 0991/3397 DELCEE AN
         4. Bestimmungsland: Angola
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis (7): Spalterbsen
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 2 500
         7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 1 500 Tonnen, A2: 500 Tonnen, A3: 500 Tonnen)
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4): —
         9. Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (4.0 A 1. c), 2 c) und B 1)
        10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
            — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
            — Zusätzliche Aufschriften: —
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
        12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (8) (9)
        13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
        14. a) Verschiffungshafen: —
            b) Ladeanschrift: —
        15. Löschhafen: —
        16. Bestimmungsort: A1: Somatrading (off port of Luanda), A2: A.M.I. (off port of Lobito), A3: SOCOSUL
            — Lubango (180 km from Namibe)
            — Transitlager oder Transithafen: —
            — Lieferung auf dem Landweg: —
        17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
            — erste Frist: 12. 7. 1998
            — zweite Frist: 26. 7. 1998
        18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
            — erste Frist: 18. — 31. 5. 1998
            — zweite Frist: 1. — 14. 6. 1998
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
            — erste Frist: 14. 4. 1998
            — zweite Frist: 28. 4. 1998
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
            Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
            de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
            296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
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          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65).
                                          Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
              gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
              ment:
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          ( ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
           5
              wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R
              tragen.
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung:
              „Europäische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt II A 3 b) folgende Fassung: „pois cassés“.
          (7) Gelbe Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte. Die
              Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minuten
              durch Dämpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
              — Feuchtigkeit: höchstens 15 %;
              — Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;
              — Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
                   von 5 mm fallen);
              — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 %;
              — Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen).
              (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über
                  Begasung.
          (8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
              den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“
              (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
              angezeigt sein darf.
          (9) Die Kosten und Steuern (EP-14, EP-15, EP-17, etc.) gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Abwei-
              chend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gelten die auf die Einfuhrzollformali-
              täten entfallenden Kosten und Steuern als im Angebot berücksichtigt.