CELEX: 
Language: de
Date: 1980-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1980 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß  der Verordnung (EWG) Nr. 1990/79

18 . 6 . 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 150/ 9
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Mai 1980
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1990/79
                                                       (80/576/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
                                                                 führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  ausschusses für Getreide —
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 547/79 (2 ),
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                                      Artikel 1
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                 zen wird im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 1990/79 genannten Ausschreibung der Ausfuhrer­
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1990/79 der Kommis­                   stattung von Weichweizen aufgrund der zum 29 . Mai
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             1980 hinterlegten Angebote auf 70,00 ECU je Tonne
Nr. 69/80 vom 1 5. Januar 1 980 (5), wurde eine Aus­             festgelegt.
schreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weich­
weizen eröffnet.                                                                        Artikel 2
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
der Kommission (6), geändert durch die Verordnung                tet .
(EWG) Nr. 2944/78 (7), kann die Kommission nach
dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 über die Festsetzung einer Höchstaus­                Brüssel , den 29 . Mai 1980
fuhrerstattung beschließen . Dabei ist insbesondere
den in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                          Für die Kommission
2746/75 genannten Kriterien Rechnung zu tragen .
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot                                       Finn GUNDELACH
so hoch wie die Höchstausfuhrerstattung oder niedri­
ger ist.                                                                                      Vizepräsident
 ')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2)  ABl . Nr. L  188 vom 26 . 7. 1979, S. 1 .
 3)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 <)  ABl . Nr. L  229 vom 11 . 9. 1979 , S. 12.
 ')  ABl . Nr. L  11 vom 16 . 1 . 1980, S. 8 .
 *>) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
 7)  ABl . Nr. L  351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16 .