CELEX: 52001PC0722
Language: de
Date: 2001-12-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, zwecks Aufnahme Senegals in die Liste der Länder, die Sonderregelungen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder in Anspruch nehmen können

Avis juridique important

|

52001PC0722

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, zwecks Aufnahme Senegals in die Liste der Länder, die Sonderregelungen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder in Anspruch nehmen können  /* KOM/2001/0722 endg. - ACC 2001/0285 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, zwecks Aufnahme Senegals in die Liste der Länder, die Sonderregelungen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder in Anspruch nehmen können(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 416/2001 [2], sieht eine günstigere Zollregelung für die am wenigsten entwickelten Länder vor, die im Anhang IV der Verordnung aufgeführt werden.[1]  ABl. L 357 vom 30.12.1998, S.1.[2]  ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.Im Anschluss an die letzte dreijährliche Überprüfung der Liste der am wenigsten entwickelten Länder durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahre 2001 wurde Senegal durch Beschluss der UN-Generalversammlung vom 12. April 2001 in diese Liste aufgenommen.Da die Sonderregelungen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen allen Ländern zugute kommen sollen, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft und anerkannt werden, sollte auch Senegal in den Geltungsbereich dieser Sonderregelungen einbezogen werden.Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 entsprechend geändert werden und die geänderte Verordnung unmittelbar in Kraft treten.2001/0285 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, zwecks Aufnahme Senegals in die Liste der Länder, die Sonderregelungen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder in Anspruch nehmen könnenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 416/2001 [4], sieht eine günstigere Zollregelung für die am wenigsten entwickelten Länder vor, die im Anhang IV der Verordnung aufgeführt werden.[3]  ABl. L 357 vom 30.12.1998, S.1.[4]  ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.(2) Im Anschluss an die letzte dreijährliche Überprüfung der Liste der am wenigsten entwickelten Länder durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahre 2001 wurde Senegal durch einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. April 2001 in diese Liste aufgenommen. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 entsprechend geändert werden und die geänderte Verordnung unmittelbar in Kraft treten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 wird wie folgt geändert:(a) In Anhang III, nach dem Eintrag "SN Senegal", wird ein Verweis auf eine Fußnote "(2)" eingefügt,(b) in Anhang IV wird "SN Senegal" nach "CV Kap Verde" eingefügt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident