CELEX: 31978R2232
Language: de
Date: 1978-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2232/78 der Kommission vom 26. September 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

27 . 9 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 262 / 9
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2232/ 78 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . September 1978
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    treide - und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                    die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   zeugnisse sowie für Getreidemischfutter ( 7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 740 /78 (s ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 des                 wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist ,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/ 78 (2 ), insbe­               berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
                                                                    Abschöpfungen , der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 / 76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die              weicht .
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 260 /78 (4), insbesondere auf              Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                                schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                    Erzeugung zu vermindern , die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Verordnung ( EWG) Nr. 2744/ 75 und gemäß Artikel 2
schusses ,                                                          der Verordnung ( EWG ) Nr. 1579/ 74 für die Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                    wird . Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1921 / 75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                  dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 24 1 5/ 75 ( 1 °),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide - und                    hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                  tige Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung ( EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                  nung ( EWG) Nr. 2744/ 75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­                nung (EWG) Nr. 2742/75 ("), zuletzt geändert durch
gelegt . Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­                die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 127/ 78 ( 1 : ), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                  stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses               Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                      Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern , die für
2744/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                   die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                    gewährt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5 ), zuletzt             Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1603 /                     schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
78 (b), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­                 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der                  gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                       stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
schöpfungsbeträge bestimmt . Dieser Durchschnitt, der               Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 706/ 76 des Ra­
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                    tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­               schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                  schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­                sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des                 und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­              Ländern und Gebieten ( 13 ), zuletzt geändert durch die
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als              Verordnung ( EWG) Nr. 1 1 98 / 78 ( l4 ), um den festen
verwendet ansieht .                                                 Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                    einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1579 /74 der Kommis­
sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­                 7) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
                                                                     ») ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7 . 1978 , S. 8 .
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 1 1 . 1975 , S. 1 .                      9) ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975 , S. 25 .
i2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                           10)  ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22 .
(3 ) ABl . Nr. L 166  vom 25 . 6.  1976,  S. 1.                      u)   ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 57 .
(4)  ABl . Nr. L 156  vom 14. 6.   1978 , S. 11 .                    12)  ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5 . 1978 , S. 24.
(5)  ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975,  S. 65.                     13)  ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(6   ABl . Nr. L 188  vom 11 . 7.  1978 , S. 1.                      > 4) ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 9 . 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­              Nr. 2727/ 75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/ 75 unter der Tarifnummer             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen , auf den Betrag zu begrenzen ,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt .
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­                                Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d ) der
— für die Währungen , die untereinander zu jedem             Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/ 75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               satz 1 Buchstabe c) der Verordnung ( EWG ) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,          1418 / 76 genannten und der Verordnung ( EWG ) Nr.
    ein Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche      2744/ 75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                         Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             nung festgelegt .
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                              Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1978 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 26 . September 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 262 / 1 1
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                   bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                               < RE / Tonne )
                                                                                 Beträge
                                Nummer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                      Drittländer
                                                             ( ausgenommen AKP                 AKP oder ÜLG
                                                                   oder ÜLG )
            07.06 A                                                    15,60 c )                     14,10 (1 ) (5 )
            11.01  C (2)                                             160,95                       155,95
            11.01  D (2)                                            136,63                        131,63
            11.01  EI ( 2 )                                         148,46                        143,46
            11.01  E II ( 2 )                                         83,79                         81,29
            11.01  F (2)                                              56.90                         54.40
            11.01  G (2 )                                             85,59                         83,09
            11.02  A II ( 2 )                                       160,54                        155,54
            11.02  A III (2 )                                       160,95                        155,95
            11.02  A IV ( 2 )                                       136,63                       131,63
            11.02  A V a) 1 (2)                                     148,46                        1 43,46
            11.02  A Va ) 2 ( 2 )                                   148,46                        143,46
            11.02 A Vb ) ( 2 )                                        83,79                         81,29
            11.02 A VI ( 2 )                                          56.90                         54,40
            11.02 A VII ( 2 )                                         85,59                         83.09
            11.02 B Ia ) 1 (-')                                     141,12                        138,62
            11.02 B I a ) 2 aa )                                      77,09                         74,59
            11.02 B I a ) 2 bb ) ( 2 )                              134,13                        131,63
            11.02 B I b ) 1 ( 2 )                                   141,12                       138,62
            11.02 B I b ) 2 ( 2 )                                   134,13                        131,63
            11.02 B IIa ) ( 2 )                                     113,36                       110,86
            11.02 B II b ) ( 2 )                                    1 17,43                      1 14,93
            11.02 B II c ) (-')                                     130,02                       127,52
            11.02 B II d ) ( 2 )                                    132,84                        130,34
            11.02 C I (-)                                           135,86                       133.36
            11.02 C II (*)                                          140,76                       138,26
            11.02 CHI (2)                                           221,60                       216,60
            11.02 C IV (-)                                          119.51                       117,01
            11.02 C V (-')                                          13 !), 02                    127,52
            1 1.02 C VI                                             132.84                       130,34
            11.02  D I (-')                                           87,52                         85,02
            11.02  D II (-')                                          90.64                         88.14
            11.02  D III ( 2 )                                        90,87                         88,37
            11.02  D IV ( 2 )                                         77,09                         74,59
            11.02  D V ( 9)                                           83.79                         8 1 , 29
            11.02  D VI ( 2 )                                         85,59                         83,09
            11.02  E I a) 1 (ä)                                       90,87                         88,37
            1 1.02 F. I a ) 2 (-')                                    77,09                         74,59
            11.02 E I b ) 1 (2)                                     178.28                       173.28
            11.02 F. I b ) 2 ( S )                                  151,26                       146,26
            11.02 E II a ) ( 2 )                                    155,03                       150,03
            11.02 F. II h ) ( 2 )                                   160.54                       155,54
            11.02 Elle ) C-)                                        148,46                       1 43,46
            11.02 E II d ) 1 ( 2 )                                    97,38                         92,38
            11.02 E II d ) 2 ( 2 )                                  151,63                       1 46,63
            11.02 FI (2 )                                           155,03                       150,03
            11.02 F II ( 2 )                                        160,54                       155.54
 ---pagebreak--- Nr . L 262 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             27 . 9 . 78
                                                                                                                                 ( R l :. I Tonne )
                                                                                                Beträge
                                       Nummer
                          des Gemeinsamen Zolltarifs                         Drittländer
                                                                       ( ausgenommen AKP                          AKP oder ÜLG
                                                                             oder ÜLG )
                11.02     F  III (-)                                           160,95                                155,95
                 11.02    F  IV (-')                                          136.63                                 131,63
                 1 1.02   F  V (-)                                            148,46                                 1 43,46
                 11.02    F  VI {-)                                              56,90                                 54,40
                 1 1.02   F  VII ( 2 )                                           85,59                                 83,09
                 11.02 G I                                                       67.5 1                                62,51
                 11.02 G II                                                      64,78                                 59.78
                11.04 C I                                                        18,10                                  12,60 (■•)
                11.04 C II a )                                                 117,95                                   97,95 ( Ä )
                11.04 c :    II b )                                           145,32                                  125,32 (■-')
                 11.07 A      I a)                                             157.36                                148,36
                 1 1 . 07 A   I b)                                             1 19,86                               110,86
                 1 1.07 A     II a )                                            163,22 ( 4 )                         154,22
                 11.07 A      II b )                                           124,23                                115.23
                 11.07 B                                                        143,29 (-•)                          134,29
                 11.08 AI                                                      1 17.95                               1 00,95
                 11.08 A II                                                      7 1 , 75                              46,25
                 11.08 A III                                                  146.93                                 129.93
                 11.08 A IV                                                    117,95                                100,95
                 1 1 . 08 A V                                                  1 17,95                                  50,47 (•■)
                 11.09                                                        386.24                                 236.24
                 17.02 B II a ) ( :! )                                        211,67                                 131,67
                 17.02 B II b ) ( :) )                                         155,95                                1 (!.'). 95
                21.07 F II                                                    155,95                                 1 00,95
                 23.02 A I a )                                                   24,97                                 24,97
                23.02 Alb )                                                      79,89                                 79.89
                23.02 A II a )                                                   19,98                                  19,98
                23.02 A II b )                                                   79,89                                 79,89
                23.03 A I                                                     275,4 ;}                               125,40
                (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
                (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                      als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundcrtteilen ausgedrückt und
                      auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                      — einen Starkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren ), der hoher ist
                         als 45 v.H. :
                      — einen Ascliegehalt ( abzüglich etwa eingesetzter Mineralstofte), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger , bei
                          Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Cierste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                         weniger , bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger betragt .
                      Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr . 11.02 .
                (*) Dieses zu Tarifstelle 17.02 I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75
                      der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                (*) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                      Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
                ( 5 ) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 706/ 76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                      den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                      — Marantawurzeln der Tarifsfelle ex 07.06' A
                      — Mehl und Grieis der Tarifstelle ex 11.04 C 1 , ex 11.04 C U a ) und b )
                      — Starke von Mamma der Taritstelle ex 11.08 A V.