CELEX: 31986R0535
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 535/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/23
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 535/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1986
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                        Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
                                                                          und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   dem Handel gewährleisten sollen,
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
                                                                          schaft zu verhindern,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren .
 Portugals,
                                                                      Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 genannte Erstattung außerdem nach folgenden Kriterien
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     festzusetzen :
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),                     — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                          bieten der Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Rates                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöp­                     Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt geändert                werden,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbeson­
 dere auf Artikel 7 erster Satz,                                      — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
                                                                          den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
                                                                          Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungs­
                                                                          kosten auf dem Weltmarkt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG kann
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach              Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
 dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG^ muß
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                die Erstattung mindestens einmal im Monat festgesetzt
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen Nr.               werden ; soweit erforderlich, kann die Erstattung
 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 0, zuletzt geändert                 zwischenzeitlich geändert werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (®), geregelt
worden .
                                                                      Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                     Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG muß                   preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein .            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                     aufgeführten Höhe festzusetzen .
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
folgender Faktoren festgesetzt :                                     zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                     zugrunde zu legen :
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem Markt              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
      der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise auf dem                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Weltmarkt,                                                          Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
(2)  ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                            gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
(3)  ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                          Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 F),
(4)  ABl.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .
h ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                            P) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 55/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 3 . 86
                                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
      während         des   bestimmten       Zeitraums     für   die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                                 Artikel 1
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                       2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                      genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
 Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 ziehen .
                                                                                                        Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                           Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1986 Dezember 1985 zur Festsetzung der
                                                     Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                          (ECU/100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                          Betrag
         Zolltarifs                                                                                                      der Erstattung
     15.07                   Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A                 Olivenöl :
               I             nicht behandelt :
                  (a)        naturreines Olivenöl :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, für
                             die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                             sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                  67,00
              II             anderes :
                  w          durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen, auch mit
                             naturreinem Olivenöl verschnitten :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, für
                             die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                             sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                  67,00
(') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .