CELEX: 51990PC0260
Language: de
Date: 1990-06-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGS AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN, BESCHLUESSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN SEESCHIFFAHRTSUNTERNEHMEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                        K 0 M O 0 ) 260 endg.
                                        Brüssel, den 18. Juni 1990
                         MITTEILUNG DER KOMMISSION
          Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung
               für Konsortialverträge in der Linienschiffahrt
                                      *
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags auf
           bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und
             aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen
                          SeeschIffahrtsunternehmen
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                             Mitteilung der Kommission
           Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung für
                    Konsortialverträge in der Linienschiffahrt
1. Einleitung
    1.1.      Anläßlich der Verabschiedung der Verordnung Nr. 4056/86 im
              Dezember 1986 verpflichtete die Kommission sich, dem Rat in
              Jahresfrist einen Bericht darüber vorzulegen, ob
              Gruppenfrelstellungen für Konsortien gewährt werden sollen, und
              erforderlichenfalls dahingehende Vorschläge zu machen (1).
    1.2.      Wie in den Zwischenberichten an die Arbeitsgruppe Verkehrsfragen
              vom 7. Januar (2) und vom 29. November 1988 (3) dargelegt,
              konnte die Kommission trotz ihrer wiederholten Bemühungen ihre
              Arbeiten nicht in Jahresfrist beenden, weil die von der
              Industrie zur Verfügung gestellten Konsortialverträge keine
              ausreichende Untersuchungsgrund läge bildeten. Die Untersuchung
              wurde schließlich abschnittweise bis September 1989
              durchgeführt.
    2.  Voroesch ichte
         2.1. Die Kommission ist sich darüber im klaren, welche Auswirkungen
         die gegenwärtigen und voraussichtlichen Entwicklungen und
        organisatorischen Veränderungen Im weltweiten Schiffsverkehr für die
         Schiffahrts- und Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft haben können.
(1)      Siehe Ratsdokument Nr. 11584/86 MAR 84 vom 19. Dezember 1986 Anhang
         III
(2)      Siehe Dok. Nr. 4130/88 MAR 3 vom 11.1.1988
((3)     Siehe Dok. Nr. 10048/88 MAR 38 vom 13.12.1988
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     Der Wettbewerb in der Linienschiffahrtsindustrie erfordert von den
     Unternehmen Leistungsfähigkeit, um am Wettbewerb auf dem Weltmarkt
     teilzunehmen. Die Schiffahrtsindustrie Ist eine kapitalintensive
     Industrie mit einem hohen Anteil von festen bis variablen Kosten.
     Schiffe Müssen daher möglichst vollständig genutzt werden, wenn die
     Kapitalkosten gedeckt werden sollen. Für sich allein handelnde
     einzelne Unternehmen ohne große finanzielle Mittel haben einen
     schweren Stand, wenn es auf ihren besonderen Schiffahrtsverkehren zu
     starken Überkapazitäten kommt.
2.2. Die Entwicklung der Containerdienste hat den Zwang zur
     Zusammenarbeit und Rationalisierung Insbesondere auf den längeren
     Uberseeschlffahrtsverkehren erhöht. Da von einem Containerschiff
     täglich große Frachtmengen umgeschlagen werden können, konnten die
     Unternehmen größere Schiffe einsetzen, ohne die Ladezelten zu
     verlängern, sondern im Gegenteil sogar zu verkürzen. Da aber die
     verfügbare Frachtmenge fast die gleiche bleibt, brauchen nicht so
     viele große Schiffe für einen bestimmten Verkehr eingesetzt zu
     werden. Die Reeder der Gemeinschaft haben Schwierigkeiten mit dem
     Einsatz von Containerschiffen, die die erforderliche Größe besitzen,
     um die möglichen Rationalisierungen zu erzielen und somit die Kosten
     auf ein Mindestmaß zu senken, zugleich aber eine zufriedenstellende
     Frequenz der Dienste aufrechtzuerhalten.
2.3. Andere Zwänge zu engerer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in
     containerisierten Schiffahrtsverkehren ergaben sich daraus, dass
         die Einrichtung eines Containerdienstes      eine größere
         Erstkapital invest it Ion erforderte als die Ersetzung der Tonnagen
         bei den herkömmlichen Diensten. Individuelle Reeder zögerten
         daher, diese Investition für sich allein durchzuführen;
         Containerschiffe hatten weniger Spielraum, um von einem
         Schiffahrtsverkehr In einen anderen überzugehen, da viele von
         Ihnen für einen besonderen Schiffahrtsverkehr konstruiert waren;
         zudem hatten viele Häfen keine Ausrüstung und Infrastruktur für
         die Abfertigung von Containerschiffen (ein Problem, das sich in
         einigen Entwicklungsländern noch Immer stellt).
2.4. Diese Zwänge zur Zusammenarbeit veranlaßten Individuelle
     Linienreedereien zum gemeinsamen Betrieb ihrer Schiffsoperationen,
     die gewöhnlich als Konsortien beschrieben werden.
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3. Analyse der Konsortialverträge
   3.1.    Der Ausschuß der Reedervereinigungen der Europäischen
           Gemeinschaften (CAACE) hat der Kommission ein Verzeichnis der
           für Europa tätigen Konsortien alt Angabe der Konferenz, des
           Konsortiums und seiner Mitglieder und des Geltungsbereichs der
           enthaltenen Klauseln mitgeteilt. Eine Kopie des Verzeichnisses
           Ist als Anlage l zu dieser Mitteilung beigefügt.
           Die Kommission hat ferner Kopien der in Anhang II angeführten 23
           Konsortialverträge erhalten. Die Kommission wurde gebeten, die
           Einzelheiten dieser Vereinbarungen als vertraulich zu behandeln.
3.2.       Die Prüfung der der Kommission vorliegenden Vereinbarungen und
           der von CAACE sowie anderen gemachten Angaben hat zu folgenden
           Feststellungen geführt:
           (I)     Etwa 57 Konsortien sind weltweit tätig, davon mindestens
                   40 in Linienschiffahrtsverkehren der Gemeinschaft. Die
                   Anzahl der Konsortien in bestimmten Verkehren, ihre
                   Organisation und Mitgliedschaft sowie der
                   Anwendungsbereich und die Bedingungen der
                   KonsortialVereinbarungen sind alle unterschiedlich.
           (ii)    Die Vielfalt und Kompliziertheit der verschiedenen
                   Vereinbarungen ist beträchtlich. Beinahe der einzige
                   gemeinsame Faktor Ist, daß sie Koalitionen verschiedener
                   selbständiger Schiffahrtslinien sind, die eine
                   Zusammenarbeit in Irgendeiner Form anstreben, um durch
                   Rationalisierung im weitesten Sinne die Rentabilität zu
                   erhalten und die Ausgaben für Investitionen in
                   Containerdiensten zu verteilen. Grundsätzlich sollte
                   jede Vereinbarung sul generis betrachtet werden. Jedoch
                   dürften die meisten Konsortien eine Anzahl spezifischer
                   Vereinbarungen gemein haben.
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(iii) Gemeinsamer Flottenbetrieb
      a)  Gemeinsamer Fahrplan: 37 Konsortien
      b)  Frachtraum-/StelIplatz-Austausch: 37
      c)  Ausrüstungspool : 20 (in manchen Fällen wahlweise oder nur unter
          einigen Mitgliedern des Konsortiums)
      d)  Gemeinsames Betriebsbüro: 30.
dv)   Terminals
      a)  Gemeinsamer Term I na I-Betrleb: 37 (in manchen Fällen nur
          wahlweise)
      b)  Gemeinsame Terminal-Vereinbarungen: 37 (in manchen Fällen
          wahlweise oder gemeinsam ausgehandelt, aber getrennt
          abgeschlossen)
(v)   Poolinq
      a)  Frachtpool:               28
      b)  Einnahmenpool:            28
      c)  Nettoergebnis-Pool:       27
(vi)  Konferenzrechte
      5 Konsortien besitzen Einzelstimmrechte in den Konferenzen, an»denen
      sie teiInehmen.
      4 Konsortien haben zwar keine formellen Stimmrechte in den
      Konferenzen, handeln Indes so, als hätten sie solche.
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(vii) Vermarktung
      a)  Gemeinsame Vermarktung: 18
          (einige regional begrenzt)
      b)  Gemeinsames Konnossement: 22
(viü) Gemeinsame Preisfestsetzung
      7 Konsortien haben Preisfestsetzungsbefugnis.
      Der Ausschuß der EWG-Reederverbände (CAACE) hat mitgeteilt, daß in
      einigen Fällen das Konsortium zur Preisfestsetzung befugt wäre, doch
      das "Nein" in dem Verzeichnis bedeute, daß es diese Befugnis In der
      Praxis nicht ausübe, in einigen anderen Branchen wäre das Konsortium
      entweder außerhalb der Konferenz oder In Verkehren, In denen es
      keine Konferenz gäbe, tätig.
(ix)  inlandsqeschäfte
      a)  Gemeinsame Konsolidation: 18 (einige wahlweise oder regional
          begrenzt)
      b)  Gemeinsamer Inland-Transport: 16 (einige wahlweise oder regional
          begrenzt)
(x)   Laufzelt/Beendigung
      In der Liste der Reederverbände sind keine Klauseln über Laufzeit
      und Beendigung von Konsort la(Vereinbarungen enthalten. Von den 23
      Vereinbarungen, die von der Kommission geprüft wurden,
                                                                      •
      a)  sehen 11 eine unbestimmte Laufzeit bis zur Aufhebung/Beendigung
          vor
      b)  sehen 10 eine begrenzte Laufzeit oder eine Laufzeit ohne
          Verlängerungsklausel vor (2 Vereinbarungen enthalten keine
          klaren Bestimmungen)
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      c)  Aufhebung/Beendigung
          36 Monate Kündigungsfrist:  1 Vereinbarung
          24 Monate Kündigungsfrist:  2
          12 Monate Kündigungsfrist:  6      "
                                             M
          6 Monate Kündigungsfrist:   8
          Spezifische Regeln:         4      •
      d)  Ohne Aufhebungs/BeendIgungskIause1:1
(x i) Ziele/Zwecke der Konsort la»Vereinbarungen
      In dem CAACE-Verzelchnis wurde dieser Aspekt nicht behandelt. In den
      23 Vereinbarungen sind die nachstehenden Klauseln typisch:
      "Die Vereinbarung hat den Zweck, einen gemeinsamen
      Beförderungsdienst/Konsortium einzurichten, der/das die Einsparungen
      und Vorteile der modernen Schiffahrtstechnologie durch
      koordiniertes Management von Ro-Ro, Container- oder gleichartigen
      modernen Schiffen und aller damit verbundenen Tätigkeiten
      sicherzustellen vermag.
      "... die Beteiligten in die Lage zu versetzen, einen Dienst, so wie
      er in der Vereinbarung bestimmt wird, auf die wirtschaftlichste und
      wirksamste Weise zu betreiben; den Handel und den Frachtverkehr
      zwischen den bezeichneten Orten und Häfen zu fördern und im
      Höchstmaß zu stelgernM.
      "Diese Vereinbarung hat den Zweck, die Beteiligten zu ermächtigen,
      ihren gemeinsamen Dienst in den durch die Vereinbarung erfaßter»
      Verkehren fortzuführen."
      "Diese Vereinbarung hat den Zweck, die Beteiligten in die Lage zu
      versetzen, kollektiv einen höherwertigen Gesamtschiffsfrachtdienst
      einzurichten und aufrecht zu erhalten und dadurch den Seehandel in
      dem Verkehr zwischen ... und         zu fördern."
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    "Die Vereinbarung hat den Zweck, es den Beteiligten zu ermöglichen,
    als Seefrachtunternehmen unmittelbar auf Abruf oder mit mehreren
    Transportmitteln durch Erbringung der Leistung unter dem Namen
    wie in der Vereinbarung vorgesehen, tätig zu sein."
    "Die Vereinbarung hat den Zweck, es den Beteiligten zu ermöglichen,
    In ihrem Leistungsangebot In den durch die Vereinbarung erfaßten
    Verkehren wirksame Leistungen und Einsparungen zu erzielen."
    Im Betrieb eines gemeinsamen Container-Dienstes zwischen ... und ...
    - einschließlich des Container-lnlandtransports -
    zusammenzuarbeiten, um durch den Einsatz von Container-Schiffen
    optimale wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen und den Erlös durch
    Einnahmenpool unter den in der Vereinbarung festgelegten Modalitäten
    und Bedingungen zu teilen."
3.3 Mehrfach-Mltglledschaft
    a)  Nach den vorliegenden Angaben sind 47 europäische
        Linienreedereien an 35 Konsortien beteiligt, die
        Verkehrsleistungen für europäische Routen erbringen (An den
        übrigen fünf Konsortien, die Verkehrsleistungen für europäische
        Routen erbringen, sind anscheinend keine europäischen
        Schiffahrtslinien beteiligt).
        Einige dieser Linienreedereien sind Mitglieder von mehr als
        eInem Konsor t i um :
        CGM                           an 13 Konsortien beteiligt
        Nedlloyd                         12                    -   ,
        Hapag Lloyd                      11
        P&OCL                             7
        CMB                               6
        Swedish Transocean                5    "           "        .
        Incotrans                         4
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   Cunard
   EAC
   Charente Harrison     5 Linien, von denen Jede an drei Konsortien
                         beteiligt Ist
   Ellerman
   Lloyd Trlestlno
   With. WlI heimsen
   Flnncarrles
   Hoegh
   Johnson               7 Linien, von denen Jede an zwei Konsortien
                         beteiligt Ist
   Wal Ien lus
   DAL
   De Imas-Vie I Jeux
b) Linienreedereien, die Mitglieder eines Konsortiums sind, sind In
   vielen Fällen auch Mitglied einer Konferenz. Einige Konferenzen
   zählen zu ihren Mitgliedern auch die Teilnehmer mehr als eines
   Konsortiums, wie beispielsweise aus Anhang III hervorgeht,
        die Mitglieder der Konsortien CAROL, EURO-Caribe, S.A.C. und
        Streamline sind sämtlich Mitglieder der Vereinigung West
        India Transatlantic Steamship Lines, der WlTASS-Konferenz ;
        die Mitglieder der Konsortien OMEX, Scan Dutch, TRIO. ACE
        und Med Club sind Mitglieder der Far Eastern Freight
        Conference;
   Dazu ist festzustellen, daß es auch noch andere Situationen in
   der europäischen Linienschiffahrt gibt. Hierzu zwei Beispiele:
   Die Europa/Australien & Neuseeland-Konferenz zählte gewöhnlich
   Teilnehmer an vier Konsortien zu ihren Mitgliedern (ANZECS,
   ACT(A)ANL, Scancarrlers und Scanbarber). Scancarriers wurde von
   einem seiner Mitglieder übernommen, und Scanbarber sowie
   ACT(A)ANL wurden aufgelöst, so daß diese Konferenz Jetzt beinahe
   (Baltic Shipping Company ausgenommen) identisch mit dem ANZECS-
   Konsortlum Ist. Ein weiteres Beispiel Ist die britische West
   Africa Lines Joint Service (UKWAL), Konsortium und Konferenz
   zugleich.
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4. Standpunkte der Reeder und Verlader
   4.1.    Der Ausschuß der EWG-Reederverbände (CAACE) und der Ausschuß der
           europäischen nationalen Reeder (CENSA) haben in verschiedenen
           Vorlagen an die Kommission geltend gemacht, daß die
           gemeinschaftlichen Schiffahrtslinien an Konsortien teilnehmen
           müßten, um "not to be put at a disadvantage compared with their
           competitors, the single entity, multi-trade giants". Nach ihrer
           Auffassung sind Konsortien entweder als technische
           Vereinbarungen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 4056 86
           freigestellt oder fallen unter die Gruppenfreistellung des
           Artikels 3 dieser Verordnung. Für nicht so erfaßte Fälle sollte
           eine Gruppenfreistellung gewährt werden. Diese Ansicht wird von
           dem griechischen Reederverband nicht geteilt, demzufolge die
           Kommission nur ElnzeIfreistetlungen gewähren sollte, sofern es
           angemessen ist.
   4.2.    Der Britisch Shippers' Council hat der Kommission mitgeteilt,
           daß nach seiner Ansicht Konsortien weder durch den Artikel 2
           noch durch den Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 erfaßt
           werden; eine neue Gruppenfreistellung sei unangemessen.
           EInzeIfreisteIlungen sollten nur mit Sonderauflagen und
           Verpflichtungen erteilt werden. Die European Shippers' Councils
           vertraten ähnliche Ansichten, wonach Konsortien
           Einzelfreistellungen beantragen müßten, die Auflagen und
           Verpflichtungen einschließlich einer Verpflichtung zu sinnvollen
           Konsultationen enthalten.
5. Der Rechtsstatus von Konsortien
   Die Prüfung des Wortlauts der vorgelegten Konsort la I Vereinbarungen und
   anderer den Dienststellen der Kommission vorliegenden Informationen
   führten zu den nachstehenden Hauptschlußfolgerungen:
   5.1.    Konsortien sind keine Zusammenschlüsse
           Die Vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, daß
           Konsortien nicht als Zusammenschlüsse der Beteiligten betrachtet
           werden könnten, und zwar aus mehreren Gründen:
           a) Sämtliche vorliegenden Vereinbarungen enthalten Bestimmungen
               Über die Beendigung der Vereinbarung mit verschiedenen
               KündIgungsfrlsten.
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         b)   Es liegen keine Beweise dafür vor, daß einer der Beteiligten
              dieser Vereinbarungen oder anderer von CAACE beschriebenen
              Vereinbarungen entweder alle Vermögenswerte oder Tätigkeiten
              auf das Konsortium übertrug und somit zu einer reinen
              Holding-Gesellschaft wurde oder die Geschäftstätigkeit in
              dem durch das Konsortium erfaßten Bereich vollständig und
              unwiderruflich aufgab.
              Im Gegenteil, die Beteiligten der Konsort la(Vereinbarungen
              bleiben frei, weiter unabhängig auf anderen Strecken tätig
              sein, Konsortien beizutreten, denen andere Partner In
              anderen Schiffahrtsverkehren angehören, oder Konsortien für
              andere Schiffahrtsverkehre beizutreten, denen dieselben oder
              beinahe dieselben Partner, aber unter anderen Bedingungen
              angehören.
              Die Feststellungen über die mehrfache Mitgliedschaft
              ergaben, daß dies für viele Schiffahrtslinien zutrifft.
5.2. Konsortien sind nicht rein technische Vereinbarungen
     Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, daß es nur
     wenige, wenn überhaupt irgendwelche KonsortialVereinbarungen gibt,
     die ausschliesslich technische Verbesserungen oder Zusammenarbeit im
     Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 4056/86 bewecken oder
     bewirken.
     Alle außer zwei von den geprüften 23 Vereinbarungen enthalten
     Abmachungen nicht nur über gemeinsamen Flotten- und Terminalbetrieb,
     sondern auch über Pool- und/oder Konferenzrechte, Preisfestsetzung,
     Vermarktung oder Binnenverkehr. Nur eine der zwei Ausnahmen betrifft
     eine StelIplatz-Chartervereinbarung
     mit Abmachungen über einen gemeinsamen Fahrplan und Frachtraum/Slot-
     Austausch und Abmachungen über Kapazitätsbeschränkungen für einen
     der Beteiligten hinsichtlich bestimmter europäischer Häfen. Der
     andere Fall betrifft eine Vereinbarung mit Abmachungen über den
     gemeinsame Betrieb der Flotten und Terminals. Jedoch sieht sie auch
     Kostenaufteilungsabmachungen für Schiffe, Verwaltung und Ausrüstung
     vor. Zudem dürfen danach Konferenzverkehrsrechte nur mit Zustimmung
     des Ausschusses für die Konsortialpolitik ausgeübt werden und können
     die Partner, ohne gemeinsame Vermarktung, "ihre Interessen
     kombin leren" (may combine their Interests).
     In allen diesen Fällen sind Zweck und Wirkung des Konsortiums nicht
     ausschliesslich technischer Art.
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    Gemäß der deskriptiven Liste des CAACE gibt es noch einige andere
    Konsortialverträge, die auf Vereinbarungen über den gemeinsamen
    Betrieb Ihrer Flotten und Terminals begrenzt sind. Jedoch können
    diese Vereinbarungen nicht als nur technische angesehen werden, da
    beispielsweise eine Vereinbarung unter anderem auch das Einvernehmen
    der Parteien enthält, durch eine gemeinsame Frachtpol It Ik einen
    sinnlosen oder unlauteren Verkaufs- und Vermarktungswettbewerb
    untereinander zu vermeiden. Derartige Vereinbarungen schränken den
    Wettbewerb ein und können nicht so betrachtet werden, als hätten sie
    ausschließlich technische Ziele und Wirkungen. Schließlich regeln
    die Partner der Konsortla(Vereinbarungen den Einsatz Ihrer
    Schiffskapazitäten auf gegebenen Hände is rosten und sind tatsächliche
    oder potent le I le Wettbewerber.
    Aus allen diesen Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, daß
    Konsortien In anderen als vielleicht ganz außergewöhnI Ichen Fällen
     in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der Verordnung des Rates
    4056/86 fallen.
5.3 Konsortien fallen nicht unter die Konferenz-Gruppenf reiste I lung
    a)   Konferenzen sind Abmachungen, die Im »sent liehen dazu dienen,
         daß Ihre Mitglieder dieselben Frachtraten berechnen. Manche
         Konferenzen vereinbaren auch die Beiteil Igung der Mitglieder an
         einem besonderen Schiffahrtsverkehr (die entweder als
         Fahrtrechte definiert werden, d. h. das Recht, Jährlich eine
         Reihe von Beförderungen von einem Gebiet nach einem anderen
         durchzuführen oder als Prozentanteile am Verkehr) oder legen
         sogar entweder Ihre Gewinne oder ihre Beförderungen
         (Frachttonnen ) oder beide zusammen, I« allgemeinen mit der
         Absicht, den Anteil "mit Gewinnen und Beförderungen
         gleichzusetzen".
         Die Konsortien verfolgen verschiedene Ziele und sind
         unterschiedlich organisiert. Die Größe der Containerschiffe
         (etwa drei bis sechs herkömmliche Schiffe - ein Containerschiff)
         bedeutet, daß die meisten Einzel unternehmen allein keinen
         zufriedenstellenden Liniendienst für tfie Verlader mehr bieten
         können. Um existenzfähig zu sein, muß ein Schiffahrtsdienst eine
         häufige, etwa wöchentliche Beförderungsleistung für seine Kunden
         erbringen. Die Rationalisierung der Terminplanung mit der
         Zuteilung von Stellplätzen für Jede Fahrt der beteiligten
         Linienreederei Ist daher eine unabdingbare Voraussetzung. Dies
         ist nicht Aufgabe der Konferenzen.
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        Die Reeder stimmen darin überein, daß Konsortien sich von
        Konferenzen unterscheiden.
    b)  Konsort la I Vereinbarungen beschränken oder beseitigen den
        Wettbewerb zwischen den Beteiligten In einigen oder allen
        nachstehenden Bereichen:
            Bereitstellung und Einsatz von Kapazität und
            Beförderungsmöglichkelten,
            Zeltplanung und Fahrten,
            Marketing,
             Inlandtransport,
             Ihre Politik als Konferenzmltglletfer und
            Preiswettbewerb (der entweder durch die
            Konferenzmltglledschaft oder Abmachungen In den
            Konsort la I Vereinbarungen, die insoweit einer
            Konferenzvereinbarung vergleichbar sind, oder durch eine
            beliebige Kombination von beiden ausgeschaltet wird).
            Eine beträchtliche Anzahl von Konsort la Vereinbarungen
            enthalten also restriktive Abmachungen, die über den
            Anwendungsbereich von Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr.
            4056/86 hinausgehen und daher nicht durch die
        —   Gruppenfreistellung für Konferenzen erfaßt würden, auch wenn
            sie als Konferenz-Vereinbarungen angesehen werden könnten.
            Dies gilt für die meisten der der Kommission vorliegenden
            Vereinbarungen; ebenso wäre es der Fall bei den meisten
            anderen Vereinbarungen der CAACE-ilste.
        c)  Die Konsortien befassen sich zunehmend mit Beförderungen Im
            kombinierten See-/, Land-/Haus-zu-Haus-Verkehr.
            Multilaterale Vereinbarungen über einen kombinierten See-
            und Landverkehr werden durch die Konferenz-
            Gruppenfrelstellung, die nur für den Seebereich gilt, nicht
            erfaßt.
5.4 Daraus folgt, daß Konsort la»Vereinbarungen, die den Wettbewerb
    einschränken und den Handel zwischen MltgMedstaaten
    beeinträchtigen, entweder durch eine Einzel- oder durch eine
    Gruppenfreistet lung erfaßt werden müssen, wenn sie nicht gemäß
    Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages als null und nichtig gelten
    sollen. Angesichts der Anzahl von Konsort la I Vereinbarungen und des
    Erfordernisses, daß die Reeder die not Ige ElastIzI tat bewahren, um
    auf wechselnde Wettbewerbsverhältnisse mit wechselnden
    Vereinbarungen zu reagieren, ist es aus Verwaltungsgründen
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       wünschenswert, möglichst eine Gruppenfreistellung zu erteilen. Dem-
       gemäß hat die Kommission den Rahmen für die Erteilung einer
       derartigen Gruppenfreistellung geprüft.
6. Vorschlag für eine GruppenfreisteMuna
6.1    Begründung
       Die gemeinschaftliche Schiffahrtsindustrie muß die für den
       Wettbewerb auf dem Welt-Linienschiffahrtsmarkt nötigen
       Größenvortelle erzielen. Die Konsortien können dazu beitragen, die
       nötigen Mittel zur Verbesserung der Produktivität der
       Linienschiffahrtsdienste zu liefern und durch die Erleichterung und
       Förderung des Containereinsatzes den technischen und
       wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.
       Die Benutzer der von den Konsortien angebotenen
       Beförderungsleistungen im Seeverkehr erhalten mehrere wichtige
       Vorteile. Erstens werden für sie regelmäßige Fahrten zu Preisen
       sichergestellt, die nicht davon abhängig sind, welche Schiffe für
        ihre Container eingesetzt werden. Zweitens werden Größenvorteile Im
       Einsatz der Schiffe und der on-shore-Elnrichtungen erzielt. Drittens
       werden die Kosten auch aus dem Grunde gesenkt, weil die Konsortien
       höhere Kapazitätsauslastungsgrade erzielen. Viertens steigern die
       Konsortien die Qualität der Beförderungsleistungen durch den Einsatz
       modernerer Schiffe und Ausrüstungen wie auch Hafeneinrichtungen.
       Nicht zuletzt kommen sie durch das Angebot gemeinsamer
       Beförderungsleistungen Im Inlandsverkehr auch dem Verlangen vieler
       Verlader nach einem wirksamen Haus-zu-Haus-Transport entgegen.«
       So können die Verkehrsnutzer einen Anteil an den aus der
       Verbesserung In Produktivität und Leistung resultierenden Gewinnen
       erhalten. Jedoch muß Jegliche Gruppenfreistellung eine hinreichende
       Garantie dafür bieten, daß die Konsortien ihre Vorteile Im ganzen
       Umfang wahrzunehmen vermögen, und daß die Verkehrsnutzer einen
       angemessenen Anteil an der sich daraus ergebenden Rationalisierung
       und Kostensenkung erhalten.
       Um daher sichzustellen, daß alle Voraussetzungen des Artikels 85
       Absatz 3 erfüllt werden, müßte unter anderem die Gruppenfreistellung
       an bestimmte Auflagen oder Verpflichtungen geknüpft werden, um
       sicherzustellen, daß ein angemessener Gewinnanteil an die Verlader
       abgeführt, und der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der In
       Rede stehenden Schlffahrtssverkehre nicht ausgeschaltet wird.
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6.2 form.
    Eine Gruppenfreistellung für Konsortien müßte nicht eine Änderung
    oder Ergänzung einer bestehenden Verordnung sein, sondern vielmehr
    eine unabhängige eigenständige Verordnung, und zwar aus folgenden
    Gründen:
         Es gibt eine grosse Vielfalt verschiedener
         Konsortialabmachungen, die unter verschiedenen Umständen
         angewandt werden;
    -    Konsortien sind eine Spezlalform von Gemeinschaftsunternehmen.
         Trotz aller Bemühungen der Dienststellen der Kommission und der
         beteiligten Industrien hat es sich als unmöglich erwiesen, eine
         Gruppenfreistellung für Gemeinschaftsunternehmen generell
         vorzusehen;
         viele Konsortien führen Beförderungen im kombinierten Verkehr
         durch, die teilweise In den Anwendungsbereich der Verordnung Nr.
         4056/86 und teilweise unter die Verordnung Nr. 1017/68 und -
         soweit es sich um Container handelt - teilweise unter die
         Verordnung Nr. 17/62 fallen.
    Konsortien in der Linienschiffahrt sind eine spezielle und
    komplizierte Art von Gemeinschaftsunternehmen. Anders als bei den
    meisten Gemeinschaftsunternehmen des Handels und der Industrie
    werden Anwendungsbereich, Partner, Tätigkeiten und Bedingungen der
    KonsortialVereinbarungen häufig geändert. Deshalb wäre es wie auch
     aus den anderen erwähnten Gründen äußerst schwierig zu entscheiden,
    welche Spezi a Ik lause In und -abmachungen von KonsortialVereinbarungen
    zulässig sein sollten, und unter welchen Umständen. Ein derartiges
    Vorgehen wäre auch deshalb nicht erstrebenswert, well es oft eine
    Rechtsberatung erfordern würde und vielleicht auch die Erteilung
    einer Einzelfrelstellung durch die Kommission, sooft die Bedingungen
    einer KonsortialVereinbarung geändert werden. Eine
    Gruppenfreistellung für Konsortien sollte sich daher darauf
    konzentrieren zu klären, unter welchen Bedingungen Konsortien von
    dem Kartellverbot nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
     freigestellt werden können, anstatt zwischen Konsortien zu
    differenzleren.
 ---pagebreak---                                 - 15 -
6.3 Anwendungsbereich und Inhalt der GruppenfrelStellung
    Die Gruppenfreistellung würde Konsortien für den kombinierten
    Verkehr sowie reine Seeverkehrskonsortien erfassen und würde daher
    auf der Grundlage der Verordnungen Nr. 4056/86, Nr. 1017/68 und Nr.
    17/62 verabschiedet.
    Die Gruppenfreistellung sollte eine möglichst große Vielfalt der
    Arten von Klauseln, die in KonsortialVereinbarungen vorkommen,
    erfassen.
    Da die Zusammenarbeit durch Konsortien eine Spezlalform von
    RationalIslerungskartellen ist, die über Konferenzen hinausgeht,
    hätte die Kommission die Gruppenfreistellung mit einigen
    zusätzlichen Anforderungen zu verbinden. Bei der Festlegung dieser
    Anforderungen, etwa bestimmter Bedingungen und/oder Verpflichtungen
    muß die Kommission nicht nur die Belange der Linienreedereien,
    sondern auch diejenigen der Verlader und anderer Verkehrsträger, die
    mit den Beförderungsleistungen von Mitgliedern des Konsortiums im
    Landverkehr konkurrieren können (z. B. Straßenverkehrsunternehmen
    bei Konsortien für den kombinierten Verkehr), berücksichtigen.
    Diese Anforderungen können In Einzelheiten erst festgelegt werden,
    nachdem weitere Konsultationen mit den Beteiligten und mit den
    Mitgliedstaaten in dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und
    Monopolfragen stattgefunden haben. Die Kommission Ist In einer
    vorläufigen Erklärung aber dennoch der Ansicht, daß Insbesondere zur
    Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 Insbesondere
    folgendes sicherzustellen wäre:                                •
    1   Es müßte sichergestellt werden, daß ein angemessener Anteil der
        Leistungsfähigkeit und anderer Gewinne von Konsortien den
        Verladern zugutekommt;
    2   es müßte sichergestellt werden, daß der Wettbewerb für einen
        wesentlichen Teil der Schiffahrtsverkehre nicht beispielsweise
        durch Vereinbarungen zwischen den in demselben
        Schiffahrtsverkehr tätigen Konsortien ausgeschaltet oder
        unangemessen eingeschränkt wird;
    3   für den sanctlonsfreien Austritt einer beteiligten
        Linienreederei müßte eine maximale Kündigungsfrist vorgesehen
        werden;
 ---pagebreak---                                  - 16 -
    4    im Fall der von Konsortien angebotenen kombinierten
        Verkehrsleistungen müssten multilaterale Vereinbarungen mit
         Inlandverkehrsträgern behandelt werden;
    5   es müßte sichergestellt werden, daß keine unterschiedliche
        Behandlung von Verladern oder Häfen vorgenommen wird.
    Zudem müßten Verpflichtungen unter anderem zu sinnvollen
    Konsultationen mit den Verladern und Rechte für die Verlader,
    gegebenfalls ihren eigenen Inlandstransport zu vereinbaren, falls
    sie dies wünschen, vorgesehen werden.
    Bei der Gruppenfreistellung für Konsortien wird unter anderem auch
    berücksichtigt, daß beinahe sämtliche Mitglieder der Konsortien auch
    Mitglieder der unter die Verordnung 4056 fallenden Konferenzen sind;
    bei den Anforderungen der Gruppenfreistellung wird es sich um die
    durch Konsortien bewirkten zusätzlichen Wettbewerbsbeschränkungen
    handeln.
6.4 Nach Auffassung der Kommission wäre es erstrebenswert, eine
    Gruppenfreistellung für KonsortialVereinbarungen zu erteilen. Die
    Kommission hat deshalb den beigefügten Vorschlag (Anlage IV) für
    eine Verordnung des Rats vorbereitet, die die Kommission ermächtigen
    würde, eine Gruppenfreistellung für Konsortien nach Massgabe der
    vorangehenden Erwägungen zu erteilen. Diese Ermächtigungsverordnung
    entspricht den normalen Richtlinien derartiger Verordnungen und
    bedarf daher keiner besonderen Erläuterungen.
    Die Kommission beabsichtigt, die wettbewerbsrecht 11 che Beurteilung
    von Beförderungsleistungen im Kombinierten Verkehr unter Einschluss
    einer Seeverkehrsstrecke zugleich mit der Gruppenfreistellung für
    Konsortien zu klären.
 ---pagebreak---                           CAACE
Comité des Associations d'Armateurs des
         Communautés Européennes
                                                                                                                                                                                               -1-
                                                                                                                                      cone.ll                     | h l - | L InIan«
                                                                                                                                                                                *
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             April        1990                                                                                                                                       (At
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               Conference         Consort is
                                                CONSORTIA SERVIWC EUROPE           1 H                         eM                      So Cou >ou           •—• a
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      Non C o n f e r e n c e    Johnson     Blue Star Line (UK), East
                                 Scanstar    Asiatic C° (DK)              yes      yes    yes    yes   yes   yes      yes  yes    yes               yes    yes        yes      yes       yes
       US-conference«            Sagumex     Hapag Lloyd (D). CGN (F),
        (for North                           GCL (Cunard, UK, Incotrans,  yes      yes           yea   yes   yes           no     no     no         no     no         no       no          no
       A t l a n t i c and                   NL, Swedish Transocean,
       Gulf)                                 Wallenius, S)
       Canadian                 St.Lawrence  Canada Maritime - comprising
       N. A l t a n t i c
       E&W Bound
       Freight Confe-
                                Co-ordinated
                                Services
                                             CMB (B) (. CP Ships (Can)
                                             and ML Containerline (UK)
                                                                          yes      yes           yes   yes   yes
                                                                                                              (B)
                                                                                                                           no            no         no        no               no
                                                                                                                                                                                                     £
       rences
       A s s o c i a t i o n of Caribbean    Charente Steamship C s Ltd
       w. I n d i a T r a n s - Overseas      (T&J Harrison Managers)     yes        yes   no                                                                 yes                       no
                                                                                                 yes   yes     yes   yes   yes    yea    no         no                no       no
       a t l a n t i c Steam    Lines         (UK), Hapag-Lloyd (D).                       yes
       Ship Lines               (CAROL)      Nedlloyd (NL). CGM (F)                        for
                                                                                           Ree-
                                                                                           fer
       A s s o c i a t i o n of SAC          Hapag-Lloyd (D),
       W. I n d i a T r a n s -              Nicaragua National Line                                                       yea                             yes        no    | yes       yes
                                                                          yes       yes    yes   no    yea     yes   yes          yes    no         yes
       a t l a n t i c Steam
       Ship Lines
       (WITASS)
       (A)      in some cases, the consortium would have the authority to price-fix but the "no" reflects that it does not do so.
       (B)      Negotiated and agreed jointly, and indentical, but not in* fact "joint contracts".           (E)    In some trades, the consortium operatea either
                outside the conference or on routes where there is no conference.        In such cases the consortium is engaged in joint price fixing.
                                                                                                                                                                                                   z
                                                                                                                                                                                                   m
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(») I n aoaa c a a a a . t h « c o n a o r t l u a would haw« t h a a u t h o r i t y t o p r l c a - f i x b u t t h a " n o " r a f l a c t a t h a t I t doaa n o t do a o .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                              -3-
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                                                                                                                                                            It
                                                                                                                                                                                                          lalaae) 1
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                                                                                      •               r-4            •*>
                                                                                                                                                                 conaortla holds
                                                                                                                                                                                    r               (A)
                                                                                                                                                                                                               c
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                                                                                                      I       a *«
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                                                                                                                                                                                          a          e
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                                                                                                                                                                                                                    m
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                                                                                      m      *#               u—                                                                          r4
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                                                                                                                                                       m
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                                                                                                                                                                                               •a
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                                                                                                                                                                                                     to
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                                                                                                                                                                                                        a»
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                                                                                                                                                                                                                    I
                                                                                      c      SÏ  I            ec           u   c *»
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                                                                                                                                                 e     **        votlne rtehta
                                                                                                                                                                                   I      G -4       e-«
                                                                                                                                                                                                     -»a
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                                                                                                                                                                                                             c •    *•
                                              WIWATM 5BRVIHB EUROPE                   o      u *
                                                                                             e    u           -4 O
                                                                                                                               o o
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                                                                                                                                                       e
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  Conference            ConsortIs                                                                     —4      0-«    »•» O
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                                              Meabera                                        Ö. K                                     u                                                              13      14     O
                                                                                                                                                                                                                    IS
                                                                                      1       2       e3      4       5         6     1
                                                                                                                                                       9           10               011
                                                                                             • •
Continent/«eat                             Soc. Navale Delmas,                   yaa         yea      no      no     yee       yee    no         no    no           no              no     no       no       no         no
                       Vessel
Africa Confe-          Sharing             Nedlloyd
r e n c e COVTAC       Agreement
Coat l a e n t / * .   EWAS                mSL (Rig). ED (UK). Pa la (UK)                                                                                                                                           no
Africa Confe-                                                                                                                         no         no    no         no                yes   yes       ao       BO
rence
                                                                                     yee      yee             yea    yes       yee        yea    yës   yee         no              yea     yes        no     yes    yes
Continent/             tcadoa              •oeffh (R), SMAL ( 8 ) , SRO (P)                            ye/s
V. Africa
Conference
Barope/Sovth a         »oath Afrlea        CMS ( B ) . CCM (PI. CD ( F ) , DAL
B.B. African           Burope Coat.        ( 0 ) , EHerman Harrleon Container
Conference             S e r v i c e Ltd   Line (UK), Lloyd Trleatino ( I ) ,        yea     yea      yes     yes    yes       yee    yes        yea   yes        no                yes   yes       no       yes    yea
                                           Nedlloyd <NL).PC.0CL (UK).                                                                                                               (O
                                           Safaarine ( S . A . )
OK « . A f r i c a     OKMAL               ED (OR). Pala Line (UK), Guinea
Lines J o i n t                            Gulf Line (UK), Black Star Line
Servicee                                   (Ghana), RRSL (Nig). Nigerian      yea             yea      yee    yes    yes       yes    yea        yas   no                           yea   yes       yee      yes    yes
                                           Green Line (Nig). CMZ (Zaire).                                                                                          (D)                              (D)
                                           S l t r a a (Ivory Coaat), Camahlp
                                           (earnerouna).Cob«nam (Benin.) , .
                                           Providence Liner Snipping(Lib
                       Red Sea
                       Express                                                                                                                                                            no        no       ae     nd
Barope Middle                              Canard (UK). Meraerlo (1)                 yaa      yea      no     yes      no      yea    BO        yes    yes         no               BO
                       Service
Baat C e n t .                             CMA 1 F ) , VEB D e u t f r a c h t                                                                                                                       (S)
                                           S e e r e d e r e i (DSR)             •
                                                                                                                                                                         • 11
   IA) in eoae eaeea, the conaortlua would have the authority to price-tl« but the "no" reflecta that It doaa not do ao. (C) Limited by region«.
   (Dl VKnAt. 1« bath the conaortlua and the conference. Aa latter. It engages In Joint prlco-flaine. (E) In aoma tradee. the conaortlua operatee either
       outside the conference or on routée where there la no conferenr». In euch ceaaa. the conaortlua la engage] in Joint prlee-fIslng.
 ---pagebreak---                            CAACE
                                                                                                                                                                                                                            -e-
                                                                                   1         Fleet operatlona       1 1 Termine 1 e M            Pooling
                                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                                                 conf.l
                                                                                                                                                                 rlgha] | Narketlngj
                                                                                                                                                                                   r
                                                                                                                                                                                                 pi;]     1 Inlane
                                                                                                                                                                                                          [operatlona]
                                                                                                                                                                                                                      1
                                                                                       e
                                                                                       »•4
                                                                                       •
                                                                                                      •4)
                                                                                                      I       •s
                                                                                                              a •*
                                                                                                                       •4)
                                                                                                                       c
                                                                                                                       -4
                                                                                                                                  «4
                                                                                                                                  2                »4      i     consortia holds   -4
                                                                                                                                                                                   4>
                                                                                                                                                                                          a
                                                                                                                                                                                                 (A)
                                                                                                                                                                                                  S
                                                                                                                                                                                                               S at
                                                                                                                                                                                                               ma
                                                                                                              to <M
                                                                                                                                  s• 41.
                                                                                                                                  «4                       f
                                                                                                                                                                                                               — •94
                                                                                                                                           I I                   conference
                                                                                                                                           0*                                            «41
                                                                                       u              «       lo       !i                                                          a
                                                                                                                                                                                         •4 a>
                                                                                                                                                                                         -4 c     «4
                                                                                                                                                                                                               4 /:a
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                                                                                                                                  ** o
                                                                                                                                     a             m                                        «a
                                                                                                                                                                                         4» a
                                                                                                                                                                                                   to          ••4
                                                                                                                                                                 voting rlahta
                                                                                                                                  4« to                                                                               4.'
                                                                                       *»                     ÜZ       «* a
                                                                                                                       C to
                                                                                                                                   C 4*    &       9                               1      c—      : *      «• o
                                                                                                                                                                                                               «4
                                               CONSORTIA SERVING EUROPE                        u *                                -* C             c                                                                  c
  Conference            Consort l a
                                                                                       c       e u    m
                                                                                                              -4 O
                                                                                                                                  o o      to      m
                                                                                                                                                   >                               4f    °*
                                                                                                                                                                                         «4
                                                                                                                                                                                                   C -•    C a
                                               Meanera
                                                                                       -4
                                                                                       10
                                                                                               a, K
                                                                                                2
                                                                                               • •
                                                                                                       3      4
                                                                                                               0 -4
                                                                                                                       a
                                                                                                                       à          -~ U
                                                                                                                                  6
                                                                                                                                            a
                                                                                                                                           7u
                                                                                                                                                   m
                                                                                                                                                   to
                                                                                                                                                   B              10               S11   *>0
                                                                                                                                                                                           u
                                                                                                                                                                                                  -4 M
                                                                                                                                                                                                   O -•
                                                                                                                                                                                                 •^•4
                                                                                                                                                                                                 13
                                                                                                                                                                                                          -4 c
                                                                                                                                                                                                           O 0
                                                                                                                                                                                                           14,
                                                                                                                                                                                                                      o
                                                                                                                                                                                                                     IS
                                                                                                                       ••-« o                                                      o
larael/UK              Coabined            E l l e m a n (UK), Furnaae Withy (UK).
Conference             Container           Zia (la)                                yea         yee    no                                                         no                no    no      no       no         no
                       Servlcee
Levant c o n f e -     Bear Bast           DROL ( 0 ) . KNSM (NL)                  yee         yee    yes     yea     yea         yee      yea    yea      yes   no                yes   yea     no       yes        no
rence * t u r a e y    Container
Cooference -           Line
B . Europe E g y p t
                                                                                                                                                                                                                                  6s
Conference
Xorael-Beandlns-       Swedish             Swedish Tranaocean (S) a
elen Aaeociatloa       O r i e n t Lines   r l n n c a r r i e r a (Pin)           yee          yea     yes    yea          yee    yee     yes    yes      yee     •A              no     yea     yea       yes       !••
                             (Fl
I n d i a n Oeaaa      Capricorne          CCN ( f ) , Hapag L l o y d ( D ) .
Xslsnd Confe-                              "CRP ( F ) , Seal ( D ) . SMTM (Hada-   yea         yee    no      yes      yes        yea      yes    yes      yes   no                no    no      no       no         no
rence                                      g a a c a r ) . SRC (F)
 tclmacorea)
              (A) In some ceaae, the conaortlua would have the authority t o p r i c e - f i x but the "no" r e f l e c t e that I t doc« not do e o .
              (F) No EEC members but operate to/from EEC port«.
 ---pagebreak---                       CAACE                                                                                                                                                                                                              -5-
IM   I n M M e a a a a . t h a c o n a o r t l u » would hav« tha a u t h o r l t y t e p r l c a - f l x b u t t h a " n o " r a f l a c t a t h a t 1 t doaa n o t do a o .               (Cl L l » l t a d by r « 9 l e n a .
 (k)  I « aoa*a t r a d a a , t h a c e n a o r t l u » o p c r a t a a a l t h a r out a i d e t h a c o n f a r a n c a o r on r o u t a a whara t h t r a i a no c o n f a r a n c a . I n auch c a a a a , t h a c o n a o r t t u a
      l a anaaaad I n J o i n t p r i c a - f l x l n o . ( r ) No ECC awatbara b u t o p a r a t a t o / f r o a EEC p o r t a .
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      CAACE
(Al In aoaa caaaa, th« conaortlua would have tha authority to prlce-flx but tha "no" raflacta that It doaa not do ao. (CI Llaltad by raalona.
(Fl Bo EEC aaabara but operate to/froa EEC porta. (Gl Aaong aoaa aanbera.
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                                                                                                                  -7-
(A) In no*« cases, th« consortium would have the authority to price-fix but the "no" reflects that It does not so
(B) Negotiated and agreed jointly, and identical, but not in fact "joint contracts".
 ---pagebreak---         CAACE                                                                                                                                                                                                                                  -7a-
  •                                                                                                                                                                                                                        1 Inlaa«
                                                                                1         Fleet    o p e r a t lon.    | 1 T a r a i ne l e i 1        Pool I n f          |
                                                                                                                                                                               conf.l
                                                                                                                                                                               rlghs] [Marketing J
                                                                                                                                                                                                                   '•"•J   |oaeretlano
                                                                                    a                 -4                             m-4
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                                                                                                                                                                               ceneortia holda
                                                                                                                                                                                                 r                 (AI
                                                                                    r4
                                                                                    9
                                                                                    ^»                I          1 u
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                                                                                                                           -4
                                                                                                                                      2
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                                                                                                                                                                     I                           «4
                                                                                                                                                                                                 4*
                                                                                                                                                                                                          a         a
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                                                                                                                                                                                                                                    m
                                                                                                                                                                                                                                    o
                                                                                                                                                                                                                                    -4
                                                                                                                                                                                                                                          a
                                                                                                                                                                                                                                          a»
                                                                                                                                                                                                                                          a
                                                                                    a
                                                                                    u
                                                                                            44
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                                                                                                                 t o
                                                                                                                 o
                                                                                                                            Ec
                                                                                                                            a o
                                                                                                                            44 - 4
                                                                                                                                      a
                                                                                                                                      to a
                                                                                                                                      m 44
                                                                                                                                      44 U
                                                                                                                                                  «4
                                                                                                                                                  Il       I         4*
                                                                                                                                                                     r*
                                                                                                                                                                     9         conference
                                                                                                                                                                                                 a
                                                                                                                                                                                                 l
                                                                                                                                                                                                          «4
                                                                                                                                                                                                          -4 a»
                                                                                                                                                                                                          ••« c
                                                                                                                                                                                                          A -4
                                                                                                                                                                                                                    to
                                                                                                                                                                                                                                    44
                                                                                                                                                                                                                                    a
                                                                                                                                                                                                                                    V
                                                                                                                                                                                                                                         «4
                                                                                                                                                                                                                                         5
                                                                                                                                                                                                                                          9
                                                                                    •                            e 2
                                                                                                                            44 a
                                                                                                                                44
                                                                                                                                     41 to
                                                                                                                                           a               a         m
                                                                                                                                                                     a
                                                                                                                                                                               votlna rUhte
                                                                                                                                                                                                 i
                                                                                                                                                                                                          44 a
                                                                                                                                                                                                          e •-•     :r              -4
                                                                                                                                                                                                                                    «4
                                   CONSORTIA SERVING EUBOK
                                                                                    44
                                                                                            e °       1          -4 O
                                                                                                                            C to      e 44
                                                                                                                                     -4 C         to
                                                                                                                                                           9
                                                                                                                                                           S
                                                                                                                                                                     to
                                                                                                                                                                     4»                           a       «4
                                                                                                                                                                                                                    C -4
                                                                                                                                                                                                                               44 O
                                                                                                                                                                                                                               c a
                                                                                                                                                                                                                                          4?
                                                                                                                                                                                                                                          e
 Conference       Coneort l a
                                   Meabere
                                                                                    c
                                                                                    »4
                                                                                    o
                                                                                    1
                                                                                            im
                                                                                             2
                                                                                                      -4
                                                                                                       93        4
                                                                                                                  O -4
                                                                                                                 •»1 44
                                                                                                                           a
                                                                                                                           4S
                                                                                                                            -. O
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                                                                                                                                                  a
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                                                                                                                                                           »
                                                                                                                                                           a
                                                                                                                                                           B
                                                                                                                                                           to
                                                                                                                                                                     a
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                                                                                                                                                                     9          10
                                                                                                                                                                                                 a
                                                                                                                                                                                                 411
                                                                                                                                                                                                   ^
                                                                                                                                                                                                          O «4
                                                                                                                                                                                                          •> O
                                                                                                                                                                                                              12
                                                                                                                                                                                                                    o5
                                                                                                                                                                                                                    13     h
                                                                                                                                                                                                                               -4
                                                                                                                                                                                                                               o o
                                                                                                                                                                                                                               ?M
                                                                                                                                                                                                                                  c
                                                                                                                                                                                                                                 JL
                                                                                                                                                                                                                                         «4
                                                                                                                                                                                                                                          o
                                                                                                                                                                                                                                         1?
                                                                                    4"»
                                                                                                       Ï
NEU SA R A /     Sagu              A C L , CGM, ( F ) , H a p a g - L l o y d
USAMERA                            (D)                                          yes         yes        no        yes       yes       yes       no         no         no          no                  no    no       no         no        no
                 North Eur.        CGM ( F ) , H a p a g - L l o y d ( D ) ,
                 N o r t h Am.     I n c o t r a n s ( N ) , P&OCL ( U K ) ,
                 Space c h a r -   N e d l l o y d ( N ) . Sea l a n d
                 t e r and         (US)                                         yes         yes        no        yes       yes       yes       no        no          no          no                  no    no       no         no        no
                 Bailing
                 agreement
                 Veaael            N e d l l o y d ( N ) , P&OCL ( U K ) ,
                 sharing           Sea l a n d (US)                             yes         yes       no        no         yes        yea      no        no         no           no              no        no       no         no        no           I
                 agreement
SED S A /        vessel            N e d l l o y d ( N ) , P&OCL ( U K ) ,
«MRA             sharing           S e e l a n d ( U S ) , CTE (E)              yes          yes      no        no        yes         yea      no        no         no           no              no       no        no         no        no
                 agreement
                 Mexico            ACL,    Tecomar      (M)                     yes          yes      no        no        yes        yea       no        no         no          no               no       no        no         no        no
 (A)    In some cases, the consortium would have the authority to price-fix but the                                             "no" reflects that                  it doea not so.
 ---pagebreak---                          • ! & •
                                                          ANNEX II
List of consortia agreements received bv the Commission
ANZECS
BEACON
CAROL Operating Agreement
(these three agreements submitted by CAACE in 1987)
ACL
Scan Carriers
Scan Dutch
 (these three agreements submitted by their representatives in 1988)
TRIO
 Nedscans Letter of Intent
 Johnson ScanStar
 EUROSAL
 Swedish Orient Line Agreement
 Uest Coast UK Arab Service Operating Agreement
 Streamline Joint Liner Service Agreement
 Canada Maritime Slot Charter Agreement
 COSEUA Common Services
 S.C.A.D.O.A. - Service Commun d'Armements Desservant l'Ouest Afric'air
 Joint Container Service Europe - East Coast South America
 COBRA Operating Agreement (covering Phase I)
 Fed See Express Service (former CAMEL Merzario)
  'all these agreements submitted by CAACE in 1989)
 CAROL Lines Joint Service Agreement
 Trans Freight Lines Joint Venture Agreement
 Pacific Europe Express Joint Service Agreement
  Italia - d'Amico Joint Service Agreement
  'these four agreements received from the Federal Maritime Commission
  Dashing ton D.C )
 ---pagebreak---                                   (MULTIPLE MEMBERSHIPS OF LINES/CONSORTIA/CONFERENCES)
                                             FAR EASTERN FREIGHT CONFERENCE
 OMEX                   SCANDUTCH               TRIO                  ACE                       MED CLUB
Cho Yang Shipping (SKO) CGM (F)                 PROCL (UK)            NOL (Sing)                ?     (F)
NOL (Sing)              Nedlloyd (NL)           Ben Line (UK)         OOCL (UK)                 Lloyd Triestino (I)
OOCL (H.K.)             East Asiatic (DK)       Hapag Lloyd (D)       Korea Shipp. Corp. (SKO)  NOL (Sing.)
                        Wilhelmsen (N)          NYK (J)               Cho Yang Shipp. (SKO)     NYK (J)
                        Swedish Transocean (S) Mitsui OSK (J)         Kawasaki Kisen Kaisha (J) OMEX
                                                                                                (Taiwan« Hong Kong,
                                                                                                Singapore, South Korea)
                                                                                                                        >
                                                                                                                        z
                                                                                                                        z
                                                                                                                        m
                                                                                                                        x
 ---pagebreak---                                              CONFERENCE
                        ASSOCIATION OF WEST INDIA TRANSATLANTIC STEAMSHIP LINES
                                           W a X a *aA « O eOe
                                                               SAC                       STREAMLINE
      Compagnie              Hà^ag'Lloyd                       Necllloyd                 Johnson tine
      Générale Maritime          (D)                             (NL)                    Finn carriers (Fine)
             (F)                                                                         Royal Mail Lines (UK)
                                                                                         Flomerca (Guatemala)
Charente Steamship Co.                                         Nicaragua
        (UK)                                                   Nat. Line ( N i c a r . )
 ---pagebreak---                              (MULTIPLE MEMBERSHIP LINES/CONSORTIA/CONFERENCES)
                                    NEUSARA / USANERA
                                    US/EUROPE RATE AGREEMENTS
ACL           P a c i f . Eurax.           SAGUMEX                NEW ?           Johnson Scanstar
              Express       JS/HL/PEX
Swedish Trans                                                                     Blue Star  (UK)
Watlenius                                                                         East Asiatic (DIC)
Cunard«CtjK)                                                                      Johnson Line (S)
                                                                          CTE (E)
 ---pagebreak---                                                                       ANNEX IV
                             Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG DES RATES fEWG) NR.      VOM
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission^1>
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozIalausschussesO)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags kann gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht
anwendbar erklärt werden auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltenswelsen, die die Voraussetzungen des
Artikels 85 Absatz 1 erfüllen.
Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 sollten auf dem
Verordnungswege nach Maßgabe des Artikels 87 beschlossen werden. Gemäß
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b muß eine solche Verordnung die Einzelheiten
der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festlegen, wobei dem Erfordernis
einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrone
Rechnung zu tragen Ist. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d sind gemäß
einer solchen Verordnung die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofes
gegeneinander abzugrenzen.
(1)    ABI
(2)    ABI
(3)    ABI
 ---pagebreak---                                        -3Ô-
Die Linienschiffahrt Ist eine kapitalintensive Industrie. Die
Containerisierung hat den Druck zur Zusammenarbeit und Rationalisierung
verstärkt. Die gemeinschaftliche SchlffahrtsIndustrie muß die
Größenvorteile erreichen, die nötig sind, um auf dem
Weltiinienschlffahrtsmarkt erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen.
Gemeinsame Dienst leistungsverelnbarungen zwischen Linienreedereien mit dem
Ziel, ihre Dienste durch technische, betriebliche und/oder kommerzielle
Abmachungen (In Schiffahrtskreisen als Konsortien bezeichnet) zu
rationalisieren, können dazu beitragen, die nötigen Mittel zur Verbesserung
der Produktivität von Linienschiffahrtsdiensten bereitzustellen und den
technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Die Nutzer der von
Konsortien angebotenen Schiffahrtsleistungen können einen Anteil der
Gewinne erhalten, die sich aus den Verbesserungen In Produktivität und
Leistung u.a. mittels Regelmäßigkeit, Kostensenkungen Infolge höherer
Kapazitätsauslastung, besserer Leistungsqualität Infolge besserer Schiffe
und Schiffsausrüstung und eines leistungsfähigen Haus-Haus-Verkehrs
ergeben.
Die meisten Konsortien führen Beförderungen Im kombinierten Verkehr durch,
die teilweise in den Anwendungsbereich der Verordnung des Rates (EWG)
Nr. 4056/86 ( 4 ) , teilweise unter die Verordnung des Rates (EWG)
Nr. 1017/68^5^ und, soweit Container betroffen sind, unter die Verordnung
Nr 17/62 des Rates* 6 * fallen.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, Im Verordnungswege die
Bestimmungen des Absatzes 1 von Artikel 85 für nicht anwendbar zu erklären
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmte Verhaltenswelsen von Konsortien,
(4)    ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
(5)    ABI. Nr. L 175 vom 23.7.1968, S. 1; (Sonderausgabe 1968 I, S. 302).
(6)    ABI. Nr. 13 vom 21.2.1962 S. 204/62 (Sonderausgabe 1959-1962 S. 87)
 ---pagebreak---                                    - 34-
damlt Unternehmen leichter auf eine Art und Weise zusammenarbeiten können,
die wirtschaftlich erstrebenswert und wettbewerbspolitisch ohne abträgliche
Wirkung Ist.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, In enger und andauernder
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den
Anwendungsbereich dieser Freistellungen und die damit verbundenen Auflagen
genau festzulegen.
Konsortien In der Linienschiffahrt sind eine spezielle und komplizierte Art
von Gemeinschaftsunternehmen. Eine Vielzahl verschiedener
KonsortialVereinbarungen werden unter verschiedenen umständen angewandt.
Der Anwendungsbereich, die Partner, die Tätigkelten und Modalitäten der
Konsortien werden häufig geändert. Die Kommission sollte daher die
Zuständigkeit erhalten, von Zelt zu Zeit zu bestimmen, auf welche
Konsortien die Gruppenfreistellung Anwendung finden sollte.
Um sicherzustellen, daß alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3
erfüllt sind, müßte die Gruppenfreistellung mit Bedingungen verbunden
werden, um insbesondere sicherzustellen, daß ein angemessener Anteil der
Gewinne an die Verlader abgeführt und daß der Wettbewerb nicht
ausgeschaltet wird.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4056/86,
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1017/68 und
Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates kann die Kommission vorsehen, daß
eine Entscheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages mit rückwirkender
Kraft zur Anwendung gelangt. Es Ist wünschenswert, daß die Kommission die
Zuständigkeit erhält, um im Verordnungswege Bestimmungen mit gleicher
Wirkung zu beschließen.                                               •
Die Anmeldung von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltenswelsen im Anwendungsbereich dieser Verordnung soll nicht zwingend
vorgeschrieben werden, wobei es vorrangig den Unternehmen obliegt, darauf
zu achten, daß sie mit den Wettbewerbsregeln und Insbesondere mit den durch
die Verordnung über Linienschiffahrtskonsortien festgelegten Bedingungen im
Einklang stehen.
 ---pagebreak---                                       -3e/-
Es kann keine Freistellung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des
Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befugt
sein, angemessene Maßnahmen zu treffen, sofern es sich erweist, daß eine
Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Wirkungen hat. Die
Kommission sollte daher ermächtigt werden, zuerst Empfehlungen an die
Beteiligten richten und sodann Entscheidungen treffen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    ARTIKEL 1
1. Vorbehaltlich der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, der
    Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und der Verordnung Nr. 17 kann die
    Kommission Im Wege der Verordnung und im Einklang mit Artikel 85
    Absatz 3 des Vertrages die Bestimmungen des Artikel 85 Absatz 1 für
    nicht anwendbar erklären auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen
    Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von
    aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Förderung oder
    Einführung einer Zusammenarbeit in der gemeinsamen Erbringung von
    Seetransport le Istungen oder Beförderungen im kombinierten See- und
    Landverkehr bezwecken.
2. Eine derartige Verordnung bestimmt die Gruppen von Vereinbarungen,
    Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswelsen, auf die sie
    Anwendung findet, und legt die Bedingungen und Auflagen fest, unter
    denen diese gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages als von der
    Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt betrachtet
    werden.
                                    ARTIKEL 2
 1. Eine Verordnung gemäß Artikel 1 wird für einen bestimmten Zelträum
    er lassen.
2. Die Verordnung kann widerrufen oder geändert werden, sofern sich die
    Umstände in bezug auf eine für ihren Erlaß ausschlaggebende Tatsache
    geändert haben.
 ---pagebreak---                                    - » -
                                 ARTIKEL 3
Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung kann eine Bestimmung dahingehend
enthalten, daß sie mit rückwirkender Kraft auf Vereinbarungen und
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltenswelsen, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung bestanden, Anwendung findet, sofern
sie mit den darin festgelegten Voraussetzungen Im Einklang stehen.
                                 ARTIKEL 4
Vor Erlaß der Verordnung veröffentlicht die Kommission einen
Verordnungsentwurf, damit alle betroffenen Personen und Organisationen
Innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von
mindestens einem Monat Ihre Äußerungen übermitteln können.
                                 ARTIKEL 5
1. Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor der Verabschiedung
   der Verordnung konsultiert die Kommission
   a)  den durch Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
       eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf
       dem Gebiet des Seeverkehrs;
   b)  den durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
       eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf
       dem Gebiet des Verkehrs;
   c)  den durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung 17 eingesetzten
       Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopol fragen.           *
2. Die Absätze 5 und 6 der genannten Bestimmungen über die Anhörung der
   Beratenden Ausschüsse gelangen zur Anwendung, vorausgesetzt, daß die
   gemeinsame Sitzung, zu der die Kommission einlädt, frühestens einen
   Monat nach Absendung der Einladungen stattfindet.
 ---pagebreak---                                      -3H-
                                   ARTIKEL 6
1. Wenn die Beteiligten gegen eine Bedingung oder Auflage verstoßen, die
   mit einer durch die beschlossene Verordnung gemäß Artikel 1 erteilten
   Freistellung verbunden Ist, kann die Kommission, um diese
   Zuwiderhandlung abzustellen
        Empfehlungen an die Beteiligten richten und
         Im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der
        Beteiligten und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstöße
        beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu
        unterlassen oder vorzunehmen haben, oder Ihnen die gewährte
        Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer
         Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
         Nr. 4056/86, Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
        und Artikel 6 der Verordnung 17 entziehen oder aber Ihnen die
         gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen.
2. Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
   Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder Juristischen Person, die ein
   berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem
   Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander
    abgestimmte Verhaltenswelse, für die gemäss Artikel 1 dieser Verordnung
   eine Gruppenfreistellung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit
   Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 untersagt sind, so
    kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß Artikel 13 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
    1017/68 und Artikel 18 der Verordnung Nr. 17 alle geeigneten Maßnahmen
    treffen, um diese Zuwiderhandlungen abzustellen.                    '
3. Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission
    Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die Beteiligten
    r ichten.
 ---pagebreak---                                    -3tr-
                                 ARTIKEL 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
In jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  In Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 260 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      07
                                   Katalognummer : CB-CO-90-287-DE-C
                                                            ISBN 92-77-61374-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,30 ECU      pro 10 weitere Seilen: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg