CELEX: 31988R3018
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3018/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 10 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 271 /49
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1988
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                   verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bei der Erzeugung.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Portugals,                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                   ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa-,              eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung             einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
satz 4,
                                                                   Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
                                                                   zucker -geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notieningen
                                                                   oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
                                                                    dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Preisen auf dem Weltmarkt für die               in Artikel   1     Veredelungsverkehr zugelassenen           Erzeugnisse  dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                    Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                 Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                    Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
 Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel      Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem              vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
 Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,               kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als            auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
 Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­               1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
 fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß          Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
 den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)              Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über
                                                                    genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
 Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                    wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­         bestimmt werden. Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                   nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
 bestimmt.
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
                                                                    30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 ("),
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             entsprechen.
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
 Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni ,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 (') ABl. Nr.  L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 O   ABl. Nr.  L 210 vom 27. 7. 1988, S. 65.                         zugrunde zu legen :
 P)  ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 h   ABl. Nr.  L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
 M   ABl. Nr.  L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           n ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 («) ABl.  Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          (') ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 10 . 88
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         ziehen.
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
    Rates (') zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Nr. 1636/87 (2),                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    während      des    bestimmten    Zeitraums   für  die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                   Artikel 1
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.               Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­           Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.           der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                                nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                                   Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .                                                        Diese Verordnung tritt am, 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1988
                                                                         Für aie Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 , 10 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 271 /51
                                                              ANHANG
            zur 'Verordnung der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
            erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                     unverändertem Zustand
                                                                                                                 (in ECU)
                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
                         Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des           Betrag der Erstattung
                                                      betreffenden Erzeugnisses (')       für 100 kg Trockenstoff ^
                                                                                                         9
                        1702 40 10 100                                                              39,21
                        1702 60 10 000                                                              39,21
                        1702 60 90 000                           0,3921
                     ( 1702 90 30 000            ll                                                 39,21
                        1702 90 60 000                           0,3921
                        1702 90 71 000                           0,3921
                        1702 90 90 900                           0,3921
                        2106 90 30 000           li                                                 39,21
                        2106 90 59 000                           0,3921
            (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
            (l) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte
                  Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.