CELEX: 62019CA0208
Language: de
Date: 2020-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz — Osterreich) — NK/MS, AS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherrechte – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Art. 3 Abs. 3 Buchst. f – Begriff „Verträge über den Bau von neuen Gebäuden“ – Art. 16 Buchst. c – Begriff „Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind“ – Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher über die Herstellung eines Plans für ein neues Einfamilienhaus)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/21
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz — Osterreich) — NK/MS, AS
      (Rechtssache C-208/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherrechte - Richtlinie 2011/83/EU - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 3 Buchst. f - Begriff „Verträge über den Bau von neuen Gebäuden“ - Art. 16 Buchst. c - Begriff „Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind“ - Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher über die Herstellung eines Plans für ein neues Einfamilienhaus)
      (2020/C 240/28)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: NK
      
         Beklagte: MS, AS
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 3 Buchst. f der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem Ersterer dem Letzteren nur die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses und in diesem Zusammenhang die Herstellung von Plänen schuldet, keinen Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 2 Nrn. 3 und 4 sowie Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 sind dahin auszulegen, dass ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem Ersterer dem Letzteren die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses nach dessen Vorgaben und Wünschen schuldet und in diesem Zusammenhang Pläne zu erstellen hat, keinen Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, im Sinne der letztgenannten Bestimmung darstellt.
               
            
         (1)  ABl. C 172 vom 20.5.2019.