CELEX: 31981R2692
Language: de
Date: 1981-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2692/81 der Kommission vom 17. September 1981 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

18 . 9 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 264/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2692/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. September 1981
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
                                                               meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung (") wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
                                                               Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             marktes sowie der von den Bietern genannten
                                                               Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 1 6 Absatz 2,
                                                               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 Abkommen          zwischen    der     Gemeinschaft        und
Olivenöl aus Algerien ('), zuletzt geändert durch die          bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 3539/80 (4), insbesondere auf             setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5,                                                     für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
                                                               erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des             benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3539/80, insbeson­               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                             die am 14. und am 15. September 1981 von den
                                                                Bietern vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des               die Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 Verordnung festzusetzen.
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3539/80, insbesondere auf                  Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
Artikel 5,
                                                                N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des               von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
 Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter             A    II  des   Gemeinsamen     Zolltarifs    zu    erhebende
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
 Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch           schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
 die Verordnung (EWG) Nr. 3540/80 (8), insbesondere             Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
 auf Artikel 10 Absatz 2,                                       Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                                sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des              führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
 Olivenöl aus dem Libanon (9),                                  Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
                                                                Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
 Dezember 1978 (,0) hat die Kommission beschlossen,
 für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (l) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980 , S. 16.
 (') ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                           Artikel 1
 O ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12. 1980, S. 81 .
 O ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 (6) ABl . Nr. L 139 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 O ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                      Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
 C) ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1980 , S. 82.
 O ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 H ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60.                    (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 9 . 81
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden          Diese Verordnung tritt am 18 . September 1981 in
in Anhang II festgesetzt.                                 Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. September 1981
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 264/7
                                                         ANHANG I
                                    Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                32,00 (')
            1 5.07 A I b)                                                                28,50 (')
            1 5.07 A I c)                                                                33,00 (')
            1 5.07 A II a)                                                               32,00 (2)
            1 5.07 A II b)                                                               56,00 (')
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteihgte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                   erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                   Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                         ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU / 100 kfO
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                            Drittländer
             07.01 N II                                                                      6,27
             07.03 A II                                                                      6,27
             15.17 B I a)                                                                  14,25
             15.17 B I b)                                                                  22,80
             23.04 A II                                                                      2,64