CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 302/74 des Rates vom 4. Februar 1974 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

7 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 34/ 1
                                                                     I
                                             ( Ve röffen tlich u ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 302/74 DES RATES
                                                        vom 4 . Februar 1974
               über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ände­
               rung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assozia­
               tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                                                 Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                                                          Königreich Marokko wird im Namen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        schaft geschlossen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238 ,
                                                                          Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als
auf Empfehlung der Kommission ,                                          Anhang beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines                                                 Artikel 2
Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des
Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Asso­                          Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                      Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Briefwech­
schaft und dem Königreich Marokko (') am 20 . Juli                        sel den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkom­
1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist —                                mens erforderlichen Verfahren mit.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Das Abkommen         in  Form     eines    Briefwechsels        zur       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkom­                           Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        W. SCHEEL
(') ABl . Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 2. 74
                                                       BRIEFWECHSEL
           betreffend die Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Grün­
           dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                              und dem Königreich Marokko
           Herr ....
           Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sind bei den Verhand­
           lungen am 16. Januar 1973 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 5 des Anhangs
           1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen
           Text zu ersetzen .
           Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkom­
           mens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver­
           tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Ver­
           fahren1 abgeschlossen sind.
           Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu
           dessen Inhalt zu bestätigen .
           Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
                                                             ANLAGE
           Neuer Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
           „ 1 . Erhebt Marokko eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem
                  Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere
                  Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit
                  a) der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem
                     Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare
                     Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG über die Errich­
                     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwend­
                     bare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist,
                  b) der wie unter Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der ge­
                     zahlten besonderen Abgabe bis zu 5 RE je 100 kg verringert wird .
              2. Erhebt Marokko nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so trifft die Gemeinschaft die erfor­
                  derlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07
                  A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der
                  Verordnung Nr. 136/66/ EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                  Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rech­
                  nungseinheiten / 100 kg, angewendet wird .
              3 . Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von Absatz 1 erforderlichen
                  Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
                  die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte .
              4 . Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Re­
                  gelung im Assoziationsrat stattfinden ."
 ---pagebreak--- 7 . 2 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 34/ 3
           Sehr geehrte Herren
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                   „ Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sind bei den
                   Verhandlungen am 16 . Januar 1973 übereingekommen , den Wortlaut des Artikels 5
                   des Anhangs 1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem
                   Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen .
                   Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Ab­
                   kommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich
                   die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderli­
                   chen Verfahren abgeschlossen sind .
                   Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung
                   zu dessen Inhalt zu bestätigen ."
           Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
           zu ihrem Inhalt zu bestätigen .
           Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
           tung.
                                                                             Für die Regierung
                                                                 Seiner Majestät des Königs von Marokko
                                                            ANLAGE
           Neuer Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
           „ 1 . Erhebt Marokko eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem
                 Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere
                 Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit
                 a) der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem
                     Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare
                     Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG über die Errich­
                     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwend­
                     bare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist,
                 b) der wie unter Buchstabe a ) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der ge­
                     zahlten besonderen Abgabe bis zu 5 RE je 100 kg verringert wird .
             2 . Erhebt Marokko nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die Gemeinschaft die erfor­
                 derlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07
                 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der
                 Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                 Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rech­
                 nungseinheiten / 100 kg, angewendet wird .
             3 . Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von Absatz 1 erforderlichen
                 Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
                 die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte .
             4 . Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Re­
                 gelung im Assoziationsrat stattfinden ."