CELEX: 31968R1039
Language: de
Date: 1968-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1039/68 des Rates vom 23. Juli 1968 betreffend die Finanzierung von Beihilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

25 . 7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 178 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1039/68 DES RATES
                                                   vom 23. Juli 1968
              betreffend die Finanzierung von Beihilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl
              durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        hilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ren, sind Italien und Frankreich. Die in diesem Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 kel erwähnte Beseitigung der einzelstaatlichen Maß­
                                                                nahmen ist in Italien am 10 . November 1966 und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                    in Frankreich am 1 . Juli 1967 erfolgt —
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Abweichend von den Artikeln 2 bis 8 der Verord­
Nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   nung Nr. 17/64/EWG und von den Artikeln 2 und
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­               7 der Verordnung Nr. 130/66/EWG kommen die
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­               von der Französischen Republik vom 1 . Juli 1967
te (2) können die Mitgliedstaaten während eines                 bis zum 30. Juni 1970 und die von der Italienischen
Übergangszeitraums von 5 Jahren Beihilfen für die               Republik vom 10. November 1966 bis zum 9. No­
Erzeugung von Öl aus Kernen von in der Gemein­                  vember 1969 nach Artikel 30 der Verordnung Nr.
schaft geernteten Trauben gewähren, sobald die ein­             136/66/EWG gewährten Beihilfen für die Erzeu­
zelstaatlichen Maßnahmen beseitigt sind, die eine               gung von Traubenkernöl für die Finanzierung durch
Erhöhung der Preise für andere pflanzliche öle als              den Fonds — Abteilung Garantie — in Betracht.
Olivenöl bewirken .
Parallel dazu wurde vorgesehen, daß diese Beihilfen                                     Artikel 2
in Abweichung von der Verordnung Nr. 17/64/EWG                  Der vom Fonds nach Artikel 1 übernommene Ge­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingun­               samtbetrag darf für die Französische Republik 1,1
gen für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­               Millionen Rechnungseinheiten und für die Italieni­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3 )           sche Republik 3,3 Millionen Rechnungseinheiten nicht
sowie der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates                   übersteigen.
vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik (4) innerhalb bestimmter                                         Artikel 3
Grenzen für die Finanzierung durch den Fonds in                 Für die in Artikel 2 erwähnten Ausgaben für Bei­
Betracht kommen. Es ist daher festzulegen , inner­              hilfen' sind von den betreffenden Mitgliedstaaten An­
halb welcher Grenzen und unter welchen Voraus­
                                                                träge auf Erstattung gemäß Artikel 9 der Verord­
setzungen eine Finanzierung in Betracht kommt.                  nung Nr. 17/64/EWG einzureichen ; die Kommission
Die einzigen Mitgliedstaaten, die auf Grund von                 entscheidet gemäß Artikel 10 der genannten Ver­
Artikel 30 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Bei­                   ordnung.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. SEDATI
H    ABl. Nr. C 27 vom 28 . 3 . 1968, S. 30.
(2)  ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, blz. 3025/66.
(3)  ABl. Nr. 34 vom 27. 4. 1964, S. 586/64.
(4)  ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.