CELEX: 31993R0555
Language: de
Date: 1993-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 555/93 der Kommission vom 10. März 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Lettland von 20 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 58/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 3. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . März 1993
                   über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Lettland
                   von 20 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Inter­
                                                         ventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates             Die französische Interventionsstelle führt unter den in der
 vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
 zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung               gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
 von Estland, Lettland und Litauen ('),                             Brotweichweizen aus ihren      Beständen nach      Lettland
                                                                    durch .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­                                Artikel 2
 nung (EWG) Nr. 1 738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
 Absatz 6,                                                          (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
                                                                    von 20 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die bis zum lettischen Seehafen von Riga auf cif-Stufe,
                                                                    nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der                        (2)     Die Gebiete, in denen die 20 000 Tonnen Brot­
 Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im                  weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                                                     Artikel 3
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                   (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
 sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             von 20 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
 Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien         bekanntmachung nach Artikel 1 4 der Verordnung (EWG)
 für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention
                                                                    Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
 festgelegt.                                                       in Anhang IV.
 Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­          (2)    Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
 rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen              nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
der französischen Interventionsstelle zu eröffnen .                je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
                                                                   Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­               einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­         worden sind. Überschreitet die Verspätung fünf Tage,
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von           werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
der Liefergarantie einbehalten wird.
                                                                   (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu           halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb            entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß                   (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbarer Bestimmungen in
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­             anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne            (4)    Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
beläuft.
                                                                   anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
                                                                   vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                           Artikel 4
schusses für Getreide —
                                                                   (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                   Teilausschreibung endet am 18 . März 1993 um 11 Uhr
o ABl. Nr. L 227 vom 11 . 8 . 1992, S. 2.                          (Brüsseler Zeit).
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
i3) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
O ABl. Nr. L 233 vom 15. 8 . 1992, S. 6.
O ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18 .                          Teilausschreibung endet am 1 . April 1993 um 11 Uhr
(6) ABl. Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 58/39
(3)     Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)          schriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von der
Nr. 2388/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­       französischen   Interventionsstelle   erstellten  Ausschrei­
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten        bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.
                          Artikel 5
                                                                (2)    Der   Zuschlagsempfänger      setzt    die   lettischen
                                                                Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
Die Gebote müssen bei der französischen Interventions­          betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
stelle eingereicht werden.                                      dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
                                                                Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
Die     französische  Interventionsstelle übermittelt  der
                                                                                         Artikel 8
Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang
II .                                                            Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                                Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                          Artikel 6                             Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                                insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Übernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der            Ausfuhrlizenz .
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.                                                                                   Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren                Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
ausgestellt.                                                    wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
                          Artikel 7                                                     Artikel 10
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den letti­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
schen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            René STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 58/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 3 . 93
                                                   ANHANG I
                                                                          (in Tonnen)
                                       Lagerort                     Menge
                            Rouen/Caen                             20 000
                                                   ANHANG II
            Dauerausschreibung für die Lieferung nach Lettland von 20 000 Tonnen Brotweichweizen
                              aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                                          (Verordnung (EWG) Nr. 555/93)
                Numerierung der Bieter            Menge in Tonnen         Veranschlagte Lieferkosten
                                                                               (in ECU/Tonne)
                          1                              2                            3
                          1
                          2
                          3
                         4
                        usw.
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 58/41
                                                          ANHANG III
                                              LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                 ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
            Der Unterzeichnete :
                                                                  (Name, Vorname, Firma)
            bestätigt im Auftrag der lettischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
            worden sind :
            — Name des Schiffes :
            — Übernahmeort und -datum :
            — Erzeugnis :
            — Ubernahmegewicht in Tonnen :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                           ANHANG IV
                                                        Lieferbedingungen
            Lieferung einer Partie von 20 000 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Riga in Lettland, nicht gelöscht
            (ex ship).
            Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
            — Anlieferung zwischen dem 3. und dem 5. Mai 1993 ;
            — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 10 000 Tonnen zur Anlieferung
                — zwischen dem 3 . und dem 5. Mai 1993,
                — zwischen dem 10 . und dem 12. Mai 1993.
            Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
            Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
            des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
            Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
            werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Riga dies erlauben.