CELEX: 31977D0785
Language: de
Date: 1977-09-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. September 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

21 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 328 /7
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. September 1977 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Ungarn stammende und
                in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
               Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                          meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (77/785/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Unter diesen Umständen ist es angezeigt, eine befri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stete Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  kel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Kommission vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Artikel 1 , angegebenen Bedingungen zu genehmi­
                                                                   gen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                                          Artikel 1
schaften am 6. September 1977 gestellt hat, um er­
mächtigt zu werden, aus Ungarn stammende und in                    Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Un­
der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr                   garn stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01 ,                    im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarif­
61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der                 nummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                           Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schließen , sofern die Anträge auf Erteilung der Ein­
                                                                   fuhrpapiere nach dem 28 . August 1977 gestellt wur­
Für vorstehende Waren hat Frankreich gemäß der Ent­                den .
scheidung des Rates vom 13 . Dezember 1976 (') Un­
garn ein Jahreskontingent im Wert von 6 370 000 ffrs                                       Artikel 2
eröffnet, das schon zu 99 % ausgeschöpft ist.
Den Auskünften der französischen Regierung zufolge                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
befindet sich die französische Bekleidungsindustrie in                                     Artikel 3
einer äußerst schwierigen Lage, die einen Produktions­
rückgang und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zur Folge hat.                                                     gerichtet.
Die indirekten      Einfuhren   der betreffenden      Waren
können unter Berücksichtigung der 1977 schon getä­                 Brüssel , den 9 . September 1977
tigten Einfuhren diese wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten noch verschärfen .                                                                         Für die Kommission
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­                                       fitienne DAVIGNON
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                  Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976 .                            (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .