CELEX: 31968R0144
Language: de
Date: 1968-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 144/68 der Kommission vom 5. Februar 1968 über die Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie

6. 2 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 32/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 144/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Februar 1968
                     über die Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung
                                                       Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nutzten Methoden, zu etwa aufgetretenen Schwie­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   rigkeiten und ihrer Lösung sowie über den Stand
                                                                   der nationalen Kontrollen der Berechnungsgrund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  lagen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              (2) Die Anträge auf Abschlagszahlungen können
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                 unter Beachtung der Begrenzungen nach Artikel 9
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen               Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­            zeitlich gestaffelt eingereicht werden. Die im vorher­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt       gehenden Absatz vorgesehenen Angaben werden in
geändert durch die Verordnung Nr. 741/67/EWG                  dreifacher Ausfertigung vorgelegt.
des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Beteili­
gung des EAGFL, Abteilung Garantie (2), insbeson­
dere auf Artikel 9 Absatz 5, und                                                      Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (1)      Die in Artikel 1 Absatz 1 a) aufgeführten
                                                              Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnah­
Es erscheint angebracht, die Angaben, welche die              men sowie die Abschöpfungen und gleichgestellten
Anträge auf Abschlagszahlungen sowie die Aufstel­             Abgaben beziehen sich auf Vorgänge, die ab 1 . Juli
lungen über die erhobenen Abschöpfungen enthalten             1967 stattgefunden haben und für die die Zahlungen
müssen, und die Form, in welcher sie abzufassen sind,         oder Erhebungen bis zum letzten Tag des halbjähr­
zu bestimmen . Zu diesem Zweck sind verschiedene              lichen Zeitraums bewirkt worden sind .
Maßnahmen zu treffen, damit die Anträge ihrem
Inhalt nach die tatsächlichen finanziellen und wirt­           (2) Die in Artikel 1 Absatz 1 a) vorgesehenen
schaftlichen Verhältnisse widerspiegeln, die erforder­        Angaben werden in Form der Übersichten des An­
lichen Erläuterungen enthalten und im Interesse einer         hangs zu dieser Verordnung vorgelegt, die wie folgt
erleichterten Prüfung in einheitlicher Form vorge­            überschrieben werden :
legt werden.                                                  — Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Län­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     dern (A),
entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschus­              — Interventionen und andere Maßnahmen (B),
ses —
                                                              — Abschöpfungen und gleichgestellte Abgaben ( C).
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               (3 ) Im Falle der ordnungsgemäß begründeten Un­
                                                              möglichkeit sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die
                                                              Beträge für die Spalten (a) und (b) in den Über­
                         Artikel 1                            sichten des Anhangs dieser Verordnung nicht beizu­
                                                              bringen.
 (1)    Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommis­
sion einzureichenden Anträge auf halbjährliche Ab­                                     Artikel 3
 schlagszahlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Ver­
 ordnung Nr. 17/64/EWG der für den EAGFL, Ab­                  (1)     Die Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 a) wer­
 teilung Garantie, in Betracht kommenden Ausgaben              den der Buchhaltung der zuständigen Behörden ent­
 umfassen zwei Teile :                                         nommen
 a) die Zahlenangaben über die Ausgaben für Erstat­           — für die Zahlung der Erstattungen ,
     tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, für
     Interventionen und für andere Maßnahmen, die              — für die Zahlung der Ausgaben oder die Über­
                                                                    nahme der Verluste, die bei Interventionen und
     die Abteilung Garantie betreffen, sowie die Zah­
                                                                    anderen Maßnahmen entstehen,
     lenangaben zu den erhobenen Abschöpfungen und
     den gleichgestellten Abgaben ;                            — für die Erhebung der Abschöpfungen und der
                                                                    gleichgestellten Abgaben.
 b) Erläuterungen zu den Zahlenangaben, insbeson­
     dere hinsichtlich der für ihre Ausarbeitung be­           (2)     Für den Fall, daß die Buchhaltung für die
                                                               Erhebung der Abschöpfungen und der gleichgestell­
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.                  ten Abgaben eine der Übersicht C entsprechende
 (2) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2 .                   Aufgliederung je Erzeugnis nicht zuläßt, brauchen
 ---pagebreak--- Nr. L 32/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. 2 . 68
die Mitgliedstaaten eine solche Aufgliederung nicht                              Artikel 4
vorzunehmen, wenn sie ihren Anträgen auf Ab­
schlagszahlungen zur Unterrichtung eine Aufteilung         Diese Verordnung gilt für die halbjährlichen Anträge
je Erzeugnis beifügen, die sich auf andere Quellen         auf Abschlagszahlungen der Verbuchungszeiträume
stützt.                                                    1967/ 1968 und 1968 / 1969 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5 . Februar 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak---                                ÜBERSICHT A                                        Für die Erstellung des Dokuments verantwortliche
                                                                                                               Stelle :
          Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern                                                                                                   6. 2. 68
tur der      Während des Halbjahreszeitraums gezahlte Erstattungen                                                  Zwischen   dem     1 . 7. 1967   und
                          (in nationaler Währung)                                     Auswirkung der Beihilfen    dem letzten Tag des Halb­
                                                                                  auf dem Sektor Milcherzeugnisse jahreszeitraums durchgeführte
                                                                                   nach Art. 2 VO 741/67/EWG (•) Ausfuhren, für welche die Er­
                                    für Ausfuhren             für Ausfuhren                  in Beträgen          stattungen der Spalte (c) ge­
              insgesamt           vor dem 1 . 7. 1967      nach dem 1 . 7. 1967                                   zahlt worden sind fin Tonnen)
                  a                       (b)                 (c) = a — b                      (d)                                   (e)
                                                                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 ( Ort)                              (Datum)
                                                                 Dienststempel
                                                                 Unterschrift .
                                                                                                                                                                  Nr. L 32/7
 ---pagebreak---                                       UBERSICHT B                                       Für die Erstellung des Dokuments verantwortliche
                                                                                                                        Stelle :
                      Interventionen und andere Maßnahmen
                                                                                                                                                                    Nr. L 32/8
            Während des Halbjahreszeitraums geleistete Ausgaben
                         (in nationaler Währung)
                                                                                          Mengen , die den Ausgaben                    Erstattungsbetrag
                                                                                           in Spalte ( c) entsprechen              (von den Dienststellen der
                         betreffend Interventionen        betreffend Interventionen                (Tonnen)                 Kommission auszufüllende Spalte)
insgesamt                   vor dem 1 . 7. 1967             nach dem 1 . 7. 1967
   (a)                              (b)                           (c) = a — b                         ( d)                                    íe)
                                                                                                                                                                     Amtsblatt der
                                                                                                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                                        (Ort)                         ., (Datum)
                                                                        Dienststempel
                                                                        Unterschrift ..
                                                                                                                                                                    6. 2 . 68
 ---pagebreak---                                              UBERSICHT C                                        Für die Erstellung des Dokuments verantwortliche
                                                                                                                        Stelle :
                         Abschöpfungen und gleichgestellte Abgaben                                                                                                6 . 2. 68
                                                     Während des Halbjahreszeitraums erhobene Abschöpfungen oder            Zwischen dem 1 . 7. 1967 und
  der der Abgaben                                                              Abgaben
                                                                       (in nationaler Währung)                              dem letzten Tag des Halbjah­
                                                                                                                            reszeitraums durchgeführte Ein­
                                                                                                                            fuhren oder Maßnahmen , auf
                                                                                                                             welche sich die erhobenen Ab­
                                                                         Für Einfuhren oder            Für Einfuhren oder    schöpfungen oder Abgaben
                    Nomenklatur der gemeinsamen        Gesamt           Maßnahmen vor dem             Maßnahmen nach dem
r Erzeugnisse            Marktorganisation                                                                                       der Spalte (c) beziehen
                                                                                 1 . 7 . 1967               1 . 7 . 1967              (in Tonnen)
                                                           a)                        (b)                  (c) = a — b                     (d)
                                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        ( Ort)                             , (Datum)
                                                                       Dienststempel
                                                                       Unterschrift
                                                                                                                                                                  Nr. L 32/9