CELEX: 62020TN0529
Language: de
Date: 2020-08-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-529/20: Klage, eingereicht am 21. August 2020 — LR/EIB

12.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/30
            
         
      Klage, eingereicht am 21. August 2020 — LR/EIB
      (Rechtssache T-529/20)
      (2020/C 339/38)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: LR (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Á. Gómez de la Cruz Pérez)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Beklagten vom 9. Januar 2020, mit der sein Antrag auf Wiedereinrichtungsbeihilfe im Zusammenhang mit der Versetzung zu seinem Interessenschwerpunkt nach Beendigung seines Arbeitsvertrags mit der Beklagten abgelehnt worden ist, und die Entscheidung vom 15. Mai 2020, mit der seine Beschwerde vom 19. Februar 2020 gegen die Entscheidung der Beklagten vom 9. Januar 2020 zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Beklagten vom 15. Mai 2020, mit der sein Antrag vom 19. Februar 2020 auf Anerkennung seines Anspruchs auf Wiedereinrichtungsbeihilfe abgelehnt worden ist, für nichtig zu erklären, wenn das Gericht der Europäischen Union oder der Gerichtshof der Europäischen Union den Klägern in der Rechtssache T-387/19, DF und DG/EIB, diesen Anspruch zuerkennt;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zur Zahlung der Wiedereinrichtungsbeihilfe zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um zwei Punkte erhöhten Zinssatzes der Europäischen Zentralbank bis zur vollständigen Zahlung der Beihilfe zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Offenkundiger Rechtsfehler
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, die seit 2017 vorgenommene neue Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 13.1 der Verwaltungsbestimmungen der EIB sei offenkundig rechtsfehlerhaft und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Handlungen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verletzung der Pflicht zur Anhörung der Personalvertretung
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, die neue Auslegung komme einem verdeckten Gesetzgebungsverfahren gleich, das von einer nicht zuständigen Einrichtung ohne Form und Verfahren angenommen worden sei und in dem die Personalvertretung nicht gehört worden sei.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, erworbener Rechte und des Vertrauensschutzes sowie Fehlen einer Übergangsregelung
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
               
            
                  5.
               
               
                  Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung