CELEX: 
Language: de
Date: 1976-10-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 38. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

23 . 10 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 293/41
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Oktober 1976
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 38 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 232/ 75
                                                          (76/827/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    tungskaution zu bestimmen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                vom 5. April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                    die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                    mel A).
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                In Anbetracht der zu der 38 . Einzelausschreibung ab­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                  die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
kel 7a,                                                             entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Köm­                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 980/76 (6), führen
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­
bungsverfahren durch .                                                                       Artikel 1
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                     Für die 38 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                     232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                  Frist für die Einreichung der Angebote am 12 . Ok­
                                                                    tober 1976 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufs­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   preis und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                       12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
(3 ) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                    die Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
(5 ) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 o)  ABl . Nr. L  217 vom 10 . 8 . 1976, S. 14.                     ( 7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4. 1976, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 293/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           23 . 10 . 76
                                                      Verwendungszweck der Butter          Mindestverkaufs­   Verarbeitungs-
                     Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE      kaution in RE
                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 232/ 75)      je 100 kg Butter  je 100 kg Butter
           82 Gewichtshundertteile         oder
           mehr                                                Formel A                           88               155
                                                              Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitghedstaaten gerichtet.
           Brüssel , den 18 . Oktober 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P. J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission