CELEX: 31979R1176
Language: de
Date: 1979-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1176/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

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31979R1176

Verordnung (EWG) Nr. 1176/79 des Rates vom 12. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 149 vom 18/06/1979 S. 0001 - 0153 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 DES RATES  VOM 12 . JUNI 1979  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 1 ) EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN BIS 1982 GETROFFEN .  SEIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG SIND EINIGE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH GEWORDEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANPASSUNGEN ZUR ANWENDUNG BRINGT ; HIERFÜR MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 IN BESTIMMTEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WIRD GEMÄSS DEM ANHANG ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . FRANCOIS-PONCET  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ANHANG  1 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT SATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :   " DIE AUSSTELLUNG DIESES EINFUHRDOKUMENTS ERFOLGT AUTOMATISCH INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN , VON DEM TAG AN GERECHNET , AN DEM DER EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORGELEGT HAT . "  2 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT SATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :   " FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG XII GENANNTEN LÄNDERN MUSS DIESE ANGABE IN EINER AUSFUHRLIZENZ BESCHEINIGT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES NACH MASSGABE DER ANHÄNGE V UND VI ERTEILT WIRD . "  3 . IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERHALTEN DIE BUCHSTABEN C ) UND D ) FOLGENDE FASSUNG :   " C ) ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I DÜRFEN NUR IN FOLGENDEN FÄLLEN VORGENOMMEN WERDEN :  - ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND AUSSER BEI DEN IN ANHANG XIII GENANNTEN LÄNDERN BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN ANHANG XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H . ;   - ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H . ;   - ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H .  ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II , III , IV , V UND VI AUF DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .  DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .  D ) DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V . H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET ; FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND DARF JEDOCH DIE ERHÖHUNG FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 11 V . H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI NICHT MEHR ALS 12,5 V . H . BETRAGEN . "  4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 , 7 , 8 UND 9 GETROFFENEN MASSNAHMEN . "  5 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 WIRD DER DERZEITIGE UNTERABSATZ 1 UMGESTELLT ; ER WIRD ZUM LETZTEN UNTERABSATZ DIESES ABSATZES .  6 . ARTIKEL 11 ABSATZ 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINZUHALTEN . "  7 . ARTIKEL 11 ABSATZ 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 , 7 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE WIE FOLGT FESTGELEGT WIRD :  A ) BEI DEN WAREN DER GRUPPE I   - 0,5 V . H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 1 UND 2 ;   - 4 V . H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 3 BIS 8 ;  B ) BEI DEN WAREN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI WIRD DIE RATE IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETROFFENEN LIEFERLAND IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 13 FESTGESETZT . "  8 . DIE ANHÄNGE WERDEN DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT : ( SIEHE ABL . )