CELEX: 51967PC0218
Language: de
Date: 1967-05-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Grundregeln für Interventionen bei Getreide (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 218
Vol. 1967/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                         KOM(67)218 endg.
                                          Brüssel . den 22 . Mai 1967
                          Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
            zur Pestsetzung der Grundregeln für Interventionen
                            "bei Getreide
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 218 .endg.
 ---pagebreak---                                            eini
                            VERORDNUNG DES RATES
zur Festsetzung der Grundregeln für Interventionen bei Getreide
                               ' « ,  ,  .   F
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . .../67/EWG des Rates über eine gemeinsame
MarktOrganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4»
auf Vorschlag der Kommission ,                                      '
in Erwägung nachstehender Gründe «
Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Getreide erfordert
die Anwendung von Interventionsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene .
                                                              f
Für gemeinschaftliche Intervent ionsmaßnahmen ist es nötig, daß die Über­
nahme des Getreides durch Interventionsstellen zu Bedingungen erfolgt ,
die der in der. Verordnung Nr ... /67/EWG über die Regelung der Ableitung
der Interventionspreise und die Festsetzung bestimmter Handelsplätze, für
Getreide ( 2) vorgesehenen Preisregionalisierung Rechnung tragen. Aus die­
sem Grunde , ist dem Verkäufer der für einen bestimmten Handelsplatz gül­
tige Int erventions preis gegebenenfalls abzüglich der Transportkosten , zu
zahlen .
Das Inkrafttreten der Interventionsregelung muß Regeln entsprechen , die
möglichst einfach und wirkungsvpll sind . Es ist daher angebracht , die
Anzahl der Handelsplätze , für , die ab einem bestimmten Ort ein Angebot
gemacht werden kann , zu beschränken . ....
( 1 ) AB Nr . ... vom ... Seite .../67
( 2 ) AB Nr . ... vom ... Seite . . . /67
 ---pagebreak---  Die Angabe des im Besitz der Intervent ionssteilen befindlichen Getreides
muß ohne Diskriminierung zwischen den einzelnen Käufern der Gemeinschaft
und zu Preisen erfolgen , die die normale Preisentwicklung auf den Märkten
 der Gemeinschaft nicht behindern können . Die vorgenannten Ziele können
durch Ausschreibungen erreicht werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.     Jedes Angebot zur Intervention nach Artikel 7 der Verordnung Nr .
 .../67/EWG des Rats ist bei einer Intervent ionssteile für einen Handels-
platz abzugeben , der unter den drei dem Ort , an dem sich das Getreide zum
Zeitpunkt des Angebots befindet , nächstgelegensten Handelsplätzen ausgewählt
wird .
2.     Unter nächstgelegensten Handelsplätzen sind
die Handelsplätze mit festgesetzten Intervent ionspreisen zu verstehen , zu
denen das Getreide zu den niedrigsten Transportkosten geliefert werden
kann . Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt .
                                    Artikel 2
1.     Die Intervent ionssteilen entscheiden über den Ort der Übernahme des
Getreides .
2.     Obernimmt die Interventionsstelle das Getreide an einem anderen Ort
als an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz , so ist der zu zahlende
Preis gleich dem an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz gültigen
Interventionspreis , vermindert um die günstigsten Transportkosten von dem
Ort , wo sich das Getreide zum Zeitpunkt des Angebots befindet bis zu die­
sem Handelsplatz . Diese Kosten werden von der Interventionsstelle be­
stimmt .
3»     übernimmt die Interventionsstelle das Getreide weder an einem anderen
Ort als an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz noch an einem an­
deren Ort als an dem , wo sich das Getreide zum Zeitpunkt des Angebots
befindet , so werden die Transportkosten von dem Ort , wo sich das Getreide
befindet bis zum Ort der Übernahme yon der Interventionsstelle getragen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                     Artikel 3
1.     Die Abgabe des Getreides , das sich im Besitze der Intervent ions–
stellen befindet , erfolgt durch Ausschreibung :
a) für den Absatz auf dem Markt zu vor Beginn des Getre i dewirt schaJTt s-
    jahres festgelegten Preisbedingungen , die eine Verschlechterung des
    Marktes verhindert }
b ) für die Ausfuhr zu Preisbedingungen , die von Fall zu Fall je «ach der
    Entwicklung und den Bedürfnissen des Marktes zu bestimmen sind , wenn
    die unter Buchstabe a) genannte Ausschreibung nicht möglich ist .
S.     Die Aus Schreibungsbedingungen müssen das gleiche Rocht und die
gleiche Behandlung für alle , wo auch ihr Miederlassungsort in der Gemein­
schaft sei , beim Zugang zum Markt gewährleisten .
3.     Sollten die Angebote zur Ausschreibung nicht den tatsächlichen
Verkaufsmöglichkeiten auf dem Markt entsprechen , so ist die Ausschreibung
aufgehoben .
                                  Artikel 4
       Diese Verordnung gilt ab 1 . Juli 19^7 •
       Diese Vex* Ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgl iedstsat .
Brussel , den                                                   Für den Rat
                                                               Der Präsident