CELEX: 21984A1211(04)
Language: de
Date: 1984-10-03 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik @Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in' ' oder ,,Ursprungserzeugnisse' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

11 . 12 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 323 / 189
                                                       ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu
             dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                  Portugiesischen Republik
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                                       Brüssel, den
             Herr           !
             Das Protokoll Nr. 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wurde
             durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1 /77, 1 /78, 1 /80, 2/8.0, 1 /81 ,
             2/81 , 3 /81 , 4/81 , 1 /82, 2/82, 1 /83 und 1 /84 geändert. Zwei Briefwechsel vom 14. Juni
             1977 und vomi 20. März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben statt­
             gefunden.
             Bei den Artikeln 18, 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Über­
             gangsbestimmungen, die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind.
             Es sollte ferner bedacht werden, daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz, Artikel 25
             Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr. 8 nur bis zum 31 . Dezember
              1985 gelten.
             Ferner ist Artikel 28, der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend
             begrenzt, daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3, Titel II,
             Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I, II, III, V und VI des Protokolls
             ändern kann, nicht länger notwendig.
             Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll, die
             der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann, wie auch zur Zusammenfassung aller
             bestehenden Bestimmungen in einem Text, ausgenommen — aus Gründen der Dar­
             stellung — des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses, schlage ich vor,
             daß vereinbart wird, daß der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 im Anhang zu diesem
             Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr. 3 im Anhang zu dem Abkommen, geän­
             dert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1 /77, 1 /78, 1 /80, 2/80, 1 /81 ,
             2/81 , 3/81 , 4/81 , 1 /82, 1 /83 und 1 /84 und die Briefwechsel vom 14. Juni 1977 und
             vom 20. März 1981 ablöst, die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und
             damit nicht länger gültig sind.
             Ich schlage vor, daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem
             Vorschlag bestätigen würden.
             Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 190                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 12. 84
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                        Brüssel, den
             Herr          !
             Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag mit folgendem
             Wortlaut zu bestätigen :
                 „Das Protokoll Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwi­
                 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
                 blik wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn. 1 /77, 1 /78,
                 1 /80, 2/80, 1 /81 , 2/81 , 3 /81 , 4/81 , 1 /82, 2/82, 1 /83 und 1 /84 geändert. Zwei
                 Briefwechsel vom 14. Juni 1977 und vom 20. März 1981 zur Abweichung von Arti­
                 kel 1 des Protokolls häben stattgefunden .
                 Bei den Artikeln 18, 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Über­
                 gangsbestimmungen, die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind.
                 Es sollte ferner bedacht werden, daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz, Arti­
                 kel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr. 8 nur bis zum
                 31 . Dezember 1985 gelten.
                 Ferner ist Artikel 28, der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin
                 gehend begrenzt, daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 ,
                 Titel II, Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I, II, III, V und VI des
                 Protokolls ändern kann, nicht länger notwendig.
                 Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll,
                 die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann, wie auch zur Zusammenfas­
                 sung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text, ausgenommen — aus Grün­
                 den der Darstellung — des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses,
                 schlage ich vor, daß vereinbart wird, daß der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 im
                 Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr. 3 im Anhang zu
                 dem Abkommen, geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses
                 1 /77, 1 /78, 1 /80, 2/80, 1 /81,2/81,3/81 , 4/81 , 1 /82, 1 /83 und 1 /84 und die Brief­
                 wechsel vom 14. Juni 1977 und vom 20. März 1981 ablöst, die alle durch den bei­
                 gefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind.
                 Ich schlage vor, daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ' Ihrer Regierung zu diesem
                 Vorschlag bestätigen würden."
             Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses
             Schreibens zu unterrichten .
             Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Für die Regierung
                                                                        der Portugiesischen Republik