CELEX: 22008D0123
Language: de
Date: 2008-11-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2008 vom 7. November 2008 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

18.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/115
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 123/2008
   vom 7. November 2008
   zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wird die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
               Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten für das Einzelmodul für die Strukturstatistik der Demografie der Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i.
               Liechtenstein wird die angeforderten Daten erstmalig für das Jahr 2009 bereitstellen.“
            
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 20c (Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 37.
   
      (2)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.