CELEX: 31978D0980
Language: de
Date: 1978-11-15 00:00:00
Title: 78/980/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperflege und andere Haushaltswäsche, der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 340/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 12. 78
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 15 . November 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
              stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
              sche, der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (78/980/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
 GEMEINSCHAFTEN —                                             der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
                                                              striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
                                                              Maßnahmen verhindern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,                                           Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
                                                              dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                              keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                              führen .
 rung am 30. Oktober 1978 bei der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden, aus der Tschechoslowakei stam­          Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
 mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien           sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche           droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                              fen .
zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, der
Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden        maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
aus der Tschechoslowakei stammenden Waren gemäß               der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
der Entscheidung des Rates 77/806/EWG vom 20 .                12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
Dezember 1977 (') einem jährlichen in Höhe von                ten Bedingungen zu genehmigen .
78 % ausgeschöpften Kontingent.
                                                              Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­          zubeziehen —
(M ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .                   (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 6. 12. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 340/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            choslowakei für diese Waren, längstens jedoch bis
                                                                zum 31 . Dezember 1978 .
                          Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stehenden      aus  der Tschechoslowakei         stammenden
                                                                                     Artikel 3
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
lung der Einfuhrpapiere nach dem 26. Oktober 1978               gerichtet.
gestellt wurden :
  Nummer des
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                Brüssel, den 15. Dezember 1978
ex 62.02           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Kör­
                   perpflege und andere Haushaltswäsche
                                                                                       Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                          Lorenzo NATALI
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber der Tsche­                                       Vizepräsident