CELEX: 62006CA0303
Language: de
Date: 2008-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-303/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal (Vereinigtes Königreich)) — S. Coleman/Attridge Law, Steve Law (Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c — Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung — Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung — Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist — Einbeziehung — Beweislast)

30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal (Vereinigtes Königreich)) — S. Coleman/Attridge Law, Steve Law
   (Rechtssache C-303/06) (1)
   
   (Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast)
   (2008/C 223/08)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Employment Tribunal
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: S. Coleman
   
      Beklagte: Attridge Law, Steve Law
   Gegenstand
   Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a und 2 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung — Tragweite des Begriffs Behinderung — Möglichkeit der Ausdehnung des Begriffs auf einen Menschen, der mit einem behinderten Menschen eng verbunden ist und wegen dieser Verbindung diskriminiert wurde — Arbeitnehmerin, die allein ein behindertes Kind aufzieht
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Erfährt ein Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, durch einen Arbeitgeber eine weniger günstige Behandlung, als ein anderer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, und ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes erfolgt ist, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt eine solche Behandlung gegen das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2000/78 und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 3 sind dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der Belästigung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Wird nachgewiesen, dass ein unerwünschtes Verhalten, das eine Belästigung darstellt und dem ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist, der nicht selbst behindert ist, im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes steht, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt ein solches Verhalten gegen das Verbot der Belästigung in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78.
            
         
      (1)  ABl. C 237 vom 30.9.2006.