CELEX: 21990A0614(01)
Language: de
Date: 1990-06-07 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE VERLAENGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. MAERZ 1990 BIS 31. MAERZ 1990 #

Avis juridique important

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21990A0614(01)

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE VERLAENGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. MAERZ 1990 BIS 31. MAERZ 1990  -   

Amtsblatt Nr. L 150 vom 14/06/1990 S. 0021

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990  A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . . .!  Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung zu bestätigen, die wir bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens getroffen haben:  1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt.  Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata temporis.  Dieselbe Pro-rata-temporis-Regel gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien.  2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitten A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata temporis entsprechen.  Ich bitte Sie, den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal  Herr Präsident!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:  »Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung zu bestätigen, die wir bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens getroffen haben:  1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt.  Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata temporis.  Dieselbe Pro-rata-temporis-Regel gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien. 2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitten A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata temporis entsprechen.  Ich bitte Sie, den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt zu bestätigen."  Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Schreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bildet.  Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  der Republik Senegal