CELEX: C1997/271/19
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Juli 1997 (Rechtssache C-272/97)

6 . 9 . 97               DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 / 11
tung des Artikels 8 der Richtlinie 92/50/EWG verpflichtet                durch Beschlüsse vom 8 . November 1996 , in der Kanzlei
ist: Muß die Einhaltung dieser Bestimmung von der                        des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1997, in den
Gemeinde selbst sichergestellt werden, so daß diese die                  Rechtssachen Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen hat, oder                   ( Rechtssache C-270/97) bzw. gegen Brunhilde Schräge
kann sie auch vom Konzessionär sichergestellt werden,                    ( Rechtssache C-271 /97 ), um Vorabentscheidung über fol­
dem die entsprechenden Befugnisse übertragen werden ?                    gende Fragen:
Für den Fall, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung auch               1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­
vom Konzessionär sichergestellt werden kann: Kann sich                            dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5
letzterer dafür entscheiden, die Dienstleistung selbst zu                         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber
erbringen, oder muß er sie Dritten übertragen ?                                   nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die
                                                                                  im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­
(') Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die                    chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst­                  zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
    leistungsaufträge ( ABl . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 ).                    betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden
                                                                                  könnten oder würden, wie beispielsweise in
                                                                                  Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche
                                                                                  Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell —
                                                                                  § 2 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                         b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
der Cour superieure de justice des Großherzogtums                                 solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
Luxemburg vom 26. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Eric                              recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheira­                         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­
                              tete Coursier                                       gungszeiten nach dem 17. Mai 1990 zurückgeführt
                     ( Rechtssache C-267/97)                                      werden, während die innerstaatlichen Normen den
                                                                                  gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie
                            ( 97/C 271 / 17                                       eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?
Die Cour superieure de justice des Großherzogtums                             c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
                                                                                  neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
Luxemburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 26 . Juni 1997, bei der                           setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1997,                          gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt
                                                                                  wird ?
in dem Rechtsstreit Eric Coursier gegen Fortis Bank und
Martine Bellami, verheiratete Coursier, um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :                                               2.   Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zu­
                                                                              zurechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Beeinträchtigt eine Entscheidung, die im Ursprungsstaat in                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen Rechts,
einem Konkursverfahren ergangen ist, also auf einem                           innerstaatliche Bestimmungen über die Gleichbehand­
Gebiet, das vom Anwendungsbereich des Brüsseler Über­                         lung bei Leistung aus betrieblichen Rentensystemen in
einkommens ausgenommen ist, und die nach dem Recht                            Ubereinstimmung mit den Anforderungen und Begren­
des Vollstreckungsstaats dort auch nicht anerkannt werden                     zungen (Verbot der Rückwirkung ) des Gemeinschafts­
kann, die aber in dem Staat, in dem sie erlassen worden                       rechts auszulegen und anzuwenden ?
ist, einer der Parteien Schutz vor der Vollstreckung der
Entscheidung gewährt, deren Vollstreckbarerklärung bean­
tragt wird, die Vollstreckbarkeit der letztgenannten Ent­
scheidung, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Überein­
kommens Voraussetzung für deren Anerkennung und Voll­
streckung ist ?                                                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                   28 . Juli 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-272/97 )
                                                                                                  ( 97/C 271 /19 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
8 . November 1996 in den Rechtssachen Deutsche Post AG
                                                                         am 28 . Juli 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     gegen 1 . Elisabeth Sievers und 2 . Brunhilde Schräge               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
            ( Rechtssachen C-270/97 und C-271/97)                        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind die Her­
                            ( 97/C 271 / 18 )                            ren Dres. Antonio Caeiro und Jürgen Grunwald, Rechtsbe­
                                                                         rater im Juristischen Dienst der Kommission . Zustellungs­
                                                                         bevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                    Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 271 /12             I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Beklagten einen Darlehensvertrag geschlossen, in dem ver­
entscheiden :                                                        einbart worden sei, daß die Klägerin der Beklagten gemäß
                                                                     Artikel 54 EGKS-Vertrag ein Darlehen in Höhe von
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                  10 000 000 GBP zur Förderung des Verbrauchs von in der
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,              Gemeinschaft geförderter Kohle gewähre. Außerdem sei in
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle         dem Vertrag eine Zinsvergütung vereinbart worden.
     Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 90/605/
     EWG des Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung                Diese Vergütung sei auf einen 1 875 420 ECU entsprechen­
     der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über                  den auf GBP lautenden Betrag festgesetzt worden. Dieser
     des Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß             Betrag habe jedoch nach der tatsächlich verbrauchten
     hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches (') nachzu­              Menge Gemeinschaftskohle angepaßt werden sollen. Der
     kommen .                                                        Berechnung der Zinsvergütung sei die Annahme zugrunde
                                                                     gelegt worden, daß die Beklagte ab 28 . Mai 1993 fünf
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des              Jahre lang 350 000 Tonnen EGKS-Kohle pro Jahr verbrau­
     Verfahrens .                                                    chen würde .
                                                                     Das Darlehen habe in einer Tranche am 28 . Mai 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     zurückgezahlt werden sollen. Das Kapital der Beklagten
                                                                     sei jedoch am 30 . Januar 1995 von deren Geschäftsleitung
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                und Personal übernommen worden, so daß das Darlehen
Artikel 189 Absatz 3 und aus Artikel 5 Absatz 1 EG-Ver­
                                                                     am 3 . Februar 1995 zurückgezahlt worden sei .
trag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten, an die die Richt­
linie gerichtet ist, die darin genannten Ziele in der ange­
gebenen Frist zu verwirklichen haben . Diese Frist ist seit          Unter den Parteien sei lediglich streitig, welches der
dem 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß Deutschland                 Anfangszeitpunkt für den Zeitraum sei, für den die von
alle notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umset­               der Beklagten verbrauchte Kohlenmenge festzustellen sei .
zung der Richtlinie getroffen hat.
                                                                     Nach Ansicht der Klägerin ist dieser Anfangszeitpunkt der
(') ABl . L 317 vom 16 . 11 . 1990 , S. 60 .
                                                                     28 . Mai 1993 . Die Beklagte bemühe sich dagegen, nachzu­
                                                                     weisen, daß der Darlehensvertrag aufgrund eines angeb­
                                                                     lichen Angebots der Klägerin in einem Schreiben vom
                                                                     23 . Januar 1 995 geändert worden sei . Indem die Klägerin
                                                                     die Vorlage von Verbrauchszahlen für die „ dem Tag der
                                                                     Übertragung an die Geschäftsleitung und das Personal
                                                                     ( 30 . Januar 1995 ) vorausgehenden drei Jahre " verlangt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 habe, solle sie angeblich ein Angebot zur Vorverlegung
 gegen die Coal Products Ltd, eingereicht am 29. Juli 1997           des Anfangszeitpunkts des Feststellungszeitraums auf den
                    ( Rechtssache C-274/97)                          28 . Mai 1992 abgegeben haben . Dieses Angebot der
                          ( 97/C 271 /20                             Klägerin wolle die Beklagte mit ihren Schreiben vom
                                                                     30 . Januar und 20 . März 1995 angenommen haben. Dem­
                                                                     entsprechend mache sie geltend, der Anfangszeitpunkt für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den im Darlehensvertrag festgelegten Feststellungszeitraum
29 . Juli 1997 eine Klage gegen die Coal Procutcs Ltd, Mill          sei im gegenseitigen Einverständnis der Parteien geändert
Lane, Wingerworth, Chesterfield, Derbyshire S42 6NG,                 worden .
England, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Peter             Nach Ansicht der Klägerin wäre eine Berufung auf eine
Oliver und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungs­          Änderung des ursprünglichen Vertrages aufgrund eines
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer           Schriftwechsels zwischen den Parteien nur möglich, wenn
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                          i ) dies ausdrücklich bestimmt worden sei oder wenn ii ) ein
                                                                     eindeutiger Flinweis auf eine entsprechende Absicht der
Die Klägerin beantragt,                                              Parteien vorliegen würde . Eine solche Absicht habe die
                                                                     Klägerin jedoch nie gehabt.
— die Beklagte zu verurteilen,
                                                                     Die Klägerin hält den Standpunkt der Beklagten aus fol­
     1 . den Betrag von 252 558 ECU zu zahlen;                       genden Gründen für völlig unhaltbar:
     2 . auf diesen Betrag 8 % Zinsen seit dem 3 . Februar           i)    Da in ihrem Schreiben vom 23 . Januar 1995 lediglich
          1995 , dem Tag, an dem die Schuld fällig wurde, zu               Zahlen angefordert worden seien, lasse sich hierauf
          zahlen;                                                          nach keiner angemessenen Auslegungsmethode die
                                                                           Annahme gründen, daß der im Darlehensvertrag fest­
     3 . die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.                 gelegte Anfangszeitpunkt für den Feststellungszeitraum
                                                                           geändert worden sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     ii ) Selbst, wenn man annehmen wollte, daß der Darle­
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, vertre­                  hensvertrag durch eine solche Anforderung von Infor­
ten durch die Klägerin, habe am 21 . Mai 1992 mit der                      mationen theoretisch hätte geändert werden können,