CELEX: 62016CA0405
Language: de
Date: 2019-03-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. März 2019 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission („Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien [EEG 2012] — Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Staatliche Mittel — Staatliche Kontrolle der Mittel — Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann)

3.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 187/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. März 2019 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission
      (Rechtssache C-405/16 P) (1)
      
      („Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien [EEG 2012] - Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Staatliche Mittel - Staatliche Kontrolle der Mittel - Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann)
      (2019/C 187/03)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und R. Kanitz im Beistand von Rechtsanwalt T. Lübbig)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und T. Maxian Rusche)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission (T-47/15, EU:T:2016:281), wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) [Deutschlands zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen] wird für nichtig erklärt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt die im Rechtsmittelverfahren und die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 326 vom 5.9.2016.