CELEX: C1997/199/82
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Nuova Sidercamuna SpA in Konkurs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. April 1997 (Rechtssache T-130/97)

Nr. C 199/34            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
Klage der Coca-Cola Enterprises Inc. gegen die Kommis­             Klage der Nuova Sidercamuna SpA in Konkurs gegen die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                          22. April 1997                                                  am 22. April 1997
                     ( Rechtssache T-127/97)                                           ( Rechtssache T-130/97)
                          ( 97/C 199/81                                                      97/C 199/82 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Coca-Cola Enterprises Inc. hat am 22 . April 1997 eine         Die Nuova Sidercamuna SpA in Konkurs hat am 22 . April
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
gerin ist Michael Reynolds von der Kanzlei Allen &c                der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrico Adriano Raf­
Overy, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte             faelli , Mailand, Ivo Van Bael , Brüssel, und Fabrizio Di
Zeyen, Beghin & Feider, 4, rue de l'avenir, Luxemburg.             Gianni, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                   walts Freddy Brausch, Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue
Die Klägerin beantragt,                                            Goethe, Luxemburg.
— die Entscheidung der Kommission vom 22 . Januar                  Die Klägerin beantragt,
     1997 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt
     wird, daß                                                     — die Entscheidung C(96 ) 4288 endg. der Kommission
                                                                        vom 18 . Dezember 1996 ( 1 ) über bestimmte Beihilfe­
     a ) CCE von TCCC im Sinne von Artikel 3 Absatz 3                   vorhaben Italiens im Rahmen des Umstrukturierungs­
         der EG-Verordnung über Zusammenschlüsse kon­                   programms für den privaten italienischen Stahlsektor
         trolliert wird,                                                für nichtig zu erklären;
     b ) die Lieferung kohlensäurehaltiger alkoholfreier Ge­
         tränke mit Colageschmack in Großbritannien einen          — der Kommission gemäß den Vorschriften über das Un­
         gesonderten Markt darstellt und                                terliegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
     c ) CCSB eine beherrschende Stellung auf dem Markt            — auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder Billig­
         für Colagetränke in Großbritannien einnimmt;                   keitserwägungen jede sonstige Maßnahme zum Schutz
                                                                        der Interessen der Klägerin zu erlassen .
— hilfsweise folgende in der Entscheidung der Kommis­
     sion vom 22 . Januar 1997 enthaltene Entscheidungen           Klagegründe und wesentliche Argumente
     für nichtig zu erklären:
     a ) CCE wird von TCCC im Sinne von Artikel 3                  Mit dieser Klage wird dieselbe Entscheidung angefochten
                                                                   wie in der Rechtssache T-122/97 ( Ferriera Lamifer/Kom­
         Absatz 3 der EG-Verordnung über Zusammen­
                                                                   mission ) ( 2 ).
         schlüsse kontrolliert,
     b ) die Lieferung kohlensäurehaltiger alkoholfreier Ge­       Mit dem ersten Nichtigkeitsgrund trägt die Klägerin vor,
         tränke mit Colageschmack in Großbritannien stellt         die angefochtene Entscheidung sei das Ergebnis einer
         einen gesonderten Markt dar, und                          unzutreffenden Würdigung des geltenden rechtlichen
                                                                   Rahmens und von widersprüchlichen Überlegungen der
     c ) CCSB nimmt eine beherrschende Stellung auf dem            Kommission . Die Gemeinschaftsregelung betreffend die
         Markt für Colagetränke in Großbritannien ein;             Umstrukturierung des Stahlsektors, zu der der Beihilfeko­
                                                                   dex (3 ) gehöre, verfolge den Zweck, die Überkapazität auf
                                                                   dem Markt zu verringern . Die Kommission habe daher ge­
— die Kommission zur Zahlung der Kosten von CCE zu                 gen Artikel 4 des Beihilfenkodex verstoßen, indem sie die
     verurteilen .
                                                                   Maßnahmen zugunsten der Klägerin für mit dem Gemein­
                                                                   samen Markt unvereinbar erklärt habe, obwohl sie zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                              endgültigen Einstellung der betreffenden Produktion ge­
                                                                   führt hätten, und habe sich in einen offensichtlichen Wi­
                                                                   derspruch verwickelt. Außerdem habe die Kommission den
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             Grundsatz der praktischen Wirksamkeit verletzt, indem sie
denen, die in der Rechtssache T- 125/97, Coca-Cola Com­            über die Vereinbarkeit der italienischen Maßnahmen mit
pany/Kommission ( 1 ), vorgetragen worden sind.                    dem Gemeinsamen Markt anhand eines formalen Krite­
                                                                   riums, des Kriteriums der regelmäßigen Produktion, ent­
(') Siehe S. 32 dieses Amtsblatts .                                schieden habe anstatt unter Berücksichtigung des primären
                                                                   Zieles der gemeinschaftlichen Stahlpolitik, d.h. des Ab­
                                                                   baus der Produktionskapazität.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 199/35
Mit dem zweiten Nichtigkeitsgrund macht die Klägerin                    Iis Akritidis und Jonathan Branton; Zustellungsanschrift:
geltend, die Kommission habe bei der Würdigung der in                   Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12, boule­
Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Entschei­                 vard de la Foire, Luxemburg.
dung Nr. 3855/91 /EGKS niedergelegten Voraussetzung ihr
Ermessen mißbraucht und einen offensichtlichen Fehler be­
gangen. Da sich diese Auslegung als der Umstand erweise,                Der Kläger beantragt,
von dem die komplexe Würdigung der Kommission aus­
gehe, seien alle Analysen der einzelnen Argumente, die von
der Klägerin und den italienischen Behörden vorgebracht                 — die Entscheidung des Ausschusses der Regionen der
worden seien, durch die Kommission mit den Vorschriften                      Europäischen Union aufzuheben, soweit sie die Zah­
des Beihilfenkodex unvereinbar.                                              lung von Tagesgeld nach Artikel 10 Absatz 2 von
                                                                             Anhang VII des Beamtenstatuts für die gesamte Probe­
                                                                             zeit zuzüglich eines Monats ablehnt;
Mit dem dritten Nichtigkeitsgrund bringt die Klägerin vor,
die Entscheidung verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht,
insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot. Die Kom­                 — den Beklagten zu verurteilen, ihm Tagegeld für seine
mission habe vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich                      gesamte Probezeit zuzüglich eines Monats nebst Ver­
und nicht vergleichbare Sachverhalte in gleicher Weise be­                   zugszinsen in Höhe von 8 % seit Fälligkeit abzüglich
handelt. Außerdem habe sie für die italienischen Stahlun­                    eines Betrages von 101 880 BEF zu zahlen, der ihm
ternehmen restriktivere Kriterien festgelegt als für die Un­                 vom Beklagten als Tagegeld für die ersten 120 Tage
ternehmen anderer Mitgliedstaaten. Da sie von den ihr                        seiner Probezeit gezahlt wurde;
durch Artikel 95 EGKS-Vertrag verliehenen Befugnissen
zur Genehmigung von Schließungsbeihilfen keinen Ge­                     — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
brauch gemacht habe, habe die Kommission die Klägerin
auch gegenüber den Gesellschaften, bei denen sie von die­
sen Befugnissen Gebrauch gemacht habe, diskriminiert.                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich habe die Kommission mit der angefochtenen                   Der Kläger trägt vor, nachdem er beim Ausschuß der Re­
Entscheidung einen Standpunkt eingenommen, der deut­                    gionen erfolgreich an einem internen Auswahlverfahren
lich im Widerspruch zu dem in der Entscheidung vom                      teilgenommen habe, sei er am 16 . April 1996 zum Beam­
12 . Dezember 1994 vertretenen stehe, mit der sie bestätigt             ten auf Probe ernannt worden, und habe gemäß Artikel 10
habe, daß die von der Italienischen Republik bei ihr ange­              von Anhang VII des Beamtenstatuts Tagegeld erhalten . Die
meldeten Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt                   Zahlung dieses Tagegelds sei auf die ersten 120 Tage seiner
vereinbar seien . Damit habe sich die Kommission nicht                  Probezeit beschränkt worden .
nur in Widerspruch zu einem von ihr selbst zuvor erlasse­
nen Rechtsakt gesetzt, sondern darüber hinaus den Grund­
satz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ver­               Nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ) von Anhang VII
letzt .                                                                 des Beamtenstatuts habe er jedoch als Beamter auf Probe
                                                                        Anspruch auf Tagegeld für seine gesamte Probezeit zuzüg­
                                                                        lich eines Monats .
(') ABl . Nr. L 102 vom 19 . 4 . 1997.
( z) Siehe S. 30 dieses Amtsblatts .
( 3 ) Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission vom 27. No­
      vember 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften        Hierzu trägt der Kläger vor, Artikel 10 Absatz 2 von
      über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( ABl . Nr. L 362 Anhang VII sei zutreffend dahin auszulegen, daß jeder Be­
      vom 21 . 12 . 1991 , S. 57 ).                                     amte auf Probe, unabhängig davon, ob er Anspruch auf
                                                                        die Haushaltszulage habe, Anspruch auf Zahlung von Ta­
                                                                        gegeld für die gesamte Probezeit zuzüglich eines Monats
                                                                        habe . Diese Auslegung sei durch die Rechtsprechung des
                                                                        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        bestätigt worden, wonach das Tagegeld bezwecke, dem Be­
                                                                        amten auf Probe einen Ausgleich für die Unannehmlichkei­
Klage des Michael Collins gegen den Ausschuß der Regio­                 ten zu gewähren, die sich aus der während der gesamten
nen der Europäischen Union, eingereicht am 24. April                    Probezeit andauernden Unsicherheit über das Beschäfti­
                                    1997                                gungsverhältnis ergäben.
                       (Rechtssache T-132/97 )
                              ( 97/C 199/83 )                           Nach der Auslegung des Zweckes des Tagegelds durch das
                                                                        Gericht bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen dem
                                                                        Anspruch des Beamten auf Probe auf das Tagegeld und sei­
                    (Verfabrenssprache: Englisch)                       nem Anspruch auf Haushaltszulage. Der Ausschuß der Re­
                                                                        gionen habe somit Artikel 10 Absatz 2 von Anhang VII
                                                                        unter Verletzung seiner Rechte nach dem Beamtenstatut
Michael Collins hat am 24. April 1997 eine Klage gegen                  unzutreffend eng ausgelegt und angewandt.
den Ausschuß der Regionen der Europäischen Union beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Vassi­