CELEX: C2003/200/48
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-203/03: Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 2003

C 200/26             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter bei der Kommission. Er arbeitete von           Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ficht die Ent-
1992 bis 2000 in Brüssel. Im Jahre 2000 wurde er nach                 scheidung der Anstellungsbehörde an, sie wegen unzulänglicher
Luxemburg versetzt und sodann am 1. September 2001 nach               Leistungen zu entlassen.
Brüssel zurückversetzt, wo er wieder in das vorher bewohnte
Haus einzog.                                                          Sie stützt ihre Forderungen auf einen Verstoß gegen Artikel 51
                                                                      des Statuts, da keine unzulänglichen fachlichen Leistungen
                                                                      irgendwelcher Art bei ihr hätten festgestellt werden können,
Der Kläger rügt eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 des
                                                                      auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht, auf einen Ermessens-
Anhangs VII des Statuts. Nach Ansicht des Klägers haben er
                                                                      missbrauch, auf eine Verletzung des Rechts auf eine kontra-
und seine Familie ihren Familienwohnsitz effektiv zum Dienst-
                                                                      diktorische Verhandlung im Verwaltungsverfahren sowie auf
ort in Luxemburg verlegt. Die Rückversetzung des Klägers nach
                                                                      eine Verletzung der Begründungspflicht und der Grundsätze
Brüssel könne folglich nicht als eine Rückkehr zum Wohnsitz
                                                                      der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
seiner Familie angesehen werden.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grund-
Der Kläger macht geltend, daß gemäß Artikel 85 des Statuts            satz der Gleichbehandlung geltend, da andere, vergleichbare
nur dann eine Rückzahlung gerechtfertigt sei, wenn dem Kläger         Fälle anders behandelt worden seien.
der Mangel bekannt oder so offensichtlich war, daß er ihn
hätte kennen müssen. Nach Ansicht des Klägers habe er davon
ausgehen können, daß die Zahlung gerechtfertigt war, da die
Einrichtungsbeihilfe in Kenntnis der Sachlage positiv durch die
Kommission beschieden wurde.
Der Kläger rügt schließlich eine Verletzung der Gleichbehand-
lung der Bediensteten. Es müsse einem Bediensteten ohne               Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Anspruch auf die Haushaltszulage die Einrichtungsbeihilfe             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
gewährt werden, aber nicht einem Bediensteten mit Anspruch                                            2003
auf die Haushaltszulage, dessen Familie noch nicht am Dienst-
ort des Bediensteten eine Wohnung genommen hätte.                                          (Rechtssache T-203/03)
                                                                                               (2003/C 200/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der                    Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Hellerup (Dänemark), hat am
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2003              10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                    (Rechtssache T-200/03)                            Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
                        (2003/C 200/47)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     die Entscheidung Nr. 34988 der Kommission vom 1. Juli
                                                                            2000 aufzuheben;
                                                                      —     die ablehnende Entscheidung vom 21. Januar 2003 aufzu-
Annelies Keyman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am                     heben;
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, nach Artikel 85 des Statuts
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                            ohne rechtlichen Grund zurückgeforderte Beträge zuzüg-
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Zustellungsanschrift
                                                                            lich Verzugszinsen zurückzuerstatten;
in Luxemburg.
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, ihm 10 000 Euro Schadenser-
Die Klägerin beantragt,                                                     satz oder jeden anderen, auch höheren, vom Gemein-
                                                                            schaftsrichter ex aequo et bono festzusetzenden Betrag
                                                                            als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. März                   zu zahlen;
     2003 über ihre Entlassung aufzuheben;
                                                                      —     der Beklagten die Gebühren, Kosten und Honorare auf-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zuerlegen.
 ---pagebreak--- 23.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 200/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Verkaufssystem, das diese für den Export aus den Vereinigten
                                                                       Staaten von Ersatzteilen für ihre Baumaschinen eingeführt
Der Kläger war Beamter der Kommission. Mit ihrer angefochte-           habe, gegen die Artikel 81 und 82 EG verstoße. Diese
nen Entscheidung verhängte die Kommission einen Verweis                Beschwerde habe die Kommission mit der angefochtenen Ent-
gegen ihn infolge angeblich falscher Angaben, die er im                scheidung zurückgewiesen. Zur Begründung ihrer Klage macht
Zusammenhang mit seinen Dienstreisen und seinem Urlaub                 die Klägerin geltend, dass der Beklagten offensichtliche Beur-
gemacht habe.                                                          teilungsfehler bei der Sachverhaltswürdigung sowie Fehler bei
                                                                       der Rechtsauslegung und -anwendung unterlaufen seien, indem
Der Kläger macht erstens einen Verstoß gegen die Verordnung            sie die Ansicht vertreten habe, dass die Anwendung des Ver-
Nr. 1 der Kommission und gegen Artikel 13 EG-Vertrag                   kaufssystems für zum Export aus den Vereinigten Staaten
geltend. Die Beklagte habe ihre Korrespondenz mit ihm,                 bestimmte Ersatzteile auf die Klägerin keine Vereinbarung im
obwohl er um die Verwendung von Dänisch oder Englisch                  Sinne von Artikel 81 EG sei, und indem sie nicht Artikel 82
gebeten habe, weiterhin auf Französisch geführt. Darin liege           EG angewendet habe, obwohl Caterpillar auf dem relevanten
eine sprachliche Diskriminierung.                                      Markt eine beherrschende Stellung innehabe. Die Klägerin
                                                                       beruft sich auch auf eine angebliche Verletzung der Verfahrens-
Zweitens liege eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht          vorschriften und der Rechte des Beschwerdeführers in Bezug
vor, da die Beklagte ihren Medizinischen Dienst konsultiert            auf die angeblich viel zu lange Dauer des Voruntersuchungs-
habe, um zu erfahren, ob er in der Lage gewesen sei, bei der           verfahrens bei der von ihr erhobenen Beschwerde, auf eine
Anhörung zugegen zu sein. Dessen Stellungnahme könne nur               angeblich unzureichende Begründung der angefochtenen Ent-
auf seiner Krankheitsgeschichte und seinen Akten beruhen und           scheidung, auf eine angeblich schleppende Behandlung der
stelle somit eine Verletzung des Berufsgeheimnisses dar.               Beschwerde, auf eine angeblich mangelnde Unparteilichkeit der
                                                                       Beklagten bei deren Prüfung und auf eine Verletzung von
Drittens macht der Kläger Verfahrensfehler geltend, da die             Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 (1), soweit in der
Vorwürfe in der Mitteilung über die Einleitung des Disziplinar-        angefochtenen Entscheidung erstmals neue Gesichtspunkte auf-
verfahrens nicht klar formuliert gewesen seien. Zudem beruft           tauchten, ohne dass sie sich zu ihnen habe äußern können.
er sich auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, insbeson-
dere gegen Artikel 71 und den Anhang VII des Statuts.                  (1) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18-21.
Klage von Haladjian Frères gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
                                2003
                                                                       Klage der Faber Chimica S.r.l. gegen das Harmonisierungs-
                     (Rechtssache T-204/03)                            amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 13. Juni 2003
                         (2003/C 200/49)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Rechtssache T-211/03)
                                                                                               (2003/C 200/50)
Die Gesellschaft Haladjian Frères mit Sitz in Sorgues (Frank-
reich) hat am 10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                               (Verfahrensprache: Italienisch)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Nicole Coutrelis,
Zustellungsanschrift in Luxembourg.
                                                                       Die Faber Chimica S.r.l. hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen
Die Klägerin beantragt,                                                das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     die Entscheidung der Kommission vom 1. April für nich-           Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
      tig zu erklären, mit der diese ihre Beschwerde gegen             Paolo Tartuferi und Michele Andreano. Andere Verfahrensbetei-
      Caterpillar zurückgewiesen hat;                                  ligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Industrias Quí-
—     jeden erforderlichen Beweisbeschluss zu fassen, um der           micas Naber S.A.
      Kommission aufzugeben, alle zur Klärung des Rechtsstreits
      nützlichen Dokumente vorzulegen;                                 Die Klägerin beantragt,
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     dem HABM und gegebenenfalls der Industrias Químicas
                                                                             Naber S.A. als Streithelferin die Kosten des vorliegenden
Die Klägerin habe bei der Kommission gegen die Gesellschaft                  Verfahrens und der vorangegangenen Verwaltungsverfah-
Caterpillar Beschwerde erhoben und geltend gemacht, dass das                 ren beim HABM aufzuerlegen.