CELEX: C1997/142/29
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Kantongerecht Roermond vom 18. März 1997 in der Rechtssache Brentjens' Handelsonderneming B.V. gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in bouwmaterialen (Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97)

Nr. C 142/ 14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 5 . 97
18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                   Betriebsrentenfonds im Sinne des Gesetzes über die
gangen am 20 . März 1997, in der Rechtssache Henia Ba­                     Pflichtversicherung in einen Betriebsrentenfonds fällt ?
bahenini gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                 4 . Ist Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag
                                                                           so auszulegen, daß ein Verstoß gegen diese Bestimmun­
Ist es unter Berücksichtigung des Artikels 39 des mit der                  gen vorliegt, wenn der Staat einem Betriebsrentenfonds
Verordnung ( EWG ) Nr. 2210/78 ( 1 ) genehmigten Koopera­                  ein ausschließliches Recht zubilligt, das dazu führt,
tionsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                      daß die Freiheit, ein Rentensystem mit einem privaten
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alge­                    Versicherer zu vereinbaren, ernsthaft beschränkt wird ?
rien zulässig, daß ein Mitgliedstaat es ablehnt, einem
Behinderten algerischer Staatsangehörigkeit, der selbst
nicht in Belgien gearbeitet hat, Beihilfen für Behinderte
( hier: nach dem belgischen Gesetz vom 27. Februar 1987)
zu gewähren, wenn der Betreffende zusammen mit seinem
Ehegatten, der algerischer Staatsangehöriger ist und eine             Rechtsmittel der Union fran^aise de l'express ( UFEX, vor­
belgische Altersrente erhält, in Belgien wohnt ?                      mals Syndicat fran9ais de l'express international, SFEI),
                                                                      der DHL International und der CRIE gegen das Urteil des
(') ABl . Nr. L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 1 .                         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache
                                                                      T-77/95 , SFEI u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingelegt am 22 . März 1997
                                                                                         (Rechtssache C-119/97 P)
                                                                                              ( 97/C 142/30 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Kantongerecht Roermond vom 18 . März 1997 in der
Rechtssache Brentjens' Handelsonderneming B.V. gegen                  Die Union fran^aise de l'express (UFEX, vormals Syndicat
Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in                     fran^ais de l'express international , SFEI), Roissy CDG
                        bouwmaterialen                                ( Frankreich ), die DHL International, Roissy ( Frankreich ),
      ( Rechtssachen C-l 15/97, C-l 16/97 und C-l 17/97)              und die CRIE, Asnieres ( Frankreich ), haben am 22 . März
                                                                      1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                         ( 97/C 142/29 )                              Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kam­
                                                                      mer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95,
Das Kantongerecht Roermond ersucht den Gerichtshof der                SFEI u. a . gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . März                schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh­
20. März 1997, in der Rechtssache Brentjens' Handelson­               rerinnen sind Rechtsanwälte Eric Morgan de Rivery, Paris,
derneming B.V. gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor             und Jacques Derenne, Brüssel und Paris, Zustellungsan­
de Handel in bouwmaterialen um Vorabentscheidung über                 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, ave­
folgende Fragen:                                                      nue Guillaume, Luxemburg.
                                                                      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
1 . Ist Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß
     im Sinne dieser Bestimmung eine Vereinbarung zwi­
     schen Unternehmen oder ein Beschluß von Unterneh­                — das Urteil des Gerichts vom 15 . Januar 1997 in der
     mensvereinigungen, die bzw. der den Wettbewerb ver­                   Rechtssache T-77/95 ('), SFEI u. a./Kommission, auf­
     fälscht oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten                      zuheben;
     beeinträchtigt, vorliegt, wenn Sozialpartner in einer be­
     stimmten Branche Absprachen über Renten treffen, die             — gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
     beinhalten, daß für die gesamte Branche ein Betriebs­                 den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden;
     rentenfonds eingerichtet wird, dem grundsätzlich alle
     in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer angeschlos­            — hilfsweise, für den Fall, daß der Gerichtshof den
     sen werden müssen und der das alleinige Recht zur                     Rechtsstreit nicht selbst endgültig entscheidet, die
     Verwaltung der in der Branche angesammelten Renten­                   Rechtssache an eine Kammer des Gerichts mit anderer
     gelder erhält ?                                                       Besetzung zurückzuverweisen;
2 . Sind die Artikel 3 Buchstabe g) in Verbindung mit 5               — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und, hilfswei­
     und 85 EG-Vertrag so auszulegen, daß ein Verstoß ge­                  se, für den Fall, daß der Gerichtshof den Rechtsstreit
     gen sie vorliegt, wenn der Staat die Pflichtbeteiligung               nicht selbst endgültig entscheidet, die Kostenentschei­
     an einem Betriebsrentenfonds, wie er in der ersten Fra­               dung vorzubehalten.
     ge beschrieben ist, für Betriebe einer bestimmten Bran­
     che vorschreibt ?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
3 . Ist der Begriff „ Unternehmen " im Sinne der Wettbe­              — Falsche Auslegung der streitigen Entscheidung: Das
     werbsbestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 85 bis                     Gericht habe die angefochtene Entscheidung falsch
     94 EG-Vertrag) so auszulegen, daß darunter ein                        ausgelegt, indem es ausschließlich auf das Gemein­