CELEX: 31970R1410
Language: de
Date: 1970-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1410/70 der Kommission vom 16. Juli 1970 zur Änderung des Erstattungssatzes für Magermilchpulver, das in Form von bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

Nr . L 156 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 7. 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1410/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Juli 1970
               zur Änderung des Erstattungssatzes für Magermilchpulver, das in Form von bestimm­
                    ten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                industrie für Kontraktabschlüsse benötigt ; sie steht
GEMEINSCHAFTEN —                                               aber einer Änderung des Erstattungssatzes im Laufe
                                                               eines Monats, für den er festgesetzt worden ist, nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                entgegen, wenn durch bedeutende Preisverschiebun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gen auf dem Weltmarkt außergewöhnliche Situatio­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               nen entstehen ; es ist daher erforderlich, den Erstat­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    tungssatz für Magermilchpulver, das in Form von
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrages
se (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                fallenden Waren ausgeführt wird, zu verringern.
1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zweiter Unterabsatz,                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/70 der Kommission                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 29. Juni 1970 (3) hat die ab 1 . Juli 1970 gelten­
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten                                    Artikel 1
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.                  Der Erstattungssatz für Milch, in Pulverform, im
                                                               Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
Gemäß Artikel 4 Ziffer 1 Absatz 1 der Verordnung               weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshunderttei­
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  len (PG 2), aus Tarifstelle ex 04.02 A II des Gemein­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­               samen Zolltarifs wird auf 11 Rechnungseinheiten
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                für 100 kg festgesetzt, wenn sie in Form von anderen
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in              Waren als Kaseinen, Kaseinaten, anderen Kaseinde­
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                   rivaten oder als Kaseinleimen ausgeführt wird.
fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/                                          Artikel 2
70 (5), ist der Erstattungssatz für 100 kg der Grund­
erzeugnisse für jeden Monat festzusetzen ; diese               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Regelung wurde getroffen, um sichere Bedingungen               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
zu schaffen, welche die exportierende Verarbeitungs­           ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 142 vom 30 6. 1970, S. 17.
 (4) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 40.