CELEX: 51996PC0112
Language: de
Date: 1996-03-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 14.03.1996
                                                KOM(%) 112 cndg.
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern
    mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen
                     Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
 1.       Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission1 wurden vorläufige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführt.
2.        Mit Verordnung (EG) Nr. 245/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser
Zölle um zwei Monate bis zum 14. April 1996.
3.        Nach der Einfuhrung der vorläufigen Antidumpingzölle stellten mehrere
Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich
Stellung; diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
4.        Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die
Änderungen bei den endgültigen Dumpingspannen im Vergleich zu der vorläufigen
Sachaufklärung       sind   auf eine      Neufestsetzung bestimmter Berichtigungsbeträge
zurückzuführen.
5.        Bestätigt wird ferner die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Bei der Schadensprüfung
wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumuliert bewertet, da die
Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich waren und die Importwaren
sowohl untereinander als auch mit den gleichartigen Waren der Gemeinschaftshersteller
konkurrierten.
1
    ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 12.
2
   ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- 6.      Zwischen 1990 und 1993 erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus
Indonesien, Malaysia und Thailand insgesamt um 190,6 %. Der Marktanteil dieser
Länder stieg um 4,4 Prozentpunkte auf 6,8 Prozentpunkte im Jahr 1993. Dabei wurden
die Preise der Gemeinschaftshersteller um 18,2 % bis 41,4 % unterboten. Obwohl
nicht ausgeschlossen werden kann, daß möglicherweise andere Faktoren zu den
Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, führten der
erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die beträchtliche Preisunterbietung zu
dem Schluß, daß diese Importe die Ursache der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
7.      Es wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung endgültiger
Antidumpingzölle aus den nachstehenden Gründen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädigenden Dumpingpraktiken müssen
beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt werden. Weitere
Billigeinfuhren würden die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gefährden und würden sich nachteilig auf das Beschäftigungsniveau im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auch in der europäischen Zulieferindustrie
auswirken. Die geplanten Maßnahmen werden zudem nur begrenzte Auswirkungen auf
die Verbraucher haben.
8.      Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls sollten die endgültigen Zölle
auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, die niedriger sind als die
Schadensschwellen. Die Dumpingspannen schwanken zwischen 21,9 % und 28,4 % im
Falle der Ausfuhren aus Indonesien, 23,1 % und 37,3 % im Falle der Ausfuhren aus
Malaysia und 13,0 % und 38,9 % im Falle der Einfuhren aus Thailand. Auf dieser
Höhe sollten die endgültigen Zölle festgesetzt werden.
 ---pagebreak--- 9.      Die malaysischen Unternehmen erklärten sich bereit, die Bedingungen von
Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an.
Nach Auffassung der Kommission wäre es in diesem Verfahren aus praktischer Sicht
unmöglich     und    unrealistisch,   Preisverpflichtungen  anzunehmen,  da  solche
Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl der Fahrradmodelle und der sich häufig
ändernden     Leistungsmerkmale       nicht    überwacht   werden   könnten.  Auch
Mengenverpflichtungen könnten (abgesehen von möglichen Einwänden im Hinblick auf
ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Ausfuhrländern) nur schwer
überwacht werden, da Fahrräder normalerweise kein Ursprungskennzeichen tragen.
10.    Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Verordnungsentwurf
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung
der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle annimmt.
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr. .../96 DES RATES
                                          vom... 1996
  zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
  Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung
                                       der vorläufigen Zölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 vom 29. Mai 19952 ,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
2
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
3
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
4
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                        A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission5, nachstehend "Verordnung
    über den vorläufigen Zoll" genannt, wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die
    Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand in
    die Gemeinschaft eingeführt.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 245/96 des Rates6 wurde die Geltungsdauer dieser
    Zölle um höchstens zwei Monate, also maximal bis zum 14. April 1996,
    verlängert.
                           B. WEITERES VERFAHREN
(2) Unmittelbar nach der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen wurden die
    interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen angenommen
    worden waren.
(3) Die meisten malaysischen und thailändischen Ausfuhrer hatten beantragt, bereits
    vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen über die wesentlichen Tatsachen
    und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus der Untersuchung ergeben
    hatten. Die malaysischen Ausfuhrer behaupteten, diese vorherige Unterrichtung
    sei erforderlich, damit sie ihr grundlegendes Recht auf Anhörung ausüben
    könnten. Der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner
    Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dem zufolge ein Recht auf Anhörung
    besteht, wird bereits in der für dieses Verfahren maßgeblichen Verordnung
    (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) berücksichtigt,
    die diesen Rechtsgrundsatz auf den Antidumpingbereich überträgt, allerdings
    vorschreibt, daß die Unterrichtung vor der Einfuhrung der endgültigen und nicht
    vor der Einfuhrung der vorläufigen Maßnahmen erfolgen muß. Daher gab die
    Kommission die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen nicht yoj: der
    Einführung der vorläufigen Maßnahmen bekannt.
    ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 12.
6
    ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- (4) Innerhalb der gesetzten Frist nahmen die folgenden interessierten Parteien
    schriftlich Stellung:
    1.       Hersteller/Herstellerverband in Indonesien:
             PT Jawa Perdana Bicycle Industry
             PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries
             Association of Indonesian Bicycle Industry
    2.       Hersteller in Malaysia:
             Akoko Sdn. Bhd.
             Berjaya Cycles Sdn Bhd
             Greenworld Systems Sdn Bhd
             Lerun Group Industries Berhad
             Rolls Rally Sdn Bhd
    3.       Hersteller in Thailand:
             Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd
             Siam Cycles MFG. Co. Ltd
             Thai Bicycle Industry Co. Ltd
             Victory Cycle Co. Ltd
    4.      Einfiihrer:
             Universal Cycles pic.
(5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
 ---pagebreak---  (6)  Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen
      unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines
      endgültigen Andidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der
      Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser
     Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft
     und die Schlußfolgerungen danach, soweit erforderlich, geändert.
(8)  Da sich das Verfahren insbesondere wegen der Vielzahl der betroffenen
     Ausfuhrländer und Parteien wie auch der Vielzahl der Leistungsmerkmale als
     schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem
     Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehen ist.
(9)  Nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle behauptete die "Association of
     Indonesian Bicycle Industry" (nachstehend "AIPI" genannt), das Verfahren sei
     insofern diskriminierend, als andere Ausfuhrländer wie Indien und Vietnam nicht
     einbezogen worden seien.
     Als das Verfahren Anfang 1994 eingeleitet wurde, lagen im Falle der Einfuhren
     aus Indien oder Vietnam keine Dumpingbehauptungen bzw. Hinweise auf
     Dumping vor. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der die
     Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand
     betraf und ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine
     dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt (siehe Randnummer 1 und 2
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Als im weiteren Verlauf der
     Untersuchung erkennbar wurde, wie sich die Einfuhren aus Indien und Vietnam
     seit 1993 tatsächlich entwickelten, stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     keinen zusätzlichen Antidumpingantrag. Da für die betreffenden Länder weder
     ein Antidumpingantrag noch Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping
     vorlagen, hatte die Kommission keinen Grund, das Verfahren auf diese anderen
     Länder auszudehnen.
 ---pagebreak---                            C. GLEICHARTIGE WARE
(10)  Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen (Randnummer 13
     und 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrradmodelle mit Ursprung in Indonesien,
     Malaysia und Thailand als einzige Ware anzusehen sind und daß es sich bei den
     vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrrädern sowie den in Indonesien, Malaysia
     und Thailand hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrrädern
     um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung
     handelt.
(11) Nach der Einfuhrung des vorläufigen Zolls behaupteten zwei malaysische
     Unternehmen, die in Malaysia hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt
     verkauften Fahrräder seien den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern
     nicht gleichartig. Sie wiesen jedoch nicht nach, warum diese Fahrräder ihrer
     Auffassung nach den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrrädern nicht in jeder
     Hinsicht gleichen.
(12) Die Untersuchung ergab, daß die in Malaysia hergestellten und verkauften
     Fahrräder eine ähnliche Modellpalette abdecken und dieselben grundlegenden
     technischen und materiellen Eigenschaften besitzen wie die in die Gemeinschaft
     exportierten Fahrräder. Es wurden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht,
     die diese Schlußfolgerungen berühren könnten. Die bloße Tatsache, daß bei dem
     einzigen kooperierenden malaysischen Unternehmen mit Inlandsverkäufen die
     Inlandsmodelle in einem anderen Betrieb hergestellt werden als die
     Exportmodelle, untermauert als solche nicht die Behauptung, daß es sich bei den
     fraglichen Waren nicht um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12
     der Grundverordnung handelt. Daher werden die Feststellungen und
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                                    D. DUMPING
                                   1. Normalwert
     I) Indonesien
(13) Für      zwei    indonesische     Unternehmen     wurden    die    vorläufigen
     Dumpingfeststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverord-
     nung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, da die mit dem
     Fragebogen angeforderten erforderlichen Informationen nicht eingeholt bzw.
     überprüft werden konnten (Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll). Bei den drei anderen indonesischen Unternehmen wurde der Normal wert,
     sofern er rechnerisch ermittelt werden mußte, durch Addition der
     Produktionskosten der Exportmodelle mit einem angemessenen Betrag fur
     Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie angemessenen
     Gewinnen ermittelt, die anhand der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne der
     betreffenden Unternehmen bestimmt wurden (Randnummer 25 und 27 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll).
(14) Ein indonesisches Unternehmen kaufte einige Fahrradteile für seine Produktion
     über eine geschäftliche verbundene Handelsgesellschaft, die dafür eine
     Kommission in Rechnung stellte. Das Unternehmen beantragte, diese
     Kommission solle nicht, wie bei der vorläufigen Sachaufklärung, in die
     Produktionskosten einbezogen werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das
     indonesische Unternehmen die Kommission tatsächlich für den Kauf der Teile
     zahlen mußte und ähnliche Kosten hätte tragen müssen, wenn es die Teile direkt
     bei unabhängigen Anbietern gekauft hätte. Daher muß die Kommission den
     fraglichen Materialkosten zugerechnet werden.
 ---pagebreak--- (15) Ein Unternehmen beantragte, die Zinsaufwendungen, die bei der vorläufigen
      Sachaufklärung in die VVG-Kosten einbezogen wurden, sollten in Abzug
     gebracht werden, da gemäß den allgemeinen Buchfuhrungsgrundsätzen in
     Indonesien diejenigen Zinsen nicht zu den Betriebskosten gehören, die nicht
     direkt mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Waren im
     Zusammenhang stehen. Die Untersuchung ergab, daß sich das fragliche
     Unternehmen ausschließlich mit der Produktion und dem Verkauf von Fahrrädern
     und Fahrradteilen beschäftigte. Somit sind diese Zinsaufwendungen in die VVG-
     Kosten einzubeziehen, da sie aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs
     dieses Unternehmen bei seinen Geschäften mit Fahrrädern und Fahrradteilen
     anfielen.
(16) Zwei indonesische Ausfuhrer und die AIPI machten geltend, die Verteilung der
     VVG-Kosten hätte auf der Grundlage der verkauften Mengen vorgenommen
     werden sollen. Ein indonesischer Hersteller brachte das gleiche Argument im
     Hinblick auf die Verteilung der VVG-Kosten auf die Export- und die
     Inlandsverkäufe und insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der
     Finanzierungskosten vor. Keines dieser Unternehmen verteilte jedoch die VVG-
     Kosten für betriebsinterne Aufzeichnungszwecke auf die einzelnen
     Fahrradmodelle. Daher kann nicht behauptet werden, daß die fraglichen
     Unternehmen traditionell die von ihnen vorgeschlagene Kostenverteilung auf der
     Grundlage der verkauften Mengen vornahmen. Somit gibt es keinen Grund, von
     dem Grundsatz in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung abzuweichen, dem
     zufolge diese Kosten in der Regel im Verhältnis der Umsätze aufzuteilen sind.
(17) Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Gewinne
     herangezogen, die die einzelnen Unternehmen bei den Inlandsverkäufen
     tatsächlich erwirtschafteten, sofern diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr
     abgewickelt wurden (Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll). Zwei Unternehmen behaupteten, dabei würden sich zu hohe
     Gewinnspannen ergeben. Da diese Unternehmen jedoch keine Beweise für ihre
     Behauptungen vorlegten, wird die Methode bestätigt, die bei der vorläufigen
     Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der
     Grundverordnung zur Ermittlung einer zuverlässigen Gewinnspanne
     herangezogen worden war.
                                          10
 ---pagebreak--- (18) Die indonesischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere
     betreffend die Ermittlung des inländischen Verkaufsumsatzes, die Verteilung der
     Produktionskosten, die Besonderheiten einzelner Verkaufsgeschäfte, die
     Anwendung des VVG-Satzes auf die Produktionskosten und die zugrunde
     gelegten Wechselkurse), die nicht berücksichtigt werden konnten, da sie in dem
     fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens, in dem sie gestellt wurden, nicht mehr
     geprüft werden konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige
     Prüfung ergab, daß sie unbegründet waren.
(19) Daher wird die Ermittlung des Normalwertes für die indonesischen Hersteller
     gemäß Randnummer 15 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     bestätigt.
(20) Die AIPI behauptete, ein indonesisches Unternehmen hätte bei der Beantwortung
     des     Fragebogens      strengere    Fristen    einhalten   müssen    als die
     Gemeinschaftshersteller.
     In Wirklichkeit wurde allen interessierten Parteien für die Beantwortung des
     Fragebogens dieselbe Frist von 37 Tagen eingeräumt. Beantragte
     Fristverlängerungen wurden, soweit sie gerechtfertigt waren, sowohl
     Gemeinschaftsunternehmen als auch Unternehmen in Drittländern eingeräumt.
     Das , fragliche        indonesische       Unternehmen      beantragte   keinerlei
     Fristverlängerungen. Die Behauptung der AIPI, die Gemeinschaftshersteller
     hätten eine günstigere Behandlung erhalten, beruht offensichtlich auf einem
     Mißverständnis. Den Gemeinschaftsherstellern konnten die Fragebogen erst nach
     der Auswahl der Stichprobe zugesandt werden (Randnummer 73 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll und Randnummer 56 der vorliegenden Verordnung).
     Daher gingen die Antworten der Gemeinschaftshersteller später ein, obwohl für
     sie die gleichen Fristen galten wie für die indonesischen Hersteller.
     Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
                                           11
 ---pagebreak---      II) Malaysia
(21) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden zwei malaysische Unternehmen, die
     zu derselben Unternehmensgruppe gehörten, als einziges Unternehmen betrachtet.
     Eines dieser Unternehmen führte während des Untersuchungszeitraums Fahrräder
     in die Gemeinschaft aus, verkaufte jedoch keine Fahrräder auf dem Inlandsmarkt.
     Das andere Unternehmen dagegen verkaufte erhebliche Mengen auf dem
     Inlandsmarkt, wickelte jedoch keine Exportgeschäfte mit der Gemeinschaft ab.
     Diese beiden Unternehmen forderten die Kommission auf, sie nicht als einzigen
     Hersteller/Ausfuhrer zu betrachten und individuelle Dumpingspannen
     festzusetzen.
     Die Gemeinschaftsorgane setzten jedoch üblicherweise für geschäftlich
     verbundene Unternehmen eine einzige Dumpingspanne fest. Der unterschiedliche
     Ansatz, der ausnahmsweise in dem Verfahren betreffend die Fotokopierer
     (Verordnung (EG) Nr. 2380/957) verfolgt wurde und auf den die malaysischen
     Unternehmen zur Stützung ihres Antrags verwiesen, ist auf ganz besondere
     Umstände zurückzuführen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
     Daher wird das unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     beschriebene Vorgehen bestätigt.
     ABl. Nr. L 244 vom 12.10.1995, S. 1, Randnummer 53 und 54.
                                              12
 ---pagebreak--- (22)  Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß nur ein kooperierender
     malaysischer Ausführer im Untersuchungszeitraum die gleichartige Ware in
     repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, d.h., das Volumen der
     Inlandsverkäufe machte mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe aus
     (Randnummer 19 und 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da »die
     Inlandsmodelle dieses Unternehmens keinen angemessenen Vergleich zuließen
     oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden (sie wiesen entweder zu
     unterschiedliche technische Eigenschaften auf, wurden nicht in ausreichenden
     Mengen oder aber mit Verlust verkauft), wurde der Normalwert für diese Modelle
     gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung
     rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition der Produktionskosten mit den
     VVG-Kosten und Gewinnen bei den Inlandsverkäufen dieses Unternehmens. Da
     die anderen malaysischen Ausführer keine Inlandsverkäufe tätigten, mußte auch
     für sie der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der
     Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Für diese Berechnung standen in
     Malaysia lediglich die VVG-Kosten und Gewinne des einzigen Herstellers mit
     repräsentativen Inlandsverkäufen zur Verfügung. Da die entsprechenden Zahlen
     als zuverlässig angesehen wurden, wurde der rechnerisch ermittelte Wert für alle
     Modelle, die von den malaysischen Unternehmen zur Ausfuhr in die
     Gemeinschaft verkauft wurden, durch Addition der Produktionskosten der
     Exportmodelle mit den VVG-Kosten und Gewinnen des einzigen
     Herstellers/Ausfuhrers mit Inlandsverkäufen bestimmt (siehe Randnummer 30 bis
     35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
                                         13
 ---pagebreak--- (23) Bei der vorläufigen Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die
     Rohstoffkosten bei einem malaysischen Ausfuhrer deutlich zu niedrig angesetzt
     waren und paßte daraufhin die Kosten nach oben an. In der Folgezeit erhob das
     betroffene Unternehmen Einwände gegen diese Anpassung, da die Feststellungen
     und Schlußfolgerungen der Kommission angeblich auf unzutreffenden
     Vermutungen beruhten.
     Die Untersuchung ergab, daß das Kosten-Umsatz-Verhältnis bei allen anderen
     Kosten (z.B. Fertigungslohnkosten, Fertigungsgemeinkosten und VVG-Kosten)
     konstant war, während sich bei den Rohstoffkosten im Untersuchungszeitraum
     (Kalenderjahr 1993) ein deutlich anderer Satz ergab als in den Geschäftsjahren
     1993 und 1992. Auch bei der Rentabilität wurde im Untersuchungszeitraum im
     Vergleich zum Geschäftsjahr 1993 eine ähnliche Abweichung gefunden, obwohl
     sich der Untersuchungszeitraum und das Geschäftsjahr 1993 um acht Monate
     überschnitten.
     Daher wird die Ermittlung der Produktionskosten für dieses Unternehmen
     einschließlich der vorgenannten Anpassung bestätigt.
(24) Einige malaysische Unternehmen fragten nach, ob die Verpackungskosten
     (einschließlich der einschlägigen Lohnkosten) nicht doppelt erfaßt wurden, indem
     sie sowohl den Produktionskosten der einzelnen Ausfuhrer als auch den - zur
     rechnerischen Bestimmung der Normalwerte herangezogenen - VVG-Kosten des
     Herstellers zugerechnet wurden, der für den Inlandsmarkt produzierte.
     Bei allen malaysischen Herstellern wurden die Verpackungskosten ausschließlich
     als Teil der Produktionskosten angesehen und nicht in die VVG-Kosten bei den
     Inlandsverkäufen des vorgenannten Herstellers einbezogen. Somit wurden die
     Verpackungskosten nicht doppelt erfaßt.
                                         14
 ---pagebreak--- (25) Bei der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze für den einzigen kooperierenden
     Hersteller/Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen ließ die Kommission die
     Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen unberücksichtigt. Das betroffene
     Unternehmen behauptete, dieses Vorgehen stehe im Widerspruch dazu, daß die
     Kommission die Kosten (z.B. Finanzierungskosten), die bei Geschäften mit
     verbundenen Unternehmen anfielen, in ihre Berechnungen einbezogen habe. Daher
     hätten die Verkäufe an geschäftlich verbundene Unternehmen bei der Ermittlung der
     VVG- und Gewinnsätze auch in den inländischen Verkaufsumsatz des Unternehmens
     einbezogen werden müssen. Zudem machte das Unternehmen geltend, daß die
     fraglichen Finanzierungskosten nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf von
     Fahrrädern im Zusammenhang stünden und daher nicht in die VVG-Kosten hätten
     einbezogen werden sollen.
     Zu der Ermittlung der VVG- und Gewinnsätze ist darauf hinzuweisen, daß das
     fragliche Unternehmen nicht angegeben hatte, daß es teilweise an geschäftlich
     verbundene Unternehmen verkaufte. Dies wurde erst während der Überprüfung
     festgestellt. Da es sich bei den angegebenen Preisen um Transferpreise handelte,
     konnten die betreffenden Verkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr
     (Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung) angesehen werden, so daß sie bei der
     Ermittlung der inländischen Gewinnspanne unberücksichtigt blieben mußten.
     Was die Berechnung des VVG-Satzes anbetrifft, so wurde bei der vorläufigen
     Sachaufklärung die Auffassung vertreten, daß bei Verkäufen an geschäftlich
     verbundene Unternehmen keine oder nur geringfügige VVG-Kosten anfallen und die
     VVG-Kosten folglich nicht dem Umsatz mit verbundenen Unternehmen zuzuweisen
     waren. Nach der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Lage erneut geprüft und
     festgestellt, daß bei der Verteilung der VVG-Kosten lediglich die Vertriebskosten, die
     bei Verkäufen an geschäftlich verbundene Unternehmen nicht anfallen, ausschließlich
     dem Umsatz mit unabhängigen Unternehmen zugewiesen werden sollten. Dagegen
     können Finanzierungs- und Verwaltungskosten auch bei Verkäufen mit verbundenen
     Unternehmen anfallen, so daß die entsprechenden Sätze bei der endgültigen
     Sachaufklärung auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einschließlich der Verkäufe an
     verbundene Unternehmen ermittelt wurden. Die Berechnungen wurden entsprechend
     angepaßt.
                                           15
 ---pagebreak---      Zu den Zinsen, die an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen gezahlt wurden, ist
     anzumerken, daß bei Nichteinbeziehung dieser Kosten die Tatsache unberücksichtigt
     bliebe, daß die Zinsen aufgrund des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des
     betroffenen Unternehmens bei seiner Geschäftstätigkeit anfielen. Dabei spielt es keine
     Rolle, wer im einzelnen die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt, solange es sich bei
     den Darlehen um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelt (Artikel 2 Absatz 3
     Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung). Für die Behauptungen, das Darlehen sei
     für andere Zwecke als für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bestimmt gewesen,
     wurden keine Beweise vorgelegt. Daher mußten die fraglichen Zinsaufwendungen
     gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung in die VVG-
     Kosten einbezogen werden.
(26) Die VVG-Kosten des einzigen kooperierenden Herstellers/Ausfuhrers mit
     Inlandsverkäufen wurden als zuverlässig angesehen, da diese Inlandsverkäufe
     hinreichend repräsentativ waren, d.h., das inländische Verkaufsvolumen machte mehr
     als 5 % des Exportvolumens aus. Auch die Gewinnspanne wurde als zuverlässig
     angesehen, da dieses Unternehmen im Inland genügend Fahrräder gewinnbringend
     verkaufte (Randnummer 33 und 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die
     malaysischen Ausführer behaupteten, diese VVG-Kosten und diese Gewinnspanne
     seien zu hoch und könnten nicht als zuverlässig angesehen werden, da das betreffende
     Unternehmen keine Exportverkäufe getätigt habe und die Kommission für dieses
     Unternehmen und sein auf den Export spezialisierten Partnerunternehmen getrennte
     Berechnungen hätte anstellen müssen. Die Zahlen seien auch deswegen unzuverlässig,
     weil das fragliche Unternehmen auf dem Inlandsmarkt eine Monopolstellung
     innehabe.
                                         16
 ---pagebreak---      Nach Auffassung des Rates gibt es keinen Grund, für das einzige kooperierende
     Unternehmen mit Inlandsverkäufen und seinen geschäftlich verbundenen Ausführer
     getrennte Berechnungen anzustellen (Randnummer 21 der vorliegenden Verordnung).
     Selbst wenn dem Antrag auf getrennte Behandlung stattgegeben würde, wären die
     Angaben des einzigen kooperierenden Unternehmens mit Inlandsverkäufen gemäß
     Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung nach wie vor zur
     Ermittlung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne für die anderen malaysischen
     Ausführer heranzuziehen. Zu der angeblichen Monopolstellung des einzigen
     kooperierenden Herstellers/Ausführers ergab die Untersuchung, daß mindestens noch
     ein weiteres malaysisches Unternehmen umfangreiche Inlandsverkäufe tätigte. Zudem
     wurde nicht nachgewiesen, daß die Verkäufe in Malaysia keinen angemessenen
     Vergleich zuließen. Daher wurden die Angaben über die Inlandsverkäufe in Malaysia
     als zuverlässig angesehen, und die Verkaufspreise und die Kosten wurden anhand der
     tatsächlichen Bedingungen auf dem Markt des betreffenden Landes ermittelt, d.h.
     derjenigen Bedingungen, die im allgemeinen für alle tatsächlichen und potentiellen
     Kunden oder Lieferanten gelten.
     Der Rat bestätigt daher die Berechnung der Normalwerte anhand der VVG-Kosten und
     Gewinne des einzigen kooperierenden malaysischen Unternehmens mit
     Inlandsverkäufen.
(27) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend
     die Berechnung der Produktionskosten, die Klassifizierung der VVG-Kosten, die
     Behandlung der Rabatte, die Vergleichbarkeit der Fahrradmodelle und die Berechnung
     der Fertigungsgemeinkosten), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht
     geprüft werden konnten, im Widerspruch zu den Angaben der Unternehmen standen,
     unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Überprüfung ergab, daß sie
     unbegründet waren.
                                         17
 ---pagebreak---      ///.    Thailand
(28) Vier thailändische Unternehmen arbeiteten an dem Verfahren mit. Bei den meisten
     Fahrradmodellen, die drei dieser thailändischen Unternehmen ausführten, wurde der
     Normalwert rechnerisch ermittelt (Randnummer 36, 38 und 39 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll). Bei dem vierten Unternehmen konnte der Normalwert anhand
     der tatsächlichen Inlandspreise ermittelt werden (Randnummer 37 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll). In den Fällen, in denen der Normalwert rechnerisch
     ermittelt werden mußte, wurden die Produktionskosten der Exportmodelle mit einem
     angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne addiert (Randnummer 40 bis 42
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
     Im Falle des Unternehmens ohne Inlandsverkäufe erfolgte die rechnerische Ermittlung
     des Normalwertes durch Addition der Produktionskosten mit den gewogenen
     durchschnittlichen VVG-Kosten der drei anderen Unternehmen und dem gewogenen
     durchschnittlichen Gewinn der beiden Unternehmen mit zuverlässigen
     Gewinnangaben. Bei einem zweitem Unternehmen wurden die Produktionskosten mit
     dessen eigenen VVG-Kosten und dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn der
     beiden Unternehmen mit zuverlässigen Gewinnangaben bestimmt. Bei dem letzten
     Unternehmen wurden dessen tatsächlichen Kosten und Gewinne herangezogen.
(29) Im Falle eines thailändischen Unternehmens wurden bei der Überprüfung der auf
     vergleichbare     Fahrradmodelle    verteilten   Produktionskosten     beträchtliche
     Abweichungen bei dem Wert bestimmter verwendeter Materialien festgestellt, die das
     Unternehmen nicht erklären konnte. Da die Materialkosten in der Buchführung des
     Unternehmens nicht nach den verschiedenen Fahrradmodellen aufgeschlüsselt waren,
     beschloß die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung, die Produktionskosten
     gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz
     aufzuteilen. Das Unternehmen machte geltend, die Kostenverteilung auf der
     Grundlage des Umsatzes sei ungerecht, da vergleichbare Modelle in andere Drittländer
     angeblich zur Hälfte des durchschnittlichen Stückpreises ausgeführt wurden, der bei
     Exporten in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.
                                        18
 ---pagebreak---      In der Buchführung des betroffenen Unternehmens wird nicht zwischen den
     Produktionskosten der Fahhräder unterschieden, die in die Gemeinschaft bzw. in
     andere Drittländer ausgeführt werden, so daß keine globale Berichtigung für die
     angeblichen Unterschiede vorgenommen werden kann. Daher werden die vorläufigen
     Feststellungen und die Verteilung der Produktionskosten auf der Grundlage des
     Umsatzes bestätigt.
(30) Ein anderes thailändisches Unternehmen hatte einen größeren VVG-Posten vollständig
     den Exportverkäufen zugewiesen. Das Unternehmen gab nicht in zufriedenstellendem
     Maße Aufschluß über die Art der fraglichen Kosten, obwohl es sowohl vor dem
     Kontrollbesuch als auch während des Kontrollbesuchs dazu aufgefordert worden war.
     Daher wurden die fraglichen Kosten bei der vorläufigen Sachaufklärung gemäß
     Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Verhältnis zum Umsatz auf die Export-
     und die Inlandsverkäufe aufgeteilt. Das Unternehmen behauptete dagegen,
     Erläuterungen gegeben zu haben, so daß es möglich gewesen wäre, die
     Angemessenheit seiner Kostenverteilung zu überprüfen.
     Nach Auffassung des Rates gab das Unternehmen nicht in angemessener Weise
     Aufschluß. Anhand der verfügbaren, überprüften Informationen ist es nicht möglich,
     den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu beurteilen. Daher wird die Verteilung der
     fraglichen Kosten auf die Export- und die Inlandsverkäufe unter Zugrundelegung des
     Umsatzes bestätigt.
(31) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Gewinne bei den
     Inlandsverkäufen als zuverlässig angesehen, wenn auf die Fahrräder, die zu einem
     Preis über den berechneten Produktionskosten verkauft wurden, mehr als 10 % der
     gesamten Inlandsverkäufe entfielen. Dies war bei einem der thailändischen
     Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen (Inlandsverkäufe, die mehr als 5 %
     der gesamten Exportverkäufe ausmachen) nicht der Fall. Daher wurden bei der
     rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für dieses Unternehmen die gewogenen
     durchschnittlichen Gewinnspannen der beiden anderen thailändischen Unternehmen
     mit Inlandsverkäufen zugrunde gelegt. Das fragliche Unternehmen behauptete, die
     angewandte Methode stünde nicht mit der Grundverordnung im Einklang.
                                        19
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung sollte die bei
der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes herangezogene Gewinnspanne anhand
der Gewinne bestimmt werden, die bei gewinnbringenden Verkäufen im Inland erzielt
werden, vorausgesetzt (unter anderem), daß die entsprechenden Zahlen zuverlässig
sind. Nach Ausschluß derjenigen Inlandsverkäufe, die keinen angemessenen
Vergleich zuließen oder nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden
(Randnummer 38 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), war nicht
auszuschließen, daß die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe so gering waren,
daß die dabei erwirtschafteten Gewinne keine angemessene Grundlage zur Festsetzung
der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes bildeten. Daher
prüfte die Kommission ferner, ob die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe
ausreichend waren, um eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der
Gewinnspanne zu bilden.
Nach Auffassung der Kommission war dies der Fall, wenn auf die verbleibenden
gewinnbringenden Inlandsverkäufe nicht weniger als 10 % derjenigen Inlandsverkäufe
entfielen, die als Grundlage für den Rentabilitätstest herangezogen werden konnten,
wobei die gewinnbringenden Verkäufe durch einen Vergleich der Nettoverkaufspreise
mit den berechneten Produktionskosten ermittelt wurden (Randnummer 21, 22 und 31
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Der gleiche Prozentsatz wurde auch bei
der Prüfung der Frage zugrunde gelegt, ob die einzelnen Fahrradmodelle im normalen
Handelsverkehr verkauft wurden (Randnummer 22 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll). Da die Gewinne auf dem Inlandsmarkt von den inländischen
Verkaufspreisen abhängen, ist es angemessen und folgerichtig, den gleichen
Prozentsatz zugrunde zu legen wie bei der Prüfung der Frage, ob diese Preise eine
angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes bildeten. In
vorausgegangenen Verfahren sind die Gemeinschaftsorgane in ähnlicher Weise
vorgegangen.
Daher bestätigt der Rat, daß die Gewinnspanne des betreffenden Unternehmens nicht
zuverlässig war und der Normalwert daher unter Zugrundelegung der gewogenen
durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden anderen thailändischen Hersteller
bestimmt werden mußte, deren Gewinne bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen
als zuverlässig angesehen werden konnten.
                                   20
 ---pagebreak---  (32)  Ein thailändischer Ausfuhrer stellte noch einen weiteren Antrag (insbesondere
       betreffend die Berechnung der Fertigungsgemeinkosten), der nicht berücksichtigt
       werden konnte, da er nicht geprüft werden konnte und unmittelbare Beweise fehlten.
                                    2. Ausfuhrpreis
      /        Indonesien
(33)  Ein indonesischer Ausführer nahm zur Berichtigung des Ausfuhrpreises Stellung;
      seine Stellungnahmen können jedoch mangels unmittelbarer Beweise nicht
      berücksichtigt werden.
      Daher wird die Berechnung des Ausfuhrpreises für Indonesien (Randnummer 43 und
      44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) bestätigt.
      //.      Malaysia
(34)  Der Kontrollbesuch in einem malaysischen Unternehmen ergab, daß einige
      Exportverkäufe, die dieses Unternehmen als direkte Geschäfte mit unabhängigen
      Einführern in der Gemeinschaft ausgewiesen hatte, in Wirklichkeit über ein
      geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan abgewickelt wurden, das die Waren
      dann an die betreffenden Einführer weiterverkaufte. Da dieses Unternehmen eindeutig
      irreführende Angaben über die Geschäfte vorgelegt hatte (bei denen es sich zudem um
      Transfergeschäfte zwischen geschäftlich verbundenen Unternehmen handelte), wurden
      die für diese Geschäfte angegebenen Preise nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 7
      Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wurde bei diesen Geschäften die höchste
      Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Modell ermittelt wurde, das dieses
      Unternehmen an unabhängige Abnehmer verkaufte (Randnummer 46 und 47 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll).
                                          21
 ---pagebreak--- Dieses Unternehmen machte geltend, daß sich die Geschäftsbeziehung zu dem
taiwanesischen Unternehmen nicht auf die Preise ausgewirkt habe und daß es im
Vergleich zu den beiden indonesischen Ausfuhrern, auf die ebenfalls Artikel 7 Absatz
7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde, diskriminierend behandelt
worden sei. Außerdem behauptete es, die fraglichen Verkäufe seien direkt mit Kunden
in der Gemeinschaft abgewickelt worden, und legte Rechnungskopien als neue
Beweise vor.
Das Unternehmen behauptete erst nach der Veröffentlichung der Verordnung über den
vorläufigen Zoll, daß die fraglichen Verkäufe direkt mit Kunden in der Gemeinschaft
abgewickelt worden seien. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den
Ergebnissen des Kontrollbesuchs, die zum damaligen Zeitpunkt von dem
Unternehmen nicht bestritten wurden. Anderslautende Aussagen können in diesem
Stadium des Verfahrens nicht geprüft und folglich auch nicht berücksichtigt werden.
Die geschäftliche Verbindung mit dem taiwanesischen Unternehmen wurde von dem
malaysischen Unternehmen zunächst bestritten und erst während des Kontrollbesuchs
anhand unmittelbarer und schlüssiger Beweise festgestellt. Dies behinderte eindeutig
die Untersuchung der Kommission. Da das malaysische Unternehmen die
einschlägigen Informationen verheimlichte, ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die
Geschäftsbeziehung keine Auswirkungen auf die Preise hatte. In keinem Fall konnte
die Frage in diesem Stadium des Verfahrens weiter geprüft werden, so daß die
Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung in der
vorgenannten Weise vollauf gerechtfertigt ist.
Was den Vergleich mit den beiden indonesischen Unternehmen anbetrifft, auf die
ebenfalls Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung angewandt wurde
(Randnummer 28 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so gibt es keinen
stichhaltigen Grund, der Kommission eine diskriminierende Behandlung vorzuwerfen.
Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgte
nach Maßgabe des Einzelfalls, wobei berücksichtigt wurde, in welchem Umfang die
Unternehmen zur Mitarbeit bereit waren bzw. in welchem Umfang die erforderlichen
Informationen zurückgehalten wurden bzw. nicht überprüft werden konnten oder aber
in welchem Umfang irreführende Angaben gemacht wurden.
                                    22
 ---pagebreak--- (35)  Ein malaysisches Unternehmen machte geltend, die Kommission hätte bei der
      Ermittlung seines Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft die Handelsspanne
      seines Verkaufsagenten berücksichtigen müssen. Das Unternehmen legte jedoch keine
      Beweise für seine Behauptung vor. Der Verkaufsagent erhielt für seine Tätigkeit
      bereits eine Kommission, die bei der Untersuchung auch berücksichtigt wurde; dabei
      blieb unklar, welche Verkäufe über den Agenten abgewickelt wurden, da die Waren
      zum Teil auch direkt Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden. Daher
      wird die Berechnung des Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft für das
      betreffende Unternehmen bestätigt.
(36) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend
      die Art mehrerer Abzüge, die Behandlung bestimmter Bankgebühren sowie Gebühren
     für Kreditbriefe), die mangels unmittelbarer Beweise nicht berücksichtigt werden
     konnten.
     III.    Thailand
(37) Ein thailändisches Unternehmen gab bei der Beantwortung des Fragebogens an, daß es
     seinen Kunden in der Gemeinschaft keine Garantie gebe. Bei der Überprüfung wurde
     festgestellt, daß dieses Unternehmen mit einem seiner Kunden vereinbart hatte, bei
     jeder Bestellung Ersatzteile im Wert von 1 % des Rechnungswertes kostenlos
     mitzuliefern. Gleichzeitig stellte sich heraus, daß auch zahlreiche Großkunden
     kostenlos Ersatzteile erhielten. Diese Art von Rabatten wurde anstelle einer Garantie
     eingeräumt.
     Da solche Verkaufsbedingungen für die Ausfuhrpreise bestimmend sind, ist der
     tatsächliche Wert der Ersatzteile unmaßgeblich. Nachdem der Kommission
     irreführende Angaben vorgelegt worden waren, mußte sie die Höhe der Berichtigung
     für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Da die
     zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen die greifbarste und am
     ehesten angemessene Grundlage bildeten, wurde der Ausfuhrpreis wegen vereinbarter
     Rabatte um 1 % gekürzt.
                                          23
 ---pagebreak---      Das Unternehmen behauptete, diese Berichtigung sei offensichtlich nicht
     gerechtfertigt, da der Kommission eine Liste aller Geschäfte vorgelegt worden sei, bei
     denen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos Ersatzteile erhielten. Danach wäre nur
     eine geringfügige Berichtigung notwendig gewesen.
     Zwar legte dieses Unternehmen tatsächlich eine Kundenliste mit entsprechenden
     "Garantiebeträge" vor, allerdings erst gegen Ende der Überprüfung, als die Sachlage
     insgesamt nicht mehr in zufriedenstellender Weise geklärt werden konnte. Da
     ansonsten keine unmittelbaren Beweise für die Behauptung des Unternehmens
     vorlagen, wird bestätigt, daß es angesichts der Übermittlung irreführender Angaben
     gerechtfertigt war, den Abzug für vereinbarte Rabatte anhand der verfügbaren
     Informationen zu ermitteln (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung).
     Würde ein Abzug in geringerer Höhe vorgenommen, so würde die Verweigerung der
     Mitarbeit belohnt.
     Daher wird die Berichtigung wegen der vereinbarten Rabatte bestätigt.
(38) Einige thailändischen Ausführer stellten Anträge (insbesondere betreffend die
     Verteilung der Transportkosten und die Berechnung der Verpackungskosten), die nicht
     berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden konnten oder weil
     unmittelbare Beweise fehlten oder aber weil sie im Widerspruch zu bestimmten
     unmittelbaren Beweisen standen, die die betreffenden Unternehmen vorlegten.
                                    3. Vergleich
     /.     Indonesien
(39) Ein indonesisches Unternehmen wickelte seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft
     über eine geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft in Japan ab. Bei der
     vorläufigen Sachaufklärung wurden die Ausfuhrpreise für diesen Exporteur anhand
     der Preise errechnet, die der geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaft in Japan
     für die Fahrräder tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dabei wiesen die
     Untersuchungsbehörden der Gemeinschaft darauf hin, daß sie die Angemessenheit
     dieses Vorgehens überprüfen würden (Randnummer 44 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll).
                                         24
 ---pagebreak--- (40) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die das Produktionsunternehmen der
     Handelsgesellschaft in Rechnung stellte, aufgrund der geschäftlichen Verbindung
     zwischen beiden Unternehmen nicht zuverlässig waren. Um einen zuverlässigen Preis
     für die Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft zu ermitteln, wurde der Preis,
     der beim Versand der Fahrräder aus Japan in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt
     wurde, durch eine Berichtigung auf die Stufe ab indonesischer Staatsgrenze gebracht.
     Da die verbundene Handelsgesellschaft eine ähnliche Rolle ausübte wie ein auf
     Kommissionsbasis tätiger Händler, wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene
     Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 6 %
     gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde unter Zugrundelegung der eigenen VVG-Kosten der
     Unternehmen sowie einer angemessenen Gewinnespanne ermittelt und angesichts des
     Umfangs, in dem die geschäftlich verbundene Handelsgesellschaft an den
     Verkaufsaktivitäten des Ausführers beteiligt war, als angemessen angesehen. Es
     wurden keine Angaben vorgelegt, die darauf hindeuteten, daß dieser Prozentsatz
     unangemessen war. Daher wurden die Ausfuhrpreise im Rahmen der endgültigen
     Sachaufklärung entsprechend angepaßt.
(41) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 56 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) wurden einige Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit
     nicht berücksichtigt. Auf Antrag der betroffenen Unternehmen überprüfte die
     Kommission ihr Vorgehen. Dabei stellte sich heraus, daß sie die Geringfügigkeit der
     Berichtigungen in einigen Fällen nur im Verhältnis zum Ausfuhrpreis bzw. nur im
     Verhältnis zum Normalwert bestimmt hatte. Im Einklang mit der bisherigen Praxis
     scheint es jedoch angemessener, Berichtigungen nur dann als geringfügig zu
     betrachten, wenn die Differenz zwischen den Prozentsätzen, die vom Ausfuhrpreis
     bzw. dem Normalwert abzuziehen sind, weniger als 0,5 % ausmacht. Daher wurden
     einige Berichtigungsanträge, die bei der vorläufigen Sachaufklärung als geringfügig
     angesehen wurden, nunmehr berücksichtigt. Die Berechnungen wurden entsprechend
     angepaßt.
                                        25
 ---pagebreak--- (42) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 53 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) lehnte die Kommission Berichtigungsanträge für Kreditkosten ab, da
     nicht nachgewiesen wurde, daß die Kredite zu den beim Verkauf mit den Käufern
     vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten und sich dadurch auf die gezahlten oder
     zu zahlenden Preise auf dem Inlandsmarkt auswirken konnten.
     Zwei indonesische Unternehmen und die AIPI beantragten erneut eine entsprechende
     Berichtigung und machten geltend, daß Zahlungsziele von 90 bis 120 Tagen zu den
     üblichen Geschäftsbedingungen in Indonesien gehörten und daher nicht ausdrücklich
     in den Verkaufsbedingungen festgehalten werden müßten. Zur Stützung dieses
     Antrags wurde jedoch lediglich auf die Forderungen der betreffenden Unternehmen
     verwiesen, die eine so klare Zahlungstruktur nicht erkennen ließen. Daher ist nicht
     bewiesen, daß die Preise auf der Grundlage dieser angeblich allgemein anerkannten
     Geschäftsbedingungen festgesetzt wurden.
     Folglich bestätigt der Rat, daß eine Berichtigung für Kreditkosten nicht gerechtfertigt
     ist.
(43) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 55) wurden die
     Berichtigungsanträge für Verkaufsförderungs- und Werbekosten abgelehnt, da solche
     Kosten zu einer Kategorie von Gemeinkosten gehören, für die in der Regel keine
     Berichtigungen gewährt werden. Zwei Unternehmen beantragten erneut eine
     Berichtigung für Verkaufsförderungs- und Werbekosten. Sie behaupteten, für diese
     Kostenunterschiede zwischen den Export- und den Inlandsverkäufen könnten OEM-
     Berichtigungen bzw. Berichtigungen wegen Unterschieden in der Handelsstufe
     eingeräumt werden.
                                          26
 ---pagebreak---      Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde von den betroffenen Unternehmen weder
     in ihren Antworten auf den Fragebogen ausdrücklich beantragt, noch wurden
     entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf
     hingewiesen wurde, daß entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen
     zu beantragen waren. Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche
     Berichtigung nicht erfüllt: Keines der Exportgeschäfte der betroffenen indonesischen
     Ausführer wurde auf einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt,
     nämlich in der Regel auf einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese
     Verkäufe wurden vielmehr mit Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die
     sich im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Daher ist in diesem
     Zusammenhang keine OEM-Berichtigung erforderlich.
     Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die
 <   wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der
     Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich
     mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen
     indonesischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen
     unterschiedlichen Handelsstufen. Außerdem wurden während der Untersuchung keine
     nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe
     festgestellt. Somit ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen keine
     Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich.
(44) Die indonesischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend
     bestimmte Berichtigungen wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften, den
     Berichtigungsprozentsatz im Zusammenhang mit der Erstattung von Abgaben und den
     Abzug wegen der Erstattung von Abgaben bei der rechnerischen Ermittlung des
     Normal wertes), die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie nicht geprüft werden
     konnten, unmittelbare Beweise fehlten oder eine nochmalige Prüfung ergab, daß sie
     unbegründet waren.
                                         27
 ---pagebreak---      //.     Malaysia
(45) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, daß die zur Ermittlung des
     Normalwertes herangezogenen inländischen VVG-Kosten direkte Verkaufskosten
     umfaßten, für die Berichtigungen erforderlich waren. Da jedoch keine ausreichenden
     Beweise vorgelegt wurden (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll) wurden die Anträge auf Berichtigung des Normalwertes wegen direkter
     Verkaufskosten abgelehnt. Dagegen wurde der Ausfuhrpreis, soweit erforderlich, um
     die folgenden Verkaufskosten berichtigt: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-,
     Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Bankgebühren, Garantiekosten,
     Kommissionen für Agenten und/oder Gehälter für das Verkaufspersonal.
(46) Die malaysischen Ausführer ohne repräsentative Inlandsverkäufe behaupteten, der
     Vergleich sei insofern ungerecht, als ihnen eigentlich gerechtfertigte Berichtigungen
     (wie beispielsweise für direkte Verkaufskosten) nicht eingeräumt wurden; denn der
     einzige kooperierende malaysische Hersteller mit Inlandsverkäufen sei nicht
     ausreichend motiviert gewesen, um den Fragebogen angemessen zu beantworten und
     während der Überprüfung die erforderliche Mitarbeit zu gewährleisten.
     Der betreffende malaysische Hersteller beantwortete sehr wohl den Fragebogen der
     Kommission; außerdem wurde mit seiner Einwilligung ein Kontrollbesuch in seinem
     Betrieb durchgeführt. Da dieser Hersteller direkt mit einem Ausführer geschäftlich
     verbunden war, der Fahrräder in die Gemeinschaft exportierte, lag es eindeutig in
     seinem Interesse, bei der Überprüfung angemessen mitzuarbeiten. Allerdings legte
     dieses Unternehmen keine Beweise für seine Behauptungen vor, oder aber es machte
     widersprüchliche Angaben. Außerdem wurden einige Tatsachen, die bei der
     Beantwortung des Fragebogens nicht angegeben worden waren, erst während der
     Überprüfung entdeckt.
                                         28
 ---pagebreak---      In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falls räumt der Rat dennoch ein, daß
     es angemessen ist, die rechnerisch ermittelten Normalwerte für die drei malaysischen
     Ausführer, die nicht mit dem betreffenden inländischen Hersteller/Verkäufer
     geschäftlich verbunden waren, um einen angemessenen Betrag zu kürzen. Die
     Berechnungen wurden entsprechend angepaßt. Im Falle der beiden geschäftlich
     verbundenen Hersteller, die für das Inland bzw. den Export produzierten, war es
     dagegen die Aufgabe dieser beiden Unternehmen, die erforderlichen, überprüfbaren
     Angaben zu übermitteln und entsprechende Beweise vorzulegen. Da sie dies nicht
     taten, ist keine zusätzliche Berichtigung des rechnerisch ermittelten Normalwertes für
     den geschäftlich verbundenen Ausfuhrer möglich.
(47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Kreditkosten
     berichtigt (Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die
     betroffenen malaysischen Ausführer beantragten eine solche Berichtigung mit einer
     ähnlichen Begründung wie die Berichtigung für direkte Verkaufskosten. Es lagen
     jedoch keine Beweise dafür vor, daß abgesehen von einem Rabattsystem, das von der
     Kommission berücksichtigt wurde, zusätzliche Kredite eingeräumt wurden, die zu den
     beim Verkauf mit den Käufern vereinbarten Verkaufsbedingungen gehörten. Damit
     gibt es keine stichhaltigen Gründe für eine Anpassung des Normalwertes wegen
     Kreditkosten.
(48) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden
     in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll beantragten die malaysischen Ausführer eine "OEM"-Berichtigung in
     Form einer niedrigeren Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des
     Normal wertes.
                                           29
 ---pagebreak---      Eine Berichtigung für OEM-Verkäufe wurde weder in den Antworten auf den
     Fragebogen beantragt, noch wurden entsprechende Beweise vorgelegt, obwohl in dem
     Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß entsprechende
     Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren. Zudem waren die
     wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt: Die meisten
     Exportverkäufe der malaysischen Ausführer wurden nicht auf einer Stufe
     vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf einer Stufe
     zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit
     Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem
     Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei
     den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in
     Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler in der
     Gemeinschaft. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung
     erforderlich.
     Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die
     wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der
     Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlandsverkäufe offensichtlich
     mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Das malaysische
     Unternehmen, das auf dem Iandsmarkt verkaufte, machte keine Unterschiede zwischen
     Verkäufen an Großhändler und Verkäufen an Einzelhändler. Außerdem wurden bei der
     Untersuchung keine nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Exort- und
     der Inlandsverkäufe festgestellt. Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren
     Informationen keine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe
     erforderlich.
(49) Die malaysischen Ausführer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend
     die Art der Gebühren für "Kundenbetreuung", die Behandlung bestimmter
     Zinsleistungen auf Kommissionen, die doppelte Erfassung bestimmter Kommissionen,
     eine Berichtigung wegen Versandkosten, die unterschiedliche Rundung bestimmter
     Zahlen und die Verteilung der Verpackungskosten); einige dieser Anträge konnten
     nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht überprüft werden konnten oder
     unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer nochmaligen
     Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend angepaßt.
                                          30
 ---pagebreak---      III.    Thailand
(50) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nicht wegen Unterschieden
     in der Handelsstufe berichtigt. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll beantragten die thailändischen Ausführer eine OEM-Berichtigung
     und behaupteten, sie hätten eine solche Berichtigung von Anfang an gefordert.
     In einem Begleitschreiben, das die drei thailändischen Unternehmen ihren Antworten
     auf den Fragebogen beifügten, forderten diese Hersteller mit ungenauen Worten eine
     OEM-Berichtigung. Diese Berichtigung wurde jedoch weder in den Antworten auf den
     Fragebogen nicht ausdrücklich beantragt, noch wurden entsprechende Beweise
     vorgelegt, obwohl in dem Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß
     entsprechende Berichtigungen unter Vorlage von Beweisen zu beantragen waren.
     Zudem waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht
     erfüllt: Die meisten Exportgeschäfte der thailändischen Ausführer wurden nicht auf
     einer Stufe vorgenommen, auf der ein OEM-Verkauf erfolgt, nämlich in der Regel auf
     einer Stufe zwischen Herstellung und Vertrieb. Diese Verkäufe wurden vielmehr mit
     Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die sich im wesentlichen nur mit dem
     Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu entnehmen, daß bei
     den Exportverkäufen an den betroffenen Hersteller grundsätzlich andere Preise in
     Rechnung gestellt wurden als bei den Exportverkäufen an Händler in der
     Gemeinschaft. Daher ist in diesem Zusammenhang keine OEM-Berichtigung
     erforderlich.
     Bei der Prüfung der beantragten OEM-Berichtigung wurde festgestellt, daß die
     wesentlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung wegen Unterschieden in der
     Handelsstufe nicht erfüllt waren, da die Export- und die Inlands verkaufe offensichtlich
     mit ähnlichen Kategorien von Kunden abgewickelt wurden. Die betroffenen
     thailändischen Ausführer unterschieden bei ihren Verkäufen nicht zwischen
     verschiedenen Handelsstufen. Außerdem wurden bei der Untersuchung keine
     nennenswerten Unterschiede in der Handelsstufe der Export- und der Inlandsverkäufe
     (Groß- bzw. Einzelhandelsstufe) festgestellt. Wenn die Inlandsverkäufe direkt mit
      Endabnehmern abgewickelt wurden, wirkte sich dies nicht sichtbar auf die Preise aus.
      Daher ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Berichtigung wegen
      Unterschieden in der Handelsstufe erforderlich.
                                          31
 ---pagebreak--- (51) Bei der vorläufigen Sachaufklärung lehnte die Kommission den Antrag eines
     thailändischen Unternehmens auf Berichtigung des Normal wertes wegen der Gehälter
     für das Verkaufspersonal teilweise ab, da dieses Unternehmen irreführende
     Informationen übermittelt und keine ausreichenden Beweise vorgelegt hatte. Das
     Unternehmen beantragte erneut eine Berichtigung in voller Höhe und gab neue
     Erklärungen ab.
     Allerdings übermittelte das Unternehmen keine entsprechenden Nachweise. Da auch
     unmittelbare Beweise zur Stützung des Antrags fehlten, bestätigt der Rat die teilweise
     Ablehnung des Antrags.
(52) Unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde darauf
     hingewiesen, daß verschiedene Berichtigungsanträge wegen ihrer Geringfügigkeit
     nicht berücksichtigt wurden (d.h. Berichtigungen mit einer Ad-valorem-Auswirkung
     von weniger als 0,5 %). Mehrere thailändische Unternehmen behaupteten, es sei nicht
     in allen Fällen gerechtfertigt gewesen, diese Berichtigungen nicht zu berücksichtigen.
     Die Kommission überprüfte die Sachlage erneut und stellte fest, daß die Ausfuhrpreise
     in diesem besonderen Fall mit rechnerisch ermittelten Normalwerten verglichen
     wurden, die sich aufgewogene durchschnittliche VVG-Kosten und Gewinne stützten.
     Bei der Berechnung dieser VVG- und Gewinnsätze mußte berücksichtigt werden, daß
     in einigen Fällen die Berichtigungen für die gleichen Kosten bei einem Unternehmen
     geringfügig waren und bei einem anderen nicht. In diesem besonderen Fall wurde es
     vcrwaltungstechnisch für zweckmäßiger gehalten, alle gerechtfertigten Berichtigungen
     einzuräumen, auch wenn sie geringfügig waren. Die Berechnungen wurden
     entsprechend überprüft und gegebenenfalls angepaßt. Der Gesamtwert dieser
     Berichtigungen schwankte je nach Unternehmen zwischen 0,37 % und 4,45 %.
                                          32
 ---pagebreak--- (53) Die thailändischen Ausfuhrer stellten noch weitere Anträge (insbesondere betreffend
     die Berichtigungen für Kreditkosten, den Abzug bestimmter Exportkosten und die
     Berechnung einer Berichtigung wegen der Gehälter für das Verkaufspersonal). Einige
     dieser Anträge konnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geprüft werden
     konnten oder unmittelbare Beweise fehlten; anderen Anträgen wurde nach einer
     nochmaligen Überprüfung stattgegeben. Die Berechnungen wurden entsprechend
     angepaßt.
                               4. Dumpingspannen
(54) Wie schon die vorläufig ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen
     (Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurden die endgültigen
     Dumpingspannen für die einzelnen Hersteller als Prozentsatz des Preises frei Grenze
     der Gemeinschaft ausgedrückt.
(55) Nach den erforderlichen Anpassungen der Dumpingberechnungen ergaben sich
     anhand der Methode, die unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll dargelegt wurde, fur die in vollem Umfang kooperierenden Hersteller folgende
     gewogene durchschnittliche Dumpingspannen:
     1.     Indonesien
            PT Insera Sena                                             0.4%
            PT Jawa Perdana Bicycle Industry                         27.7%
             PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries           21.9%
     //     Malaysia
             Akoko Sdn. Bhd.                                          23.1%
             Berjaya Cycles Sdn Bhd                                  37.3%
             Greenworld Systems Sdn Bhd                              27.7%
             Lerun Group Industries Berhad                           37.3%
             Rolls Rally Sdn Bhd                                     25.3%
                                         33
 ---pagebreak---      ///.    Thailand
             Bangkok Cycle Industrial Co. Ltd                              17.7%
             Siam Cycles MFG. Co. Ltd                                     38.9%
             Thai Bicycle Industry Co. Ltd                                 13.0%
             Victory Cycle Co. Ltd                                        13.3%
(56) Für die beiden indonesischen Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße an der
     Untersuchung mitarbeiteten, wurde die gleiche Methode angewandt wie bei der
     vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll): Die Dumpingspanne wurde anhand des arithmetischen Mittels aus der höchsten
     Dumpingspanne bei einem in vollem Umfang kooperierenden indonesischen
     Hersteller und dem Residualzoll bestimmt. Dabei ergaben sich folgende
     Dumpingspannen :
             PT Federal Cycle Mustika                                     28,4 %
             PT Toyo Asahi Bicycle Industries                             28,4 %
              E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(57) Die AIPI und die thailändischen Hersteller bezweifelten, daß die Kommission den
     Anteil der Hersteller, die den Antrag unterstützten, richtig berechnet habe.
     Dazu stellt der Rat fest, daß auf die Hersteller, die den Antrag ausdrücklich
     unterstützten, 55,3 % der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft entfielen; damit
     machten diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung einen
     größeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion aus (Randnummer 72 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll). Auf diejenigen Hersteller, die angesichts der
     Vielzahl der betroffenen Unternehmen in eine Stichprobe einbezogen werden mußten
     und in vollem Umfang mitarbeiteten, entfielen 36,5 % der Fahrradproduktion in der
     Gemeinschaft.
                                          34
 ---pagebreak---      Die AIPI machte ferner geltend, daß die Unternehmen, die nach Auffassung dieses
     Verbandes keine Schädigung erlitten hatten, nicht zu den Antragstellern gerechnet
     werden sollten. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß es bei der Prüfung der Frage, ob
     einzelne Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne
     von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung zugerechnet werden können, unerheblich
     ist, ob diese Hersteller eine Schädigung erlitten haben. Außerdem ist daran zu
     erinnern, daß die Schädigung auf einer globaler Grundlage zu ermittlen ist, d.h. in
     bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt bzw. einen größeren Teil
     davon und nicht in bezug auf einzelne Gemeinschaftshersteller.
(58) Die AIPI bezweifelte sowohl die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stichproben-
     Verfahrens generell als auch die Rechtmäßigkeit der Auswahl der Unternehmen im
     einzelnen. Sie behauptete insbesondere, die Zugrundelegung der Produktions- und
     Verkaufszahlen bei der Stichprobenauswahl habe nicht zu einem repräsentativen
     Ergebnis gefuhrt, da die Entwicklung von Produktion und Absatz auch als Grundlage
     für die Schadensprüfung herangezogen wurde (Randnummer 88 bis 90 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll).
     Dazu stellt der Rat fest, daß die Grundverordnung nicht ausdrücklich eine
     Stichprobenauswahl bei der Schadensprüfung vorsieht. Allerdings schreibt sie nicht
     vor, daß die Kommission die Lage jedes einzelnen antragstellenden
     Gemeinschaftsherstellers prüfen muß (Artikel 4). Im Einklang mit der bisherigen
     Praxis wurde aus den bereits dargelegten Gründen beschlossen, aus den
     Gemeinschaftsherstellern      eine     Stichprobe       auszuwählen        und       die
     Schadensfeststellungen anhand dieser Stichprobe zu treffen. Der Rat stellt fest, daß die
     Stichprobe ausschließlich unter Zugrundelegung der Größe und des Standorts der
     betroffenen Unternehmen gebildet wurde. Die Unternehmen, die aus den einzelnen
     Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, sind somit für die Fahrradproduktion der
     einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativ. Bei der Stichprobenauswahl wurden weder
     Entwicklungstrends noch Daten finanzieller Art berücksichtigt; die Stichprobe wurde
     vielmehr ausschließlich unter Zugrundelegung des Produktionsvolumens der
     betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum gebildet.
                                         35
 ---pagebreak---      Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kommission zur Auswahl einer Stichprobe
     berechtigt war und daß die ausgewählten Gemeinschaftshersteller repräsentativ waren.
     Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 72 bis 74
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                F. SCHÄDIGUNG
                                  1. Kumulierung
(59) Da keine Stellungnahmen zur Kumulierung der Einfuhren vorgebracht wurden,
     werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 75 bis 79 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                       2. Preise der gedumpten Einfuhren
(60) Die AIPI behauptete, die Preise der Gemeinschaftshersteller seien durch die
     Fahrradeinfuhren aus Indonesien unterboten worden.
     Diese Behauptung wird durch die genauen Preisvergleiche der Kommission widerlegt
     (Randnummer 82 bis 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zu diesen
     Preisvergleichen wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen die
     folgenden Stellungnahmen vorgebracht.
(61) Ein indonesischer Hersteller behauptete, bei den Modellvergleichen hätten sämtliche
     Leistungsmerkmale berücksichtigt werden müssen. Er gab jedoch nicht an, in welcher
     Hinsicht die Methode der Kommission seiner Auffassung nach zu unzuverlässigen
     Ergebnissen führte oder warum ein anderer Ansatz zuverlässiger wäre.
                                        36
 ---pagebreak--- (62) Ein malaysisches Unternehmen behauptete, die angewandte Methode sei
     unzuverlässig, weil auf den Wert der Teile, die für den Modellvergleich herangezogen
     wurden, nur 10 bis 20 % des Gesamtwertes eines Fahrrads entfielen und weil die
     Preisunterbietungsspannen bei zwei vergleichbaren Gruppen von Fahrrädern
     beträchtlich schwanken würden. Allerdings wurde nicht nachgewiesen, daß die
     Modelle der beiden betroffenen Gruppen tatsächlich nicht vergleichbar waren und daß
     eine andere Methode zu wesentlich anderen Ergebnissen geführt hätte. Schwankungen
     bei den Preisunterbietungsspannen als solche können lediglich auf ein variables
     Preisgefüge hindeuten und sind folglich kein Beweis dafür, daß der Vergleich und die
     Klassifizierung bestimmter Fahrräder nicht korrekt waren.
(63) Daher wird die Methode bestätigt, die unter Randnummer 82 bis 86 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde.
(64) Die Kommission nahm auf Antrag eines anderen malaysischen Unternehmens und auf
     eigene Veranlassung mehrere technische Änderungen bei der Berechnung der
     Preisunterbietungsspannen vor.
(65) Die auf diese Weise ermittelten individuellen Preisunterbietungsspannen bei den in
     vollem Umfang kooperierenden Herstellern/Ausführern, ausgedrückt als Prozentsatz
     der Preise der Gemeinschaftshersteller vor Lieferung an die Großhändler, schwankten
     zwischen 18,2 % und 41,4 % im Falle Indonesiens, 29,7 % und 38,4 % im Falle
     Malaysias und 15,3 % und 30,7 % im Falle Thailands.
                                         37
 ---pagebreak---      G. SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(66)  Mangels neuer Stellungnahmen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer
      87 bis 96 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel
      4 der Grundverordnung verursacht wurde.
                            H. SCHADENSURSACHE
(67)  Die thailändischen Ausführer behaupteten, ursächlich für die schlechte Rentabilität im
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien nicht die gedumpten Einfuhren, sondern
      vielmehr      die   hohen      Investitionen    der     Gemeinschaftshersteller      im
      Untersuchungszeitraum (Randnummer 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
      Die im Untersuchungszeitraum beobachtete Steigerung der Investitionen um 125 % im
      Vergleich zu 1992 kann weitgehend auf zwei Gemeinschaftshersteller zurückgeführt
      werden, die neue Fertigungsstätten aufbauten bzw. bestehende Betriebe
      modernisierten. Selbst wenn diese beiden Hersteller bei der Beurteilung der
      Rentabilität unberücksichtigt blieben, würde sich die durchschnittliche Rentabilität im
      Untersuchungszeitraum nur unwesentlich ändern.
                                          38
 ---pagebreak--- (68) Wie unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     ergab die Untersuchung, daß die Fahrradeinfuhren, für die in den EUROSTAT-
     Statistiken Vietnam als Ursprungsland angegeben war, ihren tatsächlichen Ursprung in
     der Volksrepublik China hatten. Die indonesischen Ausführer machten geltend, dies
     schließe nicht aus, daß diese Importe ebenfalls eine Schädigung verursachten. Die
     Fahrradeinfuhren, für die Vietnam als Ursprungsland angegeben worden war, wiesen
     1993 insgesamt ein geringeres Volumen auf als die Importe, die Gegenstand dieses
     Verfahrens sind. Außerdem wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß die Fahrräder
     aus Vietnam zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden wie Räder aus den von der
     Untersuchung betroffenen Ländern. Die Preisangaben in den EUROSTAT-Statistiken
     konnten nicht herangezogen werden, da dort bei Fahrrädern nur zwischen zwei
     Unterpositionen unterschieden und demnach nicht den vielen unterschiedlichen
     Leistungsmerkmalen und Preisen bei dieser Ware Rechnung getragen wird. Unter
     diesen Umständen konnten mögliche schädigende Auswirkungen der Einfuhren, die
     ihren Ursprung angeblich in Vietnam hatten, nicht klar bewertet werden. Obwohl diese
     Importe möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft beitrugen, hat dies keine Auswirkungen auf die Schlußfolgerung in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhren von Fahrrädern mit
     Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eine bedeutende Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
(69) Da ansonsten keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird auf der Grundlage der
     Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 97 bis 109 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll endgültig der Schluß gezogen, daß die kumulierten
     gedumpten Einfuhren aus den drei fraglichen Ländern aufgrund der beträchtlichen
     Zunahme des Importvolumens und der erheblichen Preisunterbietung für sich
     genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sind.
                                        39
 ---pagebreak---                      I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(70) Es wurden weder neue Beweise noch neue Argumente zu der Frage vorgebracht, ob
     die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
     Der Rat stellt fest, daß ohne die Einführung von Maßnahmen gegen die gedumpten
     Einfuhren und gegen den damit einhergehenden unlauteren Wettbewerb in der
     Gemeinschaft unmittelbar die Gefahr besteht, daß noch mehr Gemeinschaftshersteller
     zur Stillegung ihrer Betriebe gezwungen sein könnten. Bei einem Verzicht auf
     Schutzmaßnahmen würde sich zumindest mittelfristig die Zahl der Bezugsquellen für
     die Verbraucher verringern. Obwohl sich die Verbraucherpreise für die
     Importfahrräder erhöhen werden, werden die Maßnahmen insgesamt nur begrenzte
     Auswirkungen auf die Verbraucher haben, da es weiterhin eine Vielzahl von Anbietern
     geben wird, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten. In diesem Zusammenhang
     ist darauf hinzuweisen, daß die Verbraucherverbände keine Stellungnahmen oder
     Argumente vorbrachten.
     Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 110 bis 117 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll gibt es daher im Hinblick auf das Interesse der
     Gemeinschaft keine zwingenden Gründe, die den Rat eindeutig zu der
     Schlußfolgerung veranlassen könnten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im
     Interesse der Gemeinschaft liegt.
                            J. BERECHNUNG DES ZOLLS
(71) Die AIPI machte geltend, daß spezifische Zollsätze für die einzelnen Modelle hätten
     festgesetzt werden sollen. Die Anwendung gewogener durchschnittlicher Sätze, wie
     unter Randnummer 66 und 119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     würde zu Zollsätzen fuhren, die bei einigen Fahrradmodellen im Widerspruch zu
     Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung höher seien als die Dumpingspanne bzw.
     die Schadensschwelle.
                                         40
 ---pagebreak---      Die Gemeinschaftsorgane setzen im Einklang mit der Grundverordnung üblicherweise
     einen einzigen Zollsatz für die betroffene gleichartige Ware fest. In diesem Verfahren
     wurde nicht bestritten, daß es sich bei allen Fahrradmodellen, die ihren Ursprung in
     Indonesien, Malaysia und Thailand haben und in der Gemeinschaft verkauft werden,
     um eine einzige gleichartige Ware handelt (Randnummer 12). Daher gibt es keinen
     Grund, von dem Vorgehen bei der vorläufigen Sachaufklärung abzuweichen. Die
     Wertzölle stützen sich daher auf einen gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen,
     die bei den in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrradmodellen ermittelt wurden, und
     zwar ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Der für ein
     bestimmtes Fahrradmodell zu entrichtende Zollbetrag kann unter Umständen höher
     oder niedriger sein als die Dumpingspanne, doch geben die Zollsätze insgesamt in
     vollem Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung genau die
     Dumpingspannen wieder, die bei der gleichartigen Ware ermittelt wurden. Da zudem
     die verschiedenen Modelle oder Kategorien von Fahrrädern nicht klar abgegrenzt
     werden können (Randnummer 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), würde
     die Festsetzung spezifischer Zollsätze für die einzelnen Modelle oder Kategorien die
     Durchsetzung der Maßnahmen verwaltungstechnisch unmöglich machen.
(72) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls wurden - nach der gleichen Methode wie bei
     der vorläufigen Sachaufklärung - die ermittelten Dumpingspannen und der zur
     Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche
     Zollbetrag berücksichtigt.
                                          41
 ---pagebreak--- (73)  Die endgültige Sachaufklärüng bestätigte, daß die Preisunterbietungsspanne bei allen
      Unternehmen höher war als die festgestellte Dumpingspanne (jeweils ausgedrückt als
      Prozentsatzes des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft) und daß angesichts der
      prekären finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur vollständigen
      Beseitigung der Schädigung noch höhere Zollsätze erforderlich wären (Randnummer
      119 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Daher sollten die Zölle gemäß Artikel
      13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt
      werden.
(74)  Im Falle eines indonesischen Unternehmens wird bestätigt, daß die Dumpingspanne
      geringfügig ist und dieses Unternehmen daher von dem Antidumpingzoll auf die
      Einfuhren mit Ursprung in Indonesien ausgenommen werden sollte.
(75)  Außerdem wird bestätigt, daß es im Falle der Hersteller in den drei betroffenen
      Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in
      anderer Weise meldeten, aus den unter Randnummer 69 bis 71 der Verordnung über
      den vorläufigen Zoll genannten Gründen angemessen ist, den endgültigen Zoll auf der
      Höhe des gewogenen Mittelwertes aus den höchsten Dumpingspannen bei Modellen
      festzusetzen, die in repräsentativen Mengen in die Gemeinschaft exportiert wurden.
     K. ENTWICKLUNGEN NACH DEM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(76)  In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 122 bis 125) lehnte die
      Kommission den Antrag der indonesischen, malaysischen und thailändischen
      Unternehmen sowie der Vertreter dieser Länder ab, die Entwicklung der Einfuhren
      nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen.
                                           42
 ---pagebreak--- Alle malaysischen und thailändisch m Hersteller behaupteten erneut, die
Gemeinschaftsorgane müßten die Entwicklung der Einfuhrvolumen nach dem
Untersuchungszeitraum berücksichtigen. Sie machten geltend, daß die
Grundverordnung dies nicht verbiete und daß eine solche ausgedehnte Beurteilung
erforderlich sei, um nachzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren tatsächlich weiterhin
eine Schädigung verursachen. Außerdem behaupteten die thailändischen Ausführer,
die Gemeinschaftsorgane wären in früheren Untersuchungen bereit gewesen,
Entwicklungen nach dem Untersuchungszeittaiim zu berücksichtigen.
Es ist bei den Gemeinschaftsorganen allgemein üblich (wie nunmehr auch in Artikel 6
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 niedergelegt), die Feststellungen auf den
Untersuchungszeitraum zu begrenzen, außer wenn die Auswirkungen neuer
Entwicklungen offensichtlich, unbestritten und andauernd sind, nicht manipuliert
werden können und nicht auf vorsätzliche Maßnahmen der interessierten Parteien
zurückzuführen sind.
Die angebliche Verringerung der Einfuhrvolumen nach dem Untersuchungszeitraum
könnte auf gezielte Strategien der Wirtschaftsbeteiligten in den Ausfuhrländern und in
der Gemeinschaft zurückzuführen sein. Zudem ist nicht gewährleistet, daß die
Einfuhren auf diesem Niveau bleiben werden. Außerdem wurde geltend gemacht, daß
der APS-Präferenzzoll für die fraglichen Einfuhren 1995 geändert wurde. Allerdings
ist vollkommen unbekannt, wie sich die Änderungen des APS-Systems auf die Preise
in der Gemeinschaft auswirken könnten.
Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß sich die endgültigen Schlußfolgerungen in
diesem Fall auf die Feststellungen zum Untersuchungszeitraum stützen sollten.
                                    43
 ---pagebreak---          L. GATT-VORSCHRIFTEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER
                           UND VERPFLICHTUNGEN
(77) Die malaysischen Ausführer machten geltend, daß die Antidumpingregeln mit mehr
     Nachsicht auf sie hätten angewandt werden sollen, da sie in einem Entwicklungsland
     tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die malaysischen und thailändischen
     Unternehmen auf Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI
     des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "AD-
     Übereinkommen 1994" genannt: "Es wird anerkannt, daß Industrieland-Mitglieder,
     wenn sie Antidumpingmaßnahmen aufgrund dieses Übereinkommens erwägen, die
     spezifische Lage der Entwicklungsland-Mitglieder besonders berücksichtigen müssen.
     Vor der Anwendung von Antidumpingzöllen, die die wesentlichen Interessen der
     Entwicklungsland-Mitglieder berühren würden, sind die Möglichkeiten von
     konstruktiven Abhilfen, die im Rahmen dieses Übereinkommens vorgesehen sind, zu
     prüfen") und behaupteten, die Bestimmungen dieses Artikels seien nicht beachtet
     worden. Die malaysischen Ausführer verwiesen in diesem Zusammenhang ferner auf
     einen Bericht der Gatt-Arbeitsgruppe zur "Annahme des Antidumping-Kodex" (am
     31. November 1975 angenommener Bericht, 22S/27, 28, Absatz 4) und auf einen
     Beschluß des Gatt-Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen (ADP/2, Beschluß vom
     5.Mail980,27S/16, 17).
     Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des AD-Übereinkommens 1994 findet Artikel 15
     desselben Übereinkommens nicht auf dieses Verfahren Anwendung. Artikel 15
     verpflichtet die Gemeinschaft im übrigen nicht, ihre Berechnungsmethoden zu ändern,
     wie dies jüngst von dem für Baumwollgarn eingesetzten Panel in bezug auf Artikel 13
     des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und
     Handelsabkommens 1979 (AD-Kodex 1979) bestätigt wurde, der einen ähnlichen
     Wortlaut hat wie Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994.
                                        44
 ---pagebreak---  Das Baumwollgarn-Panei bestätigt ; ferne •-, daß der vorgenannte Beschluß des Gatt-
 Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen nichts an dem Wortlaut von Artikel 13 des
 AD-Kodex 1979 ändern kann. Bei dem Bericht, auf den die malaysischen Ausführer
 verwiesen, handelt es sich um ein vorbereitendes Dokument, das keine Rechtswirkung
 hat und daher für dieses Verfahren nicht als Richtschnur dienen kann.
 Gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 sind unter konstruktiven Abhilfen
diejenigen zu verstehen, die im Rahmen "dir, es Übereinkommens" vorgesehen sind;
 dabei handelt es sich in der Praxis um Verpachtungen. Von den indonesischen oder
thailändischen Unternehmen wurden jedoch keine Verpflichtungen angeboten. Die
malaysischen Unternehmen erklärten sich bereit, die Bedingungen von
Verpflichtungen zu erörtern, boten jedoch konkret nur eine Mengenverpflichtung an.
In diesem Verfahren wäre es aus praktischer Sicht unmöglich und unrealistisch,
Preisverpflichtungen anzunehmen, da solche Verpflichtungen aufgrund der Vielzahl
der Fahrradmodelle und der sich häufig ändernden Leistungsmerkmale nicht
überwacht werden könnten.
Bei der angebotenen Mengenverpflichtung wurde in diesem Verfahren geprüft, ob sie
die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten würde
und ob sie angemessen überwacht werden könnte. Die kooperierenden malaysischen
Ausführer machten geltend, daß anhand der Kriterien in Artikel 5 Absatz 8 des AD-
Übereinkommens 1994 ein Einfuhrvolumen festgesetzt werden könnte, das keine
Schädigung mehr verursachen würde; dabei würde es sich um 3 % der gesamten
Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft handeln, wodurch sich die
Einfuhren aus Malaysia auf ein unerhebliches Maß verringern würden. Dabei wird
jedoch nicht berücksichtigt, daß die schädigenden Auswirkungen der gedumpten
Fahrradeinfuhren aus Indonesien, Malaysia und Thailand kumuliert bewertet wurden.
Zudem entfällt auf die malaysischen Ausführer, in deren Namen die Verpflichtung
angeboten wurde, nicht die Gesamtheit aller FahrradausfJiren aus Malaysia in die
Gemeinschaft. Unter diesen Umständen kann nicht ermittelt werden, welches
Einfuhrvolumen den Ausfuhrern zuzuweisen ist, um die schädigenden Auswirkungen
des Dumpings zu beseitigen; außerdem ist es zweifelhaft, ob eine solche Verpflichtung
angemessen überwacht werden könnte.
                                     45
 ---pagebreak---        Daher ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Verfahren weder Preis- noch
       Mengenverpflichtungen annehmbar sind. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, daß die
       Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens 1994 nicht verpflichtet ist,
       im vorliegenden Fall die Möglichkeit solcher Abhilfen zu prüfen, da nicht
       nachgewiesen wurde, daß die Anwendung der Antidumpingzölle die wesentlichen
       Interessen der Ausfuhrländer berühren würde.
              M. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(78)   In Anbetracht des Umfangs der Schädigung und der Höhe der Dumpingspannen ist der
       Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur
       Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Indonesien,
Malaysia und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.     Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, Anwendung:
                                          46
 ---pagebreak--- Land                  Waren hergestellt von          Zollsatz   TARIC-
                                                               Zusatzcode
Indonesien - P.T. Federal Cycle Mustika                28,4 % 8859
           - P.T. Jawa Perdana Bicycle Industry,      27,7 %  8861
             Tangerang
           - P.T. Toyo Asahi Bicycle Industrie«,      28,4 %  8859
              Jakarta                                 21,9 %  8862
           - P.T. Wijaya Indonesia Makmur Bicycle
             Industries, Surabaya                     29,1 %  8863
           - Sonstige Unternehmen
Malaysia   - Akoko Sdn Bhd, Klang                     23,1 %  8864
           - Berjaya Cycles Sdn Bhd, Kulim             37,3 % 8865
           - Greenworld Systems Sdn Bhd, Kuala        27,7 %  8866
              Lumpur
           (früher: Fairly Toraya Sdn Bhd)
           - Lerun Group Industries Berhad, Petaling  37,3 %  8865
             Jaya
           - Rolls Rally Sdn Bhd, Pelabuhan Kelang    25.3 %  8867
           - Sonstige Unternehmen                     39.4 %  8868
Thailand   - Bangkok Cycle Industrial ^o Ltd.,         17,7 % 8869
             Bangkok
           - Siam Cycle MFG. Co. Ltd.,                38,9 %  8870
              Samuthprakarn
           - Thai Bicycle Industry Co. Ltd.,           13,0 % 8871
              Samuthprakarn
           - Victory Cycle Co. Ltd., Samuthprakarn     13,2 % 8883
           - Sonstige Unternehmen                      39,2 % 8872
                                      47
 ---pagebreak--- 3.      Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware, die von
       P.T. Insera Sena, Sidoarjo, hergestellt wird (Taric-Zusatzcode: 8860).
4.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung.
                                       Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 2414/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die
Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel          Im Namen des Rates
                                           48
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 112 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-122-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01730-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    M3