CELEX: 31977D0104
Language: de
Date: 1977-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1977 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für die Philippinen

4 . 2 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 33 / 21
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Januar 1977
                   über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem
                   Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee
                                             vom Roten Kreuz für die Philippinen
                            ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                         (77/ 104/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    rückgegriffen werden kann , wenn es sich um Sofort­
                                                                    maßnahmen handelt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
                                                                    zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 des
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                           A rtikel 1
gramms 1976 (3 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 201 7/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und (EWG) Nr. 2018 /76 führt die belgische Interven­
                                                                    tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom                   einer Partie von 150 Tonnen auf dem Markt der Ge­
 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                   meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
 Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                  ten Vitaminen an das IKRK für die Philippinen .
 internationale Organisationen und Nichtregierungsor­
 ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 (2)    Das Magermilchpulver entspricht :
 gramms 1 976 (5 ) sieht unter anderem die Bereitstel­
 lung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver für das In­                 — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
 ternationale Komitee vom Roten Kreuz (1KRK) vor.                        Entscheidung genannten Anforderungen,
 Das IKRK hat die Lieferung von 150 Tonnen Mager­                   — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen für die Philip­                   Anhangs I der Verordnung ( EWG) Nr. 1108 /68
 pinen beantragt .                                                       der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
                                                                         führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                            haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
  1298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/7 5 (7).
 von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
 schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver             (3) Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­            Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
 bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                  leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken
 insbesondere , wenn der Zusatz von Vitaminen erfor­                entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
 derlich ist .
                                                                    Konnossment eintragen zu lassen .
 Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1298 /76 sieht                 (4)    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
 vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­               ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10x10
                                                                    cm und folgende Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
 (') ABl .   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13                    hen Buchstaben :
 ( 2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
 (3 ) ABl .  Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 3 .
 (4) ABl .   Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                   (b) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
 h) ABl . Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                         (7) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  Nr. L 33 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 2 . 77
„Skimmed-milk powder containing vitamins „A"                Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
(5 000 IU/ 100 g) and „D" (500 IU/ 100 g) / Gift of the     rung vereinbarten Betrags nicht überschreiten und
European Economic Community / Action of the Inter­          wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
national Committee of the Red Cross / For free distri­      nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
bution ".                                                   versandte Magermilchpulver den Anforderungen ge­
                                                            mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
                       Artikel 2                            heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
                                                            das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
(1)    Die Lieferung erfolgt zum Hafen von Manila.          ses, zusätzlich 10 % , stellt.
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
spätestens jedoch am 28 . Februar 1977.                                              Artikel 4
(3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,     Die belgische Regierung :
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
                                                            1 . vergewissert sich , daß der im Vertrag der freihändi­
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­           gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.
                                                                a) der Bestimmungsorganisation innerhalb kürze­
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                       ster Frist nach Verschiffung der Ware die Be­
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­              zeichnung des Schiffes und das Datum der
schließlich der Kosten für die Warenannahme .                      Verladung, die bei der Verschiffung festgestellte
                                                                    Menge und Qualität der Ware mitteilt,
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen , die               b) der Bestimmungsorganisation das mutmaßliche
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                  Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die              fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
                                                                    teilt,
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der              c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                    machen läßt, der Bestimmungsorganisation min­
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                   destens 72 Stunden vorher von dem voraussicht­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                     lichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
tion vereinbart worden sein .                                       Kenntnis zu setzen ;
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­              2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte              lich die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a)
eine Übernahmebescheinigung aus.                                und b).
                       Artikel 3                                                     Artikel 5
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten bis zum              Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich      pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
der Versicherungskosten , wird von der betreffenden         rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
Interventionsstelle unter Berücksichtigung der kosten­
mäßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihän­                                   Artikel 6
digen Vergabe bestimmt.
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­      richtet .
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .
                                                            Brüssel, den 18 . Januar 1977
(3) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die                                     Für die Kommission
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                          Der Vizepräsident
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
ren .                                                                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 33/23
                                                    ANHANG
                               Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
           a) Fettgehalt :                                 höchstens 1,5 %
           b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
           c ) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
               in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
           d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
           e) gestattete Zusätze :                         keine
           f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
           g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
           h ) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
           i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
           k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
           1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
           m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                           keine verbrannten Teilchen
           n ) Anreicherung mit Vitaminen :
               aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je 100 g
               bb) Vitamin „ D" :                          Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g