CELEX: 51967PC0264
Language: de
Date: 1967-06-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Regeln für die vorherige Festsetzung von Abschöpfungsbeträgen für Getreide (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 264
Vol. 1967/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          KOM(67 ) 264 endg.
                                          Briissel . den 1 . Juni 1967
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
                  über die Regeln für die vorherige Pest-
                  setzung von Abschöpfungsbeträgen für
                               Getreide
                      (Von der Kommission dem Rat vor-
                                 gelegt )
   KOM(67 ) 264 endg.
 ---pagebreak---                              i   Vorsch?.ag einer
                               VSRGRTMJNG DES R/JT3S
                                                       /
         ' über die Regeln für die vorherige Festsetzung von
                           Abschöpfungsbeträgen für Getreide
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      *>    ■'                   '        r
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . . ./67/EWG des Rats über die gemeinsame
Harkt Organisation für Getreide ( l ) insbesondere , auf Artikel 14 Absatz 4 »
auf Vorschlag' der Kommission ,         - ' \  ' ' •     •                '
in Erwägung nachstehender Gründe «
Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutzfaktor des Marktes
der Gemeinschaft , so daß der normale Absatz des einheimischen Getreides
nach den Regeln der Regionalisierung ernstlich bedroht wäre , wenn einge­
führte Ware den Markt zu niedrigeren Preisen als den Schwellenpreisen
erreichen würde . Deshalb muß der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
Nr. . ./67 /Ew4 +lorgesehene Prämiensatz, falls die Abschöpfung im voraus
festgesetzt wird , so festgelegt werden , daß das auf diese Weise eingeführte
Erzeugnis den Markt der Gemeinschaft unter Voraussetzungen erreicht , die
sein Gleichgewicht nicht gefährden können .
Deshalb muß der sich aus dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
einem für Terminkäufe bestimmten cif-Preis ergebende Betrag , falls
letzterer niedriger als ersterer ist , durch diesen Prämiensatz gedeckt
werden , wobei die für die wirkliche Tendenz des Terminmarktes repräsen­
tativen Angebote berücksichtigt werden müssen .
                                                                   • • • /•
( l ) AB Nr ... vom ... Seite . .../67
(+) Verordnung tiber die gemeinsame Markt organisat ion fur Getreide
 ---pagebreak--- Es gibt Ausnahmefälle , in denen marktfremde Paktoren starke Preisschwankun­
gen auf dem Getreidemarkt hervorrufen . Um nachteilige Auswirkungen dieser
Preisschwankungen auf den Getreidemarkt der Gemeinschaft zu vermeiden ,
soll in derartigen Fällen die Möglichkeit vorgesehen werden , einen höheren
als den sich aus den allgemeinen Bestimmungen ergebenden Prämiensatz fest­
zulegen , der dazu bestimmt ist , den Unterschied zwischen dem cif-Preis
und dem cif-Preis für Terminkäufe zu decken oder die vorherige Festsetzung
des Abschöpfungsbetrags vorübergehend auszusetzen oder den Zeitraum , für
den der Abschöpfungsbetrag im voraus festgesetzt werden kann , zu verkürzen .
Durch das System der Prämien soll der Einführer veranlaßt werden , die
von ihm anläßlich des Antrags auf Festsetzung des Abschöpfungsbetrags im
voraus gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . . ./67 /EWG angegebene
Frist einzuhalten , trotz der Tatsache , daß die im internationalen Handel
mit Getreide üblichen Einkaufsbedingungen und die ungewisse Transport-
dauer es in zahlreichen Fällen nicht gestatten , die Einfuhr in dem in
der Lizenz angegebenen Monat durchzuführen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
         Die in Artikel 14 Absatz ? der Verordnung Nr... /67/EWG (+) vorgesehe­
nen .Prämiensätze , ausgedrückt in Re.chnungseinheiten je Tonne , sind für
die ganze Gemeinschaft gleich .
         Die Prämientabelle enthält einen Prämiensatz für den laufenden
Monat sowie für jeden der folgenden. Monate bis Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz .
                                       Artikel 2 ,
         Ist für eines der in Artikel 1 Buchstabe a ) und b ) der Verordnung
Nr . . ./67/3WG genannten Erzeugnisse der cif-Preis höher als der cif-Preis
für Terminkäufe für das betreffende Erzeugnis , so ist der Prämiensatz
vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften gleich dem Unterschied
zwischen diesen beiden Preisen .
                                       Artikel 3
1 .-     Der cif-Preis ist der nach Artikel. 12 der Verordnung Nr . . ./67/EWG ,
am Tage der Festlegung der Prämientabelle ermittelte cif-Preis .
2.       Der cif-Preis für Terminkäufe ist der nach Artikel 12 der Verord­
nung Nr .../67/EWG ermittelte cif-Preis , der jedoch aufgrund der in den
Nordseehäfen getätigten Angebote berechnet -und in folgenden Fällen anzu­
wenden ist :                              !•
a ) Bei' Einfuhrgeschäften , die während des Monats der Lizenzerteilung '
     durchgeführt werden aollen , : für Abladung in dem betreffenden Monat 5
b ) bei Einfuhrgeschäften , die während des auf den Monat der Lizenzerteilung
     folgenden Monats durchgeführt werden sollen für Abladung in dem auf den
     Monat , der Lizenzerteilung folgenden Monat 5          ... ; .
c ) bei Einfuhrgeschäften , die während- der letzten Monate der Gültigkeits­
     dauer der Lizenz durchgeführt werden sollen , für Abladung in dem
     dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgehenden Monat .
                                                                       • • • /• m
(+) Verordnung iiber die gemeinsame Markt organisat ion fur Getreide
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
       int spricht der cif-Preis dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
steigt er diesen um nicht mehr als 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne ,
so "beträgt der Prämiensatz 0 Rechnungseinheiten .
                                   Artikel 5
1.     Der in der geltenden Tabelle angegebene Prämiensatz für ein bestimm­
tes Erzeugnis und einen bestimmten Termin muß berichtigt werden , wenn
sich bei der Anwendung der in den vorstehenden Artikeln f estgesetzten
Regeln für diesen Prämiensatz eine Veränderung um mehr als 0,125 Rech-
nungseinheiten ergibt .
2.     Eine Prämientabelle bleibt in Geltung bis die Kommission eine
neue Prämientabelle in Kraft setzt .
                                  Artikel 6
1.     Drohen aufgrund der in Aussicht stehenden Einfuhren auf dem gemein­
samen Markt ernstliche Marktschwierigkeiten , so kann vorübergehend ein
höherer als der in den vorstehenden Artikeln vorgesehene Prämiensatz
festgelegt werden .
2.     In dem Monat der Lizenzerteilung darf jedoch der Prämiensatz den
in den vorstehenden Artikeln festgelegten Betrag nicht übersteigen .
3.     Der Prämiensatz darf den in den vorstehenden Artikeln festgelegten
Betrag um nicht mehr als nachstehende Sätze überschreiten :
a) 0,50 Rechnungseinheiten in dem Monat , der auf den Monat der Lizenz-
    verteilung folgt ,
*>) 0,75 Rechnungseinheiten in den anderen Monaten der Gültigkeitsdauer
    der Lizenz , mit Ausnahme des letzten Monats in dem die Erhöhung des
    Prämiensatzes 1,25 Rechnungseinheiten erreichen kann .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                     Artikel 7
1.        In Ausnahmefällen , in denen marktfremde Faktoren starke Preis­
schwankungen auf dem Getreidemarkt hervorrufen , die unter Berücksichtigung
der Weltmarktlage in bezug auf Angebot und Nachfrage nicht vorzusehen
waren , kann ein höherer als der sich aus den vorstehenden Artikeln erge­
bende Prämiensatz, festgelegt werden ,          ■
2.       Der Betrag , um den die Prämie erhöht werden kann , darf nicht größer
sein als die Differenz zwischen dem für jedes Erzeugnis festgesetzten cif-
Preis und dem letzten cif-Preis , der für jedes Erzeugnis vor der Beein­
flussung der Preise durch die in Absatz 1 genannten Faktoren festgesetzt
worden ist .
                                    Artikel 8
         In den in Artikel 7 genannten Fällen ist es nach dem Verfahren
des Artikels 24 der Verordnung Nr . . . /67/EWG möglich , die vorherige Fest­
setzung des Abschöpfungsbetrags gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
Nr . . ./67 /EWG auszusetzen oder den Zeitraum , für den der Abschöpfungsbetrag
im voraus festgesetzt werden kann , zu verkürzen .
                                    Artikel 9
         wird die Einfuhr nicht in dem bei der Antragstellung angegebenen
Monat durchgeführt , so gil^^ abgesehen von Ausnahmen, die nach Artikel 24
der Verordnung Nr . . ./67 /EWG , der entsprechend gilt , zu bestimmen und in
ihren Einzelheiten zu regeln sind , folgendes «
a) der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
     geltende Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe des am - Tage der Einfuhr
     gültigen Schwellenpreises berichtigt und
b ) es gelangt der für das betreffende Erzeugnis am Tage der Vorlage des
     Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den angegebenen Ein-
     fuhrmonat gültige Prämiensatz zur Anwendung . Ist jedoch der für den
     angegebenen Einfuhrmonat geltende Prämiensatz niedriger als der bei
     Antragstellung für den tatsächlichen Einfuhrmonat' geltende Prämien–
     satz , so wird letzterer angewandt .
                                                                         /•••
(+) Verordnung tiber die gemeinsame Markt organi sat i on fur Getreide
 ---pagebreak---                                      Artikel 10
        Die Verordnung Nr . 54 des Rats über die Kriterien zur Festlegung
der Prämiensätze bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern ( l ) tritt
außer Kraft .
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel , am                                    Fttr den Rat
                                                             Der Prâsident
( l ) AB Nr . 54 vom 2 . Juli 1962 , Seite 1581/62