CELEX: 31986R1264
Language: de
Date: 1986-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1264/86 der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 113/49
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 1264/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. April 1986
                             zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     wiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur Sicherung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              politik im Sektor Getreide unerläßlichen Maßnahmen zu
                                                                    treffen .
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens
Portugals,                                                          der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der Berech­
                                                                    nung der Abschöpfungen für die Verarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             nisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               2124/85 f7) festgesetzten Preise berücksichtigt werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Diese Preise werde ab 1 . September 1985 um Beträge
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14             angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen gemäß der
Absatz 4,                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 entsprechen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                1579/74 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
(EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz           Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
4,
                                                                    Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         sowie für Getreidemischfutter (8), zuletzt geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (9), wird — nach
                                                                    Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                  fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch            Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 (*), durch den Durch­              (EWG) Nr. 1921 /75 (10), geändert durch die Verordnung
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25             (EWG) Nr. 2415/75 (u) hat für stärkehaltige Erzeugnisse
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                  Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                     (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des             (EWG) Nr. 2742/75 (12), zuletzt geändert durch die
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (13), ist bei bestimmten
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche Teilbetrag der
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             Erzeugung zu vermindern, die für die Grunderzeugnisse
 renz dient, als verwendet ansieht.                                  zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt wird.
 Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86 am               Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 . August          Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für dieses Wirt­          Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
 schaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht sich die                 Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
 Kommission in Erfüllung der ihr durch den Vertrag zuge
                                                                     (7) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31 .
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 (2) ABl. Nr. L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .                      (») ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L  166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
 (4) ABl. Nr. L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .                      (") ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
 O   ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                      H ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 h ABl. Nr. L 181 vom 13. 7. 1985, S. 1 .                            H ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 113/50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 86
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                    (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4),
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                  während      des   bestimmten    Zeitraums    für    die
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (2), um den festen                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Teil des Teilbetrags zu vermindern.
                                                                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der          2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März                 sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende                 übernommen —
Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen
Zolltarif (3) festgelegt, unter welchen Vorraussetzungen die       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfung 6 % des Zollwerts betragen kann und die
entsprechende Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
vorgesehen.                                                                                 Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                         1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                   genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 fungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                            Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. April 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986.
 3 ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1983, S. 3 .                        (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 113/ 51
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                           (ECU/Tonne)
                                                                           Beträge
                         Nummer
                                                                         Drittländer
              des Gemeinsamen Zolltarifs                                                         AKP oder ÜLG
                                                  Portugal             (ausgenommen
                                                                      AKP oder ÜLG)
           07.06 A I                                 34,67                 162,05 (')               160,24 0 0
           07.06 A II                                37,69                 165,07 (')               160,24 0 0
           11.01 C (2)                               68,45                 297,73                   291,69
           11.01 D (2)                              141,15                 274,58                   268,54
           11.01 E I (2)                              6,04                 281,04                   275,00
           11.01 E II (2)                             3,02                 158,86                   155,84
           11.01 F (2)                               32,93                 180,33                   177,31
           11.01 G (2)                                3,02                 164,12                   161,10
           1 1.02 A II (2)                           77,86                 292,49                   286,45
           1 1.02 A III (2)                          68,45                 297,73                   291,69
           1 1 .02 A IV (2)                         141,15                 274,58                   268,54
           1 1 .02 A V a) 1 (2)                       6,04                 246,1 1                  240,07
           1 1 .02 A V a) 2 (2)                       6,04                 281,04                   275,00
           1 1 .02 A V b) (2)                         3,02                 158,86                   155,84
           1 1 .02 A VI (2)                          32,93                 180,33                   177,31
           1 1.02 A VII (2)                           3,02                 164,12                   161,10
           11.02 Bla) 1 (2)                          58,49                 262,30                   259,28
           1 1 .02 B I a) 2 aa)                      79,58                 155,19                   152,17
           1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                 138,13                 271,56                   268,54
           11.02 B I b) 1 (2)                        58,49                 262,30                   259,28
           11.02 B Ib) 2 (2)                        138,13                 271,56                   268,54
           1 1.02 B II a)(2)                          6,94                 230,16                   227,14
           1 1.02 B II b)(2)                         56,09                 214,68                   211,66
           1 1.02 B II c)(2)                          3,02                 247,47                   244,45
           1 1.02 B II d) (2)                         3,02                 255,72                   252,70
           11.02 CI (2)                               7,74                 276,27                   273,25
           1 1.02 C II (2)                           66,86                 257,64                   254,62
           1 1.02 C III (2)                          92,72                 411,17                   405,13
           1 1.02 C IV (2)                        , 123,12                 241,72                   238,70
           1 1 .02 C V (2)                            3,02                 247,47                   244,45
           1 1.02 C VI (2)                            3,02                 255,72                   252,70
           11.02 DI (2)                               6,03                 177,22                   174,20
           11.02 DU (2)                              43,72                 165,34                   162,32
           1 1.02 D III (2)                          38,38                 168,31                   165,29
           1 1.02 D IV (2)                           79,58                 155,19                   152,17
           11.02 DV (2)                               3,02                 158,86                   155,84
           1 1.02 D VI (2)                            3,02                 164,12                   161,10
           11.02 E I a) 1 (2)                        38,38                 168,31                   165,29
           1 1 .02 E I a) 2 (2)                      79,58                 155,19                   152,17
           11.02 Elb) 1 (2)                          75,38                 330,14                   324,10
           1 1 .02 E I b) 2 (2)                     156,16                 304,42                   298,38
           1 1 .02 E II a) (2)                       11,35                 313,44                   307,40
           11.02 Ell b)(2)                           77,86                 292,49                   286,45
           11.02 Ell c) (2)                           6,04                 281,04                   275,00
           1 1.02 E II d) 1 (2)                      56,84                 307,13                   301,09
           11.02 Ell d) 2 (2)                         6,04                 290,33                   284,29
           1 1 .02 F I (2)                           11,35                 313,44                   307,40
           1 1 .02 F II (2)                          77,86                 292,49                   286,45
           1 1.02 F III (2)                          68,45                 297,73                   291,69
           1 1.02 F IV (2)                          141,15                 274,58                   268,54
 ---pagebreak--- Nr. L 113/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 4. 86
                                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                                 Beträge
                       Nummer
                                                                               Drittländer
            des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  Portugal                   (ausgenommen                AKP oder ÜLG
                                                                            AKP oder ÜLG)
         11.02 FV (2)                                6,04                        281,04                      275,00
         1 1.02 F VI (2)                            32,93                        180,33                      177,31
         1 1.02 F VII (2)                            3,02                        164,12                      161,10
         11.02 Gl                                    8,25                        134,13                      128,09
         1 1.02 G II                                 6,04                        120,63                      114,59
         11.04CI                                    37,69                        165,07                      158,42 0
         11.04 C II a)                              20,55                        235,28                      21 1,10 l5)
         11.04 C II b)                              20,55                        266,53                      242,35 0
         1 1 .07 A I a)                             16,13                        314,87                      303,99
         11.07 Alb)                                 14,80                        238,02                      227,14
         1 1.07 A IIa)                              72,59                        299,33 (4)                  288,45
         1 i .07 A II b)                            56,99                        226,41                      215,53
         11.07 B                                    64,62                        262,06 (4)                  251,18
         11.08 AI                                   20,55                        235,28                      214,73
         11.08 All                                  73,72                        248,74                      217,91
         11.08 A III                                27,04                        335,13                      314,58
         11.08 A IV                                 20,55                        235,28                      214,73
         11.08 AV                                   20,55                        235,28                      107,36 0
         11.09                                     193,14                        753,30                      571,96
         17.02   B II a)(3)                         96,72                        376,80                    . 280,08
         17.02   B II b) (3)                        66,49                        281,22                      214,73
         17.02   F IIa)                             96,72                        390,13                      293,41
         17.02   F II b)                            66,49                        270,55                      204,06
        21.07 F II                                  66,49                        281,22                      214,73
        23.02 A     I a)                            11,27                         73,99                       67,99
        23.02 A     I b)                            17,29                        151,68                      145,68
        23.02 A     II a)                           11,27                         73,99                       67,99
        23.02 A     II b)                           17,29                        151,68                      145,68
        23.03 A I                                  181,34                        448,08                      266,74
        (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
        (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
              als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt
              und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
              — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45
                  v. H. ;
              — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen
                  und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei
                  Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
              Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer 11.02.
        (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der
              gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
        (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
              um 5,44 ECU/t verringert.
        (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
              den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und
              Gebieten nicht erhoben :
              — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
              — Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle 11.04 C
              — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.