CELEX: 51992PC0048
Language: de
Date: 1992-02-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3659/90 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelmechanismus fallen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 48 endg.
                                           Brüssel, den 17. Februar 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG fEWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Hr. 3659/90 Ober die Erzeugnisse,
            die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals
                unter den ergänzenden Handelmechanismus fallen
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist die Streichung von Milch und Rahm in
Kleinpackungen aus dem Verzeichnis der Erzeugnisse, die dem ergänzenden
Mechanismus im Handel mit Portugal unterliegen.
Dank dieser Maßnahme dürfte sich der portugiesische Markt für die betreffenden
Erzeugnisse leichter in den Gemeinschaftsmarkt eingliedern lassen.
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                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
                                        vom
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 Ober die Erzeugnisse,
               die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals
                   unter den ergänzenden Handelmechanismus fallen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf
Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990(*)
wird zwischen dem 1. Januar 1991 und den 31. Dezember 1995 im Handel mit Portugal
der ergänzende Mechanismus (EHM) angewandt. Da es sich bei den Lieferungen an
Milch und Rahm in Kleinpackungen nach Portugal um nur geringe Mengen handelt, ist
seine Anwendung überflüssig. Die betreffenden Erzeugnisse sollten deshalb, zur
Erleichterung der Einbeziehung des portugiesischen Marktes in den
Gemeinschaftsmarkt, aus dem Verzeichnis der genannten Verordnung gestrichen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1) ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 38.
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                                    Artikel 1
Im Kapitel 1. MILCH BND MILCHERZEUGNISSE im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr
3659/90 werden die nachstehenden KN-Code gestrichen:
  KN-Code                                        Wahrenbezeichnung
 0406 90 21                       Cheddar
 0406 90 23                       Edamer
 0406 90 77                       Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                  Havarti, Maribo, Sarnso
 0406 90 79                       Esrom, Italico, Kernhem, st.Nectaire,
                                  St. Paulin, Taleggio
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
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               FINANZBOGEN
                                                        Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:    31                               MITTELANSATZ: 37 Mio
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe
    des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen
3. RECHTSGRUNDLAGE:
    Beitrittsakte Spanien/Portugal (Art. 234 § 2 und VO (EWG) Nr. 3659/90)
4. ZIELE DES VORHABENS: Streichung von Milch und Rahm in Kleinpackungen aus dem
    Verzeichnis der Erzeugnisse, die in Portugal unter den ergänzenden Handelsmechanis-
    mus fallen, wodurch die Einbeziehung des portugiesischen Marktes in den
    Gemeinschaftsmarkt erleichtert wird.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                           Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE            unerheblich    unerheblich        unerheblich
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1994        1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    JA/NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA/NEIN
ANMERKUNGEN :
  Bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach Portugal werden keine Erstattungen,
  jedoch Beitrittsausgleichsbeträge gewährt. Da die Maßnahme nur geringe Mengen
  betrifft, sind die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt unerheblich.
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                                                           KOM(92) 48 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                Katalognummer : CB-CO-92-044-DE-C
                                                          ISBN 92-77-40843-X
Amt für amtliche Veröffentttchungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg