CELEX: 32013R1384
Language: de
Date: 2013-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1384/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

28.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 354/85
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Zudem hat sie bei der Angleichung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union große Fortschritte gemacht.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen einschließlich der Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen der Union und der Republik Moldau wurden im Januar 2010 aufgenommen und im Juli 2013 abgeschlossen. Dieses Abkommen sieht die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit Wein vor.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Anstrengungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und ihrer Ausfuhr von Wein einen attraktiven und verlässlichen Markt zu bieten, sollte die Einfuhr von Wein aus der Republik Moldau in die Union unverzüglich liberalisiert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Handelsströme aus der Republik Moldau aufrechtzuerhalten und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die autonomen Handelspräferenzen bis zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 festgelegten Ende ihrer Geltungsdauer ohne Unterbrechung Anwendung finden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 16 werden die Absätze 3, 4 und 5 gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               In der Tabelle unter Nummer 1 des Anhangs I wird die letzte Zeile mit der laufenden Nummer 09.0514 "Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein" gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         M. SCHULZ
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LINKEVIČIUS
      
   
   
      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).