CELEX: 51979PC0170
Language: de
Date: 1979-04-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 3175/78, 3176/78 und 3177/78 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen, Portugal und Schweden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 170
Vol. 1979/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(79)170 endg.
                                                                Brüssel - den 6 . April 1979
I
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen ( EWG )
           Nrn . 3175 / 78 , 3176 / 78 und 3177 / 78 festgesetzten Richtplafonds für
           die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen , Portugal
           und Schweden      •
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               r •            • ->
                               "M
  K0M(79 ) 170 endg .
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
                                                     \
1.1   In den von der Gememschaf t mit Norwegen , Schweden und Portugal geschlos­
      senen1 Abkommen ist in den Protokollen Nr . 1 in den Anhängen zu diesen
      Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten die senr Abkommen im Jahre 1973
      für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesen Ländern , auf die
      schrittweise Zollsenkungen angewandt werden , jährliche Richtplafonds gelten ,
      bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder angewendet werden können .
                         \
      Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnungen des Rates die 1979 für die
      Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .                    .
      (Verordnungen ( EWG) Nrn . 3175 / 78 , 3176 / 78 , 3177 / 78 , ABL . Nr . L 377 vom
      30 . 12 . 1978 ) .
1.2   Die obengenannten Protokolle Nr . 1 sehen jedoch ausserdem vor , dass die
      Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
      einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
      folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Aus den ge­
      meinschaftlichen Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in
      1977 und 1978 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter Waren
      in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
    • Umständen muss die Gemeinschaft die Anwendung der bereits für das Jahr
      1979 festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannten Verordnungen
      entsprechend ändern .
2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
      Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist , die Anwendung
      von Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
      in Portugal , Norwegen und Schweden gel ten ^ auszusetzen .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage ).
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG)                   DES RATES
                über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen
                 ( EWG) Nrn . 3175 / 78 , 3176 / 78 und 3177 / 78 festgesetzten,.      ,,
                plafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                Norwegen , Portugal und Schweden .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Protokolle Nr . 1 im Anhang der Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Köninigsreich Norwegen , der
Portugiesischer Republik und dem Königsreich Schweden hat die Gemein­
schaft in den Verordnungen (EWG) Nrn . 3175 / 78 , 3176 / 78 und 3177 / 78 (1 ) cll'u
                                                   »
für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesen Ländern gelten­
        *               £                                                      •
den Richtplafonds       festgesetzt . In den obengenannten Protokollen ist        vor­
gesehen ,. dass die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn
die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 v.H. der festgesetzten Höhe liegen .
Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1977 und 1978 geht her­
vor , dass die Einfuhren einiger Waren , für die ein Plafond gilt , in diesen
Jahren 90 v.H. des für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht haben . Die
Gemeinschaft hat daher 1979 die Anwendung dieser Plafond^für die Einfuhr
der betreffenden Waren auszusetzen . Es ist jedoch zweckmässig , die Ent­
wicklung dieser Einfuhren im Wege einer statistischen Überwachung weiter
zu beobachten -
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 377 vom 30.12.1978 , S. 15,21 und 25
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
                         1 -                      \
     Für 1979 wird die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
     Nr . 3175 / 78 vorgesehenen Richtplafonds für die Einfuhren der unter
     der laufenden Nr . I N 2 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung
     angegebenen Waren ausgesetzt .
     Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen
     Überwachung unterstellt .
                                     Artikel 2
     Für 1979 wird die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
     Nr . 3176 / 78 vorgesehenen Richtplafonds für die Einfuhren der unter der
     laufenden Nr . I P 3 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung
  •  angegebenen Waren ausgesetzt .
     Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen
     Überwachung - unterstellt .
                                                                 ) .
                                     Artikel 3
              ι
     Für 1979 wird die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
     Nr . 3177 / 78 vorgesehenen Richtplafonds für die Einfuhren der unter
     der laufenden Nr . I S 19 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung
     angegebenen Waren ausgesetzt .
     Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichem
     Überwachung unterstellt .
                                     Artikel 4
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un-
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                    -    Im Namen des Rates ,
                                                       Der Präsident