CELEX: 51997DC0168
Language: de
Date: 1997-04-23 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 23.04.1997
                                    KOM(97) 168 endg.
       Empfehlung der Kommission
für die Grundzuge der Wirtschaftspolitik
der Nitgliedstaaten und der Gemeinschaft
          gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags
        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz                           I
2. Ein Wachstums- und stabilitätsorientiertef makroökonomischer Policy-Mix       2
3. Preis- und Wechselkursstabilität                                             3
4. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen                       4
5. Stnikturrefbrmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung                 7
   5.1. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte         8
   5.2. Voranbringen von Aii)eitsmaikteeformenund von Investitionen in Wissen..   8
                                                                                    AA
 ---pagebreak---                      rundzüoe der Wirtschaftspolitik der
  1. Hauptziele: Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz
  Seit Sommer des Jahres 1996, als die vorausgehenden Grundzüge verabschiedet wurden, hat sich
  eine gemäßigte Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft durchgesetzt. Die
  angebotsseitigeii Fundamentalfaktoren verbessern sich weiter, während sich die
 Nachfrageperspektiven aulhellen. Diese Entwicklung, zusammen mit einem in zunehmenden Maße
  wohl ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix und der sich abzeichnenden Verbesserung
  des Vertrauens, sollte dazu fuhren, daß sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum allmählich
 kräftigt und in diesem Jahr wieder in etwa seine Trendrate erreicht; im nächsten Jahr durfte es
  deutlich darüber hinausgehen.
" Unter den gegenwärtigen Umständen sollten zwei wirtschaftspolitische Gnmdanliegen Vorrang
  haben, wobei sich Erfolge an den beiden Fronten gegenseitig verstärken dürften. Erstens: Auch
  wenn auf kurze Sicht eine mäßige Zunahme der Beschäftigung erwartet wird, ist es notwendig, die
  niedrige Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft zu steigern und die Arbeitslosigkeit merklich
  zurüclczuführen. Zweitens: Obgleich man in den letzten Jahren den Zielen der Preisstabilität und
  einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ein gutes Stück nähergekommen ist,
  sind doch weitere Fortschritte dabei nötig, einen hohen Grad an nominaler Konvergenz zu
  erreichen und aufrecht zu erhalten, damit eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ab dem
  1. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen kann. In den nächsten
  Quartalen kommt es - auch für das Wachstum und die Beschäftigung - entscheidend darauf an,
  keinerlei Zweifel an der Erfüllung der Kriterien von Maastricht und dem Datum 1999 für den Start
  der einheitlichen Währung aufkommen zu lassen, so daß den europäischen Bürgern und
  Unternehmen die Gewißheit gegeben wird, daß die mit der WWU verknüpften Chancen auch
  tatsächlich genutzt werden. Fortgesetzte Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte zu
  konsolidieren, sind im Interesse aller Mitgliedstaaten, denn die Bemühungen um eine solidere
  Haushaltstage werden auf mittlere Sicht bedeutsame Vorteile hinsichtlich Wachstum und
  Beschäftigung mit sich bringen.
  Mit der Vollendimg des Binnenmarktes und der WWU wird die Gemeinschaft zu einer der
  wichtigsten.wirtschaftlichen Einheiten der Welt. Mittel- bis langfristig gesehen verfügt sie über ein
  beträchtliches Potential bezüglich des technischen Fortschritts, an Arbeitskräften und mit Blick auf
   die Schaffung von Wohlstand. Um dieses Potential für den Zweck einer Steigerung des
   Lebensstandards voll nutzen zu köiinea, muß die Gemeinschaft Schritt für Schritt eine hohe
   Beschäftigiiffigsquote erreichen. Ein solcher Erfolg würde auch dazu beitragen, cüe - reformierten -
   Altersversorgungssysteme, die integraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme der
   Mitgliedstaaten sind, dauerhaft zu sichern.
   Die Rückkehr zu einem anhaltend hohen, nicht inflationären Wachstum ist sowohl unter
   politischen als auch sozialen Gesichtspunkten der beste Weg, um das Problem der Arbeitslosigkeit
   in der Gemeinschaft dauerhaft zu lösen und weitere Fortschritte auf dem Weg zu soliden
   öffentlichen Finanzen zu erzielen. Darüber hinaus müssen die meisten Mfc^liedstaaten
   Strukturreforsneri (techfuhren, da Strakturmängel nach wie vor das Wachstum und das Ausmaß,
   in dem dieses in zusätzliche Beschäftigung umgesetzt werden kann, begrenzen. Doch wird eine
   Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Produkt-,
   Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte vollen Erfolg haben, wenn die Wirtschaft rasch wächst und
   dabei zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.
                                                                                                        A
 ---pagebreak---   Ein beschäftigungswirksames Wachstum muß von höheren privaten und öffentlichen Investitionen
  getragen werden. Da die privaten Investitionen seit Anfang der neunziger Jahre eine
  verhältnismäßig schwache Entwicklung aufweisen und die öffentlichen Investitionen unter Druck
  stehen, ist die derzeitige Investitionsquote in der Gemeinschaft eher niedrig. Würde sie auf mittlere
  Sicht beibehalten, erlaubte das nur eine Wachstumsrate von knapp über 2 % jährlich. Es kommt
  daher wesentlich darauf an, daß die derzeit in Form hoher Rentabilität und niedriger Zinsen
  günstigen Voraussetzungen für Investitionen voll genutzt werden. Außerdem sollte die
  Verwirklichung der transeuiopäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv
 vorangetrieben werden, wobei die finanziellen Instrumente der Gemeinschaft und die EIB eine
 Schlüsselrolle spielen und die Privatwirtschaft stärker engagiert sein sollte. Darüber hinaus sollten
 dis Investitionen in Humankapital, Wissen und Fertigkeiten verstärkt werden.
 Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane in
 Übereinstimmung mit Artikel 102 a EG-Vertrag nachdrücklich                       aufgefordert,    ihre
 Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß signifikante Fortschritte in Richtung auf ein beständiges,
 nicht inflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau - Ziele, die sich unter denen in
 Artikel 2 EG-Vertrag festgelegten Zielen befinden - erreicht werden. Zu diesem Zweck werden sie
 auch aufgefordert, ihre Politik (Artikel 3 a, 102 a und 103) im Rahmen einer verstärkten
Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
2. Era wièchstîims- und stabiMfätsorientierter makroökonomischer Folicy-Mix
Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bekräftigen erneut, daß für die Verwirklichung
eines anhaftenden, von Investitionen getragenen Wachstums von Produktion und Beschäftigung,
das auch mittelfristig ohne inflationäre Spannungen bleibt, weiterhin eine gemeinsame
makroökonomische Strategie erforderiich ist, die auf drei Elementen aufbaut, die in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wie folgt formuliert worden waren:
         !f
           eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und
         Löhnentwicklungen unterlaufen wird;
-        anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten
        Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme;
        eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich
        sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwaehses bleiben, damit die
        Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.
Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und
Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen
einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung
begünstigen.'"
^Mittelfristig gesehen müssen sich die politischen Entscheidungsträger, die Sozialpartner und die
Wirtschaftssubjekte voll darüber im klaren sein, daß die WWU einen echten Systemwechsel
bedeutet, der die Art und Weise, in der die makroökonomische Politik und die Lohnentwicklung
gestaltet werden, grundlegend beeinflussen wird.
(i)     Vorrangiges Ziel einer gemeinsamen Geldpolitik unter der Verantwortung einer
        unabhängigen Europäischen Zentralbank wird die Preisstabilität sein. Soweit dies ohne
        Beeinträchtigung dieses Zieles möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik
        in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 des EG-Vertrages festgelegten
        Zieie beizutragen.
 ---pagebreak--- (ii)     Die Bestimmungen des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (Artikel 104 bis
          104 c) sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt werden auf eine solide und disziplinierte
         Haushaltspolitik hinwirken. Unter Beachtung dieser Rechtsvorschriften werden fur die
         Haushaltspolitik die souveränen Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich sein, die
         ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren
         müssen.
(iii) Was die Löhne anbetrifft, die im Rahmen der Tarifautonomie nach der in den einzelnen
         Ländern üblichen Praxis bestimmt werden, werden die stabilitätsorientierte Geld- und
         Haushaltspolitik und der Wegfall von Wechselkursbewegungen innerhalb der Euro-Zone
         sowohl die Voraussetzungen als auch die Anreize für eine angemessene Entwicklung
         verstärken. Diese Anreize sollten auch - soweit möglich und entsprechend den jeweiligen
         Traditionen - durch einen intensiveren sozialen Dialog auf nationaler Ebene gekräftigt
         werden. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission gemäß Artikel 118 b den sozialen
         Dialog, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik, weiter ausbauen. Sie
         wird dabei von dem gemeinsamen Verständnis der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie
         in den Grundzügen niedergelegt ist, ausgehen. Der Beitrag der europäischen Sozialpartner
         bezüglich des makroökenomischen Rahmens, so wie er dem Europäischen Rat in Dublin
         übermittelt wurde, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, der unterstützt
         werden sollte.
Wenn alle Beteiligten den neuen Anforderungen gerecht werden, wird der makroökonomische
Policy-Mix auch weiterhin ein anhaltend hohes und arbeitsplatzschaffendes Wachstum in der
Gemeinschaft fördern. Somit wird die Vollendung der WWU dazu beitragen, den fundamentalen
Wandel im makroökonomischen Policy-Mix, der sich nach und nach innerhalb der Gemeinschaft
herausgebildet hat, dauerhaft zu sichern.
3. Preis- ii3&d WechselkursstabiMtät
Preisstabilität - Die Gemeinschaft ist der Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten als
wesentlicher Voraussetzung sowohl fur ein auf mittlere Sicht anhaltendes Wachstum als auch für
aie Einführung einer einheitlichen Währung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Es wird
erwartet, daß aie durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1997 auf 2lA % zurückgehen
und damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Gemeinschaft erreichen wird. In der Perspektive
der WWU sollte die Gemeinschaft bestrebt sein, die durchschnittliche Inflationsrate auf 2 % zu
senken und diese Rate auf mittlere Sicht zu stabilisieren.
Im Februar 1997 verzeichneten neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) eine Inflationsrate1
von 2 % oder weniger. Nachdem diese Länder bereits ein zufriedenstellendes Maß an
Preisstabilität erreicht haben, müssen sie diese Leistung auch mittelfristig aufrechterhalten. Irland
und das Vereinigte Königreich2 müssen an einer Politik festhalten, die darauf angelegt ist, ein
Wiederaufleben grundlegender inflationärer Spannungen zu verhindern und, soweit angemessen,
darauf abziele Fortschritte in Richtung auf eine niedrigere Inflationsrate zu erzielen.
m Spanien, Italien und Portugal hat sich die durchschnittliche Inflationsrate1 im Februar auf die
Größenordnung von 3 bis 3,5 % ermäßigt, aber die Preissteigerungsrate gegenüber d«n Vorjahr
erreichte in diesem Monat ungefähr 2Vi %. In diesen drei Ländern kommt es darauf an,
     Gemessen am arithmetischen Mittel der jüngsten zwölf harmonisierten Monatsindizes (HIVP) im
     Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf harmonisierten Monatsindizes davor.
     Irland und das Vereinigte Königreich haben Daten zum HTVP bisher noch nicht in einer Form
     veröffentlicht, die die Berechnung der in Fußnote 1 erwähnten Meßgröße zulässt. Die eigenen
     Sclsätzungen der Kommission, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, deuten jedoch
     daraufhin, daß die Preissteigerungsrate in diesen zwei Ländern im Bereich von 2 bis 3 Prozent liegt.
 ---pagebreak---  beharrlich an der stabilitätsorientierten Politik festzuhalten, um eine Inflationsrate für 1997 von
 2Vi % oder weniger zu erreichen, und um sicherzustellen, daß die Erfolge bei der Bekämpfung der
 Inflation gewahrt und sogar noch gesteigert werden, wenn sich der Aufschwung festigt.
 In Griechenland, wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielt
 wurden, bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die Inflation auf den offiziellen Zielwert von
 4,5 % bis Ende 1997 und unter 3 % bis Ende 1998 zu senken.
 Wechselkurs Stabilität - In Übereinstimmung mit Artikel 109 m müssen alle Mitgliedstaaten ihre
Wechselkurspolitik weiterhin als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Eine
 vernünftigere und glaubwürdigere Wirtschaftspolitik und günstige Entwicklungen im Verhältnis
 zum US Dollar haben zu einer angemesseneren Ausrichtung der Wechselkurse innerhalb der
 Gemeinschaft beigetragen. In dieser Hinsicht hat auch die optimistische Einschätzung an den
Finanzmärkten im Hinblick auf eine von .Anfang an verhältnismäßig umfassende Teilnahme an der
WWU unterstützend gewirkt. Finnland und Italien sind im Herbst vergangenen Jahres dem
Wechselkursmechanismus beigetreten, und die weitaus meisten Währungen, die dem
Wechselkursmechanismus angehören, befinden sich heute innerhalb oder in der Nähe der früheren
engen Bandbreite des Mechanismus. Vor diesem Hintergrund wie auch im Hinblick auf die
Teilnahme an der WWU ist es fur die Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, daß sie weiter zu ihrer
Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik stehen und diese
gegebenenfalls noch intensivieren. Eine solche Politik würde auch Ländern, die zur Zeit nicht am
Wechselkursmechanismus teilnehmen, dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu
schaffen. Eine gesunde makroökonomische Politik schafft die Voraussetzungen fur stabile
Wechselkurse und niedrige langfristige Zinsen innerhalb der Gemeinschaft und trägt zu einem
stabilen internationalen Währungssystem bei.
4. Quantitativ und qualitativ soiide öffentliche Finanzen
In der Gemeinschaft insgesamt sank das nicht konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit von 5 % im
Jahre 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahre 1996. Das niedrige gesamtwirtschaftliche Wachstum im
Jahr 1996 erschwerte die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und verdeckte die strukturellen
Verbesserangen, die erreicht wurden. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1997 beschlossenen
Haushaltsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft
insgesamt 1997 auf knapp unter 3 % des BIP sinken und 1998 weiter auf 2,5 % zurückgehen.
Die weitaus meisten Mitgliedstaaten haben in ihren Haushaltsplänen für 1997 bedeutsame
Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder weniger getroffen. Es
ist von größter Wichtigkeit, daß sich die Mitgliedstaaten beim Haushaltsvollzug strikt an diese
Pläne halten und bei etwaigen Abweichungen von den Haushaltszielen unverzüglich
Korrektunnaßnahmen ergreifen. Für die Haushaltspläne 1998 müssen in den meisten
Mitgliedstaaten zusätzliche defizitsenkende Maßnahmen beschlossen werden, um das notwendige
Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Haushaltskonsolidierung zu schaffen; das gilt vor allem für
die Länder, in denen fur 1997 ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 3 % des BÏP nicht erwartet
wird oder in denen der Haushaltsplan für 1997 befristete Maßnahmen vorsah. Ein entschlossenes
Festhalten an diesen Zielen ist nicht nur zur Erfüllung der Haushaltskriterien von Maastricht
notwendig, sondern auch, um weitere Fortschritte in Richtung auf das Ziel eines mittelfristig unter
normalen Umständen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts zu erreichen, wie es in
vorhergehenden Grundzügen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird. Dadurch
wird ein Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix aufrechterhalten.
 ---pagebreak--- Die Haushaltsanpassungsprogramme müssen glaubwürdig und sozial ausgewogen sein. Für die
Glaubwürdigkeit der Programme ist es wichtig, daß diese transparent und auf Dauer tragfähig
sind. Die Transparenz gebietet, daß gemeinsam vereinbarte Verbuchungsregeln und ökonomische
Prinzipien strikt angewandt werden. Sie gebietet auch, daß die Mitgliedstaaten bei der Vorlage
ihrer Haushaltspläne die Art der zur Reduzierung des Defizits angekündigten Maßnahmen klar
beschreiben und angeben, in welchen Fällen es sich um einmalige Maßnahmen handelt. Außerdem
sollen in den jährlichen Haushaltsplänen und mittelfristigen Haushaltsprojektionen die zugrunde
gelegten ökonomischen Annahmen klar angegeben werden. Für die dauerhafte Wirkung von
Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite kommt es darauf an, daß sie struktureller Natur sind.
Einmalige Maßnahmen und Aktionen, die in späteren Jahren wieder rückgängig gemacht werden
müssen, haben in manchen Fällen zwar dazu beigetragen, das Tempo der Haushaltskonsolidierung
zu beschleunigen. Durch solche Maßnahmen werden fundamentale Haushaltsanpassungen aber
keineswegs weniger notwendig und sie sollten daher durch dauerhafte Haushaltsverbesserungen
ergänzt werden.
Ob sich die wirtschaftlichen Erfolge der Haushaltskonsoiidierung tatsächlich einstellen, hängt
entscheidend von der Qualität der getroffenen Maßnahmen ab. In dieser Hinsicht werden in den
vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik die allgemeinen Prinzipien bekräftigt, die in
früheren Grundzügen aufgestellt wurden. Erstens sollte eine Eindämmung der Ausgaben Vorrang
vor weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung haben. Im Mittelpunkt müssen
StrukturniaßnaiTiuen stehen, die in den Bereichen Staatsverbrauch, staatliche Altersversorgung,
Gesundheitswesen, Unterstützung Arbeitsloser und Subventionen darauf zielen, die Ausgaben
besser im Zaum zu halten. Sofern Steuererhöhungen unvermeidlich sind, sollte darauf geachtet
werden, daß ihre nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung auf ein
Mindestmaß begrenzt bleiben und ein Wiederaufleben inflationärer Spannungen vermieden wird.
Zweitens sollten Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Staatsquote im Rahmen des
Möglichen und ohne Gefährdung des erforderlichen Defizitabbaus mit einer Verschiebung der
staatlichen Ausgabeprioritäten zugunsten produktiver Tätigkeiten wie Investitionen in
Infrastruktur, Humankapital und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einhergehen. Drittens sollte die
in den meisten Mitgliedstaaten angestrebte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, vor allem
der, die den Faktor Arbeit belastet, solchermaßen beschlossen werden, daß durch eine strenge
Kontrolle der Ausgaben dafür gesorgt werden kann, daß die Steuersenkungen mit dem Erreichen
und der Aufrechterhaltung solider Haushaltssalden vereinbar sind. Die Politik der Gemeinschaft im
Bereich des Steuerwesens sollte mit diesen Grandzügen in Einklang stehen.
Angesichts der Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und Binnenmarkt,
WWU, sowie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, können die Mitgliedstaaten
durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Ein schädlicher
Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten ist zu vermeiden. In
diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit, einen
Verhaltenskodex einzuführen, zu prüfen.
Fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Finnland - erreichten
bereits im Jahr 1996 den Referenzwert von 3 %. In Dänemark, wo in diesem Jahr mit einem
kleinen Haushaltsüberschuß gerechnet wird, kommt es darauf an, daß dieser Erfolg im Verlauf des
Konjunkturzyklus konsolidiert, die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP auf einem
stetigen Abwärtspfad gehalten und der Anstieg der öffentlichen Ausgaben einschließlich der
Sozialleistungen eingedämmt wird. Irland sollte die derzeitige kräftige Wachstumsphase für
verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nutzen und so
abschließende Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Eine
Fortführung der zurückhaltenden Ausgabenpolitik ist auch in den Niederlanden und Finnland
wesentlich, wobei ganz besonders auf die Sozialleistungen geachtet werden sollte, so daß sich die
Möglichkeit     fur    eine weitere      Senkung der Lohnnebenkosten oder               sonstiger
beschäfügungshemmender Abgaben bietet.
 ---pagebreak---  Für Belgien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich weiter
zurückgehen. Um die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen,
sollte die belgische Regierung ihr neues Konvergenzprogramm strikt einhalten. Besonderes
Augenmerk ist dabei auf eine solide Sozialversicherung zu richten, wobei die Einführung
wirkungsvoller Mechanismen zur besseren Kontrolle der Gesundheitsausgaben und die
Fortführung der Rentenreformen eine zentrale Rolle spielen.
Für Deutschland wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die deutsche Regierung hat sich klar darauf festgelegt, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 1997 den Referenzwert von 3 %
einzuhalten, und sie sollte die notwendigen Schritte durchführen, um den Aufwärtstrend des
Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP bereits im laufenden Jahr zum Halten zu
bringen. Anhaltende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sollte es, in Übereinstimmung
mit dem neuen Konvergenzprogramm, auch im Jahr 1998 geben. Die fortgesetzte
Haushaltskonsolidierung sollte primär darauf abzielen, die Staatsquote dauerhaft
zurückzuführen, wodurch strukturelle Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem
erleichtert würden, ohne die strikte Beachtung der budgetären Ziele des neuen
Konvergenzprogramms in Frage zu stellen.
Für Spanien wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die spanische Regierung, die fest entschlossen ist, das Defizitziei von
3 % des BIP im Jahr 1997 zu erreichen, sollte in ihrem Haushaltsplan für 1998 eine
weitergehende Haushaltskonsolidierung anstreben, so wie in dem neuen Konvergenzprogramm
vorgesehen. Es kommt darauf an, weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Rückführung des
Defizits auszuführen, insbesondere die laufenden Ausgaben zu zügeln und die Effizienz im
Haushaltsvollzug zu steigern.
Für Frankreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 nicht
weiter zurückgeht, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Es kommt wesentlich darauf
an, daß die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, indem das vor kurzem
vereinbarte Konvergenzprogramm ohne Abstriche ausgeführt wird. So müssen insbesondere die
Ausgaben im Gesundheitswesen eingedämmt und die Konten der Sozialversicherung
ausgeglichen werden. Auch muß dafür gesorgt werden, daß die geplanten Steuersenkungen, die
als solche Wachstum und Beschäftigung fördern, den Defizitabbau nicht verzögern.
In Italien kann das Budgetdefizit 3 % des BIP in 1997 erreichen, falls die im Haushalt für 1997
und im März dieses Jahres bereits ergriffenen Maßnahmen volle Wirksamkeit zeigen und falls,
soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen von der italienischen Regierung ergriffen werden.
Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik könnte es sein, daß das Defizit 1998 wieder
ansteigt, weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Eine weitere Verringerung sollte mit dem Haushalt
1998 in Aussicht genommen werden, um den dauerhaften Charakter der Anpassungen
abzusichern und um die öffentlichen Finanzen auf eine mittelfristig solide Basis zu stellen. Die
im Jahr 1997 ergriffenen befristeten Maßnahmen sollten durch strukturelle Maßnahmen mit
dauerhafter Budgetwirkung ersetzt werden. Die Umstände einer dauerhaften Konsolidierung des
italienischen Haushalts sollten in einem Konvergenzprogramm, das die italienischen Behörden
so rasch als möglich vorzulegen ersucht werden, genauer dargelegt werden.
 ---pagebreak--- F3r Österreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch
etwas weiter zurückgehen. Die österreichische Regierang wird nachdrücklich aufgefordert, alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Defizitziel von 3 % des BIP im Jahr 1997 zu
erreichen und dafür zu sorgen, daß der dauerhafte Charakter ihrer Haushalts-
konsolidierungsanstrengungen auch in den darauffolgenden Jahren mittels eines Programms zur
Fortführung und, falls erforderlich, Verstärkung von Strakturanpassungen gewährleistet bleibt.
Für Portugal wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vermutlich noch
etwas weiter zurückgeilen. Die neue strategische Vereinbarung zwischen Regierung und
Sozialpartnern sollte struct umgesetzt werden, um bei der Reform der staatlichen Verwaltung und
des Sozialversicherangs- wie des Steuersystems merkliche Fortschritte zu erzielen.
Für Schweden wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP oder weniger
erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998 vennutlich noch
merklich weiter zurückgehen. Im Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte eine Zügelung des
AusgabenwachstumSj insbesondere das der sozialen Transferleistungen, und, soweit möglich, eine
Veriirigening der Steuerbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen stehen, um die Anreize
 für unternehmerische Tätigkeit und Arbeit zu verbessern.
 Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 3 % des BIP
 oder weniger erreicht. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik wird das Defizit 1998
 vermutlich noch merklich weiter zurückgehen. Die Empfehlung lautet, strikt den im Haushaltsplan
  1997/98 in Aussicht genommenen Pfad für den Defizitabbau einzuhalten.
 Für Griechenland wird erwartet, daß die angekündigten Maßnahmen im Jahr 1997 zu einer
 weiteren Verringerung des öffentlichen Defizits führen. Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen in
 vielen Bereichen, um die Zielvorgaben des Konvergenzprogramms zu erreichen, u.a. verstärkter
 Anstrengungen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrandlagen, zur effizienteren
  Steuerverwaltung und Steuererhebung, zur Eindämmung der Staatsausgaben sowie zur
 Fortführung und Erweiterung der Privatisierungspläne.
 In einigen der vorstehend aufgeführten Mitgliedstaaten dürfte es im Jahr 1998 zu keinem
 ausgeprägten oder in der Tat gar keinem weiteren Fortschritt beim Abbau der öffentlichen
 Defizitquote kommen, zum Teil weil Einmal-Maßnahmen auslaufen. Diesen Sachverhalt sollten
 diese Mitgliedstaaten folglich in ihren Haushaltsplänen für das nächste Jahr berücksichtigen.
5« StruMurreforisien zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der EG in einer Welt des Freihandels und
des beständigen technologischen Wandels zu erhalten und zu fördern, kommt es wesentlich darauf
an. daß sich die Mitglicdstaaten und die Gemeinschaft entsprechend den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik verstärkt um eine Modernisierung ihrer Güter-, Dicnstlcistungs- und
Arbeitsmärkte bemühen. Auch ist es erfordeilieh, Innovationen sowie Forschung und Entwicklung
zu fördern und Bildungs- wie Aus- und Fortbildungswesen zu verbessern, um die Wirtschaften der
Mitgliedstaaten besser in die Lage zu versetzen, sich an wandelnde Bedingungen anzupassen und
 ---pagebreak---  das Wachstumspotential zu steigern Die Umweltpolitik sollte, um effizienter zu werden, auf
 stärker marktorientierte Instrumente, einschließlich solcher fiskalischer Natur, setzen, und zwar
 sowohl auf nationaler Ebene als auch, wenn EU-weites Handeln für notwendig erachtet wird, auf
 Gemeinschaftsebene.
 5./ Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte
 Im Rahmen der Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei anhaltend niedriger
 Inflation ist es wesentlich, daß die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte
 verbessert, der Wettbewerb angeregt und für eine effiziente Preisbildung gesorgt wird. Dies war
 auch der eigentliche Grand für das Binnenmarktprogramm, dessen Bedeutung in der jüngsten
 Bewertung der Kommission deutlich hervorgehoben wurde3. Bei dieser Bewertung gelangte die
 Kommission zu dem Schluß, daß zwar auf der einen Seite die Gütermärkte der Mitgliedstaaten
heute im allgemeinen stark miteinander verflochten sind, daß aber auf der anderen Seite die
 Dienstleistungsmärkte noch weniger stark integriert sind, auch wenn sich die Lage seit Beginn des
 Binnenmarktprogramms erheblich gebessert hat. Bestimmte Probleme bestehen eindeutig nach wie
vor. Den Dienstleistungen, vor allem in der Bau Wirtschaft, im Versicherangs- und Bankwesen
sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf die volle Umsetzung
der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.
Außerdem sind die Gütermärkte bei öffentlichen Aufträgen immer noch nicht in vollem Umfang
dem Wettbewerb ausgesetzt; andere Gütermärkte, insbesondere für Arzneimittel, werden immer
noch zu stark von den Mitgliedstaaten reguliert. Das Ergebnis sind höhere Preise für die
Verbraucher. Staatliche Beihilfen verzerren weiterhin die Märkte und entschärfen den Wettbewerb,
ohne daß es Anzeichen einer Besserung gäbe. Durch das Steuerwesen werden die Märkte auch
weiterhin in der Gemeinschaft aufgesplittert und die Preisunterschiede vergrößert
Produktstandards, vor allem der Begriff der "gegenseitigen Anerkennung", sind ein weiterer
Bereich, in dem man nicht rasch genug vorangekommen ist. Das Geschäftsumfeld für KMUs sollte
verbessert werden.
Der Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und deren Effizienz werden verbessert
werden, indem für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt wird; dazu müssen sich
die Mitgliedstaaten verstärkt verpflichten: (i) die bestehenden Rechtsvorschriften im vollen Umfang
umzusetzen und ihr angemessenes Durchsetzen sicherzustellen, insbesondere im Bereich der
Telekommunikation; (ii) den rechtlichen Rahmen in Bereichen wie Besteuerung und
Gesellschaftsrecht sowie die Liberalisierang der Energiemärkte zu vollenden; (iii) übertriebene
Regulierungen abzubauen und nationale, den Markt fragmentierende Maßnahmen zu ändern oder
aufzuheben sowie (iv) staatliche Beihilfen nicht dazu zu verwenden, um wesentliche
Umstrukturierungen hinauszuschieben. In dem Aktionsplan der Kommission für den Binnenmarkt
wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die vor dem 1. Januar 1999 ergriffen
werden sollen, um den Binnenmarkt wieder dynamischer zu gestalten.
5.2    Voranbringen       von Arbeitsmarktreformen          und von Investitionen     in   Wissen
Aus den positiven Erfahrangen einer Reihe von Mitgliedstaaten können einige wichtige politische
Schlußfolgerungen sowohl bezüglich des Inhalts als auch der Durchführung von Reformen
gezogen werden. Erstens müssen die Strukturreformen umfassend sein und sich nicht nur auf
begrenzte oder gelegentliche Maßnahmen beschränken, damit das komplexe Problem der Anreize
für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufnahme einer Arbeit in sich stimmig angegangen
3
     Vgl. Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" (KOM(96)520,
     Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" {European Economy, Reports and
     Studies, No. 4, 1996).
 ---pagebreak---  wird. Bei einem solchen Ansatz können politische Komplementaritäten ausgenutzt und damit die
 Gesamteffizienz der Reformen vergrößert und, durch Verstärkung ihrer sozialen und politischen
 Akzeptanz, die Wahrscheinlichkeit politischer Rückschläge verringert werden. Zweitens helfen
 Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen der Reformen auf den Arbeitsmarkt und auf die
 Beschäftigung, die Wirksamkeit der Reformen zu beurteilen und sie zeigen an, ob es notwendig ist,
 Prioritäten oder Umsetzungsmodalitäten zu ändern. Im Ergebnis sollte das Augenmerk der
mehrjährigen Beschäftigungsprogramme stärker auf das Zusammenwirken zwischen den
 Grundzügen der. Wirtschaftspolitik und den spezifischen Arbeitsmarktmaßnahmen gerichtet sein,
 während die Gemeinsamen Beschäftigungsberichte, die die Umsetzung der Maßnahmen verfolgen,
besondere Aufmerksamkeit der Ermittlung empfehlenswerter Vorgehensweisen in der Politik der
 Mitgliedstaaten widmen sollten.
 In den letzten Jahren wurde auf nationaler Ebene eine breite Palette von Maßnahmen beschlossen,
die auf eine erhöhte Effizienz des Arbeitsmarktes abzielen und zur Zeit wird in einer Reihe von
Mitgliedstaaten über wichtige Reformen diskutiert. Dieser Prozeß sollte weitergehen und, falls
notwendig, intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte zweckmäßigerweise Maßnahmen der Vorrang gegeben werden,
die auf eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums abzielen mittels pragmatischer
Maßnahmen, die die hohen Sozialstandards, auf die die europäischen Bürger Wert legen^ mit der
Notwendigkeit in Einklang bringen, die in den meisten Mitgliedstaaten relativ dicht komprimierte
Lohnkostenhierarchie bis zu einem gewissen Grade zu öffnen. Zu diesen Maßnahmen gehören:
(i) nach Qualifikationen und Regionen stärker difFerenzierte Lohnabschlüsse. Sie sollen Unterschiede
       im Produktivitätsniveau angemessen widerspiegeln. Des weiteren gehört dazu die Einfuhrung
       befristeter Einstiegslöhne für junge, unerfahrene Arbeitssuchende oder Langzeitarbeitslose. Dies ist
       eine wichtige Aufgabe für die Sozialpartner;
(ii) solide finanzierte Senkungen der Lohnnebenkosten oder niedrigere Einkommensteuern am unteren
       Ende der Lohnskala;
 (iii) neue Formen der Organisation der Arbeit, einschließlichflexiblererArbeitszeitregelungen, die auf
       die spezifischen Bedürfhisse der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer zugeschnitten sind
       sowie stärkere Inanspruchnahme von freiwilliger Teilzeitarbeit und Förderung lokaler
       Beschäftigungsiniüativen.
Des weiteren sollten Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums
verknüpft werden mit der erforderlichen Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von,
unier anderem, Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung.
Die Schwerpunktverlagerung zu einer aktiven Arbeitsmarktpoiitik sollte in einem engen
Zusammenhang mit den Reformen der Steuer- und sozialen Sicherungssysteme stehen, damit
Stellensuchende einen Anreiz und die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen oder an anderen
beschäftigungsfordernden Tätigkeiten teilzunehmen. Darüber hinaus müssen diese Reformen durch
eine deutlichere Ausrichtung der Politik in anderen Bereichen auf die Förderung der Beschäftigung
unterstützt werden. So sollten insbesondere die Maßnahmen, die mit Unterstützung der
Strukturfonds der Gemeinschaft durchgeführt werden, mit der globalen Beschäftigungsstrategie
und den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
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                                                       KOM(97) 168 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         10 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-165-DE-C
                                                            ISBN 92-78-18923-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg