CELEX: C1995/119/12
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 8. Februar 1995 in dem Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt Brühl (Rechtssache C-56/95)

Nr . C 119/6         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 5 . 95
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      — einerseits nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne
                                                                        auszuweisen sind,
1 . Das Gericht erster Instanz habe den Begriff „Ausnah­
    mefall " nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung              — andererseits Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich
    (EWG ) Nr. 1035/72 falsch ausgelegt. Es habe festgestellt           der Jahresabschluß bezieht, ohne Rücksicht auf den
    ( Randnummer 54 ), dieser Begriff beziehe sich aus­                 Zeitpunkt der Einnahme dieser Erträge berücksichtigt
    schließlich auf Sachlagen, in denen die Kommission von              werden müssen,
    der Erhebung einer Ausgleichsabgabe absehe, obwohl
    alle Voraussetzungen für deren Erhebung vorlägen.             wenn ein unter der Bedingung ausreichenden ausschüt­
    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin wäre die             tungsfähigen Gewinns stehender Ausschüttungsanspruch
    Kommission in einem solchen Fall verpflichtet, keine          aufgrund von Genußscheinen phasengleich mit dem
    Ausgleichsabgabe zu erheben.                                  Gewinnausweis bei dem ausschüttenden Unternehmen akti­
                                                                  viert wird, auch wenn die Ausschüttung erst einen Bankar­
2 . Zu Unrecht heiße es in der angefochtenen Entscheidung         beitstag nach der Hauptversammlung des ausschüttenden
    (Randnummer 62 ), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung           Unternehmens fällig wird, in der über die Gewinnverwen­
    (EWG) Nr. 2707/72 könne nicht analog auf eine                 dung des vorangegangenen Geschäftsjahres beschlossen
    Maßnahme, mit der eine Ausgleichsabgabe eingeführt            wird ?
    werde, angewandt werden. Das Verfahren, das zu einer
    Schutzmaßnahme führe, die aufgrund der Verordnung
                                                                  (M AB1 . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
    ( EWG) Nr. 2707/72 getroffen werde, sei dem Verfah­
    ren, das zu einer Ausgleichsabgabe führe, völlig gleich­
    wertig.
3 . Die Auffassung des Gerichts (Randnummer 63 ), die
    kumulative Einführung einer Überwachungsmaßnahme
    (z. B. durch eine Einfuhr mit Ursprungszeugnis und            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
    Stellung einer Sicherheit) und einer Ausgleichsabgabe sei     schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
    möglich, sei offensichtlich falsch und unbegründet.           mer Tivoli, vom 15 . und 22 . Februar 1995 in den bei diesem
                                                                  Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
4 . Anders als in der angefochtenen Entscheidung darge­                                       und Roberto Censi
    stellt ( Randnummer 66 ), schließe das Kooperationsrah­                       (Rechtssachen C-58/95 und C-75/95 )
    menabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
    Republik Chile aus dem Jahr 1990 den Erlaß einseitiger                                      ( 95/C 119/13 )
    Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Aus­
    gleichsabgabe, ohne vorherige Verhandlung aus .               Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                  ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
5 . Das Gericht habe die besondere Situation der Rechts­          durch Beschlüsse vom 15 . und 22 . Februar 1995 , bei der
    mittelführerin verkannt, die sich daraus ergebe, daß im       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 , und 14 . März
    maßgeblichen Zeitraum in Griechenland aufgrund der            1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
    Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 noch                  Sandro Gallotti und Roberto Censi um Vorabentscheidung
    bestimmte Beschränkungen für den Kapitalverkehr               über folgende Fragen:
    gegolten hätten.
                                                                  1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
                                                                         rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt­
                                                                         linie 91/156/EWG des Rates (*) erforderlichen Rechts­
                                                                         vorschriften durch die Italienische Republik ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 8. Februar 1995 in        2. Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
dem Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt                   für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
                             Brühl                                       Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Artikeln 10
                   (Rechtssache C-56/95 )                                und 25 ( Rechtssache C-75/95 ) bzw. den Artikeln 25 ff.
                        ( 95/C 119/12 )                                  (Rechtssache C-58/95 ) des DPR Nr. 915/82 vorgesehe­
                                                                         nen Strafen, gegen die Gemeinschaftsvorschriften ver­
                                                                         stößt, mit denen eine Gleichbehandlung der Wirt­
Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro­                 schaftsteilnehmer des Gemeinsamen Marktes auch
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Februar
                                                                         unter dem Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet
1995 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . März 1995 , in dem             werden soll ?
Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt Brühl,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  i 1 ) Es handelt sich um die Richtlinie 91 /156/EWG des Rates zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 75/442/EWG, ABl. Nr. L 78 vom
Entspricht es den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c) —                26 . 3 . 1991 , S. 32 .
insbesondere aa ) — und d ) der Vierten Richtlinie des Rates
vom 25 . Juli 1978 ( J ) getroffenen Regelungen, nach
denen