CELEX: 21996A1220(03)
Language: de
Date: 1996-12-20 00:00:00
Title: Protokoll über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen

Avis juridique important

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21996A1220(03)

Protokoll über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen  

Amtsblatt Nr. L 332 vom 20/12/1996 S. 0011 - 0015

PROTOKOLL über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK LITAUEN,nachstehend "Litauen" genannt,andererseits,beide gemeinsam nachstehend "Vertragsparteien" genannt,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Sinne dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung": die befristete vertragliche Verbindung zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder juristischen Personen in Litauen mit dem Ziel, litauische Fangquoten im Hinblick auf die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gemeinsam zu befischen und zu nutzen und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;b) "gemischte Gesellschaft": jede nach litauischem Recht gegründete Gesellschaft, die aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Litauen besteht und zu dem Zweck gegründet wurde, mit Schiffen unter der Flagge Litauens litauische Fangquoten zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu befischen und möglichst zu nutzen;c) "Gemeinschaftsschiff": ein innerhalb der Gemeinschaft registriertes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft;d) "Gemeinschaftsreeder": ein in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassener Reeder;e) "Gründung eines Unternehmens": Bildung einer privatrechtlichen Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommt und die in Litauen zu dem Zweck errichtet wird, die litauischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu nutzen.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen in Litauen mit Hilfe von Kapital, das aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, und die Errichtung gemischter Gesellschaften und zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor zwischen Reedern Litauens und der Gemeinschaft mit dem Ziel, die litauischen Fischereiressourcen unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gemeinsam zu nutzen.(2) Litauen gewährt den in Absatz 1 genannten Unternehmen Zugang zu den Fangmöglichkeiten gemäß Anhang I.(3) Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung ihrer Fischereiflotte fördert die Gemeinschaft die Überführung von Gemeinschaftsschiffen in Unternehmen, die in Litauen gegründet wurden oder werden. Litauen gestattet zu diesem Zweck im Rahmen seiner Politik der technischen Erneuerung seiner Fischwirtschaft die Übertragung von Fanglizenzen und stellt die nach Maßgabe des Abkommens zu bewilligenden neuen Lizenzen aus.(4) Gemeinschaftsschiffe, die nach Artikel 5 mit der in Anhang IV vorgesehenen finanziellen Unterstützung in die litauische Fischereiflotte übernommen wurden, können nicht wieder in die Gemeinschaftsflotte aufgenommen werden.Artikel 3(1) Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 aus. Zu diesem Zweck wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,- die von den Vertragsparteien vorgelegten Vorhaben geplanter zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 anhand der in Anhang II aufgeführten Kriterien zu prüfen;- darauf zu achten, daß die Vorhaben ordnungsgemäß verwaltet werden, um die Verwendung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 5 zu überwachen;- die Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in litauischen Gewässern vor Auflösung besagter Vereinigungen zu überprüfen.(2) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Wilna und Brüssel zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 4(1) Um die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang III Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.(2) Die Gemeinschaft gewährt der litauischen Gesellschaft, die mit einem Gemeinschaftsreeder eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung bildet, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.Artikel 5(1) Um die Gründung gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang IV Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.(2) Damit die Gründung und Entwicklung gemischter Gesellschaften gefördert wird, gewährt die Gemeinschaft neu in Litauen gegründeten gemischten Gesellschaften eine finanzielle Unterstützung von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese finanzielle Unterstützung in Form von Betriebskapital wird von der Gemeinschaft an die Abteilung für Fischerei des Landwirtschaftsministeriums der Republik Litauen überwiesen, welche die Bedingungen für ihre Verwendung und Verwaltung festlegt. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung dieser Mittel.Artikel 6Die Gründung gemischter Gesellschaften darf nicht zu einem Anstieg der litauischen Flottenkapazität führen.Artikel 7Die Bedingungen, unter denen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften errichtet werden und Zugang zu den Ressourcen haben, sind in Anhang V festgelegt.Artikel 8Die Zuschüsse gemäß den Artikeln 4 und 5 werden dem Gemeinschaftsreeder gewährt, um einen Teil seines finanziellen Beitrags zur Gründung einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder einer gemischten Gesellschaft in Litauen zu finanzieren und das betreffende Schiff aus dem Gemeinschaftsregister zu streichen.Artikel 9Als Zuschuß zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und von gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 5 des Abkommens und den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls leistet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Laufzeit dieses Protokolls einen Beitrag von 2 500 000 ECU.Artikel 10Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 11(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls treten an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Dieses Protokoll gilt für eine Dauer von drei Jahren. Vor Ablauf seiner Geltungsdauer nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die für den nachfolgenden Zeitraum erforderlichen Änderungen des Protokolls und/oder der Anhänge zu beschließen.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik LitauenANHANG I FANGMÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMEN Gemäß Artikel 5 des Abkommens und Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls setzt sich Litauen dafür ein, ein günstiges und stabiles Klima für die Gründung und die Arbeit von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften herzustellen und zu erhalten.Litauen gewährleistet, daß solchen Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften eine nicht diskriminierende und gerechte Behandlung zuteil wird. Es räumt den umgeflaggten Gemeinschaftsschiffen die Möglichkeit ein, litauische Fischereiressourcen zu nutzen, und überträgt ihnen die Quoten und Lizenzen von abgewrackten litauischen Schiffen.ANHANG II VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN 1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und von gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 dieses Protokolls, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.2. Die Vorhaben werden über die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft eingereicht.3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls für einen Zuschuß in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft die Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;b) Zielarten und Fanggebiete;c) Alter des Schiffes;d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen deren Gesamtdauer und die Dauer der Fangeinsätze;e) bisherige Erfahrung des Gemeinschaftsreeders und des litauischen Partners im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Absatz 3 ausgewählten Vorhaben.5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die litauische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der litauischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben, damit die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen erteilt werden können.ANHANG III STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die Schiffe unter der Flagge ihres Landes betreffen, 25 % der obengenannten Beträge.ANHANG IV STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Prämien, die den Begünstigten für die Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: siehe obige Tabelle;- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren; anteilig abgezogen allerdings werden Bau- und/oder Modernisierungsbeihilfen, die das Schiff in den 10 Jahren vor Errichtung der gemischten Gesellschaft erhalten hat, und keinerlei Zuschüsse werden für Schiffe mit einem Alter von 5 Jahren oder weniger gewährt;- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die von ihrem Land auf die Republik Litauen umgeflaggte Schiffe betreffen, 25 % der obigen Beträge.ANHANG V VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN IN LITAUEN UND ÜBER IHREN ZUGANG ZU DEN RESSOURCEN A. Ausgewählte Vorhaben Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang II übermittelt die Gemeinschaft der litauischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, welche zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder einer gemischten Gesellschaft ausgewählt worden sind.B. Lizenzen Die litauische Behörde sorgt unverzüglich für die Übertragung und Aushändigung einer Fanglizenz. Im Fall zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen werden die Fanglizenzen für dieselbe Dauer erteilt wie der Zeitraum, für den die begrenzte Unternehmensvereinigung gegründet wurde. Der Fischfang erfolgt im Rahmen von Fangquoten, welche die litauische Behörde zuteilt.C. Austausch von Schiffen Ein Gemeinschaftsschiff, das im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreibt, kann ausschließlich in begründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff derselben Kapazität und technischen Merkmale ersetzt werden.D. Ausrüstung Schiffe, die im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreiben, befolgen hinsichtlich ihrer Ausrüstung die geltenden Regeln und Vorschriften der Republik Litauen; diese Vorschriften werden ohne Diskriminierung auf litauische Schiffe und Gemeinschaftsschiffe angewandt.E. Fangmeldungen 1. Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der litauischen Behörde eine Fangmeldung nach Maßgabe der litauischen Fischereivorschriften.2. Eine Durchschrift der Fangmeldung wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zugestellt.3. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die litauische Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.F. Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen können für maximal ein Jahr errichtet werden. In keinem Fall können sie über den Zeitpunkt hinaus bestehen, an dem dieses Protokoll ausläuft.G. Wissenschaftliche Beobachter Auf Antrag der litauischen Behörde gestatten Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, einem von der genannten Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter, an Bord zu kommen und seiner Aufgabe nachzugehen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.Der Beobachter ist während seines Aufenthaltes an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der litauischen Behörde. Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.H. Anheuerung von Seeleuten 1. Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen Fischfang betreiben, heuern zumindest dreißig Prozent (30 %) litauische Besatzungsmitglieder an. Diese Seeleute müssen über die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.2. Die Besatzung und der Kapitän von umgeflaggten Schiffen, die im Rahmen gemischter Gesellschaften Fischfang betreiben, müssen litauische Staatsangehörige sein.3. Die Heuerverträge der Besatzungsmitglieder werden zwischen den Vertretern der Reeder und den betreffenden Seeleuten in Litauen geschlossen und müssen Bestimmungen über Sozialversicherung sowie Lebens- und Unfallversicherungen im Einklang mit den litauischen Gesetzen einschließen.