CELEX: 51997PC0664
Language: de
Date: 1997-12-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter lettischer Flagge (1998)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 04.12.1997
                                                  KOM(97) 664 endg.
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge
                             unter lettischer Flagge (1998)
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
In Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland, das am 19. Dezember 1996 in Brüssel
unterzeichnet wurde, fanden am 23. und 24. Oktober 1997 in Riga Konsultationen zwischen der
Gemeinschaft und Lettland statt, die mit einer vereinbarten Niederschrift der gegenseitigen
Fischereirechte für 1998 abgeschlossen wurden.
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den lettischen Schiffen die Nutzung der Quoten
zu erlauben, die ihnen für 1998 in den Gewässern der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der
obengenannten gegenseitigen Vereinbarung zugeteilt wurden.
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) Nr.                   /98 DES RATES
                                               vom      Dezember 1997
     über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge
                                            unter lettischer Flagge (1998)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
 einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel
  8 Absatz 4
  auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach dem Verfahren, das im Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft und der Republik Lettland2 vorgesehen ist, insbesondere in den Artikeln 3 und 6,
 haben die Gemeinschaft und Lettland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für
  1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt.
 Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu
 empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998
 festzulegen.
 Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit
 Lettland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
 Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen
 unter lettischer Flagge festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung
 (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die
 Gemeinsame Fischereipolitik3.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987
 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von
Fischereifahrzeugen4 müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen
 1
    ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Durch die Beitrittsakte von 1994 geänderte Fassung).
2
    ABl. Nr. L 332 vom 20.12.1996, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
4
   ABl. Nr. L 132 vom 21.5.1987, S. 9.
(                           •  • -• - J - ^
                                                         3
 ---pagebreak--- Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern
die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
Aus zwingenden Gründen von gemeinsamem Interesse gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
1.      Fischereifahrzeuge unter der Flagge Lettlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1998 in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I
aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen
entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. Der Kabeljaufang ist in der Ostsee, den
Belten und dem Öresund vom 10. Juni bis 20. August 1998 einschließlich verboten.
2.      Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-
Fischereizone beschränkt, die südlich von 59°30' nördlicher Breite seewärts mehr als zwölf
Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten
gemessen werden.
3.      Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet
keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet
geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
4.      In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt
ist, werden auf diese Quote angerechnet.
                                              Artikel 2
1.      Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben in den
in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen
Fischereivorschriften zu beachten.
2.      Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten
Angaben einzutragen sind.
3.      Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III
die dort genannten Angaben.
4.      Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen
Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge in Kubikmetern
die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.                   " "
5.      Die Keimbuchstaben und -Ziffern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs
deutlich sichtbar angebracht sein.
                                                   <«
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
 1.     Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur
zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der lettischen Behörden im Namen der Gemeinschaft
eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III
genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die
spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.
Die Fischereifahrzeuge, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone
der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am fünfzehnten Tag des vorangehenden
Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit
bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich.
2.      Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt, so sind folgende
Angaben vorzulegen:
(a)     Name des Schiffes,
(b)     Registriernummer,
(c)     außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,
(d)     Registrierhafen,
(e)     Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters,
(f)     Bruttoraumzahl und Länge über alles,
(g)     Maschinenleistung,
(h)     Rufzeichen und Wellenfrequenz,
(i)     vorgesehene Fangmethode,
(j)     vorgesehene Fangzone,
(k)     Fischarten, die gefangen werden sollen,
(1)     Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
3.      Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht,
daß zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr die Zahl der gültigen
Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt.
4.     Lizenzen werden nur für Schiffe unter 43 m Länge erteilt.
5.     Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an
einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
6.     Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer
Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die
Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen
Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen
Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
7.     Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums
ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten
ausgeschöpft sind.
8.     Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die
Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
                                                     ç
 ---pagebreak--- 9.      Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden
Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten
keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
10.     Die Kommission teilt Lettland seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der
Fischereifahrzeuge Lettlands mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden
Monaten aufgrund eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in
der Fischereizohe der Gemeinschaft berechtigt sind.
                                              Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu
Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die während des betreffenden
Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der
Gemeinschaft genehmigt worden ist.
                                              Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung          im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
       Mitgliedstaat.
       Geschehen zu Brüssel am      Dezember!997.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      ANHANG I
                                 Fangquoten und -lizenzen Lettlands (1998)
                          Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
        Art                       Gebiet, in dem                       Menge                   Anzahl
                               der Fang erlaubt ist                 (in Tonnen)              Lizenzen3
Kabeljau                           ICES 111(d)1                              2 500            }
Hering                             ICES 111(d)1                             2 500             }
Sprotte                            ICESIII(d)1                              6 000             } 110 (58)
Lachs                              ICES 111(d)1                             2 0002            6(4)
        Jenseits von zwölf Seemeilen von der Basislinie, von der aus das Küstenmeer gemessen wird, und südlich von
        59°30' nördlicher Breite
        Anzahl der Fische
        Die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt gleichzeitig gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist
        in Klammern angegeben. Außerdem dürfen in der Herings- und Sprottenfischerei insgesamt fünf Kühlschiffe,
        gleichzeitig jedoch nicht mehr als drei Schiffe eingesetzt werden.
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die
Fischerei Vorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen
Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen:
1.     Nach jedem Hol:
       1.1.    die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
       1.2.    Datum und Uhrzeit des Hols;
       1.3.    die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols;
       1.4.    die Fangmethode. .
2.     Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff:
       2.1.    der Hinweis „übernommen von" oder „umgeladen auf;
       2.2.    die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
       2.3.    Name sowie äußere Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das oder von
               dem die Umladung erfolgt ist.
       2.4.    Kabeljau darf nicht umgeladen werden.
3.     Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft:
       3.1.    Name des Hafens ;
       3.2.    die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht).
4.     Nach jeder Übermittlung       von Angaben an die Kommission          der   Europäischen
       Gemeinschaften:
       4.1.    Datum und Zeitpunkt der Übermittlung;
       4.2.    Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL;
       4.3.    bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.
 ---pagebreak---                                            ANHANG III
1.    Der Europäischen Kommission sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu
      übermitteln:
1.1.  Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für die
      die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten:
      (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
      (b)     die im Fischraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
      (c)     das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit'dem Fischfang zu
              beginnen beabsichtigt.
      Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die
     obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt.
1.2.  Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zone:
      (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
      (b)     die im Fischraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
     (c)      die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
              Lebendgewicht);
     (d)      der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind;
     (e)      die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen
              umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben
              und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde;
     (f)      die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten
              Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht).
     Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter
     Ziffer 1.1 genannten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt.
1.3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in
     die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering
     wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1 genannten
     Zonen:
     (a)      die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)      die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
              Lebendgewicht);
     (c)     der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
1.4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen:
     (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)     die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
             Lebendgewicht);
     (c)     der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
 ---pagebreak--- 1.5. (a)     Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des
             Kapitäns;
     (b)     Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat;
     (c)     laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;
     (d)     Kennzeichnung der Art der Meldung;
     (e)     Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes.
2.1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Europäischen Kommission in Brüssel
     (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten
     Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln.
2.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff übermittelt werden, so
     kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden.
     Name der Funkstation          Rufzeichen der Funkstation
     Blâvand                       OXB
     Norddeich                     DAFDAK
                                   DAH DAL
                                   DAI DAM
                                   DAJ DAN
     Scheveningen                  PCH
     Oostende                      OST
     North Foreland                GNF
     Humber                        GKZ
     Cullercoats                   GCC
     Wick                          GKR
     Portpatrick                   GPK
     Anglesey                      GLV
     Ilfracombe                    GIL
     Niton                         GNI
     Stonehaven                    GND
     Portishead                    GKA
                                   GKB
                                   GKC
     Land's End                    GLD
     Valentia                      EJK
     Malin Head                    EJM
     Boulogne                      FFB
     Brest                         FFU
     Saint-Nazaire                 FFO
     B ordeaux-Arcachon            FFC
     Stockholm                     SDJ
     Gryt                          (kein Rufzeichen)
     Göteborg                      SOG
     R0nne                         OYE
     Maarianhamina                 OHM
     Helsinki                      OHG
                                                \fo
 ---pagebreak--- 4.   Form der Mitteilungen
   • Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden
     Reihenfolge übermittelt werden:
             Name des Fischereifahrzeugs;
             Rufzeichen;
     -       am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
             laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;
             Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code:
                  Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen: "IN",
                  Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1.. 1 bezeichneten Zonen:
                  "OUT",
                  bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere: "ICES",
             - wöchentliche Meldung: "WKL",
                  alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL";
             Datum, Uhrzeit und Position;
             die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll;
             das Datum,, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll;
             im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter
             Verwendung des unter Ziffer 5 angegebenen Codes;
             die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
             Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Ziffer 5;
             die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind;
             die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen
             Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladen worden ist;
            Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden ist;
             die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft
            angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);
            Name des Kapitäns.
     Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist
     folgender Code zu verwenden:
     COD    -    Kabeljau (Gadus morhua),
     SAL    -    Lachs (Salmo salar),
     HER    -    Hering (Clupea harengus),
     SPR    -    Sprotte (Sprattus sprattus).
                                                */
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                                                       KOM(97) 664 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 14
                                    Katalognummer : CB-CO-97-682-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28663-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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