CELEX: 31970R0205
Language: de
Date: 1970-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 205/70 der Kommission vom 4. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

5 . 2 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 28 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 205/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Februar 1970
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                              Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                              schiedlicher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Marktorganisation für Zucker (x), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­
                                                              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
erster Satz,                                                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­              in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf              den .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der           durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
ausgeglichen werden.                                          Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 des Rates
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­             Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem             Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­          tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
nung (EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen für         und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand          angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Be­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                              schusses für Zucker —
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu
berücksichtigen.
                                                                                     Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­        Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­              der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
                                                              nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­
ker (5) festgelegt worden.                                    hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                  Artikel 2
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­
zen .                                                         Diese Verordnung tritt am 5 . Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Februar 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (1) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (*) ABl.  Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (s) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (4) ABl.  Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.
 (5) ABl.  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 2. 70
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                           (RE je 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                   Erstattungs­
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse                           betrag
                Gemeinsamen
                  Zolltarifs
             17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                        13,30
                                        II. Rohzucker :
                                            (a) Kandiszucker                                                  12,99 i1 )
                                            (b) anderer Rohzucker                                                  0 (*)
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.