CELEX: 62008CJ0241
Language: de
Date: 2010-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. März  2010. # Europäische Kommission gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 2 und 3 - Fehlerhafte Umsetzung - Besondere Schutzgebiete - Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt - ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten - Umweltverträglichkeitsprüfung. # Rechtssache C-241/08.

Rechtssache C-241/08
      Europäische Kommission
      gegen
      Französische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 – Fehlerhafte Umsetzung – Besondere Schutzgebiete – Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt – „Nicht störender“ Charakter bestimmter Tätigkeiten – Umweltverträglichkeitsprüfung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43
      (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2)
      2.        Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43
      (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3)
      3.        Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43
      (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3)
      4.        Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43
      (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3 und 4)
      1.        Eine nationale Regelung, die allgemein vorsieht, dass Fischerei, Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die
         unter nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zulässigen Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden,
         keine Tätigkeiten darstellen, die störend sind oder derartige Auswirkungen haben, ohne dass gewährleistet ist, dass diese
         Tätigkeiten keine Störung verursachen, welche die Ziele der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
         der wildlebenden Tiere und Pflanzen erheblich beeinträchtigen kann, ist nicht mit Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie vereinbar.
      
      (vgl. Randnrn. 32, 39, 76, Tenor 1)
      2.        Ein Mitgliedstaat, der die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich vom
         Verfahren der Verträglichkeitsprüfung befreit hat, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43
         zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass
         diese Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen zwar die Erhaltung oder Wiederherstellung eines Gebiets zum Gegenstand haben,
         aber dennoch nicht unmittelbar mit dessen Verwaltung in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind. 
      
      Die Bestimmung der Erhaltungs‑ und Wiederherstellungsziele im Rahmen von Natura 2000 kann es erfordern, Konflikte zwischen
         verschiedenen Zielen zu entscheiden. Für eine umfassende Verwirklichung der mit der Richtlinie 92/43 angestrebten Ziele ist
         es daher notwendig, dass gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung
         des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten,
         einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen werden.
      
      (vgl. Randnrn. 51, 53-54, 56, 76, Tenor 1)
      3.        Ein Mitgliedstaat, der die anzeigenpflichtigen Programme und Projekte für Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen vom Verfahren
         der Verträglichkeitsprüfung grundsätzlich befreit, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43
         zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
      
      (vgl. Randnrn. 62, 76, Tenor 1)
      4.        Die Verträglichkeitsprüfung, die nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
         wildlebenden Tiere und Pflanzen vorzunehmen ist, setzt voraus, dass unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen
         Erkenntnisse sämtliche Aspekte des Plans oder des Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen
         Plänen oder Projekten die Ziele der Erhaltung des betreffenden Gebiets beeinträchtigen könnten. Eine solche Prüfung umfasst
         somit keine Untersuchung von Alternativen zu einem Plan oder einem Projekt. Die nach Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie verlangte
         Prüfung von Alternativlösungen kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6
         Abs. 3 der Richtlinie negativ sind, der Plan oder das Projekt aber trotzdem aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
         Interesses durchzuführen ist. Deshalb kann sie kein Aspekt sein, den die zuständigen Behörden im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung
         nach Art. 6 Abs. 3 berücksichtigen müssen. 
      
      (vgl. Randnrn. 69, 71, 73)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      4. März 2010(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 – Fehlerhafte Umsetzung – Besondere Schutzgebiete – Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt – ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten – Umweltverträglichkeitsprüfung“
      In der Rechtssache C‑241/08
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 2. Juni 2008,
      Europäische Kommission, vertreten durch D. Recchia und J.‑B. Laignelot als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A.‑L. During als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer J.‑C. Bonichot in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten
         Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans, K. Schiemann, P. Kūris und L. Bay Larsen (Berichterstatter), 
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 25. Juni 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
         aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
         und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         erlassen hat, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie erforderlich sind. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht 
      2        Nach Art. 2 Abs. 3 der Habitatrichtlinie tragen die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen den Anforderungen von
         Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung. 
      
      3        Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Habitatrichtlinie bestimmt:
      
      „(2)      Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
         Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
         sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
      
      (3)      Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
         sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
         könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
         der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
         dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
         sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
      
      (4)      Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
         einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
         nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
         Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
      
      …“
       Nationales Recht
      4        Art. L. 414‑1 Abs. V des Code de l’environnement (Umweltgesetzbuch) lautet:
      
      „Die Natura‑2000‑Gebiete sind Gegenstand von Maßnahmen, die die natürlichen Lebensräume und die Populationen wildlebender
         Tier‑ und Pflanzenarten, die die Ausweisung dieser Gebiete gerechtfertigt haben, in einem für einen langfristigen Fortbestand
         günstigen Erhaltungszustand bewahren oder diesen Zustand wiederherstellen sollen. Die Natura‑2000‑Gebiete sind auch Gegenstand
         geeigneter Vorbeugungsmaßnahmen, die eine Verschlechterung dieser natürlichen Lebensräume und Störungen, die diese Arten erheblich
         beeinträchtigen können, verhindern. 
      
      Diese Maßnahmen werden in Abstimmung insbesondere mit den beteiligten örtlichen Gebietskörperschaften und ihren betroffenen
         Zusammenschlüssen sowie mit Vertretern von Eigentümern, Landwirten und Nutzern der in das Gebiet einbezogenen Grundstücke
         und Flächen festgelegt.
      
      Sie berücksichtigen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Anforderungen, Erfordernisse der Verteidigung sowie regionale
         und örtliche Besonderheiten. Sie sind an die besonderen Bedrohungen angepasst, denen diese natürlichen Lebensräume und diese
         Arten ausgesetzt sind. Sie führen nicht zum Verbot der Tätigkeiten des Menschen, wenn diese keine erheblichen Auswirkungen
         auf die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensräume und dieser Arten
         haben. Fischerei, Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die unter den nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen
         zulässigen Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden, stellen keine Tätigkeiten dar, die störend sind
         oder derartige Auswirkungen haben.
      
      Die Maßnahmen werden im Rahmen von Verträgen oder einer Charta nach Art. L. 414‑3 oder gemäß den Gesetzes‑ oder Verordnungsbestimmungen,
         insbesondere denen über die Nationalparks, die Meeresnaturparks, die Naturschutzgebiete, die Biotope oder die ausgewiesenen
         Gebiete, getroffen.“
      
      5        Nach Art. L. 414‑2 Abs. I Unterabs. 1 des Code de l’environnement werden für jedes Natura‑2000‑Gebiet in einem Zielsetzungsdokument
         die Verwaltungsleitlinien, die in Art. L. 414‑1 vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelheiten ihrer Durchführung und die begleitenden
         finanziellen Bestimmungen festgelegt.
      
      6        Art. L. 414‑3 Abs. I des Code de l’environnement bestimmt:
      
      „Die Inhaber dinglicher und persönlicher Rechte an den in das Gebiet einbezogenen Grundstücken sowie die Angehörigen betroffener
         Berufsgruppen und Nutzer von Meeresflächen, die in dem Gebiet belegen sind, können für die Anwendung des Zielsetzungsdokuments
         mit der Verwaltungsbehörde sogenannte ‚Natura‑2000‑Verträge‘ schließen …
      
      Der Natura‑2000‑Vertrag umfasst eine Gesamtheit von Verpflichtungen im Einklang mit den Leitlinien und Maßnahmen, die in dem
         Zielsetzungsdokument über die Erhaltung und gegebenenfalls die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume und Arten, die
         die Errichtung des Natura‑2000‑Gebiets gerechtfertigt haben, festgelegt wurden. 
      
      …“ 
      7        Art. L. 414‑4 Abs. I des Code de l’environnement lautet:
      
      „Die Programme oder Projekte für Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen, die einer behördlichen Genehmigung oder Bewilligung
         bedürfen und deren Durchführung ein Natura‑2000‑Gebiet erheblich beeinträchtigen kann, erfordern eine Prüfung auf ihre Verträglichkeit
         mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Bei den Programmen, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen
         sind und für die es keiner Verträglichkeitsstudie bedarf, richtet sich die Prüfung nach dem in den Art. L. 122‑4 ff. des vorliegenden
         Code vorgesehenen Verfahren.
      
      Die in den Natura-2000-Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen sind von dem im vorstehenden Absatz erwähnten
         Prüfungsverfahren befreit.“
      
      8        Nach Art. R. 414‑21 Abs. III Nr. 1 des Code de l’environnement muss der Antragsteller die Gründe angeben, weshalb es keine
         andere zufriedenstellende Lösung für die Durchführung des Programms oder Projekts gibt, wenn dieses erhebliche schädliche
         Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der Arten haben kann. 
      
       Das Vorverfahren
      9        Am 18. Oktober 2005 übersandte die Kommission der Französischen Republik ein Mahnschreiben, in dem sie Zweifel an der Vereinbarkeit
         der französischen Regelung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie zum Ausdruck brachte.
      
      10      Die Kommission erachtete die Antwort der französischen Behörden vom 7. Februar 2006 nicht als überzeugend und übersandte der
         Französischen Republik daher am 15. Dezember 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der sie diesen Mitgliedstaat
         aufforderte, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten ab ihrem Zugang
         nachzukommen. Die französischen Behörden antworteten auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 28. Februar
         2007.
      
      11      Am 2. Juni 2008 hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben. 
      
       Klage
       Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie
       Zulässigkeit
      12      Zwar wurden durch das Gesetz Nr. 2006‑1772 vom 30. Dezember 2006 über Wasser und Gewässer (JORF vom 31. Dezember 2006, S. 20285)
         die in Rede stehenden nationalen Bestimmungen geändert, doch hat dies, wie die Kommission, von der Französischen Republik
         unwidersprochen, ausgeführt hat, zu keiner wesentlichen Änderung der Bestimmungen geführt und hat keinen Einfluss auf die
         Rügen, die die Kommission in ihrem Mahnschreiben und in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben hat.
      
      13      Daher sind die Rügen der Unvereinbarkeit von Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 Sätze 3 und 4 des Code de l’environnement zulässig.
      
       Erste Rüge: undifferenzierte Anwendung des Kriteriums „erhebliche Auswirkung“ auf die Verschlechterung der Lebensräume und
         auf die Störungen von Arten 
      
      –       Vorbringen der Parteien
      14      Die Kommission macht geltend, dass Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 Satz 3 des Code de l’environnement durch die Bestimmung,
         dass die Tätigkeiten des Menschen in den Natura‑2000‑Gebieten nur dann verboten seien, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf
         die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume und der Arten hätten,
         das Kriterium der „erheblichen Auswirkung“ undifferenziert sowohl auf die Verschlechterung der Lebensräume als auch auf die
         Störungen der Arten anwende und daher ungenau und weniger streng als Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie sei. Die letztgenannte
         Bestimmung verlange nämlich, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen träfen, um in den besonderen Schutzgebieten
         einerseits die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten und andererseits die Störungen von Arten,
         sofern die Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten, zu vermeiden. Mit anderen
         Worten, die Störungen von Arten, die meist zeitlich begrenzt seien, könnten bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden,
         im Unterschied zur Verschlechterung der Habitate, die sich als physische Verschlechterung dieser Habitate definieren lasse
         und die grundsätzlich verboten sei, denn die Gefährdung eines Habitats sei schwerwiegender als die Störung einer Art.
      
      15      Zwar räumt die Kommission ein, dass Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 1 des Code de l’environnement im Einklang mit Art. 6 Abs. 2
         der Habitatrichtlinie zwischen der Notwendigkeit der Vermeidung einer Verschlechterung der Habitate und der Notwendigkeit
         der Vermeidung der Störungen der Arten unterscheide, da das Kriterium der erheblichen Auswirkung nur für die Letztgenannten
         aufgestellt worden sei, doch rügt sie an der in Rede stehenden französischen Regelung, dass sie diese Unterscheidung nicht
         treffe, wenn sie in Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 des Code de l’environnement die Tätigkeiten des Menschen besonders regele,
         die von den zuständigen Behörden nicht untersagt werden könnten, wenn sie keine erheblichen Auswirkungen hätten.
      
      16      Die Französische Republik macht geltend, dass nach Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 1 des Code de l’environnement in allen Fällen
         eine Verschlechterung der Habitate entsprechend den Anforderungen in Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie zu vermeiden sei.
         Allerdings erlaube es Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 des Code nicht, Tätigkeiten des Menschen, die keine erheblichen Auswirkungen
         auf die Erhaltung der Habitate hätten, schlicht und einfach zu untersagen. Solche Tätigkeiten könnten gemäß Art. L.414‑1 Abs. V
         Unterabs. 1 des Code Gegenstand von Maßnahmen sein, die geeignet seien, die Verschlechterung der Habitate wie auch die Störungen
         von Arten zu verhindern.
      
      17      Da Art. L. 414-1 Abs. V Unterabs. 3 des Code de l’environnement das Erfordernis der Erhaltung der Habitate und der Arten mit
         der Aufrechterhaltung von Tätigkeiten des Menschen, die dieses Erfordernis beachteten, in Einklang bringe, entspreche er den
         Zielen und Art. 2 Abs. 3 der Habitatrichtlinie, wonach die getroffenen Maßnahmen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft
         und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen hätten. Der Standpunkt der Kommission sei
         dagegen mit den Anforderungen dieser Richtlinie nicht vereinbar. 
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      18      Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie begründet eine allgemeine Verpflichtung, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, die eine
         Verschlechterung von Habitaten und Störungen von Arten, die sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken
         könnten, vermeiden. 
      
      19      Nach Art.  L. 414-1 Abs. V Unterabs. 1 des Code de l’environnement sind die Natura‑2000‑Gebiete Gegenstand geeigneter Vorbeugungsmaßnahmen,
         die die Verschlechterung der natürlichen Habitate und Störungen verhindern, die die Populationen der wildlebenden Pflanzen‑
         und Tierarten, die die Ausweisung der Gebiete gerechtfertigt haben, erheblich beeinträchtigen können. 
      
      20      In Bezug auf die Tätigkeiten des Menschen stellt Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 des Code de l’environnement klar, dass solche
         Maßnahmen nicht zum Verbot der Tätigkeiten des Menschen führen, wenn sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Bewahrung
         oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Habitate und der Arten haben.
      
      21      Hierzu ist festzustellen, dass Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 des Code de l’environnement in Verbindung mit und im Licht
         von Unterabs. 1 dieser Bestimmung zu betrachten ist.
      
      22      Um die Begründetheit dieser von der Kommission erhobenen Rüge beurteilen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger
         Rechtsprechung der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss nämlich dem
         Gerichtshof sämtliche erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann,
         und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland,
         C‑293/07, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      23      Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission jedoch auf das Vorbringen beschränkt, dass Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 des
         Code de l’environnement alle Verschlechterungen, selbst wenn sie keine erheblichen Auswirkungen hätten, verbieten müsse, um
         eine richtlinienkonforme Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie zu gewährleisten. Indem die Kommission diese Bestimmung
         auf diese Weise isoliert betrachtet und deren unmittelbaren Regelungszusammenhang nicht hinreichend berücksichtigt hat, hat
         sie insbesondere nicht nachgewiesen, dass die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 1 des Code de l’environnement
         kein wirksames Mittel sind, um die Verschlechterung der Habitate im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie zu vermeiden.
      
      24      Somit ist nicht nachgewiesen, dass Art. L. 414‑1 Abs. V des Code de l’environnement, insgesamt betrachtet, unter dem Blickwinkel
         der ersten Rüge keine richtlinienkonforme Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie darstellt. 
      
      25      Daher ist die erste Rüge zurückzuweisen. 
      
       Zweite Rüge: allgemeine Feststellung des nicht störenden Charakters bestimmter Tätigkeiten 
      –       Vorbringen der Parteien 
      26      Die Kommission macht geltend, dass Art. L. 414‑1 Abs. V Unterabs. 3 Satz 4 des Code de l’environnement, wonach Fischerei,
         Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die unter den nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zulässigen
         Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden, keine Tätigkeiten darstellten, die störend seien oder derartige
         Auswirkungen hätten, keine klare, genaue und vollständige Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie darstelle. Die
         Vereinbarkeit mit einer Regelung, ohne dass gewährleistet sei, dass diese den Erfordernissen eines bestimmten Gebiets Rechnung
         trage, rechtfertige nämlich nicht von vornherein die allgemeine Feststellung, dass diese Tätigkeiten keine störenden Auswirkungen
         hätten. 
      
      27      Insbesondere sei das Zielsetzungsdokument, auf das sich der Gesetzgeber berufe, nicht geeignet, den Erfordernissen eines bestimmten
         Gebiets Rechnung zu tragen, da es auf vertraglicher Basis erstellt werde und weder dazu bestimmt sei, Tätigkeiten wie die
         Jagd oder die Fischerei zu regeln, noch in Ermangelung einer Strafbewehrung zwingend sei.
      
      28      Die Französische Republik führt aus, sie habe Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt, indem sie von dem
         Grundsatz ausgegangen sei, dass Fischereitätigkeiten und waidmännische Tätigkeiten, sofern sie gemäß den geltenden Gesetzen
         und Verordnungen ausgeübt würden, nicht störend seien und daher die Vermutung gelte, dass sie mit den im Rahmen des europäischen
         ökologischen Netzes Natura 2000 verfolgten Erhaltungszielen vereinbar seien.
      
      29      Die Französische Republik räumt zwar ein, dass das Zielsetzungsdokument keine unmittelbar anwendbaren Vorschriften enthalte,
         doch sie betont, dass die speziell für das betreffende Gebiet notwendigen Vorschriften später durch Entscheidung der zuständigen
         Behörden in Ergänzung der bestehenden allgemeinen Regelung genehmigt würden. Ferner könne sich die allgemeine Regelung der
         Fischereitätigkeiten und der waidmännischen Tätigkeiten auf nach ökologischen Kriterien umgrenzte und ausgewiesene Gebiete
         beziehen und zur Festsetzung von Entnahmequoten führen.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      30      Erstens ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie das gleiche
         Schutzniveau gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging,
         C‑127/02, Slg. 2004, I‑7405, Randnr. 36, sowie vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C‑418/04, Slg. 2007, I‑10947, Randnr. 263).
      
      31      Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie bereits entschieden
         hat, dass die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten gemäß der geltenden Regelung allgemein von der Notwendigkeit einer Prüfung
         der Einwirkungen auf das betreffende Gebiet zu befreien, nicht mit dieser Bestimmung im Einklang steht. Eine solche Befreiung
         kann nämlich nicht gewährleisten, dass diese Tätigkeiten das Schutzgebiet als solches nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C‑98/03, Slg. 2006, I‑53, Randnrn. 43 und 44).
      
      32      Daher ist angesichts des gleichen Schutzniveaus des Abs. 2 und des Abs. 3 von Art. 6 der Habitatrichtlinie Art. L. 414‑1 Abs. V
         Unterabs. 3 Satz 4 des Code de l’environnement, der bestimmte Tätigkeiten wie die Jagd oder die Fischerei allgemein für nicht
         störend erklärt, nur dann mit Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar, wenn gewährleistet ist, dass diese Tätigkeiten keine
         Störung verursachen, welche die Ziele dieser Richtlinie erheblich beeinträchtigen kann.
      
      33      Die Französische Republik führt hierzu aus, dass für jedes Gebiet ein Zielsetzungsdokument erarbeitet werde, das als Grundlage
         für den Erlass von Maßnahmen diene, die darauf gerichtet seien, den ökologischen Erfordernissen des betreffenden Gebiets Rechnung
         zu tragen. Ferner erlaube die Ausübung der in Rede stehenden Tätigkeiten gemäß der allgemeinen Regelung für diese Tätigkeiten,
         Gebiete zu berücksichtigen, die nach ökologischen Kriterien abgegrenzt und ausgewiesen seien, oder Entnahmequoten festzusetzen.
      
      34      Somit ist zu prüfen, ob solche Maßnahmen oder Bestimmungen tatsächlich gewährleisten können, dass die betreffenden Tätigkeiten
         keine Störung verursachen, die erhebliche Auswirkungen haben kann. 
      
      35      Zum Zielsetzungsdokument führt die französische Regierung aus, dass es keine unmittelbar anwendbaren Vorschriften enthalte.
         Es handele sich um ein diagnostisches Instrument, das es erlaube, auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse
         den zuständigen Behörden die Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die von der Habitatrichtlinie angestrebten Erhaltungsziele
         erreicht werden könnten. Ferner gebe es gegenwärtig nur für die Hälfte der betroffenen Gebiete dieses Zielsetzungsdokument.
      
      36      Daraus folgt, dass das Zielsetzungsdokument nicht systematisch und in jedem Fall gewährleisten kann, dass die betreffenden
         Tätigkeiten keine Störungen hervorrufen, die die Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigen können.
      
      37      Dieser Schluss gilt erst recht in Bezug auf die Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den ökologischen Erfordernissen eines
         bestimmten Gebiets Rechnung zu tragen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen auf das Zielsetzungsdokument gestützt wird. 
      
      38      In Bezug auf die allgemeinen Vorschriften, die auf die betreffenden Tätigkeiten anwendbar sind, ist festzustellen, dass sie
         zwar die Gefahr erheblicher Störungen verringern, sie aber nur dann völlig ausschließen können, wenn sie zwingend die Einhaltung
         von Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie vorsehen. Die Französische Republik macht jedoch nicht geltend, dass dies im vorliegenden
         Fall gegeben sei.
      
      39      Nach alledem hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie verstoßen, indem
         sie allgemein vorgesehen hat, dass Fischerei, Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die unter den nach den
         geltenden Gesetzen und Verordnungen zulässigen Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden, keine Tätigkeiten
         darstellen, die störend sind oder derartige Auswirkungen haben.
      
       Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie
       Erste Rüge: Befreiung der in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen von der Verträglichkeitsprüfung
      –       Vorbringen der Parteien 
      40      Die Kommission rügt, dass Art. L. 414‑4 Abs. I Unterabs. 2 des Code de l’environnement Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie
         nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, da er die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen
         grundsätzlich von der Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 befreie. 
      
      41      Nach französischem Recht würden die Natura‑2000‑Verträge „für die Anwendung des Zielsetzungsdokuments“ geschlossen, das u. a.
         ein oder mehrere Musterleistungsverzeichnisse für die Natura‑2000‑Verträge enthalte und die bei der Durchführung der vertraglich
         vereinbarten Maßnahmen zu beachtenden Gepflogenheiten, das verfolgte Ziel und die betroffenen Arten und Habitate erläutere.
         Zwar müssten diese Verträge im Einklang mit dem Zielsetzungsdokument stehen, doch deute nichts darauf hin, dass sie ausschließlich
         Maßnahmen umfassten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwaltung des Gebiets stünden oder dafür notwendig seien.
         
      
      42      Die Französische Republik räumt ein, dass die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke und Erschließungen
         von der Verträglichkeitsprüfung befreit seien. Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie verpflichte aber nicht dazu, diese Arbeiten,
         Gewerke oder Erschließungen diesem Prüfverfahren zu unterziehen, da sie das Gebiet nicht in erheblicher Weise beeinträchtigten.
      
      43      Die Natura‑2000‑Verträge würden nämlich gemäß Art. L. 414‑3 des Code de l’environnement für die Anwendung von Zielsetzungsdokumenten
         geschlossen. Es sei ausgeschlossen, dass sie gegen die Ziele der Erhaltung der Habitate und der Arten verstoßen oder Maßnahmen
         umfassen könnten, die für den guten Erhaltungszustand des Gebiets nicht notwendig seien.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof 
      44      Nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets
         in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine
         Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.
      
      45      In diesem Zusammenhang ist nicht bestritten, dass die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen
         als Pläne oder Projekte im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie eingestuft werden können.
      
      46      Daher ist zu prüfen, ob die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen unmittelbar mit
         der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind, so dass sie zur Genehmigung nicht der Verträglichkeitsprüfung
         nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie unterzogen werden müssen.
      
      47      Nach Art. L. 414‑3 Abs. I des Code de l’environnement wird der Natura‑2000‑Vertrag „für die Anwendung des Zielsetzungsdokuments“
         geschlossen und umfasst „eine Gesamtheit von Verpflichtungen im Einklang mit den Leitlinien und Maßnahmen, die in dem Zielsetzungsdokument
         über die Erhaltung und gegebenenfalls die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume und Arten, die die Errichtung des
         Natura‑2000‑Gebiets gerechtfertigt haben, festgelegt wurden“.
      
      48      Nach Art. L. 414‑2 Abs. I Unterabs. 1 des Code de l’environnement legt das Zielsetzungsdokument insbesondere die Leitlinien
         für die Verwaltung und die Erhaltungs‑ oder Wiederherstellungsmaßnahmen fest.
      
      49      Nach Ansicht der Französischen Republik ist die grundsätzliche Befreiung der in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten,
         Gewerke oder Erschließungen von der in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung dadurch
         gerechtfertigt, dass diese Verträge auf die Verwirklichung der für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungs‑ und Wiederherstellungsziele
         gerichtet seien und somit unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stünden oder hierfür notwendig seien.
      
      50      Ein solches Verständnis setzt voraus, dass die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Maßnahmen, die der Verwirklichung
         der Erhaltungs‑ und Wiederherstellungsziele dienen, unter allen Umständen Maßnahmen sind, die unmittelbar mit der Verwaltung
         des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind.
      
      51      Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen, die in diesen Verträgen vorgesehen sind,
         zwar die Erhaltung oder Wiederherstellung eines Gebiets zum Gegenstand haben, aber dennoch nicht unmittelbar mit dessen Verwaltung
         in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind.
      
      52      Die Französische Republik hat im Übrigen im Rahmen der Rüge der undifferenzierten Anwendung des Kriteriums der erheblichen
         Auswirkung eingeräumt, dass Maßnahmen zur Erhaltung von Habitaten sich für bestimmte betroffene Habitate als förderlich erweisen,
         jedoch zu einer Verschlechterung anderer Arten von Habitaten führen könnten. Sie hat als Beispiel hierfür die Salzgewinnung
         genannt, die für eine gewerbliche Salzproduktion die Anlegung von als „Œillets“ bezeichneten Becken erforderlich mache, was
         zur Verschlechterung des durch die Lagunen gebildeten Habitats führe, auch wenn diese Tätigkeit im Übrigen dank der Bewahrung
         einiger Arten von Salzgärten günstige Auswirkungen auf die Regeneration des Umfelds haben könne.
      
      53      Somit kann die Bestimmung der Erhaltungs‑ und Wiederherstellungsziele im Rahmen von Natura 2000, wie die Generalanwältin in
         Nr. 71 ihrer Schlussanträge zutreffend ausführt, erfordern, Konflikte zwischen verschiedenen Zielen zu entscheiden.
      
      54      Für eine umfassende Verwirklichung der mit der Habitatrichtlinie angestrebten Ziele ist es daher notwendig, dass gemäß Art. 6
         Abs. 3 dieser Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder
         hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung auf Verträglichkeit
         mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen werden. 
      
      55      Somit kann die bloße Vereinbarkeit der Natura-2000-Verträge mit den Erhaltungszielen für das Gebiet nicht als im Hinblick
         auf Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie ausreichend angesehen werden, um die in diesen Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke
         oder Erschließungen grundsätzlich von der Verträglichkeitsprüfung zu befreien.
      
      56      Infolgedessen hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie verstoßen,
         indem sie die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich vom Verfahren
         der Verträglichkeitsprüfung befreit hat.
      
       Zweite Rüge: nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten
      –       Vorbringen der Parteien
      57      Die Kommission macht geltend, Art. L. 414‑1 Abs. I Unterabs. 1 des Code de l’environnement stehe nicht im Einklang mit Art. 6
         Abs. 3 der Habitatrichtlinie, da nach der erstgenannten Bestimmung nur Vorgänge, die einer behördlichen Genehmigung oder Bewilligung
         bedürften, der Verträglichkeitsprüfung nach der letztgenannten Bestimmung unterlägen. Anzeigepflichtige Programme oder Projekte
         seien davon ausgenommen. Die Letztgenannten hätten jedoch im Hinblick auf die Erhaltungsziele erhebliche Auswirkungen, was
         das maßgebliche Kriterium für die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie sei.
      
      58      Die Französische Republik bestreitet die Stichhaltigkeit dieser Rügen nicht und beruft sich nur auf die Änderungen in der
         Gesetzgebung, die sie vorgenommen habe, um der Gemeinschaftsregelung nachzukommen, und die durch das Gesetz Nr. 2008‑757 vom
         1. August 2008 über die Umwelthaftung und verschiedene Regelungen zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Umwelt
         (JORF vom 2. August 2008, S. 12361) eingeführt worden seien.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      59      Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat
         bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war. Später eingetretene Veränderungen
         können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 25. Juli 2008, Kommission/Italien, C‑504/06, Randnr. 24
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      60      Im vorliegenden Fall bestreitet die Französische Republik nicht, dass mit der in Rede stehenden nationalen Bestimmung Art. 6
         Abs. 3 der Habitatrichtlinie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist am 15. Februar 2007,
         also vor Erlass des Gesetzes Nr. 2008‑757, nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war.
      
      61      Unter diesen Umständen genügt die Feststellung, dass das Gesetz Nr. 2008‑757 nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen
         Stellungnahme gesetzten Frist erlassen wurde und sich eine Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Habitatrichtlinie damit erübrigt.
      
      62      Somit hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie verstoßen, indem sie
         die anzeigepflichtigen Programme und Projekte für Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen vom Verfahren der Verträglichkeitsprüfung
         grundsätzlich befreit.
      
       Dritte Rüge: Fehlen von Alternativlösungen
      –       Vorbringen der Parteien
      63      Die Kommission rügt, dass Art. R. 414‑21 Abs. III Nr. 1 des Code de l’environnement die Antragsteller nicht im Rahmen der
         Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie zu einer Beschreibung der verschiedenen alternativen Lösungen
         verpflichte, die für die Verwirklichung des Plans oder des Projekts in Betracht gezogen werden könnten. Die Verträglichkeitsprüfung
         verlange, dass zum einen die verschiedenen geprüften Alternativlösungen und eine Analyse ihrer Verträglichkeit beschrieben
         würden, und zum anderen die Behörden diese prüften – und zwar auch dann, wenn das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt
         werde –, bevor sie eine Entscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 3 treffen könnten.
      
      64      Die bloße Verpflichtung für den Antragsteller, anzugeben, weshalb es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe, genüge nicht,
         um die Prüfung von Alternativlösungen im Rahmen der Prüfung der Verträglichkeit mit dem Gebiet zu gewährleisten. Die französische
         Regelung stehe daher nicht im Einklang mit der aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie resultierenden Pflicht, zu prüfen,
         ob es keine Alternativlösungen gebe.
      
      65      Die Französische Republik macht geltend, dass die beanstandete Bestimmung eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 6 Abs. 3
         der Habitatrichtlinie darstelle. Außerdem zwinge die französische Regelung die Antragsteller in Wirklichkeit, die Alternativlösungen
         zu prüfen, zu beschreiben und kartografisch darzustellen sowie die Vor‑ und Nachteile der einzelnen Lösungen im Hinblick auf
         die Erhaltungsziele für das Gebiet zu erläutern.
      
      66      Auf alle Fälle sähen die Dekrete zur Durchführung des Gesetzes Nr. 2008‑757, um in dieser Hinsicht jede Unklarheit zu beseitigen,
         ausdrücklich die Verpflichtung des Antragstellers vor, Alternativlösungen zu beschreiben. 
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      67      Mit der vorliegenden Rüge macht die Kommission geltend, dass die Verträglichkeitsprüfung, die nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie
         durchzuführen ist, auch eine Prüfung von Alternativlösungen umfassen müsse.
      
      68      Diese Rüge beruht auf einer irrigen Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sowohl in Bezug auf die Verträglichkeitsprüfung
         als auch auf den Verfahrensabschnitt, in dem die Prüfung von Alternativlösungen vorzunehmen ist.
      
      69      Zum einen setzt nach ständiger Rechtsprechung die Verträglichkeitsprüfung, die nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vorzunehmen
         ist, voraus, dass unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Aspekte des Plans
         oder des Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die Ziele der Erhaltung
         des betreffenden Gebiets beeinträchtigen könnten (Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnr. 54, sowie
         Kommission/Irland, Randnr. 243). Eine solche Prüfung umfasst somit keine Untersuchung von Alternativen zu einem Plan oder
         einem Projekt.
      
      70      Zum anderen ergibt sich die Verpflichtung zur Prüfung von Alternativlösungen zu einem Plan oder einem Projekt nicht aus Art. 6
         Abs. 3 der Habitatrichtlinie, sondern aus Art. 6 Abs. 4 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande,
         C‑441/03, Slg. 2005, I‑3043, Randnrn. 27 ff.). 
      
      71      Gemäß Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist nämlich die dort u. a. vorgesehene Prüfung, ob Alternativlösungen vorhanden
         sind, nur dann vorzunehmen, wenn die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie negativ
         sind, der Plan oder das Projekt aber trotzdem aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen
         ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn. 26 und 27). 
      
      72      Somit haben die zuständigen Behörden, wenn sie nach Durchführung der Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie
         zu einem negativen Ergebnis gelangen, die Wahl, die Genehmigung für die Durchführung des betreffenden Plans oder Projekts
         zu versagen oder sie nach Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie, sofern die dort vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, zu erteilen
         (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal, C‑239/04, Slg. 2006, I‑10183, Randnr. 25, sowie in diesem Sinne Urteil
         Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnrn. 57 und 60).
      
      73      Deshalb kann die nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie verlangte Prüfung von Alternativlösungen kein Aspekt sein, den die
         zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 berücksichtigen müssen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 28). 
      
      74      Daher kann die Kommission nicht mit Erfolg die Unvereinbarkeit von Art. R. 414‑21 Abs. III Nr. 1 des Code de l’environnement
         mit Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie rügen. 
      
      75      Somit ist die vorliegende Rüge zurückzuweisen.
      
      76      Nach alledem ist festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie
         verstoßen hat, indem sie 
      
      –        zum einen allgemein vorgesehen hat, dass Fischerei, Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die unter den nach
         den geltenden Gesetzen und Verordnungen zulässigen Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden, keine
         Tätigkeiten darstellen, die störend sind oder derartige Auswirkungen haben, und
      
      –        zum anderen die in den Natura‑2000‑Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich vom Verfahren
         der Verträglichkeitsprüfung befreit und
      
      –        die anzeigepflichtigen Programme und Projekte für Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich von diesem Verfahren
         befreit.
      
       Kosten
      77      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten
         trägt, wenn insbesondere jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. 
      
      78      Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass einige Rügen der Kommission keinen Erfolg gehabt haben.
      
      79      Daher sind der Französischen Republik zwei Drittel und der Kommission ein Drittel der Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.
            Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem sie 
      –        zum einen allgemein vorgesehen hat, dass Fischerei, Aquakultur, Jagd und andere waidmännische Tätigkeiten, die unter den nach
            den geltenden Gesetzen und Verordnungen zulässigen Bedingungen und in den dort festgelegten Gebieten ausgeübt werden, keine
            Tätigkeiten darstellen, die störend sind oder derartige Auswirkungen haben, und
      –        zum anderen die in den Natura-2000-Verträgen vorgesehenen Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich vom Verfahren
            der Verträglichkeitsprüfung befreit und
      –        die anzeigepflichtigen Programme und Projekte für Arbeiten, Gewerke oder Erschließungen grundsätzlich von diesem Verfahren
            befreit.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Französische Republik trägt zwei Drittel und die Europäische Kommission ein Drittel der Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.