CELEX: 22004A0828(02)
Language: de
Date: 2004-08-12 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan  gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

Avis juridique important

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22004A0828(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan  gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis  

Amtsblatt Nr. L 279 vom 28/08/2004 S. 0025 - 0028

 Abkommen in Form eines Briefwechsels  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich ReisA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.Endgültige EinfuhrregelungDer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom  14. Juli 1992  zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.ÜbergangsbestimmungenAb  1. September 2004  wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.AllgemeinesFür die Zwecke dieses Abkommensrichtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab  1. September 2004 .Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comunidad EuropeaZa Evropské spoleèenstvίFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>àEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részér>ISO_2>õlG>ISO_3>±all-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoloèenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben PakistansSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: «Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.Endgültige EinfuhrregelungDer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom  14. Juli 1992  zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.ÜbergangsbestimmungenAb  1. September 2004  wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.AllgemeinesFür die Zwecke dieses Abkommensrichtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab  1. September 2004 .Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.» Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Pakistans zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Done at Brussels,Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςFait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>On behalf of PakistanEn nombre de PakistánZa PákistánPå Pakistans vegneIm Namen PakistansPakistani nimelΕξ ονόματος του ΠακιστάνAu nom du PakistanPer il PakistanPakist>ISO_4>ànas v>ISO_4>àrd>ISO_4>àPakistano varduPakisztán nevébenG>ISO_3>±an-nom tal-PakistanNamens PakistanW imieniu PakistanuPelo PaquistãoV mene PakistanuV imenu PakistanaPakistanin puolestaPå Pakistans vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).