CELEX: 31982D0314
Language: de
Date: 1982-05-05 00:00:00
Title: 82/314/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155' ' nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

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31982D0314

82/314/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155' ' nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 138 vom 19/05/1982 S. 0022 - 0022

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 5. Mai 1982,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (82/314/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155", das am 14. September 1979 bestellt worden ist und bei der Untersuchung der Strukturen von Kupferkomplexen, die im Kuban-Typ kristallisieren, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, nämlich mit einem homogenen Magnetfeld zu arbeiten, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.  Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Magnetic Susceptibility System comprising of a P.A.R.-balance", das von der Firma Oxford Instruments Co. Ltd., Osney Maid, Oxford OX 20 DX, U.K., hergestellt wird -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 29. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Mai 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.