CELEX: 31977R1349
Language: de
Date: 1977-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1349/77 der Kommission vom 23. Juni 1977 über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr einiger Textilwaren mit Ursprung in Singapur

Nr. L 155/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 6 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1349/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juni 1977
                über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr einiger Textilwaren mit
                                                  Ursprung in Singapur
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 114/77
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des               festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden gemäß
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­            Anhang A dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger               aufgeteilt.
Kontingente ('), insbesondere auf die Artikel 2 und 8 ,
                                                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 114/77 des
Rates vom 18 . Januar 1977 über die Einfuhrregelung             ( 1 ) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­
für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Singa­                gliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1
pur (2), insbesondere auf Artikel 1 ,                           der Verordnung (EWG) Nr. 114/77 genannten Waren
in Erwägung nachstehender Gründe :                              bis zur Höhe der daselbst festgesetzten Anteile.
Zu Artikel 1 der genannten Verordnung (EWG) Nr.                 (2) Die zuständigen Behörden der in Anhang B auf­
114/77 werden für die Einfuhr in die Gemeinschaft               geführten Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der
Höchstmengen und Kriterien für ihre Aufteilung auf              in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 114/77 ge­
die Mitgliedstaaten festgelegt.                                 nannten Waren bis zur Höhe der in diesem Anhang
                                                                angegebenen Höchstmengen .
Bei der Verwaltung der Höchstmengen muß die Mög­
lichkeit gegeben sein , nicht ausgeschöpfte Teilmen­            (3) Stellt die Kommission fest, daß nach Maßgabe
gen der im Abkommen zwischen der Europäischen                   des Abkommens einem von den Behörden Singapurs
Wirtschaftsgemeinschaft und Singapur über den Han­              vorgelegten Antrag stattzugeben ist,
del mit Textilwaren festgesetzten Höchstmengen un­              — während eines Abkommensjahres die nicht ausge­
ter den in diesem Abkommen festgelegten Vorausset­                   schöpften Teilmengen einer Höchstmenge für
zungen durch Übertragung auf andere Höchstmengen                     eine Warengruppe auf die Höchstmenge für eine
oder auf ein folgendes Abkommensjahr sowie durch                     andere Warengruppe zu übertragen,
 Einfuhren im Vorgriff auf diese Höchstmengen auszu­            — die nicht ausgeschöpften Teilmengen einer im
nutzen .
                                                                     Abkommen festgesetzten Höchstmenge auf die
 Die in dem genannten Abkommen zwischen der                          entsprechende für das folgende Jahr festgesetzte
Gemeinschaft und Singapur vorgesehene bilaterale                     Höchstmenge zu übertragen oder einen Teil einer
Kontrolle kann nur von den Behörden des Mitglied­                    für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge
staats vorgenommen werden , der von den Behörden                     im Vorgriff zu nutzen ,
Singapurs als Bestimmungsmitgliedstaat angegeben                 so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, die die Einfuhr
 und auf dessen Anteil an der Gemeinschaftshöchst­
                                                                 über die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten
 menge die ausgeführte Warenmenge angerechnet wor­               Höchstmengen hinaus bis zu den von der Kommis­
 den ist .
                                                                 sion angegebenen Mengen genehmigen .
 Gemäß der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1 14/77
 sind Waren, die im Rahmen des aktiven Veredelungs­                                      Artikel 3
 verkehrs oder einer anderen vorübergehenden Verwen­
 dung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht               Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen
 und unverarbeitet oder verarbeitet wieder ausgeführt            Hoheitsgebiet in der Ausfuhrlizenz als Bestimmungs­
werden , nicht auf die gemeinschaftlichen Höchstmen­             ort angegeben ist, genehmigen die Einfuhr der in Arti­
gen anzurechnen .                                                kel 2 genannten Waren automatisch und unverzüglich
                                                                 bis zur Höhe der in Artikel 2 festgesetzten Höchst­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 mengen, sofern der Einführer das Original der vom
 entsprechen der Stellungnahme des mit der Verord­               Department of Trade, Ministry of Finance, der Repu­
 nung (EWG) Nr. 1023 /70 eingesetzten Ausschusses                blik Singapur ausgestellten gültigen Ausfuhrlizenz vor­
 für die Verwaltung der Kontingente —                            legt.
(') ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .                     Die Ausfuhrlizenz ist nur gültig, wenn sie die in An­
(2 ) ABl . Nr. L 19 vom 22. 1 . 1977, S. 1 .                     hang C bezeichneten Angaben enthält.
 ---pagebreak--- 24. 6 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 155/ 21
                         Artikel 4                           Artikel 1 festgesetzten Anteile oder die in Anhang B
                                                             festgesetzten Höchstmengen angerechnet, danach aber
( 1 ) Für die Abfertigung zum freien Verkehr von             wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
Waren, die im Rahmen des aktiven Veredelungsver­             so teilen sie der Kommission die betreffenden Men­
kehrs oder einer anderen vorübergehenden Verwen­             gen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe
dung eingeführt wurden , ist eine Genehmigung erfor­         ohne Anrechnung auf die Anteile oder Höchstmen­
derlich . Nach Rücksprache mit der Kommission rech­
                                                             gen .
nen die Mitgliedstaaten diese Mengen nach Maßgabe
des Abkommens auf ihre Anteile oder Höchstmengen                                    Artikel 5
an .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß Einfuhren          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
der in dieser Verordnung genannten Waren auf die in          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Juni 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                      Wilhelm HAFERKAMP
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                         Nr. L 155/22
                                                   ANHANG A
                                                                                                                                              Anteile
   fer                                                                                                           Einheit   Gebiet
                                                       Warenbezeichnung
                                                                                                                                      1976                1977
                                                                                                                                                                         Amtsblatt der
                        Oberbekleidung für Männer und Knaben :                                                   1 000      D       i 8 1 o,6 o         1 735,0 ( 1)
                                                                                                                 Stück       F        798,6               878,0 (2)
 x 68 ; 72 ;            — Hosen und Jeans, andere als aus Seide, Schappe- oder Bour­                                         I      1 131,9               960,0
                            retteseide, Flachs oder Ramie                                                                  BNL      1 670,6             1 706,0 (2)
                                                                                                                           VK         651,2               690,0
                                                                                                                                                                       Europäischen
                                                                                                                            Irl         9,7                12,2
                                                                                                                           DK          83,6                89,0
                        Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :                                               EWG      6 156,2             6 070,2
                        ex B. andere als Säuglingskleidung :                                                                                                             Gemeinschaften
ex 74 ; ex                       — Hosen und Jeans, andere als aus Seide, Schappe- oder
 x 94                                Bourretteseide, Flachs oder Ramie
       menge hat hauptsächlich hinweisenden Charakter und kann innerhalb angemessener Grenzen überschritten werden.
     eben sich daraus, daß diese Mitgliedstaaten einen Ubertrag aus dem Anteil Italiens ausnahmsweise akzeptieren.
                                                                                                                                                                         24 . 6 . 77
 ---pagebreak---                                                    ANHANG B
                                                                                                                                                   Höchstmengen                  24. 6 . 77
  ziffer                                                                                                      Mitglied­       Einheit
                                                       Warenbezeichnung                                         staat                          1976               1977
 rn                      Andere Gewebe aus Baumwolle                                                       Frankreich        1 000 kg         1 320             1 278
                                                                                                           Italien                              666               644
                         Andere Gewebe aus Baumwolle :                                                     Frankreich        1 000 kg           300               320
  51 ; 52 ;     53   ;   — andere als roh oder gebleicht
  9 ; 61 ;      63   ;
    ; ex 71 ;   81   ;
  7 ; 92 ;      93   ;
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der
                         Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, we­                        Frankreich          1 000          2 090            2 024
                         der gummielastisch noch kautschutiert :                                                              Stück
                         ex A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör, andere als aus
                               Seide, Schappe- oder Bourretteseide, Flachs oder Ramie :
2 ; 23 ; 26 ;
                                                                                                                                                                               Europäischen
                               — Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, Blusen und der­
   35 ; 37 ; ex                      gleichen
                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben auch Kra­                        Frankreich          1 000          1 760             1 704
                         gen, Vorhemden und Manschetten :                                                                      Stück
9 ; 31 ; 35 ;
                                                                                                                                                                                 Gemeinschaften
                         — andere als aus Seide, Schappe- oder Bourretteseide, Flachs
                             oder Ramie
                                                                                                                                              vom 1 . 9 . 1976 bis
                                                                                                                                                 31 . 8 . 1977
                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :                                Frankreich          1 000                    750
                                                                                                                               Stück
                         ex B. andere als Säuglingskleidung :
                                 — Blusen :
                                      — aus synthetischen Spinnstoffen
     . 2, und die festgesetzten Höchstmengen für die Waren der Gruppe Nr. 2 A sind anteilige Höchstmengen innerhalb der für die waren der Gruppe Nr. 2 festgesetzten Mengen.
                                                                                                                                                                                 Nr. L 155/23
 ---pagebreak--- Nr. L 155/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 6 . 77
                                                                      ANHANG C
                                                Erforderliche Angaben gemäß Artikel 3
           Die Ausfuhrlizenzen , die von den zuständigen Behörden der Republik Singapur (') für die in dieser
           Verordnung genannten Waren erteilt werden, enthalten folgende Angaben :
            1 . Bestimmungsort, insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat,
           2 . laufende Nummer,
           3 . Name und Anschrift des Einführers,
           4 . Name und Anschrift des Ausführers,
           5 . die Nettomenge in den in Anhang A und B dieser Verordnung bezeichneten Einheiten und den
                Wert der in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren ,
           6. die Warengruppe, auf die die Ware von den zuständigen Behörden der Republik Singapur ange­
                rechnet wurde , und die Warenbezeichnung,
           7. die Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf den Anteil des Bestimmungsmitglied­
                staats an der für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge angerechnet
                worden ist, oder gegebenenfalls, daß diese Menge zur unverzüglichen Wiederausfuhr oder zur
                Wiederausfuhr nach Verarbeitung bestimmt ist,
           8 . das Jahr, in dem die Waren ausgeführt werden , d.h . im Hoheitsgebiet Singapurs zur Ausfuhr nach
                der Gemeinschaft verladen worden sind .
            (') Department of Trade , Ministry of Finance , Singapur.