CELEX: 31974R0994
Language: de
Date: 1974-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 994/74 der Kommission vom 25. April 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis

26. 4 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 113/37
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 994/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . April 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig
                                                  geschliffenen Langkornreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern,
                                                                  sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­              für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             eingereichten Angebote vorzuschreiben .
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte (2),                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                schusses für Getreide —
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf dem Reismarkt läßt es
zweckmäßig erscheinen , für vollständig geschliffenen             (1)    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Langkornreis eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­              satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)                 Nr. 2737/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
Nr. 2737/ 73 genannten Ausfuhrabschöpfung zu eröff­               fung durchgeführt .
nen .
                                                                  (2)    Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur
                                                                  nen Langkornreis .
Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der
Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission                       (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 28 . Juni 1974
vom 23 . November 1973 über die Durchführungsbe­                  eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeitpunkte
schöpfung bei Reis (4) geregelt .                                 für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
Um den Bietern die Möglichkeit zu geben , den Roh­                bungsbekanntmachung festgelegt werden .
reis gegebenenfalls in vollständig geschliffenen Reis
zu verarbeiten , oder ihnen den Abschluß längerfristi­            (4) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
ger Verträge zu erlauben , erscheint es angebracht, für           nung ( EWG) Nr. 3197/73 beträgt die Frist, die zwi­
die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz eine besondere             schen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
                                                                  kanntmachung und dem ersten , für die Einreichung
Regelung vorzusehen .
                                                                  der Angebote festgesetzten Zeitpunkt einzuhalten ist,
Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur                  10 Tage .
erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle
im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­                                      Artikel 2
genen Verpflichtungen erfüllt . Hierzu zählt auch die
Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­              Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­           stens 20 Tonnen erstreckt .
lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­
trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­                              Artikel 3
ser Kaution .
                                                                  Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung er­
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­               teilten Ausfuhrlizenzen gelten neunzig Tage vom Tag
währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der           der Erteilung an .
                                                                                         Artikel 4
'') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 '2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
  4 ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 , S. 10 .                  Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3197/73 ge­
 ---pagebreak--- Nr. L 113 /38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 4 . 74
stellte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3                                Artikel 7
Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
tung nicht eingehalten wird .                                  Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
                                                               lung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stun­
                           Artikel 5                           den nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                                                               chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung               bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
(EWG) Nr. 1373 / 70 (') gelten die gemäß Artikel 8 Ab­         zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 erteilten              wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
dauer als am Tag der Einreichung der Angebote er­              Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
teilt .
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                                                               im ersten Unterabsatz genannten Frist.
                           Artikel 6
(1 )    Wurde die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­                                Artikel 8
nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Kaution für eine
Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen                 Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
                                                               nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
a) 93 v. H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­          Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
     tomenge und                                               diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.                         ben . Während des Zeitraums , in dem in Irland und
                                                               im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
(2)     Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger           zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
als 7 v. H. der in der Lizenz angegebenen Netto­               chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
menge, so verfällt die Kaution vollständig.                    Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
von mindestens 7 v. H. der in der Lizenz angegebenen                                    Artikel 9
Menge bewiesen ist, die Kaution für die Teilmengen
freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1 der Verord­    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Nachweis der Aus­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fuhr erbracht ist .                                             ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 25 . April 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
(») ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 4. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 113/39
                                                  ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Lang­
                                                   kornreis
                               AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG Nr . . .
          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                    l                      2                                   3
              Fortlaufende              Menge             Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
              Numerierung           ( in Tonnen )                      Währung/Tonne
                der Bieter
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                  usw .