CELEX: C1996/064/11
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/67/EWG, 91/628/EWG und 92/35/EWG - Nichtumsetzung)

Nr . C 64/6        | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
                      (Fünfte Kammer)
                  vom 14 . Dezember 1995                          (') ABl . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
in der Rechtssache C-17/95 : Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften gegen Französische Republik ( l )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
91/67/EWG, 91/628/EWG und 92/35/EWG — Nicht­
                           umsetzung)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( 96/C 64/11 )                                             vom 15 . Dezember 1995
                                                                 in der Rechtssache C-415/93 (Vorabentscheidungsersuchen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   der Cour d'appel Lüttich ): Union royale belge des sociétés
                                                                 de football association ASBL u. a. gegen Jean-Marc Bosman
                                                                                                 u. a.(M
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Für Unternehmen gel­
                        Gerichtshofes)                            tende Wettbewerbsregeln — Berufsfußballspieler — Sport­
                                                                 regelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue
                                                                  Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen
In der Rechtssache C-17/95 , Kommission der Europäischen          Verein verpflichtet ist — Beschränkung der Anzahl von
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet) gegen           Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaa­
Französische Republik ( Bevollmächtigte: Edwige Belliard               ten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen)
und Jean-Louis Falconi ), wegen Feststellung, daß die                                        ( 96/C 64/12 )
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb                        (Verfahrenssprache: Französisch)
der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/
67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betreffend die             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( ABl.                                   Gerichtshofes)
L 46 , S. 1 ), der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom
19 . November 1991 über den Schutz von Tieren beim               In der Rechtssache C-4 15/93 betreffend ein dem Gerichts­
Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/             hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der Cour d'appel
EWG und 91 /496/EWG (ABl. L 340, S. 17) und der                  Lüttich ( Belgien ) in den bei dieser anhängigen Rechtsstrei­
Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29 . April 1992 zur           tigkeiten Union royale beige des societes de football
Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur                  association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club
Bekämpfung der Pferdepest ( ABl. L 157, S. 19 ) nachzukom­       liegeois SA gegen Jean-Marc Bosman, SA d'economie mixte
men, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwir­          sportive de l'union sportive du littoral de Dunkerque, Union
kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter          royale beige des societes de football association ASBL,
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter),        Union des associations europeennes de football ( UEFA ),
P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: A. La Pergola;             und Union des associations europeennes de football (UEFA )
Kanzler : R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit        gegen Jean-Marc Bosman vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
folgendem Tenor erlassen:                                        entscheidung über die Auslegung der Artikel 48 , 85 und 86
                                                                 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
1 . Die Französische Republik hat dadurch, daß sie nicht         ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der
    innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen         Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
    um
                                                                 P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;
                                                                 Kanzler: R. Grass, Kanzler, und D. Louterman-Hubeau,
    — der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19. No­           Hauptverwaltungsrätin — am 15 . Dezember 1995 ein Urteil
        vember 1991 über den Schutz von Tieren beim              mit folgendem Tenor erlassen:
        Transport sowie zur Änderung der Richtlinien
        90/42S/EWG und 91 /496/EWG                               1 . Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von
                                                                      durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen,
    und                                                               nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehö­
                                                                      riger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages,
    — der Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April                der ihn an einen Verein bindet, nur dann von einem
        1 992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maß­              Verein eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt werden
        nahmen zur Bekämpfung der Pferdepest                          kann, wenn dieser dem bisherigen Verein eine Transfer-,
                                                                      Ausbildungs- oder Förderungsentschädigung gezahlt
    nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Arti­                hat.
    kel 21 Absatz 1 der Richtlinie 91 /628/EWG und
    Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/35/EWG versto­         2 . Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von
    ßen.                                                              durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen,