CELEX: 62020TN0384
Language: de
Date: 2020-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-384/20: Klage, eingereicht am 16. Juni 2020 — OC (*) /Kommission

24.8.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 279/44
               
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2020 —  OC (*1) /Kommission
         (Rechtssache T-384/20)
         (2020/C 279/58)
         Verfahrenssprache: Griechisch
         
            Parteien
         
         
            Klägerin: OC (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
         
            Beklagte: Europäische Kommission
         
            Anträge
         
         Die Klägerin beantragt,
         
                     —
                  
                  
                     die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Klägerin den Gesamtbetrag von einer Million einhunderttausend Euro (1 100 000 Euro) als Ersatz des immateriellen Schadens, den sie bis heute erlitten hat, zu zahlen, und
                  
               
                     —
                  
                  
                     der Europäischen Kommission sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
                  
               
            Klagegründe und wesentliche Argumente
         
         Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend:
         
                     1.
                  
                  
                     Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin gemäß den Art. 268 und 340 Abs. 2 AEUV den Ersatz des Schadens, den sie aufgrund der Handlungen und Unterlassungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) infolge von dessen Veröffentlichung der Pressemitteilung Nr. 13/2020 erlitten habe, mit der rechtswidrig die Klägerin betreffende personenbezogene Daten und falsche Informationen verbreitet worden seien.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Die Klägerin ist der Auffassung, dass OLAF a) dadurch, dass es (durch Kundgabe der Pressemitteilung an die breite Öffentlichkeit) die Klägerin betreffende personenbezogene Daten verbreitet habe, und b) dadurch, dass es in der fraglichen Mitteilung ungenaue und unwahre Angaben verbreitet habe, offensichtlich gegen Vorschriften verstoßen habe, die Einzelnen Rechte verliehen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Insbesondere habe es mit diesen Verhaltensweisen die Bestimmungen der Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b, 5, 6 und 15 Abs. 3 der Verordnung 2018/1725 (1), die Bestimmungen der Art. 10 Abs. 5 und 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2013 (2), die Unschuldsvermutung, das Recht auf eine gute Verwaltung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
                  
               
            (*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
         
            (1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39).
         
            (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1).