CELEX: C2004/300/66
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-434/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Oikeus vom 6. Oktober 2004 in dem Strafverfahren gegen Jan-Erik Anders Ahokainen und Mati Leppik

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/35
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Oikeus vom 6. Oktober 2004 in dem Strafverfahren gegen Jan-Erik Anders Ahokainen und Mati Leppik
   (Rechtssache C-434/04)
   (2004/C 300/66)
   Das Korkein Oikeus (Finnland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Oktober 2004, in dem Strafverfahren gegen Jan-Erik Anders Ahokainen und Mati Leppik um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 28 EG dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen unvergällter Äthylalkohol über 80 % (Weingeist) nur eingeführt werden darf, wenn hierfür eine Erlaubnis erteilt worden ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist, wenn die vorstehende Frage zu bejahen ist, eine solche Erlaubnisregelung aufgrund von Artikel 30 EG als zulässig anzusehen?