CELEX: C2007/069/18
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-37/07: Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/8
            
         Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-37/07)
   (2007/C 69/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG sei am 23. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 16 vom 16. Januar 2004, S. 44.