CELEX: 21975A0621(01)
Language: de
Date: 1978-12-18 00:00:00
Title: Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen

Avis juridique important

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21975A0621(01)

Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen  

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0011

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 18 . Dezember 1978  über den Abschluß des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens   ( 79/33/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,  auf Empfehlung der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 29 . April 1976 vorbehaltlich späterer Genehmigung unterzeichnet .  Gemäß Beschluß 76/626/EWG ( 1 ) wendet die Gemeinschaft dieses Übereinkommen gemäß dessen Artikel 50 vorläufig an .  Das Übereinkommen ist am 1 . Juli 1976 vorläufig und am 14 . Juni 1977 endgültig in Kraft getreten .  Die Gemeinschaft sollte das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 48 genehmigen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 76/626/EWG beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D . GENSCHER  ( 1 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1976 , S . 1 .