CELEX: 31997D0166
Language: de
Date: 1997-02-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, englische, niederländische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)

Nr. L 64/22        IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 3 . 97
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 20 . Februar 1997
                         zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                     (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, englische, niederländische,
                                          finnische und schwedische Text sind verbindlich)
                                                              (97/ 166/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      erfüllt ist. Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     diese Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen .
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   Gemeinschaft,                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
                                                                                                 Artikel 1
  auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a
  Absatz 3 ,
                                                                        Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   bung wird in Belgien, Deutschland, Griechenland, Frank­
                                                                       reich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finn­
                                                                       land, Schweden, Nordirland und Großbritannien ausge­
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                   setzt .
  zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­
  reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
  welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                                                Artikel 2
  milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
  und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­                Die Entscheidung 97/ 113/EG wird aufgehoben .
  zung getroffen werden können .
                                                                                                Artikel 3
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
  sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
  1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen               Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
  der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                   die Griechische Republik, die Französische Republik, das
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die             Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
  Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                   lande, die Republik Österreich, die Republik Finnland,
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                        das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich
                                                                       gerichtet.
 Mit der Entscheidung 97/ 113/EG der Kommission (6)
 wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                     Brüssel , den 20 . Februar 1997
 ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien,                                                 Für die Kommission
 Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, den                                               Franz FISCHLER
 Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden, Nordir­
 land und Großbritannien, aber nicht mehr in Dänemark,                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
i1) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .
(-1) ABl.  Nr. L  78 vom 20 . 3. 1987, S. 10 .
(4)  ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
O    ABl . Nr. L  174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(")  ABl.  Nr. L  40 vom 11 . 2. 1997, S. 22.