CELEX: 31977R1285
Language: de
Date: 1977-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1285/77 der Kommission vom 13. Juni 1977 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr bestimmter aus der Islamischen Republik Pakistan stammender Gewirke in das Vereinigte Königreich

Nr. L 148 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 6 . 77
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1285/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juni 1977
                zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr bestimmter aus der
                Islamischen Republik Pakistan stammender Gewirke in das Vereinigte König­
                                                               reich
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Diese Umstände haben eine Zerrüttung des Marktes
GEMEINSCHAFTEN —                                                       zur Folge und fügen den Herstellern in der Gemein­
                                                                       schaft schweren Schaden zu ; ohne die von der briti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      schen Regierung beantragten sofortigen Schutzmaß­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        nahmen würde der Schaden für die britischen Herstel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                      ler noch vergrößert.
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,                      Die Gemeinschaft hat mit der Regierung Pakistans im
                                                                       Rahmen von Artikel 3 der Vereinbarung über den in­
nach Anhörung des durch Artikel 5 dieser Verord­                       ternationalen Handel mit Textilien diesbezügliche
nung eingesetzten Beratenden Ausschusses,                              Konsultationen eingeleitet ; in diesen Konsultationen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     wurde keine Lösung, die der Zerrüttung des Marktes
                                                                       ein Ende setzen könnte, gefunden .
Die Einfuhren von aus Pakistan stammenden Hem­
den aus Gewirken für Männer und Knaben in das Ver­                      Diese Umstände machen eine Sofortmaßnahme zum
einigte Königreich sind seit einigen Monaten plötz­                    Schutz der Gemeinschaftsinteressen in Form von befri­
lich erheblich gestiegen .                                             steten Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuh­
                                                                       ren erforderlich —
Die Einfuhren dieser gleichen Waren aus sämtlichen
Drittländern haben in den letzten Jahren wesentlich
zugenommen ; daher sieht sich die betreffende Ge­
meinschaftsindustrie vor große Schwierigkeiten ge­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellt, die in einer unzureichenden Kapazitätsausnut­
zung und einem erheblichen Beschäftigungsrückgang
zum Ausdruck kommen .
                                                                                               Artikel 1
Besonders augenfällig ist diese Entwicklung im Ver­
einigten Königreich, wo die aus Pakistan stammenden                     (1)    Für die Einfuhren der nachstehenden, aus Paki­
 Einfuhren von 500 000 Stück im Jahre 1975 auf mehr                     stan stammenden Waren in das Vereinigte Königreich
als 1 700 000 Stück im Jahre 1976 und mehr als                          ist die Vorlage einer von den zuständigen Behörden
 1 300 000 Stück im ersten Vierteljahr 1977 angestie­                   des Vereinigten Königreichs erteilten Einfuhrgenehmi­
gen sind.                                                               gung erforderlich :
                   Nummer des          NIMEXE­
                   Gemeinsamen         Kennziffer                              Warenbenennung
                     Zolltarifs          1977
                 60.04            60.04-13, 41      Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
                                                    kautschutiert :
                                                    ex A. aus Baumwolle :
                                                           — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, für
                                                               Männer und Knaben
                                                    ex B. aus anderen Spinnstoffen :
                                                           — aus synthetischen Spinnstoffen :
                                                               — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden,
                                                                    für Männer und Knaben
 (') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 6. 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 148 / 15
          (2) Die Einfuhrgenehmigungen werden für eine Menge erteilt, die so festgelegt wird,
          daß die Gesamtmenge der in Absatz 1 genannten Einfuhren vom 1 . April 1977 bis 31 .
          Dezember 1977 auf 1 282 500 Stück beschränkt bleibt.
                                                 Artikel 2
          ( 1 ) Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
          der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
          (2) Sie ist bis zum Inkrafttreten angemessener Maßnahmen, die der Rat gemäß Artikel
           12 Absatz 6 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu treffen hat, längstens
          jedoch bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten, gültig.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich - und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 13 . Juni 1977
                                                                Für die Kommission
                                                                   Raymond VOUEL
                                                             Mitglied der Kommission