CELEX: 51978PC0749
Language: de
Date: 1979-01-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 749
Vol. 1978/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)749 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Januar 1979
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                            îl <• •
                          EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
                  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                  des Obereinkommens über die vorübergehende zollfreie
                  Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora­
                  toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
                  und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
                  Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 749 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Das Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem ,
chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesund­
heitswesens , das am 28 . April i960 für die Mitglieder des Europarates zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde , ist in den Jahren i960 bis 1966 von allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet und notifiziert worden .
Dieses aus dem GeiBte europäischer Solidarität heraus geschaffene Überein­
kommen ist Ausdruck echter humanitärer Beweggründe , die begrüßenswert sind .
Unabhängig von diesen Überlegungen ist zu bemerken , daß gemäß Artikel 1 des
Übereinkommens die Vertragsparteien , die über ausreichende Vorräte an medi­
zinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen Bedarf
verfügen , derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner unter
außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen j leihweise zur Verfügung stellen }
das Material ist später zurückzugeben . In Artikel 2 sind ferner die Dauer der
vorübergehenden Einfuhr sowie die Begünstigten dieses Verkehrs genannt .
Praktisch bedeutet dies , daß die Mitgliedstaaten für das in Frage stehende
Material eine Ausnahme vom Gemeinsamen Zolltarif machen .
Da die Kompetenzen , insbesondere für Tariffragen , von den Mitgliedstaaten
auf die Gemeinschaft übergegangen sind , ist es wünschenswert , daß sie das
{hereinkommen , insbesondere Artikel 1 und 2 , neben den Mitgliedstaaten eben­
falls unterzeichnet .
Da das Übereinkommen aber nur für die Mitglieder des Europarates zur Unter­
zeichnung aufliegt , ist ein Rechtsinstrument zu schaffen , aufgrund dessen
die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann .
Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat auf der Grundlage von Artikel
113 des Vertrages , sie zu ermächtigen , die erforderlichen Verhandlungen zur
Schaffung eines Rechtsinstrumentes , aufgrund dessen die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft wie die Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens
über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem
und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Be-
handlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits­
wesens werden kann , einzuleiten .
Artikel 1 und 2 des Übereinkommens bilden den Anhang zu diesem Entwurf für ^
einen Beschluß des Rates .
 ---pagebreak---              Empfehlung für einen Beschluß des Rates
     zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Überein-
 kommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem ,
 chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung
 für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
 Einrichtungen des Gesundheitswesens werden kann
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
                                            >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das auf Initiative des Europarats ausgearbeitete Übereinkommen über die
vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und
Laboratoriumsmata?ial zur leihweisen Verwendung für Diagnose - und Behand-
lungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits­
wesens soll die Einfuhr von von Mitgliedstaaten des Europarates leihweise
zur Verfügung gestelltem medizinischem , chirurgischem und Laboratoriums-
material unter außergewöhnlichen Umständen in andere Mitgliedstaaten die­
ser Organisation vorbehaltlich der Wiederausfuhr erleichtern .
Eine der Voraussetzungen für die Durchführung dieser Zusammenarbeit , die
den dringendsten Bedarf der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten
decken soll , besteht gemäß Artikel 1 und 2 des Übereinkommens darin , daß
für das betreffende Material vorübergehend Zollfreiheit geschaffen wird ,
sofern es für Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheits­
wesens bestimmt ist .
Bei der Einräumung einer vertragsmäßigen vorübergehenden Zollfreiheit ist
den die Zollunion kennzeichnenden Zwängen Rechnung zu tragen , d.h . in
diesem Fall dem Gemeinsamen Zolltarif . Abweichungen vom Gemeinsamen Zoll­
tarif fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Das Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der
Zeit von i960 bis 1966 unterzeichnet und notifiziert . Deshalb muß die Ge­
meinschaft neben den Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen hinsichtlich
der Artikel 1 und 2 ebenfalls schließen -
BESCHLIESST»
 ---pagebreak---                              - 2 -
                          Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Europarats Verhandlungen mit
dem Ziel zu führen , daß in das Übereinkommen über die vorübergehende zoll­
freie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial
zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kranken­
häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens ein Rechtsinstru-
ment aufgenommen wird , aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß Artikel
113 des EWG-Vertrages bestellten besonderen Ausschuss , der sie dabei untei–
stützt .
Gesohehen zu Brüssel .                               Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                                                 ANHANG
                            Artikel 1
1 . Sofern die Vertragsparteien über ausreichende Vorräte an medizinischem ,
     chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen Bedarf verfügen ,
     stellen sie derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner unter
     außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen , leihweise zur Verfügung ; das
    Material wird der betreffenden Partei auf Verlangen übermittelt und ist
     später zurückzugeben .
2 . Jede durch Absatz 1 begünstigte Vertragspartei gewährt alle für die vor­
    übergehende Einfuhr des entliehenen Materials möglichen Erleichterungen .
                            Artikel 2
1 . Die Dauer der vorübergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht übersc'r. ••^ i.t. en }
     sie kann jedoch mit Zustimmung des Ausfuhrstaates zu den gleichen Be­
     dingungen verlängert werden .
2 . Die Erleichterungen werden nur für medizinisches , chirurgisches und
     Laboratoriumsmaterial gewährt , das zur Verwendung in Krankenhäusern
    •und anderen Einrichtungen auf medizinischem Gebiet bestimmt ist . Sie
     schließen die Erteilung von Genehmigungen ein , die für die vorüberge­
     hende Einfuhr des Materials erforderlich sind , sowie die Aussetzung der
     Einfuhrzölle und -abgaben ( einschließlich aller Zölle und sonstigen
     Abgaben, die anläßlich der Einfuhr erhoben werden )} jedoch können sich
     die Behörden des Staates , in den die vorübergehende Einfuhr erfolgt , die
    Kosten der von ihnen geleisteten Dienste erstatten lassen .