CELEX: 31975R1098
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1098/75 der Kommission vom 28. April 1975 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 109 / 15
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1098 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1975
                 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                  trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
740 /75 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­             dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der              Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­            wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 987/ 68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                 gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
                                                                 hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
                                                                 „Akte" (5 ), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
nung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­
                                                                 sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
                                                                 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr.
stattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                 2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                 hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                 nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                 erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 ( EWG) Nr. 823 /75 (7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­             ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden :
                                                                 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          die Verordnung (EWG) Nr. 533/75 (9), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             Magermilch je nach Art fest.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      4)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
                                                                  5)  ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
                                                                  6)  ABl . Nr. L  151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                    7) ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 3 .
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                     8)  ABl . Nr. L -91 vom 25 . 4 . 1970 , S. 28 .
(-') ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                 9)  ABl . Nr. L  56 vom 3 . 3 . 1975, S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr. L 109 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4 . 75
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 16 . Juni 1972 (1 ) über die Zurverfügungstellung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 281 9/74 (2), sowie
die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                                                        Artikel 1
waren und Speiseeis (3 ), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 522/75 (4), gestatten die Belieferung
der Betriebe , die Waren der Tarifnummer 19.08 oder
                                                                 ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie Pulver­
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
                                                                  1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze für die Grund­
zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, sog.
„ Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07
                                                                 erzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung
des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit Butter zu
                                                                 ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im Anhang
ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen Ver­
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
steigerungsverfahrens.
                                                                 ausgeführt werden , entsprechend dem Anhang festge­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                setzt .
1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
mischungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­               Erstattungssatz festgesetzt. .
nung ( EWG) Nr. 2904/ 73 (6), kann für die Butter, die
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­                                    Artikel 2
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 28 . April 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. L 1 39 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
2)  ABl . Nr. L 301 vom 9 . 11 . 1974, S. 21 .
3)  ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
4)  ABl . Nr. L 55 vom I. 3 . 1975, S. 69 .
5)  ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
6) ABl . Nr. L 298 vom 26 . 10 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              Nr. L 109/ 17
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28, April 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Mai
            1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnässen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden "Waren
                                                                                              ( RE/100 kv)
             Nummer des
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                     Erstatrungssätze
               Zolltarifs
           ex 04.02 A I      Milch , in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                    35,50
           ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform , im Sprüh verfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichishundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteiien
                             ( PG 3 ) '                                                       54,00
           ex 04.02 A III ]  Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertceilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                  14,33
           ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen ( PG 6) :
                             a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                 18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                 zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix ", der
                                 Tarifnummcrn ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                 meinsamen Zolltarifs , die unter den in Artikel 6
                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 und der Verord­
                                 nung (EWG ) Nr. 232/75 genannten Bedingungen her­
                                 gestellt wurden
                             b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                    81,05