CELEX: 51985PC0047
Language: de
Date: 1985-02-18
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR BEGRENZUNG DER SCHADSTOFFEMISSIONEN VON GROSSFEUERUNGSANLAGEN IN DIE LUFT

Nr. C 76/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22.3.85
                       Artikel 10                                b) die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaates,
                                                                     auf dessen Hohheitsgebiet die Vorhaben
In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77                        durchgeführt werden sollen, muß mindestens
wird folgender Absatz 4 eingefügt:                                   5 % betragen;
     „(4)    Für die Beteiligung des Fonds an Maß-               c) der vom Fonds gewährte-Zuschuß beträgt für
     nahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und                  die Vorhaben gemäß diesem Absatz höchstens
     Vermarktungseinrichtungen für die Erzeugnisse                   60 o/o.
     des Weinbaus gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Ge-
                                                                                     Artikel 11
     dankenstrich'der Verordnung (EWG) Nr              ,
     ausgenommen die im Großraum Athen durchge-               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     führten Maßnahmen, lauten die in Absatz 2 ge-            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
     nannten Sätze wie folgt:                                 meinschaften in Kraft.
     a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        muß mindestens 20 % betragen;                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schadstoffemis-
                                   sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (*)
                                                  KOM(85) 47 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                 am 25. Februar 1985)
                                                    (85/C 76/03)
                 VORGESCHLAGENER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                       Artikel 2.4                                                   Artikel 2.4
 „Luftverunreinigung": die unmittelbare oder mittel-          „Luftverunreinigung": die unmittelbare oder mittel-
bare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den             bare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den
 Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wir-          Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wir-
 kungen wie eine Gefährdung der menschlichen Ge-              kungen wie eine Gefährdung der menschlichen Ge-
 sundheit, Beeinträchtigung der biologischen Ressour-         sundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und
 cen und Ökosysteme sowie Schädigung von Sachwer-             der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Be-
 ten und Minderung der Annehmlichkeiten der Um-               einträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt
welt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Um-            oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt
welt ergeben.                                                 ergeben.
                       Artikel 2.5                                                   Artikel 2.5
 „Betreiber": jede Person, die die Feuerungsanlage be-        „Betreiber": jede juristische oder natürliche Person,
 treibt oder die die ausschlaggebende wirtschaftliche         die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlag-
 Verfügungsmacht darüber besitzt.                             gebende wirtschaftliche Macht darüber besitzt.
                       Artikel 2.9                                                   Artikel 2.9
 „Mischfeuerung": eine Feuerungsanlage, die gleich-           „Mischfeuerung": eine Feuerungsanlage, die gleich-
 zeitig mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt         zeitig oder abwechselnd mit zwei oder mehreren
 werden kann.                                                 Brennstoffen beschickt werden kann.
 O KOM(83) 704 endg.
 ---pagebreak--- 22.3.85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 76/7
                 VORGESCHLAGENER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
                      Artikel 2.11                                                Artikel 2.11
„Neuanlage": eine Verbrennungsanlage, für die nach          „Neuanlage": eine Verbrennungsanlage, der nach
dem 1. Januar 1985 eine Baugenehmigung (für Teile           dem 1. Januar 1985 eine Betriebserlaubnis erteilt wird.
der Anlage oder für die gesamte Anlage) oder in Er-
mangelung eines solchen Verfahrens eine Betriebser-
laubnis erteilt worden ist.
                      Artikel 2.12                                                Artikel 2.12
„Altanlage": eine Feuerungsanlage, deren Bau und/           „Altanlage": eine Verbrennungsanlage, der vor dem
oder Betrieb vor dem 1. Januar 1985 genehmigt wor-           1. Januar 1985 eine Betriebserlaubnis erteilt wurde.
den ist, oder die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet
                       Artikel 4.2                                                 Artikel 4.2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ge-         Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ge-
nehmigungsurkunden Auflagen enthalten, die eine             nehmigungsurkunden Auflagen erhalten, die eine
spätere Anpassung der Anlagen an den technologi-            spätere Anpassung der Anlagen an den technischen
schen Fortschritt auf dem Gebiet der Verringerung           Fortschritt und die geänderten wissenschaftlichen Er-
der von dieser Richtlinie erfaßten Emissionen möglich       kenntnisse über Art und Umfang der Umweltfolgen
machen.                                                     auf dem Gebiet der Verringerung der von dieser
                                                            Richtlinie erfaßten Emissionen ermöglichen.
                       Artikel 5.1                                                 Artikel 5.1
Altanlagen, die im Zuge innerstaatlicher Programme          Altanlagen, die im Zuge innerstaatlicher Programme
vor dem 31. Dezember 1995 teilweise oder vollstän-          nach dem 1. Januar 1985 teilweise oder vollständig
dig stillgelegt werden, dürfen nur dann wieder in Be-       stillgelegt werden, dürfen nur dann wieder in Betrieb
trieb genommen werden, wenn ihre Emissionen unter           genommen werden, wenn ihre Emissionen unter den
den Grenzwerten gemäß Anhang I bleiben.                     Grenzwerten gemäß Anhang I bleiben.
                      Artikel 12.1                                                Artikel 12.1
Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so machen die          Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so machen die
zuständigen Behörden ihre Auflagen zur Emissions-           zuständigen Behörden ihre Auflagen zur Emissions-
begrenzung für den neuen Teil der Anlage nach               begrenzung für den neuen Teil der Anlage gemäß den
Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamt-            Bestimmungen dieser Richtlinie.
anlage.
 ---pagebreak--- Nr. C 76/8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   22. 3. 85
                                                                  ANHANG I
                Emmissionsgrenzwerte         für  Staub,    Schwefeldioxid und Stickoxide           im    Abgas,    bezogen      auf
                                                               Normbedingungen
                 Anlagen-                                             Emissionsgrenzwerte in mg/m 3 für:
     Art des                                                    Schwefeldioxid (')                              Stickoxide (2)
   Brennstoffs                           S»ub                               Nach dem                                       Nach dem 31. 12. 1995
                  (MWth)                                  Ab 1. 1. 1985                           Ab 1. 1. 1985
                                                                           31. 12. 1995
Fest               > 300                                     < 400 (»)       < 250 (4)               < 650 O
                                                                                                                         i           < 200 (4)
                                                                                      4
                 300-100                   < 50            < 1 200         < 1 200 ( )               < 800
                   < 100                                   < 2 000         < 2 000 (4)         < 800 im Regelfall           < 400 im          Regel-
                                                                                               < 1 300 bei Stein-           fall (4)
                                                                                               kohlestaubfeuerun-         , < 800 bei Steinkoh-
                                                                                               gen mit flüssigem            lestaubfeuerungen
                                                                                               Ascheabzug                   mit flüssigem Asche-
                                                                                                                        . abzug
Flüssig            > 300                                     < 400           < 250
                 300-100                   < 50            < 1700          < 1700                    < 450                           < 150
                   < 100                                   < 1700          < 1700
Gasförmig          > 300          < 5 im Regelfall            < 35 in der Regel
                 300-100          < 10 bei Hochöfen        - < 100 bei Kokereigas                    < 350                           < 100
                   < 100                                      < 5 bei Flüssiggas
                                  < 50 bei anderwei-
                                  tig     verwertbaren
                                  Gasen der Stahlin-
                                  dustrie
(') Der Anteil des Schwefeltrioxids im Abgas ist zu berücksichtigen.
O Ausgedrückt als Stickstoffdioxid. Die kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids ist nicht erforderlich, wenn dieser Anteil weniger als 5 %
    der gesamten Stickoxidemissionen ausmacht. In diesem Fall ist der Anteil des Stickstoffdioxids durch Berechnung zu berücksichtigen.
(') Dieser Grenzwert gilt für alle Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung ungeachtet ihrer thermischen Leistung.
C) Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Vorschläge für Anlagen mit Wirbelschichtfeuerung machen.