CELEX: 31973R3281
Language: de
Date: 1973-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3281/73 der Kommission vom 5. Dezember 1973 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen

6 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 337/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3281 /73 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Dezember 1973
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weich­
                                                           weizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
                                                                 eingereichten Angebote vorzuschreiben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                                         Artikel 1
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                          ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
                                                                 satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 1968 /73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
                                                                 fung durchgeführt.
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­              (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen .
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten               (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 1 . März 1974
Ausfuhrabschöpfung zu eröffnen .                                 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                 Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeitpunkte
Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur                für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                 bungsbekanntmachung festgelegt werden .
Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der Kommission
vom 16. November 1973 über die Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­                                           Artikel 2
schöpfung für Getreide (5) geregelt.
Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                 stens 250 Tonnen erstreckt.
erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
genen Verpflichtungen erfüllt. Hierzu zählt auch die
                                                                                          Artikel 3
Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­             Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­           Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ge­
trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­      stellte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3
ser Kaution .                                                    Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
                                                                 tung nicht eingehalten wird.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­                                          Artikel 4
bung erteilten Lizenzen identisch sein .
                                                                 Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­                   ( EWG) Nr. 1373/70 (6) gelten die gemäß Artikel 8 Ab­
bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,              satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 erteilten
                                                                 Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6.  1967, S. 2269/ 67.                dauer als am Tag der Einreichung der Angebote er­
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 .  5 . 1973, S. 8 .                   teilt.
(3) ABl . Nr. L 20 1 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 272 vom 29 .  9 . 1973, S. 18 .
 5) ABl . Nr. L 319 vom 20 .  11 . 1973 , S. 10 .                (6) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. 12. 73
                          Artikel 5                          Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
                                                             Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
(1)    Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­          chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
                                                             gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
nung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Kaution für eine             gebenen Schema übermittelt werden .
Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen :
                                                             Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­         gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
    tomenge und                                              im ersten Unterabsatz genannten Frist.
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
                                                                                      Artikel 7
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so           Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
verfällt die Kaution vollständig.                            nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
                                                             Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
(3) Auf Antrag des Linzenzinhabers können die Mit­           diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr        ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen          im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­           zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1        chung der Angebote festgesetzten Termine in diesem
der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Nach­              Mitgliedstaat als um eine Stunde vorverlegt.
weis der Ausfuhr erbracht ist.
                                                                                      Artikel 8
                          Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
lung der Mitgliedstaaten spätestens \ xh Stunden nach        ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5. Dezember 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 73                         Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 337/ 19
                                                        ANHANG
                         Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
                                         Ausschreibungsbekanntmachung Nr.
                                           Ablauf der Anigebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                     2                                         3
                Fortlaufende              Menge                  Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
            Numerierung der Bieter    ( in Tonnen )                           Währung/ Tonne
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                   usw.