CELEX: 51977PC0252
Language: de
Date: 1977-06-10
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 252
Vol. 1977/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)252 endg.
                                                       Brüssel , den 10 . Juni 1977
                                      Vorschlag einer
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Ver­
               längerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit dritten
               Ländern geschlossener Handelsabkommen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 77 ) 252 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.       Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Hände Isbezjiehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mit­
gliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im
Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen
zu ermächtigen . Es handelt sich um die dritte Tranche 1977, d.h . um die
Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem
1 . August und dem 31 . Oktober 1977 fällt .
       , Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schritt liches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsultation ,
am 16 . Mai 1977 , wurde festgestellt , daß das Vereinigte Königreich sein
Abkommen vom 27.09.1963 mit Kamerun kündigen soll und die Bindungen zur
Verlängerung der anderen Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.       Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzuweisen ,
daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim
nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift »
( 1 ) ABU Nr . L 326 vom 29.12.1969, S.39
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                  ENTSCHEIDUNG OES RATES
         zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung
         bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener .
                                       Handelsabkommen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt ^uf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
 weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
 Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die Verlängerung oder die still­
 schweigende Verlängerung über die "Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den
 Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 ( 2 ), 26 . Juni 1969 ( 3 ), 30 . Juni 1969*(4 )„
 15 . September 1969 ( 5 ), 17 . Oktober 1969 ( 6 ), 8 . Dezember 1969 ( 7 ), 20 . Dezember
 1969 ( 8 ), 6 . Februar 1970 ( 9 ), 8 . Juni 1970 ( 10 ), 13 . Juli 1970 < 11 ), 29 . Sep­
 tember 1970 ( 12 ), 23 . . November 1970 ( 13 ), 25 . Oktober 1971 ( 14 ), 18 . Oktober 1972
  ( 15 ), 22 . Oktober 1973 ( 16 ), 2 . Oktober 1974 ( 17 ), 16 . September 1975 ( 18 ) und
 20 . September 1976 ( 19 ) genehmigt .
  ( 1 ) ABI .  Nr . L 326 vom 29 . 12 . 1969 , s . 39
  ( 2 ) AB I . Nr . L  43 vom 20.02 . 1969 , s . 15
  ( 3 ) ABI .  Nr . L 159 vom 01 . 07 . 1969 , S. 20
  ( 4 ) ABI .  Nr . L 169 vom 10.07.1969,3 . 2
  ( 5 ) ABI .  Nr . L 238 vom 23.09 . 1969 , S.     9
  ( 6 ) ABI .  Nr . L 266 vom 24 . 10 . 1969 , S. 32
  ( 7 ) ABI .  Nr . L 323 vom 24 . 12 . 1969 , S. 10
  ( 8 ) ABI .  Nr . L   6 vom 09 . 01 . 1970 , S .  1
  ( 9 ) ABI .  Nr . L  36 vom 14 . 02 . 1970 . S. 29
( 10 ) ABI .   Nr . L 133 vom 18 . 06 . 1970 , S. 14
( 11 ) ABl .   Nr . L 157 vom 18 . 07.1970 . S. 29
( 12 ) ABl .   Nr . L 225 vom 12 . 10.1970 , S / 24
( 13 ) ABl .   Nr . L 262 vom 03 . 12 . 1970 . S.  18
( 14 ) ABl .   Nr . L 248 vom 08.11.1971 , S.       7
( 15 ) ABl .   Nr . L 250 vom 06 . 11 . 1972 , S.   1
( 16 ) ABl .   Nr . L 301 vom 30 . 10 . 1973 , S.  30
( 17 ) ABl .   Nr . L 276 vom 11 . 10 . 1974 . S.  37
( 18 ) ABl .   Nr . L 247 vom 23 . 09 . 1975 , S.  29
( 19 ) ABl .   Nr . L 270 vom 02.10.1975 S. 26
 ---pagebreak---  Die betreffenden Mitgliedstaaten' haben die Genehmigung zur Verlängerung dieser
Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Hände Isbe-       ,
Ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .                   j
 Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Auf rechterhaltung der vertrag­
 lichen Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten und den betreffenden
 Drittländern , bis sie durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden .
 Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitg liedstaaten ,
jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu
vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
 Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des betreffenden
Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung oder die
 stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Ein­
 leitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern
und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen in
Gemeinschaftsabkommen sei noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß
der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß der Inhalt der zu verlängernden
Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung
der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
 Daher können diese Abkommen verlängert oder stillschweigend weitergeführt werden ,
und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten Zeitraum -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN S
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Ländern können bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert
oder stillschweigend verlängert werden .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung istaitedie Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel                          Im Namen des Rates
                                               Oer Präsident
 ---pagebreak---         BÏLAQ            -       ANHANG        -   A?.*NEX         -    ANNEXE      -      ALL2GAT0          -        BIJLAGE
      I  i ' 11    i                         1                   ■    ■          ■ ιιι·,··   ■■»■■■                       ■    ■
 Medlemsstat                     Tredjeland { . Aftalens art og datering                                       ® Udl^b efter
             l                                         .                                                       . forlaengelse
                                                       ■                                                .      . eller vide­
                                                                                                               ! refprelr.e
Hitrlied-                        Drittland            j Art und Datua daß Abkommens                            ! Ablauf nach
     etaat                                            '                                             .           ! Verlängerung
                                                                                                                ι
Member Statcj                    Third                 ,     Type and date of Agreement                         " Prolonged or
                            I    country              J
                                                       |,                                                    –!
                                                                                                                , renewed until
Etat membre                      Paya tiers           i Nature et date de l' Accord                             j Echéance
                                                       !                                                         ' après nrcro-
                                                      J                                                          1 getion ou
                                                                                                                    reconduction
                                                       L_                                         _
                             I                        •
Stato membro                     Paese terzo ; Natura e data dell' accordo                                       ; Scadenza dopo
                             '                        •                                                          j la proroga u
                             !                        :                                                    '     . il rinnovo
                                –                     i    ■ i               i       i                1   1       »
Lid-Staat                        Derde land           : Aard en datuia van het akkoord                            ! Vervaldatum
                                                                                                                  'na verlenging
"" ■           " i   ■ i  i    --■■■ ■■■ ■ ' ■   i- i ■ '           ■ ■    « ■ ■                ■ -               '
BENELUX                          Grece                    Accord commercial                  9 . 3.196ο:                31 . 1.1979
                                 Japon                , Accord conmercinl                    3.10.196ο]                 31.12.1978
                                                      | Protocoler et.                      13 . ι». 196'3'
                                                      ! cpreed minute »
                                                     !I ^change- de lbttres                 30. ί».19ό3|
                                                                                                                  ι
DANMARK                          Acgentina            ' Hendele - og
                                                     ' betalingsaf tale                     25.11.1957;                 31.12.1978
                                 Elfenbenskysten               Handelsaftale                23.11.1966                   9 . 1.1979
                                 Irak                j Kindeltfaftalo                       13 . 1.1960                 13 . 1.1979
                                 Israël              . I! indelstf taie                     13.11.1952                  13.ll.197g
                                 fflstrig                 Vareudvekslingsaftale 29*11 . 19^8                            28.11.1978
                                 Portugal                 Vareudvekclingsaftcle 2 . 6.1950                              31.12.1978
DEUTSCHLAND • Arabische Re - Abkommen über den
                                 publik Ägypten Wahrenverkehr                               13 . 2.1956                 31.12.197a
                                 Argentinien j Hnndf??.s- und
                                                    I Zahlungsabkommen                      25.11.1957                  31.12.1978
                                 Äthiopien         j Wirtschafts- und
                                                   j Jlanfieloablcommen                            k,196k
                                                                                            21 . *».    196h          . 31.12.1978
                                 Australien               Liste der Éin'fuhrkontingonte                                 31.12.1973
                                 Brésilien                Handelsebkoomen                    1 . 7.1955              ' 31. 12.197A
 ---pagebreak--- DEUTSCHLAND     Chile          Protokoll über Handels-
( Fortsetzung)'              r
                               und Zahlungeverkehr       2.11.1956        ' 31.12.19^
                Dahome       • Wirtschaftsabkommen      19 « 6.1961       ί 31.12.197Β
                Elfenbeinküste Wirtschafteabkommen      18.12 . 19^1       ι 31.12.1973
                                                                          I
                Finnland       Notenvechsel              3.12.1969         .     2.12.1978
                Gabun          Wirtschaftsabkommen    'il . '7.1962        1 31.12.19%
                Guinea         Wirtschaftsabkommen      19 . 4.1962        I 31 . 12.19TB
                Irak           Handelsabkommen           7.10.1951         i 13 . 1.1979'
                Japan          Handeleabkommen           1 . 7.1960        | 31.12.1978
                Kamerun        Handeleabkommen
                                                      %
                                                         8 . 3.1962        i 31.12.1978
                Kenia          Wirtschafte - und
                               Handelsabkommen           <*. 12 . 1964      « 31.12.197s
                Kongo          Wirt schaf teabkommen    30.10.1962          j 31.12.1978
                Madagaskar     Wirtschaftsabkommen       6 . 6.1962     • j 31.12.1978
                Marokko        Handelsabkommen und                          i
                               Briefwechsel
                               Protokoll
                                                        15 .
                                                        20 .
                                                              4.1961
                                                              1.1964   J' !i 31.12.1978
                Neuseeland     Handelsabkommen          20 .  4.1959        ] 31.12.1978
                Niger          Wirtsche f tsabkomraen   14 .  6.1961         j 31.12.1978
                Nigeria        Handelsabkommen          25 .  3.1963         | 31.12.1978
                Norwegen       Handelsabkommen          20,12.1950           : 31 . 5.1979
                Österreich     Handelsabkommen          13 . 5.1954
                               Briefwechsel und                                 31.12.1978
                               Protokoll                21 . 1.1963
                Obervolta      Wirtschaftsabkommen       8 . 6.1961             31.12.1978
                Pakistan       Handolsebkouiraen und                         I
                               Protokoll                 9 . 3.1957             31.12.197s
                Paraguay       Handelsabkommen          25 . 7.1955             31.12.1973
                Schweiz        Handeleabkommen und       2.12.1954              31.12.1973
                             I spätere Zusatzprotokolle
                                                                             I
                Sambia       I Wirtschaftsabkommen 10.12.1966                   31.12.1978
                Sierra Leone I Wirtschaftsabkommen      13 » 9.1963             31.12.1978
                Somalia      I Handelsabkommen          19* 1.1962              31.12.1978
                Sri Lanka      Handelsabkommen           1 * 4.1955          I 31.12.1978
                SUdafrika      Liste der Einfuhrkontingente                  ! 31 . 8.1978
                                                                              i
                Tansania       Handels - und Wirtschafts­                     «
                               abkommen                  6 »" 9»1962          I 31 . 12.19TB
                                                                                • • •/ M »
 ---pagebreak---                MMM MM MMMWHk m
                                       ι
E»2T7TSCHLAND    Tsched                I Wirtschaftsabkommen          31 . 5.1963            31.12.197e
( Fortsetzung )                                                       29 . 1.1960
                 Tuncsien              I Hendelsrbko .Timen und                              31.12.197A
                                       i    ZuBRtzprotokoll           22.12.1963
                                                                                        I
                 Uganda                     Hendeisabkorimen          17 . 3.196 ^      i 31.12.1978
                                       I
 1
                 Zentral ? fri-        !
                 knnicche
                                       1
                                            Wirtschaftsabkommen       29.12.1962             31.12.1978
                 Republik,
                 Zypern - •          t Handeelabhomm >n               30.10.1961             32.12.1Ç78
                                      I
FRANCE           Argentine           I Accord commercial et .
                               ».
                                     | de paiement                    25.11.1957           : 31.12.19%
                 Autriche                   Accord commercial et
                                            protocole                 26 . 7.1963          j 31.12.1978
          1      Espagne                    Accord commercirl         27.ll.i963             31.10.1978
                 Iran                       Accord commercial et        '+. 6.1959 )
                                                                      23 . 2.1969 1          31.12.1578
                                            échange d * lettres
               I Islende                    Accord économique           6.15.1951            31.12.197e
                 Israël                     Accord couracicitl        10 . 7.19?3
                                            Prococole •               16 . 1.1967            31.12.1978
                                            Echange de lettres        2^.12.1968      i
                                                                                          j
                 Japon                      Accord commcrci&l rt
                                            protocole                 1 *». 5.1963
                                            Protocole                 26 . 7.1966     i      10 . 1.1979
                 Mexique                    Accord commercial         11 . 7.1950            28.11.1978
                 Norvège                    Accord commercial           3 . 7.1951 }
                                            Protocole                   2 . **. 1960 5       31.12.19 8
                                            Echange do lettres          6 . 2.196k J
              I
                 Portugal            I Arrangement commercial 25»3«19<>1                     31.12.1933
                 Suede                      Accord commercial           3 . 3.19^9           31 . : 2 . 1978
                 Suisse                     Accord commercial         21.11.1967             31.12.1978
                 Turquie            i1 Accord comnerciel              31 . 8 . 19^6 .        31.12.1978
                 Yougoslavie                Accord commercial         25 . 1.196 ^ } 31.12.3T78
                                     j Protocola                        6 . 5.1970 J
                                     I
IRELAND          Norway                     Trade Agreement             2 . 7.1951           31.12.1978
ITALIA           Afranistan                 Accordo commerciale       10.12.1960             23.11.1578
                 Argentine                  Accordo commerciale e
                                            scambio di note           25.11.1557             31.12.1978
   r
                 Canada                     Mo du b vivendi commer­
                                            ciale                     23 . k.19^0            31.12.1978
                                                                    «
                  .•   * I**'            •o    #   1 •
                     . .n     » !..
                                                                                            • • •/• • •
 ---pagebreak---                                        - V-
1
 ITALIA       Costa Bica       Modus vivendi con-,    20 . 2.1953 .         12.11.197B
                               marciale e ecambio     2J . 6.1953 !
                               di note                               I1
                       Ι·
              Giappone         Agreed minutes         31.12.1969            30 . 9.19#
              Guatemala        Moduo vivendi com­
                               merciale                  6 . 6.1936         31.12.1978 '
              Irak             Accordo commerciale    30. 9.1963            30.11.19#
              Malta            Accordo commerciale    28 . 7.1967            31.12.1978
              Marocco          Accordo commerciale     28 . 1.1961    )      31.12.1978
                                Protocollo             Zk . 2.1963    )
            < Messico           Accordo commerciale    15 . 9.19^9    ;
                                Protocollo             28.10.1963     : ji 31.12.1978
            |               ι
                                                       20.' 7.1963 1
                            I Scambio di note
              Pakistan      | Accordo commerciale      10 . 1.1961       ! 10. 1.1979
                            ! Accordo commerciale
              Pc.rr.gusy
              Portogallo        Accordo commerciale
                                                          8 . 7.1959
                                                                          j 23. 1.1970
                                                                          f
                                e scambio di note         *». 3.1961 ;       31.12.1978
                                Scambio di lettere        30.12.1961 :    t
              Repubblica ! Protocollo commerciale 29» '♦.1959 | 31.12.1978
              araba d' Egitto
              Siria         I Accordo commerciale      10.11.1955             31.12 . 1978
              Tunisia        j Accordo commerciale e 23«ll»196l ì ! 31.12.1973
                             j protocollo addizionale ? . 8.1963 J
  NEDERLAND    Arabische Re- Handelsovereenkomst        21 . 3.1953           31.12.197S
               Publiek Egypte
              Argentiniê        Handels - en
                                bctalingsovereonkomst 25 « 11.1957            31.12.1978
               Turki je         Handelsakkoord            6 . 9.19^9          31.12.197 8
  ÏÏE3L        Argentine        Accord commercial et
                                de paiement             25.11.1957            31.12.197k
               Finlande         Accord commercial         8.11.1955           30 . 9.1978
               Pakistan         Accord commercial       15 . 3.1952         | 31.12.1978
  UNITED
  KINGDOM
               Spain            Trade and peyments
                                 Agreeraent .            23 . 6 .19^8 )
                              I extended by exchanges of                      31.12.197&
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