CELEX: C1997/142/24
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Trento (Kammer für Arbeitsrecht) vom 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane (Rechtssache C-105/97)

10 . 5 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/ 11
mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever­                            worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus­
band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung                        führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
über folgende Fragen:                                                      Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu­
                                                                           ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­
a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates                      deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
     vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
                                                                           die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
     daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti­                nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
     roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe                ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
     von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/                für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän­
      1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im                 dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga­
     Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt,               be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
     und                                                                   legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra­
                                                                           tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han­
                                                                           deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi­
b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe                ques ").
     von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz­
     blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
     Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember                — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück­
      1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­                  weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
     vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver­                   des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver­
     fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und                 trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
     Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü­                   Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
     fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ?              Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe­
                                                                           sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen­
                                                                           dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam­
O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
                                                                           menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
                                                                           den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück­
                                                                           sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun­
                                                                           gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
                                                                           der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
                                                                           dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts                  Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam­                   bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/                      von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit­                    vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen­
helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am                        dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord­
                         10 . März 1997                                    nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
                   ( Rechtssache C-104/97 P)                               den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund­
                                                                           rechte verstößt. Es wäre dann denkbar, daß die Kläge­
                         ( 97IC 142/23 )                                   rin zwar durch die Anwendung einer Handlung der
                                                                           Gemeinschaft konkret-individuell in ihren Grundrech­
                                                                           ten betroffen wird, daß es aber kein Verfahren gibt, in
Die Atlanta AG hat am 10 . März 1997 beim Gerichtshof
                                                                           dem sie diese Betroffenheit geltend machen könnte.
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften (4 . Kammer) vom 11 . Dezember 1996 in der               (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 15 .
Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG u. a . gegen Rat und
Kommission, Streithelfer: Frankreich und Großbritannien,
eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
sind Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit
Schohe, Kanzlei Feddersen Laule Scherzberg & Ohle Han­
sen Ewerwahn, Hamburg. Zustellungsanschrift: Rechtsan­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
walt Marc Baden, 34B, rue Philippe II, L-2340 Luxem­                  schluß der Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) vom
burg.                                                                 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen
                                                                                              Ente Poste Italiane
Der Rechtsmittelführer beantragt, das Urteil des Gerichts                                  (Rechtssache C-105/97)
erjter Instanz (') aufzuheben.
                                                                                                 ( 97/C 142/24 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) ersucht den
— Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ( nach Artikel 42               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     § 2, 48 § 2 der Verfahrensordnung) des Gesichtspunk­             schluß vom 7. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho­
     tes einer Haftung für rechtmäßiges legislatives Han­             fes eingegangen am 13 . März 1997, in dem Rechtsstreit
     deln: Dieser Gesichtspunkt war mit der Bezeichnung               Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane um Vorabent­
     „ Sonderopfer " bereits mit der Klage geltend gemacht            scheidung über folgende Fragen :
 ---pagebreak--- Nr. C 142/ 12          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 5 . 97
a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen              Absatz 1 EG-Vertrag sowie die Artikel 102 und 103
     Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch                  des Beschlusses 91 /482/EWG (2 ) des Rates vom
     eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffent­                25 . Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
     liches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur                     Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
     Beachtung der Vorschriften befreit, die allgemein für                 schaftsgemeinschaft gültig, soweit sie sich auf die
     befristete Arbeitsverträge gelten ?                                   Einfuhr im Sinne der Frage 1A beziehen ?
b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Bei­                Falls die Fragen 1A und 1B bejaht werden :
     hilfe dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93
      Absatz 3 EG-Vertrag unterzogen werden müssen ?               2.      Ist Artikel 23 der erwähnten Richtlinie so auszule­
                                                                           gen, daß zur Umsetzung dieses Artikels erlassene na­
c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge­                 tionale Vorschriften erst dann für die Anwendung
      nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde, als im in­                auf eine Einfuhr im Sinne der Frage 1A in Betracht
      nerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmittel­             kommen,
      bar anwendbar zu betrachten ?
                                                                           — wenn die Regelung für den innergemeinschaft­
d ) Falls die Frage c ) bejaht wird: Kann sich ein einzelner,                   lichen Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, der
      der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt­                    die Drittländerregelung gemäß Artikel 22 der
      schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei­                       Richtlinie mindestens gleichwertig sein muß, voll­
      nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean­                     ständig in Kraft getreten ist und
      standet, um die Umwandlung seines Arbeitsver­
      hältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu er­             — wenn eine rechtsgültige Entscheidung über die
      reichen und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein                      Aufnahme des betreffenden Landes in das Ver­
      solches Verbot berufen ?                                                  zeichnis im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 sowie
                                                                                über das Verzeichnis der in diesem Land aner­
                                                                                kannten Einrichtungen ergangen ist ?
                                                                   3.      Ist die Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom
                                                                           31 . Januar 1994 ( 3 ) gültig ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom           (') ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1 .
 15 . Januar 1997 in der Sache 1 . Dutch Antillian Dairy           ( 2 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
Industry Inc. und 2 . Verenigde Douane-Agenten BV, weite­          ( 3 ) ABl . Nr. L 36 vom 8 . 2 . 1994, S. 5 .
rer Beteiligter: Niederländische Antillen, gegen Rijksdienst
                voor de keuring van Vee en Vlees
                     (Rechtssache C-106/97)
                         ( 97/C 142/25 )
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven ersucht              des Tribunal de grande instance Grasse vom 19. Juli 1996
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch              in dem Strafverfahren Ministère public, Union féderale des
Beschluß vom 15 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Ge­             consommateurs „Que Choisir ?", Organisation générale
 richtshofes eingegangen am 6 . Februar 1997, in der Sache         des consommateurs „OR.GE.CO.", Zivilparteien, gegen
 1 . Dutch Antillian Dairy Industry Inc . und 2 . Verenigde                          Max Rombi und SA Arkopharma
 Douane-Agenten BV, weiterer Beteiligter: Niederländische                                 ( Rechtssache C-107/97 )
 Antillen, gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
 Vlees um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                               ( 97/C 142/26 )
 IA. Sind die Bestimmungen in Kapitel III der Richtlinie            Das Tribunal de grande Instance Grasse ersucht den Ge­
        92/46/EWG H insbesondere im Lichte der Arti­                richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
        kel 227 in Verbindung mit 131 bis 136 EG-Vertrag            vom 19 . Juli 19 96, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
        so auszulegen, daß zu ihrer Umsetzung im Sinne von          eingegangen am 14 . März 1997, in dem Strafverfahren
        Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nationale Vorschrif­        Ministere public, Union föderale des consommateurs „ Que
        ten zu erlassen sind, die auf die Einfuhr von Butter        Choisir ?", Organisation generale des consommateurs
        mit Ursprung in den in Anhang IV zum EG-Vertrag             „ OR.GE.CO .", Zivilparteien, gegen Max Rombi und die
        aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten,            SA Arkopharma um Vorabentscheidung über folgende
        wie den Niederländischen Antillen, in die EG An­            Fragen:
        wendung finden ?
                                                                    1 . Setzt ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie
        Falls die Frage 1A bejaht wird:                                   ordnungsgemäß um, wenn er mit dem nationalen Um­
                                                                          setzungsakt frühere Regelungen aufrechterhält, die auf
 IB. Sind die Bestimmungen des Kapitels III der erwähn­                   der Grundlage einer aufgehobenen nationalen Rege­
        ten Richtlinie insbesondere gestützt auf Artikel 132              lung zur Umsetzung einer aufgehobenen Richtlinie