CELEX: 22002D0113
Language: de
Date: 2002-09-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0113

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0003 - 0004

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 113/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Entscheidung 2001/812/EG wird die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission(3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 13 (Entscheidung 92/525/EWG der Kommission) wird gestrichen.2. Nach Nummer 110 (Entscheidung 2001/25/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"111. 32001 D 0812: Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/812/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.(3) ABl. L 331 vom 17.11.1992, S. 16.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.