CELEX: 31970R2528
Language: de
Date: 1970-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2528/70 des Rates vom 14. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

17 . 12 . 70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 273 / 1
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/70 DES RATES
                                            vom 14. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für
                         bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und Her­
GEMEINSCHAFTEN —                                           kunft aus der Türkei zu eröffnen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Die Kontingentsmenge der zu eröffnenden Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         schaftszollkontingente ist in Artikel 2 des Vorläufigen
Artikel 28 ,                                               Protokolls festgesetzt und durch Beschluß des Asso­
                                                           ziationsrats Nr. 1/66 vom 23 . November 1966 geän­
auf Vorschlag der Kommission,                              dert worden ; für 1971 sind diese Kontingentsmengen
                                                           für getrocknete Feigen auf 18 900 Tonnen, für
                                                           getrocknete Weintrauben auf 38 570 Tonnen und für
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Haselnüsse auf 18 700 Tonnen festgesetzt.
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 (Vor­         Hinsichtlich der Kontingentszollsätze muß die Ge­
läufiges Protokoll ) im Anhang zum Abkommen von            meinschaft der Türkei nach Artikel 2 des Vorläufigen
Ankara gelten die Bestimmungen dieses Protokolls bis       Protokolls für getrocknete Feigen bei der endgültigen
zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Be­        Angleichung der Zollsätze der Mitgliedstaaten an
dingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der           die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs die Handels­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens              vorteile erhalten, die diesem Land von den einzelnen
vorgesehenen Übergangsphase fort, höchstens aber           Mitgliedstaaten vor Einführung des Gemeinsamen
bis zum Ende des zehnten Jahres ; dieses Zusatz­           Zolltarifs gewährt wurden ; unter diesen Umständen
protokoll wird erst nach dem 1 . Januar 1971 in            dürfte ein Kontingentszollsatz von 4,7 v. H. am
Kraft treten ; nach Artikel 3 des Vorläufigen Proto­       zweckmäßigsten sein ; für getrocknete Weintrauben
kolls eröffnet die Gemeinschaft, beginnend mit der         müssen die Mitgliedstaaten gegenüber der Türkei
endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze der       den gleichen Zollsatz anwenden, den sie im Rahmen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die Zollsätze          des am 9 . Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungs­
des Gemeinsamen Zolltarifs, für die in Artikel 2           abkommens auf die Einfuhr dieses Erzeugnisses an­
dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse zugunsten       wenden ; der im Rahmen dieses Abkommens von
der Türkei jährlich Zollkontingente in Höhe der            der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis anwendbare
Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationa­          Zollsatz ist am 1 . Juli 1968 aufgehoben worden ; für
len Zollkontingente ; da die endgültige Angleichung        Haselnüsse ist der Kontingentszollsatz in dem genann­
der nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten an die        ten Protokoll festgesetzt.
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Er­
zeugnisse verwirklicht ist, erscheint es angebracht,
für das Jahr 1971 Gemeinschaftszollkontingente, ins­       Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
besondere für getrocknete Feigen in Umschließungen         der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder               Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
weniger der Tarifnummer ex 08.03 B des Gemein­             für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne
samen Zolltarifs, für getrocknete Weintrauben in           Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von           Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen
15 kg oder weniger der Tarifnummer 08.04 B I               Ausnutzung der Kontingente angewandt werden ; der
des Gemeinsamen Zolltarifs, und für Haselnüsse,            Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann im
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen           Hinblick auf die dargelegten Grundsätze dadurch
oder enthäutet, der Tarifnummer ex 08.05 F des             gewahrt werden, daß der Ausnutzung dieser Kontine
 ---pagebreak---  Nr. L 273 /2                      Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 12 . 70
gente eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­              mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei — bei
staaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche             Feigen und getrockneten Weintrauben ungeachtet der
Marktentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen                Art ihrer Aufmachung — prozentual auf die Mit­
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese               gliedstaaten wie nachstehend angegeben ; ausgehend
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­                  von den während der ersten Monate des Jahres 1970
staaten vorzunehmen ; dieser Bedarf errechnet sich                durchgeführten und auf die für diese Erzeugnisse
an Hand der statistischen Angaben über die während                eröffneten Gemeinschaftszollkontingente angerechne­
eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenomme­                 ten Einfuhren, werden für 1970 die nachstehend auf­
nen Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirt­                 geführten Prozentsätze erwartet ; es muß jedoch
schaftsaussichten für das Jahr 1.971 .                            berücksichtigt werden, daß die Einfuhren in die
                                                                  Gemeinschaft im wesentlichen in den letzten Mona­
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige              ten des Kalenderjahres vorgenommen werden ; diese
statistische Angaben vorliegen, verteilt sich die Ein­            Prozentsätze könnten daher für das ganze in Betracht
fuhr in die Gemeinschaft der betreffenden Erzeugnisse             kommende Jahr nicht hinreichend repräsentativ sein :
                                                                                       Durchschnitt­
                                                                                       licher tatsäch­
                                          1967            1968            1969      licher Prozentsatz         1970
                                                                                         (Jahre 1967­
                                                                                             1969)
              Getrocknete Feigen
                   Deutschland          32,88           29,09            33,31              31,80            24,08
                   Frankreich           53,22           54,30            51,86              53,11            66,62
                   Italien                5,18            8,36             7,26              6,91              7,50
                   Niederlande            1,77            1,75             1,64              1,72              0,64
                  BLWU                    6,95            6,50            5,93               6,46              1,16
              Getrocknete
              Weintrauben
                  Deutschland            19,73          19,62            21,53              20,30            22,82
                  Frankreich              6,97            5,71            5,12               5,89              3,62
                  Italien               25,37           30,60            22,17              26,15            17,14
                  Niederlande           34,44           34,15            37,91              35,52            41,90
                  BLWU                   13,49           9,92            13,27              12,14            14,51
              Haselnüsse
                  Deutschland           73,21           76,80            70,43              73,15            65,25
                   Frankreich            10,17          11,99            10,71              10,91            14,08
                  Italien                 5,02           2,05             8,29               5,45            10,38
                  Niederlande             6,74           5,14             6,47               6,17              5,83
                  BLWU                    4,86           4,02             4,10               4,32              4,46
              Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Marktentwicklung
              bei den drei genannten Erzeugnissen im Jahre 1971 , und insbesondere der Vorausschät­
              zungen der Mitgliedstaaten, läßt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung
              an den Kontingenten ermitteln :
                                               Getrocknete Feigen    Getrocknete Weintrauben           Haselnüsse
              Deutschland                             32                        19                        78
              Frankreich                              53                         8                         9,7
              Italien                                  6                        25                         0,3
              Niederlande                              2                        35                         7
              BLWU                                     7                        13                      .  5
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 273 /3
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhr dieser            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Erzeugnisse in die einzelnen Mitgliedstaaten Rech­         sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
nung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei         betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann
Raten zu teilen : die erste Rate wird auf die einzelnen    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die zweite Rate        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der           durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es angezeigt, für die erste Rate der Gemeinschafts­
kontingente einen verhältnismäßig hohen Prozentsatz
festzusetzen, der im vorliegenden Fall und mit Rück­                               Artikel 1
sicht auf die Zweckmäßigkeit, eine ausreichende
Reserve zu bilden, rund 75 v. H. der Kontingents­          Vom 1 . Januar 1971 bis 31 . Dezember 1971 werden
mengen betragen könnte ; die auf dieser Grundlage          die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
berechneten ersten Raten betragen für getrocknete          nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung
Feigen 14 175 Tonnen, für getrocknete Weintrauben          in und Herkunft aus der Türkei bis zu der für die
28 930 Tonnen und für Haselnüsse 14 685 Tonnen ;           einzelnen Erzeugnisse angegebenen Höhe und Menge
die zweiten Raten, d. h. für getrocknete Feigen 4 725
                                                           ausgesetzt :
Tonnen, für getrocknete Weintrauben 9 640 Tonnen
und für Haselnüsse 4 015 Tonnen, bilden die Reser­         ex 08.03 B Feigen, getrocknet, in Umschließungen
ven für jedes dieser Erzeugnisse.                                       mit einem Gewicht des Inhalts von 15
                                                                        kg oder weniger : 18 900 Tonnen auf
                                                                        4,7 v. H. ;
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­            08.04 B I Weintrauben, getrocknet, in Umschlie­
nen mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um                      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbre­                        von 15 kg oder weniger : 38 570 Tonnen
chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der                  zollfrei ;
eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf        ex 08.05 F Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch
die Reserve des betreffenden Erzeugnisses vorneh­                       ohne äußere Schalen oder enthäutet :
men ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­                     18 700 Tonnen auf 2,5 v. H.
men, wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten
fast völlig ausgenutzt ist und so oft es die Reserve­
mengen gestatten ; die ursprünglichen und zusätzli­                                Artikel 2
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert      (1 )    Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­            werden in zwei Raten geteilt.
staaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung             (2 )   Die erste Rate jedes Kontingents wird auf
der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­            die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vor­
gliedstaaten davon zu unterrichten.                        behaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
                                                            1971 gelten, werden für die Mitgliedstaaten folgende
                                                           Mengen festgesetzt :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer                                                             (in Tonnen)
der ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil davon                                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
auf die entsprechende Reserve übertragen, damit
                                                                                      ex 08.03 B  08.04 B I   ex 08.05 F
nicht ein Teil eines der Gemeinschaftskontingente
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden             Deutschland                   4 536      5 500       11 500
                                                           Benelux                       1 292     13 761        1 735
könnte ; mit Rücksicht darauf, daß diese Einfuhren         Frankreich                    7512       2 315        1 400
saisonbedingt sind, dürfte es angemessen sein, den         Italien                         835      7 354           50
Grenzwert, von dem an eine solche Übertragung
zu erfolgen hat, auf 40 v. H. der ursprünglichen
Quote festzusetzen .                                                     Insgesamt      14 175    28 930       14 685
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         (3 )    Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 4 725
                                                           Tonnen bzw. 9 640 Tonnen und 4 015 Tonnen,
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                           bildet die entsprechende Reserve.
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 12 . 70
                       Artikel 3                           fuhren der betreffenden Früchte mit, die bis zum
                                                           15 . Oktober 1971 einschließlich vorgenommen und
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel     auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet wur­
2 Absatz 2 festgelegten ursprünglichen Quoten —            den, sowie gegebenenfalls den Teil der einzelnen
oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote        ursprünglichen Quoten, die sie auf die entsprechende
abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­          Reserve übertragen.
tragenen Menge — zu 90 v. H. oder mehr aus­
genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote                                Artikel 6
in Höhe von 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote —
gegebenenfalls aufgerundet — vor, soweit die Reser­        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
vemenge ausreicht.                                         Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                                                           Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
                                                           den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr
 (2)    Ist nach Ausnutzung einer seiner ursprüng­         die Mitteilungen übermittelt werden .
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch          10. November 1971 über die Reservemengen, die
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer             nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
dritten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng­        Übertragungen verbleiben.
lichen Quote — gegebenenfalls aufgerundet — vor,
soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
                                                           Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 (3 )   Ist nach Ausnutzung einer der zweiten Quoten       bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser          Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausnutzung der                                  Artikel 7
Reserve angewandt.
                                                           (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann           lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten           gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn          ihren kumulierten Anteil der Gemeinschaftszollkon­
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht             tingente zu ermöglichen.
 ausgenutzt werden können. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
 die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.              (2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe der Gestel­
                                                           lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer
                        Artikel 4                          Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                           auf ihre Quoten an.
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis zum 31 . Dezember 1971.                         (3 )  Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
                                                            zeugnisse freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                       Artikel 5                            Quoten.
  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen          (4)   Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen
  Quoten am 15 . Oktober 1971 nicht ausgenutzt, so          Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der ge­
  überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1971 von         mäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
  der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 40 v. H.
  seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die
  Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen,                                 Artikel 8
 wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
 fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                           mäßig mit, welche Einfuhren dieser Erzeugnisse
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
  am 31 . Oktober 1971 die Gesamtmenge der Ein­            sind.
 ---pagebreak--- 17. 12. 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 273 /5
                      Artikel 9                                               Artikel 1 0
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
eng zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1970 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      W. SCHEEL