CELEX: C2002/323/26
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Gottfried Linhart und Hans Biffl (Rechtsangleichung — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] — Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel — Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung — Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht)

C 323/20                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom               1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeich-
nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste in der               2.     Die Aéroports de Paris trägt die Kosten des Verfahrens.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
                                                                        (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
er der Verwendung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält
und für die Vermarktung von Wein bestimmt ist, nicht entgegensteht,
wenn die Verwendung fälschlich vermuten lassen könnte, dass diese
geografische Angabe geschützt ist, es sei denn, dass tatsächlich die
Gefahr besteht, dass die Verwendung einer solchen Marke die
betroffenen Verbraucher irreführt und daher ihr wirtschaftliches
Verhalten beeinflusst. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob dies                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
tatsächlich der Fall ist.
                                                                                                 (Sechste Kammer)
( 1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                               vom 24. Oktober 2002
                                                                        in der Rechtssache C-99/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Gottfried
                                                                                              Linhart und Hans Biffl (1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Rechtsangleichung — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach
                                                                        Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] — Richtlinie 76/
                          (Sechste Kammer)                              768/EWG über kosmetische Mittel — Richtlinie 84/450/
                                                                        EWG über irreführende Werbung — Nationale Rechtsvor-
                                                                                    schrift, die Werbebeschränkungen vorsieht)
                      vom 24. Oktober 2002
                                                                                                   (2002/C 323/26)
in der Rechtssache C-82/01 P: Aéroports de Paris gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
                  Alpha Flight Services SAS (1)                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Luftverkehr — Betrieb von
Flughäfen — Missbrauch einer beherrschenden Stellung —                  In der Rechtssache C-99/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                    Diskriminierende Abgaben)                           nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                        richtshof in den bei diesem anhängigen Verwaltungsstrafver-
                                                                        fahren gegen Gottfried Linhart und Hans Biffl vorgelegtes
                           (2002/C 323/25)                              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     EG und 30 EG) sowie der Richtlinien 76/768/EWG des Rates
                                                                        vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                        Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        1993 (ABl. L 151, S. 32) geänderten Fassung und 84/450/
                                                                        EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
In der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris (Prozessbe-            irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) hat der Gerichtshof
vollmächtigter: H. Calvet, avocat) betreffend ein Rechtsmittel          (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris,
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in                 der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris/Kommission,                (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
Slg. 2000, II-3929) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere              R. Grass — am 24. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-               Tenor erlassen:
schaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro im Beistand von B. Ge-
neste, avocat) und Alpha Flight Services SAS (Prozessbevoll-            1.     Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates
mächtigte: L. Marville und A. Denantes, avocats), hat der                      vom 27. Juli 1976 in der durch die Richtlinie 93/35/EWG
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters                     des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung steht der
C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten                         Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der es verboten
der Sechsten Kammer sowie des Richters V. Skouris, der                         ist, beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln — insbe-
Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters                        sondere durch den Gebrauch der Bezeichnung „dermatologisch
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                      getestet“ — auf ärztliche Gutachten hinzuweisen, wenn dieser
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 24. Oktober 2002 ein Urteil                  Hinweis keine Angaben über Gegenstand und Ergebnis dieser
mit folgendem Tenor erlassen:                                                  Gutachten enthält.
 ---pagebreak--- 21.12.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 323/21
2.    Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 in der durch die         Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit der Verordnung
      Richtlinie 93/35 geänderten Fassung steht der Regelung eines      Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
      Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Angaben im        Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine
      Sinne der ersten Frage nur nach einer vorherigen Genehmigung      Zollschuld, die anlässlich einer Zuwiderhandlung bei einem Versand
      durch den zuständigen Minister zulässt.                           im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                                        entstanden ist, von der Abgangszollstelle beim Hauptverpflichteten
                                                                        auch erhoben werden kann, wenn diese Zollstelle dem Hauptverpflich-
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                          teten nicht vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
                                                                        Registrierung der Versandanmeldung mitgeteilt hat, dass die Sendung
                                                                        der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der
                                                                        Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann. Das Gleiche gilt,
                                                                        wenn die Abgangszollstelle eine Verwaltungsregelung betreffend die
                                                                        Übermittlung von Informationen wie das System der vorherigen
                                                                        Mitteilung nicht angewandt hat oder wenn die Überschreitung der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                erwähnten Frist auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit dieser Stelle
                                                                        zurückzuführen ist.
                        (Sechste Kammer)
                                                                        (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
                    vom 14. November 2002
in der Rechtssache C-112/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Vestre Landsret): SPKR 4 nr. 3482 ApS gegen
Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska-
bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved
       Søren Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) (1)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Verordnungen [EWG] Nrn. 2913/92 und 2454/93 —
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwider-
 handlung — Erhebung der Zollschuld — Voraussetzungen)                                           (Vierte Kammer)
                          (2002/C 323/27)                                                   vom 7. November 2002
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)                            in der Rechtssache C-184/01 P: Peter Hirschfeldt ( 1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              (Rechtsmittel — Beamte — Internes Auswahlverfahren —
                                                                        Aufhebung — Übernahme — Beförderung — Artikel 8 des
                                                                                                       Statuts)
In der Rechtssache C-112/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                  (2002/C 323/28)
nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit SPKR 4 nr. 3482 ApS
gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved Søren
Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,
S. 1) und Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92
(ABl. L 253, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
                                                                        In der Rechtssache C-184/01 P, Peter Hirschfeldt (Prozessbe-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der            vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein
Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin F. Macken              Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
                                                                        Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-          13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00 (Hirschfeldt/
ler — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        EUA, Slg. ÖD 2001, I-A-41 und II-157) wegen Aufhebung
erlassen:                                                               dieses Urteils und Entscheidung entsprechend den Anträgen
                                                                        des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug, andere Verfah-
Artikel 379 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der               rensbeteiligte: Europäische Umweltagentur (EUA), vertreten
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu            durch J.-L. Salazar und J. Rivière als Bevollmächtigte im
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des           Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift