CELEX: C2004/071/25
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-36/04: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 2. Februar 2004

20.3.2004               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Der Kläger beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                         30. Januar 2004
                                                                     —    Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003
                                                                          des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des
                      (Rechtssache C-35/04)                               Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fische-
                                                                          reiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Ver-
                          (2004/C 71/24)                                  ordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der
                                                                          Verordnungen (EG Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (1)
                                                                          für nichtig zu erklären und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                —    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
30. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                 legen.
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der           Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung:
      Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung be-
      stimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten          —    Die Anwendung des in den Artikeln 3, 4 und 6 der
      Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) verstoßen          angefochtenen Verordnung genannten Referenz-
      hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-           zeitraums, der sich auf die Jahre 1998 bis 2002 beziehe,
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-          sei als Diskriminierung der spanischen Flotte aus Gründen
      zukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht                der Nationalität anzusehen, zumal die spanische Flotte in
      mitgeteilt hat;                                                     den betreffenden Jahren nach der Akte über den Beitritt
                                                                          des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu-
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  blik zu den Europäischen Gemeinschaften ihren Zugang
      rens aufzuerlegen.                                                  zu den ICES-Gebieten V b, VI, VII sowie VIII a, b, d, und e
                                                                          beschränkt habe.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    Die Einrichtung des empfindlichen Gebietes, auf das sich
                                                                          Artikel 6 beziehe, sei ebenfalls diskriminierend für die
                                                                          spanische Flotte, wenn man berücksichtige, dass das neue
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember            empfindliche Gebiet teilweise mit dem als „Irish Box“
2002 abgelaufen.                                                          bezeichneten Gebiet übereinstimme, in dem gemäß dem
                                                                          Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und
                                                                          der Portugiesischen Republik Beschränkungen für die
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.                                      spanische Flotte bestünden.
                                                                     Ermessensmissbrauch: Zum Schutz des empfindlichen Gebie-
                                                                     tes nach Artikel 6 hätten die in der Verordnung (EG) Nr. 850/
                                                                     1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische
                                                                     Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren vorgesehe-
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                nen Verfahren eingehalten werden müssen; diese Maßnahmen
      päischen Union, eingereicht am 2. Februar 2004                 seien an bestimmte Zeiträume des Jahres, bestimmte Gebiete
                                                                     oder die Verwendung bestimmter selektiverer Fanggeräte ge-
                      (Rechtssache C-36/04)                          bunden, um das Überleben dieser jungen Meerestiere zu
                                                                     gewährleisten. Die Diskriminierung der spanischen Flotte in
                                                                     den Gewässern vor Irland werde jedoch unter dem Vorwand
                          (2004/C 71/25)                             des Schutzes des Seehechts, den die angefochtene Verordnung
                                                                     verfolge, fortgesetzt.
Das Königreich Spanien hat am 2. Februar 2004 (Fax vom
29. Januar 2004) eine Klage gegen den Rat der Europäischen           (1) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Dña. Nuria Díaz
Abad, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.