CELEX: 62008CJ0422
Language: de
Date: 2009-06-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 18. Juni  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-422/08.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2009 – Kommission/Österreich
      (Rechtssache C‑422/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
                  Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die zur
                     Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Österreich trägt die Kosten.