CELEX: 31975D0361
Language: de
Date: 1975-06-16 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 16. Juni 1975 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1975

25 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 162/ 13
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 16. Juni 1975
                      über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1975
                                                      (75/361 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Der Rat genehmigt die im Anhang enthaltenen Leitli­
                                                                 nien im Hinblick auf die Gestaltung der Wirtschafts­
gestützt auf die Entscheidung des Rates 74/ 120/EWG              politik der Mitgliedstaaten .
vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen
                                                                                        Artikel 2
Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
schaft ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,                tet .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
in der Erwägung, daß der Rat mit der Analyse der
                                                                                          Im Namen des Rates
Wirtschaftslage, die in der Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat über die Anpassung der wirtschaftspo­                                          Der Präsident
litischen Leitlinien für 1975 dargelegt ist, überein­
stimmt —                                                                                         R. RYAN
(') ABl . Nr. L 63 vom 5 . 3 . 1974, S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 6. 75
                                                          ANLAGE
                                     LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK
                                                  A. Allgemeine Leitlinien
Wirtschaftspolitische       1.      Im Jahre 1975 wird die Gemeinschaft wichtige wirtschaftspolitische Probleme zu lö­
Prioritäten                 sen haben :
                            — Abbau der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen die Inflation und Besserung der Zahlungsbi­
                                  lanzen ;
                            — allmähliche Verminderung der Disparitäten, welche den Zusammenhalt der Gemein­
                                  schaft bedrohen .
Gegenseitige Ergänzung      Für Defizit- und Uberschußländer ergibt sich aus der zuletzt genannten Forderung die
der Konjunkturpolitiken     gemeinsame Verantwortung, Politiken zu verwirklichen, die sich ergänzen . Der Hand­
                            lungsspielraum der Gemeinschaft ist dabei zwar nicht unbedeutend, bleibt aber begrenzt.
Drei Ländergruppen          2.      Die augenblickliche Lage erlaubt es nicht, die Mitgliedstaaten nach allgemeinen Kri­
                            terien einzustufen . Immerhin lassen sich nach außenwirtschaftlicher Lage und Intensität
                            der inflationären Spannungen drei Ländergruppen unterscheiden.
Gemäßigte      Wirtschafts­ 3 . Die Länder mit einem großen Defizit (Vereinigtes Königreich und Italien) müssen
politik der stark defizitä­ im Rahmen einer allgemein restriktiven Wirtschaftspolitik energisch den Transferprozeß
ren Länder
                            fördern, der ihnen von der Notwendigkeit einer dauerhaften Besserung der Zahlungsbi­
                            lanz aufgezwungen wird ; sie müssen dazu Produktionsleistungen in den Außenhandel
                            und innerhalb der eigenen Volkswirtschaft Kapital in langfristig und regional- sowie be­
                            schäftigungspolitisch dringliche Investitionen leiten . Dieser Prozeß erfordert eine Mäßi­
                            gung des Anstiegs des Lebensstandards. Ohne eine solche Mäßigung würde die Inflation
                            weiterhin Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung beeinträchtigen . Außerdem würde dann
                            eine dauerhafte Verbesserung der Zahlungsbilanzen sehr ungewiß werden, und es würde
                            diesen Ländern immer schwerer fallen, überhöhte Verbrauchsausgaben mit Auslandsanlei­
                            hen zu finanzieren .
                            Auch in Irland sind die Ungleichgewichte sehr ausgeprägt. Das Land ist jedoch hierbei
                            außenwirtschaftlichen Faktoren unterworfen und leidet gleichzeitig unter so hoher Ar­
                            beitslosigkeit und Unterbeschäftigung, daß seine Lage als außergewöhnlich zu betrachten
                            ist .
 Konjunkturbelebung in      4. Die Mitgliedstaaten mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen (Bundesrepublik
 den Ländern mit gros­      Deutschland und Niederlande) haben bereits haushalts- und geldpolitische Maßnahmen
 sen Uberschüssen           zur Konjunkturbelebung getroffen . Diese Maßnahmen werden nur dann in vollem Um­
                            fang die gewünschten Ergebnisse zeigen, wenn sie von allen Wirtschaftssubjekten unter­
                            stützt werden, indem die Unternehmen auf die Investitionsanreize reagieren und die Ge­
                            werkschaften auf überzogene Lohnforderungen verzichten . Sollte sich in den nächsten
                            Monaten zeigen, daß die Wirtschaftssubjekte nicht genügend auf die Konjunkturförde­
                            rungsmaßnahmen ansprechen, dann müßten Mittel gesucht und rasch eingesetzt werden,
                            die deren Wirkung steigern , ohne im späteren Verlauf des Aufschwungs der Inflation
                            neuen Auftrieb zu geben .
. . . und mittlere Position 5. Andere Mitgliedstaaten liegen zwischen diesen beiden Gruppen, und zwar sowohl in
anderer Mitgliedstaaten     bezug auf ihre außenwirtschaftliche als auch ihre binnenwirtschaftliche Lage vor allem in
                            der Preisentwicklung. Insbesondere neigt die Leistungsbilanz dazu, ihren Überschuß zu
                            verlieren (Belgien) oder sie verbessert sich mehr oder weniger rasch (Dänemark und Frank­
                            reich). Wegen der ungewissen Entwicklung der Weltkonjunktur und der Gefahr einer un­
                            genügenden Abschwächung des Preisauftriebs muß die globale Ausrichtung der Wirt­
                            schaftspolitik in diesen Ländern weiterhin vorsichtig bleiben .
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 162/ 15
 Stützung der Investitions­ 6.     Konjunkturbelebung und Abbau der Arbeitslosigkeit werden nur dann von Dauer
 tätigkeit                  sein , wenn gleichzeitig Fortschritte bei der Bremsung des Kosten - und Preisanstiegs und
                            beim Strukturwandel erzielt werden . Dazu scheint eine Politik zur Stützung von Investitio­
                            nen in allen Ländern der Gemeinschaft — gegebenenfalls mit Hilfe von Gemeinschafts­
                            mitteln — notwendig zu sein . Art und Stärke solcher Maßnahmen sind insbesondere je
                            nach erforderlicher Nachfrage- und Einkommensanpassung in den verschiedenen Länder­
                            gruppen und Regionen unterschiedlich zu gestalten . Ganz allgemein ist eine größere Se­
                            lektivität der Wirtschaftspolitik notwendig und insbesondere die Verschwendung von Res­
                            sourcen zu vermeiden, die sich aus der Erhaltung schrumpfender Branchen um jeden
                            Preis ergeben würde. Insbesondere sollte man spontane Reaktionen gegenüber Verände­
                            rungen fördern, die von der Energiekrise ausgehen, indem man jene Investitionen unter­
                            stützt, die der neuen Nachfrage am besten entsprechen (Massenverkehrsmittel, Energieer­
                            zeugung, Technologien zur Einsparung von Erdöl, Forschung usw.). Dazu muß der unter­
                            nehmerische Mut stärker vor allem durch klare Orientierungen über die Art der Entwick­
                            lung angeregt werden .
Aktive      Arbeitsmarkt­   7. Die Verbesserung der Arbeitsmarktlage erfordert eine gezielte und abgestimmte Poli­
und Einkommenssiche­        tik zur Verstärkung der Mobilität der Arbeitskräfte zugunsten der Wachstumsbranchen
rungspolitik                und zur wirkungsvollen Berufsausbildung und -fortbildung — gegebenenfalls mit Hilfe
                            von Gemeinschaftsmitteln . In einzelnen Mitgliedstaaten sind auch Korrekturen am Sy­
                            stem der sozialen Sicherheit erforderlich ; das gilt vor allem für die Arbeitslosenversiche­
                            rung, damit die Arbeitslosen eine angemessene Unterstützung erhalten . Ein wirkungsvol­
                            ler Schutz des Einkommens der am meisten benachteiligten sozialen Gruppen würde es
                            außerdem möglich machen, die wirtschaftspolitischen Anstrengungen stärker auf die von
                            der Energiekrise erzwungenen Veränderungen zu konzentrieren .
 Finanzielle Solidarität    8.     Die großen Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen können nur allmählich abge­
                            baut werden . Eine geordnete Finanzierung der Defizite ist daher so lange notwendig, bis
                            sich die realen Anpassungen durchsetzen können . So könnte auch die Gefahr vermieden
                            werden , daß die defizitären Mitgliedstaaten zu protektionistischen Maßnahmen Zuflucht
                            nehmen, womit die Belebung des Welthandels verzögert würde . Die Gemeinschaftsinstru­
                            mente der finanziellen Solidarität haben zusammen mit den internationalen Instrumen­
                            ten und den Finanzmärkten dabei eine wichtige Rolle zu spielen . Schließlich muß die
                            Gemeinschaft sowohl in ihrem eigenen Bereich als auch auf internationaler Ebene alles
                            Erforderliche tun, um jede Beeinträchtigung eines geordneten Funktionierens des Wel­
                            thandels zu vermeiden .
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 6. 75
                                    B. Leitlinien für die einzelnen Staaten
DANEMARK                                                   weiten (bzw. von 2 V2 % auf fast 5 % des Brutto­
                                                           inlandsprodukts). Gleichlaufend zu den Maßnahmen
                                                           der Bundesregierung hat die Bundesbank ihre Geld­
1 . In Dänemark dürfte die zur Zeit einer Stagna­          und Kreditpolitik deutlich gelockert.
tion nahekommende Wirtschaftsentwicklung während
des größten Teils des Jahres fortbestehen . Die Arbeits­   5.    Die Gesamtheit dieser Maßnahmen dürfte zu
losenzahl dürfte in den nächsten Monaten noch anstei­
                                                           einem allmählichen Konjunkturaufschwung führen .
gen und sich dann auf hohem Stand einpendeln . Das         Erste Anzeichen lassen vermuten , daß das Vertrauen
wirtschaftspolitische Grundproblem wird darin beste­       der Unternehmen wieder zunimmt. Obwohl es sehr
hen , die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs            schwierig ist, das Ausmaß der erwarteten Verbesserung
auf die Beschäftigungslage zu mildern, ohne dabei die
                                                           abzuschätzen, könnte das jährliche Wachstumstempo
Fortschritte zu gefährden, die sich beim Außenhandel
                                                           des Bruttoinlandsprodukts am Jahresende 3 bis 4 %
und für das binnenwirtschaftliche Gleichgewicht all­
                                                           erreichen . Die Preisentwicklung könnte sich weiter
mählich abzeichnen . Die zuständigen staatlichen Stel­     verlangsamen, während der Außenbeitrag hoch blei­
len sollten daher auch weiterhin auf eine Dämpfung         ben dürfte.
des stets noch starken Kostendrucks hinarbeiten , ohne
deshalb jedoch etwaige selektive und gestaffelte Kon­
junkturförderungsmaßnahmen auszuschließen . Die            6. Im Falle einer Verzögerung des Wirtschaftsauf­
Maßnahmen sollten in Abhängigkeit von einem maß­           schwungs müßte man die Wirksamkeit der Haushalts­
vollen Verhalten der Sozialpartner getroffen werden .      maßnahmen überprüfen . Das Ziel, das die Bundes­
                                                           bank auf dem Gebiet der Geld- und Kreditpolitik ab­
                                                           gesteckt hat, dürfte es ermöglichen, auch bei weiterer
2.    In der Haushaltspolitik gingen merkliche Im­         Eindämmung des Preisanstiegs die expansiven An­
pulse bereits von der Senkung der Einkommensteuer          triebskräfte zu stärken . Es wäre wünschenswert, wenn
und von den vor allem für die Bauwirtschaft getroffe­      sie diese Zielsetzung in den nächsten Monaten beibe­
nen Maßnahmen aus . Damit haben sich die Vorausset­        halten und auch weiterhin auf eine Zinssenkung im
zungen für einen geringeren Anstieg der Löhne und          Bankensektor hinwirken würde . Dies gilt vor allem
Gehälter gebessert. Sollte sich dies bestätigen und        dann , wenn der Preisauftrieb weiterhin abnimmt.
sollte sich gleichzeitig die Bilanz der laufenden Po­
sten weiterhin günstig entwickeln, so könnte man zur
Konjunkturstützung auf einen Teil der früher geplan­       FRANKREICH
ten Ausgabenkürzungen verzichten .
                                                           7. In Frankreich dürfte die zur Zeit stagnierende
                                                           Wirtschaftsentwicklung im Laufe des Jahres 1975
3.    Im Bereich der Geld- und Kreditpolitik hat die       durch einen allmählichen Konjunkturaufschwung ab­
Inlandsliquidität in den letzten Monaten etwas schnel­
                                                           gelöst werden . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte
ler zugenommen . Eine erneute Lockerung der Kredit­        sich verbessern .
politik im Hinblick auf eine Besserung der Finanzlage
der Unternehmen sollte vom Erfolg der Einkommens­
politik und von der Entwicklung der öffentlichen Fi­       Wahrscheinlich wird man die Ungleichgewichte wei­
nanzen abhängig gemacht werden .                           ter vermindern können . Der Verbraucherpreisanstieg
                                                           dürfte sich im Laufe des Jahres weiter verlangsamen
                                                           und im Jahresverlauf wahrscheinlich unter dem jährli­
                                                           chen Anstieg von 10 % bleiben, der in den letzten
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                 Monaten beobachtet wurde. Die Wiederherstellung
                                                           des Gleichgewichts in der Handelsbilanz könnte vor
                                                           dem Jahresende 1975 erreicht werden, jedoch emp­
4.    In der Bundesrepublik Deutschland hat sich das       fiehlt sich weiterhin eine zurückhaltende Einschät­
Wirtschaftswachstum seit Mitte letzten Jahres weiter       zung der Marktlage in den wichtigsten Abnehmerlän­
verlangsamt und damit zunehmend von den Leitli­            dern Frankreichs .
nien des Rates entfernt. Die Bundesregierung hat im
Dezember 1974 ein Programm zur Förderung privater          8 . Die im Jahresbericht über die Wirtschaftslage in
und öffentlicher Investitionen sowie zur Wiederein­        der Gemeinschaft (') empfohlene vorsichtige Wirt­
gliederung von Arbeitslosen in den Produktionspro­         schaftspolitik sollte beibehalten werden, um die auf
zeß beschlossen . Weitere kräftige expansive Wirkun­       dem Gebiet der Preise und des außenwirtschaftlichen
gen sollten vom starken Anstieg des Nettofinanzie­         Gleichgewichts erzielten Erfolge nicht zu unterlaufen .
rungsdefizits der Gebietskörperschaften ausgehen , der     Unter diesem Gesichtspunkt hängt der Wirtschaftsauf­
teilweise auf die Steuer- und Kindergeldreform zurück­     schwung sowohl von der Entwicklung der Investitio­
zuführen ist . Das Haushaltsdefizit dürfte sich von 25
Mrd . DM im Jahre 1974 auf mehr als 50 Mrd . DM aus­       (') ABl . Nr. C 149 vom 28 . 11 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 162/ 17
nen — vor allem von der Beendigung des Lagerab­              Sommer abwärts tendieren . Ein leichtes Wiederanstei­
baus — als auch von der der Ausfuhren ab.                    gen der Gesamtnachfrage gegen Ende 1975 scheint al­
                                                             lerdings möglich . Obgleich noch sehr lebhaft, wird
9.     Im Haushaltsgesetz für 1975 ist ein kleiner Uber­     der Preisauftrieb im Verlauf des Jahres weniger stark
schuß von etwa 500 Millionen Francs veranschlagt. In         als 1974 ausfallen . Das Leistungsbilanzdefizit wird we­
der Haushaltsgebarung sollte man sich von dieser neu­        sentlich kleiner sein als im Vorjahr.
tralen Linie nicht zu weit entfernen . Falls der Kon­
junkturaufschwung noch auf sich warten läßt, sollten         16. Für die Konjunkturpolitik stellt sich gegenwär­
Steuermaßnahmen, z. B. durch Stundung von Steuer­            tig ein komplexes Problem : Die Inflationsbekämp­
zahlungen der Unternehmen, vorgesehen werden .               fung und die Verbesserung des Außenbeitrags bleiben
                                                             die Hauptaufgabe der Konjunkturpolitik. Aber es ist
 10 . Die augenblickliche Ausrichtung der Geld- und
                                                             ebenso wichtig, den Rezessionsprozeß allmählich abzu­
 Kreditpolitik scheint, ohne besonders restriktiv zu         bremsen und zum Stehen zu bringen . Um diese Ziele
sein , der derzeitigen wirtschaftlichen Lage gemessen
zu sein .
                                                             gleichzeitig zu erreichen, ist eine enge Zusammenar­
                                                             beit mit den Sozialpartnern notwendig, und zwar
                                                             nicht zuletzt im Hinblick auf den Neuabschluß zahl­
 IRLAND                                                      reicher Tarifverträge gegen Ende dieses Jahres.
 11 . In Irland dürfte die konjunkturelle Schwäche           17.     Im Bereich der Haushaltspolitik begrenzt die
 bis zum Jahresende andauern. Dabei dürfte sich die          Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1974 über die
 Lage auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten           Gewährung eines mittelfristigen Finanzbeistands das
 kaum verbessern . Das Tempo des Preisauftriebs wird         Defizit der Kassentransaktionen des Schatzamtes für
weiterhin zu den schnellsten in der Gemeinschaft ge­         1975 auf 8 000 Mrd. Lire und den Anstieg der Gesamt­
 hören . In dieser Phase eines langsamen Wachstums           ausgaben des Staates auf 16 % . Innerhalb dieses Rah­
 kann man erwarten, daß sich die Bilanz der laufenden        mens stellt die Erhöhung der investitionsbezogenen
 Posten weiterhin verbessert. Die Wirtschaftspolitik         Ausgaben eine Notwendigkeit dar. Eine Intensivie­
 sollte fortfahren, die Beschäftigung zu stützen, sich       rung des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung ,
 aber eher gezielter Maßnahmen bedienen, die den in­         würde im übrigen die Einhaltung des Plafonds für das
 ternen Kostenauftrieb nicht verschärfen .                   Schatzamtsdefizit erleichtern .
 12.     Die Lohn- und Gehaltssteigerungen für 1975,
 die sich aus den im letzten Jahr geschlossenen Tarif­        18 .   Was die Geld- und Kreditpolitik betrifft, so
                                                             wurde durch dieselbe Ratsrichtlinie für die Auswei­
 verträgen ergeben, sind bereits beträchtlich . Man sollte
 daher vor allem darauf achten , daß das zur Erneue­         tung des Gesamtkreditvolumens für den Zeitraum 1 .
 rung anstehende nationale Lohnabkommen — beson­             April 1975 bis 31 . März 1976 ein Plafond in Höhe
 ders in den Branchen , in denen bereits sektorale           von 24 700 Mrd. Lire festgesetzt. Innerhalb dieses Pla­
                                                             fonds, der zwar auf keinen Fall überschritten werden
 Schwierigkeiten bestehen — nicht zu übertriebenen
 Steigerungsraten führt.                                     darf, der aber möglichst vollständig ausgenutzt werden
                                                             sollte, scheint es durchaus gerechtfertigt, die Finanzie­
 13 .    Der am 15. Januar 1975 vorgelegte Haushalt          rung von produktiven Investitionen, insbesondere in
 für 1975 weist ein sehr hohes Nettofinanzierungsdefi­       der Landwirtschaft, im Wohnungsbau sowie im Ener­
 zit auf (etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts). Außer­       giesektor und im öffentlichen Verkehrswesen mit Prio­
 dem reicht die Ausweitung der vermögenswirksamen            rität vorzunehmen . Im übrigen sollten die Währungs­
 Ausgaben kaum für den volumenmäßigen Anstieg der            behörden die zur Zeit rückläufige Zinstendenz unter­
 Investitionsausgaben aus ; sie erscheint daher im Hin­      stützen ; dabei ist darauf zu achten, daß die Zinssätze
 blick auf die voraussehbare Entwicklung der Beschäfti­      erheblich über den im Ausland geltenden Sätzen blei­
                                                             ben .
 gung zu schwach . Die entsprechende Ausrichtung der
 Haushaltspolitik müßte eine angemessene Begren­
 zung des öffentlichen Verbrauchs anstreben .
                                                             NIEDERLANDE
 14. Die Geld- und Kreditpolitik sollte trotz weitge­
 hender Abhängigkeit von externen Faktoren vorsich­
                                                              19 .   In den Niederlanden dürfte das Bündel von
 tig bleiben , da sich durch die monetäre Finanzierung
 des Haushaltsdefizits die Liquidität ausweiten wird .        Konjunkturbelebungsmaßnahmen , das im November
                                                             beschlossen und im Februar noch verstärkt wurde (Si­
                                                             cherung des Realeinkommens der privaten Haushalte,
 ITALIEN                                                      Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen
                                                             und Senkung der Lohnkosten , Belebung im Bausektor
  15.    In Italien dürfte die seit Mitte letzten Jahres     und regionale Fördermaßnahmen), für einen Produk­
 rückläufige Konjunktur wegen des anhaltend geringen         tionsanstieg im zweiten Halbjahr sorgen und die wei­
 privaten Verbrauchs und vor allem wegen der weiter­         tere Zunahme der Arbeitslosigkeit abmildern . Der
 hin schwachen Investitionstätigkeit noch bis zum            Anstieg der Verbraucherpreise sollte im Jahresverlauf
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 6 . 75
die seit mehreren Monaten gleichbleibende Rate von          25. Die Haushaltsmaßnahmen zur Bekämpfung der            i<
8 bis 9 % nicht überschreiten . Die Verbesserung der        Arbeitslosigkeit müßten einhergehen mit dem Festhal-     2
Terms of Trade, in erster Linie eine Folge des gestiege­    ten an der augenblicklichen Tendenz zur Lockerung
nen Ausfuhrpreises für Erdgas, könnte den bereits be­       der Geld- und Kreditpolitik. In diesem Zusammen­
achtlichen Überschuß der Leistungsbilanz erhöhen.           hang sollte für eine angemessene Ausweitung der
                                                            Geldmenge gesorgt und die Voraussetzung für eine
20 .   In den letzten Monaten hat sich der Lohnko­          weitere Zinssenkung geschaffen werden . Eine wich­
stenauftrieb merklich abgeschwächt. Soll der bis jetzt      tige Bedingung für die gewünschte Verbesserung der
bei der Inflationsbekämpfung erzielte relative Erfolg       Arbeitsmarktlage ist eine Mäßigung des starken Lohn­
von Dauer sein, so muß diese Tendenz unbedingt an­          kostenanstiegs .
halten und noch stärker werden , unter anderem auch ,
um den Wiederanstieg von Beschäftigung und Unter­
                                                            LUXEMBURG
nehmensinvestitionen zu begünstigen .
21 .   In der Haushaltspolitik muß zunächst abgewar­        26.    In Luxemburg könnte die in jüngster Zeit zu
tet werden, bis die bereits getroffenen Maßnahmen           beobachtende Verminderung der Auftragseingänge
                                                            anhalten, vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie,
voll auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt durch­
schlagen . In der nächsten Zukunft sollte man deshalb       so daß es im ersten Halbjahr 1975 zu einem Konjunk­
die erwähnten Maßnahmen strikt anwenden . Sie schla­        turabschwung kommen könnte . Der Preisauftrieb bei
gen sich im übrigen in einer merklichen Erhöhung            Konsumgütern dürfte nachlassen . Der bisher positive
des Nettofinanzierungsdefizits nieder, das von ca. 1 %      Außenbeitrag könnte in ein spürbares Defizit umschla­
                                                            gen .
des Bruttoinlandsprodukts im Vorjahr auf mehr als
3,5 % im Jahre 1975 angestiegen ist. Zur Bekämp­
fung der Arbeitslosigkeit ist es jedoch notwendig, die      27.    Da der Anstieg der steuerpflichtigen Einkom­
                                                            men aller Voraussicht nach nicht das erwartete Aus­
tatsächlichen Investitionsausgaben zu beschleunigen .
                                                            maß erreichen wird, dürfte sich der Haushaltssaldo ver­
                                                            schlechtern .
22.    Im Bereich der Geld- und Kreditpolitik lassen
die starke Erhöhung des Haushaltsdefizits des Staates       28 . Um die Bautätigkeit aufrechtzuerhalten , müß­
und die anhaltend aktive Zahlungsbilanz vermuten,           ten die Kreditrestriktionen gelockert werden, wobei
daß die Geldmengenausweitung ausreichen wird, um            allerdings erneute inflationäre Spannungen vermieden
den Aufschwungstendenzen Vorschub zu leisten .              werden sollten .
BELGIEN                                                     VEREINIGTES KÖNIGREICH
23 .   In Belgien hat sich das Konjunkturklima seit         29 .   Die Aussichten für die Wirtschaft im Vereinig­
dem Herbst deutlich verschlechtert. Die belgische           ten Königreich lassen einen fast stagnierenden Kon­
Wirtschaftspolitik ist seit Ende des Vorjahrs gelockert     junkturverlauf bis zum Jahresende, eine anhaltende
worden . Das Wirtschaftswachstum wird im zweiten            Arbeitslosigkeit, immer noch sehr hohe Preis- und
Halbjahr wahrscheinlich sehr schwach ausfallen und          Lohnsteigerungen sowie einen geringen Rückgang des
die Arbeitslosigkeit noch zunehmen . Der bis Februar        beträchtlichen Leistungsbilanzdefizits erwarten .
noch starke Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich
spürbar verlangsamen, der Außenbeitrag sich etwas           30 . Die Verminderung dieses Defizits sollte nach
verschlechtern .                                            wie vor eines der Hauptziele der Wirtschaftspolitik
                                                            des Jahres 1975 bleiben . In diesem Zusammenhang
24. Im Bereich der Haushaltspolitik werden die              ist es wichtig, die Ausweitung des realen privaten Ver­
Ende 1974 und zu Beginn des Jahres 1975 getroffe­           brauchs einzudämmen , womit kaum eine Steigerung
nen Konjunkturstützungsmaßnahmen sowie die merk­            der Realeinkommen möglich ist. Vor allem sollten
lich zunehmende Arbeitslosigkeit bewirken , daß das         Steigerungen vermieden werden , mit denen man zu­
Nettofinanzierungsdefizit nicht so zügig abgebaut           künftige Preiserhöhungen vorwegzunehmen sucht.
wird wie ursprünglich vorgesehen war. Die Haushalts­
gebarung muß mit dazu beitragen, die Investitionstä­        31 . Angesichts der Auswirkungen von Preis- und
tigkeit anzuregen . Deshalb sollten die im Haushalts­       Lohnsteigerungen auf die Ausgaben der öffentlichen
plan bereits vorgesehenen Investitionsförderungspro­        Hand und bei Annahme einer unveränderten Politik
gramme, durch die eine größere Anzahl von Arbeits­          ist für das Haushaltsjahr 1975/ 1976 mit einer erneu­
plätzen geschaffen werden soll, eindeutig den Vorrang       ten Vergrößerung des Finanzierungsdefizits des Staates
erhalten . Darüber hinaus müßten die zuständigen Be­        zu rechnen . Es sollte daher energisch darangegangen
hörden erforderlichenfalls die Investitionstätigkeit der    werden, den für das Haushaltsjahr 1974/ 1975 auf etwa
Unternehmen      in   besonders   wichtigen    Branchen     8 % veranschlagten Anteil des Haushaltsdefizits am
durch den Abbau der Mehrwertsteuer auf Investitio­          Bruttoinlandsprodukt zu senken . Dafür ist es vor al­
nen begünstigen .                                           lem wichtig, den Leitlinien der Hauhaltspolitik zu fol­
 ---pagebreak--- 25 . 6. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 162/ 19
gen, welche die Regierung im vergangenen November         32. Die derzeitige Ausrichtung der Geld- und Kre­
angekündigt hat, um die Subventionen für die verstaat­    ditpolitik muß beibehalten werden . Die Zinspolitik
lichten Industrien stark zu verringern . Notfalls müs­    sollte zugunsten einer leichteren Finanzierung des
sen bestimmte indirekte Steuern der Preisentwicklung      Zahlungsbilanzdefizits darauf bedacht sein, die Attrak­
angepaßt werden .                                         tivität des Londoner Geldmarktes zu erhalten .