CELEX: 51967PC0634
Language: de
Date: 1967-09-21
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG des Rates bezüglich Knäckebrot

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 634
Vol. 1967/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            KOM(67)634 endg.
                            Brüssel , den 21 . September 1967
                       VORSCHLAG
    einer Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge I
    und II der Verordnung Nr . 83/67/EWG des Rates "bezüg­
    lich Knäckebrot
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(67 ) 634 endg .
 ---pagebreak--- Dieser Verordnungsvorschlag soll der besonderen Marktlage für Knäckebrot
in der Gemeinschaft Rechnung tragen .
Diese   Marktlage charakterisiert sich augenblicklich wie folgt ! Deutsch­
land besitzt den bei weitem größten Verbrauch an Knäckebrot in der Gemein
schaft . Um der Nachfrage zu genügen ( 1966 betrug der Verbrauch in Deutsch
land 13.521 t ), müssen erhebliche Mengen auö dritten Ländern , insbesondere
aus Schweden , eingeführt werden (l 966 betrugen die Einfuhren aus Schweden
10.897 t ).
Die Einfuhren von Knäckebrot in Deutschland aus den anderen Mitgliedstaa­
ten sind außerordentlich gering ( 1966 nur Einfuhren aus den Niederlanden
in Höhe von 22 t ).
Andererseits kann die Qualität des aus Schweden eingeführten Knäckebrotes
wegen eines unterschiedlichen Herstellungsverfahrens nicht mit der in
Deutschland hergestellten verglichen werden ; dadurch bleibt die Möglich­
keit der Substitution der schwedischen Erzeugnisse durch deutsche Waren
und umgekehrt begrenzt .
Die Anwendung der durch die Verordnung Nr . I60/66/EWG eingeführten Ein-
fuhrregelung auf der Grundlage der Verordnung Nr . 83/67/EÜG hat zu einer
Abgabe für Knäckebrot geführt , die erheblich über der Belastung vor Be­
ginn der Anwendung der Verordnung Nr . I60/66/EWG liegt . Dadurch wurde
eine gewisse Verwirrung auf dem Markt dieses Erzeugnisses verursacht .
Nach Prüfung der Schwierigkeiten erschien eine Besserung durch das Zu­
sammenspiel der beiden folgenden Handlungsweisen erreichbar :
 - Einerseits ist eine unmittelbare Angleichung des gegenwärtig bei der
   Einfuhr dieser Ware anwendbaren festen Teilbetrages (14 $ ) an den von
   der Gemeinschaft bei den TarifVerhandlungen im Rahmen des GATT ange­
   botenen Vertrags zollsatz /aurchzuführen . Selbstverständlich kann diese
   Ausnahmeregelung nicht als ein Präzedenzfall angesehen werden .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
   - Andererseits ist bei der Festsetzung des bei der Einfuhr von Knäcke­
     brot aus dritten Ländern anwendbaren beweglichen Teilbetrages die
     tatsächlich verwendete Roggenmenge im hauptsächlichen Ausfuhrland
     (ungefähr 140 kg ) zu berücksichtigen .
Durch das Zusammenspiel dieser beiden Handlungeweisen wird die gegenwärtig
bei der Einfuhr von Knäckebrot aus dritten Ländern anwendbare Abgabe auf
ein Niveau gesenkt , das in der Nähe der vor der Anwendung der Verordnung
Nr . I60/66/EWG anwendbaren Belastung liegt . ~
 ---pagebreak---                                    YQR3CHm&
             einer Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge
             I und II der Verordnung Nr . 83/67/EWG des Rates "be­
                              züglich Knäckebrot
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vcm 27 « Oktober
1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirt­
 schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (l ), insbesondere auf i&rs# Affeikel
2 Absatz 4 > und Artikel 11
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung Nr . 83/67/EWG vom 18 . April 1967 ( 2 ) hat der Rat
die Zollspezifikationen für unter die Verordnung Nr . I60/66/EWG des
Rates fallende Erzeugnisse und die auf diese anwendbaren festen Teilbe­
träge sowie die Richtmengen vor verarbeiteten Grunderzeugnissen festge­
setzt .
Untes^B-arücksichtigung der besonderen Marktlage für Knäckebrot in der
Gerne ix.sch.aft scheint es möglich , den durch die Verordnung Nr . 83/67/EWG
festgesetzte» Wertzollsatz , der als fester Teilbetrag bei der Einfuhr
dieser Ware' aus dritten Ländern Anwendung findet , ausnahmsweise bis zu
dem von der Gemeinschaft bei den letzten Tarifvwrhandlungen angebotenen
Vertragszollsatz auszusetzen .
( l ) AB1 . Nr . 185 vom 28 . Oktober 1966 , S. 3361/ 66
( 2 ) ABI . Nr . 81 vom 26 . Aprii 1967 , S. 1597/ 67
                                                                        •/ •
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 Ferner ist es angebracht , die durch die Verordnung Nr . 83/67/ EWG zur
 Bestimmung des bei der Einfuhr von Knäckebrot aus dritten Ländern anzu­
wendenden beweglichen Teilbetrages festgesetzte Roggenmenge de      Her-
 stellungsbodingungen für diese Ware in dritten Ländern anzupassen -
hat folgende Verordnung erlassen :
                                  Artikel 1
Anhang I der Verordnung Nr . 83/67/E¥G des Rates bezüglich Knäckebrot
(Nr . 19»07 A des Gemeinsamen Zolltarifs ) wird gemäß Anhang I dieser
Verordnung geändert .
                                  Artikel 2
Im Anhang II der Vorordnung Nr . 83/67 /EWG des Rates wird die Riohtmenge
an Roggen zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Ware gemäß Anhang II
dieser Verordnung geändert .
                                  Artikel 3
Diese : Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel, am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    ANHAHG I
                                                                            i
  Tarifnummer             Warenbezeichnung                                    Zollsatz        Höhe des Zollsatzes nach >
                                                                              (autonom )      teilweiser Aussetzung
       1                         2                                               3                        4
-   1$,.0'T         Brot , Schiffs Zwieback und andere gewöhnliche Back­
                    waren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett ,
                    Kä&e oder Früchtens            , _
                    ké Krackebrot                                                24 fo (x )              9 fo (x )
                    B. (t nverândert )                                         (unverändert )         (unverändert )
                    C. (v nverândert )                                         (unverändert )         (unverändert )
(x ) Zusätzlich wird ein beweglicher Teilbetrag erhoben, der von der Kommission gemäß Artikel 12 der Ver­
      ordnung Nr . 16O/66/ E¥G fesegesetzt wird .
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                                                                                 t
Ta t ■ nummer      Warenbezeichnung        Weich–     Hart­  Roggen  Gerste Mais   Reis Zucker ; Melasse   Milch    Milch iButter
                                           weizen     weizen                                               in Put- in     iPG 14
                                                                                               l
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                                                                                                           PG 02 verform
                                                                                                                    PG 02
                                         L     ____
   19-07        Broo , Schiffs Zwieback
                und aniere gewöhnlich«3                                                                  J
                Backwaren , ohne Zusat :ζ                                                                !
                                                                                                                  i
                vor. Zucker , Honig , Ei«3rn 9      i
                Fett , Käse oder Früch­             i
                                                    I
                ten »
              i A. ICrAckebrot                                140
                                                                                                                  [
                B. (unverändert )                   i
                C . (unverändert )                  i
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