CELEX: 31993R0031
Language: de
Date: 1993-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 31/93 der Kommission vom 8. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 betreffend eine Dauerausschreibung zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

Nr. L 5/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 1 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 31/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Januar 1993
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 betreffend eine Daueraus­
                 schreibung zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der
                                                  Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    kann tatsächlich erst beschlossen werden, wenn der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Zuschlag bezüglich der Abschöpfung bzw. Erstattung für
                                                                   die dem Angebot entsprechende Zuckermenge erteilt ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Es sollte deshalb im Rahmen dieser Ausschreibung von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der genannten Vorschrift abgewichen werden, so daß es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            dem Zuschlagsempfänger überlassen sein wird, die Vor­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               ausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungs­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         kurses zusammen mit der jeweiligen Ausfuhrlizenz zu
(EWG) Nr. 3484/92 (2), insbesondere auf Artikel 13                 beantragen.
Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absätze 4 und 7          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Artikel 39 Absatz 2,
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates
vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im
Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf
dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 ,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3819/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992                   Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der
mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und               Kommission (6) erhält folgende Fassung :
Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrech­
nungskurse (4) wird der landwirtschaftliche Umrechnungs­                „Artikel 14
kurs gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                   Will der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser
Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom                              Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des land­
28 . Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die                    wirtschaftlichen Umrechnungskurses beantragen, ist
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                         Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verord­
denden Umrechnungskurse (*) auf Antrag des Beteiligten                  nung (EWG) Nr. 3819/92 (*) nicht anzuwenden.
festgesetzt, wenn der Antrag und das Angebot gleichzeitig
gestellt bzw. eingereicht werden. Will ein Marktbeteiligter             0 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
von der Möglichkeit Gebrauch machen, den landwirt­
schaftlichen Umrechnungskurs im voraus festzusetzen,
entscheidet er darüber marktkonform erst bei der Bean­                                      Artikel 2
tragung der betreffenden Ausfuhrlizenz. Die Vorausfest­
setzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses                 Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. Januar 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
R ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 8 .
O ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .