CELEX: 61997CJ0372
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004. # Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Güterkraftverkehr - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) - Bestehende oder neue Beihilfen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Begründung. # Rechtssache C-372/97.

Rechtssache C-372/97 Italienische RepublikgegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Staatliche Beihilfen  –  Güterkraftverkehr  –  Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung  –  Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1
               EG)  –  Bestehende oder neue Beihilfen  –  Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes  –  Begründung»
            
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts S. Alber vom 15. Mai 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Staatliche Beihilfen  –  Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht gemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
                     wird  –  Begründungspflicht  –  Umfang
                  (EG Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und 190 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG])
         
                  2.
                  Staatliche Beihilfen  –  Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten  –  Beeinträchtigung des Wettbewerbs  –  Beurteilungskriterien  –  Beihilfen, die einen geringen individuellen Umfang haben, aber auf einem Sektor gewährt werden, der durch lebhaften Wettbewerb
                     und durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist
                  (EG Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])
         
                  3.
                  Staatliche Beihilfen  –  Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten  –  Verkehrssektor  –  Begünstigte, die nur auf örtlicher Ebene tätig sind  –  Unbeachtlich(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])
         
                  4.
                  Staatliche Beihilfen  –  Beeinträchtigung des Wettbewerbs  –  Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die in anderen Mitgliedstaaten(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])
         
                  5.
                  Handlungen der Organe  –  Begründungspflicht  –  Umfang  –  Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird  –  Erforderliche Angaben(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] und Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])
         
                  6.
                  Staatliche Beihilfen  –  Verbot  –  Ausnahmen  –  Mitwirkungspflicht des Mitgliedstaats, der eine Ausnahme beantragt(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 2 EG])
         
                  7.
                  Staatliche Beihilfen  –  Verbot  –  Ausnahmen  –  Ermessen der Kommission  –  Gerichtliche Nachprüfung  –  Grenzen(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG])
         
                  8.
                  Staatliche Beihilfen  –  Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe  –  Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  –  Ermessen der Kommission(EG‑Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])
         
                  9.
                  Staatliche Beihilfen  –  Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe  –  Vertrauensschutz  –  Zulässigkeit beim Begünstigten  –  Ausschluss bei dem Mitgliedstaat, der eine Beihilfe unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag
                     (jetzt Artikel 88 EG) gewährt hat
                  (EG‑Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])
         
         
          
         1.
         Hat ein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewährt, ohne dass sie in der Planungsphase bei der Kommission angemeldet wurde, so muss
            die Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, nicht mit darzulegenden
            tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten begründet werden. Andernfalls
            würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz
            3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase
            anmelden.
         
         
               (vgl. Randnr. 45)
         
         
          
         2.
         Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber derjenigen
            anderer Wettbewerber im innergemeinschaftlichen Handel, so muss der innergemeinschaftliche Handel als von der Beihilfe beeinflusst
            angesehen werden.
          Der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe oder die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt
         nicht von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus.
          Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf
         dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht. Außerdem kann eine Beihilfe,
         die auf individueller Ebene bescheiden sein mag, die aber potenziell allen Unternehmen eines Sektors oder einem sehr großen
         Teil von ihnen offen steht, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, wenn der Sektor
         durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist.
         
         
               (vgl. Randnrn. 52-54, 57, 114)
         
         
          
         3.
         Die Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG), wonach die Beihilfe
            geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter
            der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab.
         
         
               (vgl. Randnr. 60)
         
         
          
         4.
         Dass ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten
            durch einseitige Maßnahmen anzunähern, kann diesen Maßnahmen nicht den Charakter staatlicher Beihilfen nehmen.
         
         
               (vgl. Randnr. 67)
         
         
          
         5.
         Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts
            angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck
            bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine
            Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem
            Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere
            durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen
            nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines
            Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern
            auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.
          Zwar kann sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, dass
         diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat
         die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben.
         
         
               (vgl. Randnrn. 69-71)
         
         
          
         6.
         Ein Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Gewährung von Beihilfen in Abweichung von den Regeln des Vertrages beantragt,
            ist zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet und hat aufgrund dessen insbesondere alle Angaben zu machen, die diesem
            Organ die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen.
         
         
               (vgl. Randnr. 81)
         
         
          
         7.
         Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG)
            über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft
            als Ganzes zu beziehen sind. Bei der Prüfung der Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen
            Handelsverkehr hat die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen
            und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs abzuwägen. Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens
            ist auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Kontrolle der inhaltlichen
            Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und des Fehlens von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung
            der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch beschränkt.
         
         
               (vgl. Randnrn. 82-83)
         
         
          
         8.
         Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit.
            Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich
            nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen
            stünde.
          Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern
         besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt. Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt
         auch, dass die Kommission, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in der Regel ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausübt,
         wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, denn sie stellt
         damit nur die frühere Lage wieder her.
         
         
               (vgl. Randnrn. 103-104)
         
         
          
         9.
         Es ist nicht auszuschließen, dass der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen kann,
            aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuerstatten
            braucht.
          Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag (jetzt
         Artikel 88 EG) gewährt haben, kann sich hingegen nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung
         entziehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die die Rückforderung
         der Beihilfe anordnet. Andernfalls wären Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und Artikel 93 EG-Vertrag
         insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen
         der Kommission nach diesen Vertragsbestimmungen ihrer Wirkung zu berauben.
         
         
               (vgl. Randnrn. 111-112)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)29. April 2004(1)
         
         
               „Staatliche Beihilfen  –  Güterkraftverkehr  –  Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung  –  Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1
                  EG)  –  Bestehende oder neue Beihilfen  –  Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes  –  Begründung“
               
               
             In der Rechtssache C-372/97
            
            
            Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift
            in  Luxemburg, 
            
            
            Klägerin,
            
            gegen
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Nemitz und P. Stancanelli als Bevollmächtigte im Beistand von M. Moretto, avvocato, Zustellungsanschrift
            in  Luxemburg, 
            
            Beklagte,
            
             wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch
            Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region (ABl. 1998, L 66, S. 18)
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der  Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha
            Rodrigues, J.-P. Puissochet und  R. Schintgen sowie der Richterin  F. Macken (Berichterstatterin),
            
             Generalanwalt: S. Alber, Kanzler:  M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
             nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom  20. März 2003, in der die Italienische Republik durch G. Aiello, avvocato dello
            Stato, und die Kommission durch V. Di Bucci als Bevollmächtigten vertreten war,
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Mai 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 28. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist,
         gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung
         98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen
         der Region (ABl. 1998, L 66, S. 18, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erhoben.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         2
            
          Die allgemeinen Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und den
         Artikeln 93 und 94 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 und 89 EG) gelten im Bereich des Verkehrs, vorbehaltlich der Anwendung der
         besonderen Vorschriften des Artikels 77 EG-Vertrag (jetzt Artikel 73 EG), wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung
         des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen,
         mit dem Vertrag vereinbar sind.
         
         
         
         3
            
          Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
         (ABl. L 130, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 84, S. 6), die
         auf Artikel 75 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 71 EG) und die Artikel 77 und 94 EG-Vertrag gestützt ist, bekräftigt
         in ihrem Artikel 2, dass die Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag für diesen Bereich gelten, und legt ferner bestimmte besondere Regeln
         für die betreffenden Beihilfen fest, soweit diese spezifisch für die Tätigkeit dieses Sektors sind. Sie präzisiert, in welchen
         Fällen und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Koordinierungsmaßnahmen treffen oder mit dem Begriff des öffentlichen
         Dienstes zusammenhängende Belastungen auferlegen können, die zur Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 77 EG-Vertrag
         führen.
         
         
         
         4
            
          Für die Koordinierung des Verkehrs erlaubt es Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70, bis zum Inkrafttreten
         gemeinschaftlicher Regelungen für den Zugang zum Verkehrsmarkt ausnahmsweise und vorübergehend Beihilfen zu gewähren, um im
         Rahmen eines Sanierungsplans eine Überkapazität abzubauen, die ernste strukturelle Schwierigkeiten zur Folge hat, und auf
         diese Weise dazu beizutragen, dass den Erfordernissen des Verkehrsmarktes besser entsprochen wird.
         
         
         
         5
            
          Im Rahmen der Schaffung einer gemeinschaftlichen Verkehrspolitik ist der internationale Güterkraftverkehrsmarkt 1969 in der
         Gemeinschaft durch eine Kontingentierung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Bildung
         eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 175, S. 13) teilweise liberalisiert
         worden. Die Gemeinschaftsgenehmigungen berechtigten ihre Inhaber für die Dauer eines Jahres zum Güterkraftverkehr zwischen
         den Mitgliedstaaten. Diese Regelung blieb bis zum 1. Januar 1993 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt wurde diese Tätigkeit mit der
         Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für
         Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95, S. 1) vollständig
         liberalisiert.
         
         
         
         6
            
          Für den Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember
         1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats,
         in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 390, S. 3), vom 1. Juli 1990 an für die Kabotage, d. h. den Güterkraftverkehr innerhalb
         eines Mitgliedstaats durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Verkehrsunternehmer, eine Übergangsregelung in
         Form eines Gemeinschaftskontingents mit schrittweiser Öffnung eingeführt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25.
         Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines
         Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279, S. 1), sah die Beibehaltung dieser Übergangsregelung bis zur endgültigen
         Einführung der vollständigen Liberalisierung der Kabotage vor.
         
         Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende SachverhaltDie fraglichen Beihilfen
         
         7
            
          Am 18. Mai 1981 erließ die Region Friaul-Julisch Venetien das Regionalgesetz Nr. 28 über Interventionen zur Förderung und
         Entwicklung des Güterkraftverkehrs in der Region Friaul-Julisch Venetien sowie des gewerblichen Güterkraftverkehrs (im Folgenden:
         Gesetz Nr. 28/1981). Dieses Gesetz sah in den Artikeln 4, 7 und 8 bestimmte Beihilfemaßnahmen für die in der Region niedergelassenen
         Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs vor.
         
         
         
         8
            
          Die mit diesem Gesetz geschaffene Regelung wurde durch das Regionalgesetz Nr. 4 vom 7. Januar 1985 über Interventionen zur
         Förderung und Entwicklung des Güterkraftverkehrs in der Region Friaul-Julisch Venetien sowie des gewerblichen Güterkraftverkehrs
         (im Folgenden: Gesetz Nr. 4/1985) abgelöst. Mit dem Gesetz Nr. 4/1985 (Artikel 4 bis 6) wurde ein System regionaler Beihilfen
         eingeführt, das im Kern mit dem des Gesetzes Nr. 28/1981 übereinstimmte.
         
         
         
         9
            
          Diese Gesetze sahen drei Maßnahmen zugunsten der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Sitz in der Region vor:
         
         a)
            die auf höchstens zehn Jahre begrenzte jährliche Finanzierung bis zu 60 % (Einzelunternehmen) und 70 % (bei Genossenschaften
               und Konsortien) des durch Ministerialdekret festgelegten Referenzzinssatzes für Darlehen (Artikel 4 der Gesetze Nrn. 28/1981
               und 4/1985) für
            
         
         
         
          
         
            
               –
                  die Gestaltung von Infrastrukturen für das Unternehmen (Bau, Kauf, Vergrößerung, Fertigstellung und Modernisierung der für
                     die Unternehmenstätigkeit erforderlichen Räume einschließlich derjenigen für die Zwischenlagerung, die Lagerung und die Behandlung
                     der Waren);
                  
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  den Kauf, die Entwicklung und die Erneuerung der unbeweglichen und beweglichen Ausstattungen sowie der betrieblichen und für
                     den Straßenverkehr bestimmten Transportmittel;
                  
               
         
         
         
         
         b)
            die Finanzierung der Kosten für Leasingmaßnahmen für drei oder fünf Jahre bei Fahrzeugen, Anhängern und Sattelaufliegern aus
               erster Hand und ihren auswechselbaren Aufbauten, die den Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs angepasst sind, sowie bei Einrichtungen,
               Maschinen und Ausstattungen für die Verwendung, die Unterhaltung und die Reparatur der Fahrzeuge und die Behandlung der Waren
               bis zu 25 % (Einzelunternehmen) und 30 % (bei Genossenschaften und Konsortien) des Anschaffungspreises der Güter. Diese Beihilfe
               nach den Artikeln 7 des Gesetzes Nr. 28/1981 und 5 des Gesetzes Nr. 4/1985 wurde durch spätere Regionalgesetze für alle Begünstigten
               auf 20 % und dann auf 15 % des Anschaffungspreises herabgesetzt;
            
         
         
         c)
            zugunsten der Konsortien und anderer Zusammenschlüsse die jährliche Finanzierung von bis zu 50 % der Investitionen für den
               Bau oder den Erwerb von Einrichtungen und Ausstattungen, die für die Verfolgung des Geschäftszwecks des Konsortiums oder des
               Zusammenschlusses erforderlich sind oder der Verwaltung und Förderung gemeinsamer Garagen-, Unterhaltungs- und Reparaturdienste
               für Fahrzeuge dienen sollen, sowie von damit zusammenhängenden Einrichtungen und Ausstattungen (Artikel 8 des Gesetzes Nr.
               28/1981 und Artikel 6 des Gesetzes Nr. 4/1985).
            
         
         
         
         
         10
            
          Nach bestimmten Angaben, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 18. November 1996 von den italienischen Behörden
         übermittelt wurden, beliefen sich die Haushaltsmittel für die nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 4/1985 für den Zeitraum von
         1985 bis 1995 vorgesehenen Beihilfen auf 13 000 Mio. ITL (6,7 Mio. EUR). Im Schnitt hätten die gewährten Beihilfen zwischen
         13 % und 26 % der Darlehens- und Zinskosten betragen. Der für den Zeitraum von 1981 bis 1985 vorgesehene Betrag habe sich
         auf 930 Mio. ITL (0,4 Mio. EUR) belaufen; in diesem Zeitraum sei 14 Anträgen entsprochen worden (Abschnitt II der Begründung
         der angefochtenen Entscheidung).
         
         
         
         11
            
          Die für Beihilfen nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 4/1985 für den Zeitraum von 1985 bis 1995 vorgesehenen Haushaltsmittel beliefen
         sich auf 23 300 Mio. ITL (11,8 Mio. EUR); 1 691 Anträgen mit einer durchschnittlichen Finanzierung von 19 % soll in diesem
         Zeitraum entsprochen worden sein. 1993 soll 83 Anträgen entsprochen worden sein und das Beihilfeniveau bei 10 % gelegen haben.
         Von 1981 bis 1985 sollen 305 Anträge angenommen und 5 790 Mio. ITL (2,9 Mio. EUR) an Beihilfen ausgezahlt worden sein (Abschnitt
         II der Begründung der angefochtenen Entscheidung).
         
         
         
         12
            
          Nach den Informationen, die der Kommission, nachdem sie das Verwaltungsverfahren eingeleitet hatte, von der italienischen
         Regierung übermittelt wurden, waren die gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 4/1985 bewilligten Beihilfen für Investitionen in
         Teilbereichen des kombinierten Verkehrs, d. h. für den Erwerb von Wechselbehältern und entsprechenden Haltevorrichtungen auf
         Fahrzeugen und Sattelanhängern für den kombinierten Verkehr, bestimmt. Nach diesen  Angaben stellten diese Beihilfen 10 %
         bis 15 % des Gesamtbetrags der gewährten Beihilfen dar (Abschnitte II Absatz 7 und VIII Absätze 7 und 8 der Begründung der
         angefochtenen Entscheidung).
         
         Verwaltungsverfahren und angefochtene Entscheidung
         
         13
            
          Nachdem die Kommission von dem Gesetz Nr. 4/1985 Kenntnis erlangt hatte, forderte sie mit Schreiben vom 29. September 1995
         die italienischen Behörden auf, ihr alle für eine Beurteilung der Vereinbarkeit der durch dieses Gesetz eingeführten Beihilferegelung
         mit dem Gemeinsamen Markt erforderlichen Gesetzesvorschriften, Schriftstücke, Informationen und Angaben zu übermitteln.
         
         
         
         14
            
          Mit Schreiben vom 14. Februar 1997 teilte die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluss mit, das Verfahren gemäß
         Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages bezüglich der mit den Gesetzen Nr. 4/1985 und Nr. 28/1981 eingeführten Beihilferegelung
         zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen einzuleiten (ABl. C 98, S. 16). Sie forderte die italienischen Behörden
         und betroffene Dritte auf, Stellung zu nehmen und alle für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen
         Markt erforderlichen Schriftstücke, Informationen und Angaben zu übermitteln. Die Kommission erhielt die Stellungnahme der
         italienischen Regierung, der der ergänzende Bericht der Region (im Folgenden: Ergänzungsbericht) beigefügt war, am 3. April
         1997.
         
         
         
         15
            
          Am 30. Juli 1997 schloss die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ab und erließ die angefochtene Entscheidung.
         
         
         
         16
            
          In Abschnitt VI der Begründung der angefochtenen Entscheidung heißt es, dass die fraglichen Beihilfen die Verbesserung der
         Wettbewerbsposition der in der Region niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs bezweckten, indem sie
         die mit ihrer Unternehmenstätigkeit normalerweise verknüpften Kosten verringerten, während ihre Wettbewerber außerhalb dieser
         Region diese Kosten in vollem Umfang zu tragen hätten. Die Beihilfen begünstigten somit die Region und diesen bestimmten Wirtschaftszweig,
         was dazu geeignet sei, eine Wettbewerbsverzerrung hervorzurufen.
         
         
         
         17
            
          Die Kommission unterscheidet zunächst in Abschnitt VII Absätze 3 bis 11 der Begründung der angefochtenen Entscheidung zwischen
         dem Markt für örtlichen, regionalen oder inländischen Güterkraftverkehr und dem Markt für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr.
         Der erstgenannte Markt habe dem gemeinschaftlichen Wettbewerb erst ab dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4059/89 am 1. Juli
         1990 offen gestanden. Daher hätten die vor diesem Zeitpunkt gezahlten Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich
         im inländischen, regionalen oder örtlichen Güterkraftverkehr tätig gewesen seien, den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
         nicht beeinträchtigen können und hätten folglich keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dargestellt.
         Demgegenüber seien die Beihilfen, die diesen Unternehmen danach gewährt worden seien, staatliche Beihilfen im Sinne dieser
         Vorschrift, weil sie geeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
         
         
         
         18
            
          Zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs führt die Kommission in Abschnitt III Absatz 4 der Begründung der angefochtenen
         Entscheidung aus, dass er ab 1969, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1018/68, dem innergemeinschaftlichen
         Wettbewerb geöffnet worden sei. Daraus folgert sie, dass die in den Gesetzen Nrn. 4/1985 und 28/1981 vorgesehenen Beihilfen
         die Finanzlage und die Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs der Region gegenüber denen
         ihrer Wettbewerber stärkten, und zwar seit 1969 gegenüber den im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Unternehmen auf eine
         Weise, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könne. Diese Beihilfen stellten somit staatliche Beihilfen
         im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar, und der örtliche oder begrenzte Charakter des Wettbewerbs der regionalen
         Unternehmen reiche nicht aus, um die Anwendung dieser Bestimmung auszuschließen.
         
         
         
         19
            
          Bei der anschließenden Prüfung, ob für die so eingestuften staatlichen Beihilfen eine Ausnahme gewährt werden könne, geht
         die Kommission in Abschnitt VIII Absatz 9 der Begründung der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass für die Beihilfen
         zur Finanzierung von Ausrüstungen für den Sektor des kombinierten Verkehrs die in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung
         Nr. 1107/70 vorgesehene Freistellung gelte. Die anderen in Rede stehenden Beihilfen könnten in Ermangelung einer Überkapazität
         in dem Wirtschaftszweig und eines Planes zu dessen Sanierung nicht unter die Ausnahme des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d
         dieser Verordnung fallen.
         
         
         
         20
            
          Der angefochtenen Entscheidung zufolge sind die Ausnahmen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag für Beihilfen
         zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete nicht anwendbar, weil kein Plan für die regionale Entwicklung,
         der alle Wirtschaftszweige der Region betreffe, vorliege und nicht das gesamte Gebiet der Region zu den Gebieten gehöre, für
         die Freistellungen erteilt werden könnten.
         
         
         
         21
            
          Die Ausnahmen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für sektorielle Beihilfen gälten nicht für die fraglichen Beihilfen,
         da diese nicht von Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, z. B. von Plänen für eine Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs,
         begleitet würden. Außerdem stellten die Leasingbeihilfen für den Erwerb neuer Fahrzeuge Betriebsbeihilfen dar (Abschnitt VIII
         Absatz 13 der Begründung der angefochtenen Entscheidung).
         
         
         
         22
            
          In Abschnitt VIII letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung heißt es schließlich, dass die Beihilfen, die
         den im örtlichen, regionalen oder inländischen Verkehr tätigen Güterkraftverkehrsunternehmen der Region ab dem 1. Juli 1990
         und den im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Unternehmen aufgrund der Gesetze Nrn. 28/1981 und 4/1985 gewährt worden seien,
         im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Die Kommission folgert daraus in Abschnitt
         IX der Begründung, dass die Beihilferegelung als unzulässig anzusehen sei, da die italienische Regierung sie eingeführt habe,
         ohne der Notifizierungspflicht zu genügen, und die Rückforderung der Beihilfen notwendig sei, um die vor deren Gewährung geltenden
         gleichen Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen.
         
         
         
         23
            
          Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:
         „Artikel 1
          Die aufgrund der Gesetze Nr. 28/81 und Nr. 4/85 gewährten Subventionen der Region Friaul-Julisch Venetien (im Folgenden: Subventionen),
         die vor dem 1. Juli 1990 an Unternehmen geleistet wurden, die ausschließlich örtliche, regionale oder inländische Beförderungen
         durchführen, sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.
          Artikel 2
          Die nicht von Artikel 1 dieser Entscheidung erfassten Subventionen sind Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
         und rechtswidrig, da ihre Gewährung gegen Artikel 93 Absatz 3 verstößt.
          Artikel 3
          Die Subventionen zur Finanzierung von Ausrüstungen, die speziell für den kombinierten Verkehr ausgelegt sind und nur im kombinierten
         Verkehr verwendet werden, sind Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, jedoch gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe
         e der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
          Artikel 4
          Die ab dem 1. Juli 1990 gewährten Subventionen an Unternehmen des örtlichen, regionalen oder inländischen Verkehrs sowie die
         Subventionen an Unternehmen, die grenzüberschreitenden Verkehr durchführen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil
         die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Freistellung weder nach Artikel 92 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag noch nach der
         Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 erfüllt sind.
          Artikel 5
          Italien hat die Zahlung der in Artikel 4 genannten Beihilfen einzustellen und die geleisteten Beihilfen zurückzufordern. Die
         Rückzahlung erfolgt nach Maßgabe der Verfahren und Vorschriften des italienischen Rechts einschließlich Zinsen zu dem für
         die Bewertung von Regionalbeihilferegelungen verwendeten Bezugssatz ab dem Zeitpunkt der Beihilfeleistung bis zur tatsächlichen
         Rückzahlung.
         ...
          Artikel 7
          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.“
         
         
         
         24
            
          Im Anschluss an den Erlass der angefochtenen Entscheidung setzte die Region, die die Gewährung der fraglichen Beihilfen ab
         dem 1. Januar 1996 ausgesetzt hatte, die im Gesetz Nr. 4/1985 vorgesehene Beihilferegelung außer Kraft und traf die erforderlichen
         Maßnahmen zur Rückforderung der bereits gezahlten Beihilfen.
         
         Verfahren
         
         25
            
          Neben der vorliegenden Klage der Italienischen Republik haben einzelne Güterkraftverkehrsunternehmen, die die Beihilfen der
         Region erhalten haben (im Folgenden: begünstigte Unternehmen), mit Klageschriften, die zwischen dem 2. Dezember 1997 und 26.
         Januar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangen sind und unter den Aktenzeichen
         T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 in das Register der Kanzlei
         des Gerichts eingetragen worden sind, ebenfalls Teilnichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Mit Beschluss
         des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer vom 16. Juni 1998 sind diese Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem
         Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
         
         
         
         26
            
          Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer vom 29. September 1998 ist die Italienische Republik als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge der begünstigten Unternehmen zugelassen worden.
         
         
         
         27
            
          Mit Beschluss vom 24. November 1998 hat der Gerichtshof das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des
         Urteils des Gerichts in den in Randnummer 25 des vorliegenden Urteils erwähnten verbundenen Rechtssachen ausgesetzt.
         
         
         
         28
            
          Mit Urteil vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98
         bis T-6/98 und T-23/98 (Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319) hat das Gericht Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
         für nichtig erklärt, soweit er die Beihilfen für rechtswidrig erklärt, die den ausschließlich im örtlichen, regionalen oder
         inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen ab 1. Juli 1990 gewährt worden sind, sowie Artikel 5 dieser Entscheidung,
         soweit er die Italienische Republik zur Rückforderung dieser Beihilfen verpflichtet. Im Übrigen hat es die Klagen der begünstigten
         Unternehmen abgewiesen.
         
         
         
         29
            
          Gegen dieses Urteil des Gerichts hat die Italienische Republik mit Rechtsmittelschrift, die am 3. August 2000 bei der Kanzlei
         des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel eingelegt, das unter dem Aktenzeichen C-298/00 P in das Register der Kanzlei
         eingetragen worden ist.
         
         Gegenstand der Klage
         
         30
            
          Die Italienische Republik beantragt Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der angefochtenen Entscheidung, hilfsweise Nichtigerklärung
         des Artikels 5 dieser Entscheidung, soweit er ihr aufgibt, die streitigen Beihilfen einschließlich Zinsen zurückzufordern.
         
         
         
         31
            
          Die Italienische Republik macht vier Nichtigkeitsgründe geltend: Verstoß erstens gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, zweitens
         gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70, drittens gegen
         Artikel 93 EG-Vertrag und viertens gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Begründungspflicht.
         
         
         
         32
            
          Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen und der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Nach
         Verkündung des Urteils Alzetta u. a./Kommission hat die Kommission jedoch die Auslegung des Gerichts in Bezug auf die Beihilfen,
         die ab dem 1. Januar 1990 den Unternehmen, die ausschließlich im örtlichen, regionalen oder inländischen Verkehr tätig sind,
         gewährt wurden, anerkannt und ihr Verteidigungsmittel für diese Beihilfen fallen gelassen.
         
         
         
         33
            
          Artikel 92 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes lautet:
         „Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung
         der Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht
         gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4.“
         
         
         
         34
            
          Wie bereits in Randnummer 28 des vorliegenden Urteils erwähnt, sind in dem nach Erhebung der vorliegenden Klage verkündeten
         Urteil Alzetta u. a./Kommission die Artikel 2 und 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig erklärt worden, soweit sie
         die Beihilfen an die im örtlichen, regionalen oder inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen betreffen.
         
         
         
         35
            
          Die Kommission hat im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil Alzetta u. a./Kommission auch keine Rüge in Bezug auf die Nichtigerklärung
         der Artikel 2 und 5 der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht, soweit dies die Beihilfen an die im örtlichen, regionalen
         oder inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen betrifft. Im Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C-298/00 P
         (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-0000) hat der Gerichtshof alle Rügen zurückgewiesen, die die Italienische Republik und die
         Kommission gegen das Urteil des Gerichts geltend gemacht haben.
         
         
         
         36
            
          Die absolute Verbindlichkeit des Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts (insbesondere Urteile vom 21. Dezember 1954
         in den Rechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954‑1955, 7, 34, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954‑1955,
         73, 104, sowie vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954‑1955, 123, 139) erfasst sowohl
         den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän
         Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 54).
         
         
         
         37
            
          Daher ergibt sich aus dem Urteil Alzetta u. a./Kommission und der Zurückweisung des dagegen eingelegten Rechtsmittels durch
         das Urteil Italien/Kommission vom heutigen Tag zwangsläufig, dass die vorliegende Klage in Bezug auf den Antrag, die Artikel
         2 und 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Beihilfen an die im örtlichen, regionalen oder
         inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen betreffen, gegenstandslos geworden ist.
         
         
         
         38
            
          Der Gerichtshof hat daher die Frage, ob die angefochtene Entscheidung mit den von der Italienischen Republik geltend gemachten
         Grundsätzen vereinbar ist, nur insoweit zu prüfen, als darin die Beihilfen, die nach den Gesetzen Nrn. 28/1981 und 4/1985
         den im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen gewährt wurden (im Folgenden: streitige Beihilfen), für
         rechtswidrig erklärt werden.
         
         Zur KlageErster Klagegrund Zum Rechtsfehler bei der Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         39
            
          Mit dem ersten Teil des ersten Klagegrundes macht die Italienische Republik geltend, die Kommission beschränke sich bei der
         Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf die streitigen Beihilfen darauf, auf die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung
         des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch derartige Beihilfen hinzuweisen, und belege nicht, dass eine wirkliche und
         konkrete Wettbewerbsverzerrung vorliege.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         40
            
          Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag definiert die von ihm geregelten Beihilfen als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte
         Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen
         oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
         
         
         
         41
            
          Der EG-Vertrag stellt insoweit unterschiedliche Verfahrensvorschriften für bestehende und für neue Beihilfen auf.
         
         
         
         42
            
          Stellt die Kommission bei bestehenden Beihilfen im Rahmen von deren fortlaufender Kontrolle, die sie nach Artikel 93 Absätze
         1 und 2 EG-Vertrag gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit ausübt, fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung
         gesetzt hat, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
         angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
         hat. Bestehende Beihilfen können daher ordnungsgemäß durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (Urteile vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg.
         1992, I-4145, Randnrn. 23 und 25, sowie vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994,
         I-877, Randnr. 20).
         
         
         
         43
            
          In Bezug auf neue Beihilfen sieht Artikel 93 Absatz 3 vor, dass die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung solcher
         Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie sich dazu äußern kann. Sie nimmt dann eine erste Überprüfung der beabsichtigten
         Beihilfen vor. Wenn sie nach Abschluss dieser Überprüfung der Auffassung ist, dass ein derartiges Vorhaben mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbar ist, leitet sie unverzüglich das in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene förmliche Prüfungsverfahren ein. In
         einem solchen Fall darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine
         abschließende Entscheidung erlassen hat. Neue Beihilfen sind somit einer präventiven Kontrolle durch die Kommission unterworfen
         und dürfen grundsätzlich nicht durchgeführt werden, solange die Kommission sie nicht für mit dem Vertrag vereinbar erklärt
         hat.
         
         
         
         44
            
          Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung sowohl bestehender Beihilfen nach Artikel 92 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag als
         auch neuer Beihilfen, die ihr nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vor der Durchführung mitzuteilen sind, nicht zum Nachweis
         einer tatsächlichen Auswirkung dieser Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer Wettbewerbsverzerrung
         verpflichtet, sondern hat nur nachzuweisen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb
         zu verfälschen.
         
         
         
         45
            
          Dasselbe gilt in dem Fall, dass neue Beihilfen ohne vorherige Unterrichtung der Kommission gewährt wurden. Müsste die Kommission
         dagegen in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen
         Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zahlen, zu
         Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache
         C-301/87, Frankreich/Kommission, „Boussac Saint Frères“, Slg. 1990, I-307, Randnrn. 32 und 33)
         
         
         
         46
            
          Daher ist die von der Italienischen Republik vertretene enge Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zurückzuweisen,
         wonach die Kommission verpflichtet sei, eine wirkliche, tatsächlich vorhandene Auswirkung der streitigen Beihilfen auf den
         innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb nachzuweisen; der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
         
          Zur Auswirkung der streitigen Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         47
            
          Mit dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes trägt die Italienische Republik erstens vor, der sehr geringe Gesamtbetrag der
         streitigen Beihilfen, die logischerweise den von der Notifizierungspflicht befreiten „De-minimis-Beihilfen“ gleichgestellt
         werden müssten, beweise, dass sie keine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb haben könnten.
         
         
         
         48
            
          Zweitens übten praktisch alle Empfänger der streitigen Beihilfen ihre Beförderungstätigkeiten innerhalb der Gebietsgrenzen
         der Region aus. Die Kommission habe aber insbesondere nicht dargetan, dass bestimmten Unternehmen in der Gemeinschaft durch
         diese Beihilfen ein Schaden entstanden sei. Sie habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Unternehmen der Region
         seit 1. Juli 1990 grundsätzlich im Wettbewerb mit jedem anderen italienischen oder gemeinschaftlichen Verkehrsunternehmen
         stünden, das in Italien Kabotagedienste erbringe, ohne dass sie auch nur dargelegt hätte, dass die Verkehrsunternehmen der
         anderen Mitgliedstaaten tatsächlich Zugang zum italienischen Markt gehabt hätten, wofür zumindest Voraussetzung gewesen wäre,
         dass das Gemeinschaftskontingent nicht erschöpft gewesen sei. Dieses Kontingent sei aber erschöpft gewesen, weshalb jeder
         Wettbewerb im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausgeschlossen gewesen sei.
         
         
         
         49
            
          Drittens macht die Italienische Republik zur „ausgleichenden“ Funktion der Beihilfen im Rahmen einer Situation, in der ein
         objektiver Wettbewerbsnachteil bestehe, geltend, dass die Region aufgrund  ihrer geografischen Lage vor allem ihren geringen
         internationalen Marktanteil gegenüber den österreichischen, kroatischen und slowenischen Güterkraftverkehrsunternehmen verteidigen
         müsse, die, da sie – im Fall der Republik Österreich zumindest bis 1994 – nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern angehörten,
         in den Genuss staatlicher Maßnahmen und vorteilhafter Situationen kämen, die sich mit bilateralen Abkommen sehr wahrscheinlich
         nicht beseitigen ließen.
         
         
         
         50
            
          Die Kommission trägt insoweit vor, dass der Güterkraftverkehrsmarkt durch eine Vielzahl von kleinen Unternehmen gekennzeichnet
         sei und ein staatliches Eingreifen zugunsten einzelner Unternehmen, auch wenn es von geringem Umfang sei, erhebliche Auswirkungen
         auf die anderen Unternehmen habe und den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb beeinträchtige. Außerdem, fügt
         die Kommission unter Bezugnahme auf Abschnitt VII Absatz 8 der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzu, könne ein
         Fahrzeug, auch wenn es zu dem Zweck angeschafft worden sei, ausschließlich für den örtlichen Beförderungsverkehr genutzt zu
         werden, in den meisten Fällen gleichwohl für grenzüberschreitende Verkehrsdienstleistungen verwendet werden.
         
         
         
         51
            
          Hinzu  komme, dass ein sehr geringer inländischer Marktanteil oder eine geringe Beteiligung am innergemeinschaftlichen Handel
         nicht ausreiche, um das Fehlen von Auswirkungen auf diesen Handel und den Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene zu beweisen. Von
         Bedeutung sei dagegen die Tatsache, dass die Unternehmen, die die streitigen Beihilfen erhielten, und die in anderen Mitgliedstaaten
         niedergelassenen Unternehmen, die diese Beihilfen nicht erhielten, in der Lage seien, dieselben Dienstleistungen zu erbringen.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         52
            
          Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber derjenigen
         anderer Wettbewerber im innergemeinschaftlichen Handel, so muss der innergemeinschaftliche Handel als von der Beihilfe beeinflusst
         angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr.
         11, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 40).
         
         
         
         53
            
          Zum ersten Argument der italienischen Regierung in Bezug auf den verhältnismäßig geringen Umfang einer Beihilfe oder die verhältnismäßig
         geringe Größe des begünstigten Unternehmens ist darauf hinzuweisen, dass derartige Umstände nicht von vornherein die Möglichkeit
         einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschließen (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87,
         Belgien/Kommission, „Tubemeuse“, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, Spanien/Kommission, Randnr. 42, und vom 24. Juli 2003 in der
         Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81).
         
         
         
         54
            
          Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf
         dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile vom 11. November 1987
         in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88,
         Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission,
         Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63).
         
         
         
         55
            
          Im vorliegenden Fall lag beim grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, der dem gemeinschaftlichen Wettbewerb ab 1969 geöffnet
         wurde, im Jahr 1993 der Anteil der von den Verkehrsunternehmen der Region durchgeführten Beförderungen gegenüber den gesamten
         in Italien durchgeführten Beförderungen unter Berücksichtigung der Tonnenkilometer bei 16 %. Die Verkehrsunternehmen der Region
         stehen aber im Wettbewerb mit anderen italienischen Unternehmen, die dieselbe Tätigkeit ausüben.
         
         
         
         56
            
          Darüber hinaus hat die Kommission zutreffend festgestellt, dass die streitigen Beihilfen die von den Unternehmen des Güterkraftverkehrssektors
         in der Region normalerweise zu tragenden Kosten senken, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könne (Abschnitt VI letzter
         Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung). Sie hat daraus den Schluss gezogen, dass „[d]urch die Verstärkung der
         Stellung der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs, der am innergemeinschaftlichen Handel beteiligt ist, … die Gefahr
         [besteht], dass der innergemeinschaftliche Handel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigt wird“ (Abschnitt
         VII letzter Absatz der Begründung).
         
         
         
         57
            
          Außerdem kann eine Beihilfe, die auf individueller Ebene bescheiden sein mag, die aber potenziell allen Unternehmen eines
         Sektors oder einem sehr großen Teil von ihnen offen steht, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         haben, wenn der Sektor durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist (in diesem Sinne Urteil vom 26. September
         2002, Spanien/Kommission, Randnr. 64). Die der Kommission übermittelten Zahlen bestätigen, dass über 80 % der mit den streitigen
         Beihilfen Begünstigten kleine Unternehmen sind.
         
         
         
         58
            
          Zudem schließt die Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 über „De-minimis“-Beihilfen (ABl. C 68, S. 9), die durch die
         Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1996 über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
         (ABl. C 213, S. 4) ersetzt wurde, den Verkehrssektor von ihrem Geltungsbereich aus.
         
         
         
         59
            
          Im Licht dieser Erwägungen ist das erste Argument der Italienischen Republik zum geringen Umfang der streitigen Beihilfen
         zurückzuweisen.
         
         
         
         60
            
          Zum zweiten Argument der Italienischen Republik, die vor allem geltend macht, dass die meisten von diesen Beihilfen begünstigten
         Unternehmen ausschließlich auf örtlicher Ebene tätig seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendungsvoraussetzung von Artikel
         92 Absatz 1 EG-Vertrag, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, nicht
         abhängt vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets
         (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 82).
         
         
         
         61
            
          Im vorliegenden Fall hat die Kommission somit zu Recht in Abschnitt VII Absatz 10 der Begründung der angefochtenen Entscheidung
         festgestellt, dass der begrenzte Charakter des Wettbewerbs der im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen regionalen
         Verkehrsunternehmen nicht ausreicht, um die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auszuschließen.
         
         
         
         62
            
          Sodann reicht es, wie in den Randnummern 44 bis 46 des vorliegenden Urteils bereits festgestellt worden ist, aus, wenn die
         Kommission nachweist, dass die streitigen Beihilfen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
         und den Wettbewerb zu verfälschen, ohne dass der Nachweis erforderlich wäre, dass bestimmten Gemeinschaftsunternehmen aufgrund
         der Gewährung dieser Beihilfen ein Schaden entstanden ist. Das Vorbringen der Italienischen Republik zu diesem Punkt ist daher
         zurückzuweisen.
         
         
         
         63
            
          Schließlich ist bezüglich der Kontingentierung der Gemeinschaftsgenehmigungen darauf hinzuweisen, dass diese Genehmigungen,
         die auf den Namen des Güterkraftverkehrsunternehmens ausgestellt wurden und nur für ein Fahrzeug verwendet werden durften,
         aufgrund der einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 1018/68 im Rahmen der nationalen Kontingente beim grenzüberschreitenden
         Güterkraftverkehr für die Dauer eines Jahres erteilt wurden, wobei die Inhaber einer solchen Genehmigung während der Geltungsdauer
         mit einem Fahrzeug ohne Beschränkung Warentransporte zwischen den Mitgliedstaaten ihrer Wahl durchführen durften.
         
         
         
         64
            
          Die von 1969 bis 1993 für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr geltenden Kontingentierungsregelungen ließen daher in
         den Grenzen der festgelegten Kontingente eine effektive Wettbewerbssituation zu, die durch die Gewährung der streitigen Beihilfen
         beeinträchtigt werden konnte.
         
         
         
         65
            
          Selbst wenn eine Erschöpfung des Gemeinschaftskontingents anzunehmen wäre, hätte dies nicht den Schluss erlaubt, dass Auswirkungen
         der streitigen Beihilfen auf den Handel in der Gemeinschaft und den Wettbewerb zu verneinen wären. Berücksichtigt man nämlich
         die Entscheidungsfreiheit, die die Kontingentierungsregelungen den Inhabern von Gemeinschaftsgenehmigungen bei der Wahl der
         Mitgliedstaaten lassen, zwischen denen sie im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätig werden können, so würde die Erschöpfung
         dieser Kontingente jedenfalls keinerlei Hinweis darauf liefern, wie von ihnen namentlich beim grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
         von und nach Italien und insbesondere von und nach der Region Gebrauch gemacht wurde.
         
         
         
         66
            
          Da die im Wesentlichen örtliche Tätigkeit der meisten Empfänger der streitigen Beihilfen und das Bestehen von Kontingentierungsregelungen
         nicht geeignet waren, eine Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auszuschließen, ist das zweite
         Argument, das die Italienische Republik zur Stützung des zweiten Teils des ersten Klagegrundes geltend macht, zurückzuweisen.
         
         
         
         67
            
          Zum dritten Argument der angeblich ausgleichenden Funktion, die die streitigen Beihilfen in einer Situation, in der ein objektiver
         Wettbewerbsnachteil bestehe, erfüllten, genügt der Hinweis, dass, wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen
         eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter
         Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann (Urteile vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen
         6/69 und 11/69, Kommission/Frankreich, Slg. 1969, 523, Randnrn. 20 und 21, sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97,
         Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21).
         
         
         
         68
            
          Folglich ist dieses dritte Argument zurückzuweisen, ohne dass die Frage geprüft zu werden brauchte, ob die Italienische Republik
         dargetan hat, dass die Situation der österreichischen, kroatischen und slowenischen Kraftverkehrsunternehmer die in der Region
         ansässigen Kraftverkehrsunternehmer in eine nachteilige Wettbewerbssituation versetzt hatte; damit kann der zweite Teil des
         ersten Klagegrundes nicht durchgreifen.
         
          Zur Begründungspflicht
         
         
         69
            
          Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission geltend gemacht
         wird, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene
         Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt
         erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme
         entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den
         Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse
         zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen
         haben können (Urteil vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission,
         Slg. 1985, 809, Randnr. 19).
         
         
         
         70
            
          In der Begründung brauchen insoweit nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden,
         da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres
         Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden
         Gebiet (u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn.
         62 und 63, sowie vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-301/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 87).
         
         
         
         71
            
          Insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über staatliche Beihilfen hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar in bestimmten
         Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben kann, dass diese den Handel zwischen
         Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände
         in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (Urteile Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission,
         Randnr. 24, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996,
         I-5151, Randnr. 52, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 74).
         
         
         
         72
            
          Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Kommission in der Begründung der angefochtenen
         Entscheidung klar die Umstände angegeben hat, unter denen die streitigen Beihilfen gewährt worden sind, und die Gründe genannt
         hat, aus denen sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen
         drohen. Außerdem hat die Kommission die Einwände zurückgewiesen, die von der italienischen Regierung im Verwaltungsverfahren
         erhoben wurden. Unter diesen Umständen kann der dritte Teil des ersten Klagegrundes nicht durchgreifen.
         
         
         
         73
            
          Nach alledem ist der erste Klagegrund, mit dem die Italienische Republik einen Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
         und eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend macht, zurückzuweisen.
         
         Zweiter Klagegrund
         
         74
            
          Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt die Italienische Republik, dass die Kommission es ausgeschlossen habe, dass die Ausnahmen
         in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70 und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf den vorliegenden
         Fall anwendbar seien, und die angefochtene Entscheidung insoweit nicht begründet habe.
         
          Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         75
            
          Mit dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes, der sich auf Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70 bezieht,
         trägt die Italienische Republik vor, dass ungeachtet der Feststellung der Kommission, wonach die Leasingsubventionen entgegen
         dieser Vorschrift „nur schwer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind“, weil sie „insbesondere … eine Erhöhung der Kapazität
         zur Folge haben“, die Region klargestellt habe, dass die Beihilfen für das Leasing von Neufahrzeugen vorübergehend in Anbetracht
         der strukturellen Schwierigkeiten gewährt worden seien, die darauf beruht hätten, dass die Produktionsmittel und das Personal
         in der Region mit nachteiligen Folgen für die Sicherheit überbeansprucht worden seien.
         
         
         
         76
            
          Die Kommission trägt vor, dass die fragliche Ausnahme wegen Nichteinhaltung der beiden Anwendungsvoraussetzungen des Artikels
         3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70 – Eingebundensein der Beihilfen in einen Sanierungsplan für den Wirtschaftszweig
         und Vorhandensein einer zu beseitigenden Überkapazität – nicht in Betracht gekommen sei. Die italienischen Behörden hätten
         unter Punkt 2.4 Absätze 1 und 2 des Ergänzungsberichts selbst bestätigt, dass „in [der Region] keine systematische Überkapazität
         beim Güterkraftverkehr besteht“ und demzufolge auch kein Sanierungsplan für den Wirtschaftszweig im Sinne dieser Vorschrift.
         Bezüglich des Arguments, wonach die zur Erneuerung des Fuhrparks in der Region bestimmten Beihilfen aus Umweltschutz- und
         Sicherheitsgründen erforderlich gewesen seien, weist die Kommission darauf hin, dass sie in Abschnitt VIII Absatz 6 der Begründung
         der angefochtenen Entscheidung ausgeführt habe, dass „Subventionen für das Leasing von Fahrzeugen Beihilfen darstellen, die
         nur schwer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind, insbesondere weil sie eine Erhöhung der Kapazität zur Folge haben,
         was gegen Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verstößt“, und dass die Italienische Republik kein
         Argument dafür vorgetragen habe, dass insoweit ein Beurteilungsfehler vorliege.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         77
            
          Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70 betrifft nur Beihilfen, die gewährt werden, um im Rahmen eines Sanierungsplans
         eine Überkapazität zu beseitigen, die ernste strukturelle Schwierigkeiten zur Folge hat. Im vorliegenden Fall enthalten die
         Akten keinen Anhaltspunkt für das Bestehen einer solchen Überkapazität. Vielmehr ergibt sich aus Abschnitt VIII Absatz 3 der
         Begründung der angefochtenen Entscheidung, dass die italienischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung über die
         Einleitung des Verfahrens betont haben, dass es in der Region „keine Überkapazität in diesem Wirtschaftszweig gab, sondern
         im Gegenteil der Fuhrpark angesichts des tatsächlichen Bedarfs um 20 % zu klein war, was bedeutet, dass die Produktionsmittel
         und das Personal in der Region … überbeansprucht wurden“.
         
         
         
         78
            
          Außerdem ist festzustellen, dass die fraglichen Beihilferegelungen in keiner Weise auf die Notwendigkeit verweisen, dass die
         Kapazität des Verkehrssektors in der Region nicht erhöht wird, und keine Voraussetzung zur Verhinderung einer solchen Erhöhung
         einführen. Der erste Teil des zweiten Klagegrundes kann demnach nicht durchgreifen.
         
          Zu Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         79
            
          Mit dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes, der sich auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bezieht, trägt die
         Italienische Republik vor, dass sich die streitigen Beihilfen entgegen dem Vorbringen der Kommission, wonach die Freistellung
         nach diesem Artikel auf die in Rede stehende Regelung nicht anwendbar sein könne, da es sich um Maßnahmen handele, die nicht
         von einer Maßnahme im gemeinsamen Interesse begleitet würden, als Mittel darstellten, die eine tatsächliche Umstrukturierung
         zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen ermöglichen sollten. Es wäre daher möglich gewesen, sie als Beihilfen zur
         Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige im Sinne dieses Artikels anzusehen.
         
         
         
         80
            
          Die Kommission weist den Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag damit zurück, dass die italienischen
         Behörden unter Punkt 2.4 Absatz 2 des Ergänzungsberichts keine genauen Angaben zu einem konkreten und detaillierten Umstrukturierungsplan
         in dem betroffenen Wirtschaftszweig, sondern vielmehr allgemeine Andeutungen in Bezug auf einen künftigen Umstrukturierungs-
         und Rationalisierungsprozess gemacht hätten, der mit neuen Rechtsvorschriften über Beihilfen durchgeführt werden solle. In
         der angefochtenen Entscheidung sei die Kommission davon ausgegangen, dass die Beihilfen für das Leasing von Neufahrzeugen
         mit Betriebsbeihilfen oder Beihilfen vergleichbar seien, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden solle, die
         es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen. Solche Beihilfen
         verfälschten grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Wirtschaftszweigen, zu deren Gunsten sie gewährt würden, ohne
         dass mit ihnen selbst eines der in Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag festgelegten Ziele erreicht werden könne; sie fielen daher
         nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         81
            
          Ein Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Gewährung von Beihilfen in Abweichung von den Regeln des Vertrages beantragt,
         ist zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet. Aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu
         machen, die diesem Organ die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen (Urteil
         vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-364/90, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20).
         
         
         
         82
            
          Die wirtschaftlichen Wertungen, die bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag vorgenommen werden, sind auf die
         Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen, was bedeutet, dass die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkung einer Beihilfe auf
         den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu prüfen. Bei dieser Prüfung hat die Kommission die positiven
         Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten
         Wettbewerbs abzuwägen (Urteile Philip Morris/Kommission, Randnrn. 24 und 26, sowie vom 14. September 1994, Spanien/Kommission,
         Randnr. 51).
         
         
         
         83
            
          Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe
         komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (u. a. Urteil
         vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18). Die gerichtliche Nachprüfung
         der Ausübung dieses Ermessens ist auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf
         die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und des Fehlens von Rechtsfehlern, von offensichtlichen
         Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch beschränkt (Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission,
         Randnr. 74, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 93).
         
         
         
         84
            
          Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Region entgegen dem Vorbringen der Italienischen Republik im Verwaltungsverfahren
         keine genauen Angaben insbesondere zu einem konkreten und detaillierten Umstrukturierungsplan für den Güterkraftverkehrssektor
         gemacht hat. Vielmehr ergibt sich aus Punkt 2.4 des Ergänzungsberichts, dass für den Augenblick kein Umstrukturierungsplan
         erforderlich war und die Region sich darauf beschränkt hat, auf mögliche Maßnahmen zur Rationalisierung dieses Sektors namentlich
         mit Hilfe von Maßnahmen, die Zusammenschlüsse fördern sollen, und Anreizen insbesondere für den kombinierten Verkehr zu verweisen;
         diese Maßnahmen sollten demnächst von der Regionalverwaltung erlassen werden.
         
         
         
         85
            
          Unter diesen Umständen konnte die Kommission zu Recht und ohne Überschreitung der Grenzen ihres Ermessens davon ausgehen,
         dass sie aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Angaben nicht feststellen konnte, dass die streitigen Beihilfen von einer
         im gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahme wie einem Umstrukturierungsplan begleitet waren.
         
         
         
         86
            
          Außerdem hat die Kommission, da die Ersetzung alter Fahrzeuge Kosten bedeutet, die alle Güterkraftverkehrsunternehmen normalerweise
         tragen müssen, um ihre Dienstleistungen weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen auf dem Markt anbieten zu können, in Abschnitt
         VIII Absatz 13 der Begründung der angefochtenen Entscheidung ebenfalls zu Recht festgestellt, dass die zur Finanzierung einer
         solchen Ersetzung gewährten Beihilfen, mit denen die Finanzlage der begünstigten Unternehmen zum Nachteil der Konkurrenzunternehmen
         künstlich gestärkt wurde, Betriebsbeihilfen darstellten, die grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92
         Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen. Unter diesen Umständen kann der zweite Teil des zweiten Klagegrundes nicht durchgreifen.
         
          Zum Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
         
         
         87
            
          Bezüglich des dritten Teils des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung geltend
         gemacht wird, ist auf die in den Randnummern 69 und 70 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu verweisen. Insoweit
         ergibt sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission darin klar angegeben hat, aus welchen Gründen
         die streitigen Beihilfen nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und des Artikels
         3 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1107/70 fallen konnten; der dritte Teil des zweiten Klagegrundes kann daher nicht
         durchgreifen.
         
         
         
         88
            
          Nach alledem ist der zweite Klagegrund, auf den die Italienische Republik ihre Klage stützt, zurückzuweisen.
         
         Dritter Klagegrund Vorbringen der Parteien
         
         
         89
            
          Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Italienische Republik geltend, da der inländische Güterkraftverkehrsmarkt dem gemeinschaftlichen
         Wettbewerb nicht offen gestanden habe und die Gewährung der streitigen Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel nicht
         habe beeinträchtigen können, seien diese Beihilfen als bestehende Beihilfen einzustufen, und Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
         sei demzufolge auf sie nicht anwendbar.
         
         
         
         90
            
          Da die streitigen Beihilfen als bestehende Beihilfen zu qualifizieren seien, habe die Kommission sie dem Verfahren des Artikels
         93 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag unterziehen müssen, was zur Folge habe, dass sie nur ermächtigt sei, die Aufhebung oder Umgestaltung
         solcher Beihilfen innerhalb der von ihr festgesetzten Frist anzuordnen. Indem die Kommission dagegen entschieden habe, dass
         diese Beihilfen neue Beihilfen seien, die als solche dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag unterlägen, und folglich
         davon ausgegangen sei, dass sie rechtswidrig und gleichzeitig mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, und indem sie ausdrücklich
         eine Verpflichtung zur Rückzahlung an den Staat vorgesehen habe, habe sie einen schweren Verstoß gegen wesentliche Form- und
         Verfahrensvorschriften begangen, der die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung zumindest insoweit beeinträchtige, als
         sie die Rückforderung der streitigen Beihilfen anordne.
         
         
         
         91
            
          Die Kommission trägt dagegen vor, dass bestehende Beihilfen nur diejenigen Beihilfen umfassten, die vor dem Inkrafttreten
         des EG-Vertrags oder vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften bestanden hätten, sowie diejenigen Beihilfen,
         die von ihr ordnungsgemäß – ausdrücklich oder stillschweigend – genehmigt worden seien. Die streitigen Beihilfen fielen aber
         in keine dieser beiden Gruppen.
         
         
         
         92
            
          Erstens komme es darauf an, dass die fraglichen Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt als Beihilfen hätten erscheinen können;
         alle Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag seien dann erfüllt.
         
         
         
         93
            
          Zweitens zeige die schrittweise Öffnung eines zuvor gegenüber dem gemeinschaftlichen Wettbewerb abgeschotteten Marktes durch
         Einführung einer Kontingentierungsregelung ihrem Wesen nach einen zumindest potenziellen Schaden für den Handel, was für sich
         ausreiche, um die besondere Voraussetzung in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu erfüllen. Dass das Kontingent angewandt werde
         und auch bis zu seiner Erschöpfung in Anspruch genommen werden könne, wie die Italienische Republik vortrage, sei der Beweis
         dafür, dass ein tatsächlicher Wettbewerb bestanden habe. Hinzu komme, dass 1985 bereits 5 268 und 1992 65 936 Gemeinschaftsgenehmigungen
         vorgesehen gewesen seien, von denen 7 770 diesem Mitgliedstaat zugeteilt worden seien.
         
          Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         94
            
          Wie in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils bereits erwähnt, wurde im vorliegenden Fall der internationale Güterkraftverkehrssektor
         mit der Verordnung Nr. 1018/68 ab 1969 für den Wettbewerb geöffnet und mit Wirkung vom 1. Januar 1993 vollständig liberalisiert.
         
         
         
         95
            
          Wie in den Randnummern 52 bis 68 des vorliegenden Urteils ebenfalls festgestellt worden ist, haben die streitigen Beihilfen
         die Finanzlage und damit die Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs der Region gegenüber
         ihren Wettbewerbern gestärkt und deshalb den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
         
         
         
         96
            
          Diese 1981 und 1985 eingeführten Beihilfen fielen daher bei ihrer Einführung in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz
         1 EG-Vertrag.
         
         
         
         97
            
          Daraus folgt, dass sie als neue und damit der Unterrichtungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegende Beihilferegelungen
         anzusehen waren.
         
         
         
         98
            
          Daher ist der dritte Klagegrund, mit dem die fehlerhafte Qualifizierung der streitigen Beihilfen als neue Beihilfen geltend
         gemacht wird, zurückzuweisen.
         
         Vierter Klagegrund Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         99
            
          Mit dem ersten Teil ihres vierten Klagegrundes trägt die Italienische Republik vor, dass die angefochtene Entscheidung, soweit
         sie die Verpflichtung zur Rückforderung der streitigen Beihilfen begründe, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße,
         weil diese Beihilfen eine unbedeutende Auswirkung auf die Lage der begünstigten Unternehmen gehabt hätten und die Gemeinschaft
         damit kein Interesse an der Wiederherstellung der früheren Lage gehabt habe. Außerdem würde die Rückzahlung der streitigen
         Beihilfen für diese Unternehmen eine sehr große Belastung darstellen, die zum Verschwinden einer großen Anzahl dieser Unternehmen
         vom Markt führen und damit eine schwere Krise sowohl im Beschäftigungs- als auch im sozialen Bereich herbeiführen würde, so
         dass die Rückforderung praktisch unmöglich sei. Überdies enthalte die angefochtene Entscheidung insoweit keine Begründung.
         
         
         
         100
            
          Die Kommission bemerkt dagegen erstens, dass die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe zur Wiederherstellung
         des Status quo ante grundsätzlich nicht als eine Maßnahme angesehen werden könne, die außer Verhältnis zum Zweck der Vertragsbestimmungen
         über die Beihilfen stünde. Dass von rechtswidrigen Beihilfen begünstigte Unternehmen infolge der Erfüllung der Rückzahlungspflicht
         wahrscheinlich vom Markt verschwinden würden, stelle keinen Rechtfertigungsgrund für die Nichtrückforderung der Beihilfen
         dar (Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14).
         
         
         
         101
            
          Was zweitens die Befürchtung einer schweren Sozialkrise angehe, so könnten es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaat
         unmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten; die bloße Befürchtung solcher
         Schwierigkeiten vermöge es jedoch nicht zu rechtfertigen, dass er dessen korrekte Anwendung unterlasse (Urteil vom 29. Januar
         1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16).
         
         
         
         102
            
          Drittens sei die Kommission nicht verpflichtet, genaue Gründe anzugeben, um die Ausübung ihrer Befugnis zur Anordnung der
         Rückerstattung der rechtswidrigen Beihilfe zu rechtfertigen. Jedoch werde in der angefochtenen Entscheidung klargestellt,
         dass sie davon ausgegangen sei, dass die Rückforderung der streitigen Beihilfen erforderlich gewesen sei, um die gerechten
         Wettbewerbsbedingungen, die vor der Gewährung dieser Beihilfen bestanden hätten, wiederherzustellen.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         103
            
          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der
         Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist. Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zum
         Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis
         zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (Urteile Tubemeuse, Randnr. 66, und vom 14. Januar
         1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 47).
         
         
         
         104
            
          Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern
         besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache
         C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 22). Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass die Kommission,
         falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in der Regel ihr in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen
         nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern,
         denn sie stellt damit nur die frühere Lage wieder her (Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission,
         Slg. 1999, I-3671, Randnr. 66, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr.
         99).
         
         
         
         105
            
          Da sich die Italienische Republik vorliegend darauf beschränkt, zu behaupten, dass die Rückzahlung der streitigen Beihilfen
         für die begünstigten Unternehmen eine sehr große Belastung darstellen würde, die zum Verschwinden einer großen Anzahl dieser
         Unternehmen vom Markt führen und damit eine schwere Krise im Beschäftigungs- und sozialen Bereich herbeiführen würde, genügt
         der Hinweis darauf, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Befürchtung interner Schwierigkeiten es nicht rechtfertigen
         kann, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht einhält (u. a. Urteile vom 27. Juni 2000
         in der Rechtssache C-404/97, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 52, vom 7. März 2002, Italien/Kommission, Randnr.
         105, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 55).
         
         
         
         106
            
          Demzufolge weist nichts darauf hin, dass die Italienische Republik mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert wäre, die
         eine Rückzahlung unmöglich machten; der erste Teil des vierten Klagegrundes kann daher nicht durchgreifen.
         
          Zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         107
            
          Mit dem zweiten Teil ihres vierten Klagegrundes trägt die Italienische Republik vor, dass die angefochtene Entscheidung, soweit
         sie die Rückforderung der ab 1. Juli 1990 gewährten Beihilfen anordne, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße,
         weil die begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der seit vielen Jahren eingeführten und gezahlten Beihilfen vertraut
         hätten.
         
         
         
         108
            
          Die Kommission erwidert, dass entgegen dem Vorbringen der Italienischen Republik dann, wenn Subventionen Beihilfen im Sinne
         von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten und rechtswidrig seien, weil sie unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
         durchgeführt worden seien, der angebliche Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber den begünstigten Unternehmen
         nicht relevant sei, weil es keinen sachlichen Grund für die Annahme gegeben habe, dass die Kommission 1981 und 1985 an den
         mit den Gesetzen Nrn. 28/1981 und 4/1985 eingeführten Beihilfen nichts zu beanstanden gehabt hätte.
         
         
         
         109
            
          Außerdem hätten die italienischen Behörden, wenn sie nicht den geringsten Zweifel an der Natur der fraglichen Maßnahmen gehabt
         hätten, die Entwürfe unverzüglich notifizieren können und müssen. In Wahrheit ergebe sich aus den tatsächlichen und rechtlichen
         Erwägungen, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, dass 1981 und 1985 kein sachlicher Grund für die
         Annahme bestanden habe, dass die Kommission an diesen Maßnahmen nichts auszusetzen gehabt habe. Dass die Kommission, nachdem
         sie über die Gesetze Nrn. 28/1981 und 4/1985 informiert worden sei und das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet
         habe, zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass diejenigen Maßnahmen, die seit 1. Juli 1990 den ausschließlich im örtlichen,
         regionalen oder inländischen Verkehr tätigen Güterkraftverkehrsunternehmen gewährt worden seien, keine staatlichen Beihilfen
         darstellten, könne weder für die begünstigten Unternehmen noch für die Region ein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der nach
         dem 1. Juli 1990 gezahlten Beihilfen begründet haben.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         110
            
          Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes ist daran zu erinnern, dass die Kommission durch Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1983, C 318, S. 3) die potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen davon unterrichtet hat, dass sie bei Beihilfen,
         die ihnen unrechtmäßig gewährt worden seien, insofern mit Schwierigkeiten zu rechnen hätten, als sie diese gegebenenfalls
         zurückzahlen müssten (Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437,
         Randnr. 15, und vom 7. März 2002, Italien/Kommission, Randnr. 102).
         
         
         
         111
            
          Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen
         kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuerstatten
         braucht. In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen und dem
         Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 16, und vom 7. März 2002,
         Italien/Kommission, Randnr. 103).
         
         
         
         112
            
          Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag gewährt
         haben, kann sich hingegen nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen,
         die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die die Rückforderung der Beihilfe
         anordnet. Andernfalls wären die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr
         eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Vertragsbestimmungen ihrer
         Wirkung zu berauben (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und vom 7. März 2002, Italien/Kommission, Randnr. 104).
         
         
         
         113
            
          Im vorliegenden Fall ist zunächst unstreitig, dass die streitigen Beihilfen entgegen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
         aus Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sind, ohne vorher notifiziert worden zu sein.
         
         
         
         114
            
          Sodann kann, wie in Randnummer 57 des vorliegenden Urteils bereits festgestellt wurde, eine Beihilfe, die auf individueller
         Ebene bescheiden sein mag, die aber potenziell allen Unternehmen eines Sektors oder einem sehr großen Teil von ihnen offen
         steht, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände
         bestehen, die der Rückzahlung einer solchen Beihilfe entgegenstehen können, ist die Tatsache, dass die Begünstigten kleine
         Unternehmen sind, deren Tätigkeit von begrenzter Bedeutung ist, irrelevant.
         
         
         
         115
            
          Schließlich vertritt die Italienische Republik die Auffassung, dass, da die begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit
         von seit vielen Jahren eingeführten und gezahlten Beihilfen vertraut hätten, diese lange Zeitspanne ein berechtigtes Vertrauen
         der Begünstigten im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfen begründet habe.
         
         
         
         116
            
          Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert
         ist, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache
         52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnrn. 20 und 21, sowie vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und
         C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 140).
         
         
         
         117
            
          Zwar kann ein säumiges Verhalten der Kommission bis zur Entscheidung, dass eine Beihilfe rechtswidrig ist und von einem Mitgliedstaat
         aufgehoben und zurückgefordert werden muss, unter bestimmten Umständen bei den Empfängern dieser Beihilfe ein berechtigtes
         Vertrauen wecken, das es der Kommission verwehren kann, diesem Mitgliedstaat die Rückforderung der fraglichen Beihilfe aufzugeben
         (Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 17). Die Umstände der Rechtssache,
         die zu diesem Urteil geführt hat, waren jedoch außergewöhnlich und weisen keinerlei Ähnlichkeit mit denen des vorliegenden
         Falles auf. Die Maßnahme, um die es in diesem Urteil ging, betraf einen Sektor, für den seit mehreren Jahren mit Genehmigung
         der Kommission staatliche Beihilfen gewährt worden waren, und diente dazu, die Mehrkosten eines Vorgangs aufzufangen, der
         bereits mit einer genehmigten Beihilfe bezuschusst worden war (Urteil vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache C-334/99, Deutschland/Kommission,
         Slg. 2003, I-1139, Randnr. 44).
         
         
         
         118
            
          Jedenfalls kann, wie der Generalanwalt in Nummer 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Kommission bei nicht mitgeteilten
         staatlichen Beihilfen eine derartige Verzögerung erst von dem Zeitpunkt an zugerechnet werden, in dem sie Kenntnis von den
         mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen erlangt hat.
         
         
         
         119
            
          Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Kommission von den streitigen Beihilfen erst im September 1995 Kenntnis hatte.
         Unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese Beihilfen von der Kommission nicht genehmigt worden waren, und des Umstands,
         dass der Kommission die komplexe Situation, in deren Rahmen die Beihilfen gewährt worden waren, nicht bekannt war, war es
         somit erforderlich, vor einer Entscheidung eine Untersuchung vorzunehmen. Daher ist die Frist zwischen September 1995 und
         dem Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung, dem 30. Juli 1997, angemessen. Außerdem hat die Italienische Republik
         nichts dafür geltend gemacht, dass die Kommission dieses Verfahren verzögert hätte.
         
         
         
         120
            
          Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angefochtene Entscheidung dadurch, dass sie die Rückzahlung der streitigen
         Beihilfen vorschreibt oder die Zahlung von Zinsen anordnet, das berechtigte Vertrauen der von diesen Beihilfen begünstigten
         Unternehmen beeinträchtigt; der zweite Teil des vierten Klagegrundes kann somit nicht durchgreifen.
         
          Zum Umfang der Verpflichtung zur Rückforderung der streitigen Beihilfen
         
         – Vorbringen der Parteien
         
         
         121
            
          Mit dem dritten Teil ihres vierten Klagegrundes macht die Italienische Republik in Bezug auf den Zeitpunkt, von dem an die
         angefochtene Entscheidung die Verpflichtung zur Rückforderung der im internationalen Güterkraftverkehrssektor gewährten Beihilfen
         anordnet, geltend, dass Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung, auf den deren Artikel 5, der die Rückforderung der mit dem
         Vertrag unvereinbaren Beihilfen vorsehe, verweise, eindeutig die Unvereinbarkeit der ab dem 1. Juli 1990 gezahlten Beihilfen
         feststelle und daher nicht unter Berücksichtigung der Begründung dieser Entscheidung ausgelegt werden dürfe.
         
         
         
         122
            
          Die Kommission dagegen trägt vor, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden sei
         und daher unter Berücksichtigung der Gründe ausgelegt werden müsse, die zu seinem Erlass geführt hätten. Im vorliegenden Fall
         werde in der Begründung klargestellt, dass das Datum 1. Juli 1990 nur die an Unternehmen des örtlichen, regionalen und inländischen
         Verkehrs gewährten Beihilfen unter Ausschluss der im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrssektor tätigen Unternehmen betreffe.
         
         
         
         123
            
          Außerdem sei es auch nicht unverzichtbar, die Begründung heranzuziehen, um Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung zutreffend
         auszulegen, sondern es genüge, diesen Artikel in den Kontext des gesamten verfügenden Teils zu stellen, zu dem er gehöre,
         und ihn im Licht der ihm vorausgehenden Artikel des verfügenden Teils zu sehen.
         
         
         – Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         124
            
          Im vorliegenden Fall ist Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf das Erfordernis der Rückforderung der streitigen
         Beihilfen, das sich sowohl auf die seit ihrer Einführung den im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen
         gewährten Beihilfen als auch nur auf die ab dem 1. Juli 1990 gewährten Beihilfen beziehen könnte, mehrdeutig formuliert.
         
         
         
         125
            
          Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach einer gefestigten Rechtsprechung der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar
         mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass
         geführt haben (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21, und
         Kommission/Portugal, Randnr. 41).
         
         
         
         126
            
          Aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission in Abschnitt VII Absatz 3 zwischen Unternehmen,
         die ausschließlich örtlichen, regionalen oder inländischen Güterkraftverkehr betreiben, und Unternehmen, die im grenzüberschreitenden
         Güterkraftverkehr tätig sind, unterscheidet und dass sie in Abschnitt VII Absätze 5 bis 7 das Datum 1. Juli 1990 nur für die
         den erstgenannten Unternehmen gewährten Subventionen als relevant feststellt. Zudem ist die Kommission in Abschnitt VII Absatz
         11 davon ausgegangen, dass die streitigen Beihilfen die Finanzlage der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs der
         Region gegenüber ihren Wettbewerbern stärkten, und zwar  seit dem 1. Juli 1990 gegenüber den im örtlichen, regionalen oder
         inländischen Verkehr tätigen Unternehmen und seit 1969 gegenüber den im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Unternehmen
         auf eine Weise, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könne.
         
         
         
         127
            
          Daraus folgt, wie sich auch aus Abschnitt VIII letzter Absatz der Begründung der angefochtenen Entscheidung ergibt, dass deren
         Artikel 4 so auszulegen ist, dass die Beihilfen, die aufgrund der Gesetze Nrn. 28/1981 und 4/1985 den im örtlichen, regionalen
         oder inländischen Verkehr tätigen Unternehmen ab dem 1. Juli 1990 gewährt worden sind, sowie diejenigen Beihilfen, die den
         im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen gewährt worden sind, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
         sind.
         
         
         
         128
            
          Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung, der als Ganzes betrachtet keine
         Mehrdeutigkeit aufweist. Artikel 2 des verfügenden Teils in Verbindung mit dessen Artikel 1 erklärt nämlich die Beihilfen,
         die aufgrund der mit den Gesetzen Nrn. 28/1981 und 4/1985 eingeführten Beihilferegelungen den im grenzüberschreitenden Verkehr
         tätigen Unternehmen und ab 1. Juli 1990 den im örtlichen, regionalen und inländischen Verkehr tätigen Unternehmen gewährt
         wurden, für rechtswidrig, weil sie nicht der Kommission mitgeteilt worden seien, wie Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag dies verlange.
         Artikel 3 des verfügenden Teils stellt die Vereinbarkeit der Beihilfen für den kombinierten Verkehr mit dem Gemeinsamen Markt
         fest, weil sie gemäß Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1107/70 in den Genuss einer Ausnahme kommen können.
         Artikel 4 des verfügenden Teils bestimmt, welche der in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar sind, weil sie nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllen. Nach der Systematik des verfügenden Teils
         sind somit diejenigen Beihilfen rechtswidrig, die nicht durch Artikel 3 des verfügenden Teils für vereinbar mit dem Gemeinsamen
         Markt erklärt worden sind, d. h. – bezogen auf den grenzüberschreitenden Verkehrssektor – die seit ihrer Einführung aufgrund
         der Gesetze Nrn. 28/1981 und 4/1985 gewährten Beihilfen. Folglich kann der dritte Teil des vierten Klagegrundes nicht durchgreifen.
         
          Zur Begründungspflicht
         
         
         129
            
          Zum vierten Teil des vierten Klagegrundes, der sich auf einen angeblichen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
         bezieht, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel
         93 Absatz 3 EG-Vertrag bereits gewährt worden ist, die Kommission nicht zur Angabe besonderer Gründe für die Ausübung ihrer
         Befugnis, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben, verpflichtet ist (Urteile vom 14. September 1994,
         Spanien/Kommission, Randnr. 78, und vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 82). Gleichwohl steht fest, dass die Kommission
         in den Abschnitten VI bis VIII der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe dargelegt hat, aus denen sie entschieden
         hat, die Rückzahlung der streitigen Beihilfen zu verlangen. Es ist daher festzustellen, dass diese Entscheidung insoweit mit
         keinem Begründungsmangel behaftet ist und der vierte Teil des vierten Klagegrundes damit nicht durchgreifen kann.
         
         
         
         130
            
          Daraus folgt, dass der vierte Klagegrund ebenfalls zurückzuweisen ist.
         
         
         Kosten
         131
            
          Nach Artikel 69 § 6 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof, wenn er die Hauptsache für erledigt erklärt, über die
         Kosten nach freiem Ermessen. Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung
         der Kosten zu verurteilen.
         
         
         
         132
            
          Im vorliegenden Fall hatte die Italienische Republik ihre Klageschrift und ihre Erwiderung in der vorliegenden Rechtssache
         mit dem Antrag, u. a. die Artikel 2 und 5 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Beihilfen, die den im örtlichen,
         regionalen und inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen gewährt worden waren, für nichtig zu erklären, eingereicht,
         bevor dieser Teil der Klage gegenstandslos geworden ist. Soweit die Klage nicht gegenstandslos geworden ist, ist die Italienische
         Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen. Im Licht dieser Erwägungen sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997
                     über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region braucht
                     nicht entschieden zu werden, soweit mit  diesen Artikeln diejenigen Beihilfen, die ab 1. Juli 1990 den ausschließlich im örtlichen,
                     regionalen oder inländischen Güterkraftverkehr tätigen Unternehmen gewährt wurden, für rechtswidrig erklärt werden.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
             Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten. 
            
                  Skouris
               
               
                  Cunha Rodrigues
               
               
                  Puissochet
               
            
                  Schintgen
               
               
                  
               
               
                  Macken
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Italienisch.