CELEX: 62019CA0453
Language: de
Date: 2021-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021 — Deutsche Lufthansa AG/Europäische Kommission, Land Rheinland-Pfalz, Ryanair DAC (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften – Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden und festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)

30.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021 — Deutsche Lufthansa AG/Europäische Kommission, Land Rheinland-Pfalz, Ryanair DAC
      (Rechtssache C-453/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften - Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden und festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, vorliegen - Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)
      (2021/C 349/03)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Deutsche Lufthansa AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und S. Noë), Land Rheinland-Pfalz (Prozessbevollmächtigter: Professor C. Koenig), Ryanair DAC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch sowie D. Vasbeck, avocat, und B. Byrne, Solicitor)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Deutsche Lufthansa AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, des Landes Rheinland-Pfalz und der Ryanair DAC.
               
            
         (1)  ABl. C 263 vom 5.8.2019.