CELEX: 51980PC0085
Language: de
Date: 1980-03-03
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER, ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 85
Vol. 1980/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(80)85 endg.
                                            Brüssel , den 3 . Marz 1980
                    VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
        ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN     ODER STILLSCHWEIGENDEN
           VERLÄNGERUNG BESTIMMTER , ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND
              DRITTEN LANDERN GESCHLOSSENER     HANDELSABKOMMEN
                                                      \
                                                        \ -
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )       V
                                                      r             f
                                                            v       c–
                                                              VJi  ei*/ '
                                                   x        V          /.■
 KOM(oO ) 85 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.       Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitglied­
staaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang
der beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu ermäch­
tigen . Es handelt sich um die zweite Tranche 1980 / d.h . um die Abkommen - deren
Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 . Mai und dem 31 . Juli
1980 fällt .
         Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser Konsultation
am 15 . Februar 1980 ist festgestellt worden / dass die Bedingungen zur Verlängerung
dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.       Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig/ darauf hinzuweisen /
dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigenden
oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche fallenden
Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungsnahme beim nächsten
Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
 ( 1 ) ABl Nr . 326 vom 29.12.1969/ S. 39 .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
          bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                     Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 69 / 494 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                "               '                         '
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrückliche
oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits
zuletzt in der Entscheidung 79 / 434 / EWG des Rates ( 2 ) genehmigt .
              '                      '• •                                    /
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen oder
stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung
in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern
zu vermeiden .
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertraglichen
Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Drittländern
bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen ; diese Genehmigung
berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit
zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls
zu beseitigen .
( 1 ) ABl.Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39 .
( 2 ) ABl . Nr . L 111 vom 4 . 5.1979, S. 33 .
 ---pagebreak--- Die zu verlängernden Abkommen durften ausserdem während des betreffenden
Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , dass die ausdrückliche oder
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung von Ver­
handlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und der
Übernahme der handelspolitischen Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschafts-
abkommen entgegensteht noch während des betreffenden Zeitraums den Erlass der
Massnahmen behindern kann , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Nach Abschiuss der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates 69 / 494 / EWG vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden , dass die zu verlängernden Abkommen
während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellen; diese Feststellung wird durch die
vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt .
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte Zeit ausdrücklich oder still­
schweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
          »
                                    ' Artikel 1 <
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied­
staaten und , dritten Ländern können bis zu den im Anhang jeweils genannten
Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                      BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
     Medlemsstat                   Tredjeland                     Aftalens art og datering             T          Udløb efter
                                                                    '   ■                     . •       I         forlængelse
     Mitgliedstaat                 Drittland                Art und Datum des Abkommens                           Ablauf nach
                                                                                                         I Verlängerung '
     Member State           • Third country                      Type and date of Agreements                      Extended until
.     Etat membre .                Pays tiers .                 Nature et date de l' accord                       Echéance après
                                                                                                         I        reconduction .
                                                                                                          I
     Stato membro                  Paese terzo        1         Natura e data dell' accordo                       Scadenza dopo
                          i                            !                                            <
                                                                                                      _i
                                                                                                          r
                                                                                                                  il rinnovo
     Lid-Staat                     Derde land                 Aard en datum van het akkoord               !       Vervaldatum
                                                                                                                  na verlenging
     BENELUX                     . Israël                     Accord commercial      29.08.1958                   31.08.1981
                                                                                                           I
                                   Portugal                   Accord commercial      24 . 05 . 1961               30.09.1981
                                   Philippines         (i     Accord commercial      14.03.1967 !                 11.10.1981
                          I                            (i                 À
   ' IRELAND              !       'Portugal            j! Trade Agreement            06.02.1952 j                 31.12.1981
                                   Spain •             I      Trade Agreement        19.12.1951                   31.12.1981
                                   Switzerland                Trade Agreement        26.12.1951                   31.12.1981     '
                                                         .                                                  i
      ITALIA                       Cuba                       Scambio di note        09.09.1950                   08.09.1981
         !
                                   India                      Accordo commerciale ) 06.10.1959 )
                                                                                                                  30-06,1981
                                                              Scambio di lettere J 07 . 07 . 1964J
                                   Libano                | Accordo commerciale 04.11.1955                         10.09.1981
                                   Svezia                     Accordo. commerciale   18.12*1961              1 31.10.1981
                                   Svizzera   •               Accordo commerciale    21.10.1950 ,                 31.10.1981 ,
                                   Yemen                 I Protocollo addizionale                            j
                                                         I (al trattato d' amicizia                          !
                                                              e di relazioni economiche -         '           i          t
                                                              del 04.09.1937 )  .    05.10.1959               ! 31.12.1981
                                                  ,   i
     DANMARK                       Cameroun                   Handelsaftale          08.10.1962 j                 07.10.1981
     DEUTSCHLAND         :I        Ekuador      .             Handelsabkommen      / 01.08.1953                 ! 15.10.1981
                                   Kolumbien               ; Handelsabkommen         09.11.1957                iI 10.11.1981
      UE8L                      ' Mexique ■                   Accord commercial      11.09.1950                ] 11.09.1981
 .    UNITED KINGDOM          ,    Haiti                      Exchange of letters for (
                                                              the establishment of a
                                    * '             ■
                                                      I
                                                      i
                                                              commercial "Modus
                                                              vivendi "              25.02.1928                 ; 31.12.1981
            ' " , '      I                                                                                      i
         UNITED                      Iceland                 Agreement relation
     .   KINGDOM                                             to trade and commerce
                                                             ( with Protocol )           19.05.1933                  31.12.1981
                          j Norway                    J      Trade Agreement .           15.12.1950                  31.12.1981