CELEX: C2004/262/64
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/04: Klage der Editions Odile Jacob SAS gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/33
            
         Klage der Editions Odile Jacob SAS gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2004
   (Rechtssache T-279/04)
   (2004/C 262/64)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Verlagsgesellschaft Editions Odile Jacob SAS mit Sitz in Paris hat am 8. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Olivier Fréget und Wilko van Weert.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004 für nichtig zu erklären, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird (Sache Nr. COMP/M.2978 – LAGARDERE/NATEXIS/VUP) (1);
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In der angefochtenen Entscheidung gelange die Kommission zu dem Schluss, keine Einwände gegen die ihr am 14. April 2003 nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (2) angemeldete Erlangung der Kontrolle über bestimmte Vermögenswerte des Unternehmens Vivendi Universal Publishing – kontrolliert durch das Unternehmen Investima, das seinerseits von Natexis Banques Populaires kontrolliert wird – durch das Unternehmen Lagardère zu erheben und sie vorbehaltlich der Durchführung der zugesagten Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.
   Die Klägerin, die vorträgt, unmittelbar und individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen und aktiv an dem Verwaltungsverfahren, das ihrem Erlass vorausgegangen sei, beteiligt gewesen zu sein, verlangt die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, wobei sie in erster Linie geltend macht, die Kommission habe gegen die Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen. Nach Ansicht der Klägerin kann die Bank Natexis nicht unter die Ausnahmevorschrift des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a dieser Verordnung fallen, da sie Vivendi Universal Publishing erst erworben habe, nachdem sie sich verpflichtet habe, dieses Unternehmen an Lagardère weiterzuveräußern. Darüber hinaus habe die Kommission das streitige Vorhaben fälschlicherweise als Erwerb der Alleinkontrolle eingestuft, während es sich in Wirklichkeit um den Erwerb einer gemeinschaftlichen Kontrolle durch Lagardère und Natexis handele, den diese nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 gemeinsam hätten anmelden müssen.
   Die Klägerin vertritt außerdem die Ansicht, die Kommission habe gegen Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen, indem sie die Anmeldung des streitigen Zusammenschlusses mehr als vier Monate, nachdem sie tätig geworden sei, akzeptiert und Lagardère immer wieder Fristen eingeräumt habe, mit der Folge, dass sich der Erlass der Entscheidung um neun Monate hinausgeschoben habe. Der Kommission sei auch ein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der wirklichen Macht von Lagardère unterlaufen.
   Die Klägerin trägt darüber hinaus vor, die Kommission habe gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen und ihr sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, da die angefochtene Entscheidung die beherrschende Stellung von Lagardère verstärke. Sie vertritt auch die Ansicht, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen habe, dass sie die zugesagte Verpflichtung zur Veräußerung, die weder grundsätzlich noch von den Bedingungen ihrer Durchführung her geeignet sei, einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, akzeptiert habe. Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Auswirkung dieser Verpflichtungszusage auf die Struktur des Marktes in seinem jetzigen Kontext unzureichend sei.
   
      (1)  ABl. L 125 vom 28.4. 2004, S. 54.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).