CELEX: 31990R1243
Language: de
Date: 1990-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1243/90 der Kommission vom 11. Mai 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 121 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 5. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Mai 1990
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                  des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
                                                                  auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben .
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission Q, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­             durch die Verordnung (EWG) Nr. 107/90 (8), festgesetzt.
dere auf Artikel 14 Absatz 8,
                                                                  Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,           Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
                                                                  baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
                                                                  einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                 nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­               von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                    aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                   anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­                Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                 — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
Nr. 3884/89 (4), bestimmt.                                             Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                                       Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß                   Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um                 schaft ermöglicht.
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 aufgrund der          Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 82/90 des Rates (*) festgesetzt.         lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2          Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
                                                                  auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
29. März 1990 zur Festsetzung des Koeffizienten, mit dem          Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
die im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Agrarpreise              Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
wegen der Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu             Nr. 222/88 (10), muß für die einzelnen in Anhang I der
verringern sind, und zur Änderung der für dasselbe Wirt­          Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­
schaftsjahr in Ecu festzusetzenden Preise und Beträge (^          nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise
verringert.                                                       müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
                                                                  Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse            Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                  Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur              telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                  (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
Verordnung angegeben.                                             nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­              Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
                                                                  mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                  für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­          Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                                  tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                  Kenntnis erhalten hat.
(■) ABl.  Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
O   ABl . Nr. L 378  vom 27.  12. 1989, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 329  vom 24.  12. 1979, S. 1 .                    O ABl . Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 378  vom 27.  12. 1989, S. 9 .                    (8) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1990, S. 13.
O   ABl . Nr. L 119  vom 11 . 5. 1990 .                           O ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
 4 ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.                         H ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
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Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                  notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
sion (l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.        eine andere angewandt wird.
2431 /88 (2), sind die Werte frei spanische Grenze festge­
setzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                     29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine             durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden            dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­            804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                  Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der               Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Code
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                 1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche       KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                   Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden.
                                                                 Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,           fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für             nommen werden .
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), legt die
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­          Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­            karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und ..seinem            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen          lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise             fungen zugrunde zu legen :
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                       (EWG) Nr. 1636/87 (6),
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                      während     eines   bestimmten      Zeitraums   für   die
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­            Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
ments zur Verfügung stehen.                                      daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines           wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                 setzt werden müssen —
begrenzten       Zeitabschnitts  in    unveränderter   Höhe
aufrechterhalten      werden, wenn     der  Preis  für  eine
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
Preises    frei  Grenze   nicht erneut zur Kenntnis      der
                                                                                            Artikel 1
Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ              (1 )     Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­           804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei               Anhang festgesetzt.
Grenze führen würden .
                                                                 (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­           (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
tarifschema     in   die  Kombinierte    Nomenklatur über­       keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
nommen .
                                                                                            Artikel 2
Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 1 073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­              Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1990 in Kraft.
schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
                                                                  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20 .
                                                                  (4) ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
(>) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20 .                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
  2) ABl. Nr. L 210 vom 3. 8 . 1988, S. 6.                        M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 5 . 90
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Mai 1990
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 12. 5. 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 / 15
                                                ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 11. Mai 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                    KN-Code                      Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                   0401 10 10                                                          17,85
                   0401 10 90          \                                               16,64
                   0401 20 11                                                          24,27
                   0401 20 19          \                                               23,06
                   0401 20 91          \                                               29,20
                   0401 20 99          I                                               27,99
                   0401 30 11          \                                               73,79
                   0401 30 19                                                          72,58
                   0401 30 31                                                        140,92
                   0401 30 39                                                        139,71
                   0401 30 91                                                        235,40
                   0401 30 99                                                        234,19
                   0402 10 11                       (4)                               128,05
                   0402 10 19                       (4)                               120,80
                   0402 10 91                      C)(4)                      1,2080 / kg + 23,60
                   0402 10 99                      C)(4)                      1,2080 / kg + 16,35
                   0402 21 1 1                      (4)                               179,40
                   0402 21 17                       (4)                               172,15
                   0402 21 19                       (4)                               172,15
                   0402 21 91                       (4)                              218,03
                   0402 21 99                       (4)                              210,78
                   0402 29 1 1                    0 (3)(4)-                   1,72 15/ kg + 23,60
                   0402 29 15                      0 (4)                      1,7215 / kg + 23,60
                   0402 29 19                      CM4)                       1,721 5 / kg + 16,35
                   0402 29 91                      C)(4)                      2,1 078 / kg + 23,60
                   0402 29 99                      0 (4)                      2,1078 / kg + 16,35
                   0402 91 11                       (4)                                28,57
                   0402 91 19                       (4)                                28,57
                   0402 91 31                       (4)                                35,71
                   0402 91 39                       (4)                                35,71
                   0402 91 51                       (4)                               140,92
                   0402 91 59                       (4)                               139,71
                   0402 91 91                       (4)                              235,40
                   0402 91 99                       (4)                              234,19
                   0402 99 11                       (4)                                49,40
                   0402 99 19                       (4)                                49,40
                   0402 99 31                      C)(4)                      1,3729 / kg + 19,98
                   0402 99 39                      C)(4)                      1,3729 / kg + 18,77
                   0402 99 91                      C)(4)                      2,3 177 / kg + 19,98
                   0402 99 99                      C)(4)                      2,3 177 / kg + 18,77
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 16             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 5 . 90
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                KN-Code                      Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
               0403 10 11         I                                               26,68
               0403 10 13                                                         31,61
               0403 10 19                                                         76,20
               0403 10 31                       (')                      0,2064 / kg + 22,39
               0403 10 33                       0                        0,2557 / kg + 22,39
               0403 10 39                       0                        0,701 6 / kg + 22,39
               0403 90 1 1        \                                             128,05
               0403 90 13                                                       179,40
               0403 90 19                                                       218,03
               0403 90 31                       0)                       1,2080 / kg + 23,60
               040390 33                        0                        1,721 5 / kg + 23,60
               0403 90 39                       0                        2,1 078 / kg + 23,60
               0403 90 51                                                         26,68
               0403 90 53                                                         31,61
               0403 90 59                                                         76,20
               0403 90 61                       (')                      0,2064 / kg + 22,39
               040390 63                        0                        0,2557 / kg + 22,39
               0403 90 69                       0                        0,701 6 / kg + 22,39
               0404 10 11                                                         32,17
               040410 19                        0                        0,321 7 / kg + 16,35
               0404 10 91                       (2)                      0,321 7 / kg
               0404 10 99                       (2)                      0,321 7 / kg + 16,35
               0404 90 1 1        \                                              128,05
               0404 90 13         I                                              179,40
               0404 90 19         \                                             218,03
               0404 90 31         I                                              128,05
               0404 90 33                                                        179,40
               0404 90 39         I                                              218,03
               0404 90 51                       (')                      1,2080 / kg + 23,60
               0404 90 53                      00                        1,721 5 / kg + 23,60
               0404 90 59                       0                        2, 1078 / kg + 23,60
               0404 90 91                       0                        1,2080 / kg + 23,60
               0404 90 93                      00                        1,721 5 / kg + 23,60
               0404 90 99                       0                        2,1 078 / kg + 23,60
               0405 00 10         ||                                             242,59
               0405 00 90
                                  \                                              295,96
               0406 10 10                       0                                232,03
               0406 10 90                       0                                285,08
               0406 20 10                      00                                389,08
               0406 20 90                       0                                389,08
               0406 30 10                      00                                183,33
               0406 30 31                      00                                174,91
               0406 30 39                      00                                183,33
               0406 30 90                      00                                280,05
               0406 40 00                      00                                148,14
               0406 90 1 1                     00                                213,56
 ---pagebreak--- 12. 5. 90              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 / 17
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
           KN-Code                      Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
          0406 90 13                      (3)(4)                           190,56
          0406 90 15 -                    00                               190,56
          0406 90 17                      00                               190,56
          0406 90 19                      00                               389,08
          0406 90 21                      00                               213,56
          0406 90 23                      00                               188,36
          0406 90 25                      00                               188,36
          0406 90 27                      00                               188,36
          0406 90 29                      00                               188,36
          0406 90 31                      00                               188,36
          0406 90 33                        0                              188,36
          0406 90 35                      00                               188,36
          0406 90 37                      00                               188,36
          0406 90 39                      00                               188,36
          0406 90 50                      00                               188,36
          0406 90 61                        0                              389,08
          0406 90 63                        0                              389,08
          0406 90 69                        0                              389,08
          0406 90 71                        0                              232,03
          0406 90 73                        0                              188,36
          0406 90 75                        0                              188,36
          0406 90 77                        0                              188,36
          0406 90 79                        0                              188,36
          0406 90 81                        0                              188,36
          0406 90 83                        0                              188,36
          0406 90 85                        0                              188,36
          0406 90 89                      00                               188,36
          0406 90 91                        0                              232,03
          0406 90 93                        0                              232,03
          0406 90 97                        0                              285,08
          0406 90 99                        0                              285,08
          1702 10 10                                                         35,96
          1702 10 90                                                         35,96
          2106 90 51                                                         35,96
          2309 10 15                                                         93,02
          2309 10 19          Il                                           120,80
          2309 10 39                                                       113,26
          2309 10 59          |                                              93,61 -
          2309 10 70                                                       120,80
          2309 90 35                                                         93,02 -
          2309 90 39                                                       120,80
          2309 90 49                                                       1 13,26
          2309 90 59                                                         93,61
          2309 90 70                                                       120,80
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12. 5. 90
               (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                   a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                      der Ware ;
                   b) dem angegebenen anderen Betrag.
               (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                   a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg der
                      Ware und gegebenenfalls erhöht um
                   b) den angegebenen anderen Betrag.
               (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                   Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                   nung aufgeführten Abschöpfungen.
               (4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.