CELEX: 51971PC0053
Language: de
Date: 1971-01-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Gewährung und die Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen von Fischereierzeugnissen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 53
Vol. 1971/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)53 endg.
                                               Brussel , den 20 . Januar 1971
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
            über die Gewährung und die Rückvergütung der den Erzeu­
            gerorganisationen von Fischereierzeugnissen von den
                      Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(71 ) 53 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1 ) Durch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2142/ 70 des Rates
    vom 20 . Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen Struktur-
    politik für die Fischwirtschaft ist vorgesehen , dass der Erzeuger-
    organisationen für Produkte der Fischerei für die Dauer von drei
    Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen gewährt werden können .
    Diese Beihilfen dürfen im ersten , zweiten und dritten Jahr 3 i°»
    2 i<> und 1 io des Wertes der im Rahmen der Erzeugerorganisation vermark­
    teten Produktion nicht übersteigen , Sie dürfen überdies im ersten Jahr
    höchstens 60       im zweiten Jahr höchstens 40   und im dritten Jahr
    höchstens 20 $ der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation betragen .
2 ) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 i°
    des Betrages der Beihilfen , die den Erzeugerorganisationen gewährt
    werden . Es ist daher erforderlich , dass diese Beihilfen in allen
    Mitgliedstaaten nach den gleichen Bedingungen gewährt werden ; des­
    halb müssen bestimmte Begriffe und bestimmte Berechnungsmethoden prä­
    zisiert werden .
3 ) In der vorliegenden Verordnung werden daher umschrieben »
    a ) der Begriff des Mitglieds einer Erzeugerorganisation , deBsen Er­
         zeugung für die Berechnung der Beihilfe in Betracht genommen wird ?
 - b ) die Berechnungsweise des Wertes der vermarkteten Erzeugung im Rah­
         men der Tätigkeit der Ereeugerorganisation . Dieser Begriff erfor­
         dert die Definition der von den Mitgliedern vermarkteten Produktion
         sowie der Preise , zu denen diese Erzeugnisse vermarktet werdenj
    c ) die Berechnungsweise der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisa-
         tionen .
 ---pagebreak--- Um zu vermeiden , dass den Erzeugerorganisationen zweifache Beihil­
fen gewährt werden , nämlich einmal auf dem Niveau der Erzeugerorga-
nisation seihst und gegebenenfalls zum zweiten Male auf dem Niveau
der Vereinigungen der Erzeugerorganisationen , ist vorgesehen , dass
die Beihilfen an diese Vereinigungen nach folgenden Grundsätzen "be­
rechnet werden ?
a ) der Wert der vermarkteten Durchschnitt sproduktion der Erzeuger-
    gemeinschaften , denen schon entsprechende Beihilfen gewährt wur­
    den , wird nicht berücksichtigt , und
b ) wenn allen Erzeugerorganisationen der Vereinigung schon Beihilfen
    gewährt wurden , kann der Vereinigung eine pauschale Beihilfe von
    höchstens 50 »000 RE gewährt werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES R1TES                     l
                 /dj-e ..        /aie
            über/ Gewährung und/ Rückvergütung der den Erzeuger-
            organisationen von Fischereierzeugnissen von den
            Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DER RAT DER EURO PAEI S CHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft
                              ( EWG )
gestützt auf die Verordnung/Nr . 2142/ 70 des Rates von 20 . Oktober 1970
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( l ) und ins­
besondere auf deren Artikel 6 Absatz 5 und 22 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss              J            Artikel 6 Absatz 5 und- 22 Absatz 2 der
Verordnung ( EWG ) Nr.'' 2142/70 sind die Bedingungen und Durchführungs-
bestimmungen für die Gewährung der von den Mitgliedstaaten den Erzeu-
gerorganisationen gewährten Beihilfen sowie die Einzelheiten der Rück­
vergütung dieser Beihilfen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , festzulegen .
Um die Rückvergütung dieser Beihilfen durch den EAGFL , Abteilung Aus­
richtung zu gewährleisten , muss im einzelnen festgelegt werden , wie der
in Artikel 6 Absatz 1 der gleichen Verordnung erwähnte Wert der im Rahmen der
Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen                  vermarkteten Produktion
sowie die Verwaltungskosten dieser Erzeugerorganisationen zu berechnen
sind . Diese Berechnung muss anhand beweiskräftiger Buchungsunterlagen er­
folgen . Es ist jedoch zu berücksichtigen , dass ; in Einigen Fällen schwer­
lich über diese Unterlagen verfügt werden kann } deshalb sollte ersatz­
weise eine pauschale Methode* angewandt werden .
( l ) ABl EG Nr . L 236 vom 27.10.1970 , Seite 5
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                Artikel 1
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit
dem ersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt
der Gründung und der Anerkennung der Erzeugerorganisation .
                                Artikel 2
Für die Berechnung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2142/70 erwähnten Beihilfen werden berücksichtigt !
- die Erzeuger , soweit sie
  zu dem Zeitpunkt       , zu dem sie gegründet wurde , und während des
  ganzen Jahres , für das die Beihilfe beantragt wird , Mitglieder der
  Organisation waren ;
- die Erzeuger , die sich der Erzeugerorganisation nach
   der Gründung angeschlossen haben und während der letzten 9 Monate
  des Jahres , für das die Beihilfe beantragt wird , Mitglieder der Or­
  ganisation waren .
                                Artikel 3
Der Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion
errechnet sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation
- der in Artikel 6 Absatz 1 dritter Unterabsatz erster Gedankenstrich
  der Verordnung ( EUGJNr . 2142/70 genannten Durchschnittsproduktion ,
  die in 100 kg netto ausgedrückt und gemäss Artikel 4 ermittelt wird ,
  mit
- dem in Artikel 6 Absatz 1 dritter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich
  der Verordnung(EWG)Nr » 2142/70 genannten Durchschnittspreis , der für
  100 kg netto gemäss Artikel 5 berechnet wird .
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                               Artikel A
Zur Berechnung der in Artikel 3 erster Gedankenstrich erwähnten' Durch-
schnittsproduktion wird die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation
in jedem der drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt vermarktete Produktion
wie folgt ermittelt «
- an Hand der verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere und Buchungs-
  unterlagen oder in Ermangelung solcher Belege
- an Hand einer von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates aufge­
  stellten pauschalen Schätzung , hei der insbesondere den Produktions-
                1 l
  mbglichkeiten im Hinblick auf die Ausrüstung und die Arbeitskräfte
  Rechnung getragen wird ; das so erzielte Ergebnis wird tun 10 v.H. ver­
  mindert , um dem Selbstverbrauch und den nichtkaufmännischen Transak­
  tionen des Erzeugers Rechnung zu tragen .
                    I
                               Artikel ^5
Zur . Berechnung des in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich genannten Durch­
schnittspreises wird der von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation
in jedem der drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt erzielte Durch­
schnittspreis wie folgt ermittelt ?
- an Hand der verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere und Buchungs-
  unterlagen oder in Ermangelung solcher Belege
- durch Berechnving der Durchschnittsnotierung für jedes Erzeugnis auf dem
  Erzeugermarkt oder dem repräsentativsten Hafen des Tätigkeitsgebietes
  der betreffenden Erzeugerorganisation , wobei diese Durchschnittsnotie-
  rung das Mittel der repräsentativen Notierungen ist , die von den zu­
  ständigen Behörden des Mitgliedstaats im Bezugsjahr auf diesem Markt
  festgestellt werden .           \
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                  Artikel 6
Der Betrag der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr « 2142/ 70
erwähnten Verwaltungskosten , die für die Berechnung des Höchstbetrages
der den Erzeugerorganisationen gewährten Beihilfe in Betracht gezogen
werden , muss auf der Grundlage beweiskräftige^ Geschäftspapiere und Bu-
chungsunt erlagen ermittelt werden und von den zuständigen Stellen des
Mitgliedstaates gebilligt werden -,
                                  Artikel 7
1 ) Bei der Berechnung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr » 2142/70 erwähnten Beihilfen , die den Verbänden der Erzeugerorganisa-
tionen gewährt werden , wird dem Wert dör durch die Erzeugerorganisationen
vermarkteten Erzeugung, die bereits gemäss den Bestimmungen dieser Ver­
ordnung in den Genuss gleicher Beihilfen kamen , nicht Rechnung getragen .
2 ) Im Falle , dass ein Verband Von Erzeugerorganisationen gebildet wird ,
die bereits alle in den Genuss der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
( ETTO ) Kr . 2142/70 erwähnten Beihilfe kamen , kann dem Verband als , Bei­
hilfe        ein   Pauschalbetrag von höchstens 50 .000 EE gewährt werden .
                                  Artikel 8
1 ) Die Rückvergütungsanträge müssen sich auf die in einem Kalenderjahr
von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben beziehen und der Kommission
einmal jährlich vor dem 30 . Juni des folgendes Jahres vorgelegt werden .
2 ) Die Kommission beschliesst nach Anhörung des Fondsaussohusses über
diese Anträge in einem r oder mehreroiMalen ,
3 ) Die Massnahmen in bezug auf die Angaben , welche die Rückvergütungs-
anträge der Mitgliedstaaten enthalten müssen , die Form , in der diese
abzufassen sind , sowie in bezug auf die Belege , die der betreffende Mit-
gliedstaat der Kommission übermittelt , werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Verordnung(EWG)Nr . 729/7O des Rates über die Finanzierung
 ---pagebreak--- der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), festgelegt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Prâsident
( l ) ABl EG Nr . L 94 vom 28.4.1970 , Seite 13 .