CELEX: 31964H0264
Language: de
Date: 1964-04-07 00:00:00
Title: 64/264/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1964 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

30 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1105/64
              Nr . des Ge­                                                    Kontingente in Tonnen
              meinsamen           Warenbezeichnung
               Zolltarifs                                                    Benelux­
                                                           BR Deutschland )                 Frankreich      Italien
                                                                             Staaten
                  26.03    Aschen       und Rückstände,
                           von Kupfer und Kupferle-j
                           gierungen                     '     2 500            250           3 500         1 500
             ex 74.01      Bearbeitungsabfälle      und I
                            Schrott, aus Kupfer und |
                           Kupferlegierungen :
                           — von der Abwrackung
                               von aus dritten Ländern
                               stammenden       Schiffen
                               oder von der Denatu­
                               rierung von Munition,
                               die von den Streitkräf­
                               ten dritter Länder ver­
                                                                              2 000               500       3 000
                               kauft wird, herrührend          4 000
                                                                              1000
                                                                                          ƒ I 5 250 i        1 800
                            — andere                           3 000                      { II 2 750 j
                  76.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Aluminium               100            100             100            100
                  78.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Blei                    100            100             100            100
                1 = 1 . Halbjahr 1964 .
              II = 2 . Halbjahr 1964 .
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­                             Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfeh­
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                     lung sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1964, sofern
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­                       sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit­
bescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom                              gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
]. März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.                                                   Rrüssel, den 7. April 1964
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­
gliedstaaten, einander jede erforderliche Verwal­                                                    Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, insbesondere Informationen                                                      Der Präsident
auszutauschen, um das einwandfreie Funktionieren
dieses Kontrollsystems zu gewährleisten .                                                            Walter HALLSTEIN
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. April 1964
                       an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                       die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (64/264/EWG)
                     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             die Wiederausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen, die aus anderen Mit­
              gliedstaaten eingeführt worden sind, nach Drittländern nicht zuzulassen (1). Am
             31 . Juli 1963 empfahl sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1963 (2)
             weiterhin anzuwenden .
               (!) AB Nr. 5 . vom 20. 1 . 1962, S. 108/62 und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichti­
                    gung).
               (2) AB Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 .
 ---pagebreak--- 1106/64                    AMTSBLATT DER              EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       30 . 4 . 64
                Die Kommission hat die Lage auf dem Sektor der rohen Häute und Felle kürz­
        lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben,
         daß es zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen
        bis zum 31 . Dezember 1964 weiterhin anzuwenden .
                Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet
        daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster
        Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend
        angeführten Erzeugnisse, soweit diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
        stammen und entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
        wurden, nach anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezem­
        ber 1964 nicht zuzulassen :
         Nr. des Gemein­                                                                            Länder, in welche
         samen Zolltarifs                  Warenbezeichnung                      Ursprungsländer   die Wiederausfuhr
                                                                                                       gestattet ist
                  1                                 2                                    3                  4
         ex 41.01            Schwere     Rohhäute     von  Rindern und         3R    Deutschland         EWG
                             Teilstücke davon, mit Ausnahme min­                   Frankreich            OECD
                             derwertiger Teile, (Flanken, Hälse und
                             Köpfe) (a)
         ex 41.01            Leichte     Rohhäute     von  Rindern      und    BR Deutschland            EWG
                             Teilstücke davon, mit Ausnahme min­                   Frankreich            EWG
                             derwertiger Teile (b) (c)                                Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Häute von Kälbern und Pferden                 3R Deutschland           EWG
                             (d)                                                 Beneluxländer           EWG
                                                                                   Frankreich            EWG
                                                                                      Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Felle von Ziegen und Schafen                     Frankreich            EWG
                                                                                      Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Felle von Lämmern und Zicken                     Frankreich            EWG
                                                                                      Italien            EWG
         ex 43.01            Rohe Felle von Kaninchen                                 Italien            EWG
         (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei
              Ochsen und 28,5 kg bei Kühen .
         (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis zu 34,5 kg für
              Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
         ( c) Leichte Häute von Rindern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht zwischen 12 und 20 kg, zwischen
              30 und 33 kg (bei Stieren) und zwischen 30 und 34,5 kg ( bei Ochsen) sind zur Wiederausfuhr nach dritten
              Ländern freigegeben .
         ( d) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freige­
              geben .
              Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben, soweit sie von
              Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die
              Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind .
                Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten femer, die Wiederausfuhr der
         von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
         dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
         soweit die den dritten Ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontin­
         gente dies gestatten.
                 Brüssel, den 7. April 1964
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN