CELEX: 62009CO0312
Language: de
Date: 2010-06-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 17. Juni  2010. # Giorgos Michalias gegen Christina A. Ioannou-Michalia. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Anotato Dikastirio Kyprou - Zypern. # Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Verordnung [EG] Nr. 1347/2000 - Art. 2, 42 und 46 - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit für Ehesachen - Beitritt eines Staates zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt eingeleitetes Scheidungsverfahren - Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung [EG] Nr. 1347/2000. # Rechtssache C-312/09.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2010 – Michalias/Ioannou-Michalia
      (Rechtssache C‑312/09)
      „Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 – Art. 2, 42 und 46 – Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit für Ehesachen – Beitritt eines Staates zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt eingeleitetes Scheidungsverfahren – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000“
      1.                     Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
            in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000
            des Rates, Art. 2, 42 Abs. 1, und 46) (vgl. Randnrn. 25-26 und Tenor)
      2.                     Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
            in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000
            des Rates, Art. 42 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 27-28)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Anotato Dikastirio Kyprou – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats (Zypern) für die
                  Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1, Art. 42 und Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
                  über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
                  elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) – Scheidungsverfahren, die von den Ehegatten
                  vor den zypriotischen Gerichten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden sind, jedoch bevor Zypern Mitgliedstaat
                  geworden ist – Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats
                  (Vereinigtes Königreich) eingeleitet worden sind, der im gesamten maßgeblichen Zeitraum Mitgliedstaat war – Ehegatten, die
                  beide die zypriotische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch ihren ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben
               
            Tenor 
      Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten
         ist nicht auf eine Scheidungsklage anwendbar, die bei einem Gericht eines Staates erhoben worden ist, bevor dieser Mitgliedstaat
         der Europäischen Union geworden ist.