CELEX: 32013D0091
Language: de
Date: 2013-02-18 00:00:00
Title: 2013/91/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 722)  Text von Bedeutung für den EWR

20.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/72
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. Februar 2013
   zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Lettland
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 722)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/91/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) sind bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen festgelegt. In den Mitgliedstaaten oder deren Regionen werden unterschiedliche Seuchenlagen bei der klassischen Schweinepest verzeichnet. Daher besteht der Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aus drei Teilen, in denen jeweils die Regionen von Mitgliedstaaten aufgeführt sind, für die entsprechend der epidemiologischen Lage verschiedene Maßnahmen gelten.
            
         
               (2)
            
            
               Die betreffenden Mitgliedstaaten, deren Regionen in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführt sind, haben sicherzustellen, dass Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die sich in diesen Regionen befinden, sowie mit Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder solches enthalten, nur dann in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen genügen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 20. November 2012 meldete Lettland Fälle der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagdas und Zilupes entlang der Grenze zu Russland und Belarus. Die Wildschweine wurden im Rahmen eines nationalen Überwachungsprogramms kontrolliert. Ferner meldete Lettland am 27. November Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen desselben Gebiets.
            
         
               (4)
            
            
               Lettland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) ergriffen, und in einem Teil des Gebiets der Bezirke Alūksnes, Rēzeknes, Daugavpils, Balvu, Rugāju, Viļakas, Baltinavas, Kārsavas, Ciblas, Ludzas, Zilupes, Dagdas, Aglonas und Krāslavas wurde ein infiziertes Gebiet festgelegt. Des Weiteren hat Lettland der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in dem betroffenen Gebiet dieses Mitgliedstaats vorgelegt. Der Plan wurde von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine in bestimmten Gebieten Lettlands (5) genehmigt.
            
         
               (5)
            
            
               Auf Grundlage der von Lettland vorgelegten Angaben sollten die entsprechenden Teile der Bezirke Alūksnes, Rēzeknes, Daugavpils, Balvu, Rugāju, Viļakas, Baltinavas, Kārsavas, Ciblas, Ludzas, Zilupes, Dagdas, Aglonas und Krāslavas in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Eintrag angefügt:
   
      „Lettland
      
      In dem Bezirk Alūksnes die Gemeinden Pededzes und Liepnas. In dem Bezirk Rēzeknes die Gemeinden Pušas, Mākoņkalna und Kaunatas. In dem Bezirk Daugavpils die Gemeinden Dubnas, Višķu, Ambeļu, Biķernieku, Maļinovas, Naujenes, Tabores, Vecsalienas, Salienas, Skrudalienas, Demenes und Laucesas. In dem Bezirk Balvu die Gemeinden Vīksnas, Kubuļu, Balvu, Bērzkalnes, Lazdulejas, Briežuciema, Vectilžas, Tilžas, Krišjāņu und Bērzpils. In dem Bezirk Rugāju die Gemeinden Rugāju und Lazdukalna. In dem Bezirk Viļakas die Gemeinden Žiguru, Vecumu, Kupravas, Susāju, Medņevas und Šķilbēnu. In dem Bezirk Baltinavas die Gemeinde Baltinavas. In dem Bezirk Kārsavas die Gemeinden Salnavas, Malnavas, Goliševas, Mērdzenes und Mežvidu. In dem Bezirk Ciblas die Gemeinden Pušmucovas, Līdumnieku, Ciblas, Zvirgzdenes und Blontu. In dem Bezirk Ludzas die Gemeinden Ņukšu, Briģu, Isnaudas, Nirzas, Pildas, Rundēnu und Istras. In dem Bezirk Zilupes die Gemeinden Zaļesjes, Lauderu und Pasienes. In dem Bezirk Dagdas die Gemeinden Andzeļu, Ezernieku, Šķaunes, Svariņu, Bērziņu, Ķepovas, Asūnes, Dagdas, Konstantinovas und Andrupenes. In dem Bezirk Aglonas die Gemeinden Kastuļinas, Grāveru, Šķeltovas und Aglonas. In dem Bezirk Krāslavas die Gemeinden Aulejas, Kombuļu, Skaistas, Robežnieku, Indras, Piedrujas, Kalniešu, Krāslavas, Kaplavas, Ūdrīšu und Izvaltas.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 18. Februar 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.
   
      (4)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
   
      (5)  Siehe Seite 70 dieses Amtsblatts.