CELEX: 51991PC0438
Language: de
Date: 1991-11-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(91) 438 endg.
                                        Brüssel, den 14 November 1991
         BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIE STARTBEIHILFEN FÜR
         ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
            betreffend die Erzeugergemeinschaften und
                        ihre Vereinigungen
                  (von der Kommission vorgelegt)
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BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIB STARTBEIHILFEN FÜR
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN
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                                                    Seite
        VORBEMERKUNG                                 4
I.      DIE REGELUNG IM EINZELNEN
1.1     Einführung                                   5
1.2     Anwendungsbereich                            5
1.3     Beihilfen                                    6
1.4     Kofinanzierungssatz                          6
1.5     Durchführungsbestimmungen                    6
1.6     Dauer                                        7
II.     BISHERIGE ERGEBNISSE
11.1    Anerkannte Erzeugergemeinschaften            7
11.2    Erstattungen                                 8
III.    VORSCHLÄGE
111.1   Verlängerung des Anwendungszeitraums         8
111.2   Anwendungsbereich                            9
111.3   Änderung der Regelung                        9
IV.     SCHLUSS                                     10
                                    ANHÄNGE
Anhang I.   Kofinanzierungssatz (S. 11)
Anhang II. Bisherige Ergebnisse (S. 12)
Anhang III. Startbeihilfen für die Erzeugergemein-
            schaften und ihre Vereinigungen (S. 13)
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                BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIE STARTBEIHILFEN FÜR
                 ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN
VORBEMERKUNG
1. Aufgrund der strukturellen Mängel auf der Stufe des Angebots und der Ver-
   marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in bestimmten Gebieten der
   Gemeinschaft und bei bestimmten Erzeugnissen festgestellt worden waren, hat
   der Rat eine gemeinsame Maßnahme beschlossen, die in der Verordnung (EWG)
   Nr. 1360/78 enthalten ist.
2. Das Kernstück der Regelung besteht darin, durch die Gewährung von Startbei-
   hilfen den Zusammenschluß von Landwirten in Form von Erzeugergemeinschaften
   oder Vereinigungen zu fördern, die das Angebot konzentrieren und die Erzeu-
   gung am Marktbedarf ausrichten und so die Marktposition der Erzeugerseite
   verbessern können.
3. Die Beihilfen decken die Kosten für die Gründung und den Betrieb der Erzeu-
   gergemeinschaften und ihrer Vereinigungen. Sie werden ihnen während der
   fünf ersten Betriebsjähre gewährt und in Jahrestranchen über höchstens
   sieben Jahre nach dem Datum der Anerkennung ausgezahlt.
4. Die vorliegende Arbeitsunterläge ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 2 der
   Verordnung (EWG) Nr. 1360/78, demzufolge die Kommission vor Ablauf des für
   Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Zeitraums am 31. Dezember
   1991 einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Anwendung vorzulegen hat.
5. Der Bericht befaßt sich mit folgenden Punkten:
   a) Inhaltliche Aspekte der Regelung;
   b) Ergebnisse der praktischen Anwendung der gemeinsamen Maßnahme;
   c) Vorschlag für die Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme;
   d) Vorschläge für Änderungen der Regelung über die Startbeihilfen für Er-
      zeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen.
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I.  DIE REGELUNG IM EINZELNEN
1.1 Einführung
    6.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vom 19. Juni 1978 betreffend die
        Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, zuletzt geändert
        durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, ent-
        hält eine gemeinsame Maßnahme, deren Ziel es ist, den Zusammen-
        schluß von Erzeugern in den Regionen und Sektoren zu fördern, in
        denen es auf der Stufe des Angebots landwirtschaftlicher Erzeug-
        nisse schwerwiegende strukturelle Mängel (sehr große Zahl kleiner,
        ungenügend organisierter Betriebe) gibt.
    7.  Die Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission vom 31. Juli 1980
        in der kodifizierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 vom
        30. Januar 1991 enthält die Durchführungsbestimmungen zu den oben-
        genannten Verordnungen und bezieht sich speziell auf die Wirt-
        schaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigun-
        gen. Sie legt die Untergrenzen für den Umsatz, das Produktions-
        volumen und ; die Anzahl der Mitglieder sowie den geographischen
        Anwendungsbereich der Regelung fest.
1.2 Anwendungsbereich
    8.  Ursprünglich: galt die Regelung für folgende Gebiete und Sektoren:
        -  Das gesamte belgische Staatsgebiet und die Sektoren Getreide,
           lebende Rinder, Ferkel und Luzerne;
        -  das gesamte italienische Staatsgebiet und alle in Anhang II des
           Vertrags aufgeführten pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse
           (ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
           Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor
           Obst und Gemüse genannten Erzeugnisse sowie Hopfen und Seiden-
           raupen) nebst bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungs-
           erzeugnissen;
           sieben Gebiete des französischen Staatsgebiets und die Sektoren
           Tafelwein^ Parfümpflanzen, Tafeloliven, tropische Früchte,
           lebende Rinder und Rindfleisch sowie Olivenöl.
    9.  Seit dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals zur Ge-
        meinschaft gilt die Verordnung auch für das gesamte Staatsgebiet
        der neuen Mitgliedstaaten und für die gleichen Erzeugnisse wie in
        Italien.
    10. Auf Antrag Irlands und Frankreichs wurden mit der Verordnung (EWG)
        Nr. 3875/88 vom 12. Dezember 1988 das irische Staatsgebiet für die
        Sektoren Getreide, Kartoffeln, Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch so-
        wie der gesamte Sektor Wein und Weinerzeugnisse in bestimmten
        Gebieten Frankreichs in den Anwendungsbereich der Regelung einge-
        zogen .
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1.3 Beihilfen
    11. Die Beihilfe für die vor dem 1. Juli 1985 anerkannten Erzeugerge-
        meinschaften belief sich für die ersten drei Jahre auf höchstens
        3 %, 2 % bzw. 1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, durfte
        jedoch die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht über-
        steigen.
    12. Für die Beihilfe, die den nach dem 1. Juli 1985 anerkannten Erzeu-
        gergemeinschaften im FünfJahreszeitraum nach ihrer Anerkennung ge-
        währt wird, gilt folgendes:
        -  Sie beläuft sich im ersten, zweiten, dritten, vierten und
           fünften Jahr auf höchstens 5 % , 5 % , 4 % , 3 % und 2 % des Werts
           der vermarkteten Erzeugnisse;
           sie darf die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht
           übersteigen;
        -  sie wird in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von
           höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung
           ausgezahlt.
    13. Für die den Vereinigungen gewährte Beihilfe gilt:
           Sie entspricht im ersten, zweiten und dritten Jahr höchstens
           60, 40 bzw. 20 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebsko-
           sten;
        -  sie darf einen Gesamtbetrag von 50.000 Rechnungseinheiten nicht
           übersteigen.
    14. Die Anwendung der Verordnung und die Gewährung der Startbeihilfen
        ist für die Mitgliedstaaten in den in Abschnitt 1.2 genannten
        Regionen und Sektoren obligatorisch.
1.4 Kofinanzierungssatz
    15. In der Regel erstatt der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mit-
        gliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
        In den Ziel Nr.-1-Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
        Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 können jedoch nach der Verordnung
        (EWG) Nr. 223/90 vom 26. Januar 1990 (siehe Anhang I) bis zu 65 %
        der erstattungsfähigen Kosten erstattet werden.
1.5 Durchführungsbestimmungen
    16. Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Mindestmitglieder-
        zahl, die Anbaufläche, den Umsatz und das Produktionsvolumen
        wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 vom 31. Juli 1988
        festgelegt, die nun in einer kodifizierten Fassung (Verordnung
        (EWG) Nr. 220/91 vom 30. Januar 1991) vorliegt.
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         Bei anderen Erzeugnissen als den im Anhang der Verordnung (EWG)
         Nr. 220/91 aufgeführten müssen die Erzeugergemeinschaften minde-
         stens folgende Voraussetzungen erfüllen:
         -  Jahresumsatz von 1 Mio. ECU; dieser Betrag wird für Griechen-
            land auf 500.000 ECU ermäßigt;
         -   50 Mitglieder.
     17. Die Vereinigungen müssen in der Regel ein Produktionsvolumen bzw.
         einen Umsatz vertreten, das bzw. der
         -  mindestens dem Dreifachen des für die Erzeugergemeinschaften
            der Region ihres Geschäftssitzes vorgesehenen Mindestumfang
            entspricht, und
         -  nicht unter 5 % des nationalen Produktionsvolumens liegen darf.
         Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 genannten Er-
         zeugnisse müssen die Vereinigungen den dort genannten Anforderun-
         gen genügen*
         Die Vereinigungen müssen außerdem in jedem Mitgliedstaat die in
         Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 genannte gebietliche
         Ausdehnung haben.
1.6  Dauer
     18. Die für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene
         Geltungsdauer endet nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
         Nr. 1360/78 am 31. Dezember 1991.
II.  BISHERIGE ERGEBNISSE
II.1 Anerkannte Erzeugergemeinschaften
     19. Bis zum 31. Dezember 1990 haben insgesamt 560 Erzeugergemein-
         schaften in den Mitgliedstaaten ihre Anerkennung erlangt (siehe
         hierzu Anhang II).
     20. Die einzigen Mitgliedstaaten, in denen es noch keine anerkannten
         Erzeugergemeinschaften gibt, sind Belgien und Portugal. Für
         Belgien wurde die beantragte Anpassung der Untergrenzen in der
         Verordnung (EWG) Nr. 3087/88 zur Änderung der Durchführungsver-
         ordnung verankert. Dennoch besteht hier auch weiterhin keinerlei
         Interesse an dieser gemeinsamen Maßnahme.
         Für Portugal erklärt sich die Tatsache, daß es keine anerkannten
         Erzeugergemeinschaften gibt, aus dem Zeitpunkt des Erlasses der
         Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 277/88 vom 7. September 1988.
         Die portugiesischen Behörden rechnen aber damit, daß im Zeitraum
         1992-1996 mindestens 50 Erzeugergemeinschaften um ihre Anerkennung
         nachkommen werden.
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          Die Durchführungsverordnung für Irland gilt seit 1988, die beiden
          ersten Erzeugergemeinschaften wurden 1990 anerkannt. Für den Zeit-
          raum 1992 bis 1996 rechnet man mit der Anerkennung weiterer 82 Zu-
          sammenschlüsse.
          In Griechenland haben bisher 23 anerkannte Erzeugergemeinschaften
          die Arbeit aufgenommen, im Zeitraum 1992 bis 1996 sollen 73
          weitere hinzukommen.
          Für Frankreich haben die zuständigen Behörden der Kommission ein
          Verzeichnis mit 99 anerkannten Erzeugergemeinschaften übermittelt.
          In Spanien wurden seit 1988, dem Zeitpunkt der Einführung der
          Regelung, 30 Erzeugergemeinschaften anerkannt, im Zeitraum 1992
          bis 1996 dürften weitere 142 hinzukommen.
          In Italien verlief die Entwicklung zu Beginn sehr schleppend, was
          auf die neuen Zuständigkeiten der Regionen im Bereich der Anerken-
          nung zurückzuführen ist, doch ist hier die Zahl der anerkannten
          Erzeugergemeinschaften mit 406 derzeit am größten. Dies besagt,
          daß in diesem Mitgliedstaat 1,3 Millionen Erzeuger bis 45 % aller
          Betriebe einer Erzeugergemeinschaft angehören.
II.2  Erstattungen
      21. Startbeihilfen wurden bisher insgesamt 108 Erzeugergemeinschaften
          gewährt. Sie beliefen sich auf insgesamt 9,4 Mio. ECU, von denen
          der EAGFL bis zum 31. Dezember 1990 2,4 Mio. ECU erstattet hat
          (siehe hierzu Anhang III).
          Diese Beträge sind verglichen mit der Zahl der anerkannten Erzeu-
          gergemeinschaften recht bescheiden. Hauptursachen hierfür sind die
          schleppende Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen und die
          Verzögerungen bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge. So
          wurden beispielsweise in Italien die entsprechenden Regionalrund-
          erlasse bereits 1984 veröffentlicht.
III.  VORSCHLÄGE
III.1 Verlängerung des Anwendungszeitraums
      22. Obwohl Spanien und Portugal beim Beitritt zur EG in den Anwen-
          dungsbereich der gemeinsamen Maßnahme einbezogen wurden (wirksam
          ab 1988) und Irland sowie Frankreich im Jahre 1990 folgten, haben
          die Beteiligten bisher noch nicht in vollem Umfang von dieser
          Regelung profitiert und dies trotz der Tatsache, daß die
          strukturellen Probleme wegen der unzureichenden Konzentration des
          Angebots und mangelhafter Vermarktungsstrukturen in diesen Ländern
          weiterhin bestehen: immer noch wird hier erst ein sehr geringer
          Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erzeugung über solche Zusam-
          menschlüsse vermarktet.
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          Bei einer Weiterführung ist es auch künftig möglich, dieses struk-
          turpolitische Instrument in den Regionen einzusetzen, in denen
          Strukturmängel auf der Ebene des Angebots und der Vermarktung von
          AgrarerZeugnissen festgestellt werden. Daher ist in dem Vorschlag
          für eine Verordnung über das POSEIDOM-Programm (K0M(91)160), den
          die Kommission am 31. Mai 1991 genehmigt hat, die Einbeziehung
          dreier neuer! Sektoren in den überseeischen Departements vorge-
          sehen.
          Auch die Heraufsetzung der Erstattungssätze, die bei der Struktur-
          fondsreform für die Ziel-Nr.-1-Regionen beschlossen wurde, soll
          die gemeinsame Maßnahme attraktiver machen. So wurde der
          Erstattungssatz für bestimmte Gebiete ab 1. Januar 1990 von 25 auf
          65 % angehoben. Auch damit die Mitgliedstaaten diese neuen Bedin-
          gungen nutzen können, sollte die Geltungsdauer der gemeinsamen
          Maßnahme verlängert werden.
                       i
          Aus all diesen Gründen hält die Kommission eine Verlängerung der
          gemeinsamen Maßnahme für notwendig, damit sich die Landwirte orga-
          nisieren können, um einmal das Angebot marktgerechterer Erzeug-
          nisse zu zentralisieren und um zum anderen eine größere Disziplin
          bei der Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse durchzusetzen.
          Da es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Ab-
          satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 handelt, muß die Dauer
          nicht mehr, Wie es vor der Reform der Strukturfonds nötig gewesen
          wäre, begrenzt werden.
111.2 Anwendungsbereich
      23. Belgien hat die gemeinsame Maßnahme bisher trotz der für sein
          Staatsgebiet beschlossenen Anhebung der Mindestgrenzen noch nicht
          genutzt. Außerdem besteht hier nach Aussage der Behörden ein
          völliges Desinteresse an der Idee von Erzeugergemeinschaften,
          woran sich wohl auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird.
          Unter diesen Umständen hält es die Kommission nicht für notwendig,
          die gemeinsame Maßnahme in Belgien zu verlängern.
111.3 Änderung der Regelung
      24. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die sie nach der Änderung der
          Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 mit neuen Bestim-
          mungen über die Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder von
          Erzeugergemeinschaften gewonnen hat, hält es die Kommission für
          notwendig, den Bereich der Übermittlung der Informationen über die
          Ernte und das Angebot durch die Mitglieder an die Erzeugerge-
          meinschaften besser zu regeln.
      25. Es wurde eine technische Anpassung durchgeführt, um den Höchst-
          betrag von 50.000 Rechnungseinheiten der Beihilfen für die Ver-
          einigungen auf seinen Gegenwert von 60.000 ECU umzustellen.
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IV. SCHLUSS
    26. Das wichtigste Ziel der Startbeihilfen für die Erzeugergemein-
        schaften und ihre Vereinigungen ist die Überwindung der Struktur-
        mängel auf der Ebene des Angebots und der Vermarktung landwirt-
        schaftlicher Erzeugnisse, wie sie in bestimmten Regionen der Ge-
        meinschaft und für bestimmte Sektoren bestehen.
        Charakteristisch für diese Regionen ist die Tatsache, daß nur sehr
        wenige landwirtschaftliche Betriebe den im Hinblick auf die Ver-
        marktung der Erzeugnisse gegründeten Erzeugergemeinschaften an-
        gehören, un daß der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Erzeugung
        des betreffenden Landes, der über derartige Erzeugergemeinschaften
        vermarktet wird, ebenfalls sehr gering ist.
        In der Zwischenzeit wurden auch in anderen Regionen der Gemein-
        schaft ähnliche Mängel festgestellt, so daß auch sie in den Anwen-
        dungsbereich der Regelung einbezogen wurden. Im Fall Belgiens
        allerdings wurde die Regelung bisher trotz einer Änderung der
        Zugangsvoraussetzungen im Jahr 1989 noch nicht angewendet.
        Obwohl die Maßnahme zu Beginn nur zögerlich angenommen wurde, sind
        bis zum 31. Dezember 1990 insgesamt 560 Erzeugergemeinschaften
        anerkannt worden; neue Anträge werden aus Spanien, Irland und
        Portugal erwartet, wo die Maßnahme erst seit 1988 angeboten wird.
        Anläßlich der Reform der Strukturfonds wurden außerdem attraktive-
        re Erstattungssätze festgesetzt, die seit dem 1. Januar 1990
        gelten.
        Aufgrund der neuen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 einge-
        führten Voraussetzungen für die Vermarktung der Erzeugnisse müssen
        ihre Mitglieder den Erzeugergemeinschaften mehr Informationen,
        speziell über Ernte- und Angebotsmenge, mitteilen.
        Darüber hinaus rechtfertigen die in den Durchführungsverordnungen
        für die Vereinigungen festgesetzten Untergrenzen eine Anhebung des
        Gesamtbetrags der Startbeihilfe.
        Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen:
            die Gültigkeitsdauer der Regelung zu verlängern,     allerdings
            nicht für das belgische Staatsgebiet;
            als generelle Zugangsvoraussetzung zusätzlich vorzusehen, daß
            die Mitglieder den Erzeugergemeinschaften Auskünfte über die
            Erntemenge und die für die Vermarktung bestimmte Menge an
            Erzeugnissen, für die sie beigetreten sind, erteilen müssen.
        Die Kommission wird die Regelung vor dem 1. Januar 1997 erneut
        prüfen und dem Rat auf der Grundlage der Mitteilungen der
        Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung
        dieser gemeinsamen Maßnahme vorlegen.
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                                   ANHANG I
                              Kofinanzierungssatz
In der Regel gilt ein Kofinanzierungssatz von 25 %. In den Ziel-Nr.-1-Regionen
im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 jedoch gelten folgende
Sätze:
          Mitgliedstaat                   Satz (in %)
   Griechenland, Irland, Portugal            65
   Frankreich:-Überseeische Depart.          60
              -Korsika                       50
   Spanien                                   50
   Italien                                   50
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                                   ANHANG II
                             Bisherige Ergebnisse
                        (Verordnung (EWG) Nr. 1360/78)
  Mitgliedstaat  Anwendung  l.Jahr der   Anerkannte Erzeugergemeinschaften
                   seit    Anerkennung bis zum    1989   1990   insgesamt
                                        31.12.88
   Belgien         1980
   Griechenland    1981       1983        21        1      1        23
   Spanien         1988       1988          1       8     21        30
   Frankreich    1980/1988                95        2      2        99
   Irland          1988       1990                         2         2
   Italien         1980       1982       350       35     21       406
   Portugal  (*)   1988
   INSGESAMT                             467       46     47       560
(*) Hier rechnet man damit, daß zwischen 1992 und 1996 insgesamt 50 neue
    Erzeugergemeinschaften anerkannt werden.
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                                 ANHANG III
    Startbeihilfen für die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
                             (Stand: 31.12.1990)
Mitgliedstaat Zahl der Erzeuger-    Ausgaben der    Erstattungen durch
               gemeinschaften       Mitgliedstaaten   den EAGFL
 Griechenland           8              248.744           62.186
 Italien              100            9.114.124        2.353.531
 INSGESAMT            108            9.362.868        2.415.717
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                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
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                                BEGRÜNDUNG
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 be-
treffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereinigungen, zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, wurde
eine gemeinsame Maßnahme festgelegt, um den Zusammenschluß landwirt-
schaftlicher Erzeuger zu fördern.
Die Verordnung gilt für die Regionen und Sektoren, in denen das Angebot
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhebliche strukturelle Mängel auf-
weist, d. h., speziell eine hohe Zahl kleiner und unzureichend organi-
sierter Betriebe.
Diese Mängel wurden zuerst in Belgien, Frankreich und Italien festge-
stellt. Beim Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals wurden diese
Länder ebenfalls in die Verordnung einbezogen, 1988 auch ganz Irland.
Bei der Reform der Strukturfonds wurden die Erstattungssätze für die
Ziel-Nr.-1-Regionen erhöht, um die Regelung attraktiver zu machen.
Die Zahl der anerkannten Erzeugergemeinschaften beläuft sich in allen
Teilnehmerländern (ohne Belgien) zusammengenommen auf 560.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Regelung - außer in Belgien,
wo keinerlei in Interesse an ihr besteht - weitergeführt werden sollte,
damit die Mitgliedstaaten die gemeinsame Maßnahme in vollem Umfang nutzen
können. In diesem Zusammenhang sind neue Erstattungssätze vor allem für
die Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen die Regelung erst seit kurzemn
angewendet wird.
Die Verordnung enthält neue Bestimmungen um die Information über die
Erzeugung zu verbessern.
In Anbetracht der früheren Änderungen der Verordnung sowie der hiermit
vorgeschlagenen weiteren\Anpassungen wird derzeit an einer kodifizierten
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gearbeitet.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme zu Lasten des EAGFL-
Ausrichtung belaufen sich auf 15,9 Mio. ECU.
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                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
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                                BEGRÜNDUNG
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 be-
treffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereinigungen, zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989, wurde
eine gemeinsame Maßnahme festgelegt, um den Zusammenschluß landwirt-
schaftlicher Erzeuger zu;fördern.
Die Verordnung gilt für die Regionen und Sektoren, in denen das Angebot
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhebliche strukturelle Mängel auf-
weist, d. h., speziell eine hohe Zahl kleiner und unzureichend organi-
sierter Betriebe.
Diese Mängel wurden zuerst in Belgien, Frankreich und Italien festge-
stellt. Beim Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals wurden diese
Länder ebenfalls in die Verordnung einbezogen, 1988 auch ganz Irland.
Bei der Reform der Strukturfonds wurden die Erstattungssätze für die
Ziel-Nr.-1-Regionen erhöht, um die Regelung attraktiver zu machen.
Die Zahl der anerkanntein Erzeugergemeinschaften beläuft sich in allen
Teilnehmerländern (ohne Belgien) zusammengenommen auf 560.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Regelung - außer in Belgien,
wo keinerlei in Interesse an ihr besteht - weitergeführt werden sollte,
damit die Mitgliedstaaten die gemeinsame Maßnahme in vollem Umfang nutzen
können. In diesem Zusammenhang sind neue Erstattungssätze vor allem für
die Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen die Regelung erst seit kurzemn
angewendet wird.
Die Verordnung enthält neue Bestimmungen um die Information über die
Erzeugung zu verbessern.!
In Anbetracht der früheren Änderungen der Verordnung sowie der hiermit
vorgeschlagenen weiteren; Anpassungen wird derzeit an einer kodifizierten
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gearbeitet.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme zu Lasten des EAGFL-
Ausrichtung belaufen sich auf 15,9 Mio. ECU.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
       betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89(4), wurde eine gemeinsame Maßnah-
me eingeführt, mit der in bestimmten Regionen der Gemeinschaft, in denen
es auf der Stufe des Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse gravieren-
de strukturelle Mängel gibt, die Bildung von Erzeugergemeinschaften und
ihrer Vereinigungen gefördert werden soll, um das Angebot zu konzen-
trieren und die Erzeugung stärker am Marktbedarf auszurichten.
In Belgien wurde diese Verordnung bisher trotz der Anpassung der in der
Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommissiont5) vorgesehenen
Mindesterfordernisse noch nicht genutzt. Dieser Mitgliedstaat sollte
daher aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 ausge-
klammert werden.
In der Zwischenzeit wurden auch andere Regionen und Sektoren mit ähn-
lichen Schwierigkeiten in die Regelung einbezogen, zuletzt durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3875/88 des Ratest6) das gesamte irische Staatsgebiet
sowie bestimmte französische Erzeugnisse. Die Erzeuger in diesen Gebieten
müssen auch weiterhin die Gemeinschaftshilfen erhalten können.
(1)
(2)
(3) ABl. Nr. L 166 vom 23.06.1978, S.    1.
(4) ABl. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S.    8.
(5) ABl. Nr. L   26 vom 31.01.1991, S. 15.
(6) ABl. Nr. L 346 vom 15.12.1988, S. 16.
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Anläßlich der Reform der Strukturfonds wurden durch die Verordnung (EWG)
Nr. 223/90 der Kommission^7), geändert durch die Verordnung            (EWG)
Nr. 1941/90(8), für die; Erzeugergemeinschaften in den Ziel-Nr.-1-Regio-
nen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(9)
attraktivere Beteiligungssätze festgelegt, um die Regelung wirksamer zu
gestalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87( 10 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1094/88( 11 ), wurden bestimmte Einzelheiten im Zusammenhang mit
der Verpflichtung festgelegt, die gesamte Erzeugung der Mitglieder zu
vermarkten. In diesem i Zusammenhang ist es zweckmäßig, die Kontroll-
möglichkeiten der Erzeugergemeinschaften in bezug auf die Ernte und die
Erzeugnismengen zu verbessern.
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne
von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates( 12 ).
Es ist daher nicht nötig, ihre Dauer zu begrenzen, wie dies vor der
Reform der Strukturfonds, als Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Ratest?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2048/88( 14 ), die Rechtsgrundlage war, der Fall gewesen ist.
Um den Erfolg dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es insbesondere
infolge   der    in   jüngister  Zeit   erfolgten Einbeziehung    bestimmter
Teilgebiete der Gemeinschaft angezeigt, dem Rat vor dem 1. Januar 1997
einen entsprechenden Bericht vorzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr.; 1360/78 wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
(7)  ABl. Nr. L    22 vom J27.01.1990, S. 62.
(8)  ABl. Nr. L 174 vom 07.07.1990, S. 34.
(9)  ABl. Nr. L 185 vom |l5.07.1988, S.    9.
(10) ABl. Nr. L 167 vom J26.06.1987, S.    1.
(11) ABl. Nr. L 106 vom 127.04.1988, S. 28.
(12) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
(13) ABl. Nr. L    94 vom £8.04.1970, S. 13.
(14) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1.
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2.  In Artikel 3 wird Absatz 3 gestrichen.
3.  Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich
    angefügt:
            Regeln für die Information über die Erzeugung, insbesondere
            Informationen über Ernte- und Angebotsmengen"
4.  Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
    "b) darf jedoch einen Gesamtbetrag von 60.000 ECU nicht übersteigen."
5.  Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1.     Vor dem 1. Januar 1997 übermittelt die Kommission dem Rat
            einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser
            gemeinsamen Maßnahme, der sich auf die Informationen der
            Mitgliedstaaten stützt."
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren        Teilen  verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                F I   NANZBOGEN
                                       zu einem
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung          (EWG)
Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
 1.  Haushalts!inie : (Eingliederungsplan 1991)
     B2-1010 : Verbesserung der Agrarstrukturen - Gebiete des Ziels Nr. 1
     B2-1012 : Gebiete des Ziels Nr. 5a
2.   Rechtsgrundlage : Artikel 42 und 43 des Vertrages
     Einstufung : nicht obligatorische Ausgabe
4.   Ziel der Maßnahme und Beschreibung : Durch den Vorschlag soll hauptsächlich
     die Vorschrift über die Begrenzeung der Geltungsdauer der Verordnung bis
     zum 31.12.1991 aufgehoben werden, das heißt, die Geltungsdauer wird verlän-
     gert, damit die Mitgliedstaaten die Maßnahme in vollem Umfang nutzen kön-
     nen. Ihr Ziel ist es, das Angebot an landwirtschaft I ichen Erzeugnissen zu
     konzentrieren und die Erzeugung marktgerechter zu machen.
5.   Berechnung :
5.1  Art der Ausgabe :Tei!lweise Erstattung der erstattungsfähigen Ausgaben der
     Mitgliedstaaten.
5.2  Anteil der EG-Beteiligung : In der Regel 25 X, in den derzeitigen Gebieten
     des Ziels Nr. 1 bis Zu 65 X.
5.3  Berechnung : Der Voranschlag basiert auf den Prognosen der Mitgliedstaaten
      in bezug auf die Entwicklung der Regelung im Zeitraum 1992-1996, und insbe-
     sondere in bezug auf die Zahl der Erzeugergemeinschaften, die in diesem
     Zeitraum um Anerkennung nachkommen werden.
6.   Finanzielle Auswirkungen auf die operationeilen Mittel :
6.1  Zeitpaln der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (in Mio. ECU)
     Haushaltsjahr               VE.ZE.         davon in Gebieten des Ziels Nr. 1
           1992
           1993
           1994                    2.8(a)             2,0
           1995                    3,7                2,8
           1996                    4,3                3,4
           1997                    5,1                4,1
           INSGESAMT (94-97)     15,9 (b)            12,3
6.2  Finanzierung während des laufenden Haushaitslahres : -
7.   Bemerkungen :
(a)  Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen wird davon ausgegangen, daß im
     Durchschnitt zwischen der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft und den
     ersten Ausgaben auf der Ebene des Mitgliedstaates ein Jahr vergeht; da es
     sich um eine Maßnahme mit Kostenerstattung handelt, werden erstmals 1994
     Kosten zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung anfallen.
(b)  Dieser Betrag ist bei der Erstellung der mittelfristigen Finanzvorschau zu
     berücksicht igen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)438endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-493-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77317-0
Amt föx amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg