CELEX: 31973R1533
Language: de
Date: 1973-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1533/73 der Kommission vom 8. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

9 . 6. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 154/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 8. Juni 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
                                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
Marktorganisation für Getreide (*)', zuletzt geändert              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  2728 /71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                ziert.
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                     Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
worden ist, beigefügte Akte (3),                                    mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                    371 /67/EWG festgesetzt.
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 («),                         der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                   bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   baren Ausgleichsbetrag.
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf
                                                                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B un,d 23.03 A I des
                                                                    wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
                                                                    die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt
                                                                    Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
                                                                    einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­
schreiten .
                                                                    Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom
                                                                    regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
26. Juli 1971 (8), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­                 Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                      — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                        Parität dieser Währungen stützt,
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                    gehendem Absatz festgestellt wird .
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
 Erzeugung.                                                        Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
                                                                   beten worden .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
                                                                    die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
(>)  ABl . Nr.  J 17 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
 (2) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                      einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 (3) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .                     Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 '") ABl . Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 40 .
 f)  ABl . Nr.  L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 6.
 (•) ABl . Nr.  I. 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 11 .                   ( 8 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
     ABl . Nr.  L 38 vom 10 . 2. 1973 , S. 17.                       ( 9 I ARl . Nr  I          1 1 1 "» 1C)71 $ "
 ---pagebreak---     Nr. L 154/ 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              9 . 6 . 73
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                        Artikel 2
                                  Artikel 1
                                                                                   Diese Verordnung tritt am 9. Juni 1973 in Kraft.
    Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
    67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                                 Sie gilt vom 9 . Juni 1973 an für die stärkehaltigen
    werden wie im Anhang dieser Verordnung für die                                 Erzeugnisse von Mais und vom 11 . Juni 1973 an für
    dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt .                          die stärkehaltigen Erzeuenisse von Weichweizen.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 8 . Juni 1973
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                           François-Xavier ORTOLI
                                                                        ANHANG
                                                                                                      Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 100 kg
           Nummer des
           Tarifschemas                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                        Irland
                                                                                                                      Vereinigtes       Andere
                                                                                                                      Königreich   Mitgliedstaaten
   I 1.08 A I                          Stärke von Mais                                                 4-714            4-714           4,740
  11.08 A III                          Stärke von Weizen                                               4-954           4-937            4,954
  1 1.08 A IV                         Stärke von Kartoffeln                                            4-714            4-714           4,740
  11.08 A V                           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                      oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                       4-714           4-714            4,740
  11.09 A                             Kleber von Weizen, getrocknet                                   9-008            8-976            9,008
  1 1.09 B                           Kleber von Weizen , nicht getrocknet                             9-008            8-976           9,008
  17.02 B II a )                     Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                     (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                     wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                     den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                     ver, auch agglomeriert H                                         6-149            6-149           6,182
  17.02 B II h )                     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                    meriert (*)                                                       4-714           4-714            4,740
 17.0.5 B I                         Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                    als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                6-149            6-149           6,182
 17.05 B II                         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                    nem Pulver, auch agglomeriert                                    4-714            4-714           4,740
23 . 03 . A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnimg (aus­
                                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                   einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                      5-856            5-856           5,888
(!) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
     Waren der Tarifsrelle 17.02 B II .