CELEX: 31977D0268
Language: de
Date: 1977-03-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1977 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

Nr. L 87/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 4. 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1977
                           über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest
                                                       (77/268/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 was frisches Schweinefleisch anbelangt. Demgegen­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                über stellen die lebenden Tiere ein wesentlich größe­
                                                                 res und direkteres Risiko dar, so daß hierfür eine Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 längerung der Sperrmaßnahmen über das gesamte
                                                                 Hoheitsgebiet der Niederlande vorläufig noch unum­
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juni              gänglich ist.
 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
 beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                 Es empfiehlt sich, in der das Frischfleisch begleiten­
 Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die           den Genußtauglichkeitsbescheinigung durch einen
 Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1976 (2), insbe­         besonderen Vermerk die Beachtung der Vorschriften
 sondere auf Artikel 9 Absatz 4,                                 dieser Entscheidung zu bescheinigen .
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 12. Dezem­            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen             men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
 beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­            Veterinärausschusses —
 schem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtli­
 nie des Rates vom 21 . Dezember 1976 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 8 Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Entscheidung vom 22. März 1977 (4 ) hat die
 Kommission wegen der in den Niederlanden ausge­                                        Artikel 1
 brochenen klassischen Schweinepest Maßnahmen er­
 lassen, die ein Einfuhrverbot der Mitgliedstaaten von           Die Mitgliedstaaten untersagen bis zum 6. April 1977
 Schweinen und frischem Schweinefleisch mit Her­                 das Verbringen von Schweinen mit Herkunft aus den
 kunft aus diesem Land umfassen . Diese Maßnahmen                Niederlanden in ihr Hoheitsgebiet.
 sind befristet und laufen am 30 . März 1977 aus .
                                                                 Die Niederlande verbringen in die anderen Mitglied­
 Inzwischen gestattet die Entwicklung der Seuchenlage            staaten vom 31 . März 1977 an kein frisches Fleisch
 eine Lockerung der genannten Maßnahmen . Wo noch                von Schweinen , die vor dem 30 . März 1977 geschlach­
 Fälle von Schweinepest auftreten , beschränken sie              tet wurden und
 sich zum größten Teil auf ein genau umgrenztes Ge­
 biet, in welchem veterinärpolizeiliche Maßnahmen in­            — nicht aus dem Gebiet der Nordseeküste, begrenzt
 sofern ergriffen wurden , als das Verbringen von                    durch folgende Wasserläufe : Haringvliet — Hol­
 Schweinen oder frischem Schweinefleisch in jedes an­                 landsch Diep — Amer — Bergsche Maas — Maas
 dere Gebiet der Niederlande untersagt ist.                          — Maas-Waalkanaal — Waal-Pannerdenkanaal —
 Die betreffende Zone, von der aus sich die Schweine­
                                                                      IJssel — Ketelmeer — Vossemeer — Dronten­
                                                                      meer — Veluwemeer — Eemmer — Gooimeer —
 pest fast ausschließlich ausgebreitet hat, kann daher
                                                                      IJmeer — IJ — Noordzeekanaal,
 als genügend isoliert angesehen werden .
                                                                 — noch aus Gebieten stammen , in denen von den
 Im übrigen sind die anderen Gebiete der Niederlande                  niederländischen Behörden Sperrmaßnahmen aus­
 ebenso strengen veterinärpolizeilichen Maßnahmen                    gesprochen wurden .
 unterworfen , die von den niederländischen Behörden
 sowohl für den Verkehr mit lebenden Tieren als auch
 für deren Schlachtung ergriffen wurden . Diese Maß­                                    Artikel 2
 nahmen können als ausreichende Garantien angese­
 hen werden .
                                                                 Die in der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 vor­
 Infolgedessen ist es nicht erforderlich, das Verbot hin­        gesehene Genußtauglichkeitsbescheinigung, die das
sichtlich dieser Gebiete aufrechtzuerhalten , zumindest          frische Schweinefleisch begleitet und von den Nieder­
                                                                 landen ausgestellt wird, muß durch folgenden Zusatz
(') ABl . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 1977 / 64 .               ergänzt werden :
(2) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 81 .
(3 ) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12 . 1972, S. 24.                  „ Das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kom­
 « ABl . Nr. L 78 vom 26. 3 . 1977, S. 22.                       mission vom 30 . März 1977."
 ---pagebreak--- 5 . 4. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 87/35
                      Artikel 3                          Brüssel , den 30 . März 1977
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage
und wird die vorliegende Entscheidung gegebenen­
falls auf Grund dieser Entwicklung abändern .
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­                             Der Vizepräsident
tet .                                                                              Finn GUNDELACH