CELEX: 31969R0855
Language: de
Date: 1969-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 855/69 der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 111 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 5 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 855/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Mai 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                              der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 831 /69 (2 ), und ins­        worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden .
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                     besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                    Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene            kel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich              120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;             lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                               eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                      Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1969 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Mai 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           L. LEVI SANDRI
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 111 /7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                         (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
           Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                       Erstattungen
        ex 10.01                Weichweizen (*) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a), ausgenommen der Libanon                                              52,00
                                     — dem Libanon                                                                        53,35
                                     — der Zone I b )                                                                      53,45
                                     — der Zone IV a) und b)                                                               53,45
                                     — der Zone IV c), ausgenommen Kolumbien                                               55,45
                                     — Kolumbien                                                                           57,50
                                     — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                         Irak, der Iran und Pakistan                                                       48,90
                                     — Pakistan                                                                           51,35
                                     — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                         Territorium der Afars und Issas und der Sudan                                     55,45
                                     — der Zone V c), ausgenommen Südkorea, Japan und die Phil­
                                         ippinen                                                                           65,80
                                     — Südkorea                                                                            59,60
                                     —   den Philippinen                                                                   60,50
                                     —   Japan                                                                             59,80
                                      —   Portugal                                                                         54,30
                                     —   Jugoslawien                                                                      51,00
                                     — Griechenland                                                                       54,40
                                     — Irland                                                                              53,45
                                      — Dänemark                                                                           51,25
                                      — Norwegen                                                                           52,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          49,35
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           47,50
                                     — den anderen Drittländern                                                            50,35
                                 — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          54,50
                                     — der Schweiz                                                                         54,50
                                     — der Zone II und III                                                                 63,00
                                      — den anderen Drittländern                                                           57,95
         ex 10.01                Hartweizen                                                                                47,00
              10.02              Roggen H                                                                                  38,00
         (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                             Warenbezeichnung                       der
                                                                                  Erstattungen
          10.03     Gerste :
                    — für Exporte nach :
                       — Libyen                                                      45,25
                       — der Zone IV c)                                              45,25
                       — der Zone V c)                                              54,00
                       — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein   41,25
                       —   der Schweiz                                               45,00
                        —  Dänemark                                                 39,25
                       —   Polen                                                    52,00
                       —   den anderen Drittländern                                 47,50
          10.04     Hafer                                                           32,00
          10.05 B   Anderer Mais :
                    — für Exporte nach :
                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                  34,50
                       — dem Vereinigten Königreich                                 38,75
                       — den anderen Drittländern                                   40,00
      ex 10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                         25,00
                    Sorghum und Dari                                                41,75
      ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach :
                           — den Zonen I und II                                     86,45
                           — den Zonen III a) und b)                                91,45
                           — den Zonen IV a), b) und c)                             89,45
                           — den anderen Drittländern                               80,45
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                         75,45
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         70,95
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                           — den Zonen IV a), b) und c)                             79,45
                          — den anderen Drittländern                                66,95
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                       61,95
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                       55,95
     ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                    40,20
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                         40,20
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 111 / 9
                                                                          (RE / Tonne)
                                                                           Betrag
         Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                        Erstattungen
                     — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              40,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              31,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             31,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             26,20
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             26,20
        ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone IV b)                                   90,05
                        — den anderen Drittländern                         81,05
        ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                     — für Exporte nach :
                        — der Zone I                                       86,45
                        — der Zone IV b )                                  89,45
                        — den anderen Drittländern                         80,45