CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. August 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen Roggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle nach Polen

5 . 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 198 / 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18. August 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen Roggen
                                  im Besitz der deutschen Interventionsstelle nach Polen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/419/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausfuhr von Roggen, der sich in ihrem Besitz befin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   det, nach Polen vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                           Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             Menge von 150 000 Tonnen Roggen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                 (2) Die Gebiete, in denen die 150 000 Tonnen
                                                                   Roggen gelagert sind, sind im Anhang festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 12. August 1970 hat die Bundesrepublik Deutsch­
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­                                       Artikel 3
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von 150 000 Tonnen Roggen nach Polen gemäß
dem in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
                                                                   ( 1) Für nachfolgende Orte ist der Mindestver­
Nr. 376/70 der Kommission vom 27 . Februar 1970                    kaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
zur    Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen
                                                                   (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Hamburg, Bremen,
                                                                   Lübeck und Fallersleben.
für    die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz
der    Interventionsstellen befindet (3), geändert durch
die    Verordnung (EWG) Nr. 935/70 (4), genannten                  (2)      Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Verfahren vorzunehmen .                                            dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
                                                                   Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Aus­
Die auszuschreibenden 150 000 Tonnen Roggen                        fuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
werden über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt ; ein
Teil dieses Roggens ist an anderen Orten gelagert ;                Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
um alle an der Ausschreibung Beteiligten in die                    — sich in den Hafenlägern mit direkter Umschlags­
 gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die                           möglichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff be­
deutsche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen                     findet oder
Preisen vornehmen ; zu diesem Zweck muß sie die
Transportkosten von den verschiedenen Lagerungs­                   — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
orten zu bestimmten Ausfuhrorten übernehmen .                            oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
schusses für Getreide —                                            Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                   über die gebotene Menge und einen Antrag auf
                                                                   Vorausfestsetzung einer Erstattung gemäß Artikel 5
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 enthal­
                                                                   ten .
                          Artikel 1
                                                                   (3 )     Für den Roggen, der sich nicht an den in
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­                 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genann­
stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                  ten Plätzen befindet, werden die günstigsten Trans­
                                                                   portkosten zwischen dem Lagerort und der Verlade­
                                                                   stelle in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    den günstigsten Kosten erreicht werden kann, dem
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                       Ausführer durch die deutsche Interventionsstelle zu­
 (8) ABl.  Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.
 (4) ABl.  Nr. L 111 vom 23. 5. 1970, S. 14.                       rückerstattet.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 9 . 70
                      Artikel 4                                                    Artikel S
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
bestimmungen die Zeitpunkte fest, an denen die              Diese Entscheidung ist       an  die   Bundesrepublik
Angebote eingereicht werden können .                        Deutschland gerichtet.
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbestim­
mungen und dem ersten, für die Einreichung der              Brüssel, den 18 . August 1970
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist
von mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der                                  Für die Kommission
letzte Zeitpunkt, an dem die Angebote eingereicht                                    Der Präsident
werden können , wird auf den 31 . Oktober 1970 fest­
gesetzt.                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
                                        Lagergebiet              Gelagerte Menge
                              Schleswig-Holstein                     5 000 t
                              Hamburg                               18 272 t
                              Niedersachsen/Bremen                  93 281 t
                              Nordrhein-Westfalen                   33 447 t