CELEX: 51989PC0660(58)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON GRUNDREGELN ZUR PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FUER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMUESE

Nr. C 4 9 / 9 2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 2. 90
                                                           Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                               vom . . .
                       zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse
                                                         aus Obst und Gemüse
                                                             (90/C 4 9 / 5 8 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              tatsächlichen Ausfuhr der auf dem Weltmarkt berücksichtig-
                                                                        ten Erzeugerländer zu wägen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Bezüglich der Berechnung der Beihilfe können sich bei den
                                                                        Erzeugnissen, bei denen auf die Gemeinschaftserzeugung ein
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4 2 6 / 8 6 des Rates            wesentlicher Marktanteil entfällt, aus der Entwicklung der
 vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt-                        Preise und der Mengen, die in dem Kalenderjahr vor der
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                 Beihilfefestsetzung zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
 Gemüse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              dern gehandelt werden, zusätzliche Hinweise ergeben. Es
Nr. . . . ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 5 und 8,                  sollte deshalb nötigenfalls möglich sein, die Beihilfe zu
                                                                        ändern.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        Die Berechnung der Beihilfe bezieht sich auf das Ausgangs-
                                                                        erzeugnis, während die Beihilfe selbst nach Maßgabe des
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Nettogewichts des Enderzeugnisses gewährt wird. Das ent-
                                                                        sprechende Wertverhältnis läßt sich unter Zugrundelegung
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4 2 6 / 8 6
                                                                        der in der Gemeinschaft festgestellten Durchschnittsausbeute
schreibt für getrocknete Weintrauben vor, daß sich die
                                                                        bestimmen.
Erzeuger verpflichten, einen bestimmten Anteil der vertrag-
lich festgelegten Mengen nicht an die Verarbeitungsindustrie            Die sich bei den einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten
zu liefern. Dieser Anteil muß so hoch sein, daß bei dem vom
                                                                        ergebenden Änderungen können in der Gemeinschaft Wett-
Erzeuger gelieferten Erzeugnis eine angemessene Qualität
                                                                        bewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern der jeweiligen
gewährleistet ist. Bei getrockneten Weintrauben hängt die               Mitgliedstaaten zur Folge haben, da in diesem Sektor ein
Zahlung der Beihilfe davon ab, daß ein noch festzusetzender             besonderer Währungsausgleichsmechanismus fehlt. Es sollte
Prozentsatz der Vertragsmengen von der Verarbeitungsindu-               deshalb nötigenfalls, zur Gewährleistung normaler Wettbe-
strie nicht verarbeitet wird. Durch Einhaltung dieses Pro-              werbsbedingungen, nach einem geeigneten Beschlußverfah-
zentsatzes ist zu gewährleisten, daß das zum Verbrauch                  ren eine Währungsausgleichsregelung angewandt werden
bestimmte Erzeugnis eine ausreichende Qualität aufweist.                können.
Bestimmte Erzeugnisse, die für die Beihilfe in Frage kommen,            Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einlagerungsstel-
stehen unmittelbar miteinander im Wettbewerb. Die Produk-               len kaufen am Ende des Wirtschaftsjahres getrocknete
tionsbeihilfe darf diese Wettbewerbssituation nicht beein-              Weintrauben und Feigen an. Diese Erzeugnisse müssen ohne
trächtigen. Sie sollte für die wichtigsten Erzeugnisse fest-            Störung des normalen Handels wieder abgesetzt werden. Zu
gesetzt, die Beihilfe für die anderen Erzeugnisse von ihr               diesem Zweck sollten die Verkaufsbedingungen gemein-
abgeleitet werden.                                                      schaftlich festgelegt werden.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4 2 6 / 8 6            Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erset-
wird der dem Erzeuger für getrocknete Weintrauben und                   zen die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1277/
Feigen zu zahlende Mindestpreis im Lauf des Wirtschaftsjah-             84 ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/
res erhöht. Es ist deshalb der Preis des Ausgangserzeugnisses           89 ( 4 ). Die Verordnung (EWG) Nr. 1 2 7 7 / 8 4 ist deshalb
zu bestimmen, der bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde              aufzuheben —
zu legen ist.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der               HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:
Vergleichspreis in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhr-
drittländern festgestellt werden. Dieser Preis ist der Preis,
welcher dem Erzeuger ab Betrieb für das Ausgangserzeugnis                                           Artikel 1
gezahlt wird, dessen Qualität der vergleichbar ist, die zur
Verarbeitung bestimmte Frischerzeugnisse der Gemein-                    (1)      Für Sultaninen und Korinthen beträgt der in Artikel 3
schaftserzeugung aufweisen. Bei dieser Preisfeststellung sind           Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4 2 6 / 8 6 genannte
die entsprechenden Angaben jedoch nach Maßgabe der                      Prozentsatz 6 v. H.
(») ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.                                ( 3 ) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.
( 2 ) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.                                ( 4 ) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 1.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 49/93
(2)     Die in Artikel 6a Absatz 2 dritter Unterabsatz der        (2)     Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 angegebenen Prozentsätze              Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger
sind folgende:                                                    in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis des
                                                                  Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger- und
a) für Korinthen: 15 v. H.;                                       Ausfuhrdrittländern.
b) für die übrigen getrockneten Weintrauben: 8 v. H.
                                                                  (3)     Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten
                                                                  konkurrierenden Drittländern wird unter besonderer
                           Artikel 2                              Berücksichtigung der Preise
(1)     Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten wird        — bestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für das
die Produktionsbeihilfe berechnet für                                 frische Erzeugnis einer Qualität gelten, die der der
                                                                      Erzeugnisse vergleichbar ist, welche zur Verarbeitung
a) Tomatenkonzentrat des KN-Code 2002 90;                             verwendet werden;
b) geschälte Tomaten, ganz, der Sorte San Marzano, des            — nach Maßgabe der Enderzeugnismengen gewogen, die
     KN-Code 2002 10;                                                 die betreffenden Drittländer auf dem Weltmarkt aus-
                                                                      führen.
c) geschälte Tomaten, ganz, der Sorte Roma oder ähnlicher
     Sorten, des KN-Code 2002 10;
                                                                  (4)     Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftserzeu-
d) Tomatensaft des KN-Code 2009 50.                               gung mindestens 5 0 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus-
                                                                  macht, wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Entwicklung
(2)     Die Produktionsbeihilfe für
                                                                  der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundele-
— Tomatenflocken des KN-Code 0712 90 30 und                       gung der Angaben des Kalenderjahres vor dem Beginn des
                                                                  betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu den Angaben
— Tomatensaft,        einschließlich   Tomatenpüree,        des   des vergangenen Kalenderjahres berücksichtigt.
    KN-Code 2002 90
wird — unbeschadet der nach Artikel 2 Absatz 3 der                (5)     Der Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis ist im
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassenen Maßnahmen —                Fall der getrockneten Weintrauben und Feigen der Mindest-
von der für Tomatenkonzentrat berechneten Beihilfe abge-          preis, der dem Erzeuger zum Beginn des Wirtschaftsjahres zu
leitet, wobei insbesondere der Trockengewichtgehalt der           zahlen ist, erhöht um den Durchschnitt der monatlichen
Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.                               Zuschläge gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 426/86.
(3)     Die Produktionsbeihilfe für
— geschälte Tomaten, ganz oder in Stücken, gefroren, des
    KN-Code 0710 80 70,                                                                      Artikel 4
— nicht geschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht, des
    KN-Code 2002 10 00,                                           Um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen
                                                                  zu können, die der Unterschied zwischen
— geschälte oder nicht geschälte Tomaten, in Stücken,
     einschließlich Crush oder Pizza-Soße, des KN-Code            — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und
     2002 10
                                                                  — dem Durchschnitt der in Artikel 3 Absatz 1 der Verord-
wird — unbeschadet der nach Artikel 2 Absatz 3 der                    nung (EWG) Nr. 1676/85 (J) genannten Kurse
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassenen Maßnahmen —,
insbesondere unter Berücksichtigung der Handelseigenschaf-        auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat, kann
ten der Erzeugnisse, von der Beihilfe abgeleitet, die für ganze   die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der
geschälte Tomaten der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten            Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für einen festzulegenden
berechnet wurde.                                                  Zeitraum eine Währungsausgleichsregelung einführen.
(4)     Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben
wird für Sultaninen berechnet.
                                                                                             Artikel 5
Die Produktionsbeihilfe für andere Sorten oder Arten
getrockneter Weintrauben wird — unbeschadet der nach              Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86                426/86 genannten Koeffizienten werden anhand des Durch-
erlassenen Maßnahmen — von dieser Beihilfe abgeleitet.            schnitts der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren
                                                                   1987/88, 1988/89 und 1989/90 verwendeten Ausgangser-
                                                                  zeugnismengen und gefertigten Enderzeugnismengen, ausge-
                           Artikel 3                              drückt in Nettogewicht, berechnet. Diese Koeffizienten
                                                                  werden gegebenenfalls aufgrund später festgestellter Verän-
(1)     Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 und Arti-            derungen angepaßt.
kel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gelten die
Bestimmungen dieses Artikels.                                     (!) ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 49/94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 2. 90
                          Artikel 6                                Um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu
                                                                  gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit
(1)     Zur Anwendung von Artikel 8 der Verordnung                verlangt werden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die
(EWG) Nr. 426/86 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungs-         Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden.
stellen zu, die ausreichend Garantien bieten für eine Lager-
haltung unter guten technischen Voraussetzungen und für           (4)     Die Abgabe erfolgt entweder durch Ausschreibung
eine gute Verwaltung der in Form einer Interventionsmaß-          oder durch Verkauf zu im voraus festgesetzten Preisen.
nahme angekauften Erzeugnisse.
                                                                  Die eingereichten Angebote werden nur bei gleichzeitiger
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften     Stellung einer Sicherheit berücksichtigt.
Erzeugnisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese
Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen.
                                                                                             Artikel 7
(2)     Die Abgabe der von den Einlagerungsstellen ange-
kauften getrockneten Weintrauben und Feigen sowie die             Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 wird aufgehoben.
Abgabebedingungen werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 beschlossen,
wobei zu berücksichtigen ist, daß das Marktgleichgewicht                                     Artikel 8
nicht beeinträchtigt werden darf.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
(3)    Werden Sondermaßnahmen nach Artikel 8 Absatz 3             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 426/86               Kraft.
getroffen, so können besondere Bedingungen vorgesehen
werden, um eine zweckfremde Verwendung der Erzeugnisse            Sie gilt für jedes Erzeugnis ab dem Beginn des Wirtschafts-
zu vermeiden.                                                     jahres 1990/91.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu . . .
                                                                                    Im Namen des Rates