CELEX: 31970H0132
Language: de
Date: 1970-01-21 00:00:00
Title: 70/132/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Januar 1970 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

Nr. L 34/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 2 . 70
  Nummer des                                                                                 Kontingente in Tonnen
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                          Deutschland (BR     Benelux         Frankreich  Italien
ex 26.03 D        Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup­
                  ferlegierungen                                             3 000            250            3 500      1500
ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                  und Kupferlegierungen :
                 — von der Abwrackung von aus dritten Län­
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition, die von den
                      Streitkräften dritter Länder verkauft wird,
                      herrührend                                             4 000          2 000            1 300      3 000
                  — andere                                                   4 100          1 550            4 900      2 250
   76.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi­
                  nium                                                         540            190              300        220
   78.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                    285            100              175        135
               Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Waren­
               verkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung ge­
               mäß dem der Empfehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
               welche das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maßgeblich ist.
               Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, einander jede erforderliche Ver­
               waltungshilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung von Veredelungsgeschäften
               zu erleichtern und das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.
               Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zur Einführung
               einer gemeinschaftlichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Bearbeitungsabfälle und
               Aschen von NE-Metallen höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970.
               Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Jean REY
                                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . Januar 1970
               an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                    und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                             (70/132/EWG)
               Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
               Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
               Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung
               seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 16. Januar 1969 (3) mit Wirkung bis zum
               31 . Dezember 1969 .
               (1) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
               H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8. 1963, S. 2292/63,
                    ABl. Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
                    ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ,
                    ABl. Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66,
                    ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67,
                    ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 15.
               (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 14.
 ---pagebreak---  12 . 2 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 34/ 15
                  Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen Häute und Felle vor kurzem mit
                  den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweck­
                  mäßig ist, die genannten betreffenden Maßnahmen bis zur Einführung einer gemein­
                  samen Regelung für die fraglichen Waren, höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                   1970, weiterhin anzuwenden .
                  Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Gründung der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher den Mitglied­
                  staaten, die Wiederausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese aus
                  den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und entweder unmittelbar oder
                   aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den in Spalte 4
                  genannten Ländern bis zum 31 . Dezember 1970 nicht zuzulassen :
   Nummer des                                                                                                             Länder, in welche die
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Ursprungsländer       Wiederausfuhr gestattet
      Zolltarifs                                                                                                                    ist
          1                                              2                                                3                          4
ex 41.01 B           Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,                       Deutschland (BR)                    EWG
                     mit Ausnahme minderwertiger Teile ( Flanken, Hälse und                   Frankreich                         OECD
                     Köpfe) ( a)
ex 41.01 B           Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,                       Deutschland (BR)                    EWG
                     mit Ausnahme minderwertiger Teile (b )                                   Frankreich                          EWG
ex 41.01 B           Rohe Häute von Kälbern und Pferden ( c)                                  Deutschland (BR)                    EWG
                                                                                              Beneluxländer                       EWG
                                                                                              Frankreich                          EWG
                                                                                              Italien                             EWG
ex 41.01             Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                        Frankreich                          EWG
                                                                                              Italien                             EWG
ex 41.01             Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                        Frankreich                          EWG
                                                                                              Italien                            EWG
ex 43.01             Rohe Pelzfelle von Kaninchen                                             Italien                            EWG
(a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
(b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens
    6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder
    freigegeben, soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen, deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wieder­
    ausfuhr genehmigt , verarbeitet worden sind .
                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                  Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
                  die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Dritt­
                  ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                  Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                               Jean REY