CELEX: 62021TN0462
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-462/21: Klage, eingereicht am 3. August 2021 — Portigon/Kommission

13.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 368/38
            
         
      Klage, eingereicht am 3. August 2021 — Portigon/Kommission
      (Rechtssache T-462/21)
      (2021/C 368/54)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Portigon AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bischke, H.-J. Niemeyer und F. Grossmann)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den gegenüber der Portigon AG erlassenen Kommissionsbeschluss vom 20. Mai 2021 (C (2021) 3489) (AT.40324 — Europäische Staatsanleihen), insgesamt für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und Begründungsmangel
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe das der Klägerin zur Last gelegte Verhalten nicht nachvollziehbar dargelegt und begründet und insoweit gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe es unterlassen, ergänzende Beschwerdepunkte anstatt eines bloßen Tatbestandsschreibens an die Klägerin zu richten.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung
                  Mit dem Erlass des Kommissionsbeschlusses konterkariere die Kommission ihre eigene Beihilfeentscheidung aus dem Jahr 2011.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fehlerhafter Ermessensnichtgebrauch der Kommission
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe fehlerhaft die Rügen der Klägerin nicht berücksichtigt und das ihr beim Erlass des Beschlusses zustehende Ermessen erkennbar nicht ausgeübt.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Annahme einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission gehe fälschlicherweise von einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung aus, die über den Zeitpunkt der Verjährung hinaus angedauert haben soll.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Verfehlte Beurteilung der sanktionierten Verhaltensweisen anhand des Art. 101 AEUV und Begründungsmangel nach Art. 296 Abs. 2 AEUV
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission bewerte sämtliches Verhalten fälschlicherweise als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung. Vermeintlich spürbare Auswirkungen auf den Markt habe die Kommission nicht bewiesen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Kommission rechnet das Verhalten eines früheren Arbeitnehmers fälschlicherweise der Klägerin zu.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Fehlerhafter Erlass einer Feststellungsentscheidung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1)
                  
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, weil die Kommission kein berechtigtes Interesse für den Erlass ihrer Entscheidung gegen die Klägerin habe.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).