CELEX: 31978R0135
Language: de
Date: 1978-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 135/78 der Kommission vom 25. Januar 1978 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfen für Likörweine mit Ursprung in der Gemeinschaft, die dem unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" vermarkteten Likörwein gleichartig sind

26 . 1 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 21 / 11
                             VERORDNUNG           EWG     Nr. 135 / 78 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Januar 1978
               mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfen für Likörweine mit Ur­
               sprung in der Gemeinschaft, die dem unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry"
                                       vermarkteten Likörwein gleichartig sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Versender muß zum Erhalt der Beihilfe die erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                derlichen Nachweise erbringen und hierzu einen An­
                                                                trag auf Beihilfegewährung zusammen mit dem in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung ( EWG) Nr. 1153/75 der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vom 30 . April 1975 zur Ausstellung von Begleitdoku­
                                                                menten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3016/77 des               und Händler außer Einzelhändlern in der Weinwirt­
Rates vom 29 . Dezember 1977 zur Eröffnung, Auftei­             schaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­              261 7/77 (5), vorgesehenen Begleitdokument vorlegen .
gents für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" ver­            Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
marktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des
                                                                Nr. 1153/75 können die Mitgliedstaaten jedoch vorse­
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und               hen , daß dieses Dokument für bestimmte Erzeugnisse
zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weip­             in bestimmten Fällen nicht ausgestellt zu werden
bauerzeugnisse der Gemeinschaft ('), insbesondere auf           braucht . Daher ist es für die Zwecke dieser Verord­
Artikel 8 ,                                                     nung erforderlich , diese Bestimmung auf die Mitglied­
                                                                staaten, aus denen die Sendung stammt, nicht anzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                wenden .
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung            Ferner sollte der Versender den Nachweis erbringen,
(EWG) Nr. 2560/77 (3), insbesondere auf Artikel 29              daß die in Rede stehenden Erzeugnisse auf den briti­
Absatz 3 ,                                                      schen oder irischen Markt verbracht worden sind . Zu
                                                                diesem Zweck kann der Nachweis durch das in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung ( EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr,               22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmun­
3016/77 werden für Gemeinschaftslikörweine , die den            gen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein­
                                                                schaftlichen Versandverfahrens (6), geändert durch die
im Dokument V.l . 1 . als „ für die Vermarktung unter
                                                                Verordnung (EWG ) Nr. 1 60 1 /77 (7), vorgesehene Kon­
der Bezeichnung ,Cyprus Sherry' bestimmte Likör­                trollexemplar erbracht werden . Die für die Kontrolle
weine" bezeichneten Likörweinen gleichartig sind und
                                                                erforderlichen ergänzenden Angaben sind in diesem
bis 28 . Februar 1978 aus Erzeugermitgliedstaaten in
                                                                Dokument zu erbringen .
die übrigen Mitgliedstaaten geliefert werden , welche
in Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 3016/77
solche Erzeugnisse tatsächlich eingeführt und vermark­          Da die Beihilfe gegenwärtig auf Sendungen nach Ir­
tet haben , Beihilfen gewährt. Nach den der Kommis­             land und in das Vereinigte Königreich beschränkt ist,
sion vorliegenden Informationen ist die Vermarktung             ist die Wiedereinziehung einer der Beihilfe entspre­
solcher Erzeugnisse unter der Bezeichnung „Cyprus               chenden Summe beim Wiederversand von Erzeugnis­
Sherry" in zwei Mitgliedstaaten, nämlich in Irland und          sen der Weinwirtschaft, die die Beihilfe erhalten kön­
im Vereinigten Königreich , festgestellt worden . Daher         nen , in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft so­
ist es erforderlich , Beihilfen für die Lieferungen gleich­     wie bei der Ausfuhr in Drittländer vorzusehen . Die
artiger Gemeinschaftslikörweine nach diesen beiden              von Irland und dem Vereinigten Königreich erhobe­
Mitgliedstaaten zu gewähren .                                   nen Beträge müssen der Finanzierung der Interventio­
                                                                nen zur Regulierung der Agrarmärkte zufließen .
Das in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
3016/77 festgelegte Kriterium für die Bestimmung
der Höhe der für die Gemeinschaftserzeugnisse ge­               Damit die Kommission und die betroffenen Mitglied­
währten Beihilfe stützt sich auf die Differenz zwi­             staaten den Stand der Dinge verfolgen können, muß
schen den Preisen auf den Märkten der Einfuhrmit­               ihnen mitgeteilt werden, für welche Mengen eine Bei­
gliedstaaten für Gemeinschaftslikörweine und für die            hilfe beantragt und für welche Mengen eine Beihilfe
Likörweine, die unter der Bezeichnung „ Cyprus                  gewährt worden ist.
Sherry" vermarktet werden .
                                                                (4) ABl . Nr. L 113 vom 1 . 5. 1975, S. 1 .
(M ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12 . 1977, S. 38 .                  (5) ABl . Nr. L 304 vom 29 . 11 . 1977, S. 33 .
(2) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .                      (") ABl . Nr. L 38 vom 9 . 2. 1977, S. 20 .
P ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  o ABl . Nr.   L 182 vom 22. 7 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 21 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 1 . 78
 Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­              — eine Durchschrift des in der Verordnung (EWG)
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist               Nr. 1153/75 vorgesehenen Begleitdokuments, wo­
 Stellung genommen —                                                bei diese Durchschrift durch jede andere geeig­
                                                                    nete, von den betreffenden Mitgliedstaaten zu be­
                                                                    stimmende Bescheinigung ersetzt werden kann ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 sofern es sich um Wein handelt, der vor dem Zeit­
                                                                    punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ver­
                                                                    sandt worden ist und für den das Begleitdokument
                         Artikel 1                                  nicht aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 der Verord­
                                                                    nung (EWG ) Nr. 1153/75 erstellt werden kann ,
 Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3016/77                  und
vorgesehene Beihilfe gilt für nach Irland und dem Ver­
 einigten Königreich gelieferte Likörweine mit Ur­             — den von der irischen oder britischen Zollbehörde
sprung in der Gemeinschaft, mit Ausnahme von Qua­                   gelieferten Nachweis, daß die betreffenden Erzeug­
 litätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete.                         nisse der Weinwirtschaft in dem Bestimmungsmit­
                                                                    gliedstaat in den freien Verkehr überführt worden
                                                                    sind .
                         Artikel 2
                                                                Für die Anwendung dieser Vorschrift und unbescha­
 Die Höhe der in Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr.           det der unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehe­
3016/77 vorgesehenen Beihilfe wird für die in Artikel          nen Möglichkeit, die Durchschrift des Begleitdoku­
 1 genannten Erzeugnisse, für die die Abgangszollförm­         ments zu ersetzen , dürfen die Mitgliedstaaten , aus de­
lichkeiten in der Zeit vom 1 . Januar bis 28 . Februar         nen die Sendung stammt, nicht von der in Artikel 13
 1978 erfüllt worden sind, wie folgt festgesetzt :             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 153/75 genann­
— auf 10 Rechnungseinheiten je Hektoliter für Er­              ten Möglichkeit Gebrauch machen .
      zeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
      von mehr als 15 und höchstens 18 Grad ;                  (2)     Der im vorigen Absatz genannte Nachweis wird
— auf 15 Rechnungseinheiten je Hektoliter für Er­
                                                               durch die Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplars er­
      zeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt            bracht . Bei den besonderen Vermerken des Kontroll­
      von mehr als 18 und höchstens 22 Grad .
                                                               exemplars sind auszufüllen :
                         Artikel 3
                                                               a) die Felder 101 und 103 ;
                                                               b) das Feld 104 durch Streichung der unnötigen Anga­
(1)      Die Beihilfe wird den betreffenden Versendern             ben und Hinzufügung einer der nachstehenden
nach Maßgabe des Artikels 4 gewährt.                               Angaben :
                                                                   — Destine ä etre mis ä la consommation,
(2) Der Tag der Erfüllung der Abgangszollförmlich­
keiten ist der Tag, an dem die Zollstelle das Schrift­             — Bestemt til overgang til forbrug,
stück entgegennimmt, mit dem der Zollbeteiligte sei­               — Für den freien Verkehr bestimmt,
nen Willen bekanntgibt, das in Artikel 1 genannte
Erzeugnis nach Irland oder in das Vereinigte König­                — Intended for entry for home use,
reich zu versenden . Zum Zeitpunkt dieser Annahme                  — Destinato ad essere immesso in consumo,
werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Hoheits­              — Bestemd om in het vrije verkeer te worden ge­
gebiets des Mitgliedstaats, aus dem die Sendung                        bracht .
stammt, unter Zollkontrolle gestellt.
Der Tag der Erfüllung der Abgangszollförmlichkeiten                                    Artikel 5
ist ausschlaggebend für die Festlegung der Menge, der
Art und der Merkmale des Versanderzeugnisses .
                                                               (1)     Wird ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis der
                                                               Weinwirtschaft, für das die Einfuhrzollförmlichkeiten
                         Artikel 4                             in Irland oder im Vereinigten Königreich ab 1 . Januar
                                                               1978 erfüllt werden , von diesen zwei Mitgliedstaaten
(1)      Um die Beihilfe zu erhalten , muß der Versender       in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in ein
innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der              Drittland ausgeführt, so wird ein Betrag in Höhe der
Erfüllung der Abgangszollförmlichkeiten oder aber,             am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten dieses
wenn es sich um Wein handelt, der vor Inkrafttreten            Wiederversands oder dieser Ausfuhr geltenden Bei­
dieser Verordnung versandt worden ist, innerhalb von           hilfe erhoben .
drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Sendung            Dieser Betrag wird vom Versender oder Ausführer spä­
stammt, einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe vor­           testens zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich­
legen sowie :                                                  keiten gezahlt.
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 21 / 13
Dieser Betrag wird jedoch nicht erhoben, wenn der            schaft mit, für die die Beihilfe gezahlt worden ist, so
Versender oder Ausführer den Nachweis erbringt, daß          wie die Mengen , für die ein Antrag auf Gewährung
für das Erzeugnis keine Beihilfe gezahlt worden ist.         einer Beihilfe eingegangen ist.
(2)     Irland und das Vereinigte Königreich melden
                                                                                    A rtikel 7
die gemäß Absatz 1 erhobenen Summen als Einnah­
men des EAGFL, Abteilung Garantie .                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3)     Diese beiden Mitgliedstaaten treffen die für die     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                             ten in Kraft.
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnah­
men und teilen der Kommission die getroffenen Maß­           Jedoch
nahmen sowie die Mengen mit, für die der in Absatz
1 genannte Betrag erhoben worden ist.                        — gelten die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 nur
                                                                 für die Erzeugnisse, für die die Versandzollförm­
                         Artikel 6
                                                                 lichkeiten ab dem siebten Tag nach dem Inkraft­
                                                                 treten dieser Verordnung erfüllt werden .
Die Mitgliedstaaten, aus denen die Sendung stammt,           — gelten die Vorschriften von Artikel 5 Absatz 1 nur
teilen der Kommission und den Empfängermitglied­                 für die Erzeugnisse, für die die Wiederversand­
staaten spätestens am 15. eines jeden Monats für den             oder   Ausfuhrzollförmlichkeiten   ab  Inkrafttreten
Vormonat die Mengen an Erzeugnissen der Weinwirt­                dieser Verordnung erfüllt werden .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Januar 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH