CELEX: 31976D0141
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1975 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben

2 . 2. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/3
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Dezember 1975
              über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die
              vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                            Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (76/ 141/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 währt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchge­
                                                                 führten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Höhe von 27 862 138,77 DM, gleich 7 612 606,22 RE,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht ge­
                                                                 recht wird und daher nicht finanziert werden kann.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der              Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
gemeinsamen Agrarpolitik (1 ), insbesondere auf Arti­           Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
kel 5 Absatz 2,                                                  Standpunkt hierzu äußern .
nach Anhörung des Fondsausschusses,                              Was die Beihilfe für Magermilchpulver, das zur Vieh­
                                                                fütterung bestimmt war und nach Italien ausgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wurde, anbelangt, so kann auf Grund der zur Verfü­
                                                                 gung stehenden Information ein Teil, der sich auf
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­                 885 701 DM, gleich 241 995,00 RE, beläuft, nicht be­
nung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die                rücksichtigt werden —
Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Ver­
ordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommis­                                          Artikel 1
sion die erforderlichen Unterlagen für den Rech­
nungsabschluß des Haushaltsjahres 1971 übermittelt.              Die Rechnungen der von der Bundesrepublik
                                                                Deutschland zur Zahlung der vom Europäischen
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verord­                Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
nung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsab­                     schaft, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausga­
schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­                 ben ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen für
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­                das Haushaltsjahr 1971 sind nach Maßgabe der An­
tie (2), umfaßt die Entscheidung über den Rech­                  gaben im Anhang abgeschlossen.
nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des in Frage ste­
henden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu                                        Artikel 2
Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend aner­
kannt werden, und andererseits die Feststellung des              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in             Deutschland gerichtet.
demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.
Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   Brüssel, den 2. Dezember 1975
729/70 können lediglich die Erstattungen für die
Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen
zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,                                       Für die Kommission
die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen
                                                                                            P. J. LARDINOIS
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 2. 76
                                                              ANHANG
            Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
                     Ausgaben für das Haushaltsjahr 1971 ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
            1 . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1971 ver­
                 fügbare Mittel                                                —                               —
            2. Für da? Haushaltsjahr 1971 erhaltene
                 Vorschüsse                                     '    1 478 607 000,00 DM       gleich 403 990 983,61 RE
            3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                 des Haushaltsjahres 1971                            1 478 607 000,00 DM       gleich 403 990 983,61 RE
            4. Für das Haushaltsjahr 1971 geleistete
                 Zahlungen, die als zu Lasten des EAGFL,
                 Abteilung Garantie, gehend anerkannt
                 werden
                 —   Bundeskasse Hamburg-Jonas                         627 597 497,06 DM (J)   gleich  171 474 725,97 RE
                 —   Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide           123 786 057,61 DM       gleich   33 821 327,21 RE
                 —   Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette              186 284 714,46 DM       gleich   50 897 462,97 RE
                 —   Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker              49 200 926,30 DM (2)   gleich   13 442 876,04 RE
                 — Einfuhr- und Vorratsstelle für
                     Schlachtvieh                                        3 538 178,25 DM       gleich       966 715,37 RE
                 — Bundesamt für Ernährung und Forsten                403 638 365,20 DM        gleich 110 283 706,34 RE
                                                      Insgesamt     1 394 045 738,88 DM        gleich 380 886 813,90 RE
            5. Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
                 jahres 1971 verfügbare Mittel                          84 561 261,12 DM       gleich 23 104 169,71 RE
           (!) Wovon 1 113 890,20 DM von der GAWI in Frankfurt für Erstattungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Nahrungs­
               mittelhilfe gezahlt wurden .
           (2) Nicht berücksichtigt wurde der Habensaldo des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 787/69 vorge­
               sehenen Sammelkontos, der auf das Sammelkonto des darauffolgenden Jahres zu übertragen ist (1 744 697,15 DM).