CELEX: 
Language: de
Date: 2020-04-28 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheits- und Bescheinigungsanforderungen an Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren innerhalb der Union

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 28.4.2020
                                                  C(2020) 2568 final
            DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 28.4.2020
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
        Rates hinsichtlich Tiergesundheits- und Bescheinigungsanforderungen an
       Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
                            Wassertieren innerhalb der Union
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   1.   KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
        In der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte
        im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)1 sind Vorschriften zu
        Tierseuchen sowie Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von
        Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren in der Union
        festgelegt.
        In Teil IV Titel II Kapitel 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/429 wird der
        Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der in
        diesem Basisrechtsakt festgelegten wichtigsten Vorschriften (im Folgenden
        „ergänzende Vorschriften“) zu erlassen. Da diese ergänzenden Vorschriften alle
        miteinander verknüpft sind, sollten sie im Interesse der Kohärenz und Transparenz
        und zur Vermeidung von EU-Doppelregelungen in einem einzigen delegierten
        Rechtsakt festgelegt werden.
        Die ergänzenden Vorschriften beruhen weitgehend auf den Bestimmungen der
        Richtlinie 2006/88/EG des Rates2 und beinhalten Tiergesundheits- und
        Bescheinigungsanforderungen an Verbringungen innerhalb der Union von
        Wassertieren, einschließlich bestimmter Wassertiere, die für den menschlichen
        Verzehr bestimmt sind, und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
        Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere. Die ergänzenden
        Vorschriften wurden an den mit der Verordnung (EU) 2016/429 geschaffenen neuen
        Rechtsrahmen angepasst und tragen den Aktualisierungen internationaler Normen
        und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie den Erfahrungen mit der Anwendung
        der Richtlinie 2006/88/EG des Rates Rechnung.
   2.   KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
        Es fanden mehrere Sitzungen und Gespräche zwischen der Kommission und der
        Sachverständigengruppe für Tiergesundheit (E00930) statt.3 Der Entwurf der
        Delegierten Verordnung wurde auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur
        Stellungnahme vorgelegt, von diesen Organen gingen jedoch keine Anmerkungen
        ein. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Tiergesundheit 4 fanden mehrere
        Sitzungen mit einer Reihe von Interessenträgern statt, in denen die wichtigsten
        Elemente des Rechtsaktentwurfs dargestellt und erörtert wurden. Die Kommission
        hat die im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Beiträge berücksichtigt.
        Ferner wurden Stellungnahmen der Interessenträger zum Entwurf der Delegierten
        Verordnung eingeholt; dies erfolgte im Zeitraum vom 16. Januar bis zum 13. Februar
   1
      Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu
      Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit
      („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
   2
      Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für
      Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
      Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
   3
      https://ec.europa.eu/food/animals/health/expert_group_en
   4
      https://ec.europa.eu/food/animals/health/advisory_committees_en
DE                                                   1                                                  DE
 ---pagebreak---        2020 im Kontext des Feedback-Mechanismus für eine bessere Rechtsetzung. Es
       gingen Rückmeldungen von folgenden Organisationen ein: Comité
       Interprofessionnel des Produits de l’Aquaculture (FR), Dansk Akvakultur (DK),
       Federation of European Aquaculture Producers (FEAP) (BE), European Association
       of Zoos and Aquaria (EAZA) (NL), Ornamental Fish International (OFI) (BE),
       ANSES (FR), Canadian Food Inspection Agency.
       Die folgenden wichtigsten Forderungen und Argumentationen wurden vorgebracht:
       –     Der in Anhang I dargelegte Ansatz, unter welchen Bedingungen Vektorenarten
             bei Verbringungen als Vektoren gelisteter Seuchen gelten sollen, wurde infrage
             gestellt. Ferner wurde die Frage aufgeworfen, warum keine Vektorenarten für
             das HPR-deletierte-ISA-Virus in die Liste aufgenommen wurden.
       –     Es wurde beantragt, die klinischen Inspektionen von Sendungen von
             Wassertieren und Wassertiereiern vor der Bescheinigung durch das dem Status
             „seuchenfrei“ zugehörige Überwachungssystem zu ersetzen.
       –     Es wurde anerkannt, dass der Entwurf der Delegierten Verordnung
             Anforderungen an Verbringungen von Aquakulturtieren in geschlossene
             Betriebe enthält, dass jedoch die Aufnahme von Anforderungen an
             Verbringungen zwischen geschlossenen Betrieben eine weitere Verbesserung
             darstellen würde.
       –     Die Anforderung hinsichtlich der Eigenerklärungen wird eine Belastung für die
             Betriebe darstellen, die Handel mit nicht empfänglichen Zierwassertieren
             betreiben.
       –     Es wurde gefordert zu prüfen, ob es sich bei Esox lucius um eine Spezies
             handelt, die für IHN ebenso anfällig ist wie für VHS.
       –     Es wurde eine Erläuterung dazu gefordert, warum eine Reihe von Ausnahmen,
             die für Verbringungen von Wassertieren und ihren Erzeugnissen innerhalb der
             Union gelten, nicht für Wassertiere und ihre Erzeugnisse gelten, die aus
             Drittländern in die Union eingeführt werden.
   3.  RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   3.1 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Vorschriften
       Mit dieser Delegierten Verordnung werden die Vorschriften in Teil IV Titel II
       Kapitel 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt und insbesondere werden die
       folgenden Vorschriften zu Seuchen der Kategorie D aufgenommen:
       a)    Schutz vor biologischen Gefahren und Kennzeichnungsvorschriften für die für
             den Transport von Wassertieren verwendeten Transportmittel und
             Transportbehälter/Container;
       b)    Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von für Aquakulturbetriebe
             bestimmten Wassertieren und an die Freisetzung von Aquakulturtieren in
             offenen Gewässern;
       c)    Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen für den menschlichen
             Verzehr bestimmter lebender Wassertiere;
       d)    Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Wassertieren, die für
             bestimmte besondere Zwecke oder Verwendungen bestimmt sind;
DE                                           2                                              DE
 ---pagebreak---         e)      Anforderungen an das Ausstellen von Veterinärbescheinigungen und an
                Meldungen für Verbringungen von Wassertieren und von Erzeugnissen
                tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
                Aquakulturtiere, sowie Rollen und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden
                in den Mitgliedstaaten und der Unternehmer in Bezug auf die Bescheinigungs-
                und Meldeanforderungen;
        f)      Inhalt der Eigenerklärungen für Verbringungen von Aquakulturtieren zwischen
                Mitgliedstaaten,          einschließlich         spezifischer        Vorschriften         für
                Aquakulturbetriebe, die an Programmen zur Überwachung von Seuchen der
                Kategorie C teilnehmen;
        g)      die Verbringungsbedingungen, unter denen die in Spalte 4 der Tabelle im
                Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission5
                gelisteten Arten als Vektoren spezifischer gelisteter Seuchen zu gelten haben.
   3.2  Rechtsgrundlage
        Diese Delegierte Verordnung ist gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 zu erlassen,
        insbesondere gemäß den Artikeln 192 Absatz 2, 197 Absatz 3, 201 Absatz 3, 202
        Absatz 3, 205 Absatz 2, 211 Absatz 1, 213 Absatz 1, 216 Absatz 4, 218 Absatz 3,
        221 Absatz 1, 222 Absatz 3, 223 Absatz 6 und 224 Absatz 3.
   5
       Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
       Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
       gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
       Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
DE                                                    3                                                       DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 28.4.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
           Rates hinsichtlich Tiergesundheits- und Bescheinigungsanforderungen an
         Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
                                  Wassertieren innerhalb der Union
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)6, insbesondere auf die Artikel 192
   Absatz 2, 197 Absatz 3, 201 Absatz 3, 202 Absatz 3, 205 Absatz 2, 211 Absatz 1, 213
   Absatz 1, 216 Absatz 4, 218 Absatz 3, 221 Absatz 1, 222 Absatz 3, 223 Absatz 6 und 224
   Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung
          von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich
          Vorschriften für die Einstufung gelisteter Seuchen, die für die Union von Belang sind.
          Gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung gelten für die in diesem Artikel und in
          Anhang II der genannten Verordnung gelisteten Seuchen seuchenspezifische
          Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung. Da gelistete Seuchen
          unterschiedliche Arten von Bekämpfungsmaßnahmen erfordern, sind in Artikel 9 der
          Verordnung (EU) 2016/429 Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften
          vorgesehen, die den potenziellen Schweregrad der Auswirkungen dieser verschiedenen
          Arten gelisteter Seuchen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Wirtschaft, die
          Gesellschaft und die Umwelt berücksichtigen.
   (2)    So wird insbesondere in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU)
          2016/429 auf die verschiedenen Arten gelisteter Seuchen unter Berücksichtigung ihrer
          potenziellen Risiken verwiesen. Zudem ist in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der
          genannten Verordnung vorgesehen, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und
          c genannten gelisteten Seuchen auch als gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
          Buchstabe d zu gelten haben, wenn das mit der jeweiligen Seuche verbundene Risiko
          durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen
          wirksam und proportional gemindert werden kann. Diese Unterscheidung zwischen
          den verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen sollte für die Zwecke der
          Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die Verbringung von Wassertieren
   6
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---        und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen
       lebende Aquakulturtiere, innerhalb der Union berücksichtigt werden.
   (3) In Teil IV Titel II Kapitel 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/429 sind
       seuchenspezifische Vorschriften, die für Seuchen der Kategorie D und für Arten
       gelten, die für diese Seuchen gelistet sind, sowie Vorschriften für neu auftretende
       Seuchen festgelegt. Zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung
       gelisteter und neu auftretender Seuchen in der Union enthalten diese Bestimmungen
       auch die Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen von Wassertieren,
       einschließlich zum menschlichen Verzehr bestimmter Wassertiere, und von aus
       Wassertieren gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union.
   (4) In Teil IV Titel II Kapitel 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/429 wird der
       Kommission auch die Befugnis übertragen, Vorschriften zur Ergänzung bestimmter
       nicht wesentlicher Elemente der genannten Verordnung in delegierten Rechtsakten zu
       erlassen. Daher ist es angezeigt, solche ergänzenden Vorschriften zu erlassen, um das
       reibungslose Funktionieren des mit der genannten Verordnung geschaffenen neuen
       Rechtsrahmens für die Bekämpfung und Verhütung von Tierseuchen zu gewährleisten.
       Da diese ergänzenden Vorschriften inhaltlich zusammenhängen, sollten sie im
       Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung in einem
       einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit zahlreichen
       Querverweisen und der Gefahr von Überschneidungen festgelegt werden.
   (5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission7 werden die
       gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 in
       Seuchen der Kategorien A, B, C, D und E eingestuft. Darin ist außerdem vorgesehen,
       dass die Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften für gelistete Seuchen
       gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 für die in der Tabelle der
       genannten Durchführungsverordnung aufgeführten Kategorien von gelisteten Seuchen
       hinsichtlich der gelisteten Arten und Artengruppen gelten. In der Tabelle werden unter
       anderem Arten und Artengruppen von Wassertieren sowie Vektorenarten für Seuchen
       gelistet, die Wassertiere betreffen.
   (6) Mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften und Maßnahmen
       zur Risikominderung sollten die Tiergesundheitsanforderungen der Verordnung (EU)
       2016/429 in Bezug auf Verbringungen von Wassertieren, einschließlich zum
       menschlichen Verzehr bestimmter Wassertiere, und von aus Wassertieren gewonnenen
       Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union ergänzt werden, damit
       sichergestellt wird, dass diese Waren kein erhebliches Risiko für die Ausbreitung der
       Wassertierseuchen darstellen, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429
       aufgeführt sind und anschließend in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
       der Kommission als Seuchen der Kategorie D definiert wurden, zu denen
       gegebenenfalls Seuchen der Kategorie A, der Kategorie B und der Kategorie C
       gehören. Die Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission8 [Amt für
   7
       Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
       Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
       gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
       Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
   8
       Delegierte Verordnung (EU) 2019/… der Kommission vom … zur Ergänzung der Verordnung (EU)
       2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend
DE                                                    5                                                   DE
 ---pagebreak---         Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7066/2019, C(2019) 4056 einfügen]
        enthält Vorschriften betreffend obligatorische und optionale Tilgungsprogramme für
        spezifische gelistete Seuchen. Für Seuchen der Kategorien B und C unterliegen
        bestimmte Mitgliedstaaten Tilgungsprogrammen und müssen diese gelisteten Seuchen
        ausmerzen oder nachweisen, dass sie in Bezug auf diese gelisteten Seuchen den Status
        „seuchenfrei“ haben. Unter Berücksichtigung dieser Programme ist es angezeigt
        vorzusehen, dass Verbringungen von Wassertieren und von Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, der Arten,
        die für die betreffende Seuche der Kategorie B oder C gelistet sind, daher nur zulässig
        sein sollten, wenn sie den Erfolg dieser Tilgungsprogramme oder den Status
        „seuchenfrei“, sofern dieser erreicht wurde, nicht gefährden.
   (7)  Zudem können Unternehmer von Betrieben, die keinem optionalen Tilgungsprogramm
        unterliegen, im Einklang mit den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU)
        xxx/xxx [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7066/2019, C(2019)
        4056 einfügen] ein freiwilliges Überwachungsprogramm für eine spezifische Seuche
        der Kategorie C durchführen. Die Betriebe werden zwar nicht für seuchenfrei erklärt,
        genießen aber den Vorteil, dass nur solche für die betreffende Seuche der Kategorie C
        gelistete Arten von Aquakulturtieren in die Betriebe verbracht werden, die den Erfolg
        des Überwachungsprogramms nicht gefährden.
   (8)  Dementsprechend sollten in dieser Verordnung die zusätzlichen Vorschriften für
        Verbringungen von Wassertieren und von daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs festgelegt werden, die erforderlich sind, um den Erfolg solcher Tilgungs-
        und Überwachungsprogramme in den Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten,
        in denen sie durchgeführt werden, sowie in Mitgliedstaaten, Zonen und
        Kompartimenten, in denen der Status „seuchenfrei“ erreicht wurde, zu gewährleisten.
   (9)  In Artikel 192 der Verordnung (EU) 2016/429 sind Seuchenpräventionsmaßnahmen
        für die Beförderung von Wassertieren festgelegt, und der Kommission wird die
        Befugnis übertragen, ergänzende Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion der
        Transportmittel von Wassertieren, für den Wasserwechsel, die Abwasserentsorgung
        und für Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren festzulegen, um die
        etwaigen Risiken im Zusammenhang mit dem Transport dieser Wassertiere innerhalb
        der Union zu mindern. Daher sollten in dieser Verordnung detailliertere Vorschriften
        für den Transport von Wassertieren, einschließlich der Beförderung mit einem
        Bünnschiff, festgelegt werden.
   (10) Die Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass Sendungen von Wassertieren gelisteter
        Arten, die in ein Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ oder ein Gebiet, das einem
        Tilgungsprogramm unterliegt, eingehen, von einer Veterinärbescheinigung begleitet
        werden müssen, es sei denn, es sind bestimmte, eng begrenzte Umstände gegeben. Da
        bestimmte Sendungen gewerbsmäßig in gemischten Partien befördert werden, die von
        unterschiedlichen Veterinärbescheinigungen begleitet werden könnten, ist es von
        entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass jede Sendung an ihrem vorgesehenen
        Bestimmungsort entladen wird. Zur Risikominderung im Interesse der
        Rückverfolgbarkeit und um sicherzustellen, dass nur ordnungsgemäß für den Versand
        in seuchenfreie Gebiete bescheinigte Sendungen in diese Gebiete gelangen, ist es
        Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und
        neu auftretende Seuchen (ABl. L … vom dd/mm/yyyy, S. […]).
DE                                                6                                                      DE
 ---pagebreak---         erforderlich, dass die Sendungen so gekennzeichnet sind, dass eine Sendung von
        Wassertieren eindeutig mit der entsprechenden Veterinärbescheinigung verknüpft
        werden kann. Daher sollten in dieser Verordnung ergänzende Vorschriften für die
        Kennzeichnung solcher Sendungen festgelegt werden.
   (11) Artikel 197 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass Aquakulturtiere gelisteter
        Arten, die für Seuchen der Kategorie B und C relevant sind, aus Gebieten mit dem
        Status „seuchenfrei“ stammen müssen, wenn sie für Mitgliedstaaten, Zonen oder
        Kompartimente bestimmt sind, die frei von diesen gelisteten Seuchen sind oder die
        einem Tilgungsprogramm für solche gelisteten Seuchen unterliegen. In bestimmten
        Fällen rechtfertigen die Risiken für die Tiergesundheit solche Beschränkungen jedoch
        nicht. In dieser Verordnung sollte daher eine Ausnahme von solchen Beschränkungen
        gemäß Artikel 197 der Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehen und gleichzeitig
        sichergestellt werden, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen getroffen
        werden, damit solche Verbringungen von Aquakulturtieren den Gesundheitsstatus
        oder die bestehenden Tilgungsprogramme nicht gefährden.
   (12) Darüber hinaus ist es erforderlich, ergänzende Vorschriften für Ausnahmen betreffend
        für den menschlichen Verzehr bestimmte lebende Wassertiere gelisteter Arten
        festzulegen, die nicht aus einem seuchenfreien Mitgliedstaat, einer seuchenfreien Zone
        oder einem seuchenfreien Kompartiment stammen, aber in einen seuchenfreien
        Mitgliedstaat, eine seuchenfreie Zone oder ein seuchenfreies Kompartiment oder in
        einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment, der/die/das einem
        Tilgungsprogramm unterliegt, verbracht werden. In derartigen Fällen können diese
        Wassertiere zu Arten gehören, die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
        Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Vektorenarten gelistet, aber nicht mit
        den in Spalte 3 derselben Tabelle aufgeführten Arten in Berührung gekommen sind,
        die für die betreffende gelistete Seuche empfänglich sind, und daher nicht als Vektoren
        gelten. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass diese Wassertiere zur Schlachtung
        und Verarbeitung in einem Aquakulturbetrieb bestimmt sein können, der Lebensmittel
        aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, und von
        der zuständigen Behörde die Genehmigung erhalten haben, ein Gebiet zu verlassen,
        das Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf eine gelistete oder neu auftretende
        Seuche unterliegt. In dieser Verordnung sollte vorgesehen werden, dass auf für den
        menschlichen Verzehr bestimmte Weichtiere und Krebstiere zusätzliche
        Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich Verpackung und Kennzeichnung im
        Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und
        des Rates9 angewandt werden können, wodurch sichergestellt wird, dass solche
        Wassertiere entweder in ein Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ oder in ein Gebiet
        verbracht werden dürfen, das einem Tilgungsprogramm unterliegt, ohne dass das
        Risiko einer Ausbreitung einer relevanten gelisteten oder neu auftretenden Seuche
        entsteht.
   (13) Es ist außerdem erforderlich, ergänzende Vorschriften für die Verbringungen von
        Aquakulturtieren gelisteter Arten in geschlossene Aquakulturbetriebe festzulegen.
        Aquakulturtiere der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung
        (EU) 2018/1882 gelisteten Vektorenarten, die nicht mit den in Spalte 3 der genannten
   9
        Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
        spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004,
        S. 55).
DE                                                  7                                                     DE
 ---pagebreak---         Tabelle gelisteten empfänglichen Arten in Berührung gekommen sind, sowie
        Aquakulturtiere, die in einem im Einklang mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung
        (EU) ……/….. der Kommission [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
        SANTE/7208/2019, C(2020)415 einfügen]10 zugelassenen Betrieb unter Quarantäne
        gestellt wurden oder in einem anderen geschlossenen Betrieb, einschließlich des
        Bestimmungsbetriebs, unter Quarantäne gestellt wurden, sollten in geschlossene
        Betriebe verbracht werden dürfen. Da geschlossene Betriebe Aquakulturtiere
        untereinander austauschen können, wofür geringere Verbringungsanforderungen
        gelten als bei anderen Arten von Aquakulturbetrieben, ist es wichtig, dass die in dieser
        Verordnung festgelegten spezifischen Vorschriften und Ausnahmen sicherstellen, dass
        derartige Verbringungen, an denen geschlossene Betriebe beteiligt sind, kein Risiko
        für die Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen darstellen.
   (14) Wild lebende Wassertiere sind eine wichtige Ressource, die geschützt werden sollte.
        Entsprechend können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 199 der Verordnung (EU)
        2016/429 festlegen, dass nur Wassertiere aus seuchenfreien Gebieten in offenen
        Gewässern freigesetzt werden dürfen, auch wenn die Gewässer, in die sie freigesetzt
        werden, nicht den Status „seuchenfrei“ aufweisen. Darüber hinaus ist in Artikel 205
        Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die Kommission delegierte
        Rechtsakte zur Festlegung ergänzender Vorschriften für Verbringungen von
        Wassertieren zum Zwecke der Sportfischerei, u. a. mit Fischködern, erlässt. Daher
        sollten in der vorliegenden Verordnung ergänzende Vorschriften für ein Verfahren
        festgelegt werden, das den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit mit Erfolg eröffnet. Da
        nach der Verordnung (EU) 2016/429 für derartige Verbringungen von Wassertieren in
        Gebiete, die nicht seuchenfrei sind, keine Veterinärbescheinigung vorgeschrieben ist,
        sollten in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festgelegt werden, damit
        sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden in beiden Mitgliedstaaten in der
        Lage sind, die Verbringungen solcher Sendungen rückzuverfolgen.
   (15) Lebende Fischköder, die mit einer gelisteten oder neu auftretenden Wassertierseuche
        infiziert sind, stellen ein erhebliches Seuchenrisiko für wild lebende Wassertiere und
        damit möglicherweise auch für Aquakulturtiere dar. Entsprechend sollte in Bezug auf
        dieses Risiko in der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, dass solche
        Lebendköder ausschließlich aus einem Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ stammen
        dürfen, wenn sie in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment mit
        dem Status „seuchenfrei“ oder in Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen gemäß
        Artikel 199 der Verordnung (EU) 2016/429 ergriffen haben, verwendet werden sollen.
   (16) Die Artikel 208 und 209 der Verordnung (EU) 2016/429 enthalten Vorschriften über
        die Art der Verbringung von Wassertieren, für die eine Bescheinigung ausgestellt
        werden muss. Die bei der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2006/88/EG des
        Rates11 gewonnenen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass es bestimmte eng
        begrenzte Umstände gibt, unter denen für Seuchen der Kategorie C mit dem
        Einverständnis der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten von der
        Anwendung der in den Artikeln 208 und 209 der Verordnung (EU) 2016/429
   10
        Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
        SANTE/7208/2019, C(2020)415 einfügen].
   11
        Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für
        Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
        Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
DE                                                  8                                                     DE
 ---pagebreak---         festgelegten Vorschriften abgesehen werden kann. Daher sollten in der vorliegenden
        Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Sendungen von
        Wassertieren gelisteter Arten, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten bestimmt sind,
        nicht von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden müssen.
   (17) Für Sendungen, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden sollen, aber nicht von
        einer Veterinärbescheinigung begleitet werden müssen, werden von den Unternehmern
        gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU) 2016/429 Eigenerklärungen ausgestellt. Es
        ist wichtig, Vorschriften für die Informationen festzulegen, die in solchen
        Eigenerklärungen enthalten sein sollten, damit die Rückverfolgbarkeit von Sendungen
        sichergestellt und ein sicherer Handel unterstützt wird. Eigenerklärungen stellen einen
        Mehrwert in Bezug auf Verbringungen von Aquakulturtieren zwischen
        Aquakulturbetrieben dar, die Überwachungsprogramme für eine oder mehrere
        Seuchen der Kategorie C durchführen. In der vorliegenden Verordnung sollte daher
        vorgesehen werden, dass die Eigenerklärungen die erforderlichen Informationen
        enthalten, aus denen hervorgeht, dass der Herkunftsaquakulturbetrieb an einem
        Überwachungsprogramm teilnimmt und dass in dem Aquakulturbetrieb weder ein
        Auftreten dieser Seuche(n) der Kategorie C bestätigt wurde noch ein Verdacht darauf
        besteht.
   (18) Um die Einhaltung der in Artikel 216 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429
        festgelegten Vorschriften über die Veterinärbescheinigung zu gewährleisten, ist
        vorgeschrieben, dass der amtliche Tierarzt Dokumentenkontrollen sowie eine klinische
        Inspektion        und      gegebenenfalls       klinische     Untersuchungen         im
        Herkunftsaquakulturbetrieb durchführt, bevor er die Veterinärbescheinigung
        unterzeichnet. Ziel dieser Kontrollen ist es, sicherzustellen, dass es keine
        Anhaltspunkte dafür gibt, dass im Aquakulturbetrieb eine gelistete oder neu
        auftretende Seuche aufgetreten ist, und einen sicheren Handel zu unterstützen. In der
        vorliegenden Verordnung sollten ergänzende Vorschriften für diese Kontrollen
        festgelegt werden.
   (19) Klinische Anzeichen einer Seuche sind bei bestimmten Kategorien von
        Aquakulturtieren wie Eiern und Weichtieren weniger augenfällig. Vorzuschreiben,
        dass klinische Inspektionen solcher Kategorien von Aquakulturtieren vor jeder
        Verbringung aus einem Aquakulturbetrieb vorab durchgeführt werden müssen, stellt
        daher eine Ressourcenverschwendung dar. In der vorliegenden Verordnung sollte
        deshalb eine Ausnahme von der Anforderung vorgesehen werden, dass jedes Mal,
        wenn für Eier und Weichtiere eine Bescheinigung ausgestellt werden soll, klinische
        Inspektionen durchgeführt werden müssen, sofern bestimmte Kontrollen hinsichtlich
        der Dokumentation, des Datums der vorangegangenen klinischen Inspektion der im
        Aquakulturbetrieb gehaltenen Aquakulturtiere sowie detaillierter Angaben zu
        Verbringungen in den Betrieb durchgeführt werden.
   (20) Die bei der Anwendung der Richtlinie 2006/88/EG gewonnenen Erfahrungen haben
        gezeigt, dass bestimmte andere Ausnahmen von der Anforderung, innerhalb von
        72 Stunden vor dem Versandzeitpunkt eine klinische Inspektion durchzuführen,
        ebenfalls in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden sollten. Mit diesen
        Ausnahmen soll der zuständigen Behörde der Spielraum eingeräumt werden, die
        klinische Inspektion unter bestimmten begrenzten Umständen innerhalb eines
        Zeitraums von 7 Tagen vor dem Versandzeitpunkt durchzuführen, wenn die
        Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Seuche oder das Risiko einer Ausbreitung
        einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche als gering eingeschätzt wird.
DE                                              9                                               DE
 ---pagebreak---    (21) In den Artikeln 219 und 220 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die Pflichten der
        Unternehmer, die keine Transportunternehmer sind, und der zuständigen Behörden in
        den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Meldung von Verbringungen von Wassertieren
        zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. In der vorliegenden Verordnung sollten
        ergänzende Vorschriften für die Informationen festgelegt werden, die die Unternehmer
        der zuständigen Behörde vor einer solchen Verbringung übermitteln sollten, sowie für
        die Informationen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der
        zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln sollte. Diese
        Vorabmeldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sollte sowohl für Tiere
        aus Aquakultur als auch für wild lebende Wassertiere gelten.
   (22) Bei Verbringungen von Aquakulturtieren gelisteter Arten zwischen einem Betrieb in
        einem Mitgliedstaat, der an einem Überwachungsprogramm für eine bestimmte
        Seuche der Kategorie C teilnimmt, und einem Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat,
        der an einem Überwachungsprogramm für dieselbe Seuche der Kategorie C teilnimmt,
        ist es wichtig, Vorschriften über die im Voraus zu übermittelnden Informationen
        festzulegen, um sicherzustellen, dass der Bestimmungsbetrieb Aquakulturtiere mit
        dem geeigneten Gesundheitsstatus erhält. In der vorliegenden Verordnung sollten
        daher ergänzende Vorschriften für die Informationen festgelegt werden, die der
        Unternehmer       des     Herkunftsbetriebs      der     zuständigen       Behörde       des
        Herkunftsmitgliedstaats übermitteln sollte, sowie für die Informationen, die diese
        zuständige Behörde der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
        übermitteln sollte.
   (23) Da die Meldung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt
        ist, um die Rückverfolgbarkeit von Wassertieren und von Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, zu
        gewährleisten und einen sicheren Handel zu unterstützen, sollten in dieser Verordnung
        detaillierte Vorschriften über die Anforderungen an die Vorabmeldung, einschließlich
        der genauen von den Unternehmern zu übermittelnden Informationen, sowie über die
        Notfallverfahren für solche Meldungen festgelegt werden. In den Artikeln 219
        Absatz 2, 220 Absatz 2 und 221 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und in
        Artikel 46 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission12 werden
        die Informationen, die von den Unternehmern und den zuständigen Behörden im
        Zusammenhang mit solchen Mitteilungen bereitzustellen sind, sowie die von der
        zuständigen Behörde bei Stromausfällen oder anderen Störungen von TRACES
        einzurichtenden Notfallverfahren beschrieben.
   (24) Nach Artikel 222 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Kommission befugt,
        delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Pflichten der Unternehmer bei Verbringungen
        von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende
        Wassertiere, zu erlassen; dies schließt auch die Risikominderungsmaßnahmen ein,
        denen diese Erzeugnisse an ihrem Herkunfts- und Bestimmungsort unterzogen werden
        sollen. In Artikel 222 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass die
        Vorschriften dieses Artikels nicht für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus wild
        lebenden Wassertieren gelten, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet
        oder gefangen werden. Dementsprechend sollten die ergänzenden Vorschriften dieser
   12
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften
        zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner
        Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).
DE                                               10                                                   DE
 ---pagebreak---           Verordnung nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren gelten und
          Maßnahmen vorsehen, die zu ergreifen sind, wenn bestimmte Erzeugnisse tierischen
          Ursprungs aus Aquakulturtieren gelisteter Arten, ausgenommen lebende
          Aquakulturtiere, zur Weiterverarbeitung in ein Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“
          verbracht werden oder mit Genehmigung durch die zuständige Behörde einen Betrieb
          oder eine Zone verlassen, für den bzw. die Sofortmaßnahmen oder
          Verbringungsbeschränkungen gelten. In den ergänzenden Vorschriften sollte auch
          festgelegt werden, welche Veterinärbescheinigungs- und Meldeanforderungen für
          derartige Verbringungen gelten sollten, um die Rückverfolgbarkeit solcher
          Erzeugnisse zu gewährleisten.
   (25)   Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Verbringungen von
          lebenden Wassertieren sollten sich auf die in den Spalten 3 und 4 der Tabelle im
          Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten beziehen,
          wobei für die in Spalte 4 aufgeführten Vektorenarten bestimmte Ausnahmen
          vorgesehen werden sollten. Angesichts des geringeren Risikogrades von Erzeugnissen
          tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere,
          sollten die Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich der Verbringung derartiger
          Erzeugnisse nur für die in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der
          Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten empfänglichen Arten und nicht
          für die in Spalte 4 derselben Tabelle genannten Vektorenarten gelten.
   (26)   Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
          Aquakulturtiere,      müssen     unter     bestimmten     Umständen     von      einer
          Veterinärbescheinigung nach Artikel 223 der Verordnung (EU) 2016/429 begleitet
          werden. Die Einzelheiten des Inhalts dieser Veterinärbescheinigungen sollten in dieser
          Verordnung festgelegt werden.
   (27)   Die vorliegende Verordnung sollte entsprechend dem               Geltungsbeginn    der
          Verordnung (EU) 2016/429 ab dem 21. April 2021 gelten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             TEIL I
             GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND
                          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                  Gegenstand und Geltungsbereich
   Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften in Teil IV Titel II Kapitel 2 und 3 der
   Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Verbringungen von Wassertieren und
   Erzeugnissen aus Wassertieren innerhalb der Union ergänzt.
   Sie enthält insbesondere Vorschriften über:
   a)       die Pflichten der Unternehmer, einschließlich der Transportunternehmer, hinsichtlich
            der Beförderung von Wassertieren;
   b)       ergänzende Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Wassertieren, die
            für besondere Zwecke oder Verwendungen bestimmt sind, einschließlich
            Bescheinigungs- und Meldeanforderungen;
DE                                               11                                              DE
 ---pagebreak---    c)      Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
           Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere.
                                              Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung
   (EU) 2016/429 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU).../... [Amt für
   Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7208/2019, C(2019) 415 einfügen].
   Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
   (1)     „Transportbehälter“/„Container“ jeden Verschlag, jeden Kasten, jedes Behältnis oder
           jede andere feste Struktur, die zum Transport von Wassertieren oder Wassertiereiern
           verwendet wird, jedoch kein Transportmittel ist;
   (2)     „Bünnschiff“ ein Schiff, das über einen Brunnen oder ein Wasserbecken für die
           Lagerung, den Transport oder die Behandlung von lebenden Aquakulturtieren in
           Wasser verfügt;
   (3)     „Vektorenarten“ in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung
           (EU) 2018/1882 gelistete Arten, die als Vektoren gelten, weil sie die Bedingungen
           gemäß Anhang I Spalte 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen;
   (4)     „Fischköder“ jedes Wassertier, das zum Anlocken oder zum Fang anderer
           Wassertiere verwendet wird;
   (5)     „nationale Maßnahmen“ nationale Maßnahmen, die zur Begrenzung der
           Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 226 der Verordnung
           (EU) 2016/429 ausgelegt sind;
   (6)     „Habitat“ durch geografische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete
           natürliche oder naturnahe aquatische Gebiete;
   (7)     „seuchenfreier Mitgliedstaat, seuchenfreie Zone oder seuchenfreies Kompartiment“
           einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment desselben, der/die/das im
           Einklang mit Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU)
           2016/429 als seuchenfrei erklärt wurde;
   (8)     „Tilgungsprogramm“ ein obligatorisches Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31
           Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 oder ein optionales Tilgungsprogramm
           gemäß Artikel 31 Absatz 2 der genannten Verordnung;
   (9)     „registrierter Aquakulturbetrieb“ einen Betrieb, der von der zuständigen Behörde
           gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) 2016/429 registriert wurde;
   (10)    „zugelassener Aquakulturbetrieb“ einen Betrieb, der von der zuständigen Behörde
           gemäß Artikel 176 der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen wurde;
   (11)    „zugelassene      Gruppe     von     Aquakulturbetrieben“   eine    Gruppe      von
           Aquakulturbetrieben, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 177 der
           Verordnung (EU) 2016/429 zugelassen wurde.
                                            TEIL II
             VERBRINGUNGEN VON WASSERTIEREN
DE                                               12                                            DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 1
    Allgemeine Anforderungen an Unternehmer bei der Beförderung
                                      von Wassertieren
                                             Artikel 3
      Allgemeine Pflichten der Unternehmer hinsichtlich der Anforderungen an den Schutz vor
                    biologischen Gefahren bei der Beförderung von Wassertieren
   (1)      Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass
            Wassertiere:
            (a)   in Wasser verladen und transportiert werden, das ihren Gesundheitsstatus nicht
                  ändert;
            (b)   nicht in demselben Wasser oder in demselben Transportbehälter/Container
                  transportiert werden wie Wassertiere mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus,
                  und zwar vom Zeitpunkt des Verladens bis zum Zeitpunkt der Ankunft am
                  Bestimmungsort.
   (2)      Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass:
            (a)   die Transportmittel und die Transportbehälter/Container so konzipiert und
                  gebaut sind, dass zwischen den Sendungen eine Reinigung und Desinfektion
                  wirksam durchgeführt werden kann, damit der Gesundheitsstatus der
                  Wassertiere während des Transports nicht gefährdet wird;
            (b)   der Transportbehälter/Container – sofern es sich dabei nicht um ein
                  Einmalprodukt handelt – oder das Schiff sowie andere Transportausrüstung
                  zwischen den Sendungen gereinigt und desinfiziert werden.
   (3)      Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass die nach
            Absatz 2 Buchstabe b vorgeschriebene Reinigung und Desinfektion gemäß einem
            Protokoll durchgeführt wird, das von der zuständigen Behörde des Herkunftsortes
            genehmigt wurde und in dem genau angegeben sein muss, wo und wann die
            Reinigung und Desinfektion zu erfolgen hat und welche Art von
            Desinfektionsmitteln zu verwenden ist.
                                             Artikel 4
   Allgemeine Pflichten der Unternehmer hinsichtlich der Anforderungen an den Wasserwechsel
               und die Abwasserentsorgung während des Transports von Wassertieren
   (1)      Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass ein
            erforderlicher Wasserwechsel nur folgendermaßen stattfindet:
            (a)   beim Transport über Land: an Wasserwechselstellen, an denen der
                  Wasserwechsel weder den Gesundheitsstatus der transportierten Wassertiere
                  noch den der Wassertiere am Bestimmungsort oder auf dem Weg dorthin
                  ändert;
            (b)   beim Transport in Bünnschiffen: in einer Entfernung von mindestens 10 km zu
                  allen Aquakulturbetrieben, die sich auf der Strecke vom Verladeort zum
                  Bestimmungsort befinden.
DE                                              13                                               DE
 ---pagebreak---    (2)      Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass der
            Wasserwechsel nach Absatz 1 in keinem Bereich stattfindet, der
            Verbringungsbeschränkungen oder Sofortmaßnahmen unterliegt.
                                               Artikel 5
             Pflichten der Unternehmer hinsichtlich der spezifischen Beförderungs- und
       Kennzeichnungsanforderungen an Transportmittel und Transportbehälter/Container, in
                                denen Wassertiere befördert werden
   (1)      Für Sendungen von Wassertieren, die von einer Veterinärbescheinigung nach
            Artikel 208 oder Artikel 209 der Verordnung (EU) 2016/429 begleitet werden,
            stellen die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, sicher, dass die
            Transportmittel oder Transportbehälter/Container, in denen diese Wassertiere
            transportiert werden, mittels eines lesbaren Etiketts gekennzeichnet werden, das:
            (a)   je nach Möglichkeit an sichtbarer Stelle auf dem Transportbehälter/Container
                  oder dem Transportmittel angebracht wird;
            (b)   die nötigen Informationen zur eindeutigen Verbindung zwischen der Sendung
                  und der Veterinärbescheinigung enthält.
   (2)      Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b darf beim Transport in einem Bünnschiff das
            Etikett durch einen Eintrag im Schiffsmanifest ersetzt werden, der die nötigen
            Informationen zur eindeutigen Verbindung zwischen der Sendung und der
            Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 enthält.
                                             Kapitel 2
      Ergänzende Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen
                                      von Wassertieren
                                            ABSCHNITT 1
    VERBRINGUNGEN VON WASSERTIEREN, DIE FÜR AQUAKULTURBETRIEBE ODER
               ZUR FREISETZUNG IN OFFENEN GEWÄSSERN BESTIMMT SIND
                                               Artikel 6
         Ausnahmen von der Anforderung, dass Aquakulturtiere gelisteter Arten aus einem
   Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment stammen müssen, der/die/das seuchenfrei
                                                   ist
   Abweichend von Artikel 197 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen
   Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, Aquakulturtiere gelisteter Arten, die für
   die Seuchen der Kategorie B oder der Kategorie C relevant sind, für die der
   Bestimmungsmitgliedstaat, die Bestimmungszone oder das Bestimmungskompartiment den
   Status „seuchenfrei“ erlangt hat oder für die er/sie/es einem Tilgungsprogramm unterliegt, aus
   Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten verbringen, die nicht frei von diesen gelisteten
   Seuchen sind, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
DE                                                 14                                             DE
 ---pagebreak---    a)      die Aquakulturtiere gehören einer der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten an und gelten nicht als
           Vektoren für die betreffenden Seuchen der Kategorie B oder der Kategorie C; oder
   b)      die Aquakulturtiere gehören einer der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten an und sind Vektoren,
           sie gelten jedoch als frei von den betreffenden Seuchen der Kategorie B oder der
           Kategorie C, weil sie eine Quarantäne in einem gemäß Artikel 15 der Delegierten
           Verordnung (EU) .../... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
           SANTE/7208/2019, C(2020) 415 einfügen] zugelassenen Quarantänebetrieb nach
           den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 8 Nummer 2 der genannten Delegierten
           Verordnung durchlaufen haben; oder
   c)      die Aquakulturtiere gehören einer der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten an und sind Vektoren,
           sie wurden jedoch in einem gemäß Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) .../...
           [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7208/2019, C(2020) 415
           einfügen] zugelassenen Aquakulturbetrieb nach den Anforderungen gemäß Anhang I
           Teil 9 Nummer 2 der genannten Delegierten Verordnung gehalten und gelten nicht
           mehr als Vektoren der betreffenden Seuchen der Kategorie B oder der Kategorie C;
           oder
   d)      die Aquakulturtiere sind für einen geschlossenen Betrieb bestimmt und sollen
           wissenschaftlichen Zwecken dienen.
                                             Artikel 7
               Pflichten der Unternehmer hinsichtlich der Seuchenpräventions- und
          Risikominderungsmaßnahmen bei Verbringungen wild lebender Wassertiere in
                                        Aquakulturbetriebe
   Abweichend von Artikel 197 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung
   mit deren Artikel 200 Absatz 1 dürfen Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer,
   wild lebende Wassertiere gelisteter Arten, die für die Seuchen der Kategorie B oder der
   Kategorie C relevant sind, für die der Bestimmungsmitgliedstaat, die Bestimmungszone oder
   das Bestimmungskompartiment den Status „seuchenfrei“ erlangt hat oder für die er/sie/es
   einem Tilgungsprogramm unterliegt, aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten
   verbringen, die nicht frei von diesen gelisteten Seuchen sind, sofern diese wild lebenden
   Wassertiere für einen Aquakulturbetrieb bestimmt und die folgenden Bedingungen erfüllt
   sind:
DE                                              15                                             DE
 ---pagebreak---    a)       sie gelten als frei von den betreffenden Seuchen der Kategorie B oder der
            Kategorie C, weil sie eine Quarantäne in einem gemäß Artikel 15 der Delegierten
            Verordnung (EU) .../... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
            SANTE/7208/2019, C(2020) 415 einfügen] zugelassenen Quarantänebetrieb nach
            den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 8 Nummer 2 der genannten Delegierten
            Verordnung durchlaufen haben; oder
   b)       sofern es sich um wild lebende Wassertiere einer der in Spalte 4 der Tabelle im
            Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten handelt, die
            Vektoren sind, so wurden sie in einem gemäß Artikel 16 der Delegierten
            Verordnung (EU) .../... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
            SANTE/7208/2019, C(2020) 415 einfügen] zugelassenen Aquakulturbetrieb nach
            den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 9 Nummer 2 der genannten Delegierten
            Verordnung gehalten und gelten nicht mehr als Vektoren.
                                           ABSCHNITT 2
    VERBRINGUNGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTER LEBENDER
                                          WASSERTIERE
                                              Artikel 8
   Ausnahmen von den Anforderungen an die Verbringung von lebenden Wassertieren gelisteter
   Arten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder
          ein Kompartiment, der/die/das den Status „seuchenfrei“ erlangt hat oder einem
                                    Tilgungsprogramm unterliegt
   Abweichend von Artikel 201 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit
   deren Artikel 202 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten bei für den menschlichen Verzehr
   bestimmten lebenden Wassertieren den Unternehmern die Verbringung von Tieren der Arten
   genehmigen, die für Seuchen der Kategorie B oder der Kategorie C gelistet sind, für die der
   Bestimmungsmitgliedstaat, die Bestimmungszone oder das Bestimmungskompartiment den
   Status „seuchenfrei“ erlangt hat oder einem Tilgungsprogramm unterliegt, sofern mindestens
   eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
   a)       die lebenden Wassertiere gehören einer der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
            Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten an und sie sind keine
            Vektoren für die betreffenden Seuchen der Kategorie B oder der Kategorie C; oder
   b)       die lebenden Wassertiere sind zur Schlachtung und anschließenden
            Weiterverarbeitung in einem Betrieb bestimmt, der Lebensmittel aus Wassertieren
            herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, sie stammen aus einem
            Gebiet, das Verbringungsbeschränkungen oder Sofortmaßnahmen nach Artikel 191
            Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2016/429 unterliegt, und
            solche Verbringungen wurden von der zuständigen Behörde genehmigt und finden
            unter Einhaltung der Auflagen statt, an die diese Genehmigung gebunden ist; oder
   c)       bei den lebenden Wassertieren handelt es sich um Weich- oder Krebstiere, die für
            den menschlichen Verzehr gemäß den spezifischen Anforderungen für diese Tiere
            nach Anhang III Abschnitte VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
            verpackt und etikettiert wurden und nicht mehr als lebende Tiere überleben könnten,
            wenn sie ins Wasser zurückgebracht würden; oder
   d)       bei den lebenden Wassertieren handelt es sich um Weich- oder Krebstiere, die für
            den menschlichen Verzehr gemäß den spezifischen Anforderungen für diese Tiere
DE                                                16                                             DE
 ---pagebreak---             nach Anhang III Abschnitte VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
            verpackt und etikettiert wurden und zur Weiterverarbeitung ohne Zwischenlagerung
            am Verarbeitungsort bestimmt sind; oder
   e)       bei den lebenden Wassertieren handelt es sich um Weich- oder Krebstiere, die ohne
            weitere Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und gemäß den
            spezifischen Anforderungen für diese Tiere nach Anhang III Abschnitte VII und VIII
            der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für den Einzelhandel abgepackt wurden.
                                           ABSCHNITT 3
          VERBRINGUNGEN VON WASSERTIEREN, DIE FÜR ANDERE BESONDERE
                       VERWENDUNGEN UND ZWECKE BESTIMMT SIND
                                               Artikel 9
       Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Aquakulturtieren in geschlossene
                                               Betriebe
   (1)      Unternehmer dürfen Aquakulturtiere gelisteter Arten aus einem geschlossenen
            Betrieb nur dann in einen geschlossenen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat
            verbringen, wenn diese Tiere nach Maßgabe der Ergebnisse des Überwachungsplans
            nach Artikel 9 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) [Amt für
            Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7208/2019, C(2020)415 einfügen]
            kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der Seuchen bergen, für die sie gelistet
            sind.
   (2)      Unternehmer dürfen Aquakulturtiere gelisteter Arten, die für Seuchen der
            Kategorie D relevant sind, nur dann aus anderen Aquakulturbetrieben als
            geschlossenen Betrieben in einen geschlossenen Betrieb verbringen, wenn diese
            Aquakulturtiere mindestens einer der folgenden Anforderungen genügen:
            a)    sie stammen aus einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment,
                  der/die/das seuchenfrei ist;
            b)    sie werden unter geeigneten Bedingungen wie folgt unter Quarantäne gehalten:
                  i)    in einem Quarantänebetrieb, der gemäß Artikel 15 der Delegierten
                        Verordnung (EU) .../... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
                        SANTE/7208/2019, C(2020)415 einfügen] zugelassen ist; oder
                  ii)   in der Quarantäneanlage in einem anderen geschlossenen Betrieb; oder
                  iii)  in der Quarantäneanlage des geschlossenen Betriebs, der endgültiger
                        Bestimmungsort ist;
            c)    die Aquakulturtiere gehören einer der in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten an und sie sind
                  Vektoren, sie werden jedoch in einem gemäß Artikel 16 der Delegierten
                  Verordnung (EU) .../... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf
                  SANTE/7208/2019, C(2020) 415 einfügen] zugelassenen Aquakulturbetrieb
                  nach den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 9 Nummer 2 der genannten
                  Delegierten Verordnung gehalten und gelten nicht mehr als Vektoren.
   (3)      Abweichend von Absatz 2 dürfen die Unternehmer Aquakulturtiere, die den dort
            festgelegten Anforderungen nicht genügen, zu wissenschaftlichen Zwecken in einen
            geschlossenen Betrieb verbringen.
DE                                                17                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
       Ergänzende Anforderungen an die Freisetzung von Wassertieren in offenen Gewässern
   Unternehmer dürfen Wassertiere zur Freisetzung in offenen Gewässern nur dann in einen
   Mitgliedstaat verbringen, wenn dieser Maßnahmen nach Artikel 199 der Verordnung (EU)
   2016/429 ergriffen hat und diese Wassertiere für das Sportangeln, u. a. mit Fischködern, nach
   Artikel 205 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii bestimmt sind, sofern sie aus einem Mitgliedstaat,
   einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das den Status „seuchenfrei“ hat, und
   den folgenden Anforderungen genügen:
   a)       der Bestimmungsmitgliedstaat hat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
            mitgeteilt, dass er im Einklang mit Artikel 199 der Verordnung (EU) 2016/429
            Maßnahmen auf Wassertiere für das Sportangeln, u. a. mit Fischködern, im Sinne des
            Artikels 205 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung anwendet;
   b)       die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hat die Verbringung genehmigt;
   c)       die     zuständigen      Behörden     des     Herkunftsmitgliedstaats    und     des
            Bestimmungsmitgliedstaats       haben     Maßnahmen        eingeführt,    die    die
            Rückverfolgbarkeit der nach diesem Artikel verbrachten Wassertiere gewährleisten.
                                             Artikel 11
    Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Wassertieren, die für die Verwendung
                                   als Lebendköder bestimmt sind
   Die Unternehmer dürfen Lebendköder, bei denen es sich um Wassertiere anderer als der in
   Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten
   Arten, die für Seuchen der Kategorie D relevant sind, handelt und die nicht als Vektoren
   gelten, in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment verbringen, der/die/das den
   Status „seuchenfrei“ hat oder der/die/das einem Tilgungsprogramm zur Erlangung des Status
   „seuchenfrei“ in Bezug auf eine oder mehrere dieser relevanten Seuchen der Kategorie D
   unterliegt, sofern diese Lebendköder aus einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem
   Kompartiment stammen, der/die/das seuchenfrei ist.
                                            Kapitel 3
               Veterinärbescheinigungen, Eigenerklärungen und
                                 Verbringungsmeldungen
                                          ABSCHNITT 1
     ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE VETERINÄRBESCHEINIGUNG
                                             Artikel 12
         Ausnahmen von der Veterinärbescheinigungsanforderung für bestimmte Arten von
                                          Aquakulturtieren
   Abweichend von den Anforderungen betreffend Veterinärbescheinigungen nach Artikel 208
   Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen Unternehmer Aquakulturtiere der für
   Seuchen der Kategorie C relevanten gelisteten Arten ohne Veterinärbescheinigung
   verbringen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
DE                                               18                                               DE
 ---pagebreak---    a)      die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat der Kommission und den
           übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass derartige Verbringungen genehmigt sind,
           sofern die Bedingungen der Buchstaben c und d erfüllt sind;
   b)      die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hat die Verbringung genehmigt;
   c)      die betreffende Seuche der Kategorie C ist weder im Herkunfts- noch im
           Bestimmungsmitgliedstaat jemals aufgetreten;
   d)      die zuständige Behörde sowohl des Herkunftsmitgliedstaats als auch des
           Bestimmungsmitgliedstaats hat Systeme eingeführt, die die Rückverfolgbarkeit der
           gemäß den Bedingungen der Buchstaben a, b und c verbrachten Aquakulturtiere
           gewährleisten.
                                          ABSCHNITT 2
      VORSCHRIFTEN ÜBER DEN INHALT VON VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN UND
                          EIGENERKLÄRUNGEN FÜR WASSERTIERE
                                             Artikel 13
    Vorschriften über den Inhalt von Veterinärbescheinigungen für die verschiedenen Arten und
                           Kategorien von Wassertieren gelisteter Arten
   (1)     Die Unternehmer stellen sicher, dass die Veterinärbescheinigungen nach Artikel 208
           Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 für Aquakulturtiere und nach Artikel 209
           der genannten Verordnung für andere Wassertiere als Aquakulturtiere Folgendes
           beinhalten:
           a)    die in Anhang II Teil A Nummern 1 oder 2 aufgeführten allgemeinen Angaben,
                 soweit sie für Aquakulturtiere oder wild lebende Wassertiere relevant sind;
           b)    die spezifischen Tiergesundheitsgarantien gemäß Absatz 2, soweit sie für die
                 betreffende Art und Kategorie von Wassertieren relevant sind;
           c)    genaue Angaben zum Zweck, für den die Wassertiere verwendet werden
                 sollen, gemäß Anhang II Teil A Nummer 3.
   (2)     Bei den spezifischen Tiergesundheitsgarantien für Wassertiere nach Absatz 1
           Buchstabe b handelt es sich um folgende:
           a)    die verbrachten Wassertiere weisen keine Krankheitssymptome auf, und sie
                 stammen entweder:
                 i)    aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einem Habitat, in dem keine
                       erhöhte Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist; oder
                 ii)   aus einem Teil des Aquakulturbetriebs oder Habitats, der von der
                       epidemiologischen Einheit, in der die erhöhte Mortalität oder sonstige
                       Krankheitssymptome aufgetreten sind, unabhängig ist, wenn die
                       zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats und – sofern
                       zutreffend – die zuständige Behörde etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten
                       einer solchen Verbringung zugestimmt haben; oder
                 iii)  aus einem Aquakulturbetrieb, der Verbringungsbeschränkungen oder
                       Sofortmaßnahmen nach Artikel 191 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii
                       der Verordnung (EU) 2016/429 unterliegt und für den die zuständige
                       Behörde       eine       Ausnahmeregelung         hinsichtlich      dieser
                       Verbringungsbeschränkungen oder Sofortmaßnahmen genehmigt hat,
DE                                               19                                               DE
 ---pagebreak---                        und die Verbringung findet unter Einhaltung der Auflagen dieser
                       Genehmigung statt;
           b)   die verbrachten Wassertiere stammen aus einem Mitgliedstaat, einer Zone oder
                einem Kompartiment, der/die/das eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
                i)     er/sie/es hat den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Seuchen der
                       Kategorie B      oder    der     Kategorie C,    für   die    auch    der
                       Bestimmungsmitgliedstaat,         die    Bestimmungszone     oder     das
                       Bestimmungskompartiment den Status „seuchenfrei“ erlangt hat oder für
                       die er einem Tilgungsprogramm unterliegt; oder
                ii)    er/sie/es unterliegt einem Tilgungsprogramm für eine Seuche der
                       Kategorie B oder der Kategorie C, wenn die Wassertiere für einen
                       Aquakulturbetrieb bestimmt sind, der ebenfalls einem Tilgungsprogramm
                       für die gleiche Seuche der Kategorie B oder der Kategorie C unterliegt;
           c)   falls die Bestimmungsmitgliedstaaten nationale Maßnahmen erlassen haben,
                erfüllen die Wassertiere der betreffenden Arten die Gesundheitsgarantien, die
                zur Befolgung dieser nationalen Maßnahmen erforderlich sind;
           d)   falls die Aquakulturtiere aus anderen Aquakulturbetrieben als den in Absatz 2
                Buchstabe a Ziffer iii genannten verbracht werden, wurden die
                Aufzeichnungen des Aquakulturbetriebs über Mortalität, Verbringungen,
                Gesundheit und Erzeugung einer Dokumentenkontrolle unterzogen und es
                wurden keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine gelistete oder neu
                auftretende Seuche in dem Aquakulturbetrieb gefunden.
                                              Artikel 14
       Informationen, die in Eigenerklärungen für verschiedene Arten und Kategorien von
                                 Aquakulturtieren aufzuführen sind
   (1)     Die Unternehmer stellen sicher, dass die gemäß Artikel 218 der Verordnung (EU)
           2016/429 ausgestellten Eigenerklärungen für Verbringungen von Aquakulturtieren
           von ihrem Herkunftsort in einem der Mitgliedstaaten zu ihrem Bestimmungsort in
           einem anderen Mitgliedstaat folgende Angaben enthalten:
           a)   die spezifischen Angaben nach den Absätzen 2 und 3, soweit sie für die
                betreffende Kategorie von Aquakulturtieren relevant sind;
           b)   die in Anhang II Teil B Nummer 1 aufgeführten allgemeinen Angaben;
           c)   genaue Angaben zum Zweck, für den die Aquakulturtiere verwendet werden
                sollen, gemäß Anhang II Teil B Nummer 2.
   (2)     Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 stellen die Unternehmer sicher,
           dass Eigenerklärungen für Aquakulturtiere gelisteter Arten folgende spezifischen
           Angaben enthalten:
           a)   eine      Erklärung,     dass     die     verbrachten   Aquakulturtiere    keine
                Krankheitssymptome aufweisen und sie entweder:
                i)     aus einem Aquakulturbetrieb stammen, in dem keine erhöhte Mortalität
                       ungeklärter Ursache aufgetreten ist; oder
                ii)    aus einem Teil des Aquakulturbetriebs, der von der epidemiologischen
                       Einheit, in der die erhöhte Mortalität oder sonstige Krankheitssymptome
                       aufgetreten sind, unabhängig ist, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
DE                                                20                                             DE
 ---pagebreak---                        und etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten einer solchen Verbringung
                       zugestimmt haben;
          b)     falls die Aquakulturtiere für einen Aquakulturbetrieb bestimmt sind, der an
                 einem Überwachungsprogramm für eine spezifische Seuche der Kategorie C
                 teilnimmt, eine Erklärung, dass die Aquakulturtiere aus einem
                 Aquakulturbetrieb stammen:
                 i)    der an einem Überwachungsprogramm für diese spezifische Seuche der
                       Kategorie C teilnimmt; und
                 ii)    in dem ein Auftreten der spezifischen Seuche der Kategorie C weder
                       bestätigt wurde noch ein Verdacht darauf bestanden hat und dies durch
                       die Probenahme- und Labordaten nach Anhang II Teil B Nummer 1
                       Buchstabe f erhärtet wird.
   (3)    Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 stellen die Unternehmer sicher,
          dass die Eigenerklärungen für Aquakulturtiere nicht gelisteter Arten und für
          Aquakulturtiere      der     in    Spalte 4    der    Tabelle     im    Anhang    der
          Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 gelisteten Arten, die nicht als Vektoren
          der betreffenden Seuche der Kategorie C gelten, die Angabe enthalten, dass die
          verbrachten Wassertiere keine Krankheitssymptome aufweisen; und sie stammen
          entweder:
                 a)    aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einem Habitat, in dem keine
                       erhöhte Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist; oder
                 b)    aus einem Teil des Aquakulturbetriebs, der von der epidemiologischen
                       Einheit, in der die erhöhte Mortalität oder sonstige Krankheitssymptome
                       aufgetreten sind, unabhängig ist, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
                       und etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten einer solchen Verbringung
                       zugestimmt haben.
                                          ABSCHNITT 3
     VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR
                   DIE AUSSTELLUNG DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG
                                             Artikel 15
       Vorschriften über die Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung der
                                      Veterinärbescheinigung
   (1)    Bevor er eine Veterinärbescheinigung nach Artikel 216 Absatz 2 Buchstabe a der
          Verordnung (EU) 2016/429 unterzeichnet, nimmt der amtliche Tierarzt folgende
          Prüfungen und Untersuchungen im Aquakulturbetrieb vor:
          a)     er unterzieht die im Aquakulturbetrieb geführten Aufzeichnungen über
                 Mortalität,     Verbringungen,       Gesundheit     und     Erzeugung    einer
                 Dokumentenkontrolle, und
          b)     er nimmt eine klinische Inspektion und, falls relevant, eine klinische
                 Untersuchung der folgenden Tiere vor:
                 i)    der zu verbringenden Aquakulturtiere;
DE                                               21                                             DE
 ---pagebreak---                   ii)   etwaiger       moribunder       Aquakulturtiere,   die      in    anderen
                        Produktionseinheiten beobachtet werden, als jenen, in denen die
                        Aquakulturtiere nach Ziffer i gehalten werden;
                  iii)  Aquakulturtiere aus jeder Produktionseinheit des Aquakulturbetriebs, in
                        der die Dokumentenkontrolle Anhaltspunkte für einen Verdacht auf das
                        Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche
                        ergab.
   (2)     Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann bei Eiern und Weichtieren auf eine
           klinische Untersuchung verzichtet werden, wenn eine Sendung aus dem
           Aquakulturbetrieb innerhalb von 4 Wochen ab dem Datum, an dem die letzte
           klinische Inspektion durchgeführt wurde, verbracht werden soll, sofern eine
           Dokumentenkontrolle nach Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von 72 Stunden vor dem
           Verbringungszeitpunkt         der    Sendung     durchgeführt    wird      und    diese
           Dokumentenkontrolle ergibt, dass:
           a)     seit der letzten klinischen Inspektion keine Verbringung gelisteter Arten in den
                  Aquakulturbetrieb stattgefunden hat; und
           b)     im Aquakulturbetrieb kein Verdacht auf gelistete oder neu auftretende Seuchen
                  besteht.
   (3)     Der amtliche Tierarzt stellt nach Durchführung aller Kontrollen, Inspektionen und,
           falls relevant, Untersuchungen nach Absatz 1 eine Veterinärbescheinigung für die
           Sendung der Aquakulturtiere oder -eier innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt
           aus, an dem die Sendung den Herkunftsbetrieb verlässt.
   (4)     Die nach Artikel 216 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429
           vorgeschriebene Veterinärbescheinigung gilt für einen Zeitraum von zehn Tagen ab
           dem Datum ihrer Ausstellung durch den amtlichen Tierarzt.
           Abweichend von Unterabsatz 1 kann bei einer Beförderung der Aquakulturtiere auf
           dem Wasserweg oder über See der Zehntageszeitraum um die Dauer der Fahrt auf
           dem Wasserweg oder über See verlängert werden.
                                               Artikel 16
     Ausnahmen von bestimmten Anforderungen in Bezug auf klinische Untersuchungen und die
                                  Bescheinigung vor der Verbringung
   (1)     Abweichend von Artikel 15 Absatz 3 kann der Zeitraum, in dem der amtliche
           Tierarzt die klinische Inspektion und, falls relevant, die klinische Untersuchung
           durchführen und eine Veterinärbescheinigung für Aquakulturtiere anderer gelisteter
           Arten als der in Artikel 15 Absatz 2 genannten ausstellen muss, von 72 Stunden auf
           sieben Tage vor dem Datum verlängert werden, an dem die Sendung den
           Herkunftsaquakulturbetrieb verlässt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
           a)     mehrfache Verbringungen der gleichen Art von Aquakulturtieren finden aus
                  dem       gleichen      Herkunftsaquakulturbetrieb     zu     dem       gleichen
                  Zielaquakulturbetrieb und in einem Abstand von höchstens sieben Tagen statt;
           b)     vor der Verbringung jeder Sendung erfolgt eine Dokumentenkontrolle der
                  Aufzeichnungen über Mortalität, Verbringungen, Gesundheit, und Erzeugung,
                  und eine klinische Inspektion und erforderlichenfalls eine klinische
                  Untersuchung werden innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der ersten
DE                                                 22                                              DE
 ---pagebreak---                   Verbringung und mindestens alle sieben Tage danach durchgeführt, bis die
                  letzte der Verbringungen nach Buchstabe a stattgefunden hat;
            c)    jede Sendung ist vollständig verfolgbar.
   (2)      Der amtliche Tierarzt stellt eine Veterinärbescheinigung nach Artikel 216 Absatz 2
            Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 für jede Sendung aus, die innerhalb des
            Siebentageszeitraums zwischen den klinischen Inspektionen nach Absatz 1 verbracht
            wird, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            a)    seit der letzten klinischen Inspektion hat keine Verbringung gelisteter Arten in
                  den Aquakulturbetrieb stattgefunden; und
            b)    im Aquakulturbetrieb besteht kein Verdacht auf Fälle gelisteter oder neu
                  auftretender Seuchen.
                                            ABSCHNITT 4
      AUSFÜHRLICHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MELDUNG VON VERBRINGUNGEN
                                        VON WASSERTIEREN
                                               Artikel 17
    Vorabmeldungen der Verbringungen von Aquakulturtieren aus einem Aquakulturbetrieb, der
    einem Überwachungsprogramm für eine Seuche der Kategorie C unterliegt, in einen anderen
                                             Mitgliedstaat
   Wenn Unternehmer von Betrieben, in denen ein Überwachungsprogramm für eine spezifische
   Seuche der Kategorie C gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Delegierten
   Verordnung (EU) .../.... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Verweis auf SANTE/7066/2019,
   C(2019) 4056 einfügen] durchgeführt wird, Aquakulturtiere in einen anderen
   Aquakulturbetrieb, in dem ein Überwachungsprogramm für die gleiche Seuche der
   Kategorie C durchgeführt wird, in einen anderen Mitgliedstaat verbringen, melden sie die
   geplante Verbringung vorab an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats.
                                               Artikel 18
     Informationspflicht der Unternehmer bei der Meldung von Verbringungen von Wassertieren
                                    in einen anderen Mitgliedstaat
   Die Unternehmer, die der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats nach
   Artikel 219 der Verordnung (EU) 2016/429 Verbringungen von Sendungen von Wassertieren
   in einen anderen Mitgliedstaat melden müssen, übermitteln der zuständigen Behörde die
   folgenden Informationen über solche Sendungen, die festgelegt sind in:
   a)       Anhang II Teil A Nummern 1 und 3 im Hinblick auf andere Aquakulturtiere als die
            in Buchstabe c genannten, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden
            sollen;
   b)       Anhang II Teil A Nummern 2 und 3 im Hinblick auf wild lebende Wassertiere, die in
            einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen;
   c)       Anhang II Teil B im Hinblick auf die in Artikel 17 genannten Aquakulturtiere, die in
            einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen.
DE                                                 23                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 19
   Informationspflicht der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Meldung der Verbringungen
                           von Wassertieren in einen anderen Mitgliedstaat
   (1)      Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die der zuständigen Behörde
            des Bestimmungsmitgliedstaats nach Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EU)
            2016/429 Verbringungen von Sendungen von Wassertieren in einen anderen
            Mitgliedstaat melden muss, übermittelt der zuständigen Behörde die folgenden
            Informationen über solche Sendungen, die festgelegt sind in:
            a)     Anhang II Teil A Nummern 1 und 3 im Hinblick auf andere Aquakulturtiere
                  als die in Artikel 18 Buchstabe c genannten, die in einen anderen Mitgliedstaat
                  verbracht werden sollen;
            b)    Anhang II Teil A Nummern 2 und 3 im Hinblick auf wild lebende Wassertiere,
                  die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen.
   (2)      Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde
            des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen der in Artikel 17 genannten
            Aquakulturtiere, bestätigt die Teilnahme des Aquakulturbetriebs an dem
            Überwachungsprogramm gemäß dem genannten Artikel und übermittelt die in
            Anhang II Teil B genannten Informationen.
                                              Artikel 20
      Die Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren zwischen den
                Mitgliedstaaten bei Stromausfall und anderen Störungen von TRACES
   Ist kein Zugriff auf TRACES möglich, befolgt die zuständige Behörde des
   Herkunftsmitgliedstaats der in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringenden Wassertiere die
   in Artikel 46 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission festgelegten
   Notfallregelungen.
                                              Artikel 21
             Benennung der Regionen für die Verwaltung von Verbringungsmeldungen
   Die Mitgliedstaaten benennen die Regionen ihres Hoheitsgebiets für die Verwaltung der
   Meldungen von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten nach den
   Artikeln 17, 18 und 19.
   Bei der Benennung dieser Regionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:
   a)       alle Teile ihres Hoheitsgebiets von mindestens einer benannten Region erfasst sind;
   b)       jede benannte Region in den Zuständigkeitsbereich einer zuständigen Behörde fällt,
            die in dieser benannten Region für die Zwecke der Veterinärbescheinigung benannt
            wurde;
   c)       die für die benannte Region zuständige Behörde auf TRACES zugreifen kann;
   d)       das Personal der für die benannte Region zuständigen Behörde über die erforderliche
            Eignung sowie die erforderlichen Kenntnisse verfügt und eine spezifische Schulung
            durchlaufen oder gleichwertige praktische Erfahrungen im Einsatz von TRACES zur
            Erstellung, Verarbeitung und Übermittlung der in den Artikeln 17, 18 und 19
            vorgesehenen Informationen erworben hat.
DE                                                24                                              DE
 ---pagebreak---            TEIL III ERZEUGUNG, VERARBEITUNG UND
         VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN
              URSPRUNGS AUS AQUAKULTURTIEREN,
      AUSGENOMMEN LEBENDE AQUAKULTURTIERE
                                              Artikel 22
       Pflichten der Unternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren,
     ausgenommen lebende Aquakulturtiere, zur Weiterverarbeitung in einen Mitgliedstaat, eine
     Zone oder ein Kompartiment verbringen, der/die/das den Status „seuchenfrei“ erlangt hat
                              oder einem Tilgungsprogramm unterliegt
   (1)       Falls diese für die Weiterverarbeitung bestimmt sind, dürfen die Unternehmer
             Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
             Aquakulturtiere, der Arten, die in Spalte 3 der Tabelle im Anhang der
             Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 für Seuchen der Kategorie B oder der
             Kategorie C gelistet sind, für die der Bestimmungsmitgliedstaat, die
             Bestimmungszone oder das Bestimmungskompartiment den Status „seuchenfrei“
             erlangt hat oder für die er/sie/es einem Tilgungsprogramm unterliegt, nur dann
             verbringen, wenn sie aus einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment
             stammen, der/die/das frei von den betreffenden Seuchen ist.
   (2)       Abweichend von Absatz 1 müssen die folgenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs
             aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, der gelisteten Arten
             nicht Absatz 1 entsprechen:
             a)    für den menschlichen Verzehr bestimmter Fisch, der vor der Verbringung
                   geschlachtet und ausgenommen wird;
             b)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für Betriebe bestimmt sind, die
                   Lebensmittel          aus          Wassertieren       herstellen        und
                   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen.
                                              Artikel 23
       Pflichten der Unternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren,
      ausgenommen lebende Aquakulturtiere, aus bestimmten Betrieben und Zonen verbringen
   Die Unternehmer dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren,
   ausgenommen lebende Aquakulturtiere, die aus Betrieben und Zonen stammen, welche
   Sofortmaßnahmen betreffend gelistete und neu auftretende Seuchen im Sinne des Artikels 222
   Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 oder Verbringungsbeschränkungen im
   Sinne des Artikels 222 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung unterliegen, nur dann
   in einen anderen Mitgliedstaat, eine andere Zone oder ein anderes Kompartiment verbringen,
   wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
   a)        die Verbringungen werden von der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes
             genehmigt; und
   b)        die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfüllen die Auflagen der
             Genehmigung nach Buchstabe a.
DE                                                25                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 24
       Besondere Beförderungs- und Etikettierungsanforderungen an Erzeugnisse tierischen
               Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere
   Die Unternehmer, einschließlich Transportunternehmer, stellen sicher, dass die Sendungen
   von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
   Aquakulturtiere, im Sinne der Artikel 22 und 23, die von einer Veterinärbescheinigung nach
   Artikel 223 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 begleitet werden müssen, die folgenden
   Anforderungen erfüllen:
   a)       die Sendungen sind während der Beförderung verfolgbar;
   b)       die Sendungen sind mittels eines lesbaren Etiketts gekennzeichnet, das an sichtbarer
            Stelle auf dem Transportbehälter/Container oder dem Transportmittel angebracht
            wird, oder bei Beförderung auf dem Seeweg durch einen Eintrag ins Schiffsmanifest;
            und das Etikett oder das Schiffsmanifest muss die nötigen Informationen zur
            eindeutigen Verbindung zwischen der Sendung und der Veterinärbescheinigung
            enthalten.
                                            Artikel 25
           Inhalt der Veterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
              Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, nach Artikel 22
   Die Veterinärbescheinigung, die von der zuständigen Behörde für Verbringungen von
   Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
   Aquakulturtiere, gemäß Artikel 223 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429 ausgestellt wird,
   enthält im Fall der Erzeugnisse nach Artikel 22 der vorliegenden Verordnung zusätzlich zu
   den Angaben nach Artikel 224 der genannten Verordnung noch folgende Angaben:
   a)       die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten allgemeinen Angaben;
   b)       genaue Angaben zum Zweck, für den die Aquakulturtiere verwendet werden sollen,
            gemäß Anhang III Nummer 2;
   c)       eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung, dass die Erzeugnisse
            tierischen Ursprung aus den betreffenden Aquakulturtieren den Anforderungen nach
            Artikel 22 Absatz 1 genügen.
                                            Artikel 26
           Inhalt der Veterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
              Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, nach Artikel 23
   Die Veterinärbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für
   Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen
   lebende Aquakulturtiere, gemäß Artikel 223 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429
   ausgestellt wird, enthält zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 224 der genannten
   Verordnung:
   a)       die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten allgemeinen Angaben;
   b)       genaue Angaben zum Zweck, für den die Erzeugnisse tierischen Ursprungs
            verwendet werden sollen, gemäß Anhang III Nummer 2;
   c)       eine vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung nach Anhang III
            Nummer 3, dass die Bedingungen nach Artikel 23 Buchstabe b erfüllt sind.
DE                                              26                                               DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 27
       Pflichten der Unternehmer betreffend die Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen
    tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, zwischen
                                           Mitgliedstaaten
   Wenn die Unternehmer Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
   Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, in andere Mitgliedstaaten nach
   Artikel 225 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 melden, übermitteln sie der zuständigen
   Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für jede Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
   aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, die Informationen nach
   Anhang III der vorliegenden Verordnung.
                                              Artikel 28
     Informationsflicht der zuständigen Behörde betreffend die Meldung von Verbringungen von
           Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende
                              Aquakulturtiere, zwischen Mitgliedstaaten
   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die der zuständigen Behörde des
   Bestimmungsmitgliedstaats nach Artikel 225 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429
   Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen
   lebende Aquakulturtiere, meldet, übermittelt für jede Sendung von Erzeugnissen tierischen
   Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, die Informationen
   nach Anhang III der vorliegenden Verordnung.
                                              Artikel 29
                                       Verfahren für Notfälle
    Ist kein Zugriff auf TRACES möglich, befolgt die zuständige Behörde des
   Herkunftsmitgliedstaats der in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringenden Erzeugnisse
   tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, die in
   Artikel 46 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission festgelegten
   Notfallregelungen.
DE                                                27                                          DE
 ---pagebreak---                   TEIL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         Artikel 30
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. April 2021.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 28.4.2020
                                           Für die Kommission
                                           Die Präsidentin
                                           Ursula VON DER LEYEN
DE                                           28                                           DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 28.4.2020
                                                  C(2020) 2568 final
                                                  ANNEXES 1 to 3
                                      ANHÄNGE
                                           der
           DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
        Rates hinsichtlich Tiergesundheits- und Bescheinigungsanforderungen an
       Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
                            Wassertieren innerhalb der Union
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
     Vektorenarten, die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU)
     2018/18821 gelistet sind, und Bedingungen, unter denen diese Arten bei Verbringungen als
                                                   Vektoren gelten
                                                                    Bedingungen für die Verbringung der
                                                                    Wassertiere einer in Spalte 4 der Tabelle
      Liste der Seuchen                  Vektorenarten              im                   Anhang                 der
                                                                    Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                                    gelisteten Vektorenart vom Herkunftsort
                                                                    Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                 Wie in Spalte 4 der
                                                                    im                   Anhang                 der
  Epizootische                   Tabelle im Anhang der
                                                                    Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
  Hämatopoetische                Durchführungsverordnung
                                                                    gelisteten Arten gelten unter allen
  Nekrose                        (EU) 2018/1882 der
                                                                    Bedingungen als Vektoren für die
                                 Kommission gelistet
                                                                    Epizootische Hämatopoetische Nekrose.
                                                                    Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                                    im                   Anhang                 der
                                                                    Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                                    gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                                                                    Virale Hämorrhagische Septikämie, wenn
                                 Wie in Spalte 4 der
                                                                    sie:
                                 Tabelle im Anhang der
  Virale Hämorrhagische
                                 Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  Septikämie
                                 (EU) 2018/1882 der                 Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                                 Kommission gelistet                in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                                    gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                                    b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                                    möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                                    Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
    1
             Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
             Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
             gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
             Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
DE                                                          1                                                     DE
 ---pagebreak---                                                      Bedingungen für die Verbringung der
                                                     Wassertiere einer in Spalte 4 der Tabelle
      Liste der Seuchen           Vektorenarten      im                Anhang                 der
                                                     Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                     gelisteten Vektorenart vom Herkunftsort
                                                     Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                     im                Anhang                 der
                                                     Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                     gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                                                     Infektiöse Hämatopoetische Nekrose, wenn
                           Wie in Spalte 4 der
                                                     sie:
  Infektiöse               Tabelle im Anhang der
  Hämatopoetische          Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  Nekrose                  (EU) 2018/1882 der        Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                           Kommission gelistet       in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                     gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                     b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                     möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                     Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
                           Keine Vektorenarten für
  Infektion mit dem HPR-
                           Infektionen mit dem
  deletierten Virus der
                           HPR-deletierten Virus der
  Ansteckenden Blutarmut
                           Ansteckenden Blutarmut
  der Lachse
                           der Lachse gelistet.
                           Keine Vektorenarten für
  Infektion mit Microcytos Infektionen mit
  mackini                  Microcytos mackini
                           gelistet
                           Wie in Spalte 4 der       Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                           Tabelle im Anhang der     im                Anhang                 der
                           Durchführungsverordnung   Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                           (EU) 2018/1882 der        gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                           Kommission gelistet       Infektion mit Perkinsus marinus, wenn sie:
  Infektion mit Perkinsus                            a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  marinus                                            Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                                                     in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                     gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                     b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                     möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                     Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
DE                                              2                                               DE
 ---pagebreak---                                                   Bedingungen für die Verbringung der
                                                  Wassertiere einer in Spalte 4 der Tabelle
      Liste der Seuchen         Vektorenarten     im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Vektorenart vom Herkunftsort
                                                  Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                  im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                          Wie in Spalte 4 der     Infektion mit Bonamia ostreae, wenn sie:
                          Tabelle im Anhang der
  Infektion mit Bonamia                           a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
                          Durchführungsverordnung
  ostreae                                         Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          (EU) 2018/1882 der
                                                  in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                          Kommission gelistet
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
                                                  Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                  im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                          Wie in Spalte 4 der     Infektion mit Bonamia exitiosa, wenn sie:
                          Tabelle im Anhang der
  Infektion mit Bonamia                           a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
                          Durchführungsverordnung
  exitiosa                                        Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          (EU) 2018/1882 der
                                                  in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                          Kommission gelistet
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
                                                  Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                  im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                                                  Infektion mit Marteilia refringens, wenn
                          Wie in Spalte 4 der
                                                  sie:
                          Tabelle im Anhang der
  Infektion mit Marteilia
                          Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  refringens
                          (EU) 2018/1882 der      Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          Kommission gelistet     in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
DE                                            3                                              DE
 ---pagebreak---                                                   Bedingungen für die Verbringung der
                                                  Wassertiere einer in Spalte 4 der Tabelle
      Liste der Seuchen         Vektorenarten     im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Vektorenart vom Herkunftsort
                                                  Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                  im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                                                  Infektion mit dem Taura-Syndrom-Virus,
                          Wie in Spalte 4 der
                                                  wenn sie:
                          Tabelle im Anhang der
  Infektion mit dem
                          Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  Taura-Syndrom-Virus
                          (EU) 2018/1882 der      Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          Kommission gelistet     in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
                                                  Die Wassertiere der in Spalte 4 der Tabelle
                                                  im                Anhang                 der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten gelten als Vektoren für die
                                                  Infektion mit dem Virus der Gelbkopf-
                          Wie in Spalte 4 der
                                                  Krankheit, wenn sie:
                          Tabelle im Anhang der
  Infektion mit dem Virus
                          Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  der Gelbkopf-Krankheit
                          (EU) 2018/1882 der      Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          Kommission gelistet     in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
                                                  Die in Spalte 4 der Tabelle im Anhang der
                                                  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
                                                  gelisteten Arten von Wassertieren gelten
                                                  als Vektoren für die Infektion mit dem
                                                  Virus der Weißpünktchenkrankheit, wenn
                          Wie in Spalte 4 der
                                                  sie:
  Infektion mit dem Virus Tabelle im Anhang der
  der                     Durchführungsverordnung a) aus einem Aquakulturbetrieb oder einer
  Weißpünktchenkrankheit (EU) 2018/1882 der       Gruppe von Aquakulturbetrieben stammen,
                          Kommission gelistet     in dem/denen in Spalte 3 dieser Tabelle
                                                  gelistete Arten gehalten werden, oder
                                                  b) aus offenen Gewässern stammen, wo sie
                                                  möglicherweise gegenüber in Spalte 3 der
                                                  Tabelle gelisteten Arten exponiert waren.
DE                                            4                                              DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
      A. Informationen, die in die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Wassertiere
                                       aufzunehmen sind
   1)     Die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Aquakulturtiere muss mindestens
          folgende Informationen enthalten:
          a)    Name und Anschrift des Versenders und Empfängers,
          b)    Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs, sowie
                i)    wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen zugelassenen Betrieb
                      handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                      Betriebs, oder
                ii)   wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                      handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                      Betriebs,
          c)    Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs, und
                i)    wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen zugelassenen
                      Betrieb handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                      Betriebs, oder
                ii)   wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                      handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                      Betriebs,
                iii)  wenn es sich bei dem Bestimmungsort um ein Habitat handelt, den Ort,
                      an dem die Tiere entladen werden sollen,
          d)    Name und Anschrift des Transportunternehmers,
          e)    wissenschaftlicher Name der Art sowie Anzahl, Menge oder Gewicht der
                Aquakulturtiere, je nach ihrer Lebensphase,
          f)    Datum, Uhrzeit und Ort der Ausstellung der Veterinärbescheinigung sowie ihre
                Gültigkeitsdauer, Name, Funktion und Unterschrift des amtlichen Tierarztes
                und Stempel der zuständigen Behörde des Herkunftsortes der Sendung,
          g)    sofern relevant, Bestätigung, dass die Zustimmung der zuständigen Behörde
                des Empfängermitgliedstaats eingeholt wurde.
   2)     Die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Verbringungen von wild lebenden
          Wassertieren muss mindestens folgende Informationen enthalten:
          a)    Name und Anschrift des Versenders und Empfängers,
          b)    Ort, an dem die Tiere gefangen und für den Versand verladen wurden,
          c)    Bestimmungsort, und
                i)    wenn es sich bei dem Bestimmungsort um ein Habitat handelt, den Ort,
                      an dem die Tiere entladen werden sollen, oder
                ii)   wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                      handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                      Betriebs,
          d)    Name und Anschrift des Transportunternehmers,
DE                                              5                                            DE
 ---pagebreak---           e)    wissenschaftlicher Name der Art sowie Anzahl, Menge oder Gewicht der wild
                lebenden Wassertiere, je nach ihrer Lebensphase,
          f)    Datum, Uhrzeit und Ort der Ausstellung der Veterinärbescheinigung sowie ihre
                Gültigkeitsdauer, Name, Funktion und Unterschrift des amtlichen Tierarztes
                und Stempel der zuständigen Behörde des Herkunftsortes der Sendung,
          g)    sofern relevant, Bestätigung, dass die Zustimmung der zuständigen Behörde
                des Empfängermitgliedstaats eingeholt wurde.
   3)     Die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Verbringungen von Wassertieren
          muss Angaben zum Zweck, für den die Wassertiere bestimmt sind, enthalten und
          einen der folgenden Zwecke angeben:
          a)    weitere Haltung,
          b)    Freisetzung in offenen Gewässern,
          c)    Umsetzen,
          d)    Quarantäne,
          e)    Zierzwecke,
          f)    Fischköder,
          g)    Vernichtung       oder      Schlachtung,      da      das     Herkunftsgebiet
                Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegt,
          h)    Schlachtung und Weiterverarbeitung,
          i)    menschlicher Verzehr,
          j)    Reinigungszentren,
          k)    Versandzentren,
          l)    Forschungszwecke,
          m)    Sonstiges (genau anzugeben).
    B. Angaben, die eine Eigenerklärung für in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringende
                                Aquakulturtiere enthalten muss
   1)     Die Eigenerklärung für Aquakulturtiere, einschließlich für den menschlichen Verzehr
          bestimmter Aquakulturtiere, muss mindestens die folgenden Informationen
          enthalten:
          a)    Name und Anschrift des Versenders und Empfängers,
          b)    Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs, sowie
                i)    wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen zugelassenen Betrieb
                      handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                      Betriebs, oder
                ii)   wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                      handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                      Betriebs,
          c)    Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs, und
DE                                              6                                             DE
 ---pagebreak---            i)    wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen zugelassenen
                 Betrieb handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                 Betriebs, oder
           ii)   wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                 handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                 Betriebs,
      d)   Name und Anschrift des Transportunternehmers,
      e)   Art sowie Anzahl, Menge oder Gewicht der Aquakulturtiere, je nach ihrer
           Lebensphase,
      f)   Datum, an dem die letzte Probe gemäß Anhang VI Teil III der Delegierten
           Verordnung (EU).../... der Kommission [Amt für Veröffentlichungen: bitte
           Verweis auf SANTE/7066/2019, C(2019) 4056 einfügen] entnommen wurde,
           und die Ergebnisse der Untersuchung dieser Probe, wenn die Aquakulturtiere
           für einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der ein
           Überwachungsprogramm für eine oder mehrere Krankheiten der Kategorie C
           durchführt,
      g)   Datum und Uhrzeit des Versands der Sendung.
   2) Die Eigenerklärungen für Verbringungen von Aquakulturtieren, einschließlich für
      den menschlichen Verzehr bestimmter Aquakulturtiere, müssen Angaben zum
      Zweck, für den die Wassertiere bestimmt sind, enthalten und einen der folgenden
      Zwecke angeben:
      a)   weitere Haltung,
      b)   Freisetzung in offenen Gewässern,
      c)   Umsetzen,
      d)   Quarantäne,
      e)   Zierzwecke,
      f)   Schlachtung und Weiterverarbeitung,
      g)   menschlicher Verzehr,
      h)   Reinigungszentren,
      i)   Versandzentren,
      j)   Forschungszwecke,
      k)   Sonstiges (genau anzugeben).
DE                                         7                                            DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG III
   Informationen, die in der Veterinärbescheinigung oder Meldung für Erzeugnisse tierischen
    Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, anzugeben sind
   1)      Die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
           Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, muss mindestens folgende
           Informationen enthalten:
           a)     Name und Anschrift des Versenders und Empfängers,
           b)     Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs, und
                  i)    wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen zugelassenen Betrieb
                        handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                        Betriebs, oder
                  ii)   wenn es sich bei dem Herkunftsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                        handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                        Betriebs,
           c)     Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs oder -ortes, und
                  i)    wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen zugelassenen
                        Betrieb handelt, die individuelle Zulassungsnummer dieses zugelassenen
                        Betriebs, oder
                  ii)   wenn es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen registrierten Betrieb
                        handelt, die individuelle Registrierungsnummer dieses registrierten
                        Betriebs,
           d)     wissenschaftlicher Name der Art der Aquakulturtiere, aus denen die
                  Erzeugnisse tierischen Ursprungs hergestellt werden, und gegebenenfalls die
                  Anzahl, Menge oder das Gewicht der Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
           e)     Datum, Uhrzeit und Ort der Ausstellung der Veterinärbescheinigung sowie ihre
                  Gültigkeitsdauer, Name, Funktion und Unterschrift des amtlichen Tierarztes
                  und Stempel der zuständigen Behörde des Herkunftsortes der Sendung.
   2)      Die Veterinärbescheinigung oder Meldung für Verbringungen von Erzeugnissen
           tierischen Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere,
           müssen Angaben zum Zweck, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, enthalten und
           einen der folgenden Zwecke angeben:
           a)     sofortiger menschlicher Verzehr,
           b)     Verarbeitung in einem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
                  Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt,
           c)     Sonstiges (genau anzugeben).
   3)      Die Bescheinigung, die in der Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen
           Ursprungs aus Aquakulturtieren, ausgenommen lebende Aquakulturtiere, enthalten
           sein muss, welche aus einer beschränkten Zone verbracht werden sollen, lautet wie
           folgt:
           „Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die die Auflagen der Genehmigung [xxx,
           einschließlich Bezeichnung und Datum der Veröffentlichung des maßgeblichen
           Rechtsakts] betreffend Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen [Name der
DE                                                8                                              DE
 ---pagebreak---    betreffenden Seuche einfügen] in [Angaben zu der beschränkten Herkunftszone
   einfügen] erfüllen“
DE                                   9                                         DE