CELEX: 51971PC0761
Language: de
Date: 1971-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 761
Vol. 1971/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(71 ) 761 endg.
                                        Brussel , den 9 « Juli 1971
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                     über eine gemeinsame Markt Organi­
                     sation für Obst und Gemüse
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KÖM(7l ) 761 endg.
 ---pagebreak---                                   ERLÄUTERUNG
Betrifft : Kodifizierung der Regelungen für die Marktordnung für Obst und
           Gemüse .                    . -      •
           Die gegenwärtige Regelung der Gemeinschaft für Obst und Gemüse
ist das Ergebnis' eines in drei Hauptstufen durchgeführten progressiven
Aufbaues .                           ■
           Der Ministerrat hat nacheinander angenommen :
                                                                                 '1 • .
- 19 62 : Die Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung einer ge­
  meinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse , die vor allem die Fest­
  setzung von Qualitätsnormen sowie beim grenzüberschreitenden Verkehr ein
  auf dem Referenzpreis beruhendes Schutzsystem vorsah , das zum erstenmal
. durch die Verordnung Nr ., 65/65./EWG geändert wurde ;
- 1966 : Die Verordnung 15S/66/E\7G über die Anwendung der Qualitätsnormen
  auf Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr ge­
  bracht wird , und die Verordnung Mr . 159/66/Et7G mit zusätzlichen Vor­
  schriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse , das
  insbesondere die Einrichtung von Erzeugerorganisationen , den Rückgriff
  auf Marktinterventionen sowie verschiedene Bestimmungen über den Han-
  delsvorkehr mit Drittländern vorsah ;
- 1969 : Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2512/69 1 nit der nochmals das System
  des Referenzpreises geändert wurde , die Verordnung (E!7G ) Nr . 25 13/69
  zur Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­
  staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für
  Obst und GeiiiLise , die Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/69 ? die die Verordnung
  Nr . 159/06/EWG . in vielen Punkten ändert , und die Verordnung ( EV7G)Nr . 2516/69 ,
  die die Verordnung Nr » 158/66/EWG ändert . .          .  .                           '
 ---pagebreak---                                                                         2.
           Aus dieser Aufzählung geht hervor , dass die Marktoganisation für Obst
und Gemüse auf acht Grundtexten "beruht , von denen die eine Hälfte die andere
Hälfte in gewissen Punkten ändert .   Dadurch ist die ganze Regelung sehr schwer
zu verstehen und es ist mehrmals "bei der Kommission von den Mitgliedern des
Europäische^ Parlaments , den Delegierten der einzelnen Mitgliedstaaten oder
den sich über die C.O.P.A. oder ihre einzelstaatlichen Organisationen ausdrück-
kenden Fachkreisei beantragt worden , dieser Verflechtung von Vorschriften ein
Ende zu setzen und diese in einem einzigen Text zusammenzufassen .
           Der beiliegende Vorentwurf soll diesen Anträgen entgegenkommen . Dazu
schlägt er eine Kodifizierung der Verordnungen des Rates vor , die die Grund­
lage der gemeinsamen Marktordnung für diesen Bereich darstellen.
           Die für diese Kodifizierung herangezogene Methode beruht auf einem
wichtigen Grundsatz : r Zusammenfassung der oben angeführten Verordnungen in
einem einzigen und zusammenhängenden Text , wobei gleichzeitig die erforderli­
chen Formänderungen der Vorschriften vorzunehmen sind , und unter Ausschluss je­
der Ä-nderung der Grundlage .  Dieser Punkt ist ausdrücklich festzulegen, aus-
serdem muss die Tragweite des Vorschlages der Kommission deutlich zu erken­
nen sein.   Obwohl manchmal die Versuchung auftauchte , die Gelegenheit zur Än­
derung der "bestehenden Vorschriften zu ergreifen oder diese sogar zu erwei­
tern oder aufzuheben , hat sich die Kommission dies versagt , da sie von der
Erwägung ausging, dass bei der Prüfung dieses Textes jede politische oder
wirtschaftliche Diskussion über die Berechtigung der gegenwärtigen Modalitäten
der Marktorganisation unbedingt vermieden werden müsste .     Der Entwurf wird
dem Ministerrat in diesem Geiste und unter dieser Einschränkung unterbreitet .
           Dementsprechend, liegt es auf der Hand ,, dass die Kodifizierung von in
verschiedenen Zeiträumen der 'Entwicklung der Regelungen für die Landwirtschaft
ausgearbeiteten vier Serien von Texten nieht in einer einfachen Eebeneinander-
stellung der vorliegenden Vorschriften bestehen konnte .     Die nachstehend
angeführten Beispiele barweisen , in welchen Fällen und aus    welchen Gründen
es notwendig erschien , von diesen Vorschriften unter gleichzeitiger Respek­
tierung des obigen Grundsatzes der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der
vorliegenden Regelung abzuweichen .
                                                                           •/
 ---pagebreak---                                                                          3.
 1 . Die einfaoheFebeneinanderstellung war hinsichtlich der Formung unmöglioh.
     Auf diese Frage bezügliche Artikel liegen in drei Verordnungen vor ;
     Fr. 23 , I58/66/EWG und I59/66/EWG, doch ist das Thema nioht rationell
     auf diese drei Texte verteilt .   So kann die gleiche Frage in zwei Verord­
     nungen mit Vorschriften behandelt werden , die sich mehr oder weniger
     völlig überschneiden .  Daher erschien es erforderlich , diesen Vorschriften
     eine neue Form zu geben .
2 . Andere Formänderungen waren eigentlioh nicht unbedingt notwendig, jedoch
     zweckmässig.   So wurde der gegenwärtige Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
     Nr. 23 , der aus nicht weniger als 1 ? Unterabsätzen besteht , in sechs Ar­
     tikel mit jeweils mehreren Absätzen unterteilt .
3 . In manohen Fällen wurde eine neue Vorschrift zugefügt : So definiert Ar­
     tikel 1 , der in den bisher vorliegenden Texten in dieser Form nicht er­
     scheint , deutlich den Geltungsbereich   der gemeinsamen Marktorganisation ,
     der bisher nur indirekt aus dem Wortlaut des auf die Beihilfen bezüglichen
     Artikels. 7 der Verordnung Fr. 23 hervorging.
4 . In anderen Fällen mussten Streichungen vorgenommen werden ; so war es
     nicht notwendig, Artikel 13 der Verordnung Fr. 159/66/EWG über das Verbot
     der Zölle und Abgaben gleioher Wirkung oder der mengenmässigen Beschrän­
     kungen oder Massnahmen gleicher Wirkung bei dem innergemeinschaftlichen
     Warenverkehr und die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen .
     Das Verbot o^er die Einführung haben naoh Ablauf der Übergangszeit kei­
     nen Sinn mehr. So sind sie auch aus den nach dem 31 « Dezember I969 ange­
     nommenen Verordnungen über die Marktorganisationsn grundsätzlich ausge­
     schlossen .
5 - Die Finanavorschriften wurden der gegenwärtigen Regelung angepaast und
     von den Vorschriften bereinigt , die - wie Absatz 4 d-es Artikels 12 der
     Verordnung Fr. I59/66/EWG - nur vorübergehend Gültigkeit hatten.
 r -
 ---pagebreak--- Ferner wurden verschiedene vorliegende Vorschriften in einer neuen
Form übernommen , die der bei anderen Marktorganisationen üblichen
Form entspricht . ■ So, ist der zweite Satz des Artikels 16 der Verord­
nung Nr . 159/66/EWG in Artikel 38 Absatz 1 dieses Vorschlages in einer
der Verordnung über Getreide ( Artikel 2^f ) entnommenen und in allen
späteren Verordnungen wieder auftauchenden Form wiederzufinden .
Dies gilt ebenfalls für mehrere Erwägungsgründe , die aus den letzten
vom Ministerrat festgelegten Verordnungen über die Marktorganisationen
übernommen wurden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einor
                           vraorrrNUija rrs PATHS
                           mm . umm   MC.-- M \ iwr> v
       über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                       4
                  DER RA? DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                  gestützt auf' den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel hZ
                  und k3 ,
                  auf Vorschlag der Kommission ,
                  nach Stellungnahme des Europaischen Parlanentes ,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Die grundsätzlichen Vorschriften über die Marktorganisation für Obst und
Genüse sind gegenv/ärtig auf mehrere zu verschiedenen Zeitpunkten ausgear­
beitete Verordnungen verteilt , von denen mehrere seit ihrer Annahme mehr­
mals geändert worden sind . Diese Texte weisen infolge ihrer Zahl , ihrer
Kompliziertheit und der schwierigen Koordinierung ihrer Vorschriften nicht
die Klarheit auf , die jede Regelung haben muss ; unter diesen Umständen
müssen sie kodifiziert werden .
Kit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
landv/irtschaftliche Erzeugnisse rnuss die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die -vor allem eine geneinsame Organi­
sation der Agrarnärkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
Die Erlöse aus der Erzeugung von Obst und Gemüse sind ein wichtiger Be­
standteil des landwirtschaftlichen Einkommens , und es 'rnuss daher angestrebt
werden , unter Berücksichtigung des Verkehrs mit dritten Ländern Angebot
und Nachfrage auf einem für die Erzeuger angemessenen Preisniveau auszu­
gleichen und hierbei eine Spezialisierung innerhalb der Gemeinschaft zu
fördern .
 ---pagebreak---            Eine der im Rahmen dieser Zielsetzung zur Einfuhrung der gemeinsamen
Marktorganisation zu treffenden Massnahmen ist die Festlegung gemeinsamer Qua-
litätsnormen für Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in den Ver­
kehr gebracht oder in Drittländer verschickt wird .   Mit der Anwendung dieser
Normen sollen Erzeugnisse von unzureichender Qualität dem Markt ferngehalten
werden , soll die Erzeugnung so ausgerichtet werden , dass den Anforderungen
der Verbraucher entsprochen wird und sollen die Handelsbeziehungen auf der
Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden, und somit zur Verbes­
serung der Rentabilität der Erzeugung beitragen .
           Die Formung kann sich nur dann voll auswirken , wenn sie auf alle
Handelsstufen angewendet wird .   Für bestimmte Geschäfte am Anfang des Absatz-
weges und für an die Be - und Verarbeitungsbetriebe versandte Erzeugnisse
können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden .
           Die Qualitätsnormen müssen , soweit erforderlich, für einen begrenz­
ten Zeitraum durch Hinzufügung niedrigerer Güteklassen ergänzt werden können .
Diese Güteklassen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Erzeugungs-
und Absatzverfahren -und mit Rücksicht darauf festgelegt werden , dass der
Absatz der betreffenden Erzeugnisse nur von räumlich beschränkten Interesse ist
Es ist daher nicht ratsam , die Einfuhr von Erzeugnissen aus dritten Ländern
diesen Güteklassen zu unterwerfen .   Es hat sich jedoch als zweckmässig erwie­
sen , dass diese Güteklassen oder einige ihrer Merkmale nur insoweit gelten,
als die ihnen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des' Verbraucherbedarfs
notwendig sind ,                           "
           Für den Fall einer besonders schlechten Ernte empfiehlt es sich
vorzusehen ,, dass die Mitgliedstaaten in einem Gemeinschaftsverfahren ermächtigt
werden können, , während eines begrenzten Zeitraumes von den Qualitätsnormen ab­
weichende Bestimmungen zu erlassen, damit nicht normgerechte Erzeugnisse ab­
gesetzt werden können .
 ---pagebreak---                                                                       3
Für den Fall , dass die den geneinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Er­
                            *   l r ç. . ,
Zeugnisse den Verbraucherbedarf übersteigen und für diese Erzeugnisse auch
die zusätzliche Güteklasse nicht mehr Anwendung finden würde , sollte die
Möglichkeit "vorgesehen werden , Massnahmen zur Änderung der für diese Er­
zeugnisse geforderten Mindestgrösse zu erlassen .
Um die Einhaltung der : Qualitätsriormen zu gewährleisten und ihre einheitli­
che- Anwendung zu erreichen , muss vorgesehen werden , dass eine Kontrolle
stattfindet und etwaige Zuwiderhandlungen zu ahnden sind .
Die" Gründung von Erzeugerorganisationen , deren Mitglieder verpflichtet
sind , bestimmte Vorschriften , insbesondere Vorschriften auf dem Gebiete
der Vermarktung , zu beachten , trägt in 'Anbetracht der besonderen Merkmale
des Obst- und Gemüsemarktes zur Verwirklichung dieser Ziele bei .
Es ist . daher angezeigt , Bestimmungen vorzusehen , die die Gründung und Tä­
tigkeit der Erznugerorganisationen erleichtern; zu diesem Zweck sollte
es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden , den Erzeugerorganisationen Bei­
hilfen zu gewähren , die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert v/erden ;
es ist jedoch erforderlich , die Höhe dieser Beihilfen zu begrenzen ; ausser-
dem sollten die Beihilfen nur während einer Übergangszeit gewährt werden
und degressiv sein , damit die finanzielle Verantwortung der Erzeuger sich
schrittweise vergrössert .
Im Hinblick auf die Preisstabilisierung ist es wünschenswert , dass diese
Organisationen auf dem Markt intervenieren können , und zwar insbesondere
durch Anwendung eines Kücknahmepreises , bei dessen Unterschreitung. die
Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Handel gezogen werden .
Um bei. bestimmten Obst- und Gemüsearten , die für das Eirfkommen der Er­
zeuger von besonderer Bedeutung sind , ernsten Störungen des Gemeinschafts-
marktes begegnen zu können , ist es notwendig , für jedes dieser Erzeugnisse
einen für die Anbaugebiete der Gemeinschaft mit den niedrigsten Preisen
repräsentativen Grundpreis sowie einen Ankaufspreis festzusetzen , die zur
Bestimmung des Preisniveaus für die Interventionen sowie zur Bestimmung
der im Rahmen dieser Interventionen zu gewährenden Ausgleichsbeträge
dienen *                   -
 ---pagebreak---   Zur Behebung dieser Schwierigkeiten sind daher den Mitgliedstnatcn die
  Verpflichtungen aufzuerlegen , zun einen den Erzeugerorganisationen , die
  Erzeugnisse aus dem Handel ziehen , einen finanziellen Ausgleich zu ge-
. währen , und zun anderen in Falle einer ernsten Krise die angebotenen Er­
  zeugnisse anzukaufen ; da die Durchführung dieser letztgenannten Ver­
  pflichtung in einigen Mitgliedstaaten auf ernste Schwierigkeiten stossen
  kann , ist die Möglichkeit vorzusehen , diese Mitgliedstaaten hiervon zu
  befreien »
  Die Erzeugerorganisationen aussen bei ihrer Tätigkeit bestimmten örtlichen
  MarktVerhältnissen Rechnung tragen und so rasch wie notwendig vorgehen kön­
  nen , um einen längeren Preiseinbruch zu verhindern .
  Es müssen Massnahmen erlassen werden , die sicherstellen , dass die Interven­
  tionen vorrangig bei Erzeugnissen der unteren Güteklassen erfolgen , damit
  vor allem die Erzeugnisse der höheren Güteklassen valorisiert werden können .
  Die Interventionsmassnahmen können sich nur dann voll auswirken , wenn die
  aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse dem üblichen Marktkreislauf für diese
  Art von Erzeugnissen nicht wieder zugeführt werden ; es müssen die dieser
  Voraussetzung entsprechenden Bestimmungs- und Verwendungszwecke definiert
  werden , damit die Vernichtung der so aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse
  nach Möglichkeit verhindert wird .
  In den Zeiträumen der Marktintervention besteht die Gefahr , dass die Er-
  Zeugnisse , die aus den Handel gezogen oder' angekauft werden können , die
  sich durch die zulässigen Bestimmungs- und Verwendungszwecke ergebenden
■ Möglichkeiten übersteigen ; in diesem Falle sollten die Mitgliedstaaten
  ermächtigt werden ,, unter bestimmten Umständen Massnahmen zu treffen ,
  welche die Verwendung der Erzeugnisse durch die Erzeuger in ihrem Betrieb
  begünstigen .
  Die Verwirklichung eines einheitlichen Obst - und Gemüsemarktes durch die
  Gemeinschaft setzt die Einführung eines einzigen Systems für den Handels-
  verkehr mit dritten Ländern voraus . Die Anwendung des Geneinsamen Zoll­
  tarifs muss im Prinzip ausreichen , um den gemeinschaftlichen Markt zu
  stabilisieren , indem verhindert wird , dass das Preisniveau in den Dritt­
  ländern uni deren Schwankungen sich nicht auf die Preise innerhalb der
  Geneinschaft übertragen .                                              ,
 ---pagebreak---            Es müssen jedoch auf dem Markt dar Gemeinschaft auf Angebote mit
nicht üblichen Preiaen aus Drittländern beruhende Störungen verhütet werden ,
dazu sind für Obst und Gemüse Referenzpreise festzulegen und ausser den
Zöllen eine Ausgleiohsabgabe zu erheben, wenn der Einfuhrpreis der einge­
führten Erzeugnisse unter dem Referenapreis liegt «
           Bei den meisten Erzeugnissen kann mit diesem System auf alle
Massnahmen der mengenmässigen Beschränkung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
verzichtet werden ; diese Massnahmen können unter aussergewöhnlichen Umständen
eioh als irrig erweisen ; damit in einem solchen Falle der gemeinschaftliche
Markt gegen die sich eventuell daraus ergebenden Störungen nicht schutzlos
ist , weil die früheren Erschwerungen bei der Einfuhr aufgehoben worden sind ,
muss die Gemeinschaft rasch alle erforderlichen Massnahmen ergreifen können .
                                                         \
           Bei einigen Erzeugnissen konnte eine zu rasche Anwendung dieser Regelxg
jedoch Störungen auf bestimmten Märkten der Mitgliedstaaten auslösen .  Um
eine Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen , die sich
duroh diese Verbotsvorschriften ergeben , ist es zweckmässig, für diese Erzeug­
nisse die Beibehaltung der in den Mitgliedstaaten bestehenden restriktiven
Massnahmen während eines bestimmten Zeitraums unter bestimmten Voraussetzungen
zu genehmigen.
           Zur Aufrechterhaltung der Beteilligung der Gemeinschaft an dem inter­
nationalen Obst - und Gemüsehandel muss die Möglichkeit vorgesehen werden, bei
der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten Ländern eine Rückerstattung zu ge­
währen .                 -
           Die Verwirklichung des einheitlichen Marktes könnte durch die Ge­
währung bestimmter Beihilfen gefährdet werden, daher müssen die Bestimmungen
des Vertrages , die die Möglichkeit bieten, die von den Mitgliedstaaten einge­
räumten Beihilfen zu bewerten und die Beihilfen zu untersagen, die mit dem
gemeinsamen Markt unvereinbar sind, auf Obst und Gemüse angewendet werden.
 ---pagebreak---            Die gemeinsame Marktorganisation muss für Obst und Gemüse paralell
und in aweckmässiger Weise die Zielsetzungen der Artikel 39 und- HO des Ver-;
träges von Rom "berücksichtigen .
           Um die Durchführung der in Aussicht genommerai Massnahmen zu erleich­
tern , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission herbeigeführt wird -
           HIT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- Artikel 1
1.           Die gemeinsame MarktGrganisation für
Obst und Gemüse umfasst gemeinsame Regeln für den
Wettbewerb , ein System für Preise und Interventi­
onen sov/ie ein System für den Handelsverkehr mit
Drittländern «
2.           Sie bafasst sich mit der Regelung       Artikel 7 der Verord-
für die Erzeugnisse der Tarifnummer 07.01 , aus-     nung Nr . 23
genommen die Tarifstellen 07.01 A und 07.01 N ,
und die Tarifnummern 08.02 bis 08.09 , ausge­
nommen die Tarifstelle 08.0*f £ II , des Gemein­
samen Zolltarif es .
(x) Die an Rande angeführten Referenzen gehören nicht zu dem Vorschlag
    der Kommission , sondern sollen die Prüfung erleichtern .
 ---pagebreak---                                                                  8
                 TITEL I - GEKEINSAME QUALITATSNORMEN
Artikel 2
1.          Bei den Erzeugnissen , die in frischem Zu­ Artikel 2 Abs . 1 der
stand verbraucht werden sollen , werden für einzelne   Verordnung Nr . 23
Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen gemeinsa­
me   Qualitätsnormen - im folgendßn "Quälitätsroraeft"
genannt - festgesetzt .
           Biese Normen können die Güteklasse III      Artikel 2 Abs . 1 der
einbegreifen , die unter Berücksichtigung folgender    Verordnung Nr .
Faktoren festgelegt ist :    .              '          I58/66/EWG , geändert
                                                       durch die Verordnung
- des wirtschaftlichen Interesses der Erzeuger an
   den betreffenden Erzeugnissen,
                                                       (EWG ) Nr. 2423/70 vom
                                                       30 . November 1970 .
- der Notwendigkeit , den Anforderungen der Ver­
   braucher zu entsprechen .
           Desgleichen können Qualitätsnormen für Er­  Artikel 2 Abs , 1 der
zeugnisse festgelegt werden , die für die industrielle Verordnung Nr . 23 .
Verarbeitung bestimmt sind.
2.         Entsprechend dem Verfahren des Artikels 43  Artikel 4 der Verord­
Absatz 2 des Vertrages legt der Rat die Erzeugnisse    nung Nr . 23 » geändert
fest , die -unter Qualitätsnormen fallen sollen.       durch die Verordnung
                                                       (EWG ) Nr. 2423/70 .
           Diese ®ualitätsnormen sowie der Zeitpunkt   Artikel 5 Abs . 1 der
ihrer Anwendung werden entsprechend dem Verfahren      Verordnung Nr . 23 und
des Artikels 33 festgelegt .                           Artikel 2 Abs . 1 Un-
                                                       terabs » 1 der Verord­
                                                       nung Nr. I58/66 /EWG,
                                                       geändert durch die
                                                       Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                       2423/70 .
                                                                             ./■
 ---pagebreak---                                                                   9
3.         Die im Anhang I aufgezahlten , zum "Ver­   Artikel 5 Abs . 2 der
brauch im frischen Zustand bestimmten Erzeugnisse ,   Verordnung Kr . 23
sind. Gegenstand, der Qualitätsnormen.                und Artikel 2 Abs«1
                                                      Unterabs . 3 der Ver­
           Die Normen , die bei dem Inkrafttreten der ordnung Nr . 158 /66 /EWG ,
vorliegenden Verordnung bestehen, sind nach dem in    geändert durch die
Artikel 33 vorgesehenen Verfahren geändert .          Verordnung ( EWG )
                                                      Nr . 2^23/70 .
 ---pagebreak---                                                                        10 .
Artikel 3
1.         Sobald, die Qualitätsnormen festgelegt sind,        Artikel 1 Abs . 1 der
können die darunter fallenden Erzeugnisse in der Ge­           Verordnung    Nr.
meinschaft nur damn feilgehalten , angeboten, verkauft ,       158/66/Eira.
geliefert oder sonst in den Yerkehr . gebracht werden ,
wenn sie diesen Qualitätsnormen entsprechen.
2.         Von der Verpflichtung zur Einhaltung der            Artikel 1 Abs . 2 der
Qualitätsnormen innerhalb ein£e Mitgliedstaates sind           Verordnung Ur.
ausgenommen :                                                  158/66/EWQ.
a ) Erzeugnisse , die vom Erzeuger an Sortierungs- und
    Verpackungsstellen oder an Lagerungsstellen ver­
    kauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers
    an diese Stellen versandt werdenf
b ) Erzeugnisse , die von den Lagerungsstellen an die - . • ..
    Sortierungs- und Verpackungsstellen versandt wer­
    den ;
c ) unbeschadet strengerer einzelstaatlicher. Vorschrif­
    ten :   .
    - Erzeugnisse , die vom Erzeuger in den Grosshandels-
      verkauf szentren, z.B. auf den Erzeugermärkten in­
      nerhalb des Anbaugebietes feilgehalten, angeboten ,
      verkauft , geliefert oder sonst in den Verkehr ge­
      bracht werden ;
      Erzeugnisse , die von diesen Grosshandelsverkauf s-
      zentren an Sortierungs - und Verpackungsstellen
      oder Lagerungsstellen innerhalb des gleichen
      Anbaugebietes versandt werden.
                                                                            ./•
 ---pagebreak---                                                              11 .
3.           "Von der Verpflichtung zur Einhaltung der  Artikel 1 Abs . 3 .
Qualitätsnormen sind ausgenommen :                      der Verordnung Nr .
                                                        158/66/EWG.
a ) Erzeugnisse , die an die Be - oder Verarbeitungs-
    betriebe versandt werden , vorbehaltlich der
    eventuellen Festsetzung von Qualitätsnormen für
    Erzeugnisse , die industriell    verarbeitet werden
    sollen ,
b ) Erzeugnisse , die der Erzeuger für den persön­
    lichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt .
4»           Fîir die in Absatz 2 und in Absatz 3       Artikel 1 Abs . 4
Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse ist der Nachweis    der VerorcLnung Nr.
zu erbringen , dass die Erzeugnisse den vorgesehenen    158/66/EWG. .
Bedingungen , insbesondere hinsichtlich ihrer Bestim­
mung, entsprechen.
5.           Ergänzende Vorschriften über die Ausnahme  Artikel 1 Abs . 5
von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitäts-     der Verordnung Nr.
normen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem    158/66/EWa.
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33
erlassen .
                                                                     ./•
 ---pagebreak---                                                                    12 .
Artikel k
1.          Die Güteklasse III oder einige ihrer   Artikel 2 Absatz 2 der
Merkmale gilt insoweit , als die dieser Güteklasse Verordnung Nr • 150/66/ET/K5
oder einigen ihrer Merkmale entsprechenden Erzeug­ geändert durch die Ver­
nisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig ordnung ( EWG)Nr . 2516/69
sind .                                             vom 9 * Dezember 1969 «
            Die Anwendung dieser Güteklasse oder
einiger ihrer Merkmale wird nach dem Verfahren
des Artikels 33 beschlossen .
2.          Wenn keine Verlängerung nach dem       Artikel 2 Absata 3 der
Abstimnungsverfahren des Artikels *+3 Absatz 2     Verordnung Nr . 1 ^yS^EVIG, '
des Vertrages beschlossen wird , darf die Güte­    geändert durch die Ver­
klasse III nicht langer als fünf Jahre nach        ordnung ( EV/G)Nr . 2516/69
den Tag ihres Inkrafttretens angewendet werden .   vom 9 » Dezember 1969 »
 ---pagebreak---                                                                           13 .
Artikel 5
1«            Reichen die den Qualitätsnormen ent -   Artikel 7 der Verordnung
sprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbrau-      Nr . 158/66/ E üG , geändert
cherbedarfs nicht aus , so können für einen t>e-      durch die Verordnung
grenzten Zeitraun von der Anwendung dieser Normen     ( EWG ) Nr . 25 1 6/69 von
abdeichende Massnahmen getroffen werden . Für die     9 » Dezember 1969 *
Erzeugnisse , für die eine Güteklasse III fest­
gelegt worden ist , können diese Massna.hnen nur
getroffen werden , wenn diese Güteklasse zuvor
gültig war oder gleichzeitig Anwendung findet .
2.            Übersteigen die den Qualitätsnormen
entsprechenden Erzeugnisse den Verbraucherbedarf ,
so können . Massnahmen zur Änderung der geforderten
Mindestgrösse für die Erzeugnisse , die innorhalb
der Geneinschaft nach Massgabe des Artikels 3 in
den Verkehr gebracht werden dürfen , erlassen             '
v/ erden .
              Für die Erzeugnisse , für die die Güte­
klasse III festgesetzt worden ist , können diese
Massnahmen nur getroffen werden , wenn diese Güte­
klasse III keine Anwendung findet .
3«            Die in den vorhergehenden Absatzen
genannten Massnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 33 beschlossen .
 ---pagebreak---                                                                14
Artikel 6
1.        Dia in den Qualitätsnormen vorgesehenen      Artikel 3 der Verord-
Angaben in bezug auf die Kennzeichnung müssen auf      nung Nr. I58/66/EWG.
einer Seite der Verpackung deutlich le§>ar und un-
verwischbar entweder in direktem Aufdruck oder mit
Hilfe eines haltbar am Packstück "befestigten Etiketts
angebracht sein .
2.        Bei Erzeugnissen , die unverpackt - in
einem Transportmittel lose verladen - befördert
werden , müssen diese Angaben auf einem Transport-
begleitschein oder auf einem im Innern des Trans-
portmittels achtbar angebrachten Zettel vermerkt
sein .
 ---pagebreak---                                                               15
Artikel 7
          Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in    Artikel 4 der Verord-
der Verpackung angeboten , so müssen die Angaben . in  nung Ur. I58/66 /EWG.
bezug auf die Kennzeichnung deutlich sichtbar ange­
bracht sein .
          Die Erzeugnisse können ohne Verpackung an­
geboten werden , sofern der Einzelhändler die zum Ver­
kauf angebotenen Ware mit einem Schild auszeichnet ,
das in deutlicher Sohrift folgende in den Qualitäts-
normen vorgesehene Angaben enthält :
- Sorte ,
- Ursprung des Erzeugnisses ,
- Gùteklasse .
                                                                    /.
 ---pagebreak---                                                                  16 .
 Artikel 8
 1.         Zur Feststellung, o"b die Erzeugnisse , für ' Artikel 5 der Verord-
 die Qualitätsnormen erlassen worden, sind , den Vor­     nung Nr. I58/66 /EWG.
 schriften der Artikel 3 "bis 7 entsprechen , führen die
 von den einzelnen Mitgliedstaaten "bezeichneten Stellen
 auf allen Handelsstufen sowie während des Transportes
 eine Kontrolle mittels Stichproben durch.
            Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem
'Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung
 oder der Verladung der Ware erfolgen .
            Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mit­
 gliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeich­
 neten , für die Kontrolle verantwortlichen Stellen mit .
 2.         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33
 erlassen .
 ---pagebreak---                                                                      17 .          i
                                                                                   I
                                                                                 .  i
                                                                                    1
Artilcel 9
                                                                                      i
            Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 8 finden    Artikel 6 Abs .. 2 dei
Anwendung auf die Erzeugnisse , die nach Durchführung      Verordnung Nr.               !
der gemäss den einschlägigen Vorschriften der Gemein-      I58/66 /EWG.
schaft bei der Einfuhr vorzunehmenden Massnahmen in
die Gemeinschaft eingeführt werden.                                       ' ..
            Werden die Erzeugnisse mit Ursprung in oder
Herkunft aus dritten ländern - ausgenommen europäische
Drittländer und nichteuropäisohe Länder des Mittelmeer-                    .   .
Raumes - in der Ursprungsverpackung in den Verkehr ge­
bracht , so müssen sie hinsichtlich der Kennzeichnung
den durch die Qualitätsnormen vorgesehenen Vorschriften ■
nur insowait entsprechen , als es sich um folgende Anga­
ben handelt      :
- Sorte ,
- Ursprungsland ,
- Guteklasse .
            Sofern die zur Einfuhr zugelassenen Packstücke
nicht mit diesen Angaben versehen sind , obliegen die mit
der Kennzeichnung verbundenen technischen Aufgaben dem
Importeur.
            Dieser kann jedoch von dieser Verpflichtung
befreit werden , wenn sich der Erstabnehmer der Ware ver-
pfliiahteti die genannten Angaben unter der Kontrolle der
zuständigen Stelle des einführenden Mitgliedstaates
wahr zune hae n .
 ---pagebreak---                                                                      18
Àrtikel 10                                                      .    ..
1.           Die Massnahmen , mit denen eine einheitliche Artikel 10 der Verord
Anwendung der Bestimmungen dieses Titels, insbesonde-     nung Nr. I58/66/EWG.
re in bezug auf die Kontrolle , sichergestellt werden
soll , werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlas­
sen .      '
2.       . Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Be­
stimmungen , damit ZuwideihanrThffigen gegen die Bestim­
mungen dieses Titels geahndet werden können.
            Sie teilen die m dem vorhergehenden Absatz    Artikel 8 Abs . 2 und
genannten Bestimmungen der Kommission spätestens          3 der Verordnung   Hr.
einen Monat nach ihrem Srlass mit .                       I58/ 66/ EWG.
 ---pagebreak---                                                                   19
Artikel 11
           Erzeugnisse , für die Qualitätsnormen fest­     Artikel 2 Abs . 2 dei
gelegt worden sind , dürfen aus Drittländern nur dann      Verordnung Kr . 23 ,
eingeführt werden , wenn sie den Bestimmungen der Qua-     geändert durch die
litätsnormen für die Güteklassen Extra , " I " oder " II " Verordnung ( EWG ) Nr,
oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen »        1229/69 und Artikel !
Die Kommission trifft die zur Anwendung dieses Arti­       Abs . 1 der Verordnun
kels erforderliohen Massnahmen »                           Fr. I58/66/EWG.        1
 ---pagebreak---                                                                   20
Artikel 12                                                                      -
1.         Erzeugnisse , für die Qualitätsnormen fest -  Artikel 10 der Verord-
gesetzt werden, sind nur dann zur Ausfuhr nach Dritt -   rrung Nr, I59/66/EWG.
ländern zugelassen , wenn sie in die Güteklasse Extra ,
" I " oder " II "   eingestuft sind»
           In Anbetracht der Erfordernisse der Bestim-
mungsmärkte können jedoch Ausnahmen nach dem Verfahren
des Artikel 33 genehmigt werden .
2.        Der ausführende Mitgliedstaat unterzieht die
zur Ausfuhr nach Drittländern "bestimmten    Erzeugnisse
vor ihrer Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet einer Qua-                     !
litatskontrolle .
3.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar­
tikel werden nach dem Verfahren   des Artikels 33 er­
lassen .
                                                               /.
 ---pagebreak---                                                                  21 .
                   TITEL II - ER2OTGEH0RGAÎfISATI0NElI
Artikel 13
           HB " Erzeugerorganisationen " im Sinne die -  Artikel 1 der Verord-
ser Verordnung gelten die Organisationen von Obst- und   nung Nr« 159/66/EWG.
Gemüseer^ugern, die auf Veranlassung der Erzeuger ins­
besondere zu folgendem Zweck gegründet worden sind s
- Förderung der Konzentration des Angebots sowie der
  Regulierung der Erzeugerpreise bei einem oder mehreren
  unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen;
                                         \
- Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für
  die den Organisationen beigetretenen Erzeuger zur Auf­
  machung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse ;
und die für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger
die Verpflichtung vorsehen :
- die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Er­
  zeugnisse , die ihren Beitritt begründet haben, über
  die Erzeugerorganisation abzusetzen, wobei die Er-
  zeugatsrganisation jedoch die Erzeuger ermächtigen
  kann, bei bestimmten Mengen von dieser Verpflichtung
  abzuweichen;
- bei der Erzeugung und Vermarktung die Vorschriften
  anzuwenden, die die Erzeugarorganisation im Hinblick
  auf die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse
  und die Anpassung der Angebotsmenge an die Markter-
  fordernisse festgelegt hat .
 ---pagebreak---                                                                 22
Artikel 14.
1.         Die Mitgliedstaaten können den Erzeugeror-   Artikel 2 der Verord-
ganisationen in den ersten drei Jahren nach, ihrer      nung Nr. I59/66/EWG.
Gründung Beihilfen gewähren , um ihre Gründung zu
fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern , sofern
diese Organisationen ausreichende Garantien in be­
zug auf Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit "bieten .
Der Betrag dieser Beihilfen darf im ersten Jahr 3
v.H. , im zweiten Jahr 2 v.H. und im dritten Jahr 1
v. H. des Wertes der von der Tätigkeit der Erzeu-
gerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung
nicht überschreiten «  Der Wert dieser Erzeugung wird
jedes Jahr pauschal auf folgender Grundlage errech­
net  :
- vermarktete Durchschnittsproduktion der der Orga­
   nisation beigetretenen Erzeuger in den drei ihrem
   Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren ;
- von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erziel­
   te durchschnittliche Erzeugerpreise .
2.         Die Mitgliedstaaten können den Erzeuger-
organisationen in den ersten fünf Jahren nach der
Bildung des in Artikel I5 genannten Interventions-
fonds unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihil­
fen in Form von Darlehen zu besonderen Bedingungen zur
Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für
Marktinterventionen im Sinne des Artikels 15 gewähren .
3.         Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels wer­
den der Kommission in einem Bericht bekanntgegeben ,
den die Mitgliedstaaten am Ende jedes Haushaltsjahres
übermitteln .
 ---pagebreak---                                                                   23
 Artikel 15
 1.         Bie Erzeugerorganisationen oder deren Ver-,  Artikel 3 der Verord-
 einigungen können für die unter Artikel 1 fallenden     nung Hr. I59/66/EWG.
Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter
 dem die Erzeugerorganisationen die von ihren Mitglie­
dern angelieferten Erzeugnisse nicht in den Handel
bringen ; in diesem Fall gewähren die Erzeugerorgani-
 sationen oder gegebenenfalls deren Vereinigungen bei
den den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen
des Anhangs II- der» . den Organisationen angehörenden
Erzeugern eine Entschädigung für die tinverkauften
Mengen , und zwar unbeschadet der Möglichkeit , für
die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse ,
die nicht in Anhang II aufgeführt sind , eine    Ent­
schädigung zu gewähren.     Die Mitgliedstaaten können
den Höchstbetrag des Rücknahmepreises festsetzen.
In diesem Fall, und sofern es sich um ein unter Anhang
II fallendes Erzeugnis handelt , setzen aie diesen
Preis in einer Höhe fest , die zum mindesten der sich
aus der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18
ergebenden Höhe entspricht .
           Die Erzeugerorganisation darf über die so •
aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse nur in der Weise
verfügen , dass der normale Absatz der betreffenden Er­
zeugung nicht behindert wird.
            Zur Finanzierung dieser Massnahmen wird
von den der Organisation beigetretenen Erzeugern ein
Interventionsfonds gebildet ; dieser wird durch Bei­
träge finanziert , die anhand der in den Handel gebrach­
ten Mengen berechnet werden .
                                                                    •/
 ---pagebreak--- 2.          Die Erzeugerorganisation teilt den einzel­
staatlichen Behörden folgende Angaben mit , die diese
der Kommission übermitteln :
- die Liste der Erzeugnisse , bei denen sie das in
   Absatz 1 genannte System anwenden will ,
- den Zeitraum , in dem die Rücknahmepreise angewandt
   werden ,
- die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknah-
   mepreise .
            Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 33
erlassen .
 ---pagebreak---                                                                      25 *
             TITEL III - PREISSY5TEM UND KÆKTINTERVENTIONEN
 Artikel 16
 1.          Der Rat setzt auf Vorschlag der Koni-    Artikel 4 der Verord-
nission nach den Abstinmungsverfahren von Arti-       nung Nr . 1^9/66/EWG .
kel 43 Absatz 2 des Vertrages alljährlich vor Be­
ginn des Wirtschaftsjahres einen Grundpreis und
 einen Ankaufspreis für die einzelnen in Anhang II
aufgeführten Erzeugnisse fest ; diese Preise werden
nach Kassgabe des Absatzes 2 und des Absatzes 3
bestimmt .
             Diese für die gesamte Gemeinschaft
geltenden Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr
oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt ,
in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahres­
zeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt
werden kann . Bei der Festsetzung der Dauer des
Wirtschafts jahres werden die Zeiträume mit schwacher
Vermarktung nicht berücksichtigt .
2.           Der Grundpreis ist gleich den arithme­
tischen Mittel der Notierungen , die auf den oder den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft und in den
Überschussgebieten mit den niedrigsten Preisen
während der letzten drei Wirtschaftsjahre für ein
Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften
wie Sorte oder Art , Güteklasse , GrÖssensortierung
und Verpackung festgestellt wurden .   Bei der Er­
rechnung dieses Mittels werden die Notierungen nicht
berücksichtigt , die für die einzelnen repräsentati­
ven Märkte in Vergleich mit den normalen Schwankungen
auf diesen Märkten als übermässig hoch oder niedrig
betrachtet werden können .
 ---pagebreak---                 Auf die bei der Festsetzung des Grund­
preises zugrunde gelegten Überschussgebiete müssen
insgesant zwischen 20 und 30 v . H. der betreffen­
den Geneinschaftserzeugung in dem jeweiligen Zeit­
abschnitt entfallen .
3»              Der Ankaufspreis wird für jedes einzel
ne Erzeugnis auf folgenden Niveau festgesetzt :
- für Blumenkohl und Tomaten ; zwischen ^0 und
   *f5 v . H. des Grundpreises ,
- für Äpfel und Birnen ; zwischen 50 und 55 v.H.
   des Grundpreises ,
- für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II :
   zwischen 60 und 70 v.H « des Grundpreises .
                Hierbei wird folgendes berücksichtigt :
- die Eigentümlichkeiten des Marktes und insbeson­
   dere der Umfang der Freisschwankungen ,
- die Notwendigkeit , diesen Preis so festzusetzen ,
   dass er mittels der in den Artikeln 15 , 18 und
   19 vorgesehenen Massnahmen dazu beiträgt , die
   Preisstabilität auf den Markten zu gewährleisten
   ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in
   der Gemeinschaft zu führen .
                Bei einem Erzeugnis , dessen Handels-
eigenschaften von denen des Erzeugnisses abwei­
chen , das für die Festsetzung des Grundpreises
herangezogen worden ist , wird der Preis , zu dem
das Erzeugnis im Rahmen der Bestimmungen des
Artikels 19 gekauft wird , durch Anwendung von
durch den Rat festgesetzten Anpassungskoeffi-
zienten auf den Anisaufspreis errechnet .
                Die Anpassungskoeffizienten werden
nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt .
 ---pagebreak--- Artikel 17
1.            Die Mitgliedstaaten teilen der Kon-
nission während der Zeit der Anwendung des Grund­
preises und des Ankaufspreises an jeden Markttag
die Notierungen nit , die auf ihren repräsentativen
Erseugerriärkten für Erzeugnisse nit den gleichen
Merkmalen wie die bei der -Festsetzung des Grund­
preises zugrunde gelegten Erzeugnisse festgestellt
werden .
2,            Als repräsentativ in Sinne von Absatz
gelten die Märkte der Mitgliedstaaten , auf denen
während des gesanten Wirtschaftsjahres , oder in
einen der Zeitabschnitte , in die das Wirtschafts­
jahr unterteilt worden ist , ein erheblicher Teil
der einheimischen Produktion eines bestimmten Er­
zeugnisses vernarktet wird .
              Die Liste dieser Märkte . wird nach
den Verfahren des Artikels 33 festgesetzt «
 ---pagebreak---                                                                              28 .
 Artikel 18
 1.           Die Kitgliedstaaten gewähren den Er-        Artikel 6 der Verordnung
 Zeugerorganisationen , die Interventionen in Rah-        Nr . 159/66/EV/G ,
 nen von Artikel 15 durchführen , einen finanziel­
 len Ausgleich , sofern :
 a ) der Rücknahmepreis auf einen Niveau liegt ,
     - das für Erzeugnisse mit den Merkmalen , die
       in den Normen    für die Güteklasse II oder
       die höheren Güteklassen vorgesehen sind ,
       maximal so hoch ist , wie das Niveau des in
       Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich
       aufgeführten , um 10 v.K. des Grundpreises
       erhöhten Preises ,
     - das für Erzeugnisse mit den Merkmalen , die
       in den Qualitätsnormen für die Güteklasse III
       vorgesehen sind , maximal so hoch ist wie
       das Niveau des in Artikel 19 Absatz 2 zweiter
       Gedankenstrich aufgeführten , um 10 v.E. des
       Grundpreises erhöhten Preises ;
b ) die den angeschlossenen Erzeugern gewahrte Ent­
     schädigung für die aus dem Handel gezogenen Er-
     zeugnismengen den Betrag nicht überschreitet ,
     der sich aus der Anwendung des Rücknahnepreises
     auf diese Menge ergibt .
2.            Der finanzielle Ausgleich entspricht
wertmässig den von den Erzeugerorganisationen ge­
zahlten Entschädigungen abzüglich der Nettoeinnah-
men aus den Erzeugnissen , die aus dem Handel gezo­
gen werden .
3.            Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs
ist davon abhängig , dass die Erzeugnisse , welche die
Erzeugerorganisationen nicht einem der in Artikel 21
Absatz 1 Buchstabe n) erster , zweiter und dritter Gedan-
kehstrich genannten Zweck suführeti , gemäss den Richtlinien
verwendet werden , welche der betreffende Mitglied-
staat nach Artikel 21 erlässt .
 ---pagebreak---                                                                      29 .
 Artikel 19
 1.   1      Liegen die der Koniaission nach Arti-   Artikel 7 der Verord-
 lcel 17 Absatz 2 mitgeteilten Notierungen für ein   nung Nr . 159/66/ET. 7G .
 bestimmtes Erzeugnis auf einen der repräsentati­
 ven Märkte in Sinne von Artikel 17 Absatz 2 an
 drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter den
Ankaufspreis , so stellt die Eonnission unverzüg­
lich fest , dass sich der Markt des betreffenden
Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet .
2.           Von Zeitpunkt dieser Feststellung an
können die Mitgliedstaaten über die von ihnen
zu diesen Zweck bezeichneten Stellen oder natür­
lichen oder juristischen Personen den Ankauf
der diesen angebotenen Erzeugnisse mit Ursprung
in der Geneinschaft sicherstellen , sofern diese
Erzeugnisse den Anforderungen der Qualitätsnormen
in bezug auf Güte und Gross ensortierung entspre­
chen und nicht nach Artikel 15 Absatz 1 aus den
Handel gezogen worden sind .
             Der Ankauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
- zu den mit dem Anpassungskoeffizient für die
   Güteklasse II und gegebenenfalls den anderen
   Anpaasungskoeffizienten multiplizierten An­
   kaufspreis , sofern die Erzeugnisse den Anfor­
   derungen der Qualitätsnornen für diese Güte­
   klasse oder die höheren Güteklassen in bezug
   auf Güte und Grössensortierung entsprechen ,
- zu den mit den Anpassingskoeffizienten für
   die Güteklasse III und gegebenenfalls den
   anderen Anpassungskoeffizienten multipli­
   zierten Ankaufspreis , sofern die Erzeugnis­
   se den Anforderungen der Qualitätsnormen für
   diese Güteklasse in bezug auf Gütel und
   Grössensortierung ontsprechen .
              V
 ---pagebreak--- 3.           Die Ankäufe werden eingestellt , wenn die Do­
 tierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen über
 dem Ankaufspreis      liegen ;  die Kommission stellt unver­
 züglich fest , dass diese Bedingung erfüllt ist .
4.           Die Mitgliedstaaten, für die die Erfüllung der
Verpflichtung des Absatzes 2 mit ernsten Schwierigkeiten
verbunden ist , können von der Erfüllung dieser Verpflich­
tung befreit werden .      Sie unterrichten die Kommission
über das Bestehen dieser ernsten Schwierigkeiten , um
diese Befreiung in Anspruch zu nehmen .
             Die Mitgliedstaaten , die diese Befreiung in
xlnspruch nehmen , treffen die Massnahmen, die zur Schaf­
fung von Erzeugerorganisationen , die Marktinterventionen
im Rahmen von Artikel 15 durchführen , erforderlich sind.
5«           Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1 «
Mai 1971 einen Bericht über das Ergebnis der Anwendung
der Interventionsregelung, insbesondere über den Umfang
der von den Interventionsmassnahmen der Erzeugerorganisa-
tionen erfassten Erzeugung, vor .
             Der Rat erlässt die Massnahmen , die sich zur
Errichtung eines einheitlichen Interventionssystems als
notwendig erweisen , auf Vorschlag der Kommission nach
dem Ab s t immun gsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages .
 ---pagebreak---                                                         31 .
Artikel 20
1.         Die Artikel 18 und 19 gelten unbeschadet Artikel Ja. der Verord-
der Bestimmungen, die nach Artikel 4 un<l 5 erlas-  nung Nr» 159/öö/sWG.
sen wurden .
2.         Für die Erzeugnisse des Anhangs II , für
welche die Güteklasse II nicht besteht , sind die
Begriffe " Güteklasse II ", die in Artikel .18 Ab­
satz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich und in
Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt
werden, als " Güteklasse 11 I 11 zu: verstehen .
                                                                •/
 ---pagebreak---                                                             32
Artikel 21
 1.           Der Absatz der im Rahmen von Artikel 18    Artikel . 7 b der Verord­
 aus dem Handel gezogecai oder gemäss Artikel 19 ange­   nung Nr. I59/66 /EWG,
kauften Erzeugnisse erfolgt wahlweise .                  geändert durch die
                                                         Verordnung Hr. 967/71 «
 a ) bei allen Erzeugnissen durch
     - kostenlose Verteilung an Wo hl tätige itsein-
        richtungen , an karitative Stiftungen und an
        Personen , die auf Grund der Rechtsvorschrif-
        ten ihres Landes Anspruch auf öffentliche Un­
        terstützung haben , insbesondere weil sie nicht
       über ausreichende Mittel für     ihren Lebensun­
        terhalt verfügen ,
     - Verwendung zu anderen als Ernährungs zwecken ,
     - Verwendung in frischem Zustand als Futtermit­
        tel ,
     - Verwendung als    Futtermittel nach Verarbeitung
        durch die Futtermittelindustrie ,
     - Verarbeitung und kostenlose Verteilung der
       Verarbeitungserzeugnisse an die im ersten
       Gedankenstrich genannten juristischen oder na­
       türlichen Personen ;
     - kostenlose Verteilung an Schulkinder; die Mit­
        gliedstaaten sorgen dafür, dass diese Mengen
       .zusätzlich zu den normalerweise von den Schul -
       kantinsn eingekauften Mengen verteilt werden .
b ) bei Äpfeln , Birnen und Pfirsichen ersatzweise :
     durch Verarbeitung zu Alkohol von über 80 v. H.
     durch unmittelbares Destillieren des Erzeugnisses .
 ---pagebreak---                                                           33 .
            Ausserdem kann "bei allen in Unterabsatz 1
 genannten Erzeugnissen nach dem Verfahren des Arti­
kels 33 beschlossen werden , dass bestimmte Kategorien
 dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie abge­
 geben werden ; Voraussetzung hierfür ist , dass dies
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen     für die betreffenden
 Industrien innerhalb der Gemeinschaft führt .
2.          Stellt sioh bei Rücknahme gemäss Artikel 18
oder Ankauf gemäss Artikel 19 heraus , dass der Absatz
der für die Rücknahme oder den Ankauf in Frage kommen­
den Erzeugnisse nach einer der im vorigen Absatz auf­
gezählten Möglichkeiten nicht rechtzeitig sichergestellt
werden kann, so können die Mitgliedstaaten folgende Re­
gelung beschliessen t Die Obst und Gemüse erzeugenden
Landwirte , die sioh verpflichten , vor allem im Hinblick
auf die Verwendung im eigenen Betrieb -eine bestimmte
Menge ihrer Erzeugnisse nicht abzugeben , werden für
diese Menge duroh Zahlung eines Einheitsbetrages ent­
schädigt , der durch Multiplizieren des vom Rat festge­
setzten Ankaufspreises mit folgenden Werten berechnet
wird :
- Anpassungskoeffizienten , die auf der Grundlage der
   Anpassungskoeffizienten bestimmt werden, die gemäss
   Artikel 16 Absatz 4 für die Erzeugnisse festgelegt
   werden , die den Anforderungen der Qualitätsnormen
   vollständig oder teilweise entsprechen.
3»          Die kostenlose Verteilung    nach   Absatz 1
TJnterabsatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrioh er­
folgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten»
 ---pagebreak---                                                     3^«
             Die Abgabe der Erzeugnisse an die
Futtermittelindustrie wird von der vom betref­
 fenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle im
Wege der Ausschreibung vorgenommen .
             Mit der Verarbeitung nach Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe a ) fünfter Gedanken­
strich wird die Industrie im Wege der Ausschrei­
bung von der vom betreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle beauftragt .
             Die Destillation nach Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe b ) führen die Brenne­
reien entweder auf eigene Rechnung oder für
Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle durch .   Im ersten Fall
erfolgt die Abgabe durch die genannte Stelle
im Wege des Ausschreibung . Im zweiten Fall
beauftragt die Stelle diese Brennereien im
Wege der Ausschreibung mit dem Brennen des
Alkohols .
k.           Die Durchführungsbestimmungen für
diesen Artikel , insbesondere die Durchführungs-
und Kontroll Vorschriften für die in Absatz 2
vorgesehene Regelung werden nach dem Verfahren
des Artikels 33 festgelegt . Die Anpassungskoef-
fizienten und die " Kriterien für die Ausschrei­
bung werden nach demselben Verfahren festgelegt .
5*           Die Mitgliedstaaten treffen aile ge-
eigneten Massnahmen , um betrügerische Handlungen
gegenüber der Regelung , deren Anwendung sie nach
Absatz 2 beschliessen können , zu verhindern und
zu ahnden .
             Sie teilen diese Massnahmen sofort der
Kommission mit .
 ---pagebreak---                                                                          35 .
                  TITEL IV - HANDELS VERKEHR MIT DRITTLANDERN
Artikel 22
 1.           Vorbehaltlich anderslautender ge­        Artikel 1 der Verord­
meinschaftlicher Bestimmungen oder vom Rat auf         nung ( EWG ) Kr » 2513/69
Vorschlag der Konnission nach dem Abstimmungs-         vom 9 . Dezember 1969 «
verfhhren des Artikels kj Absatz 2 des Vertra­
ges beschlossener Abweichungen ist bei der Ein­
fuhr aus dritten Ländern von in Artikel 1 ange­
führten Erzeugnissen
- die Erhebung aller Abgaben mit gleicher Wir­
    kung wie Zölle ,
- die Anwendung mengennässiger Beschränkungen
    oder Massnahmen gleicher Wirkung
verboten .
              Unbeschadet von Absatz 2 Unter -»
absatz 2 gilt für die , in der als Anhang III
beigefügten Liste , aufgeführten Erzeugnisse Unter­
absatz 1 zweiter Gedankenstrich jedoch nicht wäh­
rend der in diesen Anhang festgelegten Zeiträume .
2,      ^     Der 'Rat beschliesst auf Vorschlag
der Konmission nach dem Abstimnungsverfahren
dos Artikels 43 Absatz 2 vor dem 1 , Januar 1973 ,
unter welchen Voraussetzungen das in Absatz 1
zweiter Gedankenstrich vorgesehene Verbot
während der im Anhang III festgelegten Zeit/«
räune auf die in diesem Anhang aufgeführten
Erzeugnisse ausgedehnt wird .
 ---pagebreak---              Bis zum Inkrafttreten der gemäss Unter­
absatz 1 beschlossenen Massnahnen können die Hit-
gliedstaaten nur die mengenmässigen Beschränkungen
oder Massnahmen gleicher Wirkung anwenden , die sie
während des dem 1 , Januar 1970 vorausgehenden Wirt­
schaftsjahres angewandt haben , dürfen sie jedoch
nicht restriktiver gestalten .
             Die Mitgliedstaaten , welche die für die
Anwendung der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Mass-
nahnen erwähnten Voraussetzungen erfüllen und diese
Massnahmen anwenden wollen , teilen die betreffenden
Massnahmen der Konimission vor Beginn des Einfuhr-
jahres mit .
 ---pagebreak---                                                                      37 .
Artikel 23
1.           Zur Vermeidung von Störungen infolge    Artikel 11 Absatz 2 Unter­
von Angeboten aus Drittländern  zu ungewöhnlichen    absatz 1 bis 4 der Ver­
Preisen werden alljährlich für  die ganze Genein-    ordnung Nr . 23 , geändert
schaft geltende Referenzpreise  festgelegt .         durch die Verordnung
                                                     Nr . 65/65/EWG vom
2.           Der Referenzpreis ist gleich dem        13 . Mai 1963 .
arithmetischen Kittel , zuzüglich des in Ab *»
satz ^ definierten Betrages , der Erzeugerpreise
der einzelnen Mitgliedstaaten . Diese Erzeuger­
preise entsprechen dem Durchschnitt der Notierun­
gen , die in den dem Tag der Festsetzung des Refe­
renzpreises vorausgehenden drei Jahren für ein
inländisches Erzeugnis mit genau festgelegten
Handelsnerkmalen auf dem oder den repräsenta­
tiven harkten in den Anbaugebieten mit den nied­
 rigsten Notierungen für die Erzeugnisse oder
Sorten festgestellt worden sind , die einen
erheblichen Teil der während des ganzen Jahres
oder eines seiner Zeitabschnitte vermarkteten
Erzeugung ausmachen und die die Bedingungen hin­
sichtlich der Güteklasse und der Aufmachung erfüllen
Der Referenzpreis wird für ein Jahr festgelegt .
Zur Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter
Preisunterschiede kann jedes Jahr in mehrere
Zeitabschnitte unterteilt werden , in denen die
Preise eine verhältnismässige Stabilität auf­
weisen .
3«           Der Durchschnitt der Notierungen
für die einzelnen repräsentativen Märkte wird
unter Ausschluss der Notierungen festgelegt ,
die für den betreffenden Markt im Vergleich
mit den normalen Schwankungen als übermässig
hoch oder niedrig betrachtet werden können .
                                                                                1
 ---pagebreak--- k.           Der in Absatz 2 erster Satz aufge­
führte Betrag , der pauschal berechnet werden
kann , wird auf der Grundlage der Vermarktungs-
kosten der Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge­
meinschaft festgelegt , der bewertet v/ird , um
in der gleichen Vermarktungsstufe den Referenz-
preis und die Preise für aus Drittländern im­
portierte Erzeugnisse in Vergleich stellen zu
können .
 ---pagebreak--- Artikel 2k
1.           Die Kommission verfolgt regelmässig      Artikel 11 Absatz 2 Unter
an Hand der ihr von den Mitgliedstaaten gelie­        absatz 5 » 6j 7 und 8 der
ferten oder ihr zugegangenen Angaben die Ent­         Verordnung Nr . 23 , geän­
wicklung der durchschnittlichen Notierungen der       dert durch die Verord­
aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse auf         nung ( EWG ) Nr . 2512/69
den reprSsentativsten Märkten der Mitgliedstaa­       vom 9 . Dezember 19öS ^
ten für ein Erzeugnis mit genau festgelegten
Handelsmerkmalen und für jedes Herkunftsland .
2,            Für jedes ref erenzpreisgebundene
Erzeugnis wird an jeden Markttag für jedes
Herkunftsland an Hand der Notierungen , die
für ein Erzeugnis , das der bei der Festset­
zung des Referenzpreises zugrunde gelegten
Güteklasse entspricht , festgestellt oder auf
die Stufe Importcur/Grosshändler ungereohnet
worden sind , bzw . für ein in einer niedrigeren
Güteklasse vermarktetes Erzeugnis unter den
oben angegebenen Bedingungen ein Einfuhrpreis
errechnet .
              Beziehen sich die für einen Reprä­
sentativen Einfuhrmarkt vorliegenden Notierungen;
für ein bestimmtes Herkunftsland nur auf Er­
zeugnisse , die in einer niedrigeren Güteklasse
vermarktet werden als diejenige ., die bei der
Festsetzung des Referenzpreises zugrunde ge­
legt wurde , so werden diese Notierungen
- mit einem Anpassungskoeffizienten multipli­
   ziert , wenn diese Erzeugnisse in Anbetracht
   der Produktionsbedingungen in dem betreffenden
   Herkunftsland wegen ihrer Güteklasse vermarktet
   wurden , die bei der Festsetzung des Referenzprei­
   ses zugrunde gelegt wurde ,
- unverändert zur Berechnung der Einfuhrpreise her­
   angezogen , wenn die Bedingungen des ersten Gedan­
   kenstrichs nicht erfüllt sind .
 ---pagebreak--- 3.          Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Her­
kunftsland ist gleich, der niedrigsten Notierung
oder dem arithmetischen Mittel der niedrigsten No­
tierungen für mindestens 30 v. H. der auf allen re­
präsentativen Märkten , für welche Notierungen vor­
liegen , vermarkteten Mengen aus dem betreffenden
Herkunftsland , wobei diese gegebenenfalls mit dem
Anpassu.ngskoeffizienten multiplizierte Notierung oder
Notierungen zuvor um die s
- im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften enthal­
   tenen Zölle ,
- etwaigen Ausgleichsabgaben ,
- anderen Einfuhrabgaben - sofern diese Notierungen
   die Auswirkungen dieser Abgaben berücksichtigen -
   sowie um
- die Kosten für die Beförderung der Erzeugnisse von
   den Grenzübergängen der Gemeinschaft bis zu den
   repräsentativen Einfuhrmärkten, auf denen Notierun­
   gen festgestellt werden ,
verringert werden .
 ---pagebreak---                                                                  41 .
Artikel 25
X.           Liegt der Einfuhrpreis "bei der Einruhr eines   Artikel 11 Absatz 2
Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinanderfol - TJnterabsatz 9 , 10 und
genden Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten       n der Verordnung
Vinter dem Referenzpreis , so wird ausser in Ausnahmefällen Nr. 23 , ' geändert durch
bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden     die Verordnung ( EWG )
Herkunftsland eine Ausgleichälgabö erhoben. Diese Aus-       jir. 2512/69 vom 9.
gleichsabgabe ist gleich der Differenz zwischen dem Re -     Dezember I969 .
ferenzpreis und dem arithmetischen Mittel der beiden
letzten , für das betreffende Herkunftsland verfügbaren
Einfuhrpreise , nachstehend " mittlerer Einfuhrpreis "
genannt .  Dieser mittlere Einfuhrpreis wird nunmehr an
jedem Markttag für das    Herkunftsland errechnet , bis in
                                                                                \
bezug auf das betreffende Herkunftsland die Ausgleichsabgabe
aufgehoben wird.
2.           Ist gemäss den vorstehenden , Bestimmungen bei
mehreren Herkunftsländern für dia gleichen Erzeugnisse
und während des gleichen Zeitraumes eine Ausgleichsabgabe
zu erheben , so wird für alle diese Herkunftsländer eine
einheitliche Abgabe erhoben , es sei denn, die Einfuhrpreise
für diese Erzeugnisse aus einem oder mehreren dieser Her-
kunftsländer sind, verglichen mit den Einfuhrpreisen , die
für diese Erzeugnisse aus dem oder den übrigen Herkunfts-
ländern festgestellt werden , ungewöhnlich niedrig.    Ist
die gleiche Abgabe auf Einfuhren aus mehreren Herkunfts-
ländern anwendbar, so ist der Betrag dieser Abgabe gleich
der Differenz zwischen dem Referenspreis und dem arith­
metischen Mittel der für die einzelnen Herkunftsländer
gemäss den Bestimmungen der vorstehenden Absätze errech­
neten mittleren Einfuhrpreise .
3«           Die Ausgleichsabgabe , die für alle Mitglied­
staaten gleich hoch ist , wird zusätzlich zu den geltenden
Zöllen erhoben.
 ---pagebreak--- Artikel 26
1.            Die Aus gleichsah gäbe wird, nicht geändert ,
solange sich die auf den Einfuhrmärkten festgestellte
Lage , die die Einführung dieser Abgabe gerechtfertigt
hat , nicht soweit geändert hat , dass :
- die Hohe der Abgabe nicht mehr angemessen ist ,
- die Gruppierung der Herkunftsländer angepasst wer­
   den muss .
2.            Die Aufhebung der Aus gleichab gäbe für Er­
zeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsland wird
beschlossen, sobald der Einfuhrpreis an zwei aufein­
anderfolgende Markttagen mindestens so hoch liegt wie
der Referenzpreis .    Die Aufhebung wird ebenfalls be­
schlossen , wenn es für die betreffenden Erzeugnisse an
fünf aufeinanderfolgenden Markttagen keine Notierungen
gegeben hat .
 ---pagebreak---                                                             43 .
Artikel 27
1.            Nach dem Verfahren des Artikels 33 werden Artikel 11 Absatz 2
festgelegt                                              anterabsatz 14 der
                                                        Verordnung Nr . 23 »
                                                        geändert durch. diex
                                                        Verordnung ( SVIG )
                                                        Nr. 2512/69 vom 9 .
                                                        Dezember 1969 .
- die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 23 "bis
   26 , insbesondere die Kriterien für die Änderung der
   geltenden Abgaben,
- die Anpassungskoeffizienten ,
- die Referenapreise ,
2.            Die Einführung, Änderung und Aufhebung    Artikel 11 , Absatz 2
der Abgaben werden naoh dem Verfahren des Artikels      Unterabsatz 15 der
33 beschlossen,                                         Verordnung Nr. 23 »
                                                        geändert durch die
                                                        Verordnung ( EWG )
                                                        Nr. 2512/69 vom 9 .
                                                        Dezember 1969 .
              Zwischen den regelmässigen Sitzungen
des Verwaltungsausschusses werden diese Massnahmen
jedoch von der Kommission erlassen .   In diesem Fall
gelten sie bis zum Inkrafttreten etwaiger nach dem
Vorfahren des Artikels 33 erlassener Massnahmen.
 ---pagebreak--- Artilcel 28
             Hinsichtlich der in dieser Verordnung Artikel 11 Absatz 2 Un­
aufgeführten Erzeugnisse , deren Zollsatz beim     terabsatz 1 6 und 17 der
G.A.T.T. konsolidiert ist , wacht die Gemeinschaft Verordnung Hr . 2> , geän­
darüber , dass die Anwendung dieser Ausgleichs-    dert durch die Verordnun
abgaben unter Berücksichtigung der Verpflichtun­   Nr . 65/65/EY/G vom
gen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im    13 . Mai 1965 .
Rahmen des G.A.T.T. durchgeführt wird .
             Fuhrt die Anwendung einer scüchan
Ausgleichsabgabe innerhalb des G.A.T.T. zu einer
Massnahme der anderen Vertragsschliessenden Par­
tien , so beschlieect der Rat auf Vorschlag oder
Empfehlung der Kommission entsprechend der da­
durch entstandenen Lage die gemäss Artikel 113
des Vertrages zu ergreifenden Massnahmen . So
obliegen insbesondere dem Rat eventuelle Be­
schlüsse hinsichtlich der Freigabe .
 ---pagebreak---                                                                       *5 .
Artikel 29
1.          Wird der Markt in der Gemeinschaft      Arfeikel 2 der Verord-
für eines oder mehrere der in Artikel 1 genann-     nung ( EWG ) Nr . 2513/69
ten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder        vom 9 » Dezember 19öS «
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder von ernstlichen Störungen bedroht , die
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages ge­
fährden können , so können im Handel mit drit­
ten Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden ,
bis die tatsächliche oder die drohende Stö­
rung behoben ist .
            Der Rat legt auf Vorschlag der
Kominission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und
bestimmt , in welchen Fällen und innerhalb wel­
cher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnah-.
men treffen können .                ' ..
2.          Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage
ein , so beschliesst die Kommission- auf Antrag
eines Mitgliedstaates oder von sich aus die erfor­
derlichen Massnahmen ; diese werden den Mitglied- ■
Staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
wenden . Ist die Kommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaates befasst worden , so ent­
scheidet sie hierüber innerhalb von 2k Stunden
nach Eingang des Anjbrages .
3»           Jeder Mitgliedstaat kann die Mass-
nähme der Konmission binnen einer Fri'st vöh :
höchstens 3 Arbeitstagen nach dem Tag ihrer
Mitteilung dem Rat vorlegen . Der- Rat tritt ' - '
unverzüglich zusammen . Er kann die betref­
fende Massnahme der Kommission nach dem Ab-
stimmungsverfahren des Artikels ^3 Absatz 2
des Vertrages ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                                                   4o .
Arti\:cl 30
1«          Um eine wirtschaftlich richtige Aus-  Artikel 11 a der Ver­
fuhr der in Artikel 1 'aufgeführten Erzeugnisse   Ordnung Nr . 159/66/EWG .
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen , die
in internationalen Handel für diese Erzeugnisse
gelten , kann der Unterschied zwischen diesen
Preisen und den in der Geneinschaft angewandten
Preisen , soweit erforderlich , durch die Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
2.          Die Erstattung ist fiir die gesante
Gemeinschaft gleich . Sie kann je nach Bestim­
mung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich
sein .
            Die festgesetzte Erstattung wird
auf Antrag gewährt .
3»          Der Rat legt auf Vorschlag der
Kommission nach dem Ab stimnungs verfahren des
Artikels     Absatz 2 des Vertrages die Grund­
regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstat-
tungen und der Kriterien für die Festset - .
zung der Erstattung fest .
k.          Die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 33 festgelegt . Die Erstattungen wer­
den in regelmässigen Zeitabständen nach den­
selben Verfahren festgesetzt .
5.          Die Kommission kann die Erstat-
tungsbetrage , soweit erforderlich , zwischen
                                      : / •
                                              ­
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates
oder von sich aus ändern .
 ---pagebreak---                                                                       kl .
                    TITEL V - ALLGEMEINE BES TIMHUNGEN
Artikel 31
             Vorbehaltlich anderslautender Be-         Artikel 7 der Verord-
stinmungen finden die Artikel 92 , 93 und 9k           nung Nr . 23 .
des Vertra. es auf die Herstellung und Ver­
marktung ' der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug­
nisse Anwendung .
 ---pagebreak--- Artikel 32
1»           Es wird ein Verwaltungsausschuss   Artikel 12 der Verord-
für Obst und Gemüse - in folgenden "Ausschuss " nung Nr . 23 .
genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten
unter den Vorsitz eines Vertreters der Kon-
nission eingesetzt .
2.          In diesen Ausschuss werden die
Stinraen der Hitgliedstaaten nach Artikel 1^8
Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsit­
zende ninnt an der AbstinLiung nicht teil.'
 ---pagebreak---                                                                  49
Artikel 33
1.            Sehen die Bestimmungen dieser Ver­  Artikel 13 der Verord-
ordnung die Anwendung des in diesem Artikel       nung Nr . 23
festgelegten Verfahrens vor , so befasst der Vor­
sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaates den- Aus- .
                   V
schuss .
2.            Der Vertreter der Kommission unter­
breitet einen Entwurf der zu treffenden Mass-
nahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Mass-
nahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsit­
zende entsprechend der Dringlichkeit der zu
prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
von 12 Stimmen zustande .
3.            Die Kommission erlasst Massnahmen ,
die sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch
diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des
Auaschusses , so werden sie den Rat von der
Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall
kann die Kommission die Anwendung der von ihr
beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von
höchstens einem Monat nach dieso* Mitteilung
aussetzen .
              Der Rat kann nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 4-3 Absatz 2 des Vertrages
binnen einer Frist von einen Monat anders
entscheiden .
 ---pagebreak---                                                                   50 .
Artikel 3^
             Der Ausschuss kanni jede andere Frage Artikel 14 der Verord-
prüfen , die ihn der Vorsitzende von sich aus      nung Kr . 23 .
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staates vorlegt .                                                      . .
 ---pagebreak---                                                                  51
Artikel 35
              Der Rat kann auf Vorschlag der Kon- Artikel 14 der Verord-
riission jiach dem Abstinmungsverfahren des Arti­ nung Nr . 159/S6/2'.7G .
kels      Absatz 2 des Vertrages weitere Erzeug­
nisse in die in der.1 Anhang II dieser Verordnung
enthaltene Liste aufnehnen , die in den Artikeln
16 und 18 genannten Hundertsätze ändern und bei
den einzelnen Erzeugnissen von den Bestimmungen
der Titel II und III abweichende Massnahmen
treffen .
 ---pagebreak---                                                                    52 .
Artikel 36
1.          Die Hechtvorschriften über die Finan­ Artikel 12 Absatz 1 der
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten auch  Verordnung Nr .
für den Karkt der in Artikel 1 angeführten Er­    159/66/EWG »
zeugnisse .
2.          Die von den Mitgliedstaaten gemäss    Artikel 12 Absatz 3 der
Artikel   1^f Absatz 1 gewährten Beihilfen werden Verordnung Nr ,
vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­     159 /66 /E'VG .
fonds für die Landv/irtschaf t , Abteilung Aus­
richtung , bis zur höhe von 50 v.H. ihres Be­
trages rückvergütet .
            Der Rat legt auf Vorschlag der Kom­
mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
tikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Einzel­
heiten der Durchführung dieses Absatzes fest .
 ---pagebreak---                                                                  53
Artikel 37
           Diese Verordnung ist so anzuwenden , Artikel 6 a der Verord-
dass parallel und in geeigneter Weise die Zie - nung Nr . 23 «
le der Artikel 39 und 110 des Vertrages berück­
sichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                                     5^
Artikel 3°
1.          Die Mitgliedstaaten und die Kom­
mission teilen sich gegenseitig die erforder­
lichen Angaben für die Anwendung dieser Ver­
ordnung Elit . Die Einzelheiten der Mitteilung
und der Verbreitung dieser Angaben werden nach
dem Verfahren des Artikels 33 erlassen .
2*          Die Mitgliedstaaten teilen der Kom­    Artikel 16 zweiter Satz
mission die Rechts - und Verhaltungsvorschriften , der Verordnung Nr .
die sie gemäss dieser Verordnung erlassen haben ,  159/66/EV;G .
spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit .
 ---pagebreak--- Artikel 39
1,           Die Verordnungen :
- Nr . 23 über die schrittweise Errichtung
    einer gemeinsamen Marktorganisation für
                      (1)
    Obst und Gemüse       , die zuletzt durch
                                         (2 )
    die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/ 70       mit
   Ausnahme des Anhanges II geändert wurde ,
- Nr . 158/66 /EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966
   über die Anwendung der Qualitatsnormen auf
   Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemein­
                                              (3)
    schaft in den Verkehr gebracht wird           t die
    zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2^23/70
    geändert wurde ,
- Nr . 159/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966
   über zusätzliche Vorschriften für die gemein­
                                                      (4)
    same Marktorganisation für Obst und Gemüse            ,
    zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
   Nr . 967/71 vom 10 . Mai 1971         mit Ausnahme
   ihres Artikels 11 ,
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2513/69 zur Koordinierung
   und Vereinheitlichung der von den einzelnen
   Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern ange-
                                                          (6 )
   wandten Einfuhrregelungen für Obst und Geruüse
    werden aufgehoben .
2.           Alle Vermerke der Artikel der nach dem
vorstehenden Absatz aufgehobenen Texte und alle
Bezugnahmen auf diese Artikel bleiben entsprechend
der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV in Kraft .
( 1 ) Abl . Nr . 30 vom 20 . Auril 1962 , S. 965/62
( 2 ) Abi . Nr . L 261 vom 2 . Dezember 1970 , S. 1
( 3 ) Abl . Nr . 192- vom 27 . Oktober 1966 , 3 . 3282/66
( k ) Abl . Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3286/66
( 5 ) Abl . Nr . L 105 vom 12 . Mai 1971 , S. 3
( o ) Abi . Nr . L 318 vom 18 . Dezember 1969 , S. 6 .
 ---pagebreak---                                                                    56 .
Artikel HO
               Diese Verordnung tritt am          in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
       (Anhänge IA - IB - IC - ID - IE der Verordnung Nr . 23 )
Zun Verbrauch im frischem Zustand bestimmte Erzeugnisse , die Gegenstand
                         der Qualitatsnoriaen sind
Blumenkohl                                Süssorangen ^ frisch
Kopfkohl ( Weisskohl , Rotkohl und        Mandarinen und Satsunas ,
Wirsingkohl )
Rosenkohl                                 Clementinen , Tangerinen
Spinat                                    und andere ähnliche Kreuzungen
Kopfsalat , krause Endivie und            von Zitrusfrüchten , frisch »
Eskariol
Chicoree Witloof                          Zitronen , frisch
Pahlerbseh                                Tafeltrauben , frisch
Bohnen ausgenommen Pahlbohnen und         Tafeläpfel
ausgelöste Bohnen                         Tafelbirnen
                                          Aprikos en
Möhren
                                          Pfirsiche
Zwiebeln ausgenommen Lauchzwiebeln        Kirschen
( grüne Zwiebeln mit ganzen Blättern )    Pflaumen
Knoblauch   •
                                          Erdbeeren
Spargel
Artischocken
Tomaten
Gurken
Blexchsellerxe
 ---pagebreak---                                                   AîTMITG II
                              (Anhang I zu Verordnung Hr. 159/ 66/EWG )
       Erzeugnisse , die einem Preis-und Interventionssystem
                        unterliegen
Blumenkohl
Tomâten
Apfelsinen
Mandarinen
Zitronen
Tafeltrauben
Äpfel ( ausser Mostäpfeln )
Birnen ( ausser Mostbirnen )
Pfirsiche ( ausser Brugnolen und Nektarinen')
 ---pagebreak---                                                        AHEAÏÏG III
                                      (Anhang zur Verordnung (EWG ) 1fr 25I3/69 )
                            Liste zu Ârtikel 22
                     ERZEUGNIS
                                                          .
                                                             ZEITRiUM         j
                                                                              \
                                                                              |
ex 07.01 D    Kopfsalat , krause Winterendi- j 15 . Hovember bis 15 . Juni
              vie und breitblättrige Endivie
ex 07.01 F II Bohnen (Phaseolus-Arten ), aus­    1 . Juni bis 30 . September
      1
              genommen Bohnen zusAuslösen
              und ausgelöste Bohnen )
                                                                              1
                                                                              )
ex 08.09      Melonen
                                                 1 . Juli bis 15 . Oktober    j
                                                                              S
   08.04 A I  Tafelt rauben                      1 . Juli bis 31 » Januar
   07.01 M    Tomaten                           15 . Mai bis 31 . Eezember
                                              I
   07.01 L    Artisohocken                    ! 15 . Marz bis 30 . Juni
                                                                              i
   08.07 A    Aprikosen                          5 . Juni bis 31 . Juli       !
 ---pagebreak---                                                        ANHANG IV
                                                               1.
                               Konkordanz
. VERORDNUNG NE . 23                    DIESE VERORDNUNG
  Artikel 2 Absatz 1                    Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz
                                        1 und 3
  Artikel 2 Absatz 2                    Artikel 11
  Artikel k                             Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
  Artikel 5 Absatz 1                    Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
  Artikel 5 Absatz 2                    Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
  Artikel 7                             Artikel 1 Absatz 2 ( hinsichtlich de
                                        Anwendungsbereiches der Verordnung )
                                        Artikel 31 ( hinsichtlich der Anwen­
                                        dung der Artikel 92 , 93 und 9^ des
                                        Vertrages )
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab-          Artikel 23
  sätze 1 bis
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab-          Artikel 2k
  sätze 5i 6 , 7 und 8
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab-          Artikel 25
  sätze 9 , 10 und 11
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab-          Artikel 26
  sätze 12 und 13
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab­          Artikel 27 Absatz 1
  satz 1*f
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab­          Artikel 27 Absatz 2
  satz 15
  Artikel 11 Absatz 2 Unterab­          Artikel 28
  satz 16 und 17
  Artikel 12                            Artikel 32
  Artikel 13                            Artikel 33
  Artikel ik                            Artikel 3^
  Artikel 16 a                          Artikel 37
  Anhänge IA - IB - IC - ID - IE        Anhang I
 ---pagebreak---                                             AîTHAlTG IV
                                                       2.
VER0RDMJ1TG ÏTR . 158 / 66 /EWG  DIESE VERORDMJÏÏG
Artikel 1 Absatz 1               Artikel 3 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2               Artikel 3 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3               Artikel 3 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 4               Artikel 3 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 5               Artikel 3 Absatz 5
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz 2               Artikel 4 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 3               Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3                        Artikel 6
Artikel 4                        Artikel 7
Artikel 5                        Artikel 8
Artikel 6 Absatz 1               Artikel 11
Artikel 6 Absatz 2               Artikel 9
Artikel 7                        Artikel 5
Artikel 8 Unterabsatz 2 und 3    Artikel 10 Absatz !
Artikel 10                       Artikel 10 Absatz .
TERORDHUTTG NR . 159 /65 /EWG    DIESE VERORDMJITG
Artikel 1                        Artikel 13
Artikel 2                        Artikel 14
Artikel 3                        Artikel 15
Artikel 4                        Artikel 16
xlrtikel 5                       Artikel 17
Artikel 6                        Artikel 18
Artikel 7                        Artikel 19
Artikel 7 a                      Artikel 20
Artikel 7b                       Artikel 21
Artikel 10                       Artikel 12
Artikel 11a                      Artikel 30
Artikel 12 Ab sat z 1 ,          Artikel 36 Ab sat z 1
Artikel 12 Ab sat z 3            Artikel 36 Ab sat z 2
 ---pagebreak---                                          AHHAïra HT
Artikel 14                    Artikel 35
Artikel 16 zweiter Satz       Artikel 38 Absatz 2
Anhang I                      Anhang II
yBBORDNOK'G ( EWG ) 2513 / 69 DIESE TOBORPNUnG
Artikel 1                     Artikel 22
Artikel 2                     Artikel 29
einziger Anhang               Anhang III