CELEX: C1999/121/02
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-237/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus): Verwaltungstreitverfahren, angestrengt durch AFS Intercultural Programs Finland ry (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Geltungsbereich - Organisation von Schüleraustausch)

1.5.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 121/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      dem Recht der Niederländischen Antillen, Willemstad (Cu-
                                                                             raçao, Niederländische Antillen), Klägerinnen in der ersten
                       (Sechste Kammer)                                      Instanz, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
                                                                             kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der
                                                                             Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H.
                     vom 11. Februar 1999                                    Ragnemalm und K. M. Ioannou — Generalanwalt: S. Alber;
                                                                             Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. Februar 1999
in der Rechtssache C-390/95 P: Antillean Rice Mills NV                       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                             1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
(Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen                    2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
             Ländern und Gebieten zu beschließen)
                                                                             3. Die Französische Republik und die Italienische Republik tragen
                                                                                 jeweils ihre eigenen Kosten.
                         (1999/C 121/01)
                                                                             (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills NV,
Gesellschaft nach dem Recht der Niederländischen Antillen,                                            (Fünfte Kammer)
Bonaire (Niederländische Antillen), European Rice Brokers
AVV, Gesellschaft nach dem Recht von Aruba, Oranjestad                                             vom 11. Februar 1999
(Aruba), und Guyana Investments AVV, Gesellschaft nach
dem Recht von Aruba, Oranjestad (Aruba), vertreten durch                     in der Rechtssache C-237/97 (Vorabentscheidungsersu-
Rechtsanwälte P. Glazener, Amsterdam, W. Knibbeler, Rotter-                  chen des Korkein hallinto-oikeus): Verwaltungsstreitver-
dam, und J. Pel, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei                    fahren, angestrengt durch AFS Intercultural Programs
des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,                                                  Finland ry (1)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte                   (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen — Geltungs-
Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen                                   bereich — Organisation von Schüleraustausch)
Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills
u. a./Kommission, Slg. 195, II-2305) wegen Aufhebung dieses                                            (1999/C 121/02)
Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Lasnet und T. van
Rijn), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Be-                                          (Verfahrenssprache: Finnisch)
vollmächtigte: J. Huber und G. Houttuin), Italienische Republik,
vertreten durch Avvocato dello Stato D. Del Gaizo, Zustel-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
lungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde,                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Luxemburg, Französische Republik sowie Trading & Shipping
Co. Ter Beek BV, Gesellschaft niederländischen Rechts, Amster-               In der Rechtssache C-237/97 betreffend ein dem Gerichtshof
dam (Niederlande), und Alesie Curaçao NV, Gesellschaft nach                  nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Korkein hallinto-oikeus
 ---pagebreak--- C 121/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.5.1999
(Finnland) in einem vom AFS Intercultural Programs Finland               1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, natio-
ry angestrengten Verwaltungsstreitverfahren vorgelegtes Ersu-                nales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                  auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht
90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1999 über Pauschalreisen                   gegen Gemeinschaftsrecht, nach der ein Rechtsmittel gegen eine
(ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59) hat der Gerichtshof                        Entscheidung, die vor der verspäteten Umsetzung der Ersten
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                       Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann (Bericht-             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
erstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:                   die Marken in nationales Recht erlassen worden war, nach den
A. Saggio, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                     vor diesem Tag anwendbaren Bestimmungen zu entscheiden ist,
11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    selbst wenn das Urteil nach diesem Tag ergeht.
Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1999 über               2. Die Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Inhabers zu
Pauschalreisen ist nicht anwendbar auf Reisen,                               dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß ein
                                                                             Unternehmer Waren dieser Marke instandsetzt und wartet oder
— die in einem etwa halb- oder einjährigen Schüleraustausch                  daß er Fachmann für solche Waren oder auf sie spezialisiert ist,
     bestehen,                                                               ist unter Umständen, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben
                                                                             sind, eine Benutzung der Marke im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
— die bezwecken, da der Schüler im Gastland eine Schule besucht,             Buchstabe a) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG.
     um dessen Bevölkerung und Kultur kennenzulernen, und
                                                                         3. Der Inhaber einer Marke kann einem Dritten nach den Artikeln
— in deren Rahmen der Schüler unentgeltlich bei einer Gastfamilie            5 bis 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG die Benutzung dieser
     wie ein Familienmitglied untergebracht ist.                             Marke zu dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen,
                                                                             daß er Waren dieser Marke, die unter der Marke von deren
                                                                             Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.                                                wurden, instandsetzt und wartet oder daß er auf den Verkauf, die
                                                                             Instandsetzung oder Wartung dieser Waren spezialisiert oder für
                                                                             diese Fachmann ist, nicht verbieten, sofern die Marke nicht in
                                                                             einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, daß
                                                                             eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und
                                                                             dem Markeninhaber besteht, insbesondere das Unternehmen
                                                                             des Wiederverkäufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      angehört oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unter-
                                                                             nehmen besteht.
                       vom 23. Februar 1999
                                                                         (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
in der Rechtssache C-63/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Nederlanden): Bayerische Motoren-
werke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald
                           Karel Deenik (1)
(Markenrichtlinie — Nicht genehmigte Benutzung der Mar-
        ke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (1999/C 121/03)                                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 25. Februar 1999
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         in der Rechtssache C-320/95 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   chen des Juzgado de lo Social Santiago de Compostela):
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                José Ferreiro Alvite gegen Instituto Nacional de Empleo
                                                                         (Inem), und Instituto Nacional de la Seguridad social
                                                                                                       (INSS) (1)
In der Rechtssache C-63/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hoge Raad der Nederlanden
                                                                         (Artikel 51 EG-Vertrag — Artikel 67 der Verordnung (EWG)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bayerische Moto-
renwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald                      Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstützung für Empfänger,
Karel Deenik vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                       die älter als 52 Jahre sind)
über die Auslegung der Artikel 5 bis 7 der Ersten Richtlinie
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-                                             (1999/C 121/04)
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Marken (ABl. L 40 vom 1.2.1989, S. 1, berichtigt: ABl. L 159,                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
S. 6) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Präsidenten G. C.
Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
J.-P. Puissochet und P. Jann sowie der Richter C. Gulmann                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen — Generalanwalt:
F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                In der Rechtssache C-320/95, betreffend ein dem Gerichtshof
23. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de la Social Santiago