CELEX: C2002/144/38
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/02 P: Rechtsmittel des Mag Instrument, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 11. April 2002

C 144/22                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    Nr. 000119552, Nr. 000206789, Nr. 000206698 sowie
des Gerechtshof Amsterdam vom 2. April 2002 in dem                       Nr. 000206870 nicht bestehen, aufzuheben;
Rechtsstreit Hoogenboom Production Ltd gegen Leiter
                   des Zolldistrikts Rotterdam                      —    die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
                                                                         14. Februar 2000 in den Rällen R 0237/1999-2, R 0238/
                     (Rechtssache C-134/02)                              1999-2, R 0239/1999-2, R 0240/1999-2, R 0241/1999-
                                                                         2 aufzuheben;
                         (2002/C 144/37)
                                                                    —    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2. April 2002,         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
2002, in dem Rechtsstreit Hoogenboom Production Ltd gegen
Leiters des Zolldistrikts Rotterdam um Vorabentscheidung            —    Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b) der
über folgende Frage:                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates: Das Gericht
                                                                         befaßt sich in seinem Urteil nicht mit den angemeldeten
                                                                         Gesamtzeichen, sondern legt seiner Prüfung infolge einer
Die Vorabentscheidungsfrage ist mit der Frage in der Rechts-
                                                                         zergliedernden Sicht unzutreffende Anmeldegegenstände
sache C-133/02 identisch (1).
                                                                         zugrunde.
(1) Siehe S. 21 dieses Amtsblatts.                                  —    Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Verstoß gegen die
                                                                         allgemeinen Denkgesetze: Die vom Gericht ausdrücklich
                                                                         nicht berücksichtigten Tatsachen und Beweismittel, die
                                                                         sich alleine auf die originäre Unterscheidungskraft bezie-
                                                                         hen, hat das Gericht diese Beweismittel und Tatsachen
                                                                         fälschlicherweise unter Hinweis darauf, dass sich diese
                                                                         nur auf durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft
                                                                         bezögen, außer Acht gelassen und dadurch gegen Denkge-
Rechtsmittel des Mag Instrument, Inc. gegen das Urteil des               setze verstoßen. Aber auch bei den Tatsachen und
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  Beweismitteln, bei denen es nicht auszuschließen ist, dass
(4. Kammer) vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache                       diese sich unter anderem auf durch Benutzung erworbene
T-88/00, Mag Instrument, Inc. gegen Harmonisierungsamt                   Unterscheidungskraft beziehen, spricht vieles dafür, dass
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                        die Unterscheidungskraft nicht erst durch Benutzung
                   eingelegt am 11. April 2002                           erworben wurde, sondern bereits originär bestand. Es
                                                                         liegt auf der Hand, dass nur ein gutes Design nachgeahmt
                                                                         wird.
                    (Rechtssache C-136/02 P)
                                                                    —    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6
                         (2002/C 144/38)                                 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 6 EMRK, Art. 41 Abs. 2
                                                                         erster Spiegelstrich der Charta der Grundrechte der EU):
                                                                         Das Gericht ist auf die große Formenvielfalt, welche sich
                                                                         aus den Tatsachenfeststellungen und Beweismitteln der
Die Mag Instrument, Inc. hat am 11. April 2002 beim                      Rechtsmittelführerin ergibt, in keiner Weise konkret
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmit-               eingegangen und hat das vorgelegte Material zur originä-
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-               ren Unterscheidungskraft offensichtlich nicht hinreichend
päischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 7. Februar 2002                  gewürdigt.
in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument, Inc. gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (1), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-     —    Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
mittelführerin sind Rechtsanwälte Alexander Nette, Dr. jur.              nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht vertritt rechtsfehlerhaft
Guntram Rahn, Wedig von der Osten-Sacken, LL.M. und                      die Ansicht, dass die Verkehrsauffassung, d. h. die tatsäch-
Holger Stratmann der Kanzlei Hoffmann Eitle in München.                  liche Wahrnehmung durch die Verkehrskreise, nicht im
                                                                         Rahmen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, sondern ausschließ-
                                                                         lich im Rahmen des Artikel 7 Abs. 3 berücksichtigt
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      werden dürfe.
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen       —    Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
      Gemeinschaften vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache              nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht hat es unterlassen,
      T-88/00 unter Feststellung, dass absolute Eintragungs-             eigene tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob
      hindernisse gem. Art. 7 GMVO hinsichtlich der                      die Formgestaltungen, wie von ihm einfach pauschal
      Gemeinschaftsmarkenanmeldungen Nr. 000139527,                      angenommen, tatsächlich gewöhnlich sind, dass der
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/23
      Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen                      Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
      gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im                 abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
      Handel angetroffen werden, und dass die Natur der                     Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
      Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an-                       vorliegenden Rechtssache befindet?
      gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde-        (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
      rungen an die Unterscheidungskraft.                                 schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
                                                                      (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                          Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-              innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
      vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
      Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
      chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
      „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
      Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
      entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
    ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
                                                                      dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
                                                                      Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
                                                                      Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
                                                                            Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Social Security Commissioner, London,
vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis                                        (Rechtssache C-140/02)
  Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
                     (Rechtssache C-138/02)                                                    (2002/C 144/40)
                        (2002/C 144/39)
Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge-             Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss             Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian              2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions        re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
                                                                      Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Fragen:
1.    Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
      vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
      Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober            1.    Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
      1968?                                                                 Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
                                                                            die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
2.    Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine                Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
      Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen-          Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
      den Rechtssache ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten               geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
      Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom               Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
      15. Oktober 1968?                                                     auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
3.    Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
      gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts           2.    Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
      der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer                     2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
      Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen                   Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland