CELEX: 51966PC0469
Language: de
Date: 1966-11-17
Title: VORSCHLAG EINER Verordnung des Rates über Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für die Jahre 1966 und 1967 (Änderungen des ursprünglichen Vorschlags) (KOM(66) 377 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 469
Vol. 1966/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                             KOM(66 ) 469 endg.
                                             Brüssel , den 17 . November 1966
                            VORSCHLAG EINER
                          Verordnung des Rates
                    über Ausnahmen von einigen Bestimmungen
                    der Verordnung Nr . 17/64/EWG über die
                    Beteiligung des Europäischen Ausrich­
                    tungs- und Garantiefonds für die Land­
                    wirtschaft , Abteilung Ausrichtung, für
                        die Jahre 1966 und 1967
                    (Änderungen des ursprünglichen Vorschlags )
                                (KOM(66 ) 377 endg.)
      (Vorlage der Kommission an den Rat gemåfi Artikel 149 » 2 . Absatz EWGV)
   KOM(66 ) 469 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1, Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden können , muß es sich
    gjmHf. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG in den Rahmen eines gemäß
  | Artikel 16 aufgestellten Gemeinschaftsprogramms einfügen. Diese Bestimmung soll
    eine Koordinierung der Vorhaben ermöglichen , für die im Rahmen der gemeinsamen
  *
    Strukturpolitik Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden .
2. Da die Ausarbeitung der Gemeinsohafteprograrome umfangreiche Vorarbeiten erfordert ,
    sah Artikel 14 Absatz 1 c ) der Verordnung Nr . 17/64/EWG bereits vor . daß sich der
    Fonds auch wenn es kein Gemeinschaftsvorhaben gibt , das eine bestimmte Maßnahme
    umfaßt , während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung,
    d.h . bis zum 17 . März 1966 , an Vorhaben beteiligen kann .
    Ober die Anträge für das Jahr 1964 entschied die Kommission am 14 . Oktober 1965 «
    Eine Entscheidung über die Anträge für das Jahr 1965 konnte jedoch nicht innerhalb
    der genannten Frist getroffen werden . Aus diesem Grund wurde die Frist , binnen wel­
    cher die Kommission über die Anträge auf Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrich-
    tungs- und Garant iefonds , Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965 eine Entschei­
    dung in der Sache selbst treffen mußte , durch die Verordnung Nr. 68/66/EWG des
    Rates bis zum 31 . Juli 1966 verlängert . Die Kommission traf ihre Entscheidung am
    19 . Juli 1966 .
    Die Ant räge für das Jahr 1966 werden zur Zeit von den Kommissionsdienststellen
    geprüft .
i.   Nach Ansicht der Kommission sollte vermieden werden , auch die Anträge für 1967
    unabhängig von den Gemeinschaftsprogrammen zu beurteilen , da eine baldige Durch­
    führung der Gemeinschaftsprogramme zur Verbesserung der Agrarstrukturen eine sehr
    viel bessere Nutzung der Mittel der Abteilung Ausrichtung des EAGFL ermöglichen
    wird .
                                                                              • • •/ • • *
 ---pagebreak--- Aus diesem Grunde legte die Kommission dem Rat am 5 « 10.1966 einen             I
Vorschlag für eine Verordnung deB Rates vor , mit der die Frist i 'ür die Vor­
lage der Anträge auf Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtung- und Garantie­
fonds, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 19^7 verlängert bzw. der Stichtag^,
vom 1 . Oktober 1966 auf den 31 . Januar 1967 verlegt werden sollte , um den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben , ihre Anträge auf Zuschüsse aus dem
Fonds für das Jahr 1967 in die Gemeinschaftsprograinme^einzuordnen.
Dieser Vorschlag setzte voraus , daß die Kommission in der Lage war , dem. Rat i
im Oktober, spätestens aber Anfang November , die Vorschläge für die Gemein- 1
schaftsprogramme zu unterbreiten . Wegen der zahlreichen schwierigen Vorarbeit«
konnte diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt werden.
Aus diesem Grund änderte die Kommission ihren Vorschlag                daß An­
träge auf Zusohüsse aus dem Fonds für das Jahr 1967 keine sich in den Rahmen
von Gemeinschaftsprogrammen einfügenden Vorhaben betreffen müssen .
Ebenso muß bei den Anträgen für 'das Jahr 1966 , die zur Zeit von den Kommission»
dienst stellen geprüft werden , von dem Erfordernis ihrer Einfügung in ein Ge­
meinschaft sprogramm abgesehen werden^ Somit empfiehlt es sich , Artikel 14
                                                                                  I
Absatz 1 a) der Verordnung Nr 17/64/EWG nicht auf die Anträge für das Jahr j
1966 anzuwenden . .
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG. EINER
                                     Verordnung des Rates
 über Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. I7/64/SWG über die
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtung- und Garant iefonds für die Lan^vrirt- -
 schaft , Abteilung Ausrichtung,, für die Jahre. 1966 und 196?
               (Änderungen des ursprünglichen Vorschlags )(KOM( 66 ) 377 endg. )
          (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149, 2 . Absatz EWGV)
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel ^3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  -      '•  f • : -i
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 erster Satz der Verordnung Nr . ' 1 7/64/EWG des Rates vom
5 . Februar 1964 über , die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Äusrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ) müssen die Anträge auf Gewäh­
rung von Zuschüssen aus der Abteilung Ausrichtung des Fonds der Kommission all­
jährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden .
Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden können , muß es sich
gemäße jArt.ükel 14 . Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 17/64/EWG in den - Rahmen
eines^epiäß. Artikel 16 aufgestellten Gemeinschaftsprogramms einfügen.
Die Abfassung der Gemeinschaftsprogramme           hat sich wegen umfangreicher Vorarbeiten
verzögert ; infolgedessen konnten die für eine Finanzierung durch den Fonds in
Frage kommenden Vorhaben nicht entsprechend diesen Programmen geplant werden .
            •           1                                                               ;,
Im Interesse einer möglichst schnellen Verwendung der aus der Abteilung Ausrich­
tung des Fonds verfügbaren Mittel empfiehlt es sich also , Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a ) der Verordnung Nr. 17/64/EiVG nicht auf diejenigen Vorhaben anzuwen­
den , für welche die Zuschüsse bis zum 1 # Oktober 1966 bei der Kommission hätten
beantragt werden müssen und über welche die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz
1 dieser Verordnung bis zum 31 « Dezember 1967 zu entscheiden hat .
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 64 , S. 586/64                                           • •/• • é
 ---pagebreak--- Die Frist für die Einreichung der Anträge muss bis zum Jl * Januar 1967 verlängert
v/ erien , um den Mitgliedstaaten und den Antragstellern die Möglichkeit zu geben ,
der geänderten Situation Rechnung zu .tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    '
                                      Artikel 1
        Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung Nr , I7/ 64/EWG gilt nicht
für diejenigen 'Vorhaben , die Gegenstand der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen
aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Ab­
teilung Ausrichtung , für die Jahre 19 66 und 1967 sind .
                                      Artikel 2
        Die in Artikel 20 Absatz 1 erster Satz der Verordnung Nr . I7/ 64/EWG ge­
setzte Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Ausrichtung, wird bei Anträgen für das Jahr 1967 bis zum 31 . Januar 19 67 verlän­
gert .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                        Im Namen les Rats
                                                                    Der Präsident