CELEX: 51989PC0056
Language: de
Date: 1989-02-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (1989/1990) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 56
Vol. 1989/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(89 ) 56  endg .
                                                       Brüssel , den 16 Februar 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                         f
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
             Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von
              Jerez, Malaga , Jumilla , Priorato, Rioja und
                        Valdepeñas (1989/ 1990 )
                     (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1.  Auf Grund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr
    in die Gemeinschaft in ihre Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 auf in
    Spanien angebaute Landwirtschaftliche Waren angewandten Zölle schrittweise
    abgebaut .
    Diese Vorschriften sind also auf die im Rahmen der folgenden Gemeinschafts¬
    zollkontingente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden :
    - 358 120 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern
       oder weniger der KN-Code 2204 21 41 und ex 2204 21 51 ,
    - 435 000 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als
       zwei Litern der KN-Code ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51 ,
    - 22 008 hl Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine in Behältnissen
       mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der KN-Code ex 2204 21 21 ,
   [ex 2204 21 23, ex 2204 21 31 , ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 und
    -   15 000 hl Malaga-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern
       oder weniger der KN-Code ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 .
    Die für diese Weine geltenden Zölle werden am 1 . Januar 1989 auf 50% und am
    1 . Januar 1990 auf 37,5% der Ausgangzollsätze abgebaut . Abweichend von Artikel
    30 der obengenannten Akte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 4161 / 87 die
    Ausgangszollsätze , die in der Gemeinschaft in ihreyZusammensetzung vom 31 .
    Dezember 1985 in folge des Inkrafttrefung der Kombinierten Nomenklatur bei
    der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
    vorgesehenen schrittweise Zollsenkungen zugrunde zu legen sind .
    Diese Tarifmaßnahmen werden nicht auf Portugal angewandt , weil die Ver¬
    ordnung ( EWG) Nr . 3792 / 85 über die Regelung für den Handel mit landwirt ¬
    schaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal besondere ein¬
    schlägige Bestimmungen vorsieht .
    Die vorgenannten Zollkontingente sind deshalb in der Gemeinschaft in ihrer
    Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für den Zeitraum vom 1 . Juli 1989 bis
    30 . Juni 1990 zu eröffnen, und zwar zu den in den vorgesehenen einschlägigen
    Vorschriften errechtneten Zollsätzen .
    Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschalgs in der Anlage .
                                                                                     I
 ---pagebreak--- In diesen Falle wird vorgeschlagen , die gesamten Kontingentsmengen zu bildenden
Gemeinschaftsreserven zuzuweisen , zu denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung
vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang haben .
Anlagen : Vorschlag für eine Verordnung des Rates .
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG ) Nr.               / 89DES RATES
                                                            vom
                    zur Eröffnung                 und Verwaltung von Gemeinschaftszoilkoatingcaten für Quali-
                                     tatsweine de rhestimmten A»b*ugebiete von Jerez, Malaga, Juni l la, Pnorata,
                                      Rioja tard Valdspmas (1989/1990)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
  gals, insbesondere auf die .Artikel 30 und 75,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehend« Gründe:
  Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrinsakte werden
  die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
  setzung vom 31 . Dezember 1985 auf die nachstehend
   aufgeführten öjalitätsweine mit Herkunft aus
   Spanien änderbaren Zollsätze schrittweise
   abgebaut, und zwar im Rahmen von Gensei nschaftszoll"
   kontingenten 'für :
   - 358 120 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt
       von 2 l oder weniger, der KN-Code ex 2209 21 41 und ex 2204 21 51 ;
   - 435    000 hl Qjalitätsweine des bestimmen Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt
       von  mehr als 2 l, der KN-Gode ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51 ;
   - 15     030 hl Qjalitätsweine des bestimmten Arbaugebiets van Malaga in Behältnissen mit einem Inhalt
       von  2 l oder weniger, der KN-Cods ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 und
   - 22     008 hl Qjalitätsweine der bestimmten Anbaugebiete . von Juni 1 La, Priorato, Rioja und Valdepenas
       in Behältnissen von 2 l oder weniger, der KN-Code ex 2204 21 21 , ex 2204 21 23, ex 2204 21 31 ,
       ex 2204 21 33 urd ex 2204 21 49;
                                      Januar 1989 auf 50%
   Diese Zölle werden am 1 .                                     und am 1 . Januar 1990 auf 37,5% der Ausgangszollsätze
   herabgesetzt . Abweichend von Art ikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr . 4161 /87
   des Rats vom 31 . Dezerrber 1987 die Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
   vom 31 . Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der
   in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde
   zu legen sind (1 ).
 Um die aozuwendenden Zollsätze
bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für
den Zeitraum vom 1 . Juli 1989 bis 30 . Juni 1990
Gemeinschafrszoükoncingent e                            ’ für die '
genannten Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1
aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 3792 / 85 des Rates vom
20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und
Portugal (*) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr
nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in
Spanien vor. Deshalb gelten die GemeinSchaftszolikontin-
gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 3T. Dezember 1985 .
  (' ) ABi. Nr. L 395 vom 31.12.1W, S. 1 .
  (*) ABI . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7 .
 ---pagebreak---  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
 Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten b*s zur
 Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. In
  diesem Fa LK
^erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
 Mitgliedstaaten vorzusehen ; diese können jedoch unter
 noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch
 zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
 Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten
 vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
 verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
 muß. .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 und das Großherzogtum Luxemburg , sich zu der Wirt¬
 schaftsunion Benelux zusammcngeschlossen haben und
 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
Vom 1 . Juli 198 9 bis zum 30. Juni 1990 werden die
           für die nachstehend genannten Qualitätsweine
def1bestimmten Anbaugebiete              geltenden Zollsätze
in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen
Höhe und inf'Rahmen der jeweils angegebenen Gemein¬
schaftszollkontingente teilweise ausgesetzt.
                                                                                   Zollsatz ( in ECU / Kl )             Kontinents-
             Laufende
             Nummer
                              KN-Code             Warenbezeichnung     vom 1 . Juli bit            vom 1 . januar bit     men*e
                                                                     31 . Dezenber 1989               30. Juni 19 VO      ( in hi )
             09.0306
                           ex 2204 21 41           Sherry-Wein               3,2                            l'ì          358 120
                           ex 2204 21 51                                     3,5                            2,6
                       * ex 2204 29 41             Sherry-Wein               3,3                            2,4
             09.0308                                                                                                     435 000
                           ex 2204 29 51                                     3,6                            2,7
            09.0310       ex 2204 21 49           Malaga-                    5,1                            3,8           15 000
                          ex 2204 21 59           Weine                      5/7                            4,3
            09.0312       ex 2204 21 211
                          ex 2204 21 23 Ì
                                                  Juni lia-,
                                                  Priorato-,       }         5,0                } 3,7                 \
                          ex 2204 21 31 ]
                          ex 22D4 21 33j     Va
                                                  Rioja- und
                                                Idepeñas-Wei    ne J         5'9                )           4,4          22 008
                          ex 2204 21 49                                      7/2                            5,4
 ---pagebreak---                                                            Artikel 2
              Dir? Zol Ikontingenta in Artikel 1 werden durch die Xofirriission
              verwaltet , sie kann jede erforderliche Massnahme treffen , um eire
              effiziente          Verwaltung zu gewährleisten .
                                                          Artikel 3
 Legi ein Tmportata ur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
 zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die einen Antrag auf Gewährung der
 Zolibegünstigung für eine unter diese \fe rordnung fallende Ware enthält , und
nehmen die Zolloehörden diese Erklärung .•                             , so nimmt der betreffende
 Mitgliedstaat durch Meldung an die Konmission die Ziehung einer seinem Bedarf
•entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor .
 Pr* Ariträ'ie auf Ziehung sind der Korrmission zusarmen mit der Angabe , wann die
 Aniteldunoen angenommen werden                            , unverzüglich zu übermitteln .
  i      :    i;r Gewfiljrunq d;r Ziehungen folgt du Kaniniss ion der za i t Lioiven
 Reihenfolge , Ln der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die
 Anma Idungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ve rkehr angenommen
 haben , soweit der Restbetrag ausreicht .
 Nutzt eir. Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so hat er den nicht
 aus . je nutz ten Teil so bald wie möglich auf die Xontingentsrrenge
 zurückzuübe rtragen .
         «i
   Sind die oeantragten Nfengen höher als der verfügbare Restbetrag der
 Kontinoer.tsnenge , so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Antrag . Dia
  Mitgliedstaaten werden -von der Kotnnission nach den gleichen Modalitäten
   unterrichtet .
                                                           Artikel 4
    1 . bte Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
    gemäss Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
    an ien Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden kennen .
    2 . T-fäer Mitgliedstaat garantiert den Inportauren der betreffenden Ware den
    freier. Zugang zu den Kontingenten , soweit der fest der Kontinge ntsme nge n
    aus re i cht .
    3 . "za Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffender. Waren nach
    'biss-jare her jfestalLung de r Waren bei der Zollstalle mit einer Anmeldung zur
     .Abfertigung zum zollrecntlich freien \fe rkehr auf ihre Ziehungen an .
      4. Der Stand der Auichcpfung    schcpfung der Kontinente wird anhand der gemäss Absatz 3
       rv~v - ’* tmhmo +*.a n 5*1    aH *» ■> -Pi r* ♦- T-S «r -Kn 1 1
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                 In Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D ' IM E&CT SUR LA CCM EETITIVITE ET L' EMHJDI
Ctette préposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Oortrnunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la cxirpé titivité et l' enploi dans la
Gcntnunauté .