CELEX: 22002D0053
Language: de
Date: 2002-05-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22002D0053

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0012 - 0013

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 53/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0090: Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41),- 32001 L 0091: Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/90/EG und 2001/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 7.(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41.(3) ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.