CELEX: 31996R1855
Language: de
Date: 1996-09-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1855/96 DER KOMMISSION vom 26. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

27. 9 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 246/ 13
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 18 55/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. September 1996
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      unter Berücksichtigung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
   Gemeinschaft,                                                          Länder,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
   organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),                    Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
   insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                          werden ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
   1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden , ohne daß die Grenzen                 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228           Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                    Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
  ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                      setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                     eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      tionalen Handel ,                                             Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                    Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                     nung (EG) Nr. 131 5/96 (4), entspricht die Erstattung, die
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
                                                                    für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                    gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum
                                                                    denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                    der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                    KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
 — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
                                                                    ex 0404 90 53,    ex 0404 90 91   und     ex 0404 90 93 mit
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen ,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern,                                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des        wirtschaftlichen  Aspekts   der   beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
      Ausfuhren .                                                   tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                   dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                     dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung         in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22 .
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                        4) ABl . Nr. L 170 vom 9 . 7. 1996, S. 20 .
 ---pagebreak---    Nr. L 246/ 14      DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 9 . 96
   Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            tionen wie denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des Rates (") der
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (6),               Rechnung zu tragen .
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                     neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erstattung zu senken .
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (7),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                           Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                    für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               (3)    Für die Ausfuhren         nach den     Bestimmungen
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,              Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045, 046, 052, 404, 600 , 800
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                  keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (l0), untersagt                                         Artikel 2
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und               Diese Verordnung tritt am 27. September 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. September 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
s) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
j ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
?) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
s) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
>) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
10) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                       (") ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1996 zur Festsetzung der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                         Bestimmung (")        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung f)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                             Erstattungen (")                                                Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                    4,748                0402 21 99 600              +           131,29
   0401 10 90 000              +                    4,748                0402 21 99 700              +           137,24
   0401 20 11 100              +                    4,748                0402 21 99 900              +           143,96
   0401 20 11 500              +                    7,340                0402 29 15 200              +              0,6300
   0401 20 19 100              +                    4,748                0402 29 1 5 300             +              0,9530
   0401 20 19 500              +                    7,340                0402 29 15 500              +              1 ,0040
  0401 20 91 100               +                    9,775                0402 29 15 900              +              1,0802
  0401 20 91 500               +                   11,39                 0402 29 19 200              +              0,6300
  0401 20 99 100               +                    9,775                0402 29 19 300              +              0,9530
  0401 20 99 500               +                   11,39                 0402 29 19 500              +              1,0040
  0401 30 11 100               +                   14,62                 0402 29 19 900              +              1,0802
  0401 30 11 400               +                  22,55                  0402 29 91 100              +              1,0878
  0401 30 11 700               +                  33,87                  0402 29 91 500              +              1,1851
  0401 30 19 100               +                   14,62                 0402 29 99 100              +              1,0878
  0401 30 19 400               +                  22,55
                                                                         0402 29 99 500              +              1,1851
  0401 30 19 700               +                  33,87
                                                                         0402 91 11 110              +              4,748
  0401 30 31 100               +                  40,34
                                                                         0402 91 11 120              +              9,775
  0401 30 31 400               +                  63,00
                                                                         0402 91 11 310              +            14,00
  0401 30 31 700               +                  69,47
                                                                         0402 91 11 350              +            17,15
  0401 30 39 100               +                  40,34
                                                                         0402 91 1 1 370             +            20,85
  0401 30 39 400               +                  63,00
                                                                         0402 91 19 110              +              4,748
  0401 30 39 700               +                  69,47
                                                                         0402 91 19 120              +              9,775
  0401 30 91 100               +                  79,18
                                                                         0402 91 19 310              +            14,00
  0401 30 91 400               +                 116,37
                                                                         0402 91 19 350              +            17,15
  0401 30 91 700               +                 135,80
                                                                         0402 91 19 370              +            20,85
  0401 30 99 100               +                  79,18
                                                                         0402 91 31 100              +            19,31
  0401 30 99 400               +                 116,37
                                                                         0402 91 31 300              +            24,65
  0401 30 99 700               +                 135,80
                                                                         0402 91 39 100              +            19,31
  0402 10 11 000               +                  63,00
                                                                         0402 91 39 300              +            24,65
  0402 10 19 000               +                  63,00
                                                                         0402 91 51 000              +            22,55
  0402 10 91 000               +                    0,6300
                                                                         0402 91 59 000              +            22,55
  0402 10 99 000               +                    0,6300
                                                                         0402 91 91 000              +            79,18
  0402 21 1 1 200              +                  63,00
                                                                         0402 91 99 000              +            79,18
  0402 21 11 300               +                  95,30
                                                                         0402 99 11 110              +              0,0475
  0402 21 1 1 500              +                 100,40
                                                                         0402 99 11 130              +              0,0978
  0402 21 1 1 900              +                 108,00
                                                                         0402 99 11 150              +              0,1336
  0402 21 17 000               +                  63,00
                                                                         0402 99 11 310              +            16,14
  0402 21 19 300               +                  95,30
                                                                         0402 99 1 1 330             +            19,37
  0402 21 19 500               +                 100,40
                                                                         0402 99 1 1 350             +            25,75
  0402 21 19 900               +                 108,00
                                                                         0402 99 19 110              +              0,0475
  0402 21 91 100               +                 108,78
                                                                         0402 99 19 130              +              0,0978
  0402 21 91 200               +                 109,53
                                                 110,88                  0402 99 19 150              +              0,1336
  0402 21 91 300               +
                                                 118,51                  0402 99 19 310              +            16,14
  0402 21 91 400               +
                                                 121,15                  0402 99 19 330              +            19,37
  0402 21 91 500               +
                                                 131,29                  0402 99 19 350              +            25,75
  0402 21 91 600               +
                                                 137,24                  0402 99 31 110              +              0,2094
  0402 21 91 700               +
  0402 21 91 900               +                 143,96                  0402 99 31 150              +            26,81
  0402 21 99 100               +                 108,78                  0402 99 31 300              +              0,4034
  0402 21 99 200               +                 109,53                  0402 99 31 500              +              0,6947
  0402 21 99 300               +                 110,88                  0402 99 39 110              +              0,2094
  0402 21 99 400               +                 118,51                  0402 99 39 1 50             +            26,81
  0402 21 99 500               +                 121,15                  0402 99 39 300              +              0,4034
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 16      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 9 . 96
     Erzeugniscode    Bestimmung (")      Betrag der                                             Betrag der
                                                                  Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
    0402 99 39 500           +                  0,6947           0404 90 29 160        +            136,02
    0402 99 91 000           +                  0,7918
                                                                 0404 90 29 180        +            142,66
    0402 99 99 000          +                   0,7918
                                                                 0404 90 81 100        +               0,6194
    0403 10 11 400          +                   4,748
    0403 10 11 800                                              0404 90 81 910         +               0,0475
                            +                   7,340
    0403 10 13 800          +                   9,775           0404 90 81 950         +             16,00
   0403 10 19 800           +                 14,62             0404 90 83 110         +               0,6194
   0403 10 31 400           +                   0,0475          0404 90 83 130         +               0,9445
   0403 10 31 800           +                   0,0734          0404 90 83 150         +               0,9950
   0403 10 33 800           +                   0,0978          0404 90 83 170         +               1,0703
   0403 10 39 800           +                   0,1462          0404 90 83 911         +              0,0475
   0403 90 1 1 000          +                 61,94
                                                                0404 90 83 913         +              0,0978
   0403 90 13 200           +                 61,94
                                                                0404 90 83 915        +               0,1462
   0403 90 1 3 300          +                 94,45
                                                                0404 90 83 917        +               0,2255
   0403 90 13 500           +                 99,50
   0403 90 13 900                                               0404 90 83 919        +               0,3387
                            +               107,03
   0403 90 19 000           +               107,83              0404 90 83 931        +              16,00
   0403 90 31 000           +                  0,6194           0404 90 83 933        +              19,20
   0403 90 33 200           +                  0,6194           0404 90 83 935        +             25,52
   0403 90 33 300           +                  0,9445          0404 90 83 937         +             26,55
   0403 90 33 500           +                  0,9950          0404 90 89 130         +               1,0783
  0403 90 33 900           +                   1,0703          0404 90 89 150         +               1,1746
  0403 90 39 000           +                   1,0783
                                                               0404 90 89 930         +               0,4843
  0403 90 51 100           +                   4,748
                                                               0404 90 89 950         +               0,6947
  0403 90 51 300           +                   7,340
  0403 90 53 000                                               0404 90 89 990         +               0,7918
                           +                   9,775
  0403 90 59 110           +                 14,62             0405 10 11 500         +           185,37
  0403 90 59 140           +                 22,55             0405 10 11 700         +           190,00
  0403 90 59 170           +                 33,87             0405 10 19 500         +           1 85,37
  0403 90 59 310           +                40,34              0405 10 19 700         +           190,00
  0403 90 59 340           +                 63,00             0405 10 30 100         +           185,37
  0403 90 59 370           +                 69,47             0405 10 30 300         +          190,00
  0403 90 59 510           +                79,18
                                                               0405 10 30 500         +          185,37
  0403 90 59 540           +               116,37
                                                               0405 10 30 700        +           190,00
  0403 90 59 570           +               135,80
                                                               0405 10 50 100        +           185,37
  0403 90 61 100           +                  0,0475
  0403 90 61 300                                              0405 10 50 300         +           190,00
                           +                  0,0734
  0403 90 63 000           +                  0,0978          0405 10 50 500         +           185,37
  0403 90 69 000           +                  0,1462          0405 10 50 700         +           190,00
 0404 90 21 100            +                61,94             0405 10 90 000         +           196,95
 0404 90 21 910            +                  4,748           0405 20 90 500         +           173,78
 0404 90 21 950            +                13,87             0405 20 90 700         +           180,73
 0404 90 23 120            +                61,94             0405 90 10 000         +           240,00
 0404 90 23 130            +                94,45
                                                              0405 90 90 000         +           190,00
 0404 90 23 140            +                99,50
                                                              0406 10 20 100         +
 0404 90 23 150           +               107,03
                                                              0406 10 20 230       037
 0404 90 23 91 1                              4,748
                                                                                                    —
                          +
 0404 90 23 913           +                   9,775                                039              —
 0404 90 23 915           +                 14,62                                  099             24,03
 0404 90 23 917           +                 22,55                                  400             24,72
 0404 90 23 919           +                 33,87                                   ..»
                                                                                                   36,05
 0404 90 23 931           +                 13,87             0406 10 20 290       037
 0404 90 23 933           +                 17,00                                  039
 0404 90 23 935           +                20,66                                  099              22,36
 0404 90 23 937           +                24,43
                                                                                  400              22,99
 0404 90 23 939           +                25,54                                   ***
                                                                                                   33,54
 0404 90 29 110           +               107,83          l
                                                              0406 10 20 610      037               —
 0404 90 29 1 1 5         +              108,54
                                                                                  039
 0404 90 29 120                          109,89
                                                                                                    —
                          +
 0404 90 29 130           +              117,46                                   099             41,70
 0404 90 29 135           +              120,05                                   400             50,04
0404 90 29 150            +              130,11                                    ».»
                                                                                                  62,55
 ---pagebreak---   27. 9 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 246/ 17
                                           Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode    Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (")                                        Erstattungen (
     0406 10 20 620          037                —
                                                                 0406 30 10 150        037              —
                            039
                                                                                       039
                            099                45,73
                                                                                       099              8,173
                            400                54,87
                                                                                       400              9,064
                                               68,59
                                                                                                       12,26
     0406 10 20 630         037                 —
                                                                 0406 30 10 200        037              —
                            039                 —
                                                                                       039
                            09 9               51,63                                                    —
                            400                61,95
                                               77,44      l                            099
                                                                                       400
                                                                                                       17,43
                                                                                                       19,69
     0406 10 20 640         037                 —
                                                                                        ,».
                                                                                                      26,14
                            039                 —
                                                                0406 30 10 250         037              —
                            099                60,59                                   039
                            400                72,70                                   099             17,43
                                              90,88                                    400             19,69
     0406 10 20 650         037                 —
                                                                                        ...
                                                                                                      26,14
                            039
                                                                0406 30 10 300         037             —
                            099               63,07
                                                                                       039
I                           400               38,26
                                              94,61                                    099
                                                                                       400
                                                                                                      25,57
                                                                                                      28,89
    0406 10 20 660            +                 —
    0406 10 20 810          037                 —
                                                                                I                     38,36
                            039                 —               0406 30 10 350         037             —
                            099                 9,820                                  039             —
                            400               11,78                                    099            17,43
                                              14,73                                    400            19,69
    0406 10 20 830          037                                                         ...
                                                                                                      26,14
                                               —
                            039                —
                                                                0406 30 1 0 400        037
                            099               16,77
                                                                                       039
                            400               20,12
                                                                                       099            25,57
                                              25,15
                            037
                                                                                      400             28,89
    0406 10 20 850
                            039                                                                       38,36
                            099               20,33             0406 30 10 450         037             —
                            400               24,39                                    039
                                              30,49                                   099             37,21
    0406 10 20 870           +                 —
                                                                                      400             42,07
    0406 10 20 900           +                 —
                                                                                       »,.
                                                                                                      55,81
    0406 20 90 100           +                 —
                                                                0406 30 10 500          +              —
    0406 20 90 913          037                                                       037
                                                                0406 30 10 550
                                               —
                                                                                                       —
                            039                —
                                                                                      039
                           099                39,59
                                                                                      099             17,43
                           400                47,50
l                                                                                     400             19,69
                            * * »
                                              59,38                                    ...
                                                                                                      26,14
    0406 20 90 915         037                 —
                           039                                  0406 30 10 600        037              —
                           099                52,78                                   039              —
                           400                63,34                                   099             25,57
                                              79,17                                   400             28,89
    0406 20 90 917         037                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      38,36
                           039                 —
                                                                0406 30 10 650        037              —
                           099                56,07                                   039
                           400                67,29                                   099             37,21
                            * * *
                                              84,11                                   400             42,07
    0406 20 90 919         037                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      55,81
                           039
                                                                0406 30 10 700        037              —
                           099                62,67
                                                                                      039              —
                           400                75,21
I                           ...
                                              94,01
                                                                                      099             37,21
                                                                                      400             42,07
    0406 20 90 990           +                 —
    0406 30 10 100           +                 —
                                                                                \                     55,81
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 18      IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 9 . 96
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der                                               Betrag der
                                                                    Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                         Erstattungen (**)
    0406 30 10 750            037               —
                                                                   0406 30 39 700         037
                             039                —
                                                                                          039
                             099               44,13                                      099            37,21
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                                                                                                         55,81
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                             099               44,13                                      099            37,21
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                              ».»
                                               66,19                                       ...
                                                                                                         55,81
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   0406 30 31 300            037                —
                                                                                         039              —
                             039                —                                        099            44,13
                             099                8,173                                    400            49,89
|
                                                                                                        66,19
                                                                                          ...
                             400                9,064
                              ...
                                               12,26              0406 30 90 000         037             —
   0406 30 31 500            037                —
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                             039               —
                                                                                         099            44,13
                             099              17,43                                     400             49,89
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                                                                                          ...
                            400               19,69
                             ...
                                              26,14               0406 40 50 000        03 7             —
   0406 30 31 710           037                —
                                                                                        039              —
                            039                                                         099             58,96
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                                                                 0406 40 90 000         037
                             .,,
                                              26,14                                                      —
                                                                                        039
   0406 30 31 730           037
                                                                                                         —
                            039
                                                                                        099             58,96
                            099               25,57
                                                                                        400             49,60
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                                                                 0406 90 07 000         037              —
                             „.
                                              38,36
                                                                                        039
  0406 30 31 910            037
                                                                                        099             68,69
                            039                _
                                                                                        400            97,72
                            099               17,43                                      * * *
                                                                                                      103,03
                            400               19,69
                                                                 0406 90 08 100         037
                    I                        26,14
                                                                                        039
  0406 30 31 930            037
                    \                                                                   099            72,30
                            039
                                                                                       400            102,86
                           099               25,57
                                                           I                      \                   108,45
                           400               28,89
                                                                 0406 90 08 900           +             —
                                             38,36
                    II                                           0406 90 09 100        037
  0406 30 31 950           037                —
                                                                                       039
                           039                —
                                                                                       099             68,69
                           099               37,21                                     400             97,72
                           400               42,07                                      ...
                                                                                                      103,03
                    "Il                      55,81              0406 90 09 900           +              —
  0406 30 39 100             +                —
                                                                0406 90 12 000         037              —
  0406 30 39 300           037                —
                                                                                       039
                           039                —
                                                                                       099             68,69
                           099               17,43                                     400             97,72
                           400               19,69                                      ...
                                                                                                     103,03
                            ***
                                             26,14              0406 90 14 100         037              —
  0406 30 39 500           037                —
                                                                                       039              —
                           039                —
                                                                                       099             72,30
                           099               25,57                                     400           102,86
                           400               28,89
                                                                                        ...
                                                                                                     108,45
                            ...
                                             38,36              0406 90 14 900           +              —
 ---pagebreak--- 27. 9 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 246/ 19
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
   0406 90 16 100         037                —
                                                               0406 90 35 190      037            30,47
                          039                —
                                                                                   039            30,47
                          099               68,69                                  099            75,47
                          400               97,72                                  400            79,25
                            ...
                                          103,03                                                113,21
   0406 90 16 900            +               —
                                                              0406 90 35 990       037             —
                          037                                                      039
   0406 90 21 900
                                                                                                   —
                                             —
                          039                —
                                                                                   099            57,56
                                                                                   400            60,44
                          099               70,69
                                                                                                  86,34
                          400               66,96
                                                              0406 90 37 000       037             —
                           ...
                                          106,04
                                                                                   039             —
   0406 90 23 900         037                —
                                                                                   099            74,25
                          039                                                      400          102,86
                                             —
                          099               48,04                                   ...
                                                                                                111,38
                          400               27,93             0406 90 61 000       037           42,75
                           ...
                                            72,06                                  039           42,75
  0406 90 25 900          037                —                                     099           82,02
                          039                —
                                                                                   400           86,12
                          099               58,34                                               123,03
                          400              31,81              0406 90 63 100       037           39,07
                                                                                   039           39,07
                           ...
                                           87,51
                                                                                   099           67,25
  0406 90 27 900          037                —
                                                                                   400          100,88
                          039                —
                                                                                    ...
                                                                                                100,88
                          099              48,04
                                                              0406 90 63 900       037           31,07
                          400              27,93                                   039           31,07
                           ...
                                           72,06                                   099           46,62
  0406 90 31 119          037                —
                                                                                   400           69,93
                          039               —
                                                                                    »..
                                                                                                 69,93
                          099              45,07              0406 90 69 100        +             —
                          400              34,60              0406 90 69 910       037            —
                           ...
                                           67,61                                   039            —
  0406 90 31 151          037               —
                                                                                   099           51,51
                          039               —
                                                                                   400           77,27
                          099              42,01            I                      ...
                                                                                                 77,27
                                                              0406 90 73 900       037            —
                          400              32,34
                                                                                   039            —
                          ...
                                           63,02
                                                                                   099           70,37
  0406 90 31 159            +               —
                                                                                  400            73,89
  0406 90 33 119          037
                                                                                                105,56
                                            —
                                                                                   ...
                          039               —
                                                              0406 90 75 900       037            —
                          099              45,07                                   039            —
                          400              34,60                                   099           58,71
                           ...
                                           67,61                                  400            33,48
  0406 90 33 151          037               —
                                                                                   ...
                                                                                                 88,06
                          039               —
                                                              0406 90 76 100      037             —
                          099              42,01                                   039            —
                          400              32,34
                                                                                   099           43,06
                                                                                  400            27,27
                          ...
                                           63,02                                   »..
                                                                                                 64,59
  0406 90 33 919          037               —
                                                              0406 90 76 300       037            —
                          039               —
                                                                                   039            —
                          099              39,83                                   099           52,73
                         400               30,57                                  400            30,26
                          ...
                                           59,74                                   ...
                                                                                                 79,09
  0406 90 33 951          037               —
                                                              0406 90 76 500       037            —
                         039                —
                                                                                   039            —
                          099              39,08                                   099           52,73
l                        400               30,08                                  400            34,92
                          ...
                                           58,62
                                                                                   ...
                                                                                                 79,09
 ---pagebreak--- Nr. L 246/20      | DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27 . 9 . 96
                       Bestimmung Q
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
    Erzeugniscode
                                      Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 90 78 100            037              —
                                                              0406 90 86 400       037              _
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099             43,06                                  099             49,09
                            400             27,27                                  400             51,54
                              ...
                                            64,59                                   ♦.*
                                                                                                   73,63
  0406 90 78 300            037              —                0406 90 86 900       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099             52,73                                  099             57,63
                            400             30,26
                                                                                   400             60,52
                                                                                    ♦.*
                                                                                                   86,45
                             ...
                                            79,09
                                                              0406 90 87 100         +              —
  0406 90 78 500            037              —
                                                              0406 90 87 200       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099             52,73
                                                                                   099             36,61
                            400             34,92                                  400             38,44
                             ...
                                            79,09                                   ...
                                                                                                   54,92
  0406 90 79 900            037              —
                                                              0406 90 87 300       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099             53,45                                  099            40,13
                            400            28,91                                   400            42,13
                             ...
                                            80,17           l                       .*.
                                                                                                  60,19
  0406 90 81 900            037              —
                                                              0406 90 87 400       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099            57,56
                                                                                   099            45,41
                                                                                   400            47,68
                            400            60,44
                                                                                    ...
                                                                                                  68,11
                             ...
                                           86,34
                                                              0406 90 87 951       037              —
  0406 90 85 910            037            30,47
                                                                                   039              —
                            039            30,47
                                                                                   099            66,49
                            099            75,47
                                                                                   400            69,82
                            400            79,25                                   ...
                                                                                                  99,74
                             ...
                                          113,21              0406 90 87 971       037              —
  0406 90 85 991            037              —
                                                                                   039              —
                            039              —
                                                                                   099            55,36
                            099            57,56                                   400            51,74
                            400            60,44                                   ...
                                                                                                  83,04
                             .*.
                                           86,34              0406 90 87 972       099            21,09
  0406 90 85 995            037              —
                                                                                   400            20,55
                            039              —
                                                                                   ...
                                                                                                  31,64
                                                              0406 90 87 979       037              —
                            099            59,92
                                                                                   039              —
                            400            31,81
                                                                                   099            55,36
                             ♦..
                                           89,88
                                                                                   400            36,22
  0406 90 85 999              +              —
                                                                                   ...
                                                                                                  83,04
  0406 90 86 100              +              —
                                                              0406 90 88 100         +              —
  0406 90 86 200            037              —
                                                              0406 90 88 200       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099            39,59                                   099            39,59
                            400            41,57                                   400            41,57
                             ...
                                           59,38                                   ".
                                                                                                  59,38
  0406 90 86 300            037              —
                                                              0406 90 88 300       037              —
                            039              —
                                                                                   039              —
                            099            43,39                                   099            43,39
                            400            45,56                                   400            45,56 «
                             ...
                                           65,08
                                                                                    ...
                                                                                                  65,08
 ---pagebreak---  27. 9 . 96             i DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 246/21
       Erzeugniscode           Bestimmung (*)             Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung f)              Betrag der
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
     2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 010                  +
     2309 10 15 100                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 100                  +
     2309 10 15 200                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 200                  +
     2309 10 15 300                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 300                  +                        —
     2309 10 15 400                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 400                  +                        —
     2309 10 15 500                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 500                  +                        —
     2309 10 15 700                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 700                  +                        —
     2309 10 19 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 39 010                  +                        —
     2309 10 19 100                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 100                   +                        —
     2309 10 19 200                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 200                   +                        —
     2309 10 19 300                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 300                   +                        —
     2309 10 19 400                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 400                   +                        —
     2309 10 19 500                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 500                   +                        —
     2309 10 19 600                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 600                   +                        —
     2309 10 19 700                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 700                   +                        —
     2309 10 19 800                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 800                  +                         —
     2309 10 70 010                   +                       —
                                                                                    2309 90 70 010                  +                        —
     2309 10 70 100                   +                      14,58                  2309 90 70 100                  +                       14,58
     2309 10 70 200                   +                      19,44                  2309 90 70 200                  +                       19,44
     2309 10 70 300                   +                     24,30                   2309 90 70 300                  +                       24,30
     2309 10 70 500                   +                     29,16                   2309 90 70 500                  +                       29,16
    2309 10 70 600                    +                     34,02                   2309 90 70 600                  +                       34,02
    2309 10 70 700                    +                     38,88                   2309 90 70 700                  +                       38,88
    2309 10 70 800                    +                     42,77                   2309 90 70 800                  +                       42,77
 f) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19 . 1 . 1996, S. 6)
    angegeben wurden .
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
    Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.