CELEX: 51992PC0309
Language: de
Date: 1992-07-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE BEREITSTELLUNG ZUSÄTZLICHER MITTEL FÜR DAS DRITTE GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG (1990-1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(92) 309 endg.
                                                   Brüssel, den 15. Juli 1992
    VORSCHLAG   FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DDE BEREITSTELLUNG
ZUSÄTZLICHER  MITTEL FÜR DAS DRITTE GEMEINSCHAFTLICHE            RAHMENPROGRAMM
             IM BEREICH DER FORSCHUNG       UND TECHNOLOGISCHEN
                            ENTWICKLUNG      (1990-1994)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
    Einleitung
    1.      Die kommenden Jahre 1993 und 1994 sind entscheidend für die Forschung und
            technologische Entwicklung in der Gemeinschaft. Mit diesen beiden Jahren endet
            das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und
            technologischen Entwicklung (1990-1994); 1994 läuft aber gleichzeitig das vierte
            Rahmenprogramm an. Beide Programme müssen koordiniert werden, da die
            Entscheidungsverfahren für das vierte deutlich schwerfälliger sind. Auch bestehen
            wichtige finanzielle Erwägungen. Die derzeitigen Finanzpläne laufen Ende dieses
            Jahres aus; neue müssen noch ausgehandelt werden. Im Interesse der
            Gemeinschaft muß jegliche Verzögerung in der Forschung und technologischen
            Entwicklung vermieden werden.
    2.      Mit dem dritten Rahmenprogramm wurde auch das Prinzip der Überlappung der
            Rahmenprogramme, die sich außerordentlich günstig auswirkte, eingeführt. Im
            Vergleich zum zweiten Rahmenprogramm konnte hierdurch eine gute Kontinuität
            gesichert und die finanzielle Entwicklung stabilisiert werden. Die Prioritäten
            wurden unter Berücksichtigung der laufenden Forschungserfahrungen und der sich
            abzeichnenden       Erfordernissen,   neu    orientiert.   Entsprechend     dieser
            Vorgehen s weise zeigt die Finanzierung des dritten Rahmenprogramms eine
            deutliche Abnahme der Mittel für die Jahre 1993-1994, die durch das vierte
            Rahmenprogramm aufgefangen werden sollte.
            Bei der Verabschiedung des dritten Rahmenprogramms wurde vereinbart: " Für
            die Durchführung des Rahmenprogramms in den Jahren 1993 und 1994 ist ein für
            notwendig     erachteter    Betrag  vorzusehen      und   die Kontinuität      der
            Forschungstätigkeiten zu gewährleisten." (drittletzter Absatz der Einleitung des
            Beschlusses des Rates 90/221/Euratom, EWG vom 23. April 1990). Diese
            Annahme, daß das vierte Rahmenprogramm (1993-1997) fugenlos mit dem dritten
            Rahmenprogramm überlappt, kann jetzt bestenfalls nur in sehr beschränktem
            Maße aufrechterhalten werden. In Anbetracht der im dritten Rahmenprogramm
            für 1993-1994 vorgesehenen Mittel und des Zeitraumes, in dem man
            realistischerweise eine Umsetzung des vierten Rahmenprogramms erwarten kann,
            läßt sich eine wesentliche Verringerung der jährlichen Ausgaben für Forschung
            und technologische Entwicklung mit ihren negativen Auswirkungen vorhersagen.
                                                 1
12)
 ---pagebreak--- 3.     Die Kommission hat die Durchführung des dritten Rahmenprogramms untersucht
       und bewertet sowie die im Zusammenhang mit dem zweiten Rahmenprogramm
       (SEK (92) 675 vom 22. April 1992) beschlossen spezifischen Programme evaluiert.
       Sie hat ihren Standpunkt in ihrer Mitteilung vom 9. April 1992 unter dem Titel
        "Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682) dargelegt.
       In Kapitel IV Teil C ("Zusatzbeschlüsse für 1993/1994") hat die Kommission
       vorgeschlagen, die Mittel für das dritte Rahmenprogramm aufzustocken. Die
       Kommission hat hinzugefügt: "Auspraktischen Gründen dürften bei einem solchen
        Vorgehen allerdings die spezifischen Programme nicht geändert werden. Man
        müßte sich auf eine Anhebung des Gesamtetats bei gleichzeitiger Verteilung der
        zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen spezifischen Programme beschränken."
        Nach Erörterung dieser Angelegenheit hat der Rat der Forschungsminister in
        seinen Schlußfolgerungen auf seiner Sitzung vom 29. April 1992 die Kommission
        aufgefordert, dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zum vierten und, wo dies
        zur Vermeidung einer Unterbrechung der Finanzierung erforderlich ist, zum
        dritten Rahmenprogramm vorzulegen. Dabei müssen die Bewertung des zweiten
        Rahmenprogramms und die im Rat diskutierte Notwendigkeit einer Fortführung
        der Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung berücksichtigt werden. Das
        Europäische Parlament hat bei vielen Gelegenheiten hervorgehoben, wie wichtig
        es ist, für die gemeinschaftliche Forschung und technologische Entwicklung
        angemessene Mittel bereitzustellen.
        Die Höhe der von der Kommission festgelegten erforderlichen zusätzlichen
        Finanzmittel werden durch die finanziellen Erwartungen 1993-1997, die derzeitig
        zur Diskussion stehen, voll abgedeckt. In Anlehnung an die Situation für die Jahre
         1993 und 1994 bei der Annahme des dritten Rahmenprogramms, kann ein
        Beschluß, für eine zusätzliche Finanzierung für diese beiden Jahre vorweg der
        entgültigen Festlegung eines Finanzrahmens gefaßt werden.
Derzeitige Lage
4.      Verpflichtungsermächtigungen      für das dritte Rahmenprogramm:
              1991                 1992             1993         1994        INSGESAMT
        Mio. ECU 293,402        2 203,173        1 952.200     1 247,800     5 699,575
 ---pagebreak--- Im folgenden Schaubild sind die FuE-Verpflichtungsermächtigungen für 1993 und
1994 unter der optimistischen Annahme, daß das vierte Rahmenprogramm
genehmigt wird und 1994 anläuft, aufgeschlüsselt.
                    «T
                       1990 1991 1992 1993 1994
                            • PC2         M PC3      V& PC4
                                          ES AP AS*
                             * Siehe Absatz 11
Das Schaubild zeigt ein deutliches Ungleichgewicht mit einem Einschnitt 1993 und
insbesondere 1994. Dies wird sich wahrscheinlich negativ auf die Anstrengungen
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen
Entwicklung auswirken. Ein normaler Haushaltsrhythmus muß wiederhergestellt
werden, um die Kontinuität zu wahren und eine natürliche Weiterentwicklung der
bestehenden Programme zu gewährleisten. Die Kommission hat im Anhang ihrer
oben erwähnten Mitteilung vom 9. April 1992 die sachlichen Zusammenhänge
über die Durchführung des dritten Rahmenprogramms und ganz besonders die
Lage für jedes spezifische Programm beschrieben.
Ein Rückgang der Gemeinschaftsausgaben für Forschung und technologische
Entwicklung würde unvermeidlich zur Auflösung von Arbeitsteams und zur
Aufgabe des Vorteils führen, der sich aus der kontinuierlichen Fortführung
früherer Forschungsarbeiten ergibt. Außerdem bedeutete eine plötzliche
Änderung des traditionellen Umfangs der Forschungsförderung der Gemeinschaft,
selbst wenn es nur für 1993-1994 wäre und 1995 ein Neubeginn folgen würde, eine
Belastung für die privaten und öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsetats in
den einzelnen Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- Aufstockung der Mittel, keine Revision
7.     Zur Aufstockung der Mittel für das dritte Rahmenprogramm mußte auf ein bisher
       nie angewandtes Verfahren zurückgegriffen werden. In der alten wie in der neuen
       Fassung sieht der Vertrag in Artikel 130 i Absatz 2 vor, daß "das
       Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt wird".
       Aus praktischen Gründen muß das in enger organübergreifender Abstimmung
       geschehen. Dabei könnte auch die Möglichkeit diskutiert werden, die Mittel für
       unterschiedliche Einzelprogramme abgestuft und nicht linear zu erhöhen. Der
       bisherige Verlauf des Programms, die vorliegenden Bewertungen und die
       Berücksichtigung der durch andere Gemeinschaftsinstitutionen         vorgebrachten
       Gesichtspunkte, erfordern einige Anpassungen, die sich jedoch lediglich in der als
       notwendig erscheinenden Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Bereichen
       ausdrücken und die selbstverständlich den Zielvorstellungen, dem technischen
       Inhalt und den Verfahren, wie sie für das dritte Rahmenprogramm beschlossen
       wurden, voll genügen.
8.     Durch die Aufstockung der Mittel für das dritte Rahmenprogramm wird es
       erforderlich, daß bei seiner Umsetzung nach strengen Auslesekriterien
       vorgegangen wird. Nur so läßt sich eine stärkere finanzielle Förderung
       rechtfertigen. Entscheidend sind hierfür die Leitlinien, die die Kommission in ihrer
       Mitteilung "Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682)
       niedergelegt hat. Insbesondere       müssen die Ressourcen auf allgemeine
       Verfahrenstechniken     konzentriert werden, die gemeinschaftsweit von vielen
       Anwendern genutzt werden können. Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit ganz
       Europas ab. In dieser Hinsicht können sich wichtige Ansätze aus einer verstärkten
       Zusammenarbeit mit Eureka ergeben, wobei natürlich der besondere Charakter
       jeder Aktion gewahrt bleiben muß.
9.     Bei allen sechs Maßnahmenbereichen des dritten Rahmenprogramms muß die
       Lage jedoch sorgsam geprüft werden, um die Erfordernisse objektiv festzustellen.
       Für einige Bereiche wird der Zeitraum bis zum Anlaufen des vierten
       Rahmenprogramms finanziell überbrückt werden müssen. Andere Bereiche
       brauchen nur bis zu ihrem planmäßigen Abschluß unterstützt werden. Alle
       Maßnahmen müssen in voller Übereinstimmung mit dem Beschluß über das dritte
       Rahmenprogramm        durchgeführt   werden. Wie das bereits beim dritten
       Rahmenprogramm        der Fall war, wird der Vorschlag einer zusätzlichen
       Finanzierung zur wirtschaftlichen Stärkung und der sozialen Kohäsion in der
 ---pagebreak---     Gemeinschaft    beitragen.
10. Bekanntlich schätzte die Kommission bei der Genehmigung des dritten
    Rahmenprogrammes den notwendigen Zusatzbedarf auf 2 Mrd. ECU. Diese
    Summe sollte die vom Rat genehmigten 5,7 Mrd. ECU ergänzen. Insbesondere
    würde diese Aufstockung der Mittel den Zusatzbedarf der Jahre 1993 und 1994
    decken.
11. Nach einer realistischen Lagebewertung ist die Kommission zur Ansicht gelangt,
    diese 2 Mrd. ECU sollten einen wesentlichen Teil der fortlaufenden begleitenden
    Fördermaßnahmen ("actions de promotions, d'accompagnement et de suivi" -
    APAS) im Jahre 1994 einschließen. Dies stünde in Einklang mit dem Vertrag über
    die Europäische Union, der eine Zusammenfassung aller FTE-Aktionen im
    Rahmenprogramm         vorsieht. Deshalb entspricht es den Vorstellungen der
    Kommission, die APAS-Maßnahmen                von Beginn an in das vierte
    Rahmenprogramm einzubinden.
12. Dadurch könnte das dritte Rahmenprogramm um weitere 1,6 Mrd. ECU netto
    aufgestockt werden. Davon sind 0,4 Mrd. ECU im Haushaltsentwurf für 1993 und
    1,2 Mrd. ECU in dem für 1994 vorgesehen.
                 CO
                                                    ^
                          1990 1991 1992 1993 1994
                       m PC2               Gü PC3          03 PC3 COMP
                       EJ PC4                              ES8 APAS*
                                   * Siehe Absatz 11
 ---pagebreak--- Die Lage in den einzelnen Bereichen
Informations- und Kommunikationstechnologien
13.    Das Haushaltsprofil bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen            für das
       spezifische Programm Informationstechnologie zeigt schon 1993 und besonders
       ausgeprägt 1994 einen Rückgang der Mittel. Die erste Aufforderung zur
       Einreichung von Vorschlägen galt bis zum 14. Oktober 1991. Von den
       eingegangenen Projektvorschlägen wurden von unabhängigen Sachverständigen
       45% als qualitativ hochwertig beurteilt. Dennoch konnten lediglich etwa die Hälfte
       (318) der Verträge im Laufe von 1992 anlaufen. Dies entspricht einer Bindung
       von 40% der gesamten verfügbaren Ressourcen.
       Die Mittel für 1993 und 1994 müssen aufgestockt werden, um eine
       Finanzierungslücke zu vermeiden und um Kontinuität sowie die notwendige
       Weiterentwicklung zu gewährleisten. Außerdem ist die Aufstockung erforderlich,
       um bestimmte Gebiete wie Software, Halbleiter und Hochleistungsrechner stärker
       zu fördern. Entsprechend den Empfehlungen aus der letzten Programmbewertung
       sollen sich die Arbeiten in diesem Zusammenhang auf eine beschränkte Zahl von
       Nachfragen konzentrieren        und gleichzeitig zu dem damit verbundenen
       Technologietransfer und Ausbildungsmaßnahmen in der gesamten Gemeinschaft
       beitragen.
       In diesem Sektor ist eine zunehmende Forderung nach Forschung sowohl
       quantitativer als auch qualitativer Art zu verzeichnen. Der Anteil der
       Industriezweige    Elektronik     und Informationstechnologie     am BSP der
       industrialisierten  Länder steigt kontinuierlich. Dieser Anteil wird sich
       voraussichtlich von 6% im Jahr 1991 auf etwa 8% im Jahr 2000 steigern. Die
       zunehmende Nachfrage nach Forschung innerhalb der Gemeinschaft ist nicht nur
       auffallend bei der starken Beteiligung an den zahlreichen Aufforderungen zur
       Einreichung von Vorschlägen für die spezifischen Programme, sondern auch in
       der Anzahl von "bottom-up" Vorschlägen aus Industrien, die sich normalerweise
       auf generische Technologien mit entsprechend langfristigen Erwartungen auf die
       internationale Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
       Im dritten Rahmenprogramm hat sich die Gemeinschaft bereits verpflichtet, die
       Mikroelektronik schwerpunktmäßig zu unterstützen. Nach heutigen Vorhersagen
       entwickelt sich alle zweieinhalb Jahre eine neue Technologiegeneration. Die
 ---pagebreak---     Gemeinschaft      kann es sich derzeit nicht leisten, ihre Anstrengungen
    zurückzuschrauben; sie müssen im Gegenteil verstärkt und auf anwendungs-
    spezifische integrierte Schaltkreise auf CMOS-Basis konzentriert werden.
    Schwerpunkt bei Informationsverarbeitungssystemen ist die Einleitung einer ersten
    Phase, die parallele Architekturen und Software im Rahmen der Aktion über
    Hochleistungsrechner und Vernetzung umfaßt. Eine andauernde und rasche
    Unterstützung der Entwicklung und Anwendung dieser Technologie ist in
    Anbetracht der großen US-Initiative besonders dringend, die einer der
    Kernpunkte einer neuen Politik zur Förderung des industriellen und
    wirtschaftlichen Wachstums ist. Diese wird von öffentlichen Stellen der USA in
    großem Umfang finanziell und organisatorisch unterstützt (mit 803 Mio. USD im
    Jahre 1993), und viele Unternehmen aus den Bereichen Informationstechnologie
    und Telekommunikation werden sich daran beteiligen. Im Bereich der Software
    sind große Anstrengungen erforderlich bei der Entwicklung von Software-
    plattformen     für heterogene      Systeme und bei der Verbreitung           von
    Programmiermethoden und -Werkzeugen einschließlich entsprechender praktischer
    Ausbildung.
    Die Arbeit an der Multimediatechnologie          muß verstärkt werden. Bei
    Peripheriegeräten werden sich die Anstrengungen auf Flüssigkristall-Displays
    konzentrieren. Die im dritten Rahmenprogramm            für diese Technologie
    angegebenen Voraussetzungen sind erfüllt worden, nämlich die Zusage der
    Unternehmen, ihre FuE-Anstrengungen zusammenzuführen und selbst in die
    Fertigung einzusteigen.
14. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das spezifische
    Programm über Kommunikationstechnologien galt bis zum 14. September 1991.
    Von den eingegangenen Projektvorschlägen wurden von den Sachverständigen
    50% als qualitativ hochwertig bezeichnet. Nur 95 Vorschläge konnten für eine
    Förderung berücksichtigt werden. Dies entspricht einer Bindung von 63% der
    insgesamt verfügbaren Mittel.
    Die Zusammenführung der aufgesplitterten Telekommunikationssysteme in der
    Gemeinschaft ist sowohl für das gute Funktionieren des Binnenmarktes als auch
    im Zusammenhang mit der Internationalisierung des unternehmerischen Wirkens
    notwendig. In der FuE der EG werden in enger Zusammenarbeit zwischen
    Industrie, Betreibern, Dienstanbietern und Anwendern gemeinsame funktionelle
 ---pagebreak---     Spezifikationen und Schlüsseltechnologien,    insbesondere   auf dem Gebiet der
    optischen Übertragung, entwickelt.
    In der gegenwärtigen Lage besteht die Gefahr, daß erfolgreiche FuE-Arbeiten in
    diesen Bereichen vorzeitig beendet werden. Aus diesem Grund sollte eine
    angemessene begrenzte Aufstockung der Mittel die Fortführung laufender
    Aktivitäten sicherstellen.
15. Mit dem Programm Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichen von
    allgemeinem Interesse ist es gelungen, die Teilnahme von Pionieranwendern bei
    der Entwicklung fortgeschrittener Telematikdienste insbesondere in folgenden
    sozioökonomisch vordringlichen Bereichen zu erreichen: öffentliche Verwaltung,
    Gesundheitswesen (einschließlich der Behindertenfürsorge), Verkehr, Unterrichts-
    und Ausbildungswesen, ländliche Gebiete, Büchereien und Linguistik. Eine
    Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in den ersten fünf Bereichen
    erging 10 Tage nach der Genehmigung des Programms durch den Rat im Juni
    1991. 50% der eingegangenen Vorschlägen wurden von den unabhängigen
    Sachverständigen als qualitativ hochwertig eingeschätzt, jedoch nur die Hälfte (144
    Vorschläge) konnte berücksichtigt werden. Die weiteren 150 Vorschläge, die
    ebenfalls als qualitativ hochwertig bewertet            wurden, konnten       keine
    Berücksichtigung finden. Insgesamt belief sich die Bindung der Mittel für die
    geförderten Projekte auf 73% der verfügbaren Ressourcen.
    Die bisherigen Ergebnisse und die unabhängigen Bewertungen sprechen eindeutig
    dafür, die Arbeiten auf den meisten dieser Gebiete zu verstärken. Weil die
    Einbeziehung von Anwendern bei der technologieorientierten FuE noch neu ist,
    war die ursprüngliche Finanzausstattung        ziemlich knapp und keinesfalls
    ausreichend, um aus diesem Programm den vollen Nutzen ziehen zu können.
    Durch die angespannte Haushaltslage wurden die meisten der ursprünglich ins
    Auge gefaßten Versuchsvorhaben reduziert auf Durchführbarkeitsstudien, die
    wiederum nur eine begrenzte Anzahl der eigentlich angestrebten technischen
    Zielvorstellungen erfaßten.
    Das Telematikprogramm steht im Schnittpunkt der technologischen Entwicklung,
    der Verwirklichung des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und
    Kapital Verkehrs im Binnenmarkt und der wirtschaftlichen und sozialen Integration
    Europas. Integration und Zielgerichtetheit dieser Anstrengungen zusammen mit
    einer repräsentativen Teilnahme der jeweiligen Wirtschaftszweige wurden in der
 ---pagebreak---             Bewertung als notwendig auch für die künftige FuE der Gemeinschaft auf diesem
            Gebiet anerkannt.
            Der Vorrang bei der Aufstockung der FuE-Mittel ist wie folgt festgelegt:
            Telematiksysteme für Verwaltungen auf der Grundlage von ISDN und intelligente
            Netze, mit       denen     eine   gemeinsame       Infrastruktur    für   verteilte
            Verwaltungstätigkeiten bereitgestellt werden soll, FuE für Linie Telematiksysteme
            sowohl für die Flugverkehrskon trolle als auch für andere Kontrollsysteme im
            Transportwesen.
    Industrielle und Werkstofftechnologien
    16.     Im Rahmen des Programms Industrielle- und Werkstrofftechnologien sind zwei
            Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen, von denen für die
            erste die Einreichungsfrist im April 1992 ablief. Eine zweite Aufforderung mit
            einer Einreichungsfrist bis Februar 1993 ist für Oktober 1992 geplant. Der Anteil
            herausragender Vorschläge hielt sich mit früheren Ausschreibungen die Waage
            (1 herausragender auf 2 eingereichte), jedoch fiel die Quote von 25% geförderten
            Vorschläge im Jahre 1989 auf nur 14% im Jahr 1992 als Folge des für dieses Jahr
            zur Verfügung stehenden Etats. Die für 1992 zur Verfügung stehenden Mittel
            erlauben die Förderung von 150 Vorhaben mit einem Gemeinschaftsbeitrag von
            240 Mio. ECU. Gleichwohl, um sicher zu stellen, daß die Förderung der am
            höchsten bewerteten Vorschläge aus dieser Aufforderung berücksichtigt werden,
            sind etwa 75% (130 Mio. ECU) des für 1993 vorgesehenen Haushalts erforderlich.
            Da die letzten Aufforderungen im Rahmen des Programms für Anfang 1933
            geplant sind, wird die Gefahr bereits deutlich, daß die für 1993 und 1994
            möglicherweise verfügbaren Mittel für Forschungsverträge in Höhe von 210 Mio.
            ECU, abgesehen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die
            Nachfrage nicht decken können und daß daher der Anteil angenommener
            Vorschläge weiter sinken wird. Es wiegt schwer, daß die Weiterentwicklung
            unterbrochen wird, da sich der zeitliche Abstand zwischen den Aufforderungen
            auf drei oder mehr Jahre verdoppeln könnte. Dies würde sich auf die künftigen
            gemeinsamen industriellen Forschungsvorhaben äußerst nachteilig auswirken, da
            deren Fortführung nur erhalten bleiben kann, wenn eine kontinuierliche und
            substanzielle Zusammenarbeit der Industrien in der Gemeinschaft sichergestellt
            ist.Die im Rahmen des Programms eingereichten Vorschläge betreffen ein breites
            Spektrum von Technologien insbesondere für die Industrien in der Gemeinschaft.
            Die Auswahl der Schwerpunkte erfolgt auf der Grundlage von Wettbewerbs-
(3)
 ---pagebreak---     vorteilen, die durch Forschung der Industrie der Gemeinschaft erwachsen können
    und selbstverständlich unter Einbeziehung der Vollendung des Binnenmarktes.
    Unter diesem Ansatz ist es unerläßlich besonders solche Projekte zu fördern, die
    einerseits die Verbesserungen        von Herstellungsverfahren    anstreben und
    andererseits Porduktverbesserungen (eventuell auch deren Substitution) in
    Aussicht stellen. Besondere Bedeutung kommen hierbei Verbundwerkstoffen und
    selbstverständlich    der Entwicklung vom Verfahren           mit angemessener
    Berücksichtigungen der Umwelt zu. Auf dieser Basis kann Forschung in den
    Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe und deren Verarbeitung zusammen mit
    Technologien aus dem Bereich der Elektronik einen wesentlichen Beitrag zum
    Nutzen der auf Infrastruktur ausgerichteten Industrien (wie z. B. Transport) und
    im Verbrauchsgütersektor liefern. Außerdem sollten Schwerpunkte von Projekten,
    die in vordringlichen Bereichen wie in der Unterstützung der Entwicklung
    sauberer und sicherer Verkehrsmittel durchgeführt werden, zunehmend die
    Zusammenführung dieser Technologien sein. Dies schlösse Gewichtsverminderung
    und Recycling sowie Verbesserung von Fahrzeugkonstruktion und -herstellung ein.
    Entscheidende      Verfahrenstechniken    wie Laserbearbeitung,    Sensoren und
    Herstellungsverfahren im Mikrobereich müssen zunehmend gefördert werden. Ziel
    muß ein Herstellungskonzept sein, bei dem unter Berücksichtigung humaner und
    umweltorientierter Gesichtspunkte, Werkstoffe, Arbeit und Energie effizient
    genutzt werden und das zu schnellerer Marktreife der Produkte führt. Aus diesem
    Grunde müssen die Vorhaben konzentriert werden auf generische Technologien
    mit sektorüberschreitenden, industriellen Anwendungsmöglichkeiten, besonders
    aber in Bereichen, die strakem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind.
17. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Bereich Messen und
    Prüfen wird in Kürze ergehen. 1993 und 1994 sind ohne die Arbeiten der
    Gemeinsamen Forschungsstelle etwa 32 Mio. ECU für pränormative Forschung
    im Rahmen des Programms verfügbar. Durch das Programm wird entscheidende
    Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Richtlinien zum
    Binnenmarkt und bei der Entwicklung genormter Prüfverfahren gewährt. Die
    Gemeinschaft räumt der pränormativen Forschung höchste Priorität ein. Sie ist
    ein integraler Bestandteil der spezifischen Programme, wie z. B. im Bereich der
    Informations- und Kommunikationstechnologien, bei industriellen Technologien
    und im Umweltbereich. Trotzdem ist unter dem Aspekt, daß dieses Programm
    gerade erst anläuft, keine zusätzliche Finanzierung erforderlich.
                                          10
 ---pagebreak--- Umwelt
18.   Im Bereich Umweltforschung erging die erste Aufforderung zur Einreichung von
      Vorschlägen im Juli 1991 und die bisher letzte im Mai dieses Jahres. Die zweite
      Aufforderung     läuft ab mit Frist Ende 1992. Der Anteil an finanzierbaren
      hervorragenden      Vorschlägen   ist unbefriedigend:      im Bereich     der globalen
      Umweltveränderungen        wurden 70% der Vorschläge spritzen-bewertet (gut bis
      ausgezeichnet), aber im Bereich natürliche Klimaveränderungen wurden nur 12%
      der Vorschläge ausgewählt (obgleich die Verhältnisse günstiger lagen in den
      spezifischen Bereichen der anthropogenen         Änderungen und den Auswirkungen
      der klimatischen Veränderungen). Die Aktzeptanzrate bei guten Vorschlägen im
      Bereich Technologien für den Umweltschutz fiel auf 37%. Im Bereich der
      globalen Umweltveränderungen mußte die Projektdauer im Mittel um ein Drittel
      gekürzt werden und die Mittel um ein weiteres Fünftel reduziert werden.
      Zukünftig werden die für Forschungsprojekte verfügbaren Mittel in 1993 und 1994
      von 113,4 Mio. ECUs sich als völlig unzureichend              erweisen, GFS-Arbeiten
      ausgenommen.Der wachsende Forschungsbedarf bei komplexen transnationalen
      Umweltthemen       findet seinen Niederschlag      im Programm der Europäischen
      Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte
      und umweltgerechte Entwicklung (KOM (92) 23).Die Dringlichkeit der auf dem
      Umweltgipfel in Rio de Janeiro aufgeworfenen             Fragen über den globalen
      Klimawandel, über die Auswirkungen der GAP auf die Umwelt und über die
      Umweltprobleme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, zusammmen mit der
      Notwendigkeit,     Europas    Wettbewerbsposition     insbesondere     angesichts   der
      enormen Anstrengungen in den Vereinigten Staaten zu verbessern, machen es
      erforderlich,  daß die Forschung       in der Gemeinschaft         verstärkt  wird. In
      Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der gemeinsamen Ratssitzung der
      Energie- und Umweltminister         am 13. Dezember          1991 schlösse dies eine
      Zusammenarbeit        mit der Industrie     ein.   Gemeinschaftsforschungsaktionen,
      beispielsweise unter Einschluß der Bereiche Landwirtschaft und Energie, liefern
      bereits einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Vertreter der
      Mitgliedsstaaten     haben   bei ihrer Diskussion      zum Bewertungsbericht        der
      Kommission     die     hohe  wissenschaftliche    Qualität    der   gemeinschaftlichen
      Umweltforschung       und ihren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten          Ziele
      unterstrichen.
                                            11
 ---pagebreak---        Insbesondere muß der globale Klimawandel mit all seinen Auswirkungen auf
       Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht werden. Schwerpunkte sollten
       liegen auf: Untersuchung, schonende Nutzung und Schutz natürlicher Ressourcen
       wie Wald, Boden und Wasser; Auswirkungen des Klimawandels und Änderungen
       in der Chemie der Atmosphäre; biologische Vielfalt; Probleme durch geändertes
       Bevölkerungsverhalten - Verstädterung und Migration - insbesondere in bezug auf
       umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung; immer drängendere regionale
       Probleme      wie das       Fortschreiten   der   Wüsten;    Auswirkungen    von
       Naturkatastrophen. Ein besonderer Schwerpunkt müßte auf die Entwicklung
       fortgeschrittener Ausrüstung und Verfahren wie der Erderkundung aus dem All
       einschließlich     der Unterstützung       am    Boden     und    entsprechender
       Verifizierungswerkzeuge gelegt werden, die insbesondere in regionalem Maßstab -
       mit wichtigen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Wasservorräte - für
       die Vorhersage und in Überwachungssystemen eingesetzt werden können.
19.    Für das Programm für Meereswissenschaften            und -technologien ergingen
       Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Juni und im Oktober 1991.
       Es konnten jedoch nur 37% der guten und ausgezeichneten Vorschläge finanziert
       werden. Für Forschungsprojekte in den Jahren 1993 und 1994 sind restliche Mittel
       von      knapp     57,5    M i o . ECU      verfügbar.     Eine    angemessene
       Gemeinschaftsbeteiligungen in und Synergien mit internationalen Programmen
       und die Fortführung der begonnenen Aktivitäten sollte möglich sein.
Biowissenschaften und Technologien
20.    Das spezifische Programm über Biotechnologie wurde im März 1992 genehmigt.
       Die im Mai 1992 ergangene erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
       gilt bis zum 23. Juli 1992. Die für 1993 und 1994 zur Verfügung stehenden Mittel
       belaufen sich auf 110,51 Mio. ECU. Dieser Betrag ist unzureichend, um die
       Kontinuität in gewissen Schlüsselbereichen zu gewährleisten: Nachweis genetisch
       veränderter Organismen im Boden, Molekularbiologie, Kontrolle der Erreger von
       Pflanzenkrankheiten, künstliche Herstellung von Eiweißen und Bioinformatik. In
       den beiden letzten Bereichen ist die Kontinuität der Arbeiten besonders bedroht,
       und die Gemeinschaft kann auf dem Gebiet der Datenbanken für längere
       Sequenzen und Strukturen (DNS, Eiweiße, Kohlenhydrate) gegenüber ihren
       Konkurrenten gerade dann in nichtwiedereinholbaren Rückstand geraten, wenn
       mit Unterstützung der Gemeinschaft international Mittel freigemacht werden
                                              12
 ---pagebreak---     (insbesondere im Rahmen der EG-US Task Force für biotechnologische
    Forschung). Außerdem wäre das Anlaufen von Aktivitäten in der technologisch
    vordringlichen Molekularbiologie von Kulturpflanzen unvollständig, wenn diese
    Aktionen aus Mangel an Mitteln nicht auf bestimmte Bereiche ausgedehnt
    würden. Darunter fallen Seuchen- und Krankheitsresistenz, Anpassung an Streß,
    Screeningtechnologie für Züchtung und mikrobielle Impfkulturen.
    Eine vor kurzem getätigte Feststellung des Programmausschusses bestätigte die
    positiven Schlußfolgerungen der Gemeinschaftsforschung in der Biotechnologie,
    die die Kommission in ihrer Bewerbung (SEK (92) 675) ziehen konnte und die
    einstimmig auf ihre hohe Qualität hinwiesen, während sie auf die niedrige
    Erfolgsquote der Bewerber hinwies. Der Ausschuß betonte die Notwendigkeit, die
    wissenschaftlichen Schnittstellen mit allgemeinen Fragen wie Richtlinienarbeit,
    Patente und öffentliche Akzeptant anzugehen, die den Rahmen setzen für
    akademische und Industrieforschung bei der Biotechnologie und der Beteiligung
    von KMUs. Das Motiv sollte vor allem die Verbesserung der industriellen
    Wettbewerbsfähigkeit     sein. Da im übrigen europäische Aktivitäten zu
    Biotechnologie - Normen erst vor kurzem starteten, sollte Normen - begleitende
    Forschung beispielsweise zum Nachweis von genetisch manipulierten Organismen
    mehr agestimmt werden auf die Nachfrage seitens der Richtlinienarbeit.
21. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das spezifische
    Programm Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung lief bis Ende Januar 199?
    Nahrungsmittel- und agraindustrielle Forschung war sehr überzeichnet. Im
    Vergleich zum vorangehenden Programm ECLAIR, unter c-.-.rr- zweiten
    Rahmenprogramm, stieg das Verhältnis von spitzen bewerteten Vors.nlägen von
    35 auf 44%, aber es konnten weniger davon finanziert werden (eine Verringerung
    von 54 auf 30%). Ein zweiter Aufruf ist vorgesehen für Juli 1992 mit einer Frist
    für Ende Oktober diese Jahres. Von dem 329,67 Mio. ECU für das Programm
    sind 130,3 Mio. ECU reserviert für den ersten Aufrai. mit weiteren 6 Mio. ECU
    für Ausbildung, Stipendien usw. Nach dem zweiten Aufruf, soilten die
    verbleibenden Mitiel verausgabt werden nach der für Februar 1993 vorgesehen
    Bewertung und Selektion. Die Reform der GAI muß entscheidend durch FTE-
    Aktivitäten unterstützt werden. In Anbetracht der Tatsache, daß eine großr Zahl
    sehr guter Vorschläge nach dem ersten Aufruf zurückgewiesen werden mußten
    und daß ein starkes Interesse bekundet wurde für ungenügend berücksichtigt^
    Bereiche, bei den non-food-user, der sozioökonomischen Forschung und bei
                                        13
 ---pagebreak---     Aktivitäten zu Umweltzwängen und -Chancen, ist für 1993 und 1994 eine
    Zusatzfinanzierung dringend erforderlich.
    Die GAP-Reform         und auch die gemeinsame Fischereipolitik          müssen
    nachdrücklich durch Forschungs-und technologische Entwicklungsaktivitäten
    unterstützt werden, die abstellen auf die Öffnung industrieller Märkte für
    Agrarprodukte, bessere Effizienz und Qualität bei der Produktion, einen Wandel
    in ländlichen Gebieten und umweltverträgliche Nutzung landwirtschaftlich
    genutzter Flächen sowie von Fischgründen und Aquakulturen. Wie in der
    Bewertung durch die Kommission (SEK (92) 675) festgestellt wurde, ist der Agrar-
    und agroindustrielle Sektor für die Gemeinschaft von großer sozio-ökonimischer
    Bedeutung und das Ziel der Gemeinschaftsforschung ist es, die erforderlichen
    wissenschaftlichen und technologischen Mittel zur Erhaltung und Entwicklung
    einer wettbewerbsfähigen auf biologischer Basis stehenden Nahrungsmittel- und
    verarbeitenden Industrie bereitzustellen.
22. Im Rahmen des spezifischen Programms über biomedizinische Forschung und
    Gesundheit erging eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im
    Oktober 1991 mit einer Gültigkeit bis Ende Januar 1992. Das Ausleseverfahren
    wird bald abgeschlossen sein, und eine zweite Aufforderung wurde für den
    Zeitraum Oktober 1992 - Januar 1993 vorangekündigt. Die für 1993 und 1994
    verfügbaren Mittel in Höhe von 84,17 Mio. ECU sollten die Gemeinschaft in die
    Lage versetzen, dem sehr großen Interesse gerecht zu werden, insbesondere in
    den Bereichen Krebs- und Aidsforschung und der Unterstützung auf mehrere
    Kliniken verteilter Aktivitäten. Außerdem muß die Gemeinschaft voll an der
    großen internationalen Forschungsaufgabe der Analyse des menschlichen Genoms
    mitarbeiten können. Es wird angenommen, daß die derzeit zur Verfügung
    stehenden Finanzmittel ausreichen.
23. Beim spezifischen Programm Biowissenschaften und -technologien für die
    Entwicklungsländer hat der Programmauschuß kürzlich die Schlußfolgerungen
    einer externen Bewertung bestätigt hinsichtlich der Kosteneffizienz und des
    bedeutenden     Nutzens der Gemein Schaftskooperation     bei der Behandlung
    wissenschaftlicher Probleme in Entwicklungsländern. Eine erste Aufforderung für
    die Einreichung von Vorschlägen bis Ende 1991, und zwei weitere Aufforderung
    sind für 1992 und 1993 geplant. Knapp 15% der Mittel wurden 1991 gebunden
    und 40% in 1992. Die für 1993 und 1994 verfügbaren Mittel belaufen sich auf
    46,71 Mio. ECU, aus denen wesentlich mehr Vorschläge von Wissenschaftlern in
                                        14
 ---pagebreak---        Entwicklungsländern finanziert werden müssen. Dies würde das Programm unter
       Druck setzen, und die Aktivitäten müssen in Erwartung der Umsetzung des
       vierten Rahmenprogramms weiter konzentriert werden. In Anbetracht anderer
       Aktionsmöglichkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit
       Entwicklungsländern im Rahmen von APAS (etwa 45 Mio. ECU pro Jahr) kann
       angenommen werden, daß die Kontinuität der Gemeinschaftsvorhaben gesichert
       ist.
Energie
24.    Das spezifische Programm Nichtnukleare Energien wurde am 9. September 1991
       mit einem Betrag von 155,43 Mio. ECU genehmigt. Im September 1991 erging
       eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Bis Ende 1992 werden
       Verträge, die etwa 90% des Haushalts dieses Programms entsprechen,
       abgeschlossen sein. Im Bereich des erneuerbaren Energien konnten lediglich 30%
       der besten Vorschläge gefördert werden. Da sich diese Situation nicht verbesserte,
       mußten selbst hochwertige Anträge zurückgewiesen werden. In diesem Bereich
       wurden außerdem bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einige
       Gebiete des Arbeitsprogramms nicht berücksichtigt, weil ursprünglich eine zweite
       Aufforderung vorgesehen war. Da jedoch mittlerweile die Mittel für dieses
       spezifische Programm erschöpft sind, kann keine weitere Aufforderung zur
       Einreichung von Vorschlägen erfolgen. Für 1993/1994 sind nur noch
       18,1 Mio. ECU verfügbar.
       Der Rat beschloß in Zusammenhang mit der "Gemeinschaftsstrategie für weniger
       Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz", daß im Rahmen spezifischer
       Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene auch die FuE intensiviert werden sollte.
       Auch das Europäische Parlament hat wiederholt verstärkte Anstrengungen in der
       Forschung und technologischen Entwicklung in diesem Bereich gefordert.
       Aufgrund der Bewertung des zweiten Rahmenprogramms durch die Kommission
       hat der Programmausschuß seine Unterstützung für eine Erhöhung der Mittel
       zugesichert.
       Zusätzliche Mittel werden benötigt, um Kontinuität zu gewährleisten, um Bereiche
      abzudecken, die derzeit unzureichend berücksichtigt sind, und um das gesamte
       Programm gemäß den Forderungen des Rates und des Parlaments zu
                                            15
 ---pagebreak---     intensivieren. Bei dieser Aktion wird die Kommission die neuen fina/iellcn
    Ressourcen auf die Stärkung von FuE zur Förderung der Entwicklung und der
    Integration bei den Netzen Erneuerbare Energien konzentrieren, wobei sie den
    Akzent der Unterstützung auf wirtschaftlich aussichtsreiche Energiequellen legt,
    wie z. B. thermochemische Anlagen der Solarkonversion.
25. Das spezifische Programm zur Sicherheit der Kernspaltung wurde am
    28. November 1991 mit einem Betrag von 35,64 Mio. ECU genehmigt. Eine
    Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erging im Dezember 1992.
    Dosimetrie, biologische Auswirkungen und Risikoabschätzung im Bereich des
    Strahlenschutzes konnten nicht ausreichend ausgestattet werden. Im allgemeinen
    können lediglich etwa ein drittel bis zur hälfte der besten der im Rahmen der
    gemeinsam finanzierten Aktionen eingereichten Vorschläge finanziert werden. Die
    kurzfristige Mittelbingung für den Strahlenschutz          liegt bei 90%, für
    Reaktorsicherheit auf eine etwas längere Spanne bei 100%. Für 1993/1994 stehen
    noch 10,9 Mio. ECU zur Verfügung, die GFS nicht mitgerechnet.
    Zusätzliche Mittel sind für gemeinsam finanzierte Aktionen auf dem Gebiet der
    Reaktorsicherheit, insbesondere der schweren Unfälle, erforderlich, um sowohl
    den Anforderungen innerhalb der Gemeinschaft gerecht zu werden als auch unter
    Berücksichtigung der Verpflichtungen, die gegenüber den Iündern Mittel- und
    Osteuropas eingegangen wurden. Eine finanzielle Aufstockung wird außerdem
    benötigt für die Gewährleistung der Kontinuität bei den Arbeiten über
    Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiven Abfalls, für die sich derzeit in der
    Demonstrationsphase      befindenden    Arbeiten   im Bereich der Stillegung
    kerntechnischer    Anlagen sowie für Tests von Telemanipulatoren              unter
    realistischen Bedingungen.
26. Die Bewertung des Fusionsprogramms innerhalb des zweiten Rahmenprogramms
    zeigte, daß die Arbeiten erfolgreich abgeschlossen werden konnten und daß die
    Gemeinschaft eine führende Rolle übernehmen kann innnerhalb der aus vier
    Partnern bestehenden ITER Zusammenarbeit, die demnächst beginnt. Die
    Haushaltsrückstellungen    für das spezifische Programm (1990-1994), das im
    Dezember 1991 angenommen wurde, (es sind für 1993 und 1994 Mittelbindungen
    in Höhe von 300,6 Mio. ECU vorgesehen) sind ohne Aufstockung zu knapp um
                                         16
 ---pagebreak---       das Arbeitsprogramm gemäß dem technischen Anhang des Beschlusses über das
      Fusionsprogramm durchzuführen. Dies würde bedeuten, daß die Kommission die
      Sparmaßnahmen,        die bereits eingeführt wurden, insbesondere         für die
      Assoziationen noch verschärfen müßte. Derartige Maßnahmen wirken sich
      natürlich sehr nachteilig auf den Zusammenhang innerhalb des eng verflochtenen
      Netzwerkes der Fusionslaboratorien in der Gemeinschaft und auf die langfristig
      erforderliche Kontinuität in der Fusionsforschung aus.
      Der Ausschuß zur Begutachtung des Fusionsprogramms hat sich in seinen
      Empfehlungen, die von den Mitgliedstaaten weitgehend akzeptiert wurden, dafür
      ausgesprochen, die jährlichen Gesamtausgaben für das Programm weiterhin bei
      etwa 450 Mio. ECU (in Preisen von 1990) anzusetzen und die Industrie stärker
      einzubeziehen. Ferner haben sich der Rat und die Kommission zum Erlaß der
      erforderlichen Finanzvorschriften verpflichtet, um die gemeinschaftliche Praxis bei
      der Finanzierung des Ergänzungsprogramms im Bereich 4 in den Jahren 1993 und
      1994 fortzusetzen. Angesicht dieser Sachlage besteht ein deutlicher Bedarf an
      zusätzlichen Mitteln, damit Europa auch in Zukunft in der Fusionsforschung seine
      führende Rolle behält, die durch die jüngsten Fusionserfolge im Megawattbereich
      im Rahmen des JET-Tritium-Versuchs belegt wird, und damit es im harten
      Wettbewerb um den Standort der ITER-Anlage seine Position gegenüber seinen
      ITER-Partnern behaupten kann.
Mensch und Mobilität
27.   Das spezifische Programm Mensch und Mobilität wurde im März 1992 genehmigt.
      Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erging im Juni 1992, und
      die gesetzten Fristen reichen je nach Bereich von Juli bis Ende 1992. In anderen
      Bereichen gibt es eine offene Ausschreibung mit zwei Ausleseverfahren jährlich.
      Die Beteiligung war sehr groß. Von dem Programm kann erwartet werden, daß
      es einen beachtlichen Beitrag zu den Zielen die gemeinschaftlichen Forschung
      liefert. Die für die Jahre 1993 und 1994 zur Verfügung gestellten Mittel belaufen
      sich auf 373,39 Mio. ECU (ohne GFS-Aktivitäten). Unter dem Gesichtspunkt, daß
      dieses Programm gerade angelaufen ist, werden für die Jahre 1993-1994 keine
      zusätzlichen Mittel benötigt. Die Kommission wird jedoch den weiteren Bedarf auf
      der Basis der gewonnenen Erfahrung abschätzen.
                                           17
 ---pagebreak--- Schlu ßfolgerunnen
28.    Die detaillierte Analyse der Gemeinschaftsaktivitäten aufgrund des
       dritten Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung
       hat eindeutig ergeben, daß es sowohl einen großen Bedarf als auch beträchtliche
       Möglichkeiten für eine Intensivierung der Aktivitäten gibt. Die Grenzen hierfür
       wurden in Absatz 12 aufgezeigt. Das heißt, es muß eine Wahl getroffen werden.
       Es wäre natürlich möglich, die Mittel einfach in jedem Bereich proportional zu
       erhöhen. Nach Ansicht der Kommission würde dies jedoch nicht den neuen
       Herausforderungen und den veränderten Umstanden entsprechen. Die in der
       folgenden Tabelle vorgeschlagene Aufteilung der zusätzlichen Mittel zeigt, wie die
       Kommission den jeweiligen Bedarf beurteilt.
                                                (in Millionen ECU)
           I. GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN
              1. Informations- und Kommunikatioastechnologicn                625
                 - Informationstechnologien                                  430
                 - Kommunikationstechnologien                                  77
                 - Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichcn von         118
                   allgemeinem Interesse
              2. IndustricUe- und Wcrkstofftcchnologicn                      281
                 - Industrielle- und Werkstofftechnologien                   281
                 - Messen und Prilfen                                           0
           II. N U T Z U N G DER NATURLICHEN RESSOURCEN
               3. Umwclt                                                      136
                  - Umwelt                                                    136
                  - Meereswissenschaften und -technologien                      0
               4. Hiowisscruschaftcn und -technologien                        148
                  - Biotcchnologic                                             55
                  - Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung                   93
                  - Biomcdi/.inische Forschung und Gesundhcit                   0
                  - Biowissenschaftcn und-technologien fiir die                 0
                    Eniwicklungsiandcr
               5. Bncrgic                                                    410
                  - Nichtnukleare Energien                                    180
                  - Sicherheit der Kernspaltung                                60
                  - Kontrollierte Kernfusion                                  170
           III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN
               6. Mcnsch und MobiliUU                                           0
                  - Mensch und Mobilitat                                        0
                                                                   INSGESAMT 1600
                                                         18
 ---pagebreak---                          Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                 zur Änderung des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG1
               über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich
             der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN               GEMEINSCHAFTEN         -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag       zur Gründung     der  Europäischen    Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Laut Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom,  EWG des Rates vom 23. April
1990 über das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm     im Bereich der Forschung und
technologischen Entwicklung (1990-1994) sind insgesamt    5 700 Mio. ECU erforderlich,
2 500 Mio. ECU für die Jahre 1990, 1991 und 1992 und     3 200 Mio. ECU für die Jahre
1993 und 1994.
          1
             ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990,S. 28.
          2
             ABl. Nr. ...
          3
             ABl. Nr. .
          4
             ABl. Nr. ..
 ---pagebreak--- Die Kommission hat gemäß Artikel 5 desselben Beschlusses die Durchführung des dritten
Rahmenprogramms untersucht und bewertet; sie hat ferner die Evaluierung aller im
Rahmen des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführten spezifischen Programme
vorgenommen und dem Rat die Ergebnisse zusammen mit ihren Bemerkungen mitgeteilt.
Die wissenschaftlichen und technischen Ziele, die jeweiligen Prioritäten und die im
dritten Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1990 bis 1994 festgelegten großen
Leitlinien behalten auch unter Berücksichtigung der oben genannten Bewertung ihre
Gültigkeit.
Eine ergänzende Finanzierung der gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der
Forschung und technologischen Entwicklung innerhalb des dritten Rahmenprogramms
ist für dessen Kontinuität und seiner natürlichen Entwicklung unerläßlich. Durch diese
Aktionen werden die Zusammenarbeit und Synergie aller in der Forschung Tätigen und
die Verbreitung der aus gemeinsamen Anstrengungen resultierenden Erkenntnisse
innerhalb der gesamten Gemeinschaft sichergestellt und ein erhelbicher Beitrag geleistet
zur Verwirklichung des Binnenmarktes, zur Verbesserung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Stärkung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts.
Die strenge Anwendung des Prinzips der Subsidiarität ermöglicht die Identifikation von
Aufgaben und Vorhaben, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen
vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollten. Besonderer Vorrang
wird hier Vorhaben eingeräumt, auf die eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
geradezu     zwingend     erscheint, wie Vorhaben       im Zusammenhang          großer
Forschungsaufgaben internationaler Dimension "big science", Vorhaben im Bereich
vorragiger generischer Technologien, Vorhaben, die auf das Ziel des Binnenmarktes
aufgerichtet sind, wie Forschungen im pranormativen Bereich und Vorhaben zum Nutzen
der Gemeinschaft der europäischen Forschung.
Die Kommission verpflichtet sich, die anderen Gemeinschaftsinstitutionen      über die
Verwendung dieser zusätzlichen Haushaltsmittels genau zu informieren.
Aufgrund einer systematischen Untersuchung aller sechs Maßnahmenbereiche des dritten
Rahmenprogramms konnten die Mittel festgestellt und aufgeschlüsselt werden, die
benötigt werden, um die Kontinuität der Forschung zu gewährleisten, ohne auf die
Genehmigung des vierten Rahmenprogramms warten zu müssen.
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags kann das Rahmenprogramm       je nach
Entwicklung der Lage ergänzt werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört
worden.
Der in Artikel 7 des Euratom-Vertrages genannte Ausschuß für Wissenschaft und
Technik, der von der Kommission angehört worden ist, hat seine Stellung abgegeben.
BESCHLIESST:
                                   Einziger Artikel
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG des Rates über das gemeinschaftliche
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-
1994) wird wie folgt geändert:
- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Zahl "5 700" durch die Zahl "7 300" und
  die Zahl "3 200" durch die Zahl "4 800" ersetzt;
- Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
     AUFSCHLÜSSELUNG DER FINANZMITTEL, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN GEPLANTEN
                         MAßNAHMEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN
                                                                                    (in Millionen ECU)
                                                             1990-92 1993-94          Insgcsamt
I. GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN
    1. Informations- und KommunikaUonstechnologicn             974       1872                 2846
       - Informationstechnologien
       - Kommunikationstechnologien                                            1782
       - Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichen                         566
         von allgemeinem Interesse
                                                                               498
   2. Industriclle- und Werkstofftcchnologicn                  390         779                 1169
       - Industrielle- und Werkstofftechnologien                               1029
       - Messen und PrQfen                                                      140
II. NUTZUNG DER NATURLICHEN
     RESSOURCEN
     3. Umwclt                                                 227        427                  654
        - Umwelt                                                               550
        - Meereswissenschaften und -technologien                                104
     4. Biowisscnschaflcn und -technologien                    325        564                  889
        - Biotechnologie                                                       219
        - Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung ;                           426
        - Biomedizinische Forschung und Gesundheit                              133
        - Biowissenschaften und-technologien fiir die
          Entwicklungsiander                                                    111
    5. Energie                                                 357        867                 1224
        - Nichtnukleare Energien                                               337
        - Sicherheit der Kernspaltung                                          259
        - Kontrollierte Kernfusion                                             628
III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN
    6. Mcnscb und Mobilitat                                    227        291                518
        - Mensch und Mobilitat                                                 518
                                              INSGESAMT       2 500     4800                 7 3O02-*
     Einschließlich Fischerei
    Einschließlich 73 Millionen ECU für die in Artikel 4 vorgesehene zentralisierte Maßnahme
    in Verbindung und Verwertung der Ergebnisse, die anteilig von den Mittelansätzen für die
    Maßnahmen abgezogen werden.
    Einschließlich 180 Millionen ECU für 1990-1992 und 370 Millionen ECU für 1993-1994 für
    die Gemeinsame Forschungsstelle.
 ---pagebreak--- FINANZIELLE AUFSTELLUNG
1.      Gemäß Artikel 130 i Absatz 1 des Vertrags legt der Vorschlag zur Aufstockung
        des Rahmenprogramms           1990-1994 den neuen für notwendig erachteten Betrag
        sowie die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen geplanten Aktionen
        fest. Die Aufteilung gemäß dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG, die Aufstockung
        und die Gesamtbeträge lauten wie folgt (Beträge in Mio. ECU).
                                             BeschluB 90/221/
                                             Euratom, EUG         Aufstockung       Insgesamt
   I. GRUNOLEGENOE TECHNOLOGIEN
   1. Informations-und Komnunikations-                    2221                625         2846
      technologien
      Informationstechnologien               1352              430                1782
      Kommunikationstechnologien              489               77                 566
   - Entwicklung von Telematiksystemen in     380              118                 488
      Bereichen von allgemeinem Interesse
   2. Industrielle- und Uerkstoff-                         888                281         1169
      technologien
      Industrielle- und Werkstoff-            748              281                1029
      technologien
   - Messen und Prufen                        140                0                 140
   II. NUTZUNG DER NATURLICHEN RESSOURCEN
   3. Unuelt                                               518                136          6S4
   -  Umwelt                                  414              136                 550
   -  Meereswissenschaften                    104                0                 104
   4. Biowissenschaften und-technologien                   741                148          856
      Biotechnologie                          164               55                 219
   - Agrar- und agrarwirtschaftliche          333               93                 426
      Forschung
      Biomedizinische Forschung und           133                0                 133
      Gesundheit
      Biowissenschaften und-technologien      111                0                 111
      fur die Entwicklungs lander
   5. Energie                                              814                410         1224
      Nichtnukleare Energien                  157              180                 337
      Sicherheit der Kernspaltung             199               60                 259
      Kontrollierte Kernfusion                458              170                 628
   III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN
   6. Mensch und Mobilitat                                 518                             518
   - Mensch und Mobilitat                     518                               0 518
                                                                 0
   INSGESAMT                                             5700                1600         7300
 ---pagebreak---          Der angesetzte Betrag entspricht der Summe der Mittel, die für die Durchführung
        von Programmen zur Umsetzung des Rahmenprogramms                                bereitgestellt wurden.
2.       Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde                   im Rahmen des jährlichen
         Haushaltsverfahrens         aufgrund der Zuweisungen für die Programme und der
        vorgesehenen Ausgaben unter Einhaltung der Haushaltsdisziplin jeweils für ein
        Jahr im Haushalt festgelegt.
         Die folgende Tabelle zeigt eine vorläufige Aufteilung der Mittelbindung für das
         dritte Rahmenprogramm              1990-1994 in den Haushalten 1993 und 1994.
                           Vorläufige Aufteilung für Punkt 3 des "Dclors-Pakcts II"
                                             (Beträge in Mio. ECU)
                                                                1993               1994              insgesamt
FTE (Preise von 1992)                                           2 730              3 040
FTE (aktuelle Preise)                                           2 847              3 266
- Rahmenprogramm 1987-1991                                         16                   3
- Rahmenprogramm 1990-1994                                      1 952              1 248
- Aufstockung RP 1990-1994                                       400               1 200                1 600
- Begleitende Maßnahmen (APAS)                                   427                  <•>
                                                                                      12)
- Viertes Rahmenprogramm
Summe FTE                                                       2 795'"            2 451'-'
(i)
         vorläufiger Haushaltsentwurf 1993.
<2)
         Die gegebenen Zahlen schließen die Schätzungen für AP AS und das vierte Rahmenprogramm aus folgenden
         Gründen nicht ein:
         - Die für das vierte Rahmenprogramm als erforderlich gehaltenen Finanzmittel werden erst nach dem
           Vorschlag der Kommission festgelegt (derzeit in Vorbereitung).
         - In Übereinstimmung mit den Maßnahmen des Vertrags zur Europäischen Union wird AP AS in das vierte
           Rahmenprogramm eingebunden und mit diesem anlaufen. Der Zeitpunkt der Annahme, in Übereinstimmung
           mit dem Mitentscheidungsverfahren, läßt sich zur Zeit nicht festlegen. Auf jeden Fall werden die
           Förderungs- und Beobachtungsaktivitäten im Laufe von 1994 kontinuierlich fortgeführt.
 ---pagebreak--- 3  Mit den jährlichen Mitteln werden die Kosten für wissenschaftliche und
   technische Aktivitäten, Demonstrationsveranstaltungen,     Personalkosten   sowie
   administrative, wissenschaftliche und technische Ausgaben, die direkt mit der
   Durchführung der Programme verbunden sind, bestritten.
4. Die finanzielle und haushaltsmäßige Durchführung der Programme erfolgt
   in Übereinstimmung      mit der    Haushaltsordnung,   insbesondere    nach   den
   Bestimmungen über die Forschungs- und Investitionsmittel.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 309 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              15
                                 Katalognummer : CB-CO-92-362-DE-C
                                                           ISBN 92-77-46888-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg