CELEX: 62012FA0153
Language: de
Date: 2014-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache F-153/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. Mai 2014 — Forget/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamter — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Haushaltszulage — Anspruchsvoraussetzungen — Eingetragene Lebenspartnerschaft luxemburgischen Rechts — Nichteheliche feste Lebenspartner, die eine gesetzliche Ehe schließen können — Beamter, der nicht die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. iv des Anhangs VII des Statuts erfüllt)

24.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 421/49
            
         Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. Mai 2014 — Forget/Kommission
   (Rechtssache F-153/12) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Beamter - Dienstbezüge - Familienbeihilfen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Eingetragene Lebenspartnerschaft luxemburgischen Rechts - Nichteheliche feste Lebenspartner, die eine gesetzliche Ehe schließen können - Beamter, der nicht die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. iv des Anhangs VII des Statuts erfüllt))
   2014/C 421/67
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Claude Forget (Steinfort, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kerger)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der dem Kläger die Haushaltszulage und die Hinterbliebenenversorgung für seine Partnerin verweigert wurden
   
      Tenor des Urteils
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Forget trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 23.2.2013, S. 26.