CELEX: 31988R1857
Language: de
Date: 1988-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1857/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich

Avis juridique important

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31988R1857

Verordnung (EWG) Nr. 1857/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich  

Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1988 S. 0006 - 0009

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1857/88 DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1988  zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,  nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Der Kommission wurde am 28. August 1987 von den französischen Behörden mitgeteilt, daß die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich angestiegen waren und weiterhin in solchen Mengen und unter solchen Bedingungen zunehmen, daß dem inländischen Wirtschaftszweig ein bedeutender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht.  (2) Der französische Antrag enthielt Beweismittel hinsichtlich der Entwicklung der Einfuhren sowie der Bedingungen und der Preise, unter denen sie getätigt werden. Ferner wurden Angaben über die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Schuhhersteller geliefert.  (3) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß die ihr vorliegenden Beweismittel ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, und hat daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens zur Überprüfung der Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich veröffentlicht (3) und die Untersuchung eingeleitet.  (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller und Einführer und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Sachäusserungen wurden insbesondere im Namen der französischen Hersteller von der Fédération Nationale de l'Industrie de la chaussure de France und der Confédération Européenne de l'Industrie de la Chaussure (CEC) vorgebracht. Auskünfte wurden ferner von den französischen Einführern erteilt.  (5) Die Kommission hat im Laufe ihrer Untersuchung alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft sowie Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.  Die Kommission hat die nachstehend genannten Hersteller ausgewählt, die für die eingeführten Schuharten als besonders repräsentativ angesehen werden.  Französische Hersteller  - Adidas, Dettwiller,  - Bata, Moussey-Bataville,  - Bopy SA, Beaupreau,  - Cadet-Roussel, Mérignac,  - Gep-Groupe Pasquier SA, Montfaucon,  - Hoki, Ingwiller,  - Imbert, Miramont-de-Guyenne,  - Labelle Sàrl, Saint-Pierre-du-Vauvray,  - Éts Maudouit, Blanquefort,  - Éts Norbert Moche, La Ferté-Macé,  - Chaussures Noël, Vitré,  - Patrick International SA, Pouzauges,  - Éts Rondinaud, La Rochefoucauld,  - Virona, La Verrie;  Französische Einführer:  - Chauß Europ SA, Le Havre,  - Nike France, Cergy-Pontoise,  - Netter & Cie, Paris.  (6) Der Preisvergleich umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987.  B. Betroffene Waren und betroffene Wirtschaftszweige  (7) Bei den untersuchten Waren handelte es sich um Schuhe der Tarifnummern 64.01 bis 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 64.01-11 bis 64.04-90 und den Unterpositionen 6401 10 bis 6405 90 90 der Kombinierten Nomenklatur.  (8) Die Kommission untersuchte, ob bei der Ermittlung der Schädigung des französischen Wirtschaftszweigs durch die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan, die einen hohen Prozentsatz von Freizeit- und Sportschuhen umfassten, die Schuhe in verschiedenen Kategorien  eingeteilt und die Ermittlung der Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan auf die französischen Hersteller dieser Schuharten beschränkt werden sollten. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß eine Einteilung in verschiedene Kategorien, abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, daß die Einfuhrstatistiken und Produktionsstatistiken nicht übereinstimmen und daß die Einordnung der Waren in diesen Statistiken nicht genau ist, wegen der Austauschbarkeit der verschiedenen Schuharten nicht gerechtfertigt wäre.  Wegen dieser Austauschbarkeit, die in der Untersuchung eindeutig nachgewiesen wurde, sind die Auswirkungen der Einfuhren aus Südkorea und Taiwan nicht nur besonders groß für die französischen Hersteller von Freizeit- und Sportschuhen, sondern betreffen auch die Hersteller anderer Schuharten.  Die Kommission war daher der Auffassung, daß bei der Schadensermittlung die Auswirkungen der Einfuhren auf sämtliche französische Hersteller zu berücksichtigen sind.  (9) Obgleich sich die verschiedenen Schuharten nicht in verschiedene Kategorien einteilen lassen, zeigen die Umfrage bei den Herstellern und den Einführern und die neuen Einreihungsmöglichkeiten, daß von den geplanten Schutzmaßnahmen bestimmte sehr spezielle Schuharten mit Ursprung in diesen Ländern, die nur in geringen Mengen nach Frankreich eingeführt oder in Frankreich hergestellt wurden, ausgeklammert werden konnten.  C. Schuhe  (10) Die Einfuhren von Schuhen nach Frankreich haben sich wie folgt entwickelt:  (in Millionen Paar)  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  //  // 1984   // 1985   // 1986   // 1987   //    //   //   //   //   // Südkorea   // 8,7  // 8,7   // 11,5   // 23,1   // Taiwan   // 5,5   // 8,6  // 12,0   // 15,3   //    //   //   //   //  Daraus hat sich eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Südkorea von 3,5 % im Jahr 1984 auf 10,1 % im Jahr 1987 und aus Taiwan von 2,2 % im Jahr 1984 auf 6,7 % im Jahr 1987 ergeben. Die Zunahme der Einfuhren aus Taiwan wurde jedoch durch das nationale Kontingent verlangsamt, das während dieser Zeitspanne auf einen Teil der von der Untersuchung betroffenen Schuhe angewandt wurde.  (11) Die Wiederverkaufspreise bestimmter aus Südkorea und Taiwan eingeführter Schuharten auf dem französischen Markt unterboten die Preise der französischen Hersteller um 69 % bzw. 60 %.  Diese Preisunterbietungen zwangen die französischen Hersteller von Freizeit- und Sportschuhen, wie auch von anderen Schuhen, ihre Verkaufspreise unter ihre Gestehungspreise zu senken und Marktanteile an die Ausführer in Südkorea und Taiwan abzugeben. Der Marktanteil der französischen Hersteller fiel von 42,5 % 1984 auf 32 % 1987. Die Folge war eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage, die sich in ihren Geschäftsergebnissen niederschlug, denn die meisten betroffenen Unternehmen machten Verluste, die sich während des Untersuchungszeitraums noch erhöhten.  Die Auslastung der Produktionskapazitäten fiel von 87 % 1984 auf 71 % 1987. Auch die Zahl der Arbeitsplätze verringerte sich von 54 153 1984 auf 43 362 1987.  Die derzeitigen Umstrukturierungsanstrengungen in diesem Wirtschaftszweig werden vor allem durch die Schwierigkeiten stark gefährdet, welche diese sehr agressive Konkurrenz, insbesondere die Preiskonkurrenz der Einfuhren aus Südkorea und Taiwan, verursacht. Die betroffenen Unternehmen haben daher nicht die Möglichkeit, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Verwirklichung dieses Zieles bereitzustellen.  (12) Sowohl die Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan und im Fall Taiwans das Auslaufen des bestehenden Kontingents Ende 1988 als auch die Preise, zu denen diese eingeführten Waren verkauft werden, verursachen folglich dem betroffenen französischen Wirtschaftszweig eine schwerwiegende Schädigung. Angesichts der bedeutenden Produktionskapazitäten in Südkorea und Taiwan besteht ausserdem Grund zu der Annahme, daß ohne angemessene Schutzmaßnahmen die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan in dem gegenwärtigen Rhythmus weiter ansteigen dürften.  Zur Beseitigung dieses Schadens und zur Verhinderung einer zusätzlichen Schädigung der französischen Hersteller, sind deshalb für diesen Markt umgehend Schutzmaßnahmen zu treffen, die gleichzeitig die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung des Welthandels so wenig wie möglich behindern, wie auch die Möglichkeit für die betroffenen französischen Unternehmen, ihre Modernisierungsanstrengungen fortzusetzen, berücksichtigen. Diese Schutzmaßnahmen werden vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1990 für Südkorea und vom 1. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 für Taiwan anwendbar sein. Für dieses letztgenannte Land und für das Jahr 1988 werden diese Maßnahmen sich dem bis zum 31. Dezember 1988 gültigen nationalen Kontingent substituieren, wobei die von diesem Kontingent gedeckten Produkte den anderen Schuhen beigefügt werden, die Gegenstand der Untersuchung sind, mit Ausnahme der in obenstehender Randnummer 9 aufgeführten Erzeugnisse. (13) Die Hoechstmengen für die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Taiwan nach Frankreich wurden auf der Grundlage der während der letzten drei Jahre getätigten Einfuhren nach Frankreich festgesetzt.  Um die Einhaltung dieser Hoechstmengen sicherzustellen, müssen die französischen Behörden die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Taiwan von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig machen, die bis zur Ausschöpfung der in dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen erteilt wird.  (14) Die von den Feststellungen der Kommission in Kenntnis gesetzten südkoreanischen Behörden haben sich mit Schreiben an die Kommission verpflichtet, ab 1. Juli 1988 die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Waren von der Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung abhängig zu machen und bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigung dafür zu sorgen, daß die folgenden Hoechstmengen für Ausfuhren dieser Waren nach Frankreich eingehalten werden; diese Verpflichtung gilt bis zum 30. Juni 1990:  1.2 //  //  // KN-Code  // Warenbezeichnung  //  //  // 6401 92 bis 6401 99 90   // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff   // 6402 19 00 6402 20 00 6402 91 bis 6402 99 99   // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff   // 6403 19 00 6403 20 00 6403 51 bis 6403 99 99   // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Naturleder   // 6404   // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen   // 6405   // Andere Schuhe  //    //  1.2 // Südkorea:   // (1 000 Paar)   // Zeitraum: 1. Juli bis 31. Dezember 1988: 1. Januar bis 30. Juni 1989: 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990:  // 5 400 9 100 15 225.  (15) In Anbetracht der Maßnahmen der südkoreanischen Regierung sind bei der Einfuhr der betreffenden Waren nach Frankreich geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ordnungsgemässe Durchführung des von den südkoreanischen Behörden eingeführten Ausfuhrbeschränkungsverfahrens zu überwachen.  (16) Die Kommission hat während der Untersuchung festgestellt, daß sich der Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nicht auf den französischen Markt beschränkte. Dieser Anstieg war auch auf anderen Gemeinschaftsmärkten erheblich, insbesondere auf dem italienischen Markt, für den bereits eine Untersuchung durchgeführt wurde mit dem Ergebnis, daß nunmehr für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Italien eine Genehmigungspflicht besteht (1).  Angesichts der besonders ernsten Lage in Frankreich ist es jedoch zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen notwendig, daß umgehend Maßnahmen nur für diesen Markt getroffen werden.  Nach den Anträgen mehrerer Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch die Absicht, je nach den Ergebnissen der Untersuchung über den italienischen und den französischen Markt und je nach den Informationen, die die gemeinschaftliche statistische Überwachung der Einfuhren liefert, in Kürze die Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen, wobei im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Einfuhrregelungen berücksichtigt werden müssten -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Taiwan nach Frankreich wird von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den französischen Behörden bis zur Ausschöpfung der nachstehend festgesetzten Hoechstmengen ausgestellt wird:  1.2 // Taiwan:   // (1 000 Paar)   // Zeitraum: 1988 1989 1990 (6 Monate)  // 14 332 15 049 7 901.  (2) Diese Hoechstmengen gelten für folgende Waren:  1.2 //  //  // KN-Code  // Warenbezeichnung  //  //  // 6401 92 bis 6401 99 90   // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff   // 6402 19 00 6402 20 00 6402 91 bis 6402 99 99   // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff   // 6403 19 00 6403 20 00 6403 51 bis 6403 99 99   // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Naturleder   // 6404   // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen   // 6405   // Andere Schuhe  (1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1988, S. 59.  (3) Diese Einfuhrgenehmigungen gelten nur in Frankreich. Diese Hoechstmengen werden gegebenenfalls um die während des vorhergehenden Jahres nicht ausgeschöpften Mengen erhöht, oder um die im Vorgriff auf die Hoechstmengen für das folgende Jahr ausgenutzten Mengen vermindert und zwar jeweils bis zu höchstens 6 % der Hoechstmenge für das laufende Jahr.  (4) Die Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 1 werden bis zur Ausschöpfung der für die Ausfuhr nach Frankreich geltenden Jahreshöchstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer den Antrag gestellt hat.  Artikel 2  (1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in Südkorea nach Frankreich wird von der Vorlage einer von den französischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Diese Einfuhrgenehmigungen gelten nur in Frankreich.  (2) Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 1 werden bis zur Erreichung der für Ausfuhren nach Frankreich geltenden Hoechstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer das Original der von den südkoreanischen Behörden für die betreffenden Mengen erteilten Ausfuhrbescheinigung vorlegt.  Artikel 3  Diese Verordnung steht der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in Südkorea nach Frankreich, die sich zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits auf dem Transport nach Frankreich befinden, nicht entgegen, wenn die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann.  Artikel 4  Das gemeinschaftliche Untersuchungsverfahren betreffend die Überprüfung der Entwicklung der Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Frankreich wird abgeschlossen.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt im Fall Südkoreas vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1990 und im Fall Taiwans vom 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1990.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Juni 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 274 vom 13. 10. 1987, S. 3.  //    //