CELEX: 62014TN0317
Language: de
Date: 2014-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-317/14: Klage, eingereicht am 7. Mai 2014 — Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Backofens)

11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/24
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2014 — Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Backofens)
   (Rechtssache T-317/14)
   2014/C 261/47
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Toni Klement (Dippoldiswalde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Weiser)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bullerjan GmbH (Isernhagen-Kirchhorst, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt:
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache R 1656/2013-1 so abzuändern, dass der Beschwerde des Klägers stattgegeben wird und die Gemeinschaftsmarke Nr. 4 0 87  731 in vollem Umfang für verfallen erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und gegebenenfalls dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke/der etwaigen Streithelferin die Kosten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke in Form eines Backofens für Waren der Klasse 11 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 4 0 87  731.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Bullerjan GmbH.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Verfallserklärung wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009.