CELEX: 31991R1577
Language: de
Date: 1991-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1577/91 der Kommission vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben

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31991R1577

Verordnung (EWG) Nr. 1577/91 der Kommission vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 12/06/1991 S. 0006 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0240 

VERORDNUNG (EWG) Nr.  1577/91 DER KOMMISSION   vom 11. Juni 1991   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit  Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur  Trocknung bestimmter Weintrauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 2201/90  (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur reibungslosen Anwendung der Hektarbeihilfen muß u.a. die gleichzeitige Zahlung mehrerer  Gemeinschaftsbeihilfen für ein und dieselbe Fläche verhindert werden. Als mit diesem Grundsatz  vereinbar anzusehen sind allein die zur Verbesserung der Erzeugungstruktur in der Landwirtschaft  gewährten Beihilfen, ausgenommen die Vergütungen, die während der Anwendung solcher Beihilfen zum  Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden. Es sind deshalb die Beihilfen oder Vergütungen  auszuschließen, die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 895/85 des Rates vom 1. April 1985 über eine  gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinstrukturen in Griechenland  (3), geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3768/85  (4), sowie der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1989 über die  Gewährung einer Finanzhilfe aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für ein operationelles Programm  zur Bekämpfung des Phylloxerabefalls in den Weinbergen der Insel Kreta (Griechenland)  (5)  vorgesehen wurden. Die geltende Vorschrift ist deshalb zu lockern und genauer zu fassen;  infolgedessen ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90  der Kommission (6) zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und gemüse  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:  "d)  die Erklärung des Erzeugers, daß für die betreffenden Anbauflächen oder die dort geernteten  Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen gestellt worden sind, insbesondere  zum Ausgleich des Einkommensverlusts von getrockneten Trauben gemäß   -  Verordnung (EWG) Nr. 895/85 des Rates  (*),  -  Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1989  (**).   (*)  ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 2.  (**)  ABl. N. C 188 vom 25. 7. 1989, S. 4." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Juni 1991 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission