CELEX: 52001PC0682
Language: de
Date: 2001-11-16
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

Avis juridique important

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52001PC0682

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung  /* KOM/2001/0682 endg. - ACC 2001/0274 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIm Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November hat die Kommission mit Pakistan ein Abkommen in Form einer Vereinbarung über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt.Gemäß dem Abkommen wird Pakistan- seine Zölle 2001 und 2002 auf die von den Vertragsparteien vereinbarten Sätze senken;- seine Einfuhrzölle für Textilwaren und Bekleidung im Rahmen der WTO auf dem vereinbarten Niveau binden;- in dem Sektor keine nichttarifären Handelshemmnisse anwenden.Gemäß dem Abkommen wird die Europäische Gemeinschaft- unmittelbar nach Pakistans Notifikation der gebundenen Sätze an die WTO ihre mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren und Bekleidung für 2001 um 15 % erhöhen;- sich das Recht vorbehalten, die mengenmäßigen Beschränkungen wieder auf dem Niveau anzuwenden, das für das betreffende Jahr galt, falls Pakistan die vorstehenden Verpflichtungen nicht erfuellt.Das Abkommen sieht regelmäßige Konsultationen sowie Konsultationen auf Ersuchen der Vertragsparteien zu allen Bestimmungen des Abkommens vor. Ferner ist darin festgelegt, dass die Vertragsparteien bei allen vorgeschriebenen Notifikationen an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenarbeiten.Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan in Form einer Vereinbarung über den Marktzugang für Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung bis zum förmlichen Abschluss des Abkommens zu genehmigen.2001/0274 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen AnwendungDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 15. Oktober 2001 paraphiert.(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die WTO in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Pakistan im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet, bis die Verfahren für seinen förmlichen Abschluss abgeschlossen sind.Artikel 3Für den Fall, dass Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 der Vereinbarung nicht einhält, wendet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern [1] die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem vorher geltenden Niveau wieder an.[1]  ABl. L 275 vom 8.11.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates (ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1).Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGVEREINBARUNGzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Regelung des Marktzugangsfür Textilwaren und Bekleidung(paraphiert in Brüssel am 15. Oktober 2001)Für die Europäische Gemeinschaft  //  Für die Islamische Republik PakistanVEREINBARUNGzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistanüber eine Übergangsregelung des Marktzugangsfür Textilwaren und Bekleidung -(paraphiert in Brüssel am 15. Oktober 2001)1. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan Lanka kamen nach Verhandlungen im März 2001 am 15. Oktober 2001 in Brüssel erneut zusammen, um Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien zu erörtern. Nach Auffassung der Vertragsparteien konnten sie, unbeschadet etwaiger weiterer Erörterungen zwischen ihnen, einen Rahmen für den besseren Marktzugang für den Textilwaren- und Bekleidungssektor vereinbaren. Die Vertragsparteien kamen wie folgt überein.2. Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich:1. durch eine entsprechende Notifikation an die Welthandelsorganisation ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung ab dem Datum der Notifikation auf dem in Anhang 1 Spalte 1 genannten Niveau und ab spätestens 1. Juli 2002 auf dem in Anhang 1 Spalte 2 genannten Niveau zu binden. Pakistan verpflichtet sich, die Europäische Gemeinschaft vor der Notifikation zu konsultieren;2. Pakistan verpflichtet sich, in den Fällen, in denen die von Pakistan angewandten Zölle niedriger sind als die unter Nummer 2.1 genannten Zölle, auf die Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft keine höheren als die derzeit angewandten Zölle anzuwenden;3. unbeschadet des Unterabsatzes 2 verpflichtet sich Pakistan, die von ihm angewandten Zölle auf die in Anhang 1 genannten gebundenen Zölle zu senken und diese Zölle so lange anzuwenden, bis sie durch etwaige spätere Notifikationen Pakistans weiter gesenkt werden.3. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, nach der Bestätigung der unter Nummer 2.1 vorgesehenen Notifikation durch Pakistan und der Anwendung der in Anhang 1 Spalte 1 für das Jahr 2001 genannten Zölle die für das Jahr 2001 vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen um 15 % zu erhöhen, und nach dieser Erhöhung werden die mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 2002 bis 2004 auf dieser neuen Grundlage für das Jahr 2001 ermittelt.4. Die Vertragsparteien kommen überein, keine nichttarifären Maßnahmen einzuführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten.5.1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem es sich um ein Paket freiwillig eingeräumter gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen dieser Vereinbarung abhängig ist. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, regelmäßige Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, einander auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Aspekten dieser Vereinbarung zu konsultieren.2. Für den Fall, dass die Europäische Gemeinschaft das Recht nach Nummer 6 auszuüben beabsichtigt, wird sie Pakistan schriftlich die Einzelheiten eines etwaigen angeblichen Verstoßes mitteilen. Innerhalb von 30 Tagen werden auf einen schriftlichen Antrag Konsultationen zur Behebung des fraglichen Verstoßes abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen, hat die Europäischen Gemeinschaft das Recht, nach Nummer 6 zu verfahren.6. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Europäische Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, die mengenmäßigen Beschränkungen auf das vorher geltende Niveau zu senken, falls Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 nicht erfuellt.7. Die Vertragsparteien kommen überein, bei gegebenenfalls notwendigen Notifikation an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, machen sie die Notifikationen gemeinsam.8. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit einer Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse betreffend den Marktzugang mit anderen Handelspartnern in dem Sektor nicht berührt.9. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung ihre Rechte, die WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt.10. Die Vereinbarte Niederschrift und die Erklärung im Anhang zu dieser Vereinbarung sind Bestandteil der Vereinbarung.11. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen in Form einer Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet.Für die Europäische Gemeinschaft  //  Für die Islamische Republik PakistanAnhang 1&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 15. Oktober 2001 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und insbesondere unter Bezugnahme auf Nummer 4 der Vereinbarung kamen die Vertragsparteien überein, dass unter nichttarifären Handelshemmnissen jegliche Form von Behinderung des Handels in dem Sektor zu verstehen ist, einschließlich - jedoch nicht beschränkt auf -:* aller bei der Einfuhr oder dem Verkauf von Waren mit Ursprung in der EU erhobenen Zöllen, die zusätzlich zu den in dem Abkommen genannten Zöllen erhoben werden, oder andere Abgaben gleicher Wirkung, die die Zölle oder Abgaben übersteigen, die bei der Herstellung oder dem Verkauf gleichartiger inländischer Waren erhoben werden;* technischer Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die über die erforderlichen Zwecke hinausgehen;* aller formellen oder informellen Mindesteinfuhrpreisvorschriften oder andere Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die zu Handelshemmnissen führen;* aller Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten für Kontrollen vor dem Versand, die diskriminierend, nicht transparent oder übermäßig lang sind oder der Einführung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren zum Versand, die bereits Gegenstand von Kontrollen vor dem Versand waren;* mit übermäßigen Belastungen oder Kosten verbundener oder willkürlicher Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten, die die Bescheinigung der Ursprungseigenschaft von Waren betreffen oder den Direktversand von Waren aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;* aller Vorschriften über nichtautomatische oder willkürliche Einfuhrlizenzverfahren oder alle Bestimmungen, Verfahren oder Gepflogenheiten im Zusammenhang mit automatischen Einfuhrlizenzverfahren, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken;* Auflagen und Gepflogenheiten betreffend die Etikettierung, die Beschreibung oder Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen;* übermäßig langer Zollabfertigungsfristen oder mit übermäßigen Anforderungen oder Kosten verbundener Zollverfahren, einschließlich Kontrollvorschriften, die die Einfuhren übermäßig beschränken;* Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der EU schädigen.Für die Europäische Gemeinschaft  //  Für die Islamische Republik PakistanErklärungIm Zusammenhang mit dem am 15. Oktober 2001 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift erklären die Vertragsparteien, dass es sich bei den Verpflichtungen betreffend nichttarifäre Handelshemmnisse um bilaterale Verpflichtungen handelt, die die Vertragsparteien unabhängig von allen ebenfalls für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Verpflichtungen miteinander eingegangen sind. Folglich kommen die Vertragsparteien überein, dass diese Regelung ausschließlich auf bilateraler Ebene Anwendung findet. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass diese bilateralen Verpflichtungen nicht über die Verpflichtungen, die sie im multilateralen Rahmen eingegangen sind, hinausgehen sollen.Für die Europäische Gemeinschaft  //  Für die Islamische Republik Pakistan