CELEX: C2003/226/23
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 1. August 2003

20.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 226/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am
                          1. August 2003                                                      1. August 2003
                     (Rechtssache C-340/03)                                              (Rechtssache C-341/03)
                         (2003/C 226/23)                                                     (2003/C 226/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich             1. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Hélène
Schieferer und Herr Gregorio Valero Jordana, Mitglieder des         Michard, Juristischer Dienst.
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  Die Klägerin beantragt,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,        a)   festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/49/EG des Rates
1.   dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Ver-                vom 29. Juni 1998 (1) zur Wahrung ergänzender
     pflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie               Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen,
     die folgenden Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG                die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und
     des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt              abwandern, verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
     und insbesondere der Böden bei der Verwendung von                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
     Klärschlamm in der Landwirtschaft (1) nicht vollständig             nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls diese
     bzw. korrekt umgesetzt hat                                          Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
     a)   die Definition nach Artikel 2a) der Richtlinie
          im Bundesland Steiermark (Ausnahmen für                   b)   der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
          Kleinkläranlagen),                                             zuerlegen.
     b)   Artikel 6 Buchstabe b) betreffend die den Benutzern       Klagegründe und wesentliche Argumente
          regelmäßig zu übermittelnden Angaben nach
          Anhang II A in Kärnten,                                   1.   Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für
                                                                         die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
     c)   Artikel 9 in Verbindung mit den Anhängen II A, II B            verbindlich, überließen jedoch den innerstaatlichen Stellen
          und II C in Vorarlberg sowie in Verbindung mit                 die Wahl der Form und der Mittel.
          Anhang II C in Kärnten und in der Steiermark, und
                                                                    2.   Im konkreten Fall sehe Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie
     d)   die Registerpflicht gemäß Artikel 10 in Kärnten                98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 vor, dass
          (Absatz 1 Buchstabe a) hinsichtlich der von der                die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
          Richtlinie nicht vorgesehenen Ausnahme kleiner                 Verwaltungsvorschriften erließen, um dieser Richtlinie
          Anlagen), in der Steiermark (Absatz 1 Buchstaben b)            spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzu-
          und c) hinsichtlich Zusammensetzung und                        kommen. Die Richtlinie sei am Tag ihrer Veröffentlichung
          Eigenschaften sowie Art der Behandlung) und                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (25. Juli 1998)
          in Vorarlberg (Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)               in Kraft getreten und sei folglich bis zum 27. Januar 2001
          hinsichtlich Schlammmengen, Zusammensetzung                    im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Nach Artikel 10
          und Eigenschaften, und Art der Behandlung).                    Absatz 2 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten
                                                                         die Kommission von den Umsetzungsmaßnahmen, die
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.            sie erlassen hätten, spätestens am 25. Januar 2002 zu
                                                                         unterrichten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 86/278/EWG bis
zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995
umzusetzen.
                                                                    Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der
Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass einzelne Bestimmungen             Europäischen Union, eingereicht am 4. August 2003
dieser Richtlinie in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und
Vorarlberg vollständig bzw. korrekt umgesetzt wurden.                                    (Rechtssache C-342/03)
                                                                                             (2003/C 226/25)
(1) ABl. 1986, L 181, S. 6.                                         Das Königreich Spanien hat am 4. August 2003 eine Klage
                                                                    gegen den Rat der Europäischen Union erhoben.