CELEX: C1999/246/33
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-236/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Juni 1999

C 246/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.8.1999
    ii) Unter welchen Umständen gestattet Artikel 59 (falls         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         überhaupt), einen Antrag nach Artikel 45 des Abkom-        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Juni
         mens abzulehnen, wenn die ursprüngliche Einreise                                         1999
         des Antragstellers in den Mitgliedstaat aus sonstigen
         Gründen rechtswidrig war?                                                       (Rechtssache C-236/99)
                                                                                            (1999/C 246/33)
4. Falls die zweite Frage bejaht wird: Erlaubt Artikel 45
    und/oder Artikel 59 des Abkommens die Anwendung
    einer nationalen Vorschrift, nach der die zuständigen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    nationalen Behörden von einem bulgarischen Staatsan-            23. Juni 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
    gehörigen, der seine Rechte als Selbständiger ausüben           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    möchte, den Nachweis verlangen können,                          Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana,
                                                                    Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, im Rahmen
                                                                    des Austauschs mit nationalen Beamten zum Juristischen
                                                                    Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beamter;
    a) daß sein Anteil an den Einnahmen aus einer Tätigkeit         Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Goḿez de la Cruz,
         (unter Ausschluß aller anderen Mittel) ausreichend sein    Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
         wird, um seinen Lebensunterhalt und den etwaiger
         Unterhaltsberechtigter ohne Rückgriff auf eine un-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
         selbständige Beschäftigung oder öffentliche Mittel zu
         bestreiten, und                                            — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG
                                                                         des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
    b) daß er, bis ihm seine Tätigkeit ein solches Einkommen             kommunalem Abwasser (1), insbesondere gegen Artikel 17
         (unter Ausschluß aller sonstigen Mittel) liefert, ohne          der Richtlinie, verstoßen hat, daß es der Kommission ein
         Rückgriff auf unselbständige Beschäftigung oder öf-             in bezug auf die Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit der
         fentliche Mittel hinreichende zusätzliche Mittel zur            Richtlinie vereinbares Programm zu deren Umsetzung
         Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen              mitgeteilt hat;
         etwaiger Unterhaltsberechtigter haben wird?
                                                                    — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                         legen.
5. Wird auf die vorherigen Fragen geantwortet, daß ein
    bulgarischer Staatsangehöriger, der rechtswidrig eingereist
    ist, sich auf unmittelbar wirksame Niederlassungsrechte         Klagegründe und wesentliche Argumente
    nach dem Abkommen berufen kann:
                                                                    Die belgischen Behörden hätten gemäß Artikel 3 der Richtlinie
                                                                    dafür Sorge tragen müssen, daß in der Region Brüssel-
                                                                    Hauptstadt bis zum 31. Dezember 1998 Kanalisationen vor-
    a) welche Umstände sollte das nationale Gericht nach
                                                                    handen sein würden. Außerdem hätten die belgischen Behör-
         einem solchen Abkommen bei der Entscheidung in
                                                                    den, um die Verpflichtungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
         Rechnung stellen, ob eine Verletzung der unmittelbar
                                                                    einzuhalten oder um die in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
         wirksamen Rechte des Antragstellers durch die zustän-
                                                                    genannte Möglichkeit zu nutzen, dafür sorgen müssen, daß
         digen Behörden hinreichend schwer war, damit ein
                                                                    diese Abwässer einer Zweitbehandlung und einer weitergehen-
         Schadensersatzanspruch gegen den betroffenen Mit-
                                                                    den Stickstoff- und Phosphorbehandlung unterzogen werden,
         gliedstaat erwächst; insbesondere
                                                                    bevor sie in die Senne geleitet werden. Eine derartige Behand-
                                                                    lung hätte bis zum 31. Dezember 1998 eingeführt werden
                                                                    müssen. Die belgischen Behörden hätten die Absicht, die
    b) stellte das Vorgehen der zuständigen nationalen Behör-       genannten Verpflichtungen durch den Bau zweier Abwasserbe-
         den beim seinerzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts      handlungsanlagen in der Region Brüssel-Hauptstadt zu erfül-
         (d. h. als die Entscheidungen vom August/September         len, eine im Norden und eine im Süden Brüssels. Aus dem
         1996, den Antrag der Klägerin auf Aufenthaltserlaub-       Programm für die Durchführung, das das Königreich Belgien
         nis als Selbständige abzulehnen und/oder die Entschei-     der Kommission am 3. Juli 1996 übermittelt habe, ergebe sich
         dung, die Klägerin festzunehmen, getroffen wurden)         jedoch, daß die nördliche Anlage nicht zum in der Richtlinie
         eine „schwere und offenkundige Verletzung“ einer           vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. zum 31. Dezember 1998,
         höherrangigen Rechtsnorm dar?                              fertiggestellt sein werde, sondern erst fünf Jahre später, d. h.
                                                                    im Jahr 2003. Die Abwasserbehandlungsanlage in Süd-Brüssel
                                                                    dürfte zwar früher fertig sein, jedoch erst nach dem in der
                                                                    Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt. Mehrere Abwassersammler
                                                                    im Norden und im Süden würden zum vorgesehenen Zeit-
(1) ABl. 1994, L 358, S. 1.                                         punkt ebenfalls nicht fertiggestellt sein.
                                                                    (1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.