CELEX: C2002/323/64
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-326/02: Klage der Kotug International B.V., die Sleepdienst Adriaan Kooren B.V. und der K&K International B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Oktober 2002

21.12.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 323/39
Dieses verstoße, ebenso wie die Speicherung von Daten, die               Klagegründe und wesentliche Argumente
Aufschluss über die Gewerkschaftszugehörigkeit geben, gegen
die Bestimmungen der Verordnung 45/2001/EG ( 1).
                                                                         Die Klägerinnen kamen in den Genuss der sogenannten
( 1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und         steuerlichen Erleichterung und der Tonnagesteuer, die von den
     des Rates vom 18.12.2000 zum Schutz natürlicher Personen bei        Niederlanden u. a. zugunsten von Schiffen eingeführt worden
     der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und       war, die für Schlepp- und Hilfeleistungstätigkeiten auf hoher
     Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr          See bestimmt sind. In der angefochtenen Entscheidung vertritt
     (ABl. L 8, S. 1).                                                   die Kommission die Ansicht, dass diese Regelung eine neue
                                                                         staatliche Beihilfe für Schleppschifffahrtstätigkeiten darstelle,
                                                                         die hauptsächlich in Häfen der Gemeinschaft und um diese
                                                                         herum und in Binnengewässern der Gemeinschaft und nicht
                                                                         hauptsächlich auf See. Die Kommission fordert auch die
                                                                         Wiedereinziehung dieser Beihilfe durch den niederländischen
                                                                         Staat.
Klage der Kotug International B.V., die Sleepdienst Ad-                  Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission verstoße dadurch
riaan Kooren B.V. und der K&K International B.V. gegen                   gegen den EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 659/1999 (1),
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                     dass sie die betroffenen Regelungen als neue staatliche Beihilfen
                   gereicht am 24. Oktober 2002                          qualifiziere. Die betroffenen Regelungen stellten jedoch eine
                                                                         bestehende staatliche Beihilfe dar, die von der Kommission
                                                                         genehmigt worden sei.
                       (Rechtssache T-326/02)
                           (2002/C 323/64)
                                                                         Es handele sich folglich nicht um eine Änderung der bestehen-
                                                                         den Beihilfe. Nach Ansicht der Kommission sei die Auslegung
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   des niederländischen Gesetzes im Laufe der Jahre geändert
                                                                         worden. Dadurch seien Schlepper eher aufgrund von techni-
                                                                         schen Schiffskriterien als aufgrund des Ortes, an dem die
                                                                         Tätigkeiten Platz fänden, für die Beihilferegelung in Betracht
                                                                         gekommen. Dies sei jedoch deutlich aus den vom niederländi-
Die Kotug International B.V., die Sleepdienst Adriaan Kooren             schen Staat angemeldeten Gesetzestexten hervorgegangen,
B.V. und die K&K International B.V., niedergelassen in Rotter-           nach denen kein tatsächlich geografisches, sondern ein tech-
dam, haben am 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die                      nisch-qualitatives Kriterium angewendet werde. Die Auslegung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  der Beihilferegelungen sei daher auch nicht geändert worden.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist T. R. Ottervanger,
mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                         Ferner habe die Kommission nicht das richtige Verfahren
                                                                         eingehalten. Die Kommission habe, nachdem sie ergänzende
                                                                         Auskünfte erhalten habe, niemals einen Vorschlag für passende
Die Klägerinnen beantragen,                                              Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 659/1999
                                                                         vorgelegt. Ebenso wenig habe die Kommission aufgrund von
1.     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.                Artikel 9 der Verordnung Nr. 659/1999 die von ihr genehmig-
       betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-           te Beihilferegelung überprüft. Auch seien die Voraussetzungen
       gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in             dieses Artikels nicht erfüllt, da es sich nicht um unrichtige
       den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für             Informationen handele. Außerdem habe die Kommission es
       nichtig zu erklären;                                              unterlassen, darzulegen, dass die betroffenen Regelungen nicht
                                                                         durch die von ihr früher genehmigte Beihilfemaßnahme ge-
                                                                         deckt würden.
2.     hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
       dung der Kommission, in denen die Kommission der
       niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
       chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
                                                                         Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Arti-
       Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
                                                                         kel 87 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Kommission erkläre die
       Beihilfe, die vor dem 12. September 1990 gewährt
                                                                         betroffenen Regelungen zu Unrecht für unvereinbar mit dem
       worden sind —, für nichtig zu erklären;
                                                                         Gemeinsamen Markt. Schleppdienste von Hochseeschleppern
                                                                         an Hochseeschiffen fielen unabhängig davon, wo diese Tätig-
3.     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-            keiten Platz fänden, in den Anwendungsbereich der Leitlinien
       gen.                                                              der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2).
 ---pagebreak--- C 323/40                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.12.2002
Die angefochtene Entscheidung verstoße außerdem gegen den                 2.    hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen Artikel 14 der                       dung der Kommission, in denen die Kommission der
Verordnung Nr. 659/1999. Die Klägerinnen hätten darauf                          niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
vertrauen dürfen, dass die Beihilferegelung rechtmäßig gewe-                    chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
sen sei, da sie von der Kommission genehmigt gewesen sei.                       Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
Eine Rückforderung der bezogenen Beihilfe stehe daher auch                      Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt
im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen der Kläge-                       worden sind —, für nichtig zu erklären;
rinnen.
                                                                          3.    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
                                                                                gen.
Die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch, dass die
Kommission ihre Vorgehensweise in Bezug auf steuerliche
Maßnahmen für die Seeschifffahrt geändert habe, auch gegen
den Grundsatz der Rechtssicherheit. Eine Änderung der Vorge-
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
hensweise in Bezug auf Beihilferegelungen könne nicht dazu
führen, dass eine genehmigte Beihilferegelung als neue statt als
bestehende Beihilfe qualifiziert werde.                                   Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
                                                                          der Rechtssache T-326/02.
Die Klägerinnen berufen sich ferner auf einen Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und die Begründungspflicht.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
     über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
     des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                   Klage der Smit Harbour Towage Rotterdam B.V. gegen
( 2) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
     (ABl. 1997, C 205, S. 5).                                                            gereicht am 24. Oktober 2002
                                                                                               (Rechtssache T-328/02)
                                                                                                   (2002/C 323/66)
Klage der Muller Marine Holding B.V., der Muller Mariti-
me Holding B.V. und der Handel- en Scheepvaartmaat-                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schappij Multraschip B.V. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
                               ber 2002
                                                                          Die Smit Harbour Towage Rotterdam B.V., niedergelassen in
                                                                          Rotterdam, hat am 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die
                       (Rechtssache T-327/02)
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                           (2002/C 323/65)                                Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ottervanger, mit
                                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          Die Klägerin beantragt,
Die Muller Marine Holding B.V., die Muller Maritime Holding               1.    die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.
B.V. und die Handel- en Scheepvaartmaatschappij Multraschip                     betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-
B.V., niedergelassen in Rotterdam, haben am 24. Oktober                         gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                           den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                     nichtig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerinnen ist T. R. Ottervanger, mit Zustellungsanschrift in
                                                                          2.    hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
Luxemburg.
                                                                                dung der Kommission, in denen die Kommission der
                                                                                niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
Die Klägerinnen beantragen,                                                     chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
                                                                                Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
1.     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.                       Beihilfen, die vor dem 12. September 1990 gewährt
       betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-                  worden sind —, für nichtig zu erklären;
       gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in
       den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für              3.    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
       nichtig zu erklären;                                                     gen.