CELEX: C2004/118/03
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsklage — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] — Richtlinie 65/65/EWG — Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet — Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden — Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden — Begriff des „Arzneimittels“ — Behinderung — Rechtfertigung — Gesundheit der Bevölkerung — Verhältnismäßigkeit — Zulässigkeit der Klage)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-387/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
   
   (Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden - Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden - Begriff des „Arzneimittels“ - Behinderung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit der Klage)
   (2004/C 118/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-387/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt J. Sedemund), unterstützt durch Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), Zustellungsanschrift in Luxemburg, und Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie Vitamin- und Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich aller Vitamine und Mineralstoffe bei Überschreiten der dreifachen von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Tagesdosis als Arzneimittel einstuft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich aller Vitamine außer den Vitaminen A und D bei Überschreiten der dreifachen von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Tagesdosis durchgängig als Arzneimittel einstuft.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 366 vom 18.12.1999.