CELEX: 31963D0641
Language: de
Date: 1963-10-23 00:00:00
Title: 63/641/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1963 über die Aufhebung der französischen Frachtbeihilfen für einige Obst- und Gemüseerzeugnisse

2800/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 11 . 63
                                           INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 23. Oktober 1963
                    über die Aufhebung der französischen Frachtbeihilfen für einige
                                          Obst- und Gemüseerzeugnisse
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/641 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              einem niedrigeren als dem Preis anbieten können,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der ohne diese Beihilfen gelten würde.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Diese Beihilfen verfälschen den Wettbewerb auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und be­
auf Artikel 92 und Artikel 93 Absatz (2) Unter­              einträchtigen den Handel zwischen den Mitglied­
absatz 1 ,                                                   staaten .
    gestützt auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 23                 Die französische Regierung hat diese Beihilfen
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen           einerseits mit einpr durch ungewöhnliche Witterungs­
Marktorganisation für Obst- und Gemüse (*),                  bedingungen verursachten Verkürzung, Verspätung
    nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur               und einem zeitlichen Zusammentreffen der Ernte­
                                                             zeiten in den verschiedenen Gebieten Frankreichs
Äußerung gesetzt hat,
                                                             und andererseits mit sehr reichhaltigen Ernten be­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       gründet.
    Die französische Regierung hat der Kommission                Die französische Regierung hat außerdem dar­
mit Schreiben vom 10 . Juli sowie 5. und 12 . August         auf hingewiesen, daß es in einem anderen Mit­
1963 ihre Entscheidung notifiziert, bei der Ausfuhr          gliedstaat Tarifmaßnahmen mit gleicher Wirkung
von Blumenkohl, jungen Möhren, Melonen, Pfirsi­              gibt.
chen, Pflaumen , Sommerbirnen und Tafeltrauben
Erstattungen bis zu 50 v.H. der tatsächlichen Fracht­            Die von der französischen Regierung angeführ­
kosten (SNCF und STEF) bis zur französischen                 ten Tatbestände sind nicht geeignet, die Bedingun­
Grenze zu gewähren.                                          gen für die in Artikel 92 Absatz (2) und (3) ge­
                                                             nannten Ausnahmen zu erfüllen, auf die sich übri­
    Die Erstattungen für die Ausfuhr nach anderen,           gens die französische Regierung nicht berufen hat.
Mitgliedstaaten sind Beihilfen im Sinne von Arti­
kel 92 des Vertrages , Wodurch die französischen                 Diese Beihilfen sind daher gemäß Artikel 92
Exporteure der genannten Erzeugnisse diese Waren             des Vertrages nicht mit dem gemeinsamen Markt
an den Grenzen der anderen Mitgliedstaaten zu                vereinbar —
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 965/62.
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2801 /63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                         Artikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische
    Die Französische Republik hebt bis zum 8. No­             Republik gerichtet.
vember 1963 die aus Staatsmitteln gewählte teil­
weise Erstattung der tatsächlichen Frachtkosten                   Brüssel, den 23 . Oktober 1963
(SNCF und STEF) bis zur französischen Grenze für
Blumenkohl, Möhren, Melonen, Pfirsiche, Pflaumen,                                      Für die Kommission
 Sommerbirnen und Tafeltrauben auf, soweit sie
                                                                                          Der Präsident
bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach anderen
 Mitgliedstaaten gewährt wird.                                                         Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 11 . November 1963
                     in der festgestellt wird, daß die Grenzen im Hinblick auf die Berechnung
                      des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags für Getreideverarbeitungs­
                                      erzeugnisse überschritten worden sind 0)
                                                    (63/642/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Unterschied um einen bestimmten Betrag über­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schreitet, und daß die Kommission festzustellen hat,
                                                              daß die in Artikel 2 Absatz (1 ) genannten Grenzen
                                                              überschritten worden sind oder nicht mehr über­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 schritten werden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Aus den von der Kommission ermittelten Preisen
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats               ergibt sich, daß diese Grenzen in den im Anhang
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            zu dieser Entscheidung genannten Fällen um die
Marktorganisation für Getreide (2),                           im gleichen Anhang angegebenen Beträge über­
                                                              schritten worden sind —
    gestützt auf die Verordnung Nr. 55 des Rats
über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeug­
nisse (3) in der durch die Verordnung Nr. 115/63/             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
EWG des Rats (4) geänderten Fassung, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 4, und
                                                                                     Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In den im Anhang zu dieser Entscheidung ge­
    Artikel 2 Absatz (1) der Verordnung Nr. 55 sieht          nannten Fällen überschreitet der Unterschied zwi­
vor, daß der auf Getreideverarbeitungserzeugnisse             schen dem Schwellenpreis des einführenden Mit­
anzuwendende bewegliche Teilbetrag, der grund­                gliedstaats und dem Frei-Grenze-Preis den bei der
sätzlich für einen Monat festgesetzt wird, während            Berechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbe­
dieses Monats erhöht wird, wenn der Unterschied               trags gemäß Artikel 2 Absatz ( 1) der Verordnung
 zwischen dem Schwellenpreis des einführenden                 Nr. 55 des Rats (in der durch Verordnung Nr. 115/
Mitgliedstaats und dem Frei-Grenze-Preis bzw. dem             63/EWG des Rats geänderten Fassung) zugrunde
cif-Preis den bei der Berechnung des beweglichen              gelegten Unterschied und die im Anhang zu dieser
Teilbetrags zugrunde gelegten durchschnittlichen              Entscheidung genannten Beträge.
(*) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur die den
    Entscheidungen beiliegenden Tabellen in der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
    veröffentlicht .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 115 vom 28. Oktober 1963, S. 2594/63.