CELEX: 62001CJ0340
Language: de
Date: 2003-11-20
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20 . November 2003. # Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. # Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs. # Rechtssache C-340/01.

Rechtssache C-340/01 Carlito Abler u. a.gegenSodexho MM Catering Gesellschaft mbH(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich])
         
            «Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Richtlinie 77/187/EWG – Anwendungsbereich – Begriff des Übergangs»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 19. Juni 2003 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Richtlinie 77/187 – Anwendungsbereich – Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt – Materielle Betriebsmittel des Auftraggebers, die nacheinander von beiden Unternehmern benutzt werden – Kein Wille des zweiten Unternehmers zur Übernahme der Arbeitnehmer des ersten – Einbeziehung(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1)Artikel 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
         der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, dass diese Richtlinie auf
         eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung
         in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten
         Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander vom
         Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite Unternehmer
         zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer des ersten Unternehmers nicht übernehmen will.vgl. Randnr. 43 und Tenor
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)20. November 2003(1)
         
         
            
         
               „Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Richtlinie 77/187/EWG – Anwendungsbereich – Begriff des Übergangs“
               
            In der Rechtssache C-340/01 
            betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen
            Rechtsstreit
            
            
            
             Carlito Abler u. a. 
            
            
            gegen
            
             Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH, weitere Verfahrensbeteiligte: Sanrest Großküchen Betriebsgesellschaft mbH, 
            
            
            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar
            1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
            von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
            
            unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, 
            
            Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               
               ─
               der Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwälte G. Schneider und G. Loibner, 
               
               
               ─
               der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Collins als Bevollmächtigten im Beistand von K. Smith, Barrister,
               
               
               
               ─
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Sack und H. Kreppel als Bevollmächtigte, 
               
               
            
            
            aufgrund des Sitzungsberichts,
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt G. Loibner,
               der Sanrest Großküchen Betriebsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Walchshofer, und der Kommission, vertreten
               durch J. Sack, in der Sitzung vom 15. Mai 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Juni 2003
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
         Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 10. September
         2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar
         1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
         von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH (im Folgenden: Sodexho), einem
         vertraglich mit der Verpflegung in einem Krankenhaus beauftragten Großküchenunternehmen, und Herrn Abler, Küchenhilfe, sowie
         21 weiteren Arbeitnehmern aus dem Gastronomiebereich (im Folgenden: Abler u. a.), unterstützt durch ihren früheren Arbeitgeber
         Sanrest Großküchen Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: Sanrest), dem unmittelbar davor aufgrund eines früheren, inzwischen
         gekündigten Vertrages mit denselben Leistungen beauftragten Großküchenunternehmen. Diese Arbeitnehmer haben beim Arbeits-
         und Sozialgericht Wien (Österreich) gegen Sodexho Klage auf Feststellung des Fortbestands ihrer Arbeitsverhältnisse mit dieser
         aufgrund der Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (BGBl. 459/1993) in der geänderten Fassung (im Folgenden:
         AVRAG) erhoben, durch das die Richtlinie 77/187 in das österreichische Recht umgesetzt wurde. 
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht
         
         
         3
            
         Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist diese Richtlinie  
         auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder
         durch Verschmelzung anwendbar. 
         
         
         4
            
         Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/187 sieht vor: Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 bestehenden
         Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.
         
         
         5
            
         Die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187 (ABl. L 201, S. 88), für deren Umsetzung
         die Frist am 17. Juli 2001 abgelaufen ist, wurde 2001 nach dem im Ausgangsverfahren maßgeblichem Zeitpunkt in das österreichische
         Recht umgesetzt und ist daher nicht anwendbar. 
         Nationales Recht
         
         
         6
            
         § 3 AVRAG (
         Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber) bestimmt in Absatz 1: Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber
         mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
         Ausgangsverfahren
         
         7
            
         Der Träger des Orthopädischen Spitals Wien-Speising (im Folgenden: Spitalserhalter) schloss am 2. November 1990 mit Sanrest
         eine Vereinbarung, wonach diese die Lieferung und Versorgung mit Speisen und Getränken sowie die Wirtschaftsdienste innerhalb
         des Spitals, bestehend aus einer kompletten Versorgung der Patienten und des Personals, übernahm. Sonderleistungen waren gesondert
         zu vergüten. 
         
         
         8
            
         Die Speiseproduktion hatte in den Betriebsräumen des Spitals zu erfolgen. Zu den Aufgaben von Sanrest gehörten die Erstellung
         der Speisepläne, der Einkauf, die Lagerhaltung, die Produktion, die Portionierung und der Transport der portionierten Mahlzeiten
         auf die verschiedenen Stationen des Spitals (nicht jedoch die Verteilung an die Patienten), die Ausgabe im Personalspeisesaal
         sowie die Reinigung des Schmutzgeschirrs und der benützten Räume. 
         
         
         9
            
         Die Räumlichkeiten selbst sowie Wasser, Energie und das notwendige Groß- und Kleininventar wurden Sanrest vom Spitalserhalter
         zur Verfügung gestellt. Allfällige Beschädigungen dieses Inventars waren von Sanrest zu ersetzen. 
         
         
         10
            
         Zusätzlich übernahm Sanrest auch noch die ebenfalls im Spital befindliche Cafeteria. 
         
         
         11
            
         Darüber hinaus betreute Sanrest aus der Spitalsküche heraus bis zum Sommer 1998 weitere externe Kunden, unter anderem auch
         den neben dem Spital befindlichen Kindergarten St. Josef. 
         
         
         12
            
         Mitte des Jahres 1998 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Spitalserhalter und Sanrest, die dazu führten, dass diese
         die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen für zwei Monate einstellte. In dieser Zeit übernahm Sodexho die Anlieferung
         der Verpflegung des Spitals aus ihren anderen Betriebsstätten. 
         
         
         13
            
         Mit Schreiben vom 26. April 1999 kündigte der Spitalserhalter den Vertrag mit Sanrest unter Einhaltung der sechsmonatigen
         Kündigungsfrist. 
         
         
         14
            
         Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 teilte der Spitalserhalter Sanrest, die sich ebenfalls an der Bewerbung im Zuge der Neuausschreibung
         des Auftrags beteiligt hatte, mit, dass nicht sie, sondern Sodexho den Zuschlag erhalte, und zwar ab dem 16. November 1999.
         
         
         
         15
            
         Sanrest stellte sich dann auf den Standpunkt, dass es sich um einen Betriebsübergang handele. Da Sodexho jedoch die Übernahme
         des beweglichen Inventars und des Warenlagers sowie der Arbeitnehmer von Sanrest ablehnte, reduzierte diese das Warenlager
         so, dass nach dem 15. November 1999 nichts mehr übrig blieb. Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich ferner, dass Sodexho von
         Sanrest keinerlei Kalkulationen, Menüpläne, Diätpläne, Rezepturen oder Erfahrungsberichte erhielt. 
         
         
         16
            
         Neben der Verpflegung des Spitals übernahm Sodexho von den übrigen Tätigkeiten von Sanrest sechs bis zehn Menüs für den Kindergarten
         St. Josef. 
         
         
         17
            
         Mit Schreiben vom 5. November 1999 kündigte Sanrest die Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten zum 19. November 1999. 
         
         
         18
            
         Abler u. a. erhoben darauf vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen Sodexho auf Feststellung des Fortbestands ihrer
         Arbeitsverhältnisse mit dieser aufgrund der Vorschriften des AVRAG über den Übergang von Betrieben. 
         
         
         19
            
         Sodexho bestritt, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe; sie habe es nämlich abgelehnt, auch nur einen einzigen Arbeitnehmer
         von Sanrest zu übernehmen. Außerdem habe es zwischen den beiden Firmen keine vertragliche Beziehung gegeben. 
         
         
         20
            
         Das Arbeits- und Sozialgericht wies die Klage von Abler u. a. in der ersten Instanz ab. Es war der Ansicht, dass zwar dem
         Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Sanrest und Sodexho keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme und nur entscheidend
         sei, ob die für den Betrieb verantwortliche Person im Rahmen vertraglicher Beziehungen gewechselt habe, im vorliegenden Fall
         fehle es jedoch an einem für den Begriff des Übergangs im Sinne des AVRAG kennzeichnenden Übergang einer auf Dauer angelegten
         wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen
         Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Dass die Dienstleistungen von Sanrest und Sodexho einander ähnlich seien, reiche nicht
         aus. 
         
         
         21
            
         Das Arbeits- und Sozialgericht stellte fest, dass Sodexho im Ergebnis von Sanrest nur die Tätigkeit übernommen habe, für das
         Spital in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu kochen. Die Merkmale eines Betriebsübergangs seien nicht erfüllt,
         da weder ein Übergang von Führungskräften, der Organisation des Arbeitsablaufs sowie von Rezepturen und Diätvorschriften noch
         ein Übergang von Kunden erfolgt sei. 
         
         
         22
            
         Im Berufungsverfahren vertrat das Oberlandesgericht Wien (Österreich) einen entgegengesetzten Standpunkt. Es war der Ansicht,
         dass die Art der Betriebsveräußerung nicht entscheidend sei, vielmehr sei maßgeblich, dass der für das Geschick des Betriebes
         Verantwortliche wechsele. 
         
         
         23
            
         Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liege im vorliegenden Fall ein Betriebsübergang vor, da eine identitätbewahrende
         wirtschaftliche Einheit, die durch die Ausübung der Tätigkeit und die vorhandenen Betriebsmittel und Betriebsräumlichkeiten
         gekennzeichnet sei, übergegangen sei. Der Übergang der Belegschaft sei eine Folge und nicht Voraussetzung des Betriebsübergangs.
         
         
         
         24
            
         Mit ihrer beim Obersten Gerichtshof eingelegten Revision macht Sodexho geltend, dass sie von Sanrest keine materiellen oder
         immateriellen Betriebsmittel wie Warenlager, Menüpläne, Diätpläne, Rezepturen, Kalkulationen oder Erfahrungsberichte und ebenso
         wenig auch nur Teile der Belegschaft übernommen habe. 
         
         
         25
            
         Wenn ein neuer Auftragnehmer lediglich die Räumlichkeiten und die Ausstattung übernehme, begründe dies nicht die Übernahme
         einer arbeitsorganisatorischen Einheit im Sinne eines Betriebsübergangs. 
         
         
         26
            
         Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen: Handelt es sich um den Übergang eines Betriebsteils im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar
         1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
         von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn ein Krankenhausträger, der bisher ein Großküchenunternehmen
         mit der Versorgung der Patienten und des Krankenhauspersonals mit Speisen und Getränken zu einem auf den Verköstigungstag
         pro Person bezogenen Preis beauftragt und ihm dazu Wasser und Energie sowie seine Wirtschaftsräume (Betriebsküche) samt dem
         erforderlichen Inventar zur Verfügung gestellt hat, nach Aufkündigung dieses Vertrages diese Aufgaben und die bisher diesem
         ersten Großküchenunternehmen zur Verfügung gestellten Betriebsmittel einem anderen Großküchenunternehmen überträgt, ohne dass
         dieses zweite Großküchenunternehmen die vom ersten Großküchenunternehmen selbst eingebrachten Betriebsmittel ─ Personal, Warenlager,
         Kalkulations-, Menü-, Diät-, Rezept- oder Erfahrungsunterlagen ─ übernimmt?
         Zur Vorlagefrage
         
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         Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 1 der Richtlinie 77/187 so auszulegen ist,
         dass diese auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten
         Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit
         einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zum einen zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und
         beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt und zum anderen
         die Übernahme der Arbeitnehmer des ersten Unternehmers verweigert. 
         
         
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         Nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 ist die Richtlinie 77/187 auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf
         einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar. 
         
         
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         Die Richtlinie 77/187 soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig
         von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche
         Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder
         aufgenommen wird (u. a. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12,
         und vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10). 
         
         
         30
            
         Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen
         ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (u. a. Urteil vom 19. September 1995
         in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20). Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich
         auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung
         (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 13). 
         
         
         31
            
         Sodexho macht zunächst geltend, dass das völlige Fehlen einer Übernahme von Arbeitnehmern der Sanrest durch sie selbst den
         Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie 77/187 ausschließe. 
         
         
         32
            
         Sie stützt ihr Vorbringen auf die Urteile, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass in bestimmten Branchen, in denen
         es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame
         Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und dass also in diesem Fall eine solche
         Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende
         Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger
         gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 21, und Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen
         C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32). 
         
         
         33
            
         Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit erfüllt sind,
         müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art
         des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche
         Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den
         neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten
         Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr.
         14). 
         
         
         34
            
         Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet
         werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14). 
         
         
         35
            
         Das nationale Gericht hat bei der Bewertung der maßgeblichen Tatsachen die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebes
         zu berücksichtigen. Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise
         je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen,
         Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, und Hidalgo u. a., Randnr.
         31). 
         
         
         36
            
         Die Verpflegung kann nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft
         ankommt, da dafür Inventar in beträchtlichem Umfang erforderlich ist. Wie die Kommission geltend macht, wurden im Ausgangsverfahren
         die für die betreffende Tätigkeit unverzichtbaren Betriebsmittel ─ nämlich die Räumlichkeiten, Wasser, Energie und das Groß-
         und Kleininventar (insbesondere das zur Zubereitung der Speisen erforderliche unbewegliche Inventar und die Spülmaschinen)
         ─ von Sodexho übernommen. Außerdem ist die Situation im Ausgangsverfahren durch die ausdrückliche und unabdingbare Verpflichtung
         zur Zubereitung der Speisen in der Küche des Krankenhauses und folglich zur Übernahme dieser Betriebsmittel geprägt. Der Übergang
         der Räumlichkeiten und des vom Spital zur Verfügung gestellten Inventars, der für die Zubereitung und die Verteilung der Speisen
         an die Patienten und das Spitalspersonal unerlässlich erscheint, reicht unter diesen Umständen für die Erfüllung der Merkmale
         des Übergangs der wirtschaftlichen Einheit aus. Es ist außerdem klar ersichtlich, dass der neue Auftragnehmer zwangsläufig
         im Wesentlichen die Kunden seines Vorgängers übernommen hat, da diese gebunden sind. 
         
         
         37
            
         Daraus ergibt sich, dass der Umstand, dass der neue Unternehmer keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals
         übernommen hat, welches sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte, nicht ausreicht, um in einem
         Bereich wie dem der Verpflegung, bei der es im Wesentlichen auf das Inventar ankommt, den Übergang einer ihre Identität bewahrenden
         Einheit im Sinne der Richtlinie 77/187 auszuschließen. Wie das Vereinigte Königreich und die Kommission zu Recht ausführen,
         würde eine gegenteilige Beurteilung dem Hauptzweck der Richtlinie 77/187 widersprechen, der darin besteht, auch gegen den
         Willen des Erwerbers die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Veräußerers aufrechtzuerhalten. 
         
         
         38
            
         Sodexho trägt ferner vor, dass zwischen ihr und Sanrest keine vertragliche Beziehung bestehe. 
         
         
         39
            
         Wie jedoch oftmals entschieden wurde, ist die Richtlinie 77/187 in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des
         Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten
         des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Somit setzt die Anwendung der Richtlinie 77/187 nicht
         voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter
         Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (u. a. Urteil vom 7. März 1996 in den
         Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 28 bis 30, Urteil Süzen, Randnr. 12, und
         Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00, Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 31). 
         
         
         40
            
         Schließlich macht Sodexho geltend, dass der Umstand, dass der Spitalserhalter Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die
         Arbeit ausgeführt werde, und des dafür notwendigen Inventars bleibe, es nicht zulasse, einen bloßen Wechsel des Auftragnehmers
         als Übergang einer wirtschaftlichen Einheit anzusehen. 
         
         
         41
            
         Aus dem Wortlaut des Artikels 1 der Richtlinie 77/187 ergibt sich jedoch, dass deren Anwendungsbereich sich auf alle Fälle
         erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens
         verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen
         eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (Urteile vom
         17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache
         C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15). 
         
         
         42
            
         Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber
         zur Verfügung gestellt wurden, kann daher nicht zum Ausschluss eines Betriebsübergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 führen.
         
         
         
         43
            
         Auf die Frage des vorlegenden Gerichts ist daher zu antworten, dass Artikel 1 der Richtlinie 77/187 so auszulegen ist, dass
         diese auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten
         Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit
         einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander
         vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite
         Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer des ersten Unternehmers nicht übernehmen will. 
         
         Kosten
         44
            
         Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof
         Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit
         in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
         
         
         auf die ihm vom österreichischen Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         
         Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen,
            dass diese Richtlinie auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber,  
             der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet
               und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor
               von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle
               Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer
               des ersten Unternehmers nicht übernehmen will. 
                  Gulmann
               
               
                  Cunha Rodrigues 
               
               
                  Puissochet 
               
            
                  Macken
               
               
                  Colneric 
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 20. November 2003. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass 
               
               
                  V. Skouris  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.