CELEX: C2003/213/29
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des House of Lords vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Regina gegen London Borough of Bromley (Rechtsmittelgegner) ex parte Barker (FC)

6.9.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 213/17
Die Klägerin beantragt,                                                     gung erteilt wird, und die ohne Durchführung einer
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden ist, bei
die Entscheidung K(2003)1539 der Kommission zum Aus-                        Ersuchen um Genehmigung für die vorbehaltenen Punkte
schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des                    herausstellt, dass das Projekt u. a. aufgrund seiner Art,
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                  seiner Größe und seines Standortes erhebliche Auswir-
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben                 kungen auf die Umwelt (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie)
von der gemeinschaftlichen Finanzierung hinsichtlich des                    haben kann?
Kapitels betreffend die finanziellen Berichtigungen zu Lasten
der Hellenischen Republik auf dem Gebiet der Ackerkulturen           3.     Kann es nationales Recht im Rahmen einer Sachlage, die
für die Haushaltsjahre 2000-2001 für nichtig zu erklären,                   darin besteht, dass
hilfsweise abzuändern.
                                                                            a)    nationales Baurecht die Möglichkeit der Erteilung
                                                                                  einer Baurahmengenehmigung zu Beginn des Ge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             nehmigungsverfahrens vorsieht und dass es von der
                                                                                  zuständigen Behörde verlangt, in diesem Verfah-
—     Unzutreffende Auslegung von Vorschriften                                    rensstadium zu prüfen, ob eine Umweltverträglich-
                                                                                  keitsprüfung im Sinne der Richtlinie erforderlich ist,
—     Fehlerhafte Tatsachenwürdigung                                              und
—     Unzureichende Begründung                                              b)    die zuständige Behörde dann entscheidet, dass es
                                                                                  nicht notwendig ist, eine Umweltverträglichkeitsprü-
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung von Artikel 5                         fung durchzuführen, und eine Baurahmengenehmi-
      Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70                        gung unter der Bedingung erteilt, dass für vorbehal-
      in Verbindung mit dem Dokument VI/5330/97                                   tene Punkte später eine Genehmigung erteilt wird,
                                                                                  und
—     Unzutreffende Auslegung und Anwendung der Artikel 6
      und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92                                c)    diese Entscheidung dann bei den nationalen Gerich-
                                                                                  ten angefochten werden kann,
                                                                            einer zuständigen Behörde im Einklang mit der Richtlinie
                                                                            verwehren, zu verlangen, dass eine Umweltverträglich-
                                                                            keitsprüfung zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt
                                                                            durchgeführt wird?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des House of Lords vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit
Regina gegen London Borough of Bromley (Rechtsmittel-                (1 ) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                  gegner) ex parte Barker (FC)                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                                                                          privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
                    (Rechtssache C-290/03)
                        (2003/C 213/29)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2003, in            der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal
dem Rechtsstreit Regina gegen London Borough of Bromley              Centre, vom 30. Juni 2003 in dem Rechtsstreit MyTravel
(Rechtsmittelgegner) ex parte Barker (FC) um Vorabentschei-                plc gegen Commissioners of Customs and Excise
dung über folgende Fragen:
                                                                                           (Rechtssache C-291/03)
1.    Ist es ausschließlich Sache der nationalen Gerichte, die
      nationales Recht anwenden, darüber zu entscheiden,
      worin die „Entscheidung der zuständigen Behörde oder                                     (2003/C 213/30)
      der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträ-
      ger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“
      (Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG ( 1) [im
      Folgenden: Richtlinie]) besteht?                               Die VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre,
                                                                     ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2.    Muss nach der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprü-       mit Beschluss vom 30. Juni 2003, bei der Kanzlei des
      fung durchgeführt werden, wenn sich nach Erteilung             Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003, in dem Rechtsstreit
      einer Baurahmengenehmigung, die unter der Bedingung            MyTravel plc gegen Commissioners of Customs and Excise um
      steht, dass für vorbehaltene Punkte später eine Genehmi-       Vorabentscheidung über folgende Fragen: