CELEX: 32007R0937
Language: de
Date: 2007-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 937/2007 der Kommission vom 6. August 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92

7.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 206/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 937/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 6. August 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission (3) ein Programm angenommen zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind. Im Rahmen dieses Programms sind insbesondere für jeden Mitgliedstaat, der von der Maßnahme Gebrauch macht, der Höchstbetrag der dafür verfügbaren Finanzmittel und die Menge für jede Erzeugnisart aufgeschlüsselt, die aus den Interventionsbeständen entnommen wird.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 muss das Programm angepasst werden, wenn Änderungen während der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.
            
         
               (3)
            
            
               Der der Kommission mitgeteilte Minderverbrauch von Butter betrifft mehr als 5 % des Werts der gesamten Buttermenge im Jahresplan für 2007. Darüber hinaus sind einige Getreide- und Zuckermengen für den Plan 2007 nicht mehr erforderlich.
            
         
               (4)
            
            
               In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann die Kommission die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge zuteilen.
            
         
               (5)
            
            
               Während der Entnahme von Reis aus griechischen Interventionsbeständen wurde festgestellt, dass die verfügbaren Mengen nicht ausreichten, um den Jahresplan in Griechenland vollständig umzusetzen. Es gilt daher, die Zuteilung von Interventionserzeugnissen oder Mitteln für den Ankauf von vorübergehend nicht aus der Intervention verfügbaren Erzeugnissen auf dem Markt entsprechend anzupassen.
            
         
               (6)
            
            
               In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind die Fristen für die Entnahme der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen festgesetzt. Da die Änderung des Programms für Polen zusätzliche Mengen von 203 Tonnen Getreide und 3 224 Tonnen Zucker und für Slowenien eine zusätzliche Menge von 1 000 Tonnen Getreide zur vorsieht, die aus Interventionsbeständen entnommen werden, sollte für diese Mengen von den Fristen abgewichen werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 gelten die in Unterabsatz 1 und im ersten und vierten Satz von Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Fristen nicht für die gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung gewährten zusätzlichen Mengen von 1 203 Tonnen Getreide und 3 224 Tonnen Zucker.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. August 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 47).
   
      (3)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 306/2007 (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 22).
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Tabelle unter Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                              
                                          (in EUR)
                                       
                                    
                                          „Mitgliedstaat
                                       
                                       
                                          Finanzmittel
                                       
                                    
                                          Belgique/België
                                       
                                       
                                          5 817 428
                                       
                                    
                                          Eesti
                                       
                                       
                                          324 891
                                       
                                    
                                          Éire/Ireland
                                       
                                       
                                          217 997
                                       
                                    
                                          Elláda
                                       
                                       
                                          6 689 132
                                       
                                    
                                          España
                                       
                                       
                                          50 340 744
                                       
                                    
                                          France
                                       
                                       
                                          49 940 164
                                       
                                    
                                          Italia
                                       
                                       
                                          70 764 888
                                       
                                    
                                          Latvija
                                       
                                       
                                          18 446
                                       
                                    
                                          Lietuva
                                       
                                       
                                          3 273 261
                                       
                                    
                                          Luxembourg
                                       
                                       
                                          80 707
                                       
                                    
                                          Magyarország
                                       
                                       
                                          7 896 638
                                       
                                    
                                          Malta
                                       
                                       
                                          384 898
                                       
                                    
                                          Polska
                                       
                                       
                                          42 884 522
                                       
                                    
                                          Portugal
                                       
                                       
                                          14 904 058
                                       
                                    
                                          România
                                       
                                       
                                          16 649 889
                                       
                                    
                                          Slovenija
                                       
                                       
                                          1 929 341
                                       
                                    
                                          Suomi/Finland
                                       
                                       
                                          2 709 509
                                       
                                    
                                          Ingesamt
                                       
                                       
                                          274 826 513“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              die Tabelle unter Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                              
                                          (in Tonnen)
                                       
                                    
                                          „Mitgliedstaat
                                       
                                       
                                          Getreide
                                       
                                       
                                          Reis (Rohreis)
                                       
                                       
                                          Butter
                                       
                                       
                                          Zucker
                                       
                                    
                                          Belgique/België
                                       
                                       
                                          12 000
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          2 000
                                       
                                    
                                          Eesti
                                       
                                       
                                          3 000
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Éire/Ireland
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          80
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Elláda
                                       
                                       
                                          11 760
                                       
                                       
                                          2 755
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          España
                                       
                                       
                                          110 000
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          12 000
                                       
                                       
                                          6 443
                                       
                                    
                                          France
                                       
                                       
                                          82 641
                                       
                                       
                                          23 641
                                       
                                       
                                          6 500
                                       
                                       
                                          3 338
                                       
                                    
                                          Italia
                                       
                                       
                                          122 465
                                       
                                       
                                          20 000
                                       
                                       
                                          3 570
                                       
                                       
                                          6 847
                                       
                                    
                                          Latvija
                                       
                                       
                                          173
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Lietuva
                                       
                                       
                                          12 000
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          2 760
                                       
                                    
                                          Magyarország
                                       
                                       
                                          52 000
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          900
                                       
                                    
                                          Malta
                                       
                                       
                                          1 550
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Polska
                                       
                                       
                                          120 433
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          2 400
                                       
                                       
                                          11 522
                                       
                                    
                                          Portugal
                                       
                                       
                                          20 000
                                       
                                       
                                          14 000
                                       
                                       
                                          3 160
                                       
                                       
                                          1 435
                                       
                                    
                                          România
                                       
                                       
                                          96 712
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          11 986
                                       
                                    
                                          Slovenija
                                       
                                       
                                          3 610
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          653
                                       
                                    
                                          Suomi/Finland
                                       
                                       
                                          14 651
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          422
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Ingesamt
                                       
                                       
                                          662 995
                                       
                                       
                                          60 396
                                       
                                       
                                          28 132
                                       
                                       
                                          47 884“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II erhält die Tabelle unter Buchstabe a folgende Fassung:
                  
                              „Mitgliedstaat
                           
                           
                              (in EUR)
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              2 893 618
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              5 190
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              4 765 946
                           
                        
                              France
                           
                           
                              14 494 803
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              39 261 578
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              76 864
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              1 797 520
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              118 789
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              16 770 240
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              1 141 888
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              1 051 634
                           
                        
                              Ingesamt
                           
                           
                              82 378 070“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang III erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG III
                     Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
                     
                                  
                              
                              
                                 Erzeugnis
                              
                              
                                 Menge
                                 (Tonnen)
                              
                              
                                 Besitzer
                              
                              
                                 Empfänger
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 2 207
                              
                              
                                 MMM, Suomi/Finland
                              
                              
                                 Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 11 760
                              
                              
                                 BLE, Deutschland
                              
                              
                                 OPEKEPE, Elláda
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 110 000
                              
                              
                                 ONIGC, France
                              
                              
                                 FEGA, España
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 103 429
                              
                              
                                 BLE, Deutschland
                              
                              
                                 AGEA, Italia
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 19 036
                              
                              
                                 AMA, Österreich
                              
                              
                                 AGEA, Italia
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 5 637
                              
                              
                                 MMM, Suomi/Finland
                              
                              
                                 Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 1 550
                              
                              
                                 ONIGC, France
                              
                              
                                 National Research and Development Centre, Malta
                              
                           
                                 8.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 20 000
                              
                              
                                 ONIGC, France
                              
                              
                                 INGA, Portugal
                              
                           
                                 9.
                              
                              
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 96 712
                              
                              
                                 MVH, Magyarország
                              
                              
                                 Paying and Intervention Agency for Agriculture, România
                              
                           
                                 10.
                              
                              
                                 Weichweizen und anderes Getreide
                              
                              
                                 3 610
                              
                              
                                 MVH, Magyarország
                              
                              
                                 AAMRD, Slovenija
                              
                           
                                 11.
                              
                              
                                 Reis
                              
                              
                                 23 641
                              
                              
                                 OPEKEPE, Elláda
                              
                              
                                 ONIGC, France
                              
                           
                                 12.
                              
                              
                                 Reis
                              
                              
                                 20 000
                              
                              
                                 OPEKEPE, Elláda
                              
                              
                                 Ente Risi, Italia
                              
                           
                                 13.
                              
                              
                                 Reis
                              
                              
                                 14 000
                              
                              
                                 OPEKEPE, Elláda
                              
                              
                                 INGA, Portugal
                              
                           
                                 14.
                              
                              
                                 Butter
                              
                              
                                 3 511
                              
                              
                                 Department of Agriculture and Food, Ireland
                              
                              
                                 Office de l'Elevage, France
                              
                           
                                 15.
                              
                              
                                 Zucker
                              
                              
                                 3 338
                              
                              
                                 FEGA, España
                              
                              
                                 ONIGC, France
                              
                           
                                 16.
                              
                              
                                 Zucker
                              
                              
                                 2 760
                              
                              
                                 ARR, Polska
                              
                              
                                 Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
                              
                           
                                 17.
                              
                              
                                 Zucker
                              
                              
                                 1 435
                              
                              
                                 FEGA, España
                              
                              
                                 INGA, Portugal
                              
                           
                                 18.
                              
                              
                                 Zucker
                              
                              
                                 11 986
                              
                              
                                 MVH, Magyarország
                              
                              
                                 Paying and Intervention Agency for Agriculture, România“