CELEX: 31990R1798
Language: de
Date: 1990-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 des Rates vom 27. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

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31990R1798

Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 des Rates vom 27. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1990 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0003 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1798/90 DES RATES  vom 27. Juni 1990  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (nachstehend MSG genannt) mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein, nahm Preisverpflichtungen von den Ausführern an, die in der Untersuchung mitgearbeitet hatten, und stellte die Untersuchung hinsichtlich dieser Ausführer ein.  B. Weiteres Vorgehen  (2) Nach Einführung des vorläufigen Zolls beantragte keine interessierte Partei eine Anhörung oder nahm schriftlich zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 dargelegten Ergebnissen Stellung. Nur ein Ausführer, Cheil Sugar Co. Ltd, Seoul, dessen Verpflichtung angenommen wurde, informierte die Kommission, daß die Firma in Cheil Foods & Chemicals Inc., Seoul, umbenannt worden sei.  (3) Nach Ablauf der festgelegten Frist teilte die Firma Tesco Chemiehandel GmbH, Düsseldorf, die im Absatz 3c der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 unter »Einführer in der Gemeinschaft" aufgeführt worden war, mit, daß sie nicht in dieser Verordnung hätte erwähnt werden dürfen, da sie kein MSG mit Ursprung in den betroffenen Ländern eingeführt habe.  C. Dumping  (4) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Dumping vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sachaufklärung in Verordnung (EWG) Nr. 547/90 als endgültig.  Die vorläufige Sachaufklärung wird folglich vom Rat hinsichtlich des Dumpings bestätigt.  D. Schädigung  (5) Hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt, so daß auch hier der Rat die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 bestätigt.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) Binnen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 gesetzten Frist hat keine interessierte Partei Bemerkungen vorgelegt, und die Kommission sah keinen Grund, ihre unter der Randnummer 23 der genannten Verordnung dargelegten Schlußfolgerungen zu ändern.  (7) Der Rat bestätigt, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, Südkorea, Taiwan und Thailand.  F. Höhe des endgültigen Zolls  (8) In Anbetracht der vorstehenden Sachaufklärung ist der endgültige Zoll auf der gleichen Höhe festzusetzen wie der vorläufige Antidumpingzoll.  G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  (9) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmasses der Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es für notwendig erachtet, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (Taric-Code: 2922 42 00*10) wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Die Höhe des Zolls beträgt:  - 0,510 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode 8400).  Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von P.T. Sasa, Jakarta (Taric-Zusatzcode 8401);  - 0,189 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode 8402).  Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Cheil Foods & Chemicals Inc., Seoul, und Seoul Miwon Co. Ltd, Seoul (Taric-Zusatzcode 8403);  - 0,653 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode 8404).  Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taichung, und Ve Wong Corporation, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8405);  - 0,407 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8406).  Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Thai Fermentation Industry Co., Bangkok, und S.C.T. Co., Bangkok (Taric-Zusatzcode 8407).  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  Artikel 2  Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 hinterlegten Beträge werden in Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sätze endgültig vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. P. WILSON  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.