CELEX: 51996PC0708(02)
Language: de
Date: 1996-12-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG betreffend den Transportplan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it    *
                                               Brüssel, den 13.12.1996
                                               KOM(96) 708 endg.
                              Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Festlegung von Mindestanforderungen für bestimmte Aufenthaltsorte
                              Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG
                        betreffend den Transportplan
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates(1), enthält Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz
von Tieren beim Transport.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieser Richtlinie legt der Rat vor dem 30. Juni 1996 die
gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das
Füttern, das Tränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringung
bestimmter Arten von Tieren entsprechen müssen. Der in Kapitel VIII des Anhangs der
Richtlinie 91/628/EWG festgelegte Transportplan ist entsprechend zu ändern. Diese Änderung
sieht die effektive Durchsetzung der Bestimmungen über die Aufenthaltsorte vor.
Vorschriften über Transporte von Tieren liegen ausschließlich in der Regelungskompetenz
der      Gemeinschaft (einschließlich der Vorschriften für Versorgungsstationen für die
transportierten    Tiere). Die vorgeschlagenen Entscheidungen des Rates sind
Durchführungsbestimmungen, die auf der Grundlage der Richtlinie über den Schutz von
Tieren während des Transports basieren; sie stellen das einfachste Mittel dar, das
gewünschte Ziel zu erreichen.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat für diese Aufenthaltsorte             bestimmte
Mindestanforderungen vorgeschlagen, die berücksichtigt worden sind.
(1) ABI. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
    95/29/EG (ABI. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     vom
          zur Festlegung von Mindestanforderungen für bestimmte Aufenthaltsorte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport^), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum zusätzlichen Schutz bestimmter Arten von Tieren beim Transport sind in der Richtlinie
91/628/EWG des Rates die Höchstfahrtzeiten festgelegt, nach deren Ablauf die Tiere zum
Füttern, Tränken und Ruhen für mindestens 24 Stunden entladen werden müssen, bevorder
Transport fortgesetzt werden kann.
Diese obligatorischen Unterbrechungen des Langstreckentransports von Tieren finden an
geeigneten Aufenthaltsorten statt.
Es gilt, gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorte festzulegen, damit das Wohlbefinden
der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere weitestgehend gewährleistet ist und eine
veterinärmedizinische Betreuung für den Notfall besteht.
Um den Betrieb der Aufenthaltsorte und die passierenden Tiere und Fahrzeuge leichter
kontrollieren    zu     können,    sollten    Buchführungen       und   bestimmte    andere
Verwaltungsformalitäten zwingend vorgeschrieben werden.
 (1) ABI. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
     95/29/EG (ABI. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).
  2
 ( ) ABI. Nr. C                              A
 ---pagebreak--- Es ist wesentlich, als ersten Schritt die Anforderungen an Aufenthaltsorte festzulegen, die zur
Unterbringung von als Haustiere gehaltenen Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen und
Ziegen bestimmt sind.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat für Aufenthaltsorte bestimmte Mindestan-
forderungen vorgeschlagen, die berücksichtigt worden sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1. Diese Entscheidung gilt nur für Aufenthaltsorte in der Gemeinschaft, in denen als
    Haustiere gehaltene Einhufer, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen untergebracht
    werden.
2. Die Aufenthaltsorte gemäß Absatz 1 erfüllen die im Anhang dieser Entscheidung
   festgelegten Mindestanforderungen.
                                             Artikel 2
1. Aufenthaltsorte werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates zugelassen, in
   dem sie ansässig sind.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum
    1. Januar jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Januar 1998, ein Verzeichnis der in ihrem
    Hoheitsgebiet zugelassenen Aufenthaltsorte,        die den einzelnen      Aufenthaltsorten
   zugeteilten Zulassungsnummern sowie alle wesentlichen Angaben über die Arten oder
    Kategorien von Tieren, für deren Unterbringung die einzelnen Aufenthaltsorte zugelassen
    sind. Die Mitgliedstaaten teilen unverzüglich jede Ergänzung oder Änderung dieser
   Verzeichnisse sowie jede vorläufige oder endgültige Streichung von Angaben aus diesen
   Verzeichnissen mit.
 ---pagebreak--- 3. Sofern ein Aufenthaltsort die Anforderungen dieser Entscheidung nicht erfüllt, veramlaßt
   der Mitgliedstaat, in dem der Aufenthaltsort ansässig ist, alle erforderlichen Maßnahmen,
   um festgestellte Mängel zu beheben, einschließlich und insbesondere die Aussetzung oder
   den Entzug der dem betreffenden Aufenthaltsort erteilten Zulassung.
                                           Artikel 3
1. Der Betreiber des Aufenthaltsorts trägt dafür Sorge, daß Teil II des Transportplans gemäß
   Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in bezug auf jede den Aufenthaltsort
   passierende Tiersendung ordnungsgemäß ausgefüllt, unterzeichnet und abgestempelt ist.
2. Nach den Bestimmungen des Anhangs führt der Betreiber des Aufenthaltsortes Buch über
   die den Aufenthaltsort passierenden Tiersendungen.
3. Zur Prüfung durch die zuständige Behörde trägt der Betreiber des Aufenthaltsortes dafür
   Sorge, daß die Bücher gemäß Absatz 2 für einen behördlich festgesetzten Zeitraum,
   mindestens jedoch für zwei Jahre, vor Ort aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf
   Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
4. Der Transportplan wird dem Fahrer des Transportfahrzeugs oder einer anderen, als
   Vertreter des Transportunternehmens fungierenden Begleitperson wieder ausgehändigt,
   sobald ein von der zuständigen Behörde entsprechend bevollmächtigter Tierarzt auf dem
   Transportplan attestiert hat, daß die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind.
5. Nach der Ankunft der Tiere am Bestimmungsort füllen der Fahrer des Transportfahrzeugs
   oder ein anderer Vertreter des Transportunternehmens so bald wie möglich die Rubrik in
   Teil II betreffend den Bestimmungsort sowie Teil III des Transportplans aus. Das
   Transportunternehmen reicht den vollständig ausgefüllten Transportplan binnen 15 Tagen
   bei der zuständigen Behörde des Ortes ein, an dem der Transport begonnen hat. Die
   Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, daß Transportunternehmen
   diese Anforderung systematisch erfüllen.
 ---pagebreak--- 6. Die Vorschriften für den Austausch von Informationen im Rahmen des ANIMO-Systems
   werden unter Berücksichtigung der Aufenthaltsorte nach dem Verfahren des Artikels 17
   der Richtlinie 91/628/EWG erlassen.
                                         Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. April 1997.
                                         Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           ANHANG
                 MINDESTANFORDERUNGEN AN AUFENTHALTSORTE
Aufenthaltsorte müssen folgenden Anforderungen genügen:
A. Seuchenbekämpfung
   1.   Aufenthaltsorte erfüllen alle gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen für das Halten
         und Verbringen von Tieren.
   2.    Jeder Aufenthaltsort verfügt über geeignete Gerätschaften zum Reinigen und
         Desinfi-zieren sämtlicher Gebäude, Ausrüstungen, Anlagen und Fahrzeuge.
        Alle zum Bau und Betrieb von Aufenthaltsorten verwendeten Materialien sind so
         beschaffen, daß sie einwandfrei gereinigt und desinfiziert werden können.
   3.    Betreiber von Aufenthaltsorten halten zur ausschließlichen Verwendung durch alle
         Personen, die den Aufenthaltort betreten, saubere Stiefel/Fußbekleidung und
         Schutzkleidung bereit.
   4.    Es dürfen sich nur Tiere ein und desselben nachweislich bescheinigten
         Gesundheits-status gleichzeitig am Aufenthaltsort befinden, es sei denn, der
         Aufenthaltsort ist so angelegt, daß Tiere mit unterschiedlichem Gesundheitsstatus
         völlig abgesondert werden können.
   5.    Nach der Ausstallung einer Sendung Tiere aus einer Einfriedung ist die Einstreu zu
         entfernen und, sofern die Einfriedung neubelegt werden soll, nach angemessener
         Reinigung und Desinfektion der Örtlichkeit durch frische Einstreu zu ersetzen.
   6.    Nach der Ausstallung einer Tiersendung und vor der Einstallung einer neuen
         Sendung werden alle Bereiche des Aufenthaltsortes, die mit diesen Tieren belegt
         werden sollen oder die diese Tiere passiert haben bzw. passieren sollen, gereinigt
         und desinfiziert.
   7.    Aufenthaltsorte werden zumindest alle sieben Tage für 24 Stunden vollständig
         geräumt, um vor der Einstallung einer neuen Tiersendung desinfiziert zu werden.
         Über diesen Vorgang wird Buch geführt, und die Bücher werden mindestens zwei
         Jahre vor Ort aufbewahrt.
 ---pagebreak--- B. Bau und Anlagen
        Aufenthaltsorte verfügen über geeignete Ausrüstungen und Anlagen zum Ver- und
        Entladen von Tieren, die insbesondere einen rutschfesten Bodenbelag und
        erforderlichenfalls ein seitliches Schutzgeländer aufweisen. Ladebrücken, Rampen
        und Laufstege müssen mit Seitenwänden, Geländern oder anderen
        Schutzvorrichtungen angelegt sein, damit die Tiere nicht seitlich entweichen können.
        Ent- und Verladerampen sollten ein möglichst geringes Gefälle haben. Treibwege
        sind so anzulegen, daß sich die Tiere möglichst nicht verletzen können.
        Insbesondere ist darauf zu achten, daß sich zwischen Fahrzeugboden und Rampe
        bzw. zwischen Rampe und Boden des Entladebereichs keine größeren Spalten oder
        Stufen befinden, die die Tiere veranlassen zu springen oder die ein Ausrutschen
        oder Stolpern der Tiere verursachen könnten.
        Ab 1. Juli 1999 verfügen sämtliche Aufenthaltsorte über eine ausreichende Anzahl
        ortsfester Rampenanlagen, die so zu bauen und anzulegen sind, daß die Tiere beim
        Ver- oder Entladen kein größeres Gefälle als 20° überwinden müssen. Nach diesem
        Stichtag dürfen Transportfahrzeuge mit einem Rampengefälle von über 20° an
        diesen Aufenthaltsorten nicht mehr andocken.
        Ausläufe, einschließlich Ställe, Buchten und Einfriedungen, die an Aufenthaltsorten
        der Unterbringung von Tieren dienen, erfüllen folgende Anforderungen:
              Sie verfügen über möglichst rutschfeste, glatte Böden, auf denen sich die Tiere
              nicht verletzen können;
              sie sind überdacht und seitlich geschlossen, um die Tiere vor Wetterunbilden
              zu schützen;
              sie verfügen über einwandfrei instandgehaltene und leicht zu reinigende und
              zu desinfizierende Vorrichtungen zum Ruhighalten, Inspizieren,
              erforderlichenfalls Untersuchen, Füttern und Tränken der Tiere und zum
              Aufbewahren von Futtermitteln, mit Art und Anzahl der Tiere angemessener
              Aufnahmekapazität, Belüftung und Abwasserableitung;
              sie verfügen über angemessene natürliche oder künstliche Beleuchtung, damit
              die Tiere jederzeit inspiziert werden können. Erforderlichenfalls ist eine
              Notbeleuchtung vorzusehen;
              sie verfügen über Anbindevorrichtungen fürTiere, deren Anbindung unerläßlich
              ist. Bei der Anbindehaltung muß gewährleistet sein, daß den Tieren keine
              Schmerzen oder unnötige Leiden zugefügt werden und daß ungehindertes
              Fressen, Trinken und Liegen möglich ist;
              sie verfügen in ihrer Einfriedung über ausreichend Einstreu, die den
              Bedürfnissen der einzelnen Tierarten oder Tierkategorien angemessen ist;
 ---pagebreak---                sie sind so gebaut und instandgehalten, daß die Tiere nicht mit spitzen oder
               gefährlichen Gegenständen oder beschädigten Flächen in Berührung kommen,
               an denen sie sich verletzen könnten.
   3.    Aufenthaltsorte verfügen über geeignete Anlagen zur separaten Unterbringung
         kranker, verletzter oder besonders pflegebedürftiger Tiere.
   4.    Aufenthaltsorte verfügen über geeignete Räumlichkeiten für Personen, die aus
         geschäftlichen Gründen am Aufenthaltsort befinden, einschließlich Umkleideräume,
         Toiletten, Waschbecken, Duschen und Vorrichtungen zum Reinigen und
         Desinfizieren von Stiefeln und sonstiger Schutzkleidung.
   5.    Aufenthaltsorte treffen geeignete Vorkehrungen zur unschädlichen Beseitigung von
         Abfällen und verendeten Tieren.
C. Betrieb
   1.    Aufenthaltsorte dienen ausschließlich dem Unterbringen, Füttern, Tränken,
         Ausruhen, Pflegen und Weiterbefördern von Transit-Tieren.
   2.    Die Betreiber von Aufenthaltsorten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
         gewährleisten, daß die vor Ort mit den Tieren umgehenden Personen jederzeit
         ordnungsgemäß beaufsichtigt werden.
   3.    Jeder Aufenthaltsort steht unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes und
         verfügt über ausreichend Personal, das in Fragen der Behandlung und Pflege von
         Tieren, die am Aufenthaltsort untergebracht werden, angemessen geschult ist.
         Der amtliche Tierarzt führt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal
         wöchentlich, Überwachungsbesuche durch, um sicherzustellen, daß die Vorschriften
         für die Behandlung der Tiere und andere Anforderungen dieser Entscheidung
         umfassend eingehalten werden.
         Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Aufenthaltsorten beschäftigten
         Personen am Aufenthaltsort selbst oder von einer Lehranstalt entsprechend
         ausgebildet werden oder über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügen, die sie
         zum Umgang mit Tieren und zur Tierpflege qualifiziert.
   4.    Die Tiere werden nach ihrer Ankunft unverzüglich entladen. Bei unvermeidbarer
         Verzögerung sind sie vor Witterungsextremen zu schützen, und eine angemessene
         Frischluftzufuhr muß gewährleistet sein.
   5.    Beim Ver- und Entladen wird gewährleistet, daß die Tiere nicht verängstigt, erregt
         oder gar mißhandelt und umgestoßen werden. Sie dürfen nicht hochgehoben oder
         an Kopf, Hörnern, Ohren, Füßen, am Schwanz oder am Fell gezerrt oder derart
         behandelt werden, daß sie unnötige Schmerzen oder Leiden empfinden.
          Erforderlichenfalls sind die Tiere einzeln zu führen.
 ---pagebreak--- 6.  Die Tiere sind mit Umsicht fortzubewegen. Mobile Treibwege sind so anzulegen,
    daß die Tiere ihrem Herdentrieb nachgeben können Treibhilfen dürfen
    ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Elektrische Treibstöcke sind
    möglichst zu vermeiden, und ihre Verwendung ist in jedem Fall auf ausgewachsene
    Rinder und Schweine, die jede Fortbewegung verweigern, und auch in diesem Falle
    auf Stromstöße von maximal 2 Sekunden zu beschränken, sofern diese in
    angemessenen Abständen versetzt werden und die Tiere vor sich genügend
    Freiraum haben, in den sie sich bewegen können. Stromstöße dürfen nur auf die
    Muskeln der Hinterläufe versetzt werden.
7.  Besonders empfindliche Körperteile von Tieren dürfen nicht geschlagen und keinerlei
    Druck ausgesetzt werden. Insbesondere darf der Schwanz nicht gequetscht,
    verdreht oder gebrochen, und es darf nicht in die Augen gegriffen werden. Den
    Tieren dürfen weder Schläge noch Stöße versetzt werden.
8.  Die am Aufenthaltsort mit den Tieren umgehenden Personen dürfen auf keinen Fall
    Stöcke oder Stäbe oder sonstige Hilfsmittel mit spitzen Enden oder einer Größe,
    eines Gewichts oder einer Beschaffenheit verwenden oder besitzen, die bei
    Anwendung an einem Tier diesem Verletzungen oder unnötige Leiden zufügen
    könnten.
9.  Tiere, die während des Transports hohen Temperaturen bei hoher Luftfeuchtigkeit
    ausgesetzt waren, sind bei der Ankunft am Aufenthaltsort so schnell wie möglich mit
    geeigneten Mitteln abzukühlen.
10. Vorbehaltlich der anderen Anforderungen dieses Anhangs sollten Tiere an
    Aufenthaltsorten in gleicher Gruppierung wie bei ihrer Ankunft aufgestallt werden,
    wenn eine Mischung Kampfverhalten und Aggressionen Vorschub leisten würde.
11. Die Tiere sind so zu füttern und zu tränken, daß gewährleistet ist, daß jedes am
    Aufenthaltsort befindliche Tier ausreichend sauberes Trinkwasser und ausreichend
    angemessenes Futter erhält, so daß seine physiologischen Bedürfnisse während
    des Aufenthalts und der voraussichtlichen Fahrzeit bis zum nächsten
    Fütterungspunkt gedeckt sind. Aufenthaltsorte dürfen Tiere mit besonderen
    Futterbedürfnissen (wie junge Kälber mit Flüssigfuttermittelbedarf) nur aufnehmen,
    sofern sie maschinell und personell ausgerüstet sind, um den besonderen
    Bedürfnisse dieser Tiere gerecht zu werden.
12. Die Kosten für eine gegebenenfalls erforderliche tierärztliche Behandlung von Tieren
    am Aufenthaltsort gehen zu Lasten des Transportunternehmens.
 ---pagebreak---     13.  Die Betreiber von Aufenthaltsorten sorgen erforderlichenfalls für die Notschlachtung
         verletzter oder kranker Tiere, deren Zustand durch tierärztliche Behandlung nicht
         verbessert werden kann, wobei den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie
         93/119/EWG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder
         Tötung(3) Rechnung getragen wird.
    14.  Es ist Buch zu führen über alle Verletzungen, Erkrankungen oder sonstigen
         Tierschutzprobleme, die bei der Inspektion der Tiere oder im Rahmen tierärztlicher
         Untersuchungen festgestellt werden. Diese Bücher sind zur Prüfung durch die
         zuständige Behörde mindestens 2 Jahre vor Ort aufzubewahren.
    15.  Der Gesundheitszustand und der allgemeine Zustand der Tiere werden bei der
         Ankunft am Aufenthaltsort, zumindest alle 12 Stunden während ihres Aufenthalts
         sowie unmittelbar vor ihre Weiterbeförderung von einem qualifizierten Mitglied des
         Personals des Aufenthaltsorts kontrolliert. Bei Verdacht auf Krankheit, Verletzung
         oder Seuche oder bei Feststellung eines dieser Zustände oder falls das betreffende
         Tier für transportunfähig befunden wird, trifft diese Person unverzüglich geeignete
         Maßnahmen.
    16.  Zur Prüfung durch die zuständige Behörde führen die Betreiber von Aufenthaltsorten
         mindestens 2 Jahre schriftlich oder rechnergestützt Buch über folgende Angaben.
         i)    Tag und Uhrzeit der Ankunft von Tieren am Aufenthaltsort, Einzelheiten über
               die Tiere, einschließlich der Angaben in den Transportplänen, sowie die
               Nummer(n)        der   die    einzelnen      Tiersendungen       begleitenden
               Tiergesundheitsbescheinigungen;
         ii)   Tag und Uhrzeit der Beendigung des Entladens und des Beginns des
               Wiederverladens der Tiere
         iii)  Tag und Uhrzeit der Tränke und insbesondere Angaben darüber, ob die Tiere
               begrenzt oder unbegrenzt mit Wasser versorgt wurden;
         iv)   Tag und Uhrzeit der Fütterung, einschließlich Angaben über die Art der
               Futtermittel und die den einzelnen Tierpartien zugeteilten Gesamtfuttermenge;
         v)    Angaben über Tiere, die beim Entladen am Aufenthaltsort verendet
               vorgefunden wurden oder die während ihres Aufenthalts verendet sind;
         vi)   Angaben über Tiere, bei denen beim Entladen am Aufenthaltsort ernsthafte
               Verletzungen festgestellt oder die für transportunfähig befunden wurden;
         vii)  erforderlichenfalls Angaben zum Gesundheitszustand und Wohlbefinden der
               Tiere;
         viii) Namen und Anschriften der Transportunternehmen und Fahrer sowie die
               Zulassungsnummern der Transportfahrzeuge, die die einzelnen Tiersendungen
               zu den Aufenthaltsorten hin- und anschließend weiterbefördern;
          ix)  Rechnungen an Transportunternehmen, die den Aufenthaltsort in Anspruch
               nehmen.
(3) ABI. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                    vom
                   zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG
                                 betreffend den Transportplan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport(1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat die Entscheidung 96/.../EG zur Festlegung von Mindestanforderungen für
bestimmte Aufenthaltsorte^) erlassen.
Zur effizienten Durchsetzung der Vorschriften für Aufenthaltsorte muß der im Anhang der
Richtlinie 91/628/EWG vorgesehene Transportplan geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Kapitel VIII des Anhangs des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG wird durch den Anhang
dieser Entscheidung ersetzt.
(1) ABL. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
    95/29/EG (ABI. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).
 2
( ) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. L
                                           11|12
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.
                                          Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den                                        Im Namen des Rates
                                              13
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
                                               Kapitel VIII
                                              Transportplan
                                                   Teil 1
TRANSPORTUNTERNEHMEN                                    TRANSPORTMITTEL
(NAME, ANSCHRIFT, FIRMENBEZEICHNUNG)
UNTERSCHRIFT DES TRANSPORTUNTERNEHMERS                  ZULASSUNGS- ODER KENNUMMER
                                                (1)                                                       (1)
TIERART                                                 TRANSPORTROUTE
ANZAHL TIERE
VERSANDORT                                              VORAUSSICHTLICHE TRANSPORTDAUER
BESTIMMUNGSLAND UND - ORT
                                                (1)                                                       (1)
NUMMER(N) DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN                                       AMTSSIEGEL
ODER BEGLEITPAPIERE
                                                (2)
                                                        DES TIERARZTES AM              DER ZUSTÄNDIGEN
                                                        VERSANDORT                     BEHÖRDE AN DER
                                                                                       AUSGANGSZOLL-
                                                        (2)                            STELLE ODER EINER
                                                                                       ANDEREN ZUGELAS-
                                                                                       SENEN ÜBERGANGS-
                                                                                       STELLE
                                                                                                        (4)
DATUM UND UHRZEIT DES VERSANDS                          NAME DER FÜR DEN TRANSPORT ZUSTÄNDIGEN
                                                        BEGLEITPERSON
AUFENTHALTS- ODER UMLADEORT.                                                                              (3)
ORT UND ANSCHRIFT            DATUM UND UHRZEIT          DAUER DES                      BEGRÜNDUNG
                                                        AUFENTHALTS
(a)
(b)
(c)
(d)
(e)
(f)
(1) Vor dem Versand vom Transportunternehmer            Datum und Uhrzeit der Ankunft am Bestimmungsort
    auszufüllen.
(2) Vom zuständigen Tierarzt auszufüllen.
(3) Während des TransDorts vom TransDortuntemehmer
    auszufüllen.                                        Unterschrift der für den Transport zuständigen
(4) Von der zuständigen B ehörde der                    Begleitperson
    Ausgangszollstelle ode r der zugelassenen
    Übergangsstelle auszu Füllen.
                                                    14
 ---pagebreak---                                                          Teil II
           Während des Transports einzutragende Angaben über Aufenthaltsorte und
                                                  Bestimmungsort
      (gilt nur für Transporte oder Transportetappen innerhalb der Europäischen Union)
             1                      2                   3                      4                            5
  Angaben zu Aufent-        Beendigung des      Beginn des Wieder-   Bemerkungen        zum    Amtssiegel und Unter-
  haltsorten und Bestim-    Entladens          verladens             Gesundheitszustand         schrift des von der
  mungsort                                                           und sonstige Angaben       zuständigen Behörde
                                                                     (vgl. Anmerk. 1)           entsprechend
                                                                                                bevollmächtigten
                                                                                               Tierarztes
                                                                                                 (vgl. Anmerk. 2)
  Aufenthaltsort 1          Datum               Datum
  Name
  Anschrift
  Zulassungsnummer
  Tel.Nr.
  Fax Nr.                   Uhrzeit             Uhrzeit
  Aufenthaltsort 2          Datum               Datum
  Name
  Anschrift
  Zulassungsnummer
  Tel.Nr.
  Fax Nr.                   Uhrzeit             Uhrzeit
  Aufenthaltsort 3          Datum               Datum
  Name
  Anschrift
  Zulassungsnummer
  Tel.Nr.
  Fax Nr.                   Uhrzeit             Uhrzeit
  Bestimmungsort            Datum                                                               Unterschrift/Stempel
  Name                                                                                          des Vertreters des
  Anschrift                                                                                     Transport-unternehmers
  Tel.Nr.
  Fax Nr
  ggf. EG-Zulassungs-       Uhrzeit
  Nr.
Anmerkung 1 Spalte 4    Relevante Informationen über den Gesundheitszustand oder das allgemeine Wohlbefinden der Tiere
                        und die Gründe für jedwede Abweichung zwischen der Beschreibung der am Aufenthaltsort
                        ankommenden bzw. den Aufenthaltsort verlassenden Tiere und den entsprechenden Angaben im
                        Transportplan sollten an dieser Stelle angegeben werden (von dem von der zuständigen Behörde
                        entsprechend bevollmächtigten Tierarzt oder einem anderen Tierarzt oder dem Betreiber des
                        Aufenthaltsortes auszufüllen).
Anmerkung 2 Spalte 5    Von dem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten Tierarzt nur auszufüllen, sofern die Tiere den
                        einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechend geruht haben, gefüttert und getränkt wurden
                        und transportfähig sind.
                                                            15
 ---pagebreak---                                          TEIL
Nach abgeschlossenem Transport vom Transportunternehmer oder seinem Vertreter
auszufüllen und zu unterzeichnen und wieder einzureichen bei                    (zuständige
Behörde des Ortes, an dem der Transport begonnen hat oder, falls der Transport in einem
Drittland begonnen hat, des Mitgliedstaats, der dem Transportunternehmen die
Transportgenehmigung im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG erteilt hat).
Der Transport verlief entsprechend den Angaben in Teil I.
                                          oder
Aus folgenden Gründen wurde vom Transportplan gemäß Teil I abgewichen:
Datum:
Name des Transportunternehmers
Unterschrift(1):
Vollständiger Name und Qualifikation des Unterzeichneten und Zulassungsnummer des
betreffenden Fahrzeugs
(1)     Der Transportunternehmer bzw. der Unterzeichnete versichert, daß diese Angaben der
        Wahrheit entsprechen. Falschangaben können strafrechtlich verfolgt werden.
                                            16
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 708 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-718-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13901-7
Amt fUr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             (\\