CELEX: 31971D0309
Language: de
Date: 1971-07-28 00:00:00
Title: 71/309/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 190/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 71
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juli 1971 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rund­
             funk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarif­
             nummer 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     71 309 EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                und unter den Bedingungen zu genehmigen , die die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kommission in ihrer Entscheidung vom 12. Mai
                                                               197 ], insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat (*) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                                        Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 26 . Juli 1971                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,             Einfuhren von aus Hongkong stammenden und in
aus Hongkong stammende und in den übrigen                      den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Emp­             befindlichen Empfangsgeräten für Rundfunk, auch mit
fangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonauf­               einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kom­
nahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der                 biniert,     der Tarifnummer      85.15  A   ex    III    des
Tarifnummer      85.15 A  ex  III  des   Gemeinsamen           Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
schließen ,                                                    Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                               nach dem 20 . Juli 1971 liegt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                         Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
                                                               31 . März 1972 befristet .
für diese Erzeugnisse angewandt werden , werden
Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                         Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­                  gerichtet.
hindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,             Brüssel , den 28 . Juli 1971
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                           Für die Kommission
leisten können .
                                                                                               Der Präsident
Die Anwendung von Schutzmaßnahmen durch Arti­
kel 115 Absatz 1 ist für einen begrenzten Zeitraum                                         Franco M. MALFATTI
                                                                f1 ) Entscheidung 71/202/EWG, ABl. Nr. L 121 vom 3. 6.
                                                                     1971 .