CELEX: 51994PC0385(02)
Language: de
Date: 1994-09-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik der Elfenbeinküste über die Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        KOM(94) 385 endg.
                                                                        Brüssel, den 16.09.1994
                                                                        94/202 (CNS)
                                           Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
  Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs
   nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der
      Republik der Elfenbeinküste über die Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste
                       für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997
                                            Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES                                               94/202 (CNS)
            über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finan-
            zteilen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
                    gemeinschaft und àct Regierung der Republik der Elfeobeinküste über die Fischerei vor
           der Küste der Elfenbeinküste Ar die Zeh vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997
                                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Elfenbeinküste läuft
am 10.1.1994 aus. Am 29.6.1994 wurde zwischen den beiden Parteien ein neues
Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen für die
Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern Elfenbeinküste
für den Zeitraum 1.7.1994 bis 30.6.1997 festzulegen.
Die Kommission schlägt dem Rat daraufhin vor,
    per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über
    die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen
    Inkrafttreten zu genehmigen,
    per Verordnung das Protokoll zu genehmigen, in dem die Fangmöglichkeiten
    sowie die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, auf
    die sich die EG und Elfenbeinküste für den Zeitraum vom 1.7.1994 bis zum
    30.6.1997 geeinigt haben.
                                                                               L
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           k.
                                                                    VORSCHLAG FÜR EINEN
                                                                 DESCHLUSS DES RATES
                             über d e n A b s c h l u ß des A b k o m m e n s in Form e i n e s Briefwechsels über die
                             vorläufige A n w e n d u n g des Protokolls l u r Festlegung der Fangrechte u n d des
                             f i n a m i c l l e n Ausgleichs nach d e m A b k o m m e n i w i s c h e n der Europäischen
                                          Gemeinschaft und der Regierung d e r                    Republik der Elfenbeinküste über die
                             Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997
          DER RAT        DER EUROPÄISCHEN UNION -                                                                                              Es ist
                                                                                    angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgül-
                                                                                    tigen Entscheidung nach Artikel 4.Î des Vertrages zu
          gestützt tuf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    schließen —
                        Gemeinschaft,
          gestützt auf das
                                                                                    BESCHLIESST
                    Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
           und der Regierung der Republik de Elfenbeinküste über die
                                                                                                                  Arlilrl     1
           Fischerei vor der Küste der Elfenbeinkûste (1),
                                                                                    Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
           auf Vorschlag der Kommission,                                            vorliufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
         ' in. Erwigung nachstehender Gründe :                                      Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem
                                                                                    Abkommen zwischen der Europaischen                           Ge-
           Zwischen der Gemeinschaft und der ., Republik der
                                                                                    meinschaft und der Regierung der Republik der Elfenbeinküste
    Elfenbeinkûste haben Verhandlungen stattgefunden, um die
                                                                                    über die Fischerei vor der Küste der Elfenbeinkûste für die Zeit
           Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkominens
                                                                                     vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997 wird im Namen der
           festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des
                                                                                    Gemeinschaft genehmigt.
                                               Protokolls zu dem Fischerciab-
           kommen vorzunehmen sind.                                                 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
                                                                                    fügt.
           Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde i m . 2 9 Juni
        1 9 9 4 ein neues Protokoll paraphiert.
                                                                                                                   Artikel     2
           Mit diesem 'Protokoll werden den Fischern der Gemein- .
       ^ schaft für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997                    Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu
            Fangmoglichkeitcn in den Gewissem unter der Hoheit                      benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines
           oder der Gerichtsbarkeit der                Republik der                  Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unter-
                                                                                     zeichnen.
           Elfenbeinkûste eingeräumt.
            Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre
            Fangtitigkett Schnellmöglichst wieder aufnehmen können,                  Geschehen zu Brüssel am
ist es unerläßlich, dad das neu. Protokoll möglichst bald ange-
            wendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden                                                          Im Winirn      Jet N.ilt<
            Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Brief-
                                                                                                                           l)tr  l'rJuJcnt
            wechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des
            paraphierten Protokolls ab i Juli 1994 vorsieht.
            H Aoi. N«. L 379 vom 31.1.2.1990, S. 3
                                                                                                                                                      **>
 ---pagebreak---                                                   ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festle-
      gung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
      Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Elfenbeinküste
           über die Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste für die Zeit vom
                                 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997
                                 A. Schreiben der Regierung von Republik der Elfenbeinkûste
      Herr
     ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 29 Juni 1994                  paraphierte Protokoll
     zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen. Gegenleistung für die Zeit vom
     1 Juli 1994           bis zum .30 Juni 1997            mitzuteilen, daß die Regierung von Elfenbeinküste
     bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1 Juli 1994                  bis zu seinem Inkrafttreten
     gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu
     bereit ist.
     In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel
     3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31 Dezember 1994 erfolgen.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu
     dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
     Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                       der Elfenbeinkûste
                                B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
     Herr..,
     ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
         .Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 29 Juni 1994                       paraphierte
         Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die
         Zeit vom 1 Juli 1994            bis zum 30 Juni 1997           mitzuteilen, daß die Regierung von
ElfeneinkÛSté       bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1 Juli 1994                 bis zu seinem
         Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft
         ebenfalls dazu bereit ist
         In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in
         Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31 Dezember 1994
         erfolgen.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu
         dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
     Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen
     vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
     Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                      der Europäischen Union
                                                                                                              l*
 ---pagebreak---                                                                                                                9 4 / 0202 (CNS)
                                                ' -'' VORSCHLAG FUR EINEN
                                         VERORDNUNG (EG) Nr.                        DES RATES
                     über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechtc und des finan-
                     ziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
                            gemeinschaft und der Regierung der Republik der Elfenbeinkûste über die Fischerei vor
                   der Küste der Elfenbeinküste für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                       Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll
                                                                        zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unter-
 absatz 1,                                                                                          Artikel I
 auf Vorschlag der Kommission,"                                         Das Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des
                                                                        finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments•('),                     der Europäischen gemeinschaft und der Regierung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Republik der Elfenbeinküste über die
                                                                         Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste
 In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen                            für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997
 der Europäischen gemeinschaft und der Regierung der Republik der        wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Elfenbeinkûste über die Fischerei vor der Küste der Elfenbeinküste (2)  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige-
                                                                        fügt:
haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen statt-
gefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des                                                Artikel 2
Protokolls       zum Abkommen vorzunehmenden Ände-
rungen oder Ergänzungen des Abkommens zu verein-                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu
baren.                                                                  bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der
                                                                        Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29 Jun>
 199 4 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte                                           Artikel 3
und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Abkommen für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                    paraphiert.                                         schaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
(') Stellungnahme vom &                     (noch nicht im Amts-
    blatt veröffentlicht).
(0 ABI Nr L 379vom 3 1 . 1 2 . 1 9 9 8 , S . 3 .
                                                                                                                                 5
 ---pagebreak---                                   PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs
     nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
         Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Rüste
                              von Côte d'Ivoire
                                 Artikel   1
Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 des Abkommens werden ab 1. Juli
1994 für einen Zeitraum von drei Jafcren wie folgt festgesetzt:
a)    Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und
      Grundfischarten: 600 Bruttoregistertonnen pro Monat im
      Jahresdurchschnitt;
b)    Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 7
      Schiffe;
c)    Thunfischwadenfänger: 46 Schiffe.
                                 Artikel  2
Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft
erweitert werden, wenn hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der
Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.
In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich nach Artikel 3 Absatz 1 pro
rata temporis entsprechend erhöht.
                                 Artikel  3
1.    Die Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für den in
      Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 500 000 ECU festgesetzt,
      von denen 2 100 000 ECU als finanzieller Ausgleich in drei gleichen
      Jahresraten zu zahlen sind.
2.    Beim Thunfischfang deckt diese Gegenleistung          ein jährliches
      Fanggewicht von 7 500 Tonnen in den Gewässern von Côte d'Ivoire. Falls
      die jährlichen Fangmengen der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern
      von Côte d'Ivoire diese Menge übersteigen, erhöht sich der Betrag des
      Ausgleichs für jede zusätzlich gefangene Tonne Thunfisch um 50 ECU.
      Der Anteil der Trawlerfischerei am Gesamtbetrag der Gegenleistung wird
      auf 700 000 ECU festgesetzt.
3.    Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder
      anderen von den Behörden von Côte d'Ivoire bezeichneten Stelle.
                                                                             c
 ---pagebreak---    Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der       ausschließlichen
   Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire.
                              Artikel   4
1. Vom Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz
   1 verwendet die Republik Côte d'Ivoire während des in Artikel 1
   genannten Zeitraums einen Betrag von 250 000 ECU für die Finanzierung
   von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren
   Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der
   Fischereizone von Côte d'Ivoire. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen
   auf die wissenschaftlichen Programme und auf die technischen Programme
   aufgeteilt.
   Nachdem die zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire den Inhalt dieser
   Programme mitgeteilt haben, werden die entsprechenden Beträge auf die
   von den genannten Behörden bezeichneten Konten überwiesen.
2. Die zuständigen Stellen von Côte d'Ivoire übermitteln den zuständigen
   Dienststellen der Kommission Berichte über die Durchführung dieser
   Programme.
3. Ein Teil des Betrags gemäß Absatz 1, der 20 % des Gesamtbetrags nicht
   übersteigen darf, kann von Côte d'Ivoire für Beitragszahlungen an
   internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.
                              Artikel   5
   Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3
   Absatz 1 verwendet Côte d'Ivoire während des in Artikel 1 genannten
   Zeitraums einen Betrag von 150 000 ECU für die theoretische und
   praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen,
   technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei. Die
   Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen von Côte d'Ivoire in
   diesem Zusammenhang den Zugang zu Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.
   Die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Stipendien können in Côte
   d'Ivoire oder in jedem anderen mit der Gemeinschaft durch
   Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.
   Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden,
   die Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen und Praktika im
   Fischereibereich zu decken.
   Dieser Betrag wird je nach Verwendung in Teilbeträgen ausgezahlt.
                                                                          4
 ---pagebreak---                                 Artikel  6
Falls die Gemeinschaft es versäumt, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und
4 dieses Protokolls vorzunehmen, können die für Côte d'Ivoire aus diesem
Abkommen entstehenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.
                                Artikel  7
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire
wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
                                Artikel  8
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTATIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER
                   GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE VON CÔTE D1VOIRE
A. Lizenzanträge und -erteilung
    1. Die zuständigen Behörden der Grmeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der
      • Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für Seefischerei mindestens
        45 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach
        Maggabe des Abkommens Fischfang betreiben will.
        Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Cote d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in
        Anlage 1 einzureichen.
        Jedem Antrag auf eine Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der
        Lizenz beizufügen.
        Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und
        Dienstlcistungsgebührcn.
        Die ivorischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die
        Zahlung der Gebühren mit.
   2. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und ist nicht
        übertragbar.
        Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die
        Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleich-
        baren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden
        Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften in Cote d'Ivoire an das Ivorische Ministerium für Seefischerei zurück.
        Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:
        — das Ausstellungsdatum,
        — den Hinweis, daß die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese
            neue Lizenz ersetzt wird.
        Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu
        entrichten.
   3. Die Lizenzen werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Cote dlvoire
        binnen 45 Tagen nach Eingang der Anträge ausgehändigt.
   4. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs miauführen und auf Verlangen der
        zuständigen ivorischen Behörden vorzulegen.
      i Thunfischwandenfänger, Thünfischfänger mit Angeln und Thunfischfänger
      1
         mit Langleinen jedoch werden von den ivorischen Behörden in die Liste
      ': der zum Fischgfang zugelassenen Schiffe, die den ivorischen
         Kontrollbehörden übermittelt wird, aufgenommen, sobald die ivorischen
      ' Behörden den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         übermittelten Nachweis über die Zahlung der Gebühren erhalten haben. In
      ' Erwartung des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax
         übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist.
   5. Schleppnetzfischer, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen den
       zuständigen ivorischen Behörden jede Änderung der Angaben zu dem Fischereifahrzeug mitteilen, die in
       dem Antrag gemäß Anlage 1 gemacht und bei Erteilung der Lizenzen in dieser enthalten sind.
   6. Erhöht sich die Tonnage (BRT) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.
B. Bestimmungen für Thünfischfänger und Obcrilacncn-L*ngIeineiifuchcr
   1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlangen werden.
   2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone von Cote dlvoire gefangener Tonne
       Thunfisch festgesetzt.
   3. Die Lizenzen für Thünfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem eine
        Pauschalsumme von 1 5U0 ECU/Jahr für jeden Thunfischwadenfänger und 200 ECU/Jahr für jeden
        Oberflächen-Langleinenfischer und jeden Thünfischfänger mit Angeln gezahlt worden ist; dies entspricht
        den Gebühren für den Fang von
        —- 7 5 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Wadenfänger;
        — 10 Tonnen Arten pro Jahr pro Oberflächen-Langleinenfischer und Thunfischfänger mit Angeln.
   4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldun-
        gen erstellt, die von jedem Reeder gemacht und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen
                                                                                                                ^
 ---pagebreak---         wissenschaftlichen Instituten wie dem ORSTOM und dem IEO (Spanisches Ozeanographisches Institut)
        einerseits und dem Ozeanographischcn Forschungszentrum von Côte dlvoire andererseits bestätigt
        worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Sccfischereidienststellen und den Reedern
        gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offenstehende Beträge spätestens 30 Tage nach
        Überstellung der Endabrechnung an die ivorischen Fischereidicnststellen.
        Erreicht die Endabrechnung dagegen nicht den vorstehend genannten Vorschuß, so wird der entspre-
        chende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.
    5. Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben
        zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto.
C. Bestimmungen für Frostertrawler
    1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder drei Monaten.
        Sie können verlängert werden.
    2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind .
        130 ECU/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.
        Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als 12 Monaten sind zeitanteilig zu
        entrichten.
D. Fangmeldungen
    1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte dlvoire Fischfang
        betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Seefischereidienststellen mit Durchschrift an die Delegation der
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte dlvoire wie folgt melden:
        a) Trawler füllen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich
             zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;
        b) Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über
             jeden Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte dlvoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in
             Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. dem Muster in Anlage 4 (Waden- und Angelfischer).
              Dieses Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanographischcn Forschungszen-
             trums von Côte dlvoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach
             Abschluß der Fangreise in der Fischereizone von Côte dlvoire übersandt.
              Diese Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeich-
              nen.
    2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz
        des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem
         Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte dlvoire unverzüglich
         in Kenntnis gesetzt.
E. Anlandung von Fängen
    Thunfischfänger und Oberflächcn-Langleinenfischcr, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte dlvoire
    anlanden, bemühen sich darum, ihre Beifänge den ivorischen Unternehmern zu den örtlichen Marktpreisen
    zur Verfügung zu stellen.
     Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonser-
     venindustrie von Côte dlvoire zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der
     Gemeinschaft und den ivorischen Unternehmern auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt
     wird. Die Zahlung erfolgt in konverribler Währung. Das Anlandungsprogramm ist in gemeinsamem
     Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorisdien Unternehmern zu erstellen.
 F. Fischereizooen
     1. Zum Schutz der Jungfischgebietc und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der
          Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des
          Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:
          — dem Küstenstreifen von sechs Seemeilen für Langleinenfischer, Thunfischfänger mit Angeln und
              Frostertrawler;
          — dem Streifen zwischen der Küste und der Isobathe von 200 m für Thunfischwadenfänger/Froster.
 ---pagebreak---    2.   Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung
        ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend festgelegten Sperrzone Köderfische zu fangen.
G. Befahren und Verlassen der Fischereizonc
    1. Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens in der
        Fischerzone von Côte dlvoire ausüben, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem
        Einlaufen und jedem Auslaufen aus der ivorischen Fischereizone Datum und Uhrzeit sowie ihre Position
        mit.
    2. Ist diese Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der
        Nachrichtenübermittlung wie Telex oder t e l e f a x ausweichen.
    3. Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die ivorischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, wird
        als ein Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.
H. Maschenöffnung
    Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgt
    a) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebsrieren und Kopffüßern,
    b) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen.
    c) Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.
I.  Anheucrung von Seeleuten
    Reeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, fördern die praktische
    Berufsausbildung von Staatsbürgern von Côte dlvoire im Rahmen nachstehender Bedingungen und
    Grenzen:
    1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von
       — 1 Seemann für Schiffe mit weniger als 250 BRT,
        — 2 Seeleuten für Schiffe mit mehr als 250 BRT.
        Reeder von Thunfischfängern und Obcrflächcn-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen
        nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Staatsbürger zu beschäftigen:
        — Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 2 5 ivorische Seeleute;
        — die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der
             Fischereizone von Côte dlvoire 4 ivorische Seeleute, pro Schiff jedoch nicht mehr als einen
            Seemann;
        — die Flotte der Obcrflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der
             Fischereizone von Côte dlvoire 2 ivorische Seeleute, pro Schiff jedoch nicht mehr als einen
             Seemann.
    2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den
         zuständigen Behörden von Côte dlvoire in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen. Sie geht zu Lasten
        der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und
         Krankenversicherung).
     3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern
         mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern für die Zeit des Fangeinsatzes eine Pauschalsumme in
         Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.
         Dieser Betrag wird für die Ausbildung ivorischer Seeleute verwendet und ist auf das von den zuständigen
         Behörden von Côte dlvoire angegebene Konto zu überweisen.
J.   Wissenschaftliche Beobachter
     Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen von den zuständigen ivorischen Behörden
     bezeichneten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.
                                                                                                                 w
 ---pagebreak---    Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die
   Schiffsoffiziere; dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung. Dem Beobachter sind alle
   für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Anwesenheit
   des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.
   Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden von Côte
   dlvoire.
K. Inspektion und Kontrolle
   Auf Antrag der ivorischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des
   Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Inspektionen und Kontrollen beauftragten Beamten von Côte
   dlvoire, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
   Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht
   überschreiten.
L. Aufbringen von Fischercifahrzcagcn
   Jedes Aufbringen von Fischereifahrzeugen unter der ITaggeemes Mitgliedstaats der Gemcmschafi im Rahmen
   der geltenden Gesetzgebung von Côte dlvoire wird der Delegation der Kommission der Europa wehen
   Gemeinschaften in Côte dlvoire sowie dem Konsularbeamten des Flaggcnstaats binnen 72 Stunden
   mitgeteilt.
   Die Umstände und Gründe für dieses Aufbringen sind der Delegation der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften in Côte dlvoire mitzuteilen.
                                                                                                              \?
 ---pagebreak---                                                    Anlage 1
       MINISTERIUM FÜR                                                        REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE
    TIERISCHE ERZEUGUNG                                                        UNION-DISZIPLIN-ARBEIT
      Postfach V 84, Abidjan
      (Republik Côte dlvoire)
           ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE
                                                    TEIL A
 1.    Name des Eigners/Reeders:
 2.    Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders:
 3.    Anschrift des Eigners/Reeders:
                                                    TEIL B
                                   (Für jedes Fischereifahrzeug auszufüllen)
 1.    Gültigkeitsdauer:
 2.    Name des Schiffes:
 3.    Baujahr:                                                              -.
 4.    Ursprungsflagge:
 5.    Derzeitige Flaggenzugehörigkeit:
 6.    Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am:
 7.    Erwerbsjahr:
 8.    Heimathafen und Registriernummer:
 9.    Fangzonen:
10.    Zu fangende Arten:
11.    Bruttoregistertonnen (BRT):
12.    Nettoregistertonnen (NRT):
13.    Funkrufzeichen:
14.    Länge über alles (in m):
15.    Vorsteven (in m):
16.    Seitenhöhe (in m):                                        ,
17.    Rumpfmaterial:
18.    Maschinenleistung:
19.    Geschwindigkeit (Knoten):
20.    Kabinen:
21.    Tankfassungsvermögen (in m 3 ):
22.    Kapazität der Fischladeräumc (in m 3 ):
23.    Gefrierkapazität (in t/24 Std.) und Gefriersystem:
24.    Rumpffarbe:
25.    Farbe der Aufbauten:
26.    Besatzungsmitglieder:
                                                                                                      n
 ---pagebreak--- 27.     Funkanlage:
                                                         Leistung                                 Frequenzen
              Typ            Marke        Modell                           Baujahr
                                                          (Watt)                           Empfang       Übertragung
28.     Navigations- und Ortungsanlage:
                  Typ                  Marke                  Modell
29.     Verwendete Hilfsboote (je Fischereifahrzeug):
29.1.   Bruttoregistertonnen:
29.2.   Länge über alles (in m):
29.3.   Vorsteven (in m):
29.4. Seitenhöhe (in m):
29.5.   Rumpfmaterial:
29.6.   Maschinenleistung:
29.7. Geschwindigkeit (Knoten):
30.     Hilfsgeräte zur Fischortung aus der Luft (auch wenn nicht an Bord installiert):
31.     Heimathafen:
32.     Name des Kapitäns:
33.     Anschrift:
34.     Staatsangehörigkeit des Kapitäns:
Anlage:
—     drei Farbfotos des Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur Fischortung aus
      der Luft;
—     Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;
—     Bescheinigung, daß der Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags befugt ist.
          (Tag der Antragstellung)                            (Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)
                                                                                                                     \L
 ---pagebreak---                                                                                            FROSTERTRAWLER             Monat:               Jahr:
                                                                                          (GRUNDFISCHARTEN)
Name des Schiffes:                                                       Motorleistung:                                Fangart:
Nationalität (Flagge):                                                   Bruttoregistertonnen (BRT):                   Anlandekafen:
                                Fischereizone                                                                                   Fischarten
   Datum                                                                Zahl der            Fangstunden
                   Geographische             Geographische         eingeholten Netze
                       Länge                    Breite                                                          .                                Insgesamt
  1/
  2/
  3/
  4/
  5/
                                                                      r
  6/                                                -
  7/
  8/
  9/
 10/
 11/
 12/
 13/
 14/                                                                                                                _
 15/                                                       '
                                                                                      i
 16/
 17/
 18/                                                       • • ' •
                                                                                                        i   I     J
 19/
 20/
 21/
 22/                                                                                                          -
 23/
 24/
 25/
 26/
 27/
 28/
 29/                                                                                                                                 ,
 30/
 31/
 ---pagebreak---                                                                                                                      Anlage 3
                                                                                                                                                               ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY
  Vasset name ;                                                      Gross tons                                                                                                                                                                                            0  Longttne
                                                                     Capacity (M. T )                                                                                                                                                                                      0  Baltboet
  Flag eountry--
                                                                                                                                                                                                                                                                           D  Purs* sain*
  Registration No                                                    Captain                                                                                         month            day           year                       port,                                       D  Trolling
  Company or Owner                                                   No of crew                                                  Boat LEFT                                                       1?                                                                        0 Others
                                                                                                                                                                                                                                                                          Pag«                 of              pages
                                                                     Reporting date                                              Boat RETURNED
  Address
                                                                                                                                                                                          Number df fishing days or
                                                                     Reported by                                                 Number of days at sea                   days                                                                     Trip number                     19-
                                                                                                                                                                                          number of sets made
     Dates              Area                                                                                                                                         C A TCHES                                                                                                                           Bait used
                                        a       Effort
                                        £                                                                                                                              Striped marlin                                   Saimsh
                                              (Number         Bluefin tuna                                                                                                                                                                 Sklp|ack
                                                                                    Yellowfin tuna      Blgeye tuna          Albacore            Swordflsh             White martin          Black merlin            Istiophorus                                 Miscellaneous
                                                  of -     Thunnus thynnus                                                                                                                                                               Kttsuwonus                                      Dally total
                                                                                 Thunnus albecares   : Thunnus obesus     Thunnus alalunga    Xlphlas gladius        Tetrapturus audax      Makalra indice           albicans or                                     fishes
                                                              or maccoyil
                                       n                                                                                                                                                                                                   palamls
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       1j I! t
                              •0               Hooks                                                                                                                     or albidus                                  platypterus                                                        (in weight)
   £              •o  CO      2    ?
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                                                used)                                                                                                                                                                                                                                     kg only)
                  S    0       01 •_                     number       weight
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         0 1                                                                   '
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         1 S
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        '2 3                                                                                                                                                                                                                                                                        '
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         2 9
         3 0
         3 1
 Landing weight (in kg)
1. Use one sheet per month, and one line per day                                                                                                            4 Fishing area refers to the noon position of the boat. Round off minutes, and record degrees of latitude and longitude. Be sure to record N/S and E/W.
2. At the end of each trip, forward a copy of the log to your correspondent or to ICCAT. General Mola 17. Madrid 1. Spain                                   5 The bottom line (landing weight) should be completed only at the end of the trip Actual weight at the time of unloading should be recorded.
3. Day' refers to the day you set the line                                                                                                                  6. All information reported herein will be kept strictly confidential
 ---pagebreak---                                                           THUNFISCHFÄNGER — WADENFISCHER - ANGELFISCHER
                      NAME DES SCHIFFES                                                  SCHIFFSFÜHRER
                                                                                                                                                               Blatt Nr.
   AUSLAUFHAFEN                                                      ANLAUFHAFEN                         ,
   DATUM                       UHRZEIT                               DATUM                           UHRZEIT
   LOG                                                               LOG          ,.                     :
                                              Geschätzte Fangmengen                                           Bemerkungen                                  Wetterlage
           Position,                        Gestreifter     Großäugiger
        Zeitpunkt des HOL-  Weißer Thun       Thun              Thuh       Andere Art    Fisch-       Kurre oder Exploration —                                                     Hub-
  Datum   Fischzugs Nummer                                                               tank-        Discards/Vögel — Art der        Treib-        Strömungen               See-
                                                                                                                                       gut                           Sicht        schrau-
         bzw. 12 Uhr                                                                    nummer    Schwärme,   Mischung  von Arten  —         Ober- Richtung         (Meilen) gang   ber
                           Größe Tonnen- Größe Tonnen- Größe Tonnen- Größe Tonnen-                                                           fläche Geschwin-
            mittags                gewicht        gewicht          gewicht      gewicht           verschiedene  Probleme —  auf einen                               Himmel   Wind
                                                                                                       Fischzug verwendete Zeit                        digkeit
                            kg        t    kg         t      kg       t    kg        t
                                                                                                       '   N
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      INSGESAMT
V
 ---pagebreak---                        FINANZBOGEN
                                                       DATUM
 1. HAUSHALTSPOSTEN : B7-800                         MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/EIfenbeinküstc
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Elfenbeinküste
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 3 Jahr
5...FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:           12-MONATS-     LAUFENDES         KOMMENDES
                                        PERIODE        HAUSHALTS         HAUSHALTS-
                                                       JAHR (94)         JAHR (95)
5 0 AUSGABEN ZU LASTEN VON                             833.333 ECU        833.333 ECU
        - des EG-haushalts
           (erstattungen/mterventionen)                (im Jahres-       (im Jahres-
 i/.Vi - nationaler haushalte                          durchschn.)       durchschn.)
   5l :
     - - anderer Sektoren
5.1. EINNAHMEN
        - eigene mittel der EG
        - (absch[opfungen/zölle)
        - im nationalen bereich
                                             994         995            996          1997
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGAGEN               833.333 833.333           833.333
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN                        (im Jahresdurchschn.)
5 2 BERECHNUNGSWEISE :
       - Finanzieller Ausgleich :                2.100.000 ECU
       - Wissenschaftliches Programm :              250.000 ECU
       - Stipendien :                                150.000 ECU
       Finanziellz Gegtenleistung :              2.500.000 ECU
       Durchschnittliche Jahresausgaben             833.333 ECU
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
     TM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                              JA/+-H-+
6 1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                 JA/++++
6 2 NOTWENGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    -M-/NEIN
6 3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE
       EINZUSETZEN                                                          JA/++-M-
ANMERKUNGEN
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 385 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 03
                                 Katalognummér : CB-CO-94-402-DE-C
                                                          ISBN 92-77-80520-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   Y