CELEX: 52014PC0042
Language: de
Date: 2014-01-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

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		52014PC0042
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union /* COM/2014/042 final - 2014/0019 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat
die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Korea über den Abschluss eines
Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich
des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“)
aufzunehmen. 
Diese Verhandlungen wurden am 8. November
2013 mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
Die Kommission schlägt dem Rat
vor, zwei Beschlüsse zu erlassen:
a)           über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten und
b)           über den Abschluss des Protokolls im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. 
In der Akte über den Beitritt
Kroatiens, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, ist
vorgesehen, dass die Union auch im Namen der Mitgliedstaaten handelt.
Der beigefügte Vorschlag
betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die
Kommission schlägt dem Rat vor,
–                        
das Protokoll im Namen der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten zu schließen.
Gleichzeitig wird ein Beschluss über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
2014/0019 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss, im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen
Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100
Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3, Artikel 207 und
Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
Ziffer v,
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
1)         Im Einklang mit dem
Beschluss 2013/…/EU des Rates[2]
wurde das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union – vorbehaltlich des
Abschlusses dieses Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) – unterzeichnet. 
2)         Das Protokoll sollte
genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen
Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.[3] 
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 9
Absatz 4 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union
und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. L […] vom […], S. […].
[3]               Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem
Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.