CELEX: 31983D0169
Language: de
Date: 1983-04-07 00:00:00
Title: 83/169/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,Hewlett Packard - Fourier Analyzer, model 5451C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

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31983D0169

83/169/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,Hewlett Packard - Fourier Analyzer, model 5451C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1983 S. 0041 - 0041

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 7. April 1983,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Hewlett Packard - Fourier Analyzer, model 5451C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (83/169/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Hewlett Packard - Fourier Analyzer, model 5451C", bestellt am 2. Dezember 1980 und bestimmt zur Fertigung von Integralbauteilen unter Einsatz von schnell drehenden Schaftfräsern und insbesondere zur Messung des Maschinenverhaltens, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 1. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysengerät handelt.  Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.  Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »Hewlett Packard - Fourier Analyzer, model 5451C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 29. September 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 7. April 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.