CELEX: 32011R0907
Language: de
Date: 2011-09-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 des Rates vom 6. September 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

9.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/29
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 907/2011 DES RATES
   vom 6. September 2011
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (2), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0 % bis 5,5 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Für zwei kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % und 9,8 % festgelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche die in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden.
            
         B.   ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
   
   
               (4)
            
            
               Zwei Unternehmen („Antragsteller“) beantragten eine „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ (BNAH).
            
         
               (5)
            
            
               Es wurde untersucht, ob die beiden Antragsteller die Kriterien für eine BNAH nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllen, insbesondere ob sie
               
                           —
                        
                        
                           Hersteller der betroffenen Ware in der VR China sind,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009), nicht in die Europäische Union ausgeführt haben,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden sind, der den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Europäische Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen sind.
                        
                     
         
               (6)
            
            
               Den Antragstellern wurden Fragebogen mit der Aufforderung zugesandt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die obengenannten Kriterien erfüllen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung, ob die Kriterien nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt sind, für notwendig erachtete, und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche durchgeführt in den Betrieben der beiden Antragsteller
               
                           —
                        
                        
                           Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Amann Twisting Yancheng Co. Ltd.
                        
                     
         C.   FESTSTELLUNGEN
   
   
               (8)
            
            
               Für den Antragsteller Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Daher konnte diesem Antragsteller nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 der gewogene durchschnittliche Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden; der Antragsteller sollte in die Liste der ausführenden Hersteller in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgenommen werden.
            
         
               (9)
            
            
               Für Amann Twisting Yancheng Co. Ltd, den anderen Antragsteller, ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 festgelegten Kriterien erfüllt. Bei der Untersuchung stellte sich insbesondere heraus, dass der Antragsteller den beim Herstellungsverfahren verwendeten Hauptrohstoff, nämlich hochfeste Garne aus Polyestern, nicht selbst herstellt, sondern von unabhängigen Lieferanten kauft. Er verarbeitet das Filament in verschiedenen Herstellungsschritten, einschließlich Zwirnen, und führt es anschließend unter der Warendefinition der betroffenen Ware aus. Da der Antragsteller die betroffene Ware nicht selbst hergestellt, sondern lediglich weiterverarbeitet hat, wurde der Schluss gezogen, dass Amann Twisting Yancheng Co. Ltd nicht als Hersteller der betroffenen Ware betrachtet werden kann. Daher erfüllt er nicht das BNAH-Kriterium, wonach das Unternehmen, das eine BNAH beantragt, ein „Hersteller“ der betroffenen Ware sein muss.
            
         
               (10)
            
            
               Sein Antrag auf BNAH wurde daher abgelehnt.
            
         D.   ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, FÜR DIE INDIVIDUELLE ZOLLSÄTZE GELTEN
   
   
               (11)
            
            
               Aufgrund der unter Erwägungsgrund 8 erläuterten Feststellungen der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd mit einem Zollsatz von 5,3 % in die Liste der Unternehmen in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 aufgenommen werden sollte.
            
         
               (12)
            
            
               Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
         
               (13)
            
            
               Alle Argumente und Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 genannte Anhang erhält folgende Fassung:
   
      
         „ANHANG
         
            NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA
         
         
            TARIC-Zusatzcode A977
         
         
                     Unternehmen
                  
                  
                     Ort
                  
               
                     Heilongjiang Longdi Co. Ltd
                  
                  
                     Harbin
                  
               
                     Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd
                  
                  
                     Wujiang
                  
               
                     Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co. Ltd
                  
                  
                     Jiaxing
                  
               
                     Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co. Ltd
                  
                  
                     Shanghai
                  
               
                     Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co. Ltd
                  
                  
                     Shaoxing
                  
               
                     Sinopec Shanghai Petrochemical Company
                  
                  
                     Shanghai
                  
               
                     Wuxi Taiji Industry Co. Ltd
                  
                  
                     Wuxi“
                  
               
   
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 6. September 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. DOWGIELEWICZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1.