CELEX: 31991R0349
Language: de
Date: 1991-02-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 349/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 41 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 2. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 349/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Februar 1991
                 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                 britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                 mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           prämienfähig erklärt worden sind, in der am 21 . Januar
                                                                 1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Anhang bestimmten Beträgen entsprechen . Nach Artikel
                                                                 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                       Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                 1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates          dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch      Erzeugnisse zu erheben sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Köntrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            nenfalls    ausgearbeiteter   Vorschriften    beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80              werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 21 . Januar            Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den               (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 21 . Januar
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 98,947
                                                                 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                 Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                 legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission              Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                         (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                 21 . Januar 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
(') ABl. Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23 .                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 154 vom  9 . 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
¥) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18.                        Sie gilt mit Wirkung vom 21 . Januar 1991 .
 ---pagebreak--- 14. 2. 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 41 /23
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 13 . Februar 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 2. 91
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der
             variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                     Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                  Beträge
                        KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung         Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                         Betracht kommen
                                                         Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                             46,505                                    0
                       0104 20 90                                                                       0
                                                          Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                             98,947                                    0
                       0204 21 00                             98,947                                    0
                       0204 50 1 1                                                                      0
                       0204 22 10                             69,263                 \
                       0204 22 30                            108,842                 Il
                       0204 22 50                            128,631                 ll
                       0204 22 90                            128,631                 \
                       0204 23 00                            180,084                 Il
                       0204 30 00                             74,210                 ll
                       0204 41 00                             74,210                 ll
                       0204 42 10                             51,947                 Il
                       0204 42 30                             81,631                 ll
                       0204 42 50                             96,473                 Il
                       0204 42 90                             96,473                 Il
                       0204 43 00                            135,062                 \
                       0204 50 13           II                                                          0
                       0204 50 15           \                                                           0
                       0204 50 19           ||                                                          0
                       0204 50 31           II                                                          0
                       0204 50 39           I                                                           0
                       0204 50 51           II                                                          0
                       0204 50 53           l.I                                                         0
                       0204 50 55           ll                                                          0
                       0204 50 59           Il                                                          0
                       0204 50 71           II                                                          0
                       0204 50 79           II                                                          0
                       0210 90 11                            128,631                 Il
                       0210 90 19                            180,084                 l
             1602 90 71 :
             — mit Knochen                                   128,631
             — ohne Knochen                                  180,084
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.