CELEX: 51970PC1110
Language: de
Date: 1970-10-06
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit dem die Republik Frankreich zur Aushandlung eines Handelsabkommens mit der Republik Nord-Vietnam ermächtigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1110
Vol. 1970/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              '                                          \
                                         KOM(70)1110 endg.
                                         Briissel . den 6 . Oktober 1970
                         VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
               mit dem die Republik Frankreich zur Aushandlung eines Handels­
               abkommens mit der Republik Nord-Vietnam ermächtig wird
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 1110 endg.
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES   RATES
     mit dem die Republik Frankreich zur Aushandlung eines Handelsabkommens mit
     der Republik Nord-Vietnam ermächtigt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisc hen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ) , insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Republik Frankreich hat mit der Republik Nord- Vietnam ein am 14 » Oktober
1955 unterzeichnetes Handelsabkommen mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen ,
das bis zum 13 . Oktober 1969 aljährlich in unveränderter Form verlängert wurde .
Frankreich hat die Kommission davon unterrichtet , daß es der Auffassung ist , aus
besonderen Gründen mit Nord-Vietnam ein langfrisitges Handelsabkommen für die Zeit
vom 1 . Januar 1970 bis zum 31 . Dezember 1974 aushandeln zu sollen , um eine Unter­
brechung seiner vertraglichen Handelsbeziehungen mi t diesem Land zu vermeiden .
Die Aushandlung eines gemeinschaftlichen Abkommens mit Nord-Vietnam auf Grund von
Artikel 113 ist noch nicht möglich .
In Bezug auf dieses Drittland sind die Voraussetzungen für die in Titel II der
Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnten Gerne inschafts rege lungen
noch nicht gegeben .
( l ) Amtsblatt Nr. L 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
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Die wesentlichen Bestimmungen des auszuhandelnden A bk»mmens waren Gegenstand
einer vorherigen Konsultation und Koordinierung , die <fen Zweck haben , das ordnungs
gemäße Funktionieren des Gemeinsten Marktes zu gewährleisten , den berechtigten
Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen u nd zur Festlegung der ein­
heitlichen Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik beizutragen .
Die Schlußfolgerungen aus dieser Koordinierung sind von dem betreffenden Mit-
gliedstaat als Leitlinien bei den Verhandlungen zu betrachten . Diese Ermächt igui:-
erstreckt sich auf die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen dem betreffend
Mitgliedstaat und dem in Rede stehenden Drittland , unbeschfdet der übrigen Ver­
pflichtungen dieses Mitgliedstaates aus dem Gerne inschaftsrecht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die Republik Frankreich wiraVerhandlungen mit der Republik Nord-Vietnam
im Hinblick auf den Abschluß eines Handelsabkommens mit einer Laufzeit vom
1 . Januar 1970 tis zum 31 . Dezember 1974 ermächtigt . Diese Verhandlungen sind
auf der Grundlage von Schlußfolgerungen zu führen , die im Rahmen von Konsultation
gemäß Artikel 10 der Entscheidlang des Rates vom 16 . Dezember 19^9 festgelegt
wurden und als Anlage beigefügt sind .
                                 Artikel 2
Diese Entscheidung ist am-die Französische Republik     gerichtet .
Geschehen zu Briissel am
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      Schlußfolgerungen , die als Leitlinien für die Aushandlung
      eines Handelsabkommens zwischen der Französischen Republik
      und der Republik Nord-Vietnam dienen sollen
1 . Bei der Aushandlung eines langfristigen Handelsabkommens mit einer Laufzeit
    von 5 Jahren ab 1 . Januar 1970 » das zwischen Frankreich und Nord-Vietnam
    geplant ist , ist von der Einführung einer Klausel über eine stillschweigende
    Verlängerung in das Abkommen abzusehen .
2 . In das Abkommen ist eine Revisionsklausel aufzunehmen , die es Frankreich
    ermöglicht , seine Verpflichtungen zu gegebener Zeit zu ändern , um eine Be­
    hinderung bei der Gestaltung und schrittweisen Durchführung der gemeinsamen
    Handelspolitik zu vermeiden . Diese Klausel muß genau so wirksam sein wie
    ähnliohe Klauseln in den Abkommen , für die bisher eine Abweichung von der
    Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 zugestanden worden ist .
3 . Das Abkommen muß eine geeignete Preisklausel enthalten , die Frankreich die
    Möglichkeit gibt , gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu treffen .