CELEX: 31978R2133
Language: de
Date: 1978-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2133/78 des Rates vom 8. September 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

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31978R2133

Verordnung (EWG) Nr. 2133/78 des Rates vom 8. September 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 247 vom 09/09/1978 S. 0022 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . C 304 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . C 54 VOM 3 . 3 . 1978 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . C 105 VOM 3 . 5 . 1978 , S . 5 .  ( 6 ) ABL . NR . L 69 VOM 7 . 3 . 1978 , S . 9 .  ( 7 ) ABL . NR . L 153 VOM 9 . 6 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/78 DES RATES   VOM 8 . SEPTEMBER 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR KRAFTLINER MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 17 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AN DIE KOMMISSION WURDE IM NAMEN DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT FÜR KRAFTPAPIER UND KRAFTPAPPE EIN ANTRAG GERICHTET , DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN FÜR GLEICHARTIGE WAREN MIT URSPRUNG IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN SOWIE FÜR EINE SICH DARAUS ERGEBENDE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN ; DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE DESHALB OFFIZIELL DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , MACHTE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 17 . DEZEMBER 1977 , 3 . MÄRZ 1978 UND 3 . MAI 1978 DIE EINLEITUNG VON PRÜFUNGSVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON KRAFTLINER MIT URSPRUNG IN DEN USA ( 3 ), SCHWEDEN , FINNLAND , ÖSTERREICH , PORTUGAL , KANADA ( 4 ) UND DER SOWJETUNION ( 5 ) BEKANNT UND LEITETE DIE SACHAUFKLÄRUNG FÜR ALLE VORGENANNTEN LÄNDER EIN .   DA SICH AUS DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING BESTAND , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 511/78 ( 6 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF KRAFTLINER MIT URSPRUNG IN DEN USA EIN ; DIE ANWENDUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1226/78 ( 7 ) VERLÄNGERT .   ZUR PRÜFUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS HAT DIE KOMMISSION DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN AUF DEM JEWEILIGEN INLANDSMARKT HERRSCHENDEN PREISEN VERGLICHEN .   DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK , FÜR VERKÄUFE ZUR SELBEN ZEIT UND UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG , JE NACH LAGE DES FALLES , DER UNTERSCHIEDE IN DEN FRACHT- UND FRACHTNEBENKOSTEN , DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , DEN STEUERN UND ABGABEN SOWIE DEN SONSTIGEN , DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDEN VORGENOMMEN .   AUS DIESER SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH , DASS EIN DUMPING VORLIEGT ; DIE DUMPINGSPANNEN VARIIEREN JE NACH AUSFÜHRER UND LIEFERDATUM ERHEBLICH .   DAS DER KOMMISSION VORLIEGENDE BEWEISMATERIAL HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIE NACH DER GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN VON KRAFTLINER MIT URSPRUNG IN DEN USA , SCHWEDEN , FINNLAND , ÖSTERREICH , PORTUGAL , KANADA UND DER SOWJETUNION , DIE IM JAHR 1975 UNGEFÄHR 1,1 MILLIONEN TONNEN BETRUGEN , AUF ETWA 1,6 MILLIONEN TONNEN IM JAHR 1977 ANGEWACHSEN SIND .   DIE FRAGLICHEN EINFÜHRER HATTEN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 70 V . H . IM JAHR 1975 UND VON 80 V . H . IM JAHR 1977 ; SIE HABEN DEMZUFOLGE EINEN SEHR ERHEBLICHEN EINFLUSS AUF DIESEN MARKT .   DIE EINFUHRPREISE DER BETREFFENDEN WAREN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SIND BESONDERS IN DEN LETZTEN MONATEN STARK GEFALLEN ; SIE ÜBEN DADURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER AUS .   DIESE ENTWICKLUNG GESCHAH ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ; DIESE BEFINDET SICH IN EINER SCHWIERIGEN LAGE , WELCHE GEKENNZEICHNET IST DURCH HOHE UNVERKAUFTE LAGERBESTÄNDE , DURCH VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN UND KURZARBEIT FÜR DAS PERSONAL DER BETROFFENEN FIRMEN UND SCHLIESSLICH DURCH SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DURCH AUFTRETEN VON VERLUSTEN BEI MEHREREN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN .   AUS DER ENDGÜLTIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH ALSO  -  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG AUCH DER SONSTIGEN FAKTOREN , DIE DIE LAGE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , WIE Z . B . DEM ZIEMLICH BEGRENZTEN UMFANG DER EINFUHREN ANDEREN URSPRUNGS UND DER KONKURRENZ DURCH AUSWEICHPRODUKTE  - , DASS DIE DUMPINGEINFUHREN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN .   INZWISCHEN HABEN SICH DIE FINNISCHEN , KANADISCHEN , ÖSTERREICHISCHEN , PORTUGIESISCHEN , SCHWEDISCHEN UND SOWJETISCHEN AUSFÜHRER FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE AUF EINE ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANZUSEHENDE HÖHE ZU BRINGEN . DIE KOMMISSION HAT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANGENOMMEN UND DEMZUFOLGE BESCHLOSSEN , DIE FRAGLICHEN VERFAHREN EINZUSTELLEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON KRAFTLINER MIT URSPRUNG IN DEN USA SOWIE DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER BETRAEGE , FÜR DIE AUF DER GRUNDLAGE DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS SICHERHEIT BEI DER EINFUHR VON KRAFTLINER AMERIKANISCHEN URSPRUNGS GELEISTET WORDEN IST .   UM DIE GLEICHBEHANDLUNG DER ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN ERFOLGTEN EINFUHREN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE ALS ZOLL DER DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM ANGEMELDETEN WARENWERT UND DEM AUF DIE BASIS CIF GRENZE DER GEMEINSCHAFT GERECHNETEN NORMALWERT AUF DEM MARKT DER USA ERHOBEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR KRAFTLINER DER TARIFSTELLE EX 48.01 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFERN 48.01-15 , 21 , 27 UND 31 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .   AUF DIESEN ZOLL FINDEN DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE HÖHE DES ANTIDUMPINGZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN NORMALWERT AUF DEM MARKT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEM PREIS PRO TONNE REINGEWICHT FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , FÜR DEN ERSTEN KÄUFER AUF DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT .  ( 2 )  FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETRAGEN DIE AUF DIE BASIS CIF GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , GEBRACHTEN NORMALWERTE AUF DEM MARKT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA :   //  //  PRO TONNE // BEI EINEM NOMINELLEN QUADRATMETERGEWICHT VON 175 G ODER MEHR , ABER WENIGER ALS 337 G //  258 US-DOLLAR ; // BEI EINEM NOMINELLEN QUADRATMETERGEWICHT VON 150 G ODER MEHR , ABER WENIGER ALS 175 G //  268 US-DOLLAR ; // BEI EINEM NOMINELLEN QUADRATMETERGEWICHT VON WENIGER ALS 150 G //  278 US-DOLLAR . //   DIE NORMALWERTE SIND   -  UM 1 V . H . ZU KÜRZEN , FALLS SOFORTIGE ZAHLUNG BEI ANKUNFT DER WAREN DURCH DEN ERSTEN KÄUFER AUF DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT ,   -  NETTOWERTE , FALLS DIE ZAHLUNG INNERHALB VON DREISSIG TAGEN NACH ANKUNFT DER WAREN DURCH DEN ERSTEN KÄUFER AUF DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT ,   -  BEI EINEM DARÜBER HINAUSGEHENDEN ZAHLUNGSZIEL FÜR JEDEN ANGEFANGENEN KREDITZEITRAUM VON DREISSIG TAGEN UM 1 V . H . ZU ERHÖHEN .   SOFERN DIE FLÄCHE ALS BERECHNUNGSMASSSTAB FÜR DEN PREIS GEWÄHLT WIRD , IST DER NORMALWERT FÜR 100 QUADRATMETER NACH FOLGENDER FORMEL ZU ERRECHNEN :   NORMALWERT PRO TONNE IN US-DOLLAR  MAL  NOMINELLES GEWICHT IN GRAMM PRO QUADRATMETER   10 000   DAS TATSÄCHLICHE GEWICHT IN GRAMM KANN UM PLUS ODER MINUS 5 V . H . VOM NOMINELLEN GEWICHT IN GRAMM ABWEICHEN .  ( 3 )  DER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DER EINFÜHRER DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN HINREICHEND NACHWEIST , DASS DER IN ABSATZ 1 GENANNTE PREISUNTERSCHIED AUF EINER BESCHÄDIGUNG DER WAREN BERUHT .   ARTIKEL 3   DIE BETRAEGE , FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 511/78 AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE , WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN BETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . VON DOHNANYI