CELEX: C1999/333/22
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Juli 1999 in der Rechtssache C-57/99 P : Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

20.11.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 333/11
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES                             anwalt Dieter Rogalla, Hamm, Zustellungsbevollmächtigte:
                                                                         Rechtsanwältin Catherine Dessoy, 31, rue d’Eich, Luxemburg,
                       vom 29. Juni 1999                                 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
                                                                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam-
In der Rechtssache C-107/99 R : Italienische Republik                    mer) vom 21. Dezember 1998 in der Rechtssache T-122/98
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                        (Gluiber/Rat und Kommission; nicht in der amtlichen Samm-
unterstützt durch Irland und Vereinigtes Königreich                      lung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,
               Großbritannien und Nordirland (1)                         andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der Ge-
(Vorläufiger       Rechtsschutz — Strukturfonds — Finanzie-              richtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
rung der         Gemeinschaftsinitiativen — Änderung der                denten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O.
                Richtgrößen für die Aufteilung)                          Edward und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola;
                                                                         Kanzler: R. Grass — am 5. Juli 1999 einen Beschluß mit
                         (1999/C 333/21)                                 folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                         2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
In der Rechtssache C-107/99 R, Italienische Republik (Be-
vollmächtigte : Professor U. Leanza im Beistand von I. M.
Braguglia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte : E. de March, K. Simonsson und H.
Speyart), unterstützt durch Irland (Bevollmächtigte : J. Payne
im Beistand von D. McGuinness und E. Kent) und Vereinigtes
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte :                           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
J. E. Collins im Beistand von D. Wyatt) wegen Aussetzung des
Vollzugs der der Italienischen Republik mit Schreiben des                                        vom 8. Juli 1999
Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 be-
kanntgegebenen Entscheidung der Kommission vom 16. De-                   in der Rechtssache C-95/98 P: Edouard Dubois et Fils SA
zember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die                 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
Aufteilung der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden,                             Europäischen Gemeinschaften (1)
sowie aller Rechtsakte, die deren Grundlage bilden oder mit ihr
zusammenhängen, oder wegen Erlasses anderer einstweiliger                („Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Einheit-
Anordnungen hat der Präsident des Gerichtshofes am 29. Juni                         liche Europäische Akte — Zollspediteur“)
1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  (1999/C 333/23)
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999, S. 7.
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-95/98 P, Edouard Dubois et Fils SA
                                                                         (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierre Ricard, zugelas-
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 sen beim Conseil d’État und bei der französischen Cour de
                                                                         cassation, sowie Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs-
                         (Erste Kammer)                                  anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
                                                                         Ermesinde, Luxemburg) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
                         vom 5. Juli 1999                                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 1998 in der Rechts-
in der Rechtssache C-57/99 P : Karola Gluiber gegen Rat                  sache T-113/96 (Dubois et Fils/Rat und Kommission,
der Europäischen Union und Kommission der Europäi-                       Slg. 1998, II-125) wegen Aufhebung dieses Urteils und wegen
                    schen Gemeinschaften (1)                             Verurteilung des Rates der Europäischen Union sowie der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, an die
(Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründe-              Edouard Dubois et Fils SA gemäß Artikel 215 Absatz 2
                         tes Rechtsmittel)                               EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) als Gesamtschuld-
                                                                         ner Schadensersatz in Höhe von 112 339 702 FF für den
                         (1999/C 333/22)                                 der Rechtsmittelführerin bei ihrer Tätigkeit als Zollspediteur
                                                                         entstandenen Schaden zu zahlen, andere Verfahrensbeteiligte:
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige: Guus Houttuin
                                                                         und Maria Cristina Giorgi) Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-57/99 P, Karola Gluiber, wohnhaft in                Gemeinschaften (Bevollmächtige: Hendrik van Lier und Roland
Staudernheim (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechts-              Tricot), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten