CELEX: 62019CN0799
Language: de
Date: 2019-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-799/19: Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Košice I (Slowakei), eingereicht am 30. Oktober 2019 – NI, OJ, PK/Sociálna poisťovňa

20.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/32
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Košice I (Slowakei), eingereicht am 30. Oktober 2019 – NI, OJ, PK/Sociálna poisťovňa
      (Rechtssache C-799/19)
      (2020/C 19/33)
      Verfahrenssprache: Slowakisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Okresný súd Košice I
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: NI, OJ, PK
      
         Beklagte: Sociálna poisťovňa
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 3 der Richtlinie 2008/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dahin auszulegen, dass der Ausdruck „nicht erfüllte Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen“ auch den immateriellen Schaden umfasst, der infolge des durch einen Arbeitsunfall verursachten Todes des Arbeitnehmers entstanden ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 2 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dahin auszulegen, dass als zahlungsunfähig auch der Arbeitgeber angesehen wird, gegen den zwar ein Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit einem gerichtlich zuerkannten Anspruch auf Ersatz des durch den Tod des Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalls entstandenen immateriellen Schadens gestellt wurde, die Forderung im Vollstreckungsverfahren aber wegen Vermögenslosigkeit des Arbeitgebers für uneinbringlich erklärt wurde?
               
            
         (1)  ABl. 2008, L 283, S. 36.