CELEX: 62020CA0301
Language: de
Date: 2021-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-301/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — UE, HC/Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 650/2012 – Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält – Art. 65 Abs. 1 – Art. 69 – Wirkungen des Zeugnisses in Bezug auf Personen, die in ihm genannt sind, aber nicht seine Ausstellung beantragt haben – Art. 70 Abs. 3 – Für die Beurteilung der Gültigkeit der Kopie zu berücksichtigender Zeitpunkt – Beweiswirkungen der Abschrift)

16.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — UE, HC/Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank AG
      (Rechtssache C-301/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis - Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält - Art. 65 Abs. 1 - Art. 69 - Wirkungen des Zeugnisses in Bezug auf Personen, die in ihm genannt sind, aber nicht seine Ausstellung beantragt haben - Art. 70 Abs. 3 - Für die Beurteilung der Gültigkeit der Kopie zu berücksichtigender Zeitpunkt - Beweiswirkungen der Abschrift)
      (2021/C 329/04)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: UE, HC
      
         Beklagte: Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank AG
      
         Beteiligte: Verlassenschaft des VJ
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die mit dem Vermerk „unbefristet“ versehen ist, für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig ist und ihre Wirkungen im Sinne von Art. 69 dieser Verordnung entfaltet, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 3 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass sich die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses gegenüber allen dort namentlich genannten Personen entfalten, auch wenn sie seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben.
               
            
         (1)  ABl. C 313 vom 21.9.2020.