CELEX: 31970R2200
Language: de
Date: 1970-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2200/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Nr. L 240/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Oktober 1970
                                       zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   schaftsjahr 1970/1971 wurden sie durch die Verord­
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                    nungen (EWG) Nr. 2112/70 des Rates vom 20. Okto­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                ber 1970 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
te (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 (7) und
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                 (EWG) Nr. 2152/70 des Rates vom 27. Oktober 1970
satz 4,                                                          über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
                                                                 das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   befördert wird (8), festgesetzt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (8), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                Die Kommission bestimmt den cif-Preis              und den
Artikel 9,                                                       Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
                                                                 Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                   EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                  Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­            Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,
                                                                 Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von              tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Olivenöl aus Marokko (5), insbesondere auf Artikel 6,            bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
                                                                 lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
                                                                 Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
                                                                 chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Olivenöl aus Tunesien (6), insbesondere auf Artikel 5 ,          sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                 oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
                                                                 auf der Großhandelsstufe des ölmarktes der Ge­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                  markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem              den.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­
setzen .
                                                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1775/69 der Kommission vom 8 . September 1969
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraf­
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/
                                                                 finierte Olivenöle (10) muß die Kommission Ange­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis               bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, lang­
und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der Verord­              fristige Angebote, Angebote unbedeutender Partien
nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die                  oder in kleinen Verpackungen ausschließen. Außer­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                  dem müssen solche Angebote ausgeschlossen wer­
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wobei                  den, die für die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                 nicht als repräsentativ gelten können, sowie die in
 f1 ) ABl. Nr. 172 rotn 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (■)  ABI.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8)  ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 (7) ABl.  Nr. L 234 vom 23 . 10 . 1970, S. 8 .
 (4)  ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                 (8) ABl.  Nr. L 237 vom 28 . 10. 1970, S. 3 .
 (»)  ABl.  Nr. L 197 vom 8. 8 . 1969, S. 93 .                    (9) ABl.  Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3399/66.
 (6)  ABl . Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                     (10) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 240/39
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG           EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
genannten Angebote.                                         Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
                                                            schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,              raffinierten Olivenölen (1), zuletzt geändert durch die
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt         Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 (2), ergeben, von
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­               den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten             ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­           ständen können während eines begrenzten Zeitab­
gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem          schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,              ten angewandt werden.
Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
höht.
                                                            Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                            ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­            auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Ver­           zu ermitteln.
ordnung (EWG) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu erhöhen.
Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­           Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"           bestimmte cif-Preis beibehalten werden . In diesem
und andere Angebote müssen um die Versand- und              Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder             des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­              Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die              preises in Griechenland bestimmt werden.
Verladekosten erhöht werden.
                                                            Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten           der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so              men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der             gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­              1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­            EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder            dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für         Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert             keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
 werden.                                                     Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
                                                             dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
                                                             dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf          die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­
                                                             ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
 rigsten Kosten in Betracht ziehen.                          Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
                                                             EWG genannt sind.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so              Für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der             (EWG) Nr. 1466/69 genannte Erzeugnis ist die
 Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                  Abschöpfung gleich der gemäß Artikel 13 der
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                  Verordnung Nr. 136/66/EWG errechneten Abschöp­
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­              fung, verringert um 5 Rechnungseinheiten je 100 kg,
 kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­          wenn die Bedingungen des Artikels 1 Absätze 2
 fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­          und 3 dieser Verordnung hinsichtlich der Ange­
 üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,               botspreise für diese öle erfüllt sind. Außerdem
 in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              wird diese Abschöpfung gemäß Artikel 1 Absatz 4
                                                             dieser Verordnung um 0,5 Rechnungseinheiten je
                                                             100 kg verringert.
 Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der
 Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das
 der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­
 forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die            (!) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/              H ABl, Nr. L 287 vom 15 . 11 . 1969, S. 26.
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Die Angebotspreise müssen für den in der Ver­               der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
ordnung Nr. 165 /66/EWG festgesetzten Grenzüber­            Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
gangsort der Gemeinschaft an Hand der Angebote              Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG
bestimmt werden, für die tatsächlich Einkaufsmög­           der Kommission vom 7. November 1966 über die
lichkeiten für Mengen bestehen, die für den Markt           Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
repräsentativ sind. Diese Angebote müssen ent­              stimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt worden.
sprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der          Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffi­
für den cif-Preis maßgeblichen Bezeichnung oder             niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Ge­
Qualität berichtigt werden. Durch die Verordnung
                                                            meinsamen Zolltarifs, das vollständig in Spanien
(EWG ) Nr. 1775 /69 sind die Kriterien und Anwen­
                                                            und Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesen
dungsbedingungen zur Bestimmung der Angebots­               Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist be­
preise festgelegt worden.
                                                            stimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.
Liegt der günstigste Angebotspreis unter dem in             2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die
Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.          Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2) und durch
1466/69 festgelegten Mindestpreis, so wird während          die Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70 des Rates vom
eines Zeitraums von zwei Monaten die nach Arti­             27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus
kel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG errechnete             Tunesien.
Abschöpfung, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten
je 100 kg, angewandt. Liegt die nach Artikel 13 der         Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/
Verordnung Nr. 136/66/EWG berechnete Abschöp­               EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
fung bei der Einfuhr jedoch unter 5 Rechnungsein­           Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                            nommen .
heiten je 100 kg, so werden diese Bestimmungen nur
angewandt, wenn unbeschadet des Artikels 1 Ab­              Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
satz 3 dieser Verordnung der günstigste Angebots­           den, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
preis niedriger ist als der um die vorstehend genannte      es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
Abschöpfung erhöhte cif-Preis .                             destens einmal in der Woche in Kraft treten können.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Nr. 1466/69 kann die Anwendung der in Artikel 3              Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Abschöpfung            erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 4 Absatz 1         gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
der gleichen Verordnung vorgesehenen Konsultation
 beendet werden .
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­
ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und                                    Einziger Artikel
 unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­              ( 1 ) Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel           EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste         in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG,
Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.                   in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/69
                                                             und in Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70
 Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/           genannten Abschöpfungen werden im Anhang die­
 66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­               ser Verordnung festgesetzt.
 rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
 che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung             (2 )   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970
bestimmt sind — um den Betrag verringert werden ,            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Oktober 1970
                                                                      Für aie Kommission
                                                                           A. COPPE
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                             (») ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
                                                             (2) AB). Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 240/41
                                                                    ANHANG
                   Auf vom 1. November 1970 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                   Erzeugnisse, die nicht vollständig in einem dieser
                            Vollständig in einem dieser Länder gewonnene           Länder gewonnen oder nicht unmittelbar aus
         Nummer des         und aus einem dieser Länder unmittelbar in die         einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert
        Gemeinsamen                 Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                               worden sind                       Drittländer
          Zolltarifs
                             Griechenland        Marokko            Tunesien        Griechenland        Marokko           Tunesien
)7.01 N II                          0                0                  0                 0                0                  0              0
07.03 A II                         0                 0                  0                 0                0                 0               0
15.07 A I a)                       0                 0                  0              3,200             3,200             3,200          3,200
15.07 A I b)                       0                 0                  0              6,000             6,000             6,000          6,000
15.07 A II                         0                 0               -n                  0                 0                OH             0 (*)
15.17 A I                          0                 0                  0                0                 0                 o               0
15.17 A II                         0                 0                  0                0                 0                 0               0
23.04 A                            0                 0                  0                0                 0                 0               0
(*) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien und Tunesien gewonnen und unmittelbar von
    diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wurde , ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG ) Nr. 2164/70 und (EWG) Nr. 2165/70 .