CELEX: 31969R1729
Language: de
Date: 1969-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1729/69 der Kommission vom 29. August 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

1 . 9 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 221 / 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1729/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. August 1969
                                       zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    und dem cif-Preis . Für die in Artikel 3 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wobei
                                                                   dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     wird.
Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                  Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
te (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                   schaftsjahr 1968/ 1969 wurden sie durch die Verord­
satz 4,                                                            nungen (EWG) Nr. 1719/68 des Rates vom 30. Okto­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     ber 1968 zur Festsetzung der Richtpreise, des Inter­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                     ventionspreises und des Schwellenpreises für Oliven­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     öl für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 (7) und (EWG)
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                  Nr. 1703 /68 des Rates vom 29 . Oktober 1968 über
Artikel 9,                                                         den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das
                                                                   vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                     diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft be­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                    fördert wird (8), festgesetzt.
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­
tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,                  Die Kommission bestimmt den            cif-Preis  und den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des                  Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von                Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
 Olivenöl aus Marokko (5), insbesondere auf Artikel 6,             EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
                                                                    Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69 des
 Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von                Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
 Olivenöl aus Tunesien (6), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
                                                                    bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                    Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
 die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                                    an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
 Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­                chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
 setzen .
                                                                    sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                   oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
 EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                    Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
 EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                        auf der Großhandelsstufe des ölmarktes der Ge­
 gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                 meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
                                                                    markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
                                                                    den .
  (*) ABl. Nr. 172 rom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (») ABl. Nr.  L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
  (*) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (4) ABI. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                    (7) ABl. Nr. L 268 vom 1. 11. 1968, S. 2.
  (8) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                       (8) ABl. Nr. L 266 vom 30. 10. 1968, S. 1 .
  (6) ABl. Nr.  L 198 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                      (9) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/6
 ---pagebreak---  Nr . L 221 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 69
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 173/66/EWG                   wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der
der Kommission vom 7. November 1966 über die                   Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden
Ermittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze-Preises            Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­
und der Abschöpfungen für nicht raffinierte Oliven­            porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­
öle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )         kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­
Nr. 971 /69 (2 ), darf die Kommission Angebote an              fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­
Erzeugnissen mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­            üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,
bote, Angebote unbedeutender Partien oder in kleinen           in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.
Verpackungen nicht berücksichtigen. Außerdem müs­
sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
die tatsächliche Marktentwicklung nicht als reprä­
sentativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz         Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der
3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­                Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das
bote.                                                          der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­
                                                               forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
                                                               Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,                 EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt            Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
werden können, müssen zur Bestimmung des cif-                  schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten                raffinierten Olivenölen (3), zuletzt geändert durch die
öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­              Verordnung (EWG) Nr. 1165/69 (4), ergeben, von
gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem             den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,                 ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­               ständen können während eines begrenzten Zeitab­
höht.                                                          schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
                                                               ten angewandt werden.
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 1 der Ver­
ordnung Nr. 173/66/EWG um 1 v. H. zu erhöhen.                  Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­              ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter             auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
                                                               zu ermitteln.
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"
und andere Angebote müssen um die Versand- und
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder                Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­                bestimmte cif-Preis beibehalten werden. In diesem
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die                Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
Verladekosten erhöht werden .                                  des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
                                                               Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
                                                               preises in Griechenland bestimmt werden.
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­                Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­              der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder              men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für           gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert               1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
werden .                                                       EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
                                                               dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf            Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­               keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
rigsten Kosten in Betracht ziehen.                             Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
                                                               dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
                                                               dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für             die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.                ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so
(!) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66 .                (3 ) ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 (*) ABl. N*. L 127 vom 29 . 5 . 1969, S. 10.                  (4 ) ABl . Nr. L 151 vom 25 . 6. 1969, S. 12 .
 ---pagebreak---   1 . 9 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              Nr . L 221 / 3
Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/           Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1 66/
EWG genannt sind.                                           66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­
                                                            rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
Für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen              che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
 ( EWG ) Nr. 1466/69 und (EWG ) Nr. 1471 /69 ge­            bestimmt sind — um den Betrag verringert werden,
nannte Erzeugnis ist die Abschöpfung gleich der             der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG             Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser
errechneten Abschöpfung, verringert um 5 Rechnungs­        Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG
einheiten je 100 kg, wenn die Bedingungen des              der Kommission vom 7. November 1966 über die
Artikels 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnungen hin­        Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
sichtlich der Angebotspreise für diese öle erfüllt         stimmter Oliven ( J ) pauschal festgesetzt worden .
sind . Außerdem wird diese Abschöpfung gemäß               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnungen um 0,5               11 . August 1969 (2 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Rechnungseinheiten je 100 kg verringert.                   tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Die Angebotspreise müssen für den in der Ver­              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
ordnung Nr. 165/66/EWG festgesetzten Grenzüber­            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gangsort der Gemeinschaft an Hand der Angebote             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
bestimmt werden, für die tatsächlich Einkaufsmög­          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
lichkeiten für Mengen bestehen, die für den Markt
repräsentativ sind. Diese Angebote müssen ent­             Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/
sprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der         EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
für den cif-Preis maßgeblichen Bezeichnung oder            Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
Qualität berichtigt werden.                                nommen .
                                                           Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
Liegt der günstigste Angebotspreis unter dem in
Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnungen (EWG)           den, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
                                                           es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471 /69 festgelegten            destens einmal in der Woche in Kraft treten können .
Mindestpreis, so wird während eines Zeitraums von
zwei Monaten die nach Artikel 13 der Verordnung            Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Nr. 136/66/EWG errechnete Abschöpfung, verringert          Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt.            erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
Liegt die nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/          gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
66/EWG berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr
jedoch unter 5 Rechnungseinheiten je 100 kg, so
werden diese Bestimmungen nur angewandt, wenn
unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 dieser Ver­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnungen der günstigste Angebotspreis niedriger ist
als der um die vorstehend genannte Abschöpfung                                   Einziger Artikel
erhöhte cif-Preis .
                                                           ( 1 ) Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
                                                           EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/ 66/EWG
Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­       und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG
ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und              genannten Abschöpfungen werden im Anhang die­
unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­             ser Verordnung festgesetzt.
meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel
14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste         (2)      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969
Teilbetrag oder Abschöpfung nicht erhoben .                in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . August 1969
                                                                          Der Präsident
                                                                          L. G. RABOT
                                                                            Jean REY
                                                           (3) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
                                                           [4) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 9 . 69
                                                                 ANHANG
                Auf vom 1 . September 1969 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                              Vollständig erzeugte und aus einem dieser     Erzeugnisse die nicht vollständig gewonnen
       Nummer des              Länder unmittelbar in die Gemeinschaft    oder nicht unmittelbar aus einem dieser Länder
      Gemeinsamen                       beförderte Erzeugnisse              in die Gemeinschaft befördert worden sind    Drittländer
        Zolltarifs
                           Griechenland        Marokko          Tunesien Griechenland        Marokko            Tunesien
07.01 N I b )                    0               1,163           1,163        1,863            1,163             1,163     1,163
07.03 A II                      0                1,063           1,063        1,863            1,063             1,063     1,063
15.07 AI a)                      0,480          9,399            9,399     12,599            12,599             12,599    12,599
15.07 AI b )                    0,900          12,617           12,617     18,617            18 ,'617           18,617    18,617
15.07 A II                      0               2,968            2,968        8,468            8,468             8,468     8,468
15.17 AI                        0               4,234            4,234        4,234           4,234              4,234     4,234
15.17 A II                      0               6,774            6,774      ■ 6,774           6,774              6,774     6,774
23.04 A                         0               0,677            0,677        0,677           0,677              0,677     0,677