CELEX: 51971PC1066
Language: de
Date: 1971-09-30
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnr. 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1066
Vol. 1971/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)1066 endg.
                                                 Briissel , den 30 . Sep"tember 1971
                                Entwurf einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Grège , weder ge­
                 dreht noch gezwirnt , der Tarifnr . 50.02 des Ge­
                          meinsamen Zolltarifs
                                Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus
                 Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
                    der Tarifnr .  ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                Entwurf einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus
                 Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                 verkauf , der Tarifnr . ex 50.05 des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 10 66 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Bei Abschluss der - im Protokoll Nr . VIII des Abkommens von Rom vom
2 . März i960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des
in der Gemeinschaft "bestehenden Seidenproblems hat der Rat auf seiner-
Tagung vom 29 • "bis 31 . Mai 1967 eine EntSchliessung gefasst ( l ).
Diese Ent Schliessung sieht vor , dass ab 1 . Januar 1970 und unter be­
stimmten Bedingungen jährliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet
worden für :
       - Grège ( Tarifnr . 50*02 )
       - Seidengarne (Tarifnr . 50 . 04 ) und
       - Schappeseidengarne (Tarifnr . 50 . 05 ).
Gemäss dieser Bedingungen , hat der Rat zum ersten Mal , im Jahre 1970
diese Gemeinschaftszollkontingente eröffnet .
Bei der Annahme dieser Verordnung durch den Rat wurde folgende Erklärung
in den Eericht über die Tagung aufgenommen s
       "Dia Kommission wird das Problem des Absatzes von Grege aus gemein­
        schaftlicher Erzeugung prüfen und dabei insbesondere den Preis für
        Grege aus China und den Preis der gemeinschaftlichen Erzeugnisse
        berücksichtigen . Sie wird dem Rat vor dem 1 . Juli 1970 das
        Ergebnis ihrer Untersuchungen vorlegen . Der Rat wird sich bemühen ,
        auf Vorschlag der Kommission eine angemessene Lösung für die
        gegebenenfalls auftretenden Probleme zu finden ."
                                                                 e e • fm • •
( l ) Siehe anliegenden Auszug aus dieser Entschliessung
 ---pagebreak---  Für dag Jahr 1972 wurden die für Grege und die "beiden Garnsorten
 bestehenden Probleme von den Dienststellen der Kommission im Laufe
 des Monats Juli 1971 erneut geprüft , insbesondere in einer Sitzung
 der Gruppe "Zollkontingente ", an der die Sachverständigen aller Mit­
 gliedstaaten teilgenommen haben „ Die Prüfung ergab , dass der Übergang
von der ehemaligen Verfahrenslage zur jetzigen Anwendung von Gemein-
 schaftszollkontingenten zu einer gewissen Reorientation auf dem gesamten
 Seidenmarkt in der Gemeinschaft führte . Dies gilt besonders im Hinblick
 auf die Anwendung des Veredelungsverkehrs , der in einem Mitgliedstaat
 für beträchtliche Mengen praktiziert wurde , wohingegen seine Anwendung
 in den anderen Mitgliedstaaten nicht notwendig war . Diese Reorientation
 ist noch nicht abgeschlossen . Deshalb sind die statistischen Angaben
und die wirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren für die Vorjahre und die
abgelaufenen Monate des Jahres 1971 weder einheitlich noch repräsentativ
 für die Marktlage in der gesamten Gemeinschaft . Sie können somit noch
nicht als angemessene Basis für die Bestimmung der Höhe des Gemeinschafts-
verbrauchs und ebenso nicht für die Festsetzung der Globalmenge des
Gemeinschaftszollkontingents 1972 herangezogen werden .
Weiterhin konnte weder das "Problem des Absatzes der Gre geproduktion
der Gemeinschaft " abschliessend geprüft noch " eine angemessene Lösung
der auftretenden Probleme " gefunden werden ( siehe vorstehende Erklärung ).
Bei dieser Sachlage scheint es zweckmässig , für die in Betracht kommenden
Waren für das Jahr 1972 Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen , deren
Kontingentsmengen , Kontingentszollsätze und sonstigen Vorschriften im all­
gemeinen denen identisch sind , die für 1971 gelten . Der einzige Unter­
schied besteht in einer Verminderung der gemeinschaftlichen Kontingent s-
menge für Garne , ganz aus Seide (Tarifnr . ex 50«04 ) auf Grund des
abnehmenden Gemeinschaftsbedarfs .
Vorstehendes ist Gegestand der anhängenden Verordnungsentwürfe .
 ---pagebreak---                 AUSZUG AUS DER EETSCHLISSSUNG DES RATES
        {
                   ( TAGUNG VOM 29 - BIS 31 . MAI 1967 )
2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangszeit
    wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Evit s ;heidung
    des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls Er . VIII
    vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs bis
    zum 31 . Dezember 1976 nicht durchgeführt wird . Um der Verbraucher-
    industrie die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu ermöglichen ,
    wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts erlassen , dass
    für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1976 ein gemeinschaftliches Zoll-
    kontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird . Der Umfang dieses Zoll-
    kontingents , den der Rat jährlich festlegt , wird der Differenz
    zwisohen dem Gesamtverbrauch an Grege und dem Umfang der Gemeinschafts-
    erzeugung entsprechen .         s
3 . Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zollaus-
    setzung nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass für die Zeit , in der
    die Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch für Seiden­
    garne (Tarifnr. 50 . 04 ) und Schappeseidengarne (Tarifnr . 50 . 05 ) nicht :
    die in Protokoll Nr . IX angegebenen herabgesetzten Zollsätze , sondern
    die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der jeweils geltenden Höhe
    angewandt werden . Gleichzeitig entscheidet der Rat für die gleiche j
    Zeit über die Eröffnung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten, für
    welche die Zollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind , wenn
    sich eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine ungenügende
    Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nachteilig auf die verarbeitenden
    Industrien in den Mitgliedstaaten auswirken könnten .
 ---pagebreak---                                                                    Anhang A
                                     ENTWURF EINER
                          VERORDNUNG (EWG )         DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gamein-
               schaftszollkontingenis für Grege , weder gedreht noch ge­
               zwirnt , der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 « "bis 31 . Mai 1967 angenommenen Ent-
  Schliessung hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG ) Nr . 321/70 vom
  17 . Februar 1970 ( l ) den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
  für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 , bis zum
  31 . Dezember 1976 in Höhe von 10 ^ wiedereingeführt . Der für 1972 , :l
  für diese Ware anzuwendende vertragsmässige. Zollsatz beträgt 5
  In dieser Entschliessung ist ausserdem für den gleichen Zeitraum die
 Eröffnung zollfreier jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für dieses
 Erzeugnis vorgesehen . Die Menge dieser Kontingente soll dem Unterschied
  zwischen dem Gesamtverbrauch an Grege und der Produktionsmenge in der
  Gemeinschaft entsprechen . Es ist daher zweckmässig , für das Jahr 1972
  ein Zollkontingent unter den nachstehenden Bedingungen zu eröffnen .
  Es besteht bereits eine . Grege -Erzeugung in der Gemeinschaft , und es
" liegt im Interesse* letzterer , diese Produktion in ihrem Gebiet "auf­
  rechtzuerhalten ,
            '1                                                        •••/•••
  ( l ) ABl . Nr . L 43 vom 24.2.1970
 ---pagebreak---                                        - 2 -                Anhang A
In der Gemeinschaft gab es bis Ende 1969 für Grege zwei vollkommen ver­
schiedene Märkte 5 gemäss dem genannten Protokoll Nr . VIII im Anhang
zum Abkommen über die Liste G ( l ) und der erwähnten Entschliessung
konnte ein Mitgliedstaat Massnahmen zur Isolierung seines Marktes er­
greifen , während für die anderen Mitgliedstaaten der Zollsatz für Grege
gemäss denselben Vorschriften Null war . Es wurden daher in diesem Mit-
gliedstaat erhebliche Mengen in den Ve rede lungsverkehr gebracht , während
dies in den übrigen Mitgliedstaaten nicht erforderlich war . Aus diesem
Grund sind die statistischen Angaben und die wirtschaftlichen Beurteilungs-
faktoren für das Jahr 1969 weder einheitlich noch repräsentativ für die
Lage in der gesamten Gemeinschaft . Dies gilt auch für die gleichen
Angaben für das Jahr 1970 , für das zum ersten Mal ein Gemeinschaftszoll-
kontingent eröffnet wurde und in dem sich die vorhergehende Sachlage
nicht wesentlich geändert hat , umsoweniger als der Übergang zur neuen
Tariflage eine gewisse Reorientation des gesamten Seidenmarktes in der
Gemeinschaft erforderte . Aus den gleichen Gründen , die auch für 1971
gegolten haben , erscheint es nicht möglich , die Angaben für die ersten
Monate des Jahres 1971' als geltende Grundlage einer Schätzung für das
Jahr 1972 zu verwenden .
Die Gemeinschaftsproduktion von Grege kann für 1972 auf 300 Tonnen
geschätzt werden . Unter Berücksichtigung dieser Erzeugung und der Vor-
ausschätzungen der Mitgliedstaaten für 1972 müssen voraussichtlich
aus dritten Ländern für den innergemeinschaftlichen Verbrauch 1.715
Tonnen eingeführt werden . Es ist daher für 1972 ein Zollkontingent
für 1.715 Tonnen zu eröffnen ..
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des
Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
dass böi der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteillang der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
                                                               • • 0 /« « t
( 1 ) ABl . Hr . 80 C vom 20 . 12.1960
 ---pagebreak---                                  - 3 -                      Anhang A
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren lässt sich annähernd folgende
erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge ermitteln s
             Deutschland                      14 > 8 }
             Bénélux                           0,4 ,
             Frankreich                       42 , 4 ,
             Italien                          42 , 4 •
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen Mitglied
Staaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 83 v.H. der Kontin
gentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tätsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche ' Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende" des Kon
tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert einö enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , d^n Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .                                 . .
 ---pagebreak---                                   - 4 -                      Anhang A
Ist zu einem "bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaft surion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Grege weder gedreht noch gezwirnt , der
Tarifnummer 50«02 , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
1.715 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                 Artikel'1 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
    Höhe von 1.415 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt | die
    Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1972 gelten ,
    belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                     Deutschland             210 Tonnen ,
                     Benelux                   5 Tonnen ,
                     Frankreich              600 'Tonnen ,
                     Italien                 600 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                               • • • /• ♦ •
 ---pagebreak---                                                                     Aniiang A
                                          -5-
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprung-
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
    unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
    in Höhe von 5 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
    Quote zu $0 v.H. oder mehr ariegenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfahren
    wird sinngemäss bis zur   Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer
    Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der Annahme
    besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommis­
    sion Uber die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
    anzuwenden .
                                      Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 .
    Dezember 1972 .
                                    , Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 . September 1972 nicht aus­
    geschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von der nicht ausgenutzten
    Menge den Teil , der 30 v.H. seiner ursprunglichen Quote Ubersteigt , auf die Reserve ;
    er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
    betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972 die Ge­
    samtmenge der Einfuhren von Grege mit , die sie bis zum 15 . September I972 ein-
    schliesslich durchgerührt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
    ben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprunglichen Quote , den sie auf die Re­
    serve Ubertragen .
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                               Anhang A                 I
                                      -6-                                              !
                                                                                        !
                                    Artikel 6                                           S
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgli edstaat en gemäss den Ar-       j
tikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten j
Uber den Stand der Aus Schöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen ,!
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1972 Uber die Men­
gen der Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                                                                         I
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf die
verfügbare Restmenge beschränkt bleibt . und gibt zu diesem Zweck dem Kitgliedstaaj
der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an.                                   j
                                    Artikel 7
                                                                                         i
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , om durch die Eröffnt
der gemäss Artikel 3 gezogen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen ai
ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .            ■
                                                                                        !
                                                                                        1
                                                                                       !
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen , um den in ihrem Gebiet ansässigen
Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                                       1
zu garantieren .
                                                                                       i
                                                                                      i
Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die zur Zollabfertigung mit       |
                                                                                      1
einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wurden .                                 '
                                                                      - '            I
                                                                                     !
                                                                                     I
                                        ....                              '          i
                                    Artikel 8                                        i
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren aus
dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                                           Anhang A
                                     -7-
                                  Artikel 9
Die Uitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
   in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                 ANÏÏANG B
                                  Entwurf einer    i . »
                       VERORDNUNG ( EWG)        DBS RATES
                                                                        V
              Uber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingentes für Garne , ganz aus
              Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
              der Tarifnuamer ex 50 « 04 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-BDhen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss, seiner auf der Tagung vom 29 . "bis 31 . Mai 1967 angenommenen Erschlies-
sung hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr . 322/70 vom 17 . Februar 1970 ( l )
den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Seidengarne , nicht in
Aufmachungen fUr den Einzelverkauf , der .Tarifnummer 50.04 » bis zum 31 » Dezember
1976 in Höhe, von 12 % wiedereingeführt . Der für 1972 für diese Ware anzuwendende
vertragsmässige Zollsatz beträgt 7 % •
Die Entschliessung sieht, ausserdem für den gleichen Zeitraum für diese Seiden­
garne die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetztem
Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls eine Änderung der Versorgungsquellen
oder eine . unzureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nachteilige Aus­
wirkungen für die Verarbeitungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte .
( 1 ) ABL . Nr. L 43 - 24.2.1970
 ---pagebreak---                                       -2-                         ANH/ NO B
Seidengarne werden in der Geraeinschaft nur in Prankreich und Italien hergestellt .
Diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaft s-
bedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht der Fall . Daraus ergibt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hangt daher weitgehend
von der Einfuhr aus dritten Ländern ab . Die vollständige Anwendung des Zollsatzes
des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus drit­
ten Ländern eingeführten Waren bewirken . Die aus Seidengarnen hergestellten Waren
sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textilfasern her­
gestellter Waren ausgesetzt . Die ungenügende Versorgung in der Gemeinschaft in
Verbindung mit dem Wettbewerb "bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbeitungs-
industrie der Gemeinschaft nachteilig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende Einfuhr von Seiden­
garnen aus dritten Ländern beträgt im Jahre 1$72 7      Bei der Festsetzung des
Kontingentszollsatzes ist die Lage einerseits in der Industrie , die in der Gemein­
schaft Seidengarne erzeugt , und anderseits in der Industrie , die diese Garne verar­
beitet , hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen .
Ein Kontingentszollsatz von 4 $ könnte den genannten Erfordernissen am besten
entsprechen .
Die Einfuhren dieser Seidengarnqualitäten aus dritten Ländern in die Gemeinschaft
haben in I96O 82 Tonnen , in 19^9 49 Tonnen und in 1970 26 Tonnen erreicht ; sie
weisen somit einen erheblichen Rückgang auf . Nach den Schätzungen der Mitglied­
staaten , insbesondere auf der Grundlage der Entwicklung dieser Einfuhren in den
ersten Monaten des Jahres 1971 » könnte durch diese Einfuhren in 1971 erneut eine
Menge von 50 Tonnen erreicht werden . Bei dieser Sachlage dürften Voraus Schätzun­
gen der Mitgliedstaaten , denen zufolge der Einfuhrbedarf an diesen Erzeugnissen
aus dritten Ländern im Jahre 1972 » bei 50 Tonnen liegt , gerechtfertigt sein .
Daher ist es zweckmässig die Kontingentsmengs auf 50 Tonnen festzusetzen .
 ---pagebreak---                                          -3-                     ANHANG B
Es iet vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
vorgesehenen Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der "betreffenden Ware
in allen Mitgliedstaaten "bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung olsen aufge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass "bei der Ausnutzung des Gemein-
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt entväcklung der "betreffenden Ware
möglichst weitgehend "berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , dereinerseits an Hand der statistischen
Angaben über die . während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirt schaft eaucsi cht en für
den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , fUr die vollständige statistische Angaben vorlie­
gen , verteilen sich die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben :
                                           1968         1969 , .         : 1220    .
                      Deutschland ; ,, -   79 » 3       67 »4             * 46 »1
                      Bénélux               3,6 ,        4»0                 3» S
                      Frankreich           15,9         18,4                30 » 7
                      Italien               1,2         10,2                19>4
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der möglichen VorauSBchät zungen. lässt
sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingents-
menge ermitteln :
                      Deutschland                  50 »
                      Bénélux                     - 5»
                      Frankreich                   30 ,
                      Italien                      15 .        1
 ---pagebreak---                                       -4-                     AÎTCANG B
Um der Entwicklung der Einfuhren der "betreffenden Seidengarne in den einzelnen
Hitgliedstaaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Kitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , "bestimmt ist . Um
den Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten ,
ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 30 v.Ii . der
Kont : ngentsraenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
aurgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung    zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat     vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quo­
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstiaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Ilitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einen Mitglied-
staat eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen
Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Ge-
meinschaftszollkontingents in einem Kitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während
er in anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groesherzogtum
Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes vertreten wer­
den , ka.nn jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaft sunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                        -5-                        ANHAÏÏG B
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der autonome Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs fUr Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Ein­
 zelverkauf , der Tarifnummer ex. 50*04 » im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-
 gents von 50 Tonnen teilweise auf 4 % ausgesetzt .
                                   Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 40 Ton­
nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5
bis zum 31 . Dezember 1972 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaa­
 ten auf folgende Mengen :
                         Deutschland       20 Tonnen ,
                         Benelux             2 Tonnen,
                         Frankreich        12 Tonnen ,
                         Italien             6 Tonnen.
Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprung-
 liche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüglich der
 auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unver­
 züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehimg einer zweiten Quote in
Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
 reicht .
 Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitglied-
 staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
 staat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
■Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reserve-
 ---pagebreak---                                      -6-                      ANHANG B
menge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäss Absatz   2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor ; dieses Verfahren wird sinngemäss "bis zur Erschöpfung der Reserve ange­
wandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestim­
mungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätlichen Quoten gelten bis zum 31 .
Dezember 1972 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1972 nicht
ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner -ursprünglichen Quote über­
steigt , auf die Reserve ; er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
könnte .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972 die
Gesamtmenge der Einfuhren von Seidengarnen mit , die sie bis zum 15 . September
1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben , sowie gegebenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote ,
den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                             -7-                      AMHAÎîG B
                                         Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den Arti­
    keln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
    Uber den Stand der Aus Schöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am IS . Oktober 1972 Uber die
                                                                        ••
    Menge1 der Reserve   nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
    Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpf wird , auf die
    verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat
    der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                         Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforde riehen Vorkehrungen um durch die Eröff­
     nung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
    nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
     lichen .
2 . Jeder MitgliedBtaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware , die sich
     in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo­
     ten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffende Ware nach Massgabe der
     Gestellung der betreffende Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
     Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäss
     Absa,tai3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                        Artikel 8
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren aus
     dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                     -8-                     ANÏÏANG B
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Président
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG C
                                   ... Entwurf einer
                        VERORDNUNG (EWG)               DES RATES
           ;                                         <
               Uber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
               Gemeinschaftszollkontingentes für Garne , ganz aus
               Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Ein­
             • zelverkauf , der Tarifnummer ex. 50 . 05 des Gemein-
                                   sameri Zolltarifs .
DER RAT DER ■EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,                                    -  .
nach Kenntnisnahme von dem Verardnungsentwurf der Kommission.,
                                                                            •
in Erwägung nachstehender GrUnde :                             ;
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 . eis 31 . Mai 19^7 angenommenen Erschlies-
sung hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 323/70 vom 17 . FeTsruar 1970 ( l )
den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fUr Schappeseidengarne , nicht
in Aufmachungen fUr den Einzelverkauf , der Tarifnummer 50.05 » bis zum 31 . Dezem­
ber 1976 in Höhe von 7 $ wiedereingeführt . Der fUr 1972 anzuwendende vertragsmäs-
sige Zollsatz beträgt 3,5 f0.
Die Ent Schliessung sieht ausserdem fUr den gleichen Zeitraum fUr Schappeseiden­
garne die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetztem
Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor , falls eine Änderung der Versorgungsquellen
oder eine unzureichende Versorgung innerhalb der ; Gemeinschaft nachteilige Aus­
wirkungen fUr die Verarbeitungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte .
( l ) ABL . Nr. 43 vom 24.2 . 1970
 ---pagebreak---                                       -2-                             ANHANG C
Schappeseidengarne werden in der Geraeinschaft nur in Frankreich und Italien
hergestellt . Diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten
Gemeinschaft stedarf decken , doch ist dies "bei Garnen ganz aus Schappeseide nicht
der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft .,
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt daher weitgehend
von der Einfuhr aus dritten Ländern ab . Die vollständige Anwendung des Zollsatze
des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus
dritten Ländern eingeführten Waren "bewirken . Die aus Schappe seidengarnen herge-e-
stellten Waren sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt ; die ungenügende Versorgung in der
Gemeinschaft in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich
für die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft nachteilig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von Schappeseidengarnen
aus dritten Ländern beträgt im Jahre 1972 3»5       Sei der Festsetzung des Kontin-
gentszoll satzes ist die Lage einerseits in der Industrie , die in der Gemeinschaf
Schappeseidengarne erzeugt , und anderseits in der Industrie , die diese Garns
verarbeitet , hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berück­
sichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 2,5 $ könnte den genannten Erfordernissen
am besten entsprechen .
In den letzten Jahren belief sich die Gemeinschaft seinfuhr dieser nicht in der
Gemeinschaft hergestellten Qualitäten von Schappeseidengarnen aus dritten Län­
dern 196 j ruf 130 t , 1969 ruf 142 t und 1970 ruf 103 t . Im J?hrt
                                       war die Entwicklung dieser ..
1970 und in den ersten Monaten des Jahres 1971 /^infuIirQn von dem Ubergang zur
neuen Tariflage beinflusst , die eine gewisse        i^b^^ruu^n dem betreffenden
                                                        Itfcuo . icnticrujis    ,  .
Gesamtsektor in der Gemeinschaft erforderte . Dioce           /          ist noch nicht
abgeschlossen . Deshalb sind die statistischen Angaben und die wirtschaftlichen
Beurteilungsfaktoren weder einheitlich noch repräsentativ für die Lage auf dem
genannten Sektor . Auf der Grundlage der von cen liitgliedstaaten vorgenommenen
Schätzungen ist mit einer Einfuhrsteigerung im Jahre 1972 zu rechnen und der
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Einfuhrbedarf aus dritten Ländern fUr die in Betracht ksmmenden Game kann für
1972 auf 170 Tonnen geschätzt werden . Daher ist es zweckmässig , die Kontingents–
menge für dieses Jahr auf 170 Tonnen festzusetzen .
Es': ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
vorgesehenen Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware
in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird,..
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden , .. das ? bei der Ausnutzung des Gemein­
schaft szollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt entwicklung der betreffenden Ware
möglichtst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits an Hand, der statistischen
Angaben Uber die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentsz ei träum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben vorlie­
gen , verteilen sich die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben :
                                           1968             1969            1270
                      Deutschland          83,9             72,6            49,1
                      Bénélux               2,3                              0,9
                      Frank reich          11,5             19 ,-            8,3
                      Italien               2,3              8,4            41,7
Aus diesen GrUnden und unter Berücksichtigung der möglichen Vorausschätzungen
lässt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontin-
gent smenge ermitteln :
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                                      -4-
                            Deutschland      69,7 »
                            Bénélux           1,0 »
                            Frankreich       13,5 »
                            Italien          15»8 .
Um der Entwicklung der Einfuhren der "betreffenden Ware in den einzelnen Mitglied-
Staaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um
den Importeuren jedes Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten ,
ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 82 v.H.
der Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr ©der weniger rasch
ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ,
ausgenutzt hat , die Ziehung eimar zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten i
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammerarbeit zwische:
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa-
                                                                                      I
ten davon zu unterrichten .                                                          |
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat
eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Teil
davon auf die Reserve Ubertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Gemein-     I
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutz wird , während er i^
anderen verwendet werden könnte,                                                   |
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzogtum !
Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes vertreten wer­
den , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaft*
                                                                        • • • /• •
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 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vergenommen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der autonome Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs für Garne , ganz aus Schappe seide , nicht in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex. 50 . 05 » im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
kontingents von 170 Tonnen teilweise auf 2,5 $ ausgesetzt .
                                    Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftßzollkontingent wird eine erste Rate iri Hohe von 140
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt : die Quoten , di$ vorbehaltlich Artik3.:.
5 bis zum 31 . Dezember 1972 • gelten , . belaufen sich für die einzelnen Mi tgliedßtaa
auf folgende Mengen :
                       Deutschland     -      98 Tonnen ,
       >              .Bénélux    ; .        , 1 Tonne ,
                       Prankreich             19 Tonnen ,
                       Italien                22 Tonnen .
Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen . bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz ;. 1 festgesetzte ursprüng­
liche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüglich der
auf die Reserve übertragenen Menge , zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
fföhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
reicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mi tgliedsta&i
gezogene: Quote zu 90 v.H, oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
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     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
     in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
     reicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat ge­
     zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so ninmt dieser Mitgliedstaat
     gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor ;
     dieses Verfahren wird sinngemäss "bis zur   Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
     der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unter­
    richtet die Kommission Uber die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestim­
    mungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                       Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zun
    31 o Dezember 1972 .
                                       Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1972 nicht
    ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von der nicht
    ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
    steigt , aud die Reserve ; er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
    zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
    könnt e .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972 die
    Gesamtmenge der Einfuhren von Schappeseidengarnö^mit , die sie bis zum 15 . Sep­
    tember 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinscha,f tszollkcntir.-
    gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quo-
                                                                            /
                                                                      • • •/ • • •
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      te , den sie auf die Reserve llbertragen.
                                     Artikel 6
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den
      Art ikaIm 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
      Staaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
      lungen zugehen .           •                                           : -
                                                         .1 r -
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1972 Uber die
      Menge. . der Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
      gen .
      Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
t.
      die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
      gliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                     Artikel 7
  1 . Die Mitgliedstaaten . treffen alle erforderlichen Vorkehrungen um durch die
      Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
      Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaft szollkontingent
      zu ermöglichen .
 2 . Jeder Kitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware , die
      sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm zuge­
      teilten Quoten .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Massgabe
      des Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll stelle mit einer Anmeldung
      zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
      gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                                 • • • « • •
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                                 Artikel 8  •
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren aus
dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
                                               s
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
   in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel . am                             Im llamen des Rates
                                                      Der Prasident