CELEX: 31994R2552
Language: de
Date: 1994-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2552/94 der Kommission vom 20. Oktober 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können

Nr. L 270/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 10. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2552194 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Oktober 1994
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre­
                 chend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
                                Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Hr. 1590/94 der
 Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den                                       Artikel 1
 Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­
 stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos­                Verordnung (EG) Nr. 1590/94 für den Zeitraum vom
senen Interimsabkommen ('), geändert durch die Verord­           1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 gestellt wurden, wird
nung (EG) Nr. 2337/94 (2), insbesondere auf Artikel 4            entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
Absatz 4,
                                                                 (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                               1 . Januar bis 31 . März 1995 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                 zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 für
 Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1994         insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als      ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll­
ständig stattgegeben werden.                                     (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der            werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu­            gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
                                                                                           Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,            Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20 . Oktober 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 16.
0 ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 19.
 ---pagebreak--- 21 . 10. 94  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 270/ 17
                            ANHANG I
                                Prozentsatz der Genehmigung
             Nummer
                                 der gestellten Lizenzanträge
                                      für den Zeitraum
            der Gruppe               vom 1 . Oktober bis
                                     31 . Dezember 1994
                14                            100,00
                15                            100,00
                16                            100,00
                17                            100,00
                            ANHANG II
                                                            (in Tonnen)
                                      Für den Zeitraum
             Nummer                   vom 1 . Januar bis
            der Gruppe                   31 . März 1995
                                 insgesamt verfügbare Menge
                14                             157,50
                15                             682,50
                16                           1 135,50
                17                           9 480,00