CELEX: 32005D0385
Language: de
Date: 2005-05-13 00:00:00
Title: 2005/385/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1443)

20.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 127/22
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 13. Mai 2005
   über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1443)
   (2005/385/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
   nach Anhörung des Fondsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (2) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2004 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2003 und 15. Oktober 2004 getätigt haben.
            
         
               (3)
            
            
               Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3) sind abgelaufen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2005 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.
            
         
               (6)
            
            
               Für bestimmte Zahlstellen kann die Kommission im Zuge der durchgeführten Überprüfungen anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse feststellen. Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgelistet.
            
         
               (8)
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin (5) vor, dass alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt werden, im Rahmen der Vorschussregelung nur teilweise übernommen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 werden etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können. Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben für Maßnahmen, für welche die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe akzeptieren kann, wurden außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt. Derart vorgenommene Kürzungen sind in der Entscheidung entsprechend auszuweisen. Diese Kürzungen und alle anderen Ausgaben, die gegebenenfalls außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt wurden, sind Gegenstand einer späteren, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu treffenden Entscheidung, die die endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließenden Ausgaben festlegt.
            
         
               (9)
            
            
               In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission bestimmte monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2004 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt und nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 vorgesehenen Kürzungen vor. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht anerkannt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2004) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird.
            
         
               (11)
            
            
               Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben und greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten rückzufordern bzw. gemäß der vorliegenden Entscheidung an diese zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Entscheidung sein.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 13. Mai 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (2)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 3).
   
      (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
   
      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.
   
      ANHANG 1
      Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen — Haushaltsjahr 2004
      Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben des Haushaltsjahres 2004 der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  Den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr überwiesene Vorschüsse
               
               
                  Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag
               
            
                  abgeschlossen wurden
               
               
                  nicht behandelt wurden
               
            
                  = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben
               
               
                  = in den Monatsmeldungen gemeldete Ausgaben
               
            
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e = c + d
               
               
                  f
               
               
                  g = e – f
               
            
                  AT
               
               
                  EUR
               
               
                  1 141 832 188,85
               
               
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                  1 141 832 188,85
               
               
                  0,00
               
               
                  1 141 832 188,85
               
               
                  1 141 832 509,04
               
               
                  – 320,19
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  1 072 926 545,09
               
               
                  0,00
               
               
                  1 072 926 545,09
               
               
                  0,00
               
               
                  1 072 926 545,09
               
               
                  1 072 805 591,37
               
               
                  120 953,72
               
            
                  CZ
               
               
                  CZK
               
               
                  148 270 977,89
               
               
                  0,00
               
               
                  148 270 977,89
               
               
                  0,00
               
               
                  148 270 977,89
               
               
                  148 270 977,89
               
               
                  0,00
               
            
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                  6 010 175 861,68
               
               
                  23 818 955,08
               
               
                  6 033 994 816,76
               
               
                  – 150 191,69
               
               
                  6 033 844 625,07
               
               
                  6 033 635 575,97
               
               
                  209 049,10
               
            
                  DK
               
               
                  DKK
               
               
                  9 058 346 238,16
               
               
                  0,00
               
               
                  9 058 346 238,16
               
               
                  – 68 177,57
               
               
                  9 058 278 060,59
               
               
                  9 058 602 584,17
               
               
                  – 324 523,58
               
            
                  EE
               
               
                  EEK
               
               
                  8 595 434,55
               
               
                  0,00
               
               
                  8 595 434,55
               
               
                  0,00
               
               
                  8 595 434,55
               
               
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                  16 964 300,84
               
               
                  16 964 300,84
               
               
                  0,00
               
            
                  SK
               
               
                  SKK
               
               
                  57 252 395,16
               
               
                  0,00
               
               
                  57 252 395,16
               
               
                  0,00
               
               
                  57 252 395,16
               
               
                  57 252 395,16
               
               
                  0,00
               
            
                  UK
               
               
                  GBP
               
               
                  2 782 254 804,67
               
               
                  0,00
               
               
                  2 782 254 804,67
               
               
                  – 36 835 148,07
               
               
                  2 745 419 656,60
               
               
                  2 747 004 082,12
               
               
                  – 1 584 425,52
               
            
                  
                              (1)
                           
                           
                              Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erhaltenden oder an ihn zu zahlenden Betrag wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahresmeldung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den nicht behandelten Rechnungen ist es der Betrag der Monatsmeldungen (Spalte b).
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Vorschussverfahren vorgenommen wurden. Hinzu kommen insbesondere Korrekturen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2004.
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen — Haushaltsjahr 2004
      Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstellen
               
            
                  Deutschland
               
               
                  Bayern Umwelt
               
            
                  Spanien
               
               
                  Madrid
               
            
                  Frankreich
               
               
                  SDE
               
            
                  Italien
               
               
                  AGEA
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  Ministère de l'agriculture