CELEX: 
Language: de
Date: 1968-06-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr. L 129/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 6. 68
                                                           ANHANG
                                              Stärkegehalt                              Betrag in RE je 100 kg
                                                                                           Mischfuttermittel
              a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,205
              b) mehr als 10 v.H. und weniger oder gleich 30 v.H.                                0,902
              c) mehr als 30 v.H. und weniger oder gleich 50 v.H.                                2,295
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker
              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                       (68/244/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Monat unter Berücksichtigung des Schwellenpreises
GEMEINSCHAFTEN —                                                eines jeden Mitgliedstaats und der Weltmarktpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 festgesetzt werden ; letztgenannte Preise können er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               mittelt werden unter Berücksichtigung der mittleren
                                                                Spotpreise, die an der Pariser Börse während der
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                   ersten 27 Tage des Monats notiert wurden, der dem
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­               Monat vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                wird.
für das "Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 516/68 (2),               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                           67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
                                                                in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/                 samen Marktorganisationen für die Grunderzeug­
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                                nisse bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  von den Höchstbeträgen der Erstattung bei der Er­
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verord­               zeugung auszugehen, die durch die Verordnung
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in den               (EWG) Nr. 428/68 des Rates vom 9. April 1968 (5)
ausführenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung              für den Weißzucker, der in der chemischen Industrie
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Ver­                verwendet wird, für die Zeit vom 1 . April bis 30.
ordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni                   Juni 1968 festgesetzt worden sind.
1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr be­
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form
                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                 tungsausschusses für Zucker —
Waren nach dritten Ländern (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 666/68 (4), sind
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Ver­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren ge­
währt werden kann.
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag jeden
                                                                Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                staaten ab 1 . Juni 1968 bei der Ausfuhr nach drit­
te ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(4) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 13.
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ten Ländern von 100 Kilogramm des in der Ver­                                               Artikel 2
ordnung Nr. 44/67/EWG in Artikel 1 Absatz 3                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
erster Gedankenstrich definierten und in Absatz 2                   richtet.
Buchstabe a) dieses Artikels genannten Weißzuckers
in Form von im Anhang dieser Verordnung auf­                        Brüssel, den 31 . Mai 1968
geführten Waren gewähren können, werden entspre­
chend den Anhängen dieser Entscheidung festgesetzt.                                           Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                    Jean REY
                                                       ANHANG 1
            Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker nach dritten Ländern in Form
                                                  von folgenden Waren :
            — Mannit, Sorbit (Tarifnummer 29.04 C II )
            — Ester von Mannit und Sorbit (Tarifnummer ex 29.16)
            — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
               Ester (Tarifnummer ex 29.16 A VIII)
            — Anhydrate von Mannit und Sorbit, wie z.B. Sorbitan, ausgenommen Maltol und Isomaltol
               (Tarifnummer ex 29.35 S )
            — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglukosid (Tarifnummer ex 29.43 B)
            — Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen (Tarifnummer
               38.19 Q II)
            — Crackingerzeugnisse von Sorbit (Tarifnummer ex 38.19 Q IV)
                                          Ausfuhrmitgliedstaaten                 RE je 100 kg
                                                     1                                 2
                              Deutschland                                            8,57
                              BLWU                                                   9,77
                              Frankreich                                             9,79
                              Italien                                                8,85
                              Niederlande                                            8,97
                                                       ANHANG 11
            Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker nach dritten Ländern in Form
               von anderen Waren, die im Anhang zu der Verordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführt sind
                                         Ausführender Mitgliedstaat              RE je 100 kg
                                                     1                                 2
                              Deutschland                                           16,70
                              BLWU                                                  17,67
                              Frankreich                                             16,32
                              Italien                                               21,56
                              Niederlande                                            16,61