CELEX: 31987R3801
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3801/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 356/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12. 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3801 /87 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Dezember 1987
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle , Grobgrieß und
                                                Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              zugrunde zu legen :
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nung (EWG) Nr. 1900 / 87 (2), insbesondere auf Artikel 16                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                                           Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                    (EWG) Nr. 1636/87 0,
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                           kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                  fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                     schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                  der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Artikel ist
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner               Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                                ziehen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.               schusses für Getreide —
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                               Artikel 1
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
fenden        Erzeugnisse      notwendigen        Getreidemenge      Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung               2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .               Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­               festgesetzt.
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                                                Artikel 2
(') ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 18 . Dezember 1987 in Kraft.
(2) ABl . Nr.  L 182 vom 3 . 7 . 1987 , S. 40 .
 3) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .
(4) ABl . Nr.  128 vom 27 . 6 . 1967 , S. 2574/67 .                  i6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0   ABl . Nr.  L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16.                      O ABl . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 87                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 356/47
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Dezember 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 356/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 12. 87
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 17 . Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tonne)
                                                                                                 Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                         der
                                                                                              Erstattungen
            10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          95,00
                             — Ceuta , Melilla, den Kanarischen Inseln und Tunesien              122,00
                             — den anderen Drittländern                                           25,00
            10.01 B II       Hartweizen
                             für Ausfuhren nach :
                             — den Zonen II und III                                               30,00 (3)
                             — Algerien                                                           25,00 (3)
                             — den anderen Drittländern                                           20,00 (3)
            10.02            Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           10,00
                             — Japan                                                               20,00
                             — Südkorea                                                            15,00
                             — den anderen Drittländern                                            25,00
             10.03            Gerste
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                         95,00
                              — den anderen Drittländern                                           25,00
             10.04            Hafer
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein
                              — den anderen Drittländern
             10.05 B          Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          95,00
                              — den anderen Drittländern                                             0
             10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum
             10.07 C II       Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat
         ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               168,00
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             168,00
                              — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                             151,00
                              — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                           142,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                         133,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                        122,00
 ---pagebreak--- 18 . 12. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 356/49
                                                                                                                               (ECU /Tonne)
                                                                                                                                 Betrag
               Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                              Erstattungen
          ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                         168,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                     168,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                   168,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   168,00
                1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                                   298,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                                   282,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                                       252,00
                                   — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                                    238,00
           ex 1 1 .02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                          168,00
           (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen .
           (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen.
           (3) Die Erstattung kann nur gewährt werden , wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in Artikel 2 Absatz 2
               der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner
               und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 % davon 5 % Weichweizen oder anderes Getreide.
            NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
                  die Verordnung (EWG) Nr. 1548 /87 (ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987), bestimmt sind.