CELEX: 51991PC0118
Language: de
Date: 1991-04-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON TONBANDKASSETTEN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER REPUBLIK KOREA, ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN ZOLLS UND ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENUEBER HONGKONG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 118 endg.
                                         Brüssel, den 12. April 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
               auf die Einfuhren von Tonbandkassetten
           mit Ursprung in Japan und der Republik Korea,
        zur endgültigen Vereinnahnung des vorläufigen Zolls
       und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Hongkong
                   (von der Kotmission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 BEGRÜNDUNG
1.  Die Kommission führte mit Verordnung       (EWG) Nr. 3262/90*1>   einen
    vorläufigen Antidumpingzoll     auf die Einfuhren von Tonbändern     in
    Kassetten   (nachstehend Tonbandkassetten genannt) mit Ursprung      in
    Japan, der Republik Korea und Hongkong ein. Die Geltungsdauer des
    Zolls wurde mit Ratsverordnung      (EWG) Nr. 578/91 ( 2 ) um höchstens
    zwei Monate verlängert.
2.  Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest,
    daß es zwar verschiedene Modelle von Tonbandkassetten gibt, die
    sich in der Qualität, der Länge des Magnetbandes, der Beschichtung
    des Bandes oder der Gestaltung der Umhüllung unterscheiden, daß
    aber alle diese Modelle die gleichen materiellen Eigenschaften,
    Anwendungen   und   Verwendungen   und  die  gleichen   Vertriebskanäle
    haben. Es wird vorgeschlagen, diese vorläufige Sachaufklärung zu
    bestätigen.
3.  Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert
     im allgemeinen nach den gleichen Methoden wie in der vorläufigen
    Dumpingaufklärung ermittelt, wobei Jedoch neue Fakten und Argumente
    der Parteien berücksichtigt wurden.
         Wie  in der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, war       die
         Kommission der Auffassung, daß Gratiszugaben, die von ihrer Art
         her in keinem Zusammenhang mit der betreffenden Ware standen,
         nicht zu einer Verringerung des Preises der auf dem Inlands-
        markt verkauften Tonbandkassetten führten, sondern Werbekosten
        waren, für die keine Berichtigung zugestanden werden kann.
(1) ABI. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 5.
(2) ABI. Nr. L 65 vom 12. 3.1991, S. 20
 ---pagebreak---                                    - 3 -
       Da im Falle eines Ausführers festgestellt wurde, daß Tonband-
       kassettenmodelle, die sich für den direkten Vergleich mit den
       zum Export in die Gemeinschaft verkauften Modellen eigneten,
       weder in ausreichenden Mengen noch zu Preisen auf dem Inlands-
       markt verkauft worden waren, die eine Deckung aller angemessen
       aufgeschlüsselten Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert für
       Jedes betroffene Modell rechnerisch ermittelt.
       Ein Ausführer behauptete weiterhin, ein Preisvergleich sei
       nicht möglich, da er auf dem Inlandsmarkt nicht an OEM-Abnehmer
       verkaufe, seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft aber aus-
       sen Ii eßIi ch an OEM-Kunden g Ingen.
       Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung war daher nach
       Auffassung der Kommission angesichts der begrenzten Kosten, die
       von dem EinfUhrer übernommen werden (z.B. keine Kosten für
       Kundendienst), der Gewinn, der bei der rechnerischen Ermittlung
       des Normalwertes im Falle der Verkäufe des Herstellers unter
       seinem Firmennamen zugrunde zu legen ist, um 50 X zu kürzen. Es
       wird vorgeschlagen, diese Feststellungen zu bestätigen.
4. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei acht betroffenen
   Ausführern von Tonbandkassetten in Japan, der Republik Korea und
   Hongkong Dump i ng vor Iag.
   Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen waren       Je nach
   Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten folgende      Prozent-
   sätze:
       Ausführer in Japan:
       FuJ i                      64,2 %
       TDK                        48,2 %
       MaxelI                     47,0 %
       Denon Columbia             44,5 %
       Ausführer in Korea
       Goldstar                    9,2 %
       Sunkyong Magnetics          2,6 %
       Ausführer in Hongkong:
       Yee Keung                   2,4 %
 ---pagebreak---                                   - 4 -
   Im Falle der Firman Saehan Media, Sungnam, Keum Sahn Electronics
   (Korea), Tomei Magnetics, Swire, Magnetic Enterprise and         Forward
   Electronics (Hongkong) wurde kein Dumping festgestellt.
5. Bei der vorläufigen Schadensermittlung vertrat       die Kommission die
   Auffassung, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan, Korea und
   Hongkong  kumuliert   analysiert   werden   sollten.    Es wird    vorge-
   schlagen, diese Feststellung    zu bestätigen,    jedoch die   Einfuhren
   von Tonbandkassetten aus Hongkong auszuschließen, da diese keinen
   nennenswerten  Einfluß  auf   den  Wirtschaftszweig    der Gemeinschaft
   hatten.
6. Außerdem wird die Auffassung     vertreten, daß dem Wirtschaftszweig
   der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war,
   die sich vor allem   in Marktanteileinbußen, Preisverfall, unzurei-
   chenden Gewinnen und Arbeitsplatzverlusten zeigte. Diese Feststel-
   lungen stützen sich auf folgende Fakten:
       Die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan und Korea stiegen
       sehr viel rascher als der Verbrauch in der Gemeinschaft.
       Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Korea und Japan er-
       höhte sich um 3 %, und zwar von 43,5 % auf 46,4 % zwischen 1985
       und 1988. Der Marktanteil     Hongkongs änderte sich kaum      (1,5 %
       1985; 1,6 % 1988).
       Die  Verkaufspreise   der   antragstellenden    Hersteller    in  der
       Gemeinschaft gingen zwischen 1985 und 1988 erheblich zurück.
       Die Gemeinschaftshersteller waren nicht     in der Lage, ihre Pro-
       duktion zwischen 1985 und 1988 wesentlich zu steigern, und ihre
       Verkäufe gingen in dieser Zeit um 8,5 % zurück, und dies trotz
       einer Verbrauchszunahme von insgesamt 30 %.
       Zwischen  1985 und   1988 waren    die Verkaufserträge    des   Wirt-
       schaftszweigs der Gemeinschaft ständig rückläufig.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
        Eine   sehr   starke   Preisunterbietung       seitens   der   koreanischen
        Ausführer    und   eine   erhebliche    Preisunterbietung      seitens   der
        japanischen    Ausführer    wurde  auf    dem   deutschen    Markt   festge-
        stellt, wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft              nach wie vor
        einen hohen Marktanteil besaß.
   Da die gedumpten       Einfuhren   aus Hongkong       nur  eine   geringe   Menge
   erreichten und auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht als Markenartikel
   anerkannt    wurden,     konnten   sie   nach    Auffassung     des   Rates   dem
   Wirtschaftszweig      der    Gemeinschaft     keine     bedeutende    Schädigung
   verursacht haben.
7. Schließlich     wird    vorgeschlagen     zu   bestätigen,      daß   der   Wirt-
   schaftszweig     der   Gemeinschaft    nicht     in   der   Lage   war,   Preise,
   Firmennamen     und    Umsatz    gegen    die     Japanischen     Ausführer    zu
   verteidigen: Diese konnten umfangreiche Vermarktungsausgaben über
    ihre durch das Dumping möglichen hohen Inlandsgewinne finanzieren.
   Ferner wird die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft    sich gegen die Auswirkungen der gedumpten               Einfuhren
   aus   Korea   verteidigen     mußte   und    nicht    in  der   Lage   war,   der
   Konkurrenz dieser Billigeinfuhren standzuhalten.
   Folglich haben die Einfuhren aus Korea und Japan für sich genommen
   eine bedeutende Schädigung verursacht.
8.  In ihrer vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission
   die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen mit
   den   Interessen der Verbraucher und anderer Abnehmerindustrien und
   Parteien. Sie kam zu dem Schluß, daß nach Abwägung aller auf dem
   Spiel   stehenden    Interessen Maßnahmen      zum Schutz des Wirtschafts-
   zweigs der Gemeinschaft gegen die unlautere Konkurrenz der gedump-
   ten Einfuhren erforderlich sind. Es wird vorgeschlagen, diese Fest-
   stellung zu bestätigen.
9. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu der Berechnung der
   Höhe des Zolls wurden ebenfalls bestätigt.
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Außerdem  wird die Auffassung        vertreten, daß zur       Festsetzung  des
endgültigen   Zollsatzes     die    vorläufig    ermittelten     individuellen
Schadensbeiträge     als  Prozentsatzes     des   cif-Wertes    der  Einfuhren
auszudrücken sind.
Diese Berechnung ergibt die Erhöhung des Preises frei Grenze der
Gemeinschaft,     die   zur  Beseitigung      der   durch    Jeden   Ausführer
verursachten Schädigung erforderlich ist.
Die  Zölle  sind    folglich   für    alle   Ausführer    auf   der  Höhe  der
festgestellten    Dumpingspannen     festzusetzen;    eine   Ausnahme   bilden
die Ausführer, deren Dumpingspanne die Schadensschwelle überstieg
und für die folgende Antidumpingzölle erforderlich sind:
(a) 27,4 %   für   Tonbandkassetten     mit   Ursprung   in Japan;    für  die
    folgenden Unternehmen gilt der nachstehende Zollsatz:
    Sony:                   23,4  %
    Maxel1:                 21,8  %
    Denon:                  18,7  %
    Fuji:                   15,2  %
(b) 9,2 % für Tonbandkassetten mit Ursprung in der Republik Korea;
    für   das    nachstehend     genannte     Unternehmen     gilt   folgender
    ZolIsatz:
    Sunkyong   Magnetics Ltd      (SKM):   2,6%    (Taric-Zusatzcode: 8489)
 ---pagebreak---                                   - 7 -
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                 auf die Einfuhren von Tonbandkassetten
             mit Ursprung in Japan und der Republik Korea,
          zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
         und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1),
insbesondere auf Artikel 9 und 12,
auf Vorschlag   der  Kommission  nach   Konsultationen   in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                        A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1) Die Kommission führte mit Verordnung      (EWG) Nr. 3262/90<2) einen
   vorläufigen Antidumpingzoll   auf die Einfuhren von Tonbändern     in
   Kassetten  (nachstehend   "Tonbandkassetten"   genannt)  des KN-Codes
   8523 11 00 mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong
   ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit Ratsverordnung (EWG) Nr.
   578/91(3^ um höchstens zwei Monate verlängert.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 5.
(3) ABI. Nr. L 65 vom 12. 3.1991, S. 20.
 ---pagebreak---                                   - 8 -
                          B. WEITERES VERFAHREN
2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle
    in der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 namentlich genannten Ausführer
   wie auch die Vertreter der Antragsteller bei der Kommission einen
   Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie und           auch ein
   Einführer nahmen ferner schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
3) Die Kommission holte weiterhin alle für       ihre Feststellungen für
   notwendig erachteten    Informationen ein und prüfte sie nach. Zu
   diesem Zweck wurde eine Untersuchung in den Betrieben des folgenden
   AusfUhrers durchgeführt:
   - Hitachi Maxell, Tokio, Japan.
4) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und
   Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
   Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
   als Sicherheit   für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu
   empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der
   sie   nach  dieser   Unterrichtung   Stellung   nehmen   konnten.   Ihre
   mündlichen und schriftlichen Äußerungen wurden in Erwägung gezogen,
   und die Feststellungen der Kommission wurden, soweit angemessen, zu
   ihrer Berücksichtigung geändert.
5) Da das Verfahren sehr schwierig war und vor allem umfangreiches
   Zahlenmaterial und vielfältige Argumente nachgeprüft werden mußten,
   konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9
   Buchstabe a)  der   Verordnung  (EWG) Nr.    2423/88   gesetzten   Frist
   abgeschlossen werden.
 ---pagebreak---                                    - 9 -
             C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG
                              DER GEMEINSCHAFT
6) In  ihrer   vorläufigen   Sachaufklärung   (Randnummer   9  bis   12 der
   Verordnung (EWG) Nr. 3262/90) stellte die Kommission fest, daß es
   zwar bei Tonbandkassetten verschiedene Modelle gibt, die sich in der
   Länge und Beschichtung des Bandes oder der Gestaltung der Umhüllung
   unterscheiden, daß diese Modelle aber die gleichen grundlegenden
   materiellen   Eigenschaften, Anwendungen     und Verwendungen    und die
   gleichen Vertriebskanäle haben.
7) Diese Feststellung wurde von einem AusfUhrer in Frage gestellt, der
   beantragte, daß Tonbandkassetten, bei denen die Bänder mit einem
   Metallpigment    beschichtet     waren   (nachstehend    "MetalItonband-
   kassetten" genannt) aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Dieser
   Ausführer   behauptete, MetalItonbandkassetten seien Kassetten von
   außerordentlich hoher Qualität, die von Kennern unter           den Ver-
   brauchern gekauft würden, und ein Tonbandgerät mit einer besonderen
   Tastatur erfordern, um ihre wahre Qualität beurteilen zu können.
   Eine ähnliche Behauptung wurde von einem Einführer vorgebracht, der
   beantragte,   daß   Tonbandkassetten   für   Anrufbeantworter    aus dem
   Verfahren ausgeschlossen werden.
8) Die Kommission erkennt zwar an, daß bei Tonbandkassetten gering-
   fügige Unterschiede in der Qualität oder der Verwendung bestehen,
   ist aber    der  Auffassung, daß diese      in Wirklichkeit   durch  die
   Gleichheit der Merkmale und Funktionen überwogen werden, die ihnen
   einen  hohen Grad     an Austauschbarkeit    verleihen. Die   Kommission
   stellt in diesem Zusammenhang fest, daß MetalItonbandkassetten in
   einem Tonbandgerät ohne besondere Tastatur (nur die Tonqualität ist
   dann etwas geringer) und daß Kassetten für Anrufbeantworter auch in
   allen anderen Tonbandgeräten oder Geräten zur Aufzeichnung oder
   Wiedergabe von Tönen verwendet werden können. Unter diesen Umständen
   kommt die Kommission zu dem Schluß, daß MetalItonbandkassetten und
   Standardkassetten    für  Anrufbeantworter    nicht  aus  dem  Verfahren
   auszuschließen sind.
 ---pagebreak---                                   - 10 -
9) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen und die Feststellung, daß
   dagegen   Tonbandkassetten,    die    sich    in  der    Abmessung,    den
   Bestandteilen  und   der  Verwendung    wesentlich   unterscheiden, wie
   Mikrokassetten,   Endloskassetten    für   Anrufbeantworter,     Computer-
   kassetten oder DigitaItonbandkassetten (DAT), nicht unter dieses
   Verfahren fallen. Gleichzeitig bestätigt der Rat die Feststellungen
   der Kommission zu der gleichartigen Ware und dem Wirtschaftszweig
   der Gemeinschaft unter Randnummer 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr.
   3262/90  (die  von   den   interessierten   Parteien    nicht   bestritten
   wurden).
                               D. NORMALWERT
10)    Für  die   Zwecke   der   endgültigen    Sachaufklärung    wurde   der
       Normalwert im allgemeinen nach den gleichen Methoden wie bei der
       vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt, wobei neue Fakten und
       Argumente der betroffenen Parteien berücksichtigt wurden.
   1) Berechnung des Normalwertes anhand der Preise im Ausfuhrland
11)    Unter Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 wurde der
       Wert der Gratiszugaben (z.B. Indexkarten, Photographien             ),
       die zwei AusfUhrer den Tonbandkassetten beipackten, für die
       Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung bei der Ermittlung des
       Normalwertes   nicht   von   den   Inlandspreisen     abgezogen.   Die
       betroffenen Ausführer nahmen zu der vorläufigen Sachaufklärung
       der  Kommission   Stellung   und   behaupteten,    der   Wert   dieser
       Gratiszugaben sei als ein Preisnachlaß anzusehen und als solcher
       von dem Inlandspreis abzuziehen.
 ---pagebreak---                                     - 11 -
    Wie in der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, stehen nach
    Auffassung      der    Kommission     diese     Gratiszugaben     in   keinem
    Zusammenhang mit der betreffenden Ware und verringern nicht den
    Preis   der   auf    dem   Inlandsmarkt     verkauften    Tonbandkassetten,
    sondern sind vielmehr als Werbekosten anzusehen, für die nach
    Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    keine Berichtigung zulässig ist. Diese Auffassung wird vom Rat
    bestätigt.
    2) Rechnerisch ermittelter Normalwert
        a) ModelIser ien
12) Wie   unter    Randnummer     22   der    Verordnung    (EWG)  Nr.    3262/90
    dargelegt, ermittelte die Kommission den Normalwert                für einen
    AusfUhrer    vorläufig      anhand   des    gewogenen    durchschnittlichen
    Preises    von    Modellserlen     von    Tonbandkassetten.     Im   weiteren
    Verlauf der Untersuchung stellte die Kommission fest, daß dieser
    Durchschnittspreis keine zuverlässige Basis für die Ermittlung
    des Normalwertes darstellte.
13) Da   in   der    weiteren     Untersuchung       festgestellt   wurde,    daß
    Tonbandkassettenmodelle, die sich für den direkten Vergleich mit
    den zum Export in die Gemeinschaft verkauften Modellen eigneten,
    weder in ausreichenden Mengen noch zu Preisen auf dem Inlands-
    markt verkauft worden waren, die eine Deckung aller angemessen
    aufgeschlüsselten Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert für
    Jedes   betroffene       Modell    rechnerisch      ermittelt.    Für   diese
    Berechnung wurde das gleiche Verfahren wie unter Randnummer 23
    der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 dargelegt, gewählt.
        b) OEM-Verkäufe
14) Ein Ausführer behauptete weiterhin, ein Preisvergleich sei nicht
    möglich, da er auf dem Inlandsmarkt nicht an OEM-Abnehmer ver-
    kaufe,   seine     Exportverkäufe      in   die   Gemeinschaft    aber   aus-
    schließlich     an   OEM-Kunden    gingen;    dieser    AusfUhrer    forderte
 ---pagebreak---                                 - 12 -
    daher, daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des
    Normalwer tes fUr den Vergleich mit seinen Exportverkäufen auf
    OEM-Basis   eine  niedrigere   Gewinnspanne    zugrunde   legte,  und
    unterbreitete dazu neue Beweismittel.
    Anhand dieser Beweismittel stellt die Kommission fest, daß die
    Abnehmer dieses koreanischen Ausführers in der Gemeinschaft auf
    OEM-Basis kaufen, denn sie kaufen Tonbandkassetten, die nach
    ihren eigenen Spezifikationen hergestellt werden (und sich in
    einigen   Aspekten   von   den  Spezifikationen    des  koreanischen
    Herstellers unterscheiden), um      ihre eigene Produktpalette     zu
    ergänzen, und die sie unter Übernahme der vollen Verantwortung
    eines Herstellers weiterverkaufen. Außerdem spiegelte sich der
    angebliche Unterschied eindeutig in den verkauften Mengen und in
    dem Preisgefüge wider.
    Für die Zwecke der endgültigen Sachaufkiärung        ist daher nach
    Auffassung der Kommission angesichts der begrenzten Kosten, die
    von dem   EinfUhrer   Übernommen   werden  (z.B. keine    Kosten  für
    Kundendienst), der Gewinn, der bei der rechnerischen Ermittlung
    des Normalwertes    im Falle der Verkäufe des Herstellers unter
    seinem Firmennamen zugrunde zu legen      ist, um 50 % zu kürzen:
    Dies   entspricht   der   Differenz   zwischen   den   Gewinnen   aus
    Verkäufen   unter   dem   Firmennamen   und   OEM-Gewinnen,    hätten
    letztere auf dem koreanischen Markt stattgefunden.
    Aufgrund der obigen Erwägungen der Kommission bestätigt der Rat
    die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission.
        c) Gewi nn
15) Wurden bestimmte Modelle nur in unzureichenden Mengen mit Gewinn
    auf dem Inlandsmarkt verkauft, stutzte sich       bei der rechneri-
    schen Ermittlung des Normalwertes die Gewinnspanne, wie unter
    Randnummer 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 dargelegt, auf
    die gewogenen durchschnittlichen Gewinne der anderen AusfUhrer
    aus ihren rentablen Inlandsverkäufen.
 ---pagebreak---                                    - 13 -
16)    Zwei AusfUhrer    in Hongkong bestritten die von der         Kommission
       gewählte Gewinnspanne, da diese sich ihrer Auffassung nach auf
       die Gewinne   eines   voll   integrierten Herstellers      in Hongkong
       stutzte, sie selbst aber nicht integriert waren, und effektiv in
       erster Linie die Montage von Tonbandkassetten ausführten. Ihrer
       Auffassung   nach   sollte    daher   eine   niedrigere    Gewinnspanne
       zugrunde gelegt werden, um diese Differenz widerzuspiegeln.
       Unter diesen Umständen hält der Rat es für angemessen, im Falle
       dieser AusfUhrer in Hongkong die Gewinnspanne zu wählen, die fUr
       die Herstellung einer Ware       in dem gleichen Wirtschaftszweig,
       nämlich   Videokassetten,     ermittelt     wurde,   die   von   diesen
       Ausführern ebenfalls montiert werden (siehe Ratsverordnung (EWG)
       Nr. 1768/89*4>.
                              E. AUSFUHRPREIS
17)    Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der
       Kommission unter Randnummer 31 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr.
       3262/90, zu denen die interessierten Parteien keine wesentlichen
       Bemerkungen vorgebracht hatten.
                                F. VERGLEICH
18)    Ein AusfUhrer bestritt den Betrag der Kreditkosten, der von dem
       Inlandspreis   bei   der   Ermittlung    des  Normalwertes    abgezogen
       worden war, und behauptete, dieser         Betrag   sei  niedriger  als
       seine tatsächlichen Kosten.
       Nach Auffassung    der Kommission     beziehen sich die angeblichen
       Kreditkosten   zum   Teil   auf   die   Verkäufe   anderer   Waren  als
       Tonbandkassetten und sollten daher gemäß Artikel 2 Absatz 11 der
       Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nur proportional zu den Verkäufen
       von Tonbandkassetten abgezogen werden.
(4) ABI. Nr. L 174 vom 22. 6.1989, S. 1.
 ---pagebreak---                                 - 14 -
                         G. DUMPINGSPANNEN
19) Bei dem Vergleich der Normal wer te der auf dem         Inlandsmarkt
    verkauften Modelle der von der Untersuchung betroffenen Her-
    steller/Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle
    Je Geschäftsvorgang ergab die endgültige Sachaufklärung, daß bei
    acht betroffenen AusfUhrern von Tonbandkassetten in Japan, der
    Republik Korea und Hongkong Dumping vorlag, wobei die Dumping-
    spanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normal-
    wert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft Übersteigt.
20) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises
    frei   Grenze   der   Gemeinschaft,   waren   Je   nach   AusfUhrer
    unterschiedlich   hoch   und  erreichten   im gewogenen   mittleren
    Durchschnitt folgende Prozentsätze:
    - Ausführer in Japan:
    - Fuji                    64,2 %
    - TDK                     48,2 X
    - MaxelI                  47,0 %
    - Denon Columbia          44,5 %
    - Ausführer in Korea:
    - Goldstar                 9,2 %
    - Sunkyong Magnetics       2,6 X
    - AusfUhrer in Hongkong
    - Yee Keung                2,4 X
21) Im Falle der Firmen Saehan Media, Sungnam, Keum Sahn Electronics
    (Korea), Tcmoi Magnetics, Swire, Magnetic Enterprise and Forward
    Electronics (Hongkong) wurde kein Dumping festgestellt.
22) Im Falle der Hersteller, die sich       im Laufe der Untersuchung
    nicht meldeten oder nur teilweise mit der Kommission zusammen-
    arbeiteten, wurde    die   Dumpingspanne  anhand  der   verfügbaren
    Fakten ermittelt, wie unter Randnummer 50 und 51 der Verordnung
    (EWG) Nr. 3262/90 dargelegt. FUr diese Gruppe von Ausführern
 ---pagebreak---                                - 15 -
    wurde es als angemessen angesehen, die höchste Dumpingspanne von
    64,2 X im Fall Japans, 9,2 X im Fall Koreas und 2,4 X im Fall
    Hongkongs zu wählen.
    Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
                           H. SCHÄDIGUNG
    1. Kumul1eruna
23) Die Kommission vertrat in ihrer vorläufigen Sachaufklärung die
    Auffassung, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan, Korea
    und Hongkong kumuliert analysiert werden sollten. Die AusfUhrer
    nahmen   ausfuhrlich   zu   der   vorläufigen   Sachaufklärung   der
    Kommission Stellung. Sie behaupteten, die Unterschiede, die in
    der vorläufigen Sachaufklärung zwischen den Ausfuhren aus Japan
    und Korea hinsichtlich Verbrauchervorstellung, Marktsegment und
    Preisgefüge festgestellt worden seien, sollten die Kommission
    veranlassen, eine Kumulierung der Einfuhren aus Japan, Korea und
    Hongkong für die Zwecke der Schadensermittlung auszuschließen.
24) Die Kommission bestätigt ihre Feststellungen unter Randnummer 78
    der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90, wonach einerseits die korea-
    nischen AusfUhrer mit Waren vergleichbarer Standardtechnologie
    und ohne nennenswerte Unterschiede in den Leistungsmerkmalen und
    der   Qualität   weitgehend    allein   hinsichtlich   des   Preises
    konkurrieren, während auf der anderen Seite die          Japanischen
    AusfUhrer sich heute auch auf andere Wettbewerbsfaktoren als den
    Preis   konzentrieren, und    zwar   in erster   Linie  Firmenname,
    Marketing, Leistungsmerkmale und Styling.
    Die GerneInschaftsinstItutionen kumulieren Jedoch normalerweise
    die Einfuhren aus mehreren Ländern, wenn die eingeführten Waren
    und die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    folgende Kriterien erfüllen:
        Sie sind austauschbar.
        Sie werden in den gleichen Regionen verkauft oder zum Ver-
        kauf   angeboten.
 ---pagebreak---                                  - 16 -
         Sie haben die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle.
         Sie werden gleichzeitig auf dem Markt angeboten.
         Sie sind als solche nicht unerheblich.
25) Nach   diesen   Kriterien   läßt   sich   keine  klare  Trennungslinie
    zwischen Tonbandkassetten aus Japan oder aus Korea ziehen. Denn
    Tonbandkassetten, gleich welchen Ursprungs, haben nicht nur die
    gleichen wesentlichen materiellen Eigenschaften, Anwendungen und
    Verwendungen,    sondern   sind   auch   weitgehend  kommerziell    aus-
    tauschbar und konkurrieren untereinander. Dies zeigt sich darin,
    daß die    Japanischen AusfUhrer     in die Gemeinschaft     sowohl   in
    Japan als auch in Korea hergestellte Tonbandkassetten verkaufen,
    ohne   daß  sich   die Verbrauchervorstellung     wegen   ihres unter-
    schiedlichen Ursprungs ändert.
    Dagegen hatten die aus Hongkong eingeführten Tonbandkassetten,
    bei denen Dumping festgestellt worden war, wegen ihrer geringen
    Menge keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft. Denn      die gedumpten     Einfuhren  aus   Hongkong
    erreichten    1988 nur   einen   ganz   geringen  Marktanteil    in der
    Gemeinschaft und wurden als Markenartikel nicht anerkannt. Die
    Einfuhren aus Hongkong sind daher nicht zu berücksichtigen, da
    sie zu der bedeutenden Schädigung in keiner Weise beitrugen.
    Der Rat bestätigt diese Feststellungen und kommt daher zu dem
    Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan und Korea
    kumuliert beurteilt werden müssen.
    2) Auswirkungen der gedumpten ! r-fuhren
26) Die Kommission kam     in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem
    Schluß, daß dem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung ver-
    ursacht worden war, die sich vor allem in Marktanteileinbußen,
    Preisverfall, unzureichenden Gewinnen und Arbeitsplatzverlusten
    zeigte. Sie stutzte ihre Feststellungen auf folgende Fakten:
 ---pagebreak---                         - 17 -
Die   Einfuhren   von  Tonbandkassetten    aus   Japan  und  Korea
stiegen sehr viel rascher als der Verbrauch in der Gemein-
schaft, und zwar von 149 Millionen Stück 1985 auf 205 Mil-
 lionen Stück 1988 oder um 38 X. Die Einfuhren aus Japan er-
höhten sich in dieser Zeit von 142 Millionen Stück auf 154
Millionen Stück, diejenigen aus Korea von 7 Millionen Stück
auf 51 Mil Honen Stück.
Die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Hongkong stiegen von
4,9 Millionen StUck 1985 auf 7 Millionen Stück 1988.
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Korea und Japan
erhöhte sich um 3 X, und zwar von 43,5 X auf 46,4 X zwischen
1985 und 1988. Der Marktanteil Hongkongs änderte sich kaum
(1,5 X 1985, 1,6 X 1988).
Die Verkaufspreise der antragstellenden Hersteller          in der
Gemeinschaft gingen zwischen 1985 und 1988 erheblich zurück.
Die Gemeinschaftshersteller waren nicht        in der Lage, ihre
Produktion zwischen 1985 und 1988 wesentlich zu erhöhen, und
ihre Verkäufe gingen      in dieser Zeit um 8,5 X zurück, und
dies trotz einer Verbrauchszunahme von insgesamt 30 X.
Zwischen 1985 und 1988 waren die Verkaufserträge des Wirt-
schaftszweigs    der   Gemeinschaft    ständig   rückläufig.   Die
geringfügige Verbesserung      seiner  Gewinne   1988  ist  darauf
zurückzuführen, daß die mit Verlust verkauften Modelle aus
dem Markt genommen wurden, was eine weitere Schrumpfung der
Verkäufe und des Marktanteils zur Folge hat.
Im Zuge von Kosteneinsparungen gingen        in der Gemeinschaft
zwischen 1985 und 1988       in der Tonbandkassettenhersteilung
etwa 23 X der Arbeitsplätze verloren.
FUr eine große Anzahl von Verkäufen auf dem deutschen Markt
wurde eine sehr starke Preisunterbietung seitens der korea-
nischen   AusfUhrer   und   eine   erhebliche   Preisunterbietung
 ---pagebreak---                                  - 18 -
        seitens der Japanischen Ausführer festgestellt, wo der Wirt-
        schaftszweig    der   Gemeinschaft    nach   wie    vor   einen hohen
        MarktanteiI besaß.
27) Zu  diesen   Feststellungen    wurden    der   Kommission     keine neuen
    Fakten vorgelegt, aber die betroffenen AusfUhrer bestritten die
    Schadensfeststellungen in mehreren Punkten.
28) Ein AusfUhrer behauptete, die Verwendung von Durchschnittszahlen
    für den gesamten Wirtschaftszweig         der Gemeinschaft      sei irre-
    führend, da sie die gegenläufigen Tendenzen           im Falle von zwei
    wichtigen   Gemeinschaftsherstellern       verbergen,      die   zu einer
    getrennten Schadensermittlung für Jeden von ihnen hätten fuhren
    sollen. Der Rat kann diesem Argument nicht zustimmen, da bei der
    Bestimmung,   ob   dem    Wirtschaftszweig     der   Gemeinschaft    eine
    bedeutende   Schädigung    verursacht   wurde, dieser       Begriff gemäß
    Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu inter-
    pretieren   ist  und    sich   folglich    auf   die   Produktion   aller
    Gemeinschaftshersteller bezieht.
29) Ein  AusfUhrer    behauptete     ferner,    einer   der    Gemeinschafts-
    hersteller habe keine bedeutende Schädigung erfahren und sollte
    daher wegen seiner angeblich gesunden Gewinns!tuatIon bei der
    Schadensbeurteilung nicht berücksichtigt werden. Der Rat kann
    diesem Standpunkt nicht zustimmen und erinnert daran, wie unter
    Randnummer 26 festgestellt, daß die Schädigung des Wirtschafts-
    zweigs der Gemeinschaft global anhand der einschlägigen Wirt-
    schaftsfaktoren für die Gesamtsituation ermittelt wird.
    Er stellt   ferner   fest, daß mehrere Faktoren          im Falle dieses
    Herstellers eindeutig auf eine bedeutende Schädigung hindeuten,
    wie die Gewinnspanne, die effektiv unter dem Durchschnitt            lag,
    und eine niedrige globale Rentabilität, die nur unter Aufgabe
    der mit Verlust verkauften Modelle erzielt wurde.
30) Ferner wurde behauptet, daß die Feststellungen der Kommission zu
    Produktion,   Kapazität,    Kapazitätsauslastung       und   Absatz  sich
 ---pagebreak---                                 - 19 -
    nicht nur auf die Produktion in der Gemeinschaft, sondern auch
    auf die Tonbandkassetten bezogen, die der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft    in  seinen    Produktionsbetrieben    außerhalb    der
    Gemeinschaft herstellte und in der Gemeinschaft verkaufte.
    Wie   in der  vorläufigen    Sachaufklärung   der  Kommission    fest-
    gestellt, wurde diese Produktion außerhalb der Gemeinschaft 1988
    vollständig   aufgegeben,    was  ein   weiteres  Zeichen    für   das
    Vorliegen einer bedeutenden Schädigung ist; denn 1985 arbeitete
    der Wirtschaftszweig der Gemeinschft noch mit voller Kapazität
    und beschloß   daher, zur    Deckung  der Nachfrage    seine  Produk-
    tionskapazität in der Gemeinschaft auszuweiten und gleichzeitig
    den Gemeinschaftsmarkt mit Waren aus seinen Betrieben außerhalb
    der Gemeinschaft   zu beliefern. Der darauffolgende Absatzrück-
    gang, der eindeutig    im Gegensatz zu der Markterholung        stand,
    zwang ihn zur Stillegung dieser Betriebe außerhalb der Gemein-
    schaft und zur Übernahme der Kosten zunehmend unrentabler Ferti-
    gungsbetrlebe.
31) Mehrere AusfUhrer bestritten die Analyse der Kommission im Falle
    der Preisunterbietung.
    Ein Ausführer behauptete, die Analyse seiner Preisunterbietung
    auf dem deutschen Markt stutze sich auf Zahlen, die auch die
    Tonbandkassettenverkäufe seiner Tochtergesellschaft nach anderen
    Märkten in der Gemeinschaft umfaßten, und unterbreitete am Ende
    der Untersuchung neues Zahlenmaterial.
    Diese neuen Zahlen können Jedoch nach Auffassung der Kommission
    nicht berücksichtigt werden, denn sie stimmten nicht mit           den
    anderen Zahlen Uberein, die dieser AusfUhrer geliefert         hatte,
    wie die Kommission bei     ihrer Überprüfung feststellte, während
    die Zahlen, die für die Preisanalyse herangezogen worden waren,
    von dem AusfUhrer selbst mit dem Hinweis vorgelegt worden waren,
    daß  sie  sich   unmißverständlich    und  ausschließlich    auf   den
    deutschen Markt beziehen, und sich bei den Überprüfungen in den
    Betrieben dieses Unternehmens als richtig erwiesen.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
    Außerdem scheint sich nach diesen neuen Zahlen die Preisunter-
    bietung lediglich nach anderen Märkten in der Gemeinschaft ver-
     lagert zu haben. Schließlich hätte die erforderliche Überprüfung
    dieser    neuen    Zahlen    das  Verfahren   in   unzulässiger     Weise
    verzögert.     Der  Rat   bestätigt   die obigen    Feststellungen    der
    Kommission.
32) Ein anderer AusfUhrer behauptete, der italienische Markt hätte
    bei   der   Analyse   der   Preisunterbietung   berücksichtigt    werden
    sollen, da er in Italien die größte Menge von Tonbandkassetten
    verkaufte. Wie unter       Randnummer   66 der Verordnung     (EWG) Nr.
    3262/90 erläutert, wählte die Kommission bekanntlich die drei
    wichtigsten Gemeinschaftsmärkte aus, auf die mehr als 70 X der
    Verkäufe    in der Gemeinschaft entfielen, die für alle Verkäufe
    von Tonbandkassetten in der Gemeinschaft besonders repräsentativ
    sind. Die Kommission stellte dagegen fest, daß Absatzvolumen und
    Preisgefüge der AusfUhrer und der Gemeinschaftshersteller auf
    den anderen Märkten für den Gemeinschaftsmarkt          insgesamt nicht
    repräsentativ waren.
33) Aufgrund    der obigen Schlußfolgerung und der        Feststellung der
    Kommission unter Randnummer 55 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr.
    3262/90 ist der Rat der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wird.
    3. Schadensursache
    a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
34) Nach   don   vorläufigen   Feststellungen der    Kommission    traf   der
    Anstieg der gedumpten Einfuhren zusammen mit einem bedeutenden
    Verlust    an Marktanteil     und einer geringeren Rentabilität       des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gekoppelt mit Preisverfall
    und Preisdruck auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    hergestellten Tonbandkassetten.
 ---pagebreak---                                    - 21 -
     Insbesondere wurde festgestellt, daß sich der Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft      in einem Dilemma befand, da er sich gleichzei-
    tig gegen die gedumpten Einfuhren aus Japan in dem oberen Markt-
    segment und gegen die gedumpten Einfuhren aus Korea in dem unte-
    ren Marktsegment wehren mußte, wo sich die Konkurrenz hauptsäch-
     I ich auf den Preis konzentriert. Die Kommission kam daher zu dem
    Schluß, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen dem Wirt-
    schaftszweig      der    Gemeinschaft      eine   bedeutende      Schädigung
    verursacht hatten.
35)  Im Falle der gedumpten Einfuhren aus Hongkong             ist der Rat der
    Auffassung,    daß    diese   dem    Wirtschaftszweig     der  Gemeinschaft
    keine bedeutende Schädigung verursacht haben konnten, da sie nur
     in geringen Mengen verkauft und auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht
    als Markenartikel anerkannt wurden.
36) Zu den Einfuhren aus Japan und Korea wurden mehrere Argumente
    hauptsächlich     von    japanischen     AusfUhrern    vorgebracht.    Diese
    bestritten    die   vorläufige     Sachaufklärung     der   Kommission   und
    behaupteten,     ihre   Exporte    könnten    für  die   Schädigung    nicht
    verantwortlich gemacht werden, da der Marktanteil             ihrer Ausfuh-
    ren zwischen 1985 und 1988 von 42 X auf 35 X zurückging und ihre
    Ware in erster Linie durch Waren abgelöst wurden, die von ihren
    Tochtergesellschaften       in der    Gemeinschaft    hergestellt    wurden.
    Nach Aussage dieser AusfUhrer könnte die bedeutende Schädigung
    nur   den  gedumpten    Einfuhren     aus Korea   oder    den  Auswirkungen
    nichtgedumpter      Verkäufe     in    der   Gemeinschaft     zugeschrieben
    werden, die von der Kommission Übersehen worden seien, z.B. die
    Verkäufe von Tonbandkassetten, die von ihren Produktionstochter-
    geselIschaften in der Gemeinschaft hergestellt wurden.
37) Der Rat kann diese Argumente nicht akzeptieren. Trennt man die
    gedumpten Ausfuhren aus Japan von den anderen gedumpten Ausfuh-
    ren,   werden   die   Argumente     nicht   durch  die   Fakten    gestutzt.
    Effektiv    ist    ein   gewisser      Rückgang   des   Marktanteils     der
    gedumpten Ausfuhren aus Japan festzustellen. Jedoch besitzen die
    japanischen AusfUhrer       1988  immer noch einen sehr       hohen Markt-
    anteil in der Gemeinschaft (35 X oder nahezu doppelt so viel wie
 ---pagebreak---                                 - 22 -
    die Gemeinschaftshersteller) und haben in absoluten Zahlen ihre
    gedumpten Einfuhren um 8 X erhöht.
    Wie unter Randnummer 27 dargelegt, ist der Rat außerdem der Auf-
    fassung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Japan
    und Korea zusammen untersucht werden müssen. Diese Analyse zeigt
    einen volumenmäßigen Anstieg der gedumpten Einfuhren um 38 X und
    eine Erhöhung des Marktanteils um 3 X.
38) Schließlich konnten die Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren aus
    Japan nicht ohne Berücksichtigung ihres effektiven Gewichtes auf
    diesem Markt analysiert werden. Wie unter Randnummer 81 der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 3262/90 festgestellt, hielten die japanischen
    AusfUhrer   zwischen  1985   und   1988   in  der   Gemeinschaft    einen
    Marktanteil von fast 70 X, wenn man die in der Gemeinschaft und
     in Korea   von  verbundenen    Unternehmen    hergestellten    Tonband-
    kassetten hinzurechnet. Sie diversifizierten          ihre Lieferkanäle
    und   steigerten  vor  allem    die   Produktion    ihrer   Produktions-
    tochtergeselISchäften    in der   Gemeinschaft.     Den   Gemeinschafts-
    markt   belieferten  sie   Jedoch   weiterhin    in erster    Linie   mit
    gedumpten Waren aus Japan. In diesem Zusammenhang stellt der Rat
    fest, daß die gedumpten Einfuhren von Tonbandkassetten und die
    Verkäufe   von  Tonbandkassetten     aus  anderen    Quellen   Teil   der
    gleichen Vermarktungsstrategie sind, die sich           in erster   Linie
    auf Dumpingpraktiken konzentriert.
        b) Auswirkungen anderer Faktoren
39) Ein AusfUhrer behauptete, die Kommission habe          in ihrer vorläu-
    figen Sachaufklärung die Auswirkungen von Tonbandkassetten nicht
    berücksichtigt, die von dem Wirtschaftszweig           der  Gemeinschaft
    hergestellt und nach Drittländern exportiert wurden. Die Kommis-
    sion stellt fest, daß zwischen 1985 und 1986, als die Verkäufe
    in der   Gemeinschaft  von 94 Millionen      StUck    auf  86 Millionen
    Stück zurückgingen, die Exportverkäufe von Tonbandkassetten von
    11 Millionen StUck auf 21 Millionen Stück stiegen: Dies zeigt
    jedoch nur, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft            auf die
    Dumpingpraktiken effizient     reagiert   hat,   indem er neue Märkte
 ---pagebreak---                                    - 23 -
    erschloß, auf denen noch kein unlauterer Wettbewerb stattfand.
    Einen weiteren Hinweis auf die Schädigung liefert die Tatsache,
    daß die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach
    Abzug   der   fUr   den   Export   bestimmten    Produktion    tatsächlich
    während des Untersuchungszeitraums zurückging.
40) Ferner    wurde    geltend    gemacht,    die    Schädigung     eines   der
    Antragsteller sei das Ergebnis einer falschen handelspolitischen
    Entscheidung, als er seine Preise senkte, um im unteren Markt-
    segment verkaufen zu können.
    Die   zufriedenstellenden       Ergebnisse    dieses    Gemeinschaftsher-
    stellers bei anderen Produkten zeigen, daß bis zum Beweis des
    Gegenteils seine Geschäftspolitik insofern richtig war, als er
    beschloß, seine Preise zu senken, um seinen Marktanteil gegen
    die gedumpten Einfuhren zu verteidigen.
41) Abschließend erkennt der Rat an, daß andere Faktoren, darunter
    auch   die   Verkäufe     der   ProduktionstochtergeselI Schäften       der
    japanischen AusfUhrer, die Situation des Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft    nachteilig    beeinflußt   haben    können. Dies    ändert
    Jedoch   nichts    an  der   Tatsache, daß     die   gedumpten   Einfuhren
    eindeutig    zu   der   Verschlechterung    der    Situation    des   Wirt-
    schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben und daß dieser
    Beitrag für sich genommen als bedeutend anzusehen ist.
     In Anbetracht     des   unter   Randnummer    30   bis   32   dargelegten
    Sachverhalts bestätigt der Rat die Feststellung der Kommission,
    wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht            in der Lage
    war,   Preise,    Markennamen    und   Umsatz   gegen    die   Japanischen
    AusfUhrer   zu verteidigen: Diese konnten dank           ihres durch das
    Dumping    möglichen     breiten     Absatzvolumens     und    der    hohen
    Inlandsgewinne, die sie ohne ausländische Wettbewerber erzielen,
    umfangreiche Vermarktungsausgaben finanzieren und waren             in der
    Lage, die    Preise    des Wirtschaftszweigs      der   Gemeinschaft    vor
    allem auf den wichtigsten einzelStaat Iichen Märkten zu drücken,
    wo eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde.
 ---pagebreak---                                    - 24 -
    Der Rat ist ferner der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft sich gegen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
    aus Korea verteidigen mußte und nicht            in der Lage war, der
    Konkurrenz dieser Billigeinfuhren standzuhalten, ohne endgültig
    seine   GewinnsituatIon      zu   unterminieren  und   Jede   Möglichkeit
    auszuschließen, mit       den   japanischen   Produkten   in dem    oberen
    Marktsegment zu konkurrieren.
    Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission unter
    Randnummer 74 bis 94 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 zu den
    Einfuhren aus Korea und Japan und kommt zu dem Schluß, daß diese
    für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung sind.
                        INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
42)  In   ihrer     vorläufigen     Sachaufklärung    berücksichtigte      die
    Kommission die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    zusammen     mit    den   Interessen    der  Verbraucher    und   anderen
    Abnehmerindustrien und Parteien. Aus den unter Randnummern 85
    bis 104 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 dargelegten Gründen kam
    sie zu dem       Schluß, daß nach Abwägung       aller  auf   dem   Spiele
    stehenden Interessen Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft gegen die unlautere Konkurrenz der             gedumpten
    Einfuhren erforderlich sind.
43) Ein  AusfUhrer      machte   geltend,   daß, nachdem    sich   einer   der
    Antragsteller, AGFA, aus diesem Sektor 1990 zurückzog und seine
    Produktion     von einem    anderen Antragsteller, BASF,       Übernommen
    wurde, Kosteneinsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen möglich
    seien, durch die sich die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft verbessern dürfte, so daß Schutzmaßnahmen nicht
    mehr notwendig seien und          im Gegensatz zu den     Interessen der
    Gemeinschaft ständen. Der gleiche AusfUhrer behauptete ferner,
    daß  mit    der    Schaffung    japanischer   ProduktionstochtergeselI-
    schaften    in der Gemeinschaft       die Arbeitsplatzverluste     in dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wettgemacht worden seien.
 ---pagebreak---                                    - 25 -
44) Der Rat   ist dagegen der Auffassung, daß diese Fakten vielmehr
    für die Einführung von Schutzmaßnahmen sprechen, um zu verhin-
    dern, daß andere Gemeinschaftshersteller sich aus diesem Sektor
    zurückziehen.    Seiner     Ansicht   nach    kann   die    Schaffung    von
    Arbeitsplätzen      in     nicht integrierten      Tochtergesellschaften
    japanischer AusfUhrer nicht als ein fairer Ersatz für globale
    Arbeitsplatzverluste in voll integrierten Unternehmen angesehen
    werden.
    Der Rat bestätigt daher die Feststellung der Kommission, daß im
    Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung
    der   schadensverursachenden       Auswirkungen      der    Einfuhren    mit
    Ursprung in Japan einzuführen sind.
                               J. ZOLLSATZ
45) Mehrere   AusfUhrer    bestritten    die Methode     der   Kommission    zur
    Bestimmung des individuellen Beitrags eines Jeden Ausfuhrers zu
    der Gesamtschädigung. Sie behaupteten, mit der Bestimmung der
    erforderlichen Preiserhöhung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
    schaft   sollte   ein    Marktanteilsverlust      in   der    Vergangenheit
    ausgeglichen und     nicht    die gegenwärtige Schädigung          beseitigt
    werden.
    Außerdem   behaupteten     sie,   daß   diese   Feststellung     nicht   die
    anderen   Gesichtspunkte      berücksichtigt    hat,   die    zu   der  der-
    zeitigen unbefriedigenden Situation der Gemeinschaftsindustrie
    geführt haben.
    Die Kommission kann diesem Vorbringen nicht zustimmen.
    Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß es Sinn und Zweck
    der Antidumpingvorsehr iften ist, Dumping und der hierdurch ver-
    ursachten   Schädigung     zu   begegnen.   Deshalb    sind    die   Gemein-
    schaftsbehörden berechtigt, Antidumpingzölle in Höhe des festge-
    stellten Dumpings festzusetzen. Trotzdem ist den Gemeinschafts-
    organen   aufgegeben,     Maßnahmen    zu   vermeiden,     die   unverhält-
    nismäßig sind. Artikel       13(3) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
 ---pagebreak---                                     - 26 -
    besagt,    daß    die   betreffenden     Maßnahmen    niedriger      als    die
    Dumpingspanne sein sollten, wenn ein geringerer Zoll ausreicht,
    um die Schädigung zu beseitigen. Dies bringt eine Abschätzung
    und eine Vorhersage künftiger Auswirkungen von Antidumpingmaß-
    nahmen mit sich. Beides ist naturgemäß ermessensabhängig. Diese
    Beurteilung, für die es keine gesetzlichen Richtlinien gibt, muß
    angemessen      sein    und    die    Besonderheiten      des   Einzelfalls
    berUcksicht igen.
     In Ausübung dieser Aufgabe war die Kommission der               Auffassung,
    daß   in diesem     Fall   die Beseitigung      der  vollen   Dumpingspanne
    wahrscheinlich bei       einigen AusfUhrern zu einem         unangemessenen
    Ergebnis führen würde. Der notwendige Preisanstieg würde sie zu
    sehr   benachteiligen      und   würde   sie   möglicherweise     vom    Markt
    verdrängen.
    Die Kommission      zog,  in Anbetracht     der schweren Schädigung der
    Gemeinschaftsindustrie        über   mehrere    Jahre   hinweg    und     ihrer
    gegenwärtigen geschwächten Lage, die Schlußfolgerung, daß sich
    die   Gerneinschaftsindustrie       lediglich    von   der   durch     Dumping
    verursachten     Schädigung     erholen   kann,   wenn   sie   in   die    Lage
    versetzt wird, eine angemessene Gewinnspanne verbunden mit einer
    vernUnftigen Verkaufsmenge zu erzielen.
46) Hinsichtlich der Gewinnspanne hat die Kommission, wie                in ihrer
    vorläufigen Feststellung, 12 X als angemessen angenommen.
    Ein AusfUhrer bestritt den von der Kommission ermittelten Ziel—
    gewinn   von   12 X mit    dem Arguant, Tonbandkassetten           seien ein
    ausgereiftes     Produkt, das keine umfangreichen          Forschungs- und
    Entwicklungsausgaben       erfordere,    die   durch   Gewinne    finanziert
    werden müßten. Die Kommission hält dagegen einen Ziel gewinn von
    12 X für vernünftig, bedenkt man insbesondere die hohen Vermark-
    tungs- und Werbekosten         auf  diesem   Gemeinschaftsmarkt       und   die
    Tatsache, daß Leistungsmerkmale und Styling von Tonbandkassetten
    ständig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, um Käufer
 ---pagebreak---                                     - 27 -
    zu gewinnen. Dies wird auch durch die Tatsache untermauert, daß
    die Gewinne, die mehrere der betroffenen AusfUhrer                 auf   ihrem
     Inlandsmarkt erzielen, weit höher sind als dieser Satz. Diese
    Auffassung wird vom Rat bestätigt.
    Hinsichtlich des angemessenen Umsatzes sieht es die Kommission
    als   unangebracht      an,   wie   bereits     in  den   vorläufigen   Fest-
    stellungen erläutert, den im Untersuchungszeitraum (Kalenderjahr
    1988) angefallenen Umsatz zu veranschlagen, weil dieser Umsatz
    besonders      stark   von  den   Dumpingpraktiken      betroffen   war.   Die
    Berechnung der notwendigen Höhe der Zölle wurde deshalb auf die
    durch   die      Gemeinschaftsindustr ie      erzielte    Verkaufsmenge    des
    Jahres    1985 bezogen. Die wirtschaftliche Situation              in diesem
    Jahr wurde als angenähert normal angesehen, trotz der bestehen-
    den Möglichkeit, daß die Verkaufsmengen auch in diesem Zeitraum
    durch gedumpte Einfuhren oder andere Umstände in Mitleidenschaft
    gezogen sein könnten, und daß der Markt sich zwischenzeitlich
    durch das Auftreten von neuen Anbietern verändert hat.
47) Mehrere      AufUhrer     bestritten     ferner     die   Berichtigung     des
    Schadensbeitrags eines Jeden Ausführers Je nach dem                 relativen
    Volumen     der    gedumpten   Einfuhren      eines   jeden   AusfUhrers    im
    Verhältnis zu den anderen AusfUhrern. Dazu wurde behauptet, daß
    der relative Umfang der gedumpten Einfuhren in keinem Verhältnis
    zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft                stehe
    und daß die Berichtigung auf einem willkürlichen Faktor basiere,
    der   die   wahre    Position   eines     jeden   Ausführers   nicht   wider-
    spiegele.
48) Der Rat kann dieser Auffassung nicht zustimmen. Wie unter Rand-
    nummern 56 bis 61 und 80 bis 87 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90
    dargelegt, erwies sich der Umfang der gedumpten Einfuhren als
    einer   der     kritischen   Schadensfaktoren      und   mußte  daher   gemäß
    Artikel    13 Absatz 3 der Verordnung          (EWG) Nr. 2423/88 bei der
    Bestimmung      des erforderlichen      Zollsatzes zur      Beseitigung    der
    Schädigung,      der niedriger war      als die Dumpingspanne,        berück-
    sichtigt      werden.    Außerdem     ist    dieser    Berichtigungsfaktor,
    nämlich eine Abweichung von 20 X des Schadensbeitrags nach oben
 ---pagebreak---                               - 28 -
    und unten von dem Durchschnitt je nach dem Exportvolumen eines
    jeden AusfUhrers, keineswegs unvernunftig und wurde von der
    Kommission   entsprechend   ihren   Schadensfeststellungen    (wie
    Entwicklung von Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
    und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) als eine vernunftige
    Schätzung der Auswirkungen des Volumens der gedumpten Einfuhren
    auf die Schädigung angesehen.
49) Auch wurde vorgebracht, diese Berichtigung sollte sich auf die
    Verkäufe von gedumpten Tonbandkassetten in der Gemeinschaft und
    nicht auf das Volumen der gedumpten Einfuhren stutzen. Nach
    Auffassung des Rates jedoch kann bei dieser Berichtigung nur das
    Einfuhrvolumen  zugrunde gelegt   werden, da    die Verkäufe der
    eingeführten Waren in der Gemeinschaft während eines bestimmten
    Zeitraums  aus  Inventargründen oder   wegen   Transfers  zwischen
    Tochtergesellschaften      schwanken       und      daher      die
    schadensverursachenden  Wirkungen  des   Volumens   der  gedumpten
    Einfuhren nicht repräsentativ widerspiegeln können.
50) Zur Festsetzung des endgültigen Zollsatzes schließlich sind nach
    Auffassung  der Kommission   die vorläufig ermittelten     indivi-
    duellen  Schadensbeiträge als Prozentsatz des cif-Wertes der
    Einfuhren auszudrücken.
    Zu diesem Zweck wurde für Jeden AusfUhrer der gewogene durch-
    schnittliche Verkaufspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer
    in Rechnung gestellt wurde, in den durchschnittlichen cif-Wert
    dieser Verkäufe umgerechnet. Die individuelle Schadensschwelle
    wurde dann ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durch-
    schnittlichen Wiederverkaufspreises eines Jeden Ausführers auf
    cif-Stufe. Diese Berechnung ergibt die Erhöhung des Preises frei
    Grenze der Gemeinschaft, die zur Beseitigung der durch jeden
    AusfUhrer verursachten Schädigung erforderlich ist.
51) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen der Kommission und
    kommt zu dem Schluß, daß nach der Methode für die Schadens-
    berechnung unter den Randnummern 105 bis 109 der Verordnung
    (EWG) Nr. 3262/90 und aus den vorgenannten Gründen der Zoll für
 ---pagebreak---                                   - 29 -
    alle unter Randnummer      21 genannten AusfUhrer auf der Höhe der
    Dumpingspanne    festzusetzen    ist; eine Ausnahme bilden die Aus-
    fUhrer, deren Dumpingspanne die Schadensschwelle überstieg und
    für die folgende Antidumpingzölle zur Beseitigung der Schädigung
    erfordert ich sind:
    Fuji:              15,2 X
    Denon Columbia:    18,7 X
    MaxelI:            21,8 X
    Sony:              23,4 X
    TDK:               27,4 X
52)  Im Falle der anderen Unternehmen, die weder den Fragebogen der
    Kommission beantworteten, noch sich        in anderer Weise meldeten,
    oder bei der Überprüfung der Bücher der Unternehmen nicht alle
    fUr notwendig erachteten       Informationen zur Verfügung stellten,
    hält    der   Rat   es   für    angemessen,   den    höchsten    Zollsatz
    einzuführen, das sind 27,4 X für die Waren mit Ursprung in Japan
    und 9,2 X fUr die Waren mit Ursprung in Korea. Denn es wäre eine
    Prämie    für  mangelnde    Mitarbeit,   wenn   die    Zölle   für   diese
    Hersteller/AusfUhrer      niedriger    festgesetzt     wurden    als   die
    höchsten ermittelten Antidumpingzölle.
    Der Zoll gilt für alle Tonbandkassetten aus Japan und Korea.
                K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZOLLE
53) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
    Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft           hält der Rat
    es   für   notwendig,   die    als  Sicherheit    für   den   vorläufigen
    Antidumpingzoll      hinterlegten     Beträge    bis    zur    Höhe    des
    endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
54) Im   Falle    der   AusfUhrer,     deren   Dumping    keine    bedeutende
    Schädigung verursachte, werden die vorläufigen Zölle            in voller
    Höhe freigegeben. Vereinnahmte oder als Sicherheit            hinterlegte
    vorläufige Antidumpingzölle für Tonbandkassetten, auf die kein
    endgültiger     Antidumpingzoll     erhoben    wird,    sind    ebenfalls
    freizugeben -
 ---pagebreak---                                     - 30 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
(1)    Auf   die   Einfuhren    von   Tonbandkassetten   des  KN-Codes   ex
       8523 11 00 (TARIC-Code 8523 11 00 *10) mit Ursprung         in Japan
       und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll
       erhoben.
(2)    Die Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei
       Grenze    der    Gemeinschaft,    unverzollt,   werden   wie   folgt
       festgesetzt:
       (a) 27,4 X für Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan (TARIC-
           Zusatzcode 8487); der Zollsatz gilt nicht fUr die Waren, die
           von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die
           Gemeinschaft verkauft werden. FUr diese Unternehmen gilt der
           nachstehende Zollsatz:
           Sony:     23,4 X (TARIC-Zusatzcode: 8483)
           Maxell: 21,8 X (TARIC-Zusatzcode: 8484)
           Denon:    18,7 X (TARIC-Zusatzcode: 8486)
           Fuji:     15,2 X (TARIC-Zusatzcode: 8485)
       (b) 9,2 X für Tonbandkassetten mit Ursprung         in der Republik
           Korea (TARIC-Zusatzcode: 8488); der Zollsatz gilt nicht für
           Waren, die von folgendem Unternehmen hergestellt und zur
           Ausfuhr    in die Gemeinschaft    verkauft  werden. Für dieses
           Unternehmen beträgt der Zollsatz:
           Sunkyong Magnetics Ltd (SKM): 2,6 X (TARIC-Zusatzcode: 8489)
 ---pagebreak---                                     - 31 -
(3)    Auf die Einfuhren der       in Absatz 1 genannten Waren, die von
       folgenden koreanischen Unternehmen hergestellt und zum Export
       verkauft werden, wird kein Zoll erhoben:
       Saehan Media Co. Seoul (TARIC-Zusatzcode: 8490)
       Sungnam Ltd. Seoul (TARIC-Zusatzcode: 8490)
       Deum Sahn Electronics Co. Ltd, Kyung Do (TARIC-Zusatzcode: 8490)
(4)    Tonbandkassetten    im   Sinne    dieser   Verordnung   sind   Tonband-
       kassetten mit einer Länge von 100 Mi 11imetern, einer Höhe von
       64 Mi 11imetern und einer Breite von 12 Mi11imetern mit einer
       Toleranz von ± 2 Millimetern.
(5)     Ist die Ausfuhrfirma nicht gleichzeitig auch die Hersteller-
       firma, wird    der   für   die   Herstellerfirma    geltende   Zollsatz
       erhoben.
(6)    Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden ZolIbestimmungen
       maßgebend.
                                  Artikel 2
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 als Sicherheit fUr den
vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe
des   endgültigen    Zollsatzes     endgültig    vereinnahmt.     Sicherheits-
leistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
                                  Artikel 3
Das Antidumpingverfahren wird gegenüber         den Einfuhren    von Tonband-
kassetten   mit  Ursprung    in   Hongkong    eingestellt.    Die   gemäß  der
Verordnung   (EWG)  Nr. 3262/90     als   Sicherheit   vor   dem   vorläufigen
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden freigegeben.
 ---pagebreak---                                  - 32 -
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung  ist  in allen   ihren  Teilen verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                - il -
                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91)118endg
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                                       02
                                   Katalognummer : CB-CO-9M48-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71036-5
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg