CELEX: C1997/040/19
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch das Tribunal de première instance Huy auf das Urteil des Tribunal correctionnel Huy vom 29. Oktober 1996 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen B. Leloup, S. Leloup und Sofrage SÀRL (Rechtssache C-376/96)

8 . 2 . 97             1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 40/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 (4 )
der Pretura Circondariale Caserta vom 14 . Oktober 1996 in                    ungültig ?
 dem Rechtsstreit Antonio Pontillo gegen Societä Donatab
                                                                         2 . Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
                      ( Rechtssache C-3 72/96 )
                                                                              Verordnung ( EG) Nr. 343/94 und Artikel 1 Absätze 1 , 2
                              ( 97/C 40/17 )                                  und 3 der Verordnung ( EG) Nr. 465/94 in der Fassung
                                                                              der Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 wegen Verstoßes
Die Pretura Circondariale Caserta ersucht den Gerichtshof
                                                                              gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ungül­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                            tig ?
 14 . Oktober 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 25 . November 1996 , in dem Rechtsstreit                  3.   Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
Antonio Pontillo gegen Societä Donatab um Vorabentschei­                      Verordnung ( EG ) Nr. 343/94 und Artikel 1 Absätze 1 , 2
dung über folgende Fragen :                                                   und 3 der Verordnung (EG ) Nr. 465/94 in der Fassung
                                                                              der Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 wegen Verstoßes
 1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1738/91 des Rates (') —                  gegen Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 ( 5 )
       gemessen am Grundsatz des Vertrauensschutzes und am                    und wegen Befugnisüberschreitung mangels Vorliegens
       Sinn und Zweck des Kontingentierungssystems —                          der gesetzlichen Voraussetzung der zutreffenden Schät­
       insoweit als gültig zu betrachten, als darin eine unver­               zung des „ Hektarertrags " ungültig ?
       einbarte und unvorhersehbare Kürzung der Preise und
       der Verarbeitungsprämie für die Tabaksorte „ italieni­            4 . Ist Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 822/
       scher Burley " vorgenommen wurde, und zwar in einem                    87 hinsichtlich des Teils, in dem die von jedem der
       solch fortgeschrittenen Stadium des Tabak-Wirtschafts­                 Verpflichtung unterliegenden Erzeuger zu destillierende
       jahres, daß selbst den vorsichtigsten und umsichtigsten                Menge geregelt wird, insofern wegen Verstoßes gegen
       Erzeugern kein Handlungsspielraum mehr blieb ?                         den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als er
                                                                              zur Erreichung des Ziels völlig ungeeignet ist ?
2 . Kann es unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
       wesentlicher Formvorschriften beanstandet werden,                 5 . Ist Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der
       daß die in der fraglichen Verordnung bezüglich des                     Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 insofern ungültig, als er
       Burley getroffenen Maßnahmen weder ausdrücklich                        über die Grenzen hinausgeht, die der Ausübung des
       noch implizit begründet wurden und im Vergleich zu                     Ermessens der Verwaltung bei den durch die gemein­
       anderen Tabaksorten, bei denen sogar noch größere                      samen Machtorganisationen vorgesehenen nationalen
       Erzeugungsüberschüsse festzustellen waren, noch                        Aufteilungen gesetzt sind ?
       schwerwiegender waren ?
                                                                        6 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 3151 /
(') ABl . Nr. L 163 vom 26 . 6 . 1991 . S. 13 .                               94 ( 6 ) wegen Verstoßes gegen Artikel 39 Absatz 1 der
                                                                             Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 insofern ungültig, als
                                                                              die gesetzliche Voraussetzung, die in der Aufgabe
                                                                              besteht, das Ungleichgewicht des laufenden Weinwirt­
                                                                              schaftsjahrs zu beseitigen, fehlt ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
der Pretura Circondariale Treviso — Auswärtige Abteilung                7. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 3151 /94
Conegliano vom 2 . November 1996 in der Rechtssache                          wegen Verstoßes der Gemeinschaftsaktion gegen den
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione                     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig ?
                 Frodi — Ufficio di Conegliano
                                                                        (') ABl . Nr . L 44 vom 17 . 2 . 1994 , S. 9 .
                     ( Rechtssache C-375/96 )                           I1)  ABl .  Nr.  L  58 vom 2 . 3 . 1994, S. 2 .
                             ( 97/C 40/ 18 )                            (')  ABl .  Nr . L  77 vom 19 . 3 . 1994 , S. 12 .
                                                                        (4)  ABI .  Nr . L. 45 vom 18 . 2 . 1988 , S. 15 .
                                                                        P)   ABl .  Nr . L  84 vom 27 . 3 . 1987, S. 1 .
Die Pretura Circondariale Treviso — Auswärtige Abteilung                (h)  ABl .  Nr . L  332 vom 22 . 12 . 1994 , S. 32 .
Conegliano — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . November 1996 ,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26 . No­
vember 1996 , in der Rechtssache Galileo Zaninotto gegen
Ispettorato Centrale Repressione Frodi — Ufficio di Coneg­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch das
liano um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                        Tribunal de premiere instance Huy auf das Urteil des
                                                                        Tribunal correctionnel Huy vom 29. Oktober 1996 in
1.    Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
                                                                        dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen B. Leloup,
      Verordnung ( FG ) Nr. 343/94 ( 1 ) und Artikel 1 Absatz 1                              S. Leloup und Sofrage SARL
      Buchstabe c ), Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3
      ( Anhang, soweit er sich auf die Region 4 bezieht ) der                                   ( Rechtssache C-376/96 )
     Verordnung ( EG ) Nr. 465/94 ( 2 ) in der bezüglich                                              ( 97/C 40/ 19 )
     Region 4 durch die Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 ( 1 )
     geänderten Fassung wegen Verstoßes gegen das Diskri­               Das Tribunal correctionnel Huy ersucht den Gerichtshof
     minierungsverbot, wie es in Artikel 40 Absatz 3 EG­                der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . Ok­
     Vertrag vorgesehen ist, und wegen Verstoßes gegen                  tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 ---pagebreak--- Nr . C 40/ 10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 2 . 97
am 26 . November 1996 , in dem Strafverfahren Staatsan­            1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
waltschaft gegen B. Leloup, S. Leloup und Sofrage SÀRL um          27. November 1996 , in den Rechtssachen August De
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                           Vriendt ( C-377/96 ), René Van Looveren ( C-378/96 ), Julien
                                                                   Grare ( C-379/96 ), Karei Boeykens ( C-380/96 ), Frans Ser­
A. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin                  neels ( C-381/96 ), Fredy Parotte ( C-382/96 ), Camille Del­
     auszulegen , daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten , ein   brouck ( C-383/96 ) und Henri Props ( C-384/96 ) gegen
     Unternehmen , das in einem anderen Mitgliedstaat              Rijksdienst voor Pensioenen/Office national des pensions
     niedergelassen ist und vorübergehend Arbeiten in dem          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     ersten Staat verrichtet, zu verpflichten ,
                                                                   1 . Ist Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
     1 . einen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen zu              19 . Dezember 1978 1 1 ) dahin auszulegen , daß er den
          bestimmen, dessen Aufgabe die Führung der Perso­              Mitgliedstaaten die Möglichkeit beläßt, das Alter, in
          nalkonten der Beschäftigten ist, die dort Dienstlei­          dem Männer und Frauen im Zusammenhang mit dem
          stungen erbringen,                                            Anspruch auf die Altersrente für Arbeitnehmer aus
     2 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften                   Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig gelten, nach
          dieses Staates über die Führung der Personalunter­            Maßgabe des Geschlechts unterschiedlich festzusetzen
          lagen nicht zu behindern ,                                    und infolgedessen die Renten in unterschiedlicher
                                                                        Weise , wie in diesem Urteil dargestellt, zu berechnen ?
     3 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften
          dieses Staates betreffend die Kontrolle im Sozialbe­     2 . Ist dieser Artikel dahin auszulegen, daß er es nicht
          reich nicht zu behindern ,                                    zuläßt, daß Männer und Frauen, die ab dem 65 . bzw.
                                                                        60 . Lebensjahr aus Altersgründen als nicht mehr arbeits­
     4 . für jeden Arbeitnehmer ein Personalkonto einzu­                fähig gelten und die ab diesem Alter auch ihre Ansprüche
          richten ,                                                     auf Leistungen der sozialen Sicherheit wie Leistungen
     5 . ein gesondertes Personalregister zu führen,                    bei Arbeitslosigkeit verlieren, ab dem 60 . Lebensjahr
                                                                        einen unbedingten Anspruch auf die Rente geltend
     6 . eine Arbeitsregelung aufzustellen,                             machen können, wobei die Höhe der Rente je nachdem,
                                                                        ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, in
     7 . die Personalunterlagen ( Personalregister und Perso­            unterschiedlicher Weise berechnet wird ?
           nalkonto ) am belgischen Wohnort einer natürlichen
           Person , die diese Unterlagen als Bevollmächtigter       3.   Ist unter dem in Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des
           oder Erfüllungsgehilfe besitzt, aufzubewahren ,               Rates vom 19 . Dezember 1978 verwendeten Begriff
                                                                         „ Rentenalter " ( in der französischen Fassung: „ Page de
      8 . jedem Arbeitnehmer eine individuelle Personalkarte             la retraite "; in der niederländischen Fassung: „ pensioen­
           auszuhändigen ,                                               gerechtigde leeftijd "; in der englischen Fassung :„ pen­
      obwohl dieses Unternehmen bereits, wenn nicht glei­                sionable age ") das Alter zu verstehen, das den Anspruch
      chen, so doch wenigstens im Hinblick auf ihren Zweck               auf die Rente begründet, oder handelt es sich um das
      vergleichbaren Verpflichtungen für dieselben Arbeit­               Alter, in dem der Arbeitnehmer gemäß den nationalen
      nehmer und dieselben Beschäftigungszeiten im Staat                 Kriterien aus Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig
      seiner Niederlassung unterliegt ?                                  gilt und ein Ersatzeinkommen erhält, das andere Lei­
                                                                         stungen der sozialen Sicherheit, die ebenfalls als Ersatz­
 B. Können die Artikel 59 und 60 des Vertrages vom                       einkommen zu qualifizieren sind , ausschließt ?
      25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                         Kann dieser Begriff dahin ausgelegt werden, daß er die
      schaftsgemeinschaft die Anwendung von Artikel 3
                                                                          beiden oben angeführten Definitionen umfaßt ?
      Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs betreffend die belgischen
      Polizei - und Sicherheitsgesetze ausschließen ?
                                                                    (') ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
 dungen des belgischen Hof van Cassatie/der belgischen              Rechtsmittel der Societe Louis Dreyfus & Cie gegen das
 Cour de Cassation vom 4 . November 1996 in den Rechts­             Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer ) vom
 sachen August De Vriendt, René Van Looveren , Julien               24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Grare , Karel Boeykens , Frans Serneels , Fredy Parotte,           Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen
 Camille Delbrouck und Henri Props gegen Rijksdienst voor                 Gemeinschaften , eingelegt am 28 . November 1996
             Pensioenen /Office national des pensions                                     ( Rechtssache C-386/96 P)
 ( Rechtssachen C-377/96 , C-378/96 , C-379/96 , C-380/96 ,                                       ( 97/C 40/2 1 )
         C-381 /96 , C-382/96 , C-383 /96 und C-384/96 )
                            ( 97/C 40/20 )                           Die Societe Louis Dreyfus & Cie hat am 28 . November 1996
                                                                     ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Der belgische Hof van Cassatie/die belgische Cour de                der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom
 Cassation ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  24 . September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Gemeinschaften durch Entscheidungen vom 4 . November                Louis Dreyfus gegen Kommission der Europäischen