CELEX: 62011TN0416
Language: de
Date: 2011-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-416/11: Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 — Biotronik SE/HABM — Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/21
            
         Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 — Biotronik SE/HABM — Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
   (Rechtssache T-416/11)
   2011/C 298/39
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Biotronik SE & Co. KG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reich und S. Pietzcker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cardios Sistemas Comercial e Industrial Ltda (Sao Paulo, Brasilien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27.05.2011 in der Sache R 1156/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5378071 hinsichtlich aller Waren in Klasse 9 und in Klasse 10 stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Widerspruch an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur erneuten Prüfung gemäß dem Urteil des Gerichts zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Cardios Sistemas Comercial e Industrial Ltda.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARDIO MANAGER“ für Waren der Klassen 9 und 10 — Anmeldung Nr. 5 378 071.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CardioMessenger“ für Waren der Klassen 9 und 10.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Einerseits Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95, da die Benutzung der Marke „CardioMessenger“ in räumlicher und zeitlicher Hinsicht wie auch nach Umfang und Art nachgewiesen sei und andererseits Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.