CELEX: 51998PC0607(03)
Language: de
Date: 1998-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm) (1998-2002)

9.12.98             DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 382/31
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur
             Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (SYNERGY-Programm)
                                                     (1998—2002)
                                                    (98/C 382/11)
                                           (Text von Bedeutung für den EWR)
                                      KOM(1998) 607 endg. — 97/0369(CNS)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                         1998)
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,              schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                  auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Ge-          Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Ge-
meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und          meinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und
dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energie-              dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energie-
bereich einen Schwerpunkt der international ausgerichte-       bereich einen Schwerpunkt der international ausgerichte-
ten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden.                         ten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden.
Es wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maß-               Es wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maß-
nahmen im Energiebereich durchgeführt.                         nahmen im Energiebereich durchgeführt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Energie-          Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Energie-
charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Ge-          charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Ge-
meinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Ener-         meinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Ener-
giebereich verpflichtet.                                       giebereich verpflichtet.
In den Schlußfolgerungen des Rates ,,Entwicklungszu-           In den Schlußfolgerungen des Rates ,,Entwicklungszu-
sammenarbeit‘‘ vom 18. November 1992 zu den Leitli-            sammenarbeit‘‘ vom 18. November 1992 zu den Leitli-
nien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän-           nien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän-
dern im Bereich sauberer und effizienter Energietechni-        dern im Bereich sauberer und effizienter Energietechni-
ken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven         ken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven
Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepoliti-        Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepoliti-
schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern             schen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern
darstellt.                                                     darstellt.
In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem         In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem
Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Europäische             Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Europäische
Union‘‘ wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Ent-         Union‘‘ wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Ent-
wicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft im-          wicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft im-
mer stärker von externen Ereignissen beeinflußt werden         mer stärker von externen Ereignissen beeinflußt werden
und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit         und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit
die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern ei-       die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern ei-
nen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefra-          nen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefra-
gen entwickelt.                                                gen entwickelt.
 ---pagebreak--- C 382/32           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener              Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener
Programme international ausgerichtete energiepolitische        Programme international ausgerichtete energiepolitische
Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen             Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen
kohärent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert wer-       kohärent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert wer-
den.                                                           den.
Die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energie-             Die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energie-
bereich müssen koordiniert werden; daher dürfen keine          bereich müssen koordiniert werden; daher dürfen keine
Überschneidungen mit anderen Programmen der Ge-                Überschneidungen mit anderen Programmen der Ge-
meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von            meinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von
Drittländern oder internationalen Organisationen des           Drittländern oder internationalen Organisationen des
Energiebereichs entstehen.                                     Energiebereichs entstehen.
Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koor-           Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koor-
dinierung der verschiedenen Programme für internatio-          dinierung der verschiedenen Programme für internatio-
nale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am               nale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am
besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.                 besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der              Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der
internationalen     energiepolitischen   Zusammenarbeit        internationalen     energiepolitischen  Zusammenarbeit
durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument ge-          durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument ge-
schaffen werden.                                               schaffen werden.
Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch              Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch
,,Eine Energiepolitik für die Europäische Union‘‘ sind         ,,Eine Energiepolitik für die Europäische Union‘‘ sind
politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesent-          politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesent-
liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend         liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend
sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internatio-        sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internatio-
nale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die       nale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die
Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden.                     Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden.
Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des             Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des
Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesse-           Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesse-
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunter-          rung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunter-
nehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, För-           nehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, För-
derung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesse-            derung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesse-
rung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenar-          rung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenar-
beit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofi-            beit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofi-
nanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.                   nanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.
Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Pro-            Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Pro-
gramm eingebettet werden und kann Gegenstand von               gramm eingebettet werden und kann Gegenstand von
Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit           Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit
internationalen Netzen von Studien- und Forschungs-            internationalen Netzen von Studien- und Forschungs-
zentren sein.                                                  zentren sein.
Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperations-            Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperations-
maßnahmen um externe Kooperation handelt, gelten               maßnahmen um externe Kooperation handelt, gelten
hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haus-         hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haus-
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt-             haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften —                haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften —
 ---pagebreak--- 9.12.98            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 382/33
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                     Artikel 1
Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-               Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-
gramms für Maßnahmen im Energiebereich ein spezifi-           gramms für Maßnahmen im Energiebereich ein spezifi-
sches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittlän-           sches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittlän-
dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im fol-        dern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im fol-
genden ,,SYNERGY‘‘ genannt, durch.                            genden ,,SYNERGY‘‘ genannt, durch.
Gegenstand dieses Programms sind:                             Gegenstand dieses Programms sind:
—Ùdie Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulie-           —Ùdie Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulie-
    rung und Durchführung der Energiepolitik der Dritt-           rung und Durchführung der Energiepolitik der Dritt-
    länder;                                                       länder;
—Ùdie Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwi-         —Ùdie Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwi-
    schen der Gemeinschaft und den Drittländern im                schen der Gemeinschaft und den Drittländern im
    Energiebereich;                                               Energiebereich;
—Ùdie Verbesserung der Koordinierung der externen             —Ùdie Verbesserung der Koordinierung der externen
    Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich.                 Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich.
                        Artikel 2                                                     Artikel 2
SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mit-           SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mit-
glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an     glied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an
die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei           die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei
ihren Außenbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer          ihren Außenbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer
politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Si-     politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Si-
cherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einräumt.            cherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einräumt.
                        Artikel 3                                                     Artikel 3
(1)ÚÙDie Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt             (1)ÚÙDie Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt
sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.            sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.
(2)ÚÙDie jährlichen Mittel werden von der Haushalts-          (2)ÚÙDie jährlichen Mittel werden von der Haushalts-
behörde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau         behörde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau
bewilligt.                                                    bewilligt.
                        Artikel 4                                                     Artikel 4
(1)ÚÙDas Programm leistet einen Beitrag zur Verwirkli-        (1)ÚÙDas Programm leistet einen Beitrag zur Verwirkli-
chung der im Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Eu-       chung der im Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Eu-
ropäische Union‘‘ genannten Hauptziele der Gemein-            ropäische Union‘‘ genannten Hauptziele der Gemein-
schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die            schaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die
Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Or-          Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Or-
ganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Maß-          ganisationen im Energiebereich unterhalten. Die Maß-
nahmen zur Durchführung des Programms werden nach             nahmen zur Durchführung des Programms werden nach
den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung über         den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung über
ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im                ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im
Energiebereich festgelegt. Für Forschungs-, Entwick-          Energiebereich festgelegt. Für Forschungs-, Entwick-
lungs- und Demonstrationsvorhaben können keine Mittel         lungs- und Demonstrationsvorhaben können keine Mittel
gewährt werden.                                               gewährt werden.
 ---pagebreak--- C 382/34             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9.12.98
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙUm diese Ziele zu verwirklichen, trägt die Ge-             (2)ÚÙUm diese Ziele zu verwirklichen, trägt die Ge-
meinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender              meinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender
Maßnahmen bei:                                                  Maßnahmen bei:
—Ùenergiepolitische Beratung und Ausbildung;                    —Ùenergiepolitische Beratung und Ausbildung;
—Ùenergiebezogene Analysen und Prognosen;                       —Ùenergiebezogene Analysen und Prognosen;
—ÙAusbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch           —ÙAusbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch
     von Informationen, vor allem durch Veranstaltung                von Informationen, vor allem durch Veranstaltung
     von Konferenzen und Seminaren;                                  von Konferenzen und Seminaren;
—ÙUnterstützung der grenzüberschreitenden Regional-             —ÙUnterstützung der grenzüberschreitenden Regional-
     zusammenarbeit;                                                 zusammenarbeit;
—ÙVerbesserung der Rahmenbedingungen für die indu-              —ÙVerbesserung der Rahmenbedingungen für die indu-
     strielle Zusammenarbeit im Energiebereich;                      strielle Zusammenarbeit im Energiebereich;
—ÙKoordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur                —ÙKoordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur
     Einleitung internationaler Maßnahmen im Energiebe-              Einleitung internationaler Maßnahmen im Energiebe-
     reich und ähnlicher internationaler Programme.                  reich und ähnlicher internationaler Programme.
(3)ÙÚDie Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für            (3)ÙÚDie Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für
die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Be-             die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Be-
wertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten               wertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten
ein.                                                            ein.
                          Artikel 5                                                       Artikel 5
(1)ÚÙDie Gemeinschaftsbeiträge können in Form von               (1)ÚÙDie Gemeinschaftsbeiträge können in Form von
Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom Fortschritt der           Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom Fortschritt der
Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.                            Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.
(2)ÚÙEine Finanzierung        durch das SYNERGY-Pro-            (2)ÚÙEine Finanzierung durch das SYNERGY-Pro-
gramm wird nur gewährt,       wenn geprüft wurde, daß die       gramm wird nur gewährt, wenn geprüft wurde, daß die
betreffenden Maßnahmen         nicht durch andere Pro-          betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Gemein-
gramme finanziert werden      können.                           schaftsprogramme finanziert werden können, um Über-
                                                                schneidungen zu vermeiden.
(3)ÚÙDie Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beru-           (3)ÚÙDie Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beru-
henden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor,           henden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor,
daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom            daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom
Rechnungshof — bei Bedarf vor Ort durchzuführende               Rechnungshof —Ùbei Bedarf vor Ort durchzuführende
— Kontrolle einwilligen.                                        — Kontrolle einwilligen.
                          Artikel 6                                                       Artikel 6
(1)ÚÙFür den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im            (1)ÚÙFür den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im
Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesem          Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesem
Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und           Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und
Prioritäten für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in          Prioritäten für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in
den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festge-        den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festge-
legt.                                                           legt.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 382/35
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙAuf der Grundlage des indikativen Programms               (2)ÚÙAuf der Grundlage des indikativen Programms
nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4           nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4
der Entscheidung des Rates über ein Rahmenprogramm             der Entscheidung des Rates über ein Rahmenprogramm
für Maßnahmen im Energiebereich ein Aktionspro-                für Maßnahmen im Energiebereich ein Aktionspro-
gramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enthält            gramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enthält
eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Arti-       eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Arti-
kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden        kel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden
sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festge-       sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festge-
legt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienli-      legt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienli-
chen Informationen erhalten, die dem nach dem obenge-          chen Informationen erhalten, die dem nach dem obenge-
nannten Verfahren eingesetzten Ausschuß eine Stellung-         nannten Verfahren eingesetzten Ausschuß eine Stellung-
nahme ermöglichen.                                             nahme ermöglichen.
(3)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen           (3)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms und für dessen Dauer können spezielle Ver-           Programms und für dessen Dauer können spezielle Ver-
einbarungen mit Drittländern und internationalen Orga-         einbarungen mit Drittländern und internationalen Orga-
nisationen getroffen werden, um die wesentlichen               nisationen getroffen werden, um die wesentlichen
Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden             Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden
Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die              Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die
Durchführung des Programms festzulegen.                        Durchführung des Programms festzulegen.
(4)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen           (4)ÚÙIm Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen
Programms können auch mit internationalen Netzen von           Programms können auch mit internationalen Netzen von
Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen            Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen
werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirkli-             werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirkli-
chung der im indikativen Programm beschriebenen Ziele          chung der im indikativen Programm beschriebenen Ziele
festzulegen.                                                   festzulegen.
                         Artikel 7                                                      Artikel 7
(1)ÚÙDie Kommission führt die Maßnahmen im Ein-                (1)ÚÙDie Kommission führt die Maßnahmen im Ein-
klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktions-         klang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktions-
programm durch.                                                programm durch.
(2)ÚÙDienstleistungsaufträge werden in der Regel im            (2)ÚÙDienstleistungsaufträge werden in der Regel im
Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel            Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel
118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan           118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften vergeben. Aufträge             der Europäischen Gemeinschaften vergeben. Aufträge
über einen Betrag von weniger als 50Ø000 ECU können            über einen Betrag von weniger als 50Ø000 ECU können
freihändig vergeben werden. Lieferaufträge werden —            freihändig vergeben werden. Lieferaufträge werden —
sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen          sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen
erforderlich und auf die SYNERGY-Ziele beschränkt              erforderlich und auf die SYNERGY-Ziele beschränkt
sind — im Wege einer öffentlichen Ausschreibung verge-         sind — im Wege einer öffentlichen Ausschreibung verge-
ben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushalts-          ben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushalts-
ordnung vorgesehenen Fällen. An den Ausschreibungen            ordnung vorgesehenen Fällen. An den Ausschreibungen
und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können              und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können
sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mit-       sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mit-
gliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Be-           gliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Be-
dingungen beteiligen. In Einzelfällen kann die Kommis-         dingungen beteiligen. In Einzelfällen kann die Kommis-
sion auch natürliche und juristische Personen aus ande-        sion auch natürliche und juristische Personen aus ande-
ren Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betref-           ren Ländern für die Dauer der Projekte, finanziert aus
fenden Programme oder Projekte besondere Formen der            den für diese Maßnahmen bereitgestellten Mitteln, zur
Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern        Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme
verfügbar sind.                                                oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfor-
                                                               dern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind.
 ---pagebreak--- C 382/36           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                           ABGEÄNDERTER TEXT
(3)ÚÙSteuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden            (3)ÚÙSteuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden
von der Gemeinschaft nicht finanziert.                       von der Gemeinschaft nicht finanziert.
(4)ÚÙBei Kofinanzierungen kann die Kommission in             (4)ÚÙBei Kofinanzierungen kann die Kommission in
Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der        Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der
betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der       betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der
freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in       freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in
dem Bericht nach Artikel 9 an.                               dem Bericht nach Artikel 9 an.
                        Artikel 8                                                    Artikel 8
(1)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten gewähr-          (1)ÚÙDie Kommission und die Mitgliedstaaten gewähr-
leisten anhand der von letzteren gelieferten Informatio-     leisten anhand der von letzteren gelieferten Informatio-
nen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung            nen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung
durch Sachverständige, die die Gemeinschaft und ein-         durch Sachverständige, die die Gemeinschaft und ein-
zelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten.       zelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten.
(2)ÚÙDie Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den           (2)ÚÙDie Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den
internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geld-        internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geld-
gebern wird gefördert.                                       gebern wird gefördert.
(3)ÚÙDie Kommission prüft die verschiedenen Möglich-         (3)ÚÙDie Kommission prüft die verschiedenen Möglich-
keiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln        keiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln
des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen            des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme            Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Pro-
anderer internationaler Organisationen und anderer Ge-       gramme anderer internationaler Organisationen. Sie ach-
meinschaftsprogramme. Sie trägt insbesondere zur Ver-        tet darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYN-
besserung der Koordinierung und zur Komplementarität         ERGY-Programm und anderen Programmen oder Maß-
zwischen den SYNERGY-Beiträgen und den anderen               nahmen anderer internationaler Organisationen im Ener-
Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zu-         giebereich vermieden werden. Sie trägt ferner zur Ver-
sammenarbeit im Energiebereich bei, um Überschneidun-        besserung der Koordinierung und der Komplementarität
gen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, daß Über-        zwischen SYNERGY und den anderen, mit der Fortset-
schneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und               zung der im Rahmen von SYNERGY begonnenen Maß-
anderen Programmen oder Maßnahmen anderer interna-           nahmen betrauten Gemeinschaftsinstrumenten für die in-
tionaler Organisationen im Energiebereich vermieden          ternationale Zusammenarbeit bei, um so Überschneidun-
werden.                                                      gen zu vermeiden.
                        Artikel 9                                                    Artikel 9
(1)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000           (1)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000
einen Bericht über die Durchführung des spezifischen         einen Bericht über die Durchführung des spezifischen
Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haus-          Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haus-
haltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch         haltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch
unabhängige Sachverständige beruht.                          unabhängige Sachverständige beruht.
 ---pagebreak--- 9.12.98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 382/37
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002              (2)ÚÙDie Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002
einen Bericht über die Durchführung des Programms               einen Bericht über die Durchführung des Programms
und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten er-         und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten er-
zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab-         zielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unab-
hängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der       hängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der
Bericht stützt.                                                 Bericht stützt.
(3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über          (3)ÚÙDie Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über
die Durchführung der externen Aktionen im Energiebe-            die Durchführung der externen Aktionen im Energiebe-
reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin-              reich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsin-
strumente vor.                                                  strumente vor.
(4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europäische Parla-            (4)ÚÙDiese Berichte werden an das Europäische Parla-
ment und den Rat gerichtet.                                     ment und den Rat gerichtet.
                         Artikel 10                                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung             Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung
(EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehoben        (EG) Nr. .Ø.Ø./.Ø.Ø. des Rates, die hierdurch aufgehoben
wird.                                                           wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für tech-
             nologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe
                                                      (1998—2002)
                                                     (98/C 382/12)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 607 endg. — 97/0372(CNS)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                          1998)
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,               schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       schusses,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu-           nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Eu-
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                    ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,