CELEX: 51985PC0007(03)
Language: de
Date: 1985-01-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung . . ./85 des AKP—EWG-Ministerrates betreffend die Anwendung von Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des dritten Abkommens von Lome

Nr. C 42/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14.2.85
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung . . ./85
             des AKP — EWG-Ministerrates betreffend die Anwendung von Übergangsmaßnahmen
                               bis zum Inkrafttreten des dritten Abkommens von Lome
                                                   KOM(85) 7 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Januar 1985)
                                                     (85/C 42/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       übung der Befugnis, die ihn mit Beschluß 7/84 des
GEMEINSCHAFTEN —                                               AKP—EWG-Ministerrates vom 19. Dezember 1984
                                                               übertragen wurde, sowie gemäß Artikel 188 Absatz 3
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                des genannten Abkommens die ab 1. März 1985 bis
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             zum Inkrafttreten des dritten Abkommens anzuwen-
Artikel 238,                                                   denden Übergangsmaßnahmen beschlossen.
auf Vorschlag der Kommission,                                  Die Durchführung des genannten Beschlusses not-
                                                               wendigen Maßnahmen müssen getroffen werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                      Artikel 1
Das am 31. Oktober 1979 unterzeichnete AKP—
EWG-Abkommen von Lome (') läuft am 28. Februar                 Der Beschluß . . ./85 des AKP—EWG-Ministerrates
1985 ab.                                                       ist ab 1. März 1985, längstens jedoch bis zum 28. Fe-
                                                               bruar 1986, unbeschadet günstigerer autonomer Be-
Das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete                 stimmungen anwendbar, die von der Gemeinschaft
dritte AKP—EWG-Abkommen kann nicht zum glei-                   für die Einfuhr von AKP-Waren zu erlassen sind.
chen Zeitpunkt in Kraft treten.
                                                                                      Artikel 2
Der durch das AKP—EWG-Abkommen von Lome
von 1979 eingesetzte Botschafterausschuß hat in Aus-           Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft.
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
C) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 2.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien
                            Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
                                                  KOM(84) 730 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1985)
                                                     (85/C 42/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,                             schusses,