CELEX: 31973R0399
Language: de
Date: 1973-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 399/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 43/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 2. 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 399/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Februar 1973
                            zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Amerika geändert wird. Bis zum Abschluß der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     fahren zur förmlichen Erklärung der neuen Parität
                                                                     dieser Währung beim Internationalen Währungsfonds
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ist bereits jetzt bei der Berechnung der Abschöpfun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gen ein Umrechnungssatz auf der Grundlage der an­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       gekündigten Paritätsänderung zu verwenden. Der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebeten
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),                  worden .
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 2581/72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                   bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                  Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),                      Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung an­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       gegeben —
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (4),                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und                                                   Artikel 1
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                      Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
2429/72 (®), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                  im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl                      Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581/72 (7)                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                    Kilogramm angewandt.
ordnungen festgesetzt.
                                                                                                Artikel 2
Am 13 . Februar 1973 wurde offiziell mitgeteilt, daß
die Parität des Dollar der Vereinigten Staaten von                   Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14. Februar 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                         Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                           Abschöpfungen
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                        Beträge in RE/100 kg
               ex 15.07 Ala)                                                                 11,693
               ex 15.07 Alb )                                                                15,696
               ex 15.07 All                                                                 10,534
(*)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                         (5) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
 (•) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         (•) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (*) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                     (7) ABl . Nr. L 275 vom 8. 12. 1972, S. 29.