CELEX: 51966PC0308
Language: de
Date: 1966-07-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der Zollsätze and Abschöpfungen der Italienischen Republik für die Einfuhr von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg der Tarif-nummer ex 01.02 A II (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 308
Vol. 1966/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                   KOM(66)308 endg.
                                                   Brtissel , den 23 . Juli i960
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
           zur Aussetzung der Zollsätze und Abschöpfungen
           der Italienischen Republik für die Einfuhr von
           Rindern , lebend , Hausrindern , anderen mit einem
           Stückgewicht von höchstens 300 kg der Tarif-
                         nummer ex 01.02 A II
        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(66 ) 308 endg .
 ---pagebreak--- ' ' DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     gestützt auf den Vertrag Zur Gründung der Europäischen Wirt­
     schaftsgemeinschaft,'
     gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG- des Rates vom
     5 . Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
     samen Markt Organisation für Rindfleisch ( 1 ) , insbesondere auf
    Artikel 1 8 ,                                            ;
    auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die italienischen Zölle für Jungrinder sind gegenüber Dritt­
    ländern wiederholt zeitweilig ausgesetzt worden .
    Diese Aussetzungen hatten einen günstigen Einfluss auf den
    Wiederaufbau des Rindviehbestandes ; es ist jedoch angebracht ,
    dieses Ziel weiter zu verfolgen .
    Daher ist es zweckmässig , die Einfuhr von Jungrindem nach
     Italien weiterhin zu erleichtern ; dies kann dadurch erreicht
    werden , dass die Zollsätze und etwaigen Abschöpfungen auf
    diese Tiere gegenüber Drittländern vollständig ausgesetzt
  ! werden .
    . ,t                            "
    Die einzuführende Regelung darf den Drittländern keine günstigere
    Behandlung bringen als den Mitgliedstaaten ; daher empfiehlt es
    sich , auch im innsrgemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Jung-
    rindern die Aussetzimg der Zollsätze und etwaigeö Abschöpfungen
    vorzusehen .
    Unter diesen Umständen kann die Aussetzung nur auf Grund von
    Artikel 18 der Verordnung Nr . 14/64/EWG beschlossen werden ,
    wonach von der genannten Verordnung abweichende Massnahmen
    getroffen werden können , um den besonderen Verhältnissen Rech­
    nung zu tragen , die bei den betreffenden Erzeugnissen bestehen
    könnten .
     (?) ASLNr . 34 vom 27.2.1964 , S. 5 62/64
                                                               « m • /• »
 ---pagebreak---                                     - 2 -
   Di.r.e Aussetzung ist zeitlich so zu begrenzen , dass zwar die
   angestrebten Ziele erreicht werden können , die Anwendungs-
   dauer jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse
   bleibt ; unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ent­
   wicklung der Versorgung des italienischen Bind fleischmarkt es
   erscheint der Zeitpunkt des 31 . Dezember 1966 hierfür ange­
   bracht -          "
  HAT FOLGEIÏDE VERORDNUNG ERLASSEÎ7 :
                                Artikel 1
   Vom 1 . August bis zum. 31 . Dezember 1966 werden die Zoll­
   sätze und die etwaigen Abschöpfungen der Italienischen Repu­
  blik auf Einfuhren aus Drittländern von Rindern , lebend ,
  Hausrindern , anderen , mit einem Stückgewicht von höchstens
  300 kg der Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs vollständig ausgesetzt .
                                Artikel 2
  Wahrend des in Artikel 1 genannten Zeitraums setzt die Italienische
  Republik die etwaigen Zölle und Abschöpfungen bei den in Artikel 1
  bezeichneten Erzeugnissen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
  aus .
                                Artikel 3
  Die Italienische Republik erlässt die geeigneten Massnahmen ,
• um sicherzustellen , dass die auf diese Y/eise eingeführten
  Tiere zur Mast bestimmt sind .
                                Artikel 4 \
  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1966 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Eitgliedstaat .
                            Geschehen zu Br'ussel am
                              '         Im Namen des Rates
                                          Der Président