CELEX: C1998/234/42
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Østre Landsret mit Beschluß vom 27. Mai 1998 in dem Rechtsstreit FFAD - Entreprenørforeningens Affalds/Miljøsektion som mandatar for Sydhavnens Sten & Grus ApS gegen Københavns Kommune, Magistratens 5. afdeling Miljøkontrollen (Rechtssache C-209/98)

C 234/22             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.7.98
absichert, die der Hauptschuldner nicht im Rahmen seiner                 Vertrag, die Einführung der Regelung einer
bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit eingegangen ist?                     Gemeinde wie der unter 1 a) beschriebenen, wenn
                                                                         der Grund für diese Regelung und für die Ver-
                                                                         pflichtung der Abfallerzeuger, diese Regelung zu
                                                                         befolgen, darin besteht, eine Verwertung des von
                                                                         der Regelung erfaûten Abfalls zu fördern, u. a. im
                                                                         Hinblick auf die Sicherstellung einer erforderlichen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom éstre                       Aufbereitungskapazität?
Landsret mit Beschluû vom 27. Mai 1998 in dem Rechts-
streit FFAD Ð Entreprenùrforeningens Affalds/Miljùsek-          2. Ist Artikel 10 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas-
tion som mandatar for Sydhavnens Sten & Grus ApS                     sung der Richtlinie 91/156/EWG in Verbindung mit
gegen Kùbenhavns Kommune, Magistratens 5. afdeling                   Artikel 13 und Artikel 2 Buchstabe j) der Verordnung
                       Miljùkontrollen                               (EWG) Nr. 259/93 dahin auszulegen, daû er die Behör-
                   (Rechtssache C-209/98)                            den verpflichtet, die Unternehmen, die eine Genehmi-
                       (98/C 234/42)                                 gung im Sinne der genannten Bestimmung erhalten
                                                                     haben, im Hinblick auf den Abschluû von Verträgen
                                                                     über den Empfang und die Verwertung von für die
Das éstre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi-              Umwelt nicht gefährlichen Bauabfällen gleich zu be-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. Mai 1998,                handeln?
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juni
1998, in dem Rechtsstreit FFAD Ð Entreprenùrforenin-
gens Affalds/Miljùsektion som mandatar for Sydhavnens           3    a) Ist Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EWG
Sten & Grus ApS gegen Kùbenhavns Kommune, Magistra-                      in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG dahin
tens 5. afdeling Miljùkontrollen um Vorabentscheidung                    auszulegen, daû die Bestimmung und die in ihr vor-
über folgende Fragen:                                                    gesehene Möglichkeit, das Verbringen von Abfällen
                                                                         zu unterbinden, die Regelung einer Gemeinde wie
                                                                         die unter 1 a) beschriebene zulassen, aufgrund
1   a) Ist Artikel 90 in Verbindung mit den Artikeln 34
                                                                         deren die Gemeinde die Verbringung von für die
        und 86 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû er, abge-
                                                                         Umwelt nicht gefährlichen Bauabfällen zur Verwer-
        sehen von einer möglichen Anwendung des
                                                                         tung (recovery) unterbindet, wenn eine solche Ver-
        Artikels 36 EG-Vertrag oder anderer zu berück-
                                                                         bringung gegen den von der Gemeinde erstellten
        sichtigender Gesichtspunkte, der Regelung einer
                                                                         Abfallbewirtschaftungsplan verstöût?
        Gemeinde entgegensteht, die Ð zur Sicherstellung
        einer hinreichend umfangreichen Verbringung von
        für die Umwelt nicht gefährlichen zur Verwertung             b) Ist Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EWG
        (recovery) bestimmten Bauabfällen von privaten                   in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG dahin
        Bauherren an besonders ausgewählte Unterneh-                     auszulegen, daû Maûnahmen, die ein Mitgliedstaat
        men, um der wirtschaftlichen und rationellen Nut-                oder dessen zuständige Behörden getroffen haben
        zung des Abfalls durch diese Rechnung zu tragen                  und die zur Unterbindung der Verbringung von
        Ð andere Unternehmen vom Einsammeln und vom                      Abfällen, die den Abfallbewirtschaftungsplänen der
        Empfang dieser Art von Abfällen, die bei Bauarbei-               Behörden nicht entspricht, erforderlich sind, nur
        ten im Gebiet dieser Gemeinde anfallen, aus-                     dann gültig sind und einzelnen und Unternehmen,
        schlieût, obwohl diese anderen Unternehmen eine                  die von den Maûnahmen betroffen sind, nur dann
        Genehmigung zur Aufbereitung dieser Art von                      entgegengehalten werden können, wenn die betref-
        Abfällen im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 75/              fenden Maûnahmen der Kommission der Europäi-
        442/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/                schen Gemeinschaften mitgeteilt wurden?
        EWG (2) besitzen?
                                                                (1) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
    b) (Für den Fall der Bejahung der Frage 1 a)                    L 194 vom 25.7.1975, S. 47).
                                                                (2) Vom 18. März 1991, ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
        Verstöût eine Regelung wie die in Frage 1 a))
        beschriebene gegen Artikel 90 in Verbindung mit
        den Artikeln 34 und 86 EG-Vertrag, wenn die Vor-
        schrift der Gemeinde, die der Regelung zugrunde-
        liegt, bestimmt, daû Abfall, der aus- oder einge-
        führt wird, nicht unter die unter 1 a) beschriebene
        Regelung der Gemeinde fällt?                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998
    c) (Für den Fall der Bejahung der Frage 1 a))                                   (Rechtssache C-212/98)
        Rechtfertigen Artikel 36 EG-Vertrag oder andere                                  (98/C 234/43)
        zu berücksichtigende Gesichtspunkte wie etwa der
        Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen an ihrem
        Ursprung zu bekämpfen, und die Schaffung der            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        erforderlichen Aufbereitungs- und Beseitigungs-         9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
        möglichkeiten, vgl. Artikel 130r Absatz 2 EG-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte