CELEX: C2000/006/53
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-231/99: Klage des Colin Joynson gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 1999

8.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 6/29
Die Kommission begründe die Höhe der von ihr für marktüb-             — die Entscheidungen aufzuheben, mit denen zwei andere
lich erachteten Renditen auf den von der Klägerin wirtschaftli-           Personen auf die Dienstposten des Leiters der englischen
chen nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens ausschließlich damit,               Abteilung und des Beraters im Sprachendienst ernannt
daß sie in ihrer Entscheidung Crédit Lyonnais aus dem Jahr                worden sind;
1995 gleichfalls eine Rendite von 12 % nach Steuern für
angemessen gehalten habe. Die Entscheidung Crédit Lyonnais            — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sei aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der
Crédit Lyonnais ein Sanierungsfall gewesen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission verwechsele die Eigenkapitalrendite aus Sicht
des Unternehmens mit der Investitionsrendite aus Sicht des            Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
Kapitalgebers und gehe fälschlicherweise davon aus, daß               behörde, seine Bewerbungen um zwei Stellen der Besoldungs-
Renditeerwartungen grundsätzlich als Nettorenditen zu verste-         gruppe LA 3 zu berücksichtigen.
hen seien.
Der von der Kommission zugrunde gelegte Renditesatz in                Er stützt sein Vorbringen auf folgende Gründe:
Höhe von 12 % nach Steuern für Stammkapitalinvestitionen
sei nicht haltbar. Die Kommission habe Vorsteuer- und                 — Verletzung der Artikel 29 und 45 des Statuts,
Nachsteuerwerte verwechselt.
                                                                      — des Beförderungsverfahrens,
Die Übertragung der Wfa auf die WestLB weise keine Besonder-
heiten auf, die einen Aufschlag von 1,5 % zusätzlich zu den           — der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwart-
12 % nach Steuern rechtfertigen könnten.                                  schaft auf eine Laufbahn.
Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß die Klägerin            Außerdem liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmißbrauch
auch für den vor ihr nicht nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens           vor.
ein Entgelt zu zahlen habe.
Schließlich berücksichtige die Kommission zu Unrecht nicht
die durch die Fusion der beiden Kreditinstitute entstandenen
Synergieeffekte bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden
Entgeltes.
                                                                      Klage des Colin Joynson gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Okto-
                                                                                                  ber 1999
Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen                                    (Rechtssache T-231/99)
          Union, eingereicht am 13. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 6/53)
                   (Rechtssache T-230/99)
                         (2000/C 6/52)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Colin Joynson hat am 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Hans Mc Auley, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),
                                                                      Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind
hat am 13. Oktober 1999 eine Klage gegen den Rat der
                                                                      Becket Bedford, Middle Temple, und Ferdinand Kelly, Solici-
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      tors, 21, Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP, Vereinigtes
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Königreich.
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,           Der Kläger beantragt,
Luxemburg.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission in der Sache
Der Kläger beantragt,                                                     IV/36.081/F3 — Bass vom 16. Juni 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären,
— die Entscheidungen des Rates aufzuheben, mit denen seine
    Bewerbungen um einen Dienstposten der Besoldungsgrup-             — festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 233 des
    pe LA 3 als Leiter der englischen Abteilung bzw. als Berater          Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-
    im Sprachendienst dieser Abteilung abgelehnt worden                   schaft verpflichtet ist, die notwendigen Maßnahmen zu
    sind;                                                                 ergreifen, um dem zu erlassenen Urteil nachzukommen;
 ---pagebreak--- C 6/30                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.1.2000
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Europäi-
                                                                        sche Kommission, eingereicht am 12. Oktober 1999
                                                                                         (Rechtssache T-233/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2000/C 6/54)
Der Kläger macht geltend, die Kommission habe am 3. Februar
1998 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
mitgeteilt (1), sie beabsichtige, bestimmte Vereinbarungen, die
bei ihr durch die Firma Bass angemeldet worden seien, positiv        Das Land Nordhrein-Westfalen hat am 12. Oktober 1999 eine
zu beurteilen und eine nachträgliche Freistellung gemäß Artikel      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
81 Absatz 3 EG zu gewähren. Bei den betreffenden Vereinba-           ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
rungen handelte es sich um einen Musterpachtvertrag für eine         ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Dr.
vollständig ausgestattete Gaststätte mit Schankerlaubnis in          Michael Schütte, Bruckhaus Westrick Heller Löber, Berlin,
England und Wales mit einer Bierbezugsbindung in Verbin-             Zustellungsanschrift: Kanzlei Rechtsanwälte Bonn & Schmitt,
dung mit bestimmten, im Zusammenhang damit stehenden                 7, Val Ste. Croix, Luxemburg.
Vereinbarungen, und die Mustervereinbarungen für Schott-
land. Vor dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung über diese
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Angelegenheit forderte die Kommission alle Betroffenen auf,
Stellung zu nehmen.
                                                                     1. die Entscheidung der Kommission K (1999) 2265 endg.
                                                                         vom 8. Juli 1999 für nichtig zu erklären;
Am 31. März 1999 habe der Kläger der Kommission seine                2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Stellungnahme zusammen mit einem Sachverständigengutach-
ten übersandt. In dieser Stellungnahme seien Einwände gegen
das Vorhaben angebracht worden, der Firma Bass eine Freistel-        Klagegründe und wesentliche Argumente
lung zu gewähren.
                                                                     Gegenstand der Klage ist die der Bundesrepublik Deutschland
                                                                     am 4. August 1999 mit Schreiben der Kommission SG (99)
Am 16. Juni 1999 erließ die Kommission ihre Entscheidung in          D/6112 vom 4. August 1999 zugestellte Entscheidung der
einem Verfahren nach Artikel 18 EG (Sache IV/36.081/F3               Kommission K (1999) 2265 endg. vom 8. Juli 1999 über
— Bass) (die angefochtene Entscheidung) (2). In ihrer Entschei-      eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
dung habe sich die Kommission über die in der Stellungnahme          Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maß-
angebrachten Einwände hinweggesetzt und der Firma Bass für           nahme (nachfolgend kurz die „Entscheidung“ genannt).
die angemeldeten Vereinbarungen eine nachträgliche Freistel-
lung für die Zeit vom 1. März 1999 bis zum 31. Dezember              Die geschäftsführende Kommission sei für die Entscheidung
2002 gewährt.                                                        unzuständig gewesen, da es sich wegen der Tragweite und
                                                                     Bedeutung weder um eine laufende Angelegenheit der Kom-
                                                                     mission gehandelt habe, noch der Nicht-Erlaß der Entscheidung
Der Kläger beantragt, seiner Klage stattzugeben, da die Kom-         den Interessen der Gemeinschaft oder einzelner zuwider
mission durch die Freistellung der angemeldeten Vereinbarun-         gelaufen wäre.
gen
                                                                     Die Kommission sei in Folge der „Beurlaubung“ des
                                                                     geschäftsführenden Kommissars Bangemann fehlerhaft besetzt
a) den Sachverhalt und die Rechtslage falsch gewürdigt habe,         gewesen.
    wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vorausset-
    zungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht erfüllten;
                                                                     Die Kommission habe es unterlassen, dem Kläger wesentliche,
                                                                     für die Verteidigung maßgebliche Unterlagen, insbesondere
b) keine ausreichenden Gründe für ihre Entscheidungen ange-          eine Studie des Beratungsunternehmens First Consulting, zur
    geben habe, daß die angemeldeten Vereinbarungen die              Verfügung zu stellen und habe dadurch die Verteidi-
    Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllten.              gungsmöglichkeiten des Klägers eingeschränkt.
                                                                     Der Sachverhalt sei in wesentlichen Punkten unvollständig und
                                                                     offenkundig fehlerhaft dargestellt worden, so hinsichtlich
(1) ABl. 1998, C 36, S. 5.                                           der Struktur der Geschäftstätigkeit sowie der Erfüllung des
(2) ABl. 1999, L 186, S. 1.                                          öffentlichen Auftrags durch die WestLB. Die WestLB sei
                                                                     kein „Sanierungsfall“, sondern ein rentabel wirtschaftendes
                                                                     Unternehmen. Aufgrund dessen habe die Kommission die
                                                                     für Kapitalzuführungen an Unternehmen in wirtschaftlichen
                                                                     Schwierigkeiten entwickelten Bewertungskriterien zu Unrecht
                                                                     auf die WestLB angewendet.