CELEX: C1995/333/25
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-194/94: John Carvel und Guardian Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union (Transparenz - Zugang zu Informationen - Entscheidung des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu verweigern - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 93/731/EG)

9 . 12 . 95              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 333 / 13
— ( Zu den Arbeitnehmern mit einer Aufenthaltsdauer von                      im belgischen Hoheitsgebiet angezeigt habe, hinausgehe
     weniger als drei Monaten )                                              ( Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie ).
     Während die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1
     Buchstaben a ) und c ) der Richtlinie 68/360/EWG das             (') ABl . Nr . I. 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 .
                                                                      ( 2 ) Gesetz vom 15 . Dezember 1980 über die Einreise in das
     Aufenthaltsrecht ohne Ausstellung einer Aufenthaltser­
                                                                            Hoheitsgebiet, den Aufenthalt ., die Niederlassung und die
     laubnis zu gewähren hätten , müßten die Betroffenen                    Ausweisung von Ausländern ( in der Eassung des Gesetzes vom
     nach der geltenden belgischen Regelung ein Dokument                    6 . Mai 1993 ).
     beantragen ( für das von der es erteilenden Gemeinde                   Königliche Verordnung vom 8 . Oktober 1 98 1 über die Einreise
     eine Gebühr erhoben werden könne ), das über die bloße                 in das Hoheitsgebiet, den Aufenthalt , die Niederlassung und die
     Bestätigung, daß der Arbeitnehmer seine Anwesenheit                    Ausweisung von Ausländern ( mehrfach geändert ).
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
                     vom 19 . Oktober 1995
                                                                      3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache T-194/94 : John Carvel und Guardian
   Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union (')                4 . Das Königreich Dänemark , das Königreich der Nieder­
(Transparenz — Zugang zu Informationen — Entscheidung                        lande und das Europäische Parlament tragen ihre
des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu                       eigenen Kosten .
verweigern — Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 des
                     Beschlusses 93/731/EG)                           (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                            ( 95 /C 333 /25 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-194/94 , John Carvel , Brüssel, und
Guardian Newspapers Ltd , Gesellschaft englischen Rechts                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mit Sitz in Manchester ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbe­                                vom 26 . Oktober 1995
vollmächtigte : Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Fre­
deric P. Louis , Brüssel , Beistand : Deirdre Curtin , Universität          in der Rechtssache T-l 85 /94 : Geotronics SA gegen
Utrecht, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt                (PHARE-Programm — Beschränkte Ausschreibung —
durch das Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter: Peter               Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — EWR-Abkommen —
Biering ), das Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte :                                     Haftungsklage)
A. Bos und J. W. de Zwaan ) und das Europäische Parlament                                         ( 95 /C 333 /26 )
( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana und Fran^ois
Vainker), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­
tigte : Jill Aussant und Giorgio Maganza ), wegen Nichtiger­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
klärung von Entscheidungen des Rates , die in Anwendung
des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezember               In der Rechtssache T-l 85/94 , Geotronics SA mit Sitz in
 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumen­              Lognes ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt Tommy
ten ( ABl . Nr . L 340 , S. 43 ) getroffen wurden , hat das Gericht   Pettersson, zugelassen in Schweden , Zustellungsanschrift:
( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­              Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10,
denten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington ,               rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
A. Saggio , H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:             Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Karen
H. Jung — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem               Banks und in der mündlichen Verhandlung John Forman )
Tenor erlassen :                                                      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                      vom 10 . März 1994, mit der diese das von der Klägerin im
 I . Die stillschweigende Entscheidung des Rates, den Klä­            Rahmen des PHARE-Programms vorgelegte Angebot der
     gern den Zugang zu den vorbereitenden Berichten ,                Lieferung von elektronischen Tachymetern abgelehnt hat,
     Protokollen und Teilnehmer- und Abstimmungsproto­                und wegen Ersatzes des der Klägerin durch die streitige
      kollen der Tagung des Rates (Justiz) vom 29. und                Entscheidung angeblich entstandenen Schadens gemäß den
     30. November 1993 zu verweigern, und die im Schrei­              Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag hat das Gericht ( Vierte
      ben des Rates vom 1 7. Mai 1 994 enthaltene Entschei­           Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts ,
      dung, den Zugang zu den Protokollen der Tagung des              der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas —
      Rates (Landwirtschaft) vom 24 . und 25. Januar 1 994 zu         Kanzler : B. Pastor — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit
      verweigern , werden für nichtig erklärt.                        folgendem Tenor erlassen :