CELEX: 31990R0808
Language: de
Date: 1990-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 808/90 der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

31 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 85/55
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 808/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1990
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
                                                                  günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                  werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
Portugals,                                                        der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 111 7/78 des Rates          wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                  werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Artikel 5 Absatz 3,                                               Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Bei den Angeböten und Notierungen, die den vorge­
                                                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .
                                                                  Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2293/89 f7), angegeben .
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                  Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1990/91 der Richtpreis für             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Trockenfutter sowie die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der          (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 noch nicht feststehen,
konnte die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­          Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zung für die betreffenden Monate nur vorläufig berechnet          wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
werden. Dieser Betrag ist daher zu bestätigen oder zu             in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1990/91 der Richt­         einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
preis, die flankierenden Maßnahmen und die Prozentsätze           tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 fest­          Terminpreistendenz errechnet wird.
stehen .
                                                                  Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 1 1 /89 des Rates vom 27. April          so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
 1989 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für       zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) festgesetzt.                      dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                  sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in              der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
gesetzt worden ist, ermittelt.                                    Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
                                                                  des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Nr. 11 10/89 0, muß der durchschnittliche Weltmarkt­              Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter        Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                  trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
O   ABl.  Nr. L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
O   ABl.  Nr. L 218  vom 28.  7. 1989, S. 1.
P)  ABl.  Nr. L 118  vom 29.  4. 1989, S. 4.
(") ABl.  Nr. L 171  vom 28 . 6. 1978, S. 1.                      (*) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
n ABl. Nr. L 118 vom 29 . 4. 1989 , S. 3.                         O ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989 , S. 30 .
 ---pagebreak---  Nr. L 85/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3 . 90
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
 lung zu ermöglichen, ist bei der_ Berechnung der                Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               1117/78 anzupassen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                 der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                 geht hervor, daß die Beihilfe für Tröckenfutter gemäß der
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                 ist —
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1 636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     eines   bestimmten     Zeitraums   für   die
                                                                                         Artikel 1
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                  ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt        nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
     wird .
                                                                 Anhang festgesetzt.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf        (2) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.              zung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird jedoch mit
                                                                 Wirkung vom 1 . April 1990 bestätigt oder geändert, um
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte          dem für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Richt­
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß           preis für das Trockenfutter, den flankierenden
der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode            Maßnahmen sowie den Prozentsätzen gemäß Artikel 5 der
angenähert werden.                                               Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 Rechnung zu tragen.
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden                             Artikel 2
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . März 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---  31 . 3 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 85/57
                                                                         ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung des Betrages der
                                                              Beihilfe für Trockenfutter
 Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . April 1990
                                                                                                                                                 (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                    getrocknetes Futter                                     Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                         Andere                                            Andere
                                                    Spanien           Portugal                                           Portugal
                                                                                     Mitgliedstaaten                                    Mitgliedstaaten
 Betrag der Beihilfe                                72,398            84,589             85,638                          51,589            52,638
 Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
Mai 1990 (')                                        77,409            85,196             86,239                          52,196            53,239
Juni 1990 (')                                       77,409            85,196             86,239                          52,196            53,239
Juli 1990 (')                                       78,691            86,493             87,521                          53,493            54,521
August 1 990 (')                                    78,691            86,493             87,521                          53,493            54,521
September 1990 (')                                  77,866            85,658             86,696                          52,658 -          53,696
Oktober 1990 (')                                    79,637            87,449             88,467                          54,449            55,467
November 1990 (')                                   78,322            86,120            87,152                           53,120            54,152
Dezember 1990 (')                                   78,322            86,120             87,152                          53,120            54,152
Januar 1 99 1 (2)                                    0,000              0,000             0,000                            0,000             0,000
Februar 1991 (2)                                     0,000              0,000             0,000                            0,000             0,000
März 1991 (2)                                        0,000              0,000             0,000                            0,000             0,000
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr 1117/78 genannten Prozentsätze und
    flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 .
(2) Gemäß Artikel 6 Büchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.