CELEX: 31992R2978
Language: de
Date: 1992-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2978/92 der Kommission vom 14. Oktober 1992 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 24. Teilausschreibung

15. 10. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 299/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2978/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Oktober 1992
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                             durchgeführte 24. Teilausschreibung         .
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q, geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (6), unter­
                                                                   sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Portugals,                                                         geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                   zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­
sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­                                    Artikel 1
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                   (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (4), werden                 Nr. 920/92 durchgeführte 24. Teilausschreibung für
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers                 Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
durchgeführt.
                                                                   43,056 ECU je 100 kg festgesetzt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung            im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
Nach Prüfung der Angebote sind für die 24. Teilaus­                                        Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                       Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Oktober 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
 (3) ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                       O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 h) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                         «) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.