CELEX: 31973R2788
Language: de
Date: 1973-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2788/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 53.07, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 286/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 10 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2788/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . Oktober 1973
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kamm­
               garne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum­
                mer 53.07 , mit Ursprung in Brasilien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                     währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                angegebenen Grundlage auf 230 Tonnen festgesetzt.
GEMEINSCHAFTEN —                                               Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 115 Tonnen .
                                                               Am 5 . Oktober 1973 haben die Einfuhren in die Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                meinschaft von Kammgarnen aus Wolle, nicht in
                                                               Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des              in Brasilien, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­           den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In
präferenzen für bestimmte Textil- und Schuhwaren               Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
mit Ursprung in Entwicklungsländern (>), insbeson­             (EWG) Nr. 2766/72, die die Beachtung eines Höchst­
dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                    betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              treffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzufüh­
                                                                ren  —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von Tex­
tilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
plafonds gewährt . Dieser entspricht der in Tonnen aus­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gedrückten Menge der Einfuhren der betreffenden
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System                                            Artikel 1
begünstigten und in Anhang B dieser Verordnung er­
wähnten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die                  Ab 16 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
bereits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­              men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­            Nr. 2766/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausge­
züglich 5 v.H. der Menge der betreffenden Einfuhren             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den                 genden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereinge­
 Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen               führt :
sind .
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     Nr. des
                                                                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Zolltarifs
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                53.07               Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
von 50 v.H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2 Ab­                                chungen für den Einzelverkauf
 satz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der
 betreffenden Waren aus jedem dieser Länder und Ge­
 biete jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der in
                                                                                           Artikel 2
 Frage kommende Höchstbetrag auf Gemeinschaftse­
 bene erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 für den Einzelverkauf, ist der Plafond gemäß der oben           meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 12 . Oktober 1973
                                                                            Fiir die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOL1
 (') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 82 .