CELEX: 31975R2680
Language: de
Date: 1975-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2680/75 des Rates vom 11. August 1975 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

Nr. L 272/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10. 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2680/75 DES RATES
                                                  vom 11 . August 1975
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
                tikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten­
                                   mark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        fuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft abzuschließen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 113 ,
                                                                                       Artikel 1
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( ! ) wurde am         und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von
11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                    Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                                                                schaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2109/75 (2) wird der
Zeitpunkt für die Anwendung der Zollsenkungen fest­             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
gesetzt, die in den Artikeln 8 und 9 des Protokolls             beigefügt.
Nr. 1 dieses Abkommens für bestimmte Erzeugnisse,
insbesondere Tomatenmark, vorgesehen sind.                                             Artikel 2
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
des obengenannten Abkommens hinsichtlich der Ein­                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 11 . August 1975.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              M. RUMOR
 (') ABl . Nr. L 136 vom 28 . 5. 1975, S. 3 .
 (-') ABl . Nr. L 215 vom 13 . 8 . 1975, S. 3 .