CELEX: C2003/146/30
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des College van Beroep voor het bedrĳfsleven vom 8. Januar 2003 in dem Rechtsstreit KPN Telecom B.V. gegen Onafhankelĳke Post und Telecommunicatie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und Denda Directory Services B.V.

C 146/18               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.6.2003
     —     hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
           zurückzuverweisen;                                        des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
                                                                     8. Januar 2003 in dem Rechtsstreit KPN Telecom B.V.
                                                                     gegen Onafhankelijke Post und Telecommunicatie Autori-
—    in jedem Fall dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                 teit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und Denda
                                                                                          Directory Services B.V.
                                                                                          (Rechtssache C-109/03)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2003/C 146/30)
—    Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen die Beweiskraft
     von Urkunden oder der Widersprüchlichkeit der Ur-
     teilsgründe:
                                                                     Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     Entgegen der Auffassung des Gerichts enthalte die Wie-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
     dergabe des Zeichens keines der 24 Rechtecke und                vom 8. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     6 Parallelogramme, die ein Quader aufweise.                     eingegangen am 10. März 2003, in dem Rechtsstreit KPN
                                                                     Telecom B.V. gegen Onafhankelijke Post und Telecommunica-
                                                                     tie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und
—    Rechtsmittelgrund der Verkennung des Begriffs der Unter-        Denda Directory Services B.V., um Vorabentscheidung über
     scheidungskraft:                                                folgende Fragen:
     Um die Eignung eines Zeichens, die Funktion einer               1.    Ist der Begriff „entsprechende Informationen“ in Artikel 6
     individuellen Marke für bestimmte Waren oder Dienstleis-              Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG (1) dahin auszulegen,
     tungen zu erfüllen, im Rahmen der Prüfung der Anmel-                  dass hierunter nur die von den betreffenden Organisatio-
     dung einer individuellen Marke für diese Waren oder                   nen vergebenen Telefonnummern mit Name, Anschrift,
     Dienstleistungen zu beurteilen, sei auf die mutmaßliche               Wohnort und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     Wahrnehmung der möglichen Benutzung des Zeichens                      vergeben wird, sowie gegebenenfalls der Angabe, ob die
     und nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der einen                  Nummer (ausschließlich) als Faxnummer verwendet wird,
     oder anderen bereits erfolgten, konkreten Benutzung des               zu verstehen sind, oder fallen hierunter auch andere den
     Zeichens abzustellen. Das Gericht führe aber aus, dass die            Organisationen zur Verfügung stehende Daten wie die
     Unterscheidungskraft des Zeichens im Hinblick auf „ihre               zusätzliche Eintragung eines Berufs, eines anderen Na-
     Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskrei-                    mens, in einer anderen Gemeinde oder von Mobil-
     se“ zu beurteilen sei. Die maßgeblichen Verkehrskreise                funknummern?
     bestünden indessen aus allen Personen, die möglicherwei-
     se mit dem Zeichen konfrontiert würden, und dürfe daher
     nicht auf den engeren Kreis der Verbraucher, die die mit        2.    Ist die Formulierung „vertretbarem Antrag stattgeben ...
     der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung                    zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminie-
     möglicherweise erwürben, beschränkt werden.                           renden Bedingungen“ in der in Frage 1 genannten Bestim-
                                                                           mung dahin auszulegen, dass
     Außerdem habe das Gericht mittelbar, aber eindeutig den
     Begriff der Unterscheidungskraft verkannt, da es sich                 a)    Telefonnummern mit Namen, Anschrift, Wohnort
     nicht zu der Frage geäußert habe, ob das Zeichen geeignet                   und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     sei, eine Seife von einer anderen Seife nach der Herkunft                   vergeben wird, gegen Vergütung nur der Grenz-
     von einem bestimmten Unternehmen zu unterscheiden,                          kosten, die das tatsächliche Zurverfügungstellen
     sondern stattdessen geprüft habe, ob die unvollkommene                      dieser Daten erfordert, zur Verfügung zu stellen sind
     Wiedergabe des Zeichens diese Eignung habe.                                 und
     Schließlich habe das Gericht den Begriff der Unterschei-              b)    andere als die unter a) genannten Daten gegen eine
     dungskraft auch dadurch verkannt, dass es die Multifunk-                    Vergütung zur Verfügung zu stellen sind, die zur
     tionalität von Zeichen übergangen habe. Ein Zeichen sei                     Deckung der Kosten dient, die der Bereitsteller dieser
     nicht deshalb ungeeignet oder auch nur vermindert                           Daten — wie er dartut — aufgewandt hat, um die
     geeignet, die Funktion einer Marke zu erfüllen, weil das                    Daten zu erheben oder bereitzustellen?
     Publikum, das sich dem streitigen Zeichen gegenüber
     sehe, es mutmaßlich als ein Zeichen, das eine technische
     oder verzierende Funktion habe, wahrnehmen werde.
                                                                     (1 ) ABl. 1998, L 101, S. 24.