CELEX: 62017CC0220
Language: de
Date: 2018-07-04 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 4. Juli 2018.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 4. Juli 2018(1)

Rechtssache C‑220/17

Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG

gegen

Land Berlin

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin, Deutschland)
„Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 7 Abs. 1 und 7 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma – Art. 7 Abs. 14 – Übergangsfrist für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen – Prüfung der Gültigkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c – Auslegung – Verbot von Elementen oder Merkmalen, die sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen – Anwendung auf Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, die nach dem 20. Mai 2016 weiterhin zum Verkauf zugelassen sind“

I.      Einleitung

1.        Das Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) stellt dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung und Gültigkeit einer Reihe von Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG(2) im Licht des Primärrechts der Union.

2.        Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG (im Folgenden: Planta Tabak), einem Hersteller von Tabakerzeugnissen, und dem Land Berlin (Deutschland) über die Anwendung der deutschen Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie auf die von diesem Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse.

3.        Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof mit zahlreichen Fragen, erneut bestimmte Aspekte zu prüfen, die bereits im Rahmen seiner Urteile vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat(3) und Philip Morris Brands u. a.(4), behandelt worden sind, insbesondere das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma und die in Art. 7 Abs. 1 und 7 bzw. in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 enthaltenen Vorschriften zum Erscheinungsbild der Tabakerzeugnisse, die sämtliche Elemente oder Merkmale verbieten, die zum Konsum der betreffenden Erzeugnisse anregen können.

4.        Entsprechend dem Ersuchen des Gerichtshofs werden sich die vorliegenden Schlussanträge auf die Würdigung der folgenden zwei Aspekte beschränken. Ich werde zunächst die Gültigkeit des in den erstgenannten Bestimmungen enthaltenen Verbots im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfen, soweit der Unionsgesetzgeber in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 eine Übergangsfrist für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen, vorgesehen hat. Sodann werde ich mich mit der Auslegung der zweiten Bestimmung befassen, um festzustellen, ob diese auf Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, die weiterhin verkauft werden können, die Nennung des darin enthaltenen Aromas verbietet.

5.        Ich werde dem Gerichtshof vorschlagen, zum einen zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40 mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, und zum anderen, dass Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie eine solche Nennung eines charakteristischen Aromas auf den Verpackungen der weiterhin zum Verkauf zugelassenen Erzeugnisse tatsächlich verbietet.
II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Richtlinie 2014/40

6.        In den Erwägungsgründen 16, 25 und 27 der Richtlinie 2014/40 heißt es:
„(16)      Die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Vorschriften wird noch durch die Bedenken im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen erhöht, die ein charakteristisches Aroma außer Tabakaroma haben, welches möglicherweise den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtert oder die Konsumgewohnheiten beeinflusst. Maßnahmen, mit denen ungerechtfertigte Unterschiede bei der Behandlung verschiedener Arten aromatisierter Zigaretten eingeführt würden, sollten vermieden werden. Jedoch sollte der Verkauf von Erzeugnissen mit charakteristischen Aromen mit höheren Verkaufsmengen über einen längeren Zeitraum hinweg eingestellt werden, um den Verbrauchern ausreichend Zeit zu geben, zu anderen Erzeugnissen zu wechseln.
…
(25)      Außerdem sollten die Kennzeichnungsbestimmungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Zum Beispiel hat sich die Angabe der Höhe der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionswerte auf Zigarettenpackungen als irreführend erwiesen, da sie die Verbraucher glauben macht, dass bestimmte Zigaretten weniger schädlich seien als andere. …
…
(27)      Tabakerzeugnisse oder ihre Packungen könnten Verbraucher und insbesondere junge Menschen irreführen, indem sie suggerieren, dass die Produkte weniger schädlich seien. Dies gilt zum Beispiel, wenn bestimmte Wörter oder Merkmale verwendet werden, wie die Wörter ‚niedriger Teergehalt‘, ‚light‘, ‚ultra-light‘, ‚mild‘, ‚natürlich‘, ‚ökologisch‘, ‚ohne Zusatzstoffe‘, ‚ohne Aromastoffe‘, ‚slim‘ oder bestimmte Namen, Bilder, figurative oder sonstige Zeichen. Weitere irreführende Elemente und Merkmale können unter anderem sein: Beilagen oder sonstiges zusätzliches Material, zum Beispiel anhaftende Beschriftungen, Aufkleber, Werbeanlagen, Rubbelkarten und Umhüllungen oder auch die Form des Tabakerzeugnisses selbst. Bestimmte Packungen und Tabakerzeugnisse könnten Verbraucher ferner mit falschen Versprechungen im Hinblick auf Gewichtsabnahme, Sex-Appeal, den sozialen Status, das Sozialleben oder Eigenschaften wie Weiblichkeit, Männlichkeit oder Eleganz in die Irre führen. Ebenso könnten die Größe und die Aufmachung der einzelnen Zigaretten beim Verbraucher den irrigen Eindruck erwecken, das Produkt sei weniger schädlich. …“

7.        Art. 1 („Gegenstand“) dieser Richtlinie bestimmt:
„Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
a)      die Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und die damit verbundenen Meldepflichten, einschließlich der Emissionshöchstwerte von Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid von Zigaretten;
b)      bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen …;
…
damit – ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen – das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtert wird und die Verpflichtungen der Union im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, im Folgenden ‚FCTC‘) eingehalten werden.“

8.        Art. 7 („Regelung der Inhaltsstoffe“) bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma.
…
(7)      Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die in irgendwelchen ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten, etwa in Filtern, Papieren, Packungen, Kapseln, oder die sonstige technische Merkmale enthalten, mit denen sich der Geruch oder Geschmack der betreffenden Tabakprodukte oder deren Rauchintensität verändern lassen. Filter, Papier und Kapseln dürfen weder Tabak noch Nikotin enthalten.
…
(12)      Tabakerzeugnisse mit Ausnahme von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen sind von den Verboten in den Absätzen 1 und 7 ausgenommen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zur Rücknahme dieser Ausnahme für eine bestimmte Erzeugniskategorie, falls es eine wesentliche Änderung der Umstände gibt, die in einem Kommissionsbericht festgestellt wird.
…
(14)      Im Fall von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen, gilt dieser Artikel ab 20. Mai 2020.
…“

9.        Art. 13 („Erscheinungsbild der Erzeugnisse“) dieser Richtlinie sieht vor:
„(1)      Die Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie das Tabakerzeugnis selbst dürfen weder Elemente noch Merkmale aufweisen, die
a)      ein Tabakerzeugnis bewerben oder zu dessen Konsum anregen, indem sie einen irrigen Eindruck von seinen Eigenschaften, gesundheitlichen Wirkungen, Risiken oder Emissionen erwecken; die Beschriftungen dürfen keine Informationen über den Gehalt des Tabakprodukts an Nikotin, Teer oder Kohlenmonoxid enthalten;
b)      suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei oder auf eine Reduzierung einiger schädlicher Bestandteile des Rauchs abziele oder belebende, energetisierende, heilende, verjüngende, natürliche oder ökologische Eigenschaften oder einen sonstigen Nutzen für die Gesundheit oder Lebensführung habe;
c)      sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen;
…
(3)      Die nach den Absätzen 1 und 2 verbotenen Elemente und Merkmale können unter anderem sein: Texte, Symbole, Namen, Markennamen, figurative und sonstige Zeichen.“
B.      Deutsches Recht

10.      Die Richtlinie 2014/40 wurde in Deutschland insbesondere durch das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 4. April 2016 (BGBl. 2016 I, S. 569, im Folgenden: TabakerzG) umgesetzt, das am 20. Mai 2016 in Kraft getreten ist.

11.      § 5 („Inhaltsstoffe“) TabakerzG bestimmt:
„(1)      Es ist verboten, in den Verkehr zu bringen:
1.      Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, die
a)      ein charakteristisches Aroma haben oder
b)      Aromastoffe in ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige technische Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch oder Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen; …“

12.      § 18 („Verbote zum Schutz vor Täuschung“) TabakerzG sieht vor:
„…
(2)      Es ist verboten, Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender werblicher Informationen auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem Tabakerzeugnis selbst in den Verkehr zu bringen. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
…
3.      wenn sich die werblichen Informationen auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen,
…“

13.      § 47 („Übergangsregelungen“) TabakerzG sieht in seinem Abs. 4 vor:
„§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist für Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 Prozent oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie ausmachen, ab dem 20. Mai 2020 anzuwenden.“
III. Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

14.      Planta Tabak ist ein Familienunternehmen, das verschiedene Arten von Tabakerzeugnissen herstellt und vertreibt. Vor Inkrafttreten der Richtlinie 2014/40 war eine der Spezialitäten dieses Unternehmens aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen. Den größten Anteil an der Produktion hatte mentholisierter Tabak. Dieses Unternehmen vermarktet auch eine kleine Serie von überwiegend aromatisierten Zigaretten, von Wasserpfeifentabak sowie in geringerem Umfang Zigarillos, Zigarren und Raucherzubehör.

15.      Am 4. April 2016 wurde vom deutschen Gesetzgeber das TabakerzG zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40 verabschiedet. Am 25. April 2016 erhob Planta Tabak beim Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) Klage auf Feststellung, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma auf die von diesem Unternehmen hergestellten und vermarkteten Erzeugnisse, auf die gesundheitsbezogenen Warnhinweise und auf die Vorschriften zum Erscheinungsbild des Erzeugnisses nicht anwendbar seien. Dieses Gericht hegt Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit und Auslegung der entsprechenden Vorschriften der Richtlinie.

16.      Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. April 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 27. April 2017, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof u. a. die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      …(5)
b)      Sind die Abs. 1 und 7 des Art. 7 der Richtlinie 2014/40 in Verbindung mit Abs. 14 des Art. 7 der Richtlinie 2014/40 wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ungültig, weil sie hinsichtlich der durch die Mitgliedstaaten zu erlassenden Verbote nach Verkaufsmengen unterscheiden, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt?
…
3.      a)      Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2014/40 so auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten aufgibt, die Verwendung von auf den Geschmack, Geruch, Aroma- oder sonstige Zusatzstoffe bezogenen Informationen auch dann zu verbieten, wenn es sich um nicht werbliche Informationen handelt und die Verwendung der Inhaltsstoffe weiterhin erlaubt ist?
b)      Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ungültig, weil er gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt(6)?

17.      Planta Tabak, die spanische, die französische, die ungarische und die norwegische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht.

18.      Planta Tabak, die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie das Parlament, der Rat und die Kommission haben an der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2018 teilgenommen.
IV.    Würdigung

A.      Zur Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40 im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (erste Frage, Buchst. b)

1.      Vorbemerkungen

19.      Unter den verschiedenen Beiträgen der Richtlinie 2014/40 zur Unionsregelung über Tabak nimmt das in Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma(7) einen herausragenden Platz ein. Abs. 7 dieses Artikels verbietet zudem Tabakerzeugnisse, die in einem ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten, etwa in Filtern, Papieren, Packungen, Kapseln, oder die sonstige technische Merkmale enthalten, mit denen sich der Geruch oder Geschmack der betreffenden Tabakprodukte oder deren Rauchintensität verändern lassen. Diese Verbote betreffen derzeit nur Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen(8).

20.      Durch die Einführung dieser Verbote wollte der Unionsgesetzgeber Tabakerzeugnisse mit Vanille-, Schokoladen- oder auch Mentholgeschmack von Markt nehmen. Im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 sind die Gründe dafür dargelegt. Im Wesentlichen ist der Gesetzgeber der Ansicht, dass diese Erzeugnisse geeignet seien, vor allem bei jungen Menschen den Einstieg in den Tabakkonsum zu erleichtern oder die Konsumgewohnheiten zu beeinflussen. Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, maskieren oder reduzieren solche Aromen die Strenge des Tabakrauchs und tragen zur Förderung und Aufrechterhaltung des Tabakgebrauchs bei(9).

21.      Diese Verbote sind grundsätzlich am 20. Mai 2016 in Kraft getreten, dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/40 umzusetzen hatten(10). Jedoch sieht Art. 7 Abs. 14 dieser Richtlinie vor, dass Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie(11) darstellen, weiterhin bis 20. Mai 2020 in Verkehr gebracht werden dürfen(12).

22.      Nach der Ansicht von Planta Tabak, die auch vom vorlegenden Gericht geteilt wird, führt Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von vergleichbaren Tabakerzeugnissen und verstößt daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Obwohl insbesondere allgemein zugestanden werde, dass für Mentholzigaretten die in dieser Bestimmung vorgesehene Übergangsfrist gelte(13), sei diese nach den Planta Tabak vorliegenden Informationen auf Mentholtabak zum Selbstdrehen nicht anwendbar(14). Im Übrigen sei diese Frist auf Tabakerzeugnisse mit anderen Aromen, wie Vanille oder Eukalyptus, nicht anwendbar. Alle diese Produkte wiesen die gleichen objektiven Eigenschaften auf und seien in gleicher Weise gesundheitsgefährdend für den Menschen.

23.      Ich weise darauf hin, dass sich der Gerichtshof bereits in den Urteilen Polen/Parlament und Rat(15) und Philip Morris Brands u. a.(16) zur Gültigkeit der in Art. 7 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verbote des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geäußert hat. Neu ist hingegen die Frage der Gültigkeit dieser Bestimmungen in Verbindung mit Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

24.      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist(17).

25.      Von den vom vorlegenden Gericht in seiner Frage angeführten Bestimmungen sieht Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 eine solche Ungleichbehandlung vor. Diese Bestimmung unterscheidet zwischen Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, in dem auf deren jeweilige Verkaufsmenge in einer bestimmten Erzeugniskategorie abgestellt wird. Daraus folgt beispielsweise, dass zum einen Mentholzigaretten, deren unionsweite Verkaufsmengen mehr als 3 % der Kategorie „Zigarette“ ausmachen, und zum anderen Zigaretten mit einem weniger häufigen Aroma, deren Verkäufe diese Schwelle nicht erreichen, unterschiedlich behandelt werden. Während Letztere am 20. Mai 2016 vom Markt genommen werden mussten, dürfen Erstere bis 20. Mai 2020 in Verkehr gebracht werden.

26.      Folglich ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob bei Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, die die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Schwelle von 3 % nicht erreichen, und jenen, die diese Schwelle erreichen, vergleichbare Sachverhalte vorliegen (2). Wenn dies der Fall sein sollte, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung, die sie erfahren, objektiv gerechtfertigt ist (3).
2.      Zur Vergleichbarkeit der Sachverhalte

27.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist „[d]ie Vergleichbarkeit verschiedener Sachverhalte … in Anbetracht aller Merkmale zu beurteilen, die sie kennzeichnen. Diese Merkmale sind u. a. im Licht des Gegenstands und des Ziels der Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den diese Maßnahme fällt“(18).

28.      Bei der Anwendung dieses „Tests“ auf die vorliegende Rechtssache stellt sich angesichts der zum Ausdruck gebrachten Standpunkte(19) vorab die folgende Frage: Ist die Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Sachverhalte anhand der allgemeinen Ziele der Richtlinie 2014/40 oder anhand der speziellen Ziele von Art. 7 Abs. 14 dieser Richtlinie oder aber anhand dieser beiden Erwägungen zu beurteilen?

29.      Angesichts der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Würdigung in zwei Schritten – Vergleichbarkeit der Sachverhalte, objektive Rechtfertigung – scheint mir von folgendem logischen Ansatz auszugehen zu sein. Im Stadium der Vergleichbarkeit ist festzustellen, ob die fraglichen Sachverhalte grundsätzlich im Hinblick auf die allgemein mit dem betreffenden Instrument verfolgten Ziele vergleichbar sind. Gegebenenfalls lässt sich im Stadium der Rechtfertigung feststellen, ob trotz dieser grundsätzlichen Vergleichbarkeit hinsichtlich einer bestimmten Vorschrift dieses Instruments spezielle, mit dem Gegenstand und dem Ziel dieses Instruments vereinbare Erwägungen bestehen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.

30.      Insgesamt muss man sich meiner Ansicht nach beim Vergleich des Sachverhalts von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, die die Schwelle von 3 % der Verkäufe in einer bestimmten Erzeugniskategorie übersteigen, und des Sachverhalts von Erzeugnissen, die diese Schwelle nicht erreichen, an den allgemeinen Zielen orientieren, die mit der Richtlinie 2014/40 verfolgt werden. Die speziellen Zielsetzungen von Art. 7 Abs. 14 dieser Richtlinie müssen meines Erachtens gegebenenfalls im Stadium der objektiven Rechtfertigung geprüft werden.

31.      Was die Ziele der Richtlinie 2014/40 angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese gemäß ihrem Art. 1 ein doppeltes, ja sogar dreifaches Ziel verfolgt. Es besteht darin – ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen –, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) einzuhalten(20).

32.      Im Hinblick auf dieses dreifache Ziel ist der Unionsgesetzgeber davon ausgegangen, dass sämtliche Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma grundsätzlich(21) unter die gleichen rechtlichen Regelungen zu fassen sind. Er war der Auffassung, dass all diese Erzeugnisse möglicherweise den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern oder die Konsumgewohnheiten beeinflussen. Durch den Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen auf der Grundlage von Art. 114 AEUV sollten gerade „Maßnahmen, mit denen ungerechtfertigte Unterschiede bei der Behandlung verschiedener Arten aromatisierter Zigaretten eingeführt würden“, vermieden werden(22). Diese Maßnahmen zielten darauf ab, alle Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen in Bezug auf die Verwendung von Inhaltsstoffen, die dem Tabak ein charakteristisches Aroma verleihen, generell zu beseitigen und zu verhindern.

33.      Im Übrigen unterscheidet das FCTC, das der Unionsgesetzgeber umsetzen wollte, nicht zwischen verschiedenen Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma. In den Partiellen Leitlinien für die Umsetzung der Art. 9 und 10 dieses Übereinkommens wird der Verzicht auf Inhaltsstoffe gefordert, die insbesondere die Schmackhaftigkeit des Erzeugnisses erhöhen, ohne irgendeine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Aromen zu machen, die den Tabakerzeugnissen hinzugefügt werden können(23).

34.      Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u. a.(24), den gleichen Ansatz gewählt, als er festgestellt hat, dass die verschiedenen Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma zum einen ähnliche objektive Eigenschaften aufweisen und zum anderen ähnliche Auswirkungen auf den erstmaligen Tabakkonsum und die Aufrechterhaltung des Tabakgebrauchs haben.

35.      Die vorstehenden Erwägungen führen mich zu der Schlussfolgerung, dass bei sämtlichen aromatisierten Tabakerzeugnissen, die von den in Art. 7 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verboten charakteristischer Aromen betroffen sind, im Hinblick auf die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vergleichbare Sachverhalte vorliegen, ohne dass ihre Verkaufsmenge in der Union diesbezüglich von irgendeiner Bedeutung wäre.
3.      Zum Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung

36.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte gerechtfertigt, „wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht“(25).

37.      Da es sich bei der Richtlinie 2014/40 um einen Rechtsetzungsakt der Union handelt, obliegt es dem Unionsgesetzgeber, das Vorliegen eines solchen Kriteriums darzutun und dem Gerichtshof die Umstände vorzutragen, die hierfür erforderlich sind(26).

38.      Andererseits gesteht der Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen in einem Bereich wie dem hier betroffenen zu, der von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Der Gerichtshof will die Beurteilung des Gesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen. Er begnügt sich mit einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, um festzustellen, ob eine Maßnahme möglicherweise zur Erreichung des Ziels, das dieser Gesetzgeber verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist(27). Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedeutet dies, dass willkürliche Differenzierungen, d. h. solche, die offensichtlich nicht auf Kriterien gestützt sind, die objektiv sind und in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, geahndet werden(28).

39.      Im vorliegenden Fall wird im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 eine erste Rechtfertigung für die in Art. 7 Abs. 14 dieser Richtlinie eingeführte Ungleichbehandlung angeführt. In diesem Erwägungsgrund heißt es, dass der Verkauf von Erzeugnissen mit charakteristischen Aromen mit höheren Verkaufsmengen über einen längeren Zeitraum hinweg eingestellt werden sollte, „um den Verbrauchern ausreichend Zeit zu geben, zu anderen Erzeugnissen zu wechseln“(29).

40.      Insoweit führen das Parlament, der Rat und die Kommission in ihren Erklärungen aus, der Gesetzgeber habe den Umstand berücksichtigen wollen, dass bestimmte charakteristische Aromen bei den Verbrauchern besonders gut eingeführt und somit von höherer Wichtigkeit für ihre Konsumgewohnheiten seien. Solche Gewohnheiten könnten allerdings nur schrittweise aufgegeben werden.

41.      Zudem hat der Gerichtshof in seinen Urteilen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands u. a.(30) eine weitere Rechtfertigung für die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Übergangsfrist gefunden. Im Rahmen seiner Prüfung der Gültigkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Übergangsfrist auch darauf abzielt,der Tabakindustrie einen Übergangszeitraum zu gewähren(31).

42.      Diese beiden Rechtfertigungen gehören zum selben logischen Ansatz: Es sollen bestimmte wirtschaftliche und soziale Folgen vermieden werden, die sich aus einem abrupten Verbot von Erzeugnissen, die in der Union in großem Umfang hergestellt und konsumiert werden, ergeben könnten.

43.      Aus den Materialien zur Richtlinie 2014/40 geht auch hervor, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens der Vorschlag gemacht worden war, mit Menthol versetzte Tabakerzeugnisse, die man als bei den Verbrauchern gut eingeführt erachtete, nicht zu verbieten. Offenbar ist die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Übergangsfrist nämlich zumindest teilweise das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen jenen, die diese Erzeugnisse vom Verbot charakteristischer Aromen vollständig ausnehmen wollten, und jenen, die für eine Einbeziehung eintraten(32).

44.      Das vorlegende Gericht bezweifelt, dass solche Gründe mit dem von der Richtlinie 2014/40 verfolgten Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit vereinbar sind. Ich bin gleichwohl der Ansicht, dass der Unionsgesetzgeber auf einem wirtschaftlich so komplexen, sensiblen und wichtigen Gebiet wie der Regelung des Tabaks das weite Ermessen, über das er verfügt, nicht dadurch überschritten hat, dass er ein gestaffeltes Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma verfügt hat.

45.      In diesem Zusammenhang ist die Tatsache erheblich, dass der Unionsgesetzgeber das Inkrafttreten des Verbots bestimmter Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma nur zeitlich hinausgeschoben hat. Meiner Ansicht nach stand es dem Unionsgesetzgeber frei, das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit schrittweise durchzusetzen, indem er begrenzte Ausnahmeregelungen und angemessene Übergangsfristen vorgesehen hat(33).

46.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsgesetzgeber im Übrigen, wenn er eine komplexe Situation regeln muss, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen, sofern seine Entscheidung auf Kriterien gestützt ist, die objektiv sind und in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen(34).

47.      Diese Bedingungen sind meiner Ansicht nach erfüllt, wenn zunächst „Nischenprodukte“ und dann beim Verbraucher gut eingeführte Erzeugnisse vom Markt genommen werden und man sich dabei an der Verkaufsmenge einer bestimmten Erzeugniskategorie orientiert.

48.      Zum einen ist ein solches Kriterium hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse objektiv. Jedes Erzeugnis kann unabhängig von seinen Eigenschaften unter die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Übergangsfrist fallen, sofern die Verkaufsmenge den vorgesehenen Schwellenwert erreicht. Wie bereits erläutert wurde(35), zielten die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, die dieser Bestimmung zugrunde liegen, zwar ausdrücklich auf Menthol und Erzeugnisse mit diesem Aroma ab. Jedoch ist festzustellen, dass der Gesetzgeber den Text überarbeitet und schließlich ein neutrales Kriterium gewählt hat.

49.      Des Weiteren ist das Kriterium der Verkaufsmengen hinsichtlich der Hersteller neutral. Der Gesetzgeber hat sich nicht an ihren jeweiligen Marktanteilen, sondern an den Gesamtverkäufen jedes Erzeugnisses orientiert. Was das Vorbringen von Planta Tabak betrifft, wonach Tabakerzeugnisse, die den in dem genannten Art. 7 Abs. 14 vorgesehenen Schwellenwert von 3 % überschreiten, hauptsächlich von einigen multinationalen Tabakunternehmen vermarktet würden, während „Nischenprodukte“ vor allem von Klein- und Mittelbetrieben hergestellt würden, so ist eine Prüfung von dessen Wahrheitsgehalt anhand der dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Akten nicht möglich. Aus diesen geht hervor, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens selbst aromatisierte Zigaretten herstellt, und der Rat trägt vor, ohne dass dies bestritten wird, dass auch multinationale Unternehmen „Nischenerzeugnisse“ herstellten. Jedenfalls wäre dies meiner Ansicht nach nicht entscheidend, selbst wenn diese Behauptung zuträfe. Jede Politik hat nachteilige Auswirkungen für bestimmte Personen. Wie in Nr. 38 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, kommt es für den Unionsrichter darauf an, dass die Unterscheidung zwischen den Begünstigten und den Benachteiligten nicht auf einem willkürlichen Kriterium beruht. Im vorliegenden Fall gibt das gewählte Kriterium der Verkaufsmengen keinen Anlass zu einer solchen Kritik.

50.      Zum anderen steht dieses Kriterium auch in einem angemessenen Verhältnis zu den verschiedenen erklärten Zielen, nämlich den Verbrauchern Zeit zu geben, ihre festen Gewohnheiten zu ändern, und der Industrie Zeit zu geben, sich anzupassen(36). Insoweit spiegelt die Verkaufsmenge als Indikator für Angebot und Nachfrage sowohl die festen Konsumgewohnheiten als auch die wirtschaftliche Bedeutung der durch das Verbot der charakteristischen Aromen betroffenen Unionsproduktion wider.

51.      Wie die Kommission vorträgt, ist das Kriterium der Verkaufsmenge in der Union im Übrigen auch in Bezug auf die Rechtsgrundlage, auf der die Richtlinie 2014/40 beruht, nämlich Art. 114 AEUV, und das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Harmonisierung sinnvoll. Die Auswirkungen des Verbots bestimmter Erzeugnisse auf das Funktionieren des Binnenmarkts hängen nämlich in gewissem Maße von der Bedeutung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ab. Das gewählte Kriterium ist auch insoweit ein gewisser Indikator für diesen Handel.

52.      Ich meine auch, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er sich für einen Schwellenwert von 3 % der unionsweiten Verkaufsmenge in einer bestimmten Erzeugniskategorie entschieden hat, das Ermessen, über das er verfügt, nicht überschritten hat. Er konnte vernünftigerweise davon ausgehen, dass sich in einer Verkaufsmenge von 3 % in einer bestimmten Erzeugniskategorie signifikante Konsumgewohnheiten und eine signifikante Produktion niederschlagen.

53.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die durch Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 eingeführte Ungleichbehandlung von vergleichbaren Tabakerzeugnissen objektiv gerechtfertigt ist. Folglich ist diese Vorschrift meines Erachtens im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gültig.
B.      Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 (dritte Frage, Buchst. a)

54.      Mit dem Inkrafttreten der in Art. 7 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2014/40 aufgestellten Verbote am 20. Mai 2016 dürfen die meisten Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma in der Union nicht mehr verkauft werden.

55.      Manche dieser Erzeugnisse können jedoch auch noch nach diesem Zeitpunkt in der Union rechtmäßig erzeugt und vermarktet werden. Zum einen sind, wie im Rahmen der ersten Frage (Buchst. b) erwähnt wurde(37), Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr in einer bestimmten Erzeugniskategorie ausmachen – also im Wesentlichen Mentholzigaretten –, erst ab dem 20. Mai 2020 verboten. Zum anderen können Tabakerzeugnisse, mit Ausnahme von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen – also insbesondere Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos –, weiterhin in den Verkehr gebracht werden, und zwar für unbestimmte Zeit(38).

56.      Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 dürfen die Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie das Tabakerzeugnis selbst „weder Elemente noch Merkmale“ aufweisen, die „sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen“. Art. 13 Abs. 3 sieht vor, dass die sonach verbotenen Elemente und Merkmale u. a. „Texte, Symbole, Namen, Markennamen, figurative und sonstige Zeichen“ sein können(39).

57.      Nach der Ansicht von Planta Tabak, die in diesem Punkt vom vorlegenden Gericht geteilt wird, ergibt sich daraus eine paradoxe Situation, in der die Hersteller von Tabak zwar bestimmte Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma rechtmäßig erzeugen könnten, jedoch das Aroma, das sie enthielten, auf der Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie den Tabakerzeugnissen selbst nicht angeben könnten(40).

58.      Ohne eine solche Angabe könnten die Verbraucher nicht erkennen, welche Tabakerzeugnisse aromatisiert seien, bzw. umgekehrt, welche dies nicht seien. Neben diesen praktischen Erwägungen verursache das in Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Verbot ein wirtschaftliches Problem. Soweit die verbotenen Elemente und Merkmale Handelsmarken umfassten(41), sähen sich die Tabakhersteller gezwungen, jene Marken aufzugeben, die sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe bezögen.

59.      In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Klärung, ob Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 nur auf Elemente und Merkmale mit einer verkaufsfördernden oder werblichen Zielsetzung abzielt, die über die bloße Information hinsichtlich des Vorhandenseins eines Geschmacks, Geruchs, von Aromastoffen oder sonstigen Zusatzstoffen in einem bestimmten Tabakerzeugnis hinausgehen, oder ob die Nennung einer solchen Information an sichverboten ist(42).

60.      Der Gerichtshof hat im Urteil Philip Morris Brands u. a.(43) entschieden, dass das in Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 enthaltene Verbot, auf der Kennzeichnung der Packung, der Außenverpackung und dem Tabakerzeugnis selbst Elemente oder Merkmale anzubringen, die sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe beziehen, unabhängig davon gilt, ob diese Angaben inhaltlich zutreffen.

61.      Ebenso besteht meiner Ansicht nach kaum Zweifel daran, dass diese Bestimmung auch neutrale und nicht werbliche Angaben untersagt, da sich ihr Wortlaut nicht für eine andere Auslegung eignet.

62.      Wie die Kommission geltend macht, lässt der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c keinerlei Beschränkung auf verkaufsfördernde oder werbliche Informationen erkennen. Er zielt auf die Gesamtheit („weder … noch“) der Elemente und Merkmale ab, die „sichauf“ den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe „beziehen“. Durch Abs. 3 dieses Artikels, wonach die solcherart verbotenen Elemente und Merkmale „unter anderem“ Texte, Symbole, Namen, Markennamen, figurative „und sonstige“ Zeichen sein können, wird dieser Eindruck einer Verallgemeinerung noch verstärkt.

63.      Außerdem kann die Wortwahl des Gesetzgebers in den Buchst. a, b und e dieses Art. 13 Abs. 1 zwar möglicherweise Assoziationen mit einer Werbung für ein bestimmtes Produkt wecken („ein Tabakerzeugnis bewerben“; „anregen“; „suggerieren“), jedoch deutet andererseits der in Buchst. c verwendete Ausdruck „sich auf [etwas] beziehen“ nur darauf hin, dass es darum geht, ob objektiv betrachtet eine Information über einen Geschmack, einen Geruch, Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe auf der Packung, der Außenverpackung und dem Tabakerzeugnis selbst angebracht ist(44).

64.      Diese Auslegung wird auch durch die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2014/40 untermauert. Aus ihnen geht insoweit hervor, dass der Unionsgesetzgeber alle Gestaltungselemente von Tabakerzeugnissen verbieten wollte, die geeignet sind, Verbraucher und insbesondere junge Menschen hinsichtlich ihrer Schädlichkeit in die Irre zu führen. In diesem Zusammenhang hat er vor dem Hintergrund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestellt, dass bestimmte Ausdrücke („niedriger Teergehalt“, „light“, „ultra-light“, „mild“, „natürlich“, „ökologisch“, „ohne Zusatzstoffe“, „ohne Aromastoffe“ usw.) oder auch bestimmte Namen, Bilder und Zeichen solch einen falschen Eindruck erzeugen können(45).

65.      Der Unionsgesetzgeber wollte sich somit nicht darauf beschränken, die Elemente und Merkmale zu regeln, die auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse angebracht sind, indem er auf verkaufsfördernde Behauptungen, vor allem jene, die falsch sind oder bestimmten Inhaltsstoffen Wirkungen zuschreiben, abzielt. Er hat jede Nennung bestimmter Informationen mit einer nachweislichen Anreizwirkung auf die Verbraucher verboten, selbst wenn diese Informationen der Wahrheit entsprechen und in neutraler und nicht werblicher Form dargestellt werden(46).

66.      Zwar nehmen die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2014/40 nicht ausdrücklich auf Angaben zum Vorhandensein eines Geschmacks, Geruchs, Aromastoffs oder sonstiger Zusatzstoffe Bezug – sie beziehen sich nur auf das Fehlen solcher Elemente. Der logische Ansatz des Gesetzgebers ist dennoch eindeutig: Die bloße Information auf der Kennzeichnung der Packung, der Außenverpackung und dem Tabakerzeugnis selbst über das Vorhandensein eines Geschmacks, Geruchs, Aromastoffs oder sonstiger Zusatzstoffe in einem bestimmten Erzeugnis ist an sich geeignet, die schädigende Wirkung dieses Erzeugnisses auf die menschliche Gesundheit herunterzuspielen und dadurch zu seinem Konsum anzuregen, und ist aus diesem Grund verboten(47).

67.      Ebenso besteht meiner Ansicht nach kaum Zweifel daran, dass Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 in Bezug auf Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, die nach dem 20. Mai 2016 weiterhin rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden können(48), jede Nennung ihres Aromas auf der Packung, der Außenverpackung und dem Tabakerzeugnis selbst untersagt.

68.      Ein charakteristisches Aroma wird in dieser Richtlinie als „unterscheidbare[r] Geruch oder Geschmack, der durch einen Zusatzstoff oder eine Kombination von Zusatzstoffen erzeugt wird“, definiert ist(49). Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verbietet somit in zweifacher Hinsicht die Erwähnung eines solchen charakteristischen Aromas auf den Verpackungen der betreffenden Erzeugnisse: zum einen als Bezugnahme auf einen Geschmack oder Geruch, zum anderen als Hinweis auf einen oder mehrere Zusatzstoffe, die diesen Geschmack oder Geruch erzeugen.

69.      Im Übrigen hat der Unionsgesetzgeber in der Richtlinie 2014/40 keine Ausnahmeregelung zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie für weiterhin erlaubte Erzeugnisse vorgesehen(50). Dies ist umso bemerkenswerter, als eine solche Ausnahme für elektronische Zigaretten und für pflanzliche Raucherzeugnisse sehr wohl besteht(51).

70.      Die Einbeziehung von weiterhin zum Verkauf zugelassenen Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 entspricht daher dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Im Rahmen seiner Auslegungsbefugnis kann sich der Gerichtshof jedoch nicht an dessen Stelle setzen und in dieser Richtlinie Unterscheidungen einführen, die vom Gesetzgeber nicht getroffen worden sind(52).

71.      Folglich ist jede Diskussion über die Notwendigkeit einer weiteren Erwähnung der enthaltenen Aromen auf den Verpackungen von weiterhin erlaubten Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma im Rahmen der vom vorlegenden Gericht gestellten dritten Frage (Buchst. b)(53) zu führen, bei der es um die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 im Hinblick auf das Eigentumsrecht nach Art. 17 der Charta geht. Da diese Frage nicht Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, werde ich mich darauf beschränken, für alle Fälle die folgenden Punkte hervorzuheben.

72.      Ob man nun, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihren Erklärungen, davon ausgeht, dass die mit der Eintragung einer Marke verbundenen Rechte nur negativ sind – und es erlauben, Dritte daran zu hindern, in einer bestimmten Weise tätig zu werden –, oder ob man die Ansicht vertritt, dass eine Marke ihrem Inhaber auch das positive Recht verleiht, sie zu verwenden, bin ich jedenfalls der Ansicht, dass die Verwendung einer Marke der Beachtung des Rechts unterliegt, insbesondere der Vorschriften, die einem so vorrangigen Ziel wie dem Schutz der menschlichen Gesundheit nachkommen(54), zu denen Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 gehört.

73.      Zwar bestreitet Planta Tabak, dass diese Bestimmung im Hinblick auf das genannte Ziel notwendig sei. Sie ist der Ansicht, da bestimmte Tabakerzeugnisse von den Verboten des Inverkehrbringens nach Art. 7 Abs. 1 und 7 dieser Richtlinie ausgenommen seien, verlange dieses Ziel nicht, die darin enthaltenen Aromen von der Verpackung dieser Erzeugnisse zu entfernen.

74.      Der Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheit junger Menschen, spricht jedoch auch für eine Entfernung jeglichen Hinweises auf ein charakteristisches Aroma auf den Verpackungen von weiterhin erlaubten Tabakerzeugnissen.

75.      Insoweit werden die Erzeugnisse, die unter die Ausnahme nach Art. 7 Abs. 12 der Richtlinie 2014/40 fallen und vor allem von älteren Verbrauchern und kleineren Bevölkerungsgruppen konsumiert werden(55), weiterhin genau beobachtet. In diesem Zusammenhang ist die Beseitigung von Gestaltungselementen, die zum Konsum dieser Erzeugnisse anregen können, gerechtfertigt, um zu verhindern, dass Vanillezigarillos statt Mentholzigaretten für junge Menschen als Mittel für den Einstieg in das Rauchen dienen(56). Zu den Tabakerzeugnissen, für die die Übergangsfrist gemäß Art. 7 Abs. 14 gilt, ist mit dem Parlament und der französischen Regierung zu sagen, dass diese Übergangsfrist den Herstellern von Tabakerzeugnissen keine zusätzliche Frist einräumen soll, um das Interesse neuer Konsumenten zu wecken. Die Attraktivität dieser Erzeugnisse muss sofort aufhören, was insbesondere bedeutet, dass jede Erwähnung eines charakteristischen Aromas auf der Verpackung der betreffenden Erzeugnisse entfernt werden muss.

76.      Die Verhältnismäßigkeit von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 kann auch im Hinblick auf ein angebliches Erfordernis, die Verbraucher angemessen zu informieren, nicht in Zweifel gezogen werden. Zwar ist es in bestimmten Bereichen, wie dem der Lebensmittel, wichtig, den Verbrauchern Informationen über die Inhaltsstoffe der von ihnen konsumierten Erzeugnisse zu geben, um sie in die Lage zu versetzen, das gewünschte Lebensmittel aufzufinden, in geeigneter Weise zu verwenden und eine Wahl zu treffen, die ihren individuellen Bedürfnissen entspricht(57).

77.      Gleichwohl sind Tabakerzeugnisse keine gewöhnlichen Lebensmittel. Es geht nicht darum, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, leichter eine Auswahl zwischen verschiedenen Produkten zu treffen. Den Konsumenten auf diesem Gebiet zu informieren, bedeutet in erster Linie, die besonders schädlichen Auswirkungen des Tabaks auf seine Gesundheit zu betonen. Wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission im Wesentlichen geltend machen, tritt die Transparenz bezüglich der Inhaltsstoffe hinter das Ziel zurück, alle Informationen zu vermeiden, die geeignet sind, den Verbraucher diese Auswirkungen vergessen zu lassen.

78.      Im Übrigen sollten die praktischen Folgen des in Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verbots nicht überbewertet werden. Insbesondere können die Hersteller von Tabakerzeugnissen nach wie vor die Erzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma von anderen unterscheiden, sofern sie nicht eines der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bis e genannten Elemente verwenden(58).
V.      Ergebnis

79.      In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage (Buchst. b) und die dritte Frage (Buchst. a) des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten:
1.      Die Prüfung der ersten Vorlagefrage (Buchst. b) hat keinen Gesichtspunkt ergeben, der die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG zu beeinträchtigen vermag.
2.      Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten aufgibt, die Anbringung von auf den Geschmack, den Geruch, Aroma- oder sonstige Zusatzstoffe bezogenen Elementen und Merkmalen auf der Kennzeichnung der Packung, der Außenverpackung sowie dem Tabakerzeugnis zu verbieten, und zwar selbst dann, wenn es sich um nicht werbliche Informationen handelt und die Verwendung der fraglichen Inhaltsstoffe weiterhin erlaubt ist.

1      Originalsprache: Französisch.

2      ABl. 2014, L 127, S. 1.

3      Urteil C‑358/14, EU:C:2016:323.

4      Urteil C‑547/14, EU:C:2016:325.

5      Da sich die vorliegenden Schlussanträge aus den oben in Nr. 4 dargelegten Gründen nur mit bestimmten Aspekten der vorliegenden Rechtssache befassen, werden lediglich die hier relevanten Fragen wiedergegeben. Die Vorlagefragen insgesamt können im Internet und im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2017, C 239, S. 25) eingesehen werden.

6      Im Folgenden: Charta.

7      Gemäß der Definition dieses Begriffs in Art. 2 Nr. 25 der Richtlinie 2014/40 handelt es sich um „einen von Tabakgeruch bzw. -geschmack unterscheidbaren Geruch oder Geschmack, der durch einen Zusatzstoff oder eine Kombination von Zusatzstoffen erzeugt wird – unter anderem Früchte, Gewürze, Kräuter, Alkohol, Süßigkeiten, Menthol oder Vanille – und der vor oder beim Konsum des Tabakerzeugnisses bemerkbar ist“.

8      Der Unionsgesetzgeber hat in Art. 7 Abs. 12 der Richtlinie 2014/40 eine Ausnahme für die anderen Tabakerzeugnisse vorgesehen – wie beispielsweise Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos –, die beibehalten wird, bis eine wesentliche Änderung der Situation in Bezug auf die Verkaufsmengen oder das Konsumverhalten junger Menschen festgestellt wird.

9      Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 44 und 54).

10      Gemäß Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40.

11      Der Begriff „Erzeugniskategorie“ wird in der Richtlinie 2014/40 nicht definiert. Es ist jedoch möglich, seine Bedeutung aus Art. 2 Nr. 14 Buchst. a dieser Richtlinie abzuleiten, der auf „Kategorien“ wie Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch Bezug nimmt. Da Art. 7 Abs. 12 dieser Richtlinie derzeit das Verbot von charakteristischen Aromen auf Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen beschränkt, sind nur diese beiden Erzeugniskategorien geeignet, unter Art. 7 Abs. 14 dieser Richtlinie zu fallen.

12      Außerdem sieht Art. 30 der Richtlinie 2014/40 eine Regelung für den Abbau von Lagerbeständen vor, wonach die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, bis zum 20. Mai 2017 zulassen dürfen.

13      Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Übergangsfrist für Mentholzigaretten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100). Er stützt sich in diesem Zusammenhang auf die übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat, C‑358/14, EU:C:2015:848, Fn. 10).

14      Anders als die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertritt der Rat die Ansicht, dass unter die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Ausnahme Mentholtabak zum Selbstdrehen und auch Mentholzigaretten fielen. Wie dem auch sei, es ist nicht notwendig, diese Frage in den vorliegenden Schlussanträgen zu behandeln.

15      Urteil vom 4. Mai 2016 (C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 bis 104).

16      Urteil vom 4. Mai 2016 (C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 168 bis 191).

17      Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C‑434/02, EU:C:2004:800, Rn. 68), vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), sowie von 4. Mai 2016, Pillbox 38 (C‑477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35).

18      Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat (C‑176/09, EU:C:2011:290, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Nach Ansicht von Planta Tabak bestehen bei den verschiedenen Tabakerzeugnissen, die geeignet sind, unter Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 zu fallen, vergleichbare Sachverhalte im Hinblick aufdas mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit. Hingegen bestehen nach Ansicht des Parlaments, des Rates und der Kommission für diese verschiedenen Erzeugnisse keine vergleichbaren Sachverhalte im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Vorschrift, u. a., den Verbrauchern mehr Zeit zu geben (vgl. Nrn. 39 ff. der vorliegenden Schlussanträge).

20      Unterzeichnet in Genf am 21. Mai 2003.

21      Abgesehen von der in Art. 7 Abs. 12 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Ausnahme.

22      16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40.

23      Abschnitt 3.1.2.2 dieser Leitlinien. Dokument abrufbar unter folgender Adresse: http://www.who.int/fctc/treaty_instruments/guidelines_articles_9_10_2017_french.pdf [verfügbar in Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch] (zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2018).

24      Urteile vom 4. Mai 2016 (C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 48 bis 54, und C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 114).

25      Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27      Vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 1973, Westzucker (57/72, EU:C:1973:30, Rn. 14), vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123), sowie vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C‑157/14, EU:C:2015:823, Rn. 76). Vgl. in diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Swedish Match (C‑151/17, EU:C:2018:241, Nr. 41).

28      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29      Hervorhebung nur hier.

30      Urteile vom 4. Mai 2016 (C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 99, 100 und 102, sowie C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 187, 188 und 190).

31      Ich weise angelegentlich darauf hin, dass diese beiden Urteile meiner Ansicht nach nicht in dem Sinne zu verstehen sind, dass der Unionsgesetzgeber systematisch eine Übergangsfrist vorsehen muss, wenn er die Herstellung und Vermarktung bestimmter Produkte verbietet. Eine solche Frist erlaubt es zwar, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Verbots abzumildern, und trägt so zu dessen Verhältnismäßigkeit bei. Es handelt sich jedoch nicht um eine conditio sine qua non, da ein Verbot ohne Übergangsfrist im Hinblick auf übergeordnete Erwägungen, wie den Schutz der menschlichen Gesundheit, absolut gerechtfertigt und notwendig sein kann.

32      Ich weise darauf hin, dass es im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM[2012] 788 final) keine dem Art. 7 Abs. 14 entsprechende Bestimmung gab. Diese Bestimmung taucht erstmals in der ersten Lesung dieses Vorschlags durch das Parlament auf. Verschiedene Abänderungen, die darauf abzielten, mit Menthol versetzte Tabakerzeugnisse ganz vom Verbot der charakteristischen Aromen auszuschließen, waren anschließend in Ausschüssen des Parlaments vorgeschlagen worden. So hatte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Abänderung vorgeschlagen, wonach die Mitgliedstaaten „bestimmte traditionelle Tabakaromen …, die nicht derselben Kategorie wie andere Tabakaromen zugeordnet werden können“, weiterhin hätten genehmigen können, da „Menthol … als traditionelles Tabakaroma [gilt]“.Vorschläge in diesem Sinne waren auch vom Ausschuss für internationalen Handel sowie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemacht worden (vgl. den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Rechtsausschusses [A7‑0276/2013]). Zu den vom Parlament am 8. Oktober 2013 verabschiedeten Abänderungen (P7_TA [2013] 398) gehört die Hinzufügung einer Bestimmung, wonach das Verbot von charakteristischen Aromen auf „[d]ie Verwendung von Menthol in allen seinen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie bekannten kommerziellen Formen … für einen Zeitraum von fünf Jahren“ nicht anwendbar ist. Schließlich schlug dieses Organ in seinem in erster Lesung am 26. Februar 2014 festgelegten Standpunkt (EP‑PE_TC1‑COD [2012] 366) die Hinzufügung des ersten Satzes des 16. Erwägungsgrundes und des Art. 7 Abs. 14 in ihrer derzeitigen Fassung vor, und diese Bestimmungen wurden am Ende des Gesetzgebungsverfahrens beibehalten.

33      Vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C‑236/09, EU:C:2011:100, Rn. 21 bis 23).

34      Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 63), vom 17. Oktober 2013, Schaible (C‑101/12, EU:C:2013:661, Rn. 91), sowie vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und 134).

35      Vgl. Fn. 32 der vorliegenden Schlussanträge.

36      Auch andere Überlegungen vermögen eine Ungleichbehandlung von gut eingeführten Produkten und „Nischenprodukten“ zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall macht die Kommission geltend, es bestehe die Gefahr, dass es als Nebeneffekt zu einem illegalen Handel mit diesen Erzeugnissen kommen könne, wenn man stark konsumierte aromatisierte Tabakerzeugnisse ohne Übergangsfrist aus dem Verkehr ziehe. Eine solche Gefahr sei hingegen bei in der Union wenig verkauften aromatisierten Tabakerzeugnissen begrenzt. Die Möglichkeiten, mit illegalem Handel letzterer Erzeugnisse Gewinne zu machen, seien aufgrund der schwachen Nachfrage nach ihnen zu vernachlässigen. Ich weise indes darauf hin, dass der Gerichtshof ein ähnliches Argument in seinem Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 88), zurückgewiesen hat.

37      Vgl. insbesondere Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge.

38      Vgl. Art. 7 Abs. 12 der Richtlinie 2014/40. Anführen lassen sich auch Tabakerzeugnisse, die durch die Regelung für den Abbau von Lagerbeständen nach Art. 30 dieser Richtlinie begünstigt werden (vgl. Fn. 12 der vorliegenden Schlussanträge). In Anbetracht ihrer geringen Bedeutung werden diese Erzeugnisse in der Folge in diesen Schlussanträgen nicht erörtert.

39      Hervorhebung nur hier.

40      Planta Tabak vermarktet ihre Erzeugnisse unter Namen und Marken, die sich logischerweise auf das in ihnen enthaltene Aroma beziehen, so „Rum and Maple“ und „PL 88 Menthol“ für Tabak zum Selbstdrehen, „Danish Black Vanilla Mixture“ und „McLintock Wild Cherry“ für Pfeifentabake sowie „Unitas Excellent Lemon Mint“ und „Black Vanilla“ für Zigaretten. Einige dieser Produkte sind jedoch auch noch nach dem 20. Mai 2016 erlaubt, insbesondere die Pfeifentabake.

41      Gemäß Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2014/40.

42      Die Generalanwältin Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C‑358/14, EU:C:2015:848, Nr. 28) und Philip Morris Brands u. a. (C‑547/14, EU:C:2015:853, Nr. 224) für eine restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach lässt diese Vorschrift die Nennung von Aromen auf der Verpackung in neutraler und nicht werbender Form zu, soweit die Verwendung solcher Aromen ausnahmsweise noch erlaubt ist, damit der Verbraucher diese Erzeugnisse erkennen kann.

43      Urteil vom 4. Mai 2016 (C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 141).

44      In den anderen Sprachfassungen der Richtlinie 2014/40 drückt sich in den in Art. 13 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie verwendeten Begriffen ebenfalls ein Verbot der bloßen Nennung aus (vgl. insbesondere „henviser“ im Dänischen, „évoque“ im Französischen, „refers to“ im Englischen, „haga referencia“ im Spanischen, „richiami“ im Italienischen, „hänvisar“ im Schwedischen).

45      Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 142).

46      Die Emissionswerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid sind in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Unter der Geltung der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. 2001, L 194, S. 26), der Vorgängerin der Richtlinie 2014/40, mussten diese Werte verpflichtend auf einer der Schmalseiten der Zigarettenpackungen angebracht sein. Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hat der Unionsgesetzgeber jedoch festgestellt, dass die bloße Angabe dieser Werte an sich zur Irreführung geeignet ist, da sie die Verbraucher glauben macht, dass bestimmte Zigaretten weniger schädlich seien als andere (vgl. den 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40).

47      Das vorlegende Gericht bezweifelt, dass die Erwähnung von zulässigerweise in einem Erzeugnis enthaltenen Inhaltsstoffen in nicht werblicher Form einen solchen Anreizeffekt hat. Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 die diesbezügliche Analyse des Gesetzgebers in Frage zu stellen.

48      Ich weise nochmals darauf hin, dass dazu Mentholzigaretten (bis 2020) sowie aromatisierter Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, aromatisierte Zigarren und Zigarillos gehören.

49      Art. 2 Nr. 25 der Richtlinie 2014/40, dessen Inhalt in Fn. 7 der vorliegenden Schlussanträge angeführt ist (Hervorhebung nur hier).

50      Spezielle Regeln für die Kennzeichnung von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen und von Wasserpfeifentabak – also für bestimmte Erzeugnisse, die auch ein charakteristisches Aroma enthalten können – enthält Art. 11 der Richtlinie 2014/40. Dieser Artikel sieht jedoch nur die Möglichkeit vor, diese anderen Tabakerzeugnisse von der Verpflichtung auszunehmen, die Informationsbotschaft gemäß Art. 9 Abs. 2 und den kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis gemäß Art. 10 zu tragen.

51      Nach Art. 20 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/40 müssen die Packungen und Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zwingend i) eine Liste sämtlicher Inhaltsstoffe des Erzeugnisses enthalten und dürfen ii) unbeschadet dieser ersten Verpflichtung keine der in Art. 13 genannten Elemente oder Merkmale enthalten, mit Ausnahme der Informationen über den Nikotingehalt und die Aromastoffegemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c. Art. 21 Abs. 4 dieser Richtlinie sieht ähnliche Vorschriften für pflanzliche Raucherzeugnisse vor.

52      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Cipriani (C‑395/00, EU:C:2002:209, Nrn. 62 und 63), der die Maxime des römischen Rechts ubi lex non distinguit nec nos distinguere debemus („Wo das Gesetz nicht unterscheidet, dürfen auch wir nicht unterscheiden“) aufgreift.

53      Diese Frage spiegelt die Argumentation von Planta Tabak wider, wonach Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 deren Grundrecht auf Eigentum verletze. Nach Ansicht der Klägerin im Ausgangsverfahren untersagt diese Bestimmung den betreffenden Markeninhabern, von ihrem Eigentum durch angemessene bzw. sinnvolle Nutzung der Marken Gebrauch zu machen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Auswirkungen komme dieses Verbot einer förmlichen Enteignung gleich.

54      Angenommen, der Gerichtshof entscheidet, dass eine Marke ihrem Inhaber ein solches positives Recht verleiht und dass Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 dieses Recht einschränkt, dann müsste diese Vorschrift meiner Meinung nach als Regelung der Nutzung der betreffenden Marken (Art. 17 Abs. 1 dritter Satz der Charta) und nicht als Entzug der Marken (Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz) angesehen werden, da er ihre Gültigkeit nicht in Frage stellt und auch ihre Verwendung an anderer Stelle als auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen nicht verhindert. Darüber hinaus tastet Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 das Markenrecht nicht in seinem Wesensgehalt an. Er beschränkt sich darauf, die Aufnahme der dort aufgeführten Elemente in diese Marken zu verbieten. Die Hersteller können ihre Erzeugnisse weiterhin durch andere Zeichen individualisieren. Die Herkunftsfunktion der Marken ist damit gewahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 152 und 153).

55      Vgl. Erwägungsgründe 19 und 26 der Richtlinie 2014/40.

56      Insoweit geht aus Art. 7 Abs. 12 in Verbindung mit dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 hervor, dass die für diese bestimmten Erzeugnisse geltende Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens nur beibehalten wird, solange es keine wesentliche Änderung der Umstände bezüglich der Verkaufsmengen oder der Konsumgewohnheiten bei jungen Menschen gibt.

57      Vgl. beispielsweise die Erwägungsgründe 3, 4 und 17 sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. 2011, L 304, S. 18).

58      So hat die Regierung des Vereinigten Königreichs auf die Möglichkeit hingewiesen, die Farbe der Verpackungen von Tabakerzeugnissen anzupassen und beispielsweise die Farbe Grün für mit Menthol versetzte Tabakerzeugnisse zu verwenden. Zudem ist das Lesen von Angaben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen nicht das einzige Mittel, das den Verbrauchern zur Verfügung steht, um über den Inhalt dieser Erzeugnisse Aufschluss zu erlangen. Sie können sich auch bei Einzelhändlern erkundigen, um aromatisierte Erzeugnisse zu finden. Im Übrigen hat der Gerichtshof solche auf das Bedürfnis der Verbraucher nach klaren und genauen Informationen gestützte Argumente bereits zurückgewiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160).