CELEX: C2003/007/18
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 15. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S

11.1.2003                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschluss des Østre Landsret vom 15. Oktober 2002 in                Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo Trading             Landes Vorarlberg vom 15. Oktober 2002 in dem Rechts-
                                A/S                                 streit Fantom Gebäudereinigung GmbH gegen Stadt Dorn-
                                                                                                      birn
                       (Rechtssache C-379/02)
                                                                                          (Rechtssache C-380/02)
                            (2003/C 7/18)
                                                                                               (2003/C 7/19)
Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Oktober            Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
2002, in dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Trading A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage:               durch Beschluss vom 15. Oktober 2002, in der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem
                                                                    Rechtsstreit Fantom Gebäudereinigung GmbH gegen Stadt
Waren Stuhlunterlagen, die eine lose Platte aus durchscheinen-      Dornbirn, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
dem Kunststoff
—     mit geraden, runden oder abgeschrägten Kanten, die
      maschinengefräst oder gegossen sein können, sind
                                                                    Frage 1
—     mit Ankernoppen auf der Unterseite für Teppichböden
      oder ohne solche Noppen für Holz- oder andere harte
      Böden,                                                        Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
                                                                    21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
—     mit oder ohne rutschfeste Beschichtung,                       Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
                                                                    prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
                                                                    und Bauaufträge ( 1) in der Weise auszulegen, dass danach die
—     mit oder ohne ausgestanztem Handgriff,                        Legitimation zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
                                                                    jedem zusteht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden
—     die als Unterlage für Stühle zum Schutz bestehender           öffentlichen Auftrag erhalten will, unabhängig davon, ob ihm
      Bodenbeläge und aus ergonomischen Gründen verwendet           durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden
      werden und                                                    ist oder zu entstehen droht?
—     im Übrigen der Beschreibung in der beiliegenden
      Broschüre (Anlage 1) entsprechen,
                                                                    Frage 2
in der Zeit vom 15. Juli 1997 bis zum 20. März 2000 nach
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates
vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert               Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 ( 2) der Kommission
vom 9. September 1996, die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 (3)          Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
der Kommission vom 4. November 1987, die Verordnung                 dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber nicht
(EG) Nr. 2261/98 (4) der Kommission vom 26. Oktober 1998            ausgeschieden wurde, wobei die Nachprüfungsbehörde im
und die Verordnung (EG) Nr. 2204/99 ( 5) der Kommission             Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch vorfragenweise
vom 12. Oktober 1999, als Bodenbeläge aus Kunststoff in die         annimmt und feststellt, dass richtigerweise das Angebot zwin-
Position 3918 10 90 90 des Kapitels 39 oder als Kunst-              gend auszuscheiden gewesen wäre, für einen behaupteten
stoffmöbel in die Position 9403 70 90 00 des Kapitels 94            Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung
einzuordnen?                                                        des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes
                                                                    Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu
                                                                    entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
( 1) ABl. L 256, S. 1.                                              zur Verfügung stehen muss?
( 2) ABl. L 238, S. 1.
( 3) ABl. L 312, S. 1.
( 4) ABl. L 292, S. 1.
( 5) ABl. L 278, S. 1.                                              (1 ) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.