CELEX: 31968D0261
Language: de
Date: 1968-06-18 00:00:00
Title: 68/261/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1968 über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Bau von Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber) oder zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg bestimmt sind

Nr . L 141 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 6. 68
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 18. Juni 1968
              über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs für bestimmte Waren, die zum Bau von Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber)
              oder zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschließlich Hub­
              schraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15 000 kg bestimmt sind
                                                  (68/261 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es
GEMEINSCHAFTEN —                                            angebracht, die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                            tarifs je nach der Art der betreffenden Waren und
gestützt- auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            den Flugzeugtypen, für die sie bestimmt sind, voll­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          ständig oder teilweise auszusetzen.
Artikel 28 ,
                                                            Es ist schwierig, die Entwicklung der Wirtschaftslage
                                                            dieses Sektors zuverlässig vorauszuschätzen ; deshalb
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf             ist es wünschenswert, die Aussetzung nur für einen
der Kommission,                                             begrenzten Zeitraum vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Bei Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber) mit
                                                            einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg ist jedoch
Die Flugzeughersteller in der Gemeinschaft benötigen        zwischen den Typen, in deren Herstellungsprogramm
zum Bau von Flugzeugen bestimmte Waren, die we­             die Stufe der ersten Versuchsflüge am 1 . Juli 1968
gen ihrer besonderen technischen Merkmale gegen­            überschritten war, und den neuen, noch nicht er­
wärtig in der Gemeinschaft nicht oder nur in un­            probten Typen zu unterscheiden.
genügenden Mengen verfügbar sind.
                                                            Bei den genannten Waren, die zum Bau von Flug­
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                 zeugen der ersten Gruppe verwendet werden,
Zolltarifs auf diese Waren wird gegenwärtig nicht zu
einer raschen und spürbaren Änderung der Bezugs­            — muß die Zollaussetzung in den meisten Fällen voll­
quellen der Flugzeughersteller in der Gemeinschaft               ständig sein,
zugunsten der Gemeinschaftsindustrien führen.
                                                            — muß die teilweise Zollaussetzung sich auf diejeni­
Würden diese Zölle auf alle diese Waren erhoben,                 gen Waren erstrecken, für die ein Schutz der In­
ergäbe sich daraus für die Hersteller in der Gemein­             dustrie in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten
schaft eine Belastung, die deren Wettbewerbsfähig­               ist : in diesem letzteren Fall wurde es als ange­
keit gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern               bracht erachtet, die tatsächlich zu erhebenden
beeinträchtigen könnte, ohne damit den in der Ge­                Zollsätze derart festzusetzen, daß sie höchstens
meinschaft ansässigen Herstellern solcher Waren ei­              ebenso hoch sind wie die Zollsätze des Gemein­
nen entscheidenden Vorteil zu gewährleisten.                     samen Zolltarifs, die ab 1 . Januar 1972 unter
                                                                 Berücksichtigung der Ergebnisse der Zollverhand­
Für Luftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr                 lungen im GATT anzuwenden sind.
als 15 000 kg wird eine derartige preisliche Über­
belastung durch einen Zollschutz nicht ausgeglichen,        Für diejenigen Waren, die zum Bau anderer Flug­
da der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zeitweilig       zeuge (ausgenommen Hubschrauber) bestimmt sind,
ausgesetzt ist; dies gilt nicht für Luftfahrzeuge mit       erschien eine teilweise Aussetzung bis zur Höhe der
geringerem Gewicht, denen der Gemeinsame Zoll­              Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausreichend,
tarif einen Schutz sichert.                                 die ab 1 . Januar 1972 unter Berücksichtigung der Er­
                                                            gebnisse der Zollverhandlungen im GATT anzuwen­
Für zahlreiche der in Betracht kommenden Waren              den sind.
besteht jedoch in der Gemeinschaft eine eigene, in
ständiger Entwicklung begriffene Erzeugung; außer­          Aus praktischen Gründen ist es zweckmäßig, eine
dem werden in einigen Fällen moderne Verfahren              stillschweigende Verlängerung der Aussetzung um je­
eingesetzt; die Förderung ihrer Entwicklung liegt im        weils drei Jahre vorzusehen, sofern kein Mitglied­
allgemeinen Interesse.                                      staat dem Rat rechtzeitig mitteilt, daß er mit einer
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Aufrechterhaltung der vorgesehenen Zollaussetzung           nicht ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten
für den Bau von Flugzeugen (ausgenommen Hub­                mindestens sechs Monate vor Ablauf des ursprüng­
schrauber) mit einem Leergewicht von mehr als               lich vorgesehenen Zeitraums oder des jeweiligen Ver­
15 000 kg derjenigen Typen, in deren Herstellungs­          längerungszeitraums dem Rat ihren Einspruch gegen
programm die Stufe der ersten Versuchsflüge am              eine Verlängerung bekanntgeben.
1 . Juli 1968 überschritten war, nicht einverstanden
ist. Falls von einem Mitgliedstaat oder von mehreren        Dieser Einspruch kann die Verlängerung der Zoll­
Mitgliedstaaten Einspruch gegen die Beibehaltung            aussetzung für alle oder nur für einen Teil der in
der Zollaussetzung erhoben wird, muß der Rat über           Betracht kommenden Waren betreffen .
die erforderliche Zeit verfügen, um die sich daraus
ergebende neue Lage zu prüfen und gegebenenfalls            Wird unter den genannten Voraussetzungen Ein­
Maßnahmen treffen zu können, die nach Ablauf des            spruch erhoben, so prüft der Rat die sich daraus
Zeitraums der bis dahin geltenden Zollaussetzung an         ergebende Lage. Wird der Einspruch von dem betei­
deren Stelle treten ; wird eine Verlängerung der Zoll­      ligten Mitgliedstaat oder von den beteiligten Mitglied­
aussetzung jedoch nur für einen Teil der bis dahin          staaten nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des
von dieser Aussetzung betroffenen Waren abgelehnt,          betreffenden Zeitraums zurückgezogen und hat der
so wird die Zollaussetzung für alle anderen Waren           Rat keine Maßnahmen getroffen, die an die Stelle
stillschweigend verlängert.                                 der Zollaussetzung treten sollen, so wird diese Aus­
                                                            setzung mit Ablauf des genannten Zeitraums be­
Wenn also der Grundsatz einer teilweisen Aussetzung         endet.
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be­
stimmte Waren zum Bau von Flugzeugen ( ausge­               Betrifft der Einspruch jedoch die Verlängerung der
nommen Hubschrauber) mit einem Leergewicht von              Zollaussetzung für nur einen Teil der im Anhang
höchstens 15 000 kg angenommen ist, kann eine ent­          aufgeführten Waren, so wird die Aussetzung für die
sprechende Maßnahme für Waren getroffen werden,             anderen Waren stillschweigend verlängert.
die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von
Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als                                       Artikel 2
2000 kg bis 15 000 kg bestimmt sind; diese Aus­             Für die im Anhang aufgeführten Waren werden die
setzung kann je nach den Waren in der Festsetzung           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit
niedrigerer Zollsätze oder sogar eines Nullzollsatzes       vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1971 bis zu
bestehen, um die Betriebskosten für diese Flugzeuge
                                                            der in Spalte 4 des Anhangs genannten Höhe aus­
zu senken ; sie kann aus demselben Grund auf die
                                                            gesetzt, sofern diese Waren dazu bestimmt sind,
Instandhaltung und Instandsetzung von Hubschrau­
                                                            unter zollamtlicher Überwachung zum Bau anderer
bern der gleichen Gewichtsklasse Anwendung fin­
den —
                                                            als der in Artikel 1 genannten Flugzeuge ( ausgenom­
                                                            men Hubschrauber) verwendet zu werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 3
                          Artikel 1
                                                            Für die im Anhang aufgeführten Waren werden die
                                                             Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit
(1)      Für die im Anhang aufgeführten Waren wer­          vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1971 bis zu
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für            der in Spalte 3 des Anhangs genannten Höhe aus­
die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember            gesetzt, sofern diese Waren dazu bestimmt sind, unter
1974 bis zu der in Spalte 3 des Anhangs genannten           zollamtlicher Überwachung zur Instandhaltung oder
Höhe ausgesetzt, sofern diese Waren dazu bestimmt           Instandsetzung von Flugzeugen einschließlich Hub­
sind, unter zollamtlicher Überwachung zum Bau von           schraubern mit einem Leergewicht von mehr als
Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber) mit einem             2000 kg bis 15 000 kg verwendet zu werden, die vor
Leergewicht von mehr als 15 000 kg derjenigen Ty­           dem 1 . Juli 1968 in einem Mitgliedstaat eingeführt
pen verwendet zu werden, in deren Herstellungs­             oder in diesem zugelassen worden sind.
programm die Stufe der ersten Versuchsflüge am
 1 . Juli 1968 überschritten war.                                                   Artikel 4
 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollaussetzung wird            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
stillschweigend um jeweils drei Jahre verlängert, wenn       richtet.
               Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .                       Im Namen des "      Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     E. FAURE
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                                                         ANHANG
 Nr. des
 Gemein­
  samen
                                    Warenbezeichnung                                        Zollsatz
 Zolltarifs
     1                                     2                                     3                            4
   73.20     Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­         Vollständige Aussetzung              10%
             bindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muf­
             fen, Flanschen und dergleichen), aus Eisen oder Stahl
   73.32     Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellen­
             schrauben, Schrauben, Ringschrauben und Schraub­
             haken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der
             Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl ;
             Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben
             und Federringscheiben) aus Stahl :
             A. ohne Gewinde :
                  I. aus vollem Material gedrehte Schrauben,          Vollständige Aussetzung               7%
                      Muttern, Niete und Unterlegscheiben, mit einer
                      Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als
                      6 mm
                 II . andere                                          Vollständige Aussetzung              10%
             B. mit Gewinde :
                  I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und       Vollständige Aussetzung               8%
                      Muttern, mit einer Stiftdicke oder Lochweite
                      von nicht mehr als 6 mm
                 II . andere                                          Vollständige Aussetzung               11%
  81.04      Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets,
             roh oder verarbeitet
             K. Titan :
       ex      • II . verarbeitet :
                      — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähn­              4%                   Keine Aussetzung
                          liche Waren der Schrauben- und Nieten­
                          industrie
   83.07     Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile
             davon, ausgenommen elektrotechnische Teile, aus un­
             edlen Metallen :
             B. andere                                                Vollständige Aussetzung               7%
  83.09      Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen,
             Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus
             unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen,
             Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten
             anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus un­
             edlen Metallen :
       ex    B. andere :
                 — Hohlniete                                          Vollständige Aussetzung              6,5 %
   84.07     Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische      Vollständige Aussetzung        Keine Aussetzung
             Kraftmaschinen
   84.08     Andere Motoren und Kraftmaschinen :
             C. andere Motoren und Kraftmaschinen                     Vollständige Aussetzung               7%
  84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser
             (Zapfsäulen); Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Be­
             cherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren) :
 ---pagebreak--- 24. 6 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 /7
  Nr. des
  Gemein­                                                                                    Zollsatz
   samen
                                  Warenbezeichnung
 Zolltarifs
     1                                    2                                       3                      4
        ex  B. andere Pumpen, ausgenommen Pumpen zum Er­               Vollständige Aussetzung         6%
                zeugen eines Drucks von 20 bar oder mehr
    84.11   Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und
            Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren; Ventilatoren
            und dergleichen :
            A. Pumpen und Kompressoren :
        ex      II. andere, ausgenommen Vakuumpumpen zum               Vollständige Aussetzung         6%
                      Erzeugen eines Vakuums von weniger als 10 2
                      Torr, sowie Radial- und Axial-Turbokompres­
                      soren mit einem Druckverhältnis von minde­
                      stens 2 und einer Liefermenge von mehr als
                      3000 m3/min ; oszillierende, ortsfeste Kompres­
                      soren mit einem Stückgewicht von mehr als
                      2000 kg
            C. Ventilatoren und dergleichen                            Vollständige Aussetzung        6,5 °/o
    84.17   Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt,
            zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Tempe­
            raturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Ko­
            chen, Rösten , Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren,
            Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kon­
            densieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsappa­
            rate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Bade­
            öfen :
            C. Wärmeaustauscher :
                 II . andere
                                                                       Vollständige Aussetzung        4,5 °/o
    84.18   Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen
            von Flüssigkeiten oder Gasen :
            D. andere Maschinen und Apparate:
        ex       II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Fil­
                      trieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                      Gasen :
                      — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten      Vollständige Aussetzung         6 °/o
    84.59   Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in
            Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
        ex  E. andere :
                 — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter                  Vollständige Aussetzung         6 °/o
    84.61   Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich
            Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ven­
            tile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel,
            Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter :
            A. Druckminderventile                                      Vollständige Aussetzung         6%
            B. andere                                                           6,5 %                 6,5 Vo
ex 84.63    Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lager­
            schalen ; Zahnräder, Reibräder und Getriebe (ein­
            schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und an­
            dere regelbare Getriebe); Schwungräder ; Riemen- und
            Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge);
            Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen:
            — Wellen und Kurbeln für Motoren                           Vollständige Aussetzung         7 %>   '
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 6 . 68
 Nr. des
 Gemein­
                                    Warenbezeichnung                                        Zollsatz
  samen
 Zolltarifs
     1                                     2                                      3                     4
   85.08      Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und An­
              lasser, für Kolbenverbrennungsmotoren (z. B. Magnet­
              zünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen
              und Glühkerzen); mit Kolbenverbrennungsmotoren ver­
              wendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstrom­
              schalter :
       ex     A . Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade­
                  oder Rückstromschalter :
                  — Anlasser für Motoren                              Vollständige Aussetzung        8,5%
   85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
              Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte
              für Rundfunk oder Fernsehen, einschließlich der mit
              Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier­
              ten Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für
              Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
              A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­
                  oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangs­
                  geräte für Rundfunk oder Fernsehen, einschließ­
                  lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                  geräten kombinierten Empfänger und der Fernseh­
                  kameras :
                     I. Sendegeräte                                             7%>                   7%>
                    II. Sende-Empfangsgeräte                                    8%                   11 Vo
       ex         III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder               8 °/o                14 %
                        Tonwiedergabegeräten kombiniert, ausgenom­
                        men Rundfunk- und Fernsehgeräte
              B. andere Geräte                                                  8 °/o                10 °/o
              C. Teile :
       ex         II . andere :
                        — aus vollem Material gedrehte Stücke aus un­           8 °/o                 9%
                          edlen Metallen, deren größter Durchmesser
                          25 mm nicht überschreitet
                        — andere, ausgenommen Mikro-Baugruppen                  8%                   13 °/o
   85.19      Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden
              oder Schützen von elektrischen Stromkreisen (z. B.
              Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsabieiter,
              Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Abzweig­
              dosen und Verbindungskästen); Fest- und Stellwider­
              stände, einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen
              Heizwiderstände); Schalt- und Verteilungstafeln und
              -schränke :
              A. Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder                  6,5 •/•               6,5 °/o
                  Schützen von elektrischen Stromkreisen
              B. Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Span­               8%                    8 °/o
                  nungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände)
              C. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke                   5,5 %                 5,5 °/o
   85.22      Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Ka­
              pitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen :
       ex     C. andere :
                  — Scheibenwischer                                   Vollständige Aussetzung         8%
 ---pagebreak---  24. 6. 68                             Amtsblatt der Europäischer Gemeinschaften                      Nr. L 141 /9
  Nr . des
  Gemein­
   samen
                                  Warenbezeichnung                                        Zollsatz
  Zolltarifs
      1                                   2                                     3                     4
ex 90.14      Geodätische und topographische Instrumente und
              Geräte; Instrumente, Apparate und Geräte für Photo­
             grammetrie und Hydrographie; nautische, aeronauti­
             sche, meteorologische, hydrologische und geophysikali­
             sche Instrumente, Apparate und Geräte; Kompasse und
             Entfernungsmesser:
             — Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte,      Vollständige Aussetzung        8,5 %
                 ausgenommen Kompasse
   90.24     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kon­
             trollieren und Regeln von Durchfluß, Füllhöhe, Druck
             oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkei­
             ten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen,
             wie Manometer, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder
             Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemengen­
             zähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
             ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14:
             A. Manometer                                                     11%                  11 %
             B. Thermostate                                                   9%                    9%
             C. andere                                                        10 %                 10%
ex 90.28     Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate            6,5 %                 6,5 %
             und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Re­
             geln oder zum Analysieren, ausgenommen elektroni­
             sche Instrumente, Apparate und Geräte
ex 90.29     Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach aus­
             schließlich oder hauptsächlich für Instrumente, Appa­
             rate oder Geräte der Tarifnummern 90.23, 90.24, 90.26,
             90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere
             dieser Instrumente, Apparate oder Geräte verwendet
             werden können, ausgenommen Teile und Zubehör,
             ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
             sächlich für elektronische Instrumente, Apparate oder
             Geräte der Tarifnummer 90.28 bestimmt:
             — aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlem               6,5 %                 6,5 %
                 Metall, deren größter Durchmesser 25 mm nicht
                 überschreitet
             — andere                                                        7,5 %                 7,5 %
   94.01     Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt wer­
             den können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02);
             Teile davon :
        ex   A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwe­
                 rer als Luft) bestimmt :
                 — Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für die     Vollständige Aussetzung         6%
                     Besatzung bestimmt