CELEX: 52012XP0250
Language: de
Date: 2012-06-13 00:00:00
Title: EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (2012/2088(INI))

15.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 332/114
            
         Mittwoch, 13. Juni 2012EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte
   P7_TA(2012)0250
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (2012/2088(INI))
   2013/C 332 E/24
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 21, 31, 33 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2009 und zu der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und zu der Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (COM(2010)0171),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht (3),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die politische Rechenschaftspflicht (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0174/2012),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem gesamten außenpolitischen Handeln und zur Gewährleistung von Kohärenz und Konsistenz in allen diesen Bereichen sowie in ihren außenpolitischen und anderen politischen Maßnahmen bekräftigt;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass Artikel 33 EUV die Rechtsgrundlage für die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für Menschenrechte schafft: „Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen. Der Sonderbeauftragte übt sein Mandat unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus“;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrfach um Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ersucht hatte, wie aus seinen oben genannten Entschließungen vom 16. Dezember 2010 und vom 18. April 2012 hervorgeht;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte zur Stärkung der Sichtbarkeit und der Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik als fundamentaler Bestandteil ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Schärfung des Profils der EU in Bezug auf die Menschenrechte weltweit beitragen soll;
            
         
               1.
            
            
               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
               
                           (a)
                        
                        
                           während die Ernennung des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte und die Begründung seines Mandats formal eine Entscheidung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters der EU ist, sollte der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Namen der EU sprechen und so die gemeinsame und unteilbare Verantwortung aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit deutlich machen; die Ernennung des ersten themenspezifischen EU-Sonderbeauftragten soll die Sichtbarkeit, Wirksamkeit, Kohärenz und Rechenschaftspflicht der Menschenrechtspolitik der EU verstärken; insbesondere muss das Europäische Parlament seine ihm zukommende Rolle in dem Ernennungsverfahren und bei der Beaufsichtigung des Mandats für dessen gesamte Dauer wahrnehmen;
                        
                     
                           (b)
                        
                        
                           zur Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht des Mandats des EU-Sonderbeauftragten ist eine Aussprache/Anhörung mit dem von der Hohen Vertreterin vorgeschlagenen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments durchzuführen;
                        
                     
                           (c)
                        
                        
                           die Umsetzung des Mandats und dessen Konsistenz mit den anderen Beiträgen der Union in diesem Bereich sind regelmäßig zu überprüfen; der EU-Sonderbeauftragte hat dem Rat, der Hohen Vertreterin, dem Parlament und der Kommission jährliche Fortschrittsberichte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des Mandats vorzulegen;
                        
                     
                           (d)
                        
                        
                           die politischen Ziele des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sind unter anderem eine Verbesserung der Kohärenz, der Wirksamkeit und der Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte sollte eng mit der Arbeitsgruppe des Rates für Menschenrechte (COHOM) zusammenarbeiten; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte tritt als hochrangiger Gesprächspartner für seine Amtskollegen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen auf und muss auch in der Lage sein, sich bei den Vereinten Nationen (VN-Generalversammlung, UNHRC usw.) sowie den relevanten regionalen Organisationen einzusetzen; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte übernimmt den Vorsitz bei Dialogen zu Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene und leitet die Anhörungen mit Drittländern zu Menschenrechtsfragen;
                        
                     
                           (e)
                        
                        
                           zur Erreichung dieser Ziele sollte dem EU-Sonderbeauftragten, der der Hohen Vertreterin unterstellt ist, ein starkes, unabhängiges und flexibles Mandat erteilt werden, das nicht durch enge und spezifische thematische Zuständigkeiten begrenzt wird, sondern das es ihm gestattet, rasch und wirkungsvoll zu reagieren; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss im Einklang mit den im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen und Prioritäten unterschiedliche horizontale Bereiche ansprechen und damit die Effizienz und Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der EU verstärken; der Umfang des Mandats des EU-Sonderbeauftragten gilt für die Grundsätze der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie für die in Artikel 21 EUV festgelegten politischen Ziele und muss sich unter anderem auf die Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau von Institutionen, die internationale Gerichtsbarkeit und das humanitäre Völkerrecht erstrecken; das Mandat muss sich u.a. auf die Abschaffung der Todesstrafe, Verteidiger von Menschenrechten, die Bekämpfung der Straflosigkeit, die Bekämpfung von Folter, Freiheit der Meinungsäußerung (einschließlich des Internets), das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, Minderheitenrechte, Kinderschutz, Frauenrechte, Frieden und Sicherheit, geschlechtsspezifische Fragen sowie die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität erstrecken;
                        
                     
                           (f)
                        
                        
                           das Mandat muss auf den Grundsätzen der Menschenrechtspolitik der EU beruhen, insbesondere auf den EU-Leitlinien zur Todesstrafe (2008); zu Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen (2008); zu Menschenrechtsdialogen mit Drittländern (2009); zu Kindern und bewaffneten Konflikten (2008); zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (2008); zur Förderung und zum Schutz von Kinderrechten (2008); zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (2008); zum humanitären Völkerrecht (2009), zu dem LGBT-Maßnahmenkatalog (2010) sowie auf den jährlichen Berichten der EU zu den Menschenrechten in der Welt; das Mandat sollte darüber hinaus die Unterstützung der Hohen Vertreterin und der EU-Organe bei der Förderung der UN-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten umfassen;
                        
                     
                           (g)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen, über umfangreiche Erfahrung und ausgewiesene Kompetenz auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen, ebenso über persönliche und berufliche Integrität sowie über internationales Ansehen;
                        
                     
                           (h)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte ist zur Sicherung der Kontinuität, der Kohärenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht für eine Dauer von zweieinhalb Jahren zu ernennen; das Mandat sollte verlängert werden können und das Parlament sollte rechtzeitig im Laufe des Verlängerungsprozesses angemessen angehört werden;
                        
                     
                           (i)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte sollte eng mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten, um für Kohärenz und die Einbindung von Menschenrechtsfragen in alle politischen Bereiche der Arbeit sämtlicher EU-Organe und Institutionen zu sorgen; der EU-Sonderbeauftragte muss eng mit der Direktion Menschenrechte und Demokratie des EAD sowie mit allen multilateralen EU-Delegationen (New York, Genf, Wien, Straßburg) sowie mit allen EU-Delegationen weltweit zusammenarbeiten, um Kontakte zu Menschenrechtsfragen mit allen Dienststellen der EU, Delegationen der EU in Drittländern und internationalen Organisationen zu fördern; die Direktion Menschenrechte und Demokratie des EAD muss alle nötigen Dienstleistungen zur Verfügung stellen und die Umsetzung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten unterstützen;
                        
                     
                           (j)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss engen Kontakt zum Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen des Rates pflegen und dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die Lage der Menschenrechte in der Welt und den aktuellen Stand der Umsetzung des Mandats sowie über die Ergebnisse der Sitzungen des UNHRC und der VN-Generalversammlung sowie der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern und über die Umsetzung der Länderstrategien zu den Menschenrechten berichten;
                        
                     
                           (k)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss bei der Ausübung seines Mandats mit Vertretern der lokalen, regionalen und nationalen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Experten und regionalen und internationalen Organisationen, die im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Demokratie tätig sind, zusammenarbeiten;
                        
                     
                           (l)
                        
                        
                           dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel eingeräumt werden, um eine wirksame Arbeit des Sonderbeauftragten und seines Teams zu gewährleisten; der Haushalt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist jährlich zu überprüfen;
                        
                     
                           (m)
                        
                        
                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte ist dafür zuständig, ein Team zusammenzustellen, damit die für das Mandat und zur Wahrnehmung der Interessen des Mandats eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte notwendigen politischen Fachkenntnisse und Erfahrungen gewährleistet sind; angesichts des Umfangs und der sektorübergreifenden Natur des Mandats ist es wichtig, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, das dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte direkt unterstellt ist; Mitarbeiter des Teams können aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen entsandt werden, um der Forderung, für Kohärenz und Einbindung der Menschenrechte in alle Tätigkeiten von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu sorgen, Rechnung zu tragen;
                        
                     
                           (n)
                        
                        
                           ein Verweis auf diese Empfehlung ist dem Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte anzufügen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und – zur Information – der Kommission zu übermitteln.
            
         
      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0489.
   
      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.
   
      (3)  http://www.eeas.europa.eu/human_rights/docs/guidelines_en.pdf
   
      (4)  ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 470.