CELEX: 31964R0046
Language: de
Date: 1964-04-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 46/64/EWG des Rats vom 30. April 1964 zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats zwecks Einführung einer Bezugnahme auf die zu erreichenden Ziele

9 . 5 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1141 /64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 46/64/EWG DES RATS
                                               vom 30. April 1964
                    zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats
                    zwecks Einführung einer Bezugnahme auf die zu erreichenden Ziele
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                               Einziger Artikel
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         ( 1)    In die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise
Artikel 43,                                                Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                           für Getreide (2) wird ein Artikel 28a folgenden, Wort­
    auf Vorschlag der Kommission ,                         lauts aufgenommen :
                                                                „ Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1 ),             zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des
                                                                Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Rechnung zu tragen ."
    Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
wird errichtet, damit die in Artikel 39 des Vertrages      (2)     Eine gleichlautende Bestimmung wird aufge­
genannten Ziele erreicht werden.                           nommen :
                                                                —• als Artikel 22a in die Verordnung Nr. 20 über
     Nach Artikel 110 des Vertrages beabsichtigen die      die    schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Mitgliedstaaten, durch die Schaffung einer Zoll­           Marktorganisation für Schweinefleisch (3) ;
union im gemeinsamen Interesse zur harmonischen                 — als Artikel 19a in die Verordnung Nr. 21
Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­
Beseitigung der Beschränkungen im internationalen          men Marktorganisation für Eier (4) ;
Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken
beizutragen.                                                    — als Artikel 19a in die Verordnung iNr. 22 über
                                                           die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                           Marktorganisation für Geflügelfleisch (5) ;
    Bei der Durchführung der Verordnungen Nr. 19,
20, 21 , 22 und 23 des Rats über die schrittweise               — als Artikel 16a in die Verordnung Nr. 23
Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
für Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch       Marktorganisation für Obst und Gemüse (6).
sowie Obst und Gemüse ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen
in geeigneter Weise Rechnung zu tragen —                    (2) AB  Nr. 30 vom  20 . 4. 1962, S. 933/62.
                                                           (3)  AB  Nr. 30 vom  20 . 4. 1962, S. 945/62.
                                                           (4 ) AB  Nr. 30 vom  20 . 4. 1962, S. 953/62.
                                                           (5)  AB  Nr. 30 vom  20.  4. 1962, S. 959/62.
i1) AB Nr. 60 vom 14. 4. 1964, S. 942/64 .                 (6)  AB  Nr. 30 vom  20.  4. 1962, S. 965/62.
 ---pagebreak--- 1142/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     9 . 5 . 64
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 30 . April 1964 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                            H. FAYAT
                                     VERORDNUNG Nr. 47/64/EWG DES RATS
                                                 vom 30. April 1964
                      über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungs­
                      beträge für die in Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten
                                                     Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Nr . 14/ 64/EWG — die Merkmale für Fleisch von
GEMEINSCHAFT —                                                Hausrindern in Form von ganzen Tierkörpern aufzu­
                                                              führen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             In Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            sind als Folgeerzeugnisse Vorderviertel und Hinter­
                                                              viertel aufgeführt ; damit die in der genannten Ver­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG               ordnung vorgesehene Handelsregelung nicht durch
des Rats über die schrittweise Errichtung einer               Angebotsformen umgangen wird, die bisher im Han­
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1 ),           del nicht üblich sind, ist es angebracht, die Erzeug­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz (2) und Artikel 18,         nisse zu definieren , auf welche die für die Vorder­
                                                              viertel und Hinterviertel festgesetzten Koeffizienten
      auf Vorschlag der Kommission ,                          anzuwenden sind, und den Koeffizienten für die
                                                              Erzeugnisse vorzusehen, die nicht unter diese Defi­
                                                              nitionen fallen —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Gemäß Artikel 5 Absatz (2 ) der Verordnung Nr.
14/64/EWG ist für jedes in Anhang II der genann­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Verordnung aufgeführte Folgeerzeugnis ein Koef­
fizient zur Berechnung des Abschöpfungsbetrages                                      Artikel 1
für das betreffende Erzeugnis festzusetzen .
                                                                  Die Koeffizienten zur Berechnung der Abschöp­
      Es ist angebracht, diesen Koeffizienten im Ver­         fungsbeträge für die in der Verordnung Nr. 14/64/
hältnis des Preises für ausgewachsene Rinder und              EWG genannten Folgeerzeugnisse werden im An­
Kälber zu den entsprechenden Fleischpreisen zu                hang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
berechnen, die sämtlich an Hand der Angaben der
Mitgliedstaaten ermittelt worden sind .                                              Artikel 2
      Da sich Teilstücke von Hintervierteln , ohne Kno­            Bei Anwendung dieser Verordnung ist Fleisch
chen, von Teilstücken von Vordervierteln, ohne Kno­           von Hausrindern in Form von ganzen Tierkörpern
chen, nur schwierig unterscheiden lassen, ist es an­          nur dann als Kalbfleisch anzusehen, wenn es die
gebracht, auf beide Gruppen den gleichen Koeffi­              typische helle Farbe des Kalbfleisches hat und das
zienten anzuwenden .                                          Doppelhälftengewicht mit Nieren und Nierenstollen,
                                                              jedoch ohne sonstige Schlachtabfälle, 130 kg oder
                                                              weniger beträgt.
       Es ist angebracht, für die Anwendung des Koef­
fizienten für Kalbfleisch —- Fleisch von Kälbern im
                                                                                     Artikel 3
 Sinne des Anhangs I Buchtsabe a) der Verordnung
                                                                   Bei Anwendung der im Anhang dieser Verord­
 i 1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .                   nung festgesetzten Koeffizienten :