CELEX: 31991R0060
Language: de
Date: 1991-01-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/91 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1991 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter in Artikel 259 der Beitrittsakte vorgesehener und dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegender Erzeugnisse in Portugal #

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31991R0060

VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/91 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1991 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter in Artikel 259 der Beitrittsakte vorgesehener und dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegender Erzeugnisse in Portugal  -   

Amtsblatt Nr. L 007 vom 10/01/1991 S. 0031 - 0031

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 60/91 DER KOMMISSION  vom 9 . Januar 1991  mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter in Artikel 259 der Beitrittsakte vorgesehener und dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegender Erzeugnisse in Portugal   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen ( 1 ), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die dem  genannten Mechanismus unterliegen .  Bei den meisten dieser Erzeugnisse, soweit sie bis zum 1 . Januar 1991 aus anderen Mitgliedstaaten versandt wurden, stösst die Einfuhr in Portugal wegen der diesen Mechanismus betreffenden Durchführungsbestimmungen auf Schwierigkeiten . Bei Vornahme dieser  Einfuhr ausserhalb des ergänzenden Handelsmechanismus und bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen könnte dieses Problem behoben und so der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf die erleichtert werden, die sich in Anwendung der  genannten Verordnung ergibt .  Bei denselben Erzeugnissen haben die Bestimmungen über die Erteilung von EHM-Lizenzen zum Beginn des Jahres 1991 eine Unterbrechung der Versorgung des portugiesischen Marktes zur Folge . Wenn die nach dem 31 . Dezember 1990 aus anderen Mitgliedstaaten  versandten Erzeugnisse lizenzfrei eingeführt werden könnten, ließe sich der Bedarf des portugiesischen Marktes jedoch bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen kontinuierlich decken, ausserdem der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf  die erleichtern, die sich in Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ergibt . Diese Einfuhren sollten jedoch im Rahmen des Richtplafonds berücksichtigt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     Artikel 1   Die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten unterliegen nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus, sofern  - die Ausfuhrerklärung von einem dieser Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember 1990 akzeptiert worden ist;  - sie in Portugal spätestens am 14 . Januar 1991 eingeführt werden .   Artikel 2   Bis 14 . Januar 1991 dürfen die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten in Portugal auch dann ohne EHM-Lizenz eingeführt werden, wenn die  Bedingung nach Artikel 1 erster Gedankenstrich nicht erfuellt ist .  Die eingeführten Mengen werden im Rahmen des jeweiligen Richtplafonds berücksichtigt und zu diesem Zweck von den portugiesischen Behörden verbucht .   Artikel 3   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 9 . Januar 1991  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 38 .