CELEX: 31966D0069
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

226/ 66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               26 . 1 . 66
ten Betrages von 4 078 748 Lire den Vorschrif­                        trag wird hiermit auf 4 078 748 Lire (rund 6 526
ten , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                         Rechnungseinheiten) festgesetzt .
                          Artikel 2
                                                                                               Artikel 3
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
zialfonds für die genannte Körperschaft an den                              Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­                       gerichtet .
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Dezember 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                     fonds an die Bundesrepublik Italien zu Aufwendungen für Maß­
                                                    nahmen der Berufsumschulung
                                             (Antragsunterlagen ESF Nr . 4053 , 4070)
                                            (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/69/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                 des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
                                                                      ordnung Nr. 9 (4),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                               gestützt auf die Stellungnahme des Euro­
 sondere auf Artikel 125 ,                                             päischen Sozialfonds vom 29 . November 1965
                                                                       und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 Fassung der Verordnung Nr . 47 /63/EWG des
 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                              Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
 und 29 ,                                                              der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 29 . Ja­
                                                                       nuar 1962 bis zum 12 . Mai 1964 einschließlich
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       unter Aufsicht und auf Kosten der „ Associazione
 der Kommission über das Verfahren bei der                             Nazionale Addestramento Professionale ,Leone
 Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­                           XIII ' (ANAP)" durchgeführte Berufsumschu­
 währung von Zuschüssen aus dem Europäischen                           lungsmaßnahmen. Die betreffende Körperschaft
 Sozialfonds (3),                                                      ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
                                                                       öffentlichen Rechts nach Artikel            18 der Ver­
      gestützt auf die von der Republik Italien                        ordnung Nr. 9 aufgeführt.
 eingereichten Anträge vom 13 . Juli und 4 . De­
 zember 1964 auf Gewährung eines Zuschusses                                 Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
 aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                          halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9
 insgesamt 258 659 412 Lire,                                           festgesetzten Frist eingereicht .
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                             Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung                       und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                                       daß die in diesen Anträgen berücksichtigten Be­
  (») AB Nr. 56 vom 31 . 8 . i960, S. 1189/60 .                        rufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­
  (*) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .
  (s) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .                     (4) AB Nr . 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .
 ---pagebreak--- 26 1 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               227/66
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­                         Republik Italien vorgelegten Anträge auf Ge­
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraus­                          währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung er­                       in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
füllen, und daß die Anträge den Vorschriften                         fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Ar­                        ordnung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „ As­
tikel 5 und 20 entsprechen .                                         sociazione Nazionale Addestramento Professio­
                                                                     nale ,Leone XIII ' (ANAP)" für in der Zeit vom
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                          29 . Januar 1962 bis zum 12 . Mai 1964 einschließ­
für diese Aufwendungen der „ Associazione Na­                        lich durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­
zionale Addestramento Professionale ,Leone                           men entsprechen in Höhe des beantragten Be­
XIII' (ANAP)" ist demnach anzuerkennen. Der                          trages von 258 659 412 Lire den Vorschriften ,
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft                          die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
sich somit auf 258 659 412 Lire .
                                                                                             Artikel 2
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November                             Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu                            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                                 antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
                                                                     trag wird hiermit auf 258 659 412 Lire (rund
                                                                     413 855 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Republik Ita­
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der                        lien gerichtet.
                  Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                      der Berufsumschulung
                                                 (Antragsunterlage ESF Nr. 6550)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                           (66 / 70/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                Rates (-) und insbesondere auf die Artikel 25
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                und 29 ,
                                                                          gestützt auf die Verordnung Nr . 113/ 63 /EWG.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        der Kommission über das Verfahren bei der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
                                                                      Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­
 dere auf Artikel 125 ,
                                                                      währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
                                                                      Sozialfonds (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                             gestützt auf den von der Republik Italien
 Fassung der Verordnung Nr . 47/63 /EWG des                           eingereichten Antrag vom 10 . August 1965 auf
                                                                      (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .
 (l) AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 60 .                      (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .