CELEX: 31996R0134
Language: de
Date: 1996-01-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 134/96 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 20/54          DU                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 1 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 134/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Januar 1996
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Grunderzeugnisses ist.
Gemeinschaft,
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13             Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Absatz 3 ,                                                         Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                   aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Ausfuhrerstattung festzusetzen .
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
                                                                   nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                   Bestimmung notwendig machen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                        Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q, geändert
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
werden kann .                                                       Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jewei­            Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
ligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­             Rates (9) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und           Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
                                                                   werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                 könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                    nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                           Stellung genommen —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des RatesO, geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (6), über die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
 und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4                                      Artikel 1
 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                    Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu            Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
 gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach            Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,              Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
 (■) ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 M   ABl. Nr. L 179 vom   29. 7. 1 995, S. 1 .
 P)  ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
 M   ABl. Nr. L 148 vom   30. 6. 1995, S. 5.                        O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 H   ABl. Nr. L 147 vom   30. 6. 1995, S. 55.                       (8) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 H ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 25.                          f) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---  26. 1 . 96                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 20/55
                                                                      Artikel 2
                      Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1996 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 25. Januar 1996
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                      zur    Verordnung der Kommission vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung                                   der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                              Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
                                                                                      1104 23 10 100                            45,00
         1102 20 10 200 (2)                        42,00
                                                                                      1104 23 10 300                            34,50
         1102 20 10 400 (2)                        36,00
                                                                                      1104 29 11 000                             0,00
         1102 20 90 200 (2)                        36,00
                                                                                      1104 29 51 000                             0,00
         110290 10 100                              0,00
                                                                                      1104 29 55 000                             0,00
         1102 90 10 900                             0,00
                                                                                      1104 30 10 000                             0 ,00
         1102 90 30 100                            11,70
                                                                                      1104 30 90 000                             7,50
         1103 12 00 100                            11,70
                                                                                      1107 10 11 000                             0,00
         1103   13 10  100 (2)                     54,00
                                                                                      1107 10 91 000                             0,00
         1103   13 10 300 (2)                     42,00
                                                                                      1108 11 00 200                             0,00
         1103  13  10 500 (2)                     36,00
                                                                                      1108 11 00 300                             0,00
         1103   13 90  100 (2)                    36,00
                                                                                      1108 12 00 200                            48,00
         1103 19 10 000                           35,97                               1108 12 00 300                            48,00
         1103 19 30 100                             0,00                              1108 13 00 200                            37,52
         1103 21 00 000                             0,00                              1108 13 00 300                            37,52
         1103 29 20 000                             0,00                              1108 19 10 200                             0,00
         1104 11 90 100                             0,00                              1108 19 10 300                             0,00
         1104 12 90 100                            13,00                              1109 00 00 100                             0,00
         1104 12 90 300                            10,40                              1702 30 51 000 (3)                        47,03
         1104 19 10 000                             0,00                              1702 30 59 000 (3)                        36,00
         1104 19 50 110                           48,00                               1702 30 91 000                           47,03
         1104 19 50 130                           39,00                               1702 30 99 000                            36,00
         1104 21 10 100                             0,00                              1702 40 90 000                            36,00
         1104 21 30 100                             0,00                              1702 90 50 100                            47,03
         1104 21 50 100                             0,00                              1702 90 50 900                            36,00
         1104 21 50 300                             0,00                              1702 90 75 000                            49,28
         1104 22 20 100                            10,40                              1702 90 79 000                            34,20
         1104 22 30 100                            11,05                              2106 90 55 000                            36,00
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB 7 Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.