CELEX: 31969H0174
Language: de
Date: 1969-05-22 00:00:00
Title: 69/174/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind

Avis juridique important

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31969H0174

69/174/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind  

Amtsblatt Nr. L 146 vom 18/06/1969 S. 0004 - 0006

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind (69/174/EWG)    1. Die vom Rat am 15. Oktober 1968 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) (1) bestimmt in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen die erwähnten Voraussetzungen für die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bestehen, die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).  Zur Verwirklichung des Vorstehenden bestimmt Artikel 5 Absatz 2:  "Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist."       2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen die Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 4 entsprechende Vordrucke zu verwenden.       3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Übergangsrichtlinie für die selbständigen Tätigkeiten im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Getränkeherstellung gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.  Brüssel, den 22. Mai 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 12.   ANLAGE >PIC FILE= "T0010840">    >PIC FILE= "T0010841">