CELEX: C1996/354/35
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Rechtsmittel vom 30. September 1996 der Europäischen Rundfunk- und Fernseh-Union gegen das Urteil erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision SA, Reti Televisive Italiane SpA, Sociedade Independente de Communicação SA (SIC), Gestevisión Telecinco und Antena 3 de Televisión gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union, Radiotelevisione italiana Spa (RAI) und Radiotelevisión española (RTVE) (Rechtssache C-320/96 P)

Nr . C 354/ 18           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 96
 3b ) Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage erheblich ,             nannten Bestimmung schließe diejenige der zweitge­
      daß die in der Tabakrichtlinie enthaltenen Definitionen               nannten nicht aus . Die Auffassung, daß kollektive
      in dem Mitgliedstaat nicht umgesetzt wurden, wenn die                 Präsidenten der Fernsehanstalten, die eine öffentliche
      nationale Behörde in ihrer Entscheidung auf die Defini­               Aufgabe erfüllten , nach Artikel 90 Absatz 2 und nicht
      tionen verwiesen hat und die Parteien des Rechtsstreits               nach Artikel 85 Absatz 3 zu prüfen seien, sei ebensowe­
      vor dem vorlegenden Gericht sich darüber einig sind ,                 nig begründet wie die Auffassung, daß die Kommission
      daß die in der Richtlinie enthaltenen Definitionen                    bei der Gewährung einer Freistellung nicht ohne weite­
      unmittelbar anwendbar sind ?                                         res Erwägungen des öffentlichen Interesses berücksich­
                                                                           tigen könne . Das Urteil habe zwei verschiedene Begriffe
4 . Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage erheblich,               vermengt, nämlich den der „ Dienstleistungen von allge­
                                                                           meinem wirtschaftlichem Interesse " im Sinne des Arti­
      daß die Behörden es abgelehnt haben , der Entscheidung
      der Behörde aufschiebende Wirkung zu verleihen , wie                 kels 90 Absatz 2 und den der „ besonderen , im öffentli­
      die Klägerin in der Absicht der Schadensbegrenzung                   chen Interesse liegenden Aufgabe ", die einem Rund­
      beantragt hatte ?                                                    funkveranstalter nach der besonderen Regelung seiner
                                                                           nationalen Rechtsvorschriften übertragen worden sei .
 C ) ABl . Nr . L 10 vom 16 . 1 . 1979 , S. 8 .
                                                                        — Falsche Anwendung des Artikels 85 und offensichtlicher
                                                                           Beurteilungsfehler, soweit das Urteil den Standpunkt
                                                                           vertrete , daß der Erwerb ausschließlicher Rechte für die
                                                                           Fernsehübertragung von internationalen Sportveran­
                                                                           staltungen nicht unbedingt erforderlich sei und daß diese
                                                                           Frage von der Kommission eingehend untersucht wer­
Rechtsmittel vom 30. September 1996 der Europäischen                       den müsse ; nach den Akten sei jedoch hinreichend
Rundfunk- und Fernseh-Union gegen das Urteil erster                        erwiesen, daß Ausschließlichkeitsrechte die Norm dar­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte                 stellten .
Kammer ) vom 11 . Juli 1996 in den verbundenen Rechtssa­
chen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93 und T-546/93 ,                      — Falsche Anwendung des Artikels 85 und offensichtlicher
Metropole television SA, Reti Televisive Italiane SpA,                     Beurteilungsfehler, soweit das Urteil verlange, daß die
Sociedade Independente de Communica^äo SA ( SIC ),                         Kommission untersuche, ob die Belastungen und Ver­
Gestevisiön Telecinco und Antena 3 de Television gegen                     pflichtungen, die sich für die Mitglieder der EBU aus
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Europäi­                       ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe ergä­
sche Rundfunk- und Fernseh-Union, Radiotelevisione                         ben, nicht etwa im Wege von staatlichen Beihilfen im
 italiana Spa ( RAI ) und Radiotelevisiön espanola ( RTVE )                Sinne der Artikel 92 und 93 finanziell kompensiert
                     ( Rechtssache C-320/96 P)                             würden . Aus Artikel 85 Absatz 3 sei eine solche
                            ( 96 /C 354/35 )                               Forderung nicht herzuleiten . Es gebe keinen Zusamen­
                                                                           hang zwischen der Art und Weise , wie ein Mitgliedstaat
                                                                           die Finanzierung eines Rundfunkveranstalters regele,
Die Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union hat am                         und der Rechtmäßigkeit einer Zusammenarbeit zwi­
30 . September 1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                  schen diesem Rundfunkveranstalter und anderen Rund­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    funkveranstaltern zum Zweck der Abgabe eines gemein­
( Erste erweiterte Kammer ) vom 11 . Juli 1996 in den                      samen Angebots für die Übertragung von Sportveran­
verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93
                                                                           staltungen .
und T-546/93 , Metropole television SA, Reti Televisive
Italiane SpA, Sociedade Independente de Communicaqäo
SA ( SIC ), Gestevisiön Telecinco und Antena 3 de Television            — Offensichtlicher Beurteilungs- und Begründungsfehler :
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                          Das Urteil sei fehlerhaft, soweit es die Berücksichtigung
Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union , Radiotelevi­                     eines wesentlichen Umstands vernachlässige . Das
sione italiana Spa ( RAI ) und Radiotelevisiön espanola                    Gericht habe einen falschen Weg beschritten : Die
( RTVE ), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   Freistellungsentscheidung habe das im Namen der Mit­
ten eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe­               glieder der EBU abgegebene gemeinsame Angebot und
                                                                           nicht die Art und Weise der Aufnahme in die EBU
rin sind Ian S. Forester, Queen's Counsel , Schottland , und
Solicitor Alasdair R. M. Bell , Schottland ; Zustellungsan­                betroffen . Der Freistellungsentscheidung seien jahre­
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue                    lange Verhandlungen zwischen der Kommission und der
Goethe , Luxemburg.                                                        EBU über die Bedingungen vorausgegangen , unter denen
                                                                           die EBU Unterlizenzen an Rundfunkveranstalter jeder
                                                                           Art in Europa , einschließlich der Klägerinnen, erteilen
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts                würde . Im Urteil würden nur die Kriterien für die
erster Instanz vom 11 . Juli 1996 in den verbundenen                       Aufnahme in die EBU geprüft, ohne daß die wettbe­
Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 , T-543/93 und T-546/                     werbsfördernde Wirkung der Unterlizenzregelung be­
93 ( 1 ) aufzuheben .                                                      rücksichtigt worden wäre .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — Offensichtlicher Beurteilungsfehler und falsche Anwen­
                                                                           dung des Artikels 85 , soweit das Gericht zu der irrigen
— Fehlerhafte Auslegung der Artikel 90 Absatz 2 und 85                     Schlußfolgerung gelangt sei , daß die nationalen Rund­
     Absatz 3 EG-Vertrag : Die Anwendbarkeit der erstge­                   funkvorschriften die Voraussetzungen für die Möglich­
 ---pagebreak---  23 . 11 . 96         IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 354/ 19
     keit einer Aufnahme in die EBU als aktives Mitglied                         Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten
     festlegten, und soweit es die Erheblichkeit der Kriterien                   Richtlinie ?
     für die Aufnahme in die EBU im Hinblick auf die
     Entscheidung der Kommission geprüft habe .                            (') ABl . Nr . L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 56 .
 — Das Gericht habe einen offensichtlichen Beurteilungs­
     fehler begangen , indem es befunden habe, daß die
     Kommission die Regeln über die Aufnahme in die EBU
     freigestellt habe . Die Kommission habe in keiner Weise
     eine Freistellung für diese Aufnahmeregeln gewährt.                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 2 . Oktober
— Offensichtlicher Beurteilungsfehler, soweit das Urteil die                                                1996
     Kriterien für die Aufnahme in die EBU als unbestimmt,                                      ( Rechtssache C-323/96 )
     ungenau und einer diskriminierenden Anwendung
                                                                                                      ( 96/C 354/37 )
     zugänglich ansehe; diese Kriterien seien vielmehr, objek­
     tiv betrachtet, geeignet, vorhersehbar und nach vernünf­
     tiger Betrachtungsweise auch genau .                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          2 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
— Fehlerhafte Begründung hinsichtlich und falsche Ausle­                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     gung des Artikels 85 , soweit das Urteil Kriterien für die           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
     Gewährung einer Freistellung zugunsten einer Gruppe                  Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
     von Rundfunkveranstaltern , denen eine im öffentlichen               Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
     Interesse liegende Aufgabe übertragen worden sei , auf­              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
     zustellen scheine , die so schwer zu erfüllen seien, daß es
     praktisch unmöglich werde , eine Freistellung zu erhal­              Die Kommission beantragt,
     ten; außerdem greife das Urteil erheblich in den Ermes­
     sensspielraum der Kommission und damit in deren                      — festzustellen , daß das Königreich Belgien dadurch gegen
     Befähigung ein, ihre Verpflichtungen im Rahmen der                         seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/440/
     Verwaltung der Wettbewerbsregeln zu erfüllen .                             EWG (') und 93/37/EWG ( 2 ), insbesondere aus den
                                                                                Artikeln 7 und 1 1 der Richtlinie 93/37/EWG , verstoßen
(') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 12 .                                hat, daß es im Zusammenhang mit dem Bau des
                                                                                Gebäudes für den Vlaamse Raad weder vor der Aus­
                                                                                schreibung des globalen Entwurfs noch vor der Aus­
                                                                                schreibung der einzelnen Lose Bekanntmachungen im
                                                                               Amtsblatt veröffentlicht hat und daß es die Vergabever­
                                                                                fahren nicht gemäß diesen Richtlinien angewandt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           und zwar insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungs­
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal­                           grund freihändig vergeben hat;
tungsgerichts vom 10 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit Dr.
Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg — Der Land­                    — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
rat —, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses,                 gen .
                                Kiel
                    ( Rechtssache C-321 /96 )                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                          ( 96/C 354/36 )
                                                                         Nach Auffassung der Kommission bestreitet der Beklagte
                                                                         nicht, anläßlich der Vergabeverfahren für das Gebäude des
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht —                     Vlaamse Raad gegen die Richtlinie 93/37/EWG verstoßen
4 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                     zu haben . Den verschiedenen Reaktionen der belgischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 10 . Juli 1996 , in der                Behörden sei im Gegenteil zu entnehmen , daß der Verstoß
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Oktober 1 996 ,             gegen die Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG ihrer
in dem Rechtsstreit Dr . Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis                 Meinung nach auf eine unzulängliche Umsetzung dieser
Pinneberg — Der Landrat —, Beteiligter: Der Vertreter des                Richtlinie in das nationale Recht zurückzuführen sei ,
öffentlichen Interesses , Kiel , um Vorabentscheidung über               nämlich darauf, daß bezüglich der gesetzgebenden Organe
folgende Fragen :                                                        der rechtliche Rahmen gefehlt habe . Die Berufung des
                                                                         Beklagten darauf, daß er selbst die betreffende Richtlinie
1 . Ist die Stellungnahme einer unteren Landschaftspflege­               fehlerhaft umgesetzt habe, sei jedoch unerheblich , da ein
     behörde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffent­                Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen , Übungen oder
     licher Belange in einem Planfeststellungsverfahren eine            Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne ,
     verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz                     um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen zu rechtferti­
     im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Richtlinie                gen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergäben .
     90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990 über den
     freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (')?                 C ) ABl . Nr . L 210 vom 21.7 . 1989 , S. 1 .
                                                                         ( 2 ) ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 .
2 . Ist ein verwaltungsbehördliches Verfahren im Sinne von
     % 7 Absatz 1 Punkt 2 UIG ein Vorverfahren im Sinne von