CELEX: C2004/071/46
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-305/02: Nestlé Waters France gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form einer Flasche — Absolute Eintragungshindernisse — Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

20.3.2004              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/25
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               wohnhaft in Nancy (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
                                                                         Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                   vom 17. Dezember 2003                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
in der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry                       Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, durch die
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
                                                                         Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
                                                                         hat das Gericht (Einzelrichter: H. Legal) — Kanzeler: I. Natsinas,
(Bedienstete auf Zeit — Aus Mitteln des Forschungshaus-                  Verwaltungsrat — am 10. Dezember 2003 ein Urteil mit
halts besoldeter Dienstposten — Einstufung in die Besol-                 folgendem Tenor erlassen:
                           dungsgruppe)
                          (2004/C 71/44)                                 1.    Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001, durch
                                                                               die der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
                                                                               Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                               wird für nichtig erklärt.
                                                                         2.    Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry, Be-
diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, wohnhaft in Sangiano (Italien), Prozessbevollmäch-             (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
tigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission über
die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 6,
Dienstaltersstufe 3, und Schadensersatz hat das Gericht (Einzel-
richter: J. Pirrung) — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                              vom 3. Dezember 2003
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der
      Kosten des Klägers.                                                in der Rechtssache T-305/02: Nestlé Waters France gegen
                                                                         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
3.    Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.                               Muster und Modelle) (HABM) (1)
(1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                            (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
                                                                         einer Flasche — Absolute Eintragungshindernisse — Unter-
                                                                         scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                            Verordnung [EG] Nr. 40/94)
                                                                                                    (2004/C 71/46)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                   vom 10. Dezember 2003
in der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      In der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France mit Sitz
                                                                         in Issy-les-Moulineaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:
(Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Ableh-                    Rechtsanwalt A. Cléry) gegen Harmonisierungsamt für den
nung eines gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Status gestellten               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
                   Antrag auf Neueinstufung)                             vollmächtigte: A. Rassat und O. Waelbroeck) wegen Aufhe-
                                                                         bung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
                          (2004/C 71/45)                                 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                         und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4), mit
                                                                         der die Eintragung einer aus der Form einer durchsichtigen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         Flasche bestehenden dreidimensionalen Marke abgelehnt wur-
                                                                         de, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                         Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
In der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio, ehemaliger                ras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Dezember
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 71/26                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.3.2004
1.   Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmoni-                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
     Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird
     aufgehoben.                                                                           vom 17. Dezember 2003
2.   Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.                     in der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley gegen Rat
                                                                                         der Europäischen Union (1)
(1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
                                                                       (Durchführung eines Urteils des Gerichts — Ernennung des
                                                                       Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
                                                                       Übersetzungsabteilung des Rates — Beendigung des Verfah-
                                                                       rens zur Besetzung der Stelle nach Artikel 29 Absatz 1
                                                                       Buchstabe a des Statuts — Ermessensmissbrauch — Scha-
                                                                                                densersatzklage)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                      (2004/C 71/48)
                    vom 11. Dezember 2003                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-323/02: Monique Breton gegen
     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       In der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley, Beamter des
                                                                       Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel
(Beamte — Beförderung — Zuteilung von Beförde-                         (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. N. Louis
                 rungspunkten — Zulässigkeit)                          und S. Orlandi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
                                                                       der Europäischen Union (Bevollmächtigter: F. Anton) wegen
                                                                       Aufhebung der im Schreiben des Generaldirektors der General-
                          (2004/C 71/47)
                                                                       direktion A „Personal und Verwaltung“ des Rates zum 30. Ja-
                                                                       nuar 2002 enthaltenen Entscheidung, das Verfahren zur
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Besetzung der Stelle eines Beraters im Sprachendienst in der
                                                                       Englischen und Irischen Übersetzungsabteilung nach Arti-
                                                                       kel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zu beenden und als
                                                                       nächsten Schritt ein internes Auswahlverfahren nach Arti-
                                                                       kel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen, und
In der Rechtssache T-323/02, Monique Breton, Beamtin des               wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in             unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
Howald (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte              P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi, Zustellungs-        tungsrat — am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem
anschrift in Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen             Tenor erlassen:
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss), wegen Aufhe-
bung der Entscheidung des Gerichtshofes über die Zuteilung
der Beförderungspunkte für die Jahre 1998, 1999 und 2000               1.   Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion A
an die Klägerin gemäß der Entscheidung des Gerichtshofes                    „Personal und Verwaltung“ des Rates vom 30. Januar 2002
vom 18. Oktober 2000 über Beförderungen und der Entschei-                   enthaltene Entscheidung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle
dung des Kanzlers des Gerichtshofes vom 3. Dezember 2001                    eines Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
über die Einführung eines Übergangssystems für Beförderun-                  Übersetzungsabteilung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a
gen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                   des Statuts zu beenden und ein internes Auswahlverfahren nach
Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-                 Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen,
housse — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. De-                  wird aufgehoben.
zember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       2.   Der Antrag des Klägers, ihm Schadensersatz zu gewähren, wird
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                             zurückgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            3.   Der Rat trägt die Kosten.
(1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.                                            (1) ABl. C 7 vom 11. Januar 2003.