CELEX: 52013PC0428
Language: de
Date: 2013-06-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

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		52013PC0428
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten /* COM/2013/0428 final - 2013/0200 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund des Vorschlags
·      Begründung und Ziele für den Vorschlag
Verlängerung der höheren Kofinanzierungssätze
für Mitgliedstaaten, die von ernsten Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer
finanziellen Stabilität bedroht sind
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat
die nationalen finanziellen Ressourcen unter Druck gesetzt, da die
Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Haushalts­konsolidierung durchführen müssen. Vor
diesem Hintergrund ist für Investitionen im Fischereisektor eine reibungslose
Umsetzung der Programme des Europäischen Fischereifonds von besonderer
Bedeutung. 
Die Durchführung der Programme stellt oftmals eine
Herausforderung dar, nicht zuletzt aufgrund der durch die
Haushaltskonsolidierung entstehenden Liquiditäts­probleme. Dies gilt
insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Krise
betroffen sind und im Rahmen eines Anpassungsprogramms finanzielle
Unterstützung erhalten. Bisher haben sieben Länder finanzielle Unterstützung
erhal­ten und mit der Kommission ein makroökonomisches Anpassungsprogramm
verein­bart. Bei diesen Ländern handelt es sich um Irland, Griechenland,
Zypern, Lettland, Ungarn, Portugal und Rumänien, im Folgenden „Programmländer“
genannt. Lettland, Ungarn und Rumänien unterliegen inzwischen keinem Anpassungs­programm
mehr.
Um zu gewährleisten, dass diese Mitgliedstaaten
(oder jeder andere Mitgliedstaat, der eventuell in der Zukunft solche
Hilfsprogramme in Anspruch nimmt) weiterhin die fischereipolitischen Programme
vor Ort umsetzen und Projekte finanzieren, enthält der vorliegende Vorschlag
Bestimmungen, die es der Kommission ermög­lichen, an diese Länder – solange sie
die Unterstützungsmechanismen in Anspruch nehmen – höhere Zahlungen zu leisten,
ohne dass die Höhe der insgesamt für den Zeitraum 2007-2013 für sie im Bereich
der Fischerei bereitgestellten Mittel geändert wird. So erhalten die
Mitgliedstaaten in einem kritischen Moment zusätzliche Finanzmittel, und die
weitere Durchführung der Programme vor Ort wird erleichtert.
·     
Allgemeiner Kontext und bestehende Regelungen im
Politikbereich des Vorschlags
Gemäß Artikel 76 und 77 der Verordnung (EG)
Nr. 1198/2006 (im Folgenden „Verordnung“) wird zur Berechnung der
Zwischenzahlungen und des Restbetrags der in der Entscheidung bzw. im Beschluss
der Kommission über die Annahme des betreffenden operationellen Programms
festgelegte Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse angewendet. In dieser
Verordnung ist zudem die Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes für die
Programmländer vorgesehen. Diese Bestimmung gilt derzeit bis zum
31. Dezember 2013.
·     
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Union
Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen
Vorschlägen und Initiativen, die die Kommission als Reaktion auf die
Finanzkrise angenommen hat.
2.           KONSULTATION DER
INTERESSENTRÄGER UND FOLGENAB­SCHÄTZUNG
·     
Konsultation der Interessenträger
Es wurden keine externen Interessenvertreter
konsultiert.
·     
Beschaffung und Nutzung von Fachwissen
Die Nutzung externen Fachwissens war nicht
erforderlich.
·     
Folgenabschätzung
Aufgrund des Vorschlags könnte die Kommission die
Zahlungen an die Programm­länder bis zum Ende des Zeitraums 2007-2013
aufstocken. Zur Berechnung der Aufstockung werden für die neu bescheinigten
Ausgaben, die während des in Rede stehenden Zeitraums eingereicht werden, die
für die Prioritätsachse des Programms geltenden Kofinanzierungssätze um zehn
Prozentpunkte bis zur Erreichung der Obergrenze für Zahlungen angehoben. 
Die Gesamtmittelzuweisung aus den Fonds an die
betreffenden Länder und Programme ändert sich für den genannten Zeitraum nicht.
3.           Rechtliche Aspekte des
Vorschlags
·     
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Es wird vorgeschlagen, Artikel 77a der
Verordnung so zu ändern, dass die Kommis­sion weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums
der operationellen Programme 2007-2013 die neu erklärten Ausgaben mit einem
aufgestockten Betrag erstatten kann, zu dessen Berechnung die anwendbaren
Kofinanzierungssätze für die Prioritätsachse um zehn Prozentpunkte angehoben
werden.
Der aus dem Fonds an die betreffende
Prioritätsachse geleistete Beitrag kann nicht höher sein als der Betrag, der in
der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des
operationellen Programms aufgeführt ist.
·     
Rechtsgrundlage
In der Verordnung sind die Regeln für den Fonds
festgelegt. Basierend auf dem Grundsatz der geteilten Verwaltung zwischen der
Kommission und den Mitglied­staaten beinhaltet diese Verordnung Bestimmungen
für den Programmplanungs­prozess sowie Anordnungen für Programmverwaltung
(einschließlich finanzielle Verwaltung), Überwachung, Finanzkontrolle und
Bewertung von Projekten.
·     
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip
insofern, als dass damit über den Europäischen Fischereifonds bestimmten Mitgliedstaaten
mit gravierenden Schwie­rigkeiten – insbesondere hinsichtlich ihres
Wirtschaftswachstums und ihrer Finanz­stabilität sowie einer Vergrößerung des
Haushaltsdefizits und einer Verschlechterung ihrer Schuldensituation, auch
aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds –
verstärkt unter die Arme gegriffen wird. In diesem Zusam­menhang muss auf Ebene
der Europäischen Union ein befristeter Mechanismus errichtet werden, der es der
Kommission ermöglicht, die Erstattung auf Grundlage der bescheinigten Ausgaben
im Rahmen des Europäischen Fischereifonds zu erhöhen. 
·     
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit:
Die Verlängerung der Anwendung der höheren
Kofinanzierungssätze ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der
sonstigen Anstrengungen zur Unterstüt­zung dieser Mitgliedstaaten
verhältnismäßig.
·     
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Änderung der geltenden
Verordnung.
Die Kommission hat den durch den Rechtsrahmen
gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es angesichts der bisher
gemachten Erfahrungen für notwendig, Änderungen an der Allgemeinen Verordnung
vorzuschlagen. 
4.           Auswirkungen auf den
Haushalt
Da der Vorschlag keine Änderung der für die operationellen
Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 festgelegten
Höchstbeträge für die Unter­stützung aus dem Fonds vorsieht, hat er keine
Auswirkung auf die Mittel für Verpflichtungen.
Bei den Mitteln für Zahlungen ist der Vorschlag
zur Aufstockung haushaltsneutral. Er kann jedoch zu einer höheren Erstattung an
die betreffenden Mitgliedstaaten im Jahr 2014 führen, was jedoch beim Abschluss
im Jahr 2017 wieder ausgeglichen wird. Die zusätzlichen Mittel für Zahlungen im
Rahmen dieses Vorschlags bedeuten einen Anstieg der Mittel für Zahlungen (für
2014 rund 10 Mio. EUR), der bis zum Ende des
Programmplanungszeitraums wieder ausgeglichen wird. Daher bleiben die Mittel
für Zahlungen insgesamt für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert.
2013/0200 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf
bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene
bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION ¾
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[2],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die beispiellose globale
Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität schwer
beeinträchtigt und die finanziellen und wirtschaftlichen Bedin­gungen in
mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Insbesondere bestimmte
Mitgliedstaaten haben gravierende Schwierigkeiten oder sind davon bedroht, vor
allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität,
wodurch sich ihr Defizit vergrößert und ihre Schuldensituation weiter
verschlechtert.
(2)       Gemäß Artikel 122
Absatz 2, Artikel 136 und Artikel 143 des Vertrags wurden
wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Krise ergrif­fen.
Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt jedoch zu, und es bedarf geeig­neter
Schritte, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der
aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Mittel zu mindern. 
(3)       Um die Verwaltung der
EU-Mittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu
beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Wirt­schaft zu
steigern, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom
27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds[3] durch die Verordnung (EU)
Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] geändert, um die Möglich­keit
einzuräumen, für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität
gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragen,
für jede Prioritätsachse die Zwischen- und Abschlusszahlungen aus dem
Europäischen Fischereifonds um einen Betrag anzuheben, der zehn Prozentpunkte
über dem derzeitigen Kofinanzierungssatz liegt.
(4)       Gemäß Artikel 77a
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 kann diese höhere
Kofinanzierungssatz bis zum 31. Dezember 2013 angewendet werden. Da
die Mitgliedstaaten jedoch noch immer mit gravierenden Schwierigkeiten
hinsichtlich ihrer Finanzstabilität konfrontiert sind, sollte die Dauer der Anwendung
des höheren Kofinanzierungssatzes nicht bis Ende 2013 befristet sein.
(5)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1198/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)       Angesichts der beispiellosen
Krise ist eine rasche Annahme von Unterstützungs­maßnahmen erforderlich. Daher
sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffent­lichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft treten ¾
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 77a Absatz 5 wird aus der
Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN
1.           BEZEICHNUNG DES VORCHLAGS:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006
des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf
bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanz­stabilität von Schwierigkeiten betroffene
bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
2.           ABM/ABB-RAHMEN
Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
ABB-Tätigkeit 11 06
3.           HAUSHALTSLINIEN
3.1.        Haushaltslinien (operative
Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative
Unterstützung (vormalige BA-Linien)):
Die vorgeschlagene neue Tätigkeit wird in den
folgenden Haushaltslinien durchgeführt:
·      11 06 12 00 EFF – Konvergenzziel
·      11 06 13 00 EFF – außerhalb des Konvergenzziels
3.2.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen:
Keine der
vorgeschlagenen Änderungen wird finanzielle Auswirkungen haben. Der höhere
Bedarf im Jahr 2014 zur Begleichung der Zahlungsanträge der
Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, wird beim Abschluss
der Programme im Jahr 2017 ausgeglichen. Durch den Mechanismus können – im
Unterschied zu einer Situation ohne Aufstockung – Zahlungen vorgezogen werden. 
3.3.      Haushaltstechnische
Merkmale:
 Haushalts­linie || Art der Ausgaben || Neu || EFTA- Beitrag || Beiträge von Bewerber­ländern || Rubrik des mehrjährigen Finanz­rahmens 
 11 06 12 00 || NOA || Getr. || NEIN || NEIN || NEIN || Nr. 2 
 11 06 13 00 || NOA || Getr. || NEIN || NEIN || NEIN || Nr. 2 
4.           RESSOURCEN IM ÜBERBLICK
4.1.        Mittelbedarf
4.1.1.     Überblick über die
erforderlichen Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) 
Die nachstehenden Tabellen zeigen die
erwarteten Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen 2014 bis 2017. Da für die
Mittel für Verpflichtungen keine neuen Finanzressourcen vorgeschlagen werden,
werden keine Zahlen in die Tabellen eingefügt, sondern „entfällt“ eingetragen.
Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den
Zeitraum 2007-2013. 
Bei den Zahlungen kann der Vorschlag zur
Verlängerung des Aufstockungsmechanismus zu einer höheren Erstattung an die
betreffenden Mitgliedstaaten führen, die bei Programmabschluss wieder
ausgeglichen wird. Basierend auf der letzten verfügbaren
Zahlungsvorausschätzung der Mitgliedstaaten, den Aufstockungszahlungen an die
betreffenden Mitgliedstaaten im Jahr 2012 und den im
Haushaltsplan 2013 berücksich­tigten Mitteln für Zahlungen würden sich die
benötigten Haushaltsmittel im Jahr 2014 auf etwa 10 Mio. EUR
belaufen. 
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   Art der Ausgaben || Ab­schnitt ||   ||   Jahr n ||   n + 1 ||   n + 2 ||   n + 3 ||   n + 4 || n + 5 und Folge-jahre ||   Insge-samt 
 Operative Ausgaben[5] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel für Verpflichtun­gen (MfV) || 8.1 || a || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
 Mittel für Zahlungen (MfZ) ||   || b || ent-fällt || +10 || ent-fällt ||  ent-fällt || -10 || ent-fällt || 0 
 Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[6] ||   ||   ||   ||   
 Technische und admi-nistrative Unterstützung (NGM) || 8.2.4 || c || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
 HÖCHSTBETRAG ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel für Verpflichtun­gen ||   || a+c || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
 Mittel für Zahlungen ||   || b+c || ent-fällt || +10 || ent-fällt || ent-fällt || -10 || ent-fällt || 0,000   
 Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[7] ||   ||   
 Personal- und Neben­kosten (NDA) || 8.2.5 || d || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
 Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwal­tungsausgaben, außer Perso­nal- und Nebenkosten (NGM) || 8.2.6 || e || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
Geschätzte Gesamtkosten für die
Finanzierung der Maßnahme 
 MfV INSGESAMT, einschließlich Personal­kosten ||   || a+c+d+e || ent-fällt || entfällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt 
 MfZ INSGESAMT, einschließlich Personal-kosten ||   || b+c+d+e || ent-fällt || entfällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt 
Angaben zur Kofinanzierung
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Kofinanzierung durch ||   ||   Jahr n ||   n + 1 ||   n + 2 ||   n + 3 ||   n + 4 || n + 5 und Fol­ge-jahre ||   Insge-samt 
 …………………… || f || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt 
 MfV INSGESAMT, einschließlich Kofinan­zierung || a+c+d+e+f || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt 
4.1.2.     Vereinbarkeit
mit der Finanzplanung
x     Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
¨      Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des
mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.
¨      Der Vorschlag erfordert möglicherweise
eine Anwendung der Inter­institutionellen Vereinbarung (z. B.
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru­ments oder Änderung des mehrjährigen
Finanzrahmens).
4.1.3.     Finanzielle Auswirkungen auf
die Einnahmen
x      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die
Einnahmen.
¨      Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu
erwarten:
in Mio. EUR
(auf eine Dezimalstelle genau)
   ||   || Stand vor der Maß­nahme [Jahr n-1] ||   || Stand nach der Maßnahme 
 Haushalts-linie || Einnahmen ||   || [Jahr n] || [n+1] || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5][8] 
   || a) Einnahmen absolut ||   ||   || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
 b) Veränderungen bei den Einnahmen ||  D ||   || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt 
(Beschreibung für jede einzelne
Einnahmenlinie; falls sich die Auswirkungen auf mehrere Linien erstrecken, ist
die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern)
4.2.        Personalbedarf
in Vollzeitäquivalenten (einschließlich Beamte, Zeitbedienstete und externes
Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1.
   Jährlicher Bedarf ||   Jahr n ||   n + 1 ||   n + 2 ||   n + 3 ||   n + 4 ||   n + 5 und Folge-jahre 
 Personalbedarf insgesamt || entfällt || ent-fällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
5.           MERKMALE UND ZIELE
5.1.        Kurz- oder längerfristig zu
deckender Bedarf
Die anhaltende
Finanz- und Wirtschaftskrise erhöht den Druck auf nationale Finanz­ressourcen,
da die Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen vornehmen. In diesem Zusam­menhang
ist die Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der fischerei­politischen
Programme als Finanzspritze für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Um zu
gewährleisten, dass diese Mitgliedstaaten weiterhin die Programme im Rahmen des
Europäischen Fischereifonds vor Ort umsetzen und Projekte finanzieren, enthält
der vorliegende Vorschlag Bestimmungen, die es der Kommission ermöglichen, an
diese Mitgliedstaaten – solange sie die Unterstützungsmechanismen in Anspruch
nehmen – höhere Zahlungen zu leisten. 
5.2.        Mehrwert der EU-Beteiligung,
Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten und mögliche
Synergieeffekte
Dank des
Vorschlags können die Programme weiter durchgeführt werden, so dass Geld in die
Wirtschaft fließt und zugleich ein Beitrag zur Entlastung der öffentlichen
Ausgaben geleistet wird.
5.3.        Ziele, erwartete Ergebnisse
und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik
Ziel ist es, den am stärksten von der
Finanzkrise betroffenen Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Programme vor Ort
weiter durchzuführen und dadurch der Wirtschaft Geld zuzuführen.
5.4.        Durchführungsmodalitäten
(indikative Angaben)
Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)
für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):
·                        
mit Mitgliedstaaten
6.           ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
6.1.        Überwachungssystem
Nicht
erforderlich, da es unter die bestehende Überwachung im Rahmen des Europäischen
Fischereifonds fällt.
6.2.        Bewertung
6.2.1.     Ex-ante-Bewertung
Entfällt.
6.2.2.     Maßnahmen im Anschluss an
Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)
Entfällt.
6.2.3.     Modalitäten und Periodizität
der vorgesehenen Bewertungen
Entfällt.
7.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Entfällt.
8.           RESSOURCEN IM EINZELNEN
8.1.        Ziele des Vorschlags und
Finanzbedarf
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (auf drei
Dezimalstellen genau)
 Ziele, Maßnahmen und Outputs (bitte angeben) || Art der Outputs || Durch-schnitts- kosten || Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Jahr n+4 || Jahr n+5 und Folgejahre || INSGESAMT 
 Zahl der Outputs || Ge-samt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten || Zahl der Outputs || Gesamt- kosten 
 OPERATIVES ZIEL Nr. 1 Unterstützung bei der Durch-führung der operationellen Programme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   0,000 ||   ||   0,000 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   0,000 
 GESAMT­KOSTEN ||   ||   ||   ||   0,000 ||   ||   0,000 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   0,000 
8.2.        Verwaltungsausgaben
8.2.1.     Art und Anzahl der
erforderlichen Stellen
 Art der Stellen ||   || Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Anzahl der Stellen/VZÄ) 
   ||   || Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Jahr n+4 || Jahr n+5 
 Beamte oder Be-dienstete auf Zeit (XX 01 01) || A*/AD || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 B*, C*/AST || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Aus Art. XX 01 02 finanziertes Personal || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Sonstiges aus Art. XX 01 04/05 finanziertes Personal || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 INSGESAMT || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
8.2.2.     Beschreibung
der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind
Entfällt.
8.2.3.     Zuordnung der Quellen des
damit betrauten Statutspersonal
(Bei Angabe mehrerer Quellen bitte die
jeweilige Zahl der Stellen je Quelle angeben.)
¨      derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder
verlängert werden soll, zugewiesene Stellen
¨      im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene
Stellen
¨      im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde
Stellen
¨      innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu
verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)
¨      für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des
JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen
8.2.4.     Sonstige im Höchstbetrag
enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) || Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Jahr n+4 || Jahr n+5 und Folge-jahre || INSGE-SAMT 
 1      Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Exekutivagenturen || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt || entfällt 
 Sonstige technische und administrative Unterstützung || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt || entfällt 
 - intra muros || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt || entfällt 
 - extra muros || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt || entfällt 
 Technische und administrative Unterstützung insgesamt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || ent-fällt || entfällt || entfällt 
8.2.5.     Im
Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Art des Personals || Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Jahr n+4 || Jahr n+5 und Folge-jahre 
 Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfs­kräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
Berechnung – Beamte
und Bedienstete auf Zeit
Hierbei
sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
Entfällt.
Berechnung – Aus
Artikel XX 01 02 finanziertes Personal
Hierbei
sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
Entfällt.
8.2.6.     Sonstige nicht im Höchstbetrag
enthaltene Verwaltungsausgaben
 in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) 
   ||   Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Jahr n+4 || Jahr n+5 und Fol­ge-jahre || INSGE-SAMT 
 XX 01 02 11 01 – Dienstreisen || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 XX 01 02 11 03 – Ausschüsse || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 XX 01 02 11 05 - Informationssysteme || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
  2     Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 3      Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
 Gesamtbetrag der Verwaltungsausga­ben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt || ent­fällt 
Berechnung – Sonstige
nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
entfällt
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. C […] vom […], S. […].
[3]               ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. 
[4]               ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 7.
[5]               Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden
Titels xx fallen.
[6]               Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx
fallen.
[7]               Ausgaben, die unter Kapitel xx 01, aber nicht unter
Artikel xx 01 04 oder xx 01 05 fallen.
[8]               Falls erforderlich, d. h. wenn die Dauer der
Maßnahme mehr als sechs Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.