CELEX: 62019TN0153
Language: de
Date: 2019-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-153/19: Klage, eingereicht am 11. März 2019 — European Union Copper Task Force/Kommission

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/51
            
         
      Klage, eingereicht am 11. März 2019 — European Union Copper Task Force/Kommission
      (Rechtssache T-153/19)
      (2019/C 155/60)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: European Union Copper Task Force (Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Moreno-Tapia Rivas und C. Vila Gisbert)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1981 (1) der Kommission insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Genehmigung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten auf rechtswidriger Grundlage erneuert hat;
               
            
                  —
               
               
                  die Wirkungen der Nichtigerklärung insoweit auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 (2) der Kommission zu erstrecken, als sie in Durchführung von Art. 80 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1107/2009 Kupferverbindungen in die Liste der Wirkstoffe als Substitutionskandidaten aufgenommen hat;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1981 der Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt die Klage auf drei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission erneuere die Genehmigung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten auf rechtswidriger Grundlage. Im Besonderen
                  
                              —
                           
                           
                              verstoße Art. 24 sowie Anhang II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (3) gegen Unionsrecht, weil
                              
                                          (i)
                                       
                                       
                                          wissenschaftliche Daten darauf hinweisen würden, dass „PBT-Kriterien“, insbesondere die Persistenz, für Kupfer nicht geeignet seien;
                                       
                                    
                                          (ii)
                                       
                                       
                                          die Anwendung der PBT-Kriterien auf anorganische Stoffe nicht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften im Bereich regulierter chemischer Stoffe stehe;
                                       
                                    
                                          (iii)
                                       
                                       
                                          in Bezug auf Substitutionskandidaten die Anwendung der PBT-Kriterien auf Kupferverbindungen das Ausmaß des für die Erreichung der von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verfolgten Ziele Notwendigen überschreite. Zudem gehe die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von einem unrichtigen Verständnis des Vorsorgeprinzips aus.
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 in Bezug auf die Qualifizierung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten.
               
            
                  3.
               
               
                  Hilfsweise: Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
               
            
         (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für die Wirkstoffe Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018, L 317, S. 16).
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. 2015, L 67, S. 18).
      
         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1).