CELEX: 21994A0103(34)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 33 über das Schiedsverfahren

Avis juridique important

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21994A0103(34)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 33 über das Schiedsverfahren  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0204 - 0204

PROTOKOLL 33über das  Schiedsverfahren(1)  Wird ein Streitfall einem Schiedsverfahren überwiesen, so werden,  sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, drei Schiedsrichter ernannt. (2)  Von beiden Seiten eines Streitfalls wird innerhalb von 30 Tagen je ein Schiedsrichter  ernannt. (3)  Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der  die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, nicht jedoch dieselbe wie die der beiden ernannten  Schiedsrichter besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung  auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen  EWR-Ausschuß aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß  erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung. (4)  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine  Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß.