CELEX: 31978R1824
Language: de
Date: 1978-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1824/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 210/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1824/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Juli 1978
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1), zuletzt              Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
78 (2),                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­               ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel               März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                         den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                   tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                   Fremdbestandteilen     und    dem     Vomhundertsatz      be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                    steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem      tatsächlich festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                 dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­               ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                     Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                Verordnung ( EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6.
 nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                  Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                  terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                   schaftsjahr 1978 / 1979 (7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                   des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                      Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (>) ABl . Nr: 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
 (2 ) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 8 .                   wendig machen .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66,
 (4 ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                     (b) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3. 1971 , S. 16.
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (7 ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 210 / 27
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­             Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                        ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . August 1978
                                                                                                     (RE / 100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                   Zolltarifs
                                                                                                      betrag
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                     10,50
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt