CELEX: 32009D0086
Language: de
Date: 2009-01-28 00:00:00
Title: 2009/86/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Österreich, Belgien und Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)

3.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 33/35
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 28. Januar 2009
   über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Österreich, Belgien und Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)
   (2009/86/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2008/397/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“, der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der finnischen Zahlstelle „MAVI“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“ sowie der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben treffen.
            
         
               (3)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Entscheidungen vor, die die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Rechnungen der österreichischen Zahlstelle „AMA“, der belgischen Zahlstellen „ALV“ und „Region Wallonien“ sowie der deutschen Zahlstellen „Baden-Württemberg“ und „Bayern“ für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
   Die Beträge, die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Österreich, das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Januar 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 40.
   
      ANHANG
      ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007 ABGESCHLOSSENE ABGETRENNTE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MASSNAHMEN
      VON DEN MITGLIEDSTAATEN WIEDEREINZUZIEHENDE ODER IHNEN ZU ERSTATTENDE BETRÄGE NACH PROGRAMMEN
      
                  (in EUR)
               
            
                  CCI: Programm/Maßnahme
               
               
                  Ausgaben 2007
               
               
                  Berichtigungen
               
               
                  Insgesamt
               
               
                  Nicht wiederverwendbare Beträge
               
               
                  Für das Haushaltsjahr 2007 übernommener und abgeschlossener Betrag
               
               
                  Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden
               
               
                  Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+)
               
            
                  AT: 2007AT06RPO001
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  iii = i + ii
               
               
                  iv
               
               
                  v = iii – iv
               
               
                  vi
               
               
                  vii = v – vi
               
            
                  111
               
               
                  3 158 372,63
               
               
                  0,00
               
               
                  3 158 372,63
               
               
                  0,00
               
               
                  3 158 372,63
               
               
                  3 158 372,63
               
               
                  0,00
               
            
                  112
               
               
                  3 908 233,15
               
               
                  0,00
               
               
                  3 908 233,15
               
               
                  0,00
               
               
                  3 908 233,15
               
               
                  3 908 233,15
               
               
                  0,00
               
            
                  121
               
               
                  9 235 304,14
               
               
                  0,00
               
               
                  9 235 304,14
               
               
                  0,00
               
               
                  9 235 304,14
               
               
                  9 235 304,14
               
               
                  0,00
               
            
                  122
               
               
                  3 294 281,45
               
               
                  0,00
               
               
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                  0,00
               
               
                  3 294 281,45
               
               
                  3 294 281,45
               
               
                  0,00
               
            
                  123
               
               
                  2 191 695,41
               
               
                  0,00
               
               
                  2 191 695,41
               
               
                  0,00
               
               
                  2 191 695,41
               
               
                  2 191 695,41
               
               
                  0,00
               
            
                  125
               
               
                  5 401 861,15
               
               
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                  5 401 861,15
               
               
                  5 401 861,15
               
               
                  0,00
               
            
                  211
               
               
                  298 848,34
               
               
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                  0,00
               
               
                  298 848,34
               
               
                  298 848,34
               
               
                  0,00
               
            
                  212
               
               
                  131 066,58
               
               
                  0,00
               
               
                  131 066,58
               
               
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                  131 066,58
               
               
                  131 066,58
               
               
                  0,00
               
            
                  214
               
               
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                  0,00
               
               
                  37 084 625,03
               
               
                  0,00
               
               
                  37 084 625,03
               
               
                  37 084 625,03
               
               
                  0,00
               
            
                  221
               
               
                  149 747,87
               
               
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                  149 747,87
               
               
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                  149 747,87
               
               
                  149 747,87
               
               
                  0,00
               
            
                  226
               
               
                  2 085 551,36
               
               
                  0,00
               
               
                  2 085 551,36
               
               
                  0,00
               
               
                  2 085 551,36
               
               
                  2 085 551,36
               
               
                  0,00
               
            
                  311
               
               
                  827 659,84
               
               
                  0,00
               
               
                  827 659,84
               
               
                  0,00
               
               
                  827 659,84
               
               
                  827 659,84
               
               
                  0,00
               
            
                  321
               
               
                  6 898 491,47
               
               
                  0,00
               
               
                  6 898 491,47
               
               
                  0,00
               
               
                  6 898 491,47
               
               
                  6 898 491,47
               
               
                  0,00
               
            
                  322
               
               
                  223 025,38
               
               
                  0,00
               
               
                  223 025,38
               
               
                  0,00
               
               
                  223 025,38
               
               
                  223 025,38
               
               
                  0,00
               
            
                  323
               
               
                  934 078,97
               
               
                  0,00
               
               
                  934 078,97
               
               
                  0,00
               
               
                  934 078,97
               
               
                  934 078,97
               
               
                  0,00
               
            
                  511
               
               
                  3 663 758,63
               
               
                  0,00
               
               
                  3 663 758,63
               
               
                  0,00
               
               
                  3 663 758,63
               
               
                  3 663 758,63
               
               
                  0,00
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  79 486 601,40
               
               
                  0,00
               
               
                  79 486 601,40
               
               
                  0,00
               
               
                  79 486 601,40
               
               
                  79 486 601,40
               
               
                  0,00
               
            
                  BE: 2007BE06RPO001
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  iii = i + ii
               
               
                  iv
               
               
                  v = iii – iv
               
               
                  vi
               
               
                  vii = v – vi
               
            
                  111
               
               
                  1 301 988,20
               
               
                  0,00
               
               
                  1 301 988,20
               
               
                  0,00
               
               
                  1 301 988,20
               
               
                  1 301 988,20
               
               
                  0,00
               
            
                  112
               
               
                  2 273 234,91
               
               
                  0,00
               
               
                  2 273 234,91
               
               
                  0,00
               
               
                  2 273 234,91
               
               
                  2 273 234,86
               
               
                  0,05
               
            
                  114
               
               
                  209 790,00
               
               
                  0,00
               
               
                  209 790,00
               
               
                  0,00
               
               
                  209 790,00
               
               
                  209 790,00
               
               
                  0,00
               
            
                  121
               
               
                  11 929 557,45
               
               
                  0,00
               
               
                  11 929 557,45
               
               
                  0,00
               
               
                  11 929 557,45
               
               
                  11 929 554,14
               
               
                  3,31
               
            
                  123
               
               
                  35 905,58
               
               
                  0,00
               
               
                  35 905,58
               
               
                  0,00
               
               
                  35 905,58
               
               
                  35 905,58
               
               
                  0,00
               
            
                  213
               
               
                  311 355,00
               
               
                  0,00
               
               
                  311 355,00
               
               
                  0,00
               
               
                  311 355,00
               
               
                  311 355,00
               
               
                  0,00
               
            
                  214
               
               
                  8 017 687,58
               
               
                  0,00
               
               
                  8 017 687,58
               
               
                  0,00
               
               
                  8 017 687,58
               
               
                  8 017 670,58
               
               
                  17,00
               
            
                  221
               
               
                  186 511,63
               
               
                  0,00
               
               
                  186 511,63
               
               
                  0,00
               
               
                  186 511,63
               
               
                  186 511,40
               
               
                  0,23
               
            
                  227
               
               
                  34 254,60
               
               
                  0,00
               
               
                  34 254,60
               
               
                  0,00
               
               
                  34 254,60
               
               
                  34 254,60
               
               
                  0,00
               
            
                  311
               
               
                  355 114,08
               
               
                  0,00
               
               
                  355 114,08
               
               
                  0,00
               
               
                  355 114,08
               
               
                  355 113,99
               
               
                  0,09
               
            
                  511
               
               
                  23 346,27
               
               
                  0,00
               
               
                  23 346,27
               
               
                  0,00
               
               
                  23 346,27
               
               
                  23 346,26
               
               
                  0,01
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  24 678 745,30
               
               
                  0,00
               
               
                  24 678 745,30
               
               
                  0,00
               
               
                  24 678 745,30
               
               
                  24 678 724,61
               
               
                  20,69
               
            
                  BE: 2007BE06RPO002
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  iii = i + ii
               
               
                  iv
               
               
                  v = iii – iv
               
               
                  vi
               
               
                  vii = v – vi
               
            
                  112
               
               
                  568 902,71
               
               
                  0,00
               
               
                  568 902,71
               
               
                  0,00
               
               
                  568 902,71
               
               
                  568 902,30
               
               
                  0,41
               
            
                  121
               
               
                  1 001 347,40
               
               
                  0,00
               
               
                  1 001 347,40
               
               
                  0,00
               
               
                  1 001 347,40
               
               
                  1 001 345,70
               
               
                  1,70
               
            
                  214
               
               
                  12 388 593,98
               
               
                  0,00
               
               
                  12 388 593,98
               
               
                  0,00
               
               
                  12 388 593,98
               
               
                  12 388 595,00
               
               
                  –1,02
               
            
                  511
               
               
                  9 099,20
               
               
                  0,00
               
               
                  9 099,20
               
               
                  0,00
               
               
                  9 099,20
               
               
                  9 099,00
               
               
                  0,20
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  13 967 943,29
               
               
                  0,00
               
               
                  13 967 943,29
               
               
                  0,00
               
               
                  13 967 943,29
               
               
                  13 967 942,00
               
               
                  1,29
               
            
                  DE: 2007DE06RPO003
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  iii = i + ii
               
               
                  iv
               
               
                  v = iii – iv
               
               
                  vi
               
               
                  vii = v – vi
               
            
                  123
               
               
                  1 125 569,50
               
               
                  0,00
               
               
                  1 125 569,50
               
               
                  0,00
               
               
                  1 125 569,50
               
               
                  1 125 569,50
               
               
                  0,00
               
            
                  212
               
               
                  1 828 100,21
               
               
                  0,00
               
               
                  1 828 100,21
               
               
                  0,00
               
               
                  1 828 100,21
               
               
                  1 828 100,21
               
               
                  0,00
               
            
                  214
               
               
                  47 585 258,80
               
               
                  0,00
               
               
                  47 585 258,80
               
               
                  0,00
               
               
                  47 585 258,80
               
               
                  47 585 258,80
               
               
                  0,00
               
            
                  225
               
               
                  202 164,16
               
               
                  0,00
               
               
                  202 164,16
               
               
                  0,00
               
               
                  202 164,16
               
               
                  202 164,16
               
               
                  0,00
               
            
                  313
               
               
                  397 179,32
               
               
                  0,00
               
               
                  397 179,32
               
               
                  0,00
               
               
                  397 179,32
               
               
                  397 179,32
               
               
                  0,00
               
            
                  323
               
               
                  175 079,31
               
               
                  0,00
               
               
                  175 079,31
               
               
                  0,00
               
               
                  175 079,31
               
               
                  175 079,31
               
               
                  0,00
               
            
                  331
               
               
                  15 000,00
               
               
                  0,00
               
               
                  15 000,00
               
               
                  0,00
               
               
                  15 000,00
               
               
                  15 000,00
               
               
                  0,00
               
            
                  341
               
               
                  454 059,46
               
               
                  0,00
               
               
                  454 059,46
               
               
                  0,00
               
               
                  454 059,46
               
               
                  454 059,46
               
               
                  0,00
               
            
                  511
               
               
                  1 268,10
               
               
                  0,00
               
               
                  1 268,10
               
               
                  0,00
               
               
                  1 268,10
               
               
                  1 268,10
               
               
                  0,00
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  51 783 678,86
               
               
                  0,00
               
               
                  51 783 678,86
               
               
                  0,00
               
               
                  51 783 678,86
               
               
                  51 783 678,86
               
               
                  0,00
               
            
                  DE: 2007DE06RPO004
               
               
                  i
               
               
                  ii
               
               
                  iii = i + ii
               
               
                  iv
               
               
                  v = iii – iv
               
               
                  vi
               
               
                  vii = v – vi
               
            
                  125
               
               
                  10 354 885,93
               
               
                  0,00
               
               
                  10 354 885,93
               
               
                  0,00
               
               
                  10 354 885,93
               
               
                  10 354 885,93
               
               
                  0,00
               
            
                  211
               
               
                  12 533 554,12
               
               
                  0,00
               
               
                  12 533 554,12
               
               
                  0,00
               
               
                  12 533 554,12
               
               
                  12 533 554,12
               
               
                  0,00
               
            
                  212
               
               
                  43 732 465,69
               
               
                  0,00
               
               
                  43 732 465,69
               
               
                  0,00
               
               
                  43 732 465,69
               
               
                  43 732 465,69
               
               
                  0,00
               
            
                  214
               
               
                  74 414 645,47
               
               
                  0,00
               
               
                  74 414 645,47
               
               
                  0,00
               
               
                  74 414 645,47
               
               
                  74 414 645,47
               
               
                  0,00
               
            
                  221
               
               
                  716 592,00
               
               
                  0,00
               
               
                  716 592,00
               
               
                  0,00
               
               
                  716 592,00
               
               
                  716 592,00
               
               
                  0,00
               
            
                  225
               
               
                  120 299,00
               
               
                  0,00
               
               
                  120 299,00
               
               
                  0,00
               
               
                  120 299,00
               
               
                  120 299,00
               
               
                  0,00
               
            
                  227
               
               
                  1 512 681,00
               
               
                  0,00
               
               
                  1 512 681,00
               
               
                  0,00
               
               
                  1 512 681,00
               
               
                  1 512 681,00
               
               
                  0,00
               
            
                  322
               
               
                  13 601 799,43
               
               
                  0,00
               
               
                  13 601 799,43
               
               
                  0,00
               
               
                  13 601 799,43
               
               
                  13 601 799,43
               
               
                  0,00
               
            
                  323
               
               
                  1 933 637,50
               
               
                  0,00
               
               
                  1 933 637,50
               
               
                  0,00
               
               
                  1 933 637,50
               
               
                  1 933 637,50
               
               
                  0,00
               
            
                  511
               
               
                  106 380,88
               
               
                  0,00
               
               
                  106 380,88
               
               
                  0,00
               
               
                  106 380,88
               
               
                  106 380,88
               
               
                  0,00
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  159 026 941,02
               
               
                  0,00
               
               
                  159 026 941,02
               
               
                  0,00
               
               
                  159 026 941,02
               
               
                  159 026 941,02
               
               
                  0,00