CELEX: C2005/082/35
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-51/05 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen teilweiser Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Februar 2005 (per Fax am 7. Februar 2005)

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/17
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen teilweiser Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Februar 2005 (per Fax am 7. Februar 2005)
   (Rechtssache C-51/05 P)
   (2005/C 82/35)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Februar 2005 ein Rechtsmittel wegen teilweiser Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind C. Cattabriga und L. Visaggio.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-166/98 vom 23. November 1998, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in dem Teil aufzuheben, in dem es der Klage gegen die Kommission auf Schadensersatz stattgibt, und zu diesem Zweck,
            
         
               2.
            
            
               den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Klage als unzulässig abzuweisen;
            
         
               3.
            
            
               der Cantina sociale di Dolianova und den anderen Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission beschränkt das vorliegende Rechtsmittel auf die Randnummern 129 bis 150 des Urteils des Gerichts, die die Bestimmung des Tages des Beginnes der Verjährungsfrist von fünf Jahren im Sinne von Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes betreffen. Nach Ansicht der Kommission beruht die abschließende Würdigung dieses Problems im angefochtenen Urteil – wonach der Beginn der erwähnten Frist mit dem Zeitpunkt zusammentrifft, in dem die klagenden Genossenschaften sich darüber im Klaren sein konnten, dass sie die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe unter Berufung auf die Kaution, die die DAI seinerzeit zugunsten der AIMA gestellt hatte, nicht erhalten würden – auf einem offensichtlichen Rechtsfehler.
   Denn für die Bestimmung des Tages des Beginnes der Verjährung der von den klagenden Genossenschaften geltend gemachten Ansprüche habe das Gericht den Umstand nicht im Geringsten berücksichtigt, dass die Verordnung Nr. 2499/82 (1) den Genossenschaften bereits 1983 einen objektiven Schaden zugefügt habe, und sich stattdessen auf die Wahrnehmung der schädlichen Wirkungen durch diese konzentriert. Für das Gericht habe der Umstand nicht ausgereicht, dass die Klägerinnen gewusst hätten, dass ihnen ein Schaden aus der Anwendung der Verordnung Nr. 2499/82 entstanden sei, sondern es habe daneben noch einen völlig subjektiven Umstand für erforderlich gehalten, nämlich das Bewusstsein der Klägerinnen, Ersatz ihres geltend gemachten Schadens nur durch eine Schadensersatzklage gegen die Kommission erhalten zu können.
   Eine solche Lösung laufe der ständigen Gemeinschaftsrechtsprechung und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider.
   
      (1)  ABl. L 267 vom 16.9.1982, S. 16 (nicht mehr in Kraft).