CELEX: 51970PC1263
Language: de
Date: 1970-11-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Polen aufzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1263
Vol. 1970/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                            Brüssel , den     J
              OER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                VERTRAULICH
         Generalsekretariat
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 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATES
            mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhandlungen über ein
            Handelsprotokoll . für das Jahr 1971 mit Polen aufzunehmen
                        (Von der Koinraission dera Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Händelsbeziehungen zwischen den Mit­
gliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Ko.vimission mitgeteilt , daß       .. es aus besonderen Gründen notv;en-
di.T erscheint ^ i*1 Anwendung des Abkommens mit Polen über den Warenaustausch und
die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit für die Zeit von 1970 bis
1974 und- im Rahmen der in diesem Abkommen eingesetzten gemischten Kommission ein
Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschließen , um eine Unterbrechung der ver­
traglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für
das Jahr 1970 zu vermeiden* Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Polen nach Artikel
113 sind noch nicht möglich.
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte Ge-
meinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig eingeführ
Die Kontingentslisten für 1971 » die dem neuen Protokoll beizufügen sind , waren
Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschließender Koordinierung, so daß
das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistet , die recht­
mäßigen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik ein Beitrag geleistet worden ist .
( 1 ) AB . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aushandlung dem
betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen unbeschadet anderer Verrichtungen ,
die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen . -    \
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
            Die Französische Republik wird ermächtigt , mit Polen Verhandlungen
zwecks Abschluß eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 unter Zugrundelegung
der in der Anlage aufgeführten Schlußfolgerungen zu eröffnen .
                               Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                                         Brüssel , den
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                Schlußfolgerungen , die bei der .lushandlung
                eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                zwischen Frankreich und Polen als Leitlinien
                            dienen sollen
1.        In Anwendung des Abkommens über die Handelsbeziehungen und die
wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit für die Zeit von 1970 bis
1974 wird Frankreich mit Polen den Abschluß ein® Protokolls über den Waren­
austausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert
werden kann .
2.        In Bezug auf die Liste P betreffend die polnischen Ausfuhren nach
Frankreich im Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll , wird die geplante
Aufhebung bestimmter Kontingente , die vorgesehene F.rhöhune- der verbleibenden
Kontingente sowie die Eintragung neuer Kontingente in die dem Protokoll für
1971 beizufügende Liste P auf Grund der Angaben erfolgen , die der betreffende
Kitgliedstaat im Rahmen der Konsultierung - Koordinierung gemacht hat , und
die von der Kommission dem Rat als integrierender Bestandteil ihres Ent-
scheidungsvorschlags übermittelt worden sind.