CELEX: 51966PC0466
Language: de
Date: 1966-11-21
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 466
Vol. 1966/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                               KOM(66 ) 466 endg ,
                                               Brüssel , den 21 . November 1966
                  Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung
                  der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
                  Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für kon­
                  servierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet
                                   werden dürfen
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 66 ) 466 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
 1 . Die Richtlinie des Rates vom 26 » Januar 1965      zur Festlegung spezifischer
     Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet
     werden dürfen, wurde den Mitgliedstaaten am 3 . Februar 1965 "bekanntgegeben »
     Ber vorliegende Vorschlag, der die obengenannte Richtlinie ergänzen soll ,
     ist wie diese in Zusammenarbeit mit Beamten der Mitgliedstaaten ausgearbeitet
     worden , insbesondere mit Sachverständigen , die verantwortliche Stellen in
     den oberen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten bekleiden .
•& . Der vorliegende Vorschlag steht in Zusammenhang mit dem Vorschlag einer
     Richtlinie des Rates über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für
     die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnah^
     men zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und
                          2
     auf Lebensmitteln      .
     Der obenganannte geänderte Vorschlag bezweckt , die Verwendung von Diphenyl ,
     Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat für die Oberflächenbehand-
     lung von Zitrusfrüchten ohne zeitliche Begrenzung zuzulassen .
     Der vorliegende Vorschlag sieht die Festlegung spezifischer Reinheitskrite-
     rien für diese drei konservierenden Stoffe vor . Hierfür würden die jüngsten
     Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung berücksichtigt .
     Außerdem ändert dieser Vorschlag den Gehabt v»n Kaliumdisulfit (E 224 ) an
     reiner Substanz, d«r mit Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 festgelegt
     worden war . Dieser Gehaät wird im Zeitpunkt der Herstellung mühelos erreicht ,
     kann aber auf der S^ufe des Handels wegen des natürlichen Zerfalls des
     Kaliumdisulfits nicht aufrechterhalten werden .
 (1 ) AB der JJyiropäischen Gemeinschaften Nr . 22 vom 9*2.1965 , S. 373/65
 (2 ) siehe Dok. Vl/C0M(66 )         endg .
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung
                der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
                Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für kon­
                servierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet
                                    werden dürfen
                       (Von dar Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 5 * November 1963 , zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\
                                           für konservierende Stoffe , die in Lehens
mittein verwendet werden dürfen ^ ' , insbesondere auf Artikel 8 Absatz (l ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spe­
zifischer Reinheitskriterien für kenservierende Stoffe , die in Lebensmitteln
                            (2
verwendet werden dürfen        ',
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
JJie Richtlinie vom 26 . Januar 1965 hat für die in der Anlage der Richtlinie
vom 5 . November 1963 aufgeführten konservierenden Stoffe spezifische Reinheits-
kriterien festgelegt ; diese Anlage wurde durch die Richtlinie vom ..... ergänzt
aufgrund deren in der Liste der zugelassenen konservierenden Stoffe Diphenyl ,
Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat hinzugefügt wurden .
Es ist erforderlich , für die drei vorgenannten konservierenden Stoffe spezifi­
sche Reinheitskriterien festzulegen .
Die Richtlinie vom 26 . Januar 1965 legt für Kaliumdisulfit (E 224 ) einen be­
stimmten Mindestgehalt an reiner Substanz fest . Dieser Gehalt wird im Zeitpunkt
der Herstellung des Kaliumdisulfits mühelos erreicht , kann aber auf der Stufe
des Handels wegen des natürlichen Zerfalls des Kaliumdisulfits nicht aufrecht­
erhalten werden . Der festgesetzte Gehalt muß daher berichtigt werden -
 (1 ) AB Nr . 12 vom 27.1.1964, S. l6l/64
 (2) AB Nr . 22 vom 9-2.1965, S. 373/65
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
                                   Artikel 1
Die Anlage der Richtlinie vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spezifischer
Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwen­
det werden dürfen , wird wie folgt geändert »
a) Unter Nr. £ 224 Kaliumdisulfit ist anstatt i
   "Gehalt » nicht weniger als 95 i° ^2^2^5       n^"c^ weniSer als 54,7 i° SO^"
               zu lesen »
   "Gehalt » nicht weniger als 90 $ K^S^O^.       nicht weniger als 51» 8 $ SO^J
               der Rest besteht praktisch vollständig aus Kaliumsul'fat ".
b) Nach der Nr . E 225 wird folgender Text eingefügt »
   "E 230 Diphenyl
    Aussehen »                        weißes kristallines Pulver
    Gestehungspunkt »                 68,5 - 70,5
    Gehalt »                          nicht weniger als 99*8 70
    Benzol »                          nicht mehr als 10 mg/kg
    Aromatische Amine »               nicht mehr als 2 mg/kg, in Anilin
                                      ausgedrückt                    •
    Phenolische Derivate »            nicht mehr als 5 mg/kg, in Phenol
                                      ausgedrückt
    Triphenyl und höhere
    Kohlenwass ers toffe »            nicht mehr als 0,2 i°
    Probe mit Schwefelsäure »         die Mischung von 1 g Diphenyl und
                                      5 ml konzentrierter Schwefelsäure
                                      gibt kalt keinerlei Färbung".
   "E 231 Orthophenylphenol
    Aussehen »                        weißes oder leicht gelbliches
                                      kristallines Pulver
    S chme 1 zint erval 1 e »         56 - 58
    Gehalt »                          nicht weniger als 99 7°
                                                                        m • m I• • •
 ---pagebreak---  Diphenylather t                           nicht mehr als 0,3 7°
 P-Phenylphenoll                           nicht mehr als 0,1 $
 oC-Naphtol t                              nicht mehr als 0,01 $
  Sulfatierte Aschen *                     nicht mehr als 0,05 $"•
"E 232 Nat riumo rthoph enylpheno 1 at
 Ausseheni                                 weißes oder leicht gelbliches
                                           kristallines Pulver
  Schmelzintervall des durch
 Ansäuern isolierten , nicht
 umkristallisierten Orthophenyl-
 phenolsl                                  5 6 - 58 nach Trocknen in einem
                                           S chwe fe 1 s äur e-Tro ckner
 pH :                                      Die 2 $ige wäßrige Lösung muß
                                           ein pH zwischen 11,1 und 11,8
                                           aufweisen
  Gehalt :
                                           nicht weniger als 95 i° C^gHoONa" 4
 Diphenylâtherx                            nicht mehr als 0,3 1°
 P-Phenylphenol :                          nicht mehr als 0,1 fo
 cC-Naphtol »                              nicht mehr als 0,1 $
                                       Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli             1967 die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen und unterrichten die
Kommission unverzüglich hiervon .
                                       Axtikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .