CELEX: C2004/217/12
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-169/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt [Schweden]): Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket (Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Einkommensteuer — Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der einen geringen Teil seiner Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt)

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 1. Juli 2004
   in der Rechtssache C-169/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt [Schweden]): Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket (1)
   
   (Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Einkommensteuer - Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der einen geringen Teil seiner Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt)
   (2004/C 217/12)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-169/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Regeringsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 39 EG hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen,
   
               —
            
            
               einer Quellensteuer unterliegen, die keinen Grundfreibetrag oder andere durch die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bedingte Abzüge vorsieht,
            
         
               —
            
            
               während im Inland ansässige Personen bei der normalen Veranlagung zur Einkommensteuer bezüglich sämtlicher in diesem Mitgliedstaat und im Ausland erzielten Einkünfte Anspruch auf einen solchen Freibetrag haben oder zu solchen Abzügen berechtigt sind,
            
         
               —
            
            
               wenn im Besteuerungsstaat gebietsfremde Personen in ihrem eigenen Wohnsitzstaat nur über Ressourcen verfügt haben, die ihrem Wesen nach nicht der Einkommensteuer unterliegen.
            
         
      (1)  ABl. C 158 vom 5.7.2003.