CELEX: 31973D0057
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz und anderes (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 82/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 3 . 73
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. März 1973,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz und
              anderes (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und
              Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A und ex B
                   des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (73/57/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                        Artikel 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 16. März 1973                    fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
aus Japan stammendes und in den übrigen Mitglied­               lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
staaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus            auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
Holz und anderes (mit Ausnahme der Motoren und                  lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle                  8 . März 1973 liegt :
zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer
97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der                Nummer des
                                                                   gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                              Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                              97.03             Anders Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,                           A   — aus Holz
die in Frankreich einerseits und in den übrigen Mit­                     ex B     — andere (mit Ausnahme der Motoren
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                                  und Bewegungsmechanismen für
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­                                    Spielzeug und Modelle zum Spielen
lagerungen auslösen.                                                                  sowie deren Ersatzteile)
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen                                      Artikel 2
handelspolitischen Maßnahmen verhindern.
                                                                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­           über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
sten können .                                                   1973 befristet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                             Artikel 3
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für ei­
nen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingungen               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Entschei­            gerichtet.
dung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat.                                                 Brüssel, den 26. März 1973
                                                                                                   Fur die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                                      Der Präsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die                                              François-Xavier ORTOLI
(») ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .