CELEX: 51973PC1932
Language: de
Date: 1973-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung eines Zollkontingentes für Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1932
Vol. 1973/0340
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOiOtSSSrON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73 ) 1932 endg.
                                          Brüssel , den 14« November 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung eines Zollkontingentes für Früh-
               kartoffeln mit Ursprung in Zypern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDM(73) 1932 endg,
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zur Festsetzung einiger infolge des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( l)
sieht vor , dass in der Zeit vom 1 . Januar 197 ^ bis zum 30 » Juni 1977
der Republik Zypern für Frühkartoffeln , der Tarifstelle 07-01 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , bei der Einfuhr
in das Vereinigte Königreich zollfreie Zollkontingente gewährt
werden . Die Jahresmenge muss den herkömmlichen Einfuhren des
Vereinigten Königreichs , mit Ursprung in Zypern , Rechnung tragen .
Nach den zur Verfügung stehenden englischen Einfuhrstatistiken
dieser Waren kann die Kontingentsmenge für 197 ^ auf 110.000 "long tons"
festgesetzt werden . Das Kontingent ist somit tinter diesen Bedingungen
zu eröffnen .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlages .
TTTABI . Nr . L 133 vom 21 . 5 - 1973 , S. 88 .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           V3R0KMIETQ (E'.JG ) DES RATES
               zur Eröffnung eines Zollkontingentes für Früh-
               kartoffeln mit Ursprung in Zypern
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   .       •
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :              , >
     Das Protokoll , zur Festlegung' einiger infolge des Beitritts neuer
     Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
     Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( l)
     sieht vor , dass in der Zeit vom 1 . Januar 197^ bis zum 30 « Juni 1977
     der Republik Zypern für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07«01 A II
     des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , bei der Einfuhr
     in das Vereinigte Königreich zollfreie Jahreskontingente gewährt
     werden . Die Jahresmenge dieses Zollkontingents muss den herkömmlichen
     Einfuhren des Vereinigten Königreichs mit Ursprung in Zypern Rechnung
     tragen , ao daß dio IContin^ontsnongo für 1974 auf 110.000 "long tons"
     festzusetzen ist «                                            r
     Es rmß gewährleistet sein , daß alle Importeure den gleichen und
     kontinuierlichen Zugsing zum Zollkontingent haben und die Kontingents-
     zollsätze ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren dieser Waren bis zur
     völligen Ausnutzung des Kontingents angewandt werden -
                                                                     • • •/ • • •
( 1) ABl . Nr . L 133 vom 21.3-1973 , S. 88
 ---pagebreak---                                  - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
                               Artikel I
Vom 1 . Januar Iiis 31 . Dezember 197^ wird für das Voroinigto
Königreich ein zollfreies Zollkontingent für 110.000 " long tons"
Frühkartoffeln , der Tarif stelle 07.01 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , eröffnet .
                               Artikel 2
1 . Das Vereinigte Königreich garantiert den freien Zugang
    zum Zollkontingent allen in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren dieser Ware .
2 . Der Stand der Ausnutzung des Zollkontingents wird     anhand
    der Einfuhren dieser Waren festgestellt , die bei der Zollstelle
    zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                               Artikel 3
Die Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgiiedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                            Der Präsident