CELEX: 31963R0015
Language: de
Date: 1963-02-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 15/63/EWG der Kommission vom 26. Februar 1963 über die Anpassung des Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm

412/63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28. 2. 63
     Unter Berücksichtigung des Artikels 233 des           nach Deutschland (BR)
Vertrages sind daher die Abschöpfungsbeträge für           aus
den Warenverkehr mit lebendem Hausgeflügel mit             Belgien/Luxemburg        0,10   DM
einem Gewicht von höchstens 185 Gramm zwischen             Frankreich               0,11   DM
Belgien und Luxemburg auf 0 und die Abschöp­               Italien                  0,12   DM
fungsbeträge für den Warenverkehr von und nach             den Niederlanden         0,11   DM
Luxemburg in gleicher Höhe festzusetzen wie die            nach Frankreich
Abschöpfungsbeträge für den Warenverkehr von und           aus
nach Belgien; aus den Niederlanden nach Belgien            Belgien/Luxemburg         0,21  ffrs
und Luxemburg ist lediglich ein Abschöpfungsbe­            Deutschland (BR)          0,21  ffrs
trag in Höhe des obengenannten Teilbetrags a)              Italien                   0,22  ffrs
vorzunehmen —                                              den Niederlanden          0,21  ffrs
                                                           nach Italien
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         aus
                                                           Belgien/Luxemburg            12  Lit
                                                           Deutschland (BR)             12  Lit
                        Artikel 1
                                                           Frankreich                   12  Lit
    Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 22 des Rats        den Niederlanden             12  Lit
vorgesehenen innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­         nach den Niederlanden
beträge betragen je Stück lebendes Hausgeflügel            aus
mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm für
                                                           Belgien/Luxemburg         0,0   hfl.
Einfuhren
                                                           Deutschland (BR)          0,06  hfl.
nach Belgien!Luxemburg                                     Frankreich                0,06  hfl.
aus                                                        Italien                   0,07  hfl.
Deutschland (BR)           0,83 bfrs                                             Artikel 2
Frankreich                 0,98 bfrs
Italien                    1,14 bfrs                           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1963 in
den Niederlanden           0,20 bfrs                       Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, am 26. Februar 1963.
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 15/63/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 26. Februar 1963
                    über die Anpassung des Einschleusungspreises für Bruteier von Haus­
                    geflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber
                    dritten Ländern für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Haus­
                            geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  kel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
                                                           über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats über       Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              auf Artikel 4 Absatz (3),
 ---pagebreak--- 28. 2. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  413/63
    gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats               Belgien und Luxemburg haben die anderen Mit­
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­           gliedstaaten und die Kommission in der Sitzung des
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­          Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für           vom 7. Februar 1963 davon unterrichtet, daß sie
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­         entgegen ihrer Erklärung vom 6. Dezember 1962
stens 185 Gramm, in ihrer Geltungsdauer verlängert        beabsichtigen, die Verordnung Nr. 22 des Rats auch
durch die Verordnungen Nr. 154 und Nr. 12/63/             hinsichtlich des lebenden Hausgeflügels mit einem
EWG des Rats, und insbesondere auf Artikel 1 ,            Gewicht von höchstens 1 85 Gramm gemeinsam an­
                                                          zuwenden. Unter Berücksichtigung des Artikels 233
    nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses         des Vertrages sind daher die Abschöpfungsbeträge
für Geflügelfleisch und Eier und                          für den Warenverkehr mit dem genannten Erzeug­
                                                          nis nach Luxemburg aus dritten Ländern in glei­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    cher Höhe festzusetzen wie die Abschöpfungsbe­
    Der Einschleusungspreis für Bruteier von Haus­        träge für den Warenverkehr mit diesem Erzeugnis
geflügel sowie die Abschöpfungsbeträge gegenüber          nach Belgien —
dritten Ländern für Bruteier von Hausgeflügel und
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
höchstens 185 Gramm konnten durch die Verord­
                                                                                Artikel 1
nung Nr. 159 der Kommission nur bis zum 28. Fe­
bruar 1963 festgesetzt oder angepaßt werden, weil             Die Anlage I der Verordnung Nr. 159 der Kom­
die Geltungsdauer der dieser Verordnung zugrunde          mission über die Anpassung und Festsetzung der
liegenden Verordnungen Nr. 42 und 45 sowie der            Einschleusungspreise für Eier in der Schale von
durch die Verordnung Nr. 154 in ihrer Geltungs­           Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Haus­
dauer verlängerten Verordnung Nr. 46 des Rats bis         geflügel sowie über die Festsetzung der Abschöp­
zum 28. Februar 1963 begrenzt war.                        fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in
                                                          der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflü­
    Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45         gel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
und 46 des Rats ist jedoch durch die Verordnung           und geschlachtetes Hausgeflügel wird für die Zeit
Nr. 12/63/EWG des Rats bis zum 31 . Oktober               vom 1 . bis 31 . März 1963 durch die aus der Anlage
1963 verlängert worden ; gleichzeitig ist die Verord­     zu dieser Verordnung sich ergebenden Einschleu­
nung Nr. 42 des Rats ergänzt worden                       sungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und die
                                                          sich aus derselben Anlage ergebenden Abschöp­
    Es ist daher angebracht, die Einschleusungspreise     fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Brut­
für Bruteier von Hausgeflügel und die Abschöp­            eier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel
fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Brut­          mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ge­
eier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel           ändert und ergänzt.
mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm auch
für die Zeit vom 1 . bis 31 . März 1963 festzusetzen                            Artikel 2
oder anzupassen und die Anlage I der Verordnung               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1963 in
Nr. 159 der Kommissdon entsprechend zu ergänzen.          Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel,den 26. Februar 1963
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                    Waller HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 414/63                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            28. 2 . 63
                                                                   ANLAGE
Einschleusungspreis für Bruteier von Hausgeflügel und Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Bruteier
von Hausgeflügel sowie lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm für die Zeit vom
                                                             1. bis 31 . März 1963
                                            Einschleusungspreis
     Position                               für Einfuhren aus         Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus dritten
 des Gemeinsamen       Warenbezeichnung     dritten Ländern in                                     Ländern nach :
     Zolltarifs                              die Gemeinschaft
                                                                     Belgien   | Deutschi . | Frankreich ]  Italien  | Luxemburg |    Niederl .
         I      " ~\           2 "        |             3 ""       f     4      !    5      (       6     |    7      |      8     )     9
      01.05          Hausgeflügel (Hüh­
                     ner, Enten, Gänse,
                     Truthühner u. Perl­
                     hühner), lebend :           in   RE/Stück       bfrs/St .    DM/St .       ffrs/St .   Lit/St .     Ifrs/St .     hfl . /St .
                     A — mit einem          Der Einschleu­
                     Stückgewicht von     sungspreis von
                     höchstens 185        1 0,1438 Rech­
                     Gramm :             ! nungseinheiten
                                         | ist durch die
                                         I Verordnung Nr.
                                            116 des Rats in
                                            Verbindung mit             1,53        0,16          0,27          17          1,53         0,10
                                            den      Verordnun­
                                            gen Nr. 154 und
                                            Nr.      12/63/EWG
                                            des Rats festge­
                                            setzt worden.
                                                    in RE/kg          bfrs/kg     DM/kg          ffrs/kg     Lit/kg       lfrs/kg      hfl. /kg
   ex 04.05 A        Bruteier von Haus­
                     geflügel                        0,4998            5,83        0,80          0,82          39          7,26          0,32
                     II - ab 1 . März
                     1963