CELEX: 31984R0991
Language: de
Date: 1984-03-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup

Avis juridique important

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31984R0991

Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 16/04/1984 S. 0022 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0116 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 11 .  ( 4 ) ABL . NR . L 218 VOM 27 . 7 . 1982 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 991/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTES OBST IN SIRUP  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 988/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WURDE EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE EINGEFÜHRT . TRITT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE LAGE EIN , SO KANN DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE AUF EINE BESTIMMTE MENGE BEGRENZT WERDEN , WOBEI DIE GEMEINSCHAFTLICHE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG DER LETZTEN JAHRE , FÜR DIE GESICHERTE DATEN VERFÜGBAR SIND , ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 DES RATES VOM 28 . APRIL 1981 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2025/82 ( 4 ) , HAT FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN UND KIRSCHEN DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG BEGRENZT .  DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 ANGEGEBENEN MENGEN UMFASSEN DIE UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN .  DA ZUKÜNFTIG DIE BEIHILFE FÜR DAS NETTOGEWICHT DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES GEWÄHRT WIRD , MÜSSEN DIE JEWEILIGEN MENGEN ANGEPASST WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE WIRD FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR WIE FOLGT BEGRENZT :  - BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN WILLIAMSBIRNEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 70 085 TONNEN ;  - BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 24 872 TONNEN ;  - BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN SAUERKIRSCHEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 51 282 TONNEN .  DIE OBEN ANGEGEBENEN MENGEN BEZIEHEN SICH AUF DAS NETTOGEWICHT .  ARTIKEL 2  DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 WIRD MIT DEM TAG DES BEGINNS DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT FÜR JEDES DER ERZEUGNISSE AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . ROCARD