CELEX: 51988PC0489(02)
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER VORSCHRIFTEN FUER DIE NAEHRWERTKENNZEICHNUNG VON FUER DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN

Nr. C 282/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. IL 88
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von
                                    für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
                                            KOM(88) 489 endg. — SYN 155
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1988)
                                                       (88/C 282/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Lebensmittel, bei denen die Nährwertkennzeichnung
                                                                erfolgt, sollten den in dieser Richtlinie genannten Vor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              schriften entsprechen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100a,                                                           Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung soll-
                                                                ten verboten sein, Lebensmittel ohne Nährwertkenn-
auf Vorschlag der Kommission,                                   zeichnung sollten jedoch frei verkehren dürfen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um
                                                                 dem Zweck zu dienen, für den sie eingeführt werden,
                                                                 sollten die gemachten Angaben auch angesichts des der-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 zeitig vorausgesetzten niedrigen Kenntnisstands über das
schusses,
                                                                Thema Ernährung einfach und leicht verständlich sein.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Bei den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften
                                                                 sollten auch die Leitlinien des Codex Alimentarius für die
Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um               Nährwertkennzeichnung berücksichtigt werden.
den Binnenmarkt schrittweise in einem am 31. Dezember
1992 ablaufenden Zeitraum zu verwirklichen. Der Bin-
nenmarkt soll einen Raum ohne Binnengrenzen umfas-               Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezem-
sen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,               ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.                  Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
                                                                 von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
                                                                 sowie die Werbung hierfür (2) enthält bereits allgemeine
Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an der         Etikettierungsvorschriften und Definitionen, die somit
Verbindung zwischen Ernährung und Gesundheit und                 nicht wiederholt zu werden brauchen.
der Wahl einer auf individuelle Bedürfnisse abgestellten
Ernährung.
                                                                 Diese Richtlinie kann somit auf Vorschriften über die
                                                                 Nährwertkennzeichnung beschränkt werden —
 Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten erklärten eine Verbesserung
 der Ernährung in ihrer Entschließung vom 7. Juli
 1986 O über das Europäische Programm gegen den                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Krebs zur Priorität.
                                                                                            Artikel 1
 Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine an-
 gemessene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln               (1)      Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeich-
würden weitgehend dazu beitragen, die Verbraucher bei            nung von Lebensmitteln, die als solche an den Endver-
 ihrer Wahl zu unterstützen.                                     braucher abgegeben werden. Sie gilt auch für die für Re-
                                                                 staurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Mas-
                                                                 senbetriebe bestimmten Lebensmittel.
 Es besteht die Hoffnung, daß die Nährwertkennzeich-
 nung weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufklä-
 rung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen fördern            (2)     Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt folgendes:
 wird.
                                                                 a) „Nährwertkennzeichnung"bedeutet       alle in der Etiket-
                                                                      tierung erscheinenden Angaben über
 Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Ver-
 meidung aller möglichen technischen Handelsschranken                  i) Energie;
 andererseits sollte die Nährwertkennzeichnung in einer               ii) Nährstoffe: Proteine, Kohlehydrate, Fette, Faser-
 gemeinschaftsweit angewandten Standardform erfolgen.                     stoffe, Vitamine und Mineralstoffe.
 0) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.                        (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- 5. 11. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 282/11
b) „Nährwertbezogene Angabe" bedeutet jede Darstel-                                       Artikel 3
    lung, durch die erklärt, behauptet bzw. indirekt zum
                                                                 (1)     Erfolgt die Nährwertkennzeichnung, so umfaßt sie
    Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel be-
                                                                 folgendes in nachfolgender Reihenfolge:
    stimmte Eigenschaften hinsichtlich der Energie be-
    sitzt, die es liefert und/oder der Nährstoffe, die es
                                                                 a) den Energiewert;
    enthält. Gegebenenfalls aufgrund von Rechtsvor-
    schriften erforderliche quantitative oder qualitative        b) die Protein-, Kohlehydrat-, Zucker-, Fett-, Faser-
    Angaben gewisser Nährstoffe stellen jedoch keine                 stoff- und Natriummengen.
    nährwertbezogene Angabe dar.
                                                                 (2)     Die Nährwertkennzeichnung kann auch Mengen
c) „Protein" bedeutet den nach folgender Formel be-              eines oder mehrerer nachfolgender Stoffe umfassen:
    rechneten Proteingehalt:
    Protein = Gesamtstickstoff (nach Kjeldahl) x 6,25.           — Stärke;
    Es kann aber auch ein Faktor von 6,38 verwendet              — Zuckeralkohole;
    werden, wenn das gesamte vorhandene Protein
    Milchprotein ist.                                            — gesättigte Fettsäuren;
                                                                 — einfach ungesättigte Fettsäuren;
d) „Kohlehydrat"bedeutet jegliches Kohlehydrat, das im
    menschlichen Stoffwechsel umgesetzt wird und Zuk-            — mehrfach ungesättigte Fettsäuren;
    keralkohole enthält.
                                                                 — die im Anhang aufgeführten und gemäß der dort ge-
e) „Zucker" bedeutet alle in Lebensmitteln vorhandene                 gebenen Definition in signifikanten Mengen vorhan-
    Monosaccharide und Disaccharide, ausschließlich                   denen Vitamine oder Mineralstoffe.
    Zuckeralkohole.
                                                                 (3)     Die Angabe eines der in Absatz 2 genannten
f) „.F<?tf" bedeutet alle Lipide, einschließlich Phosphorli-     Nährstoffe, für den eine nährwertbezogene Angabe ge-
    pide.                                                        macht wurde, ist zwingend vorgeschrieben. Außerdem ist
                                                                 auch die Menge der gesättigten Fettsäuren anzugeben,
                                                                 wenn die Menge der mehrfach ungesättigten und/oder
g) „Gesättigte Fettsäuren"bedeutet    Fettsäuren, d. h. Fett-    einfach ungesättigten Fettsäuren genannt wird.
    säuren ohne Doppelbindung.
                                                                                          Artikel 4
h) „Einfach ungesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren
    mit einer cis-Doppelbindung.                                 Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung
                                                                 der folgenden Umwandlungsfaktoren berechnet:
i) „Mehrfach ungesättigte Fettsäuren"'bedeutet Fettsäuren        — Kohlehydrate                      4    k c a l / g — 1 7 kj/g
    mit durch cis-cis-Methylengruppen unterbrochenen
    Doppelbindungen.                                             — Zuckeralkohole                    2,4 k c a l / g — 1 0 kj/g
                                                                 — Protein                           4    k c a l / g — 17 kj/g
j) „Faserstoffe" bedeutet das gemäß der in Übereinstim-
    mung mit dem in Artikel 6 genannten Verfahren fest-          — Fett                              9    kcal/g — 3 7 kj/g
    zulegenden Analysemethode gemessene Material.                — Alkohol (Äthanol)                 7    kcal/g — 2 9 kj/g
                                                                 — Organische Säure                  3    k c a l / g — 1 3 kj/g
k) „Durchschnittswert" bedeutet den Wert eines Nähr-
    stoffs, der die in einem bestimmten Lebensmittel ent-
    haltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert                                      Artikel 5
    und jahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchs-
                                                                 (1)     Die Angabe des Energiewerts und des Nährstoff-
    muster und sonstige Faktoren berücksichtigt, die eine
                                                                 gehalts sollte in Zahlen erfolgen. Dabei sollten folgende
    Veränderung des tatsächlichen Wertes bewirken kön-
                                                                 Einheiten verwendet werden:
                                                                 — Energie: kj und kcal
                           Artikel 2                             —    Protein
                                                                 —    Kohlehydrate
(1)     Die Nährwertkennzeichnung ist zwingend vorge-
schrieben, wenn auf dem Etikett oder in der Werbung              —    Fette                            Gramm (g)
eine nährwertbezogene Angabe gemacht wird.                       —    Faserstoffe
                                                                 —    Natrium
(2)     In allen anderen Fällen ist die Nährwertkenn-                Vitamine und Mineralstoffe:     die im Anhang spezi-
zeichnung freiwillig.                                                                                fizierten Einheiten
 ---pagebreak--- Nr. C 282/12                             Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                5. 11. 88
(2)    Die Angaben erfolgen je 100 g, je 100 ml oder je         b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tat-
Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion                sächlichen oder durchschnittlichen Werte der verwen-
von weniger als 100 g enthält. Zusätzlich kann diese An-            deten Zutaten;
gabe je Portion erfolgen, die mengengemäß auf dem Eti-          c) der Berechnung auf der Grundlage von generell an-
kett festgelegt ist, oder je Portion, sofern die Anzahl der
                                                                    nehmbaren Daten
in der Verpackung enthaltenen Portionen angegeben ist.
                                                                (8)     Die von dieser Richtlinie erfaßten Informationen
(3)     Die genannten Mengen entsprechen den Mengen,            sind alle zusammen an einer Stelle tabellarisch aufge-
in denen die Lebensmittel verkauft werden. Sofern dies          führt, sofern genügend Platz vorhanden ist, und die
angemessen ist, können zusätzliche Angaben auf der              Zahlen sind in einer Linie aufgeführt. Wo nicht genü-
Grundlage der Zubereitung gemacht werden, vorausge-             gend Raum vorhanden ist, ist die lineare Anordnung zu
setzt, daß ausreichend genaue Angaben über die Zube-            verwenden.
reitungsweise gemacht werden und die Angaben sich auf
das Lebensmittel beziehen, wie es zum Verbrauch herge-                                     Artikel 6
stellt wird.
                                                                Wird das in diesem Artikel genannte Verfahren eingelei-
                                                                tet, so übermittelt der Kommissionsvertreter dem Ständi-
(4)    Angaben über Vitamine und Mineralstoffe können
                                                                gen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-
zusätzlich als Prozentsatz der im Anhang aufgeführten
                                                                men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem
empfohlenen Tagesdosen (Recommended Daily Allo-
                                                                Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
wances — RDA) je oben aufgeführte Menge ausge-
                                                                nach Dringlichkeit der Angelegenheit, erforderlichenfalls
drückt werden.
                                                                durch Abstimmung, festsetzen kann.
(5)    In den Fällen, in denen Stärke und/oder Zucker-          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
alkohole angegeben werden, erfolgt diese Angabe je              Außerdem hat jeder Mitgliedstaat Anspruch darauf, daß
nach Fall direkt auf die Angabe des Kohlehydrat- und            seine Stellungnahme im Protokoll erscheint.
Zuckergehalts in folgender Anordnung:
                                                                Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des
— Kohlehydrate                               g,                 Ausschusses aufs äußerste. Sie teilt dem Ausschuß mit,
     davon:                                                     auf welche Weise seine Stellungnahme berücksichtigt
                                                                wurde.
    — Zucker                                 g
    — mehrwertige Alkohole                   g                                             Artikel 7
    — Stärke                                 g
                                                                Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
                                                                men, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
(6)    In den Fällen, in denen die Menge und/oder die
                                                                Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die ge-
Art der Fettsäuren angegeben ist, erfolgt diese Angabe je
                                                                nannten Maßnahmen werden so angewandt, daß sie:
nach Fall direkt auf die Angabe des Gesamtfetts in fol-
gender Anordnung:                                               — den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden
                                                                     Erzeugnissen ab . . . (') ermöglichen.
— Fett                                       g,
                                                                — den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entspre-
     davon:                                                          chenden Erzeugnissen mit Wirkung vom . . . (2) un-
    — gesättigte Fettsäuren                  g                       tersagen.
    — einfach ungesättigte Fettsäuren . . g
                                                                                           Artikel 8
    — mehrfach ungesättigte Fettsäuren. g
                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(7)     Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durch-
schnittswerte, die je nach Fall basieren auf:
                                                                (') 18 Monate nach der Bekanntgabe.
a) der Lebensmittelanalyse der Hersteller;                      C) 36 Monate nach der Bekanntgabe.
 ---pagebreak--- 5. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 282/13
                                                           ANHANG
          Vitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe enthalten sein können, und ihre empfohlene Tagesdosis
                                          (Recommended Daily Allowances — RDA)
          Vitamin A ug                                1 000         Vitamin B 12 ug                        3
          Vitamin D ug                                    5         Biotin mg                             0,15
          Vitamin E ug                                   10         Pantothensäure mg                      6
          Vitamin C |Xg                                  60         Calcium mg                           800
          Thiamin mg                                      1,4       Phosphor mg                          800
          Riboflavin mg                                   1,6       Eisen mg                              12
          Niacin mg                                      18         Magnesium mg                         300
          Vitamin B 6 mg                                  2         Zink mg                               15
          Folacin ug                                    400         Jodug                                150
          In der Regel sollten 5 % der in diesem Anhang genannten empfohlenen Aufnahmemenge, die in 100 g
          oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion von weniger als 100 g
          enthält, enthalten sind, bei der Festsetzung der signifikanten Menge berücksichtigt werden.