CELEX: 32013R0542
Language: de
Date: 2013-06-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2013 der Kommission vom 13. Juni 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

14.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 162/7
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 542/2013 DER KOMMISSION
   vom 13. Juni 2013
   über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Auf der Grundlage der für die vierte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz festgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (5)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die vierte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Angebotsfrist am 12. Juni 2013, abgelaufen ist, wird für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 16 vom 19.1.2013, S. 7.
   
      ANHANG
      
         Mindestzollsätze
      
      
                  (EUR/Tonne)
               
            
                  Achtstelliger KN-Code
               
               
                  Mindestzollsatz
               
            
                  1
               
               
                  2
               
            
                  1701 14 10
               
               
                  141,10
               
            
                  1701 99 10
               
               
                  161,00
               
            
                  
                              (—)
                           
                           
                              keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt)
                           
                        
                              (X)
                           
                           
                              keine Angebote