CELEX: 
Language: de
Date: 1973-09-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1977/73 durchgeführte erste Teilausschreibung

10. 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 253 /21
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1. August 1973
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Ver­
                        ordnung (EWG) Nr. 1977/73 durchgeführte erste Teilausschreibung
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (73/270/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     der Absatzmöglichkeiten festzusetzen. In Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    dieser Kriterien ist es angebracht, für die erste Teil­
                                                                    ausschreibung den Höchstbetrag, wie in Artikel 1 an­
                                                                    geführt, festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/67/EWG                   ausschusses für Zucker —
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung folgender Gründe :                                                              Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1977/73 der Kom­                         Für die gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1977/73 durch­
mission vom 20. Juli 1973 über eine Dauerausschrei­                 geführte erste Teilausschreibung, für die die Frist für
bung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz                 die Einreichung am 1 . August 1973 abgelaufen ist,
der deutschen Interventionsstelle befindet und zur
                                                                    wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
Ausfuhr bestimmt ist (3), führt diese Stelle Teilaus­               je 100 Kilogramm Weißzucker auf 5,322 Rechnungs­
schreibungen zum Verkauf von in ihrem Besitz be­                    einheiten festgesetzt.
findlichem Weißzucker und zur Bestimmung der
Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.
                                                                                            Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3 .                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Februar 1972 mit Durchführungsbestimmungen be­                      land gerichtet.
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist, wenn
die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag                   Brüssel, den 1 . August 1973
für die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende
Ausschreibung, nach Prüfung der eingegangenen An­                                                  Für die Kommission
gebote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 40
                                                                                                      P. J. LARDINOIS
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und unter Berück­
sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und                                                 Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 .. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973 , S. 7.
 (3) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 26.
 (4) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1972, S. 22.