CELEX: 62019CA0921
Language: de
Date: 2021-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-921/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch — Niederlande) — LH/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 Abs. 2 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Dokumente, deren Echtheit nicht feststellbar ist oder deren Quelle nicht objektiv überprüfbar ist – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Beweiswürdigung – Kooperationspflicht des betreffenden Mitgliedstaats)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch — Niederlande) — LH/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      (Rechtssache C-921/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 40 Abs. 2 - Folgeantrag - Neue Elemente oder Erkenntnisse - Begriff - Dokumente, deren Echtheit nicht feststellbar ist oder deren Quelle nicht objektiv überprüfbar ist - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Beweiswürdigung - Kooperationspflicht des betreffenden Mitgliedstaats)
      (2021/C 297/08)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: LH
      
         Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen jedes Dokument, das von einem Antragsteller auf internationalen Schutz zur Stützung eines Folgeantrags vorgelegt wird, automatisch nicht als „neues Element oder neue Erkenntnis“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen wird, wenn die Echtheit dieses Dokuments nicht feststellbar ist oder die Quelle eines solchen Dokuments nicht objektiv überprüfbar ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 40 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95 ist zum einen dahin auszulegen, dass die Beurteilung der zur Stützung eines Antrags auf internationalen Schutz vorgelegten Beweise nicht unterschiedlich sein darf je nachdem, ob es sich um einen Erstantrag oder um einen Folgeantrag handelt, und zum anderen dahin, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, mit einem Antragsteller bei der Bewertung der für seinen Folgeantrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu kooperieren, wenn dieser zur Stützung dieses Antrags Dokumente vorgelegt hat, deren Echtheit nicht feststellbar ist.
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 30.3.2020.