CELEX: 51971PC0608
Language: de
Date: 1971-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex. 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 608
Vol. 1971/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEI !
                                                       KOM(71)608 endg.
                                                       Briissel , den 7 « Juni 1971
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gernein-
                 Schafts Zollkontingents für 20.000 Färsen und Kühe "be­
                 stimmter Hohenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarif­
                 stelle es. 01.02 A II "b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( Ere ) DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gern ein­
                 schaft s Zollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und
                 Färsen "bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der
                 Tarifstelle ex 01.02 A II "b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( 71 ) 608 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG-
1.    Im Rahmen der letzten multilateralen Verhandlungen im GATT hat
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich
bestimmte Zollkontingente zu eröffnen j dazu gehören insbesondere auf dem
Agrarsektor die nachstehend aufgeführten Kontingentes
Tarifnummer                   Warenverzeichnung     Kontingents-?   Kontingent-
                                                        menge         satz
ex 01.02 Ä IIb 2        Färsen und Kühe , nicht
                        zum Schlachten , der nach­
                        stehenden Höhenrassen *
                        G-rauvieh , Braunvieh ,
                        Gelbvieh , Fleckvieh ( Sim-
                        mentaler ) und Pinzgauer
                        ( unter den von den zu­
                        ständigen Behörden des Be–
                        stimmungsmitgliedstaates
                        festzusetzenden Voraus­
                        setzungen )                  20.000 Stück      6 %
ex 01 . 02 A II b 2     Stiere , Kühe und. Färsen'        ...
                        der nachstehenden Köhen-
                        rassen : Schwyzer , Simmen-
                      . taler ( Fleckvieh ) oder                       '   ' .
                        Freiburger Rasse , nicht
                        zum Schlachten . Für die'
                        Gewährung der Zollbegün-
                        stigung im Rahmen dieses
                        Kontingents müssen far
                        die Tiere der bezeichneten              • ■
                        Rassen folgende Nachweise
                        erbracht werden :
                        - Stiere : Abstammungsnach­
                           weis
                        - Weibliche Rinder : Ab-
                           stammungsnacliweis oder
                           Nacnweis der Eintragung in'
                           das " Herdbuch" zur Beschei­
                           nigung der Rassereinheit      5*000 Stück   4 %
Es sei darauf hingewiesen , daß die Gemeinschaft bereits bei den Genfer
Zollverhandlungen 19>>0/6l für diese Waren Zollkohtingente gebunden, hat .
Für das erste der vorstehend aufgeführten Zollkontingente erstreckte
sich die Bindung bereits auf die gleiche Menge und den gleichen Kon–
tingentszollsatz , während die Bindung für das zweite Zollkontingent
nur für 3 . 000 Stück zu einem Zollsatz von 6 % galt .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
" Die Eröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontingents , die be­
  stimmte Probleme aufwerfen könnten , sind durch den Briefwechsel zwischen
  der schweizerischen Delegation uiil dar Delegation der EWG geregelt
  ( schweizerische Texte 21 und 22 des Dokuments NCG ( 67 ) 44 Rev . vom
  13 « Oktober 1967 )» in dem die Gemeinschaft sich verpflichtet , ab
  1 . Januar 1968 das Zugeständnis für das genannte jährliche Zollkontingent
  auf die gesamte Kontingentsmenge , d.h . 5*000 Stück zum Zollsatz von 4
. anzuwenden »
  2 ."  Uni de'n ver'traglichenTerpflichtungen nachzukommen und "dem Wunsch
  der schweizerischen und österreichischen Behörden zu entsprechen wurde ,
  beschlossen , daß die konsolidierten jährlichen Gemeinschaftszollkontin-
  gente ab 1 . Juli 1970 für die Zeit vom 1 . Juli jedes Jahres bis zum
  ^O. Juni des folgenden Jahres eröffnet werden . Diese beiden Gemein-
  schaftszollkontingente sind somit für die Zeit vom 1 . Juli 197*1 bis
  30 . Juni 1972 zu eröffnen *
  3.    Der dem Rat unterbreitete Verordnungsvorschlag für das jährliche
  Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 6 % für . 20.000 Stück . der
  an erster Stelle der vorstehenden Aufzahlung genannten Tiere sieht - .
  wie vom Rat bei der Eröffnung des gleichen Zollkontingents für das
  Jahr 1970/71 gebilligt - die Festsetzung einer ersten Rate in Höhe
  von 70io der gesamten Kontingentsmenge , d.h . 14.000 Stück , vorj die
  ursprünglichen Quoten , die Deutschland , Italien und Frankreich als .
  einzigen Mit Gliedstaaten , die für diese Tierrassen geeignete Klima-,
  gebiete aufweisen , zugeteilt werden , stellen ebenfalls 70 % des vor­
  aussichtlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dar . Der Rest von
  6.000 Stück bildet die Reserve , zu der nicht nur die vorgenannten drei
  Mitgliedstaaten , sondern im Bedarfsfalle auch die Beneluxländer Zugang
  haben .
  4*    Das zweite in der Aufzählung unter Ziffer 1 genannte Gemeinschafts-
  zollkontingent ist bisher , und zwar bis einschließlich 1968 , als ein
  Italien gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden ,,, da
  Italien der einzige Mitgliedstaat war , der ein ausgesprochenes
  Interesse an diesem Kontingent begründete .
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Im Hinblick auf den Stand der Verwirklichung der Tarifunion haben
sich die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten damit einverstanden
erklärt , daß auch für dieses Kontingent eine Gemeinschaftslösung wie
für das unter vorstehend Ziffer 2 genannte Gemeinschaftskontingent
durchgeführt wird , da die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig ein
gewisses Interesse an diesem Kontingent zeigt , während Frankreich
kaum interessiert ist «
Folglich unterscheidet sich das im vorliegenden Falle vorgeschlagene
Yerwaltungsverfahren kaum von dem Vorschlag unter Ziffer 5 > nur &aß
die erste Rate 80 $ ( statt 70 % ) der Kontingentsmenge beträgt , womit ,
die schon jetzt vorherzusehende beträchtliche Höhe der auf die italie­
nische ursprüngliche Quote anzurechnende Menge berücksichtigt werden
soll «
5 « ■ Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß bei der Festsetzung der
ursprünglichen Quoten im wesentlichen die von den Mitgliedstaaten vor­
gelegten Schätzungen zugrunde gelegt werden , da detaillierte und
vollständige statistische Angaben fehlen , bei denen im übrigen auch
der Begriff " andere als solche zum Schlachten " unterschiedlich hätte
interpretiert werden können .
 ---pagebreak---                                                           AN LAGE A
                               Vorschlag exner
                    VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
            schaftszollkontingents für 20.000 Färsen und Kühe he-'
            stimmt er Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarif-
            steile ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER R.uT DER EUROPÄISCHEN GEMJfiETSCRuFESN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschafts^emeinschcft hat sich im Rahmen der multi-r .
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemeinschafts-
zollkontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen
nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemein-. .
samen Zolltarifs , zum Zollsatz von 6 js zu eröffnen » Die Zollvergünsti-
gung im Rahmen dieses Kontingents wird unter den von den zuständigen .
Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates festzulegenden Bedingungen ge­
währt . Die im Rahmen dieser Verhandlungen gemachten Zollzugeständnisse
sind in Kraft , so daß für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis '30 . Juni 1^72
das betreffende Zollkontingent zu eröffnen ist .
Es ist vor allem .sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleiohen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
 ---pagebreak---                                       2 -
                                                        ANLAGE A
Einfuhren genannter Tiere in alle Mitgliedstaaten "bis zur Ausnutzung
dieses Kontingents angewendet wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze ent­
sprochen werden , indem bei der Ausnutzung des Gerne inscnaftszollkontin-
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen,
wird . Die Möglichkeit für die Vervendung dieser Rassen hängen jedoch von
besonderen geographischen und biologischen Paktoren ab . Deutschland ,
Frankreich und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten ,
 die sich zur Zucht dieser Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung dieser
besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zoll-
kontingents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf der
anderen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird . Durch das in Artikel 3
dieser Verordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System lassen sich alle
vorgenannten Faktoren berücksichtigen . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist die
ursprüngliche Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten ent­
sprechend deren Bedarf vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen Bezügszeitraums ,
getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt-
schaftsaussichten für dieses Kontingents jähr berechnet wird .
Bisher war es jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhren von Schlacht-,
Zucht - und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Daher können die statistischen
Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als genau und .
repräsentativ genug angesehen werden , um als Grundlage für die Auf­
teilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung des für 1970 eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents für diese Tiere und den Voraus Schätzungen
der genannten drei Mitgliedstaaten läßt sich der Bedarf an Einfuhren
aus Drittländern für jeden dieser Mitgliedstaaten für den vorgesehenen
Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
             Deutschland                    10.000 Stiick
             Frankreich                      3*900 Stiick
             Italien                         6.100 Stiick
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                      ANLAGE A
Um der Entwicklung der möglichen Einfuhren dieser Tiere in den Mit- •
gliedstaatan Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
20.000 Stück in zv/ei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate auf
Deutschland , Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite     . ..
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-r
Staaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , sowie
auch zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren der genannten
drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
zeigt , die erste Rate des Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen , d.h . im vorliegenden Fall auf 70 $ der Kontingentsmenge .
Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14 » 000 Stück ,
und die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
Di e "ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
und Unterbrechungen auszuschalten , sollte je£er Mitgliedstaat , der
seine ursprüngliche Quote fast ganz " ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder .-
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt sind und sooft die Reserve es zuläßt . Die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis am Ende des Kontingent szeitraums gelten.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem gewissen Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver-r
hindern , daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet v/erden könnte .
 ---pagebreak---                                                        ÀNLAGE A
Da Belgien , die Niederlande und Luxemburg sich zu der Wirtschafts-
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der .
dieser Yfirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten durch eines ihrer Mit-
glxeder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    ■
                                  Artikal 1
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Färsen und Kühe , nicht
zum Schlachten , der Rassen Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh
( Simmentaler ) Und Pinzgauer , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 20.000 Stück für die Zeit vom 1 » Juli 1971 his 30 » Juni 1972 bis
zur Höhe von 6     ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1t    Von diesem Gemeinschaft szollkontingent wird eine erste Rate von
14.000 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 6 für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis
30 » Juni 1972 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
                  Deutschland            7.C00 Stuck
                  Frankreich             2.750 Stuck
                  Italien                4.250 Stuck
2.    Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve ,
 ---pagebreak---                                                        ANLÀGE A
                                Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Rinder in der Benelux-
Wirtschaftsunioii , so entnimmt diese , vertreten durch eines ihrer
Mitglieder , der Reserve - soweit die Reservemenge ausreicht - eine
angemessene Quote .
Die Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion treffen die erforder­
lichen Maßnahmen , um die Importeure von dieser Möglichkeit zu unter­
richten .
                                Artikel 4
1.    Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
seine . gemäß dem genannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission      soweit die
Reservemsnge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
15 fö seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit abgerundet wird .
2.    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 9 0 % oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                '      *\
Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
dritten Quote in Höhe von 7,5 $ seiner ursprünglichen Quote vor , die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3«    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zur Ausschöpfung der Reserve angewandt »
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4«    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann joder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , \yenn
Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft ?;erden
könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver-
anlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                Artikel 5
Die nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 1972 .
                                Artikel 6
Eat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , so wie sie in
Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der Anwendung von
Artikel 3 ergibt , am 5  April 1972 nicht ausgeschöpft , so überträgt
er spätestens am 25 « April 1972 von der nicht ausgenützten Menge den
Teil , der 20 % seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve .
Er kann eine größere Menge übertragen , T:enn Grund zu der Annahme be­
steht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . April 1972
die Gesamteinfuhren der' genannten Rinder mit , die bis zum 5 » April 1972
einschließlich durchgeführt Und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 , 3
und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
                                                      ANLAGE A
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 , Mai 1971 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorge­
nommenen Übertragungen verbleibt »
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
vird , auf die verfügbare Restmenge beschrankt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Rest menge an .
                                Artikel 8
1«    Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
Quoten die Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest
und verwalten ihre Quoten nach ihren, eigenen Verhaltungsvorschriften .
Sie garantieren allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
2.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
Artikel 3 und 4 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
;)«   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
an Hand der Einfuhren der betreffenden Rinder festgestellt ,- die zur
Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
wurden «
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
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                                                       ÅNLÅCE A
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt ara 1 . Juli-1971 ia Kraft ,
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar in jedem ICitgliedstaat .
Brùssel , den                                  Fur den Rat
                                              Der Fràsident
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                                     Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung- des Gemeinschafts-
    zollkontingents für 5*000 Stück Stiere , Kühe und Färsen be­
    stimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstella
    ex 01.02 ii II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER Ru.T DER EUROPAISCEEN GEMEINS CE AFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »           . ■
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemein-
schaftszollkontingent für 5*000 Stück Stiere ,. Kühe und Färsen bestimmter
Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2
des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 i° zu eröffnen ; für die
Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents müssen
für die Rinder der bezeichneten Rassen folgende Nachweise erbracht
werden :                                                  -
– Stieres Abstammungsnachweis
- weibliche Rinder : Abstaminungsnächweis oder Eintragung in das "Herdbuch "
                              zur Bescheinigung der Rassereinheit .
Die im Rahmen dieser Verhandlungen ^ emiachten Zollzugeständnisse sind
in Kraft , so daß das Gemeinschaftszollkontingent für die Zeit vom
l^Juli 1 9'/l - ' ilo /Aiii'Mnt 1372    zu eröffnen ist .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren ..
der genannten Rinder in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen
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Ausnutzung dieses Kontingent s angewandt wird . De^   Gemeinschaft s- .
Charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung     der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden , indem bei    der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung     der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird » Die Möglichkeiten für die Verwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab . Deutschland , Frankreich und Italien sind
die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten , welche sich zur Zucht dieser
Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf der anderen Mitglied- .
Staaten in Betracht gezogen v,r ird . Durch das in Artikel 3. dieser Ver^* ;
Ordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System lassen sich alle vorge- .
nannten Faktoren berücksichtigen . Damit "die tatsächliche Marktentwick­
lung möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist die ursprüngliche
Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten entsprechend deren
Bedarf vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeiträums getätigten
Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
sichten für dieses Kontingents jähr berechnet wird «
Bis jetzt war es jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitglied­
staaten geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhr von
Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Überdies sind die
Rinder der bezeichneten Rassen in den statistischen Warenverzeichnissen
der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt . Daher können die
statistischen Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als
genau und repräsentativ genug angesehen werden , um als Grundlage für
die betreffende Aufteilung zu dienen . Nur Italien , das 1§67 noch ,
über ein nationales Zollkontingent für 3 « 000 Stück dieser Rinder zum
Zollsatz von 2,4$ verfügte , meldete für genanntes Jahr Einfuhren aus
Drittländern in Höhe von 6.254 Stück . Nach dem Stand der Ausnutzung des
für 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für diese Rinder
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und den Vorausschätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten läßt .
sich der Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für jeden dieser Mit-,
gliedstaaten für den vorgesehenen Kontingentszeit räum wie folgt ver­
anschlagen :
                 Deutschlana          250 Stuck
                 Frankreich           120 Stuck
                 Italien            4.63O Stuck ,
Um der Entwicklung der möglichen Einfuhren dieser Tiere in den Mitglied­
staaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 5*000 Stück
in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate auf Deutschland ,
Frankreich und Italien aufgeteilt wird , und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,, sowie auch zur Deckung des .
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs be­
stimmt ist . Um den Importeuren der genannten drei Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit' zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gemeinschaftskcntingents verhältnismäßig hoch anzusetzen , d.h . im vor­
liegenden Fall auf 80 % der Kontingentemenge . Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt 4*'\ 00 Stück , und die zweite Rate in Höhe
von 900 Stück bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und n Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen , sobald seine zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und sooft die Reserve es zuläßt . Die ursprüng­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Sband der Ausnutzung der Kontingents menge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .      •          •'     •' *
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                                                       ANLAGE B
Ist zu diesem Zeitpunkt der Kontingents zeit räum in einem der Mit­
gliedstaaten eine größere Restiiienge vorhanden , so muß dieser Staat .
einen wesentlichen Teil davon auf die Raserve übertragen , um zu ver-r
hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Da Belgien , die Niederlande und Luxemburg sich zu der Wirtschafts-
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
dieser' Wirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten durch eines ihrer
Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
Der Zollsatz , des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere , Färsen und Kühe
der Schwyzer , Simmentaler ( Fleckvieh ) oder Freiourger Rasse , nicht
zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
5.000 Stück für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis 30 . Juni 1972 bis zur
Höhe von 4 lfa ausgesetzt .
                                  -iirtikel 2
1.    Von diesem Gemeinschaftszollkontingünt wird eine erste Rate von
4.100 . Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 6 für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis
30 . Juni 1972 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
                 Deutschland                200 Stuck
                 Frankreich                 100 Stiïck
                 Italien                  3*800 Stuck
2.    Die zweite Rate in Höhe . von 900 Stück bildet die Reserve .
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                                Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Rinder in der Benelux-
Wirtschaftsunion , so entnimmt diese , vertreten durch eines ihrer
Mitglieder , der Reserve - soweit die Reservemenge ausreicht - eine
angemessene Quote *
Die Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion treffen die erforder­
lichen Maßnahmen , um die Importeure von dieser Möglichkeit zu unter­
richten .
                                Artikel 4
1.   Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
seine . gemäß dem genannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so
nimmt er unverzüglich durch . Mitteilung an die Kommission - soweit
die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
von 15 % seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit abgerundet wird .
2.    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 cß> oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
dritten Quote in Höhe von 7 » 5 $ seiner ursprünglichen Quote vor , die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3.    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90     oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung : einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4.    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten »
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt
haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
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                                                          ..NL -iG-E jtf
                                    Artikel 5
Die nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1972 .
                                    Artikel b
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , so wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt ,
am 5 . April 1972 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
25 . April 1972 von der nicht ausgenützten Menge den Teil , der 20 $ seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve « Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . April 1972
die Gesamteinfuhren der genannten Rinder mit , die bis zum 5 . April 1972 .
einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote ,
den er auf die Reserve überträgt .
                                    artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2,3
und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglieastaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , soba.ld ihr die Mitteilungen
zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am I.Mai 1971 über die
Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vernimmt , die Restmenge an .
                                    Artikel 6
1.    Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
Quoten die Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und ver­
walten inre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungsvorschriften . Sie garan­
tieren allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den
                                                                         Y
ihnen zugeteilten Quoten.
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2.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,, die sie in Anwendung von
Artikel 3 oder 4 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf
ihren kumulierten Anteil an dem G-eme inschaft szollkontingent zu er­
möglichen .
J.    Der Stand der i^us Schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
an Hand der Einfuhren der betreffenden Rinder festgestellt , die zur
Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Vorkehr gestellt
wurden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig ist , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                                 Ατΐΐκβΐ 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 1 1
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                     JUr den Rat
                                                  Der Président