CELEX: 51987PC0140
Language: de
Date: 1987-04-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei#Entwurf eines PROTOKOLL über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 140
Vol. 1987/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 140 endg .
                                                         Brüssel , den 9 . April 1987
                                          Empfehlung für einen
                                          BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluß eines Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          der Türkei infolge des
                    Beitritts der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft
                                           Vorschlag fur eine
                                          VERORDNUNG DES RATES
                           zur Festlegung der Regelung für den Handel
                                     Griechenlands mit der Türkei
                                              Entwurf eines
                                          PROTOKOLL
                                über die unter die Zuständigkeit der
                         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                           fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts
                                   Griechenlands zur Gemeinschaft
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                      *   \
K0M187 ) 140 endg .                             V'           Å
                                                   eo U0
 ---pagebreak---                                                                     yjko
                                 - 2 -
                              BEGRÜNDUNG
1 . Ein Protokoll zu dem Abkommen über die Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Türkei infolge des Beitritts der Republik Griechenlands zu der
Gemeinschaft ist von den Leitern der Delegation der Gemeinschaft und
der Türkei am 22 . Januar 1987 , ein weiteres Protokoll über die unter
die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnisse am 6 . März 1987
paraphiert worden .
    Der Wortlaut der diesem Dokument beigefügten Protokolle und ihre
Bestimmungen stehen in Einklang mit den Verhandlungsdirektiven der
Kommission .
2.  Um die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls für die EWG-
Erzeugnisse zu überbrücken , unterbreitet die Kommission dem Rat hier­
mit einen Vorschlag für eine Verordnung , die den Handel Griechenlands
       1T :
mit der Türkei autonom regelt .
3 . Der Rat wird hiermit ersucht , die Verfahren für den Abschluß
dieser Protokolle einzuleiten und den Vorschlag für eine Verordnung
des Rats zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit
der Türkei anzunehmen .
 ---pagebreak---                                 -  3 -
                  BESCHLUSS DES RATES ( EWG )
über den Abschluß des Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf den am 28 . Mai 1979 in Athen Unterzeichneten Vertrag über
den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 118 der ihm beigefügten Akte ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , im Anschluß an den Beitritt der
Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Protokoll mit Bestimmungen betreffend das Assoziierungsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu schließen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                              Artikel 1
    Hiermit wird das Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft
geschlossen und genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluß als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak---                                _ 4 _
                             Artikel 2
    Der Präsident des Rates wird den anderen Vertragsparteien den
Abschluß der für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen
Verfahren seitens der Gemeinschaft notifizieren .
                             Artikel 3
    Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , am ... .
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
       ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI
  INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND
                ZU DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                 - 6 -
Seine Majestät der König der Belgier ,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark ,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ,
Der Präsident der Französischen Republik ,
Der Präsident Irlands ,
Der Präsident der Italienischen Republik ,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg ,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland ,
Für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
Der Präsident der Republik Griechenland ,
als beitretende Partei zu den Europäischen Gemeinschaften
und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits ,
und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI ,
andererseits ,
 ---pagebreak---                                  - 7 -
GESTÜTZT auf den am 1 . Januar 1981 erfolgten Beitritt der Republik
Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften ,
GESTÜTZT auf das am 12 . September 1963 in Ankara Unterzeichnete
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei , das am 23 . November 1970 in Brüssel Unterzeichnete
Zusatzprotokoll und das am 30 . Juni 1973 in Ankara Unterzeichnete
Ergänzungsprotokoll , im folgenden "Assoziierungsabkommen" genannt ,
IN DER ERWÄGUNG , daß es angezeigt ist , das Assoziierungsabkommen im
Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft anzupassen -
HABEN BESCHLOSSEN , die Änderungen des Assoziierungsabkommens
einvernehmlich festzulegen ,
und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt :
 ---pagebreak---                                  -ь
                              Artikel 1
    Hiermit wird die Republik Griechenland Partei des Assoziierungs-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei sowie der Erklärungen , die den am 12 . September 1963 in Ankara ,
am 23 . November 1970 in Brüssel und am 30 . Juni 1973 in Ankara
Unterzeichneten Schlußakten beigefügt sind .
                              Artikel 2
    Der griechische Wortlaut des Assoziierungsabkommens einschließlich
der Anhänge und Protokolle , die Bestandteil dieses Abkommens sind ,
sowie der den Schlußakten beigefügten Erklärungen ist gleichermaßen
verbindlich wie die Urschriften .   Der Assoziationsrat wird die
griechische Fassung genehmigen .
                              Artikel 3
    In Artikel 29 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens werden vor den
Worten "der Französischen Republik" die Worte "der Republik Griechenland"
eingefügt .
                              Artikel 4
    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei .
 ---pagebreak---                                Artikel 5
1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichner­
staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für
die Gemeinschaft durch einen Beschuß des Rats der Europäischen
Gemeinschaften gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft
verbindlich geschlossen ; der Beschluß wird den anderen Parteien
notifiziert .
    Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des
Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht .
2.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf
den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden erfolgt .
                               Artikel 6
    Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänische
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer , spanischer und türkischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         10 -
                     BESCHLUSS DES RATES ( EWG)
zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei , nachstehend " das
Protokoll " bzw . "das Abkommen" genannt , mit dem dem Beitritt der
Republik Griechenland Rechnung getragen werden soll , wurde am
22 . Januar 1987 paraphiert .                     •■**'
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich ,
daß die Gemeinschaft im Lichte dieses Protokolls die Regelung für den
Handel Griechenlands mit der Türkei autonom festlegt .
Für die Zeit ab 1 . Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls
galten für die Einfuhren aus der Türkei nach Griechenland die
Bestimmungen der Verordnung Nr . 3555 / 80 ( 1 ); in Anbetracht der Tatsache ,
daß das Protokoll paraphiert worden ist und mit allen anderen
betroffenen Ländern schon Protokolle abgeschlossen wurden , sollte
besagte Verordnung außer Kraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 382 vom 31 . l£ 1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                   -  11 -
                                Artikel   1
    Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls wendet Griechenland
im Handel mit der Türkei alle aufgrund des Abkommens geltenden
Bestimmungen an .
                                Artikel 2
    Die Verordnung Nr . 3555 / 80 wird hiermit außer Kraft gesetzt .
                                Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Sie gilt bis zum Tage des Inkrafttretens des Protokolls .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am ... .
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       12 -
                  PROTOKOLL
     über die unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
      fallenden Erzeugnisse infolge des
   Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    13 -
                              PROTOKOLL
über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts Griechenlands
                           zur Gemeinschaft
Seine Majestät der König der Belgier ,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark ,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ,
Der Präsident der Französischen Republik ,
Der Präsident Irlands ,
Der Präsident der Italienischen Republik ,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg ,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland ,
Für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und nachstehend
"Mitgliedstaaten" genannt werden ,
Der Präsident der Republik Griechenland als beitretende Partei zu dem
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl , nachstehend "der neue Mitgliedstaat" genannt ,
und
Alle Staaten , die Vertragsparteien des am 28 . Mai 1979 in Athen Unter­
zeichneten und nachstehend " Beitrittsvertrag" genannten Vertrags über
den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sind ,
einerseits ,
Der Präsident der Republik Türkei ,
andererseits ,
 ---pagebreak---                                   14 -
HABEN BESCHLOSSEN , die im Anschluß an den Beitritt des neuen Mitglied-
staates zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl notwendig
gewordenen Änderungen des am 23 . November 1970 in Brüssel Unterzeichneten
Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und der Türkei über
die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallen , geändert und ergänzt durch das am 30 . Juni
1973 in Ankara Unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zwischen den Mitglied­
staaten und der Türkei , einvernehmlich festzulegen und
HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT :
Seine Majestät der König der Belgier :
Ihre Majestät die Königin von Dänemark :
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland :
Der Präsident der Republik Griechenland :
Der Präsident der Französischen Republik :
Der Präsident Irlands :
Der Präsident der Italienischen Republik :
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg :
Ihre Majestät die Königin der Niederlande :
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland :
Der Präsident der Republik Türkei :
DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              Artikel 1
    Die Republik Griechenland wird hiermit Partei des am 23 . November 1970
Unterzeichneten Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und der Türkei über die Erzeugnisse , die unter die
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
geändert und ergänzt durch das am 30 . Juni 1973 in Ankara Unterzeichnete
Ergänzungsprotokoll zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei , nach­
stehend insgesamt " das Abkommen" genannt .
 ---pagebreak---                                     15 -
                               Artikel 2
    Der griechische Wortlaut des Abkommens , der diesem Protokoll
beigefügt wird , ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften .
                               Artikel 3
    In Artikel 5 des Abkommens werden vor den Worten " der Französischen
Republik" die Worte " der Republik Griechenland" eingefügt .
                               Artikel 4
    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                               Artikel 5
1.  Dieses Protokoll wird von den Unterzeichnerstaaten gemäß ihren
verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert .
    Die Ratifikationsurkunden werden in Brüssel ausgetauscht .
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden folgt .
                               Artikel 6
    Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer ,
italienischer , niederländischer , portugiesischer , spanischer und
türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .