CELEX: 31963D0258
Language: de
Date: 1963-03-22 00:00:00
Title: 63/258/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für "Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl" an die Bundesrepublik Deutschland

17 . 4 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1243/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       nen Rotweins (einschließlich Schillerweins) bestimmt
                                                           sein .
                      Artikel 1
                                                                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
                                                           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre          zeugnis: unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Einfuhren aus dritten Ländern ein Zollkontingent           wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
in Höhe von 80 000 Hektoliter zum Zollsatz von             verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
5,25 RE (21 .— DM je Hektoliter) für roten Natur­          staaten eingeführt wird.
wein, in Fässern, Kesselwagen oder anderen Groß­
behältnissen, der Tarifnummern ex 22.05 B I b,                                    Artikel 2
ex 22.05 B II b und ex 22.05 B III b 2 des Gemein­
samen Zolltarifs unter folgenden Bedingungen ge­                 Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
währt :                                                     1 . Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963,
     — er muß unmittelbar aus dem Herstellungs­                                   Artikel 3
land eingeführt werden ;
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     — sein  Gehalt  an    Alkohol muß    mindestens       Deutschland gerichtet.
95 g und höchstens 140 g und sein Gehalt an zucker­
freiem Extrakt muß mindestens 28 g in einem Liter                Brüssel, den 22. März 1963 .
betragen ;                                                                          Für die Kommission
     — er muß zum Verschneiden mit der mindestens
                                                                                       Der Präsident
dreifachen Raummenge andersartigen, inländischen,
noch nicht mit ausländischem Rotwein verschnitte­                                   Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. März 1963
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für „Naturkork, unbearbeitet,
                   und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" an die Bundesrepublik
                                                  Deutschland
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (63/258/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            der innerstaatlichen Zollsätze an die des Gemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  samen Zolltarifs betragen die anzuwendenden Zoll­
                                                           sätze gegenwärtig 1,5 v. H. für die Unterposition
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              45.01 A und 2,4 v. H. für die Unterposition 45.01 B.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 2S Absatz (3),
                                                                 Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik          des Vertrages und in der dort angegebenen Grenze
                                                           alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
Deutschland vom 7. September 1962, mit dem diese
                                                           gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwick­
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von         lung des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten,
50 000 Tonnen für „Naturkork, unbearbeitet, und
Korkabfälle ; Körkschrot, Korkmehl" der Tarifnum­
                                                           zu berücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von den
                                                           in Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien
mer 45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs, die
                                                           leiten lassen ; in jedem Fall müssen auf dem land­
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­          wirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien im Zusam­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,          menhang mit Artikel 39 des Vertrages gesehen
beantragt hat und                                          werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
    Bis zum 1 . Januar 1962 sind die genannten             zu Bedingungen zu versorgen, die geeignet sind, eine
Waren zollfrei in die Bundesrepublik Deutschland           rationelle Entwicklung der Produktion in der Ge­
eingeführt worden. Infolge der ersten Angleichung          meinschaft zu sichern.
 ---pagebreak--- 1244/63                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      17 . 4 63
    Aus den zusammengetragenen Unterlagen ergibt                  den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
sich, daß die Mitgliedstaaten weder qualitativ noch               vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
mengenmäßig in der Lage sind, den gesamten Be­                    sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
darf   der verarbeitenden         Industrien    der    Bundes­    gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuh­
republik Deutschland zu decken.                                   ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröff­
                                                                  net werden, dessen Zollsatz niedriger ist als der­
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist der             jenige für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland zu                        Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger                   Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
Schätzung nicht aus Einfuhren aus anderen Mit­                    nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der
gliedstaaten gedeckt sein wird. Es kann davon                     Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
ausgegangen werden, daß diese Einfuhren in naher                  meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
Zukunft nicht nennenswert ansteigen und daß es in                 gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
dem antragstellenden Staat weiterhin keine eigene                 kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Erzeugimg geben wird. Die Ausfuhren dieser Waren                  verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
aus der Bundesrepublik sind geringfügig ; der                     staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
Bedarf der Bundesrepublik Deutschland kann                        der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
gegenwärtig bei den in Betracht kommenden                         sie im Zeitpunkt der Einfuhren hatten, ausgeschlos­
Waren nur unter Zugrundelegung der Einfuhr­                       sen ist —
entwicklung veranschlagt werden.
     Die Einfuhren der genannten Waren in die                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland während der letzten
Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                          Artikel 1
                                                                  L.
                                                    (In Tonnen)
                                                                        Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                        Einfuhren aus :                           Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
  den übrigen Mitgliedstaaten           dritten Ländern           im Inland ein zollfreies Zollkontingent von 45 000
                          1962                            1962
                                                                  Tonnen für „Naturkork, unbearbeitet, und Kork­
  1959   1960   1961   (erste IC  1959   1960     1961  (erste 10 abfälle ; Korkschrot, Korkmehl" der Tarifnummer
                       Monate)                          Monate)   45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                                                  währt.
  690    942   1351      1081 41780 52125 48 749 31 473
                                                                        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                                  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
                                                                  zeugnisse unter dem Zoll Hegen, der erhoben wird,
     Die vorstehenden Zahlen zeigen ein Absinken                  wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­
des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik Deutsch­                    verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
land seit 1960. Bei vorsichtiger Schätzung auf                     staaten eingeführt werden.
Grund der vorstehenden Angaben und Zahlen kann
geschlossen werden, daß der durch Einfuhren aus                                           Artikel 2
dritten Ländern zu deckende Eigenbedarf der Bun­
desrepublik Deutschland für das Jahr 1963 etwa                          Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
45 000 Tonnen betragen wird. Die Festsetzung des                   1 . Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.
Kontingents in dieser Höhe scheint daher ange­
messen .                                                                                  Artikel 3
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     In den zusammengetragenen Unterlagen findet                  Deutschland gerichtet.
sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die
Gewährung eines Zollkontingents in der vorgenann­
ten Höhe an die Bundesrepublik Deutschland                              Brüssel, den 22. März 1963.
schwerwiegende Störungen auf dem Markt der be-,
treffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.                                                  Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                         Walter HALLSTEIN