CELEX: C2002/261/04
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-284/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass

26.10.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 261/3
Die Klägerin beantragt,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2002
                                                                       in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Richtlinie 76/                            (Rechtssache C-284/02)
      464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die
      Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefähr-
      licher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbe-                                (2002/C 261/04)
      sondere die Artikel 7 und 9 dieser Richtlinie, sowie gegen
      seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur             Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
      ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung dieser                  päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März
      Richtlinie erforderlich sind;                                   2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      2. August 2002, in der Rechtssache Land Brandenburg gegen
                                                                      Ursula Sass, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG) und die
                                                                      Richtlinie 76/207/EWG (1), in einer tariflichen Regelung, nach
                                                                      der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die
                                                                      Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der
                                                                      Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis des-
                                                                      halb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der
                                                                      anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6
                                                                      MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni
                                                                      1977 (GBl. I S. 185) in Anspruch genommen hat?
                                                                      (1 ) ABl. L 39, S. 40.
Die Kommission macht geltend, Irland habe es entgegen den
Artikeln 7 und 9 der Richtlinie allgemein versäumt, die durch
Phosphor verursachte Verschmutzung dort zu verringern, wo
sie bereits bei Erlass der Richtlinie offensichtlich gewesen sei,
und ihr Auftreten und ihre Zunahme an anderen Stellen
zu verhindern. Außerdem entsprächen die Qualitätsziele für            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Phosphor, die Irland 1998 aufgestellt habe, und die irischen          Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli
Maßnahmen hinsichtlich der Genehmigung von Ableitungen                2002 in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH gegen
nicht den Anforderungen der Artikel 7 und 9 der Richtlinie.                               A & R Gastronomie GmbH
Auch seien die von Irland aufgestellten Programme zur
Reduzierung der Verschmutzung durch Phosphor in erhebli-                                     (Rechtssache C-289/02)
chem Maße unzulänglich.
                                                                                                (2002/C 261/05)
                                                                      Das Oberlandesgericht München ersucht den Gerichtshof der
Die Kommission macht ferner geltend, dass Irland es versäumt
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juli
habe, die Programme zur Verringerung der Verschmutzung
                                                                      2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
für die Stoffe der Liste II mit Ausnahme von Phosphor
                                                                      9. August 2002, in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH
aufzustellen und ordnungsgemäß umzusetzen und/oder für
                                                                      gegen A & R Gastronomie GmbH, um Vorabentscheidung
diese Stoffe die Ergebnisse der Programme in zusammenge-
                                                                      über folgende Frage:
fasster Form mitzuteilen.
                                                                      Sind die Artikel 49 und 12 EGV dahin auszulegen, dass
                                                                      sie einer nationalen Gerichtsentscheidung entgegenstehen,
                                                                      wonach in einem Mitgliedsstaat (Inland) für die Tätigkeit eines
( 1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.                                 Rechtsanwalts eines anderen Mitgliedsstaats in einem Prozess
                                                                      im Inland und die Tätigkeit eines Einvernehmensanwalts ein
                                                                      Erstattungsanspruch höchstens in Höhe der Kosten einschließ-
                                                                      lich Mehrwertsteuer entstehen kann, die bei Vertretung durch
                                                                      einen inländischen Anwalt angefallen wären.