CELEX: 62002CC0276
Language: de
Date: 2004-04-01
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 1. April 2004. # Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein Unternehmen - Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der Zahlungseinstellung. # Rechtssache C-276/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSM. POIARES MADUROvom 1. April 2004(1)
         Rechtssache C-276/02Königreich SpaniengegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            „Staatliche Beihilfen  –  Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein Unternehmen  –  Verhalten der öffentlichen Hand als Gläubiger eines Unternehmens in Schwierigkeiten“
            
      
         
        1.        Mit der vorliegenden Klage beantragt das Königreich Spanien, die Entscheidung 2002/935/EG der Kommission vom 14. Mai 2002
      über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Álvarez
         			(2)
         		 für nichtig zu erklären. Nach dieser an Spanien gerichteten Entscheidung ist die Beihilfe, die in der fortgesetzten Nichtzahlung
      von Steuern und Sozialabgaben durch das Unternehmen Grupo de Empresas Álvarez SA (im Folgenden: GEA) und durch Vidrios Automáticos
      del Norte SA (im Folgenden: Vanosa), einer Tochtergesellschaft der GEA, im Zeitraum ab der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
      am 19. November 1997 für GEA und am 14. November 1997 für Vanosa bis zum Januar 2001 besteht, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
      
      
        2.        Der Kontext dieser Rechtssache ist kurz darzustellen, zumal in der beim Gerichtshof eingereichten Klageschrift die Nichtigkeitsgründe
      nicht klar dargelegt werden. Eine ähnliche Verwirrung liegt einem verfahrensrechtlichen Problem zugrunde, das vor der Prüfung
      der Begründetheit der Klage zu lösen ist.
      
      
      I –  Kontext der Rechtssache
       A –  Situation der beihilfebegünstigten Unternehmen
        3.        GEA ist ein Unternehmen, das Geschirr aus Porzellan und Steingut herstellt und verkauft. Bis 1991 war sie einer der wesentlichen
      Hersteller von Geschirr in Spanien. Vanosa, ihre 100 %ige Tochterfirma, war im Glasverpackungssektor tätig. Ab 1992 befand
      sich der Sektor, in dem diese beiden Unternehmen tätig waren, in großen Schwierigkeiten. Hinzu kam die wirtschaftliche Krisensituation
      der Region Galizien, in der der Konzern dieser Unternehmen angesiedelt ist.
      
      
        4.        Diese Schwierigkeiten veranlassten Spanien, GEA zwischen 1992 und 1996 mehrere finanzielle Beihilfen in Form von Bürgschaften
      und einer direkten Subvention zu gewähren. Obwohl die Kommission diese Beihilfen für rechtswidrig hielt, weil sie nicht notifiziert
      worden seien, erklärte sie sie in einer ersten Entscheidung 98/364/EG vom 15. Juli 1997
         			(3)
         		 für mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
      von Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stehend und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Diese Erklärung knüpfte
      die Kommission jedoch an zwei Bedingungen. Zum einen musste Spanien von der Gewährung weiterer Beihilfen absehen und den genehmigten
      Umstrukturierungsplan vollständig durchführen. Zum anderen musste es der Kommission halbjährlich einen Bericht über den Stand
      der Durchführung dieses Planes mit den entsprechenden wirtschaftlichen Daten des Unternehmens vorlegen.
      
      
        5.        Der zweite Bericht über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans ging bei der Kommission am 21. Mai 1999 ein. Aus diesem Bericht
      erfuhr die Kommission, dass das Juzgado de Primera Instancia Vigo (Spanien) 1997 diese Unternehmen auf deren Antrag hin für
      zahlungsunfähig erklärt hatte und dass 1998 gemäß nationalem Recht Vereinbarungen mit der Agencia Estatal de Administración
      Tributaria (Staatliches Amt für Steuerverwaltung) und der Tesorería General de la Seguridad Social (Allgemeine Sozialversicherungsanstalt)
      geschlossen worden waren (im Folgenden: Vereinbarungen). Die Vereinbarungen, die die Steuerverwaltung für beide Unternehmen
      am 14. April 1998 erstellte, sahen zum einen einen Teilerlass der Steuerschuld der beiden Unternehmen und zum anderen die
      Stundung und langfristige Umschuldung der Restschuld vor. Die Einzelvereinbarung, die Vanosa am 6. November 1998 mit der Sozialbehörde
      abschloss, sah einen Teilerlass der aufgelaufenen Schulden sowie eine Stundung und Umschuldung der Restschuld vor. Bei der
      Prüfung dieses Berichts hat die Kommission offenbar keinen Verstoß gegen die Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe
      festgestellt. Erst Beschwerden von Konkurrenten veranlassten die Kommission, ein neues Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2
      EG einzuleiten. Diese Beschwerden stützten sich auf das Verhalten Spaniens, das davon abgesehen habe, bei den betreffenden
      Unternehmen Steuern und Sozialabgaben in beträchtlicher Höhe einzutreiben. 
      
      
       B –  Angefochtene Entscheidung
        6.        In der angefochtenen Entscheidung, die zum Abschluss des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens erging, wird im Wesentlichen
      festgestellt, dass GEA und Vanosa in der Zeit zwischen den Daten der Erklärung ihrer Zahlungsunfähigkeit und Januar 2001 keine
      Steuern und Sozialabgaben entrichtet hätten. Nach ihrer Entscheidung 1999/509/EG vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens
      für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger
         			(4)
         		, die der Gerichtshof mit Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-480/98 (Spanien/Kommission)
         			(5)
         		 bestätigt habe, stelle die fortgesetzte und systematische Nichtzahlung der Sozialabgaben und eines beträchtlichen Steuerbetrags
      nach Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und dem Abschluss der Vereinbarungen eine Zuwendung staatlicher Mittel an GEA und Vanosa
      dar. Der Vorteil, den die betreffenden Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten im innergemeinschaftlichen Handel erlangt
      hätten, ergebe sich aus der Untätigkeit Spaniens, das nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um diese Unternehmen
      an ihren Verpflichtungen festzuhalten. Daher hätten die Schulden dieser beiden Unternehmen erheblich zugenommen, und somit
      stehe fest, dass der Staat unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht wie ein umsichtiger privater Gläubiger gehandelt
      habe.
      
      
        7.        Daher stelle der Verzicht Spaniens darauf, von GEA und Vanosa die Zahlung der geschuldeten Steuern und Sozialabgaben zu verlangen,
      eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG dar. Diese Beihilfe falle unter keine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3
      EG vorgesehenen Ausnahmen. Dementsprechend entscheidet die Kommission, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
      unvereinbar sei, und fordert das Königreich Spanien auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sie vom Empfänger zurückzuerhalten.
      
      
      
      II –  Zur Zulässigkeit der Klagegründe
        8.        Die Parteien stimmen in ihren Schriftsätzen darin überein, dass die in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe auf
      einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG gestützt sind. Nach dem Vorbringen des Klägers lassen sich drei Nichtigkeitsgründe
      unterscheiden. Der Verstoß gegen den EG-Vertrag liege, erstens, in einer fehlerhaften Bestimmung und Auslegung des anwendbaren
      rechtlichen Rahmens, zweitens, in einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts, auf den sich die angefochtene Entscheidung
      stütze, und, drittens, in einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung des relevanten Sachverhalts.
      
      
        9.        Zweifel verbleiben jedoch hinsichtlich der Zulässigkeit eines weiteren Klagegrundes, der im Laufe des Verfahrens geltend gemacht
      worden ist. In seiner Erwiderung beantragt der Kläger die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen
      der Unbestimmtheit des Zeitraums, den die Gewährung der staatlichen Beihilfe betreffe. Die Kommission sieht in diesem Antrag
      ein neues Angriffsmittel. Sie beantragt daher, ihn gemäß Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zurückzuweisen,
      wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden dürften, es sei denn,
      dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt würden, die erst während des Verfahrens zu Tage getreten seien.
      
      
        10.      Der Gerichtshof hat es sich zu Regel gemacht, alle Klagegründe, die erstmals in der Erwiderung geltend gemacht werden, zurückzuweisen.
      Allerdings lässt er in diesem Stadium neue Klagegründe in den folgenden drei Ausnahmefällen zu: Der fragliche Klagegrund ist
      in Wirklichkeit nur eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen
      Klagegrundes
         			(6)
         		 oder er betrifft eine Verletzung zwingenden Rechts und ist von Amts wegen aufzuwerfen
         			(7)
         		, oder er ist auf neue Gründe gestützt, die erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getreten sind
         			(8)
         		. 
      
      
        11.      Im vorliegenden Fall erscheint es mir nicht zweifelhaft, dass der verspätet geltend gemachte Klagegrund unzulässig ist. Welcher
      Zweck wird mit den Anträgen, die die spanische Regierung in ihrer Erwiderung stellt, verfolgt? Es geht darum, die Art und
      Weise zu kritisieren, wie die Kommission den Zeitraum bestimmt hat, in dem die Beihilfe bestand. Dieser Klagegrund ist, so
      wie der Kläger ihn formuliert hat, mehrdeutig. Trotz seiner scheinbaren Einfachheit umfasst er zwei ganz unterschiedliche
      Teile.
      
      
        12.      Zum einen behauptet der Kläger, dass der Zeitraum, in dem die Beihilfe gewährt worden sei, in der Begründung der angefochtenen
      Entscheidung nicht klar dargelegt sei. Diese Entscheidung sei wegen eines Begründungmangels formell rechtswidrig. In dieser
      Ausgestaltung betrifft der Klagegrund einen Rechtsgrund, der sich von dem unterscheidet, an den die in der Klageschrift geltend
      gemachten Klagegründe anknüpfen, die alle die materielle Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung betreffen. Das verspätete Geltendmachen
      eines Klagegrundes, der einen neuen Rechtsgrund ohne Zusammenhang mit den in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründen
      betrifft, ist meines Erachtens ohne weiteres als neues Angriffsmittel zu beurteilen, das für unzulässig zu erklären ist. Sollte
      der Gerichtshof jedoch einigen seiner Urteile folgend der Auffassung sein, dass ein solcher Klagegrund ein Klagegrund ist,
      der eine Verletzung zwingenden Rechts betrifft und vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu behandeln ist
         			(9)
         		, würde die Feststellung genügen, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, indem sie in den Randnummern
      41 bis 55 der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Dauer der Beihilfe und die Erwägungen, die ihrer Bestimmung zugrunde
      liegen, klar angegeben hat
         			(10)
         		. Sollte der Klagegrund des Begründungsmangels für zulässig gehalten werden, so wäre er unbegründet.
      
      
        13.      Zum anderen stellt der Kläger die Dauer der streitigen Beihilfe unmittelbar in Frage. Konkret beanstandet er, dass die Kommission
      als Anfangszeitpunkt der Beihilfe den Tag der Verfahren zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit angesehen habe, obwohl diese
      Verfahren und die Vereinbarungen Teil der Verzichte seien, die die Kommission mit ihrer ersten Entscheidung 98/364 von 1997
      gebilligt habe. Die Kommission sieht in dieser Rüge ein bloßes Problem der Quantifizierung der Beihilfeelemente, die in die
      anschließende Phase der Durchführung der angefochtenen Entscheidung falle. Ich halte es jedoch für richtiger, davon auszugehen,
      dass die Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Vorteile und ihrer Dauer unmittelbar zur Qualifikation der Beihilfe gehört.
      Dieser Klagegrund betrifft somit wie die in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe einen Verstoß gegen Artikel 87
      Absatz 1 EG. Daraus folgt jedoch nicht, dass er zulässig ist.
      
      
        14.      Zweifellos bestünde ein großes Interesse an der Frage nach der Begründetheit dieses Klagegrundes, wenn seine Zulässigkeit
      dargetan werden könnte. Man müsste dann sagen, dass die Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung einer Beihilfe variieren kann.
      Grundsätzlich kann die Beihilfe erst im Zeitpunkt der Gewährung streitiger Vorteile entstehen. Es kann sich jedoch anders
      verhalten, wenn diese Vorteile unter Verstoß gegen eine von der Kommission genehmigte Beihilfeentscheidung gewährt wurden.
      In diesem Fall ist die Rechtmäßigkeit der genehmigten Maßnahmen nämlich strikt an die Einhaltung der Bedingungen geknüpft,
      die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat auferlegt hat. Lässt sich nachweisen, dass der Mitgliedstaat die ihm auferlegten
      Verpflichtungen und Bedingungen nicht erfüllt hat, kann man davon ausgehen, dass sich die Beihilfequalifikation nicht nur
      auf die nicht vorgesehenen Vorteile (im vorliegenden Fall die Verzichte nach Abschluss der Vereinbarungen) erstreckt, sondern
      auch auf die Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Prüfung keinen Einwänden im Hinblick auf die Vorschriften des EG-Vertrags begegnet
      sind (im vorliegenden Fall die Verzichte nach den Verfahren zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und die anschließenden
      Vereinbarungen)
         			(11)
         		. 
      
      
        15.      Eines solchen Aufwands bedarf es in dieser Rechtssache jedoch nicht. Diese Rüge ist nämlich nicht, wie der Kläger behauptet,
      ein bloßes Argument, um die in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe zu stützen. Es handelt sich um einen echten
      Klagegrund, der auf andere als die in der Klageschrift geltend gemachten Erwägungen und tatsächlichen und rechtlichen Gründe
      gestützt wird. Auch wenn er einen Zusammenhang mit dem in der Klageschrift geltend gemachten Nichtigkeitsgrund aufweist, unterscheidet
      er sich doch klar von den dort genannten Klagegründen. Er trägt somit dazu bei, dass der Gegenstand des Rechtsstreits zu einem
      Zeitpunkt erweitert wird, zu dem er bereits festgelegt ist und grundsätzlich nicht mehr geändert werden kann. In einem solchen
      Fall ist der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes daran gehindert, sich auf ihn zu berufen
         			(12)
         		.
      
      
        16.      Schließlich ist die in der Verfahrensordnung vorgesehene Ausnahme im vorliegenden Fall nicht anwendbar: Unabhängig davon,
      an welche Grundlage man diesen Klagegrund anknüpft, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf Gründen beruht, die erst
      im Laufe des Verfahrens zu Tage getreten sind. Es gab tatsächlich kein Hindernis, die angebliche Rechtswidrigkeit ab dem Erlass
      der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen.
      
      
        17.      Nach alledem ist der Klagegrund, der auf eine Unbestimmtheit des Zeitraums des Bestehens der Beihilfe gestützt wird, in beiden
      Teilen für unzulässig zu erklären.
      
      
      III –  Zum Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und zur Qualifikation als staatliche Beihilfe
        18.      Zur Begründung seiner Nichtigkeitsklage macht der Kläger drei Klagegründe geltend. Mit dem ersten beanstandet er den rechtlichen
      Rahmen und das rechtliche Kriterium, die für Beihilfemaßnahmen für Unternehmen in Schwierigkeiten gelten. Daraus ergebe sich
      nämlich, dass jedes Verfahren zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eine staatliche Beihilfe einschließe. Für den Fall,
      dass dieser Rahmen aufrechterhalten werden sollte, tritt der Kläger mit seinem zweiten Klagegrund dem Vorwurf entgegen, dass
      Spanien während des Zeitraums, in dem keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt worden seien, untätig geblieben sei. Mit seinem
      dritten Klagegrund wehrt er sich gegen die Beurteilung des spanischen Handelns durch die Kommission.
      
      
        19.      Mit dem ersten Klagegrund wird die Relevanz des Kriteriums des so genannten privaten Gläubigers bei der Erörterung der Behandlung
      von Unternehmen in Schwierigkeiten in Frage gestellt, während die beiden anderen Klagegründe auf angebliche Fehler bei der
      Anwendung dieses Kriteriums auf den vorliegenden Fall gestützt sind.
      
      
       A –  Der Rechtsfehler: Relevanz des Kriteriums des privaten Gläubigers in der Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfe
        20.      Der Kläger vertritt zunächst die Ansicht, dass sich das beanstandete Verhalten aus der Anwendung des nationalen Insolvenzrechts
      ergebe. Jedes andere Unternehmen in derselben Lage hätte Gegenstand dieser Verfahren sein können. Durch den Analyserahmen,
      den die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angewandt habe, werde eine generelle Regelung und nicht, wie es das Gemeinschaftsrecht
      über staatliche Beihilfen verlange, spezifische Maßnahmen in Frage gestellt. Alle Verfahren, die die Mitgliedstaaten zur Vermeidung
      der Insolvenz eingeführt hätten, seien daher bedroht. 
      
      
        21.      Es ist zwar richtig, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass „die eventuelle Einbuße an Steuererträgen, die sich für den
      Staat durch das absolute Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Aussetzung der Zinsen auf alle Schulden des
      betroffenen Unternehmens … aus der Anwendung der Regelung über die Sonderverwaltung ergeben soll, als solche nicht die Qualifizierung
      dieser Regelung als Beihilfe rechtfertigen“ kann. Der Grund dafür ist, dass „[e]ine derartige Folge jeder gesetzlichen Regelung
      immanent [ist], die den Rahmen für die Beziehungen zwischen einem zahlungsunfähigen Unternehmen und der Gesamtheit seiner
      Gläubiger festlegt, ohne dass daraus zwangsläufig auf eine zusätzliche finanzielle Belastung zu schließen wäre, die unmittelbar
      oder mittelbar zu Lasten der öffentlichen Hand geht und den betroffenen Unternehmen eine bestimme Vergünstigung gewähren soll“
         			(13)
         		. Dennoch kann unter besonderen Umständen das Verhalten des Mitgliedstaats im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Beihilfe
      im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellen
         			(14)
         		. Dies ist u. a. in Bezug auf eine Entscheidung öffentlicher Gläubiger entschieden worden, nicht die Liquidation der Unternehmen
      des Magefesa-Konzerns zu verlangen, die ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen bis zur vorläufigen Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit
      nicht erfüllt hatten
         			(15)
         		. 
      
      
        22.      Der rechtliche Rahmen der vorliegenden Rechtssache ergibt sich, wie die Kommission ausführt, klar aus dieser Rechtsprechung
      des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil „Magefesa“. Nirgendwo in der angefochtenen Entscheidung versucht die Kommission,
      aus den eingeleiteten Verfahren zur Vermeidung der Insolvenz und den geschlossenen Vereinbarungen oder aus den sich daraus
      ergebenden Verlusten für die öffentlichen Gläubiger die Gewährung einer staatlichen Beihilfe abzuleiten. Weder die nationalen
      Insolvenzvorschriften noch – isoliert betrachtet – die Verfahren zur Vermeidung der Insolvenz werden in dieser Entscheidung
      in Frage gestellt. Hierbei ist unstreitig, dass die öffentlichen Gläubiger über mehrere Handlungsalternativen verfügten, um
      die betreffenden Unternehmen an ihren Verpflichtungen festzuhalten, und über ein Ermessen bei der Entscheidung über die Anwendung
      dieser Mittel. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes genügt dies für die Feststellung, dass es sich hier um spezifische
      Maßnahmen handelt
         			(16)
         		. Es wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe nicht aus dem generellen Vorteil folgt, der sich aus den nationalen Rechtsvorschriften
      ergeben kann, sondern aus dem spezifischen und selektiven Vorteil, der sich aus ihrer Anwendung im vorliegenden Fall ergibt
         			(17)
         		.
      
      
        23.      Zur Beurteilung des Verhaltens der öffentlichen Hand in Fällen wie dem vorliegenden hat der Gerichtshof die von der Kommission
      angewandte Methode gebilligt, das Verhalten des Mitgliedstaats mit dem zu vergleichen, das ein umsichtiger privater Gläubiger
      unter den gleichen Umständen an den Tag gelegt hätte
         			(18)
         		. Man muss danach fragen, ob ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen möglicherweise die gleichen Vereinbarungen
      akzeptiert, die gleichen Erlasse bewilligt und bei der Verwaltung dieser Vereinbarungen die gleiche Haltung eingenommen hätte.
      Wenn diese Interventionen es dem betreffenden Unternehmen ermöglichen – zugunsten des Gläubigers –, eine vorübergehende Krise
      zu überwinden, könnten sie zugelassen werden. Beschränken sie sich jedoch darauf, ein nicht lebensfähiges und den Marktbedingungen
      nicht angepasstes Unternehmen retten zu wollen, wären sie abzulehnen, da sie der Logik der wirtschaftlichen Effizienz und
      dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes widersprächen.
      
      
        24.      Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hin, dass das Kriterium des privaten Gläubigers nicht
      mit dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofes schon längere Zeit angewandten Kriterium des privaten Kapitalgebers verwechselt
      werden dürfe
         			(19)
         		. Während der private Gläubiger einen Gewinn erzielen möchte, indem er bei den betreffenden Unternehmen interveniert, versucht
      der Gläubiger die Summen zurückzuerhalten, die ihm ein sich in finanziellen Schwierigkeiten befindender Schuldner schuldet
         			(20)
         		. Der Kapitalgeber hat die Möglichkeit, die Investition zu wählen, die ihm am rentabelsten erscheint. Theoretisch ist das
      Kapital, das er bereit ist, in ein Unternehmen zu investieren, für alle Marktteilnehmer zu denselben Bedingungen verfügbar.
      Beim Gläubiger verhält es sich anders. Dieser steht bereits in einem privilegierten Verhältnis zu einem Schuldnerunternehmen,
      dem er möglicherweise neue Vorteile in Form eines Erlasses oder einer Umschuldung gewähren möchte. Das Kapital, um das es
      in diesem Fall geht, wird nicht „auf den Markt“ gebracht. Es ist für die anderen Wirtschaftsbeteiligten nicht zu denselben
      Bedingungen verfügbar. Ein solches Kapital wird nur unter Berücksichtigung der Interessen der beiden Beteiligten gewährt.
      Dieser Unterschied in der Situation muss meines Erachtens dazu führen, dass der Vergleich zwischen dem Verhalten der öffentlichen
      Hand und dem eines privaten Wirtschaftsbeteiligten unterschiedlich beurteilt wird. In einer Investitionssituation erfolgt
      der Vergleich „unter normalen Marktbedingungen“. Wird das Kapital zu für den Kapitalgeber günstigen Bedingungen gewährt, sei
      es auch an ein Unternehmen in Schwierigkeiten, so dass er daraus eine mehr oder weniger langfristige finanzielle Rendite erwarten
      kann, so kann es hierbei keinen Vorteil geben, und der Wettbewerb wird nicht verfälscht. In einem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis
      ist die Lage anders. Man kann sich nur „vergleichbare Marktbedingungen“
         			(21)
         		 vorstellen. Es geht darum, die Lage der Schuldnerunternehmen nicht gegenüber der ihrer Konkurrenten auf dem Markt, sondern
      gegenüber der von Unternehmen mit den gleichen Schwierigkeiten zu bewerten. Man muss sich also nicht mehr nur fragen, ob ein
      wirtschaftlicher Vorteil besteht, denn hieran besteht kein Zweifel
         			(22)
         		, sondern ob dieser Vorteil ein „selektiver“ Vorteil ist, indem er bewirkt, dass ein Unternehmen ohne eine der Logik der wirtschaftlichen
      Effizienz entsprechende Rechtfertigung bevorzugt behandelt wird
         			(23)
         		. In diesem Fall ist das entscheidende Kriterium somit nicht die Frage, ob ein wirtschaftlicher Vorteil besteht, sondern ob
      dieser Vorteil eine bessere Behandlung darstellt, als ein privater Gläubiger seinem Schuldnerunternehmen unter vergleichbaren
      Bedingungen gewähren würde.
      
      
        25.      In beiden Fällen kann man die Vergleichsmethode, die sich auf das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers stützt, nur
      gutheißen. Sie steht im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des EG‑Vertrags, zu verhindern, dass zugunsten bestimmter wirtschaftlicher
      Interessen Vorteile ohne sachlichen Grund geschaffen werden und ihnen somit eine privilegierte Stellung eingeräumt wird
         			(24)
         		. Es sind aber die unterschiedlichen Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese Methode anzuwenden ist. Sie hat je
      nachdem, ob sie auf den Fall eines Kapitalgebers oder auf den eines Gläubigers Anwendung findet, weder dieselbe Funktion noch
      denselben Sinn.
      
      
        26.      Im vorliegenden Fall sind der rechtliche Rahmen und die rechtliche Methode, die die Kommission angewandt hat, nicht zu beanstanden.
      Sie stehen im Einklang mit der von der Rechtsprechung vorgenommenen Unterscheidung und dem von ihr aufgestellten Kriterium.
      Die einzige Frage, die sich wirklich stellt, ist, wie das, was die Kommission die „Magefesa-Doktrin“ nennt, unter Berücksichtigung
      des Verhaltens der öffentlichen Hand auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles anzuwenden ist. Nach ständiger Rechtsprechung
      kommt nämlich den konkreten Umständen des Einzelfalls bei der Beurteilung, ob ein Vorteil eine staatliche Beihilfe darstellt,
      besondere Bedeutung zu
         			(25)
         		.
      
      
        27.      Ein erster Schluss ist unausweichlich. Der Rechtsfehler ist nicht dargetan. Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
      
       B –  Der Fehler bei der Anwendung des Kriteriums des umsichtigen privaten Gläubigers 
        28.      Der Fehler soll sich zum einen aus der nur teilweisen Berücksichtigung des relevanten Sachverhalts ergeben. Zum anderen liege
      er in einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung der der Kommission mitgeteilten Umstände.
      
      
       1.  Fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
      
        29.      Für die Beantwortung der Frage, ob sich Spanien unter den Umständen des vorliegenden Falles wie ein hinreichend umsichtiger
      privater Gläubiger verhalten hat, muss man die tatsächlich vorgenommenen Handlungen kennen. Die spanische Regierung ist der
      Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung den der Kommission bekannten relevanten Sachverhalt nicht richtig wiedergibt.
      Sie zieht daraus den Schluss, dass diese Entscheidung aufgrund von Umständen erlassen wurde, die nicht so waren, wie die Kommission
      behauptet.
      
      
        30.      Es ist daran zu erinnern, dass im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aktes an dem Sachverhalt
      und der Rechtslage zu messen ist, die zur Zeit des Erlasses des Aktes bestanden
         			(26)
         		. Aus dieser Regel folgt im Bereich der staatlichen Beihilfen konkret, dass der Kommission nicht der Vorwurf gemacht werden
      kann, Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt zu haben, die ihr im Zeitpunkt der Prüfung des beanstandeten Verhaltens nicht
      zur Kenntnis gebracht worden waren
         			(27)
         		. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass zahlreiche Umstände, die in der Klageschrift zur Begründung
      des spanischen Vorbringens erwähnt sind, der Kommission im Prüfverfahren nicht mitgeteilt worden waren. Da diese Umstände
      entweder erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind
         			(28)
         		 oder dem Urheber der Entscheidung nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden
         			(29)
         		, können sie nicht zweckdienlich zur Begründung eines vor dem Gerichtshof geltend gemachten Klagegrundes angeführt werden.
      Der Klagegrund der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung ist daher, soweit er auf diese Umstände gestützt wird, zurückzuweisen.
      
      
        31.      Die Klageschrift enthält zwar mehr Informationen als die Akte, die die Kommission im Prüfverfahren angelegt hat, aus den beim
      Gerichtshof eingereichten Schriftstücken ergibt sich jedoch, dass diese Akte vollständiger ist, als die angefochtene Entscheidung
      vermuten lässt
         			(30)
         		. So zeigt sich, dass die Pfändungen und Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken in dieser Entscheidung nicht im Einzelnen erwähnt
      sind. Die Kommission erwähnt darin lediglich die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und in verschiedene Vermögenswerte
         			(31)
         		.
      
      
        32.      Ist daraus zu schließen, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig ist? Der Kläger bejaht dies, da er der Ansicht ist,
      dass diese Umstände seine Tätigkeit und Umsicht bei der Durchführung der Insolvenzverfahren belegten. Die Kommission vertritt
      die Auffassung, dass die Berücksichtigung dieser Umstände nicht ausreiche, etwas an ihrem Ergebnis zu ändern. Die beiden Parteien
      tragen damit in Wirklichkeit dazu bei, die Frage zu verlagern. Für sie steht im Mittelpunkt der Erörterung eher die Art und
      Weise, wie der Sachverhalt gewürdigt wurde. Die angebliche Rechtswidrigkeit wird als Folge der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
      und nicht der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung erörtert.
      
      
        33.      In diesem Bereich ist anzuerkennen, dass die Kommission über einen gewissen Spielraum bei der Feststellung und der Auswahl
      der relevanten Tatsachen verfügt. Ihr kann lediglich vorgeworfen werden, bestimmte Umstände, die für die Analyse zweckdienlich
      erscheinen konnten, nicht erwähnt zu haben. Es hat aber nicht den Anschein und wird im Übrigen auch nicht vorgetragen, dass
      sich die angefochtene Entscheidung auf sachlich unrichtige oder entstellte Tatsachen stützt. Unter diesen Umständen kann eine
      bloße tatsächliche Ungenauigkeit in der Begründung für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit des verfügenden Teils dieser
      Entscheidung führen. Der Klagegrund der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung ist daher zurückzuweisen. 
      
      
       2.  Der Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
      
        34.      Hier stellt sich folgende Frage: Rechtfertigen die Tatsachen, von denen die Kommission im Prüfverfahren Kenntnis erlangen
      konnte, den Schluss, dass Spanien nicht hinreichend umsichtig gewesen ist? Anders gesagt, kann sich die Würdigung des Sachverhalts
      ändern, wenn man sämtliche Umstände des vorliegenden Falles einschließlich derjenigen, die in der Begründung der Entscheidung
      nicht wiedergegeben sind, berücksichtigt? Dies allein bleibt noch zu prüfen.
      
      
        35.      Die spanische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Anwendung des Kriteriums des umsichtigen privaten
      Gläubigers nicht ausreichend die Mittel berücksichtigt habe, deren sie sich bedient habe, um die Beitreibung der nach dem
      Abschluss der Vereinbarungen entstandenen Schulden sicherzustellen. Mittel wie die durch die Sozialbehörde im Jahr 2001 vorgenommene
      Zwangsvollstreckung in bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände und die Beantragung von Kontopfändungen sowie die
      von der Steuerverwaltung zwischen 1999 und 2001 vorgenommene Pfändung von Sozialwohnungen, Handelsmarken der GEA und Forderungen
      gegen Hauptkunden der in Rede stehenden Firmen seien verschleiert worden. Aufgrund dieses Fehlers sei die Kommission zu der
      falschen Beurteilung gelangt, dass „die spanischen Behörden nicht die in Spanien gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergriffen
      haben (getrennte Vollstreckungsverfahren), um zu verhindern, dass die Unternehmen ohne Bezahlung ihrer Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
      ihre Geschäftstätigkeit fortsetzten“
         			(32)
         		. Die Kommission erwidert auf dieses Vorbringen, dass die eingesetzten Mittel zu spät oder jedenfalls ineffektiv gewesen seien.
      Dass sie eine erhebliche Zunahme der Schulden der betreffenden Unternehmen nach Abschluss der Vereinbarungen nicht hätten
      verhindern können, zeige das spanische Versagen. Es seien nicht alle rechtlichen Instrumente, über die Spanien als bevorrechtigter
      Gläubiger verfügt habe, eingesetzt, um gegen die Nichtzahlung durch diese Unternehmen vorzugehen. In einer solchen Situation
      hätte Spanien von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die insolvenzrechtliche Abwicklung dieser Unternehmen und die Liquidation
      ihrer Vermögenswerte zu beantragen.
      
      
        36.      Bevor ich zu diesen unterschiedlichen Ansichten Stellung nehme, möchte ich kurz auf das Kriterium des umsichtigen privaten
      Gläubigers zurückkommen, das Gegenstand der streitigen Qualifikation ist. Die Figur des „privaten Gläubigers“ bleibt in der
      Rechtsprechung mysteriös, zumal, wenn man ihn wie in dem Fall, in dem der öffentliche Gläubiger bevorrechtigte Forderungen
      hat, durch die Fiktion des „hypothetischen privaten Gläubigers“ ersetzt
         			(33)
         		. Diese Fiktion soll nach meinem Verständnis eine wesentliche Eigenschaft hervorheben. Der „umsichtige private Gläubiger in
      der Marktwirtschaft“ ist der effiziente Wirtschaftsteilnehmer, der die Fähigkeit besitzt, die geeignetsten Mittel zu erkennen und einzusetzen, um ein bestimmtes
      Ziel zu erreichen, nämlich die Einziehung seiner Forderungen.
      
      
        37.      Diese Eigenschaft der Effizienz umfasst insbesondere die Berücksichtigung sämtlicher Faktoren, die das Verhältnis, in das
      er eingebunden ist, kennzeichnen
         			(34)
         		. Wenn der Kläger vorträgt, dass die Kommission in einer anderen Entscheidung zu einer ähnlichen Frage einen entgegengesetzten
      Standpunkt eingenommen habe, so erwidert die Kommission zu Recht, dass die Umstände jenes Falles vollkommen anders gewesen
      seien. Im Unterschied zur angefochtenen Entscheidung wurde in jener Entscheidung ein aktives und besonnenes Verhalten der
      Sozialbehörde und der Staatskasse festgestellt
         			(35)
         		. 
      
      
        38.      Weiter ist darauf hinzuweisen, dass dieses Kriterium von der öffentlichen Hand nicht verlangt, den anderen im Rahmen der Insolvenzverfahren
      verfolgten Zielen gleichgültig gegenüberzustehen. Sie dürfen, wie im vorliegenden Fall, das „allgemeine und soziale Interesse,
      Arbeitsplätze zu retten“, berücksichtigen
         			(36)
         		. Dieses Bemühen kann jedoch nur im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 EG Auswirkungen
      haben. Für die Qualifikation als staatliche Beihilfe ist das Handeln des Staates nicht nach dem Wert oder der Bedeutung der
      verfolgten Ziele zu beurteilen. Es ist nach der Effizienz der Mittel zu beurteilen, die zur Wahrung seiner Gläubigerinteressen
      eingesetzt wurden. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist in diesem Rahmen das Verhalten der öffentlichen Hand zu bewerten.
      
      
        39.      Schließlich ist anzuerkennen, dass das Kriterium des privaten Gläubigers nicht verlangt, dass über ein Unternehmen in Schwierigkeiten
      unmittelbar das Insolvenzverfahren eröffnet wird
         			(37)
         		. Grundsätzlich kann Spanien nicht die Absicht zum Vorwurf gemacht werden, die Einstellung der Geschäftstätigkeit der in Rede
      stehenden Unternehmen zu vermeiden. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass ein privater Gläubiger, der über erhebliche Geldmittel
      verfügt, ein Interesse daran hat, die Tätigkeit eines Schuldnerunternehmens für eine bestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wenn
      sich zeigt, dass die Kosten einer unmittelbaren Liquidation höher als die Kosten der Gewährung einer Beihilfe sind. Jeder
      Gläubiger muss den Gewinn, der sich aus einer zügigen Liquidation des Unternehmens ergeben könnte, mit dem Gewinn vergleichen,
      der sich aus einem vorübergehenden Verzicht auf die Einziehung seiner Forderungen und die Fortsetzung der Tätigkeiten seines
      Schuldners ergeben könnte.
      
      
        40.      Meines Erachtens muss nach der Rechtsprechung des Gerichthofes die Entscheidung für einen Verzicht drei Bedingungen erfüllen.
      Erstens müssen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und die Verbesserung der finanziellen Lage des Unternehmens bei summarischer
      Prüfung feststehen
         			(38)
         		. Zweitens muss alles unternommen werden, um die Gewährung neuer Kredite und das Entstehen neuer Schulden zu verhindern
         			(39)
         		. Drittens muss der Staat mit der Begleichung seiner Forderungen nach einer angemessenen Zeit rechnen können
         			(40)
         		.
      
      
        41.      Die Anwendung dieses Analyserahmens auf den vorliegenden Fall offenbart die Schwäche der spanischen Position. Zu dem Zeitpunkt,
      als nach Abschluss der Vereinbarungen die Lebensfähigkeit der Unternehmen noch angenommen werden konnte und noch mit der Einziehung
      der Forderungen innerhalb angemessener Zeit gerechnet werden konnte, sind die effizientesten Verfahren, um das Entstehen neuer
      Schulden zu verhindern, offenbar nicht angewandt worden. Dieser Mangel an Effizienz und Umsicht zeigt sich u. a. in dreierlei
      Hinsicht.
      
      
        42.      Er ergibt sich, erstens, daraus, dass die Mittel zu spät eingesetzt wurden. Die vom Kläger erwähnten Pfändungen nach den Verfahren
      zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sind erst Ende des Jahres 2000 eingeleitet worden, d. h. mehr als drei Jahre nach
      Feststellung der Zahlungsunfähigkeit. Als Spanien schließlich beschloss, die Vereinbarungen zu kündigen und die Zwangsvollstreckung
      fortzusetzen, machten die aufgelaufenen Schulden jede Beitreibung höchst unwahrscheinlich
         			(41)
         		. Dieses verspätete Handeln ist umso mehr erwiesen, als die Parteien eingeräumt haben, dass die privaten Gläubiger schneller
      als die öffentlichen Gläubiger die Vollstreckung in hypothekarische Sicherheiten und die Einleitung des Insolvenzverfahrens
      in Bezug auf Vanosa beantragten. Der Mangel an Umsicht ergibt sich, zweitens, aus der Unwirksamkeit der eingesetzten Mittel.
      Nach den Akten hatten die durchgeführten Pfändungen nur eine sehr beschränkte Wirkung. Alles in allem kann ein von den öffentlichen
      Gläubigern ausgeübter bloßer „Druck“ nicht, wie der Kläger behauptet, ausreichen, um ein fehlendes unmittelbares Handeln zu
      kompensieren. Abgesehen davon, dass die tatsächlichen Wirkungen eines solchen Druckes hypothetisch bleiben, hat die einzige
      geltend gemachte wahrscheinliche Wirkung (die Schließung der Unternehmen) nichts mit dem angestrebten Ziel zu tun, nämlich
      der Einziehung der Forderungen. Schließlich werden die Ineffizienz und der Mangel an Umsicht durch den geringen Kenntnisstand
      Spaniens bestätigt. Dass das Königreich Spanien nicht in der Lage war, den genauen Betrag der geschuldeten Steuern mitzuteilen,
      offenbart bereits eine gewisse Nachlässigkeit. Weiter konnte es sich nicht mit Gewissheit zum Stand der Tätigkeit der betreffenden
      Unternehmen äußern. Ein solcher Mangel an Informationen rechtfertigt zwar entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht die Nichterfüllung
      der Steuerverpflichtungen durch GEA, belegt aber die mangelnde Wachsamkeit der zuständigen Behörden.
      
      
        43.      Abschließend trägt der Kläger vor, dass eine größere Umsicht der zuständigen Behörden es nicht ermöglicht hätte, die Vereinbarungen
      schneller zu kündigen. Dies hänge mit der Funktionsweise des Verwaltungssystems der Einziehung von Forderungen selbst zusammen
         			(42)
         		. Nach ständiger Rechtsprechung können angebliche praktische und administrative Schwierigkeiten es jedoch nicht rechtfertigen,
      dass die Mittel, die für die Beachtung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags
         			(43)
         		 und im vorliegenden Fall für die Durchführung einer Entscheidung über die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erforderlich
      sind, nicht eingesetzt werden.
      
      
        44.      Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte dieser Rechtssache lässt sich kaum von der Hand weisen,
      dass ein umsichtiger Gläubiger großes Interesse gehabt hätte, die Vereinbarungen zu kündigen und dafür zu sorgen, dass die
      betreffenden Unternehmen innerhalb kürzester Frist liquidiert werden. Ich erinnere daran, dass die Prüfung der Lage dieser
      Unternehmen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans erfolgen musste, dessen Durchführung strikt an die Bedingung geknüpft war,
      keine neue Beihilfe zu gewähren, auch nicht in Form eines Verzichts auf die Einziehung offener Forderungen
         			(44)
         		. Die unstreitige Tatsache, dass gegen die Vereinbarungen seit ihrem Abschluss verstoßen wurde, wies meines Erachtens ausreichend
      den einzuschlagenden Weg. Es ist das Fehlen einer spanischen Reaktion trotz Kenntnis der Sachlage, das eine staatliche Beihilfe
      darstellt.
      
      
        45.      Ich bin unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache der Meinung, dass die Kommission das Kriterium
      des privaten Gläubigers richtig angewandt hat. Ebenso wie die anderen untersuchten Klagegründe ist der Klagegrund eines Fehlers
      bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts zurückzuweisen.
      
       
      IV –  Ergebnis
        46.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      1.
         die Klage abzuweisen;
      
      
      2.
         dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 329, S. 1 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 164, S. 30.
            
         
      
      4 –
         
         ABl. 1999, L 198, S. 15.
            
         
      
      5 –
         
         Slg. 2000, I-8717.
            
         
      
      6 –
         
         Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 25).
            
         
      
      7 –
         
         Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P (Kommission/Daffix, Slg. 1997, I‑983, Randnr. 24).
            
         
      
      8 –
         
         Urteil vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P
            und C-254/99 P (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnrn. 369 bis 379).
            
         
      
      9 –
         
         Die Qualifikation der Begründungspflicht als Klagegrund, der eine Verletzung zwingenden Rechts betrifft, scheint in der Rechtsprechung
            zwar fest etabliert zu sein, es besteht jedoch Unsicherheit hinsichtlich der sich daraus ergebenden verfahrensrechtlichen
            Konsequenzen. Gelegentlich vertritt der Gerichtshof schlicht die Auffassung, dass er „befugt [sei], die Verletzung wesentlicher
            Formvorschriften von Amts wegen zu prüfen“, wozu auch die Begründungspflicht gehört (z. B. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache
            C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I‑2283, Randnr. 18), ein andermal ist er der Ansicht, dass es sich um eine ihm obliegende
            Pflicht handele (u. a. Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-457/00, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-6931, Randnr.
            102). Meines Erachtens ist die Befugnis, Gesichtspunkte, die eine Verletzung zwingenden Rechts betreffen, von Amts wegen aufzuwerfen,
            keine Rechtspflicht. Sie ist eine „Pflicht“ nur in dem allgemeinen Sinne, dass es Aufgabe des Gemeinschaftrichters ist, effektiven
            gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, so dass sie nur dann bestehen kann, wenn der Verstoß gegen die fragliche Verpflichtung
            offensichtlich ist.
            
         
      
      10 –
         
         In diesen Randnrn. der angefochtenen Entscheidung präzisiert die Kommission klar den Zeitraum der Beihilfe und ihre Absicht,
            die Untätigkeit der Behörden hinsichtlich der bei den betreffenden Unternehmen nach Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit
            aufgelaufenen Schulden in Frage zu stellen.
            
         
      
      11 –
         
         In diesem Sinne J.-P.  Keppenne, Guide des aides d’Etat en droit communautaire, Bruylant, Brüssel, 1999, S. 94.
            
         
      
      12 –
         
         Z. B. Urteile vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81 (Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 13) und vom 6. Dezember
            1984 in der Rechtssache 59/83 (Biovillac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 24).
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I‑7907, Randnr. 36). Zur Begründung dieser Ausführungen
            hat der Gerichtshof auf das Urteil vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887,
            Randnr. 21) verwiesen.
            
         
      
      14 –
         
         Urteile vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459), vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache
            C-256/97 (DM Transport, Slg. 1999, I-3913) und vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 5).
            
         
      
      15 –
         
         Urteil vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 5.
            
         
      
      16 –
         
         Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn. 20 und 21)
            und DM Transport, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 30). Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache
            C‑342/96 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Nr. 8) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in dieser Rechtssache,
            Nr. 40, und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache, die zum Urteil vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission,
            zitiert in Fußnote 5, geführt hat, Nrn. 12 bis 14).
            
         
      
      17 –
         
         Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Begriffe Spezifität und Selektivität gelegentlich miteinander vermengt
            (siehe z. B. Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 26). Nun
            kann man sich fragen, ob sie nicht zu unterscheiden sind. Der Spezifität steht nämlich der generelleCharakter gegenüber. Eine Maßnahme ist spezifisch, wenn sie für eine spezielle Kategorie von Unternehmen gilt, ohne dass sich diese
            Unterscheidung durch das Wesen und das Ziel der Lastenregelung, zu der sie gehört, rechtfertigen ließe (in diesem Sinne Urteil
            vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 52). Eine solche Maßnahme
            führt zu einer Sonder behandlung. Die Selektivität ist eine gesonderte Bedingung, die in einem anderen Stadium der Erörterung relevant ist (siehe
            Nrn. 24 und 25 der vorliegenden Schlussanträge). Der Selektivität steht nicht der generelle Charakter gegenüber, sondern die
            Gleichbehandlung, und sie setzt voraus, dass von einer einheitlichen Gruppe von Wirtschaftbeteiligten einige ausgewählt werden, um ihnen eine
            privilegierte Behandlung zukommen zu lassen. In diesem Sinne kann es einen spezifischen Vorteil geben, der nicht selektiv ist.
            
         
      
      18 –
         
         Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 46).
            
         
      
      19 –
         
         Randnr. 49 der Begründung der  anfgefochtenen Entscheidung. Zum Kriterium des privaten Kapitalgebers siehe u. a. Urteile vom
            21. März 1991 in der Rechtssache C‑305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603), vom 14. September 1994 in den Rechtssachen
            C‑278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103) und vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache C-334/99 (Deutschland/Kommission,
            Slg. 2003, I‑1139).
            
         
      
      20 –
         
         Urteile vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 46, und vom 29. Juni 1999, DM Transport, zitiert
            in Fußnote 14, Randnr. 24.
            
         
      
      21 –
         
         In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache DM Transport, zitiert in Fußnote 14, Nr. 34.
            
         
      
      22 –
         
         Wie die Kommission vor dem Gerichtshof gestützt allein auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers geltend machen konnte,
            wäre es unter derartigen Umständen für das Schuldnerunternehmen schwieriger gewesen, ein solches Kapital auf dem Markt zu
            erhalten. Unterstellt man, dass das in Rede stehende Unternehmen auf den Kapitalmarkt hätte zurückgreifen müssen, um ein Darlehen
            zu erhalten, das der Höhe nach dem Vorteil entsprochen hätte, der sich für das Unternehmen aus dem Erlass oder der Umschuldung
            ergab, so ist offensichtlich, dass es weniger günstige Bedingungen hätte akzeptieren müssen (siehe die Argumentation der Kommission
            in den in Fußnote 14 zitierten Urteilen vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, Randnr. 36, und DM Transport, Randnr. 23).
            Dies genügt, um davon auszugehen, dass der Vorteil besteht (in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola
            in der Rechtssache, die zum Urteil vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, geführt hat, Nr. 11). Für
            den Gerichtshof genügt das jedoch nicht, um davon auszugehen, dass eine staatliche Beihilfe existiert (Urteil vom 29. April
            1999, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 47 bis 49). 
            
         
      
      23 –
         
         Das Kriterium des privaten Gläubigers zeigt somit, dass in bestimmten Fällen ein Vorteil für ein Unternehmen gegenüber seinen
            Konkurrenten bestehen kann, der ihm unter normalen Marktbedingungen gewährt wurde und nicht selektiv ist, sofern dieser Vorteil
            jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich in der gleichen Situation befindet, hätte gewährt werden können.
            
         
      
      24 –
         
         Es lässt sich nicht leugnen, dass selektive staatliche Maßnahmen die Gemeinschaft einer großen Gefahr aussetzen: Es handelt sich um die Gefahr der „Veruntreuung“ des
            politischen Systems, indem einer beschränkten Gruppe eine Vergünstigung gewährt wird und die anderen Mitglieder des Kollektivs
            die Kosten zu tragen haben, obwohl diese keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung über die Gewährung des Vorteils
            haben. 
            
         
      
      25 –
         
         Urteile Ecotrade, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 37, und  vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 5,
            Randnrn. 19 bis 21.
            
         
      
      26 –
         
         Urteil vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7).
            
         
      
      27 –
         
         Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 31); Urteil des Gerichts vom 6. Oktober
            1999 in der Rechtssache T-110/97 (Kneissl Dachstein/Kommission, Slg. 1999, II‑2881, Randnr. 102). 
            
         
      
      28 –
         
         Zur Begründung seines Vorbringens macht der Kläger u. a. die Pfändung des Werkes Vanosa im Juni 2002, die Weiterführung von
            Vanosa durch eine Aktiengesellschaft der Arbeitnehmer und die Liquidation der Vermögensgegenstände der GEA geltend, die ein
            nationales Gericht zwischen März und Oktober 2002 angeordnet habe.
            
         
      
      29 –
         
         Dies trifft u. a. auf folgende in der Klageschrift berichtete Tatsachen zu: einen Antrag der Beschäftigten von Vanosa im Juni
            2001 auf Insolvenzanmeldung, die Zurückweisung dieses Antrags durch das zuständige nationale Gericht, eine wahrscheinliche
            Einstellung der Geschäftstätigkeit von GEA und Vanosa im Jahr 2001, die Kündigung der Vereinbarung vom 6. November 1998 am
            20. Dezember 2001 durch die Sozialbehörde sowie Treffen zwischen den Steuerbehörden und den Verwaltern dieser Unternehmen,
            um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten, im Juli und im November 2000.
            
         
      
      30 –
         
         Dies ergibt sich u. a. aus einer Gegenüberstellung der angefochtenen Entscheidung und des Schreibens vom 29. November 2001,
            mit dem Spanien in dem von der Kommission eingeleiteten Prüfverfahren Stellung nahm.
            
         
      
      31 –
         
         Randnrn. 37 und 44 der Begründung der angefochtenen Entscheidung.
            
         
      
      32 –
         
         Randnr. 47 der Begründung der angefochtenen Entscheidung.
            
         
      
      33 –
         
         In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache DM Transport, zitiert in Fußnote 14, Nr. 36, und
            Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache, die zum Urteil vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, zitiert
            in Fußnote 5, geführt hat, Nr. 34).
            
         
      
      34 –
         
         Wie das Gericht im Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T-152/99 (HAMSA/Kommission, Slg. 2002, II-3049, Randnr. 168)
            ausführt, muss dann, wenn „ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist,
            seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vor[schlägt], um seine Lage zu
            verbessern und seine Liquidation zu verhindern, … jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im
            Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens
            erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung
            hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten,
            durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden
            Erlös.“ 
            
         
      
      35 –
         
         Entscheidung 2003/283/EG der Kommission vom 27. November 2002 über die Maßnahmen des Königreichs Spanien zugunsten von Refractarios
            Especiales SA (ABl. L 108, S. 21).
            
         
      
      36 –
         
         Dieses Anliegen ergibt sich u. a. aus der Darstellung der Gründe für die Vereinbarung, die zwischen der Sozialbehörde und
            Vanosa am 6. November 1998 geschlossen wurde.
            
         
      
      37 –
         
         In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache, die zum Urteil von 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission,
            zitiert in Fußnote 5, geführt hat, Nr. 36. 
            
         
      
      38 –
         
         Es ist daran zu erinnern, dass dieses Erfordernis in den Leitlinien genannt ist, die die Kommission im Bereich der staatlichen
            Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erlassen hat, und vom Gerichtshof noch vor der
            Veröffentlichung der Leitlinien im Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 19, als Bedingung
            für die Vereinbarkeit von Beihilfen für die Umstrukturierung von Unternehmen aufgestellt wurde.
            
         
      
      39 –
         
         Urteil vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 47.
            
         
      
      40 –
         
         In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache DM Transport, zitiert in Fußnote 14, Nr. 38.
            
         
      
      41 –
         
         Es ist daran zu erinnern, dass die Schulden, die bei GEA in dem in Rede stehenden Zeitraum von Januar 1997 bis Januar 2001
            allein wegen der Arbeitgeberbeiträge aufgelaufen sind, 2 582 880 484 ESP betrugen, wovon 166 937 745 gezahlt wurden, während
            die Schulden, die bei ihrer Tochtergesellschaft Vanosa im selben Zeitraum aus demselben Grund aufgelaufen sind, 557 166 270
            ESP betrugen, wovon 105 989 762 gezahlt wurden.
            
         
      
      42 –
         
         Erwiderung, S. 14.
            
         
      
      43 –
         
         Siehe im Wege der Analogie Urteil vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C‑18/95 (Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 45).
            
         
      
      44 –
         
         Randnr. 50 der Begründung der angefochtenen Entscheidung.