CELEX: 31971R0596
Language: de
Date: 1971-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 596/71 der Kommission vom 22. März 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Olivenöl aus Marokko

23 . 3 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 69 /9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Marz 1971
                             über die Einzelheiten der Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Art und Weise der Entrichtung des Abgabebe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   trags ist aus Gründen des internen Verwaltungsauf­
                                                                   baus je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  empfiehlt sich daher, unter Berücksichtigung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    verwaltungstechnischen Möglichkeiten der einzelnen
                                                                   Mitgliedstaaten die öffentlichen Stellen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463 /71 des                  Bankinstitute anzugeben, die mit der Erhebung der
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                       Abgabebeträge beauftragt sind.
Olivenöl aus Marokko (1 ), insbesondere auf Arti­
kel 6,                                                             Für die letztgenannten Stellen erscheint es im
                                                                   Hinblick auf die vorschriftsmäßige Anwendung der
                                                                   Regelung angezeigt, daß der Nachweis für die
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Entrichtung der Beträge erbracht wird .
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 463 /71 hat der Rat                 Für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemein­
Durchführungsvorschriften zu der im Abkommen                        schaft und Marokko dürfte es von Vorteil sein, wenn
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  der Importeur den Exporteur von der Erhebung der
 und Marokko vorgesehenen Sonderregelung bei der                    Abgabe auf das eingeführte Erzeugnis unterrichten
 Einfuhr von Olivenöl aus Marokko erlassen . Zu die­                kann . Zu diesem Zweck muß der Importeur über ein
sen Vorschriften sind nunmehr die Anwendungs­                      von jedem Mitgliedstaat bestimmtes Dokument mit
 modalitäten festzulegen .                                          allen zweckdienlichen Angaben verfügen .
 Wenn die Auswirkung der Abgabe auf den Preis des                   Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
 eingeführten Erzeugnisses höher ist als der Betrag,                Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
 um den die Abschöpfung gemäß Artikel 2 der                         Verwaltungsausschusses für Fette —
 Verordnung ( EWG) Nr. 463 /71 verringert werden
 kann , so hat dies für die Importeure in der
 Gemeinschaft nachteilige Folgen . Im umgekehrten                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Fall ist die Erzielung des im Abkommen vorgesehe­
 nen wirtschaftlichen Vorteils für Marokko in Frage
 gestellt. Es müssen daher Vorkehrungen getroffen                                           Artikel 1
 werden, damit die Auswirkung der Abgabe auf den
 Preis des eingeführten Erzeugnisses und die Verringe­               (1)    Die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG )
  rung der Abschöpfung gleich sind .                                Nr. 463/71 berechnete Abschöpfung bei der
                                                                    Einfuhr wird um den Betrag der in Artikel 2 der
 Die Abschöpfung auf das eingeführte Erzeugnis wird                 gleichen Verordnung genannten besonderen Ausfuhr­
 wegen der Frist, die zwischen der Ausfuhr aus                       abgabe verringert, und zwar innerhalb :
 Marokko       und der    Einfuhr in           die Gemeinschaft
 verstreicht, erst bei der Einfuhr bekannt, so daß die              a ) von 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,
  Höhe der Abgabe erst dann festgesetzt werden kann .                    wenn die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG )
  Auf Grund des Abkommens muß außerdem der                               Nr. 463 /71 berechnete Abschöpfung 5 Rechnungs­
  Abgabebetrag auf den Preis des eingeführten Erzeug­                    einheiten je 100 Kilogramm oder mehr beträgt,
 nisses übergewälzt werden . Es erscheint daher zweck­
                                                                     b ) des gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
 mäßig, wenn der Abgabebetrag bei der Einfuhr ent­
  richtet wird .                                                         463 /71 berechneten Abschöpfungsbetrags, wenn
                                                                         dieser unter 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
                                                                         gramm liegt .
  Zwecks Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr
  von Olivenöl aus Marokko ist ferner der Höchstbe­
  trag der Abgabe zu bestimmen, der von der gemäß                    (2)     Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 463 /71
  Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                    463 /71     findet Anwendung, wenn die in Artikel 2 dieser
   berechneten Abschöpfung abzuziehen ist.                           Verordnung genannte besondere Ausfuhrabgabe spä­
                                                                     testens bei der Einfuhr an die im Anhang I dieser
                                                                     Verordnung genannte Stelle in dem Mitgliedstaat, in
   (') ABl . Nr. L 53 vom 5 . 3 . 1971 , S. 9 .                       dem die Einfuhr stattfand, entrichtet worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 3 . 71
                         Artikel 2                          ausgestellt worden ist, bei der der Betrag eingezahlt
                                                            wurde, und die mindestens folgende Angaben
( 1 ) Die mit der Erhebung der Abschöpfung bei der          enthält :
Einfuhr beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten
stellen dem Importeur ein Dokument aus, das                 — die Bezeichnung des Importeurs,
folgende Angaben enthält :                                  — die Nummer der Bescheinigung A.MA. 1 über das
a ) die Angaben über das Ausfuhrpapier, die unter               betreffende Geschäft,
     dem „Sichtvermerk" der Bescheinigung A.MA. 1           — die Höhe des entrichteten Betrages,
     für das betreffende Erzeugnis aufgeführt sind,
     oder die Nummer der Bescheinigung A.MA. 1 ;            — die Angabe des Kontos, auf das der Betrag
                                                                eingezahlt worden ist.
b ) das von den zuständigen Stellen bei der Erledi­
     gung der Einfuhrformalitäten festgestellte Olivenöl­
     Eigengewicht ;                                                                 Artikel 3
c) den gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Die Mitgliedstaaten, denen die unter den Buchstaben
     463/71 berechneten Abschöpfungssatz für das            a), b ), c) und d) des Anhangs I genannten Stellen
     betreffende Erzeugnis ;                                unterstehen, treffen die notwendigen Vorkehrungen,
d) die Höhe der besonderen Ausfuhrabgabe.                   damit die diesen Stellen zufließenden Beträge aus der
                                                            besonderen Ausfuhrabgabe auf die in Anhang II
(2)     Ist der in Artikel 1 genannte Betrag bei einem      bezeichneten Bankkonten eingezahlt werden .
der unter den Buchstaben e) und f) des Anhangs I
bezeichneten Bankinstitute zu zahlen, so wird er
unter Buchstabe d) des obengenannten Dokuments                                      Artikel 4
angegeben, vorausgesetzt, daß die Zahlung der
zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
nachgewiesen worden ist.                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                            ten in Kraft. Sie findet Anwendung auf Olivenöle, die
Der Nachweis kann nur durch Vorlage einer                   ab 1 . April 1971 von Marokko exportiert werden,
Quittung erbracht werden , die von der Bank                 und gilt bis zum 31 . Oktober 1971 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. März 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 69/ 11
                                                   ANHANG 1
            a) Frankreich :            Ministère des finances — Direction générale des douanes et
                                       droits indirects
            b ) Italien :              Ministero delle finanze — Direzione generale delle dogane
            c) Belgien :               Ministere des affaires économiques, Office central des contin­
                                       gents et licences
            d) Luxemburg :             Ministère des affaires étrangères, Office des licences
            e) Deutschland :           Commerzbank, 6000 Frankfurt, Neue Mainzer Straße 32—36,
                                       Konto Nr. 8 786 204 00
            f) Niederlande :           Algemene Bank Nederland N.V. — Vijzelstraat 32, Amsterdam ,
                                       Konto Nr. 540 429 244 2 .
                                                   ANHANG II
            a) Frankreich :            Banque nationale de Paris — 16, boulevard des Italiens, Paris 9e,
                                       Konto Nr. 204 505
            b ) Italien :              Credito Italiano — Piazza Cordusio — Milano,
                                       Konto Nr. 84 860
            c) Belgien und Luxemburg : Société générale de Banque — 3, rue Montagne-du-Parc,
                                       Bruxelles ,
                                       Konto Nr . 1 130 315/001 .