CELEX: 31980R2442
Language: de
Date: 1980-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2442/80 der Kommission vom 24. September 1980 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

25 . 9 . 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 252/25
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2442/80 DER KOMMISSION
                                                vom 24. September 1980
                   zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führten Erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen wie
                                                                dort angegeben zu ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                    Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,             genannten und durch die Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              2260/80 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                nisse in unverändertem Zustand werden für die im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und             Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                 nen Beträge geändert.
die Verordnung (EWG) Nr. 2260/80 (3) festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2260/80 enthaltenen Angaben, über die die Kommis­               Diese Verordnung tritt am 25 . September 1980 in
sion gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die bei der           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. September 1980
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .
(3) ABl . Nr. L 227 vom 29 . 8 . 1980 , S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr. L 252/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 9 . 80
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24 . September 1980 zur Änderung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
    des                                                                                                        ECU/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                    Kode      Eigengewicht
   Minen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                      ändert
                                                                                                                angegeben)
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (*) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00         30,00
                        2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   0720 00         30,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                           0720 20         70,91
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0720 30         77,93
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40         87,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00         89,13
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    0920 10         91,13
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0920 30        102,58
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0920 40        106,49
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0920 50        120,02
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0920 60        129,76
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen       0920 70        139,50
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00         30,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     1120 10        30,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          1120 20         70,91
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          1120 30          77,93
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      j 1120 40  |       87,00
 ---pagebreak--- 25. 9 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 252/27
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                               ECU/100 Im
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarif!                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00        89,13
(Forts.)
                    4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10        91,13
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                               teilen                                                        1320 30       102,58
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                               teilen                                                        1320 40      106.49
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                               teilen                                                        1320 50      120,02
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                        1320 60       129,76
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen    1320 70       139.50
            III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                    2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                    teilen oder weniger :
                     1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                               gehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                    1420 22         6,64
                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                               gehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1420 50
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 60        15,66
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                   1420 70        20,77
                    2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                         (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                       1520 10        18,36
                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                         1520 20        24,64
                 b) andere, mit einem Fettgehalt :
                    1. von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                         an fettfreier Milchtrockenmasse :
                         (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                               gehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620 70
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 00         6,64
                                (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen           1630 10        18,36
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen             1630 20        23,5»
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen             1630 30        40,95
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   1630 40        72,22
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                               gehalt :
                                ( 11)  von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50
                                (22)   von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1630 60        15,66
                               (33)    von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70        20,77
                               (44)    von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80        24,64
                    2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1720 00        82,65
 ---pagebreak---  Nr. L 252/28                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25. 9 . 80
                                                                                                                    Höhe
  Nummer
    des                                                                                                      der Erstattung
  Gemein­                                                                                                     ECU/100 kg
                                                        Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   aamen
  Zolltarif*                                                                                                  (wenn nicht
                                                                                                                  ander*
                                                                                                               angegeben)
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger „                    2220 00  0,3000 («)
                                                                                                                   <* kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger                                      2320 10  0,3000 («)
                                                                                                                   » kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                   Gewichtshundertteilen                             2320 20  0,7091 {*)
                                                                                                                   je kg
                                           (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                   Gewichtshundertteilen                             2320 30  0,7793 («)
                                                                                                                   i« kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                         2320 40  0,8700 («)
                                                                                                                   j» kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                      2420 10   0,8913 (4 )
                                                                                                                  i« kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                        2420 20   1,0258 («)
                                                                                                                  je I«
                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2520 00  0,3000 («)
                                                                                                                  je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                      2620 10  0,3000 («)
                                                                                                                 je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                  Gewichtshundertteilen                             2620 20  0,7091 ( 4 )
                                                                                                                 je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                  Gewichtshundertteilen                             2620 30  0,7793 (♦)
                                                                                                                 je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                     2620 40  0,8700 (*)
                                                                                                                 je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                      2720 10  0,8913 («)
                                                                                                                 je kg
                                         ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                     2720 20  1,0258 (*)
                                                                                                                 je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                              hundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                     masse von :
 ---pagebreak---  25. 9 . 80                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 252/29
                                                                                                   HShe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                       ECU/100 kg
  Gemein*                             Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   Samen                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarife                                                                                      ander«
                                                                                                angegeben)
04.02               (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
(Porti.)                   Fettgehalt :
                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           2810 11
                                                                                                —(4)
                                                                                                   je kg
                           (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               2810 12    0,0664 («)
                                                                                                  je kg
                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 15      13,25 («)
                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                    15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20      25,52 ( 5)
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                              Milchtrockenmasse        von 15 Gewichtshundertteilen
                              oder mehr                                             2910 70      13,25 (»)
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tert­
                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr                                      2910 76     25,52 (5)
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                              wichtshundertteilen                                   2910 80   0,2010 («)
                                                                                                  je kg
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                              wichtshundertteilen                                   2910 85   0,4095 (4)
                                                                                                  je kg
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen                                            2910 90   0,7222 {*)
                                                                                                  je kg
                   2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00   0,8265 (4)
                                                                                                  •e kg
 ---pagebreak--- Nr. L 252/ 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 9 . 80
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zoilbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
    zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
    zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
        dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
        Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
            tose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG ) Nr. 242/ 80 , bestimmt .
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
             den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman ,
             die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha, Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira, Ras el­
             Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südiemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.