CELEX: 22007D0052
Language: de
Date: 2007-06-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 vom 8. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen

11.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 266/10
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 52/2007
   vom 8. Juni 2007
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (2), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 12, ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „56oa.
                        
                        
                           
                              32006 R 1891: Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 12.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32006 R 1891: Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 12.“
                        
                     
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006, berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 12, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 80.
   
      (2)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
      zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2007 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen
      „Die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgt unbeschadet der darin enthaltenen Bezugnahme auf Rechtsakte, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.“