CELEX: 31981R3002
Language: de
Date: 1981-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

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31981R3002

Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 22/10/1981 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 32 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/81 DES RATES   VOM 19 . OKTOBER 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM RAHMEN VON MIT DRITTLÄNDERN UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN , INSBESONDERE DES ZUM ABSCHLUSS DER KONFERENZ DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN 1973-1979 UNTERZEICHNETEN GENFER PROTOKOLLS ( 1979 ) UND DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ), DIE DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN ALS ANHÄNGE BEIGEFÜGT SIND , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER IN DIESEM ABKOMMEN ENTHALTENER ZOLLTARIFLICHER ZUGESTÄNDNISSE ZU TREFFEN . INFOLGEDESSEN IST DAS SCHEMA DER TARIFNUMMER 48.21 IM ANHANG  " GEMEINSAMER ZOLLTARIF "  DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1786/81 ( 2 ), ZU ÄNDERN , UM DARIN DIE WAREN FÜR CHIRURGISCHE , MEDIZINISCHE ODER HYGIENISCHE ZWECKE GENAU AUFZUFÜHREN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IM ANHANG  " GEMEINSAMER ZOLLTARIF "  DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD UNTER DER TARIFNUMMER 48.21 DIE TARIFSTELLE D , SPALTEN 2 , 3 UND 4 , DURCH DIE FOLGENDEN TARIFSTELLEN ERSETZT :  //   //  " D . BETTWÄSCHE TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE  ( EINSCHLIESSLICH ABSCHMINKTÜCHER UND TASCHENTÜCHER ) UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; LEIBWÄCHE UND ANDERE KLEIDUNG //  19 // 12,9 // E . HYGIENISCHE BINDEN UND TAMPONS //  19 //  12,5 // F . ANDERE : // I . FÜR CHIRURGISCHE , MEDIZINISCHE ODER HYGIENISCHE ZWECKE , NICHT IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF //  19 //  12,5 // II . ANDERE //  19 //   12,9 "  //   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER