CELEX: 32018R1712
Language: de
Date: 2018-11-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1712 der Kommission vom 13. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

14.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 286/17
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1712 DER KOMMISSION
         vom 13. November 2018
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         I.   HINTERGRUND
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 18. Juli 2018 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 (3) vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein. Südafrika fällt unter den Anwendungsbereich dieser Maßnahmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 33 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden „WPA“) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) andererseits (4) sollen die SADC-WPA-Staaten jedoch vom Geltungsbereich solcher Schutzmaßnahmen, die die EU gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ergreift, ausgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Derzeit ist von den SADC-WPA-Staaten lediglich Südafrika von den vorläufigen Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse betroffen, und zwar in folgenden zwei Warenkategorien: Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt (Warenkategorie 8) sowie Bleche aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt (Warenkategorie 9).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 sollte daher geändert werden, um Südafrika aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Maßnahmen für diese beiden Warenkategorien herauszunehmen.
                  
               II.   ANSTIEG DER EINFUHREN
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Wie die nachstehenden Tabellen zeigen, ändert der Ausschluss Südafrikas aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Maßnahmen nicht die Gesamtentwicklung der Einfuhren für die beiden betroffenen Warenkategorien, die nach wie vor durch einen erheblichen Anstieg der Einfuhren gekennzeichnet ist.
                     
                                 Warenkategorie 8
                              
                              
                                 2013
                              
                              
                                 2014
                              
                              
                                 2015
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                           
                                 Gesamteinfuhren (in Tonnen)
                              
                              
                                 175 816 
                              
                              
                                 233 028 
                              
                              
                                 269 697 
                              
                              
                                 351 075 
                              
                              
                                 436 173 
                              
                           
                                 
                                    Index (2013 = 100)
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    133
                                 
                              
                              
                                 
                                    153
                                 
                              
                              
                                 
                                    200
                                 
                              
                              
                                 
                                    248
                                 
                              
                           
                                 ohne Südafrika
                              
                              
                                 157 289 
                              
                              
                                 214 041 
                              
                              
                                 246 965 
                              
                              
                                 325 272 
                              
                              
                                 407 050 
                              
                           
                                 
                                    Index (2013 = 100)
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    136
                                 
                              
                              
                                 
                                    157
                                 
                              
                              
                                 
                                    207
                                 
                              
                              
                                 
                                    259
                                 
                              
                           
                                 Warenkategorie 9
                              
                              
                                 2013
                              
                              
                                 2014
                              
                              
                                 2015
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                           
                                 Gesamteinfuhren (in Tonnen)
                              
                              
                                 697 457 
                              
                              
                                 1 017 613 
                              
                              
                                 787 521 
                              
                              
                                 843 352 
                              
                              
                                 976 108 
                              
                           
                                 
                                    Index (2013 = 100)
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    146
                                 
                              
                              
                                 
                                    113
                                 
                              
                              
                                 
                                    121
                                 
                              
                              
                                 
                                    140
                                 
                              
                           
                                 ohne Südafrika
                              
                              
                                 645 259 
                              
                              
                                 954 614 
                              
                              
                                 697 537 
                              
                              
                                 751 259 
                              
                              
                                 869 549 
                              
                           
                                 
                                    Index (2013 = 100)
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    148
                                 
                              
                              
                                 
                                    108
                                 
                              
                              
                                 
                                    116
                                 
                              
                              
                                 
                                    135
                                 
                              
                           
               
                     (6)
                  
                  
                     Allgemein betrachtet ändert der Ausschluss Südafrikas auch nichts an der Entwicklung der Gesamteinfuhren, da sein kleiner Anteil weniger als 0,5 % der Gesamteinfuhren im Zeitraum 2013-2017 ausmacht. Aus demselben Grund ändern die Einfuhren aus Südafrika nichts an den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 81 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013.
                  
               III.   HÖHE DER VORLÄUFIGEN MAẞNAHMEN
         
         
                     (7)
                  
                  
                     Südafrika sollte aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Schutzmaßnahmen für die Warenkategorien 8 und 9 herausgenommen werden, und die Höhe des Kontingents sollte für die Warenkategorien 8 und 9 entsprechend angepasst werden. Einfuhren aus Südafrika, die seit Inkrafttreten der vorläufigen Schutzmaßnahmen erfolgten, sollten bei der Berechnung des zollfreien Kontingents für die restliche Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen rückwirkend ausgeschlossen werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für Einfuhren der in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 aufgeführten Warenkategorien 8 und 9 mit Ursprung in Südafrika gelten die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 eingeführten vorläufigen Schutzmaßnahmen nicht. Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 erhält hinsichtlich der Warenkategorien 8 und 9 folgende Fassung:
            „
                  
                     ANHANG V
                     
                        Zollkontingente
                     
                     
                                 Warennummer
                              
                              
                                 Laufende Nr.
                              
                              
                                 Warenkategorie
                              
                              
                                 KN-Codes
                              
                              
                                 Menge der Zollkontingente (Nettotonnen)
                              
                              
                                 Zusätzlicher Zollsatz
                              
                           
                                 8
                              
                              
                                 09.8508
                              
                              
                                 Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt
                              
                              
                                 7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00 
                              
                              
                                 178 865 
                              
                              
                                 25 %
                              
                           
                                 9
                              
                              
                                 09.8509
                              
                              
                                 Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt
                              
                              
                                 7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80 
                              
                              
                                 423 442 
                              
                              
                                 25 %
                              
                           
               “
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Um Artikel 1 Rechnung zu tragen, sollte Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 geändert werden, soweit die Warengruppen 8 und 9 mit Ursprung in Südafrika betroffen sind. Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 erhält hinsichtlich Südafrikas folgende Fassung:
               „
                     
                        ANHANG IV
                        
                           Liste der aus Entwicklungsländern stammenden Ursprungswaren, für die vorläufige Maßnahmen gelten (mit ‚x‘ gekennzeichnet)
                        
                        
                                    Land/Warengruppe
                                 
                                 
                                    1
                                 
                                 
                                    2
                                 
                                 
                                    3
                                 
                                 
                                    4
                                 
                                 
                                    5
                                 
                                 
                                    6
                                 
                                 
                                    7
                                 
                                 
                                    8
                                 
                                 
                                    9
                                 
                                 
                                    12
                                 
                                 
                                    13
                                 
                                 
                                    14
                                 
                                 
                                    15
                                 
                                 
                                    16
                                 
                                 
                                    17
                                 
                                 
                                    18
                                 
                                 
                                    20
                                 
                                 
                                    21
                                 
                                 
                                    22
                                 
                                 
                                    23
                                 
                                 
                                    25
                                 
                                 
                                    26
                                 
                                 
                                    28
                                 
                              
                                    Südafrika
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  “
            
            
               (2)   Waren mit Ursprung in Südafrika, die unter die Warenkategorien 8 und 9 fallen und nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 in die EU eingeführt wurden, werden von der Berechnung des zollfreien Kontingents ausgenommen.
            
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. November 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.
         
            (2)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 der Kommission vom 17. Juli 2018 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 39).
         
            (4)  ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.