CELEX: C2006/036/30
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom  17. November 2005  in der Rechtssache C-22/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/104/EG — Arbeitsbedingungen — Arbeitszeitgestaltung — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 17. November 2005
   in der Rechtssache C-22/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/104/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2006/C 36/30)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-22/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 25. Januar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und N. Yerrell) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: M. Wimmer), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter S. von Bahr und A. Borg Barthet (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 17. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                  Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verstoßen, dass es Personen, die in einem Schaustellerbetrieb beschäftigt sind, vom Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen hat.
            
         
               2.
            
            
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.