CELEX: C2002/044/45
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-302/01: Klage des Gerhard Birkhoff gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 2001

16.2.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 44/25
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          —     Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung, der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-              Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der
rin sind die Rechtsanwälte Prof. Mario Siragusa, Prof. Gian                Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
Michele Roberti und Giuseppe Scassellati, die Rechtsanwältin               (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die
Francesca Maria Moretti sowie der Rechtsanwalt Francesco                   Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3): Nach den
Sciaudone.                                                                 angeführten allgemeinen Grundsätzen und nach der
                                                                           genannten Bestimmung hätte die Kommission innerhalb
                                                                           von zwei Monaten tätig werden müssen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     Verletzung der Verteidigungsrechte: Es sei der Klägerin
—    die Entscheidung vom 18. Juli 2001 insgesamt für nichtig              nicht ermöglicht worden, ihre Rechtsauffassung in dem
     zu erklären;                                                          Verwaltungsverfahren zum Erlass der angefochtenen Ent-
                                                                           scheidung zu vertreten.
—    hilfsweise Artikel 1 der genannten Entscheidung insoweit
     für nichtig zu erklären, als darin die Vereinbarkeit der
     Kapitalzufuhr mit dem Gemeinsamen Markt von der                 —     Verstoß gegen die Begründungspflicht.
     Einhaltung der in der Entscheidung vom 15. Juli 1997
     festgelegten Bedingungen abhängig gemacht wird;
                                                                     (1) ABl. L 271 vom 12. Oktober 2001, S. 28.
                                                                     (2) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000 in der
—    die Kommission zur Erstattung der Auslagen, Gebühren
                                                                         Rechtssache T-296/97.
     und Honorare zu verurteilen.                                    (3) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung 2001/723/EG
der Kommission vom 18. Juli 2001 über eine Kapitalerhöhung
zugunsten der Klägerin (1). Die Klägerin macht geltend, in
dieser Entscheidung würden die Artikel 1, 2 und 3 der                Klage des Gerhard Birkhoff gegen die Kommission der
Entscheidung 97/789/EG wörtlich wiedergegeben, mit der               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
die Kommission die dem Unternehmen Alitalia von Italien                                          zember 2001
gewährte Beihilfe in Form einer Kapitalerhöhung von insge-
samt 2 750 Mrd. ITL zur Umstrukturierung des Unternehmens
genehmigt habe. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage                               (Rechtssache T-302/01)
sei wegen unzureichender Begründung und offensichtlicher
Beurteilungsfehler für begründet erklärt worden (2).
                                                                                                (2002/C 44/45)
In der angefochtenen Entscheidung stelle die Kommission fest,
Artikel 233 verpflichte sie nicht, das Verfahren wieder zu                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
eröffnen und sämtliche Verfahrensschritte erneut durchzufüh-
ren. Was die unzureichende Begründung angehe, so könne das
Verfahren ab dem Punkt wieder aufgenommen werden, an
dem der Fehler eingetreten sei. Hinsichtlich der offensichtlichen
                                                                     Gerhard Birkhoff hat am 10. Dezember 2001 eine Klage gegen
Beurteilungsfehler müsse sich die angefochtene Entscheidung
                                                                     die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der
auf die Sachinformationen stützen, die zum Zeitpunkt des
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Erlasses der Entscheidung von 1997 vorgelegen hätten; die
                                                                     vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Vincenzo Salva-
vom Gericht festgestellten Fehler bezögen sich nur auf die
                                                                     tore.
Beurteilung des Sachverhalts, dessen materielle Richtigkeit
nicht in Frage gestellt worden sei.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge geltend:
                                                                     —     die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich
—    Verstoß gegen Artikel 233 EG.                                         unbegründete Entscheidung der Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften, Generaldirektion Personal und
—    Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 EG: Die Kommission                  Verwaltung, Direktion B, vom 26. September 2001 sowie
     hätte keine neue Entscheidung erlassen dürfen, die inhalt-            alle sonstigen vorausgegangenen, damit zusammenhän-
     lich mit der vorangegangenen, für nichtig erklärten                   genden oder späteren Maßnahmen, insbesondere die am
     Entscheidung übereingestimmt habe, ohne das in dieser                 4. Juli 2001 erlassene „Änderungsmitteilung Nr. 10 zum
     Bestimmung vorgesehene Untersuchungsverfahren                         Feststellungsbescheid vom 21. Februar 1992“, aufzuhe-
     durchzuführen.                                                        ben,
 ---pagebreak--- C 44/26                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.2.2002
—     die Kommission zum Ersatz der Folgeschäden, insbeson-           Der Kläger beantragt,
      dere derjenigen, die aus dem Verlust des Krankenversiche-
      rungsschutzes resultieren, sowie der sonstigen immate-
      riellen Schäden zu verurteilen,                                 —    die Entscheidung der Kommission über die Beschwerde
                                                                           Nr. 1999/5330 für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
      gen.                                                            —    der Europäischen Kommission folgende Maßnahmen
                                                                           aufzugeben:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      1.   die Regierung des Königreichs Spanien aufzufor-
                                                                                dern, die Verlegung der Trasse für den Solución Sur
                                                                                Alternativa B (südliche Lösung, Option B) genannten
Der jetzt pensionierte Kläger, der früher Beamter der Beklagten                 Teilabschnitt II (Brücke über den Ebro) des Ab-
war, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die                           schnitts Saragossa-Lleida der Hochgeschwindigkeits-
rückwirkende Entziehung der Familienzulage für seine unter-                     bahnlinie Madrid-Saragossa-Barcelona-französische
haltsberechtigte Tochter. Die angefochtene Maßnahme stützt                      Grenze, die vom Ministerrat am 25. Februar 1999
sich auf „ein Beweismittel, aus dem hervorgeht, dass die                        für umweltverträglich erklärt und mit Beschluss vom
Einkünfte Ihrer Tochter aus Erwerbstätigkeit 40 % des Grund-                    17. März 1999 des Staatssekretärs für Infrastruktur
gehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D4/1 überstei-                       und Verkehr genehmigt wurde, für nichtig zu erklä-
gen“.                                                                           ren;
Zür Stützung seiner Ansprüche trägt der Kläger Folgendes vor:              2.   die Regierung des Königreichs Spanien aufzufor-
                                                                                dern, diese Arbeiten auf der Trasse durchführen zu
                                                                                lassen, die als nördliche Option mit Beschluss des
—     Rechtswidrigkeit der Maßnahme wegen Ermes-
                                                                                Staatsekretärs für Territorialpolitik vom 24. Februar
      sensmissbrauchs (Fehlen und Unzulänglichkeit der                          1995 allein ordnungsgemäß genehmigt worden ist;
      Begründung, falsche Voraussetzungen und Entstellung
      der Tatsachen),
                                                                           3.   alle sonstigen Maßnahmen zur Durchführung der
—     Verletzung des Artikels 2 Absatz 5 des Anhangs VII des                    oder im Zusammenhang mit den vorgenannten
      Statuts,                                                                  Maßnahmen, darunter einen Hinweis der Kommis-
                                                                                sion an die spanischen Behörden, dass sie
—     Verletzung des Diskriminierungsverbots und                                Zwangsmaßnahmen einschließlich der Einleitung
                                                                                eines Vertragsverletzungsverfahrens und/oder der
—     Verletzung des Prinzips des Vertrauensschutzes und des                    Streichung der Gemeinschaftsmittel zur Finanzie-
      Schutzes der wohlerworbenen Rechte.                                       rung der Arbeiten ergreifen werde, falls den ausge-
                                                                                sprochenen Aufforderungen nicht ordnungsgemäß
                                                                                nachgekommen werden sollte.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage des Ayuntamiento de Osera de Ebro gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                 reicht am 30. November 2001
                                                                      Der Kläger trägt vor, er sei eine der Gemeinden, die durch die
                                                                      Trasse der so genannten Hochgeschwindigkeitsbahn Madrid-
                     (Rechtssache T-303/01)                           Saragossa-französische Grenze betroffen seien, für deren Bau
                                                                      die spanische Regierung einen Zuschuss des Kohäsionsfonds
                                                                      der Gemeinschaft (Vorhaben Nr. 95/11/65/007) (1) erhalten
                         (2002/C 44/46)
                                                                      habe. Die spanische Verwaltung habe ursprünglich die Trasse
                                                                      des Teilabschnitts II des Abschnitts Saragossa-Lleida geneh-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      migt, die zwischen den zwei im Quellgebiet des Ebro mögli-
                                                                      chen Optionen die nördliche Option vorsehe, die das Schutzge-
                                                                      biet Soto de Aguilar unberührt lasse, ein in der klagenden
                                                                      Gemeinde gelegenes Ufergehölz von in ökologischer Hinsicht
Das Ayuntamiento de Osera de Ebro (Gemeinde Osera de                  und für die Fauna großem Wert. Später habe die spanische
Ebro, Provinz Saragossa), Osera de Ebro (Provinz Saragossa,           Regierung entgegen dem Bericht der für Umweltschutz zustän-
Spanien), hat am 30. November 2001 eine Klage gegen die               digen Behörden beschlossen, die ursprünglich vorgesehene
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Trasse zu ändern, indem sie sich für die so genannte Solución
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Sur Alternativa B (südliche Lösung, Option B) entschieden
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Javier           habe, die nicht nur den Umweltschutz am wenigsten be-
Ariño Barcelona.                                                     rücksichtige, sondern außerdem auch die teuerste Lösung sei.