CELEX: 31967R0655
Language: de
Date: 1967-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 655/67/EWG der Kommission vom 28. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. 237/40                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 9 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 655/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. September 1967
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder
                    geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                        den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ren cif-Preise bestimmt werden, die während der
GEMEINSCHAFTEN —                                                ersten 25 Tage des Monats festgesetzt wurden, der
                                                                dem Monat vorausgeht, für den die Erstattung fest­
                                                                gelegt wird .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Nach Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung Nr.
                                                                217/67/EWG werden bei der Festsetzung der Er­
    gestützt auf die Verordnung Nr.        120/67/EWG des       stattung gegebenenfalls die Erstattungen berücksich­
Rates vom 13 . Juni 1967 über              die gemeinsame       tigt, die in Anwendung der Verordnungen über die
Marktorganisation für Getreide (*),        insbesondere auf     gemeinsamen Marktorganisationen für die Grund­
Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz          4 Satz 1 ,           erzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden.
                                                                Dabei ist von derjenigen Erstattung bei der Erzeu­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                  gung auszugehen, die während des Ausfuhrmonats
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                gewährt wird.
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Ar­
tikel 17 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,                          Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                100 Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/
                                                                67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/
    Gemäß Artikel 16 Absatz ( 1) der Verordnung                 67/EWG aufgeführten Waren wird einheitlich und
Nr. 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz ( 1 ) der Ver­             ohne Rücksicht auf deren Art festgelegt.
ordnung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied
zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem                       Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeu­
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­               tung der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr.
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               in Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  67/EWG aufgeführten Waren zu rechnen ist, er­
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur                  übrigt es sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von               festzusetzen .
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
ten Ländern (3), geändert durch die Verordnungen                waltungsausschusses für Getreide —
Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/EWG (5), sind
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der
Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten
Waren gewährt werden kann.
                                                                                      Artikel 1
    Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­
ordnung Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung                     (1)    Die Erstattungen, die ab 1 . Oktober 1967 bei
jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwellen­               der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
preises und der Weltmarktpreise festgesetzt werden .            unter a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Letztere können unter Zugrundelegung der mittle­                genannten Getreides und von 100 Kilogramm des
                                                                in Artikel 1 unter a) der Verordnung Nr. 359/67/
                                                                EWG genannten und in ihrem Anhang A definier­
 1  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .                  ten geschälten Reises in Form von im Anhang B
(2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                       dieser beiden Verordnungen aufgeführten Waren
(3) AB1. Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895/67 .
(4) ABl . Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4 .                        anwendbar sind, wird entsprechend dem Anhang
 5) ABl . Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .                      dieser Verordnung festgesetzt.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 237/41
(2)     Für Getreide, das nicht im Anhang dieser Ver­                                    Artikel 2
ordnung aufgeführt ist, wird keine Erstattung fest­
gesetzt.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1967 in
                                                                 Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . September 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                                                Vizepräsident
                                                       ANHANG
                  Nr. des                                                                            Höhe
               Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                     der Erstattung
                 Zolltarifs                                                                      in RE/100 kg
             ex 10.01           Weichweizen :
                                — zur Stärkeherstellung                                             0,987
                                — anderer                                                           4,815
                 10.02          Roggen                                                              3,717
                 10.03          Gerste                                                              3,152
                 10.04          Hafer                                                               2,620 ' *
                 10.05          Mais
                                — zur Stärkeherstellung                                              1,077
                                — anderer                                                           3,190
             ex 10.01           Hartweizen                                                           3,783
              ex 10.06 A        geschälter Reis                                                      2,411