CELEX: 31978D0698
Language: de
Date: 1978-07-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.04-23; 73) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 237/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 8 . 78
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Juli 1978 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Ta­
              rifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 62.04­
                           23 ;73) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/698/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
GEMEINSCHAFTEN —                                               nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
                                                               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              führen .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 12. Juli 1978 bei der Kom­             Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
                                                               haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Südkorea              grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
                                                               zu verschärfen .
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im
freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer ex            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­              festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
fern 62.04-23 ;73) von der Gemeinschaftsbehandlung             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
auszuschließen ,
                                                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­           1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
                                                               gungen zu genehmigen —
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                                   Artikel 1
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­              Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
                                                               stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                               deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese            Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­              ßen , sofern die nach dem 2. Juli 1978 gestellten An­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­            (') ABl . Nr. L 12 ! vom .?. 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 237/ 19
träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­                                Artikel 2
punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den briti­
                                                          Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
schen Behörden in Bearbeitung sind :
                                                          gerichtet.
        Nummer des
        Gemeinsamen            Warenbezeichnung           Brüssel , den 19 . Juli 1978
          Zolltarifs
                                                                                    Für die Kommission
ex 62.04              Zelte
( NIMEXE-Kennziffern                                                                 Der Vizepräsident
62.04-23 ;73)
                                                                                    Wilhelm HAFERKAMP