CELEX: 31978R1108
Language: de
Date: 1978-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1108/78 der Kommission vom 26. Mai 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia

27. 5 . 78                            ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 140/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Mai 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                          nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Republik Gambia ergebenden Verpflichtungen sicher­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Reis (J ), geändert durch die Verord­           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
nung (EWG) Nr. 709/78 (2),                                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen - sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
das sind 1 035 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,             die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
für die Republik Gambia als Teil des Nahrungsmittel­             auf Artikel 3 .
hilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                       Artikel 1
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse             ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Gambia von
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung               1 035 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­            als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             mittelhilfe ausgeschrieben .
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Angebot zu berücksichtigen .                                    Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
                                                                Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             nommen worden ist (Banjul).
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                        Das Epfängerland übernimmt sämtliche nach der Lie­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               ferung entstehenden Kosten, einschließlich der Entla­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             dekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegennahme)
                                                                sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
(•) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 94 vom ,8 . 4. 1978 , S. 9 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
Q ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
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(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem              genannten Arbeiten . Die Kaution verfällt, außer im
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                              Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                             halb der vorgesehenen Frist.
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                              (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
„Milled rice / Gift of the European Economic Commu­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
nity / For free distribution".                                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      tenden Kriterien entspricht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die                            Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks.                                         (1)    Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                                                              nige Reis, der an die Republik Gambia geliefert wer­
                          Artikel 2                           den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
am 12. Juni 1978 .                                            — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
geboten wird auf den 12. Juni 1978 , 12.00 Uhr, festge­       — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
setzt.                                                        — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
                                                              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v . H.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Einreichung von Angeboten .                                   male auf, so wird die Annahme verweigert.
                          Artikel 3                           (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                              schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
(1 )     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied- .     Gambia geliefert werden soll, müssen unter Berück­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
führt wird .
                                                              — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
nationale Währung wird                                        — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v . H.
     werden, der Leitkurs verwendet,
— in      allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt   der                            Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      letzten Termin für die Einrichtung der Angebote         ventionsstelle beauftragt.
     vorausgeht.
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                          Artikel 4                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          fängers.
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                              Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                          Artikel 5                           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
(1 )     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­                              Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
empfänger folgende Auskünfte :                              nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­                                Artikel 9
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   kommenen eventuellen Ereignisse.                         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . Mai 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH