CELEX: 31985D0641
Language: de
Date: 1985-12-23 00:00:00
Title: 85/641/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31985D0641

85/641/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0058 - 0058

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des  Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland gemäß  der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/641/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des  Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und  Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei  (1),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85  (2), insbesondere auf Artikel 5, in  Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 17. April 1985 eine  Änderung des mit der Entscheidung 79/952/EWG der Kommission  (3) genehmigten Programms für die  Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland mitgeteilt und am 4.  September 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Die Änderung betrifft die Anpassung und  Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Raps, Flachs und bestimmte Nebenerzeugnisse von Getreide  sowie Erntemaschinen und Geräte sowie die Marktinformation mit dem Ziel der Anpassung der  Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse nach Menge, Qualität und Angebotsform an die  Erfordernisse und Möglichkeiten des Marktes. Sie stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2  der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Nur die Erntemaschinen für Flachs stellen besondere  Ausrüstungsgegenstände für die Ernte dieses Erzeugnisses dar. Nur sie können also Gegenstand einer  gemeinschaftlichen Finanzierung sein, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die übrigen Bedingungen von  Artikel 6 Buchstabe f) erfuellt sind. Im Bereich der Marktinformation können nur die für  diesbezuegliche Einrichtungen bestimmten Investitionen Gegenstand einer gemeinschaftlichen  Finanzierung sein. Die Genehmigung des Programms, soweit es die Sektoren Getreide, Futtermittel,  Gartenbauerzeugnisse, Raps und Flachs in Schottland betrifft, berührt nicht die Entscheidungen, die  gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von  Vorhaben, die nicht im wesentlichen die Verarbeitung und Vermarktung von in Schottland gewonnenen  Grunderzeugnissen zum Gegenstand haben, getroffen werden. Die Änderung enthält in ausreichender  Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser den Angaben  betreffend die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse, anhand derer derzeit noch  keine Entscheidung erfolgen kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung  aufgeführten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die geplante Frist  für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der  Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der  Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG)  Nr. 355/77 am 17. April 1985 übermittelte und am 4. September 1985 ergänzte Änderung des Programms  für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland wird mit Ausnahme  der in den Begründungserwägungen genannten Teile genehmigt. Artikel 2Diese Entscheidung ist an  das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die  Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident                                                  (1)  ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. (3)  ABl. Nr. L 289 vom 16. 11. 1979, S. 38.