CELEX: 31969R2576
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2576/69 der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 322/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 12 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2576/69 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1969
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (6) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                               keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gebote für Verladungen während des Monats der
                                                               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­             den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz             Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                  angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                               rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird.
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­           Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tungsbetrag berichtigt.                                        daß der Betrag der Berichtigung, der ab 24. Dezem­
                                                               ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt geän­            wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),                aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                    des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                       Artikel 1
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu             Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­             Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                        ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif­            Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1969 in
 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
(*) ABL Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (6) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
(s) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(«) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- 24. 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 322/5
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                  Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                               (RE / Tonne}
         Nummer
                                                              laufender
           des                                                           1 . Term .  2. Term .  3 . Term.
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                              12           1          2           3
         10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                     0           0          0           0
         10.01 B      Hartweizen                                  0           0          0           0
         10.02        Roggen                                      0           0          0           0
         10.03        Gerste                                      0           0          0           0
         10.04        Hafer                                       0           0          0           0
         10.05 B      Anderer Mais                                0           0          0           0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen                0           0          0           0
                        Sorghum und Dari (Millet)
         10.07 C      Sorghum und Dari                            0           0          0           0