CELEX: 62015CA0270
Language: de
Date: 2016-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-270/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016 — Königreich Belgien/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern — Selektiver Vorteil — Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/22
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016 — Königreich Belgien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-270/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern - Selektiver Vorteil - Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden))
   (2016/C 335/29)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux als Bevollmächtigte im Beistand von L. Van den Hende, advocaat)
   
      Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Noë und H. van Vliet)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 254 vom 3.8.2015.