CELEX: 31978R0256
Language: de
Date: 1978-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 256/78 des Rates vom 7. Februar 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 114/77 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Singapur

Nr. L 39 / 2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 2 . 78
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 256/78 DES RATES
                                                   vom 7 . Februar 1978
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 114/77 über die Einfuhrregelung für
                              bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Singapur
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             gapur über den Handel mit Textilwaren haben zwi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schen den beiden Parteien Konsultationen über die in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    dieser Warengruppe erfaßte Ware und über die beson­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               deren Regelungen für Einfuhren nach Frankreich statt­
kel 113 ,                                                            gefunden .
auf Vorschlag der Kommission ,                                       Nach Abschluß dieser Konsultationen war eine beider­
                                                                     seitig annehmbare Lösung für diese Ware angenom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   men worden .
Die Gemeinschaft und die Republik Singapur haben
im Rahmen der Vereinbarung über den internationa­                    Es ist Sache der Gemeinschaft, die Ergebnisse dieser
len Handel mit Textilien ein Abkommen über den                       Konsultationen umzusetzen .
Handel mit Textilwaren ausgehandelt.                                 Aus diesem Grunde ist es erforderlich , die Verord­
Die Einfuhrregelung wurde in der Verordnung (EWG)                    nung (EWG) Nr. 114/77 in einigen Punkten zu än­
Nr. 114/77 des Rates vom 18 . Januar 1977 über die                   dern —
Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit
Ursprung in Singapur ( ! ) festgelegt.
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für die Warengruppe Nr. 5 in Anhang B der ge­
nannten Verordnung festgelegte Höchstmenge galt bis
                                                                                                 Artikel 1
zum 31 . August 1977.
Nach Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europä­                    Die Warengruppe Nr. 5 in Anhang B der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sin­                 (EWG) Nr. 114/77 erhält folgende Fassung :
                Nummer
   „Waren­                   NIMEXE­
                  des
    gruppe                   Kennziffer             Warenbezeichnung              Mitgliedstaat Einheit          Höchstmengen
              Gemeinsamen
      Nr.                      ( 1977)
                Zolltarifs
       5         61.02                    Oberkleidung für Frauen, Mädchen         Frank­       Stück    1 . September 1977 bis 31 .
                                          und Kleinkinder :                          reich               Dezember 1977
                                          ex B : andere   als    Säuglingsklei­
                                                 dung :
                                                 — Blusen :
                           61.02-ex 78              — aus        synthetischen
                                                        Spinnstoffen                                              265 (TO "
                                                            Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 7 . Februar 1978 .
                                                                                Im Namen aes Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  K. B. ANDERSEN
 (M ABl . Nr. L 19 vom 22. 1 . 1977, S. 1 .