CELEX: 31973R3590
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3590/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 365 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3590/73 DES RATES
                                               vom 28 . Dezember 1973
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                       Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       schließt im übrigen eine Anpassung während des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kontingentszeitraums nicht aus. Somit ist für das Jahr
                                                               1974 für diese Ware ein Gemeinschaftszollkontingent
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                in einer Gesamthöhe von 3 053 000 Tonnen zu eröff­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             nen .
die Artikel 28 und 113 ,
                                                               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
auf Vorschlag der Kommission,                                  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                               Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­
                                                               zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der be­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               treffenden Ware bis zur Ausschöpfung des Kontin­
                                                               gents angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich               des Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
verpflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­       gestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der
kontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle             Ausschöpfung dieses Gemeinschaftszollkontingents
48.01 A in Höhe von 625 000 Tonnen zu eröffnen .               von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
                                                               ten ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marktent­
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte sind die neuen Mit­          wicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichti­
gliedstaaten verpflichtet, für die betreffende Ware am         gen, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
1 . Januar 1974 die erste Annäherung der Zollsätze             vorgenommen werden, der an Hand der statistischen
ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs             Angaben über die während eines repräsentativen Be­
vorzunehmen . Daher muß von diesem Zeitpunkt an                zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­
während des Kontingentszeitraums der Bedarf dieser             dern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das
Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im            betreffende Kontingentsjähr berechnet wird.
Rahmen des betreffenden Zollkontingents gedeckt
werden. Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rah­              Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­
men dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze             fuhren der neuen Mitgliedstaaten aus dritten Ländern
müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­               beziehen sich jedoch nur auf das Jahr 1972 und die
trittsakte entsprechen.                                        ersten Monate von 1973 , während für Irland reprä­
                                                               sentative Angaben für diese letzten Monate nicht vor­
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­            liegen. Im Jahr 1972 verteilen sich die von der Ge­
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­             meinschaft insgesamt getätigten Einfuhren dieser
sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingentsmenge           Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten
nicht gedeckt werden. Deshalb ist eine zusätzliche             wie nachstehend angegeben. Eine Extrapolation der
autonome Menge vorzusehen, die auf Grund der mit­              Angaben für die ersten Monate von 1973 ergibt für
geteilten Vorausschätzungen zur Zeit auf 2 428 000             die Einfuhren der Mitgliedstaaten für das ganze Jahr
Tonnen festgesetzt werden kann . Die Festsetzung der           1973 folgende Mengen, die ungefähr dem gleichen
zusätzlichen autonomen Menge in dieser Höhe                    Verhältnis wie im Jahr 1972 entsprechen :
                                                                        1972                     1973
                                                           in Tonnen            in %          in Tonnen
              Benelux                                        288· 129          11,53            289 932
              Dänemark                                       175 642             7,02            96 364
              Deutschland                                    666 000           26,65            652 000
              Frankreich                                     191 097             7,64           324 000
              Irland                                          48 896             1,95
              Italien                                           1 511            0,06             3 760
              Vereinigtes Königreich                       1 127 400           45,15         1 286 000
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 365 /3 /
Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist         (3 )    Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
jedoch zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemein­          Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
schaftszollkontingents in der erweiterten Gemein­            ausgesetzt .
schaft die traditionellen Handelsbeziehungen der Mit­
gliedstaaten mit dritten Ländern noch verändern
kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und             (4)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für          dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den
Zeitungsdruckpapier im allgemeinen und insbeson­             diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte be­
dere der Erzeugung im Jahre 1974 ergibt sich annä­           rechnet sind .
hernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kon­
tingentsmenge :
                                                                                     Artikel 2
             Benelux                    13,30
                                                             (1)     Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll­
             Dänemark                    6,20                kontingent wird auf die Mitgliedstaaten wie folgt auf­
             Deutschland
                                                             geteilt :
                                        23,00
             Frankreich                                           Benelux                         400 000  Tonnen ,
                                         9,90
             Irland                      2,30                     Dänemark                        185 000  Tonnen ,
             Italien                     1,30                     Deutschland                     720 000  Tonnen,
             Vereinigtes Königreich     44,00                     Frankreich                      320 000  Tonnen ,
                                                                  Irland                           68 000 Tonnen,
 Im vorliegenden Fall erscheint eine Ausschöpfungsre­
 gelung möglich, die auf einer einmaligen Aufteilung              Italien                          40 000 Tonnen,
 beruht, ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter
 des Zollkontingents Abbruch getan wird ; bei dieser              Vereinigtes Königreich        1 320 000 Tonnen .
 Regelung kann jede Überschreitung der Kontingents­
 menge verhindert werden. Die Aufteilung kann daher
                                                                                      Artikel 3
 nach den in der vorstehenden Tabelle angegebenen
 Hundertsätzen erfolgen .
                                                              (1)      Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede            (2)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                  Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                              sind .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 4
                          Artikel 1                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                              ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quote
  (1)     Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember       angerechnet worden sind.
  1974 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­
  zollkontingent von 3 053 000 Tonnen für Zeitungs­                                   Artikel 5
  druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen
  Zolltarifs eröffnet.
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  (2 )    Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­       zusammen .
  men einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten
  — insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­
  men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit                                   Artikel 6
  genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
  gerechnet.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          Ove GULDBERG