CELEX: C2002/305/33
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-246/99

C 305/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7.12.2002
      damit der Besitzer der in den Deponien von Rodano                         Streichung der Rechtssache C-246/99 ( 1)
      (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
      öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
      men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten                              (2002/C 305/33)
      Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
      Beseitigung sicherstellt;
2.    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens          Mit Beschluss vom 11. September 2002 hat der Präsident des
      aufzuerlegen.                                                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-246/99 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark —
                                                                    angeordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass
die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass
Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die
Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,
Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,
Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die                       Streichung der Rechtssache C-434/00 ( 1)
Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.
                                                                                            (2002/C 305/34)
Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine
Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-
gung der in der Deponie Rodano gelagerten Abfälle ohne
Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwen-             Mit Beschluss vom 24. September 2002 hat der Präsident des
dung von Verfahren oder Methoden, welche die Umwelt                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie habe            chung der Rechtssache C-434/00 (Vorabentscheidungsersu-
daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie       chen des Hoge Raad der Nederlanden) — G. Cuomo —
verstoßen.                                                          angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Ferner hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besit-
zer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen
Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das
die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durch-
führe, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter
Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die
Eigentümer oder Verwalter der Deponie würden insoweit als
Besitzer im Sinne von Artikel 8 angesehen.                                      Streichung der Rechtssache C-120/01 ( 1)
Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-                                (2002/C 305/35)
nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
Rodano (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen
übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten                Mit Beschluss vom 9. September 2002 hat der Präsident des
Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich-          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen.                      chung der Rechtssache C-120/01 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.