CELEX: 51988PC0698
Language: de
Date: 1988-11-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 698
Vol. 1988/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 698 endg .
                                                     Brdssel , den 28 . November 1988
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
     von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur
       endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen
                      vorläufigen Antidumpingzölle
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
                             /
                                         C ■           J
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission führte am 21 . Juni 1988 mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1745 /88 ( 1 )
     einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Paracetamol mit
     Ursprung in der Volksrepublik China ein .
     Am 14 . Oktober 1988 verlängerte der Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3172 /88 ( 2)
     die Geltungsdauer dieses Zolls für eine am 23 . Okotber 1988 beginnenden Zeit¬
      raum von zwei Monaten .
2 . Für das Dumping und die Schädigung wurden der Kommission seit der Einführung
     des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel vorgelegt . Nach Auffassung der
     Kommission geht aus der endgültigen Sachaufklärung hervor , daß die Schädigung ,
     die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von
     Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China verursacht wird / als be¬
     deutend anzusehen ist .
3 . Die Kommission ist daher der Auffassung , daß der Schutz der Interessen der
     Gemeinschaft endgültige Maßnahmen erfordert .
4 . Aufgrund der obigen Ausführungen unterbreitet die Kommission dem Rat einen
     Vorschlag für eine Verordnung :
     - Zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
        Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China
     - und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für die vorläufigen
        hinterlegten Beträge .
( 1 ) ABL Nr . L 155 vom 22.6.1988 , S ; 29
( 2 ) ABL Nr . L 282 vom 15 . 10 . 1988 , iS . 29
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) OES RATES
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
           von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur
              endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen
                                  vorläufigen Antidumpingzölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der vorgenannten
Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VORLÂUFIGE MASSNAHMEN
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1745 / 88 ( 2 ) führte die Kommission einen vorläufigen
      Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volks ¬
      republik China ein . Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung
      ( EWG ) Nr . 3172 / 88 ( 3 ) für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert .
B. WEITERES VERFAHREN
2 . Nach Einführung des vorläufigen Zolls stellte der betroffene Ausführer bei
      der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben wurde . Er nahm
      zu diesem Zoll Stellung und machte seinen Standpunkt geltend .
( 1 ) ABI . Nr . L 209     vom     2 . 8.1988 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 155     vom   22 . 6.1988 , S. 29 .
 ( 3 ) ABI . Nr . L 282    vom   15.10.1988 , S. 29 .
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C. DUMPING
3 . Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel zu dem
    Dumping vorgelegt wurden , werden die Ergebnisse der Untersuchung , wie sie in
    der Verordnung ( EWG) Nr . 1745 /88 dargelegt sind , als endgültig angesehen .
D. SCHÄDIGUNG
4 . Da keine neuen Beweismittel zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Ge¬
    meinschaft vorgelegt worden sind , werden die Schlußfolgerungen hinsichtlich
    der Schädigung in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1745 /88 bestätigt .
    Der Rat schließt sich folglich der Auffassung der Kommission an, wonach die
    endgültige Sachaufklärung ergeben hat , daß die Schädigung , die durch die
    gedumpten Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China
    verursacht wurde , als bedeutend anzusehen ist .
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
5 . Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine weiteren Informationen zu
    den Interessen der Gemeinschaft vorgelegt worden sind , werden die Schluß¬
    folgerungen hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 1745 / 88 bestätigt . Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der
    Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumping¬
    zolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik
    China .
F. VERPFLICHTUNG
6 . Der betroffene Ausführer bot der Kommission eine Preisverpflichtung für seine
    künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft an . Die Kommission hielt diese
    Preisverpflichtung für nicht annehmbar und teilte dem betroffenen Ausführer
    die Gründe ihrer Entscheidung mit .
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G. ENDGÜLTIGER ZOLL
7 . Der Rat bestätigt , daß zur Beseitigung dieser Schädigung ein variabler Zoll
    erforderlich ist , der auf einen Preis erhoben wird , welcher weit niedriger
    als die festgestellte Dumpingspanne ist , jedoch dem Mindestpreis entspricht ,
    welcher erforderlich ist , um dem Gemeinschaftshersteller einen angemessenen
    Gewinn zu sichern .
    Da     sich an den Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Form und .
    des Satzes des vorläufigen Antidumpingzolls in der Verordnung ( EWG ) Nr .
    1745 /88 nichts geändert hat , entspricht der Betrag des endgültigen Anti ¬
    dumpingzolls dem Betrag des vorläufigen Antidumpingzolls .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                    Artikel 1
1 . Auf die Einfuhren Paracetamol der Unterposition 2924 29 30 der kombinierten
    Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Anti ¬
    dumpingzoll erhoben .
2 . Der Betrag dieses Zolls entspricht entweder der Differenz zwischen dem Netto¬
    preis je Kilogramm , frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt und dem Betrag
    von 5 ECU oder 15 % dieses Nettopreises je Kilogramm, frei Grenze der Gemein¬
    schaft , unverzollt^ sofern letzterer der höhere Betrag ist .
3 . Die geltenden Zollbestimmungen sind für die Erhebung dieses Zolls maßgebend .
                                    Artikel 2
Die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1745 /88 als Sicherheit für den vorläufigen
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt .
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                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates