CELEX: 62020TB0741
Language: de
Date: 2021-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-741/20: Beschluss des Gerichts vom 29. November 2021 — Advansa Manufacturing u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 – Förderfähige Sektoren – Ausnahme des Sektors der Herstellung von Chemiefasern – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/45
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 29. November 2021 — Advansa Manufacturing u. a./Kommission
      (Rechtssache T-741/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 - Förderfähige Sektoren - Ausnahme des Sektors der Herstellung von Chemiefasern - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
      (2022/C 73/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Advansa Manufacturing GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) und die 14 weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger (vertreten durch Rechtsanwälte D. Haverbeke, L. Ruessmann und P. Sellar)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und G. Braga da Cruz als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 25. September 2020 mit dem Titel „Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021“ (ABl. 2020, C 317, S. 5)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde auf Zulassung als Streithelferin hat sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Advansa Manufacturing GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
               
            
                  4.
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die im Zusammenhang mit ihrem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 79 vom 8.3.2021.