CELEX: 62009TB0238
Language: de
Date: 2009-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/09 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2009 — Sniace/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Missachtung von Formerfordernissen — Unzulässigkeit)

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/33
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2009 — Sniace/Kommission
   (Rechtssache T-238/09 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Missachtung von Formerfordernissen - Unzulässigkeit)
   2009/C 220/69
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: Sniace, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. J. Moncholí Fernández)
   
      Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Urraca Caviedes)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2009) 1479 final der Kommission vom 10. März 2009 über die von Spanien der Sniace, SA (Torrelavega, Kantabrien) gewährte Beihilfe C 5/2000 (ex NN 118/1997) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG vom 28. Oktober 1998
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.