CELEX: 62011CN0333
Language: de
Date: 2011-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 30. Juni 2011 — Koninklijke Federatie van Belgische Transporteurs en Logistiek Dienstverleners (Febetra)/Belgische Staat

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/31
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 30. Juni 2011 — Koninklijke Federatie van Belgische Transporteurs en Logistiek Dienstverleners (Febetra)/Belgische Staat
   (Rechtssache C-333/11)
   2011/C 269/60
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van Cassatie van België
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Koninklijke Federatie van Belgische Transporteurs en Logistiek Dienstverleners (Febetra)
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Belgische Staat
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind Art. 37 des TIR-Übereinkommens und Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, in Ermangelung einer amtlichen Feststellung des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, und eines vom Bürgen fristgemäß gelieferten Nachweises des Gegenteils als der Mitgliedstaat gilt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, auch wenn anhand des Ortes der Übernahme des Carnet TIR und der Versiegelung der Waren ohne eingehendere Untersuchung herausgefunden werden kann, über welchen Mitgliedstaat an der Außengrenze der Gemeinschaft die Waren vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht worden sind?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird, sind dieselben Artikel in Verbindung mit den Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG (2) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat an der Außengrenze der Gemeinschaft, in den die Waren vorschriftswidrig verbracht wurden, auch zur Erhebung der Verbrauchsteuern befugt ist, wenn die Waren in der Zwischenzeit in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurden, wo sie entdeckt, beschlagnahmt und eingezogen wurden?
            
         
      (1)  ABl. L 253, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 76, S. 1.