CELEX: 31989R3394
Language: de
Date: 1989-10-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3394/89 DES RATES vom 23. Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche) #

Avis juridique important

|

31989R3394

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3394/89 DES RATES vom 23. Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)  -   

Amtsblatt Nr. L 332 vom 16/11/1989 S. 0065 - 0068

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3394/89 DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren ( Chemiesektor und verwandte Bereiche )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt . Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken .  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen - insbesondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemeinschaftsproduktion besteht - teilweise und in den anderen Fällen vollständig  auszusetzen .  Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen,  wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .  Diese Aussetzungen gelten - vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990 für die in Anhang I aufgeführte Ware;  - vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1990 für die in Anhang II aufgeführten Waren .  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET   ANHANG I    KN-Code Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz %   ex 3903 90 00 Copolymer, ganz aus Maleinsäureanhydrid und Styrol oder ganz aus Maleinsäureanhydrid, Styrol und einem Acrylmonomer, auch mit einem Anteil an Styrol-Butadien-Blockcopolymer, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b ) zu Kapitel 39 0    ANHANG II    KN-Code Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz %   ex 2707 99 99 Mineralöl mit einem Gehalt an aromatischen Bestandteilen von mehr als 60 Gewichtshundertteilen und an Schwefel von weniger als 0,7 Gewichtshundertteilen, von dem bei der Destillation bis 250 °C nicht mehr als 15 Raumhundertteile übergehen, zum  Herstellen von Nadelkoks ( a ) 0,  ex 2810 00 00 Dibortrioxid  0,  ex 2902 90 90 4-Benzylbiphenyl  0,  ex 2917 20 00 8, 9, 10-Trinorborn-5-en-2, 3-dicarbonsäureanhydrid 0,  ex 2918 19 90 Pravastatin-Natrium ( INNM ) 3,5 ex 2918 19 90 Ammonium ( 3R, 5R)-7 -[( 1S, 2S, 6R, 8S, 8aR)-8-(2,2-dimethylbutyryloxy)-1, 2, 6, 7, 8, 8a-hexahydro-2, 6-dimethyl-1-naphthyl]-3,5-dihydroxyheptanoat 3,5 ex 2924 29 90 5-[(R)-1-Hydroxy-2-[(R)-1-methyl-3-phenylpropylamino]ethyl]salicylamid-2,3-di-O-benzoyl -(+)- weinsäure (1/1 ) 4,  ex 2925 19 90 N-Phenylmaleinimid 0,  ex 2926 90 90 Etocrilen ( INN ) 0,  ex 2926 90 90 Octocrilen ( INN ) 0,  ex 2926 90 90 2-Cyanacetamid 0,  ex 2926 90 90 Isophthalonitril 6,  ex 2930 90 80 Thiophanat-Methyl ( ISO ) 0,  ex 2932 29 90 2m-Anilin-6m-[ethyl(isopentyl)amino]-3m-methylspiro[isobenzofuran-1(3H),9m-xanthen]-3-on 0,  ex 2932 29 90 2m-Chlor-6m-(diethylamino)-3m-methylspiro[isobenzofuran-1(3H),9m-xanthen]-3-on 0,  ex 2933 29 90 Enoximon ( INN ) 4,  ex 2933 39 90 Obidoximchlorid ( INN ) 0,  ex 2933 39 90 Pyridin-2,3-dicarbonsäure 0,  ex 2934 90 60 Tiquiziumbromid ( INN ) 0,  ex 2934 90 60 Etizolam ( INN ) 4,  ex 2935 00 00 Sulfadimethoxin ( INN ) und sein Natriumsalz 3,3 ex 2937 22 00 Diflorason-diacetat ( INNM ) 0,  ex 2941 10 00 Piperacillin ( INN ) 0,  ex 2941 10 00 ex 3004 10 10 Piperacillin-Natrium ( INNM ) 0,  ex 2941 90 00 Kitasamycin ( INN ) und sein Tartrat 0,  ex 2941 90 00 Cefazolin ( INN ) und seine Salze 0,  ex 2941 90 00 Josamycin ( INN ) 2,7 ex 2941 90 00 Josamycinpropionat ( INNM ) 2,7 ex 2941 90 00 Midecamycin ( INN ) und seine Acetate 2,7 ex 2941 90 00 Rokitamycin ( INN ) 2,7 ex 3002 10 10 Tetanus-Immunglobulin 0,  ( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .   KN-Code Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz %   ex 3002 10 91 Antihämophiles Globulin und Anti-Rho(D)-Globulin, aus menschlichem Blut gewonnen 0,  ex 3002 10 91 Gammaglobulin, in Lösung, aus menschlichem Blut gewonnen 0,  ex 3002 10 91 Gammaglobulin, lyophilisiert, aus menschlichem Blut gewonnen 0,  ex 3003 40 00 Granulat mit einem Gehalt an Theophyllin von nicht weniger als 40 und nicht mehr als 50 Gewichtshundertteilen 0,  ex 3004 90 99 Getrocknete, gereinigte Eiweißfraktion, hauptsächlich bestehend aus Des-1-alanin [125-serin] Interleukin-2 ( Human ), erhalten aus genetisch manipulierten Escherichia-coli-Bakterien 0,  ex 3507 90 00 Bromelaine ( INN ) 0,  ex 3815 90 00 Katalysator in zylindrischer Form mit einem Durchmesser von nicht weniger als 4 mm und nicht mehr als 6 mm, bestehend aus einer Mischung von Oxiden mit einem Gehalt von mehr als 96 Gewichtshundertteilen an Oxiden des Molybdäns, Vanadiums, Nickels und Antimons, zum Herstellen von Acrylsäure ( a ) 0,  ex 3815 90 00 Katalysator in zylindrischer Form mit einem Durchmesser von nicht weniger als 4 mm und nicht mehr als 6 mm, bestehend aus einer Mischung von Oxiden mit einem Gehalt von mehr als 96 Gewichtshundertteilen an Oxiden des Molybdäns, Bismuts, Nickels, Eisens und Siliciums, zum Herstellen von Acrylaldehyd ( a) 0,  ex 3815 90 00 Katalysator in zylindrischer Form, mit einer Höhe von nicht weniger als 3 und nicht mehr als 6 mm und einem Durchmesser von nicht mehr als 3,8 mm, mit einem Gehalt an Dichromtrioxid von nicht weniger als 18 und nicht mehr als 21 Gewichtshundertteilen  und an Aluminiumoxid von nicht weniger als 78 und nicht mehr als 81 Gewichtshundertteilen, zur Verwendung beim Herstellen von Benzol, Toluol, Propen oder 2-Methylpropen ( a ) 0,  ex 3815 90 00 Katalysator in Form von Pulver, bestehend aus einem Gemisch von Titantrichlorid und Aluminiumchlorid, das nicht weniger als 20 und nicht mehr als 30 Gewichtshundertteile Titan und nicht weniger als 55 und nicht mehr als 72 Gewichtshundertteile Chlor  enthält 0,  ex 3815 90 00 Katalysator bestehend aus Titantrichlorid und Aluminiumtrichlorid, in Öl suspendiert, mit einem Gehalt ( bezogen auf die trockene Substanz ) an Titan von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Gewichtshundertteilen und an Chlor von nicht weniger als  40 und nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen 0,  ex 3823 90 98 Mischung von Lithiumdiisopropylamid ( Lithiumsalz von Diisopropylamin ) und Magnesiumbis - ( diisopropylamid ) ( Magnesiumsalz von Diisopropylamin ) in organischen Lösungsmitteln gelöst 0,  ex 3901 10 90 Polyethylen, 0,25 Gewichtshundertteile oder mehr Carbonylgruppen in der Kette enthaltend, in Form von Pellets 6,  ex 3901 20 00 Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b ) zu Kapitel 39, mit einer Dichte von nicht weniger als 0,958 bei 23 °C und einem Gehalt von nicht mehr als - 50 ppm Aluminium,  -  2 ppm Calcium,  -  2 ppm Chrom,  -  2 ppm Eisen,  -  2 ppm Nickel,  -  2 ppm Titan,  -  8 ppm Vanadium,  zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen ( a ) 0,  ex 3901 20 00 Polyethylen mit einer Dichte von nicht weniger als 0,945 und nicht mehr al 0,985, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b ) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Farbbändern für Schreibmaschinen und ähnlichen Farbbändern ( a ) 0,  ex 3901 90 00 Ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Methacrylsäure-Copolymers 4,  ex 3901 90 00 Ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers 0,  ( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .   KN-Code Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz %   ex 3906 10 00 Polymethyl-Methacrylat in Form von expandierbaren Kügelchen, 2-Methylpentan als Treibmittel enthaltend 0,  ex 3906 90 00 Copolymer ganz aus Methylmethacrylat, Styrol und Maleinsäureanhydrid, mit einem Gehalt an Methylmethacrylat von nicht weniger als 36 und nicht mehr als 45 Gewichtshundertteilen, an Maleinsäureanhydrid von nicht weniger als 20 und nicht mehr als 28  Gewichtshundertteilen und an Styrol von nicht mehr als 36 Gewichtshundertteilen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b ) zu Kapitel 39 0,  ex 3907 91 90 Diallylphthalat-Prepolymer 0,  ex 3909 40 00 Polykondensationserzeugnisse aus Phenol und Formaldehyd, in Form von Hohlkugeln mit einem Durchmesser von weniger als 150 Mikrometer 0,  ex 3912 90 10 Cellaburat ( INN ), nicht weichgemacht, in Form von Pulver, mit einem Butyrylgehalt von 25 oder mehr Gewichtshundertteilen nach ASTM:D 817-72, einer Viskosität von nicht mehr als 57 Poise nach ASTM:D 817-72, zur Verwendung als Bindemittel beim Herstellen  von Farben oder Lacken ( a ) 3,2 ex 3912 90 10 Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver, mit einem Propionylgehalt von 25 oder mehr Gewichtshundertteilen nach ASTM:D 817-72, einer Viskosität von nicht mehr als 57 Poise nach ASTM:D 817-72, zur Verwendung als Bindemittel beim  Herstellen von Farben oder Lacken ( a ) 3,2 ex 3919 90 50 Polyvinylchloridfolien, mit einer Dicke von weniger als 1 mm, beschichtet mit in Klebstoff eingebetteten Glashohlkugeln, deren Durchmesser nicht mehr als 100 Mikrometer beträgt 0,  ex 3920 42 11 ex 3920 42 91 Reflektierende Polyvinylchloridfolien, auf einer Seite ganz mit pyramidenartigen Einprägungen versehen, keine Mikrokügelchen enthaltend 0,  ex 3920 42 91 Folien aus Polyvinylchlorid, stabilisiert gegen UV-Strahlen, ohne mikroskopische Löcher, mit einer Dicke von nicht weniger als 60 und nicht mehr als 80 Mikrometer, mit nicht weniger als 30 und nicht mehr als 40 Teilen Weichmacher auf 100 Teile  Polyvinylchlorid 0,  ex 3920 62 00 Folien aus Polyethylenterephthalat, mit einer Dicke von weniger als 10 Mikrometer, zum Herstellen von Videokassetten mit einer Spieldauer von 300 Minuten bei einer Bandlaufgeschwindigkeit von 24 mm pro Sekunde ( a ) 0,  ex 3920 62 00 ex 3920 63 00 ex 3920 69 00 Reflektierende Polyesterfolien, mit pyramidenartigen Einprägungen versehen, keine Mikrokügelchen enthaltend 0,  ex 3920 92 00 Poly(epsilon-caprolactam)-Folien mit einem Erweichungspunkt von 200 °C oder mehr und einem Gehalt an Kupfer von nicht weniger als 130 und nicht mehr als 170 mg/kg, zur Verwendung als Einmalumhüllung beim Vakuum-Bag-bonding-Verfahren 0,  ex 5002 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 0,  ex 5004 00 10 ex 5004 00 90 Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 2,5 ex 5005 00 10 ex 5005 00 90 Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0,5 ex 5911 10 00 Nadelfilze aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Grundgewebe aus synthetischen Spinnstoffen, kein Polyester enthaltend, auf einer Seite mit einem Polytetrafluorethylenfilm versehen, zum Herstellen von Filtermaterial ( a ) 0,  ex 5911 10 00 Nadelfilze aus Polyester mit einem Grundgewebe aus Polyester, auf einer Seite mit einem Polytetrafluorethylenfilm versehen, mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 500 g, zum Herstellen von Filtermaterial ( a ) 0,  ex 6305 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs - oder Sisalgewebe 0,  ex 8112 99 30 Legierung aus Niob ( Columbium ) und Titan, in Form von Stangen ( Stäbe ) 0,  ( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .