CELEX: 31991R3728
Language: de
Date: 1991-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3728/91 der Kommission vom 19. Dezember 1991 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung von bestimmten Getreide

20. 12. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 351 /47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3728/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1991
                 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung von
                                                   bestimmten Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 größere Mengen führen als normalerweise in Betracht
GEMEINSCHAFTEN —                                                kommen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­
                                                                ausfestsetzung der Erstattung für die betreffenden Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates         nisse.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16         halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                    Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 kann die Anwendung der Bestimmungen über
die Vorausfestsetzung der Erstattung ausgesetzt werden,                                  Artikel 1
wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten
infolge der Anwendung dieser Bestimmungen festgestellt          Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung der in
werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten          Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und d) der Verordnung
drohen.                                                         (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse wird vom 20.
                                                                Dezember 1991 bis zum 6. Januar 1992 ausgesetzt.
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung kann ange­
sichts des unregelmäßigen Festsetzungsrythmus und der                                   Artikel 2
ungewissen Preisentwicklung am Jahresende kurzfristig
zu der Vorausfestsetzung von Erstattung für wesentlich          Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABL Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.