CELEX: 31967H0053
Language: de
Date: 1966-12-21 00:00:00
Title: 67/53/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

166 / 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              20 . 1 . 67
                                   EMPFEHLUNGEN UND                   STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG               DER    KOMMISSION
                                                  vom    21 .   Dezember      1966
          an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                  Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (67/53/EWG)
        Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission                      mäßig angesehen, daß diese Maßnahmen bis zum
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      31 . Dezember 1967 weiterhin angewendet werden.
einiger Hanfsamensorten itaüenischen Ursprungs
nach Drittländern nicht mehr zuzulassen (1). Sie                            Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
hat diese Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das                        Absatz (1) erster Satz empfiehlt die Kommission
Jahr 1963 (2), am 7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3)                daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr
und am 11 . Januar 1965 für das Jahr 1965 (4)                         von Hanfsamen der Sorten „Carmagnola ", „Eletta
erneuert . Sie empfahl am 20. Dezember 1965, die                      Campagna", „Fibranova", „c s " und „t 4 " der
genannten Maßnahmen bis zum 31 . De­                                  Tarifnummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zoll­
zember 1966 weiterhin anzuwenden (5).                                 tarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus
                                                                      Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat
        Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei                    eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum
diesen Erzeugnissen in Zusammenarbeit mit den                         31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen .
Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da keine
Änderung eingetreten ist, wurde es für zweck­
                                                                            Brüssel, den 21 . Dezember 1966
(1) AB Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 213/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2294/63.
                                                                                                          Für die Kommission
(3) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1107/ 64.                                                                      Der Präsident
(4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.
( ä) AB Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 58/66.                                                                    Walter HALLSTEIN
                                         EMPFEHLUNG               DER KOMMISSION
                                                   vom 21 .     Dezember      1966
           an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
           Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende
                                                              Regelung
                                                            (67 /54/EWG)
        Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                    empfahl am 20 . Dezember 1965, die genannten
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      Maßnahmen        bis zum 31 . Dezember 1966 wei­
von einigen Arten der aus anderen Mitgliedstaaten                     terhin anzuwenden (5).
eingeführten rohen Häute und Felle nach Dritt­
ländern nicht zuzulassen (1). Sie hat diese Empfeh­                         Die Kommission hat die Lage bei rohen
lung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2), am                       Häuten und Fellen kürzlich in Zusammenarbeit
7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3) und am 11 . Ja­                  mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ;
nuar 1965 für das Jahr 1965 (4) erneuert. Sie                          dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
                                                                       die betreffenden Maßnahmen bis zum 31 . De­
 (!) AB Nr. 5 vom 20.1.1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10.2.1962,      zember 1967 weiterhin anzuwenden .
      S. 167/62 (Berichtigung).
 (2 ) AB Nr . 129 vom 23.8.1963, S. 2292/63 .
 (3) AB Nr . 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
 (4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.                              (6) AB Nr . 5 vom 12.1.1966, S. 58/66 .