CELEX: 31966D0693
Language: de
Date: 1966-11-04 00:00:00
Title: 66/693/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1966 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte aus dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 12 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          3767 /66
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4. November 1966
                    über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte aus dritten Ländern stam­
                    mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                   findliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                     (Der franzosische Text ist allein verbindlich)
                                                        (66/693/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die vorgenannte Entscheidung gilt bis zum
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung
                                                                   zur Sache .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        Die unterschiedlichen Einfuhrregelungen, die
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1),                  einerseits von der Französischen Republik und
                                                                   andererseits von den übrigen Mitgliedstaaten
                                                                   bei den betreffenden Erzeugnissen angewandt
     gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115                     werden, können grundsätzlich VerkehrsVerlage­
Absatz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische                   rungen hervorrufen.
Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen
Vertretung vom 20 . Oktober 1965 bei der Kom­                         Die bisher vorgelegten Anträge auf Einfuhr­
mission eingereicht hat, um folgende aus nach­                     lizenzen beziehen sich aber auf ein verhältnis­
stehend angegebenen dritten Ländern stam­                          mäßig geringes Einfuhrvolumen.
mende Erzeugnisse, die sich in der Bundes­
republik Deutschland im freien Verkehr be­                            Bei  Lindenblüten   handelt es  sich  um  eine
finden, von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                       Ware, bei der keine nennenswerten Handels­
zuschließen :
                                                                   ströme bestehen, und folglich dürfte die Gefahr
                                                                   von Verkehrsverlagerungen , vorbehaltlich zu­
                                                                   sätzlicher Beweise, sehr eng begrenzt sein.
   Nummer des Ge­                               Ursprungs­
meinsamen Zolltarifs      Erzeugnisse              land
      12.07 K II        Lindenblüten             UdSSR
                                                                      Andererseits ist das geplante Einfuhrvolumen
      90.12             Mikroskope               Japan             nicht so hoch, daß es den Absatz der französi­
                                                                   schen Erzeugung schädigt oder die bilateralen
                                                                   Handelsregelungen mit dem Ursprungsland be­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 4 . No­                    einträchtigt.
vember 1965 (1), mit der die Französische Repu­
blik ermächtigt wurde, als vorübergehende                              Die von den französischen Behörden bei die­
Schutzmaßnahme die Erteilung von Einfuhr­                          ser Ware geltend gemachten Zolldisparitäten
lizenzen für diese Erzeugnisse auszusetzen , und                   dürften nicht ausreichen, um die Gewährung
                                                                   einer Schutzmaßnahme zu rechtfertigen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Bei Mikroskopen entspricht das Ausmaß der
 (') AB Nr. 190 vom 10. 11 . 1965, S. 2940/65 .                     angeführten VerkehrsVerlagerung nur einem
 ---pagebreak---  3768/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2 . 12 . 66
 geringen Anteil des für die Direkteinfuhr aus              ermächtigt worden ist, als vorübergehende
 dem Ursprungsland vorgesehenen spezifischen                Schutzmaßnahme die Erteilung von Einfuhr­
 Kontingents .                                              lizenzen für folgende aus den nachstehend an­
                                                            gegebenen dritten Ländern stammende Erzeug­
     Das     Zustandekommen       dieser   Einfuhren        nisse, die sich in der Bundesrepublik Deutsch­
 würde trotz des niedrigen Preises der Ware                 land im freien Verkehr befinden und in die
 keine Störungen auf dem Binnenmarkt hervor­                Französische Republik wiederausgeführt wer­
 rufen .                                                    den , auszusetzen, wird aufgehoben :
     Daher besteht in Anbetracht der bisher von
                                                               Nummer des Ge-            Przpnsniwp          Ursprungs­
 der französischen Regierung zu ihrem Antrag                meinsamen Zolltarifs                                land
 vorgebrachten Begründungen kein Grund zur
 Annahme, daß die Durchführung der handels­                      12.07 K II      j   Lindenblüten             UdSSR
                                                                 90.12               Mikroskope               Japan
 politischen Maßnahmen, die von der Französi­
 schen Republik für diese Waren gegenüber dem
Ursprungsland getroffen sind, im gegenwärtigen
                                                                                    Artikel 2
Zeitpunkt durch die geplanten Verkehrsverlage­
 rungen verhindert wird oder daß diese Ver­
kehrsverlagerungen zu wirtschaftlichen Schwie­                  Diese Entscheidung ist an die Französische
 rigkeiten in Frankreich führen können —                    Republik gerichtet .
HAT      FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG       ERLASSEN :             Brüssel , den 4 . November 1966
                       Artikel 1                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der     Präsident
    Die Entscheidung der Kommission vom 4 . No­
 vember 1965 , mit der die Französische Republik                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 4 . November 1966
                   über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um „geknüpfte Teppiche, auch fertig­
                   gestellt", der Tarifnummer 58.01, die aus der UdSSR stammen und
                   sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/694/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            58.01 , die aus der UdSSR stammen und sich in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                           befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              zuschließen ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),              gestützt auf ihre Entscheidung vom 12 . No­
                                                           vember 1965 (x), mit der die Bundesrepublik
    gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115              Deutschland ermächtigt wurde, als vorüber­
Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Bundesrepublik        gehende Schutzmaßnahme die Erteilung bean­
Deutschland mit Fernschreiben ihrer Ständigen              tragter Einfuhrlizenzen für die betreffenden aus
Vertretung vom 2 . November 1965 bei der Kom­              der UdSSR stammenden und sich in anderen
mission eingereicht hat, um „ geknüpfte Tep­
piche, auch fertiggestellt ", der Tarifnummer              (') AB Nr . 201 vom 25 . 11 . 1965 , S. 3023/65 .