CELEX: 51993PC0179(01)
Language: de
Date: 1993-05-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits über handel und handelspolitische Begleitmassnahmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 179   endg.
                                             Brüssel, den 5. Mai 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       mit Durchfuhrungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
                 Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits
                                  und Rumänien
                andererseits Über Handel und handelspolitische
                               Begleitmassnahmen
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     mit DurchfUhrungsvorachriften zum Interimsabkommen zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
               Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                        und der Republik Bulgarien
              andererseits Über Handel und handelspolitische
                             Begleitmassnahmen
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   Begründung
1.    Die vorgeschlagenen Verordnungen bezwecken, die Modalitäten fUr
      die   Anwendung   verschiedener    in   den   Interims abkommen   zu  den
      Europaabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und stahl einerseits
      und     Bulgarien     und     Rumänien     andererseits     vorgesehener
      Schutzmaßnahmen      und     handelspolitischer       Schutzvorschriften
      festzulegen.
2.    Das Ziel ist es, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln
       zum Importregime einschließlich der Vorschriften Über den Schutz
       gegen   Subventionen   und   Dumpingpraktiken     im  Zusammenhang   mit
       Importen aus Drittländern einzuführen. Diese sollen die in dem
       vorgenannten     Interimsabkommen      Übernommenen     Verpflichtungen
       berücksichtigen     und     darüberhinaus     ein    gemeinschaftliches
       Verfahren einfuhren .
3.     Die   Verordnungen   sind   in  weiten   Teilen   inspiriert   von  bzw.
       identisch mit den entsprechenden Verordnungen fUr die Anwendung
       von Schutzmaßnahmen im Rahmen des Loméabkommens in der Fassung
       vom 18. Dezember 19901) sowie im Rahmen des Abkommens der EG mit
       Österreich^).
 1) ABl. Nr. Ii 358 vom 21.12.1990, S. 4
 2) ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1990, S.l
 ---pagebreak---                             VORSCHUß FÜR EINE
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
               Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                                und Rumänien
              andererseits über Handel und handelspolitische
                             Begleitmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die    Europäische    Wirtschaftsgemeinschaft     und    die   Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und     Rumänien  andererseits
haben   am                  1993  in  Brüssel  ein  Interimsabkommen  über
Handel   und   handelspolitische   Begleitmaßnahmen   unterzeichnet  ( "das
Abkommen").
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen       des
Abkommens zu erlassen.
 ---pagebreak--- Was  die  handelspolitischen     Schutzmaßnahmen   betrifft,   so müssen   die
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die  insbesondere    in der Verordnung    (EWG) Nr. 288/82      des Rates vom
5. Februar     1982   über   die   gemeinsame   Einfuhrregelung1),     zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom
26.9.1990 2 ),  und in der Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli     1988 über   den Schutz   gegen  gedumpte   oder   subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern**) niedergelegt     sind,  soweit  dies  aufgrund    der  Bestimmungen
des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft     vorgesehenen   Schutzklauseln    finden  ebenfalls
Anwendung.
Für   die   im   Protokoll   Nr.  1  erfaßten   Textilwaren    sind  besondere
Vorschriften Über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich
sind besondere Verfahren festzulegen -
 1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11
 3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak--- HAT rOLGEHOB V**0*Dt«JWI ERLASSEN :
                TITEL It Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages
fallen und   für die im Rahmen der gemeinsamen          Marktorganisationen
Abschöpfungen  gelten,   sowie   für  die   Waren   der   Codes  0711.9040,
2003.10.20 und 2003.10.30 der Kombinierten Nomenklatur werden die
Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens
nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 des Rates vom      9. Oktober    1975 ) oder    den entsprechenden
Vorschriften    der   anderen    Verordnungen     über    die   gemeinsamen
Marktorganisationen vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die
Einführung von Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen,
für die solche Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation
nicht vorgesehen sind.
                        TITEL II: Schutzmaßnahmen
                                Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels            113 des Vertrages
beschliessen, den durch das Abkommen    eingesetzten Gemischten Ausschuss
mit den in den Artikeln 23 und 46 Absatz     2 des Abkommens vorgesehenen
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen
nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
4) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
(1)   Im   Falle   von    Verhaltensweisen,      die   die   Anwendung    der   in
Artikel 34   des   Abkommens      vorgesehenen     Schutzmaßnahmen    durch    die
Gemeinschaft   rechtfertigen     könnten,   äußert    sich  die  Kommission    zur
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft
hat.  Gegebenenfalls     schlägt    sie  dem   Rat   Schutzmaßnahmen    vor,   der
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages           beschliesst;
ausgenommen sind die      Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug
(EWG)  2423/88   des   Rates   fallen   und   für   die   das  darin  enthaltene
Verfahren anzuwenden ist. Diese Schutzmaßnahmen werden nur nach Maßgabe
des Artikels 34 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
(2)   Im  Falle   von Verhaltensweisen,       die   dazu   führen  könnten,    daß
Rumänien gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34
des Abkommens   anwendet, äußert sich die Kommission           nach Prüfung des
Sachverhalts   zur Vereinbarkeit      der Verhaltensweisen      mit den    in dem
Abkommen    niedergelegten      Grundsätzen.      Sie   trifft    gegebenenfalls
geeignete Beschlüsse.
                                    Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24
des Abkommens    durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung               (EWG)
Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des
Artikels  28 Absatz     2   sowie Absatz     3 Buchstaben     (b) oder    (d) des
Abkommens beschlossen.
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
(1)    Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen    nach   den  Artikeln   25   oder  26   des   Abkommens,   so
übermittelt   er  ihr   die  erforderlichen   Informationen    zur  Begründung
seines Antrages
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens           zehn Arbeitstagen
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Äußert   der   Rat   mit   qualifizierter    Mehrheit   die   Absicht,    einen
anderslautenden    Beschluß   zu  fassen,  so   unterrichtet   die   Kommission
Rumänien   unverzüglich     davon   und  notifiziert      die    Aufnahme   von
Konsultationen im Gemischten Ausschuß nach Artikel 2 8 Absätze 2 und 3
des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultationen mit Rumänien in diesem Ausschuß einen
anderslautenden Beschluß fassen.
(2)    Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß").
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)    Stellt  die   Kommission    von  sich   aus  oder   auf   Antrag   eines
Mitgliedstaates    fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26
des Abkommens anzuwenden sind, so
 ---pagebreak--- -     teilt   sie,   wenn   sie   von   sich    aus   tätig   wird,   dies   den
      Mitgliedstaaten   unverzüglich    bzw., wenn     sie   dem Antrag    eines
      Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
      des Antrags mit;
-     konsultiert sie den     Ausschuss;
-     unterrichtet sie davon gleichzeitig Rumänien und notifiziert dem
      Gemischten Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel
      28 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
-     übermittelt sie dem Gemischten         Ausschuß gleichzeitig     alle für
      diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4)   Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall
nach  Ablauf   einer  Frist   von   dreißig   Tagen   nach   der  in  Absatz   1
Unterabsatz    4   oder   in   Absatz     3   vorgesehenen     Mitteilung    als
abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser
Frist  von   dreißig   Tagen   kann   die   Kommission,    wenn   keine  andere
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 25 oder 26 des
Abkommens treffen.
(5)   Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Rumänien  unverzüglich    mitgeteilt;   er wird     ebenfalls   dem  Gemischten
Ausschuß notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
 ---pagebreak--- (6)    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
der Mitteilung mit dem von der Kommission          gemäß Absatz    4 gefaßten
Beschluß befassen.
(7)    Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
der Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8)    In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat
binnen    zwanzig    Arbeitstagen   mit   qualifizierter      Mehrheit   einen
anderslautenden Beschluss fassen.
                                  Artikel 6
(1)    Bei  Vorliegen    besonderer  Umstände   im  Sinne    des  Artikels  28
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den
Artikeln    25   oder   26   des  Abkommens    genannten   Fällen    sofortige
Schutzmaßnahmen treffen .
(2)   Wird    die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt,
so beschließt    sie darüber binnen fünf Arbeitstagen        nach Eingang des
Antrags.
Der  Beschluß    der  Kommission  wird  dem   Rat  und   den   Mitgliedstaaten
mitgeteilt.
(3)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
nach  Artikel 5 Absatz 6     befassen.
 ---pagebreak--- Das verfahren des Artikels 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission    binnen  der   in Absatz    2 genannten   Frist  keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat,
gemäß den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den Rat
befassen.
                                 Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen fallenden Waren.
                                 Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für
diese  Erzeugnisse   geltenden   Bestimmungen    der  Anhänge    erforderlich
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen   oder   in   den   nach  Artikel   235   des   Vertrages
erlassenen   Sonderregelungen   für    landwirtschaftliche    Verarbeitungs-
erzeugnisse vorgesehen    sind; dabei    sind die in Artikel      16 oder  28
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                 Artikel 9
Die   Notifizierungen   der   Gemeinschaft     an   den  in    dem   Abkommen
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission.
 ---pagebreak---                                Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung
der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft    und  insbesondere   in  den
Artikeln  108  und  109  vorgesehenen   Schutzklauseln  gemäß   den  dort
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften   in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am              1993.
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG FUR EINE
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    mit Durchfuhrungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                        und der Republik Bulgarien
             andererseits über Handel und handelspolitische
                             Begleitmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die    Europäische    Wirtschaftsgemeinschaft    und    die    Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien
andererseits    haben    am                    1993   in     Brüssel   ein
Interimsabkommen   über  Handel   und handelspolitische   Begleitmaßnahmen
unterzeichnet ("das Abkommen").
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen       des
Abkommens zu erlassen.
 ---pagebreak--- Was  die  handelspolitischen    Schutzmaßnahmen   betrifft,   so müssen   die
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die  insbesondere   in der Verordnung     (EWG) Nr. 288/82     des Rates vom
5. Februar     1982  über   die   gemeinsame    Einfuhrregelung1),    zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom
26.9.1990 2 ),  und in der Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli     1988 über  den Schutz   gegen   gedumpte  oder   subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern^) niedergelegt     sind,  soweit   dies  aufgrund   der  Bestimmungen
des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft    vorgesehenen   Schutzklauseln    finden  ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak---                 TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                Artikel 1
Für landwirtschaft Iiche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchfuhrungs-
vorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 9. Oktober 19754> oder den entsprechenden Vorschriften
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen
s I nd.
                        TITEL II: Schutzmaßnahmen
                                Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages
beschllessen, den durch das Abkommen   eingesetzten Gemischten Ausschuss
mit den in den Artikeln 23 und 46 Absatz   2 des Abkommens vorgesehenen
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen
nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
4) ABI. L 281 vom 1. November 1975, S. 1
                                                                         ^
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
(1)   Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in
Artikel 34 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages   beschliesst;
ausgenommen sind die  Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des
Artikels 34 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
(2)   Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß
Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34
des Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls
geeignete Beschlüsse.
                                Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24
des Abkommens  durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG)
Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des
Artikels 28 Absatz 2   sowie Absatz  3 Buchstaben (b) oder (d) des
Abkommens beschlossen.
 ---pagebreak---                                Artikel 5
(1)   Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26 des Abkommens, so
übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung
seines Antrages
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission die
Republik Bulgarien unverzüglich davon und   notifiziert  die Aufnahme
von Konsultationen im Gemischten Ausschuß nach Artikel 28 Absätze 2 und
3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultationen mit Bulgarien in diesem Ausschuß
einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2)   Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß").
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
 (3)  Stellt die Kommission  von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates  fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 25 oder 26
des Abkommens anzuwenden sind, so
 ---pagebreak---       teilt sie, wenn sie von sich aus tätig wird,  dies den
      Mitgliedstaaten unverzüglich  bzw., wenn sie  dem Antrag eines
      Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
      des Antrags mit;
      konsultiert sie den  Ausschuss;
      unterrichtet sie davon gleichzeitig Bulgarien und notifiziert dem
      Gemischten Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel
      28 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
      übermittelt sie dem Gemischten  Ausschuß gleichzeitig alle für
      diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4)   Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall
nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1
Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als
abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser
Frist von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 25 oder 26 des
Abkommens treffen.
(5)   Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Bulgarien unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten
Ausschuß notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten
Beschluß befassen.
 ---pagebreak--- (7)   Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
der Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8)   In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluss fassen.
                               Artikel 6
(1)   Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den
Artikeln 25 oder 26 des Abkommens genannten Fällen sofortige
Schutzmaßnahmen treffen .
(2)   Wird  die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befaßt,
so beschließt sie darüber binnen fUnf Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteiIt.
(3)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
nach  Artikel 5 Absatz 6  befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat,
gemäß den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den Rat
befassen.
                                                                        tiS
 ---pagebreak---                                Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen fallenden Waren.
                                Artikel 8
Wenn die umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder 28
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                               Artikel 9
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission.
                               Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
 ---pagebreak---                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften   in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am              1993.
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)179endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-208-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55284-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg