CELEX: 52014PC0749
Language: de
Date: 2015-01-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.1.2015
                                                 COM(2014) 749 final
                                                 ANNEX 1
                                       ANHANG
                                      Anlage zum
                                  Vorschlag für einen
                                  Beschluss des Rates
     zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von
   1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente
                                 organische Schadstoffe
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
                                                        Anlage zum
                                                   Vorschlag für einen
                                                   Beschluss des Rates
       zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über
   weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
                                                      Beschluss 2009/1
              Änderung des Wortlauts und der Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII des Protokolls von 1998
                                      betreffend persistente organische Schadstoffe
           Die Vertragsparteien des Protokolls von 1998 betreffend persistente organische Schadstoffe beschließen
   auf der 27. Tagung des Exekutivorgans,
           das Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende
   Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (das „POP-Protokoll“) wie folgt zu ändern:
   ARTIKEL 1: ÄNDERUNG
   A.      Artikel 1
           Nummer 12 erhält folgende Fassung:
           „bedeutet ,neue ortsfeste Quelle‘ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf
           von zwei Jahren begonnen wurde, nachdem Folgendes für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist:
           a)       das vorliegende Protokoll oder
           b)       eine Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der in Bezug auf eine ortsfeste Quelle entweder neue
           Grenzwerte in Anhang IV Teil II eingeführt wurden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in
           Anhang VIII aufgenommen wurde.
           Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des
           Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.“
   B.      Artikel 3
   1.      In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) des POP-Protokolls werden die Worte
                    „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“
           ersetzt durch die Worte
           „für die in einem von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans verabschiedeten Leitfaden
           beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind,“.
   2.      Das Semikolon am Ende von Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer iv) wird in einen Punkt geändert.
   3.      Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer v) wird gestrichen.
   C.      Artikel 13
           Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt durch die Worte „Anhang V hat“.
   D.      Artikel 14
   1.      Absatz 3 erhält folgende Fassung:
DE                                                    2                                                    DE
 ---pagebreak---            „(3) Änderungen dieses Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen
           Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die
           Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei
           Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre
           Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am
           neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme
           derselben hinterlegt hat. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5a und 5b.“
   2.      In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die
           Worte „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.
   3.      In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden
           ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.
   4.      Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:
           „(5a) Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b in Bezug
           auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in Absatz 3 beschriebene Verfahren.
           (5b)
                    a)        Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme
                    durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines
                    dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär
                    der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem
                    Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe b) vorgelegt haben.
                    b)        Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII nicht genehmigen
                    kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der
                    Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser
                    eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere
                    Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer
                    tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.
                    c)        Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten nicht in Kraft, wenn insgesamt
                    sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder
                              i) eine Notifikation nach den Bestimmungen des Buchstabens b) vorgelegt haben oder
                              ii) das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine
                              Annahmeurkunde gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 hinterlegt haben.“
   E.      Artikel 16
            Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:
                     „(3) Die Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration geben in ihrer
                     Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung
                     ab, falls sie beabsichtigen, die Bindung durch die Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5b für
                     Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII abzulehnen.“
   F.      Anhang I
   1.      Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der
   Herstellung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die
   Worte „, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.
   2.      Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das
   Wort „Keine“ ersetzt.
   3.      Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die
   Verwendung gestrichen und jeweils durch das Wort „Keine“ ersetzt.
DE                                                       3                                                 DE
 ---pagebreak---    4.      Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
   „
   Hexachlorbutadien          Herstellung       Keine
   CAS: 87-68-3
                              Verwendung        Keine
   Hexachlorcyclohexane       Herstellung       Keine
   (HCH) (CAS: 608-731),
   einschließlich Lindan Verwendung             Keine,      ausgenommen       die    Verwendung      des
   (CAS: 58-89-9)                               Gammaisomers von HCH (Lindan) als topisches
                                                Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit.
                                                Diese Verwendungen werden im Rahmen dieses
                                                Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten
                                                der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher
                                                Zeitpunkt der spätere ist.
   Hexabromdiphenylethera und Herstellung           Keine
   Heptabromdiphenylethera
                                   Verwendung       1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von
                                                    Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder
                                                    enthalten können, sowie die Verwendung und
                                                    endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten
                                                    Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder
                                                    enthalten können, genehmigen, sofern die
                                                    Verwertung und endgültige Entsorgung auf
                                                    umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur
                                                    Rückgewinnung eines dieser Stoffe zwecks
                                                    Wiederverwendung führen.
                                                    2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier
                                                    Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die
                                                    obengenannte Bedingung aufgehoben wird oder
                                                    anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das
                                                    Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien
                                                    bei der Verwirklichung des letztendlichen
                                                    angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln
                                                    enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung,
                                                    die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt,
                                                    weiterhin erforderlich ist.
   Tetrabromdiphenyletherb und Herstellung          Keine
   Pentabromdiphenyletherb
                                   Verwendung       1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von
                                                    Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder
                                                    enthalten können, sowie die Verwendung und
                                                    endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten
                                                    Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder
DE                                                   4                                                    DE
 ---pagebreak---                                       enthalten können, genehmigen, sofern die
                                      Verwertung und endgültige Entsorgung auf
                                      umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur
                                      Rückgewinnung eines dieser Stoffe zwecks
                                      Wiederverwendung führen.
                                      2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier
                                      Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die
                                      obengenannte Bedingung aufgehoben wird oder
                                      anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das
                                      Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien
                                      bei der Verwirklichung des letztendlichen
                                      angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln
                                      enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung,
                                      die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt,
                                      weiterhin erforderlich ist.
   Pentachlorbenzol       Herstellung  Keine
   CAS: 608-93-5
                          Verwendung   Keine
   Perfluoroctanesulfonat Herstellung Keine, ausgenommen die Herstellung für die
   (PFOS)c                            nachstehend aufgeführten Verwendungen a) bis c)
                                      sowie die Verwendungen a) bis e) in Anhang II
                          Verwendung  Keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten
                                      Verwendungen sowie die Verwendungen a) bis e) in
                                      Anhang II:
                                      a) Chromgalvanik, Chromanodisierung              und
                                      Rückseitenätzung bis 2014;
                                      b)      stromlose       Nickel-Polytetrafluorethylen-
                                      Abscheidung bis 2014;
                                      c) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren
                                      Metallisierung bis 2014;
                                      d) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember
                                      2009 hergestellt oder verwendet wurden.
                                      In Bezug auf Löschschäume gilt Folgendes:
                                      i) Die Parteien sollten sich bemühen, spätestens
                                      2014 auf PFOS enthaltende Löschschäume, die bis
                                      zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet
                                      wurden, zu verzichten, und erstatten dem
                                      Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre
                                      Fortschritte;
                                      ii) auf der Grundlage der Berichte der
                                      Vertragsparteien     und    Ziffer i)    prüft    das
                                      Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung
                                      von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen, die
                                      bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder
DE                                     5                                                    DE
 ---pagebreak---                                                       verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen
                                                      unterworfen werden sollte.
                                                                                                          “
   5.      Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:
   „
   Polychlorierte Biphenyle Herstellung          Keine
   (PCB) d
                               Verwendung        Keine. In Bezug auf PCB, die bis zum Zeitpunkt des
                                                 Wirksamwerdens verwendet wurden, gilt Folgendes:
                                                 1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene
                                                 Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen:
                                                   a) die völlige Einstellung der Verwendung
                                                 identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen
                                                 (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder andere
                                                 Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die
                                                 PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von
                                                 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich,
                                                 jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei
                                                 Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31.
                                                 Dezember 2015;
                                                   b)     die     umweltgerechte     Vernichtung     oder
                                                 Dekontamination
                                                   - aller unter Buchstabe a) bezeichneten flüssigen PCB
                                                 und anderer nicht in technischen Einrichtungen
                                                 befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-
                                                 Gehalt so bald als möglich, jedoch spätestens am 31.
                                                 Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur
                                                 Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020;
                                                   - aller unter Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten
                                                 flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029;
                                                   c) die umweltgerechte Dekontamination oder
                                                 Entsorgung von unter Absatz 1 Buchstabe a) und
                                                 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten technischen
                                                 Einrichtungen.
                                                 2. Die Vertragsparteien bemühen sich,
                                                   a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren,
                                                 Kondensatoren oder andere Behälter mit darin
                                                 befindlichen      Flüssigkeiten),    die     PCB      in
                                                 Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen
                                                 von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich,
                                                 jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 zu
                                                 identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen;
                                                   b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von
                                                 mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen,
                                                 gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene
                                                 Objekte) zu identifizieren und gemäß Artikel 3 Absatz 3
                                                 zu behandeln.
                                                 3. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die
DE                                                    6                                                   DE
 ---pagebreak---                                                 unter Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a)
                                                genannten technischen Einrichtungen ausschließlich im
                                                Hinblick        auf         eine        umweltgerechte
                                                Abfallbewirtschaftung ein- oder ausgeführt werden.
                                                4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen
                                                zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um
                                                die Verwendung von PCB zu begrenzen:
                                                  a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten
                                                und dichten technischen Einrichtungen und nur in
                                                Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die
                                                Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann
                                                und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;
                                                  b) keine Verwendung von PCB in technischen
                                                Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein
                                                Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung
                                                von Lebens- oder Futtermitteln besteht.
                                                Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten
                                                Gebieten, wozu auch Gebiete mit Schulen und
                                                Krankenhäusern zu zählen sind, sind alle angemessenen
                                                Maßnahmen zu treffen, um elektrotechnische Störfälle
                                                zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und
                                                die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu
                                                überprüfen.
                                                                                                          “
   6.     Fußnote a am Ende des Anhangs I wird gestrichen.
   7.     Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:
          „a Der Begriff ,Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-
          Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'- Hexabromdiphenylether (BDE-
          154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6 Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-
          7), 2,2',3,4,4',5',6- Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.: 207122-16-5) sowie andere in
          handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.
          b
            Der Begriff ,Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2',4,4'-
          Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-
          Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in                        handelsüblichem
          Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.
          с
            Der Begriff ,Perfluoroctansulfonat (PFOS)‘ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17S02X, wobei X
          = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und andere Derivative einschließlich Polymere.
          d
            Der Begriff ,polychlorierte Biphenyle‘ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so beschaffen sind,
          dass die Wasserstoffatome auf dem Biphenyl-Molekül (zwei durch eine Kohlenstoff-Kohlenstoff-
          Einfachbindung miteinander verknüpfte Benzolringe) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden
          können.“
   G.     Anhang II
   1.     Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II
   werden gestrichen.
DE                                                   7                                                   DE
 ---pagebreak---    2.          Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
   „
                     Stoff                                                      Durchführungsbestimmungen
     Perfluoroctansulfonat                         Verwendungsbeschränkungen                                           Bedingungen
     (PFOS)a
                                               a)              Fotoresistlacke               und Die              Vertragsparteien                 sollten
                                               Antireflexbeschichtungen                       für Maßnahmen ergreifen, um diese
                                               fotolithografische Prozesse;                           Verwendungen einzustellen, sobald
                                                                                                      geeignete Alternativen zur Verfügung
                                               b) fotografische Beschichtungen von
                                                                                                      stehen.
                                               Filmen, Papieren und Druckplatten;
                                                                                                      Spätestens im Jahr 2015 und danach
                                               c)                     Mittel                  zur
                                                                                                      alle vier Jahre erstattet jede
                                               Sprühnebelunterdrückung für nicht
                                                                                                      Vertragspartei, die diese Stoffe
                                               dekoratives Hartverchromen (VI)
                                                                                                      verwendet, Bericht über die bei
                                               und Netzmittel für überwachte
                                                                                                      Einstellung der Verwendung erzielten
                                               Galvanotechniksysteme;
                                                                                                      Fortschritte und übermittelt dem
                                               d) Hydraulikflüssigkeiten für die Exekutivorgan Informationen über
                                               Luftfahrt;                                             diese Fortschritte. Auf der Grundlage
                                               e) bestimmte medizinische Geräte dieser                            Berichte            werden         diese
                                               (wie Schichten aus Ethylen-                            eingeschränkten         Verwendungen           einer
                                               Tetrafluorethylen-Copolymer                            Neubeurteilung         unterzogen.
                                               (ETFE) und Herstellung von
                                               röntgendichten ETFE, medizinische
                                               In-vitro-Diagnostika und und CCD-
                                               Farbfilter).
                                                                                                                                                                  “
   a Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17S02X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und andere Derivative einschließlich
   Polymere.
            “
   H.          Anhang III
   1.          Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält
   folgende Fassung:
              „1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. - für Staaten im Übergang
              zur Marktwirtschaft - ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des
              Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der
              Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird“
   2.          Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt:
   „CAS: 118-74-1“
   3.          Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:
   „
   PCBc                                         2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010
                                                bzw. - für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft - ein beliebiges
                                                anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls
                                                für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der
                                                Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt
DE                                                                           8                                                                          DE
 ---pagebreak---                                   angegeben wird
                                                                                                             “
   4.      Nach Fußnote b wird folgende Fußnote angefügt:
          „c polychlorierte Biphenyle nach der Begriffsbestimmung in Anhang I, sofern aus anthropogenen
          Quellen gebildet und unbeabsichtigt freigesetzt.“
   I.      Anhang IV
   1.      In Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach den
   Klammern werden die Worte „und für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.
   2.      Nummer 3 erhält folgende Fassung:
          „3.      Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Bei Chargenprozessen beziehen
          sich die Grenzwerte auf die während des gesamten Prozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen
          und Kühlen) aufgezeichneten Durchschnittswerte.“
   3.      In Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“
   und vor dem Wort „Normen“ das Wort „einschlägigen“ eingefügt.
   4.      Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
          „6.      Emissionen von PCDD/F werden in Gesamttoxizitätsäquivalenten (TEQ)1 angegeben. Die für
          die Zwecke dieses Protokolls zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte stehen im Einklang mit
          den einschlägigen internationalen Normen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalenzfaktorwerten
          für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.
                   1
                      Das Gesamttoxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der
                   Konzentration jeder Verbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF),
                   und stellt eine Schätzung der gesamten 2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar.
                   Gesamttoxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“
   5.      Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
          „7. Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgasen beziehen, gelten für
          Verbrennungsanlagen für folgende Abfallkategorien:
                  feste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt
                  werden, und jede neue ortsfeste Quelle)
                           0,1 ng TEQ/m3
                  feste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde
                  verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle)
                           neue ortsfeste Quelle:                0,1 ng TEQ/m3
                           bestehende ortsfeste Quelle:      0,5 ng TEQ/m3
                  gefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird,
                  und jede neue ortsfeste Quelle)
                           neue ortsfeste Quelle:                0,1 ng TEQ/m3
                           bestehende ortsfeste Quelle:      0,2 ng TEQ/m3
                  nicht gefährliche industrielle Abfälle1, 2
                           neue ortsfeste Quelle:                 0,1 ng TEQ/m3
                           bestehende ortsfeste Quelle:      0,5 ng TEQ/m3
                   1
                     einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer
                   Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische
                   Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Biomasseabfälle
                   aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Verbrennungsanlagen, in
DE                                                    9                                                     DE
 ---pagebreak---                     denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden.
                   2
                      Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen
                   industriellen Abfällen in industriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher
                   Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 % der erzeugen Energie entfallen.“
   6.      Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:
           „8.     Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgasen bezieht,
                   gilt für Sinteranlagen:
                   0,5 ng TEQ/m3
           9.     Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgasen bezieht, gilt für die
                  folgende Quelle:
                   sekundäre Stahlerzeugung – Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5
                   Tonnen geschmolzenem Stahl zur Weiterverarbeitung
                   pro Stunde:
                             0,5 ng TEQ/m3“
   J.      Anhang VI
   1.      Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.
   2.      Unter Buchstabe a) werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“
           eingefügt.
   3.      Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
           „bestehende ortsfeste Quellen:
             i)      acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im
             Bedarfsfall kann diese Frist für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht
             vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert werden; oder
             ii)     für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis
             zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“
   4.      Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:
           „2. Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder
           eingeführten Grenzwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:
                    (a)     neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden
                            Änderung für eine Vertragspartei;
                    (b)        bestehende ortsfeste Quellen:
                            i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine
                            Vertragspartei; oder
                            ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft
                            handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung
                            für diese Vertragspartei.“
   K.      Anhang VIII
   1.      Im zweiten Satz von Teil I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in dem in Anhang V
   genannten Leitfaden“ ersetzt.
   2.      Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung,
   einschließlich der Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen oder
   Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm“
DE                                                       10                                                   DE
 ---pagebreak---    3.      In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:
   „
    13           Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete
                 persistente organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion
                 von Chlorphenolen und Chloranil
    14           Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis
                                                                                                           “
             ARTIKEL 2: BEZIEHUNG ZUM POP-PROTOKOLL
    Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu
    dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine
    Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum POP-Protokoll hinterlegt haben.
    ARTIKEL 3: INKRAFTTRETEN
   1.      Gemäß Artikel 14 des POP-Protokolls tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem
   zwei Drittel der Vertragsparteien des POP-Protokolls ihre Annahmeurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben, in
   Kraft.
   2.      Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am
   90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahmeurkunde in Kraft.
DE                                                    11                                                  DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 9.1.2015
                                                  COM(2014) 749 final
                                                  2014/0358 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
     zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von
   1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente
                                 organische Schadstoffe
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   Das unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
   geschlossene Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
   Luftverunreinigung („LRTAP-Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale
   Rechtsrahmen für Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Begrenzung, schrittweisen
   Verringerung und Vermeidung der Luftverschmutzung und ihrer schädlichen Auswirkungen
   auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der UNECE-Region, wobei ein
   besonderer Schwerpunkt auf der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung
   liegt.
   Das LRTAP-Übereinkommen wurde am 14. November 1979 im Namen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet und mit dem Beschluss 81/462/EWG des Rates1 vom
   11. Juni 1981 genehmigt.
   Das LRTAP-Übereinkommen wurde bislang durch acht Protokolle ergänzt, darunter das
   Aarhus-Protokoll von 1998 betreffend persistente organische Schadstoffe („das Protokoll“).
   Ziel des Protokolls ist die Begrenzung, Verringerung oder völlige Verhinderung der
   Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe
   (POP). Es verpflichtet die Vertragsparteien i) zur Einstellung der Herstellung und
   Verwendung der betreffenden Stoffe, einschließlich Aldrin, Dieldrin und Toxaphen, nach
   Maßgabe der festgelegten Durchführungsbestimmungen, ii) zur Verringerung der
   Verwendung von Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT), Hexachlorcyclohexanen (HCH) und
   polychlorierten Biphenylen (PCB) und iii) zur Verringerung ihrer jährlichen
   Gesamtemissionen von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK),
   Dioxinen/Furanen (PCDD/F) und Hexachlorbenzol (HCB) gegenüber dem Stand im Jahr
   1990 (oder einem alternativen Jahr zwischen 1985 und 1995). In diesem Zusammenhang
   müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass i) die Betreiber größerer ortsfester Quellen
   von PCDD/F-, PAK- und HCB-Emissionen, einschließlich Feuerungsanlagen, Kokereien,
   Anlagen in der Eisen-, Stahl und Aluminiumindustrie und Anlagen zur Holzkonservierung,
   die     besten       verfügbaren        Techniken      (BVT)       anwenden,        ii)    bestimmte
   Abfallverbrennungsanlagen vorgegebene Emissionsgrenzwerte für PCDD/F einhalten, iii)
   wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der POP-Emissionen aus beweglichen Quellen
   getroffen werden und iv) POP, sobald sie zu Abfällen werden, auf umweltgerechte Weise
   befördert      und      entsorgt     werden.    Außerdem        müssen       die     Vertragsparteien
   Emissionsverzeichnisse für PCDD/F, PAK und HCB erstellen und unterhalten und
   Informationen über die Produktion und den Verkauf der anderen unter das Protokoll fallenden
   POP sammeln. Im Hinblick auf die Planung von Maßnahmen und Initiativen zur Erfüllung
   aller ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll müssen die Vertragsparteien Strategien,
   Politiken und Programme entwickeln.
   Mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates2 vom 19. Februar 2004 wurde der Beitritt der
   Gemeinschaft zum Protokoll im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Protokoll, das am
   23. Oktober 2003 in Kraft trat, wurde über mehrere Rechtsinstrumente in EU-Recht
   umgesetzt3. Hierzu gehören insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des
   1
           ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
   2
           ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35.
   3
           Die detaillierten Anforderungen an die Berichterstattung über Emissionen von PAK, HCB,
           Dioxinen/Furanen und PCB in die Luft sind in einem gesonderten Beschluss des Exekutivorgans der
           Vertragsparteien des LRTAP-Übereinkommens festgelegt und fallen unter den Vorschlag vom
           18. Dezember 2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
           Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der
           Richtlinie 2003/35/EG, COM(2013) 920.
DE                                                    2                                                    DE
 ---pagebreak---    Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische
   Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG4, die Richtlinie 2000/76/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von
   Abfällen5 und die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
   Umweltverschmutzung6 (beide Richtlinien mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie
   2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
   Industrieemissionen7).
   Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls haben die Vertragsparteien überprüft, ob die im
   Protokoll festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind. Die Vertragsparteien
   einigten sich im Jahr 20078 insbesondere auf der Grundlage von Vorschlägen der
   Europäischen Union darauf, Verhandlungen für eine Überarbeitung des Wortlauts und der
   Anhänge des Protokolls zu eröffnen. Die Überarbeitung diente dazu, die Liste der unter das
   Protokoll fallenden POP zu aktualisieren, die Anpassung des Protokolls an künftige
   Entwicklungen bei den BVT zu erleichtern und den Beitritt zum Protokoll von
   Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft zu vereinfachen. Entsprechend wurde die
   Kommission 2008 und 2009 vom Rat der Europäischen Union ermächtigt, im Namen der
   Europäischen Union an den Verhandlungen teilzunehmen.
   Als Ergebnis der Verhandlungen verabschiedeten die auf der 27. Tagung des Exekutivorgans
   des LTRAP-Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich die Beschlüsse
   2009/1, 2009/2 und 2009/3 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge des Protokolls9
   sowie den Beschluss 2009/4 zur Aktualisierung der Leitlinien für BVT10.
   Der Beschluss 2009/3, mit dem Anhang V des Protokolls (BVT zur Begrenzung der
   Emissionen von POP aus den in Anhang VIII des Protokolls aufgeführten Quellenkategorien)
   geändert und Anhang VII (Empfohlene Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von
   POP aus beweglichen Quellen) gestrichen wird, bedarf keiner Ratifizierung durch die
   Vertragsparteien. Diese Änderung wurde gemäß Artikel 14 Absatz 4 des Protokolls am
   14. September 2010 an alle Vertragsparteien des Protokolls weitergeleitet und ist am
   14. Dezember 2010 in Kraft getreten. Der Beschluss 2009/4 ist ein Beschluss zur Annahme
   eines Leitfadens für BVT zur Begrenzung der Emissionen persistenter organischer
   Schadstoffe und bedarf als solcher keiner Ratifizierung durch die Vertragsparteien.
   Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls müssen die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2, mit
   denen der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII geändert
   werden, von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Die Änderungen des Protokolls betreffen
   insbesondere Folgendes: i) Aufnahme neuer Stoffe (Hexachlorbutadien, Tetra-, Penta-, Hexa-
   und Heptabromdiphenylether, Pentachlorbenzol, Perfluoroctansulfonat (PFOS), polychlorierte
   Naphthaline und kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP)), ii) Aktualisierung der
   Durchführungsbestimmungen für DDT, Heptachlor, Hexachlorbenzol und PCB sowie der
   Emissionsgrenzwerte für PCDD/F-Emissionen aus bestimmten Abfallverbrennungsanlagen,
   iii) Festsetzung neuer Emissionsgrenzwerte für PCDD/F-Emissionen aus Sinteranlagen und
   4
           ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
   5
           ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
   6
           ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.
   7
           ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
   8
           Bericht des Exekutivorgans über seine 25. Tagung (10.-13. Dezember 2007), ECE/EB.AIR/91.
   9
           Beschlüsse 2009/1, 2009/2 und 2009/3, 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens, 14.-18.
           Dezember 2009, ECE/EB.AIR/99/Add.1.
   10
           Beschluss 2009/4, 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens, 14.-18. Dezember 2009,
           ECE/EB.AIR/99/Add.1.
DE                                                      3                                                  DE
 ---pagebreak---    Elektrolichtbogenöfen und iv) Aufnahme von PCB in die Liste der Stoffe, bei denen die
   jährlichen Emissionen unter dem Stand des Bezugsjahres bleiben müssen und zu melden sind.
   Das geänderte Protokoll sieht auch eine gewisse Flexibilität für die dem geänderten Protokoll
   beitretenden Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft vor, was die Fristen für die
   Anwendung der Emissionsgrenzwerte und der BVT und die Wahl des Bezugsjahres
   anbelangt, auf dessen Grundlage die Vertragsparteien ihre jährlichen Gesamtemissionen von
   PCCD/F, PAK, HCB und PCB verringern müssen.
   Die Bestimmungen der Änderungen des Protokolls werden durch die EU-Rechtsvorschriften
   vollständig umgesetzt, insbesondere durch die Kommissionsverordnungen (EU)
   Nrn. 756/2010 und 757/2010 vom 24. August 201011 sowie 519/2012 vom 19. Juni 201212,
   mit denen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert wurde, und die obengenannte
   Richtlinie über Industrieemissionen sowie die im Rahmen der Richtlinie erlassenen
   Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen für verschiedene
   Industriezweige, insbesondere für die Eisen- und Stahlerzeugung13. Die in den EU-
   Rechtsvorschriften festgelegten spezifischen und an Bedingungen geknüpften Ausnahmen für
   die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von SCCP und PFOS stehen im
   Einklang mit den im geänderten Protokoll vorgesehenen zulässigen Ausnahmen.
   Die Änderungen werden insbesondere über eine neue Richtlinie weiter umgesetzt, mit der
   aktualisierte nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe festgesetzt
   werden und die die Erstellung jährlicher Emissionsinventare u. a. für die Emissionen von
   POP, einschließlich PAK, PCDD/F, HCB und PCB vorsieht14.
   Angesichts der obigen Ausführungen sollte die Europäische Union die Änderungen des
   Protokolls genehmigen.
   Die Anhänge dieses Beschlusses enthalten die in den Beschlüssen 2009/1 und 2009/2 des
   Exekutivorgans festgelegten Texte zur Änderung des Protokolls.
   11
           ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20 bzw. 29.
   12
           ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1.
   13
           Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen
           zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
           Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl.
           L 70 vom 8.3.2012, S. 63).
   14
           Vorschlag vom 18. Dezember 2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
           die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der
           Richtlinie 2003/35/EG, COM(2013) 920.
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---                                                             2014/0358 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
      zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von
   1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente
                                           organische Schadstoffe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Die Europäische Union ist Vertragspartei des UN-ECE-Übereinkommens über
            weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung seit dessen Genehmigung im
            Jahr 198115.
   (2)      Die Europäische Union ist Vertragspartei des Protokolls von 1998 zu dem
            Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
            betreffend persistente organische Schadstoffe seit dessen Genehmigung am
            19. Februar 200416.
   (3)      Die Vertragsparteien des Protokolls zu dem Übereinkommen über weiträumige
            grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
            Schadstoffe haben im Jahr 2007 Verhandlungen eröffnet, um den Schutz der
            menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiter zu verbessern, indem u. a. die Liste
            der betreffenden Stoffe und die für bestimmte Abfallverbrennungsanlagen geltenden
            Emissionsgrenzwerte aktualisiert werden.
   (4)      Die auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des UN-ECE-Übereinkommens über die
            weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung anwesenden Vertragsparteien
            haben einvernehmlich die Beschlüsse 2009/1, 2009/2, 2009/3 und 2009/4 zur
            Änderung des Protokolls zu dem Übereinkommen über weiträumige
            grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
            Schadstoffe angenommen.
   (5)      Der Beschluss 2009/3 ist auf der Grundlage des in Artikel 14 Absatz 4 des Protokolls
            vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden.
   (6)      Der Beschluss 2009/4 bedarf als Beschluss zur Annahme eines Leitfadens für die
            besten verfügbaren Techniken zur Begrenzung der Emissionen persistenter
            organischer Schadstoffe keiner Ratifizierung.
   15
           ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
   16
           ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35.
DE                                                   5                                           DE
 ---pagebreak---    (7)      Die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2 müssen von den Vertragsparteien des Protokolls
            im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls ratifiziert werden.
   (8)      Die Änderungen des Protokolls zu dem Übereinkommen über weiträumige
            grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
            Schadstoffe sollten daher im Namen der Europäischen Union genehmigt werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Änderungen des Protokolls zu dem Übereinkommen über weiträumige
   grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
   werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Änderungen des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Hinterlegung der
   Genehmigungsurkunde nach Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls von 1998 zu dem
   Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend
   persistente organische Schadstoffe im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der
   Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu
   verleihen.
                                             Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               6                                          DE
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.1.2015
                                                 COM(2014) 749 final
                                                 ANNEX 2
                                       ANHANG
                                      Anlage zum
                                  Vorschlag für einen
                                  Beschluss des Rates
     zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von
   1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente
                                 organische Schadstoffe
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                                         ANHANG
                                                       Anlage zum
                                                  Vorschlag für einen
                                                  Beschluss des Rates
       zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über
   weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
                                                      Beschluss 2009/2
      Aufnahme von kurzkettigen chlorierten Paraffinen und polychlorierten Naphtalinen in die Anhänge I und II
                          des Protokolls von 1998 betreffend persistente organische Schadstoffe
           Die Vertragsparteien des Protokolls von 1998 betreffend persistente organische Schadstoffe beschließen
   auf der 27. Tagung des Exekutivorgans,
           das Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende
   Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (das „POP-Protokoll“) wie folgt zu
   ändern:
   ARTIKEL 1: ÄNDERUNG
   A.      Anhang I
   1.      Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
   „
                                Herstellung     Keine
             Polychlorierte     Verwendung      Keine
             Naphtaline (PCN)
             Kurzkettige                        Keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II
             chlorierte         Herstellung     genannten Verwendungen
             Paraffined         Verwendung      Keine, ausgenommen die in Anhang II genannten
                                                Verwendungen
                                                                                                       “
   2.      Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:
           „d Der Begriff ,kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer
           Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als
           48 % GHT.“
   B:      Anhang II
           Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
   „
DE                                                   2                                                     DE
 ---pagebreak---    Kurzkettige       a) Flammschutzmittel für in    Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen
   chlorierte        Förderbändern      in    der   ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen,
   Paraffineb        mineralgewinnenden             sobald geeignete Alternativen zur Verfügung
                     Industrie       verwendetes    stehen.
                     Gummi;
                                                    Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier
                     b) Flammschutzmittel in Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese
                     Dichtungsmassen.               Stoffe verwendet, Bericht über die bei
                                                    Einstellung     der     Verwendung      erzielten
                                                    Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan
                                                    Informationen über diese Fortschritte. Auf der
                                                    Grundlage dieser Berichte werden diese
                                                    eingeschränkten        Verwendungen         einer
                                                    Neubeurteilung unterzogen.
                                                                                                         “
   2.       Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt:
   „b Der Begriff ,kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10
   bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
   ARTIKEL 2: BEZIEHUNG ZUM POP-PROTOKOLL
   Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu
   dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine Ratifikations-
   , Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum POP-Protokoll hinterlegt haben.
   ARTIKEL 3: INKRAFTTRETEN
   1.      Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des POP-Protokolls tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem
   Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien des POP-Protokolls ihre Annahmeurkunden beim Verwahrer
   hinterlegt haben, in Kraft.
   2.      Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls
   am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahmeurkunde in Kraft.
DE                                                     3                                                    DE