CELEX: 52014DC0421
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2014 Österreichs und mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014

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		52014DC0421
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2014 Österreichs und mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 /* COM/2014/0421 final */
			
				
		
		
			
			   	 
 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm 2014
Österreichs
und mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121
Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der
Entschließungen des Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
bestimmten Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu
steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der
Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und
am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für die
Jahre 2012 bis 2017 ab. Am 15. November 2013 gab die Kommission gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs für 2014
ab[5].
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm
die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische Semester
der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am gleichen
Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Österreich nicht als einer
der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte. 
(6)                   
Am 20. Dezember 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, wieder eine normale Kreditvergabe
an die Wirtschaft herzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise anzugehen und die
öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)                   
Am 8. April 2014
übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2014 und am 29. April
2014 sein Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung
zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)                   
Das Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014
beschriebenen Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Jahr 2016 im Einklang
mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts das mittelfristige
Ziel eines strukturellen Defizits von höchstens 0,45 % des BIP zu
erreichen. Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 nachhaltig unter 3 %
des BIP gesenkt. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll im Jahr 2014
unverändert bleiben und sich im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte des BIP
verbessern, womit die erforderliche Anpassung in beiden Jahren deutlich
verpasst würde. Auch das Ausgabenwachstum wird 2014 und 2015 signifikant vom
Ausgabenrichtwert abweichen. Am 12. Mai 2014 hat Österreich eine Reihe
zusätzlicher einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen angekündigt.
Vorbehaltlich einer vollständigen und zeitnahen Umsetzung dieser Maßnahmen
sieht die Haushaltsstrategie Österreichs für das Jahr 2014 keine geplante
erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Ziel mehr vor. Gleichzeitig birgt der geplante Anpassungspfad in Richtung des
mittelfristigen Haushaltsziels immer noch gewisse Risiken hinsichtlich der
Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem
Stabilitätsprogramm zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand
infolge der Schaffung einer Abbaugesellschaft für die Vermögenswerte der Hypo
Alpe Adria von knapp unter 74,5 % des BIP 2013 deutlich auf 79 % des
BIP 2014 ansteigen und ab 2015 zurückgehen. Das den Haushaltsprognosen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel und wurde
von einer unabhängigen Stelle, dem Österreichischen Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO), erstellt. Laut Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen wird das Defizit in den Jahren 2014 und 2015 unter
3 % des BIP bleiben. Allerdings wird für 2014 eine Verschlechterung des
strukturellen Saldos und für das Jahr 2015 eine Verbesserung um lediglich
0,1 % des BIP erwartet. Ausgehend von seiner Bewertung des Programms, den
Prognosen der Kommission sowie seiner Bewertung der am 12. Mai gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates angekündigten zusätzlichen Maßnahmen ist
der Rat der Auffassung, dass Österreich sein übermäßiges Defizit nachhaltig
korrigiert hat, in den Jahren 2014 und 2015 jedoch weiterhin die Gefahr einer
erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Ziel besteht.
(9)                   
Österreich hat im Einklang mit dem Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung seinen finanzpolitischen Rahmen im Jahr
2012 durch eine Reform des Österreichischen Stabilitätspakts gestärkt. Das
Mandat des österreichischen Fiskalrats wurde mit Wirkung von November 2013 im
Einklang mit den Anforderungen des Fiskalpakts ausgeweitet. Allerdings besteht
nach wie vor die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Beziehungen
zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um die jeweiligen Zuständigkeiten
rationeller zu organisieren, wie auch im Koalitionsvertrag anerkannt wurde. 
(10)               
Die mittel- und langfristigen
Ausgaben für das Pensions- und Gesundheitswesen sowie in geringerem Maße für
die Pflege stellen ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
dar. Im Jahr 2014 sind einige Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu
Vorruhestandsregelungen und zur Setzung von Anreizen für einen längeren
Verbleib im Erwerbsleben in Kraft getreten. Das faktische Pensionsantrittsalter
lag im Jahr 2012 mit 58,4 Jahren jedoch klar unter dem EU-Durchschnitt und
weiterhin deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter (um 5,6 Jahre bei den
Männern und 2,6 Jahre bei den Frauen, Zahlen für 2012). Das nationale
Reformprogramm enthält relativ ehrgeizige kurzfristige Ziele für die Anhebung
des faktischen Pensionsalters um 1,6 Jahre zwischen 2012 und 2018; die
Umsetzung dieser Zielvorgaben ist aufmerksam zu verfolgen. Die vor kurzem
durchgeführten Reformen der Altersversorgung dürften die Risiken für die Tragfähigkeit
des Systems zum Teil verringern; dafür müssen sie aber mit Verbesserungen der
Arbeitsmarktbedingungen einhergehen, die älteren Arbeitnehmern ein längeres
Erwerbsleben ermöglichen. Nicht vorgesehen sind Maßnahmen mit eher
struktureller, langfristiger Wirkung wie eine beschleunigte Harmonisierung des
gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer und die Koppelung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, was ebenfalls zu
einem längeren Erwerbsleben und zur finanziellen Tragfähigkeit des
Pensionssystems beitragen würde. 
(11)               
Eine effiziente Mittelzuweisung
im österreichischen Gesundheitswesen leidet unter der komplexen
Verwaltungsstruktur und einer relativ starken Konzentration der Ressourcen auf
den großen und kostenintensiven Krankenhaussektor. Es wurden einige Maßnahmen
zur Umsetzung der Reform des Gesundheitswesens und zur Steigerung der
Kosteneffizienz bei den öffentlichen Ausgaben ergriffen. Ob diese ausreichen,
um die strukturellen Schwächen des Sektors zu beheben, bleibt abzuwarten. Es
mangelt nach wie vor an ehrgeizigeren Zielen für die Verlagerung von der
stationären zur ambulanten Versorgung und für eine bessere Gesundheitsvorsorge,
für die in Österreich weniger öffentliche Mittel bereitgestellt werden als im
EU-Durchschnitt. Die Maßnahmen, die zur Stärkung der medizinischen
Grundversorgung und zur Entwicklung von Programmen für eine integrierte
Gesundheitsfürsorge für chronische Erkrankungen angekündigt wurden, sind zu
begrüßen. Der Pflegefonds, der unter Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe
von 650 Mio. EUR bis zum Jahr 2016 verlängert wurde, soll bis 2018 mit
zusätzlichen Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR weiterlaufen und bietet eine
Interimslösung für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die finanzielle
Nachhaltigkeit der Pflege muss auch über diesen Zeitrahmen hinaus im Auge
behalten werden.
(12)               
Das österreichische
Steuersystem ist weiterhin durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf dem
Faktor Arbeit gekennzeichnet; dies trifft insbesondere für Geringverdiener zu.
Die Steuerbelastung von Arbeit war im Jahr 2012 mit 24,7 % des BIP eine der
höchsten in der EU. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern machen beinahe
50 Prozent der Bruttogehälter aus. Hohe Sozialbeiträge und Einkommensteuern
schmälern die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringem
Verdienstpotenzial und Zweitverdiener. Das unlängst verabschiedete Steuerpaket
umfasst begrenzte Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des
Faktors Arbeit, nutzt jedoch nicht die Möglichkeiten für eine Verlagerung auf
andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische
Immobiliensteuern, die auf der Grundlage von veralteten Kadasterwerten erhoben
werden.
(13)               
Der österreichische
Arbeitsmarkt zeigt sich mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU
(2013: 4,9 %) weiterhin robust. Allerdings muss aufgrund der künftigen
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und einem
möglichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung das teilweise brachliegende
Arbeitsmarktpotenzial von älteren Arbeitnehmern, Frauen und Migranten besser
genutzt werden. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte liegt weiterhin
unter dem EU-Durchschnitt (44,9 % gegenüber 50,3 %), wenngleich die
Erwerbsbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe seit 2000 mit einem Zuwachs um
fast 15 Prozentpunkte auf 44,9 % im Jahr 2013 erheblich gestiegen ist.
Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen werden 2014 wirksam, weitere
Maßnahmen zur Stärkung der Anreize für einen späteren Ausstieg aus dem
Arbeitsmarkt sind in Vorbereitung. Dennoch stoßen ältere Arbeitnehmer, die
länger in Beschäftigung bleiben oder wieder eine Beschäftigung aufnehmen
wollen, weiterhin auf Schwierigkeiten. Für Migranten bestehen nach wie vor
Hindernisse für eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt und ist die
Erwerbslosenquote deutlich höher, was zum Teil durch die immer noch vorhandenen
Probleme bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen bedingt ist. Insgesamt
machen sie jedoch einen immer höheren Anteil der Erwerbsbevölkerung aus. Die
Frauenerwerbsquote ist mit 70,8 % im Jahr 2013 relativ hoch; in
Vollzeitäquivalenten gerechnet, fällt dieser Wert jedoch weit weniger günstig
aus (55,6 % im Jahr 2012). Österreich hat eine der höchsten Raten von Frauen in
Teilzeitbeschäftigung und weist eine hohe Konzentration von Frauen im
Niedriglohnsektor auf. Das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle ist
somit eines der höchsten in der EU. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung
der Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste ist deren Verfügbarkeit nach
wie vor begrenzt. 
(14)               
Laut der OECD-Studie über die Fähigkeiten von
Schülern aus dem Jahr 2012 haben sich die Bildungsergebnisse in Österreich in
allen Kategorien verbessert, doch bleibt die Lesekompetenz unter dem
EU-Durchschnitt und hat der sozioökonomische Hintergrund der Eltern weiterhin
signifikanten Einfluss auf die Lernleistung. Die Zielquote für frühe
Schulabgänger wurde insgesamt zwar erreicht, aber bei Schülern mit
Migrationshintergrund, die einen wachsenden Anteil der Schüler stellen, war die
Quote mehr als drei Mal so hoch wie bei Einheimischen (21,5 % gegenüber
6,0 % im Jahr 2012). Es wird nicht genügend Aufmerksamkeit darauf
verbracht, frühen Schulabgängen entgegenzuwirken, und es gibt weiterhin keine
bundesweite Strategie für ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für
Kleinkinder. Reformen verschiedener Aspekte des Schulsystems, insbesondere die
Einführung der Neuen Mittelschule, sind angelaufen oder wurden unlängst
verabschiedet. Genau zu beobachten ist, inwieweit die Neue Mittelschule
tatsächlich dazu beitragen kann, die negativen Auswirkungen der frühzeitigen
Zuordnung zu einem Schultyp nach vier Jahren Volksschule („frühe
Leistungsdifferenzierung“) für sozial benachteiligte Schichten abzumildern und
die Lernergebnisse zu verbessern. In der Hochschulbildung entstehen
Finanzierungs- und Organisationsprobleme unter dem Druck der wachsenden Zahl
eingeschriebener Studenten, während der Anteil der Studenten, die ihr Studium erfolgreich
abschließen, unter dem EU-Durchschnitt bleibt. Die Verbesserung der
Bildungsergebnisse spielt nach wie vor eine sehr wichtige Rolle für den
Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit.
(15)               
Es gibt noch immer erhebliche
regulatorische Hindernisse für Unternehmen und einzelne Berufstätige, die ihre
Dienstleistungen in Österreich anbieten wollen. Rechtsvorschriften zur
Regulierung bestimmter Berufe enthalten Beschränkungen in Form von
Anforderungen an die Rechtsform und die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals.
Gleichzeitig wird der Zugang zu einzelnen Berufen von bestimmten
Qualifikationen abhängig gemacht und bleibt die Gründung interdisziplinärer
Dienstleistungsunternehmen schwierig. Die Kombination dieser Anforderungen
schafft Barrieren für den Markteintritt und die Bereitstellung freiberuflicher
Dienstleistungen und schadet dem Wettbewerb. In Bezug auf die Anforderungen an
die berufliche Qualifikation beteiligt sich Österreich an der EU-weiten
gegenseitigen Evaluierung und hat in einem ersten Schritt zur Bewertung der
Begründung und der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an die berufliche
Qualifikation seine Datenbank der reglementierten Berufe aktualisiert. 
(16)               
Die in den EU-Vorschriften für das
Beschaffungswesen enthaltenen Veröffentlichungspflichten zielen darauf ab, die
Informationen über Auftragsmöglichkeiten und damit eine zentrale Voraussetzung
für den Marktzugang zu verbessern, so dass mehr Wettbewerb und Gleichbehandlung
gegeben sind. Mehr Wettbewerb der Bieter führt im Allgemeinen zu günstigeren
Angeboten für die Beschaffungsstellen und einer deutlichen Senkung der Preise.
Der Wert der Ausschreibungen, die von österreichischen Behörden und
Einrichtungen gemäß den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge veröffentlicht
wurden, belief sich im Jahr 2012 jedoch auf lediglich 1,5 % des BIP und
6,6 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und
Dienstleistungen und lag damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von
3,4 % bzw. 17,7 %. Dies führt nicht nur für
den österreichischen Steuerzahler, sondern auch für Unternehmen zu erheblichen
Kosten in Form entgangener Geschäftsmöglichkeiten.
(17)               
Trotz der Aufstockung der
Mittel für die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ist diese im Vergleich
zu den Behörden anderer Mitgliedstaaten ähnlicher oder geringerer Größe immer
noch deutlich unterbesetzt. Die Märkte für den Güter- und
Personenschienenverkehr würden in Österreich von weiteren Maßnahmen zur
Förderung des Wettbewerbs gemäß der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013
profitieren.
(18)               
Trotz der weiteren Verbesserung
der Kapitalisierung des Bankensektors im Jahr 2013 erscheinen angesichts des
Risikoprofils der Banken weitere Anstrengungen zur Stärkung der Kapitalpuffer
angebracht. Der Rat empfahl Österreich im Jahr 2013, die Umstrukturierung
verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken zu beschleunigen. Der
rechtliche Rahmen für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist dem Parlament bis
zum Sommer zur Verabschiedung vorzulegen. Die organisatorische Vorbereitung der
Errichtung der betreffenden Vermögensverwaltungsgesellschaft befindet sich im
Gange. Die Gesellschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen. Die
Österreichische Volksbanken AG und die KA Finanz, die als „Bad Bank“ für
Kommunalkredit Austria fungiert, arbeiten im Einklang mit den EU-Vorschriften
für staatliche Beihilfen weiterhin an ihrer Umstrukturierung bzw. Abwicklung.
Transparente und entschiedene Schritte zum Abschluss der Umstrukturierung
verstaatlichter Banken sind eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der
Finanzstabilität und eine Minimierung der negativen Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen.
(19)               
Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend
analysiert, das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet
und dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch
geprüft, inwieweit diese angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen insgesamt zu
verstärken, mit EU-Vorschriften und -Leitlinien vereinbar sind. Ihre
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(20)               
Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft; seine
Stellungnahme hierzu[8]
spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(21)               
Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat
der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren
Währung der Euro ist. Österreich sollte auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen
vollständig und fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass
Österreich im Zeitraum von 2014 bis 2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014
angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen
bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer
deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts nachbessert; im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie erheblich strafft,
um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und auch danach
eingehalten wird, und dafür sorgt, dass die Schuldenregel erfüllt wird und die
gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad verbleibt; die
Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weiter strafft, indem
z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Ausgaben- und
Finanzierungsbefugnisse besser aufeinander abgestimmt werden; 
2.           die langfristige
Tragfähigkeit des Pensionsystems verbessert, indem insbesondere die
Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen
und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; die
Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu
Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von
Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert;
3.           die hohe Steuer- und
Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast
auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische
Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die
Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird; Maßnahmen zur Verbesserung der
Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren
Arbeitnehmern stärkt, indem unter anderem Kinderbetreuungs- und
Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten
verbessert werden; die Bildungsergebnisse insbesondere junger Menschen
mit Migrationshintergrund durch Förderung der frühkindlichen Erziehung und eine
Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung,
verbessert; die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessert und
Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweitet; 
4.           übermäßige Hindernisse für
die Anbieter von Dienstleistungen, die u. a. in Form von Anforderungen an
die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen, sowie
Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen
beseitigt; prüft, ob die Beschränkungen für den Zugang zu regulierten Berufen
und für deren Ausübung verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sind; die Gründe für den niedrigen Wert öffentlicher, nach
EU-Recht ausgeschriebener Aufträge angibt; die Bundeswettbewerbsbehörde mit
deutlich besseren Ressourcen ausstattet;
5.           die Umstrukturierung
verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken weiterhin aufmerksam
verfolgt und wirksam voranbringt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 421 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und
P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8009 final
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.