CELEX: 51966PC0398
Language: de
Date: 1966-10-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Abschöpfungsbeträge für raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Waren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 398
Vol. 1966/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                             KOM(66)398 endg.
                                             Brussel , den 12 . OktoTaer 1966
                            Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
                   über die Abschöpfungsbe träge für
                   raffiniertes Olivenöl und einige
                   olivenölhaltige Waren
          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 398 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1.      Gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr . I36/ 66/ EWG ii"ber die Errichtung einer
geraeinsamen Marktorganisation für Fette wird bei der Einfuhr von raffinierten
Olivenölen ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der sich aus einem beweglichen und
einem festen Teilbetrag zusammensetzt . In Artikel 15 derselben Verordnung sind
auch für einige olivenölhaltige Waren Abschöpfungsbeträge vorgesehen .
2.      Es gibt zwei verschiedene Gruppen von raffinierten Ölenj die eine Gruppe
wird aus Jungfernöl , die andere aus Oliventrester gewonnen . Da die wirtschaftliche
Bedeutung dieser beiden Gruppen unterschiedlich ist , sind Abschöpfungsbeträge zu
erheben , welche diese Unterschiede berücksichtigen . Insbesondere bei raffiniertem
Oliventresteröl ist es auf Grund der Bedingungen für die Rohölversorgung durch
die Industrien einiger Drittländer gerechtfertigt , den festen Teilbetrag wesent­
lich höher als bei raffinierten Olivenölen anzusetzen .
3.     Für Oliven ist vorgesehen , die Abschöpfung um den bei der Einfuhr erhobenen
Zollbetrag zu verringern ; aus verwaltungstechnischen Gründen ist die Zollbelastung
pauschal zu berechnen ? dieser Pauschalbetrag muß entsprechend der Marktentwicklung
geändert werden können . Für die zur Ölgewinnung bestimmten Oliven können jedoch
keine Notierungen in Betracht kommen ; daher kann in diesem Fall eventuell der
Wert des Öls , das sie enthalten , berücksichtigt werden .
4.     Bei den Nebenprodukten des Olivenöls kann der Ölgehalt für ein und das­
selbe Erzeugnis erheblich schwanken , und der Ölgehalt ließe sich nur durch ver­
hältnismäßig schwierige Analysen ermitteln . Darum ist eine pauschale Festsetzung
dieses Gehalts gerechtfertigt .
      Da es gegenwärtig so gut wie keinen Welthandel mit diesen Waren gibt , kann
dieser Gehalt recht nahe der Höchstgrenze festgelegt werden , um zu vermeiden ,
daß sich ein Handel mit künstlich ölangereicherten Waren entwickelt , der zu Stö­
rungen auf dem Olivenölmarkt führen könnte .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                               VERORDITUTG DES RATES
          über die Abschöpfungsbeträge für raffiniertes Olivenöl und.
                    einige olivenölhaltige Waren
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr . I36/66/EWG
erläßt der Rat die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung der Abschöpfungs-
regelung auf raffiniertes Olivenöl , auf Oliven der Tarif-Nummer 07.01 N und
07.03 A - ausgenommen solche , die zu anderen Zwecken als zur Ölgev:innung bestimmt
sind - sowie auf die in Artikel 1 Absatz 2 e ) der erwähnten Verordnung genannten
Waren .
Bei raffinierten Olivenölen muß der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag der Ab- /
schöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge
Olivenöl entsprechen , die pauschal festgesetzt werden kann .
Diese Menge ist unterschiedlich festzusetzen , je nachdem , ob es sich um raffi­
niertes Olivenöl und reines Olivenöl einerseits oder um raffiniertes Oliventrester-
öl und raffiniertes Öl aus Oliventrester und Oliven andererseits handelt .
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9-1966 , S. 3025/66
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Der feste Abschöpfungsteilbetrag dient als ein gewisser Schutz für die Raffi-
neriebetriebe ; die Betriebe , die Oliventresteröl raffinieren , sind auf Grund
der besonderen Verhältnisse , die für diesen Industriezweig in einigen Dritt­
ländern bestehen, benachteiligt ; daher ist der feste Abschöpfungsteilbetrag
für die beiden Gruppen von öl zu unterschiedlich zu berechnen.
Für die obengenannten Oliven ist der Abschöpfungsbetrag unter Zugrundelegung
des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem ölgehalt des einge­
führten Erzeugnisses zu berechnen ; dieser Abschöpfungsbetrag ist um einen
Betrag zu verringern, der sich aus der Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsar-
men Zolltarifs auf den Wert der eingeführten Erzeugnisse ergibt ; dieser Be­
trag ist unter Zugrunde igung des Weltmarktpreises für diese Oliven pauschal
festzusetzen .
Die Abschöpfungsbeträge für einige olivenölhaltige Waren sind auf der Grund­
lage ihres normalen ölgehalts « der pauschal festgelegt werden muß , sowie
unter Berüscksichtigung der erforderlichen Vorbeugung gegen Praktiken , die
den Olivenölmarkt stören könnten , zu berechnen -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die unter Ziffer 2 ,
3 , 5 unc* 6 des Anhangs zur Verordnung Nr . 136/66/EWG aufgeführten raffinierten
Olivenöle werden gemäß Artikel 2 und 3 festgesetzt .
                                   Artikel 2
1.    Pur die unter Ziffer 2 und 3 des Anhangs zur Verordnung Nr . 136/ 66/EWG auf­
geführten Olivenöle entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für
100 kg dieser Erzeugnisse dem Abschöpfungsbetrag für 110 kg des in Artikel 13
dieser Verordnung genannten Olivenöls .
2.    Der feste Teilbetrag entspricht 2,20 EE/lOO kg des eingeführten Erzeugnisses
                                   Artikel 3
1.    Für die unter Ziffer 5 und 6 des Anhangs zur Verordnung Nr . 136/66/EWG auf­
geführten Olivenöle entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für 100
kg dieser Erzeugnisse dem Abschöpfungsbetrag für 135 kg des in Artikel 13 dieser
Verordnung genannten Olivenöls .
2.    Der feste Teilbetrag entspricht 6 RE/lOO kg des eingeführten Erzeugnisses .
                                  Artikel 4
1 . Als raffinierte Olivenöle gelten §le, die die im Anhang zu dieser Ver­
ordnung genannten Merkmale aufweisen .
                                                                        • • •J• • •
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2.       Die Abgrenzung zwischen den in Artikel 2 und den in Artikel 3 genannten
ölen erfolgt nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Nr. I36/66/EWG erlassenen Bestimmungen.
                                   Artikel 5
                                                                                    0
1.      Der Äbschopfungsbetrag für 100 kg Oliven der Tarifnummern 07.01 N und
07.03 A - ausgenommen solche , die zu anderen Zwecken als' zur ölgewinnung "bestimmt
sind - entspricht dem um den in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr .
136/66/EWG genannten Betrag verringerten Abschöpfungsbetrag für 20 kg des in
Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten Olivenöls . Dieser Betrag wird
gemäß dem in Artikel 38 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren auf der
Grundlage des Wertes dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt oder andernfalls des
Wertes des Olivenöls auf dem Weltmarkt und unter Berücksichtigung der Verarbei-
tungskosten für Olivenöle pauschal festgesetzt .
                                   Artikel 6
1.      Der für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) der Verordnung Nr. I36/66/EW
genannten Erzeugnisse geltende Abschöpfungsbetrag wird nach Maßgabe der folgenden
Absätze berechnet :
2.      Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung Nr . 136/66/EWG entspricht der Abschöpfungsbetrag für 100 kg
- für öldraß der Tarifnummer ex 1J.17 A sowie für die nicht unter Tarifnummer
   ex 15 . 17 B genannten Rückstände dem Abschöpfungsbetrag für 80 kg des in Artikel
   13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG .genannten Olivenöls
- fur Soapstock der Tarifnummer ex 15*17 A dem Abshopfungsbetrag fur $0 kg des
   in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/lMG genannten Olivenols
- für Ölkuchen sowie die anderen Rückstände der Tarifnummer ex 23*04 dem Ab-
   schöpfungsbetrag für 8 kg des in Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
   genannten Olivenöls
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
      Die in Artikel 1 , 5 iwid. 6 genannten Abschöpfungsbeträge werden von der
Kommission zu den gleichen Zeitpunkten festgesetzt und während der gleichen
Zeiträume angewendet wie sie für den Abschöpfungsbe^rag für das in Artikel 13
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Olivenöl vorgesehen sind.
                                   Artikel 8
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brüssel , den
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   A N H A N 0
               Merkmale der raffinierten öle
                                \
Als raffinierte öle gelten Olivenöle mit einem Säuregehalt , "berechnet als
Ölsäure , von höchstens 5 % und einem spezifischen Extinktionskoeffizienten K
268 (optische Dichte der Lösung von 1 g zu 100 ml in Isooctan (2,2,4 Trimethyl
pentan) "bei einer Schichtdicke von 1 cm und einer Kellenlänge von 268 mm) von
0,25 oder mehr ( l ) 'und mit einer Schwankung der spezifischen Extinktion im
Bereich von 268 mm von mehr als 0,01 (2 ).
                                        i
( 1 ) Dieser Koeffizient ist in Abhängigkeit vom Säuregehalt nach folgender
      Formel zu berichtigen :
                                  K' 268 ■ K 268 - ( 0,023 x $ Säuregehalt )
(2 ) Diese Schwankung ist definiert als :
                                     K « 268 - 0,5 (K 262 + K 274 )