CELEX: C1996/158/22
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Susan Ryan-Sheridan gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache T-589/93, Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eingelegt am 15. April 1996 (Rechtssache C-119/96 P)

Nr. C 158/10           F dÉ                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 6 . 96
Rechtsmittel der Susan Ryan-Sheridan gegen das Urteil des                durch Beschluß vom 29 . März 1996 , in der Kanzlei
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  eingegangen am 15 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Frau
( Dritte Kammer) vom 15 . Februar 1996 in der Rechtssache                Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost, um Vorabent­
T-5 89/93 , Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische                        scheidung über folgende Fragen :
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe­
             dingungen, eingelegt am 15 . April 1996                     1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ( 1 )
                    ( Rechtssache C-l 19/96 P)                               dahingehend auszulegen, daß ein Übergang eines
                                                                             Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne dieser
                           ( 96/C 158/22 )
                                                                             Bestimmung auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmen
                                                                             seine bisher mit betriebseigenen Arbeitnehmern erle­
Susan Ryan-Sheridan hat am 15 . April 1 996 ein Rechtsmit­                   digte Reinigung der Betriebsräumlichkeiten, die er so
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­                organisiert hat, daß den Arbeitnehmern jeweils ein
schen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar                      bestimmter Bezirk seiner betrieblichen Räumlichkeiten
1996 in der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan                       zur Reinigung zugewiesen ist, schrittweise in der Weise
gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens­                      fremdvergibt, daß er immer dann, wenn eine Reini­
und Arbeitsbedingungen, beim Gerichtshof der Europäi­                        gungskraft ausscheidet oder ihre Reinigungsarbeiten
schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter                       aus anderen Gründen zeitweise oder auf Dauer nicht
der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert
                                                                             mehr erledigen kann, ihren Reinigungsbezirk an ein
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­                  Drittunternehmen zur Reinigung vergibt ?
wältin Evelyne Korn, rue de Nassau, Luxemburg .
                                                                             Ist die Beantwortung dieser Frage davon abhängig, ob
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                          die schrittweise Fremdvergabe für eine gesamte Betriebs­
— das Urteil des Gerichts erster Instanz ( ! ) aufzuheben;                   stätte oder jedenfalls für einen mehrere Reinigungsbe­
                                                                             zirke umfassenden Teil einer Betriebsstätte einheitlich
— den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die mit der                     an ein und dasselbe Unternehmen erfolgt ?
      Klage beim Gericht angefochtenen Entscheidungen auf
      der Grundlage der Klagegründe und Schriftstücke, auf               2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 4 Absatz 1
      die sie sich vor dem Gericht berufen hat ( 2 ), aufzu­                 Satz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG dahingehend auszu­
      heben;                                                                 legen, daß eine Änderungskündigung zum Zwecke der
                                                                             Herabsetzung der Arbeitszeit einer Reinigungskraft
— die Rechtsmittelgegnerin zur Zahlung von Schadens­                         nach Maßgabe dieser Bestimmung unzulässig ist, wenn
      ersatz in Höhe von 500 000 bfrs zu verurteilen;                        sie deshalb ausgesprochen wird, weil aufgrund einer
                                                                             Organisationsentscheidung eine Beschäftigung im bis­
— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Instan­                     herigen Umfang nicht mehr möglich ist, und wenn die
      zen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst­
                                                                             Reinigungskraft ohne die Fremdvergabeentscheidung
      weiligen Anordnung aufzuerlegen .                                      im Sinne der ersten Frage im bisherigen zeitlichen
                                                                             Umfange weiterbeschäftigt werden könnte, indem ihr in
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                 vollem Umfang oder zusätzlich Arbeiten zugewiesen
                                                                             werden, die an sich wegen der Entscheidung zur
— Ermessensmißbrauch oder wenigstens fehlende förmli­                        Fremdvergabe aller frei werdenden Reinigungsbezirke
      che Unparteilichkeit des Einstellungsausschusses,                      nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte erledigt werden
      Verfahrensmißbrauch;                                                   sollen ?
— Rechtswidrigkeit der internen Stellenausschreibung,
      Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes;                       (') ABl . 1977, Nr . L 61 , S. 26 .
— offensichtlicher Beurteilungsfehler,
      Verletzung der Fürsorgepflicht.
(') AB1 . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 14 .
( 2 ) AB1 . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 , S. 18 .
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. April
                                                                                                          1996
                                                                                              ( Rechtssache C-124/96 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                               ( 96/C 158/24 )
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
29. März 1996 in dem Rechtsstreit Frau Sultan Bulut gegen
                        Deutsche Bundespost                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         17. April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                      ( Rechtssache C-121/96 )
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                            ( 96/C 158/23 )                              reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa
                                                                         und Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Juristischer Dienst,
Das Landesarbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer —                          Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.