CELEX: C1999/086/15
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Firma Aiolika Parka Siteias A. E., eingereicht am 26. Januar 1999 (Rechtssache C-18/99)

C 86/8              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
Beschluû vom 4. August 1998, in der Kanzlei des Gerichts-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
hofes eingegangen am 20. Januar 1999, in dem Rechts-            tragt,
streit Hans Sommer GmbH & Co KG gegen Hauptzollamt
Bremen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                Ð die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den von
                                                                    der Gemeinschaft erhaltenen Finanzzuschuû in voller
1) Gehören zum Transaktionswert nach Artikel 3
                                                                    Höhe zurückzuzahlen, d. h. die Beklagte zu verurtei-
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des
                                                                    len, den Gesamtbetrag der Schuld in Höhe von
    Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren
                                                                    350 641,99 ECU, jetzt Euro, zuzüglich Zinsen, die sich
    (ABl. L 134 vom 31.5.1980, S. 1), geändert durch Ver-
                                                                    nach den Bestimmungen des Vertrages berechnet bis
    ordnung (EWG) Nr. 3193/80 (ABl. L 333 vom
                                                                    zum 31. Dezember 1998 auf einen Betrag in Höhe von
    11.12.1980, S. 1), von in den Jahren 1989 bis 1991
                                                                    49 129,18 ECU, jetzt Euro, belaufen, d. h. insgesamt
    aus der UdSSR eingeführtem Honig auch ¹Spesenª
                                                                    einen Betrag in Höhe von 399 771,17 ECU, jetzt Euro,
    bzw. ¹Abwicklungskostenª, die die deutsche Import-
                                                                    und darüber hinaus Zinsen auf der Grundlage des
    firma der Käuferin aufgrund gesonderter vertraglicher
                                                                    jeweiligen Zinssatzes des Europäischen Fonds für wäh-
    Vereinbarungen in Rechnung stellt, wenn die Import-
                                                                    rungspolitische Zusammenarbeit zuzüglich 2 % für den
    firma nach der Einfuhr zum Qualitätsnachweis ent-
                                                                    Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zur vollständigen
    sprechend der deutschen HonigVO Proben ziehen und
                                                                    Begleichung der Schuld durch die Beklagte zu zahlen;
    die chemischen Analysenergebnisse vorlegen muû?
2) Bei Bejahung der Frage 1: Ist die Entscheidung der           Ð die Beklagte zur Zahlung der Gerichtskosten der Kom-
    Kommission vom 28. September 1995 K(95) 2325                    mission im allgemeinen einschlieûlich der Honorare
    nichtig?                                                        der Prozeûbevollmächtigten der Kommission zu ver-
                                                                    urteilen.
3) Bei Bejahung der Frage 2: Muû die Behörde von einer
    Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verord-            Klagegründe und wesentliche Argumente
    nung (EWG) Nr. 1697/79 absehen, wenn anläûlich
    einer Auûenprüfung betreffs Einfuhren in einem frühe-
    ren Zeitraum die Nichteinbeziehung der Spesenpau-
                                                                Gegenstand der beklagten Gesellschaft ist die Planung, die
    schale in den Zollwert bei gleichartigen Kaufgeschäf-
                                                                Herstellung, die Errichtung, die Nutzung und die Über-
    ten von derselben Behörde nach Überprüfung nicht
                                                                wachung von Anlagen zur Nutzung der Windenergie zur
    beanstandet worden ist und nicht erkennbar ist, daû
                                                                Erzeugung und zum Verkauf von elektrischem Strom.
    der Wirtschaftsteilnehmer Zweifel an der Richtigkeit
    des Ergebnisses der Prüfung haben konnte?
                                                                Mit der aufgrund einer Schiedsklausel erhobenen Klage
4) Bei Verneinung der Frage 3: Rechtfertigen besondere          wird die Rückzahlung der finanziellen Unterstützung
    Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung            begehrt, die die Klägerin der Beklagten für die Durchfüh-
    (EWG) Nr. 1430/79 den Erlaû der Einfuhrabgaben              rung und die Demonstration eines Windenergiepilotpro-
    aufgrund der in Frage 3 dargestellten Umstände?             gramms gewährt hat, das die Errichtung eines Windparks
                                                                an der südöstlichen Küste der Insel Kreta im Bezirk Sitia
                                                                vorsah. Die Kommission hat beschlossen, den zwischen
                                                                den Parteien nach englischem Recht geschlossenen Vertrag
                                                                wegen Nichterfüllung durch die Beklagte zu kündigen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Firma Aiolika Parka Siteias A. E., eingereicht
                   am 26. Januar 1999
                  (Rechtssache C-18/99)
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
                      (1999/C 86/15)
                                                                scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, Zweite
                                                                Kammer, vom 9. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit
                                                                   Modelo Continente, SGPS, SA gegen Fazenda PuÂblica
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Januar 1999 eine Klage gegen die Firma Aiolika Parka                          (Rechtssache C-19/99)
Siteias A. E. beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                                      (1999/C 86/16)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Oliver Cou-
vert-Castera, zum Juristischen Dienst nach der Regelung
für nationale Experten abgeordneter Beamter, Bestände:          Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer,
Rechtsanwältin Maria Mpra, Brüssel, und Rechtsanwältin          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Kyriaki Kapoutzidou, Athen; Zustellungsbevollmächtigter         durch Entscheidung vom 9. Dezember 1998, bei der Kanz-
ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre        lei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 1999, in
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Modelo Continente,