CELEX: 51969PC0911
Language: de
Date: 1969-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 911
Vol. 1969/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69)911 endg.
                                                 Brüssel , den 10 . Oktober 1969
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr » 204/69 zur
              Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
              von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
              setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
              wirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht
              unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausge­
                               führt werden .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 911 endg.
 ---pagebreak---                                  BSGRUÏÏDIGUÏTG
Zur Zeit kann gemäss der Verordnung ( ETfG ) Nr . 204/ 69 des Rates vom
28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Hegeln für die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs-
betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden TJaren ausgeführt werden ( l ),
eine Ausfuhrerstattung nur für Rüben- und Rohrzucker in festem Zustand
gewährt werden , wenn er in Form der in den Anhangen B oder C aufgeführten
Taren ausgeführt wird .
Es hat sich gezeigt , dass einige Tiaren (.-. insbesondere alkoholische Ge­
tränke der Tarifstelle 22.09 C ex V des Gemeinsamen Zolltarifs ) aus
technischen Gründen auch aus Sirupen von Rüben- und Rohrzucker ( Zucker
in flüssigem Zustand ) hergestellt werden . Um eine unterschiedliche
Behandlungsweise zwischen den Herstellern , die auf der Grundlage von
festem oder flüssigem Zucker arbeiten , zu vermeiden , ist es angebracht ,
den flüssigen Zucker dem Anhang A der Verordnung ( STfG ) Ur . 204/69 hinzu -
zufügen .    .
Andererseits könnte Sorbit aus Stärkeerzeugnissen durch Hinzufügung von
Mannit zu der Tarifstelle 29«04 0 HI ^)2 des Gemeinsamen Zolltarifs
gehören und bei der ./'Ausfuhr in den Genuss einer Erstattung kommen , die
unter Berücksichtigung der im Anhang C der Verordnung ( ETG ) ÜTr . 204/69
angegebenen Zuckermenge berechnet wird .       Um diese Verpflichtung zu ver­
meiden , ist es /angebracht , die gegenwärtige Fassung dieses Anhangs C
bezüglich dieser Tarifstelle zu andern .
( l ) ABl . Nr . L 29 vom 5»2.1969 , S.l .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG EIKES
                     VanOTiSIvUITG ( l! rG ) Fr . /69 des "RAirz: 5
                                vom
zur Änderung der Verordnung ( SÜG ) Nr . 204/ 69 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungshetra^ für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrags fallenden Tiaren ausgeführt werden .
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.l20/67/E"G des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ), in der Fassung
der Verordnungen (ETfG ) Nrn . 1396/69 und 1398/69 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 5 »
gestützt auf die Verordnung Hr . 1009/67/3*10 des Rates vom 18 . Dezember
1967 ';aiber die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 3 ), in der
Fassung der Verordnungen (ET?G)' Nrn . 1393/69 und 1398/69 ( 4 ), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 fünfter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                    • • /• •
( 1 ) AB1 . Nr , 117 vom 19.6.1967 , 3 . 2269/67
( 2 ) AB1 . Nr . L 179 vom 21.7.1969 , S. 5 und 13
( 3 ) ABl . Nr . 308 vom 18.12.1967 , S .l
( 4 ) AB1 . Nr . L 179 vom 21.7.1969 , S.l und 13
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in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1009/67/E'TG kann der Unter­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen , die auf dem "eltmarkt für
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und c ) dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse gelten , und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung
b£i der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung ( E /'G ) Nr . 204/69
des Rates vom , 28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für
die Gewährung von Aus führe rstattungen und der Kriterien zur Pestsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden iJaren aus­
geführt werden ( 5 ) > in der Fassung der Verordnimg ( E'IG ) Nr .       /69 ( 6),
sind im Anhang A diejenigen Erzeugnisse bezeichnet , für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung Nr.l009/69/E"7G aufgeführten
'faren ix eirnbErstattungssatz festzusetzen ist .
Die Sirupe ( Flüssig-Zucker) aus Rüben- oder Rohrzucker mit einem Saccha-
rosegehalt von ^mindestens $8 Gewichtshundertteilen , bezogen auf den
Trockenstoff , der Tarifstelle 17.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs sind
in diesen Anhang A /nicht aufgeführt . Einige iraren , die im Anhang der
Verordnung Nr.l009/67/R^G erwähnt sind , werden jedoch aus diesem Grund-
erzeugnis hergestellt . Zum Anhang A der Verordnung (E"«TG)Nr.204/69 ist
deshalb dieses Grunderzeugnis hinzuzufügen , um seine Ausfuhr in Form
der betreffenden Tferen zu den den gleichen Bedingungen wie diejenigen ,
die für die Ausfuhr von festem Rüben- und Rohrzucker , in Form dieser
Ifaren gelten , zu ermöglichen .
In/Anwendung des Anhangs C der Verordnung (ElTG)Nr . 204/69 besteht bäi
der Ausfuhr von anderem Sorbit als in wassriger Losung mit einem Gehalt
an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den
Gehalt an Sorbit ( Tarifstelle 23 « 04 C III b ) 2 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ) ein Anspruch auf Exporterstattung , die für eine Menge von
106 Kilogramm Tieisszucker bereohnet wird . Es hat sich gezeigt , dass /
für Sorbit aus . . Stärkeerzeugnissen durch-;. Hinaufügang von.. kaxinit dieselbe Aus-
führerstattung gewahrt werden^0m um * diese Möglichkeit zu berücksichtigen ,
ist die Berechnung der Ausfuhrerstattungen auf unterschiedlichen Grund­
lagen , je nach dem ob die zur Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten
Rohstoffe Saccharose oder Stärkeerzeugnisse sind , vorzusehen und der
Anhang C der Verordnung ( E!'J ) Nr . 204/69 infolgedessen zu ändern -
( 5 ) ABL .    L?9 vom 5.2.1969, S.L
( 6 ) AB1
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HAT FOLGSKDE VERORDNUNG ^-ERLASSEN !
                                   Artikel 1
Nachstellendes Grunderzeugnis wird dem Anhang A der Verordnung ( STTG)Nr ,
204/69 hinzugefügt :
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs                                   Warenbezeichnung
ex 17.02 D                    Sirupe ( Flüssig/-Zucker) aus Rühen- und Rohr­
                              zucker mit einem Saccharosegehalt von mindestens
                              98 Gewichtshundert teilen , bezogen auf den
                              Trockenstoff Einschliesslich Invertzucker als
                              Sac'-iharose "berechnet )
                                   Artikel 2
Im Anhang C der Verordnung (ETG ) Nr . 204/69 erhalten die Spalten "*s7aren-
bezeichnung" , "Mais " und "'Weisszucker " bezüglich der Nummer 29.04 C IIIb)2
des Gemeinsamen Zolltarifs folgende Fassung :
Nummer des /
Gemeinsamen               Warenbezeichnung                Mais      Zucker
Zolltarifs                                                 kg         kg
29.04         Acyclische Alkohole , ihre Halogen-,
              Sulfo-, Nitro- und Nitrosode^ivate s
              C. mehrwertige Alkohole s
                 III.. Sorbit ;
                       b ) anderer :
                           2 . anderer :
                               - hergestellt aus Stark®s245
                               keerzeugnissen
                               - hergestellt aus
                                  Saccharose                          106
 ---pagebreak---                                 -4-
                             Àrtilcel 3
Diese Yerordnung tritt am 1 . November 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am ....
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident