CELEX: 52011PC0841
Language: de
Date: 2011-12-07
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit

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		52011PC0841
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit /* KOM/2011/0841 endgültig - 2011/0414 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Seit Anfang der 1990-er Jahre bildet die
Unterstützung bei der Förderung der nuklearen Sicherheit und der
Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit
der Gemeinschaft in Drittländern; diese leistete sie in Mitteleuropa und den
Ländern der früheren Sowjetunion im Rahmen der Komponenten für nukleare
Sicherheit der Programme TACIS und PHARE. 2007 wurde diese Zusammenarbeit durch
das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit auf alle
„Drittländer“ ausgedehnt, während das Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
eine entsprechende Zusammenarbeit mit den Ländern vorsah, die sich auf ihren
Beitritt zur EU vorbereiten.
Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986
veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit. Der Unfall im
Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit, die
Bemühungen um die Verbesserung der nuklearen Sicherheit fortzusetzen, um
höchste Standards zu erreichen. Beide Unfälle zeigten deutlich, dass die
gesundheitlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines
nuklearen Unfalls weit über nationale Grenzen hinausgehen und möglicherweise
die ganze Welt betreffen können.
Die Bedeutung der nuklearen Sicherheit wurde
vom Rat der Europäischen Union in seiner Entschließung vom 18. Juni 1992 über
die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie anerkannt;
darin weist er „auf die besondere Bedeutung hin, die er der nuklearen
Sicherheit in Europa beimisst, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die
Kommission auf, bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Nuklearbereich,
speziell mit den anderen europäischen Ländern, [...] darauf hinzuwirken, dass
das Sicherheitsniveau ihrer kerntechnischen Anlagen auf einen Standard, der dem
der Gemeinschaft vergleichbar ist, gebracht [...] wird“. 
Die Gemeinschaft trat 1999 dem Übereinkommen
über nukleare Sicherheit und 2005 dem Gemeinsamen Übereinkommen über die
Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit
der Behandlung radioaktiver Abfälle bei, die beide auf die Verstärkung der
nationalen Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen
abzielen. 
Der Rat der Europäischen Union verabschiedete
am 25. Juni 2009 die Richtlinie 2009/71/Euratom über einen
Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, um die
kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf
diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern. 2011 verabschiedete der Rat der
Europäischen Union darüber hinaus eine Richtlinie über einen
Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Diese Richtlinien und die
hohen in der Europäischen Union angewandten Standards für die nukleare
Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter
Brennelemente können als Beispiele dienen, um Drittländer zur Einführung
ähnlich hoher Standards zu ermutigen.
Nach Kapitel 10 des Euratom-Vertrags
arbeitet die Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf
Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Rahmen der Unterstützung der Ziele
gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags) als auch in Bezug auf die
nukleare Sicherheit. 
Die Förderung der Zusammenarbeit mit
aufstrebenden Volkswirtschaften in Regulierungs- und anderen Fragen und die
Förderung der Konzepte, Regeln, Standards und Vorgehensweisen der EU sind
außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020.
Damit die Europäische Union ihre Rolle als
„Global Player“ bei der Förderung der menschlichen und strategischen Sicherheit
wahrnehmen kann, ist es wesentlich, dass die Gemeinschaft über die Fähigkeit
und die Mittel verfügt, auf neue Herausforderungen auf den Gebieten nukleare
Sicherheit, Strahlenschutz und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in
jedwedem Drittland einzugehen, indem sie auf den einschlägigen Erfahrungen
aufbaut, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten innerhalb der
Europäischen Union gesammelt haben. In diesem Sinne werden mit Hilfe des
vorgeschlagenen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen
Sicherheit (INSC) die Maßnahmen fortgesetzt werden, die seit den 1990-er Jahren
in Mitteleuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion eingeleitet und 2007
auf „Drittländer“ ausgedehnt wurden. 
Es wird davon ausgegangen, dass die
wesentlichen Beweggründe, die zur Aufnahme der Zusammenarbeit mit Drittländern
geführt haben, im Zeitraum 2014-2020 weiterhin Gültigkeit haben werden. Da
allerdings große Projekte, die im Rahmen des INSC durchgeführt werden (vor
allem Sanierungsmaßnahmen am Standort Tschernobyl und Verbesserungen in
Kernkraftwerken), 2014 größtenteils abgeschlossen werden, werden Mittel für
andere Problembereiche verfügbar. Die Sanierung von Bergwerken (Altlasten des
Uranbergbaus, der den grundlegenden Umweltanforderungen nicht entsprach), die
Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die Behandlung von Abfällen und die Stilllegung
von Anlagen müssen Programmprioritäten bilden.
Außerdem ist eine Verlagerung der
Interventionen der Europäischen Union von der technischen Hilfe auf die
Zusammenarbeit im Gange. Im Mittelpunkt stehen dabei Kerntätigkeiten, die auf
die Verbesserung der Sicherheitskultur im Nuklearbereich, des Strahlenschutzes
und der Sicherungsmaßnahmen abzielen.
Im Rahmen der Euratom-Rahmenprogramme fördern
Forschungs- und Innovationsmaßnahmen die Verhütung schwerer Unfälle und die
Schadensbegrenzung im Fall ihres Eintretens sowie die Verbesserung des
Strahlenschutzes mit dem Ziel, die Sicherheitskultur zu stärken. Die im Rahmen
von Euratom geschlossenen bilateralen Abkommen über die internationale
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind ebenfalls als
zusätzliches Mittel anzusehen, um durch verstärkte Forschungs- und
Innovationsbemühungen mit Partnerländern einen Beitrag zur Verbesserung der
nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der sicheren Entsorgung
radioaktiver Abfälle zu leisten.
Die Lehren aus dem Fukushima-Unfall werden
eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den
kommenden Jahren spielen. Die Ergebnisse der von den EU‑Mitgliedstaaten
durchgeführten umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertungen
(„Stresstests“), die auf die Nachbarstaaten der EU und möglicherweise andere
Drittländer ausgeweitet werden sollen, dürften erhebliche Auswirkungen auf die
Auslegung, den Betrieb, die Wartung und die Beaufsichtigung von Kernkraftwerken
haben. Die in der EU gewonnenen Erfahrungen sind dabei für die Drittländer
wichtig.
Die Zusammenarbeit im Rahmen des INSC muss die
Arbeit ergänzen, die die Europäische Union im Rahmen anderer Instrumente der
Entwicklungszusammenarbeit leistet, und die getroffenen Maßnahmen müssen mit
dem strategischen Gesamtkonzept der Europäischen Gemeinschaft für die
betreffenden Partnerländer im Einklang stehen. Angesichts der internationalen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der nuklearen Sicherheit
sollten bei der Zusammenarbeit im Rahmen des INSC Synergien mit den
Euratom-Rahmenprogrammen für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im
Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Öffentliche Konsultation
Die Kommission führte vom
26. November 2010 bis 31. Januar 2011 eine öffentliche
Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU durch.
Die Konsultation basierte auf einem Online-Fragebogen, begleitet von einem Hintergrundpapier
mit dem Titel „Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU nach 2013“, die von
den beteiligten Dienststellen der Kommission und des EAD ausgearbeitet wurden.
Die als Reaktion auf die öffentliche Konsultation eingegangenen 220
Beiträge spiegeln die ganze Bandbreite und Vielfalt der Strukturen, Sichtweisen
und Traditionen wider, von denen die in der auswärtigen Zusammenarbeit tätige
Gemeinschaft geprägt ist. 
Insgesamt deuteten die Antworten nicht darauf
hin, dass ein wesentlicher Wandel der derzeitigen Struktur der vorhandenen
Instrumente erforderlich wäre. Es wurden jedoch einige Aspekte genannt, die für
das INSC relevant sind und bei der Ausarbeitung der neuen Verordnung
berücksichtigt wurden.
Die meisten Teilnehmer (rund 70 %)
bestätigten, dass die finanzielle Intervention der EU erheblichen Mehrwert in
den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln
unterstützten Bereichen erbringt. Viele bezeichneten den EU-Mehrwert als
wichtigste Antriebskraft für die Zukunft. Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre
durch die weltweite Präsenz vor Ort bedingten komparativen Vorteile, ihr breit
gefächertes Sachwissen, ihren supranationalen Charakter, ihre Rolle als
Förderer der Koordinierung und ihre Größenvorteile nutzen. 
Fast alle Teilnehmer (92%) unterstützten einen
differenzierteren, auf das Empfängerland zugeschnittenen und auf soliden
Kriterien und einer effizienten Datenerhebung basierenden Ansatz als
Möglichkeit zur Steigerung der Wirkung der EU-Finanzierungsinstrumente. 
Über zwei Drittel der Teilnehmer waren der
Ansicht, dass den Interessen der EU im Rahmen ihres auswärtigen Handelns
ausreichend Rechnung getragen wird und dass das auswärtige Handeln in
größerem Maß an den Werten und Grundsätzen der EU und den Entwicklungszielen
der Partnerländer ausgerichtet sein sollte. Umgekehrt war eine Minderheit der
Ansicht, dass das auswärtige Handeln der EU sich stärker auf ihre eigenen
Interessen in der globalen Wirtschaft, vor allem mit Blick auf aufstrebende
Volkswirtschaften, konzentrieren sollte. 
Eine überwältigende Mehrheit von Teilnehmern
sprach sich dafür aus, bei den künftigen Instrumenten und der Durchführung der
Projekte/Programme einen stärkeren Schwerpunkt auf Monitoring- und
Evaluierungssysteme zu legen. 
Was die Möglichkeiten zur Erhöhung der Sichtbarkeit
der auswärtigen Finanzierungen der EU betrifft, so befürwortete die
Mehrheit der Teilnehmer stärkere Bemühungen im Bereich der Informations- und
Kommunikationsmaßnahmen, vor allem in den Empfängerländern. Der Sichtbarkeit
der EU ist allerdings wohl eher mit effektiven Maßnahmen und Strategien und
wirkungsvoller Präsenz in Drittstaaten gedient als mit zusätzlichen Ausgaben
für Kommunikation.
Auch der Gedanke, die Koordinierungsrolle
der EU unter den Gebern zu stärken und zu gewährleisten, dass die
Durchführungspartner für eine größere Sichtbarkeit der EU-Finanzierungen
sorgen, fand großen Zuspruch bei den interessierten Kreisen. 
Folgenabschätzung
Die Kommission hat eine Folgenabschätzung
durchgeführt, bei der die folgenden vier Optionen analysiert wurden:
a)           Keine weiteren EU-Maßnahmen (kein
Instrument für nukleare Sicherheit): Einige Kooperationsmaßnahmen im Bereich
der nuklearen Sicherheit könnten in die geografisch ausgerichteten
Kooperationsinstrumente einbezogen und in ihrem Rahmen durchgeführt werden.
Dies könnte jedoch zu Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage und zu einer
unbefriedigenden Durchführung aufgrund des hochtechnischen Charakters der
Themen führen.
b)           „Keine Veränderung“ (Fortführung der
Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der derzeit geltenden
INSC-Verordnung): Diese Option ließe keine Einbeziehung der gewonnenen
Erkenntnisse, keine Überarbeitung des geografischen Geltungsbereichs und keine
Festsetzung von Kriterien für die Zusammenarbeit und von Prioritäten in der
Verordnung zu. Damit würde die Gelegenheit versäumt, die Durchführung und
Wirksamkeit der Verordnung zu verbessern.
c)           Änderung der INSC-Verordnung: Die
Änderung der Verordnung könnte eine Überarbeitung des geografischen
Geltungsbereichs beinhalten, um alle Drittländer einzubeziehen (einschließlich
der bisher unter das Instrument für Heranführungshilfe fallenden Länder) und
die Prioritäten und Kriterien für die Zusammenarbeit nennen. Dies würde eine
Vereinfachung und eine effizientere Durchführung als im Rahmen der derzeitigen
Verordnung bewirken.
d)           Ein neues Instrument, das den
Geltungsbereich der derzeitigen INSC-Verordnung und einen Teil des
Geltungsbereichs des Instruments für Stabilität (IFS) umfassen könnte: Dies
könnte für einen einheitlichen Ansatz für die Bereiche nukleare Sicherheit,
Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen sorgen, würde jedoch eine doppelte
Rechtsgrundlage (Euratom-Vertrag und Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union) erfordern. Die doppelte Rechtsgrundlage dürfte die
Durchführung erschweren und das Erfordernis einer engen Koordinierung mit
anderen Risikominderungsmaßnahmen (im chemischen und biologischen Bereich)
aufrechterhalten.
Die Option einer Änderung der Verordnung wurde
schließlich bevorzugt. Im Vergleich zu den Optionen „keine Veränderung“ und
„neues Instrument“ würde sie für Kontinuität sorgen und die Nutzung der
Erfahrungen aus einem bewährten System ermöglichen; gleichzeitig könnte eine
Reihe von Fragen geklärt werden, indem u.a. die Grenzen der Intervention klarer
abgesteckt würden. Gemeinsam mit der Verwendung einer einzigen Rechtsgrundlage
(im Gegensatz zur Option „neues Instrument“) würde dies die Durchführung
vereinfachen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Derzeitige Rechtsgrundlage der INSC-Verordnung
ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
(„Euratom-Vertrag“), insbesondere Artikel 203. Dies sollte angesichts des
Rechtsrahmens für nukleare Sicherheit auf EU-Ebene und der Tatsache, dass die
Änderung des Geltungsbereichs keine Änderung der Rechtsgrundlage erfordert,
auch weiterhin gelten.
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen
einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien handeln, hat nur die EU
als Ganzes die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren,
während die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten möglicherweise begrenzt und
zersplittert sind und der Projektumfang oft nicht ausreicht, um eine
nachhaltige Veränderung zu bewirken. Diese kritische Masse verschafft der EU
eine bessere Ausgangsposition für den Politikdialog mit den Regierungen der
Partnerländer.
Die EU befindet sich in einer einmalig
neutralen und unparteiischen Position, um im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten und
gemeinsam mit ihnen Erfolge beim auswärtigen Handeln zu erzielen, was ihr
verstärkte Glaubwürdigkeit in den Ländern verleiht, mit denen sie
zusammenarbeitet. Sie ist ausgezeichnet positioniert, um im Auftrag ihrer
Bürger und Bürgerinnen eine globale Führungsrolle zu übernehmen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum
2014-2020 70 Mrd. EUR für die Instrumente für das auswärtige Handeln zuzuweisen[1]. Für das
INSC ist im Zeitraum 2014-2020 eine Mittelzuweisung von 631,1 Mio. EUR
(560 Mio. EUR in Preisen von 2011) vorgemerkt. Die Richtbeträge der jährlichen
Mittelbindungen für das INSC sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: 
 Jahr || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 INSC (Zuweisung) (in Mio. EUR) || 84,9 || 86,6 || 88,3 || 90,1 || 91,9 || 93,7 || 95,6 || 631,1 
Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen je
spezifischem Ziel sind im Finanzbogen ausgewiesen.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Vereinfachung
Artikel mit horizontalem Charakter wurden
gestrichen, da sie durch die Verordnung (EU) Nr. .../... zur Festlegung
gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der
Union im Bereich des auswärtigen Handelns abgedeckt sind. 
Um die Programmierung und Anwendung des INSC
zu vereinfachen, befindet sich im Anhang zu der Verordnung eine Definition der
Kriterien für die Zusammenarbeit und der thematischen und geografischen
Prioritäten für die Auswahl der Kooperationsprojekte. 
Erläuterung der wichtigsten Artikel der
Verordnung und der Änderungen gegenüber dem derzeitigen INSC
TITEL I - Ziele
Artikel 1 ‑
Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 1 enthält die Ziele und den
Geltungsbereich der Verordnung: Die Verordnung wird für sämtliche Drittländer
gelten (wie im Anhang näher erläutert). 
Es werden drei spezifische Ziele festgelegt:
a) Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur
im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards für die nukleare Sicherheit
und den Strahlenschutz;
b) verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung
ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;
c) Festlegung von Rahmen und Methoden für die
Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in
Drittländern.
Im Vergleich zur derzeitigen INSC-Verordnung
wird die Präsentation vereinfacht. Artikel 1 und Artikel 2 der derzeitigen
Verordnung wurden verschmolzen. Der Artikel definiert die wichtigsten Bereiche
der Zusammenarbeit, während die spezifischen Maßnahmen im Anhang definiert
sind.
Titel II -
Programmierung und Richtbeträge der Mittelzuweisungen
Artikel 2 ‑ Strategiepapiere
Dieser Artikel sieht vor, dass die
Mehrjahresstrategiepapiere die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit
bilden und die Strategie der Union für die Zusammenarbeit im Rahmen der
Verordnung enthalten.
Artikel 3 ‑ Mehrjahresrichtprogramme
Der Artikel sieht vor, dass in den
Mehrjahresrichtprogrammen die für eine Finanzierung ausgewählten Prioritäten,
die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und
Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt werden.
Titel III -
Durchführung
Dieser Titel wurde stark vereinfacht, da die
Verordnung nach Artikel 4 im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. .../... zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der
Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns durchzuführen ist.
Titel IV -
Schlussbestimmungen
Dieser Titel enthält
die Definition des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags (Artikel 7)
und das Datum des Inkrafttretens (Artikel 8).
ANHANG
Der Anhang zu den unterstützten
spezifischen Maßnahmen und den Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der
nuklearen Sicherheit wurde eingeführt, um den Wortlaut der Verordnung
selbst und ihre Durchführung zu vereinfachen; er enthält die Definition der
Bereiche der Zusammenarbeit, des technischen und geografischen
Geltungsbereichs, der Kriterien für die Zusammenarbeit und der Prioritäten.
Gemäß dem Verordnungsvorschlag (Artikel 5)
kann der Anhang anhand eines einfacheren Verfahrens geändert werden, als es für
die Änderung der gesamten Verordnung erforderlich wäre.
Der Anhang definiert die durch die Verordnung
unterstützten spezifischen Maßnahmen (eine überarbeitete Fassung des
derzeitigen INSC, in der die Bereiche der Zusammenarbeit neu definiert werden),
die Kriterien für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der nuklearen
Sicherheit, die Prioritäten und die Koordinierung. Was die Kriterien für die
Zusammenarbeit anbelangt, so wurden die 2008 vom Rat vorgeschlagenen Kriterien
berücksichtigt und im Wesentlichen aufgegriffen.
2011/0414 (CNS)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES RATES
zur Schaffung eines Instruments für
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Diese Verordnung stellt eines der Instrumente zur direkten
Unterstützung der auswärtigen Politik der Europäischen Union dar und ersetzt
die Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur
Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen
Sicherheit[3],
die am 31. Dezember 2013 ausläuft.
(2)              
Die Europäische Union ist ein wichtiger Geber
wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer
Hilfe für Drittländer. Die vorliegende Verordnung ist Teil des Rahmens für die
Planung der Zusammenarbeit und die Erbringung der Hilfe mit dem Ziel, die
Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den
Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer
Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen.
(3)              
Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986
veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit. Der Unfall im
Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit, die
Bemühungen um die Verbesserung der nuklearen Sicherheit fortzusetzen, um
höchste Standards zu erreichen. Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die
erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit der
Bevölkerung auszuschließen, sollte die Europäische Atomgemeinschaft (im
Folgenden „Gemeinschaft“) in der Lage sein, die nukleare Sicherheit in
Drittländern zu unterstützen.
(4)              
Im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer
Strategien mit ihren Mitgliedstaaten hat nur die Europäische Union als Ganzes
die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren und ist
darüber hinaus in einer ausgezeichneten Position, um die Zusammenarbeit mit
Drittländern zu koordinieren.
(5)              
Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission[4] ist die
Gemeinschaft dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten.
Mit dem Beschluss 2005/510/Euratom der Kommission[5] ist die
Gemeinschaft außerdem dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der
Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung
radioaktiver Abfälle beigetreten.
(6)              
Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen
Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern,
verabschiedete der Rat am 25. Juni 2009 die Richtlinie 2009/71/Euratom über
einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen[6]. Der Rat
nahm ferner die Richtlinie 2011/70/Euratom vom 19. Juli 2011 über einen
Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle[7] an. Diese
Richtlinien und die hohen in der Union angewandten Standards für die nukleare
Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter
Brennelemente können als Beispiele dienen, um Drittländer zur Einführung
ähnlich hoher Standards zu ermutigen.
(7)              
Die Förderung der Zusammenarbeit mit aufstrebenden
Volkswirtschaften in Regulierungs- und anderen Fragen und die Förderung der
Konzepte, Vorschriften, Standards und Vorgehensweisen der Union sind
außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020.
(8)              
Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und seines
Zusatzprotokolls.
(9)              
Gemäß Kapitel 10 des Euratom-Vertrags arbeitet die
Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO)
zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich
(im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 7 des
Euratom-Vertrags) als auch in Bezug auf die nukleare Sicherheit. 
(10)          
Aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen
innerhalb der Union muss die Gemeinschaft insbesondere ihre Bemühungen um die
Durchführung wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern
fortsetzen.
(11)          
Es versteht sich, dass die Verantwortung für die
Sicherheit von Anlagen weiterhin beim Anlagenbetreiber und bei dem Staat, unter
dessen Hoheitsgewalt die Anlagen fallen, liegt.
(12)          
Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe
der Union wächst, sind die hierfür verfügbaren Mittel aufgrund der
wirtschaftlichen und budgetären Lage der EU begrenzt. Die Kommission muss daher
eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel anstreben, indem
sie insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzt. Diese
Hebelwirkung verstärkt sich noch, wenn die von den Finanzierungsinstrumenten
investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden
dürfen. 
(13)          
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für
die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. 
(14)          
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der
Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten
Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren[8],
ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung
dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im
Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt
sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Die
Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies
in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union
erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(15)          
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die
Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns sind in
der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates
festgelegt.
(16)          
Die Organisation und die Arbeitsweise des
Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates
festgelegt ‑
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Die Europäische Union finanziert nach Maßgabe
dieser Verordnung Maßnahmen, die die Förderung eines hohen Standards für die
nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und
wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern unterstützen. 
1.                      
Folgende spezifische Ziele werden verfolgt:
a)      Förderung einer wirksamen
Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den
Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz;
b)      verantwortungsvolle und sichere
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und
Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;
c)      Festlegung von Rahmen und Methoden für
die Durchführung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial
in Drittländern.
2.                      
Die allgemeinen Fortschritte bei der Verwirklichung
der genannten spezifischen Ziele werden jeweils anhand folgender
Leistungsindikatoren bewertet:
a)      Anzahl und Bedeutung der Probleme, die
während einschlägiger Sachverständigenprüfungen der IAEO ermittelt werden;
b)      Entwicklungsstand der Strategien für
abgebrannte Brennelemente, nukleare Abfälle und Stilllegungen, des
entsprechenden Rechts- und Regulierungsrahmens und der Projektdurchführung;
c)      Anzahl und Bedeutung der Probleme, die in
einschlägigen Berichten der IAEO über Sicherungsmaßnahmen genannt werden.
3.                      
Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen
Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das Partnerland und
insbesondere mit den Zielen ihrer Politik und ihrer Programme für
Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind.
4.                      
Die durch diese Verordnung unterstützten
spezifischen Maßnahmen und die Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der
nuklearen Sicherheit sind im Anhang ausgeführt.
5.                      
Die finanzielle, wirtschaftliche und technische
Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergänzt die
Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit
leistet.
TITEL
II
PROGRAMMIERUNG
UND ZUWEISUNG DER MITTEL 
Artikel 2
Strategiepapiere 
1.                      
Die Zusammenarbeit der Union im Rahmen dieser
Verordnung erfolgt auf der Grundlage von Mehrjahresstrategiepapieren.
2.                      
Die Mehrjahresstrategiepapiere bilden die
allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit und ihre Geltungsdauer beträgt bis
zu sieben Jahre. Darin wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
betreffenden Länder, der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und
der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der EU für die
Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt.
3.                      
Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und
Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union bilden die
Strategiepapiere einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der
Union und den betreffenden Partnerländern oder ‑regionen. 
4.                      
Bei der Ausarbeitung der Strategiepapiere gelten
folgende Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: nationale
Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung,
Anpassung an die nationalen oder regionalen Systeme der Empfänger, gegenseitige
Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
5.                      
Die Strategiepapiere werden von der Kommission nach
dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung
genannten Prüfverfahren genehmigt. Die Strategiepapiere können zur Halbzeit
oder nach Bedarf gemäß demselben Verfahren überprüft werden. Dieses Verfahren
ist jedoch nicht für Aktualisierungen der Strategiepapiere erforderlich, die
die darin genannten ursprünglichen prioritären Bereiche und Ziele nicht
berühren.
Artikel 3
Mehrjahresrichtprogramme
1.                      
Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten
Strategiepapiere werden Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Die
Mehrjahresrichtprogramme gelten in der Regel für einen Zeitraum von zwei bis
vier Jahren.
2.                      
In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für
eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele,
die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der
Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und
einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel; dies kann
gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. 
3.                      
Die Mehrjahresrichtprogramme werden grundsätzlich
auf der Basis eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen und unter
Einbeziehung der Interessengruppen erstellt, um eine hinreichende
eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem
Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler
Entwicklungsstrategien zu fördern.
4.                      
Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach dem in
Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten
Prüfverfahren angenommen.
5.                      
Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach Bedarf und
unter Berücksichtigung etwaiger Überarbeitungen der jeweiligen Strategiepapiere
nach demselben Verfahren aktualisiert. Das
Prüfverfahren ist jedoch nicht für Änderungen der Mehrjahresrichtprogramme
erforderlich, bei denen es sich um technische Anpassungen, die Umschichtung von
Mitteln innerhalb der Mittelzuweisungen je prioritärem Bereich oder die
Anhebung bzw. Kürzung des ursprünglichen Richtbetrags der Mittelzuweisungen um
weniger als 20 % handelt, sofern diese Änderungen die ursprünglich in dem
Papier genannten prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. Das Europäische
Parlament und der Rat werden binnen eines Monats von derartigen technischen
Anpassungen in Kenntnis gesetzt. 
TITEL
III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 4
Durchführung
Diese Verordnung wird im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der
Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (im Folgenden
„gemeinsame Durchführungsverordnung“) durchgeführt.
TITEL
IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 5
Änderung des Anhangs
Der Anhang dieser Verordnung kann nach dem in
Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten
Prüfverfahren geändert werden.
Artikel 6
Ausschuss
Die Kommission wird vom Ausschuss für
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt. Dabei handelt
es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem
Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des
Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt.
Artikel 8
Finanzieller Bezugsrahmen
1.                      
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag
für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020
auf 631 100 000 EUR.
2.                      
Die jährlichen Mittel werden von der
Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens
genehmigt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Unterstützte
spezifische Maßnahmen und Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der
nuklearen Sicherheit 
Diese Verordnung unterstützt die Förderung
eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie
die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in
Drittländern. In diesem Anhang sind die unterstützten spezifischen Maßnahmen
und die Kriterien für die Zusammenarbeit, einschließlich der Prioritäten,
definiert.
Unterstützte spezifische Maßnahmen 
Folgende Maßnahmen können unterstützt werden,
um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen:
a)           Förderung einer wirksamen
Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards für
nukleare Sicherheit und Strahlenschutz auf allen Ebenen, vor allem durch:
–              
eine kontinuierliche Unterstützung der
Aufsichtsbehörden und der technischen Hilfsorganisationen sowie eine
Verbesserung des Regulierungsrahmens, vor allem in Bezug auf die
Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und
umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und
Folgemaßnahmen dazu;
–              
eine Förderung der Schaffung wirksamer
Regulierungsrahmen, Verfahren und Systeme, um einen angemessenen Schutz vor der
ionisierenden Strahlung von radioaktiven Stoffen, insbesondere von hoch
radioaktiven Strahlenquellen, und ihre sichere Entsorgung zu gewährleisten;
–              
eine Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die
Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und die Milderung solcher
Folgen beim Eintreten von Unfällen (beispielsweise Überwachung der Umwelt im
Fall radioaktiver Freisetzungen, Konzipierung und Umsetzung von Abmilderungs-
und Abhilfemaßnahmen), sowie für die Notfallplanung, -vorbereitung und ‑bewältigung,
den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen;
–              
eine Unterstützung für Betreiber kerntechnischer
Anlagen in außergewöhnlichen Fällen unter spezifischen und gebührend
begründeten Umständen im Rahmen von Folgemaßnahmen zu den umfassenden
Sicherheits- und Risikobewertungen („Stresstests“);
b)           verantwortungsvolle und sichere
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und
Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen, vor allem
durch:
–              
eine Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet
der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (d. h.
Transport, Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung),
einschließlich der Entwicklung spezifischer Strategien und Rahmen für die
verantwortungsvolle Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle; 
–              
 die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und
Rahmen für die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung ehemaliger
kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und
Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien;
–              
die Schaffung des erforderlichen
Regulierungsrahmens und der erforderlichen Methoden (einschließlich Methoden
der nuklearen Forensik) für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im
Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und
eine ordnungsgemäße Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als
auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen;
–              
Maßnahmen zur Förderung der internationalen
Zusammenarbeit (auch im Rahmen der einschlägigen internationalen
Organisationen, insbesondere der IAEO) in den vorgenannten Bereichen, darunter
bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und Verträge und der
Kontrolle ihrer Einhaltung, beim Informationsaustausch sowie beim
Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherheit und
der Kernforschung.
Diese Maßnahmen beinhalten als wesentliches
Element einen Transfer von Know-how, um die Nachhaltigkeit der erzielten
Ergebnisse zu verstärken. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Behörden der
Drittländer, den Atomaufsichtsbehörden und ihren technischen
Hilfsorganisationen sowie in bestimmten Fällen mit den Anlagenbetreibern
durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollten außerdem dadurch unterstützt werden,
dass Synergien mit den direkten und indirekten Maßnahmen der
Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im
Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden.
Kriterien[9]
Die
Zusammenarbeit sollte sich auf die folgenden Kriterien und die Erfüllung der
Bedingungen durch die Drittländer stützen.
1. Allgemeine Kriterien
–              
Die Zusammenarbeit kann sich auf alle „Drittländer“
(Nicht-EU-Mitgliedstaaten) weltweit erstrecken.
–              
Priorität wird den Beitrittsländern und den Ländern
der Europäischen Nachbarschaftsregion eingeräumt. Regionale Ansätze werden
bevorzugt.
–              
Länder mit hohem Einkommen sollten nur einbezogen
werden, damit außerordentliche Maßnahmen durchgeführt werden können,
beispielsweise infolge eines schweren nuklearen Unfalls, soweit erforderlich
und angebracht.
–              
Sind ein Drittland und die Europäische Union zu
einem gemeinsamen Verständnis und einer wechselseitigen Vereinbarung gelangt,
sollten diese durch einen förmlichen Antrag bei der Kommission bestätigt
werden, mit dem die jeweilige Regierung eine entsprechende Verpflichtung
eingeht.
–              
Drittländer, die mit der Europäischen Union
zusammenarbeiten möchten, sollten uneingeschränkt für die Grundsätze der
Nichtverbreitung eintreten. Darüber hinaus sollten sie Vertragsparteien der
einschlägigen Übereinkommen im Rahmen der IAEO über nukleare Sicherheit und
Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sein oder Schritte unternommen haben, aus
denen die feste Zusage hervorgeht, diesen Übereinkommen beizutreten. Die
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union könnte von diesem Beitritt oder von
Schritten zur Einleitung des Beitritts zu den Übereinkommen abhängig gemacht
werden. In Notfällen sollte ausnahmsweise Flexibilität bei der Anwendung dieses
Grundsatzes gezeigt werden.
–              
Um die Befolgung der Ziele der Zusammenarbeit zu
gewährleisten und zu überwachen, muss das begünstigte Drittland dem Grundsatz
der Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen zustimmen. Evaluierungen ermöglichen
es, die Einhaltung der vereinbarten Ziele zu überwachen und zu überprüfen, und
könnten eine Voraussetzung für die weitere Auszahlung des Gemeinschaftsbeitrags
darstellen.
–              
Die Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare
Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zielt nicht auf
die Förderung der Nuklearenergie ab. 
2. Länder mit installierten
Kernkraftkapazitäten
Sind Länder bereits in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung
gekommen, sollte die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, wie die Evaluierung
der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ausfällt und ob der
neue Bedarf gebührend begründet wird. Die Evaluierung dürfte es ermöglichen,
die Art der Zusammenarbeit und die diesen Ländern künftig zu gewährenden Beträge
genauer zu bestimmen. 
Im Fall von Ländern, die rasch einer
Zusammenarbeit bedürfen, sollte Folgendes in Betracht gezogen werden: 
a)           der Grad der Dringlichkeit der
Intervention in dem jeweiligen Land vor dem Hintergrund der Lage in Bezug auf
die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich und 
b)           in bestimmten Ländern, in denen ein
ehrgeiziges Programm für die Entwicklung von Kernkraftkapazitäten geplant ist,
die Bedeutung einer Intervention zum geeigneten Zeitpunkt, um sicherzustellen,
dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der Sicherheit und
Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit Blick auf die
Einsetzung oder Stärkung von Aufsichtsbehörden und technischen
Hilfsorganisationen sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und
Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
Der Rückgriff auf den Integrierten Behördenüberprüfungsdienst (IRRS)
und Missionen des IAEO-Teams zur Prüfung der Betriebssicherheit (OSART) würden
positiv bewertet, stellen jedoch kein förmliches Kriterium für eine
Zusammenarbeit seitens der EU dar. 
3. Länder ohne installierte
Kernkraftkapazitäten: 
Im Fall von Ländern, die über Forschungsreaktoren verfügen, aber keine
Kernkraftkapazitäten entwickeln möchten, hängt die Zusammenarbeit vom Grad der
Dringlichkeit mit Blick auf die Lage bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr im
Nuklearbereich ab.
Im Fall von Ländern, die Kernkraftkapazitäten
entwickeln möchten, gleich ob sie über Forschungsreaktoren verfügen oder nicht,
und für die sich die Frage der Intervention zum geeigneten Zeitpunkt stellt, um
sicherzustellen, dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der
Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit
Blick auf die Einsetzung oder Stärkung von Aufsichtsbehörden und technischen
Hilfsorganisationen, ist für die Zusammenarbeit von Bedeutung, ob das
Kernkraftentwicklungsprogramm glaubwürdig ist, ein Regierungsbeschluss über die
Nutzung von Kernenergie vorliegt und ein vorläufiger Fahrplan[10]
ausgearbeitet wird.
Bei Ländern dieser Kategorie sollte die Zusammenarbeit in erster Linie
darauf abzielen, die erforderliche Aufsichtsstruktur, die technische Kompetenz
der Atomaufsichtsbehörde und die jeweiligen technischen Hilfsorganisationen
aufzubauen. Die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmen für die
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und
radioaktiver Abfälle sollten ebenfalls in Betracht gezogen und gegebenenfalls
unterstützt werden, darunter in Ländern, die keine Entwicklung von
Kernkraftkapazitäten planen oder sich dagegen entschieden haben.
Im Fall von Ländern, die nicht in die oben
genannten Kategorien fallen, kann in Notsituationen eine Zusammenarbeit im
Bereich der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr erfolgen. Diese Länder
sollten in den Genuss eines gewissen Grades an Flexibilität bei der Anwendung
der allgemeinen Kriterien kommen können.
Prioritäten
Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die
erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung
auszuschließen und zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für andere als die
vorgesehenen Zwecke verwendet wird, richtet sich die Zusammenarbeit in erster
Linie an die Atomaufsichtsbehörden (und ihre technischen Hilfsorganisationen).
Ziel ist es, ihre technische Kompetenz und Unabhängigkeit sowie die
Verbesserung des Regulierungsrahmens sicherzustellen, vor allem in Bezug auf
die Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und
umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und
Folgemaßnahmen dazu.
Weitere
Prioritäten der Programme für Zusammenarbeit, die im Rahmen dieser Verordnung
zu entwickeln sind, schließen folgendes ein:
–              
die Entwicklung und Umsetzung von angemessenen
Strategien und Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; 
–              
die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung
ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie die
Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und
Materialien, wenn diese eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.
Die Zusammenarbeit mit Betreibern
kerntechnischer Anlagen in Drittländern wird unter bestimmten Umständen im
Rahmen der Folgemaßnahmen zu den „Stresstests“ in Betracht gezogen. Diese
Zusammenarbeit mit Anlagenbetreibern beinhaltet keine Bereitstellung von
Ausrüstung.
Koordinierung 
Ihre Zusammenarbeit mit Drittländern sollte die
Kommission mit Organisationen koordinieren, die ähnliche Ziele verfolgen,
insbesondere mit internationalen Organisationen, darunter vor allem die
Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Koordinierung dürfte der
Europäischen Union und den betreffenden Organisationen ermöglichen, die
Überschneidung von Maßnahmen und Finanzierungen in Drittländern zu vermeiden.
Die Kommission sollte außerdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
die europäischen Anlagenbetreiber in die Ausübung ihrer Aufgabe einbeziehen, um
die Qualität des europäischen Sachwissens in den Bereichen nukleare Sicherheit
und Sicherungsmaßnahmen zu nutzen.
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Geplante
Verwaltungsmaßnahme(n) 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative 
Instrument
für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[11]

Außenbeziehungen,
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein
Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[12]. 
x Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
Die Europäische Union blickt auf eine langjährige
Sicherheitskultur im Nuklearbereich zurück und verfügt über ein einschlägiges
Wissen, das in Europa und anderen Teilen der Welt, in denen die Kernkraft
genutzt wird, entwickelt wurde. Dies geht bis 1992 zurück, als das
Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der GUS- und der MOEL-Länder bei der
Modernisierung ihrer Kernkraftwerke eingeleitet wurde. 
Die Förderung der höchstmöglichen Standards für
die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich wurde in der Mitteilung der
Kommission KOM(2008) 312 vom 22. Mai 2008 an den Rat und das
Europäische Parlament über den Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen
Sicherheit und Sicherung als grundlegendes und vorrangiges Ziel der
Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Nuklearbereich bekräftigt. 
Jedes Land, das eine Nutzung von Kernkraft zu
zivilen Zwecken anstrebt, muss die international anerkannten Standards für die
Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich einhalten. Dabei stellt sich
ihm die Herausforderung, Kapazitäten (sowohl Humanressourcen als auch
Infrastrukturen) aufzubauen und den gesetzlichen Rahmen und die Institutionen
zu schaffen, die für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen
erforderlich sind. Dank ihrer umfangreichen Erfahrungen kann die EU mit dem
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, dessen
geografischer Geltungsbereich auf alle „Drittländer“ ausgedehnt wurde, einen
beträchtlichen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des
Strahlenschutzes und der Sicherungsmaßnahmen leisten. 
Die Intervention der Kommission wird von der
technischen Hilfe auf die Zusammenarbeit verlagert. Sie konzentriert sich auf Tätigkeiten
zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der
Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Studien, Ausarbeitung von
Rechtsvorschriften, Institutionenaufbau, Verbesserung von Verfahren und
Methoden, darunter für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennelemente. Besondere Aufmerksamkeit wird Ausbildungsmaßnahmen
in den betreffenden Ländern gewidmet. In diesem Zusammenhang liegt der Mehrwert
der EU-Tätigkeit darin, Drittländern die Erfahrungen zugute kommen zu lassen,
die die EU unter Anwendung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit
in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
gewonnen hat. 
Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986
veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit und das
Erfordernis eines globalen Ansatzes für die Bewältigung der globalen,
grenzüberschreitenden Folgen nuklearer Unfälle. Die Notwendigkeit, weltweit
höchste Standards für die nukleare Sicherheit einzuführen, ist unlängst durch
den Fukushima-Unfall noch deutlicher zu Tage getreten, der ernste Besorgnis
hinsichtlich der Fähigkeit der in Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen
aufgeworfen hat, schweren Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben und
Überschwemmungen, standzuhalten. 
Als Reaktion auf diesen Unfall haben die
Europäische Kommission und die nationalen Behörden die Durchführung umfassender
und transparenter Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) der
Kernkraftwerke in den EU‑Mitgliedstaaten gefordert. Für diese bisher
einmalige Bewertung wurden Spezifikationen der Europäischen Gruppe der
Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety
Regulators Group ‑ ENSREG) und ein Zeitplan vereinbart, und die
Ausdehnung der Bewertung auf Drittländer (vor allem Nachbarstaaten der EU) wird
vorangetrieben.
Es wurde bestätigt, dass die gesundheitlichen,
ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nuklearer Unfälle auf
die EU sehr hoch sein können. Die Notwendigkeit, eine wirksame Zusammenarbeit
aufzubauen, um durch die Schaffung hoher Standards für die nukleare Sicherheit
Unfällen vorzubeugen, wird bekräftigt. Einige Länder haben die politische
Entscheidung getroffen, nach und nach aus der Kernkraft auszusteigen, während andere
beschlossen haben, geplante Programme doch nicht einzuleiten. Dennoch werden
zahlreiche Länder weiter Kernkraftwerke betreiben und einige möglicherweise
neue bauen. Auch wenn die EU anerkennt, dass der Einsatz von Kernkraft eine
souveräne Entscheidung darstellt, liegt es im Interesse der EU, dass
kerntechnische Anlagen, vor allem in der Nachbarschaft der EU, sicher betrieben
werden und dass über Kernmaterial angemessene Rechenschaft abgelegt wird. Die
EU wird auf diesen Gebieten mit Drittländern und Organisationen
zusammenarbeiten.
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Die
Europäische Union wird Maßnahmen finanzieren, die die Förderung eines hohen
Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die
Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in
Drittländern unterstützen.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr. 1
Förderung
einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster
Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziel Nr. 2
Verantwortungsvolle
und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle,
Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen.
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziel Nr. 3
Festlegung
von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer
Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern
ABM/ABB-Tätigkeiten
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
–              
Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im
Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare
Sicherheit und Strahlenschutz in kerntechnischen Anlagen und radiologischen
Anwendungen in Drittländern
–              
Schaffung wirksamer Regulierungsrahmen für die
nukleare Sicherheit, einschließlich Verfahren und Systeme zur Gewährleistung
eines angemessenen Schutzes vor der ionisierenden Strahlung radioaktiver Stoffe
–              
Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung
von Unfällen mit radiologischen Folgen und die Milderung solcher Folgen beim
Eintreten von Unfällen sowie für die Notfallplanung, -vorbereitung und
-bewältigung, den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen
–              
internationale Zusammenarbeit und Unterstützung in
Fragen der nuklearen Sicherheit, um sicherzustellen, dass die höchsten und
solidesten Standards für nukleare Sicherheit gelten und angewendet werden
–              
Entwicklung und Umsetzung verantwortungsvoller
Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle, die Stilllegung von Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer
Anlagen und die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten oder
dispergierten oder an Land vergrabenen radioaktiven Objekten und Materialien 
–              
Schaffung wirksamer Rahmen und Methoden für die
weltweite Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
–              
Die Jahresaktionsprogramme nennen die von der EU
durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der jeweiligen Ziele und erwarteten
Ergebnisse. Vor der Projektdurchführung werden spezifische Indikatoren
festgelegt, die den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme Rechnung tragen. In
Artikel 1 der Verordnung ist je Ziel ein Indikator für die Beurteilung der
allgemeinen Fortschritte genannt. 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
Rechtsgrundlage der INSC-Verordnung ist der
Euratom-Vertrag, insbesondere Artikel 203.
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Der
Verordnungsvorschlag geht auf das Erfordernis ein, dass in Drittländern höchste
Standards für die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und effiziente und
wirksame Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial gefördert und angewandt werden
müssen.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Durch
eine hohe Anzahl von gewerblich betriebenen Kernkraftwerken (146 von 436
weltweit) und einen Kernkraftanteil von rund 30 % an der Stromerzeugung
hat die EU langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit,
einschließlich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung
radioaktiver Abfälle, gesammelt. Daher steht in den EU-Mitgliedstaaten in allen
Bereichen der nuklearen Sicherheit umfangreiches Fachwissen zur Verfügung. Die
Vielfalt der Technologien, die verschiedene Konzepte erfordert, ermöglicht die
notwendige Flexibilität bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Drittländer.
Die
EU hat gemeinsame Rechtsrahmen für nukleare Sicherheit und die Entsorgung
radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verabschiedet. Dadurch ist
sie mit gutem Beispiel vorangegangen und hofft, andere von der Einführung
ähnlich hoher Standards überzeugen zu können.
Angesichts
immer komplexerer Herausforderungen kann keine der internen Prioritäten der EU
(Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, Klimaschutz, Zugang zu Energie,
Gesundheit, Pandemien und Migration) von der übrigen Welt abgekoppelt umgesetzt
werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird ein stärker koordinierter und
integrierter Ansatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Hilfe einer
gemeinsamen Programmierung zu größerem Mehrwert, mehr Stärke und Legitimität
sowie größerer Wirkung und Wirksamkeit führen.
Die
EU befindet sich in einer einmalig neutralen und unparteiischen Position, um im
Auftrag ihrer Mitgliedstaaten und gemeinsam mit ihnen Erfolge beim auswärtigen
Handeln zu erzielen, was ihr verstärkte Glaubwürdigkeit in den Ländern
verleiht, mit denen sie zusammenarbeitet. Sie ist ausgezeichnet positioniert,
um im Auftrag ihrer Bürger und Bürgerinnen eine globale Führungsrolle zu
übernehmen.
Mit
27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer gemeinsamen Politik und
gemeinsamer Strategien handeln, hat nur die EU als Ganzes die kritische Masse,
um auf globale Herausforderungen zu reagieren, während die Maßnahmen einzelner
Mitgliedstaaten möglicherweise begrenzt und zersplittert sind und der
Projektumfang oft nicht ausreicht, um eine nachhaltige Veränderung zu bewirken.
Diese kritische Masse verschafft der EU eine bessere Ausgangsposition für den
Politikdialog mit den Regierungen der Partnerländer. 
Bei
der Programmierung ihrer Zusammenarbeit widmet die EU der strukturellen wie der
wirtschaftlichen Kapazität der betreffenden Länder besondere Aufmerksamkeit.
Die Möglichkeit, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren, ist in der
derzeit geltenden INSC-Verordnung vorgesehen und wurde Japan nach dem
Fukushima-Unfall zur Verfügung gestellt.
Die
EU verfügt über ein von einzelnen Mitgliedstaaten unerreichtes Netz
internationaler Abkommen mit der ganzen Welt, was ihren Mitgliedern Einfluss in
praktisch allen Bereichen der internationalen Beziehungen verschafft,
einschließlich der nuklearen Sicherheit. Die EU spielt eine führende Rolle in
diesem Bereich, muss ihre Sichtbarkeit jedoch weiter verbessern. 
Die
EU kann mehr als andere internationale Organisationen tun, da sie einen ganzheitlichen
Ansatz für Entwicklung und Außenbeziehungen verfolgt. Die Arbeitsteilung
innerhalb der EU ist eine wesentliche Komponente ihres Mehrwerts. Durch ihr
Netz internationaler Abkommen mit Partnern und Organisationen weltweit hat die
EU naturgemäß eine Koordinierungsrolle und kann fast alle Bereiche der
internationalen Beziehungen beeinflussen, was einzelnen Mitgliedstaaten, selbst
im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien nicht möglich
ist. 
Darüber
hinaus kann die EU in Zeiten knapper Haushaltsmittel, in denen einige
Mitgliedstaaten gezwungen sind, die Zusammenarbeit in kompletten Bereichen und
Ländern aufzugeben, weiter eine aktive Rolle spielen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Die
Ursachen der schweren Nuklearunfälle liegen vor allem in Mängeln bei der
Sicherheitskultur, der Auslegungssicherheit (Sicherheitsaspekte der
Anlagenauslegung) und der Betriebssicherheit. Daher erschien es angebracht, die
Programme der Europäischen Union zur Zusammenarbeit bei der nuklearen
Sicherheit auf die Anlagenbetreiber auszurichten, um die Lage an den Standorten
zu verbessern, sowie auf die Aufsichtsbehörden, um sicherzustellen, dass sie
über die erforderlichen technischen Kapazitäten verfügten und unabhängig genug
waren, um die Anwendung geeigneter Nuklearsicherheitsstandards durchzusetzen. 
Teilweise
musste sicherheitsbezogene Ausrüstung geliefert werden, um in dringenden Fällen
sofortige Abhilfe zu schaffen. Da dies nun geschehen ist und die Programme von
dem Grundsatz geprägt sind, die Mittel möglichst effizient einzusetzen und
Vorgehensweisen zu vermeiden, die Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb haben
könnten, wurde die Bereitstellung von Ausrüstung prinzipiell eingestellt. 
Im
Rahmen des INSC wurde eine Zusammenarbeit mit einer Reihe von Drittländern
eingeleitet, die planen, die Kernenergie in ihren Energiemix aufzunehmen (so
genannte „aufstrebende Länder“). Die Zusammenarbeit erstreckte sich vor allem
auf den Aufbau der Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, die Aufsichtsstrukturen
sowie die Entwicklung von Entsorgungsstrategien, um sicherzustellen, dass
rechtzeitig eine Sicherheitskultur und ein Rahmen für die nukleare Sicherheit
geschaffen wurden. Die Länder wurden anhand der vom Rat vorgeschlagenen
Kriterien ausgewählt. 
Die
Folgen nuklearer Unfälle können durch eine Vorbereitung auf Notfälle in
gewissem Umfang gemildert werden. Folglich muss die Vorbereitung auf den
Notfall ein wichtiger Bestandteil der Programme bleiben.
Katastrophale
Unfälle mit radiologischen Folgen haben die Hilfe der internationalen
Gemeinschaft für die betroffene Bevölkerung und für die Wiederherstellung einer
ökologisch unbedenklichen Situation an den Standorten erfordert. Dies war der
Fall in Tschernobyl, wo die Endphase der größeren Bauprojekte begonnen hat. In
künftigen Programmen sollte weiter die Möglichkeit bestehen, in dieser Hinsicht
gegebenenfalls mit Drittländern zusammenzuarbeiten.
Frühere
Tätigkeiten, die den Brennstoffkreislauf, den Einsatz von Reaktorschiffen und
Atom-U-Booten sowie Radioisotope betrafen, erreichten nicht immer die
Standards, die für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erforderlich sind.
Die Regierungen und die lokalen Behörden stehen noch vor der schwierigen
Aufgabe, an betroffenen Standorten eine ökologisch unbedenkliche Situation zu
schaffen und abgebrannte Brennelemente und Abfälle zu entsorgen, wofür eine
internationale Zusammenarbeit erforderlich sein könnte. Dieser Teil der
Programme für nukleare Sicherheit sollte künftig zu den Prioritäten des
Instruments gehören. 
Damit
abgebrannte Brennelemente und nukleare Abfälle auf geeignete und
verantwortungsvolle Weise entsorgt werden, bieten die Programme für nukleare
Sicherheit Drittländern eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung nationaler
Strategien und Rahmen für die Behandlung dieser Stoffe. Nachdem die Europäische
Union unlängst eine Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennelemente erlassen hat, sollten die Drittländer weiter
ermutigt werden, ähnlich hohe Standards einzuführen, und die Zusammenarbeit in
diesem Bereich sollte ebenfalls weiter eine Priorität darstellen. 
Die
Förderung der internationalen Zusammenarbeit bleibt wichtig, um die
Koordinierung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure und den optimalen
Einsatz der Ressourcen zu gewährleisten. Die IAEO wird weiter eine wesentliche
Rolle in diesem Zusammenhang spielen, vor allem bei der Stärkung des Globalen
Systems der nuklearen Sicherheit (Rahmen für die Durchsetzung der weltweiten
Anwendung eines hohen Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen). Die
Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO, insbesondere der internationalen und
regionalen Maßnahmen, sollte weiter in Betracht gezogen werden, wobei eine
gebührende Sichtbarkeit der Maßnahmen und Beiträge der EU sicherzustellen ist.
Nach
dem Fukushima-Unfall dürfte die Thematik der umfassenden Risiko- und
Sicherheitsbewertungen der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke
(„Stresstests“) relevanter werden und auf andere kerntechnische Anlagen wie Forschungsreaktoren,
Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, Lager und Endlager für radioaktive
Abfälle ausgedehnt werden.
Die
Zusammenarbeit mit den Atomaufsichtsbehörden (einschließlich ihrer technischen
Hilfsorganisationen) sollte weiter im Mittelpunkt der Zusammenarbeit bei der
nuklearen Sicherheit stehen, während die Zusammenarbeit mit den
Anlagenbetreibern unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, der Ergebnisse
der „Stresstests“ und der jeweiligen Umstände neu geprüft werden muss. 
Die
Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die Abfallbehandlung, die Stilllegung
von Anlagen und die Sanierung von Standorten haben über die Jahre an Bedeutung
gewonnen. Die künftige Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollte als
Programmpriorität behandelt werden. 
Die
geografische Nähe zur EU (dies schließt die Heranführungsländer und die EU‑Nachbarschaftsregion
ein) sollte weiter eine Priorität, aber kein Ausschlusskriterium darstellen,
wenn über Kooperationsprogramme im Rahmen des künftigen Instruments entschieden
wird. 
Die
Entwicklung der internationalen Lage erfordert eher eine Änderung des
Schwerpunkts und der Prioritäten als eine Änderung des allgemeinen Umfangs der
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
Kohärenz mit den im Rahmen des Instruments für Stabilität vorgesehenen
Maßnahmen der Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen,
radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) muss gewährleistet werden, vor
allem mit Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich (einschließlich
der Verhütung des illegalen Handels mit radiologischen und nuklearen
Materialien und der Grenzkontrollen) und die Notfallvorbereitung.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
x Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
x Geltungsdauer: 2014 bis 2020 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[13] 
x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
x Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
¨        Exekutivagenturen 
¨        von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[14] 
x        nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
x Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
x Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
x Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (IAEO)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Der
Hauptteil der Projekte und Programme des Instruments wird in direkter zentraler
Verwaltung durchgeführt. Wo es erforderlich und angebracht ist, die Effizienz
der Maßnahmen zu verbessern, beispielsweise aus logistischen oder politischen
Gründen, kann eine indirekte, geteilte oder gemeinsame Verwaltung in Betracht
gezogen werden; letztere kann insbesondere angewandt werden, wenn die
Mitgliedstaaten und/oder ihre Agenturen oder die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO) ähnliche Maßnahmen eingeleitet haben oder
vorbereiten.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend
ergebnisorientiert: An ihnen sind sowohl interne Mitarbeiter als auch externe
Fachleute beteiligt.
Referenten
in den Delegationen und den zentralen Dienststellen überwachen fortlaufend die
Durchführung der Projekte und Programme auf verschiedenen Wegen, u. a.
soweit wie möglich durch Vor-Ort-Besuche. Das Monitoring liefert wertvolle
Informationen zu den Fortschritten; auf dieser Grundlage können tatsächliche
und potenzielle Engpässe ermittelt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. 
Externe,
unabhängige Experten werden mit der Beurteilung der Leistungen der EU-Maßnahmen
im Außenbereich anhand von drei verschiedenen Systemen beauftragt. Diese
Beurteilungen tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der
laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen
gewonnen werden, die wiederum in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen.
Alle eingesetzten Instrumente legen die international anerkannten
Evaluierungskriterien des OECD-DAC unter Einbeziehung der (potenziellen)
Wirkungen zugrunde. 
Auf
Projektebene vermittelt zunächst das von den zentralen Dienststellen verwaltete
ergebnisorientierte Monitoring-System (Results Oriented Monitoring – ROM) einen
knappen, fokussierten Eindruck der Qualität einer Stichprobe der durchgeführten
Maßnahmen. Unter Rückgriff auf eine stark strukturierte, standardisierte Methodik
vergeben unabhängige ROM-Experten Benotungen, anhand derer Stärken und
Schwächen des Projekts deutlich werden, und sprechen Empfehlungen zur
Verbesserung der Wirksamkeit aus. 
Evaluierungen
auf Projektebene, die von den für die betreffenden Projekte zuständigen
EU-Delegationen verwaltet werden, liefern eine detailliertere und eingehendere
Analyse und helfen den Projektleitern dabei, laufende Maßnahmen zu verbessern
und künftige Maßnahmen vorzubereiten. Unabhängige externe Experten mit
Fachwissen in den entsprechenden Themenbereichen und geografischen Gebieten
werden mit der Durchführung der Analysen beauftragt und tragen Feedback und
Dokumentation von allen Beteiligten zusammen, nicht zuletzt von den
Endempfängern. 
Die
Kommission führt ferner strategische Evaluierungen ihrer Politik durch – von
Programmierung und Strategie bis hin zur Durchführung von Maßnahmen in
spezifischen Sektoren (wie Gesundheit, Bildung usw.), einem gegebenen Land,
einer Region oder im Rahmen eines spezifischen Instruments. Diese Evaluierungen
liefern wichtigen Input für die Formulierung der politischen Strategien und die
Gestaltung der Instrumente und Projekte. All diese Evaluierungen werden auf der
Website der Kommission veröffentlicht, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse
wird in den Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament aufgenommen.

2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
Die
nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden gemäß der Haushaltsordnung
durchgeführt. 
Gemäß
Artikel 54 der Haushaltsordnung kann die Kommission in ausreichend begründeten
Fällen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in
Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c Haushaltsordnung aufgeführten Einrichtungen
übertragen, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international
anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine Behörde
beaufsichtigt werden.
Nach
der Haushaltsordnung können Maßnahmen, die im Rahmen der vorliegenden
Verordnung finanziert werden, direkt von der Kommission, in geteilter
Verwaltung mit den Mitgliedstaaten oder indirekt durch die Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der
Haushaltsordnung genannten Einrichtungen oder Personen durchgeführt werden.
Diesen Einrichtungen oder Personen kann unter den in Artikel 57 der
Haushaltsordnung genannten Bedingungen gestattet werden, ihre eigenen
Bestimmungen und Verfahren für die Auftrags- und Zuschussvergabe anzuwenden.
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Risikoumfeld
Das
Tätigkeitsumfeld, in dem die im Rahmen dieses Instruments vorgesehene Hilfe
geleistet wird, ist von den folgenden Risiken gekennzeichnet, die zu
Beeinträchtigungen bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments, zu einer
suboptimalen Finanzverwaltung und/oder zur Nichteinhaltung der geltenden
Vorschriften (Abweichungen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit) führen
könnten: 
–              
mangelnde wirtschaftliche/politische Stabilität
und/oder Naturkatastrophen können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei
Planung und Durchführung der Maßnahmen führen, insbesondere in fragilen
Staaten; 
–              
mangelnde institutionelle oder administrative
Kapazitäten in den Partnerländern können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen
bei Planung und Durchführung der Maßnahmen führen; 
–              
geografisch weit zerstreute Projekte und Programme
(die mehrere Staaten/Gebiete/Regionen abdecken) können logistische und
ressourcenbezogene Herausforderungen für das Monitoring mit sich bringen –
insbesondere bei Follow-Up-Maßnahmen vor Ort. 
–              
die Vielfalt der potenziellen Partner/Empfänger mit
unterschiedlichen internen Kontrollsystemen und –kapazitäten können zu einer
Zersplitterung der Ressourcen führen, die der Kommission zur Unterstützung und
Überwachung der Durchführung zur Verfügung stehen und daher die Wirksamkeit und
Effizienz dieser Ressourcen beeinträchtigen; 
–              
unzureichende Qualität und Quantität der
verfügbaren Daten zu Ergebnissen und Wirkung der Durchführung der
Außenhilfe/der nationalen Entwicklungspläne in den Partnerländern können die
Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse zu berichten und Rechenschaft
abzulegen, beeinträchtigen.
Erwartetes Risiko in Bezug auf die Nichteinhaltung geltender
Vorschriften
In
Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen des Instruments das
Ziel angestrebt, das Risiko der Abweichungen (Fehlerquote) für das
DEVCO-Portfolio auf dem bisherigen Stand zu halten, d. h. dass die
bereinigte Restfehlerquote (auf mehrjähriger Basis nach Ausführung aller
geplanten Kontrollen und Korrekturen der abgeschlossenen Verträge) weniger als
2 % betragen sollte. Dies entsprach bislang einer geschätzten Fehlerquote
von 2%-5 % bei der vom Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die
jährliche Zuverlässigkeitserklärung gezogenen jährlichen Zufallsstichprobe von
Vorgängen. DEVCO betrachtet dies angesichts des mit hohen Risiken behafteten
Umfelds, in dem es tätig ist, und unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwands und der erforderlichen Kostenwirksamkeit der Kontrollen zur
Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften als das niedrigste erreichbare
Risikoniveau in Bezug auf die Nichteinhaltung. 
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Internes Kontrollsystem von DEVCO
Die
internen Kontroll-/Verwaltungsverfahren von DEVCO sollen hinreichende Gewähr im
Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele betreffend die Wirksamkeit und
Effizienz seiner Tätigkeiten, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung
und die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten.
Wirksamkeit und Effizienz
Um
die Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten (und das hohe
Risikoniveau im Umfeld für die auswärtige Hilfe zu senken) wird DEVCO
zusätzlich zu allen Elementen der kommissionsweiten strategischen
Politikgestaltung und Planung, den internen Prüfungen und den anderen
Anforderungen der Standards der Kommission für interne Kontrollen weiterhin auf
einen maßgeschneiderten Verwaltungsrahmen zurückgreifen, der bei allen
Instrumenten von DEVCO zum Einsatz kommt und folgende Komponenten umfasst: 
–              
dezentrale Verwaltung des überwiegenden Teils der Außenhilfe
durch die EU-Delegationen vor Ort 
–              
klare und formell vorgegebene Struktur der
finanziellen Verantwortlichkeit: Übertragung vom bevollmächtigen
Anweisungsbefugten (Generaldirektor) an den nachgeordnet bevollmächtigten
Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen und
Weiterübertragung an den Delegationsleiter 
–              
regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen
an die zentralen Dienststellen (Verwaltungsberichte über die Außenhilfe –
External Assistance Management Reports) einschließlich einer jährlichen
Zuverlässigkeitserklärung durch den Delegationsleiter
–              
Bereitstellung eines umfassenden
Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den
Delegationen
–              
erhebliche Unterstützung und Beratung der
Delegationen durch die zentralen Dienststellen (u. a. über das Internet)
–              
regelmäßige „Überprüfungsbesuche“ in „dezentralen“
Delegationen (alle 3 bis 6 Jahre)
eine
Methodik für den Projekt- und Programmmanagementzyklus mit den folgenden
Elementen: 
–              
anspruchsvolle Hilfsmittel für den Entwurf der
Maßnahmen und die Wahl der Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus
und des Verwaltungssystems sowie für die Beurteilung und Auswahl der
Durchführungspartner usw. 
–              
Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement,
Monitoring und Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung,
einschließlich regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten 
–              
aussagekräftige Evaluierungs- und Audit-Komponenten
Finanzberichterstattung und Rechnungsführung
DEVCO
wird bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung weiterhin die
höchsten Standards zugrunde legen und sich dabei auf das auf der
Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie
auf spezifische Hilfsmittel für die auswärtige Hilfe, wie das gemeinsame
Relex-Informationssystem (Common Relex Information System – CRIS), stützen. 
Was
die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so
sind die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2.3 beschrieben (Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten).
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Angesichts
des mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem EuropeAid tätig ist, muss sein
System eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung
von Vorschriften (Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren und
bereits in einer möglichst frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes Niveau
an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen. Dies
bedeutet konkret, dass sich die Kontrollen von EuropeAid in Bezug auf etwaige
Abweichungen von den Vorschriften vor allem auf umfangreiche Ex-ante-Kontrollen
stützen werden, die in mehrjährigen Abständen sowohl von externen Prüfern als
auch von Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die
Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden (während noch einige der
Ex-Post-Prüfungen und –Kontrollen durchgeführt werden), was deutlich über die
nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen
hinausgeht. Der von EuropeAid vorgesehene Handlungsrahmen für die Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften umfasst unter anderem die folgenden
Hauptkomponenten: 
Präventivmaßnahmen
–              
Obligatorische Grundkurse zum Thema Betrug für mit
der Verwaltung der Hilfe befasste Mitarbeiter und Prüfer 
–              
Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a.
per Internet) einschließlich des Handbuchs für Vergabeverfahren, des Handbuchs
EuropeAid Companion und des Financial Management Toolkit (für
Durchführungspartner)
–              
Ex-ante-Beurteilungen, mit denen sichergestellt
werden soll, dass bei den für die Verwaltung der entsprechenden EU-Mittel im
Rahmen der gemeinsamen bzw. dezentralen Verwaltung zuständigen Stellen
geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt wurden, um Betrug bei der
Verwaltung der EU-Mittel verhindern und erkennen zu können 
–              
Vorab-Prüfung der in dem Partnerland verfügbaren
Betrugsbekämpfungsverfahren als Teil der Beurteilung des Kriteriums
Förderfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bereitstellung
von Budgethilfe (d. h. aktive Verpflichtung, Betrug und Korruption zu
bekämpfen, angemessene Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität des
Justizwesens und wirksame Reaktions- und Sanktionsverfahren)
–              
Die Kommission hat 2008 in Accra die Internationale
Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative – IATI)
unterzeichnet und sich damit zu einem Standard für die Transparenz der Hilfe
verpflichtet, mit dem die Bereitstellung von zeitnäheren, detaillierteren und
regelmäßigeren Daten und Dokumenten zu den entsprechenden Mittelflüssen
gewährleistet wird. 
–              
Im Vorfeld des nächsten Hochrangigen Forums zur
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November 2011 in Busan setzt die
Kommission seit dem 14. Oktober 2011 die erste Phase des IATI-Standards
für die Transparenz bei der Veröffentlichung von Angaben zu den Hilfeleistungen
um. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten an
der Entwicklung einer gemeinsamen webgestützten IT-Anwendung („TR-AID“) arbeiten,
die die über IATI und andere Quellen bereitgestellten Daten zu der EU-Hilfe zu
nutzerfreundlichen Informationen aufbereitet. 
Fehlererkennungs-
und Korrekturmaßnahmen
–              
Externe Prüfungen und Überprüfungen (verbindlich
vorgeschrieben/risikobasiert) u. a. durch den Europäischen Rechnungshof
–              
nachträgliche Kontrollen (risikobasiert) und
Wiedereinziehungen
–              
Aussetzung der EU-Finanzierung bei schweren
Betrugsfällen, einschließlich in großem Maßstab betriebener Korruption, bis die
Behörden geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Abhilfe zu schaffen und
derartige Betrugsfälle künftig zu verhindern.
EuropeAid
wird ferner seine Betrugsbekämpfungsstrategie im Einklang mit der am 24. Juni
2011 angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) konzipieren,
um unter anderem Folgendes sicherzustellen: 
–              
die internen Kontrollen von EuropeAid im
Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung sind uneingeschränkt auf die CAFS
abgestimmt; 
–              
das Konzept von EuropeAid für das
Betrugsrisikomanagement ist so angelegt, dass betrugsgefährdete Bereiche
ermittelt und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können;
–              
im Rahmen der für die Auszahlung von EU-Mitteln in
Drittstaaten genutzten Systeme können Daten abgerufen werden, die für Zwecke
des Betrugsrisikomanagements genutzt werden können (z. B. Vermeidung von
Doppelfinanzierungen); 
–              
wo erforderlich, können Netzwerkgruppen und
geeignete IT-Hilfsmittel geschaffen werden, die sich mit der Analyse von
Betrugsfällen im Bereich der Außenhilfe befassen. 
2.4         Schätzung von Kosten und
Nutzen der Kontrollen
Für
das EuropeAid-Portfolio insgesamt werden die Kosten für interne
Kontrolle/Verwaltung in der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 im
Jahresdurchschnitt auf 658 Mio. EUR veranschlagt. Dieser
Betrag beinhaltet die Verwaltung des EEF, dessen Durchführung in die
EuropeAid-Verwaltungsstruktur eingebunden ist. Diese „nicht operativen“
Ausgaben entsprechen rund 6,4 % des veranschlagten jährlichen
Betrags von 10,2 Mrd. EUR für die gesamten Mittelbindungen
(operative Mittel und Verwaltungsmittel) von EuropeAid im Rahmen seiner aus dem
Gesamthaushalt der EU und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten
Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020. 
Diese
Verwaltungskosten berücksichtigen die Kosten für das gesamte EuropeAid-Personal
in den zentralen Dienststellen und den Delegationen, ferner Infrastruktur,
Reisekosten, Fortbildung, Monitoring, Evaluierung und Auditverträge
(einschließlich der von den Empfängern vergebenen Verträge).
EuropeAid
beabsichtigt, die Verhältniszahl Verwaltungskosten/operative Kosten im Rahmen
der verbesserten und vereinfachten Regelungen der neuen Instrumente im Laufe
der Zeit zu senken und sich dabei auf die in der überarbeiteten Fassung der
Haushaltsordnung zu erwartenden Veränderungen zu stützen. Der wichtigste Nutzen
dieser Verwaltungskosten ergibt sich aus der Verwirklichung der strategischen
Ziele, dem effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz und der Durchführung
solider kostengünstiger Präventivmaßnahmen und anderer Kontrollen, mit denen
die recht- und ordnungsmäßige Verwaltung der Mittel sichergestellt wird. 
Trotz
der Bemühungen, die Art und Ausrichtung der Verwaltungsmaßnahmen und der
Kontrollen in Bezug auf das Portfolio weiter zu verbessern, sind diese Kosten
insgesamt notwendig, damit die Ziele der Instrumente mit dem geringsten Risiko
der Nichteinhaltung der Vorschriften (Restfehlerquote von unter 2 %)
wirksam und effizient erreicht werden können. Diese Kosten sind deutlich
niedriger als die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn die internen
Kontrollen in diesem mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder ganz
abgeschafft werden. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 19 06 04 Unterstützung im Nuklearbereich || GM/NGM ([15])   || von EFTA-Ländern[16]   || von Kandidatenländern[17]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || Nummer 19 06 04 01 || GM || NEIN || NEIN || NEIN ||   
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien: ENTFÄLLT
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Rubrik…….. ………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
                in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens ||   || Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit 
 GD: <…….> ||   ||   || Jahr N[18] 2014   || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (19 06 04) || Verpflichtungen || (1) || 83,584 || 85,277 || 86,970 || 88,763 || 90,478 || 92,348 || 94,241 || 621,661 
 Zahlungen || (2) || 0,581 || 38,592 || 59,602 || 69,624 || 76,548 || 84,636 || 81,649 || 411,232 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[19]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 19 01 04 06 ||   || (3) || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 
 GD <….> INSGESAMT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 84,900 || 86,600 || 88,300 || 90,100 || 91,900 || 93,700 || 95,600 || 631,100 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 1,897 || 39,915 || 60,932 || 70,961 || 77,970 || 85,988 || 83,008 || 420,671 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 83,584 || 85,277 || 86,970 || 88,763 || 90,478 || 92,348 || 94,241 || 621,661 
 Zahlungen || (5) || 0,581 || 38,592 || 59,602 || 69,624 || 76,548 || 84,636 || 81,649 || 621,661 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 84,900 || 86,600 || 88,300 || 90,100 || 91,900 || 93,700 || 95,600 || 631,100 
 Zahlungen || =5+ 6 || 1,897 || 39,915 || 60,932 || 70,961 || 77,970 || 85,988 || 83,008 || 420,671 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft: ENTFÄLLT
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
 GD: <…….> || 
  Personalausgaben || 2,440 || 2,415 || 2,391 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 16,716 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,368 || 0,340 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 2,383 
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 87,708 || 89,356 || 91,026 || 92,802 || 94,602 || 96,402 || 98,302 || 650,199 
 Zahlungen || 4,705 || 42,671 || 63,658 || 73,663 || 80,672 || 88,690 || 85,710 || 439,770 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
¨           Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
operativen Mittel benötigt. 
x        Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb-nisse[20]   || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl insgesamt || Kosten insgesamt 
 EINZELZIEL Nr. 1[21] Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 25,08 ||   || 25,58 ||   || 26,09 ||   || 26,63 ||   || 27,14 ||   || 27,70 ||   || 28,27 ||   || 186,50 
 EINZELZIEL Nr. 2 Verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || - Ergebnis ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   || 54,33 ||   || 55,43 ||   || 56,53 ||   || 57,70 ||   || 58,81 ||   || 60,03 ||   || 61,26 ||   || 404,08 
 EINZELZIEL Nr. 3 Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 ||   || 4,18 ||   || 4,26 ||   || 4,35 ||   || 4,44 ||   || 4,52 ||   || 4,62 ||   || 4,71 ||   || 31,08 
 GESAMTKOSTEN ||   || 83,58 ||   || 85,28 ||   || 86,97 ||   || 88,76 ||   || 90,48 ||   || 92,35 ||   || 94,24 ||   || 621,66 
Anmerkung: Es sei darauf hingewiesen, dass die
Aufschlüsselung nach Einzelzielen und die Mittelzuweisungen nach Ergebnissen
zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Anhaltspunkt dienen. Die Ergebnisse
basieren daher auf den ursprünglichen Schätzungen und werden nur zur
Veranschaulichung angegeben.
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
¨        Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
x        Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || 2014[22] || 2015 || 2016 || 2107 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 2,440 || 2,415 || 2,391 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 16,716 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,368 || 0,340 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 2,383 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 
 Außerhalb der RUBRIK 5[23] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 6,778 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,348 || 0,355 || 0,362 || 0,369 || 0,453 || 0,384 || 0,391 || 2,661 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 
 INSGESAMT || 4,124 || 4,079 || 4,056 || 4,039 || 4,124 || 4,054 || 4,062 || 28,538 
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf 
¨        Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
x        Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal
benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 18,5 || 18,4 || 18,2 || 18,0 || 18,0 || 18,0 || 18,0 
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 1,3 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 04 JJ[24]   || - am Sitz[25]   || 17,3 || 16,9 || 16,6 || 16,3 || 15,9 || 15,6 || 15,3 
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Unterstützung im Nuklearbereich 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 37,0 || 36,5 || 36,0 || 35,5 || 35,1 || 34,8 || 34,5 
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
x        Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
¨        Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
¨        Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[26].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter ENTFÄLLT
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen (ENTFÄLLT)
¨        Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen
aus.
¨        Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus,
und zwar
¨ auf die Eigenmittel 
¨ auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[27]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               Hinzu
kommen der EEF, der Weltklima- und Biodiversitätsfonds und die
Soforthilfereserve, die nicht Teil des EU-Haushalts sind.
[2]               ABl. C
vom , S. .
[3]               ABl. L 81 vom 22.3.2007, S.
1.
[4]               ABl. L
318 vom 11.12.1999, S. 20. 
[5]               ABl. L
185 vom 16.7.2005, S. 33.
[6]               ABl. L
172 vom 2.7.2009, S. 18.
[7]               ABl. L
199 vom 2.8.2011, S. 48.
[8]               ABl. L 55
vom 28.2.2011, S. 13.
[9]               Die
Kriterien tragen den Schlussfolgerungen des Rates zur Hilfe für Drittländer im
Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (2913. Tagung des Rates
„Verkehr, Telekommunikation und Energie“ in Brüssel vom 9. Dezember 2008)
Rechnung.
[10]             Dabei
sollte das Papier „Milestones in the Development of a National Infrastructure
for Nuclear Power“ (IAEO Nuclear Energy Series Document NG-G-3.1)
berücksichtigt werden.
[11]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[12]             Im Sinne
von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[13]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[14]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[15]             GM =
Getrennte Mittel/NGM = Nicht getrennte Mittel.
[16]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[17]             Kandidatenländer
und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
[18]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[19]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[20]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.:
Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
[21]             Wie in
Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[22]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[23]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[24]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[25]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[26]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[27]             Bei den
traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h.
abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.