CELEX: 51989PC0040(21)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE DES RICHTPREISES, DES INTERVENTIONSPREISES UND DES INTERVENTIONSANKAUFSPREISES FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

Nr. C 82/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 4. 89
                           Artikel 2                                Rübensamen der 00-Sorten anwendbare Zuschlag auf 2,5
                                                                    Ecu/100 kg festgesetzt.
Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose,
handelsübliche Ware, und zwar:
a) für Raps- und Rübensamen mit 2 % Fremdbestandtei-                                          Artikel 4
    len und in dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtig-
    keitsgehalt und 40 % Ölgehalt;
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 % Fremdbestandteilen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    und in dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtigkeits-         schaften in Kraft.
    gehalt und 44 % Ölgehalt.
                                                                    Sie gilt ab
                           Artikel 3
                                                                    — 1. Juli 1989 für Raps- und Rübensamen,
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der auf den
Richtpreis und den Interventionspreis für Raps- und                 — 1. August 1989 für Sonnenblumenkerne.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge des Richtpreises, des Interventionspreises und des
                  Interventionsankaufspreises für Raps- und Rübensamen und Sonnenblumenkerne für das
                                                    Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/21)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Diese für jeden der Monate gleichen Zuschläge müssen
                                                                    unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festgestell-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ten durchschnittlichen Einlagerungs- und Zinskosten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            festgesetzt werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten
                                                                    sind nach Maßgabe der Einlagerungskosten des Samens
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                und der Kerne in geeigneten Räumlichkeiten und der für die
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    ordnungsgemäße Konservierung des Samens und der Kerne
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt                erforderlichen Behandlungskosten festzusetzen. Die Zinsen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbe-             können auf der Grundlage des für die Erzeugergebiete als
sondere auf Artikel 25,                                             normal geltenden Satzes berechnet werden.
                                                                    Wegen der sich für einen regelmäßigen Absatz der Ernte
auf Vorschlag der Kommission,                                       und eine gute Marktverwaltung stellenden Erfordernisse ist
                                                                    es zweckmäßig, die Zuschläge lediglich in den vier
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Monaten am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden. Zur
                                                                    Vermeidung einer zu plötzlichen Umstellung, die sich im
Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für              Vergleich zu den vorherigen Wirtschaftsjahren aus der
das Wirtschaftsjahr 1989/90 der Betrag festzusetzen, um             Einschränkung der Zahl der Zuschläge auf dem Markt
den der Richtpreis, der Interventionspreis und der                  ergeben könnte, sollten für das Wirtschaftsjahr 1989/90
Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübensamen und              sechs Zuschläge vorgesehen und die zusätzliche Einschrän-
Sonnenblumenkerne vom Beginn des fünften Monats des                 kung erst ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 angewandt
Wirtschaftsjahres an während eines festzulegenden Zeit-             werden —
raums monatlich erhöht werden, und die Zahl der Monate
zu bestimmen, in denen diese Zuschläge angewandt                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
werden. Dieser Betrag muß für die drei Preise der gleiche
sein.
                                                                                              Artikel 1
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.                                monatlichen Zuschläge des Richtpreises, des Interventions-
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 82/27
preises und des Interventionsankaufspreises für Raps- und           2. Die Zuschläge gemäß Absatz 1 gelten ab dem fünften
Rübensamen auf 0,239 Ecu/100 kg festgesetzt.                        Monat des Wirtschaftsjahres während sechs Monaten.
2. Die Zuschläge gemäß Absatz 1 gelten ab dem sechsten
                                                                                               Artikel 3
Monat des Wirtschaftsjahres während sechs Monaten.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                          Artikel 2
                                                                    schaften in Kraft.
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der              Sie gilt:
monatlichen Zuschläge des Richtpreises, des Interventions-
                                                                    — ab 1. Juli 1989 für Raps- und Rübensamen,
preises und des Interventionsankaufspreises für Sonnenblu-
menkerne auf 0,284 Ecu/100 kg festgesetzt.                          — ab 1. August 1989 für Sonnenblumenkerne.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                         zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/22)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Sojaboh-
                                                                    nen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                    als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist
                                                                    insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                    und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
                                                                    Preisen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh-
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3,            (EWG) Nr. 1491/85 bestimmt insbesondere, daß dieser
                                                                    Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter
                                                                    Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es angebracht,
                                                                    eine ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     wahren.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis
                                                                    auf der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.                           werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität
(2) ABl. Nr. L ...                                                   der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichti-