CELEX: 31975R3259
Language: de
Date: 1975-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3259/75 der Kommission vom 12. Dezember 1975 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

13 . 12 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 322/41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3259/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Dezember 1975
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnis­
                                             sen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
                                                                 mehr als 2,5 Rechnungseinheiten je Tonne des Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                erzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1 579/74 (6) die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                geltenden Abschöpfungen entsprechend der dieser
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   Verordnung beigefügten Tabelle geändert werden —
Marktorganisation für Getreide ('), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                                        Artikel 1
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verord­        Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
nung ( EWG) Nr. 668/75 (3), insbesondere auf Artikel             tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
12 Absatz 4,                                                     2744/75 (7) unterliegen und im Anhang der geänder­
                                                                 ten Verordnung ( EWG) Nr. 3071 /75 festgesetzt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­             der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                             Artikel 2
sind durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3071 /75 (4), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3240/              Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1975 in
75 (5), festgesetzt worden .                                     Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 12 . Dezember 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
  ') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(4 ) ABl . Nr. L 307 vom 27 . 11 . 1975 , S. 11 .                (6) ABl . Nr . L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
 5   ABl . Nr. L 321 vom 12 . 12. 1975 , S. 24.                   7 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
 ---pagebreak--- Nr. L 322/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            13 . 12 . 75
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1975 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                             Abschöpfungen in RE/Tonne
                               Nummer
                      dt» Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                    ( ausgenommen                          AKP oder ÜLG (*)
                                                                   AKP oder ÜLG ) (")
             11.02 All ( 2 )                                             97,50                                   92,50
             11.02 B IIb ) ( 2 )                                         70,85                                   68,35
             11.02 C II ( 2 )                                            84,72                                   82,22
             11.02 D II (2 )                                             54,92                                   52,42
             11.02 E IIb ) ( 2 )                                         97,50                                   92,50
             11.02 F II ( 2 )                                            97,50                                   92,50
             C ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1599/75 .
             (•) Fiir die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern " 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                 als Erzeugnisse der Tarifnuniniern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt ( bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrijchen
                     Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                     Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                     bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Ruchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger , bei
                     Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                     weniger beträgt .
                 Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifmunmer 11.02 .