CELEX: 31972R2630
Language: de
Date: 1972-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/72 der Kommission vom 14. Dezember 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 280/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 12. 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Dezember 1972
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                  am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                     der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 (6),
                                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                   2728/71 (7 ), aufgeführten Koeffizienten multipli­
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                      ziert .
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Kartoffelstärke und Quellmehl (3), zuletzt geändert               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273 /70 (4),                     Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                 mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                  371 /67/EWG festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Nr. 371 /67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                  wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV               die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
und V, 11.09, 17.02 B II und 17.05 B des                          Absatz 2 a) der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 zu
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die                einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Welt­                     Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
markt den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten                      Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
überschreiten .                                                   die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 vom 26 .                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
Juli 1971 (5 ) hat die Kommission die Durchfüh­                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                    Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht            HAT FOLGENDE           VERORDNUNG ERLASSEN :
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn
festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                                              Artikel 1
Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens
                                                                  Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                  67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der
                                                                  werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den
                                                                  dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                                              Artikel 2
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                Diese Verordnung tritt am 15 . Dezember 1972 in
Erzeugung.                                                        Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14. Dezember 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S.L. MANSHOLT
     ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr.  I 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (4) ABl. Nr.  I. 246 vom 12 . Iii, 1,970, S. 1 .                  (° ) ABI . Nr. L 179 vom LS . 7. 1968 , i>. ».
 (5) ABl. Nr.  I. 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    (7 ) ABI . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 72                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 280/ 31
                                                     ANHANG
                                                                                      ( RE / 100 kg)
                   Nummer des                                                 Abschöpfungen bei
                   Tarifschemas         Vereinfachte Fassung des Tarifschemas    der Ausfuhr
             11.08 A III        Stärke von Weizen                                   2,790
             11.09 A            Kleber von Weizen, getrocknet                       5,072
             11.09 B            Kleber von Weizen , nicht getrocknet                5,072