CELEX: 51980PC0356
Language: de
Date: 1980-06-26
Title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE STRUKTUREN DER ELEKTRIZITÄTSTARIFE IN DER GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 356
Vol. 1980/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(80)356 endg.
                                           Brüssel , den 26 . Juni 1980
                  ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES
                    BETREFFEND   DIE STRUKTUREN DER
              ELEKTRIZITATSTARIFE IN DER GEMEINSCHAFT
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               t          Wl-
                                           N
                            #" 1        ^
                               ë1'
   K0M(80 ) 356 endg .
 ---pagebreak---        .1 '
  DIE STRUKTUR DER ELEKTRIZITÄTSTARIFE
( Mitteilung der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak---                         ïajft                    ÏW pNR ïnSWRîNSQBAFT
EU'! LEITUNG                    •
                                V      ,                        *
1 . Per Fiat hat in seiner Entschliessung vom 13 . Februar 1975 die Notwendigkeit
     unterstrichen , " dass die Kosten der Bereitstellung von Energie und der Aiaorti-
     sierung der erforderlichen Investitionen schrittweise sowie möglichst weit­
     gehend über die Preise gedeckt werden"- ( l ). Weiterhin hat der Rat wiederholt
     die Notwendigkeit der Energie eins pa rang im Rahmen einer optimalen Nutzung
     der Energieressourcen unterstrichen .
2 . Die Verwirklichung dieser Ziele auf dem Elektrizitätssektor kann durch eine
     angemessene und vernünftige Elektrizitätstarifgestaltung naoh auf Gemein­
     schaftsebene gleiohen Grundsätzen gefördert werden .
3 . Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Preise und Preisstruk-
     turen im Energiesektor . Im Jahre 1979 hat die Kommission zusammen mit den
     Elektrizität8ver8orgungsunternehmen die Struktur de? Elektrizitätstarife in
     der Gemeinschaft und die Möglichkeiten ihrer Angleichung untersuoht . Es liegt
     nunmehr beim Rat ( die Lage in der Gemeinschaft im Bereich der Strukturen der
                                                     /
     Elektrizitätstarife zu prüfen und eine gemeinsame Politik festzulegen .
GRUNDSÄTZE
4 * Die Tarifstrukturen sollten den Verbrauchern Versorgungsbedingungen garan­
     tieren , die auf der Kostendeckung basieren und eine ausgeglichene Bilanz der
     Unternehmen gewährleisten . Die Tarife sollten die Kosten für Erzeugung , Trans­
     port imd Verteilung für die einzelnen Verbrauohergruppen wiederspiegeln . Eine
     künstliche Senkung der Tarife für bestimmte Sektoren und eine höhere Belastung
     anderer bringen die Gefahr von Verzerrungen in der Nachfragest ruktur mit sich .
     So sollte die Kostendeckung für jeden Verbrauchssektor getrennt erreicht wer­
     den . Die Tarife sollten im Hinblick auf den Absatz , die Öffentlichkeitsarbeit
     und das Management so transparent und einfach wie möglioh Bein .
5 - Die Tarifstrukturen sollten auöh im Hinbliok auf eine rationelle Energie-
     nutzung gestaltet werden . Insbesondere sollte alles vermieden werden , was
     eine Energieverschwendung fördert . Eine klare und kohärente Tarifpolitik bei
     den verschiedenen Energieträgern ermöglicht es dem Verbraucher , die riohtige
     Wahl zu treffen,und führt zur optimalen Nutzung der Ressourcen .
( l ) ABl . C 153/6 vom 9.7.1975 .
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III . FOTF LETTLnrTEN'
      6 . Nach Ansicht der Kommission sollte eine veintünftige Tarifstroktur für den
          Elektrizitätssektor auf diesen Grundsätzen basieren , von denen sich die
          folgenden fünf Lcitlinienvorechläge ableiten lassen :
          a ) Allgemeine Einfühmng von Zwei gl ied- -Tari fen
               Zweigliedrige Tarife -umfassen eine in regelmässigen Abständen erhobene
               verbrauchsunabhängige Grundgebühr ( l ) sowie einen , den effektiv ver­
               brauchten Kilowatt atundaii entsprechenden Arbeitapreis <,
               Da Elektrizität in grossen Mengen nicht gespeichert werden kann , rau3s sie
               zeitgleich mit der Nachfrage erzeugt werden , Die Anlagen für Erzeugung ,
               Transport -und Verteilung der elektrischen Energie müssen daher so ausge­
               legt sein , dass sie dar an bestimmten Zeitpunkten ?,u erwartenden Spitzen­
               last gerecht werden . Die hierfür erforderlichen hohen Investitionen wer­
               den unabhängig von der Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser An­
               lagen getätigt . Die hieraus verursachten Festkosten ( Kapital , Personal
               und Material ) entsprechen je nach Einselfall 50 - 80 % der Gesanrbkosten .
               Die Kosten für eine Steigerung des Verbrauchs machen im Rahmen der vor­
               handenen Anlagen nur einen kleinen Teil der Gesaint kosten aus ( im wesent­
               lichen Brermetoffkosten) . Die durchschnittlichen Kosten je Kilowattstunde
               werden daher um so niedriger , ja mehr Kilowatt stunden eine gegebene An­
               lage liefert . Die Kesten struktur ist daher die logische Basis für Zwei–
               glied-Türife . Werden die Tarife so gestaltet , daes sich die Preise nach
               den Kosten richten , so sinkt der Preis pro Kilowattetur.de mit zunehmendem
               Verbrauch . Bei der; Aufteilung der Pestkosten auf die verschiedenen Ver­
               brauchergruppen muss man den Anteil jeder Gruppe RJI der Spitzenlast
               berücksichtigen . Dieser Grundsatz ist besonders für eine angemessene
               Zurechnung der Festkosten für geringen Verbrauch zu beachten ( z.B. beim
               Haushalt sverbrauch ) .
               Zwar wenden sich die meisten EVU in der Gemeinschaft Zweiglied-Tarifen
               zu , doch Bollte diese Tendenz nach Ansicht der Kommission beschleunigt
               werden . Dadurch sollten Diskrepanzen im Verhältnis zu anderen Tarifen
               vermieden werden , bei denen der Strompreis mit zunehmendem Verbrauch
               zu schnell reduziert wird ( s . Absohnitt b ).
          ( l ) Die Grundgebühr entspricht der Spitzennaohfrage (Kilowatt ) und demge-
                nsass den Investitionen , die das Versorgungsunternehmen tätigen muss .
                                                                                        /
                                                                                   « « / • • B
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b ) Abschaffung c.^r verbrauch e fördernden Slocktarife ( l )
     . Diese Tarife , bei denen der Verbrauch eines "bestimmten Zeitraums i«i
      aufeinanderfolgende Elöcke von bestimmter Grösse aufgeteilt wird , denen
      %'ersohiedene , im allgemeinen degressive Freie a zugeordnet eine , kc.nen
      so beschaffen sein , dass sie die Depressivität der Kosten künstlioh u -;–
      tonen und damit einem überflüssigen Verbrauch Vorschub leisten können .
     Dieser Tariftyp mag in der Vergangenheit 2'ere°frt fertigt gewesen sein , doch
      ist er heutzutage , wo der Energieeinsparung ein hoher Stellenwert einge­
      räumt wird , nioht mehr länger tragbar . Verbrauohsfördernda Tarife sollten
      daher abgebaut werden .
o ) Abschaffung von Tarifen , die von der Art des Stromverbrauchs ausgehen
      Die Kosten der Elektrizität sind unabhängig davon , weloher Gebrauoh von
      ihr gemacht wird . Sie hängen lediglich von Menge und Zeitpunkt ( d.h .
      Grundlast oder Spitzenlast ) des Verbrauchs ab .
     Bestimmte Tarifstrukturen berücksichtigen jedooh immer nooh die spezifi­
      sche Verwendung der Elektrizität für besondere Zwecke wie Beleuohtung ,
      Kochen , Betrieb von Maschinen und Heizung . Die Anwendung derartiger Tarife
      führt bei den Kunden , die sich der elektrischen Energie in immer grösserer
      Zahl für die verschiedensten Zwecke bedienen , zum Einbau separater Lei-
                           i                           .   '
      tungsnetze mit getrennten Zählern (und getrennter Rechnungsstellung) in
      ein und demselben Gebäude , was notwendigerweise zusätzliche Kosten ver­
     ursacht . Diese Lösung ist zu vermeiden .
d) Mehrfachtarife ( 2 ) mit differenzierten Preisen
      Der Zuwaohs des Elektrizitätsverbrauohes zu Spitzenlastzeiten erfordert
      Investitionen für zusätzliche Anlagen . Dagegen kann ein Verbraucher , der
      Elektrizität während der Grundlast zeiten entnimmt , mit den bestehenden
      Anlagen versorgt werden . Es wäre daher wünschenswert , die Elektrizitäts-
      nachfrage in den Spitzenlastzeiten zu bremsen und sie auf die Grundlast-
      zeiten au verlagern . Dies kann erreicht werden durch Mehrfaohtarife , die
      für die verschiedenen Lastbedingungen wie Spitzenlast und Grundlast ,
     Vinter        Sommer und , vor allem in den Haushalten , Tag und Naoht , unter­
      schiedliche Tarifierungen vorsehen .                             .
( l ) Blocktarif : Preisgefüge , bei dem die Arbeitsmenge innerhalb einer be­
        stimmten Zeitspanne in aufeinanderfolgende Bereiohe ( Zonen ) bestimmter
        Grösse eingeteilt wird , für die verschiedene Arbeitspreise gelten .
(>) Mehrfachtarifs Ein Tarif , der für die verschiedenen Tageszeiten ( z.B.
        Spitzenlast und Grundlastzeit ) oder Jahreszeiten differenzierte Preise
        vorsieht .
                                                                              • • • /« * •
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       . Diese Art der Tarifgestaltung , die "bereits in einigen Ländern praktiziert
         wird , wäre auszubauen , vor allem "bei Lieferungen an industrielle Grossab-
         nehmer . Die davon zu erwartenden Auawikrungsn auf daa Investitionsver–
         halten sind besonders wichtig bei unterbrechbaren Lieferungen an Industrie
         und Gewerbe „
                                  r:
    e ) Ausschaltung externer Faktoren "bei der TarifGestaltung
         Da die Elektrizitätsversorgung eine öffentliche Dienstleistung ist , wer­
         den die Versorgungsbetriebe gelegentlich unter Druck gesetzt , für be­
         stimmte Abnehme rgruppen nicht kostendeckende Tarife anzubieten « Falls das
         geschieht , und sei es auch aus durchaus verständlichen , sozialpolitischen
         Gründen oder zur Inflationsbekämpfung , werden El ektri z ii ät s- und Energie–
         nachfrage insgesamt verzerrte Von anderen Verbreuoham werden dann mög1-
         lioherwaiee höhere Tarifs gefordert « E3 sollte sichergestellt werden ,
         dass kostenechte Tarife angewandt werden und das « , falls aus sozialen
         Gründen für die schwächeren Einkommensklassen Subventionen gewährt wer­
         den sollen , dieses im Kähmen von spezifischen Massnahmen der Regierungen
         geschieht .
7 » Die auf den oben umrisaenen fünf Gebieten dargelegten Leitlinien könnten
    eine gemeinsame Basis für die Tarifstrukturen in den Gerne ins chaftsländern
    darstellen . Die bestehenden Unterschiede bei den spezifischen Verbraucher­
    gruppen und bei den bestehenden Strukturen der Kraftwerkskapazitäten in
    den einzelnen Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Leitlinien
    berücksichtigt werden . Darüber hinaus wäre BB wünschenswert , dass in den
    Zeiten , in denen die Kosten rasch steigen , die Preise häufig angepasst
    werden , um zu grosse Erhöhungen und die damit verbundenen Probleme zu
    vermeiden . Diese Möglichkeit muss duroh die Tarifstruktur gebotan werden .
                                                                            • • •/• • •
 ---pagebreak---       - -* yji ffS ■ ~'TiH ipr> I Ti " T\r p-.,p ("!*";]vTp "r ^fC;r ,TT ' Iprp
              An/temeepent und. rationelle Tarifet xukturen - Rind. ein wicht     t FLK * <V £,' r
                      stetige Zni.v.'iokiung der Eiergiepolitik der Gesaeinschart .
              Die Eigentumsverhältnisse und Organisationefonasn der Vereorgunc&v^ 1-* ; nei .-
              met> in der Gemeinschaft sind zwar unterschiedlich ! doch ist die El r         .rx-
              zltätßversorgung eine öffentliche Dienstleistung , die auch die Gi eluf .
             handlung der Verbraucher 'beinhaltet . Innerhalb der Gemeinschaft e rf ■•.» rclart
             diese Aufgabenstellung eine Angleichung der Tarife , um damit gleichartige
             Versorgungsbedingungen zu erreichen und Verzerrungen im Preisgefüge zu
             vermeiden . Auf diese Weise soll ein angemessener Wettbewerb im Iridustri '3-
             sektor gesichert und den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, auf­
             grund ausreichender Informationen über die Versorgungsbedingungen die
             richtigen Entscheidungen zu treffen .
      9 . Es muss jedooh darauf hingewiesen werden , dass jede Veränderung der Tarif-
             Strukturen wirtschaftliche , technische , rechtliche und administrative
             Probleme aufwirft . Preisanpassungen sind zwar relativ leicht durchzuführen ,
             dooh gilt dies nicht für eine Veränderung der Tarifstrukturen : die Notwen­
             digkeit einer Änderung altbewährter Tarifstrukturen ist nicht sofort allen
             Beteiligten verständlich . Die Verbraucher müssen daher über die Gründe für
             solche Veränderungen und ihre Auswirkungen unterrichtet werden .
     10 . Das Ziel der Kommission ist , mit dieser Empfehlung lediglich Übereinstim­
            mung über 'einige Grundsätze der Tarifstruktur zu erzielen ,
             auf dem Gebiet der Tarif- und Preiepolitik müssen sorgfältig in Zusammen­
            arbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht und entwickelt werden .
 ?, UWTERSTTOlflTNCIEN TM TARTFBERETOH                                      -
     11 . Darüber hinaus wäre es zweckmässig , die Untersuchungen über die Nachfrage-
             riruktur bei den verschiedenen Verbrauchergruppen und ihre langfristige
             Urvcwicüciung fortzusetzen und zu intensivieren . Dies setzt sehr komplexe und
               oi'teriru:?wendige Erhebungen und Bewertungen voraus . Der Informationsaus­
            tausch / über die Methodologie und die Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit
               wischen den Gemeinschaftsländern auf diesem Gebiet sollte verstärkt werden
VI , STTPFEHLrjHa
             Die Kommission ersucht den Rat , den im Anhang befindlichen Entwurf einer
             Empfehlung zu billigen .
 ---pagebreak---                     EHTWURF EIMER EMPFEHLUNG DES RATES
"r '                  BETREFFEND DIE STRUKTUREN DER
|                 ELEKTRIZIT'ÄTSTARTFE IN DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   3stützt auf den Vertrag sur Gründung der Europäischen Wirt gerhaftegemein»»
   shaft ,
cuf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 fr» seiner Ent Schliessung vom 13 « Februar 1975 ( l ) h.at der Rat darauf hinge­
wiesen , dass es notwendig ist ? die Möglichkeit zu schaffen } das3 die Kosten
'der Bereitstellung von Energie und der AoortiBierung der erforderlichen . In­
vestitionen schrittweise soweit wie möglich über die Preise gedeckt werden «
Angemessene Energiepreiss sind ein grundlegendes Element der Mi ;rtsohafts-»
pnd Energiepolitik .
Sationelle Tarifstrukturen ermöglichen dem Verbraucher eins bessars ButsuBg
der Energiequellen »
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist , unabhängig vom Rechtastatus
der Unternehmen , eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse , und-Ses
müsste daher bei vergleichbaren Versorgungsbedingungen eine mögl tohsi weit­
gehende Gleichbehandlung der Verbraucher angestrebt werden ,
Eine auf gemeinsamen Grundsätzen aufgebaute Tari fst ruktur führt zu homogeneren
Versorgungsbedingungen und ist ein erster Schritt in Richtung auf kohärente
Elektrizitätspreise in der Gemeinschaft .
Die Elektrizität swirtschaft muss ihre Kosten a.uf der Grundlage objektiver Zu­
rechnungen auf die verschiedenen Verbrauchergruppen decken «
Die Tarifgestaltung sollte nioht zu einer Umverteilung der Ressourcen auf die
verschiedenen Elektriaitätaverbrauchergruppen benutzt werden .
 ( l ) ABl . C'153 vom 9 » Juli ,1975 » s » «•
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Tai " fstrukturen , die einer rationellen Verwendimg von Elektrizität entgegen-
vnrksn , sind, zu vermeiden .
Pie Grundsätze , auf der die Tarifst rakturen für Elektrizität aufbauen , cir-i
in der Gemeinschaft nicht einheitlich , obwohl einige Strukturen "bereits " ine
gemeinsame Orientierung       widerspiegeln ! es müssen daher weitere Anstrengungen
Karoacht werden , um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen .
                            !
EMPFIEHLT DEF MITGLTEDSTAATEW :
Gegebenenfalls alle notwendigen Recht B - und Verwaltungsvorschriften zu er­
lassen , Tim sicherzustellen , dass die Tarifstrukturen für elektrische Energie
sioh auf folgende gemeinsame Grundsätze stützt :
1 . Die Tarifstrukturen müssen so gestaltet werden , dass sie die Anwendung
    einer sinnvollen Preispolitik für elektrisohe Energie ermöglichen und die
    Kosten , die für die Versorgung der verschiedenen Verbrauchergruppen ent­
    stehen , widerspiegeln ! die Tarifst rukturen sollen auf eine rationelle
    Energieverwendung ausgerichtet sein und keine Anreize zu einem ungerecht­
    fertigten Mehrverbrauch bieten f sie sollen so klar und einfach wie möglich
    sein .
2 . Das Zweiglied-Tarifsystem , das unter den möglichen Tariflosungen die Kosten–
    struktur für die Elektrizitätsversorgung am besten berücksichtigt , soll all­
    gemein eingeführt werden .             ,
3 . Verbrauohsfördernde Tarife , die einen unnötigen Verbrauch fördern und bei
    denen die Preise mit zunehmendem Verbrauch künstlich gesenkt werden , sollen
    beseitigt werden .
4 » Tarife , die sich naoh der Art der Verwendung der elektrischen Energie rioh-
    ten , sollen abgeschafft werden .
5 * -Bei der Tarifgestaltung müssen Mehrfaohtarife mit verschiedenen Preisniveaus
     v. ge&ehsn werden , die darauf abzielen , die Elektrizitätsnachfrage auf die
    U oiuAlast; weiten zu verlagern . Ferner sind Verträge mit einer möglichen Un-*
    i erbrechung der Lieferungen vorzusehen .
6 . Die Tarife sollen nioht künstlich niedrig gehalten werden , wie etwa aus
    sozialen Gründen oder zur Bekämpfung der Inflation . In solchen Fällen sollen
    jjegebenenfalls spezifische Massnahmen ergriffen werden .
                                                                         • • © /•••
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7 . Die Tarifstrukturen sollen sicherstellen , dasB die Preise in regelmässigen
    Abständen an die Kostei| angeglichen werden können .
Die Untersuchungen über, die spezifischen Merkmale der Elektrizitätsnachfrage
in den verschiedenen Verbrauchergruppen und deren langfristige Entwicklung
im Hinblick auf die künftige Verbesserung der Tarifst rukturen in enger Zu­
sammenarbeit auf Gemeinschaftsebene fortzusetzen und auszuweiten .
Bei den Elektrizitätspreisen für grösstmögliche Transparenz zu sorgen und
die Preise für die Elektrizitätsverbraucher soweit wie möglich zu veröffent­
lichen .                      1