CELEX: 31978R1448
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1448/78 der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

29 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 173 / 23
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1448 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1978
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                sprung in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ländern und Gebieten (5), zuletzt geändert durch die
                                                                Verordnung ( EWG) Nr. 1 198 / 78 (b), um den festen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schusses,                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung ( EWG) Nr.                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                    hendem Absatz festgestellt wird .
Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­            Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­                übernommen —
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                  Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2743/75 , geändert durch die Verordnung               Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
( EWG) Nr. 2560/77 (4), festgelegt worden .                     Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­            erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 festgesetzt .
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                        Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Ra­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
(-) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 60 .                    (5) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
H ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                    (*) ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 173 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 6 . 78
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 28 . Juni 1978
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                        von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                      (RE/Tonne)
                                                                                                                        Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                                Drittländer
    des Gemeinsamen                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen         AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                                 AKP oder            ÜLG
                                                                                                                   ÜLG)
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 /68 fällt,
                              das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukosesi­
                              rup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeug­
                              nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04,
                              17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke , Glukose oder Glukosesirup ent­
                              haltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                         21,07             12,07
23.07 B I a) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      458,07            449,07
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                              wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                         46,73         .   37,73
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      483,73            474,73
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                         84,45             75,45
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      521,45            512,45