CELEX: 62014TB0644
Language: de
Date: 2016-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-644/14 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. April 2016 — ADR Center/Kommission („Vorläufiger Rechtsschutz — Schiedsklausel — Vereinbarungen, die zur Umsetzung von Projekten, die von der Union im Rahmen des Programms ‚Ziviljustiz‘ gefördert werden, geschlossen wurden — Vollstreckbarer Beschluss der Kommission zur Beitreibung gezahlter Beträge — Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung — Fehlende Dringlichkeit“)

30.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/30
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. April 2016 — ADR Center/Kommission
   (Rechtssache T-644/14 R)
   ((„Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Vereinbarungen, die zur Umsetzung von Projekten, die von der Union im Rahmen des Programms ‚Ziviljustiz‘ gefördert werden, geschlossen wurden - Vollstreckbarer Beschluss der Kommission zur Beitreibung gezahlter Beträge - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung - Fehlende Dringlichkeit“))
   (2016/C 191/39)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: ADR Center Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Tantalo)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Cappelletti und J. Estrada de Solà)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Beschlusses C (2014) 4485 final der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Beitreibung des Betrags von 194 275,34 Euro zuzüglich Zinsen, den die ADR Center Srl im Hinblick auf die Belastungsanzeigen Nrn. 3241311168, 3241311170 und 3241311175 über 62 649,47 Euro bzw. 78 991,12 Euro und 52 634,75 Euro schuldet
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Beschluss vom 22. Januar 2016 wird, soweit er die Rechtssache T-644/14 R betrifft, aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.