CELEX: 62021TN0585
Language: de
Date: 2021-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-585/21: Klage, eingereicht am 9. September 2021 — Zásilkovna/Kommission

29.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 481/31
            
         
      Klage, eingereicht am 9. September 2021 — Zásilkovna/Kommission
      (Rechtssache T-585/21)
      (2021/C 481/44)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Zásilkovna s. r. o (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kubáč)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
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                  den Beschluss der Kommission in der Sache SA.55208 (2020/C) — Ausgleichszahlung an die Tschechische Post für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung für den Zeitraum 2018-2022 in der Form eines Schreibens vom (i) 9. Juli 2021 und (ii) 31. August 2021, mit denen die Beschwerde der Klägerin vom 8. November 2019, was die Quersubventionierung der gewerblichen Tätigkeiten der Česká pošta s.p. durch diese betrifft, teilweise zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Kommission sei offensichtlich fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Quersubventionierung der tschechischen Post keine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle.
                  
                              —
                           
                           
                              Insbesondere wird geltend gemacht, dass die Quersubventionierung der tschechischen Post eine eigenständige, nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle, die bereits zumindest im Zeitraum 2013-2017 (sehr wahrscheinlich aber schon vorher) stattgefunden habe, was die Kommission daher in einem gesonderten Verwaltungsverfahren und nicht als einen Nebenaspekt in dem auf den Zeitraum 2018-2022 begrenzten Verfahren in der Sache SA.55208 (2020/C) eingehend hätte prüfen müssen. Dies werde durch frühere Präzedenzfälle der Kommission gestützt. Die Kommission sei jedoch fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Quersubventionierung überhaupt keine staatliche Beihilfe darstelle.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, da ihr Beschluss, die Quersubventionierung der tschechischen Post nicht als eigenständige staatliche Beihilfe anzusehen, nicht ordnungsgemäß begründet sei.
                  
                              —
                           
                           
                              Insbesondere habe die Kommission den angefochtenen Beschluss nicht ordnungsgemäß begründet. Daher habe die Kommission gegen ein wesentliches Verfahrensrecht der Klägerin verstoßen, da alle Unionsorgane verpflichtet seien, die in Rede stehende Maßnahme zu begründen, um ihre Überprüfbarkeit vor den Gerichten sicherzustellen.