CELEX: 31967D0720
Language: de
Date: 1967-11-08 00:00:00
Title: 67/720/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie an die Italienische Republik

Nr . 290/ 16             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 11 . 67
wünschten Schnittgrößen angeboten werden                    Verwendung als Kaffeemittel bestimmt sind, bei
könnten, wenn sich dafür ein Absatzmarkt in                  der Einfuhr aus Mitgliedstaaten auszusetzen.
Deutschland eröffnen würde.
     Es ist daher angebracht, der deutschen Kaf­                                    Artikel 2
feemittelindustrie die Rohstoffversorgung in den                 Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die               wird unter der Bedingung gewährt, daß die
Ermächtigung zu einer vollständigen Aussetzung               Bundesrepublik Deutschland eine Zollkontrolle
der Erhebung der innergemeinschaftlichen Ab­                 oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
schöpfung für die betreffenden Zuckerrüben­                  Sicherheit einrichtet, die sicherstellt, daß die
schnitzel zu geben.                                          betreffenden getrockneten Zuckerrübenschnitzel
     Die in . dieser Entscheidung vorgesehenen               ausschließlich zur Herstellung von gerösteten
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                  Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwendung
Verwaltungsausschusses für Zucker —                          als Kaffeemittel verwendet werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
                      Artikel 1                              blik Deutschland gerichtet.
     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, bis zum 30 . Juni 1968 die Erhebung                     Brüssel, den 8 . November 1967
der Abschöpfung auf 2000 Tonnen getrocknete
Zuckerrübenschnitzel der Tarifnummer 12.04 des                                            Für die Kommission
Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Herstellung von                                               Der Präsident
gerösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur                                                     Jean HEY
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 8. November 1967
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
                      gefroren, für die Konservenindustrie an die Italienische Republik
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/720/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Ja­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nuar 1962, d . h. vor der ersten Angleichung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              Satze der nationalen Zolltarife an die des Ge­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,               meinsamen Zolltarifs, diese Fische zollfrei ein­
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen           geführt. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Piepublik vom 30. Mai 1967, mit dem diese für               tarifs beträgt 22 v. H. Ein von den zuständigen
 das Jahr 1968 die Gewährung eines zollfreien                 Stellen der EWG zu gewährendes Zollkontingent
                                                              von 30 000 metrischen Tonnen wurde für Thun­
 Zollkontingents von 45 000 Tonnen für Thun­
                                                              fisch für die Konservenindustrie vorbehaltlich
 fisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Kon­
 servenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b)             der Beachtung des Referenzpreises zollfrei kon­
                                                              solidiert .
 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II
 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, bean­                    Italien hat für diese Fische folgende statisti­
 tragt hat, und                                               sche Unterlagen übermittelt :
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr . 290 / 17
                                                                                                      (in Tonnen) (1 )
                                                               1962        1963        1964     1965       1966 (2)
             Gesamteinfuh ren                                34 490     41 550       29 576   38 440      48 878
             davon aus :
             — EWG-Ländern                                          7        167        480    2 903        1 300
             — assoziierten
                   afrikanischen Staaten                          94      1 155       1 153      483            —
             — dritten Ländern                               34 389     40 228       27 943   35 054      47 578
             Erzeugung :                                           — vor allem für den Direktverbrauch —
             Ausfuhren :                                                          - keine —
             t 1) Quelle: italienische Statistiken ( ISTAT).
             ( 2) Quelle : italienische Zollstatistiken .
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                                 Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­                            nen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat
staats ist eine Abweichung von der normalen                              Nachteile entstehen, die eine Abweichung von
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­                           dem Gebot einer zeitgerechten Einführung des
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen ' zu begeg­                          Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen. Diese Ab­
nen, die sich für die Versorgung eines Mitglied­                         weichung wird sich im übrigen auf den Waren­
staats aus dem Übergang von der nationalen                               verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und drit­
Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten An­                        ten Ländern günstig auswirken.
gl eichung der nationalen Zollsätze an die des                                Es liegen noch nicht alle für die Festsetzung
Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­                           der Kontingentsmenge und der Höhe des Kon­
gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können.                            tingentszollsatzes notwendigen Angaben vor .
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf                             Insbesondere ist es zur Zeit noch zu früh, die
dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kom­                              für eine Ausfuhr nach Italien aus den übrigen
mission Artikel 25 unter Berücksichtigung der                            Mitgliedstaaten und den assoziierten afrika­
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der                             nischen Staaten und Madagaskar verfügbaren
Richtlinien von Artikel 29 anwenden .                                    Mengen so genau wie möglich zu veranschlagen.
                                                                         Unter diesen Umständen ist es angebracht, un­
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor                           beschadet der später gewählten Gesamtlösung,
allem bestrebt, die Versorgung seiner Konser­                            im Augenblick bei der im GATT konsolidierten
venindustrie mit Thunfisch sicherzustellen und
                                                                         Kontingentsmenge von 30 000 Tonnen zu blei­
aus Erwägungen sozialer Art somit den Ver­                               ben, für die ein Referenzpreis festgelegt wurde.
brauch von Thunfisch zu möglichst niedrigen und
gleichbleibenden Preisen aufrechtzuerhalten oder                              In den vorliegenden Unterlagen findet sich
sogar auszuweiten und daher eine Erhöhung                                kein Hinweis darauf, daß die Gewährung dieses
seiner eigenen Zollsätze zu vermeiden.                                   Zollkontingents in der vorgenannten Höhe ernst­
                                                                         hafte Störungen auf dem Markt des betreffen­
     Im übrigen dürfte die Thunfischversorgung                           den Erzeugnisses hervorrufen könnte.
der Konservenindustrie des antragstellenden
Mitgliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für                                 Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
die Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten                          meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
zur Zeit nicht verfälschen, weil die anderen Er­                         gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
zeugermitgliedstaaten eigene Rohstoffquellen                             gliedstaaten und den assoziierten afrikanischen
haben und die Konserven in erster Linie in den                           Staaten und Madagaskar Zollvorteile einräumen,
einzelnen Mitgliedstaaten selbst verbraucht wer­                         die zumindest ebenso günstig sind wie die den
den. Zur rationellen Entwicklung des Fisch­                              Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
                                                                         vorteile .
fangs innerhalb der Gemeinschaft ist zu sagen,
daß die Anlandungen von Thunfisch durch die                                   Aus der oben geschilderten Funktion der
Flotten der Gemeinschaft und der assoziierten                            Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
afrikanischen Staaten und Madagaskars augen­                             tingente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur
blicklich zur Deckung des italienischen Bedarfs                          Deckung des Eigenbedarfs der Verwender bzw.
nicht ausreichen und in nächster Zukunft nicht                           Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats er­
ausreichen werden, selbst wenn sich in diesem                            öffnet werden können, wobei eine Ausfuhr der
Jahr die Fänge beträchtlich erhöhen sollten.                             eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die
 ---pagebreak--- Nr . 290/ 18             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29 . 11 . 87
sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­                       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
schlossen ist —                                              die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                             führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             wird, wenn die betreffende Ware aus den an­
                      Artikel 1                              deren Mitgliedstaaten oder den assoziierten
                                                             afrikanischen Staaten und Madagaskar einge­
     Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­           führt wird, und bei dieser Ware die Bedingungen
fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­                 für die Gewährung einer für sie vorgesehenen
tung im Inland ein zollfreies Kontingent von                 Vorzugsbehandlung erfüllt sind.
30 000 Tonnen für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
gefroren, für die Konservenindustrie, der Tarif­                                    Artikel 2
nummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs gewährt.                                                   Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                             31 . Dezember 1963 .
     Dieses Kontingent wird unbeschadet der Aus­
gleichsabgaben bewilligt, mit denen insbeson­
                                                                                    Artikel 3
dere die im Rahmen dieses Zollkontingents
durchgeführten Einfuhren belastet werden könn­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
ten . Dieser Fall tritt ein, wenn diese Fische aus           Republik gerichtet .
den während der letzten GATT-Verhandlungen
teilnehmenden Drittländern zu Preisen einge­                      Brüssel, den 8 . November 1967
führt werden, die unter den — von der Euro­
                                                                                          Für die Kommission
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in diesbezüg­
lichen Briefen im einzelnen festgelegten — Re­                                                Der Präsident
ferenzpreisen für Thunfische liegen.                                                            Jean KEY
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 8 . November 1967
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich Stock­
              fisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, an die Italienische
                                                     Bepublik
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/721/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             schaft aufgeführt ist, beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Ja­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             nuar 1962 , d. h. vor der ersten Angleichung der
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,              Zollsätze der nationalen Zolltarife an diejenigen
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen             des Gemeinsamen Zolltarifs, diese Fische zollfrei
 Republik vom 30. Mai 1967, mit dem diese für                 eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 das Jahr 1968 die Gewährung eines zollfreien                 tarifs beträgt 13 v. H. Ein von den zuständigen
 Zollkontingents in Höhe von 45 000 Tonnen für                Stellen der EWG zu gewährendes Zollkontin­
 Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klipp­               gent in Höhe von 34 000 metrischen Tonnen ist
 fisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet,            für diese Fische zollfrei konsolidiert worden .
 der Tarifnummer 03.02 Alb) des Gemeinsamen                        Die italienischen Statistiken über diese Fische
 Zolltarifs, die im Anhang II zum Vertrag zur                 ergeben folgendes Bild :