CELEX: C1995/074/17
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Zweite Kammer) vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, Bureau européen des médias de l'industrie musicale (BEMIM) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Urheberrechte - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Pflichten bei der Untersuchung von Beschwerden - Gemeinschaftsinteresse)

25 . 3 . 95        [_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/9
anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge betreffen,                     Streichung der Rechtssache C-148/94 ( )
höher und in stärkerem Maße progressiv ist als der                                           ( 95/C 74/15 )
Koeffizient für die Steuerstufen, die die in Frankreich
hergestellten Fahrzeuge betreffen, die im Verhältnis zu den
eingeführten Fahrzeugen mit mehr als 19 CV als gleichartige      Mit Beschluß vom 12 . Januar 1995 hat der Präsident des
Waren angesehen werden können, nämlich die Steuerstufe           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
von 12 CV bis 14 CV, die drei steuerliche Nutzleistungs­         chung der Rechtssache C-148/94 — Kommission der
stufen umfaßt, und die vier Steuerstufen von 15 CV bis           Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                 net .
18 CV, für die der Progressionskoeffizient konstant ist?
                                                                 Í 1 ) ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994, S. 7.
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf
                    vom 24. Januar 1995                                Artikel 86 EG-Vertrag gestützt war.
in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing (Deutsch­
                                                                 2. Im übrigen wird die Klage, soweit sie auf Artikel 1 75
land) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein­                   EG-Vertrag gestützt ist, abgewiesen.
                          schaften ( J )
(Wettbewerb — Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage —              3 . Hinsichtlich der Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag
Artikel 85 und 86 des Vertrages — Untersuchung einer                   ist der Rechtsstreit, soweit diese Klage Artikel 86
                        Beschwerde)                                    EG-Vertrag betrifft, in der Hauptsache erledigt.
                        ( 95/C 74/16 )
                                                                 4. Soweit die Nichtigkeitsklage Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                       betrifft, wird sie als unzulässig abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 5 . Der Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegenüber der
                                                                       Kommission wird als unzulässig zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing ( Deutsch­
land ) GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in           6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei
Mainz ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barrister             Viertel der Kosten der Klägerin.
Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales, und
Solicitor Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                 7. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue Gaston
Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Julian Currall und
                                                                 i 1 ) ABl . Nr. C 294 vom 10. 11 . 1992, S. 17.
Francisco Enrique Gonzälez-Dfaz ), unterstützt durch Deut­
scher Sportverlag Kurt Stoof GmbH & Co. ( Prozeßbevoll­
mächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Jürgen Michaeli und Ute
Zinsmeister, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Luxemburg ), wegen Feststellung gemäß Artikel 175                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Absatz 3 EG-Vertrag, daß es die Kommission unterlassen                                    ( Zweite Kammer)
hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
gestützten Beschwerde der Klägerin ( IV/33.375 — Lad­                                   vom 24. Januar 1995
broke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, hilfs­               in der Rechtssache T-l 14/92, Bureau europeen des medias
weise wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom­           de l'industrie musicale (BEMIM) gegen Kommission der
mission, mit der diese Beschwerde stillschweigend zurück­                          Europäischen Gemeinschaften ( J )
gewiesen worden ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag, hat           (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —
das Gericht erster Instanz ( Zweite Kämmer) unter Mitwir­
                                                                 Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila<ja, der Richter C. P.       Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts­
Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington und J. Bian­                                      interesse)
carelli — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                                                ( 95/C 74/17
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
1 . Die Kommission hat es unter Verstoß, gegen den
     EG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Kläge­        In der Rechtssache T-l 14/92, Bureau européen des médias
     rin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV)                 de l'industrie musicale (BEMIM) mit Sitz in Paris, Prozeß­
 ---pagebreak--- Nr. C 74/10            Hd E                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25 . 3 . 95
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michel Gautreau, Paris,                   bon, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsanwältin Rita Reich­                  ( Bevollmächtigte: Julien Currall und Geraud de Bergues )
ling, 11 , boulevard Royal, Luxemburg, gegen Kommission                  wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte:}. Cur­                vom 12 . November 1992, mit der die Beschwerden der
rall und G. de Bergues ) wegen Nichtigerklärung der                      Kläger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 des
Entscheidung der Kommission vom 20 . Oktober 1992 , mit                  Rates vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverord­
der die Beschwerde des Klägers gemäß Artikel 3 Absatz 2 der              nung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (2) wegen der
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste                  Verhaltensweise der Societe des auteurs, compositeurs et
Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des                    éditeurs de musique ( SACEM ) zurückgewiesen wurde, hat
Vertrages (2) wegen der Verhaltensweise der Societe des                  das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­
auteurs, compositeurs et éditeurs de musique ( SACEM )                   denten J. L. Cruz Vilaga, der Richter C. P. Briet, A. Kalo­
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht ( Zweite Kammer )                  geropoulos, D.P.M. Barrington und A. Saggio — Kanzler:
unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der                  H. Jung — am 24 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem
Richter C. P. Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington              Tenor erlassen:
und A. Saggio — Kanzler: H. Jung - am 24. Januar 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     I. Die Entscheidung der Kommission vom 12 . November
                                                                                1992 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr die von
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober                             den Klägern erhobene Rüge einer Abschottung des
      1992 wird insoweit aufgehoben, als mit ihr die vom                        Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwischen der
      Kläger erhobene Rüge einer Abschottung des Marktes                        Societe des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique
      infolge eines angeblichen Kartells zwischen der Societe                   und den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urhe­
      des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique                          berrechten der anderen Mitgliedstaaten zurückgewiesen
      (SACEM) und den Gesellschaften zur Wahrnehmung                            wird.
      von Urheberrechten der anderen Mitgliedstaaten
      zurückgewiesen wird.                                               2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
                                                                                Hälfte der Kosten der Kläger. Die Kläger tragen die
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die                          andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. Der Streithelfer
      Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt die                       trägt seine eigenen Kosten.
      andere Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                          (M ABl . Nr. C 43 vom 16 . 2 . 1993 .
(!) ABl . Nr. C 43 vom 16 . 2 . 1993 , S. 25 .                            ( 2 ) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/62 .
( 2 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/62 .
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                      vom 2 . Februar 1995
                       vom 24. Januar 1995                               in der Rechtssache T-106/92, Erik Dan Frederiksen gegen
in der Rechtssache T-5/93 : Roger Tremblay, François                                          Europäisches Parlament ( ! )
Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der                        (Beamte — Vorübergehende Verwendung — Rechtmäßig­
                  Europäischen Gemeinschaften (*)                        keit — Verstoß gegen Artikel 176 des Vertrages —
 (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —                                              Ermessensmißbrauch)
Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der                                                    ( 95/C 74/19 )
 Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts­
                                interesse)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                             ( 95/C 74/18 )
                                                                         In der Rechtssache T-106/92, Erik Dan Frederiksen, Beam­
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Howald
                                                                          ( Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Geor­
In der Rechtssache T-5/93 , Roger Tremblay, wohnhaft in                  ges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
Vernantes ( Frankreich), Frangois Lucazeau, wohnhaft in La                des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Rochelle (Frankreich ) und Harry Kestenberg, wohnhaft in                  Luxemburg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch­
Saint-André-les-Vergers ( Frankreich), Prozeßbevollmäch­                  tigte : J. Campinos und D. Petersheim, später E. Perillo und
tigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und                      D. Petersheim ), wegen Aufhebung der Entscheidung des
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                  Europäischen Parlaments vom 16 . Juni 1992 , Frau X
Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon, unterstützt durch             vorübergehend mit der Verwaltung des Dienstpostens eines
Syndicat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL), mit Sitz in         linguistischen Beraters bei der dänischen Übersetzungsab­
Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude                   teilung zu betrauen, hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter
Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei                Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos, der Rich­
des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bour­                ter D.P.M. Barrington und K. Lenaerts; Kanzler: H. Jung,