CELEX: C1995/137/10
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-439/93 (Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation): Lloyd's Register of Shipping gegen Société Campenon Bernard (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 5 - Streitigkeit betreffend den Betrieb einer Zweigniederlassung)

3 . 6 . 95           1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 137/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    Gemeinscbaftsvorscbriften nicht einschlägig sind, die
                        ( Zweite Kammer )                                 genannten Leistungen nach dem anwendbaren inner­
                                                                          staatlichen Recht unter Berücksichtigung der Normen
                       vom 6. April 1995                                  des Kollisionsrechts zu qualifizieren.
in der Rechtssache C-325/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal du travail Brüssel ): Union nationale des             H ABl . Nr. C 211 vom 5 . 8 . 1993 .
        mutualites socialistes gegen Aldo Del Grosso ( 1 )         ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
(Zusammentreffen von Sozialleistungen — Auslegung der
               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
                           ( 95/C 137/09 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 6. April 1995
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                in der Rechtssache C-439/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der französischen Cour de Cassation ): Lloyd's Register of
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                       Shipping gegen Societe Campenon Bernard ( 1 )
                                                                        (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 5 —
In der Rechtssache C-325/93 betreffend ein dem Gerichts­                         Streitigkeit betreffend den Betrieb einer
                                                                                           Zweigniederlassung)
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal du travail
Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Union                                        ( 95/C 137/ 10 )
nationale des mutualites socialistes gegen Aldo Del Grosso,
im Ausgangsverfahren beigeladen Institut national d'assu­                           (Verfahrenssprache: Französisch)
rance maladie-invalidite, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung der Verordnung ( EWG )
Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und                      Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
abwandern ( 2 ), hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,               In der Rechtssache C-439/93 wegen eines dem Gerichtshof
der Richter G. F. Mancini und J. L. Murray ( Berichterstat­        gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
ter ) — Generalanwalt: W. Van Gerven; Kanzler: D. Lou­             Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
terman-Hubeau — am 6 . April 1995 ein Urteil mit                   über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
folgendem Tenor erlassen:                                          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                   durch den Gerichtshof von der französischen Cour de
                                                                   Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Lloyd's
1 . Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invali­     Register of Shipping gegen Societe Campenon Bernard
     ditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von      vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die
     Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Auslegung des Artikels 5 Nummer 5 des vorgenannten
      1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung            Übereinkommens vom 27. September 1968 ( 2 ) in der
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer          Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über
     und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu­        den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
     und abwandern, wenn sie in Anwendung des Systems              Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
     der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und              irland ( 3 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­
     der Proratisierung der Leistungen berechnet wird.             denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                   F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, C.
                                                                   Gulmann, der Richter C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
2 . Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward und J.-P . Puissochet
      1408/71 steht der Anwendung einer nationalen Antiku­         — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler: H. von Holstein,
     mulierungsvorschrift auf einen Wanderarbeitnehmer             Hilfskanzler — am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem
     nicht entgegen, der in einem Mitgliedstaat Leistungen         Tenor erlassen :
     zum Ausgleich eines Einkommensausfalls, den er durch
     auf Erkrankung beruhende Arbeitsunfähigkeit erleidet,
     und in einem anderen Mitgliedstaat eine Invaliditätslei­      Der Begriff „ Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweignie­
     stung bezieht, die durch Zusammenrechnung der Versi­          derlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlas­
     cherungszeiten und Proratisierung der Leistungen              sung " in Artikel 5 Nummer 5 des Übereinkommens vom
     berechnet und durch einen Rentenzuschlag aufgestockt          2 7. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
     worden ist, durch den ihm der Betrag der nationalen           die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil­
     Mindestrente garantiert werden soll.                          und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens
                                                                   vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
                                                                   Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß­
3 . Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulie­            britannien und Nordirland setzt nicht voraus, daß die von
     rungsvorschriften hat das vorlegende Gericht, da die          der Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses einge­
 ---pagebreak--- Nr . C 137/6            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
gangenen Verpflichtungen in dem Vertragsstaat zu erfüllen                 vorher entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen, auch wenn
sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet.                        der endgültige Zweck des steuerfreien Umsatzes die Bewir­
                                                                          kung eines besteuerten Umsatzes ist.
(') ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
( 2 ) ABl . Nr. L 229 vom 7 . 10 . 1972 , S. 32 .                         f 1 ) ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
(') ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter Text           ( 2 ) ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1301 .
      S. 77 .                                                             ( 3 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer )
                                                                                                   vom 6. April 1995
                        vom 6. April 1995
                                                                          in der Rechtssache C-147/94 : Kommission der Europäi­
in der Rechtssache C-4/94 (Vorabentscheidungsersuchen                           schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )
der Queen's Bench Division des High Court of Justice ): BLP                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise ( ! )                                           zung einer Richtlinie)
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 2 der Richt­                                                 ( 95/C 137/12 )
linie 67/227/EWG und des Artikels 17 Absatz 2 der
Richtlinie 77/388/EWG — Abzug der Vorsteuer auf
 Gegenstände oder Dienstleistungen, die mit steuerfreien                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
               Umsätzen in Zusammenhang stehen)
                           ( 95/C 137/ 11 )                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                   Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      In der Rechtssache C-147/94, Kommission der Europäi­
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dimitrios Gou­
          Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                   loussis und Enrique Gonzalez Diaz ) gegen Königreich
                                                                           Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez
 In der Rechtssache C-4/94, betreffend ein dem Gerichtshof                 und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
 nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Queen's Bench                         Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 Division des High Court of Justice in dem bei diesem                      aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die Rechts­
 anhängigen Rechtsstreit BLP Group plc gegen Commissio­                    und Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorab­                   hat, deren es zur Durchführung der Richtlinie 90/618/EWG
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Ersten                 des Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung der
                                                                           Richtlinie 73 /239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur
 Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11 . April 1967 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über die Umsatzsteuer ( 2 ) und des Artikels 17 Absatz 2 der              für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversi­
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai                     cherung) ( 2 ), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug­
  1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                  Haftpflichtversicherung, bedurfte , und daß es dies der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                   Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
 wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­              ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
 grundlage ( 3 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter              ten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der                          Kakouris ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Ragne­
 Richter J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und                malm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass —
 D. A. O. Edward — Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler :                   am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                           sen :
  L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6 . April 1995 ein Urteil
  mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                            1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
 Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom                        pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es
  11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                      nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
  der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 1 7                      und in Kraft gesetzt hat, deren es zur Durchführung der
  der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1 7. Mai                      Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8 . November
  1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                        1990 zur Änderung der Richtlinie 73/23 9/EWG und der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                               Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts­
  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­                     und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche­
  sungsgrundlage sind dahin auszulegen, daß, wenn ein                            rung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) , insbe­
  Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen Dienstlei­                   sondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi­
  stungen erbringt, der sie für einen steuerfreien Umsatz                        cherung, bedurfte.
  verwendet, dieser, außer in den in diesen Richtlinien
  ausdrücklich vorgesehenen Fällen, nicht das Recht hat, die                2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.