CELEX: 52014DC0428
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014

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		52014DC0428
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014 /* COM/2014/0428 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin Schweden als
einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte. 
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)                   
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse der für Schweden durchgeführten eingehenden Überprüfung[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern.
Insbesondere ist die Entwicklung der Verschuldung der privaten Haushalte in
Kombination mit Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt weiterhin im Auge zu
behalten. Obwohl der hohe Leistungsbilanzüberschuss keinen großen Defiziten
vergleichbares Risiko darstellt und zum Teil mit dem notwendigen
Verschuldungsabbau zu tun hat, wird die Kommission die
Leistungsbilanzentwicklung in Schweden im Kontext des Europäischen Semesters
verfolgen.
(8)                   
Am 16. April 2014 übermittelte Schweden sein
nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)                   
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, wie im haushaltspolitischen Rahmen
Schwedens vorgesehen im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen
gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 1 % des BIP zu
gewährleisten. Das Programm bestätigt das im vorausgegangenen Programm
festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von
1 % des BIP, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
entspricht. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos wird
im Konvergenzprogramm ein Ergebnis vorgesehen, dass das mittelfristige
Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum mehr als erfüllt. Den
Projektionen im Programm zufolge geht die Staatsverschuldung, die deutlich
unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, von 41,5 % des BIP im
Jahr 2014 auf 35 % des BIP im Jahr 2017 zurück. Insgesamt
entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Was die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, so wird ein großer Anteil des
BIP für Langzeitpflege aufgewandt; ferner sind auf lange Sicht erhebliche
Mehrausgaben vorgesehen, um der Bevölkerungsalterung ausreichend Rechnung zu
tragen, so dass diese Ausgaben in Schweden bis 2060 auf 6,4 % des BIP
steigen werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu
gewährleisten, müsste Schweden auf diese Herausforderung mit ausreichenden
Primärüberschüssen und einer weiteren Eindämmung des Anstiegs der einschlägigen
Ausgaben reagieren. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des
Konvergenzprogramms 2014 und die Prognose der Kommission gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, werden mit Schwedens Programm die
Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt und sind die Risiken für die
Haushaltsziele begrenzt.
(10)               
Die hohe Verschuldung des Privatsektors,
insbesondere der privaten Haushalte in Schweden, gibt weiterhin Anlass zu
Besorgnis. Hinzu kommt, dass die Exponierung des Finanzsektors gegenüber den
Privathaushalten – anders als gegenüber den Unternehmen – parallel zur
Verschuldung der privaten Haushalte zugenommen hat, die derzeit bei 83 %
des BIP oder etwa 160 % des verfügbaren Einkommens liegt. Vorangetrieben
wird die Verschuldung durch das anhaltende Kreditwachstum und die langsame
Tilgung von Hypothekenkrediten. Falls die Zinsen
steigen, die Preise für Wohnimmobilien sinken und/oder sich die
makroökonomischen Bedingungen ungünstig entwickeln, wäre die hohe Verschuldung
der privaten Haushalte ein Risikofaktor. Derartige Entwicklungen würden
die Haushalte und ihr Konsumverhalten negativ beeinflussen. Darüber hinaus
könnte es zu ungünstigen Zweitrundeneffekten im Bankenbereich kommen, wenn die
Zahl der notleidenden Kredite steigt und die Kosten der Marktfinanzierung
zunehmen. Maßnahmen gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung im
Wohnimmobilienbereich, die im Rahmen einer Steuerverlagerung ohne Erhöhung der
Gesamtsteuerlast ergriffen werden könnten, hat Schweden weder angekündigt noch
verabschiedet. Gleichwohl wurde im Mai 2013 zur Förderung einer
vorsichtigen Kreditvergabe unter anderem eine Risikogewichtungsuntergrenze von
15 % für Hypothekenrisiken eingeführt und inzwischen auch eine Anhebung
angekündigt. Ungeachtet dessen bleiben die Tilgungsgepflogenheiten entspannt:
Die Tilgungszeiträume für Beleihungsquoten unter 75 % sind ausgesprochen
lang, und angesichts des freiwilligen Charakters der Empfehlung zu
individuellen Tilgungsplänen vom Oktober 2013 wurde in dieser Hinsicht
auch auf energische Maßnahmen verzichtet. Die schwedische Bankiersvereinigung
verschärfte ihre Empfehlung im März 2014 und forderte, dass bis hinunter
zu einer Beleihungsquote von 70 % getilgt werden müsse. Schließlich ist
Schweden gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung der Unternehmen mit
noch restriktiveren Beschränkungen der Abzugsfähigkeit von Zinsen, die ab
Januar 2013 auf sämtliche Arten gruppeninterner Kredite ausgedehnt wurden,
vorgegangen und hat eine sogenannte Abzugsfähigkeit für Investoren eingeführt,
die die Verschuldungstendenz in der Besteuerung abfedern könnte. Des Weiteren wurde die Körperschaftsteuer ab Beginn des
Jahres 2013 von 26,3 % auf 22 % gesenkt.
(11)               
Der schwedische Wohnimmobilienmarkt, auf dem es in
den vergangenen beiden Jahrzehnten zu drastischen Preissteigerungen gekommen
war, birgt nach wie vor ein Potenzial der Instabilität. Weiterhin belasten
Ineffizienzen das Wohnraumangebot, vor allem infolge komplizierter
Planungsverfahren, des beschränkten Wettbewerbs im Bauwesen und eines
ausgeprägten Mieterschutzes. Zusammen mit der zur Verschuldung verleitenden
Besteuerung führen diese Ineffizienzen zu einem Aufwärtstrend bei den Preisen
für Wohnimmobilien. Schweden hat auf dem Mietwohnungsmarkt einige Maßnahmen
ergriffen, die aber offenbar das grundlegende strukturelle Problem der
ausgesprochen starren Mietregulierung nicht beseitigen konnten. In der
sogenannten Finanzvorlage der schwedischen Regierung vom 9. April 2014
fehlten Maßnahmen zur Lage am Mietwohnungsmarkt. Schweden hat Maßnahmen gegen
ineffiziente Flächennutzungs- und Planungsverfahren verabschiedet und ist auch
gegen das Planungsmonopol der Kommunen eingeschritten, die dazu verpflichtet
wurden, bei der Festlegung von Wohnraumbedarf regionale Aspekte zu
berücksichtigen. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung; noch sind sie
nicht alle umgesetzt, und es gibt auch keine Sanktionen für Kommunen, die sich
nicht an diese Vorschriften halten.
(12)               
Trotz eines hohen Finanzierungsniveaus haben sich
die in der internationalen Schulleistungsstudie gemessenen Lernergebnisse in
den Pflichtschulklassen gegenüber Anfang der 2000er Jahre nachweislich
verschlechtert; Schweden liegt nunmehr in allen drei geprüften Bereichen
(Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) unter dem EU- und dem
OECD-Durchschnitt. Außerdem hat sich der Zusammenhang zwischen dem
sozioökonomischen Hintergrund und der Leistung verstärkt, und die Unterschiede
zwischen Schulen haben zugenommen. Zwar unternimmt die Regierung Schritte in
die richtige Richtung, es sind aber wohl tiefgreifendere strukturelle
Veränderungen erforderlich. Schweden wird daher in Kürze die Effizienz des
Schulsystems überprüfen, um wieder zu einem hohen Leistungsniveau
zurückzufinden.
(13)               
Die Arbeitsmarktsituation für Jugendliche,
Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist weiterhin flau.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Wohl
hat die schwedische Regierung etwas dagegen unternommen, doch könnten die
Schwierigkeiten mit Problemen im Bildungsbereich zusammenhängen, d. h. dem
schwedischen Bildungssystem gelingt es offenbar nicht, einem gewissen Anteil
junger Leute die für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt
erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Im Hinblick auf die Eingliederung in
den Arbeitsmarkt und Bildung und Ausbildung hat Schweden Maßnahmen
verabschiedet, mit denen der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt (Reform
der Lehrlingsausbildung einschließlich einer Vergütung für Auszubildende)
erleichtert werden soll und junge Menschen bei der Sammlung beruflicher
Erfahrung („Beschäftigung zur Berufseinführung“) unterstützt werden sollen. In
der Praxis wurde der Übergang durch frühzeitige Intervention bei denjenigen,
die solcher Unterstützung am meisten bedürfen, begleitet. Nicht registrierte
Personen, die sich weder in einem Bildungs- oder Ausbildungsgang noch in Arbeit
befinden, werden jedoch nach wie vor kaum erfasst und erreicht. Schweden bemüht
sich auch um eine beschleunigte Eingliederung von Menschen mit
Migrationshintergrund, wobei sich dies insbesondere bei Personen, die aus
Ländern außerhalb der EU kommen, weiterhin schwierig gestaltet. Schließlich
prüft Schweden gerade die Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cateringdienstleistungen. Mit der
endgültigen Bewertung wird im Januar 2016 gerechnet.
(14)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht
nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 4 wider.
(15)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(16)               
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 2 und 3 wider —
EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           weiter eine
wachstumsfreundliche Finanzpolitik verfolgt, eine solide Haushaltsposition
aufrechterhält und dafür sorgt, dass das mittelfristige Haushaltsziel im
gesamten vom Konvergenzprogramm erfassten Zeitraum eingehalten wird, auch mit
Blick auf die Herausforderungen, die sich durch die Bevölkerungsalterung für
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergeben;
2.           das Kreditwachstum im Bereich
der privaten Haushalte und die private Verschuldung mäßigt; zu diesem Zweck die
Auswirkungen der verschuldungsbegünstigenden Einkommensbesteuerung durch eine
allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen
und/oder die Erhöhung der wiederkehrenden Steuern auf Immobilien verringert;
weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Tilgung von Hypotheken trifft;
3.           die Effizienz des
Wohnimmobilienmarkts durch weitere Reformen des Systems zur
Mietpreisfestsetzung verbessert; insbesondere ein stärker marktorientiertes
Mietniveau ermöglicht, indem vom Nutzwertsystem abgesehen wird, bestimmte
Segmente des Mietwohnungsmarkts liberalisiert werden und den einzelnen Mietern
und Vermietern eine größere Vertragsfreiheit zugestanden wird; die Dauer und
Komplexität der Planungs- und Widerspruchsverfahren reduziert, indem administrative
Anforderungen verringert und gebündelt, Bauvorschriften und -normen zwischen
den Kommunen harmonisiert und die Verfahren für die Zuteilung von Grund und
Boden transparenter gestaltet werden; Städte und Gemeinden auffordert,
kommunale Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung zu stellen;
4.           angemessene Schritte
unternimmt, um die Grundkenntnisse zu verbessern und den Übergang von den
Bildungseinrichtungen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, indem unter anderem das
Lernen am Arbeitsplatz und die Lehrlingsausbildung forciert werden; die
Bemühungen für eine wirksamere Ausrichtung von Arbeitsmarkt- und
Bildungsmaßnahmen auf geringqualifizierte Jugendliche und Menschen mit
Migrationshintergrund intensiviert; im Fall von jungen Leuten, die nicht bei
den Stellen für öffentliche Dienstleistungen registriert sind, das frühzeitige
Eingreifen und die Kontaktaufnahme verstärkt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 428 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 90 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.