CELEX: 51974PC1613
Language: de
Date: 1974-10-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/74 zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von Tafelwein der Art A II in der Zeit vorn 15. August bis zum 31. Oktober 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1613
Vol. 1974/0258
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
                                                          KOM(74)1613 endg.
                                                          Brussel , den 7 . Olctober 1974
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1913/ 74 zur Festlegung der Grund­
   regeln für die Destillation von Tafelwein der Art A II in der Zeit vorn
                    15 . August "bis zum 31 . Oktober 1974
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1613 endg.
 ---pagebreak---                                     EEGHU3DUEG
Nach der Verordnung ( EtlG ) Hr . 1913/ 74 das Rates vom 22 . Juli 1974 zur Fest­
legung der Grundregeln für die Destillation für Tafelwein der Art A II in
der Zeit vorn 15 « August bis zum 31 . Oktober 1974 ist die Destillation Vinter
bestimmten Bedingungen , jedoch nur bis zum 31 » Oktober 1974 » zulässig . In­
zwischen haben sich technische Schwierigkeiten ergeber , weshalb nur wenig
Wein destilliert v/ erden konnte .
E3 empfiehlt sich daher , den Zeitraum für Destillationsmassnahmen zu ver­
längern , um eine größere Weinmenge aus dem Markt zu nehmen , die zeitliche
Beschränkung für den Abschluß der Verträge jedoch aufrechtzuerhalten .
Um die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme auf den Markt zu gewährleisten ,
erscheint eine Fristverlängerung um zwei Wochen angemessen .
Die Beihilfe wurde unter Berücksichtigung der Preissituation für Alkohol und
Branntwein im Monat Juli festgesetzt . Der mittlerweile eingetretene Rückgang
der Preise für diese beiden Erzeugnisse macht eine Anpassung der Beihilfen
notwendig ,
 ---pagebreak---                                             Vorschlag1 einer
                              VERCHDHTJFG ( ElfG ) Irr /   /7A DES RATES .
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Kr . 1913/74 zur Festlegung
                der Grundregeln für die Destillation von Tafelwein der Art A II
                in der Zeit vom 15 . Augast bis zum 31 . Oktober 1974
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINS CHAFTEIT            -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Kr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 nur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1532/74 ( 2 ), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf' Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe           r
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) ffr . 1913/74 zur Festlegung der
Grundregeln für die Destillation von Tafelwein der Art A II in der Zeit vom
 15 . August bis zum 31 - Oktober 1974 ( 3 ) darf die Destillation nicht nach dem
 31 . Oktober 1974 erfolgen . "
Wegen der begrenzten Aufnahmekapazität der Brennereien wurde nur wenig Wein
 destilliert .
.1 ■       '■                                                     '         "   .
 Zur erfolgreichen Stützung des Marktes empfiehlt es sich , den Zeitraum , inner­
halb dessen die Destillation erfolgen darf , für die Weinmengen , über deren
Destillation vor dem 31.« Oktober 1974 ein Vertrag abgeschlossen wurde , zu
verlängern.
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 99 vom 5 . 5*1970 , S , 1
 ( 2 ) ABI . Ur.„. L . 166 vòm 21.6.1974» S. 1
  ( 3 ) AB1 . Nr . L 202 vom 24.7.1974, S. 8                            . .   '
 ---pagebreak---                                      - 2 ~
Die Marktlage der Erzeugnisse , die bei der Destillation
von Wein entstehen , ist durch einen Preisrückgang
gegenüber dem Konat Juli gekernzeichnet ; um die Sanierung dos Harkt es für
Tafelwein der Art A II nicht zu gefährden , muß dieser Entwicklung Rechnung
getragen werden -
HAT FOLGUNDE VERORDITUITG ERLA3SEN   :
                                    Artilcel 1 ■
Der Wortlaut des Artikels 4 der Verordnung ( EWG ) Ii'r . 1913/ 74 wird durch
folgenden '.'fort laut ersetzt :
"Artikel 4
1 . Der in Artikel ^ vorgesehene Abschluß von Verträgen über die Lieferung von
     Tafelwein darf weder vor dem 13 - August 1974 noch nach dem 31 . Oktober 1974
     erfolgen .
2 . Die Destillation darf weder vor dem 15 » August 1974 noch aach dem 15 . November
     1974 erfolgen .
3 . Es kann jedoch beschlossen werden , den Zeitpunkt für die Beendigung der
     Destillationsmaßnahmen vorzuverlegen , und zwar besonders dann , wenn der
     Durchschnittspreis für Tafelweine aller Arten auf allen Handelsplätzen
     während zweier aufeinanderfolgender Wochen über dem entsprechenden Aus-
     lösungspreis liegt ."
                                    Artikel 2
Der Wortlaut des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/ 74 wird durch folgen­
den Wortlaut ersetzt :
"Artikel 6
  1 » Für jeden Hektoliter destillierten Weines gewährt die Interventionsstelle
      eine Beihilfe .
  2 . Die Beihilfe beträgt :
      - 0,98 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter , wenn der Hein zu einem
        Erzeugnis im Sinne von Artikel 5 erster Gedankenstrich verarbeitet wurde $
      - 0,90 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter , wenn der Wein zu einem
        Erzeugnis im Sinne von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich verarbeitet wur J
 3 . Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden, wenn die in Artikel 2 vorge­
      sehenen Verträge vorgelegt werden und der Nachweis erbracht wird ,
      - daß diese Verträge während des nach Artikel 4 Absatz 1 zulässigen
        Zeitraums abgeschlossen wurden ,                   -- --
      - daß die Destillation während des nach' Artikel 4 Absatz 2 zulässigen
        Zeitraums erfolgte ."
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der UJuropäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
                                               Im Kamen des Rates
Geschehen zu Brïïssel am                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                  FIMPTZiiKHAKfG
Durch diesen Verordnungsvorschl&g wird die Geltungsdauer dor Verordnung
( EWG ) Hr . 1913/74   15 . November 1574 verlängert . Angesichts der geringen
Destillation , die im Rahmen der Verordnung Nr . 1913/74 erfolgt ist , ist
anmxnehmen , daß sich dieser Vorschlag nicht in Form einer Erhöhung der
finanziellen Lasten , die für die Cültigkoitsdauer der Verordnung 1724/72
errechnet worden ist , auswirkt (*). Der Vorschlag führt mithin nicht zu
neuen Ausgaben .
Es sei daran erinnert , daß die Ausgaben Artikel 69I ( Interventionen Wein )
des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anzulasten sind .
(*) siehe Dokument KOM(74 ) 916