CELEX: 31974R2930
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2930/74 des Rates vom 18. November 1974 über Werbe- und Informationskampagnen zur Förderung des Fleischverbrauchs

Nr. L 311 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 11 . 74
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2930/74 DES RATES
                                                   vom 18 . November 1974
                 über Werbe- und Informationskampagnen zur Förderung des Fleischverbrauchs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          fleisch (5) bzw. in Artikel 17 der Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   123/67/ EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
                                                                  gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (6)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 vorgesehen sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 209,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Mitgliedstaaten können in der Zeit bis zum 20 .
Die Lage auf den Fleischmärkten in der Gemeinschaft               Juli 1975 Werbe- und Informationskampagnen för­
                                                                  dern , mit denen das Verhalten der Verbraucher besser
ist durch ein Ungleichgewicht von Angebot und Nach­
frage gekennzeichnet. Es müssen daher alle geeigne­               an Angebot und Nachfrage bei Erzeugnissen des
ten Maßnahmen ergriffen werden , um das Gleichge­                 Schweinefleisch - und Geflügelfleischsektors angepaßt
                                                                  werden soll .
wicht wiederherzustellen . Zu diesem Zweck sieht die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 8.57/74 (2 ) bereits eine
Werbe- und Informationskampagne für Rindfleisch                                             Artikel 2
vor .
                                                                  Bei diesen Werbe - und Informationskampagnen müs­
Es ist angebracht, gleichartige Kampagnen für die an­             sen
deren einer gemeinsamen Marktorganisation unterlie­
                                                                  — die bestgeeigneten Werbemittel eingesetzt werden ,
genden Fleischarten zu veranstalten und sie zum glei­
chen Zeitpunkt auslaufen zu lassen wie die Kam­                         um die Aktion so wirkungsvoll wie möglich zu ge­
                                                                       stalten ;
pagne für Rindfleisch .
                                                                  — die spezifischen Bedingungen bei Vermarktung
Es empfiehlt sich , in Abweichung von Artikel 3 der                     und Verbrauch der betreffenden Fleischarten in
Verordnung ( EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 .                        den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft be­
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                        rücksichtigt werden .
Agrarpolitik (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2788 /72 (4), eine auf 50 v.H. der entspre­                                       Artikel 3
chenden Ausgaben begrenzte Beteiligung des Europä­
ischen Ausrichtungs - und Garantiefonds an der Finan­             (1 )    Die geplanten Maßnahmen werden der Kom­
zierung der genannten Kampagnen für Rindfleisch ,                 mission unverzüglich mitgeteilt .
Schweinefleisch und Geflügelfleisch vorzusehen .
                                                                  (2)     Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten die­
Außerdem erscheint es angezeigt, die gemeinschaft­                ser Verordnung werden die Ergebnisse der in dieser
liche Finanzierung für die Kosten dieser Werbe - und              Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach dem Ver­
Aufklärungskampagnen auf einen Höchstbetrag von 3                 fahren des Artikels 24 der Verordnung Nr.
Millionen Rechnungseinheiten , aufgeteilt zwischen                 121 / 67/ EWG und des Artikels 17 der Verordnung Nr.
den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Verhältnisses                 123 / 67/ EWG geprüft .
zwischen der Bevölkerung jedes einzelnen Mitglied­
staats und der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft,                                          Artikel 4
zu begrenzen .
Es empfiehlt sich , die Ergebnisse der in dieser Verord­          ( 1 ) In Abweichung von Artikel 3 der Verordnung
nung vorgesehenen Maßnahmen im Verwaltungsaus­                    ( EWG) Nr. 729/70 finanziert der Europäische Ausrich­
                                                                  tungs* und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
schuß für Schweinefleisch beziehungsweise im Verwal­
tungsausschuß für Eier und Geflügelfleisch nach den               Abteilung Garantie , auf Antrag der Mitgliedstaaten die
Verfahren zu überprüfen , die in Artikel 24 der Verord­           Ausgaben für die gemäß Artikel 1 der vorliegenden
nung Nr. 121 / 67/ EWG des Rates vom 13 . Juni 1967               Verordnung bzw . der Verordnung ( EWG ) Nr. 1857/ 74
                                                                  getroffenen Maßnahmen bis zur Höhe von 50 v.H. zu
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine­
                                                                  den in den Artikeln 2 und 3 der vorgenannten zwei
(')  ABl . Nr. C  127 vom 18 . 10 . 1974 . S. 14 .
                                                                  Verordnungen vorgesehenen Bedingungen .
(-') ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 17 .
(3 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                   (*) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/ 67 .
C)   ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12 . 1972, S. 1 .                     b) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2301 / 67 .
 ---pagebreak--- 22. 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /7
(2) Die finanzielle Beteiligung des Fonds darf für          (3)    Die Durchführungsbestimmungen werden, so­
die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Beträge nicht        weit erforderlich , nach dem Verfahren des Artikels 13
überschreiten :                                             der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen .
                                   Ri-chn u ngseinheiten
        Belgien                           116 400                                   A rtikel 5
        Dänemark                           59  100
        Deutschland                      708   900          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
        Frankreich                       607   800          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        Irland                             35  400          meinschaften in Kraft..
        Italien                          642   000
        Luxemburg                            4 200          Sie gilt bezüglich der Finanzierung der Werbe- und
        Niederlande                       155 400           Informationskampagne für Rindfleisch ab 21 . Juli
        Vereinigtes Königreich            670 800           1974 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         Cli . BONNET