CELEX: 31999R1053
Language: de
Date: 1999-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1053/1999 der Kommission vom 21. Mai 1999 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

22. 5. 1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 129/7
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 21. Mai 1999
                     zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3
GEMEINSCHAFTEN                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 in Deutschland,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Finnland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich,
Gemeinschaft,                                                  Italien, Irland, Nordirland, Spanien, den Niederlanden
                                                               und Portugal nicht mehr erfüllt ist. Das Verzeichnis der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, ist
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-             deshalb anzupassen.
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Absatz 3,                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-                                         Artikel 1
milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-          Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
zung getroffen werden können.                                  777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-               bung wird in Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxem-
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       burg, Österreich und Schweden ausgesetzt.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                                      Artikel 2
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region             Die Verordnung (EG) Nr. 981/1999 wird aufgehoben.
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/1999 der Kommis-                                        Artikel 3
sion (6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-
staaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise       Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1999 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21. Mai 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4.6.1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(6) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 21.