CELEX: C2001/108/25
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, Anna Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beistands- und Fürsorgepflicht — Sexuelle Belästigung)

7.4.2001                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 108/15
3.     Die Klägerinnen tragen 10 % ihrer eigenen Kosten.                  3.    Der Beklagte trägt in der Rechtssache T-130/98 sämtliche
                                                                                Kosten.
4.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 90 % der
       Kosten der Klägerinnen.                                            4.    Jede der Parteien trägt in der Rechtssache T-131/98 ihre
                                                                                eigenen Kosten einschließlich derjenigen im Verfahren des
5.     Die Französische Republik, die Chronopost SA und die                     vorläufigen Rechtsschutzes.
       französische Post La Poste tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                          (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
( 1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 5. Dezember 2000
                     vom 13. Dezember 2000
                                                                          in der Rechtssache T-136/98, Anna Maria Campogrande
in den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   98, Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                          (Beamte — Beistands- und Fürsorgepflicht — Sexuelle
(Bediensteter auf Zeit — Einstellung nach Artikel 2 Buchsta-                                         Belästigung)
be c BSB — Aussicht auf Neubewertung des Dienstpostens
— Keine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 4 —                                                  (2001/C 108/25)
Beurteilungen — Klage auf Aufhebung und Schadensersatz
— Zulässigkeit — Kündigung gemäß Artikel 47 Absatz 2
Buchstabe a BSB — Einhaltung des internen Verfahrens —
     Begründung der Kündigung — Ermessensmissbrauch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2001/C 108/24)                                 In der Rechtssache T-136/98, Anna Maria Campogrande,
                                                                          Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Brüssel, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                          A. Krywin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      walts A. Lutgen, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
In den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98,                    tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
Francis Panichelli, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Euro-            Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommis-
päischen Parlaments, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Bel-                    sion, mit der diese den Antrag der Klägerin vom 27. Juni 1997
gien), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,                  auf Gewährung von Beistand zurückgewiesen hat, und Ersatz
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                  des erlittenen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer)
L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen                   unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Moore und J. San-             R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor,
t’Anna) wegen in der Rechtssache T-130/98 Aufhebung der                   Hauptverwaltungsrätin — am 5. Dezember 2000 ein Urteil
stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers            mit folgendem Tenor erlassen:
vom 11. Juli 1997 zurückgewiesen wurde, und Schadensersatz
sowie in der Rechtssache T-131/98 Aufhebung der am 2. Juli                1.    Die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der
1998 mitgeteilten Entscheidung, den Vertrag des Klägers als                     diese den Antrag der Klägerin vom 27. Juni 1997 auf
Bedienstetem auf Zeit zu kündigen, hat das Gericht (Zweite                      Gewährung von Beistand zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie
der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor,            2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Hauptverwaltungsrätin — am 13. Dezember 2000 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                             3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
1.     Die Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 werden zur
       gemeinsamen Entscheidung verbunden.                                (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
2.     Die Klage in den Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 wird
       abgewiesen.