CELEX: 31973R2064
Language: de
Date: 1973-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2064/73 der Kommission vom 30. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 210 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juli 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                             nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt                 hendem Absatz festgestellt wird.
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­               1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­              von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                    schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1443/73 (4) und den später zu ihrer                                         Artikel 1
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                  Anhang angegeben festgesetzt.
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                                            Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbat in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 30 . Juli 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. L  14« vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 (4   ABl . Nr. L  144 vom 31 . 5 . 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 210/9
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem           Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen   oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                           0110          14,54
                        b) andere                                                           0120          12,54
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0130          12,54
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140         15,73
                        b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0150         11,54
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160          14,73
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200         34,88
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300         73,78
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400        114,03
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                               0500           4,46
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0620         42,60
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720         74,95
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820         76,95
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920          88,69
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020         36,60
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120         68,95
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220         70,95
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           1320         82,69
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht       verschlossenen      Metalldosen mit   einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                               1420          15,93
                             2, andere                                                      1520          21,51
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620         73,78
                             2 , mehr als 45 Gewichtshunderttri Im                          1720        114,03
 ---pagebreak--- Nr. L 210/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 7. 73
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen i1), in luftdicht
                           verschlossenen        Metalldoseh     mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 500 g oder weniger und               mit einem
                           Fettgehalt (2) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen               1810           29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             1910           33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2010           36,00
                           4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 2110           38,00
                        b) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)         2220    per kg 0,3660 (®)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)      2320    per kg 0,6895 (·)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420    per kg 0,8269 (")
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)         2520    per kg 0,3660 ( 10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)      2620    per kg 0,6895 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720   per kg 0,8269 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                     2810           29,96
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2910   per kg 0,7378 ( ,ü )
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (*)                   3010    per kg 1,1403 ( 1U)
04.0 *         Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110          134,15
               B. andere                                                               3210          163,66
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   [. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (*) :
                        a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                            I. 151,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                RE ( a )                                               3314           15,00
                           2 . 171,68 RH ( a ) oder mehr                               3413          104,17 (")
 ---pagebreak---  31 . 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 210/ 11
                                        Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode    RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
f Fortsetzung)             verpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 171,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 199,68 RE ( a)                                    3514            15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                   oder mehr                                             3612           104,17 (")
                           2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 219,68 RE ( a )                               3712           104,17 (»)
                   II. andere                                                            3800           104,17
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900           110,75 ( 12 )
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                            4000             58,20
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111            30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                      4211            31,00
                       c) mehr als 48           bis 56     Gewichtshundertteilen für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  431 1           35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410             86,68
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510            94,68
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610           174,68
                H. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundert teilen oder weniger                         47 1 (»        110,75
 ---pagebreak--- Nr. L 210/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31 . 7. 73
                                           Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
 04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 (Fortsetzung)                1 . Cheddar, Chester                                     4810          84,85
                              2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (2) :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922          87,46 (")
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022          87,46 (")
                             3 . Kashkaval (f)                                         5030          87,46 (")
                             4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                  fell H                                               5060          87,46 ( 15)
                             5 , andere                                                5120          87,46
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210          65,60
                             2, andere                                                 5250         167,46
                   II . andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                                 5310         110,75
                        b) andere                                                      5410         167,46
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)       5500           15,49
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                            5600           15,49
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700          29,45
                           4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                           5800          37,87
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                           2
                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                           5900          35,05
 ---pagebreak--- 31 . 7. 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 210/ 13
                                                Zolltanfschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                           (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                         Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                 1.
                                 2.
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  27,98
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  37,87
Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (l) bis {•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 3,94 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 3,94 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
('•) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.