CELEX: E2019P0003
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 29. März 2019 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Gable Insurance AG in Konkurs (Sache E-3/19)

22.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/17
            
         
      Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 29. März 2019 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Gable Insurance AG in Konkurs
      (Sache E-3/19)
      (2019/C 284/06)
      Mit Schreiben vom 29. März 2019, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 29. März 2019 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Gable Insurance AG in Konkurs zu folgenden Fragen:
      
                  1.
               
               
                  Die erste Frage bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „Versicherungsforderung“ gemäß Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG.
                  
                              a)
                           
                           
                              Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob einzelne Elemente der Forderung noch ungewiss sind?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Muss eine Forderung bis zur Konkurseröffnung (bzw. bis zur Auflösung der Versicherungsverträge aufgrund Eröffnung des Liquidationsverfahrens) zumindest dem Grunde nach entstanden, festgestellt und/oder angemeldet sein, um als Versicherungsforderung behandelt zu werden? Falls nein, ergibt sich weiters die Frage:
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Sieht die Richtlinie 2009/138/EG eine zeitliche Einschränkung für die Entstehung von Versicherungsforderungen nach Konkurseröffnung vor, um zu verhindern, dass eine Schlussrechnung und Auszahlung an die Gläubiger wegen ständig neuer Anmeldungen laufend aufgeschoben werden muss bzw. wie geht die Richtlinie 2009/138/EG mit derartigen unbestimmten Forderungen um?
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Bedeutet „… oder aufgehoben wurde, …“, dass als Versicherungsforderungen nur jene geschuldeten Prämien gelten, die aufgrund der Aufhebung eines Vertrags vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind oder handelt es sich auch dann um eine Versicherungsforderung, wenn es sich um Prämien handelt, die aufgrund der Aufhebung eines Vertrags nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens vom Versicherungsunternehmen geschuldet sind?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die zweite Frage bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „Liquidationsverfahren“ gemäß Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/138/EG.
                  Ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass auch unabhängig oder entgegen nationaler Verfahrensvorschriften im Liquidationsverfahren ein gerichtlicher Vergleich über (einzelne) Versicherungsforderungen möglich ist, und falls ja, welche richtlinienspezifischen Voraussetzungen müssen für den Abschluss eines Vergleichs vorliegen?
               
            
                  3.
               
               
                  Die dritte Frage bezieht sich auf das Zusammenspiel von Artikel 275 Absatz 1 Buchstabe a mit Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG.
                  Steht Artikel 275 Absatz 1 Buchstabe a einer nationalen Vorschrift zu Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe g also zu Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen entgegen, die dazu führt, dass die Versicherungsgläubiger nicht gleich behandelt werden?