CELEX: C2002/056/12
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-491/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), vom 6. Dezember 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 1. British American Tobacco (Investments) Ltd, 2. Imperial Tobacco Ltd gegen Secretary of State for Health

C 56/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.3.2002
Die Kommission beantragt,                                           1.    Ist die Richtlinie 2001/37/EG (1) ganz oder teilweise
                                                                          ungültig, weil
1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG (1) des Rates           a)    die Artikel 95 und/oder 133 EG als Rechtsgrundlage
      vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie                          unzulänglich sind,
      96/26/EG (2) über den Zugang zum Beruf des Güter- und
      Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
                                                                          b)    Artikel 95 und 133 EG als eine doppelte Rechts-
      und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die ge-
                                                                                grundlage herangezogen worden sind,
      genseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
      und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung
      von Gütern und die Beförderung von Personen im                      c)    gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen
      Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der                       worden ist,
      tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
      heit der betreffenden Verkehrsunternehmer verstoßen                 d)    gegen Artikel 295 EG, das Grundrecht auf Eigentum
      hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und                        und/oder Artikel 20 des TRIPS-Übereinkommens
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                verstoßen worden ist,
      nachzukommen;
                                                                          e)    gegen Artikel 253 und/oder die Begründungspflicht
2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens                         verstoßen worden ist,
      aufzuerlegen.
                                                                          f)    gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen worden
                                                                                ist,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          g)    ein Missbrauch von Befugnissen vorliegt?
Nach den verbindlichen Bestimmungen der Artikel 10 EG
und 249 EG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen              2.    Gilt, wenn die Richtlinie 2001/37/EG des Parlaments und
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches                des Rates gültig ist, ihr Artikel 7 nur für innerhalb der
Recht innerhalb der festgesetzten Frist. Die in Artikel 2                 Europäischen Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnis-
Absatz 1 der Richtlinie 98/76/EG festgesetzte Frist ist am                se oder auch für solche, die innerhalb der Europäischen
1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass das Königreich                      Gemeinschaft für die Ausfuhr in Drittländer verpackt
Schweden die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                   worden sind?
schriften erlassen hat.
                                                                    (1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des
(1) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.                                   Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und
(2) vom 29. April 1996 (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1).                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,
                                                                        die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen —
                                                                        Erklärung der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
Queen’s Bench Division (Administrative Court), vom
6. Dezember 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit 1. British American Tobacco (Investments) Ltd,               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2. Imperial Tobacco Ltd gegen Secretary of State for                Beschlusses des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 4. De-
                              Health                                zember 2001 in dem Rechtsstreit Raffaele Oliveri gegen
                                                                                       Land Baden-Württemberg
                     (Rechtssache C-491/01)
                                                                                         (Rechtssache C-493/01)
                         (2002/C 56/12)
                                                                                             (2002/C 56/13)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Dezem-           Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
ber 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Dezem-
19. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit 1. British American          ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Tobacco (Investments) Ltd, 2. Imperial Tobacco Ltd gegen            19. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Raffaele Oliveri
Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über             gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                    folgende Fragen: