CELEX: E2015J0025
Language: de
Date: 2016-07-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2016 in der Rechtssache E-25/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Staatliche Beihilfen — Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Unterlassene Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen)

6.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/12
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 29. Juli 2016
   in der Rechtssache E-25/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Staatliche Beihilfen — Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Unterlassene Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen)
   (2017/C 108/10)
   In der Rechtssache E-25/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Teil II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 der Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 29. Juli 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach Artikel 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize nicht erfüllt, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Entscheidung für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 dieser Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.