CELEX: C2004/021/86
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-382/03: Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. November 2003

C 21/42               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      bloßen Tatsache mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
                                                                           bar seien, dass sie zusätzliche Beihilfen zu denjenigen
                                                                           darstellten, die den spanischen Werften mit der genannten
                                                                           Entscheidung von 1997 genehmigt worden seien.
Die Klägerin im vorliegenden Verfahren, eine Tochtergesell-
schaft der öffentlichen spanischen Holding Sociedad Estatal de
Participaciones Industriales (SEPI) (Staatliche Gesellschaft für     Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des
Industriebeteiligungen), die Eigentümerin aller dem Staat gehö-      Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Begrün-
renden spanischen Werften ist, ficht die Entscheidung an, mit        dungspflicht insbesondere in Bezug auf das Vorliegen von
der das beklagte Organ das in Artikel 88 Absatz 2 EG                 staatlichen Beihilfen.
vorgesehene förmliche Prüfverfahren im Zusammenhang mit
drei mutmaßlichen Beihilfen eröffnet hat, die in der Gewährung
von Darlehen in Höhe von 194,4 Millionen Euro durch die              (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
SEPI an die zivilen Werften in Cádiz und Juliana und das                 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
Motorenwerk in Manises, in einer Kapitalspritze der SEPI an              des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
die AESA (Astilleros Españoles S.A.) in Höhe von 252,4 Millio-       (2) Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über
nen Euro und im Ausgleich von Verlusten der Werften in                   Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert
Astano, Cádiz und Juliana und des Motorenwerks in Manises                werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1).
in Höhe von 68,2 Millionen Euro durch die SEPI bestehen
sollen. Diese Entscheidung stelle die Beachtung des Gemein-
schaftsrechts hinsichtlich bestimmter 1997 in diesem Sektor
genehmigter Beihilfen in Frage, in Bezug auf die die oben
genannten Leistungen als zusätzliche Beihilfen angesehen
werden müssten.
                                                                     Klage der Izar Construcciones Navales, S.A., gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Zur Begründung ihrer Forderungen beruft sich die Klägerin auf                         reicht am 17. November 2003
—     einen Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die                                     (Rechtssache T-382/03)
      Verordnungen Nr. 659/1999 (1) und Nr. 1013/1997 (2),
      soweit die angefochtene Entscheidung Artikel 16 der                                      (2004/C 21/86)
      Verordnung Nr. 659/1999 als Rechtsgrundlage für die
      Feststellung verwende, dass bei Qualifizierung der 1997
      genehmigten Beihilfen als unvereinbar deren Rückforde-                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
      rung vorzunehmen sei. Sie trägt in dieser Hinsicht vor,
      dass die Kommission die Beihilfen unrechtmäßig den
      Verfahrenshandlungen entzogen habe, die in Artikel 88
      Absatz 1 EG und den Artikeln 17 ff. der Verordnung             Die Izar Construcciones Navales, S.A., mit Sitz in Madrid
      Nr. 659/1999 für bestehende Beihilfen vorgesehen seien;        (Spanien) hat am 17. November 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,        Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
      soweit die angefochtene Entscheidung die berechtigten          Jaime Folguera Crespo, Edurne Navarro Varona und Alfonso
      Erwartungen der Klägerin in Bezug auf die Rechtmäßig-          Gutiérrez Hernández.
      keit und Unwiderruflichkeit der 1997 genehmigten Bei-
      hilfen täusche;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—     eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
      wegen verspäteten Tätigwerdens der Kommission und              —     die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2003 über
      wegen rückwirkender Anwendung einer Vorschrift auf                   die mutmaßlich zugunsten der staatlichen spanischen
      einen Sachverhalt, der vor ihrem Inkrafttreten entstanden            Werften gewährten Beihilfen gemäß Artikel 230 EG für
      sei. Die Befugnis zur Rückforderung der Beihilfen von                nichtig zu erklären;
      1997 habe nur innerhalb des dafür festgesetzten zeitli-
      chen Rahmens ausgeübt werden können, d. h. vor Okto-           —     der Kommission die Kosten der Klägerin in diesem
      ber 1999. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die                   Verfahren aufzuerlegen.
      Ausübung dieser Befugnis an das Ergebnis der in der
      Verordnung Nr. 1013/1997 vorgesehenen Überwa-
      chungsprogramme gebunden sei, die zu dem genannten
      Datum abgeschlossen worden seien;                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—     einen offensichtlichen Rechtsirrtum, soweit in der ange-       Die Klägerin dieses Verfahrens, dieselbe wie in der Rechtssache
      fochtenen Entscheidung angegeben werde, dass die mut-          T-381/03, Izar/Kommission, ficht die Entscheidung der Beklag-
      maßlichen Beihilfen als solche betrachtet aufgrund der         ten an, weil diese
 ---pagebreak--- 24.1.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/43
—     drei mutmaßliche Beihilfen, die in einer Kapitalerhöhung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      in Höhe von 736 Millionen Euro mit einem Emissionsagio
      von 586 Millionen Euro und in zwei späteren Kapital-
      zuführungen in Form von Emissionsagio in Höhe von
      105 und 50 Millionen Euro bestünden, dem in Artikel 88        Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung
      Absatz 2 EG vorgesehenen Verfahren unterwerfe;                (EG) Nr. 1480/2003 des Rates vom 11. August 2003 zur
                                                                    Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgülti-
—     den vom Königreich Spanien erhobenen Einwand nach             gen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren
      Artikel 296 EG zurückweise und sich damit ihrer Ver-          bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter
      pflichtung zur Einleitung der besonderen Verfahren ent-       DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem
      ziehe, die in Artikel 298 Absätze 1 und 2 vorgesehen          Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea (1).
      seien;
—     die Beachtung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich be-        Mit ihren ersten beiden Klagegründen wendet sich die Klägerin
      stimmter 1997 genehmigter Beihilfen im gleichen Sektor,       gegen die Feststellung, sie habe die Zusammenarbeit verwei-
      in Bezug auf die die oben genannten Leistungen als            gert. Der Beklagte habe nicht den Bericht von Arthur Andersen,
      zusätzliche Beihilfen angesehen werden müssten, in Frage      in dem ihr Liquidationswert festgestellt werde, und die beeidete
      stelle.                                                       Erklärung, die die Citibank vorgelegt habe, berücksichtigt.
                                                                    Hierin liege ein Verstoß gegen Artikel 28 der Verordnung (EG)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              Nr. 2026/97 des Rates (2), gegen die Artikel 12 und 22 des
denen in der Rechtssache T-381/03, Izar/Kommission.                 WTO-Übereinkommens über Subventionen und Aus-
                                                                    gleichsmaßnahmen und gegen den Grundsatz der Ver-
                                                                    hältnismäßigkeit sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler.
Zusätzlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die
Artikel 88, 296 und 298 EG, da die Kommission aufgrund der
vorherigen ausdrücklichen Berufung des Königreichs Spanien
                                                                    Ferner trägt die Klägerin vor, die Feststellung des Beklagten,
auf die in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG vorgesehene
                                                                    mehrere spezifische Maßnahmen verschafften der Klägerin
Ausnahme nicht zur Einleitung des Verfahrens des Artikels 88
                                                                    einen Vorteil, verstoße gegen Artikel 2 der Verordnung 2026/
Absatz 2, sondern nur der besonderen Verfahren des Arti-
                                                                    97 sowie gegen Artikel 1 des WTO-Übereinkommens über
kels 298 berechtigt gewesen sei.
                                                                    Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und stelle eine
                                                                    offensichtlich falsche Würdigung der relevanten Tatsachen dar.
                                                                    Außerdem verstoße die Feststellung, das Schuldverschrei-
                                                                    bungsprogramm der KDB (3) beziehe sich auf die Klägerin,
Klage der Hynix Semiconductor Inc. gegen den Rat der                gegen Artikel 3 der Verordnung 2026/97 sowie gegen die
 Europäischen Union, eingereicht am 14. November 2003               Artikel 1.2 und 2 des WTO-Übereinkommens über Subventio-
                                                                    nen und Ausgleichsmaßnahmen und stelle eine offensichtlich
                    (Rechtssache T-383/03)                          falsche Würdigung der relevanten Tatsachen dar.
                         (2004/C 21/87)
                                                                    Zudem habe der Beklagte bei der Berechnung des Vorteils aus
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                    mehreren spezifischen Maßnahmen gegen die Artikel 1, 2, 5,
                                                                    6 und 7 der Verordnung 2026/97, gegen die Leitlinien für die
                                                                    Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszollun-
                                                                    tersuchungen, sowie gegen die Artikel 14, 22 und gegen
Die Hynix Semiconductor Inc., Kyoungi-Do, Korea, hat am             Anhang I Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über Sub-
14. November 2003 eine Klage gegen den Rat der Euro-                ventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen. Außerdem
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen         liege insoweit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-       Verstoß gegen Artikel 253 EG vor.
rin sind die Rechtsanwälte Marco Bronckers, Yves Van Gerven,
Axel Gutermuth und Axel Desmedt mit Zustellungsanschrift
in Luxemburg.
                                                                    Überdies treffe die Feststellung des Rates nicht zu, durch die
                                                                    subventionierten Einfuhren aus der Republik Korea sei eine
Die Klägerin beantragt,                                             bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der DRAM-
                                                                    Hersteller in der Gemeinschaft verursacht worden. Diese
—     die Endgültige Verordnung ganz oder zumindest teilweise       Feststellung verstoße gegen die Artikel 1, 8, 11 und 15 der
      für nichtig zu erklären, soweit sie Einfuhren von ihr         Verordnung 2026/97 sowie gegen die Artikel 15, 19 und 22
      hergestellter Produkte in die Europäische Gemeinschaft        des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Aus-
      betrifft;                                                     gleichsmaßnahmen und stelle eine offensichtlich fehlerhafte
                                                                    Beurteilung dar. Außerdem habe der Beklagte insofern gegen
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Artikel 253 EG verstoßen.