CELEX: C2003/146/55
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-178/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. April 2003

21.6.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/33
Die Klägerin beantragt,                                                    werden könnten, seien insbesondere nur in einem
                                                                           Rundschreiben genannt, was nicht den durch die Recht-
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 sprechung des Gerichtshofes aufgestellten Anforderungen
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/                 an die Rechtssicherheit entspreche.
     Euratom des Rates vom 27. November 1989 über
     die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer            —     Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie: Die
     radiologischen Notstandssituation geltenden Verhal-                   einzelstaatlichen Bestimmungen über die Unterrichtung
     tensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutz-                  der Bevölkerung oder die Unterrichtung im Fall einer
     maßnahmen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-           radiologischen Notstandssituation sähen nicht zwingend
     chen Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 2, 3, 5,                die Angabe der Behörden vor, die für die Anwendung der
     6, 7 und 8 dieser Richtlinie nachzukommen;                            in der Richtlinie genannten Maßnahmen zuständig seien.
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            (1 ) ABl. L 357 vom 7. Dezember 1989, S. 31.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie: Die         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     getroffenen Umsetzungsmaßnahmen beträfen nur einen              gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
     Teil der in diesem Artikel aufgeführten Situationen.                   päischen Union, eingereicht am 24. April 2003
     Die für die „radiologische Notstandssituation“ gegebene
     Definition sei nicht umgesetzt worden, und die Umset-                                (Rechtssache C-178/03)
     zungsmaßnahmen bezögen sich weder auf die Beförde-
     rung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioakti-
     ven Abfällen noch auf die Herstellung, Verwendung,                                       (2003/C 146/55)
     Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisoto-
     pen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und
     verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke noch
     auf die Verwendung von Radioisotopen zur Energieerzeu-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     gung in Weltraumobjekten. Die Maßnahmen beträfen                24. April 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament
     außerdem nur Gefahren, die von Anlagen im französi-             und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
     schen Hoheitsgebiet ausgingen, und keine Gefahren, die          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
     mit Anlagen außerhalb Frankreichs im Zusammenhang               Klägerin sind G. zur Hausen, L. Ström und E. Righini mit
     stünden.                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie:             Die Klägerin beantragt,
     Die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen enthielten keine
     Definition der Formulierungen „Freisetzung von radioak-         —     die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 (1) des Europäischen
     tiven Stoffen in signifikantem Maße“ und „anomale                     Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die
     Radioaktivitätswerte, die für die öffentliche Gesundheit              Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien für nichtig zu
     schädlich sein könnten“.                                              erklären;
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie: Die         —     festzustellen, dass die Verordnung wirksam bleibt, bis der
     Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Unterrichtung                    Rat eine neue Verordnung erlassen hat;
     der Bevölkerung erstreckten sich, wie schon zur Umset-
     zung von Artikel 2 der Richtlinie angemerkt, nicht auf          —     dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten des
     alle Anlagen und Tätigkeiten, die in der Richtlinie genannt           Verfahrens aufzuerlegen.
     seien.
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie: Nach
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     den einzelstaatlichen Bestimmungen über die Unterrich-
     tung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstands-
     situation sei es nicht vorgeschrieben, die Bevölkerung          Die nach dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
     unverzüglich zu unterrichten.                                   Inkenntnissetzung („Prior Informed Consent“, PIC) erlassene
                                                                     Verordnung setzt die Bestimmungen des Rotterdamer Überein-
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie:             kommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
     Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur                nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemika-
     Unterrichtung der Personen, die bei Rettungsmaßnahmen           lien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden:
     im Fall einer radiologischen Notstandssituation eingesetzt      PIC-Übereinkommen) um.
 ---pagebreak--- C 146/34               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.6.2003
Mit dem PIC-Übereinkommen wurde der Grundsatz aufgestellt,          —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
dass die Ein- und die Ausfuhr einer vom Übereinkommen
erfassten Chemikalie nur mit der nach Inkenntnissetzung
erteilten vorherigen Zustimmung der einführenden Ver-
tragspartei erfolgen darf. Das PIC-Übereinkommen sieht ein
Verfahren zur förmlichen Einholung und Weiterverbreitung            Klagegründe und wesentliche Argumente
von Entscheidungen der einführenden Vertragspartei und zur
Gewährleistung der Einhaltung dieser Entscheidungen durch
die ausführenden Vertragsparteien vor (so genanntes „PIC-           Die Klage ist dagegen gerichtet, dass mit der angefochtenen
Verfahren“).                                                        Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich
                                                                    Brandenburg im Sektor Kulturpflanzen für die Ernten
                                                                    1999 und 2000 Ausgaben in Höhe von 26 446 505,00 Euro
Die Kommission ist der Auffassung, dass die PIC-Verordnung          von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen und
in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik             der Bundesrepublik Deutschland angelastet werden. Dieser
der Gemeinschaft falle. Daher hätte die Verordnung wie von          Betrag stellt eine pauschale Berichtigung von 5 % auf die für
ihr vorgeschlagen als eine auf Artikel 133 EG gestützte             das Land Brandenburg und die Erntejahre 1999 und 2000
Verordnung des Rates und nicht als eine auf Artikel 175             gemeldeten Ausgaben betreffend den Sektor Kulturpflanzen
Absatz 1 EG gestützte Verordnung des Europäischen Parla-            dar.
ments und des Rates erlassen werden müssen, denn Artikel 175
Absatz 1 EG betreffe Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem
Gebiet des Umweltschutzes. Die vom Europäischen Parlament           Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland ist die Entschei-
und vom Rat für den Erlass der PIC-Verordnung gewählte              dung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und allge-
Rechtsgrundlage sei unzutreffend und der fragliche Rechtsakt        meine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zustande gekom-
sei daher rechtswidrig und für nichtig zu erklären.                 men. Die zugrundeliegenden Prüfungsfeststellungen und
                                                                    Schlussfolgerungen der Kommission seien in wesentlichen
                                                                    tatsächlichen Punkten unrichtig und beruhten überdies auf
( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.
                                                                    unrichtiger Rechtsauslegung. Eine pauschale Anlastung in
                                                                    Höhe von 5 % sei damit insgesamt rechtswidrig. Dies ergebe
                                                                    sich aus den nachfolgenden sieben Klagegründen:
                                                                    —     Verfahrensfehler. Die von der Kommission nachgescho-
                                                                          benen Vorwürfe
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                      —     „keine zuverlässigen bzw. aktuellen Angaben zu den
                        am 28. April 2003                                       Parzellen im Allgemeinen Liegenschaftsbuch (ALB)“,
                    (Rechtssache C-183/03)                                —     „Doppelanträge nicht aufdeckbar“,
                         (2003/C 146/56)                                  —     „es besteht kaum bzw. gar keine Verbindung zwi-
                                                                                schen den im Kataster erfassten und den landwirt-
                                                                                schaftlich genutzten Parzellen“ und
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28. April 2003 eine                 —     „es war nicht durchgängig möglich, die angegebenen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                        landwirtschaftlich genutzten Parzellen z. B. auf der
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     Grundlage von Kartenmaterial oder Luftaufnahmen
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Wolf-Dieter Plessing,                   zu überprüfen und zu vermessen, da die Betriebe
Ministerialrat, Herr Moritz Lumma, Regierungsdirektor, und                      ihren Anträgen keinerlei Karten oder Skizzen der
Frau Annette Tiemann, Regierungsrätin z. A., Bundesministeri-                   angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen
um der Finanzen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn.                      beifügen“
Die Klagepartei beantragt,                                                seien den deutschen Dienstellen nicht rechtzeitig mitge-
                                                                          teilt worden. Daher werde ein Verstoß gegen das Rech-
—     die Entscheidung 2003/102/EG der Kommission vom                     nungsabschlussverfahren (Artikel 7 Absatz 4 VO (EG)
      14. Februar 2003 — K(2003) 500 endg. — zum Aus-                     Nr. 1258/1999 (1), Artikel 8 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1663/
      schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des             95 ( 2) sowie Verstöße gegen die Grundsätze der Gewäh-
      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                rung rechtlichen Gehörs und der ordnungsgemäßen
      Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter              Verwaltung gerügt.
      Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ist
      insoweit für nichtig zu erklären, als ein Betrag von          —     Zuverlässigkeit des Flächenidentifizierungssystems. Mit
      26 446 505,00 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung                dem zweiten Klagegrund wehrt sich die Bundesregierung
      ausgeschlossen und der Bundesrepublik Deutschland an-               gegen die Zweifel, die die Kommission an der Zuverlässig-
      gelastet wird und                                                   keit des Identifizierungssystems angemeldet hat.