CELEX: 51988PC0500(01)
Language: de
Date: 1988-07-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2052/88 HINSICHTLICH DER KOORDINIERUNG DER INTERVENTIONEN DER VERSCHIEDENEN STRUKTURFONDS EINERSEITS UND ZWISCHEN DIESEN UND DEN INTERVENTIONEN DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK UND DER SONSTIGEN VORHANDENEN FINANZINSTRUMENTE ANDERERSEITS

3. 10. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 256/1
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds
               einerseits und zwischen diesen und Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der
                                     sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
                                               KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1988)
                                                         (88/C 256/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          gestalten. Der Kommission fällt dabei eine wichtige Rolle
                                                                   zu.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130E             Um eine effektive Koordinierung zwischen den Zuschuß-
und 153,                                                           und Darlehensinstrumenten zu gewährleisten, zieht die
                                                                   Kommission, falls erforderlich die EIB bei der Erarbeitung
                                                                   ihrer Entscheidungen hinzu.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Artikel 8 bis 11 der obenerwähnten Verordnung sehen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  vor, daß die Vorschriften zu ihrer Durchführung in den in
                                                                   Artikel 130E des Vertrages genannten Durchführungs-
                                                                   beschlüssen erlassen werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                   Die Kriterien, nach denen die Kommission die außerhalb
                                                                   der im Rahmen des Ziels Nr. 1 förderungswürdigen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Regionen gelegenen ländlichen Gebiete auswählt, die im
                                                                   Rahmen des in Artikel 1 der genannten Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2052/88 definierten Ziels Nr. 5b unterstützt werden
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom
                                                                   können, müssen festgelegt werden.
24. Juni 1988 über Aufgaben von Effizienz der Struktur-
fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi-            Geltungsbereich, Laufzeit und Inhalt der Pläne, die von den
tionsbank (EIB) und der anderen vorhandenen Finanzin-              Mitgliedstaaten einzureichen sind, sowie die Fristen für die
strumente (!) verabschiedet.                                       Einreichung dieser Pläne sind zu regeln.
                                                                   Für den Inhalt und die Laufzeit der gemeinschaftlichen
Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung bestimmt, daß der             Förderkorizepte, die von der Kommission festzulegen sind,
Rat auf der Grundlage des Artikels 130E des Vertrages die          müssen Leitlinien aufgestellt werden; für die Festlegung der
notwendigen Vorschriften für eine Koordinierung zwi-               gemeinschaftlichen Förderkonzepte sind Fristen festzuset-
schen den Interventionen der einzelnen Fonds einerseits            zen.
und zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits erläßt.
                                                                   Die Kommission muß die Möglichkeit haben, gemein-
                                                                   schaftliche Förderkonzepte unter Berücksichtigung der
Die Koordinierung zwischen den Strukturfonds und                   Aktionen anzupassen, die in den von den Mitgliedstaaten
zwischen diesen Fonds, der EIB und den sonstigen                   eingereichten Plänen nicht vorgesehen sind, insbesondere
Finanzinstrumenten der Gemeinschaft muß verstärkt                  von Aktionen, die sich aus neuen Gemeinschaftsinitiativen
werden, um ihren Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1           ergeben.
derselben Verordnung genannten Ziele wirksamer zu
                                                                   Die in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten vorgesehe-
                                                                   ne Beteiligung der Fonds soll hauptsächlich in Form einer
 (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                         Kofinanzierung operationeller Programme erfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. C 256/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 10. 88
Die Bedingungen für die Durchführung operationeller             Der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 16 der
Programme im Rahmen eines integrierten Konzepts sind            erwähnten Verordnung ist näher zu bestimmen.
näher zu bestimmen.
                                                                Durch geeignete Maßnahmen ist für eine angemessene
                                                                Publizität der Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen
Außerdem sind die allgemeinen Bedingungen, die für die          Aktionen zu sorgen.
Bearbeitung der Anträge auf finanzielle Beteiligung der
Strukturfonds gelten, zu spezifizieren.                         Schließlich sind die Übergangsvorschriften für eine
                                                                Beteiligung der Fonds, die vor Inkrafttreten der Durchfüh-
                                                                rungsvorschriften gemäß Artikel 130E des EWG-Vertrags
Eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen        genehmigt oder beantragt wurden, zu erlassen. Um die
der Ziele Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 5b ist normalerweise nur      Kontinuität der Aktionen der Fonds zu sichern, kann es
bei Aktionen möglich, die in den gemeinschaftlichen             auch notwendig sein, daß bestimmte Aktionen genehmigt
Förderkonzepten genannt sind, sowie bei Ausgaben, die           werden, bevor die Kommission über die gemeinschaftli-
nach Einreichung eines Antrags auf Beteiligung der Fonds        chen Förderkonzepte entschieden hat —
getätigt wurden.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Voraussetzungen, unter denen die Strukturfonds
Globalzuschüsse gewähren und Großprojekte kofinanzie-                                      TITEL I
ren können, sind zu definieren.
                                                                                      KOORDINIERUNG
Die Finanzierung von Untersuchungen und technischer                                       Artikel 1
Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen oder koordi-                              Allgemeine Vorschriften
nierten Einsatz der Strukturfonds, der EIB und der
sonstigen Finanzinstrumente ist vorzusehen.                     In Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 2052/88 sorgt die Kommission für die Koordinierung
                                                                zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds sowie
Um ihre eigene Planung zu erleichtern, sollten den              zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der
Empfängern die Sätze der Beteiligung bekannt sein, die die      sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente.
Fonds im Verhältnis zu den zuschußfähigen öffentlichen
Ausgaben gewähren.
                                                                                          Artikel 2
Gleichzeitig muß die Kommission die Sätze entsprechend                      Koordinierung zwischen den Fonds
den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien differenzieren, insbe-       Zur Koordinierung der Interventionen der Fonds bedient
sondere auch nach der Fähigkeit der übrigen beteiligten         sich die Kommission der folgenden Mittel:
öffentlichen Körperschaften, sich an der Finanzierung der
Aktionen zu beteiligen.                                         — gemeinschaftliche Förderkonzepte,
                                                                — mehrjährige Haushaltsvorausschätzungen,
Zur Förderung einer wirksamen und koordinierten                 — soweit dies angezeigt erscheint, Durchführung der
Verwaltung der finanziellen Mittel der Fonds müssen                 integrierten operationeilen Programme,
gemeinsame Regelen und Verfahren für Mittelbindungen,
Zahlungen und Kontrollen erlassen werden.                       — Begleitung und Bewertung der Aktionen der Fonds im
                                                                    Rahmen eines bestimmten Ziels sowie der Aktionen im
                                                                    Rahmen mehrerer Ziele innerhalb des gleichen geogra-
Im Zusammenhang mit der breiteren Verwendung der ECU                phischen Gebiets.
bei den finanziellen Transaktionen der Gemeinschaft und
insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschafts-
haushalts ist es wichtig, daß die finanziellen Forderungen                                Artikel 3
und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den
Strukturfonds ebenfalls in ECU ausgedrückt werden.                     Koordinierung mit der EIB und den sonstigen
                                                                                     Finanzinstrumenten
Die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung der                1. Die Kommission sorgt für eine Kohärenz zwischen der
Strukturaktionen der Gemeinschaft müssen bestimmt               Beteiligung der Fonds und den Interventionen
werden, um die Interventionsmethoden zielgerechter zu
gestalten und die Auswirkungen der Beteiligung zu               — der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 beurteilen.                                                         (Wiederanpassungsbeihilfen, Darlehen, Zinsvergütun-
                                                                    gen oder Bürgschaften),
 Ferner ist die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die            — der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des
 Kommission bei der Durchführung der genannten Verord-              Neuen Gemeinschaftsinstruments und Euratom (Darle-
 nung unterstützen sollen, zu regeln.                               hen und Bürgschaften),
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 256/3
— aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts, die insbeson-        3. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt die
   dere für die integrierten Mittelmeerprogramme, das          Kommission die im Rahmen des Ziels Nr. 5b förderungs-
   Programm zur Entwicklung der portugiesischen Indu-          würdigen ländlichen Gebiete anhand der in Absatz 1
   strie (PEDIP), die Fischereistrukturen, die Verkehrsin-     genannten Kriterien und nach dem Verfahren gemäß
   frastrukturen, den Umweltschutz, Energievorhaben,           titel VIII.
   kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsmaßnah-
   men und Risikokapitalanlagen bestimmt sind,
— aus Mitteln des Forschungshaushalts der Gemeinschaft.                                  TITEL II
                                                                                          PLÄNE
2. Die Kommission zieht die Europäische Investitions-
bank beim Einsatz der Fonds oder der sonstigen vorhande-                                 Artikel 5
nen Finanzinstrumente zur Kofinanzierung von Investitio-
nen hinzu, die auch für Hilfen der EIB nach deren Satzung                       Geltungsbereich und Inhalt
in Frage kommen.
                                                               1. Vorbehaltlich der in diesem Artikel aufgestellten
                                                               Leitlinien sind die im Rahmen der Ziele Nr. 1 bis Nr. 4 und
                          Artikel 4                            5b eingereichten Pläne auf der geographischen Ebene
                                                               auszuarbeiten, die von den zuständigen nationalen,
       Auswahl der ländlichen Gebiete (Ziel Nr. 5b)            regionalen oder sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                               für am geeignetsten gehalten wird.
1. Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission die für
eine Auswahl in Frage kommenden Gebiete unter Beach-           Im Rahmen von Ziel Nr. 1 eingereichte Pläne sollen im
tung der in Absatz 2 niedergelegten Kriterien bei Über-        allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS
mittlung ihrer Pläne zur ländlichen Entwicklung gemäß          II umfassen.
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
vor.
                                                               Im Rahmen der Ziele Nr. 2 und 5b eingereichte Pläne sollen
2. In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verord-            im allgemeinen eines oder mehrere Gebiete der Ebene
nung (EWG) Nr. 2052/88 werden die ländlichen Gebiete,          NUTS III umfassen.
die für Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen des
Ziels Nr. 5b in Frage kommen, nach folgenden Kriterien         Die Pläne können ein größeres geographisches Gebiet als
ausgewählt:                                                    das der förderungswürdigen Regionen oder Gebiete
                                                               umfassen, sofern zwischen Maßnahmen unterschieden
— hoher Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten         wird.
   Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstäti-
   gen,                                                        2. Die Regionalentwicklungspläne für Regionen, die
                                                               unter das Ziel Nr. 1 fallen, umfassen Aktionen zur
— niedriges Agrareinkommen, ausgedrückt insbesondere           Umstellung der Industriegebiete und zur Erschließung des
    als landwirtschaftliche Bruttowertschöpfung je Jahres-     ländlichen Raums sowie Beschäftigungs- und Berufsbil-
    arbeitseinheit,                                            dungsmaßnahmen, die nicht von Plänen im Rahmen der
                                                               Ziele Nr. 3 und 4 erfaßt sind.
— niedriger sozioökonomischer Entwicklungsstand, beur-
    teilt nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf.
                                                               Die Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im
Bei der Auswahl der ländlichen Gebiete können auf              Rahmen von Ziel Nr. 2 und die Pläne zur Erschließung des
begründeten Antrag des Mitgliedstaates auch Gebiete in         ländlichen Raums im Rahmen von Ziel Nr. 5b umfassen
Frage kommen, bei denen eines oder mehrere der folgenden       auch Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen, die
Kriterien berücksichtigt werden:                               nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr. 3 und 4 erfaßt
                                                                sind.
— der Grad der Entvölkerung der Gebiete,
                                                                In den Plänen für die Ziele Nr. 3 und 4 wird zwischen
— die Randlage der Gebiete oder Inseln im Verhältnis zu         Ausgaben für die Regionen, die unter die Ziele Nr. 1, 2, 5b
    den städtischen Zentren,                                    fallen, und Ausgaben in den übrigen Regionen unter-
                                                                schieden.
— die Sensibilität des Gebiets gegenüber der landwirt-
    schaftlichen Entwicklung, namentlich im Hinblick auf
                                                                In den Plänen geben die Mitgliedstaaten die die verschiede-
    die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, wobei die
                                                                nen Fonds betreffenden Einzelheiten einschließlich des
    Sensibilität anhand der Entwicklung des Agrareinkom-
                                                                beantragten Umfangs der Beteiligung an.
    mens und des Anteils der landwirtschaftlichen Erwerbs-
    bevölkerung beurteilt wird,
                                                                3. Bei der Aufstellung der Pläne sorgen die zuständigen
 — die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der       Behörden der Mitgliedstaaten für eine Kohärenz zwischen
    Altersaufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke-       Plänen, die sich innerhalb eines Mitgliedstaates auf das
    rung,                                                       gleiche Ziel beziehen, sowie zwischen Plänen, die sich im
                                                                Rahmen verschiedener Ziele auf das gleiche geographische
 — die Belastung der Umwelt und des ländlichen Raums.           Gebiet beziehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 256/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3. 10. 88
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen          — einen Überblick über die vorgesehenen Interventions-
dafür, daß in den Plänen der Entwicklung der Gemein-                formen, bei operationeilen Programmen einschließlich
schaftspolitiken voll Rechnung getragen wird.                       ihrer spezifischen Ziele und der Hauptarten von
                                                                    Maßnahmen,
                         Artikel 6                              — einen indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der für
                Geltungsdauer und Fristen                           die verschiedenen Interventionsformen vorgesehenen
                                                                    Höchstbeträge,
Die Pläne erstrecken sich auf einen Zeitraum von
mindestens drei Jahren.                                         — gegebenenfalls Angaben über die Bereitstellung von
                                                                    Mitteln für Untersuchungen oder technische Hilfe zur
Die ersten Planzeiträume für Gebiete, denen vor dem                 Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der
31. Januar 1989 bereits eine Hilfe zuerkannt wird, begin-           betreffenden Aktionen.
nen am 1. Januar 1989.
Die Pläne werden spätestens bis zum 31. März 1989
vorgelegt. Die Pläne für die Ziele Nr. 3 und 4 werden                                     Artikel 9
jedoch so bald wie möglich, nachdem die Kommission die
erforderlichen Leitlinien festgelegt hat, spätestens jedoch
                                                                         Kohärenz und Auswirkung der Aktionen
am 1. Juni 1989, vorgelegt.
                                                                1. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte enthalten
                         Artikel 7                              Angaben zu der Kohärenz zwischen den von der Gemein-
                                                                schaft zu finanzierenden Strukturmaßnahmen und, soweit
                       Vorbereitung                             angezeigt, der von den betreffenden Mitgliedstaaten
                                                                verfolgten makroökonomischen und strukturellen Politik.
1. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf deren
Wunsch die notwendige technische Hilfe bei der Vorberei-
                                                                2. Bei der Festlegung und Durchführung der gemein-
tung der Pläne zur Verfügung stellen.
                                                                schaftlichen Förderkonzepte tragen die Kommission und
2. Die Angaben, die in den Plänen enthalten sein müssen,        die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß sich die
umfassen — falls erforderlich — Einzelheiten über die           in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage und die             vorgesehene jährliche Aufstockung der Fondsmittel tat-
makroökonomischen Politiken und Ziele.                          sächlich auf die Wirtschaft der betreffenden Regionen
                                                                auswirkt und zu einer entsprechenden Steigerung der
3. Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten             öffentlichen Gesamtausgaben, insbesondere für Investitio-
zu diesem Titel fest.                                           nen, führt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
                                                                sion die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen
                                                                nach den von der Kommission festzulegenden Einzelheiten.
                         TITEL III
       GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE
                         Artikel 8                                                       Artikel 10
        Ausarbeitung, Geltungsbereich und Inhalt                             Genehmigung und Durchführung
1. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele
Nr. 1 bis 4 und 5b werden im Einvernehmen mit dem               1. Wenn zwischen der Kommission und dem betreffen-
betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft          den Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, be-
durch Entscheidung der Kommission nach den Verfahren            schließt die Kommission über die Genehmigung eines
gemäß Titel VIII festgelegt. Die EIB wird bei der               gemeinschaftlichen Förderkonzepts spätestens sechs Mo-
Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzu-        nate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw. der
gezogen.                                                        entsprechenden Pläne.
2. Ein gemeinschaftliches Förderkonzept kann sich auf           Um die Durchführung der in einem gemeinschaftlichen
einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erstrecken.             Förderkonzept vorgesehenen Aktion zu beschleunigen,
                                                                können die Mitgliedstaaten Anträge auf Beteiligung so
3. Ein gemeinschaftliches Förderkonzept für eines der           rechtzeitig einreichen, daß die Kommission sie gleichzeitig
Ziele kann sich, falls erforderlich, auf das geographische      mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept genehmigen
Gebiet von zwei oder mehr förderungswürdigen Regionen           kann. In diesem Fall können die operationellen Programme
oder Gebieten beziehen.                                         unverzüglich durchgeführt werden.
4.   Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt:
                                                                2. Der Beschluß der Kommission über ein gemeinschaft-
— die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame               liches Förderkonzept wird dem Mitgliedstaat und den
    Aktion der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates in          übrigen zuständigen Behörden als Absichtserklärung
    Verbindung mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG)        übermittelt. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der
    Nr. 2052/88 genannten Zielen,                               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 256/5
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür             diesem Fall dafür Sorge, daß die Beteiligung der Gemein-
Sorge, daß Aktionen, die mindestens zwei Dritteln der           schaft so wirksam wie möglich gestaltet wird, wobei den
Beteiligung der Fonds für das erste Jahr des gemeinschaftli-    erforderlichen besonderen Koordinierungsanstrengungen
chen Förderkonzepts entsprechen, von der Kommission             Rechnung zu tragen ist.
innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Beschluß über das
entsprechende gemeinschaftliche Förderkonzept geneh-
migt werden.
                                                                                            TITEL IV
                                                                                  BETEILIGUNG DER FONDS
                          Artikel 11
                                                                                           Artikel 14
                  Gemeinschaftsinitiativen
                                                                           Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 kann die Kommission aus eigener Initiative          1. Anträge auf Beteiligung an spezifischen Aktionen der
nach den in Titel VIII vorgesehenen Verfahren beschließen,      Strukturfonds sind von den zuständigen nationalen,
Mitgliedstaaten aufzufordern, einen Antrag auf Beteiligung      regionalen oder sonstigen Behörden auszuarbeiten und von
an Aktionen zu stellen, die für die Gemeinschaft von            den betreffenden Mitgliedstaaten oder den von diesen
beträchtlichem Interesse sind und nicht unter die Pläne         bezeichneten Behörden bei der Kommission einzureichen.
gemäß Titel II fallen. Wird infolge dieser Bestimmung eine      Die einzelnen Anträge beziehen sich auf eine der in
Intervention genehmigt, so wird dies bei der Aufstellung        Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten
oder Revision des entsprechenden gemeinschaftlichen             Interventionsformen (Kofinanzierung von operationellen
Förderkonzepts berücksichtigt.                                  Programmen und Beihilferegelungen, Globalzuschüsse,
                                                                Kofinanzierung von Großprojekten, Unterstützung der
                                                                technischen Hilfe und von Voruntersuchungen und
                                                                Pilotvorhaben).
                         Artikel 12
                    Interventionsformen                         2. Die Anträge enthalten die für die Kommission zur
                                                                Beurteilung notwendigen Angaben einschließlich einer
Die von einem gemeinschaftlichen Förderkonzept erfaßten         Beschreibung der vorgeschlagenen Aktion, ihrer Reich-
Aktionen werden hauptsächlich in Form von operationei-          weite und ihrer spezifischen Ziele, der zuständigen Stellen
len Programmen durchgeführt.                                    und der Empfänger sowie des vorgeschlagenen Zeitplans
                                                                und Finanzierungsplans sowie alle weiteren Angaben,
                                                                anhand derer nachgeprüft werden kann, ob die betreffende
                                                                Aktion mit dem Gemeinschaftsrecht und den Gemein-
                         Artikel 13
                                                                schaftspolitiken (einschließlich Wettbewerbsvorschriften,
                                                                öffentliches Auftragswesen und Umweltschutz) vereinbar
                    Integrierte Konzepte
                                                                ist.
Der Beschluß über die Durchführung von Aktionen auf der
Grundlage eines integrierten Konzepts ergeht im Rahmen          3.    Die Kommission prüft die Anträge, um vor allem
des gemeinschaftlichen Förderkonzepts.
                                                                — die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Aktionen
Ein operationelles Programm kann auf der Grundlage eines             und Maßnahmen mit dem entsprechenden Gemein-
integrierten Konzepts durchgeführt werden, wenn:                     schaftsrecht und gegebenenfalls dem entsprechenden
                                                                     gemeinschaftlichen Förderkonzept zu beurteilen,
— das Programm von mehreren Fonds oder zumindest
    einem Fonds und einem sonstigen Finanzinstrument mit        — den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur spezifi-
    Ausnahme eines Darlehensinstruments finanziert wird,             schen Entwicklung oder zu sonstigen Zielen zu
                                                                     beurteilen und bei operationellen Programmen die
— die von verschiedenen Fonds oder Finanzinstrumenten                Kohärenz der einzelnen Maßnahmen zu bewerten,
    zu finanzierenden Maßnahmen sich gegenseitig verstär-
    ken und eine enge Koordinierung zwischen allen
                                                                — die Einzelheiten der Beteiligung des betreffenden oder
    Beteiligten erhebliche Vorteile verspricht,
                                                                     der betreffenden Fonds festzulegen,
— auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angemesse-
    ne Verwaltungsstrukturen zur integrierten Durchfüh-         — zu kontrollieren, ob die administrativen und finanziel-
    rung des Programms vorgesehen sind.                              len Strukturen zur effizienten Durchführung der Aktion
                                                                     angemessen sind.
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Beteiligung der
Gemeinschaft am besten in Form eines integrierten               Die Kommission entscheidet anschließend über die finan-
operationellen Programms zu gewährleisten ist, so kann sie      zielle Beteiligung. Im Falle eines integrierten operationellen
im Rahmen der Initiativen gemäß Artikel 11 dem                  Programms ergeht eine einzige Kommissionsentscheidung
betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mit-           über die Beteiligung sämtlicher Fonds oder sonstiger
gliedstaaten vorschlagen, einen Antrag auf Beteiligung für      Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft, die zur Finanzie-
ein solches Programm zu stellen. Die Kommission trägt in        rung des Programms beitragen.
 ---pagebreak---  Nr. C 256/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 10. 88
                           Artikel 15                               — im Zusammenhang mit integrierten Operationellen
                                                                       Programmen.
                    Förderungswürdigkeit
 1. Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 34 kom-
 men Ausgaben für Aktionen im Rahmen der Ziele Nr. 1 bis                                    Artikel 17
 Nr. 4 und Nr. 5b für eine finanzielle Beteiligung der
Strukturfonds nur dann in Betracht, wenn sie in dem                                       Durchführung
entsprechenden       gemeinschaftlichen       Förderkonzept
erwähnt sind.                                                       Die Kommission regelt die Einzelheiten zur Durchführung
                                                                    der Vorschriften dieses Titels IV.
 2. Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 34 der
vorliegenden Verordnung und Artikel 9 (der Verordnung
Sozialfonds) und Artikel 11 (der Verordnung EAGFL) kann                                      TITEL V
eine Beteiligung der Fonds an Ausgaben, die vor dem
Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission                                DIFFERENZIERUNG DER
getätigt wurden, verweigert werden. Die Kommission legt                          GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG
für jede Aktion den Zeitpunkt fest, von dem ab die                                          Artikel 18
Ausgaben für eine Beteiligung in Frage kommen.
                                                                        Differenzierung der Interventionssätze der Fonds
                           Artikel 16                               1. Die finanzielle Beteiligung der Fonds wird in Prozent-
                                                                   sätzen festgelegt und entweder im Verhältnis zu den
                   Spezifische Vorschriften                        zuschußfähigen Gesamtkosten oder aber im Verhältnis zu
                                                                   den öffentlichen Gesamtausgaben oder gleichgestellten
1. Bei Globalzuschüssen werden die zwischengeschalte-              zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oder lokale
ten Stellen im Einvernehmen zwischen den betreffenden              und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelnen Aktio-
Mitgliedstaaten und der Kommission bestimmt. Der                   nen (operationelles Programm, Beihilferegelung, Globalzu-
betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß alle              schuß, Vorhaben, technische Hilfe oder Untersuchung)
zwischengeschalteten Stellen über eine ausreichende                berechnet.
Bonität und Verwaltungskapazität zur Betreuung von
Globalzuschüssen verfügen. Die zwischengeschalteten                2. In Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erster
Stellen werden auch unter Berücksichtigung der besonde-            Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
ren Lage in den betreffenden Mitgliedstaaten und Gebieten          werden die Sätze der finanziellen Beteiligung der Struktur-
ausgewählt. Bei der Verwaltung der Globalzuschüsse                 fonds nach dem Schweregrad der spezifischen Regional-
unterliegen sie der Kontrolle der zuständigen staatlichen          probleme differenziert. Die Beteiligung der Fonds an
Behörden.                                                          öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben beläuft sich im
                                                                   allgemeinen auf:
2. Die Fonds können Ausgaben für Großprojekte finan-
ziell unterstützen, wenn die zur Bestimmung der Gemein-            — 65 % in den Regionen des Ziels Nr. 1,
schaftsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als
25 Millionen ECU bei Infrastrukturinvestitionen oder               — 50 % in den Zonen des Ziels Nr. 2,
15 Millionen ECU bei produktiven Investitionen betragen.
                                                                   — 40 % in den übrigen Fällen.
In der Fischerei können allerdings Vorhaben mit geringeren
Gesamtkosten finanziert werden, wenn sie Teil eines von            Die oben angegebenen Sätze können in den in Artikel 13
der Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegten
des Rates (*) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungs-               Grenzen und in Anwendung der übrigen in Artikel 13
programms sind.                                                    Absatz 1 der gleichen Verordnung genannten Kriterien zur
                                                                   Berücksichtigung der Finanzkraft der beteiligten Körper-
3. Zusätzlich zu einer entsprechenden Unterstützung in             schaften, insbesondere in Griechenland, Irland, Portugal
Verbindung mit den Interventionen der einzelnen Fonds              und Spanien, herauf- oder herabgesetzt werden.
kann die Kommission Untersuchungen oder technische
Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen oder koordi-               3. Umfaßt die betreffende Aktion neben ihren sonstigen
nierten Einsatz der Strukturfonds, der EIB und der                 besonderen Merkmalen die Finanzierung von Investitio-
sonstigen Finanzinstrumente finanzieren:                           nen, die Einnahmen schaffen, so werden die Interventions-
                                                                   sätze der Fonds entsprechend dem letzten Gedankenstrich
— zur Vorbereitung der Aufstellung von Plänen,                     von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und
                                                                   entsprechend dem Cash flow, den die erwarteten Einnah-
— zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit               men erbringen werden, differenziert.
    der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen
    Förderkonzepts gewährten Unterstützung,                        In keinem Fall darf die Beteiligung der Fonds im Rahmen
                                                                   der Entwicklungsanstrengungen der betreffenden Regio-
                                                                   nen zugunsten von Unternehmensinvestitionen in den
(!) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.                         Regionen des Ziels Nr. 1 50 % der Gesamtkosten und in
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 256/7
den übrigen Regionen 30 % der Gesamtkosten übersteigen.        Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend
Die Beteiligung muß mit den obengenannten Differenzie-         dem Finanzierungsplan der Aktion und ihrem Durchfüh-
rungsgrundsätzen übereinstimmen.                               rungsstand gebunden.
4. Die Kommission kann die Interventionssätze bei              3. Bei Aktionen, die innerhalb von weniger als zwei
Einzelmaßnahmen innerhalb von operationellen Program-          Jahren durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag
men, Beihilferegelungen oder Globalzuschüssen differen-        der Gemeinschaftsbeteiligung gebunden, wenn die Kom-
zieren.                                                        mission die Entscheidung über die Genehmigung der
                                                               Aktion erläßt.
                         Artikel 19
                                                                                       Artikel 22
        Kombination von Darlehen und Zuschüssen
                                                                                       Zahlungen
Bei Investitionen, die für eine Finanzierung sowohl aus
Haushalts- als auch aus Anleihemitteln in Frage kommen,        1. Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in
stellt die Gemeinschaftsfinanzierung eine Kombination aus      Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindun-
Darlehen und Zuschüssen dar. Diese Kombination wird            gen an die in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat
unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des gemein-       eingereichten Antrag genannte zuständige Stelle geleistet.
schaftlichen Förderkonzepts bestimmt. Dabei werden das         Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen oder
Gleichgewicht des vorgeschlagenen Finanzierungsplans,          endgültigen Zahlungen geleistet werden.
die entsprechend den Vorschriften des obigen Artikels 18
festgelegten Interventionssätze der Fonds sowie die            2. Im Anschluß an jede Mittelbindung kann die Kommis-
verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt.                   sion einen ersten Vorschuß von bis zu 50 % des gebunde-
                                                               nen Betrags unter Berücksichtigung der Art der betreffen-
                                                               den Aktion zahlen.
                          TITEL VI                             3. Ein zweiter Vorschuß in der Weise, daß der Gesamtbe-
                 FINANZVORSCHRIFTEN                            trag der beiden Vorschüsse nicht mehr als 80 % der
                                                               Mittelbindung ausmacht, wird gezahlt, nachdem die
                         Artikel 20                            zuständige Stelle nachgewiesen hat, daß mindestens die
                                                               Hälfte des ersten Vorschusses verbraucht worden ist und
                  Allgemeine Vorschriften
                                                               daß die Aktion termingemäß durchgeführt wird.
1. Die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds unterliegt
                                                               4. Die endgültigen Zahlungen im Rahmen der einzelnen
den einschlägigen Regeln, die in Anwendung der Haus-
                                                               Mittelbindungen sind an folgende Bedingungen geknüpft:
haltsordnung für die Fonds gelten, und wird in den Grenzen
der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
                                                               — die zuständige Stelle hat innerhalb von sechs Monaten
                                                                   nach Ende des betreffenden Jahres oder nach Abschluß
2. Die finanzielle Beteiligung an spezifischen Aktionen in
                                                                   der Aktion bei der Kommission einen Antrag auf
Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts
                                                                   Auszahlung einzureichen,
stimmt mit dem in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept
festgelegten Finanzierungsplan überein.                        — der Kommission sind die in Artikel 26 Absatz 4
                                                                   genannten Berichte vorzulegen,
3. Um administrative Verzögerungen am Jahresende zu
vermeiden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die     — der Mitgliedstaat hat der Kommission eine Bescheini-
Auszahlungsanträge während des gesamten Jahres gleich-             gung vorzulegen, in der die in dem Auszahlungsantrag
mäßig eingehen.                                                    und in den Berichten, enthaltenen Angaben bestätigt
                                                                   werden.
                         Artikel 21                            5. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur
                                                               Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten
                      Mittelbindungen                          Bescheinigungen befugt sind.
1. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der            6. Bei Maßnahmen zur Stützung der Agrareinkommen
Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der             wie der Kompensierung der natürlichen Nachteile in den
betreffenden Aktionen vorgenommen. Sie gelten für einen        benachteiligten Berggebieten im Sinne von Artikel 11
begrenzten Zeitraum, der sich nach der Art der betreffen-      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 werden die
den Aktionen und den besonderen Bedingungen ihrer              Bedingungen und Einzelheiten der Vorschüsse oder
Durchführung richtet.                                          endgültigen Zahlungen in den entsprechenden Kommis-
                                                               sionsentscheidungen in Übereinstimmung mit dem beson-
2. Mittelbindungen für Aktionen, die innerhalb von zwei        deren Charakter dieser Maßnahmen festgelegt.
oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden im
allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen. Die erste           7. Bei Untersuchungen und innovativen Maßnahmen
Jahrestranche wird gebunden, wenn die Kommission die           bestimmt die Kommission die angemessenen Zahlungs-
Entscheidung über die Genehmigung der Aktion erläßt.           verfahren.
 ---pagebreak--- Nr. C 2.56/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 10. 88
                         Artikel 23                                                        Artikel 25
                   Verwendung der ECU                              Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung
Kommissionsentscheidungen, Mittelbindungen und Zah-
                                                                1. Die Kommission kann die Zahlungen für eine Aktion
lungen lauten auf ECU und werden in ECU ausgeführt. Das
                                                                oder Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn eine
Nähere regelt die Kommission.
                                                                Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine erhebliche Verän-
                                                                derung der Art oder der Durchführungsbedingungen der
                                                                Aktion oder Maßnahme ergibt und diese Veränderung der
                         Artikel 24                             Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.
                      Finanzkontrolle                           2. Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurden
                                                                bestimmte Aktionen oder Maßnahmen so ausgeführt, daß
1. Um den erfolgreichen Abschluß der von öffentlichen           nur ein Teil der gewährten finanziellen Beteiligung
oder privaten Trägern durchgeführten Maßnahmen zu               gerechtfertigt ist, so fordert die Kommission die zuständige
gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderli-      Stelle und den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich
chen Maßnahmen, um                                              innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Wird
                                                                keine angemessene Begründung geliefert, so kann die
— nachzuprüfen, daß die von der Kommission finanzier-           Kommission den restlichen Teil der finanziellen Beteili-
    ten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,          gung streichen.
— Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden,               3. Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommis-
                                                                sion zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge
— infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit            können Verzugszinsen erhoben werden. Das Nähere regelt
    entstandene Verlustbeträge zurückzufordern. Der be-         die Kommission.
    treffende Mitgliedstaat haftet subsidiär für die Erstat-
    tung der zu Unrecht gezahlten Beträge.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu                                       TITEL VII
diesem Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere
vom Verlauf administrativer und gerichtlicher Verfahren in                   BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
Kenntnis.                                                                                  Artikel 26
Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die                                    Begleitung
Mitgliedstaaten der Kommission etwaige nationale Prüfbe-
richte zu den in den betreffenden Programmen oder               1. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen allen Beteilig-
Aktionen enthaltenen Maßnahmen zur Verfügung.                   ten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine
                                                                effiziente Begleitung bei der Durchführung der Fondsbetei-
2. Unbeschadet der Kontrollen, die von den Mitgliedstaa-        ligung auf der Ebene der gemeinschaftlichen Förderkon-
ten gemäß Artikel 206 des Vertrags durchgeführt werden,         zepte und auf der Ebene der spezifischen Aktionen
oder aller sonstigen Kontrollmaßnahmen auf der Grundla-         (Programme usw.). Diese Begleitung erfolgt durch gemein-
ge von Artikel 209 Buchstabe c des Vertrags können von          sam vereinbarte Meldeverfahren, Stichprobenkontrollen
Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission vor          und die Einsetzung von Ausschüssen.
Ort Kontrollen — auch Stichprobenkontrollen — von
Aktionen vorgenommen werden, die von den Struktur-
                                                                Die Kommission erstattet den Ausschüssen gemäß Titel
fonds finanziert werden.
                                                                VIII über den Stand der Durchführung der Fondsbeteili-
                                                                gung einschließlich der Mittelverwendung entsprechend
Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt,           den Angaben in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
setzt sie im allgemeinen den betreffenden Mitgliedstaat         Bericht.
davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Hilfe
zugeteilt wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden
Mitgliedstaats können an der Kontrolle teilnehmen.              2. Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller
                                                                und finanzieller Indikatoren. Soweit erforderlich sind diese
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat          Indikatoren in der Entscheidung der Kommission zur
eine Kontrolle vor Ort verlangen, um die Ordnungsmäßig-         Genehmigung der betreffenden Aktionen festzulegen. Sie
keit der Auszahlungsanträge zu überprüfen. An solchen           beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffen-
 Kontrollen können Beamte oder sonstige Bedienstete der         den Aktion, ihre Ziele und die Interventionsform sowie auf
 Kommission teilnehmen.                                         die makroökonomischen und strukturellen Bedingungen in
                                                                den Ländern, in denen die Beteiligung gewährt werden soll.
 3. Die zuständige Stelle bzw. Behörde hat der Kommis-
 sion nach der letzten Zahlung für eine Aktion auf Wunsch        3. Die Lenkungsausschüsse werden im Einvernehmen
 drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen der         zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommis-
 Aktion getätigten Ausgaben zur Verfügung zu halten.             sion eingesetzt.
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 256/9
Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in              — die Auswirkungen der operationeilen Maßnahmen
diesen Ausschüssen vertreten sein und technische Berater              (Programme usw.). Auf dieser Ebene betrifft die
für die Ausschüsse benennen.                                         Bewertung in erster Linie die mikroökonomischen
                                                                     Auswirkungen der Maßnahmen.
4. Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von
der zuständigen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach          Die Bewertung erfolgt je nach dem im Vergleich zu den
Ende jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht            makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage
vorgelegt. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der         regionaler und nationaler statistischer Angaben, zu Daten,
Aktion wird der Kommission ferner ein Schlußbericht              die beschreibenden Untersuchungen entnommen werden,
vorgelegt.                                                       sowie zu qualitativen Analysen.
Für jede Aktion, die innerhalb eines Zeitraums von weniger       3. Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon-
als zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der               zepte und der Prüfung der Einzelanträge auf Beteiligung
Kommission von der zuständigen Stelle innerhalb von sechs        berücksichtigt die Kommission als entscheidendes Element
Monaten nach Beendigung der Aktion ein Bericht vorge-            die Ergebnisse der nach den Vorschriften dieses Artikels
legt. Form und Inhalt dieser Berichte werden von der             vorgenommenen Bewertungen.
Kommission festgelegt.
                                                                 4. Grundsatz und Einzelheiten der Bewertung werden in
5. Anhand der oben beschriebenen Berichte und Verfah-            den Entscheidungen der Kommission über die gemein-
ren für die Begleitung nimmt die Kommission alle                 schaftlichen Förderkonzepte festgelegt.
notwendig werdenden Anpassungen der ursprünglich
genehmigten Beträge oder Bedingungen der Fondsbeteili-
gung oder der vorgesehenen Zahlungstermine vor.
                                                                                          TITEL VIII
6.    Das Nähere regelt die Kommission.
                                                                                         AUSSCHÜSSE
                                                                                          Artikel 28
                          Artikel 27                                Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der
                                                                                           Regionen
                         Bewertung
                                                                 In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2052/88 wird bei der Kommission ein Beratender
1. Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Partnerschaft.
                                                                 Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten
                                                                 Regionen eingesetzt, der aus Vertretern der Migliedstaaten
gegebenenfalls den Beitrag, der zu einer möglichst
                                                                 besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet
wirksamen Bewertung notwendig ist. Diese stützt sich auf
                                                                 wird. Die EIB wird zu den Beratungen des Ausschusses
die verschiedenen Elemente, die das Begleitungssystem zur
                                                                 hinzugezogen.
Messung der sozioökonomischen Auswirkungen der
Aktionen bieten kann, gegebenenfalls in enger Verbindung
mit den Lenkungsausschüssen.                                     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                 einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
2. Die ex-ante und o:-/?05f-Bewertung der von der                Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
                                                                 Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
Gemeinschaft eingeleiteten Strukturaktionen mißt ihre
                                                                 Frage, gegebenenfalls durch Abstimmung, festsetzen kann.
Wirksamkeit auf drei Ebenen:
— ihre Gesamtauswirkungen auf die in Artikel 130A des            Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen. Außer-
   Vertrages genannten Ziele und insbesondere auf die            dem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Stand-
    Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-         punkt im Protokoll vermerkt wird.
    halts der Gemeinschaft. Auf dieser Ebene erstreckt sich
    die Bewertung insbesondere auf die makroökonomi-             Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses
    schen Auswirkungen und Entwicklungen unter Berück-           weitestgehend Rechnung. Sie setzt den Ausschuß davon in
    sichtigung der allgemeinen sozioökonomischen Rah-            Kenntnis, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen
    menbedingungen, unter denen die Aktionen durchge-            hat.
    führt werden, sowie ihres ergänzenden Charakters zu
   den nationalen Politiken,                                     Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen
                                                                 von Entscheidungen der Kommission über die gemein-
— die Auswirkungen der im Rahmen der einzelnen                   schaftlichen Förderkonzepte ab, die in Artikel 8 Absatz 5
    gemeinschaftlichen      Förderkonzepte     eingeleiteten     und Artikel 9 Absatz 9 der genannten Verordnung
    Aktionen einschließlich ihrer makroökonomischen              vorgesehen sind, sowie zu der Festlegung und Überprüfung
    Auswirkungen auf die Wirtschaft der betreffenden             der Liste der im Rahmen des Ziels Nr. 2 förderungs-
    Regionen und Gebiete sowie ihres Beitrags zur Verwirk-       würdigen Gebiete. Er kann außerdem von der Kommission
    lichung der spezifischen Ziele, insbesondere der priori-     mit Fragen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG)
    tären Entwicklungsschwerpunkte,                              Nr.... (EFRE-Verordnung) befaßt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 256/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 10. 88
                        Artikel 29                             staaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels
                                                               gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                                               nicht teil.
         Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrags
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG)               Die Kommission beschließt Maßnahmen, die unmittelbar
Nr. 2052/88 besteht der Ausschuß gemäß Artikel 124 des         zu vollziehen sind. Entsprechen die Maßnahmen jedoch
Vertrages aus zwei Vertretern der Regierung, zwei              nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie
Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern        von der Kommission dem Rat unverzüglich mitgeteilt. In
der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Das Mitglied der     diesem Fall kann die Kommission den Vollzug der von ihr
Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe          beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab
einem hohen Beamten der Kommission übertragen.                 dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben.
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der obengenannten        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im
Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines      vorstehenden Unterabsatz genannten Frist anders beschlie-
Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter      ßen.
von Rechts wegen an den Beratungen teil.
                                                               Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf       folgenden Entscheidungen der Kommission ab:
Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren
ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden. Der Rat              — über die gemeinsamen Aktionen im Rahmen des Ziels
bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um
                                                                    Nr. 5a,
eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten
Gruppen.
                                                               — über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Rah-
                                                                    men des Ziels Nr. 5b.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen
von Entscheidungen der Kommission über die Leitlinien für
die Aktionen im Rahmen der Ziele Nr. 3 und 4, zu den           Der in diesem Absatz vorgesehene Ausschuß ersetzt den in
gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die gleichen Ziele      Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4. Dezember
sowie zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten im             1962 (*) eingesetzten Ständigen Agrastrukturausschuß in
Rahmen der Ziele Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5b ab, wenn es sich      sämtlichen Funktionen, die ihm aufgrund dieses Beschlus-
um Fragen handelt, die die Beteiligung des ESF betreffen.      ses oder aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 729/70 des Rates (2) übertragen wurden.
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter
Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Die Kommis-
sion setzt den Ausschuß davon in Kenntnis, wie sie diesen
Stellungnahmen Rechnung getragen hat.                                                     Artikel 31
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.                                       Sonstige Vorschriften
                                                                1. Die Kommission befaßt die in den Artikeln 28, 29 und
                                                               30 vorgesehenen Ausschüsse regelmäßig mit den Berichten
                         Artikel 30
                                                               gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. Sie
                                                               kann diese Ausschüsse um Stellungnahme zu allen Fragen
        Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche              bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die
                       Entwicklung                              nicht in diesem Artikel vorgesehen sind, insbesondere im
                                                                Zusammenhang mit der Ausübung ihres Initiativrechts
 In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG)              gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2052/88 wird bei der Kommission ein Ausschuß für           Nr. 2052/88.
 Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung eingesetzt, der
 aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem         2. Der Beschluß 75/185/EWG des Rates (3) über die
 Vertreter der Kommission geleitet wird.                        Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik, der
                                                                Beschluß 83/517/EWG des Rates (4) über den ESF-Aus-
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß         schuß und hinsichtlich des EAGFL-Ausrichtung die Artikel
 einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über den
 Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist         EAGFL-Ausschuß werden aufgehoben.
 Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
 betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
 wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für         (') ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.
 Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission              (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Bei Abstimmungen im           (3) ABl. Nr. L 73 vom 31. 3. 1975, S. 47.
 Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-        (4) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 42.
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 256/11
                        TITEL IX                                                          TITEL X
               BERICHTE UND PUBLIZITÄT                                           SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                        Artikel 32                                                       Artikel 34
                         Berichte                                                  Übergangsvorschriften
                                                                1. In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verord-
Die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                                nung (EWG) Nr. 2052/88 müssen Anträge auf mehrjährige
genannten Jahresberichte umfassen u.a.:
                                                                Aktionen, die nach Verabschiedung der genannten Verord-
                                                                nung, jedoch vor Inkrafttreten aller in Artikel 130E des
— eine Bilanz der Anstrengungen sämtlicher Fonds, der           Vertrags erwähnten Durchführungsverordnungen einge-
   EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zur Er-              hen, mit den in Artikel 1 genannten Zielen übereinstimmen
   reichung der in Artikel 1 der genannten Verordnung           und in einer der in Artikel 5 vorgesehenen Interventions-
   aufgeführten vorrangigen Ziele,                              formen durchgeführt werden.
— eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds und der       2. Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon-
   Verwendung der betreffenden Haushaltsmittel sowie            zepte berücksichtigt die Kommission alle mehrjährigen
   der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, für          Aktionen, die vom Rat oder von der Kommission vor
   die die Kommission zuständig ist.                            Inkrafttreten der in Artikel 130E des Vertrags genannten
                                                                Durchführungsbeschlüsse bereits genehmigt wurden und
                                                                sich in dem von den Förderkonzepten erfaßten Zeitraum
                                                                finanziell auswirken.
                        Artikel 33
                                                                3. Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat
                Information und Publizität                      vorschlagen, auf bereits vordem 1. Januar 1989 beschlosse-
                                                                ne Aktionen die Vorschriften der Fondsverordnungen
                                                                anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
1. Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller
Beteiligung der Gemeinschaft verantwortliche Körper-            4. Um die Kontinuität der Aktion der Fonds in der Zeit
schaft hat für eine angemessene Publizität der Aktion zu        vom 1. Januar bis 1. Oktober 1989 zu gewährleisten, kann
sorgen, um:                                                     die Kommission in Abweichung von den Vorschriften des
                                                                Artikels 15 Absatz 1 Aktionen genehmigen. Diese Aktionen
— die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände            werden in der späteren Entscheidung über das betreffende
   auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten             gemeinschaftliche Förderkonzept aufgeführt.
   hinzuweisen,
                                                                                         Artikel 35
— die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft
   im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu                                         Inkrafttreten
   machen.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten die           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Kommission über ihre diesbezüglichen Initiativen.               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.