CELEX: 62002CJ0160
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. April 2004.#Friedrich Skalka gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.#Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Österreichisches System der Ausgleichszulage für Alterspensionen - Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.#Rechtssache C-160/02.

Rechtssache C-160/02 Friedrich SkalkagegenSozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich])
         
            «Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  –  Österreichisches System der Ausgleichszulage für Alterspensionen  –  Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71»
            
               
                  Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. November 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen  –  Beitragsunabhängige Sonderleistungen  –  Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71  –  Geltungsbereich  –  Ausgleichszulage zur Alters- oder Invaliditätsrente, die nach objektiven Kriterien gewährt und nicht durch die Beiträge der
                     Versicherten finanziert wird  –  In Anhang IIa der Verordnung aufgeführte Leistungen  –  Einbeziehung
                  (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa) Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung und Anhang
         IIa der Verordnung sind dahin auszulegen, dass eine Ausgleichszulage wie die in Anhang IIa aufgeführte österreichische Ausgleichszulage,
         die eine Alters- oder Invaliditätsrente ergänzt und dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten
         soll, deren Gewährung nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, und deren Finanzierung nie über die Beiträge
         der Versicherten erfolgt, in den Geltungsbereich der Verordnung fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung
         im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer Person, die nach dem 1. Juni 1992 –
         dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, durch die die Artikel 4 Absatz 2a und 10a in die Verordnung Nr. 1408/71
         eingefügt wurden – die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ab dem 1. Januar 1995 – dem Tag, an dem
         Österreich der Europäischen Union beigetreten ist – ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung
         anzuwenden ist.
         
         
               (vgl. Randnrn. 26, 29, 31 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)29. April 2004(1)
         
         
               „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  –  Österreichisches System der Ausgleichszulage für Alterspensionen  –  Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“
               
             In der Rechtssache C-160/02
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
            Friedrich Skalka
            
            gegen
            
            Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa der Verordnung
            (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
            Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
            1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassungerlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der
            Richterin F. Macken,
            
             Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen:
               
               –
                der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, vertreten durch P. Bachmann, Rechtsanwalt,
               
               –
                der österreichischen Regierung, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten,
               
               –
                der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten,
               
               –
                der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte,
               
               –
                der finnischen Regierung, vertreten durch T. Pynnä als Bevollmächtigte,
               
               –
                der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. E. Collins als Bevollmächtigten im Beistand von E. Sharpston,
               QC,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und H. Michard als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der österreichischen Regierung, vertreten durch G. Hesse als Bevollmächtigten, der
               Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von E. Sharpston, und der
               Kommission, vertreten durch G. Braun, in der Sitzung vom 23. Oktober 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 25. November 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit Beschluss vom 26. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2002, hat der Oberste Gerichtshof gemäß Artikel
         234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
         des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb
         der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997,
         L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Skalka und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
         (im Folgenden: Sozialversicherungsanstalt) in Bezug auf deren Weigerung, ihm die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
         – GSVG (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978) vorgesehene „Ausgleichszulage“ für seine Pension zu gewähren.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsregelung
         
         3
            
          Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
         „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:
         …
          c)       Leistungen bei Alter,
                   ...“
         
         
         
         4
            
          Gemäß Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung gilt diese für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die unter andere als die in
         Absatz 1 erfassten Rechtsvorschriften oder Systeme fallen oder die gemäß Absatz 4 ausgeschlossen sind, sofern diese Leistungen
         in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a bis h aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder
         zusätzlich gewährt werden.
         
         
         
         5
            
          Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
         „Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel
         4 Absatz 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen
         Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts
         zu seinen Lasten gewährt.“
         
         
         
         6
            
          In Anhang IIa – Beitragsunabhängige Sonderleistungen – der Verordnung Nr. 1408/71 heißt es unter Punkt „K. Österreich“, Buchstabe
         a:
         „Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung – ASVG, Bundesgesetz vom 11.
         Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen – GSVG und Bundesgesetz
         vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen – BSVG)“.
         
         Nationale Regelung
         
         7
            
          Gegenstand des österreichischen Pensionsversicherungssystems ist es, dem Versicherten im Alter und bei Minderung seiner Arbeitsfähigkeit
         eine Leistung zu sichern, die sich an dem Lebensstandard orientiert, den er vor seiner Pensionierung erreicht hatte.
         
         
         
         8
            
          Reicht die Leistung wegen zu kurzer Versicherungsdauer oder zu niedriger „Bemessungsgrundlage“ nicht für einen angemessenen
         Lebensstandard aus (so genannter Richtsatz), sehen die österreichischen Rechtsvorschriften die Zahlung einer Ausgleichszulage
         vor. Das System der Ausgleichszulagen wird für eine Situation wie die im Ausgangsrechtsstreit durch das Bundesgesetz vom 9.
         September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung – ASVG und das GSVG geregelt.
         
         
         
         9
            
          Gemäß § 149 Abs. 1 GSVG hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, Anspruch
         auf eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Richtsatz und persönlichem Einkommen, wenn die Pension
         zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und zu berücksichtigender sonstiger
         Beträge nach § 150 GSVG nicht die Höhe des Richtsatzes erreicht.
         
         
         
         10
            
          Diese Zulage kann nur einer Person gewährt werden, die einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
         hat, und ist eine zusätzliche Leistung zu dieser Pension. Sie wird von der Verwaltung anlässlich des Pensionsantrags von Amts
         wegen berechnet, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden müsste, und vom Versicherungsträger mit der Pension ausgezahlt.
         
         
         
         11
            
          Die Finanzierung der Ausgleichszulage ist in § 156 GSVG geregelt. § 156 Abs. 1 GSVG sieht vor, dass die Ausgleichszulage unbeschadet
         der Bestimmungen des Absatzes 2 von dem Bundesland zu ersetzen ist, in dem der Sitz des Trägers der Sozialhilfe liegt, der
         dem Berechtigten die Ausgleichszulage vorschießt. Gemäß § 156 Abs. 2 GSVG ist der Bund am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen
         beteiligt und bestimmt seine Beteiligung im Finanzausgleichsgesetz.
         
         
         
         12
            
          Tatsächlich übernimmt der Bund zu Gänze die Finanzierung der Ausgleichszulage.
         
         Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
         
         13
            
          Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Skalka (im Folgenden: Kläger), ist österreichischer Staatsangehöriger. Seit dem 1.
         Mai 1990 bezieht er von der Sozialversicherungsanstalt eine Erwerbsunfähigkeitspension. Seit Vollendung des 60. Lebensjahres
         wird ihm diese Leistung als vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gewährt.
         
         
         
         14
            
          Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Ende 1999 auf Teneriffa (Spanien). Am 16. Dezember 1999 beantragte er von
         der Sozialversicherungsanstalt die Zuerkennung der Ausgleichszulage nach dem GSVG. Die Sozialversicherungsanstalt lehnte diesen
         Antrag am 12. Oktober 2000 mit der Begründung ab, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland habe und die fragliche
         Leistung nicht exportierbar sei.
         
         
         
         15
            
          Der Kläger erhob gegen diesen ablehnenden Bescheid Klage. Die Richter der ersten und der Berufungsinstanz waren der Auffassung,
         dass die Ausgleichszulage eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 sei,
         die bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich nach dieser Vorschrift nicht
         gewährt werden könne.
         
         
         
         16
            
          Diese beiden Gerichte hielten es nicht für zweckdienlich, den Gerichtshof mit einer Vorlagefrage zur rechtlichen Qualifizierung
         der im Ausgangsverfahren fraglichen Leistung im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1408/71 zu befassen, weil das Urteil vom 8.
         März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Jauch, Slg. 2001, I-1901) diese Frage hinreichend beantworte.
         
         
         
         17
            
          Der Kläger war der Ansicht, dass der Gerichtshof hätte angerufen werden müssen, und erhob beim Obersten Gerichtshof Revision
         gegen das Berufungsurteil. Der Oberste Gerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
          Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
         auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
         durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit
         Anhang IIa dahin auszulegen, dass die Ausgleichszulage nach dem Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung
         der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
         Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer Person, die – wie der
         Kläger – nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Artikel
         10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist?
         
         Zur Vorlagefrage
         
         18
            
          Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Ausgleichszulage nach dem GSVG gemäß Anhang
         IIa der Verordnung Nr. 1408/71 eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt,
         so dass auf den Fall einer Person, die – wie der Kläger des Ausgangsverfahrens – nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen
         für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ab dem 1. Januar 1995 – dem Tag, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten
         ist – ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist und sie folglich
         nur einer Person gewährt werden kann, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
         
         
         
         19
            
          Die Ausnahmen vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit, die in Artikel 10a der Verordnung
         Nr. 1408/71 festgelegt wurden, sind eng auszulegen. Diese Vorschrift erfasst folglich nur die Leistungen, die den Tatbestand
         des Artikels 4 Absatz 2a dieser Verordnung erfüllen, d. h. Leistungen, die sowohl Sonderleistungscharakter haben als auch
         beitragsunabhängig sind und die zudem in Anhang IIa dieser Verordnung aufgeführt sind (Urteil Jauch, Randnr. 21).
         
         
         
         20
            
          Wie in Randnummer 6 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, ist die Ausgleichsabgabe in der Liste der beitragsunabhängigen
         Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 genannt, die Gegenstand von Anhang IIa der Verordnung
         ist.
         
         
         
         21
            
          Somit bleibt zum einen zu prüfen, ob die streitige Leistung Sonderleistungscharakter hat und ob sie ersatzweise, ergänzend
         oder zusätzlich Versicherungsfälle erfasst, die den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweigen
         entsprechen, und zum anderen, ob eine solche Leistung beitragsunabhängig ist. 
         
         Sonderleistung
         
         22
            
          Nach Ansicht der Sozialversicherungsanstalt, aller Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie der Kommission sind
         die Sonderleistungen, die Gegenstand von Artikel 4 Absatz 2a sind, Mischleistungen. Sie seien zum einen dadurch gekennzeichnet,
         dass sie der sozialen Sicherheit zuzuordnen seien, weil sie jeder erhalte, der die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung
         der sozialen Sicherheit erfülle, an die sie gebunden seien, und zum anderen seien sie der Sozialhilfe zuzuordnen, weil sie
         nicht von bestimmten Beschäftigungs- oder Beitragszeiten abhingen, sondern zum Ziel hätten, einen Zustand offensichtlicher
         Bedürftigkeit zu lindern. 
         
         
         
         23
            
          Die österreichische Ausgleichszulage erfülle die Kriterien, die der Gerichtshof bereits im Urteil vom 27. September 1988 in
         der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, I‑5391) entwickelt habe. 
         
         
         
         24
            
          Ihre Funktion bestehe darin, den Empfängern unzureichender Leistungen der sozialen Sicherheit dadurch eine Einkommensergänzung
         zu gewährleisten, dass den Personen ein Existenzminimum garantiert werde, deren gesamte Einkünfte eine gesetzlich festgelegte
         Grenze unterschritten. Soweit ihre Funktion darin bestehe, den Rentnern ein Existenzminimum zu sichern, habe diese Leistung
         Sozialhilfecharakter. Eine solche Leistung sei immer eng mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation in diesem Land verbunden,
         und ihre gesetzlich festgelegte Höhe berücksichtige den dortigen Lebensstandard. Folglich verlöre sie ihre Bedeutung, wenn
         sie auch außerhalb des Wohnsitzstaats gewährt werden müsse.
         
         
         
         25
            
          Eine Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 wird über ihren Zweck definiert. Sie muss
         eine Leistung der sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen und den Charakter einer Sozialhilfeleistung aufweisen, die aus
         wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist, und es muss nach einer Regelung, die objektive Kriterien festlegt,
         über sie entschieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C‑20/96, Snares, Slg. 1997,
         I‑6057, Randnrn. 33, 42 und 43, vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C‑297/96, Partridge, Slg. 1998, I‑3467, Randnr. 34, und
         vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C‑43/99, Leclere und Deaconescu, Slg. 2001, I‑4265, Randnr. 32).
         
         
         
         26
            
          Die österreichische Ausgleichszulage ergänzt, wie alle Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, festgestellt haben, eine
         Alters- oder Invaliditätsrente. Sie hat Sozialhilfecharakter, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente
         ein Existenzminimum gewährleisten soll. Ihre Gewährung erfolgt nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien. Sie ist
         daher als „Sonderleistung“ im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 einzustufen.
         
         Beitragsunabhängige Leistung
         
         27
            
          Nach Ansicht der Sozialversicherungsanstalt, aller Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie der Kommission ist
         die österreichische Ausgleichsabgabe beitragsunabhängig.
         
         
         
         28
            
          Das maßgebende Kriterium in diesem Zusammenhang ist die tatsächliche Finanzierung der Leistung (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Jauch, Randnrn. 32 und 33). Der Gerichtshof prüft, ob diese Finanzierung unmittelbar oder mittelbar durch Sozialbeiträge oder
         durch öffentliche Mittel sichergestellt wird. 
         
         
         
         29
            
          Die mit der österreichischen Ausgleichsabgabe verbundenen Ausgaben werden zunächst von einem sozialen Träger übernommen und
         diesem dann in voller Höhe vom betreffenden Bundesland erstattet, das die zur Finanzierung der Leistung erforderlichen Beträge
         aus dem Bundeshaushalt erhält. Die Beiträge der Versicherten werden zu keiner Zeit in diese Finanzierung einbezogen.
         
         
         
         30
            
          Folglich steht fest, dass die österreichische Ausgleichszulage als beitragsunabhängig im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der
         Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen ist.
         
         
         
         31
            
          Dem Obersten Gerichtshof ist daher zu antworten, dass Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit deren Anhang
         IIa dahin auszulegen ist, dass die Ausgleichszulage nach dem GSVG in den Geltungsbereich der Verordnung fällt und folglich
         eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer
         Person, die nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ab dem 1. Januar 1995 – dem
         Tag, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist – ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung geschaffene
         Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
         
         
         Kosten
         32
            
          Die Auslagen der österreichischen, der deutschen, der niederländischen und der finnischen Regierung sowie der Regierung des
         Vereinigten Königreichs und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig.
         Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 26. März 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
               auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
               durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit
               deren Anhang IIa ist dahin auszulegen, dass die Ausgleichszulage nach dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung der in
               der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen in den Geltungsbereich der Verordnung fällt und folglich eine beitragsunabhängige
               Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer Person, die nach dem
               1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ab dem 1. Januar 1995 – dem Tag, an dem Österreich
               der Europäischen Union beigetreten ist – ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung
               anzuwenden ist.
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  Cunha Rodrigues
               
               
                  Puissochet
               
               
                  Macken
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Vierten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  J. N. Cunha Rodrigues
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.