CELEX: C1996/269/63
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage des X gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 29. Juli 1996 (Rechtssache T-119/96)

14 . 9 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 269/29
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt               Nr . 2081 /92 des Rates beschlossen worden sei , das nicht
Nicolas Boespflug, Paris .                                         kontradiktorisch sei . Der Beschluß sei daher nicht in
                                                                   Kenntnis aller Umstände getroffen worden, da die Kläge­
                                                                   rinnen keine Gelegenheit gehabt hätten , ihren Standpunkt
Die Klägerinnen beantragen,                                        vorzutragen .
— die Verordnung ( EWG ) Nr. 1107/96 der Kommission
      vom 12 . Juli 1996 zur Eintragung geographischer
      Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
      Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2081 /92 des Rates für nichtig zu erklären , soweit
      dort die Bezeichnungen „ Turron de Jijona " und „ Tur­       Klage des X gegen das Europäische Parlament, eingereicht
      ron de Alicante " als geschützte geographische Angaben                               am 29. Juli 1996
      eingetragen worden sind ;                                                        ( Rechtssache T-l 19/96 )
                                                                                             ( 96/C 269/63 )
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      gen .
                                                                                  (Verfahrensspracbe: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   X hat am 29 . Juli 1996 eine Klage gegen das Europäische
                                                                   Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerinnen, die in Frankreich seit vielen Jahren eine Art     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Nougat mit der Bezeichnung „Jijona " und „ Alicante "              Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
herstellen, machen geltend, daß die angefochtene Handlung          Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsan­
unter Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung ( EWG )               schrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli 1992 zum Schutz von           burg.
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erlassen worden sei ,
nachdem die Eintragung einer zum Gattungsbegriff gewor­            Der Kläger beantragt,
denen Bezeichnung nicht zulässig sei , d . h ., wenn der Name
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, auch             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
wenn er auf den Ort oder die Region verweise, wo dieses                sein Fernbleiben vom Dienst von März bis Oktober
Agrarerzeugnis oder dieses Lebensmittel ursprünglich her­              1995 als unbefugt zu behandeln , dieses Fernbleiben auf
gestellt oder verkauft worden sei , zum allgemeinen Namen              seine Urlaubstage anzurechnen und das darüber hinaus­
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels geworden              gehende Fernbleiben durch Abzug von den ihm zuste­
sei .                                                                  henden Dienstbezügen in Anrechnung zu bringen ;
Nach Ansicht der Klägerinnen ist unbestreitbar, daß die            — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
Bezeichnungen „Jijona " und „ Alicante " ein Gattungsbegriff           Parlaments vom 18 . April 1996 über die ausdrückliche
zur Bezeichnung von Nougat seien .                                     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Die Klägerinnen führen dazu aus , im Roussillon gebe es eine       — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
Tradition der Nougatherstellung, insbesondere eines harten
und eines weichen Nougats , die „ Alicante " bzw . „Jijona "       Klagegründe und wesentliche Argumente
nach dem Namen der Städte , aus denen sie ursprünglich
stammten, hießen . Infolgedessen seien diese Bezeichnungen         Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe C 3 beim
für den französischen Verbraucher, wenn sie Nougat                 Europäischen Parlament, der nach der angefochtenen Ent­
bezeichneten, nicht mit den gleichnamigen spanischen               scheidung unbefugt vom Dienst ferngeblieben ist, wendet
Städten verbunden . Ebenso würden in Spanien die Bezeich­          sich gegen diese Feststellung der Anstellungsbehörde, die
nungen „Jijona " und „ Alicante " als gleichbedeutend mit          Anrechnung der Zeit des angeblichen Fernbleibens auf seine
den Wörtern „ weich " und „ hart " zur Kennzeichnung der           Urlaubstage und den entsprechenden Abzug des darüber
„ Arten " und „ Sorten " von Nougat verwendet, unabhängig          hinausgehenden Fernbleibens von den ihm zustehenden
davon , woher der betreffende Nougat stamme . Außerdem             Dienstbezügen .
werde Nougat unter den Bezeichnungen „Jijona " und
„ Alicante " von vielen großen spanischen Nougatherstellern        Er macht insbesondere geltend, daß das angeblich unbefugte
verwendet, die ihren Sitz in anderen Städten als Jijona und        Fernbleiben, das Gegenstand der angefochtenen Entschei­
Alicante hätten . Der Gattungscharakter der betreffenden           dung sei , aus medizinischen Gründen gerechtfertigt sei und
Bezeichnungen sei in Frankreich gerichtlich bestätigt wor­         daß seine Vorgesetzten jedenfalls über die Gründe seines
den .
                                                                   Fernbleibens informiert gewesen seien . Das von seinem
                                                                   behandelnden Arzt ausgestellte Attest rechtfertige außer­
Darüber hinaus sei die Nichtigerklärung der angefochtenen          dem den Großteil der streitigen Fehlzeiten . Dennoch habe
Verordnung in dem beanstandeten Punkt um so mehr                   das beklagte Organ dieses Fernbleiben als unbefugt behan­
gerechtfertigt, als die betreffende Eintragung im Rahmen           delt, ohne den geringsten Schritt unternommen zu haben, zu
des Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG )              prüfen, ob das vorgeworfene Fernbleiben von halben oder
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ganzen Tagen aufgrund des Gesundheitszustands des Klä­           halts im Ausland während seines Genesungsurlaubs uner­
gers gerechtfertigt gewesen sei .                                läßlich gewesen seien .
Bezüglich der Kontrolle des Fernbleibens im August und           Jedenfalls sei die Anstellungsbehörde verpflichtet gewesen,
September 1995 sei sein behandelnder Arzt — vom Ver­             einen Invaliditätsausschuß zu befassen .
trauensarzt unwidersprochen — der Ansicht gewesen , daß
der Kläger nicht fähig gewesen sei , die Verwaltungsforma­       Der Kläger sieht in all dem einen Verstoß gegen die
litäten zu erledigen, die für die Genehmigung eines Aufent­      Artikel 25 , 59 und 60 des Statuts .