CELEX: 32015D1156
Language: de
Date: 2015-07-13 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2015/1156 des Rates vom 13. Juli 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt

15.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/24
            
         BESCHLUSS (EU) 2015/1156 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens beschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Richtlinie 2013/56/EU wird die Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
            
         
               (5)
            
            
               Angesichts der besonderen Rechts- und Sachlage in Liechtenstein sollte Artikel 17 der Richtlinie 2006/66/EG nicht für Liechtenstein gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F. ETGEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
   
      (3)  Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).
   
      (4)  Entscheidung 2009/603/EG der Kommission vom 5. August 2009 zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13).
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2015
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 12x (Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32013 L 0056: Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).
                           
                        Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Artikel 17 gilt nicht für Liechtenstein.“
               
            
                  2.
               
               
                  Der Text der Nummer 12zt (Entscheidung 2009/603/EG der Kommission) wird gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2013/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am …
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
         
         
            
               Die Sekretäre
            
            
               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5.
      
         (2)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13.
      
         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]