CELEX: C1998/055/27
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11. November 1997 (Rechtssache C-385/97)

20.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/15
2. Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des                 Bis zur Klageerhebung durch die Kommission habe die
     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der               Griechische Republik nicht die geeigneten Maûnahmen
     Kommission vom 10. August 1993 zur ¾nderung des              zur vollständigen Umsetzung der streitigen Richtlinien in
     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des               die griechische Rechtsordnung getroffen.
     Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen-
     klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin aus-        (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
     zulegen, daû solche Waren der zuletzt genannten Posi-        (2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
     tion, d. h. der Tarifunterposition 6212 10 00, zuzuwei-      (3) ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.
     sen sind.                                                    (4) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
                                                                      Klage der SaÁrl Glasoltherm gegen die Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                         19. November 1997
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                       (Rechtssache C-399/97)
        gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                      11. November 1997                                                      (98/C 55/28)
                    (Rechtssache C-385/97)
                          (98/C 55/27)                            Die SaÁrl Glasoltherm hat am 19. November 1997 eine
                                                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             ten eingereicht. Prozeûbevollmächtiger der Klägerin ist
11. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                Rechtsanwalt Penciolelli, 18, avenue de la LibeÂration,
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                91130 Ris Orangis (Frankreich).
schaften eingereicht. Bevollmächtige der Klägerin ist Maria
Kontou-Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos               Die SaÁrl Glasoltherm beantragt,
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                              Ð die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
                                                                       verurteilen, für die Dauer von zehn Jahren nach der
Die Klägerin beantragt,                                                industriellen Inbetriebnahme der beiden . . . Erpro-
                                                                       bungsanlagen die Tätigkeit einer von der SaÁrl Glasol-
                                                                       therm gegründeten Handelsgesellschaft, die die Tech-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch,                 nologie der ¹thermoelektrischen Kleinzentrale Glasol-
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die            thermª in der Europäischen Gemeinschaft vermarkten
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                soll, mit allen Ð einschlieûlich finanziellen Ð Mitteln
     erlassen hat, um den Richtlinien 93/118/EG (1) des                zu unterstützen;
     Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung der
     Richtlinie 85/73/EWG (2) über die Finanzierung der
                                                                  Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
                                                                       sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     Fleisch und Geflügelfleisch und 94/59/EG (3) der Kom-
     mission vom 2. Dezember 1994 zur dritten ¾nderung
     der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG (4) des Rates           Klagegründe und wesentliche Argumente
     über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch
     auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern nachzu-       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     kommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag           denen in der Rechtssache C-388/96 (1).
     und aus diesen Richtlinien verstoûen hat,
                                                                  (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997, S. 11, und ABl. C 295 vom
                                                                      27.9.1997, S. 9.
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für           gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht-                               4. Dezember 1997
lich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 5                             (Rechtssache C-408/97)
Absatz 1 des Vertrages hätten die Mitgliedstaaten alle
                                                                                             (98/C 55/29)
geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Art
zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus
diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaft ergäben.                                             4. Dezember 1997 eine Klage gegen das Königreich der