CELEX: 31994R1723
Language: de
Date: 1994-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1723/94 der Kommission vom 14. Juli 1994 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide

Nr. L 181 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 7. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1723/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juli 1994
                  über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                   bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­
                                                                 ausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für das betreffende
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Erzeugnis.
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung            schusses für Getreide —
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 13 Absatz 7 erster Unterabsatz,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen                                         Artikel 1
 über die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ausge­
 setzt werden, wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwie­
 rigkeiten infolge der Anwendung dieser Bestimmungen             Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für die im
 festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten         Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird vom 15. Juli bis
 aufzutreten drohen .                                            31 . August 1994 ausgesetzt.
 Die Beibehaltung der Regelung kann kurzfristig zu der
 Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für wesentlich                                Artikel 2
 größere Mengen führen, als normalerweise in Betracht
 kommen .                                                        Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(<) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
 ---pagebreak--- 15. 7. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 181 / 11
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1994 über die Aussetzung der Vorausfestset­
            zung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
              KN-Code                                   Warenbezeichnung
                            Folgende Erzeugnisse aus Getreide :
             1702 30
                               Glukose und Glukosesirup
             1702 40
             1702 90           Andere Zucker, einschließlich Invertzucker
             2106 90           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen