CELEX: 31995R0446
Language: de
Date: 1995-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 446/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 28. Februar 1995 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

Nr. L 45/50        IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 446/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Februar 1995
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 28. Februar 1995
                 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor
                                                      Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Eine Prüfung der am 28. Februar 1995 eingereichten Li­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zenzanträge hat ergeben, daß ihr Umfang eine Störung
                                                               des Marktes für lebende Tiere zur Folge zu haben droht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                  Es ist daher angezeigt, als Sicherungsmaßnahme die
                                                               Lizenzen nur für einen bestimmten Prozentsatz der für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           das betreffende      Erzeugnis beantragten Mengen zu
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,              erteilen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 111 2/93 der Kommission           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 6. Mai 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die
Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft in ihrer                                    Artikel 1
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen              Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder
(EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 ('), zuletzt           und Tiere für Corridas, gilt folgendes :
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3083/94 (2), sind       1 . Für die am 28 . Februar 1995 gestellten und der
insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden Richt­             Kommission mitgeteilten Anträge werden EHM­
plafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für            Lizenzen bis zu 65 % für Spanien erteilt.
die in den Monaten März und April 1995 EHM-Lizenzen
erteilt werden dürfen .                                        2. Ab 30. März 1995 können wieder Lizenzen beantragt
                                                                   werden .
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der                                 Artikel 2
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird.                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. Februar 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 42.