CELEX: 
Language: de
Date: 1973-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1973 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die neunzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

6 . 8 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 217/ 15
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Juni 1973
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die neunzehnte Einzelaus­
                     schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 1519/72
                                                        (73/217/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Angebote sind die Mindestverkaufspreise auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die ent­
                                                                   sprechenden Beträge der Verarbeitungs- und Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    fuhrkaution zu bestimmen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte über die
Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Ver­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
träge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Für die neunzehnte auf Grund der Verordnung
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    (EWG ) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­               bung, für die die Frist für die Einreichung der An­
ordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf                    gebote am 12 . Juni 1973 abgelaufen ist, werden die
Artikel 7a,                                                        Mindestverkaufspreise, die bei der Erteilung des Zu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                schlags zugrunde zu legen sind, und die Beträge der
                                                                   Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt fest­
 Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 1519/72 der Kom­                       gesetzt :
 mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­                                                  Mindestver­
                                                                                                                    Kaution in
 verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­                    Verwendungszweck der Butter   kaufspreis in    RE/ 100 kg
                                                                                                     RE / 100 kg
 gen (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1008/73 (6), führen die Interventions­                   a) Artikel 19 Absatz 2
 stellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche                    Buchstabe a) der Ver­
 Buttermengen ein Dauerausschreibungsverfahren                         ordnung (EWG) Nr.
 durch .                                                               1519/72                            36            140
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                   b) Artikel 19 Absatz 2
                                                                       Buchstabe b) der Ver­           diese Ausschreibung
 Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                     ordnung (EWG ) Nr.                 wird aufgehoben
 ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Ab­                     1519/72
 satz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Ver­
 ordnung vorgesehenen Verwendungszwecke ein
 Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschrei­                                        Artikel 2
 bung aufgehoben. Nach Artikel 10 der Verordnung
  (EWG) Nr. 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
  Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution unter Berück­                   richtet .
 sichtigung des Unterschieds zwischen dem Mindest­
 verkaufspreis und dem Marktpreis der Butter fest­                  Brüssel, den 15 . Juni 1973
  zusetzen .
                                                                                                     Für aie Kommission
  In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der                                                      Der Präsident
  zu der neunzehnten Einzelausschreibung abgegebenen                                               François-Xavier ORTOLI
  R ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (3)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (4)  ABl.  Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 15.
  (5)  ABl.  Nr .L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
  (6)  ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1973 , S. 28 .