CELEX: 51991PC0468
Language: de
Date: 1991-12-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 468 endg.
                                         Brüssel, den 6- Dezember 1991
                   Geänderter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter
                       gefährlicher Chemikalien
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                    Begründung
Die Kommission hat im Dezember 1990 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates
vorgelegt, die die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 ersetzen soll. In der neuen
Verordnung würden die gegenwärtigen Bestimmungen für die Notifizierung der Aus-
bzw. Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien beibehalten und außerdem eine
"Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (Prior Informed Consent ( P I O ) eingeführt,
nach der die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nur mit Zustimmung des Einfuhrlandes
erfolgen kann.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 287. Plenarsitzung am 29. und
30. Mai 1991 einstimmig die Stellungnahme seiner Fachgruppe Umweltschutz,
Gesundheitswesen und Verbrauch verabschiedet, in der die Ziele und Grundsätze des
Kommissionsvorschlags gebilligt wurden.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 24. Oktober 1991 den
Vorschlag mit insgesamt 17 Änderungen angenommen. Acht Änderungen wurden von der
Kommission gebilligt, die anderen wurden Jedoch als mit dem Kommissionsvorschlag
nicht vereinbar eingestuft.
Mit den annehmbaren Änderungen wird sichergestellt, daß der Vorschlag mit den im
Rahmen des UNEP und der FAO festgelegten internationalen Bestimmungen für die
"Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (PIC) vereinbar ist. In diesen Änderungen
wird ebenfalls die Häufigkeit festgelegt, mit der die Kommission über den
Fortgang der Arbeiten an der vorgeschlagenen Verordnung berichtet; ferner werden
die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission einige zusätzliche Informationen
über ein- bzw. ausgeführte gefährliche Chemikalien, die für die Forschung und
Entwicklung verwendet werden, zukommen zu lassen.
Die meisten der nicht annehmbaren Änderungen würden die vorgeschlagene Verordnung
grundlegend verändern und dazu führen, daß sie nicht mit den internationalen
Bestimmungen für die "Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (PIC) vereinbar ist.
Diese Zustimmung beruht auf dem Grundsatz, daß die Ausfuhr von verbotenen bzw.
erheblichen    Beschränkungen   unterliegenden   Chemikalien   unter     besonderen
Voraussetzungen gestattet werden kann, insbesondere unter der Voraussetzung, daß
das einführende Land die Einfuhr einer solchen Chemikalie genehmigt hat, nachdem
es über die von ihr ausgehenden möglichen Gefährdungen vol I unterrichtet wurde.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen würde verlangt, daß die Organe der
Gemeinschaft über eine Ausfuhr entscheiden können. Dies könnte als Versuch
gewertet werden, die Ermessungsbefugnis von Drittländern auszuhöhlen.
Nach einer anderen Änderung wäre jedesmal ein Ratsbeschluß erforderlich, um eine
neue Chemikalie in Anhang III einzufügen, für die die internationalen PIC-
Verfahren gelten. Der Kommissionsvorseh lag würde es andererseits ermöglichen,
solche Änderungen nach Gesprächen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
in einem Ausschuß vorzunehmen, der sich mit Fragen des technischen Fortschritts
befaßt.
Der vollständige Text der vorgeschlagenen Verordnung folgt nachstehend mit den
von der Kommission gebilligten Änderungen des ursprünglichen Textes.
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER                TEXT                            GEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 130a und 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates (') be-
trifft den Export gefährlicher Stoffe aus der Gemein-
schaft und deren Import in die Gemeinschaft.
Eine Anpassung durch diese Verordnung ist notwendig,
um das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach In-
kenntnissetzung" (Prior Informed Consent, PIC) einzu-
führen.
Anläßlich dieser Änderung soll die Verordnung (EWG)
Nr. 1734/88 durch die geänderte Verordnung ersetzt
werden.
  Bestimmte V o r s c h r i f t e n              des   Gemein-
  schaftsrechts,                      insbesondere          die
  Richtlinien               des        Rates      76/769/EWG,
  z u l e t z t geändert durch die Richtlinie
  89/678/EWG, und 79/1I7/EWG,                           zuletzt
  geändert               durch             die     Richtlinie
  89/365/EWG,              beschränken            das    Inver-
  kehrbringen              und       d i e Verwendung       ge-
  wisser          gefährlicher               Stoffe   und   Zu-
  b e r e i t u n g e n und v e r b i e t e n das I n v e r -
  kehrbj. iuyen             una       die      Anwendung    von
  P f l a n z e n s c h u t z m i t t e l n , die bestimmte
  Wirkstoffe             enthaltend             in den     Mit-
  giiedstaaten               der        Gemeinschaft;       die
  genannten               Vorschriften              sind    auf
  diese          Erzeugnisse              nicht     anwendbar,
  wenn s i e f ü r d i e A u s f u h r i n               Dritt-
  l ä n d e r bestimmt s i n d .
    (') ABI.    Nr.  L 155 vom 22. 6. 1988, S. 2.
    (') ABl.    Nr.  L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.
    (') ABI.    Nr. L  398 vom 30. 12. 1989, S. 24.
    (4)  ABI.   Nr.  L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
    (') ABI.    Nr. L  159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
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  URSPRÜNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT
 Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien,
 die in den Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht
 werden dürfen oder strengen Beschränkungen unterlie-
 gen, hat weltweit Besorgnis um den Schutz von Mensch
 und Umwelt geweckt.
  Zum Schutz des Menschen und der Um-
  welt sind Maßnahmen sowohl in der Ge-
  meinschaft als auch in Drittländern
  notwendig.
 Systeme für die Notifizierung, den Informationsaus-
 tausch und die vorherige Zustimmung nach Inkenntnis-
 setzung im internationalen Handel mit diesen Stoffen
wurden im Rahmen internationaler Organisationen, ins-
 besondere der Organisation für wirtschaftliche Zusam-
 menarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltpro-
 gramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Er-
 nährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) er-
 stellt.
 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsuaten haben an den
 Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisatio-
 nen über verbotene oder strengen Beschränkungen un-
 terliegende Stoffe aktiv teilgenommen; es ist angebracht,
 daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der Ergebnisse
 dieser Arbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschafts-
 verfahren festlegt.
 Für die Ausfuhr von Chemikalien, die
 in den Geltungsbereich dieser Verord-
 nung fallen, sollte ein gemeinsames
 Notifizierungsverfahren                 eingeführt
werden, damit die Gemeinschaft diese
Ausfuhren            Drittländern         mitteilen
kann.
 Es ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an-
wendbaren Vorschriften für die Verpackung und Kenn-
 zeichnung verbotener oder strengen Beschränkungen un-
terliegender Chemikalien auch für diese Chemikalien
gelten, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind.
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von
Stoffen in die Gemeinschaft, die nach den Rechtsvor-
schriften dieser Länder verboten sind oder strengen Be-
schränkungen unterliegen, sind allen Mitgliedstaaten
mitzuteilen.
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch
eine Grundlage für einen angemessenen Informations-
austausch innerhalb der Gemeinschaft bilden, einschließ-
lich der Information über die Durchführung des interna-
tionalen Notifizierungssystems.
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat und
dem Europäischen Parlament regelmäßig insbesondere
über alle Reaktionen von Seiten der Bestimmungsländer
Bericht erstatten.
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URSPRÜNGLICHER TEXT                                 GEÄNDERTER TEXT
In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1988 (')
wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die
Anpassung der Verordnung vorzulegen, um die Einfüh-
rung eines PIC-Systcms ähnlich demjenigen des UNEP
und der FAO zu ermöglichen.
 Hie Staatsbürger der Gemeinschaft sollten ebenso gut
geschützt séïh wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die
sich am internationalen PIC-System beteiligen.
Es ist wünschenswert, daß die Beziehung zwischen der
Gemeinschaft und dem internationalen PIC-System zur
Koordinierung und Verbreitung der Informationen von
einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommen werden; im
 Hinblick auf den großen Binnenmarkt ab 1993 müssen
gemeinsame Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr von
Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systems fal-
len, festgelegt werden.
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemein-
schaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unter-
liegenden Chemikalien, das regelmäßig zu überarbeiten
und gegebenenfalls anzupassen ist; jede Anpassung von
Anhang I sollte vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission beschlossen werden.
Anhang II umfaßt ein Verzeichnis der Chemikalien, für
die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, der am PIC-
Verfahren beteiligten Länder und der Entscheidungen
dieser Länder über die Einfuhr der im Verzeichnis ge-
nannten Chemikalien; diese Verzeichnissse werden vom
UNEP und der FAO gemeinsam regelmäßig überarbei-
tet; die Änderungen sollten nach ihrer Veröffentlichung
durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge-
 meinsebafien in Anhang II dieser Verordnung eingearbei-
tet werden.
 In Anhang III sind die Informationen festgelegt, die in
die Notifizierung einer Ausfuhr eines im Anhang I auf-
geführten chemischen Stoffes in ein Drittland aufzuneh-
men sind; zur Erleichterung der Überarbeitung von An-
hang III ist ein System zu errichten, das eine enge Zu-
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission unter Mitarbeit eines Ausschusses zur An-
passung an den technischen Fortschritt ermöglicht.
Chemikalien für Analyse-, Forschungs- und Entwick-
lungszwecke sind von dieser 'Richtlinie ausgenommen.
Die Kommission kann dem Rat unter Berücksichtigung
der Erfahrungen, die bei der Durchführung dieser Ver-
ordnung gesammelt werden, Änderungen derselben vor-
schlagen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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     URSPRÜNGLICHER TEXT                                    GEÄNDERTER TEXT
                                Artikel !
                                   Ziele
      (1)      Mit dieser Verordnung soll ein gemeinsames Noti-
      fizierungs- und Informationssystem für Einfuhren und
      Ausfuhren bestimmter Chemikalien, die wegen ihrer
      Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
      Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen
      ürjj^fiicÄW^j^ .Dritdände^ bzw. in Drittländer errich-
      tet tina aie Beteiligung am internationalen Notifizie-
      rungsverfahren und am Verfahren der „vorherigen Zu-
      stimmung nach Inkenntnissetzung" (Prior Informed
      Consent, P1C) des Umweltprogramms der Vereinten
      Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt-
      schaftsorganisation (FAO) ermöglicht werden (')•
       (2) Diese Verordnung gilt nicht für                        (2) Diese Verordnung gilt nicht für
      Stoffe und            Zubereitungen, die zti               Stoffe und    Zubereitungen, die zu
      Analyse- und Forschungszwecken ein-                        Analyse- und Forschungszwecken ein-
      bzw.       ausgeführt         werden, wenn die             bzw. ausgeführt    werden, wenn die
      Mengen so klein sind, daß sie weder                        Mengen so klein sind, da/S sie weder
      die menschliche Gesundheit noch die                        die menschliche Gesundheit noch die
      Umwelt gefährden.                                          Umwelt gefährden. Die betreffender.
                                                                 Mengen sind jeweils mit der entspre-
                                                                 chenden   Begründung  der Konvr.isgion
                                                                 mitzuteilen.
                                Artikel 2
                               Definitionen
      Im Sinne dieser Richtlinie sind:
       1. „Notifizierungspflichtige      Chemikalien": sämtliche
           chemischen Stoffe in Anhang I und Zubereitungen,
           die wegen eines in ihr enthaltenen, in Anhang I auf-
           geführten Stoffes einer Kennzeichnungspflicht unter-
           liegen;
     2. „dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien":
          sämtliche in Anhang II genannten Chemikalien, die
          allein in einem Gemisch oder in einer Zubereitung
          künstlich erzeugt oder natürlich vorkommen, es sei
          denn, ihre Konzentration im Gemisch oder in der Zu-
          bereitung ist so gering, daß eine Kennzeichnung nicht
         erforderlich ist;
     3. „verbotene Chemikalien",: Chemikalien, deren Ver-
          wendung — gleichgültig zu welchem Zweck — aus
          Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch
          Rechtsvorschriften verboten sind;
     4. „strengen Beschränkungen unterliegende Chemika-
          lien": Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat wegen
         ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Um-
         welt für praktisch alle Zwecke durch Rechtsvorschrif-
         ten verboten, für spezielle Anwendungen jedoch zu-
          gelassen sind.
O London Guidelines for the Exchange of Information on
  Chemicals in International Trade, Entscheidung 14/27 des
  „Governing Council" des UNEP vom 17. Juni 1987, «än-
  dert im Mai 1989;
 ---pagebreak---   URSPRÜNGLICHER TEXT                                   GEÄNDERTER TEXT
  5. „Ausfuhr":
     a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von
         Erzeugnissen, die die Voraussetzungen des Arti-
         kels 9 Absatz 2 EWG-Vertrag erfüllen;
     b) die "Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Vor-
         aussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 EWG-Ver-
         trag nicht erfüllen;
 6. „Einfuhr": jegliches Verbringen von Produkten in das
  . Zollgebiet der Gemeinschaft, die die Voraussetzungen
     des Artikels 10 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllen;
 7. „vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung": der
     Grundsatz, nach dem eine grenzüberschreitende Ver-
     bringung eines chemischen Stoffes, der zum Schutz
     der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verbo-
     ten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, nicht
     ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde
     des Einfuhrlandes, wo eine solche Zustimmung vorge-
     sehen ist, oder nicht gegen deren Entscheidung erfol-
     gen darf;
 8. „Bezugsnummer": die Nummer, die jedem notifizie-
     rungspflichtigen chemischen Stoff, der eine Notifizie-
     rung erfordert, bei seiner ersten Ausfuhr in ein Dritt-
     land von der Kommission zugeordnet wird. Diese
     Nummer bleibt für jede darauffolgende Ausfuhr des-
     selben chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in
     dass ,.lbe Drittland unverändert.
                            Artikel 3
                      Angabe der Behörden
 (1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser
 Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informa-
 tionsverfahren zuständige(n) Behordc(n), nachstehend
 „bezeichnete Behörden" genannt. Er unterrichtet die
 Kommission hiervon.
(2) Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Verfah-
ren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnisset-
zung" betrifft, so fungiert die Kommission als die ge-
meinsame bezeichnete Behörde, die von den mit dem in-
ternationalen PIC-Verfahren befaßten Stellen Informa-
tionen erhält und diesen Stellen Informationen über ge-
meinsame, in enger Zusammenarbeit und Absprache mit
den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen liefert.
Die Kommission unterrichtet die beteiligten zuständigen
Stellen über ihre Rolle im Rahmen des PIC-Verfahrens.
 ---pagebreak---                                          -3-
URSPRÜNGLICHER TEXT                                    GEÄNDERTER TEXT
                           Artikel 4
                    Ausfuhr in Drittländer
    (1) Wird ein notifizierunqspflich-
  tiqer chemischer Stoff nach Inkraft-
  treten der Verordnung Nr. 1734/88
   (22. Juni 1989) zum ersten Mal aus
  der Gemeinschaft in ein Drittland
  ausgeführt, so trifft die bezeichnete
  Behörde des Ausfuhrstaats die erfor-
  derlichen         Maßnahmen, um          sicherzu-
  stellen, daß die zuständigen Behörden
  des Bestimmungslandes davon unter-
  richtet werden. Diese Notifizierung,
  die      vor      der     Ausfuhr      vorgenommen
 werden sollte, muß den Vorschriften
 des Anhangs III entsprechen.
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie dieser Noti-
fizierung an die Kommission, die sie an die bezeichneten
Behördeo de* anderen Mitgliedstaaten und an-das inter-
nationale Register potentiell toxischer Chemikalien
(IRPTC) weiterleitet.
  Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung
  eine Bezugsnummer zu, die sie den bezeichneten Stellen
  der Mitgliedstaaten umgehend mitteilt. Sie veröffentlicht
  in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen
  Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern
  unter Angabe des betreffenden chemischen Stoffes und
  des Drittlandes, für das er bestimmt ist. Bis zur Veröf-
  fentlichung der betreffenden Bezugsnummer im Amts-
  blatt der Europäischen Gemeinschaßen hat der Exporteur
  davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr noch nicht
  stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeich-
  neten Behörde seines Mitgliedstaats eine von der Kom-
  mission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten.
  (2)     Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mit-
  gliedsuats unterrichtet die Kommission möglichst rasch
  über alle wichtigen Reaktionen des Bestimmungslandes.
  Die Kommission stellt sicher, daß die übrigen Mitglied-
  staaten möglichst rasch von der Reaktion dieses Landes
  in Kenntnis gesetzt werden.
  (3)     Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr des betreffen-
  den chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in dasselbe
   Drittland hat der Exporteur sicherzustellen, daß dabei
  auf die Nummer der nach Absatz I dritter Unterabsatz
   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
   lichten Notifizierung verwiesen wird.
   (4i    hitu- erneute Notifizierung hat zu erfolgen, wenn
  die Vorschriften der Gemeinschaft für das Inverkehrbrin-
  gen uiul J;e Verwendung <.icr betreffenden Stoffe we-
  sentlich geändert werden oder sich die Kennzeichnung
  der betretenden Zubereitung ändert.
 ---pagebreak---                                        -£-
  URSPRÜNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT
(5)      Bei der Übermittlung von Informationen nach Ab-
satz I berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kom-
mission, daß die Venraulichkeit der Angaben und das
Eigentumsrecht sowohl in den Mitgliedstaaten als auch
in den Bestimmungsländern geschützt werden müssen.
                                                             (5a) Die Mitqlied9taaten ergreifen
                                                             die notwendigen rechtlichen Magnah-
                                                             men, um durchgreifende Sanktionen
                                                             gegen Personen verhängen zu können,
                                                             die Chemikalien ausführen, die in der
                                                             Gemeinschaft    verboten   sind   oder
                                                             strengen Beschränkungen unterliegen
                                                             (gemäß der Liste in Anhang 1^, ohne
                                                             dabei die Bestimmungen des in dieser
                                                             Verordnung vorgesehenen Notifizie-
                                                             rungsverfahrens     einzuhalten.   Die
                                                             Sanktionen sollten soweit wie mög-
                                                             lich in allen Mitgliedstaaten gleich
                                                             sein.
                            Artikel 5
    Beteiligung am Internationalen Notifizicrungs- und PIC-
                            Verfahren
  (1) Die Kommission meldet die zustän-                       (1) Die Kommission meldet die zustän-
 digen Behörden, die sich mit dem                             digen Behörden, die sich mit dem
  internationalen            PIC-Verfahren         für        internationalen    PIC-Verfahren   für
  verbotene oder strengen Beschrän-                           verbotene oder strenger. Beschrän-
  kungen         unterliegenden         Chemikalien           kungen   unterliegenden    Chemikalien
  (Anhang I) befasssen. Sie liefert                           (Anhang I) befassen. Sie liefert
  sämtliche          einschlägigen          Informa-          sämtliche    einschlägigen    Informa-
  tionen, insbesondere über die Art der                       tionen, insbesondere über die Art der
  Chemikalien, ihre gefährlichen Ei-                          Chemikalien, ihre gefährlichen Ei-
  genschaften, die EG-Kennzeichnunga-                         genschaften, die EG-Kennzeichnungs-
  vorsehriften und erforderliche Vor-                         vorschriften und erforderliche Vor-
  sichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die                        sichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die
  Kontrollmaßnahmen mit deren Begrün-                         Kontrollmaßnahmen mit deren Begrün-
  dung an.                                                    dung an„ Verbietet eine Kontrollroaß-
                                                              nahme bestimmte Verwendungen, laßt
                                                              aber andere Verwendungszwecke weiter-
                                                              hin zu, B O   müssen diese eindeutig
                                                              ausgewiesen sein.
   (2)     Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten
  die ihr zugeleiteten Informationen über Chemikalien, für
   die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, und die Ent-
   scheidungen der Drittländer betreffend Verbote oder
   Einfuhrbediflgungcn für diese Chemikalien. Die Kom-
   mission beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in en-
   ger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsuaten. Sie unter-
   richtet sodann das internationale Register der potentiell
   toxischen Chemikalien darüber, ob die Einfuhr der ein-
   zelnen Chemikalien in die EG zu genehmigen, zu verbie-
   ten oder einzuschränken ist. Vor ihrer Entscheidung be-
    faßt die Kommission den nach Artikel 2C der Richtlinie
   b7/54S/ENX'G (') eingesetzten Ausschuß. Sie hält sich
    hierbei an folgende Grundsatze:
 ---pagebreak---                                               -g-
URSPRÜNGLICHER TEXT                                       GEÄNDERTER TEXT
       i) im Fall eines nach den Vorschriften der Gemein-
           schaft verbotenen Stoffes oder einer solchen Zuberei-
           tung: Verweigerung der Einfuhrgenehmigung;
      ii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der
           bzw. die aufgrund der Vorschriften der Gernein-
           schaft einer strengen Beschränkung unterliegt: die
            Einfuhrgenehmigung ist bestimmten Bedingungen zu
           unterwerfen. Diese sind fallweise festzulegen;
     iii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der
           bzw. die nach den Vorschriften der Gemeinschaft
           weder verboten ist noch einer strengen Beschränkung
           unterliegt: die Einfuhrgenehmigung darf normaler-
           weise nicht verweigert werden. Ist die Kommission
           im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten jedoch der
          Ansicht, dem Rat sollte ein Vorschlag für ein Verbot
          oder eine strenge Beschränkung eines in der Gemein-
          schaft nicht hergestellten Stoffes oder einer solchen
          Zubereitung vorgelegt werden, so können fallweise
          Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt
          werden, bis der Rat zum Vorschlag für ein endgülti-
          ges Verbot oder eine starke Beschränkung Stellung
          genommen hat.
   Die Kommission achtet besonders darauf, daß ihre Re-
   aktion nicht den geltenden Vorschriften der Gemein-
   schaft zuwiderläuft.
 (3)        Anhang II soll folgendes umfassen:
    i) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder
        strengen Beschränkungen unterliegenden Chemika-
        lien, für die das von der U N E P und der FAO ausge-
        arbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
   ii) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmen-
        den Länder;
  iii) die Entscheidung dieser U n d e r (einschließlich der
         EG) über die Einfuhr der im Verzeichnis enthaltenen
         Chemikalien.
  Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zuge-
  leiteten Informationen über Änderungen der obenge-
   nannten Punkte unverzüglich mit. Sie veröffentlicht diese
  Änderungen in regelmäßigen Zeiubständen im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                 Die Kommission übermittelt den Mit-
                                                                 gliedstaaten unmittelbar nach Erhalt
                                                                 Entscheidungen von Drittländern über
                                                                 die Verhängung    von Verboten oder
                                                                 Einfuhrbeschränkungen   für    Chemika-
                                                                 lien, die dem PIC-Verfahren unterlie-
                                                                 gen. Ein solches Verbot oder di'3
                                                                 Festlegung von Beschränkungen müssen
                                                                 von dem Drittland auf alle Quellen
                                                                 einer solchen Chemikalie, einschließ-
                                                                 lich der Herstellung im Inland, ange-
                                                                 wendet werden. Die Maßnahme eir.ss
                                                                 Drittlandes, eine Chemikalie für die
                                                                 Verwendung   im  Inland   ein zuführe.-..
 ---pagebreak---                                           ~^o       -
    URSPRÜNGLICHER TEXT                                   GEÄNDERTER TEXT
(4) Der Exporteur muß sich an die                           (4) Der Exporteur muß sich an die
Entscheidung des Bestimmungslandes,                         Entscheidung des Bestimmungslandes,
das sich am PIC-Verfahren beteiligt-,                       das.eich am PIC-Verfahren beteiligt,
halten. Die Mitgliedstaaten treffen                         halten. Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen rechtlichen Maß-                         die erforderlichen rechtlichen Maß-
nahmen, um strenge oder abschreckende                       nahmen, um strenge oder abschreckende
Strafen gegen Personen zu ermögli-*                         Strafen gegen Personen zu ermögli-
chen, die dem internationalen PIC-                          chen, die dem internationalen PIC-
Verfahren unterworfene                  Chemikalien         Verfahren unterworfene     Chemikalien
 (Anhang II) entgegen der PIC-Ent-                          (Anhang II) entgegen dor PIC-Ent-
scheidung des Bestimmungslandes aus-                        scheidung des. Bestimmungslandes aus-
führen. Die Strafen sollten soweit                          führen. Die Strafen sollten soweit
wie möglich in allen Mitgliedstaaten                        wie möglich in allen Mitgliedstaaten
gleich sein.                                                gleich sein. Zu diesem Zweck teilen
                                                            die Mitgliedstaaten der Kommission
                                                            binnen einem Jahr nach Inkrafttreten
                                                            der Verordnung mit, welche Strafen
                                                            zur Durchsetzung dieser Bestimmungen
                                                            vorgesehen wurden.
                             Artikel 6
                 Verpackung und Kennzeichnung
  (1) Alle zur Ausfuhr bestimmten, in den Anhängen I
  und II aufgeführten Chemikalien unterliegen den gemäß
  der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder gegebenen-
  falls gemäß anderen Richtlinien über gefährliche Zube-
  reitungen (') geroffenen Maßnahmen für die Verpak-
  kung und Kennzeichnung, die in dem Mitgliedstaat gel-
  ten, aus dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in
  dem sie hergestellt worden sind. Diese Verpflichtung gilt
  unbeschadet etwaiger Vorschriften des einführenden
  Drittlandes. Das Etikett muß nur dann allein den Vor-
schriften des einführenden Drittlandes entsprechen-,
 wenn die Vorschriften sicherstellen, daß alle für den Ge-
brauch in der EWG vorgeschriebenen Gesundheits-, Si-
chcrheits- und Umweltdaten auf dem Etikett angegeben
sind.
(2)       Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit
wie möglich in der Sprache bzw. den Sprachen oder in
einer bzw. mehreren Hauptsprache(n) des Bestimmungs-
 landes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt
sein.
(') Richtlinie 78/631/EWG des Rates (ABI. Nr. L 206 vom
     29. 7. 1978, S. 13),
      Richtlinie 8«/i7<J/PW/r: J - D   ,*»• »•  •  ---
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   URSPRUNGLICHER TEXT                                  GEÄNDERTER TEXT
                            Artikel 7
               Notifikationen von Drittländern
  (1)    Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitglied-
  staats von der zuständigen Behörde eines Drittlandes
  eine Notifizierung über die Ausfuhr einer Chemikalie in
  die Gemeinschaft, deren Herstellung, Verwendung,
  Handhabung, Verbrauch, Beförderung und/oder Ver-
  kauf nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten
  ist oder wesentlichen gesetzlichen Beschränkungen un-
  terliegt, so übermittelt sie der Kommission unverzüglich
  eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen
  zweckdienlichen Angaben.
  (2)    Die Kommission übermittelt den anderen Mit-
  gliedstaaten unverzüglich alle direkt oder indirekt erhal-
  tenen Noufiz^cjungen zusammen.mit allen vorliegenden
  Angaben.
  (3)    Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitab-
  ständen eine Bewertung der über die Mitgliedstaaten
  oder direkt von Drittländern erhaltenen Informationen
  vor und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls geeignete
  Vorschläge.
                           Artikel 8
          Informationsaustausch und Überwachung
 (1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 regelmäßig Informationen über das Funktionieren des in
 dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungssystems.
 (2) Die Kommission arbeitet anhand                          (2) Die Kommission arbeitet anh-.r.d
 der von den Mitgliedstaaten bereitge-                       der von den Mitgliedstaaten bereitge-
 stellten Informationen in regelmäßi-                        stellten Informationen jährlich, ab
 gen zeitabständen einen Bericht aus                         Inkrafttreten    dieser Verordnung.
 und übermittelt ihn dem Rat und dem                         einen Bericht aus und übermittelt
 Europäischen Parlament. Dieser Be-                          ihn dem Rat und dem Europäischen
 richt enthält unter anderem Informa-                        Parlament. Dieser Bericht enthält
 tionen über die Beteiligung an inter-                       unter anderem Informationen über die
 nationalen Notifizierungs- und PIC-                         Beteiligung an internationalen Noti
 Systemen sowie über den durch sie                           fizierungs- und PIC-Systemen sowie
 gewährten Schutz und deren Befolgung                        über den durch sie gewahrten Schutz
 durch Drittländer.                                          und deren Befolgung durch Dritt-
                                                             länder.
(3)     Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten
Informationen berücksichtigen, die Mitgliedstaaten und
die Kommission, daß die Vertraulichkeit der Angaben
gewahrt und das Eigentumsrecht geschützt werden müs-
sen.
                           Artikel 9
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufge-
führten Stoffen ein einzelstaatliches System an, das für
Drittländer ahnliche Informationsverfahren wie diese
Verordnung vorsieht, so teilt er dies der Kommission un-
ter Angabe der betreffenden Stoffe mit. Die Kommission
leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
 ---pagebreak---                                     - 44,
 URSPRÜNGLICHER TEXT                                GEÄNDERTER TEXT
                     Artikel 10
            Aktualisierung der Anhänge
 (1) Die Liste der Chemikalien in An-                    (1) Die Liste der Chemikalien in An-
 hang I wird in regelmäßigen Zeitab-                     hang I wird in regelmäßigen Zeitab-
 ständen, insbesondere anhand der bei                    ständen, insbesondere anhand der bei
 der Durchführung dieser Verordnung                      der Durchführung dieser Verordnung
 gesammelten Erfahrungen und unter                       gesammelten Erfahrungen und unter
 besonderer Berücksichtigung der gemäß                   besonderer Berücksichtigung der gemä/3
 Artikel 9 eingegangenen Informationen                   Artikel 9 eingegangenen Informationen
 sowie aufgrund der Entwicklung der                      sowie aufgrund der Entwicklung der
 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft                     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
 über das Inverkehrbringen und die                       über das Inverkehrbringen und die
 Verwendung wie auch unter Berücksich-                   Verwendung wie auch unter Berücksich-
 tigung der Entwicklung im Rahmen der                    tigung der Entwicklung im Rahmen der
 OECD, des UNEP und der FAO, von der                     OECD, des UNEP und der FAO, von der
 Kommission überprüft. Etwaige Ände-                     Kommission überprüft, sofern weitere
 rungen des Verzeichnisses werden vom                    Chemikalien in der Gemeinschaft ver-
 Rat auf Vorschlag der Kommission mit                    boten oder strengen Beschränkungen
 qualifizierter Mehrheit beschlossen.                    unterworfen werden. Etwaige Ände-
                                                         rungen des Verzeichnisses werden vom
                                                         Rat auf Vorschlag der Kommission mit
                                                         qualifizierter Mehrheit beschlossen.
                                                          (la) Binnen fünf Jahren nach Inkraft-
                                                          treten dieser Verordnung nimmt die
                                                          Kommission eine Neuordnung der in An-
                                                          hang I aufgeführten Stoffe vor, um
                                                          sie mit den von UNEP/FAO festzulegen-
                                                          den Kategorien in Übereinst immune; zu
                                                          bringen.
 (2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen
 Änderungen des Verzeichnisses der dem internationaîe*h
 PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Ein-
 fuhrländer unterworfenen Chemikalien (Anhang II) wer-
 den gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie
 67/548/EWG des Rates angepaßt.
 (3)     Die zur Anpassung von Anhang III an den wissen-
 schaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen
 Änderungen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 21
 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vorzunehmen.
                         Artikel fl
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufge-
hoben.
(2) Verweisungen auf die nach Absau 1 aufgehobene
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung.
                            Artikel 12
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                               -   ^
     URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                                                    ANHANG    1
Liste der Chemikalien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in
                   der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen
                       Chemikalie                          CAS-Nummer (')            EINLCS-Nummer(')
   1. Quecksilberoxid                                           21908-53-2                 2446547
   2. Quecksilber(I)-Chlorid (Kalomel)                           10112-91-1                2333075
   3. Andere anorganische Quecksilberverbin-
      dungen
  4. Alkyl-Quecksilberverbindungen
  5. AJkoxyalklyl- und Arylquecksilberverbin-
      dungen
  6. AJdrin                                                        309-00-2                2062158
  7. Chlordan                                                       57-74-9                2003490
  8. Dieldrin                                                       60-57-1                2004845
  9. D D T                                                          50-29-3                2000243
10. Endrin                                                          72-20-8                2007757
11. H C H mit weniger als 99,0 °/c g-Isomer                        608-73-1                2101689
12. Heptachlor                                                      76-44-8                2009623
13. Hexachlorbenzol                                                118-74-1                2042739
14. Camphechlor (Toxaphcn)                                        8001-35-2                2322833
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), mit Aus-
      nahme von mono- und dichlorienen Biphe-
      nylen                                                       1336-36-3                2156481
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT)                             61788-33-8                 2629682
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB
      oder P C T von mehr als 0,01 Gewichtspro-
      zent
18. Tris (2,3 dibromopropyt) pboephat                              126-72-7                2047999
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid                                   545-55-1                2CÜS925
20. Polybromieru Biphenyle (PBB)
21. Krokydolith                                                  12001-28-4
22. Chrysoul                                                    12001-29-5
23. Amosit                                                      12172-73-5
24. Amhopyllit                                                  77536-67-5
25. Actinolit                                                   77536-66-5
26. Tremolit                                                    77536-68-6
27. Nitrofen                                                      1836-75-5              217-406-0
28. 1,2 Dibromethan                                                106-93-4               203-444-5
29. 1,2 Dichlorethen                                               540-59-0               208-750-2
(') CAS        - Chemical Abstract* Service. ,
{') EINECS - European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances.
                                                  ANHANG      II
Dem      internationalen  PIC-Verfahren       und  der PIC-Entscheidung     der Einfuhrländer   unterworfene
                                                   Chemikalien
 ---pagebreak---                                              AH -
URSPRÜNGLICHER TEXT                                       GEÄNDERTER TEXT
                                                 ANHANG III
                                   Nach Artikel 4 erforderliche Informationen
   1.   Art der ausgeführten Stoffe oder Zubereitungen:
   1.1. Stoffe:
        — Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (internationale Union für reine und angewandte Che-
            mie),
        — sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkürzung),
        — EINECS-Nummer und CAS-Nummcr (wenn verfügbar),
        — wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung;
   1.2. Zubereitungen:
        — Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung,
        — für jeden Stoff des Anhangs I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach 1.1.
   2.   Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der Gefahrenklasse, Risiko- und
        Sicherheitsanweisungen.
   3.   Name, Anschrift, Telefon- und Telexnummer der bezeichneten Behörde, die weitere Informationen
        erteilen kann.
  4. Zusammenfassung der gesetzlichen                                4. Zusamrûenfassung der gesetzlichen
       Beschränkungen und deren Begrün-                                   Beschränkungen und deren Begrün-
       dung,                                                              dung und Hinweis auf die möglichen
                                                                          Auswirkungen auf Mensch und Um-
                                                                          welt.
    5.  Voraussichtliches Austuhrdatum.
   6.    Bezugsnummer.
   7.    Bestimmungsland.
   Diese Informationen sollten auf einem Ausfuhmotifizierungsformblatt (siehe nachstehendes Beispiel) erteilt
   werden.
 ---pagebreak---                                                                  ~ "tj .
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                        GEÄNDERTER TEXT
                   KOMMISSION                                                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/88
                              DER
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                        FORMBLATT FÜR DIE AUSFUHRNOTIFIZIERUNG VERBOTENER ODER STRENGEN
                                                BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDER CHEMIKALIEN
    1. BEZUGSNUMMER DER AUSFUHRNOTIFIZIERUNG.
    2. AUSFUHR EINER VERBOTENEN ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDEN CHEMIKALIE (')
        Bezeichnung(en) der Chemikalie:
        EINECS-Nummer:                                                     CAS-Nummer:
    3. AUSFUHR EINER ZUBEREITUNG, DIE EINE ODER MEHRERE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRÄNKUN-
        GEN UNTERLIEGENDE CHEMIKALIE(N) ENTHÄLT (')
         Bezeichnungen) der Zubereitung:
         Kennzeichnungs-Code der Zubereitung:
         Bezeichnung(en) der verbotenen oder strengen Beschrankungen unterliegenden Chemikalie(nV.
           i) % in der Zubereitung:                              EINECS-Nr                        CAS-Nr
          ii) °/c in der Zubereitung:                            EINECS-Nr                        CAS-Nr
         iii) V: in der Zubereitung:                             EINECS-Nr                        CAS-Nr
     4. BESTIMMUNGSLAND:
         Voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr:
                                                          BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
                                in der Europäischen Gemeinschaft            I                    im Einfuhrland
         Vertreter des Ausfuhrlandes:                                                         Stempel der Behörde
         Unterschrift:
          Datum:
i') Fr-t»eder Kasten 2 oder Ka<ien Î ausfüllen
Atfrïrk-t.rt      O u T - i s c h e D.v.c- und R.-.-dv.-'
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER TEXT                                                                      GEÄNDERTER TEXT
   ANGABEN ÜBER EINE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIE-
                                                                  GENDE CHEMIKALIE
           BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE:
           EINECS-Nummer:                                                             CAS-Nummer:
           KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE CHEMIKALIE
           Einstufung:                                                                Code:
          Gefahrenhinweise:
           Sicherheitsratschläge:
           ZUSAMMENFASSUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN UND KONTROLLIERTEN
          VERWENDUNGEN:                                                                      •.-..-
           BEZUGNAHME AUF RECHTSVORSCHRIFTEN DER EWG ODER DER MITGLIED-
           STAATEN:
           BEGRÜNDUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN:
          ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN:
   .-Î •: •*;« • «.-;< •. ^ :: ;M.'I ii: i :•;• ,-..••: r r.;;i"g : • ; : ' : .i.> c-.r.r ;r. _<•: t . . r o r . ' ^ rxr. K-t:'.' • . - \'\ : !-:*v>: {*••.<•.• ••>.:<•
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 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER TEXT                    GEÄNDERTER TEXT
A3-0256/91
                            LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG
                mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments
         zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung
     betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(90)0591)l,
- vom Rat gemä/3 Artikel 130 s des EWG-Vertrags konsultiert (C3-0051/91),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit
  und Verbraucherschutz (A3-0256/91),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenom-
   menen Änderungen entsprechend dem diesbezüglichen Abstimmungsergebnis;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des
   EWG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom
   Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den
   Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern/
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommis-
   sion zu übermitteln.
 ---pagebreak---                                                                    . ISSN 0254-1467
                                                        KOM(91)468endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                         02 15
                               Katalognummer : CB-CO-91-539-DE-C
                                                         ISBN 92-77-78022-3
Amt für amtliche VeröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg