CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1969 über den Transport von 1 700 Tonnen Rohreis, die der italienischen Interventionsstelle gehören

19 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 291/ 11
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1969
              über den Transport von 1 700 Tonnen Rohreis, die der italienischen Interventionsstelle
                                                             gehören
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (69/415/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    so befinden sich augenblicklich noch 1 700 Tonnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rohreis auf Lager am Handelsplatz Oristano.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Dieses Zentrum ist der einzige Handelsplatz der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Provinz Cagliari auf der in Anwendung von Artikel
                                                                   4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     stellten Liste. Die in Frage stehende Menge stellt
Rates vom 25. Juli 1967 über eine gemeinsame                       mehr als die Hälfte der Lagerkapazität dieses Han­
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch             delsplatzes dar.
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), und insbe­
sondere auf Artikel 25,                                            Die Vorausschätzungen betreffend die Ernte 1969,
                                                                   die gegenwärtig eingebracht wird, lassen überdies
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                      eine noch größere Rohreismenge erwarten als im
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                    letzten Jahr. Es ist also sehr wahrscheinlich, daß die
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs                  örtlichen Industrien, die schon die Ernte 1968 nicht
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3), zuletzt               ganz aufnehmen konnten, keinen Absatz für die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/                       gesamte 1969 geerntete Rohreismenge bieten werden.
68 ('),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des                   Die Interventionsstelle muß demzufolge bereit sein,
Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von                 in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr.
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Ge­                  359/67/EWG die in den Lägern des Handelsplatzes
                                                                    Oristano befindlichen örtlichen Rohreisüberschüsse
treide und Reis (5) und insbesondere auf Artikel 4
                                                                   zu übernehmen . Zu diesem Zweck ist die Freima­
Absatz 1 Buchstabe g),
                                                                    chung dieser Läger unbedingt erforderlich.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die Interventionsstelle gibt es kurzfristig keine
 Die Rohreisernte in Sardinien war 1968 groß genug,                Möglichkeit, diese Bestände gemäß den in der Ver­
 um den örtlichen Verbrauch zu decken und außerdem                  ordnung Nr. 471/67/EWG der Kommission vom 21 .
noch Übergaben an die Intervention zu veranlassen ;                 August 1967 zur Festlegung der Verfahren und
                                                                    Bedingungen für das Anbieten von Paddy-Reis im
                                                                    Besitz der Interventionsstellen (6) vorgesehenen Be­
 H   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          dingungen auf dem Binnenmarkt abzusetzen.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1 969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (4) ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .
 (6) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.                           (e) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 12.
 ---pagebreak---     Nr. L 291 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 11 . 69
   Darüber hinaus würde eine sofortige Freimachung                   1 700 Tonnen Rohreis im Besitz der italienischen
   durch den Absatz der fraglichen Mengen auf dem                    Interventionsstelle gemäß den Bedingungen des Arti­
   Weltmarkt, wo Rohreis gewöhnlich nicht gefragt ist,               kels 2 festgestellt.
   relativ hohe Kosten verursachen, auf Grund des ge­
   genwärtig niedrigen Niveaus der Weltmarktpreise.                                         Artikel 2
  Der augenblicklichen Lage kann nur durch die Ver­                  (1)    1 700 Tonnen Rohreis werden in Italien vom
   lagerung des Interventionsreises vom Handelsplatz                Handelsplatz Oristano nach Vercelli transportiert.
   Oristano in ein Gebiet, wo noch Lagerraum zur
   Verfügung steht, begegnet werden. Dieses Gebiet                   (2) Die Auslagerung der betreffenden Mengen
  muß Oristano am nächsten liegen und einen späteren                wird bis zum 10. Dezember 1969 durchgeführt.
  Verkauf zu den bestmöglichen Bedingungen gewähr­
  leisten.                                                          (3 )    Die italienische Interventionsstelle garantiert
                                                                    die Inanspruchnahme der auf Grund der bestehenden
  Die Italienische Republik hat der Kommission am                   Tarife vorteilhaftesten Kombination zwischen den
  8 . Oktober 1969 ihre Absicht mitgeteilt, diese 1700              Transportmitteln.
  Tonnen Rohreis von dem Handelsplatz Oristano
  nach Vercelli zu transportieren.                                                          Artikel 3
 Auf Grund der oben beschriebenen Lage ist es ange­                Die Italienische Republik unterrichtet die Kommis­
 bracht festzustellen, daß dieser Transport notwendig               sion spätestens zwei Monate nach Abschluß der in
  ist.                                                             Artikel 2 genannten Maßnahmen über deren Ablauf.
  Die Verlagerung soll zu den günstigsten Bedingungen
 erfolgen.                                                                                  Artikel 4
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 gerichtet.
 schusses für Getreide —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 31 . Oktober 1969
                                                                                              Für aie Kommission
                           Artikel 1
                                                                                                  Der Präsident
 Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
 787/69 wird die Notwendigkeit des Transports von                                                   Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dritte Einzelausschreibung
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       ( 69/416/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu
                                                                  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .