CELEX: 51971PC0685
Language: de
Date: 1971-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse des Sektors Wein, denen Alkohol zugesetzt werden darf

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 685
Vol. 1971/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER JEURORAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71 ) 685 endg.
                                                  Brüssel , den 24 » Juni 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1093/70 hinsicht­
                   lich der Liste der Erzeugnisse des Sektors Wein, denen
                              Alkohol zugesetzt werden darf
   K0M(7l ) 685 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Abgesehen von Ausnahmen und von der Herstellung von Lik<3rwein und Brennwein
ist der Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors durch die
Verordnung (EWG ) Nr, 816/70 , Artikel 25 , untersagt*
Eine erste Liste mit Ausnahmen besteht bereits ; sie ist in der Verordnung
(EWG ) Nr. IO93/7O des Rates enthalten«
Da im Rat Uber die Art des Alkohols , der zugesetzt werden kann, keine Einigung
erzielt wurde , enthalt diese Liste jedoch nicht die Erzeugnisse der Tarif–
nummer 22.06 (Wermutwein und aromatisierte Weine).
Eine vorübergehende Regelung dieser Frage ergab sich durch die Kommissions–
Verordnung Nr. 1126/70 , die die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EWG )
Nr. 8I6/7O für dl^ Erzeugnisse bis 31 » August 197^ aussetzt.
Der nachstehende Vorordnungsvorschlag soll dioso obengenannte vorübergehende
Lösung endgültig regeln. Er legt fest , dass in Erwartung einer Vereinheitlichung
der Begriffsbestimmung dieser Erzeugnisse nur Äthylalkohol landwirtschaft­
lichen Ursprungs für deren Bearbeitung verwendet werden darf, ohne dass genau
angegeben wird , ob dieser Alkohol ausnahmslos nur einen einzigen Ursprung
haben darf.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VEROHDïHJÏÏG iWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1093/70 hinsichtlich
                  der Liste der Erzeugnisse des Sektors Wein, denen Alkohol
                  zugesetzt werden darf
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEIEIiJSCHAETEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des Rates vom 28« " April - 1970 zur Fest­
legung ergänzender Vorschriften für. die gemeinsame Marktorganisation für Wein (l ),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG ) Nr» 2612/70 (2 ), insbesondere auf Artikel
25 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 8I6/7O ist der Zusatz von
Alkohol zu den in Artikel 1 Absatz' 2 jener -Verordnung genannten Erzeugnissen
mit Ausnahme von Brennwein und Lik'cJrwein untersagt ,
Absatz 2 des genannten Artikels ermöglicht jedoch Ausnahme^ von diesem Verbot »
Verordnung (EWG ) Nr» IO93/7O des Rates vom 8, Juni 1970 über den Zusatz von Alkohol
zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft bestimmt die
Fälle , in denen diese Ausnahmen zulässig sind»
Die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifnummer 22 » 06 des Gemeinsamen Zolltarifs
erfordert in bestimmten Fällen den Zusatz von Alkohol zu den in Artikel 1 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr« 8I6/7O aufgeführten Erzeugnissen» Die Herstellung ist
in diesen Fällen wichtig genug , die Ausnahme von dem Verbot zu rechtfertigen«
Ohne dem Ergebnis einer Harmonisierung der Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse
der Tarifnummer 22,06 des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der' Art des ihnen
zugesetzten Alkohols Vorzugreifen, ist es erforderlich , die Herstellung dieser
Erzeugnisse unter Verwendung von Äthylalkohol anderen als landwirtschaftlichen
Ursprungs zu verbieten,                                       r              ,,
 (1 ) AB1 . Ni. L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr. L 281 vom 27.12.1970 , S. 6
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
An Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr« 1093/70 wird folgender Abschnitt eingefügt ; :
         11 c ) 1 » Traubenmost und teilweise gegorenem Traubenmost mit Herkunft
                    ausschliesslich aus in Artikel 16 der Verordnung (EWG ) Nr, 816/7O
                    erwähnten Rebsorten und mindestens dem für die Weinbauzone , in
                    der die Trauben geerntet wurden , festgelegten natürlichen
                    Mindestalkoholgehalt ;
                2 . eingeführtem oder nicht eingeführtem konzentriertem Traubenmost ;
                3 « Wein, der Tafelwein ergeben kann , und Tafelwein ;
                4 . Qualitatsweinen b.A, ;
                5 . m bestimmten Fällen eingeführtem oder nicht eingeführtem Lik'örwein ;
                6 » eingeführtem Traubenmost , eingeführtem teilweise gegorenem
                    Traubenmost und eingeführtem Wein gemäss Artikel 28 Absatz 1 ,
         die zur Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen
        Zolltarifs bestimmt sind« "
                                        Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung .(EWG ) Nr. 1093/ 70 erhalt folgende Fassung :
" 1 » Der den in Artikel 1 Buchstabai a) und b ) aufgeführten Erzeugnissen zugesetzte
        Alkohol muss entweder neutraler , aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener
        Alkohol mit einem vorhandenen Alkohol gehr.lt von mindestens 95° oder ain nicht
        rektifiziertes , aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis
        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52° und höchstens 80° sein,
  2 , Der den in Artikel 1 Buchstabe c ) aufgeführten Erzeugnissen zugesetzte
        Alkohol muss Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sein. "
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am 1 » September
1971 wirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in ' j e'dem Mit gl i edst aat .
Brüssel , den                                                       Für den Rat
                                                                       Der Präsident