CELEX: 51988PC0084(05)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 777/87 DES RATES HINSICHTLICH DER ANWENDUNGSDAUER DER DEN ANKAUF VON BUTTER UND MAGERMILCHPULVER BETREFFENDEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN

Nr. C 84/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                     4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     „1. Den betreffenden Erzeugern wird eine Vergütung                „2. Am Ende des vierten und jedes darauffolgenden
     für die ausgesetzten Mengen gewährt. Sie beträgt:                 Zwölfmonatszeitraums, in denen die Regelung der
                                                                       zusätzlichen Abgabe angewandt wird, beurteilt die
    — im vierten und        fünften     Zwölfmonatszeitraum            Kommission die in Anwendung der Artikel 3 und 4
         10 ECU/100 kg,                                                erzielten Ergebnisse und legt dem Rat erforderlichen-
                                                                       falls geeignete Vorschläge vor.
     — im sechsten Zwölfmonatszeitraum 8 ECU/100 kg,
     — im siebten Zwölfmonatszeitraum 7 ECU/100 kg,                5. Artikel 5 wird gestrichen.
     — im achten Zwölfmonatszeitraum 6 ECU/100 kg.
                                                                                             Artikel 2
     Für jeden Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung
     den Anspruchsberechtigten im letzten Quartal des              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     betreffenden Zwölfmonatszeitraums gezahlt."                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
3. In Artikel 4 zweiter Unterabsatz wird „während des              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     vierten und fünften Zwölfmonatszeitraums" gestrichen.         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich der Anwendungsdauer der den Ankauf von Butter
                                 und Magermilchpulver betreffenden Interventionsmaßnahmen
                                                       KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/15)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           liehen Maßnahmen bis zum Ende des fünften Zwölfmo-
                                                                   natszeitraums der Anwendung der in Artikel 5c der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Zusatzabga-
                                                                   be. Da die Anwendungsdauer der letzten Regelung um drei
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   weitere Zwölfmonatszeiträume verlängert wurde, sollte
                                                                   auch die der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Nr. 777/87 verlängert werden,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. ,../88, insbesondere auf
Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom                Die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 wird wie folgt
16. März 1987 zur Änderung der Interventioi\sregelung für
                                                                   geändert:
Butter und Magermilchpulver (2) gelten die diesbezüg-
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.                          1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/27
     „2. Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 2
     Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpul-
     ver können ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem
     1. März und dem 31. August eines Jahres zur Interven-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     tion angebotenen Mengen 100 000 Tonnen über-                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     steigen."                                                     schaften in Kraft.
2. In Artikel 2 wird „des fünften Zwölfmonatszeitraums"            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     durch die „des achten Zwölfmonatszeitraums" ersetzt.          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                             Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                       KOM(88) 84 endg.
                               (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           zu bekommen. Eine wirksamere Beherrschung der Erzeu-
                                                                   gung läßt sich durch Festsetzung einer garantierten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Höchstmenge und durch Maßnahmen erreichen, die zur
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Stabilisierung des Getreidemarktes und Einschränkung der
                                                                   einschlägigen Ausgaben getroffen werden, wenn die
auf Vorschlag der Kommission,                                      genannte Höchstmenge überschritten wird. Zu diesem
                                                                   Zweck empfiehlt sich die Einführung einer zusätzlichen
                                                                   Mitverantwortungsabgabe, die ab Beginn des Wirtschafts-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  jahres vorläufig erhoben und vollständig oder teilweise
                                                                   erstattet wird, wenn feststeht, daß die garantierte Höchst-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 menge nicht oder nur geringfügig überschritten wurde.
schußes,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Wird überdies die garantierte Höchstmenge in einem
                                                                   Wirtschaftsjahr überschritten, so sollte dem bei der
                                                                   Festsetzung der Preise für das folgende Wirtschaftsjahr
Angesichts des in der Gemeinschaft im Sektor Getreide              Rechnung getragen werden.
zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und
Nachfrage wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/
75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für             Die garantierte Höchstmenge ist so festzusetzen, daß sie
Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          dem gesamten Getreidebedarf in der Gemeinschaft ent-
Nr. 3989/87 (2), mehrere Sanierungsmaßnahmen getroffen.            spricht.
Diese Maßnahmen betreffen u.a. die Erhebung einer
Mitverantwortungsabgabe, die aufgrund von Kriterien
festgelegt wird, welche die Erzeugung bestimmen, zu deren          Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Anwen-
Absatz finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, und             dung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
die eine Abschätzung der sich daraus ergebenden Haus-              genannten Mitverantwortungsabgabe ergeben haben,
 haltslasten ermöglichen. Dabei sind auch die Einfuhren von        sollten diese Abgaben wie auch die zusätzliche Abgabe in
 Getreidesubstituten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu                 der gesamten Gemeinschaft erhoben werden, wenn das
 berücksichtigen.                                                   Getreide vermarktet oder von den Erzeugern zur Interven-
                                                                    tion angeboten wird.
 Diese Maßnahmen genügen jedoch möglicherweise nicht,
 um die Erzeugung, deren Steigerung unkontrollierbare               Mit der Mitverantwortungsabgabe wurde auch eine
 Ausgabenerhöhungen zur Folge haben kann, in den Griff              Regelung eingeführt, welche die Gewährung direkter
                                                                    Beihilfen an kleine Getreideerzeuger betrifft. Diese Beihilfe
                                                                    ist unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der
 (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          Maßnahme dazu bestimmt, den bei ihnen durch die
 (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.                         Mitverantwortungsabgabe verursachten Einkommensaus-