CELEX: 51987PC0627
Language: de
Date: 1987-12-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt der Kodenummer 50.02.00-00 der kombinierten Nomenklatur#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Kodenummern 50.04.00-10, und ex 50.04.00-90 der kombinierten Nomenklatur#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Kodenummern 50.05.00-10 und 50.05.00-90 der kombinierten Nomenklatur#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 627
Vol. 1987/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 627 endg .
                                                          Brüssel , den 4 . Dezember 1987
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge                         Gemeinschaftszollkontingents
        für Grège, weder gedreht noch gezwirnt der Kodenummer         50.02.00-0050.02.00-00
                                                               Kodenummer
                                                Nomenklatur/A
                             der kombinierten Nomenklatur
                                                       Nomenklatur              V>\
                                                         -          irr
                                                                     .        ,
                                                                                        I
                                      _                                *- l- J
                                                         Sorti du
                                                                   Général
                                  Vorschlag für ^
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
    für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
                  der Kodenummern 50.04.00-10 , und ex 50.04.00-90
                             der kombinierten Nomenklatur
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
         für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den
            Einzelverkauf der Kodenummern 50.05.00-10 und 50.05.00-90
                             der kombinierten Nomenklatur
                           ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 627 endg .
 ---pagebreak---                                   HKGUI'JNUINO
1. Ziel dieses Veimierks ist: es , dem Ihr Verordnen jsentwürfe zu
   folgenden Punkten vorzulegen : Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
   von Gei aeinschaftszoll kontingenten für 1988 für Grege , weder gedreht
   noch gezwirnt , für Garne , qanz aus Seide und für Garne , y.mz aus
   Schappeseide , der Codenummern 50.02.00-00 , ex 50.04.00-10, ex
   50.04.00–90, ex 50.05.00–10 und ex 50.05.00–90 der kcxnbinierten
   Nomenklatur .
2. Diese Fragen wurden auf der Sitzung der Grup^xä "Wirtschaftliche
   Tarif frayen " vom 7 . und 8 . Mai 1907 erörtert . Auf dieser Sitzung
   eryab sich , dass bei Grege die Vorausschätzunyen der
   Mitgliedstaaten und die in den letzten Jahren erreichte Hche der
   Einfuhren aus nichtpräferenziellen Drittländern es zulassen , den
   Einfuhrbedarf auf ein Gesamtvolumen von 7 700 t festzusetzen . In
   dem beiyefüyten Verordnunysentwurf wurde dies somit als
   Ausyanyskontinyentsmenye einyesetzt , was die Möglichkeit von
   nachträy liehen Anpassungen nicht ausschließt , uin ihren eventuellen
   Bedarf zu decken .
   Im Falle der Garne , ganz aus Seide bzw . ganz aus Schappeseide , für
   die es jedoch keine statistischen Unterteilungen gibt , war es
   notwendig in Ermangelung von Daten über einen von der
   Kbntingentseröf t'nung liegenden Zeitraum zwecks Festlegung der Hche
   der Kontingente auf die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
   hinsichtlich ihres Einfuhrbedarfs zurückzugreifen . Der Gesamtbedarf
   liegt für 1988 für Seidenyam bei 200 und für Garn aus Schappeseide
   bei 900 t ; diese Zahlen vAtrden in den als Anhang beigefügten
   Verordnungsentwürfen als Kontingentsmengen eingesetzt .
 ---pagebreak---                                - 2 -
Die KotTiniss ion verfügt Uber keinerlei. Daten , die eine Milderung des
1937 für Seidengarn auf 2, 5 % festgesetzten KontingentszoL Lsatzes
rechtfertigen kennten ; für 1930 wird , wie bereits in der
Vergangenheit , Zollfreiheit für Grege und Garn aus Schappeseide
vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                                  \/<jr-£cU
                                                 Vor-sdi tu«; einer
                                  VERORDNUNG
                                  VERORDNUNG (EWG)    (EWG)J Nr.       DES RATES
                                               vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltune des Gcincinschaftszollkontingents für
                 Grege, weder gedreht noch gezwirnt,         der Codenummer 50.02.00-00
                    der kombinierten Nomenklatur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
                                                 n
                                                    )
in Erwägung nachstehender Gründe :
  Bei   Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der
  Codenummer 50.02.00-00 der kombinierten
  Nomenklatur , reicht die
Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Bedarfs
der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die Versorgung
dieser Industrien ist also zum großen Teil von Einfuhren
aus dritten Ländern abhängig. Es liegt im Interesse der
Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese Ware im Rahmen eines angemessenen Gemein¬
schaftszollkontingents auszusetzen .
Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnahmen
zu treffen, die dazu führen würden, daß die in diesem
Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleiteten Bemü¬
hungen um Steigerung der Gemeinschaftsproduktion
aufgegeben werden. Unter diesen Umständen ist es ange¬
zeigt, die im Jahr 198 7geltende Regelung beizubehaltcn .
 Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber
 1 986 nicht wesentlich geändert zu haben. Aufgrund dieser
 Produktion und der Vorausschätzungen für das Jahr 198 8
 läßt sich der Einfuhrbedarf für den innergemeinschaft¬
 lichen Verbrauch auf 7 700 Tonnen schätzen. Die Festset¬
 zung der Kontingentsmenge auf diese Höhe schließt im
 übrigen eine Anpassung im Verlauf des Kontingentszeit¬
 raums nicht aus. Das betreffende Kontingent ist deshalb
 am 1 . Januar 1988 zu eröffnen und auf die Mitglied¬
 staaten aufzuteilen.
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Waren¬
nomenklatur angenommen , die sowohl den Erfordernissen des gemeinsamen
 Zolltarifs , als auch der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft und
der Statistik des innergemeinschaftlichen Handels entspricht . Um die
 spezifischen Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur
durch einen integrierten Zolltarif der Europäischen gemeinschaften
 ( TARIC ) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur und
gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
 ---pagebreak---                                                      -2-
   Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
   gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin ¬
   gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
   fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
   Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
   angewandt      wird . Der  Gemeinschaftscharakter    dieses
   Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
   Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnut¬
   zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei¬
   lung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausge¬
  gangen wird .
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich für
  19kg annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung
  an der Zollkontingentsmenge :
          Deutschland                            2,76
          Frankreich                            9,74
          Italien                              04,74
          Vereinigtes Königreich                2,76
 Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die
 einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können, ist
 die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die
 erste Rate auf diese Ware t rad i t i onsgemäss
einführenden Mitgliedstaaten ,
 aulgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
 späteren Deckung des Bedarfs dieser         Miteliedstaaten,
und derjenigen , die bei der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt werden ,
                    bestimmt ist. Um den Importeuren jedes
 Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
 angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin¬
 gents im vorliegenden Fall auf 80        v. H. der Kontin¬
 gentsmenge festzusetzen .
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen
 auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste
 Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
 zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
 zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
 und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
 Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 darüber zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                                   -3-
                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                raums in einem Mitgliestaat eine größere Restmengc der
                ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb¬
                lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
                verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin¬
               gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
                während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                könnte.
                Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
               lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
               Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
               und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
               Mitglieder vorgenommen werden –
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Artikel 1
              1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr der
                     nachstehend bezeichneten Waren geltende Zollsatz auf die Höhe und
                     in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt :
Lfd . Nr .      Codenummer der kombinierten
                                                                        Warenbezeichnung             Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
                Nomenklatur                                                                                (in t)           (in %)
09.2703            50.02.00-00                              Grège, weder gedreht noch gezwirnt             7 700               0
           (2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontin¬
           gents wenden Spanien und Portugal die nach den
           entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren
           Beitritt berechneten Zollsätze an .
                                                            Artikel 2
            ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
                     von 6 160 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgetei It ; die
                     Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988
                     gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                          ( in Tonnen )
                     Deutschland                                                                 170
                     Frankreich                                                                  600
                     Italien                                                                   5 220
                     Vereinigtes Königreich                                                      170
            ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 540 Tonnen bildet die Reserve .
            ( 3 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in
                     einen Mitgliedstaat ankündigt der bei der ersten Aufteilung nicht
                     berücksichtigt wurde und er dafür die Teilnahme am Kontingent
                     beantragt , so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
                     Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest
                     des Kontingents ausreicht .
 ---pagebreak---                          AH il:,! .»
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5
_ die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve über¬
tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis¬
sion – soweit die Reservemenge ausreicht – die
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird.
 (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
   mehr ausgenutzt, so nimmt der Mitgliedstaat unverzüglich
   nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen die
  Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
  ersten Quote vor.
  (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
   mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
  züglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
  einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
   Reserve angewandt .
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
   die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
   Annahme besteht, daß diese Quoten nicht ausgeschöpft
   werden können . Sie unterrichten die Kommission über
   die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu ¬
   wenden .
                            Artikel 4
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
   Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 8
                            Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge¬
   nutzten ursprünglichen Quote, der am 15. September
   198 8.30 v. H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt,
   spätestens am 1 . Oktober 1988 auf die Reserve. Sie
   können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
   der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
   ausgenutzt werden kann .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    I. Oktober lOKßdie Gesamtmenge der Einfuhren von
   Grege mit, die bis zum 15. September 1988 einschließlich
   getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬
   rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
   ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                         Artikel 6                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                            der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zuge¬
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              teilten Quoten.
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten       (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr     betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der
die Mitteilungen zugehen.                                   Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                             freien Verkehr auf ihre Quote an.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Oktober 198 3 über die Menge der Reserve, die nach den       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angc-
in Anmeldung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen           rechneten Einfuhren festgestellt.
verbleibt.
                                                                                     Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge              Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission auf deren
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die        ihre Quoten angerechnet wurden.
Restmenge an .
                                                                                     Artikel 9
                        Artikel 7                            Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        zusammen .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau¬                                 Artikel 10
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     •          1      .1
                                                   Vci'Sí
                                                   V  c i- s c liíi --L
                                                                      IUÍu u^
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                      DES RATES
                                                vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                         Codenummern ex 50.04.00-10 und ex 50.04.00-90 der
                                kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
      | VeVc rs<:
              rs»: hb L-eu-j citer K&m
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen in
der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar mit
ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbe¬
darf decken, doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht
der Fall. Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung
innerhalb der Gemeinschaft.
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnquali¬
täten hängt daher weitgehend von der Einfuhr ab. Die
vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen
Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser
eingeführten Waren bewirken. Die aus Seidengarnen
hergestellten Waren sind jedoch einer starken Konkur¬
renz gleichartiger, aus anderen Textilfasern hergestellter
Waren ausgesetzt. Die ungenügende Versorgung in
Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren
könnte sich für die Verarbeitungsindustrie nachteilig
auswirken .
Der Zollsatz                               für die Einfuhr
der betreffenden Seidengarne beträgt 1988 4,9 v. H. Bei
der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie, die
diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versorgung zu
günstigen Bedingungen zu berücksichtigen. Ein Kontin¬
gentszollsatz von 2,5 v. H. könnte den genannten Erfor¬
dernissen am besten entsprechen .
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt
zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen
Garnen im Jahr 1983 bei 200 Tonnen liegt. Die Eröff¬
nung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser Höhe
dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden
zufügen. Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1 .
Januar 198 8 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen .
 ---pagebreak---                                                        -2-
  Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Waren-
  nomenklatur angenommen, die sowohl den Erfordernissen des gemeinsamen
  Zolltarifs , als auch der Aussenhandelsstati sti k der Gemeinschaft und der
  Statistik des innergemeinschaftlichen Handels entspricht . Um die
  spezifischen Gemeinschaftsregelungen zu erfassen, wurde diese Nomenklatur
  durch einen integrierten Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften
   ( TARIC ) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
  Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur und
  gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin ¬
 gent haben und daß der vorgesenene Kontingentszoilsatz
  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
 angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
 Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnut¬
 zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei¬
 lung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausge¬
 gangen wird.
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
 möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontin¬
 gentsmenge :
  Deutschland                               7 , 52
  Frankreich                                7,52
  Italien                                  81,20
 Vereinigtes Königreich                     3,76
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen
zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate auf die diese Ware tradi tionsgemäss einführenden
 Mitgliedstaaten       aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten sowie derjenigen,
 die bei der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt wurden ,
                                     bestimmt ist. Um den
Importeuren jedes Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit
zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein¬
schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf 66,5 v. H.
der Kontingentsmenge festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen
zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste
Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
 Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedst.i.iten und der Kommission , die vor allem die
 ---pagebreak---                     Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
                    Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                    darüber zu unterrichten .
                    Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingentszeit¬
                    raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge der
                    ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb¬
                    lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
                   verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin¬
                   gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
                   während er in anderen verwandt werden könnte.
                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
                   lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                     schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
                     Mitglieder vorgenommen werden –
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            A rlikel /
             CI ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 193'.5 wird der bei der Einfuhr der
                      nachstehend bezeichneten Waren geltende Zollsatz auf die Höhe und
                      in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt :
 ¡Lfd . Nr . Codenummer der kombinierten
                                                                                                Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
             Nomenklatur                                             Warenbezeichnung
 :
                                                                                                      (in t)           (in % )
¡09.2705     ex 50.04.00-10                              Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufma¬
i
             ex 50.04.00-90                              chungen für den Einzelverkauf                 200                2,5
i
              (2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontin¬
              gents wenden Spanien und Portugal die nach den
              entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren
              Beitritt berechneten Zollsätze an .
                                        Artikel 2
              (1 )     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
              erste Rate in Höhe von 13.3 Tonnen auf die Mitglied ¬
              staaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti¬
              kels 5 bis zum 31 . Dezember 1 98 d gelten, belaufen sich
              auf folgende Mengen :
                                                        (in Tonnen)
                 Deutschland                                   10
                 Frankreich                                    10
                Italien                                      108
                Vereinigtes Königreich                          5
                (2)     Die zweite Rate in Höhe von 67 Tonnen bildet die
                Reserve .
 ---pagebreak---                                                        -4-
 ( 3 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware
       in einen Mitgliedstaat ankündigt der bei der ersten Aufteilung nicht
       berücksichtigt wurde , und er dafür die Teilnahme am Kontingent
       beantragt , so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
       Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest
       des Kontingents ausreicht .
                         Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5
 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve über¬
 tragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis¬
 sion – soweit die Reservemenge ausreicht – die
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
 ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
 Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
 mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
 züglich unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
züglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese Quoten nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu ¬
wenden .
                        Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge¬
nutzten ursprünglichen Quote, der am 15. September
198 8 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt,
spätestens am 1 . Oktober 1988 auf die Reserve. Sie
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.
 ---pagebreak---  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am      Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau ¬
 1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren von          fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
Seidengarnen mit, die bis zum 15. September 198 8             dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über¬        der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zuge¬
                                                              teilten Quoten .
tragen .
                                                              (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                          Artikel 6                           betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der
                                                              Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Die Kommission verbucht die Beträge der von den               freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald die       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
Mitteilungen zugehen .                                        rechneten Einfuhren festgestellt.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.                                 Artikel 8
Oktober 1988 über die Menge der Reserve, die nach den
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission auf deren
verbleibt .                                                   Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
                                                              ihre Quoten angerechnet wurden .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge                                       A rtikel 9
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restmenge an .                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                          Artikel 7
                                                                                      Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                              Voi'*i< ii    einer
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3480/86 DES RATES
                                                vom 10. November 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                 Garne, ganz aus Scliappeseide, nicht in Aufmachungen für den JEinzelverkauf,
                    der der
                          CodenumiTiern    ex SQ.Ob.pp-IU und,, ex . 50 . U5 . 00-90 •
                              Kombinierten Nomenklatur CT933 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
 *t-U,| Vt? rSc A         JilLr- Kl>r»l»vj|i£ I O
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappcseidcn -
gamen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein ¬
schaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen, ganz aus
Schappeseide, nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine
ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnquali¬
täten hängt daher weitgehend von der Einfuhr ab. Die
vollständige Anwendung des Zollsatzes
            würde eine beträchtliche Zollbelastung dieser
eingeführten Waren bewirken. Die aus Schappeseiden-
garnen hergestellten Waren Sind jedoch einer starken
Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfasern herge¬
stellter Waren ausgesetzt. Die ungenügende Versorgung
in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren
könnte sich für die Verarbeitungsindustrie nachteilig
auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr
der betreffenden Schappeseidcngarne beträgt 2,9 v. H. Bei
der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits in der
Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer
Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksich ¬
tigen. Ein Kontingent zum Nullsatz könnte den
genannten Erfordernissen am besten entsprechen.
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt
zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein¬
schaft an diesen Garnen im Jahr 1988 bei 900 Tonnen
liegt. Die Eröffnung eines Gcmeinschaftszollkontingents
in dieser Höhe würde der Gemeinschaftsproduktion
keinen Schaden zufügen. Das betreffende Kontingent ist
deshalb am 1 . Januar 1988 zu eröffnen und auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen.
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Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte
Warennomenklatur angenommen , die sowohl den Erfordernissen des
gemeinsamen Zolltarifs , als auch der Aussenhandels«:tatistik der
Gemeinschaft und der Statistik des innergemeinschaftlichen Handels
entspricht . Um die spezifischen Gemeinschaftsregelungen zu erfassen ,
wurde diese Nomenklatur durch einen integrierten Zolltarif der
Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Ab dem genannten
Zeitpunkt sind für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren daher
die kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern
zu verwenden .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin¬
 gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
 lortlautend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
 Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
 angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
 Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnut¬
 zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei¬
 lung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausge¬
 gangen wird.
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
  möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
  folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontin¬
  gentsmenge :
  Deutschland                          10,81
  Frankreich                             2,67
  Italien                              81,04
 Vereinigtes                             c ,Q
 ....  .     . .                         5,48
                                         D,AO
 Königreich
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen          *
 zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen , wobei die erste Rate auf die diese Ware tradi tionsgemäss einführenden Mitglied -
 Staaten               aufgeteilt wird und die zweite Rate
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten sowie derjenigen ,
 die bei der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt wurden ,
                                     bestimmt ist. Um den
 Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
 zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein¬
 schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
75 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen
 zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste
 Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
 zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
 zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind, und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
 und die zusätzlichen Quoten müssen bis Ende des
 Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 darüber zu unterrichten .
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                    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
                   raums in einem Mitglicdstaat eine größere Restmenge der
                   ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb¬
                   lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, tim zu
                   verhindern, daß ein Teil des Gemcinschaftszollkouiin-
                  gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
                  während er in anderen verwandt werden könnte.
                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
                 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
                 Mitglieder vorgenommen werden _
                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel 1
             (1 ) Vom 1 Januar bis 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr für die
                                       beze ? chne5en Waren geltende Zollsatz auf die Höhe und
; Lfd . Nr . Codenummer der kombi ¬
I
I            nierten Nomenklatur                                 Warenbezeichnung          Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
j                                                                                                (in t)           (in %)
I–   ,-
  09.2070    ex 50.05.00-10
             ex 50.05.00-90                          Game, ganz aus Schappeseide, nicht in
                                                     Aufmachungen für den Einzclverkauf           900                0
                (2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontin¬
                gents wenden Spanien und Portugal die nach den
                entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren
                 Beitritt berechneten Zollsätze an .
                                         Artikel 2
                (1 )     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
                erste Rate in Höhe von 675 Tonnen auf die Mitglied¬
                staaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich des Arti ¬
                kels 5 bis zum 31 . Dezember 198 8 gelten , belaufen sich
                auf folgende Mengen :                      ( in Tonnen )
                  Deutschland                                     73
                   Frankreich                                     18
                  Italien                                        547
                  Vereinigtes Königreich                          37
              ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 225 Tonnen bildet die Reserve .
              ( 3 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware
                       in einen Mitgliedstaat ankündigt , der bei der ersten Aufteilung
                       nicht berücksichtigt wurde , und er dafür die Teilnahme am Kontingent
                       beantragt , so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
                       Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest
                       des Kontingents ausreicht .
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                        Artike! 6                           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der
                                                            Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten        freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
                                                            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
die Mitteilungen zugehen.
                                                            Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.        rechneten Einfuhren festgestellt.
Oktober 198 b über die Reserve, die nach den in Anwen¬
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                    Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem              Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die        ihre Quoten angerechnet wurden .
Restmenge an .
                        Artikel 7                                                   Artikel 9
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau¬         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren                              Artikel 10
der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zuge¬
teilten Quoten.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 G in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
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                           Artikel 3
  (1 )   Hat ein Mitgliedstaut seine erste Quote gemäß
   Artikel 2 Absatz I oder – bei Anwendung des Artikels 5
  – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve über¬
   tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis¬
  sion – soweit die Reservemenge ausreicht – die
  Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
  ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
  Einheit aufgerundet wird.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
züglich unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
züglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese Quoten nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu¬
wenden.
                          Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988.
                          Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge-
nutz'en ursprünglichen Quote, der am 15. September
 198 8 20 v. H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt,
spätestens am 1 . Oktober 198 8 auf die Reserve. Sie
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren von
Garnen, ganz aus Schappeseide, mit, die bis zum 1 5.
September 198 8 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
die Reserve übertragen.