CELEX: 51971PC0162
Language: de
Date: 1971-02-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von übergangsbestimmungen hinsichtlich der von der Interventionsstelle Italiens durchzuführenden Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung von Rohtabak (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 162
Vol. 1971/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)162 endg.
                                                 Briissel , den 12 . Februar 1971
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung von 'Übergangsbestimmungen hinsichtlich
              der von der Interventionsstelle Italiens durchzuführenden
              Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung
              von Rohtabak
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCK(Tl ) 162 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÛFDUM3
         Während ihrer Sitzung am 1 . Februar 1971 konnte die Arbeitsgruppe des
Rates ad hoc " Tabak" sich hinsichtlich der zwei Verordnungsvorschläge , welche
die Grundregeln für den Absatz aus Interventionsbeständen und die Fest­
setzung von Erstattungen zum Gegenstande haben , vorbehaltlich einiger Inde–
derungen von Einzelheiten einigen (Dok. R/66/7I vom 15.1.71 )»
         Ein Vorbehalt kam durch die italienische Delegation zum Ausdruck ,
die das Prinzip anerkennt , wonach Verträge für die erste Bearbeitung und
Aufbereitung von Tabakblättern durch Ausschreibungen mit dem günstigsten An­
gebot zu schließen sind , die aber hinsichtlich der Ernte 1970 eine Abwei­
chung wünscht .
         Die Einsetzung eines in Italien mit der Anwendung der Verordnung
"Rohtabak" beauftragten Verwaltungsorgangs wirft Schwierigkeiten auf , die
nicht in einigen Wochen behoben werden können « Der entsprechende italienische
Erlaß sieht vor , daß der Spezialsektor "Tabak" der AIMA über Einrichtungen
der StaatsmonopolVerwaltung verfügen wird , die durch die Abschaffung des
Monopols für Rohtabak freigeworden sind .
         Um einen reibungslosen Übergang zwischen der alten und neuen Rege­
lung zu gewährleisten , wünscht die italienische Regierung die Genehmigung
zu erhalten , daß für die der Intervention angebotenen Tabakblätter der
Ernte 1970 zwischen der AIMA und der Staatsm onopolVerwaltung zweiseitige
Verträge hinsichtlich der Bearbeitung dieser Erzeugnisse geschlossen werden
dürfen . In keinem Falle darf der Einheitskostenbetrag die Höchstegrenze
überschreiten , die für jede Sorte festgesetzt wurde und von der ab keine
Angebote zugeschlagen werden dürfen .
 ---pagebreak---          Dieser Vorschlag umfaßt Übergangsbestimmungen für Italien und. die
Ernte 1970«
         Die finanzielle Auswirkung erscheint im augenblicklichen Stadium
ausgeglichen und wird die Größenordnung einnehmen , die ansonsten durch die
Ausgaben bei Tabakabsatz mit Prämienbewilligung oder bei Kauf und Absatz
durch die Interventionsstelle entstanden wäre .
         Die Schätzung der finanziellen Auswirkung der vorgeschlagenen
Übergangsregeln beruht auf recht unsicheren Hypothesen wie :
– dem Teil der italienischen Erzeugung von Tabakblättern der Ernte 197o ,
  der Gegenstand eines Interventionskaufs sein kann 5
– der Kostensteigerung bei der ersten Bearbeitung und Aufbereitung im
  Rahmen von frei geschlossenen Verträgen im Verhältnis zu den Kosten , die
  bei einer Ausschreibung mit Zuschlag für das günstigste Angebot entstehen
  würden »
      , Keine Auswirkung wird entstehen , wenn einer der beiden Faktoren
entfällt „
        Wenn man an der Hypothese von zwei Werten der Größenordnung 5 VH
und 10 vH für jeden der beiden Paktoren festhält , so ergibt ihre Kombinar-
tion drei Schätzungshöhen für eventuelle zusätzliche Ausgaben : 87«500 ,
175.000 und 350.000 HB .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         V"{Or£'Fj«q ( wi/g ) pq5 ittTES
                    zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hin­
                    sichtlich der von der Intervsntionss teile
                    Italiens durchzuführenden Verträge über die
                    erste Bearbeitung und Aufbereitung von Rohtabak
HSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEME 1 3JSCHAFTEIT -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
         gestützt auf die Verordnung (EWG ) Kr# 727/70 des Rates vom
21 » April 1570 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1 ),
insbes«ndere auf Artikel 7 Absatz 3 > '
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Erwägung nachstehender Gründe ?
         Die Verordnung (EWG ) Nr . ....«./7I des Rates vcra ..««•». 1971
zur Pestsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge über die erste
Bearbeitung und Aufbereitung , für Lagerverträge sowie für den Absatz
des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks ( 2 ) sieht
den Abschluß von Verträgen für die erste Bearbeitung und Aufbereitung
von Tabakblättern vor , die im Besitz der Interventionsstellen sind .
 (1 ) AB1 . Hr . L 95 van 28.4.1970, Seite 1
 (2)  siehe Seite       des gegenständlichen ABl «
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         Der Ubergang von der Regelung des Staatsmonopols zu derjenigen
 der gemeinsamen Markt Organisation verursacht in Italien gewisse Schwie­
rigkeiten , und zwar insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung der Int er–
venti onsstellen , den aufgekauften Tabak einer ersten Bearbeitung und
Aufbereitung zu unterziehen . Es ist daher angebracht , der Interventions-
stelle dieses Mitgliedstaates während einer Übergangszeit Vertragsab­
schlüsse zu gestatten , ohne das sie auf das ^lusschreibiurgsv erfahren zurück­
greifen müßte .
         Es ist jedoch notwendig , die bei diesen Verfahren anfallenden
Kosten zu begrenzen , und zwar derart , daß die Kosten den für jede Sorte
 festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten , von dem ab Angebote im
Ausschreibungsverfahren nicht zugeschlagen werden können .
HAT FOLGENDE VERÖRDMJMG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
         Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Kr , ...„♦/ 71 kann
die Interventi onsstelle Italiens für die erste Bearbeitung und Aufberei­
 tung von Tabak der Ernte 1970 Verträge absChlieäen , die ?-uf anderen als
Ausschreibungsverfahren beruhen , und zwar unter der Bedingung , daß die in dierer»
Zusammenhang entstehenden Kosten den gemäß Artikel 1 Absatz 6 der genannten Verord­
nung festgesetzten Bötrag nicht übersteigen .
                                 Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident