CELEX: 31988R4137
Language: de
Date: 1988-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4137/88 der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

30. 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 362/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4137/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1988
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                   aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (*), zuletzt geändert
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3852/88 Q, festgesetzt.
Portugals,
                                                                   Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 109/88 (2), insbeson­             nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                   nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,            von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                        aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                     anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                       Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                   festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                       Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                      Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                      Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­                  schaft ermöglicht.
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
Nr. 3609/88 (4), bestimmt.                                          lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß               Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um              auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 aufgrund der           Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 des
Verordnung (EWG) Nr. 2235/88 des Rates (*) festgesetzt. •           Rates (8), geändert durch Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    222/88 ('), muß für die einzelnen in Anhang I der Verord­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                  nung (EWG) Nr. 291 5/79 definierten Leiterzeugnisse ein
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse              Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                    für    handelsübliche     Erzeugnisse   von  einwandfreier
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur                Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                  Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
Verordnung angegeben.                                               Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­               telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das                 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                    die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­            nisse entspricht. Bei der Festeteilung dieser günstigsten
lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­                 Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und           mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,                 für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die >
 indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt                 Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
 des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.                  tragen, von denen sie direkt öder über die Mitgliedstaaten '
                                                                    Kenntnis erhalten hat.
(') ABl.  Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 110  vom 29 . 4. 1988, S. 27.                       f) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 329  vom 24.  12. 1979, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 343 vom 13 . 12. 1988, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 315  vom 22.  11 . 1988, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
O   ABl.  Nr. L 197  vom 26.  7. 1988, S. 37.                       H ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 362/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12. 88
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('), zuletzt geän­             rifschema      in  die  Kombinierte      Nomenklatur    über­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2431 /88 (2), sind             nommen .-
die Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die            Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
bei der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und                   1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Herkunft in der Schweiz gelten.                                    schnitt von 1 5 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine               dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden              notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­              eine andere angewandt wird.
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3) ist insbe­
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                   sondere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche         804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                     Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,             Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Code
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für               1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität              KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                   Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden .
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­            Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine               fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                   nommen werden .
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                fungen zugrunde zu legen :
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                      Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                         während      des  bestimmten       Zeitraums   für    die
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                         hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der              Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­             daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über            wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­               setzt werden müssen —
ments zur Verfügung stehen.
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
begrenzten      Zeitabschnitts    in     unveränderter   Höhe
aufrechterhalten    werden, wenn         der  Preis  für eine                                Artikel 1
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,               (1 ) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.               *
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze               804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
 zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden           Anhang festgesetzt.
 Preises   frei Grenze   nicht erneut zur Kenntnis         der
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,           (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
 die nacih Ansicht der Kommission nicht repräsentativ               und , Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­             (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei                 keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
 Grenze führen würden.
                                                                                             Artikel 2
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
                                                                    (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
 (') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                          (4) ABl. /Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 210 vom 3 . 8 . 1988 , S. 6.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 362/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 362/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 88
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                     abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                         KN-Code                        Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
                       0401 10 10                                                            15,97
                       0401 10 90                                                            14,76
                       0401 20 1 1                                                           22,44
                       0401 20 19                                                            21,23
                       0401 20 91                                                            28,25
                       0401 20 99                                                            27,04
                       0401 30 11             l                                              73,77
                       0401 30 19                                                            72,56
                       0401 30 31                                                          143,12
                        0401 30 39                                                         141,91
                        0401 30 91                                                         241,43
                        0401 30 99                                                         240,22
                        040210 11                                                          107,28    ■
                        0402 10 19                                                         100,03
                        0402 10 91                         0)                       1,0003 / kg + 29,21
                        0402 10 99                         (')                      1 ,0003 / kg + 21,96
                        0402 21 1 1           \                                             150,94
                        0402 21 17                                                          143,69
                        0402 21 19            \                                             143,69
                        0402 21 91                                                          192,24
                        0402 21 99            I                                             184,99
                        0402 29 1 1                       00                        1,4369 / kg + 29,21
                        0402 29 15                         0                        1,4369 / kg + 29,21
                        0402 29 19                         0                        1,4369 / kg + 21,96
                        0402 29 91                         0                        1,8499 / kg + 29,21
                        0402 29 99                         0                        1,8499 / kg + 21,96
                        0402 91 11                                                            31,42
                        0402 91 19                                                            31,42
                        0402 91 31                                                            39,27
                        0402 91 39            \                                               39,27
                        0402 91 51            \                                             143,12
                        0402 91 59            l                                             141,91
                        0402 91 91            \                                             241,43
                        0402 91 99                                                          240,22
                         0402 99 1 1          \                                               53,76
                         0402 99 1 9                                                          53,76
                         0402 99 31                         0                        1,3949 / kg + 25,59
                         0402 99 39                         0                        1,3949 / kg + 24,38
                         0402 99 91                         0                        2,3780 / kg + 25,59
                         0402 99 99                         0                        2,3780 / kg + 24,38
                                                            \
 ---pagebreak--- 30 . 12. 88                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 362/ 19
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                KN-Code                        Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
               0403 10 1 1                                                           24,85
               0403 10 13                                                            30,66
               0403 10 19          \                                                 76,18
               0403 10 31                    ■    (')                       0,1881 / kg + 28,00
               0403 10 33                         (')                       0,2462 / kg + 28,00
               0403 10 39                         (')                       0,701 4 / kg + 28,00
               0403 90 11                                                           107,28
               0403 90 13          \                                                150,94
               0403 90 19                                                           192,24
               0403 90 31                         (')                       1,0003 / kg + 29,21
               0403 90 33                         C)                        1,4369 / kg + 29,21
               0403 9039                          (')                       1,8499 / kg + 29,21
               0403 90 51                                                             24,85
               0403 90 53                                                            30,66
                                                          1
               0403 90 59   '                                                         76,18
               0403 90 61                          (')                      0,1881 / kg + 28,00
               0403 90 63                          0                        0,2462 / kg + 28,00
               0403 90 69                          0                        0,7014 / kg + 28,00
               0404 10 11                                                             18,07
               0404 10 19                          (')                      0,1 807 / kg + 21,96
               0404 10 91                          (2)                      0,1 807 / kg
               0404 10 99                          0                        0,1 807 / kg + 21,96
                0404 90 1 1        ll                                               107,28
               0404 90 13          \                                                150,94
                0404 90 19         Il                                               192,24
                0404 90 31         Il                                               107,28
                0404 90 33         II                                               150,94
                0404 90 39         Il                                               192,24
                0404 90 51                         (')                       1,0003 / kg + 29,21
                0404 90 53                         (')                       1,4369 / kg + 29,21
                0404 90 59                         V'                        1,8499 / kg + 29,21
                0404 90 91                          (•)                      1,0003 / kg + 29,21
                0404 90 93                          o                        1,4369 / kg + 29,21
                0404 90 99                          0                        1,8499 / kg + 29,21
                0405 00 10                                                          248,90
                0405 00 90                                                          303,66
                0406 10 10                                                           259,17
                0406 10 90                                                           311,09
            \
             V 0406 20 10                           o                                386,75
                0406 20 90                                                           386,75
                0406 30 10                          (3)                              200,45
                0406 30 31                          (3)                              196,03
                0406 30 39                          o                                200,45
                0406 30 90                          o                                297,17
                0406 40 00                           (3)                             157,44
                0406 90 1 1                          o                               246,07 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 362/20               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 88
                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
              0406 90 13                       (3)                             236,37
              0406 90 15                       0                               236,37
              0406 90 17                       0                               236,37
              0406 90 19                       0                               386,75
              0406 90 21                       (3)                             246,07
              0406 90 23                       (3)                             214,37
               0406 90 25                      (3)                             214,37
              0406 90 27                       0                               214,37
               0406 90 29                      (3)                             214,37
               0406 90 31                      (3)                             214,37
               0406 90 33                                                      214,37
               0406 90 35                      (3)                             214,37
               0406 90 37                   .  0                               214,37
               0406 90 39                      (3)                             214,37
               0406 90 50                      (3)                             214,37
               0406 90 61                                                      386,75
               0406 90 63                                                      386,75
               0406 90 69                                                      386,75
               0406 90 71                                                      259,17
               0406 90 73                                                      214,37
               0406 90 75                                                      214,37
               0406 90 77                                                      214,37
               0406 90 79                                                      214,37
               0406 90 81                                                      214,37
               0406 90 83                                                      214,37
               0406 90 85                                                      214,37
               0406 90 89                       (3)                            214,37
               0406 90 91                                                      259,17
               0406 90 93         Il                                           259,17
               0406 90 97         ll                                           311,09
               0406 90 99
                                  ||                                           311,09
               1702 10 10         ||                                             36,85
               1702 10 90
                                  li                                             36,85
               2106 90 51                                                        36,85
               2309 10 15                                                        77,44
               2309 10 19         \                                          , 100,45
               2309 10 39                                                  y     94,59
             ' 2309 10 59         \                                              79,13
               2309 10 70                                                       100,45
               2309 90 35                                                        77,44
               2309 90 39                                                       100,45
               2309 90 49                                                        94,59
                2309 90 59                                                       79,13
                2309 90 70                                                      100,45
                                                           1
 ---pagebreak--- 30. 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 362/21
           (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
               a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                  der Ware ;
               b) dem angegebenen anderen Betrag.
           0 Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
               a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg
                  der Ware und gegebenenfalls erhöht um
               b) den angegebenen anderen Betrag.
           (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
               Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
               (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMAl vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
               nung aufgeführten Abschöpfungen.