CELEX: 31973R3252
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3252/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 331 /44                                Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                   1 . 12 . 73
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3252/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 29 . November 1973
                 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                            fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                             Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                             Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                            schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                  unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                              schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
se 0 ), zuletzt geändert durch die Akte ('-) im An­                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
schluß an den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       c ) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 3 ), im                              schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die
nachfolgenden kurz „Akte " genannt, insbesondere                             Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                             Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                        In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Nr.     804/ 68    kann der Unterschied           zwischen    den      2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Preisen , die im internationalen Handel für die in                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Artikel 1 Buchstaben a ), b ), c) und e ) dieser                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten , und den                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                           nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                      ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                      auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                   angewandt werden .
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden ( 4), sind diejeni­                  Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
gen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr                  Nr. 804/68 wird für Magermilch , die in der
in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG )                           Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstaftungssatz                      verarbeitet wird , eine Beihilfe gewährt, wenn die
festgesetzt werden muß.                                                 Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
                                                                       Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                        Verordnung ( EWG ) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                     Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden                    Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                        Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist ( 5 ),
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                        zuletzt geändert durch die „Akte", festgelegt
                                                                        sind . Die dieser Definition entsprechende Mager­
Gemäß        Absatz    2  dieses     Artikels     muß   bei   der       milch wird auf Grund von              Artikel  1 Absatz 2
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                     Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2682/72
gendes berücksichtigt werden :                                         dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                       des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(>) ABl . Nr . L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 ( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(3) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
( 4 ) ABl . Nr . I. 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13.                    ( 5 ) ABI . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak---     1 . 12 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 331 /45
   der Verordnung (EWG ) Nr. 823 /68 des Rates vom                        über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
   28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen                     sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr
   und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                     bestimmter Fettmischungen (7 ), zuletzt geändert durch
   der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                           die Verordnung (EWG ) Nr. 1992/73 ( 8 ), kann für
   nisse (') 3 zuletzt geändert durch die Verordnung                      die Butter, die in den in Artikel 19 dieser Verord­
    (EWG ) Nr . 1354/ 73 ( 2 ), entspricht. Für dieses Er­                nung genannten Erzeugnissen enthalten ist, keine
   zeugnis ist ein Erstattungssatz festzulegen .                          Ausfuhrerstattung gewährt werden .
   Artikel 2 der Verordnung ( F2WG ) Nr. 756/70 der                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Kommission vom 24 . April 1970 über die Gewährung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   von Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
   Kaseinaten verarbeitet worden ist ( 3), zuletzt geändert
   durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 455 /73 ( 4 ), setzt                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten                                             Artikel 1
   verarbeitete Magermilch je nach Art fest.
                                                                          (1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
   Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 der Kommission                     28 der Verordnung (EWG ) Nr. 1519/72 werden
   vom 16 . Juni 1972 ( 5 ) über die Zurverfügungstellung                 die ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstattungs­
  von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­                       sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
  arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geän­                      Anhangs A der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 und
  dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2248 /73 («),                    des Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ,
  gestattet die Belieferung der Betriebe, die Waren der                  die in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG)
  Tarifnummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B                        Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
  und 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Her­                     entsprechend dem Anhang festgesetzt.
  stellung von Speiseeis, sog . „Ice-Mix", der Tarif­                    (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
  nummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemein­
                                                                         nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
  samen Zolltarifs herstellen , mit Butter zu ermäßig­                   kein Erstattungssatz festgesetzt.
  tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­
  verfahrens .                                                                                   Artikel 2
 Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung ( EWG )                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
 Nr . 1519 /72 der Kommission vom 14 . Tuli 1972                        Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . November 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
 (*)   ABl . Nr.  I. 151 vom 30. 6 . 1968 , S. 3 .
 (*)   ABl . Nr.  L  141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 23 .
 (')   ABl . Nr . L  91 vorn 25 . 4 . 1970. S. 28 .
(4)    ABl . Nr . I. *3 vom 26 . 2 . 1973 , S. X.
(«)    ABI . Nr . L  139 vorn 17.6 . 1972 , S. 18 .                    m AB ! Nr . 1 . 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
(«)    ABl . Nr . I  230 vorn IS . X. 1973 , S. 14 .                   ( 8) ABl . Nr 1 . 204 vom 25 . 7 . 1973 , S. 12 .
 ---pagebreak--- Nr . L 331 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             1 . 12 . 73
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
               1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                  von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                 Erstattungssätze
                                                       Warenbezeichnung                      in RE/ 100 kg
                  Zolltarifs
              ex 04.02 A II     Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                                a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs
                                b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                    10,00
               ex 04.02 A II    Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                ( PG 3 )                                                         40,62
              ex 04.02 A III    Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gcwichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                                10,96
              cx 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                teilen ( PG 6 ) :
                                a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                    18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                    zur Herstellung vor. Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                    Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                    meinsamen Zolltarifs , die unter den in Artikel 6
                                    der Verordnung ( EWG ) Nr. 1259 /72 genannten Bedin­
                                    gungen hergestellt wurden
                                b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                  100,00