CELEX: 31996R2070
Language: de
Date: 1996-10-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/96 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung

30 . 10 . 96         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 277/ 15
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Oktober 1996
                      betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                      von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                       (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
   Gemeinschaft,                                                      Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                      Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbe­             der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
  sondere auf Artikel 3 ,                                             stattung.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
                                                                      der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 der Kommis­                     genommen —
  sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
  zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
  eröffnet .                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (s), untersagt den                                    Artikel 1
  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­                Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie         Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der
  denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten            mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauer­
 Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                   ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
  Rates (ft) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der       bis 23 . Oktober 1996 eingereichten Angebote festgesetzt.
  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
                                                                                             Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der                Diese Verordnung tritt am 30 . Oktober 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29 . Oktober 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .
O ABl. Nr. L 260 vom 31 . 10 . 1995, S. 38 .
H ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
( 5) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(" ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 16   IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 10 . 96
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1996 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 21 . Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                              33,00
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                               7,70
                                       1 509 90 00 900                              —
                                       1510 00 90 100                               —
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                              462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.