CELEX: 62021TN0187
Language: de
Date: 2021-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-187/21: Klage, eingereicht am 9. April 2021 — Firearms United Network/Europäische Kommission

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/53
            
         
      Klage, eingereicht am 9. April 2021 — Firearms United Network/Europäische Kommission
      (Rechtssache T-187/21)
      (2021/C 217/68)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Firearms United Network (Warschau, Polen), Tomasz Walter Stępień (Żelechów, Polen), Michał Budzyński (Cegłów, Polen), Andrzej Marcjanik (Złotokłos, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Woźniak)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (1) für nichtig zu erklären und aufzuheben.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) (Art. 16, 17 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1) durch die Beschränkung der Freiheit, wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schießsport aufzunehmen und auszuüben; durch die Beschränkung des Rechts auf Eigentum an, Benutzung von und Verfügung über eine Schusswaffe, bleihaltige Munition, Einrichtungen, die Schießstände darstellten; durch die Diskriminierung von Sport- und Jagdschützen; durch die Beschränkung der Möglichkeit, mit bleihaltiger Munition zu reisen; durch die Einführung einer Vermutung, dass Personen, die sich mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ bewegten, Personen seien, die mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ schössen und damit gegen das Verbot verstießen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (3) (Art. 2, 3 Abs. 2 und 3) durch die Verletzung der Freiheit und des Rechts, die Jagd und den Schießsport auszuüben; durch die Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit mittels Einführung einer Vermutung, dass Personen, die sich mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ bewegten, Personen seien, die mit bleihaltiger Munition in „Feuchtgebieten“ schössen; durch die Verletzung des Sicherheitsgefühls durch die Einführung von Bestimmungen, die es unmöglich machten, „Feuchtgebiete“ und damit den territorialen Geltungsbereich des Verbots zu erkennen und folglich das eigene Verhalten den geltenden Vorschriften anzupassen.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (Art. 5 Abs. 2, 3 und 4) durch den Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, ein Verstoß, der darin bestehe, dass Maßnahmen ergriffen worden seien, die in zufriedenstellender Weise von den Mitgliedstaaten hätten ergriffen werden können und die in Form und Umfang über das hinausgingen, was zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderlich sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Missbrauch von Befugnissen durch den Erlass einer Verordnung, die zum Zweck habe, das zivile Schießen in der Europäischen Union erheblich zu beschränken.
               
            
         (1)  ABl. 2021, L 24, S. 19.
      
         (2)  ABl. 2012,C 326, S. 391.
      
         (3)  ABl. 2016, C 202, S. 13.