CELEX: C2000/335/05
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Châlons-en-Champagne): Hugo Fernando Hocsman gegen Ministre de l'Emploi et de la Solidarité (Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) — Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen Diploms ist, das von den Behörden eines Mitgliedstaats als einem in diesem Staat erworbenen Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie gleichwertig anerkannt worden ist — Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den Antrag auf Ausübung des Arztberufs in seinem Hoheitsgebiet zu befinden hat)

25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 335/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                           (Sechste Kammer)
                                                                                              vom 14. September 2000
                    vom 14. September 2000
                                                                        in der Rechtssache C-343/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-238/98 (Vorabentscheidungsersu-                    chen der Pretura Pinerolo): Renato Collino und Luisella
chen des Tribunal administratif Châlons-en-Champagne):                               Chiappero gegen Telecom Italia SpA (1)
Hugo Fernando Hocsman gegen Ministre de l’Emploi et
                        de la Solidarité (1)                            (Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der
                                                                        Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen — Über-
(Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)             gang einer Einheit, die von einer in die staatliche Verwaltung
— Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Gemeinschaftsan-                     eingegliederten öffentlichen Einrichtung betrieben wird, auf
gehöriger, der Inhaber eines argentinischen Diploms ist, das            eine privatrechtliche Gesellschaft, deren Kapital in öffentli-
von den Behörden eines Mitgliedstaats als einem in diesem               cher Hand ist — Berücksichtigung des gesamten Dienstalters
Staat erworbenen Hochschulabschluss in Medizin und Chi-                                der Arbeitnehmer durch den Erwerber)
rurgie gleichwertig anerkannt worden ist — Verpflichtungen
eines anderen Mitgliedstaats, der über den Antrag auf                                              (2000/C 335/06)
Ausübung des Arztberufs in seinem Hoheitsgebiet zu befin-
                              den hat)                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (2000/C 335/05)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache C-343/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Pretura Pinerolo (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               streit Renato Collino und Luisella Chiappero gegen Telecom
                                                                        Italia SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-238/98, betreffend ein dem Gerichtshof             14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Tribunal administratif Châlons-en-Champagne (Frankreich) in             Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hugo Fernando                    oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat der Gerichtshof
Hocsman gegen Ministre de l’Emploi et de la Solidarité                  (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-               J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann und
gung des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-             J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
kel 43 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-           Kanzler; H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 14. Septem-
kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstat-              ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ter) sowie der Richter J. C. Mointinho de Almeida, C. Gulmann,
J.-P. Puissochet und P. Jann, — Generalanwalt: F. G. Jacobs;            1.     Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 14. September                      vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
                                                                               Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist                 oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf
dahin auszulegen, dass, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger in                   einen Fall Anwendung finden kann, in dem eine Stelle, die
einem Fall, der nicht durch eine Richtlinie über die gegenseitige              öffentliche Telekommunikationsdienste betreibt und von einer in
Anerkennung der Diplome geregelt ist, die Zulassung zur Ausübung               die staatliche Verwaltung eingegliederten Einrichtung verwaltet
eines Berufes beantragt, dessen Aufnahme nach dem nationalen                   wird, aufgrund von Entscheidungen staatlicher Stellen entgelt-
Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation            lich in Form einer Verwaltungskonzession auf eine privatrechtli-
oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, die zuständigen                 che Gesellschaft übergeht, die von einer anderen öffentlichen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sämtliche Diplome,                    Einrichtung gegründet worden ist, die alle Aktien dieser
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die                 Gesellschaft hält. Die durch einen solchen Übergang betroffenen
einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen            Personen müssen jedoch ursprünglich als Arbeitnehmer nach
müssen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Erfahrung                 nationalem Arbeitsrecht geschützt gewesen sein.
belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschrie-      2.     Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie ist dahin
benen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen.                                 auszulegen, dass der Erwerber bei der Berechnung von finanziel-
                                                                               len Ansprüchen, die bei ihm an das Dienstalter der Arbeitneh-
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                                  mer geknüpft sind, wie von Abfindungen bei Vertragsende
                                                                               oder Lohnerhöhungen, alle von dem übergegangenen Personal
                                                                               sowohl in seinem Dienst als auch im Dienst des Veräußerers
                                                                               geleisteten Jahre insoweit zu berücksichtigen hat, als diese