CELEX: 51967PC0641
Language: de
Date: 1967-09-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über den Handelsverkehr mit gesalzenem Rindfleisch und Rindfleisch in Salzlake (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 641
Vol. 1967/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---              KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(67)641 endg.
                                             Brüssel , den 25 » September 1967
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
               über den Handelsverkehr mit gesalzenem Rindfleisch
                          und Rindfleisch in Salzlake
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 641 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
Hit Fernschreiben vom 12 . 9*1967 » gerichtet an den Präsidenten der Europäischen
Gemeinschaften , beantragt die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutsch­
land , gesalzenes Rindfleisch und Rindfleisch in Salzlake der Zolltarifnummer
ex 02.06 C des Gemeinsten Zolltarifs einer Abschöpfung zu unterwerfen , sofern
auf die in der Verordnung Fr . I4/64/EWG festgelegten Folgeerzeugnisse eine Ab-
Schöpfung erhoben wird .
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland begründet ihren Antrag
wie folgt :
1 ) Fährend der Ausarbeitung der Verordnung Nr . I4/64/EWG im Jahre 1963 waren
    die Einfuhren von gesalzenem Rindfleisch und von Rindfleisch in Salzlake
    bedeutungslos . Aus diesem Grunde wurde es nicht für erforderlich gehalten ,
    dieses Erzeugnis der Abschöpfungsregelung zu unterwerfen .
2 ) Seit 1964 und besonders während der ersten Monate des Jahres 1967 sind die
    Einfuhren von gesalzenem Rindfleisch und von Rindfleisch in Salzlake in
    die Bundesrepublik Deutschland in starkem Masse gestiegen . Dies ist darauf
    zurückzuführen , dass diese keiner Abschöpfung unterliegenden Erzeugnisse
    in Wettbewerb traten mit Einfuhren von Gefrierfleisch , die in dem betreffen­
    den Mitgliedstaat seit Beginn des Jahres 196? ständig einer vollen oder
    einer halben Abschöpfung unterworfen waren .
3 ) Um eine Übereinstimmung zwischen der auf Gefrierfleisch einerseits und der
    auf gesalzenes Fleisch und Fleisch in Salzlake andererseits anzuwendenden
    Regelung zu verwirklichen , ist es erforderlioh , bei der Einfuhr von den
    letztgenannten Erzeugnissen aus dritten Ländern die eventuelle Anwendung
    einer Abschöpfung vorzusehen .
Die Kommission erkennt an , dass die vorgenannten , von der Ständigen Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland angeführten Begründungen zutreffend sind und
dass die mitgeteilten Schwierigkeiten tatsächlich entfallen würden , wenn eine
Abschöpfung auf Salzfleisch und auf Fleisch in Salzlake erhoben wird . Aus
diesem Grunde wird dem Rat vorgeschlagen , die Verordnung auf der Grundlage
des Artikels 18 der Verordnung Nr. I4/64/EWG nach vorliegendem Entwurf anzu­
nehmen .
Dieser Entwurf sieht vor , dass
1 ) eine Abschöpfung auf gesalzenes Fleisch und auf Fleisch in Salzlake dann
    erhoben wird , wenn eine Abschöpfung auf lebende Tiere erhoben wird ,
2 ) der Abschöpfungsbetrag eventuell in gleicher Höhe erhoben wird wie der
    Abschöpfungsbetrag für die entsprechenden Angebotsformen von Gefrierfleisch .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG: DES RATES ■ ■ -
über den Handelsverkehr mit gesalzenem. Rindfleisch und Rindfleisch in Salzlake
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
TER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64/EWG des Rates vom 5 » Februar I964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch^^,
insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung Nr. I4/64/EWG sieht vor , dass wenn für eines der in
            dieser Verordnung
Anhang Iy1aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben wird , auch für die
unter dem entsprechenden Buchstaben des Anhangs II 4er genannten Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhöben wird . Das gesalzene Rindfleisch , oder das
  efäifi8 •'■ n Salzlake ist z.Zt . nicht in Anhang II der Verordnung ¥r. 14/64/EwG au
f5ie bis heute unbedeutenden Einfuhren/von gesailenemnfenäfleisch und Rindfleisch
in Salzlake sind in der Gemeinschaft erheblich angestiegen . Biese Einfuhren
können unter gewissen Umständen mit den Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch
in unmittelbaren Wettbewerb treten. Es ist angebracht , ■.•. ein Gleichgewicht zwischen
den anzuwendenden Regelungen für gefrorenes Rindfleisch einerseits und gesalzenem
                                               /andererseits
Rindfleisch und Rindfleisch in Salzlake/herzustellen . Zu diesem Zweck ist es
angebracht , eine Abschöpfung bei Einfuhren von gesalzenem Rindfleisch und von
Rindfleisch in Salzlake aus dritten Ländern vorzusehen .          : •
Auf die Einfuhren von gesalzenem Rindfleisch und von Rindfleisch in Salzlake
soll die gleiche Berechnung der Abschöpfung gegenüber Drittländern anwendbar
gemacht werden , die auf die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch angewandt wird .
                                                               • • •/ • • •
 ( 1 ) AB1 . Nr. 34 vom 27.2 . 1964 , S. 562/64
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :-- -
                               Artikel 1
Wenn bei Einfuhren aus dritten Ländern eine Abschöpfung auf gefrorenes
Rindfleisch der Hausrinderrassen erhoben wird , so wird ebenfalls eine
Abschöpfung auf gesalzenes Rindfleisch oder Rindfleisch in Salzlake
der Tarifstelle ex 02.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs bei Einfuhren
aus dritten Ländern erhoben .
Der Betrag dieser Abschöpfung ist für alle Angebots formen von gesalzenem
Rindfleisch und von Rindfleisch in Salzlake gleich dem Betrag , der auf die
entsprechende Angebotsform von gefrorenem Rindfleisch anzuwenden ist .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9 * Oktober 1967      Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                   Im Namen des Rates