CELEX: 31965R0061
Language: de
Date: 1965-05-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 61/65/EWG der Kommission vom 4. Mai 1965 zur Änderung von Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 164/64/EWG über gewisse Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und aus Reis

6 . 5 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1121 /65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 61 /65/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Mai 1965
                     zur Änderung von Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 164/64/EWG
                     über gewisse Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
                                              nissen aus Getreide und aus Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Getreide —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                                         Artikel 1
organisation für Getreide (1),                                         Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 164/64/
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des                EWG wird durch folgenden Text ersetzt :
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                  „(3)     Beträgt der Unterschied zwischen dem
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    Schwellenpreis des ausführenden Mitgliedstaats und
für Reis (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (6),             dem cif-Preis nach Abzug des nach Absatz ( 1 )
     gestützt auf die Verordnung Nr. 141 /64/EWG                  errechneten mittleren Erstattungsbetrags im Aus­
des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung                 fuhrmonat bei 100 kg des Grunderzeugnisses mehr
für Getreide- und ReisVerarbeitungserzeugnisse (3),               als 0,25 Rechnungseinheiten, so wird der mittlere
insbesondere auf Artikel 15, und                                  Erstattungsbetrag um den genannten, auif 0,25 Rech­
                                                                  nungseinheiten oder auf ein Vielfaches von 0,25
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Rechnungseinheiten ab- bzw. aufgerundeten Unter­
     Die Fassungen von Artikel 1 Absatz (3) der                   schied erhöht. Diese Erhöhung erfolgt an dem Tage,
Verordnung Nr. 164/64/EWG (4) stimmen in den                      der auf den Tag folgt, an dem festgestellt worden
einzelnen Sprachen der Gemeinschaft nicht über­                   ist, daß der Unterschied mehr als 0,25 Rechnungs­
ein . Der Ausdruck „das nächste Vielfache von 0,25                einheiten beträgt.
Rechnungseinheiten" hat unterschiedliche Aus­                          Weicht der Unterschied zwischen dem Schwel­
legungen zugelassen.                                              lenpreis des ausführenden Mitgliedstaats und dem
                                                                  cif-Preis   danach während desselben    Monats um
     Es ist deswegen erforderlich, den jetzigen Wort­
laut von Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung                      0,25 Rechnungseinheiten oder mehr von dem neuen
Nr . 164/64/EWG durch einen Text zu ersetzen ,                    mittleren Erstattungsbetrag ab, so wird dieser um
der die bestehenden Unterschiede aufhebt und jede                 einen Betrag erhöht bzw. verringert, der der fest­
Gefahr verschiedener Auslegungen ausschließt.                     gestellten, auf 0,25 Rechnungseinheiten oder auf
                                                                  ein Vielfaches von 0,25 Rechnungseinheiten ab­
                                                                  bzw. aufgerundeten Abweichung entspricht. Diese
(>)  AB  Nr. 30 vom   20 .  4.  1962,  S. 933/62 ,                Berichtigung erfolgt an dem Tage, der auf den
(2)  AB  Nr. 34 vom   27 .  2.  1964,  S. 574/64 .
(8 ) AB  Nr. 169 vom  27 . 10 . 1964 , S. 2666/64 .               Tag folgt, an dem die Abweichung festgestellt wor­
(4 ) AB  Nr. 173 vom  31 . 10 . 1964 , S. 2743/64 .               den ist .
 ---pagebreak--- 1122/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            6 . 5 . 65
    Der mittlere Erstattungsbetrag darf jedoch kei­                            Artikel 2
nesfalls niedriger sein als das am ersten Tag des
Monats festgesetzte Niveau ."                                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
                                                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                          Gemeinschaften in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. Mai 1965
                                                                  Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Walter HALLSTEIN