CELEX: 31993R0914
Language: de
Date: 1993-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 914/93 der Kommission vom 19. April 1993 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im April 1993 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen beantragt wurden

Nr. L 94/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 4. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 914/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1993
                  zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können,
                  die im April 1993 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den
                  zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn sowie
                  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Inte­
                                           rimsabkommen beantragt wurden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
 GEMEINSCHAFTEN —                                                aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
                                                                 Auflösung der letzteren zum 31 , Dezember 1992
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der                Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
 Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den              sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­           nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
 führungsbestimmungen zu der im Rahmen der von der               kischen Republik angewandt werden —
 Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik
 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­
 rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Die für die in der Verordnung (EWG) Nr. 584/92                  Die für den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1993
 genannten Erzeugnisse beantragten Einfuhrlizenzen               gemäß Verordnung (EWG) Nr. 584/92 für die Einfuhr
 betreffen größere Mengen als zur Verfügung stehen. Für          von Erzeugnissen der im Anhang genannten KN-Code
 den ersten Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1993 sollte      beantragten Lizenzen werden je Ursprungsland bis in
 deshalb ein einheitlicher Verringerungsprozentsatz festge­      Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozentsätze erteilt.
 setzt werden ;
 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in                                    Artikel 2
 Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik
 als auch die slowakische Republik weiterhin den                 Diese Verordnung tritt am 23 . April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. April 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1992, S. 34.
 ---pagebreak--- 20. 4. 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 94/25
                                                                    ANHANG
                                                                                  Gebiet der früheren Tschechischen und
                                             Polen                                                                                Ungarn
                                                                                    Slowakischen Föderativen Republik
      KN-Code            040210 19        0405 00 10          0406          0402 10 19       0405 00 10      ex 0406 40-Niva   ex 0406 90 89
    und Erzeugnis        0402 21 19         Butter             Käse         0402 21 19          Butter          ex 0406 90­      Balaton (2)
                         0402 21 99                                         0402 21 91                       Moravsky blok (')
        in %                 15,8            72,7              100             14,0              36,4               100            — f)
(l) Pnmator, Otava, Javor, bzeny block, Kaskhaval, Akawi, Istambul, Jadel Hermelin, Ostepek, Koliba, Inovec.
(2) Cream-white, Hajdu, Marvany, Ovari, Pannonia, Trappista.
(3) Die Händler haben keine Lizenzanträge gestellt.