CELEX: 31986R0152
Language: de
Date: 1986-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 152/86 der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 19/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 1 . 86
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 152/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1986
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   S) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                 höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12                höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,                                                         d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                       tierungspreises beträgt.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung           schöpfung, gleich
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                    Orientierungspreises beträgt,
bezogen wird.                                                      b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
                                                                       mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt              c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A            mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
II b) 1 wird die Grundabschöpfung bestimmt anhand des              d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
Unterschiedes zwischen
                                                                       Orientierungspreises beträgt.
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
                                                                   Die ab 27. Mai 1985 geltenden Orientierungspreise für
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                   ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1308 /85 des Rates vom 23 . Mai 1985 Q festgesetzt.
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                 gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits           gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     ausdrückt,                                                    und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     und                                                           während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für               Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
                                                                   sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls
      und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
                                                                   Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten .
                                                                   Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                  rungen .
 mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                  Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
 fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                  Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Tarifstellen
 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­
                                                                   02.01 A II b) 2 bis 4 ist Schöpfung die Grundabschöpfung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (4), wurde            gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Tarif­
 der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
                                                                    stelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem für jedes der
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­               betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
 fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2        zienten . Diese Koeffizienten sind im Anhang II der
 Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte                Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
 Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
                                                                    Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­
 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder          preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über              tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder
                                                                    die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner sind
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                      Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
 (j ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                         H ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 16 .
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aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
tatsächliche Tendenz     der  Preise   des    Herkunftslandes     britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
nicht repräsentativ sind.                                         Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
                                                                  erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
halten .                                                          der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                  zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      träge vermindert oder erhöht.
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
und    des   Anteils des   Rinderbestands      der  einzelnen     fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Mitgliedstaaten.                                                  sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                  Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­            fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder        legen.
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­        Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser               sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines             insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­            baren Preisnotierungen ermittelt.
handelsstufe gebildet haben . Bis zum 6. April 1986 wird
                                                                  Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
                                                                  schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
                                                                  weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
reichs um den Betrag der Prämie berichtigt, die gemäß             zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
der Verordnung (EWG) Nr. 1311 /85 (') den Erzeugern               Preis beibehalten .
gewährt wird. Die repräsentativen Märkte, die Kategorien
und Qualitäten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffi­            Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geändert
zienten sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.                durch die Verordnung (EWG) 2903/85 (*), legt die Rege­
610/77 der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestim­              lung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte
mung der auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft             aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur            mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen
Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
Gemeinschaft ^), zuletzt geändert durch die Verordnung            schen Ländern und Gebieten fest.
(EWG) Nr. 3815/85 (3), festgelegt.
                                                                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Für    Mitgliedstaaten    mit   mehreren       repräsentativen    Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           setzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen von
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              586/77 festgelegt worden.
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der       den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­           Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können die
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet           Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel          schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes           tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
                                                                  schwankungen geändert werden.
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .                     O ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 5.
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Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                Gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               und Portugals wird die Anwendung der geltenden
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermark­
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­         tung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          tungserzeugnissen aufgeschoben —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85 ('),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
     während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­          sind im Anhang festgesetzt.
     nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­                                    Artikel 2
nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind            Diese Verordnung tritt am 3. Februar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Januar 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 (•) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 1 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 19/49
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                        schöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Betrag
                                                                                         — Nettogewicht —
           02.01  A II b) 1                                                                  236,931
           02.01  A II b) 2                                                                  189,544 (a)
           02.01  A II b) 3                                                                  296,164
           02.01  A II b) 4 aa)                                                              355,396
           02.01  All b)4bb) 11                                                              296,164 (a)
           02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                       296,164 (a)
           02.01  All b) 4 bb) 33                                                            407,520 (a)
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                 Departements erhoben .
           (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
           (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                entspricht.