CELEX: 31978D0577
Language: de
Date: 1978-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Oberkleidung und Bekleidungszubehör und Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-41; 42; 43; 44 - 61.02-48; 52; 53; 54) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 193 / 24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 7 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Juni 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mit­
              gliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Oberkleidung und Beklei­
              dungszubehör und Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mäd­
              chen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle , Baumwolle oder
              aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A
              II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-41 ;
              42 ; 43 ; 44 — 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                     schließen
                                      ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                   (78 /577/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                              führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                            lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung         die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
am 19 . Juni 1978 bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
tigt zu werden , aus Indien stammende und in den üb­          maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
bestimmte Oberkleidung und Bekleidungszubehör                 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
und Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für                gungen zu genehmigen .
Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus syntheti­           der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
schen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnum­             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
mern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen
                                                              zubeziehen —
Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-41 ; 42 ; 43 ;
44 — 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54) von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen ,                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
über die Einfuhr der betreffenden aus Indien stam­            Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Indien
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der             stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­              freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
handelt worden .                                              schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge
                                                              auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkraft­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Indien ver­               treten der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                   Nummer des
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                    Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese            ex 60.05 A II und       Bestimmte Oberkleidung und Be­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­             ex 61.02 B              kleidungszubehör und Kleider aus
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin           (NIMEXE-Kennziffern     Geweben und aus Gewirken , für
                                                              60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 Frauen , Mädchen und Kleinkinder
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­            — 61.02-48 ; 52 ; 53 ; (ausgenommen          Säuglinge),     aus
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich        54)                     Wolle , Baumwolle oder syntheti­
nur allmählich erreichen .
                                                                                      schen oder künstlichen Spinnstof­
                                                                                      fen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 193 / 25
                      Artikel 2                          Brüssel, den 28 . Juni 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Indien für diese Waren,
längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                                    Für die Kommission
                      Artikel 3                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                      Wilhelm HAFERKAMP