CELEX: 31980R2969
Language: de
Date: 1980-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2969/80 der Kommission vom 17. November 1980 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker aus der Gemeinschaft, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu liefern ist

Nr. L 307/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 11 . 80
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2969/80 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . November 1980
                 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker aus der Ge­
                 meinschaft, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Hilfswerk der Ver­
                       einten Nationen für die Palästinaflüchtinge (UNRWA) zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Kommission vom 29 . Mai 1975 über Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   träge (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (EWG) Nr. 1490/80 (8), ist bei der Ausfuhr nach drit­
                                                                    ten Ländern kein Währungsausgleichsbetrag auf Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330 /74 des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                    zeugnisse anzuwenden , die Gegenstand gemeinschaftli­
                                                                    cher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind, wenn die
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
                                                                    Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2 ), insbe­                 stellt worden sind .
sondere auf die Artikel 17, 19 und 34,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1010 / 80 des                Es ist vorzusehen , daß die Erstattungen und die Ab­
Rates vom 21 . April 1980 über die Lieferung von                    schöpfungen bei der Ausfuhr nicht auf diese Aus­
Weißzucker an das UNRWA im Rahmen der Nah­                          schreibung Anwendung finden .
rungsmittelhilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 1 Ab­
sätze 3 und 4,                                                      Die Angebote können von in verschiedenen Mitglied­
                                                                    staaten der Gemeinschaft niedergelassenen Bietern
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                  stammen und sich auf Zucker beziehen , der in diesen
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                     Staaten bereitzustellen ist. Angesichts der Währungs­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                      lage dieser Mitgliedstaaten und im Hinblick auf eine
rechnungskurse (■*), zuletzt geändert durch die Verord­             bessere Vergleichbarkeit der Angebote ist den Auswir­
nung ( EWG) Nr. 2543 /73 (5 ), insbesondere auf Arti­               kungen Rechnung zu tragen , die sich aus der Wäh­
kel 3 ,                                                             rungslage des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrzoll­
                                                                    förmlichkeiten erledigt werden , jeweils für diese Ange­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                bote ergeben .
ses ,
                                                                    Der Währungsausschuß wird hierzu gehört. Ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sichts der Dringlichkeit ist es angebracht, die erwoge­
                                                                    nen Maßnahmen gemäß den Bedingungen von Arti­
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      kel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 1010 / 80 wird unter anderem bestimmt, daß an das
                                                                    den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
                                                                    der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
flüchtinge, nachstehend „ UNRWA" genannt, in der                    rechnungskurse, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaft hergestellter und dort im freien Ver­                  nung ( EWG ) Nr. 2543 /73 , zu treffen .
kehr befindlicher Weißzucker geliefert wird . Der
Weißzucker sollte der Standardqualität entstammen ,                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wie sie in der Verordnung ( EWG ) Nr. 793/72 des Ra­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tes vom 17 . April 1972 zur Festsetzung der Standard­               schusses für Zucker —
qualität für Weißzucker ( b) definiert ist.
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1010 / 80 ist
insbesondere vorgesehen , daß die Gemeinschaft den                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wert des Zuckers bei Lieferung Entladehafen über­
nimmt .
                                                                                             A rtikel 1
 Da die Bereitstellung der Ware im Ausschreibungsver­
fahren erfolgt, ist es angezeigt, die auf die Ausschrei­            (1)     Zur Lieferung einer Gesamtmenge von 6 086
bung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa­                       Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem und dort
tion für Zucker anwendbaren Bestimmungen entspre­                    im freien Verkehr befindlichem Weißzucker an das
chend heranzuziehen .                                                UNRWA im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme
                                                                     als Nahrungsmittelhilfe wird eine Dauerausschreibung
(')  ABl . Nr.  L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                      und während der Gültigkeitsdauer dieser Daueraus­
 -') ABl . Nr.  L 170 vom 27 . 6 . 1978 , S. 1 .                     schreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
 })  ABl . Nr.  L 108 vom 26 . 4 . 1980 , S. 1 .
 *)  ABl . Nr.  106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62.
 5 ) ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                     (7) ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1975, S. 37 .
 b) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4 . 1972, S. 1 .                          8) ABl . Nr. L 148 vom 14 . 6 . 1980 , S. 37 .
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/ 11
Diese Menge teilt sich in sechs Lose auf : A 1 bis A 6.       chung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
[2) Die Dauerausschreibung bezieht sich auf den               schaften veröffentlicht. Außerdem kann jeder Mitglied­
Preis für jedes der Zuckerlose, AI bis A 6, die im Ent­       staat die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer
                                                              Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen .
ladehafen zu liefern sind, also für die tatsächlich auf
dem Kai bzw. Leichter abgeladene Ware. Die Lose               (2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der
werden wie im Anhang angegeben zusammengefaßt.                Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
Der Zucker muß der Standardqualität gemäß Artikel             Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­
1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 entstammen .                dauer der Dauerausschreibung geändert werden . Sie
(3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten                 wird geändert, wenn während dieser Gültigkeitsdauer
Menge werden keine Abschöpfungen erhoben oder                 eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen ein­
                                                              tritt .
Erstattungen gewährt.
                           Artikel 2                          (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­
                                                              sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
Die Teilausschreibungen , die während der Gültigkeits­
dauer der Dauerausschreibung erfolgen, werden ge­                                      Artikel 6
mäß Verordnung (EWG) Nr. 1010 / 80 und den nach­
stehenden Bestimmungen durchgeführt.                           (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
                                                               schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote
                           Artikel 3
                                                               bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied­
 Die Dauerausschreibung ist bis zum Zeitpunkt der              staats gegen Empfangsbescheinigung oder durch einge­
Teilausschreibung gültig, mit der die Preise der in Ar­        schriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die
 tikel 1 genannten Lose oder gegebenenfalls der Preis          an genannte Stelle zu richten sind.
 des verbleibenden Loses zugeschlagen werden . In die­
                                                               (2)     In dem Angebot sind anzugeben :
 sem Falll wir die Dauerausschreibung ohne weiteres
 zu diesem Zeitpunkt geschlossen .                             a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                               b) die Bezeichung des Loses,
                           Artikel 4
                                                               c) Name und Anschrift des Bieters,
 ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für          d) der für das betreffende Los vorgeschlagene Preis in
 die erste Teilausschreibung beginnt am Tag der Veröf­              der Währung des unter e) genannten Mitgliedstaats,
 fentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschrei­
                                                               e) der Mitgliedstaat, in dem der Bieter die Zollförm­
 bung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­                    lichkeiten bei der Ausfuhr des Zuckers zu erledi­
  ten und endet am 26 . November 1980 um 10.00 Uhr.
                                                                    gen gedenkt, falls er den Zuschlag erhält,
 (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für            f) der Betrag der Ausschreibungskaution , die minde­
 jede der folgenden Teilausschreibungen                             stens für das betreffende Los und ausgedrückt in
 a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der               der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Ange­
        vorhergehenden Frist erfolgt, und                           bot gemacht wird, gestellt wird .
 b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um
        10.00 Uhr.                                             (3)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
 (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) läuft die             a) es sich auf den in Artikel 9 genannten Preis er­
                                                                    streckt,
  Frist für die Einreichung der Angebote statt am Mitt­
  woch, dem 24. Dezember 1980, am Dienstag, dem 23 .            b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
  Dezember 1980, um 10.00 Uhr ab .                                  bote der Nachweis erbracht worden ist, daß die in
                                                                    Artikel 7 genannte Ausschreibungskaution gestellt
  Abweichend von Absatz 2 findet die für Mittwoch ,                 wurde ,
  den 31 . Dezember 1980 , vorgesehene Teilausschrei­
  bung nicht statt .                                            c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch
                                                                    die er sich für den Fall, daß er den Zuschlag erhält,
  (4)      Die in diesem Artikel festgesetzten Uhrzeiten            verpflichtet, den Zucker unter den in dieser Verord­
  werden                                                             nung vorgeschlagenen Bedingungen zu liefern und
  a) für Irland und das Vereinigte Königreich in der                 ihn von dem in Absatz 2 Buchstabe e) genannten
        Zeit um eine Stunde vorverlegt, in der diese Mit­           Mitgliedstaat auszuführen ,
        gliedstaaten nicht die sogenannte Sommerzeit an­        d) es alle unter Absatz 2 genannten Angaben enthält.
        wenden ;
   b) in den anderen Mitgliedstaaten um eine Stunde ver­        (4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem
        längert, wenn diese die sogenannte Sommerzeit           Artikel vorgesehenen Bedingungen eingericht wird,
        anwenden .                                              oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
                                                                machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht
                            Artikel 5                           berücksichtigt.
   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschreibungs­      (5)     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
   bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntma­                  zogen werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 80
                          Artikel 7                           — in allen anderen          Fällen der Durchschnitt der
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 37 500 ECU                 Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
für das Los A 1 , 59 800 ECU für das Los A 2, 72 250                  während eines Zeitraums festgestellt werden , der
ECU für das Los A 3 , 34 750 ECU für das Los A 4                      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
und 50 000 ECU für jedes der Zuckerlose A 5 und                       folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
A 6.                                                                 Angebotstermin vorausgeht.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar                                        Artikel 9
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
das den vorgeschriebenen Kriterien des Mitgliedstaats         (1)        Der Preis gilt für die im Anhang angegebene
entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.                  Bestimmung jedes der Lose für die im Entladehafen
                                                              gelieferte, tatsächlich auf dem Kai bzw. Leichter abge­
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution             ladene Ware, verpackt in Säcken .
nur freigegeben , wenn
                                                              (2)        Der Zucker wird geliefert :
a) der Zuschlagsempfänger den Zucker unter den vor­
     geschriebenen Bedingungen im Entladehafen gelie­         a) in neuen Jutesäcken mit einem Mindestgewicht
                                                                     von 450 Gramm und einem Inhalt von netto 50
     fert hat, d. h . die Ware tatsächlich auf dem Kai
     bzw. Leichter abgeladen worden ist und die Ausfer­              Kilogramm, mit einer inneren Lage aus Polyäthy­
                                                                     len von mindestens 0,04 mm Stärke,
     tigung Nr. 1 der Ausfuhrlizenz, von den zuständi­
     gen Behörden des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe         b) in neuen Jutesäcken mit einem Mindestgewicht
                                                                     von 420 Gramm und einem Inhalt von netto 50
     e) genannten Mitgliedstaats ordnungsgemäß abge­
     schrieben und bestätigt, vorgelegt worden ist ;                 Kilogramm , mit einer inneren Lage aus Polyäthy­
                                                                     len von mindestens 0,05 mm Stärke .
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde .
(4) Im Fall höherer Gewalt bestimmt die betref­               Die Säcke tragen den unauslöschbaren und gut lesba­
fende zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie ange­           ren Aufdruck : „White sugar — Gift of the European
sichts des durch den Bieter geltend gemachten Um­              Economic Community to UNRWA — For free distri­
stands für notwendig hält.                                    bution to Palestine refugees."
(5)      In dem in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fall       (3)        Der Zucker muß in der Gemeinschaft erzeugt
                                                              sein und sich dort im freien Verkehr befinden .
erfolgt die Freigabe der Kaution nach der in Artikel
 10 Absatz 1 vorgesehenen endgültigen Bezahlung. In           (4) Der Zucker ist spätestens zu dem im Anhang
dem in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fall erfolgt           angegebenen Zeitpunkt an den im Anhang angegebe­
 die Freigabe der Kaution unverzüglich .                       nen Hafen zu liefern . Die Lieferung gilt als im Sinne
                                                               dieses Absatzes erfolgt, wenn das Schiff in den vorgese­
                          Artikel 8                            henen Entladehafen eingelaufen ist und sich die Ware
                                                               noch an Bord befindet .
(1 )     Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
 betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­         Werden die Preise der Zuckerlose nicht bei der ersten
 fentlichkeit. Vorbehaltlich Absatz 2 sind die zur Aus­        Teilausschreibung zugeschlagen, so verschiebt sich das
 wertung zugelassenen Personen zur Geheimhaltung               betreffende Lieferdatum um den Zeitraum, der dem
 verpflichtet.                                                 Unterschied zwischen der ersten Teilausschreibung
 (2) Die Angebote werden der Kommission unver­                 und der Teilausschreibung entspricht, mit der sie zuge­
 züglich in anonymer Form mitgeteilt.                          schlagen werden .
 (3) Zum Verlgeich der Angebote wird jedes Ange­               (5) Die Probennahme sowie die Analysen werden
 bot gegebenenfalls um den für Weißzucker geltenden            von Sachverständigen vorgenommen, die von den zu­
 Währungsausgleichsbetrag berichtigt, der am Tag des           ständigen Behörden des in Artikel 15 Absatz 1 be­
 Ablaufs der Einreichungsfrist der Angebote auf die            zeichneten Mitgliedstaats zugelassen sind. Alle Kosten
 Ausfuhr aus dem in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e)            der Gewichtsfeststellung, der Probennahmen und der
 genannten Mitgliedstaat anwendbar war. Die Berichti­          Qualitätskontrolle bei der Verladung sind von dem
 gung erfolgt                                                  betreffenden Mitgliedstaat zu tragen . Dieser Mitglied­
                                                               staat zieht vom Zuschlagsempfänger für die vorge­
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               nannten Kosten eine Pauschalvergütung in Höhe von
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung ge­         907 ECU für das Los A 1 , 1 446 ECU für das Los A 2,
       nannt ist ,
                                                                1 747 ECU für das Los A 3, 840 ECU für das Los A 4
 — durch die Verminderung der Angebote, in denen               und 1 209 ECU für jedes der Zuckerlose A 5 und A 6
       ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       ein, welche Beträge folglich in das Angebot einzube­
      genannt ist.                                             ziehen sind . Der betreffende Pauschalbetrag wird zum
  Für die Umrechnung in ECU der in dieser Weise be­            Zeitpunkt der Ausfuhr erhoben .
 richtigten Angebote wird :
                                                                                         Artikel 10
 — falls die betreffenden Währungen untereinander
       zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maximalen             ( 1 ) Vorbehaltlich von Artikel 15 Absatz 2 zahlt die
       Abweichung von 2,25 v. H. gehalten werden , der          betreffende Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats dem Zu­
       Leitkurs verwendet,                                      schlagsempfänger eine vorläufige Vergütung in Höhe
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/ 13
von 90 v. H. des in seinem Angebot genannten Prei­                Abschöpfung oder Erstattung nach Verordnung
ses, wenn dieser den Nachweis erbringt, daß das betref­           (EWG) Nr. 2969 / 80 aus . . . (im Angebot angegebe­
fende Zuckerlos gemäß Artikel 9 Absatz 4 im vorgese­              ner Ausfuhrmitgliedstaat) auszuführende UNRWA­
henen Entladehafen angekommen ist. Dieser Nach­                   Lieferung" ;
weis erfolgt in Form einer Bescheinigung, die von           b) unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser
einer auf Kontrolle und Überwachung auf internatio­               Verordnung den Anspruch auf Zahlung des in
naler Ebene spezialisierten und vom UNRWA aner­                   dem Angebot für das betreffende Los angegebenen
kannten Firma oder vom UNRWA selbst ausgestellt                   Preises ;
wurde. Diese Bescheinigung wird ausgestellt insbeson­       c) die Verpflichtung, in dem unter a) genannten Mit­
dere auf der Grundlage der betreffenden Beförderungs­             gliedstaat eine solche Bescheinigung für den betref­
papiere und einer Mengenschätzung des betreffenden                fenden Zucker zu verlangen und diesen unter den
Zuckers .
                                                                  in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Ferner muß der Beteiligte der im ersten Absatz ge­                Bedingungen zu liefern .
nannten Stelle einer Kopie des Beförderungsdoku­            (2) Die Ansprüche und Verpflichtungen , die aus dem
ments vorlegen .                                            Zuschlag erwachsen, sind nicht übertragbar.
Die endgültige Zahlung erfolgt, sobald bei der zustän­
digen in Absatz 1 genannten Stelle die vom UNRWA                                        Artikel 14
ausgestellten Nachweise eingegangen sind, daß der
Zucker unter den vorgesehenen Bedingungen im vor­           ( 1 ) Die zuständigen Stellen unterrichten unverzüg­
gesehenen Entladehafen geliefert, d. h . tatsächlich auf    lich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an
dem Kai bzw. Leichter abgeladen worden ist. Das             der Ausschreibung und richten an den Zuschlagsemp­
UNRWA läßt diese Unterlagen der genannten Stelle            fänger eine Zuschlagserklärung.
so bald wie möglich direkt zugehen .                        (2)       Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
(2)      Werden die Förmlichkeiten für die Ausfuhr des      a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
Zuckers in einem anderen als dem Mitgliedstaat erle­        b) die Bezeichnung des Loses,
digt, in dem der Zuschlagsempfänger benannt wurde,           c) den berücksichtigten Preis in der Währung des Aus­
so unterrichtet die zuständige Stelle des Ausfuhrmit­              fuhrmitgliedstaats .
gliedstaats zur Anwendung von Artikel 7 unverzüglich
die Stelle, die den Zuschlagsempfänger benannt hat,                                     Artikel 15
über die in Absatz 1 genannte endgültige Zahlung.
                                                             (1 )     Der Zuschlagsempfänger ist verantwortlich für
                        Artikel 11                           die Abwicklung der Vorgänge im Zusammenhang mit
                                                             der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Aus­
Der Höchstpreis für jedes der zu liefernden Zucker­          schreibung und hat unter anderem der zuständigen
lose wird nach Prüfung der Angebote nach dem Ver­            Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats und der UNRWA
 fahren von Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr.              umgehend folgende Angaben zu übermitteln :
 3330/74 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen wer­
den , der Teilausschreibung keine Folge zu geben .           a) Angabe des Transportschiffs und des Verladetags,
                                                             b) voraussichtlicher Ankunftstag des Schiffes im Entla­
                        Artikel 12                                 dehafen .
( 1 ) Außer, wenn beschlossen wird, einer Teilaus­           Diese Angaben sind von der genannten Stelle unver­
 schreibung keine Folge zu geben , und unbeschadet           züglich der Kommission und gegebenenfalls der
 des Absatzes 2 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt,        Stelle mitzuteilen , die den Zuschlagsempfänger be­
                                                             nannt hat'.
 dessen Angebot, in ECU umgerechnet und unter Be­
 rücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten          (2)      Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 wird der
 Bedingung, den niedrigsten Preis für das betreffende        Betrag des zugeschlagenen Preises vermindert um
 Los angibt.                                                 0,12 ECU je 100 kg Zucker und je Tag, wenn der Zuk­
 (2) Haben mehrere Bieter für dasselbe Los den glei­         ker nach dem vorgesehenen Zeitpunkt geliefert wird ,
 chen Preis angeboten , der berücksichtigt wurde, so         sofern die Verzögerung nicht auf einen Fall höherer
 wird der Zuschlagsempfänger ausgelost.                      Gewalt zurückzuführen ist, der von der zuständigen
                                                             Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung durch­
                         Artikel 13                          geführt hat, als solcher anerkannt wird .
                                                             (3) Entstammt der Zucker einer niedrigeren Quali­
 (1 )     Der Zuschlag begründet
                                                              tät als der Standardqualität, so wird er auf Gefahr und
 a) in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot einge­           Kosten des Zuschlagsempfängers zurückgewiesen .
      reicht wurde, den Anspruch auf Erteilung einer
      Ausfuhrbescheinigung für die betreffende Menge,                                   Artikel 16
      aus der hervorgeht, daß die Währungsausgleichsbe­
      träge bei der Ausfuhr nach Drittländern nicht an­       Diese Verordnung tritt am 18 . November 1980 in
      wendbar sind , und die den Vermerk enthält „ Ohne       Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 11 . 80
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 17 . November 1980
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 307/ 15
                                                          ANHANG
   Losnummer            Verladehafen            Menge     Qualität            Entladehafen
                                                                                                          Liefertermin
                                             (in Tonnen)                                                       (')
      A 1       Gemeinschaftshäfen                 750       2      Lattakia oder Tartus (Syrien) 31 . Januar 1981
      A2        Gemeinschaftshäfen               1 196       2      Akaba (Jordanien)             31 . Januar 1981
      A 3       Gemeinschaftshäfen               1 445       2      Ashdod (2) (Israel)           31 . Januar 1981
      A 4       Gemeinschaftshäfen                 695       2      Lattakia oder Tartus (Syrien) 30 . April 1981
      A 5       Gemeinschaftshäfen               1 000       2      Akaba (Jordanien)             30 . April 1981
      A6        Gemeinschaftshäfen               1 000       2      Ashdod (2) (Israel)           30 . April 1981
(') Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung.
(2) Für diesen Hafen muß das Los vorher gebunden (pre-slung) und in 1,10 m langen, 1,10 m breiten und 1 m hohen Ballen vor­
    geführt werden . Dieses Los darf auf keinen Fall in Containern angeliefert werden.