CELEX: 31983R3267
Language: de
Date: 1983-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3267/83 der Kommission vom 18. November 1983 zur Änderung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

19 . 11 , 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 322/5
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 3267/83 DER KOMMISSION
                                              vom 18 . November 1983
              zur Änderung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                    bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              zur Folge haben. Der Betrag der Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                             Erzeugung ist also ab diesem Zeitpunkt anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird die Erzeugungserstattung bei Anwendung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               Abschöpfung auf der Grundlage der durch dieses
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Verfahren für die unter die Tarifstelle 1 5.07 A II a) des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           Gemeinsamen Zolltarifs fallenden öle festgesetzten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Mindestabschöpfungen festgesetzt. Wurde jedoch das
1413/82 (2),                                                 zur Herstellung von Konserven verwendete Öl in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des            Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte
Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durch­          Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der Fest­
führungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungser­          setzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
stattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter             Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
Konserven (3), geändert durch die Verordnung (EWG)           Folge, daß nachstehende Erstattung geändert wird —
Nr. 38/81 (4), insbesondere auf Artikel 7 zweiter Unter­
absatz,                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79              Für den Zeitraum vom 21 . bis 30 . November und für
wird für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch­          Dezember 1983 gilt für die in Artikel 2 der Verord­
und Gemüsekonserven eine Erstattung bei der Erzeu­           nung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeugungserstat­
gung gewährt.                                                tung folgender Betrag :
                                                             — 109,42 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
Nach Artikel 3 der vorgenannten Verordnung setzt die             erzeugte und in anderen Mitgliedstaaten als Grie­
Kommission diese Erstattung unbeschadet von Artikel              chenland verwendete Olivenöl,
7 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung alle zwei
                                                             — 57,13 ECU/ 100 kg für das in vorstehendem
Monate fest. Die Erstattung ist mit der Verordnung
                                                                 Gedankenstrich nicht genannte und in anderen
(EWG) Nr. 3013/83 (^ festgesetzt worden. Werden
                                                                 Mitgliedstaaten als Griechenland verwendete
jedoch die Einfuhrabschöpfungen während der Gültig­              Olivenöl,
keitsdauer der Erstattung erheblich geändert, so kann
die Erstattung während dieses Zeitraums entsprechend         — 72,44 ECU/ 100 kg für das in Griechenland
                                                                 verwendete Olivenöl .
geändert werden .
                                                                                    Artikel 2
Der ab 21 . November 1983, dem Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1983/84, geltende Schwellenpreis wird          Diese Verordnung tritt am 21 . November 1983 in
eine erhebliche Änderung der Einfuhrabschöpfungen            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . November 1983
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
O ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
O ABl. Nr. L 3 vom 1 . 1 . 1981 , S. 7.
H ABl . Nr. L 296 vom 28 . 10 . 1983, S. 9 .