CELEX: 31986R0077
Language: de
Date: 1986-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 77/86 der Kommission vom 16. Januar 1986 zur Festsetzung der Mindestabschöpfüngen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

17. 1 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 13 /5
                                 VERORDNUNG EWG) Nr. 77/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Januar 1986
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                        der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                         setzen ist.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                   zu berücksichtigen, die . in dem Abkommen zwischen der
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /85 (2), insbe­          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                 sind. Bei der Festsetzung der Abshöpfung für diese Dritt­
                                                                   länder ist die für die Einfuhren aus den anderen Drittlän­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.' 1514/76 des Rates         dern zu erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrund­
  vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            lage zu benutzen.
  Algerien (3), zuletzt geändert durch • die Verordnung
  (EWG) Nr. 1201 /85 (4), insbesondere auf Artikel 5,              Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                   den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             vorgegriffen werden .
  Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die
 Verordnung\ (EWG) Nr. 436/85 (6), insbesondere auf                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
 Artikel 5,                                                        am 13. und 14. Januar 1986 von den Bietern vorgelegten
                                                                   Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             setzen .  ,
 Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N '
 (EWG), Nr. 436/85, insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates          Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
 vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung , muß
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
 die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Verord­          werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
  nung (EWG) Nr. 435/85 (9), insbesondere auf Artikel 10           Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
 Absatz 2,                                                         darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
                                                                   Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
 vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus            dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
 dem Libanon (l0),                                                 gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Dezember 1978 (") hat die Kommission beschlossen, für
 die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf das                                      Artikel 1
 Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
  In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
 Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                  werden in Anhang I festgesetzt.
  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­                                           Artikel 2 •
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
  2 ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       Anhang II festgesetzt.
 (4) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 1 .
 (0 ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 (6) ABl . Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 2.                                                   Artikel 3 .
 f) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
 f) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am N 17. Januar 1986 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
 (,0) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
'(") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                   C 2) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 13/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 1 . 86
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 16. Januar 1986
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSJ2N
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 17. 1 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 13/7
                                                        ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                           . Drittländer
           1 5.07 A I a)                                                                 77,00 (')
           1 5.07 Alb)                                                                   76,00 (')
           15.07 Ale)                                                                    60,00 (')
           15.07 A IIa)                                                                  82,00 (2)
           1 5.07 A II b)                                                                95,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
               unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
               Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : llj48 ECU/ 100 kgf), kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß.
                 , er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den
                   Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für ' Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*) sofern der Marktbeteiligte den
                   Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei
                   diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
               (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betref­
                   fenden Drittländern bestimmt werden, erhöht werden .
           (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 . ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                       ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
           07.01 NU   '.                                                                  16,72
           07.03 A II                                                                     16,72
           15.17 Bla)                                                                     38,00
           15.17 B I b)                                                                   60,80
           23.04 A II                                                                       4,80