CELEX: 31977R1752
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1752/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Vereinigte Republik Tansania

30 . 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 191 /65
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1752/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juli 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                   nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Vereinigte Republik Tansania
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
                                                                 cherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                hen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              gen .
organisation für Reis (*),
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die           Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              stelle berücksichigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                 vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen geschälten Reis,                den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
das sind 1 880 Tonnen langkörniger geschliffener                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Reis, für die Vereinigte Republik Tansania als Teil des          rechnungskurse (3) zu erlassen , zuletzt geändert durch
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1976/ 1977 bereitzu­               die Verordnung ( EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
                                                                 auf Artikel 3 .
stellen .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
( EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                                            Artikel 1
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                    (1)       Die Lieferung an die Vereinigte Republik Tansa­
                                                                 nia von 1 880 Tonnen geschliffenem langkörnigem
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                 Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­            Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                  (2)       Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­            einem Hafen der Gemeinschaft .
chende Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (3)       Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
                                                                 Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
Für Folgen höherer Gewalt , die die fristgemäße Durch­           nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
ergebenden Kosten trägt .                                        mungslandes festzulegen .
(») ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 1 .                   ( } ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62 .
  ') ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                 ( 4 ) ABI . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 66                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7 . 77
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                             Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :            kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                              Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
„Rice — Gift of the European Economic Community               rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
to Tanzania".                                                 übernommen .
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­
                                                                                       Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R" am                  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Schluß des Aufdrucks .                                         zur Gewährleistung der Durchführungen der in Arti­
                                                               kel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                          Artikel 2                            außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
am 22. August 1977.                                            innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                               (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 22. August 1977, 12.00 Uhr, fest­         Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                               werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
gesetzt.
                                                               Kriterien entspricht.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                                       Artikel 7
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                   ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                                                               nige Reis, der an die Vereinigte Republik Tansania ge­
                          Artikel 3                            liefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­
                                                               sen :
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        — Bruchreis : höchstens 15 v.H.,
 führt wird .
                                                               — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
 (2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­          — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
 trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
 gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
 (3)      Für die Umrechnung der eingereichten Ange­            Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
 bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten              male auf, so wird die Annahme verweigert.
  Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
  nationale Währung wird                                        schliffenen langkörnigen Reis, der an die Vereinigte
 — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­              Republik Tansania geliefert werden soll, müssen unter
       tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           Berücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
       maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              den :
       werden , der Leitkurs verwendet,                         — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
  — in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt  der       — Bruchreis : höchstens 15 v.H.,
       Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
       während eines Zeitraums festgestellt werden, der         — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
       sich vom Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v.H.,
       folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
       letzten Termin für die Einreichung der Angebote          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
       vorausgeht.                                              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                          Artikel 4                                                     Artikel 8
  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
  ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
  doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
   neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         ventionsstelle beauftragt.
   stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                                 (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                           Artikel 5                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                                 ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
   Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
   reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         fängers.
 ---pagebreak--- 30 . 7. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 191 /67
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                               Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­      die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Bieters zu beauftragen .                                       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                               Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
                                                                                       Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­               Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des                des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­         tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­              Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .            erteilt.
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                                                      Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses,                                                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH