CELEX: 31969R1504
Language: de
Date: 1969-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1504/69 der Kommission vom 30. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 160/67/EWG hinsichtlich des Mindestpreises bei einem Verkauf von Getreide auf dem Binnenmarkt durch die Interventionsstellen

31 . 7. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 187/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1504/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juli 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 160/67/EWG hinsichtlich des Mindestpreises bei
                einem Verkauf von Getreide auf dem Binnenmarkt durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Verordnung Nr. 160/67/EWG wird nach Maß­
                                                              gabe der folgenden Artikel geändert.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                                 Artikel 2
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                             Der zweite Satz von Artikel 2 wird durch folgenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Satz ersetzt :
Artikel 3 der Verordnung Nr. 160/67/EWG der Kom­                  „Bei allen Ausschreibungen muß dafür Sorge ge­
mission vom 23 . Juni 1967 zur Festlegung des Ver­                tragen werden, daß die Aufforderung zur Abgabe
fahrens und der Bedingungen für die Abgabe des                    von Angeboten ordnungsgemäß veröffentlicht
Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen            wird und die Interventionsstellen zur Information
befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               alle dienlichen Auskünfte über die hauptsäch­
 (EWG) Nr. 1150/68 (4 ), bestimmt, daß die Verkaufs­              lichen Beschaffenheitsmerkmale der verschiedenen
preise auf dem Binnenmarkt bei Weichweizen, Hart­                 Partien ( Eigengewicht, Feuchtigkeit, Besatz, Ernte­
weizen, Roggen und Mais nicht unter einem um                      jahr) erteilen, die Lagerorte der verschiedenen
4 Rechnungseinheiten je Tonne erhöhten Interven­                  Partien angeben und den Interessierten die Be­
tionspreis und bei Gerste und denaturiertem und                   sichtigung des zum Verkauf gestellten Getreides
zu denaturierendem Weichweizen nicht unter einem                  an Ort und Stelle ermöglichen."
um 2,50 Rechnungseinheiten je Tonne erhöhten Inter­
ventionspreis liegen dürfen.
                                                                                        Artikel 3
Die im vergangenen Wirtschaftsjahr erworbene Er­
fahrung hat gezeigt, daß das verhältnismäßig nahe            Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt :
an den Interventionspreisen liegende Niveau der
Marktpreise den Absatz des Getreides besonders er­                „( 1 )     Führt eine Interventionsstelle eine Aus­
schwerte ; es ist daher angebracht, die Mindest­                  schreibung für den Verkauf auf dem Binnen­
verkaufspreise für die vorgenannten Getreidearten                 markt durch, so kann sie Angebote für Partien
auf einem niedrigeren Niveau festzusetzen.                        unter 50 Tonnen je Getreideart ablehnen. Für
                                                                 Hartweizen wird diese Mindestmenge jedoch auf
Die Mindestverkaufspreise dürfen weder den Markt                 5 Tonnen herabgesetzt.
der betreffenden Getreideart und seine normale Ent­
wicklung noch den Markt der Getreidearten, die                    (2) a) Wird das angebotene Getreide an einem
durch die zum Verkauf gestellten Getreidearten er­                          Handelsplatz gelagert, so soll der Ver­
setzt werden können, stören .                                               kaufspreis dem örtlichen Marktpreis ent­
                                                                            sprechen ; er darf in keinem Fall unter
Bei einer Ausschreibung durch eine Interventionsstelle                      dem für diesen Handelsplatz gültigen
erscheint es angebracht, daß die Käufer so genau                            Interventionspreis, erhöht um 1,50 Rech­
wie möglich über die Qualität des zum Verkauf                               nungseinheiten je Tonne, liegen.
gestellten Getreides informiert werden.
                                                                         b) Wird das angebotene Getreide an einem
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                             anderen Ort gelagert, so darf der Ver­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                           kaufspreis nicht unter dem für diesen
schusses für Getreide —                                                     Ort gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ver­
                                                                            ordnung Nr. 132/67/EWG des Rates vom
                                                                            13 . Juni 1967 (5) berechneten Preis, erhöht
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2545/67.
(4) ABl. Nr. L 190 vom 1 . 8 . 1968, S. 1 .                  (5) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 7 . 69
           um 1,50 Rechnungseinheiten je Tonne,                       hende örtliche Marktpreis dem Preis für
          liegen .                                                    Gerste und der in Betracht zu ziehende
          Die Interventionsstelle wählt zur Anwen­
                                                                      Interventionspreis dem für Gerste, erhöht
                                                                      um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne.
          wendung dieser Bestimmungen den Han­
          delsplatz unter den drei am nächsten ge­             (3 )  In den Monaten Juni und Juli werden,
          legenen Handelsplätzen im Sinne von                 mit Ausnahme für Mais, die im Monat Mai
          Artikel 1 der genannten Verordnung aus .            gültigen Interventionspreise bei der Anwendung
                                                              des Absatzes 2 berücksichtigt."
       c) Für die Anwendung der unter a ) und b )
          genannten Vorschriften auf den von der                                  Artikel 4
          Interventionsstelle  denaturierten  Weich­
          weizen entspricht der in Betracht zu zie­        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Juli 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY