CELEX: 31978R2498
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2498/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. November 1978 beginnenden Zeitraum

27 . 10 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 300/ 27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2498/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Oktober 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                    den am 1 . November 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall , die im
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                  führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen , gesalzen
                                                                  und getrocknet, bestehen ' traditionelle Handelsströme
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
organisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch        die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                              schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                  ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,
                                                                  Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                  hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                  die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                halten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­              der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               mittelt wird .
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die                 festzusetzen .
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                     rität dieser Währungen stützt,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei            hendem Absatz festgestellt wird .
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
f 1) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl . Nr. L  61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
H    ABl . Nr. L  61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.                      schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak---   Nr. L 300/28                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 10 . 78
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                                                  ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                               Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr                              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in
  die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                               Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 26 . Oktober 1978
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                   der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . November 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                                        (RE/ 100 kg )
       Nummer
   des Gemeinsamen                                             Waren bezeichnu ng                                     Ersrarrungsberrag
       Zolltarifs
                                                                                                                     — Lebendgewicht —
ex 01.02 All               Hausrinder, lebend , andere als reinrassige Zuchttiere :
                           ( a ) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                                   granini oder mehr                                                                         53,00
                                                                                                                     — Nettogewicht —
ex 02.01 A II              Fleisch von Rindern :
                           a ) frisch oder gekühlt :
                                 1 . ganze , halbe Tierkörper und „ quartiers compenses" :
                                     ( aa ) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                            körpers mit allen Knochen , Hals und Schultern , mit mehr
                                            als /. eh n Rippen :
                                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                                nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                                Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                                der arabischen Halbinsel und Afrika                                          76,00
                                                 andere Bestimmungen                                                         64,00
                                     ( bb ) andere :
                                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( 1 ),
                                                 nach jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                                 Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                                der arabischen Halbinsel und Afrika                                          95,00
                                             - andere Bestimmungen                                                           80,00
 ---pagebreak--- 27. 10. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 300/29
                                                                                                                 (REl 100 kg)
        Nummer
   des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                          Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                              — Nettogewicht —
ex 02.01 A II          2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
(Fortsetzung)
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabi­
                               schen Halbinsel und Afrika                                             76,00
                          — andere Bestimmungen                                                       64,00
                      3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabi­
                               schen Halbinsel und Afrika                                           114,00
                          — andere Bestimmungen                                                       96,00
                      4 . andere :
                               aa) Tedlstücke mit Knochen :
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( 1 ).
                                          nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                          den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                          ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                 76,00
                                    — andere Bestimmungen                                             64,00
                          ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                    und Knochendünnung und der Hesse :
                                    ( 11 ) jedes Stück einzeln oder verpackt :
                                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern
                                               ('), nach Jordanien , nach den an das Mittel­
                                               meer oder den Persischen Golf grenzenden
                                               Drittländern , Drittländern der arabischen
                                               Halbinsel und Afrika                                 111,00
                                            — andere Bestimmungen                                    93,50
                   b) gefroren :
                      1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                          (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                 körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                 als zehn Rippen :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (J ),
                                      nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                      Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                      der arabischen Halbinsel und Afrika                           64,00
                          (bb ) andere :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                      nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                      Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                      der arabischen Halbinsel und Afrika                           80,00
                      2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                              Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                              Halbinsel und Afrika                                                  64,00
                      3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( 1), nach
                              Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                              Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                              Halbinsel und Afrika                                                  96,00
 ---pagebreak---  Nr. L 300/30                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 10. 78
                                                                                                                                         ( RE/ 100 kg;
           Nummer
     des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                Erstattungsbetrag
           Zolltarifs
                                                                                                                      — Nettogewicht —
 ex 02.01 A II                       4. andere :
(Fortsetzung)
                                                 aa ) Teilstücke mit Knochen :
                                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (>),
                                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                            den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                            ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                      64.00
                                          ex bb ) Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                                                      und Knochendünnung und der Hesse :
                                                      ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                              — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                     7,00
                                                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                 dern (1), nach Jordanien , nach den an das Mit­
                                                                 telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                 Drittländern , Drittländern der arabischen
                                                                 Halbinsel und Afrika                                        93,50
                                                      (22 ) andere :
                                                              — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                     7,00
ex 02.06 C I a ) 2                Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                  — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                           53,50
ex 16.02 B III b) 1               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend , mit Aus­
                                  nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven ('-) :
                                  ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                            enthalten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                            ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                          nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                          den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                          ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             76,00
                                            (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                                          nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                          den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                          ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             45,50
                                            (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                     teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                                          nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder
                                                          den Persischen Golf grenzenden Drittländern , Dritt­
                                                          ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             31 , CD
                                  ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                              halten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                            ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                        37,50
                                            (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile
                                                                                                                            22,50
                                            (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                  15,00
                                            (44 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                    7,50
(') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 192/7 «
    (ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
(') Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die aus Drittländern einge­
        führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.