CELEX: 62015CA0508
Language: de
Date: 2016-12-21 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-508/15 und C-509/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Sidika Ucar (C-508/15), Recep Kilic (C-509/15)/Land Berlin (Vorlage zur Vorabentscheidung — Assoziierungsabkommen EWG–Türkei — Beschluss Nr. 1/80 — Art. 7 Abs. 1 — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört — Voraussetzungen — Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische Arbeitnehmer während der ersten drei Jahre des Aufenthalts des Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehören muss)

20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Sidika Ucar (C-508/15), Recep Kilic (C-509/15)/Land Berlin
   (Verbundene Rechtssachen C-508/15 und C-509/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG–Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Voraussetzungen - Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische Arbeitnehmer während der ersten drei Jahre des Aufenthalts des Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehören muss))
   (2017/C 053/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Sidika Ucar (C-508/15), Recep Kilic (C-509/15)
   
      Beklagter: Land Berlin
   
      Tenor
   
   Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, dem zum Zweck der Familienzusammenführung die Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat gestattet wurde und der seit seiner Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat verleiht, selbst wenn der Zeitraum von mindestens drei Jahren, während dessen dieser Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehörte, nicht unmittelbar auf die Ankunft des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat folgte, sondern in einen späteren Zeitraum fällt.
   
      (1)  ABl. C 16 vom 18.1.2016.