CELEX: 31984R1191
Language: de
Date: 1984-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1191/84 der Kommission vom 30. April 1984 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 115/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1191/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. April 1984
                  zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
GEMEINSCHAFTEN —                                              ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen
                                                              die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des             werden .
Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert          Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1220/83 (2), insbe­            nung (EWG) Nr. 1528/78 (*), zuletzt geändert durch
sondere auf Artikel 5 Absatz 3,                               die Verordnung (EWG) Nr. 839/84 Q, angegeben.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   Können für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
1 1 17/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)      Erzeugnisse zugrunde gelegt werden, so muß dieser
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus          Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt             der Notierungen an den für den internationalen
wird, eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Ziel­        Handel wichtigen Börsenplätzen für die in Artikel 1
preis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis              Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
liegt. Diese Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der        (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Erzeugnisse ermittelt
                                                              werden .
Differenz zwischen diesen beiden Preisen .
                                                              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der
                                                              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Verordnung (EWG) Nr. 874/84 des Rates vom 31 .                Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
März 1984 zur Festsetzung der pauschalen Produk­              zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand
tionsbeihilfe sowie des Zielpreises für Trockenfutter
                                                              der Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse
für das Wirtschaftsjahr 1984/85 (3) festgesetzt.              ermittelt. Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in          der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes        Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis         wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem
festgesetzt worden ist, ermittelt.                            Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates              Preis übereinstimmen, der Betrag der ergänzenden
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trok­          Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags berichtigt,
 kenfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung          der unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz
                                                               errechnet wird.
(EWG) Nr. 2026/82 (*), muß der durchschnittliche
Weltmarktpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster        Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78               zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                 dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
 tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter           Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung
 Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht             (EWG) Nr. 1221 /83 festgesetzten Prozentsatzes. Kann
 als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz           der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
 angesehen werden können, ermittelt werden. Dabei              für einen der Monate, der auf den der ersten Anwen­
 sind die Angebote und Notierungen zu berücksich­              dung der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter
 tigen, die innerhab der ersten 25 Tage des betref­            Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 fenden Monats festgestellt wurden und die sich auf            Nr. 1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so
 Lieferungen beziehen, die im Laufe des folgenden              wird der für den vorhergehenden Monat ermittelte
 Kalendermonats durchgeführt werden können. Der so             Preis der Berechnung des Unterschiedes zugrunde
 ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird der          gelegt. Können die durchschnittlichen Weltmarktter­
                                                               minpreise während mindestens zwei aufeinanderfol­
 (') ABl. Nr.  L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                   genden Monaten nach dem der ersten Anwendung der
 O   ABl. Nr.  L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 29.
 (3) ABl. Nr.  L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 44.
 (") ABl. Nr.  L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
 O   ABl. Nr.  L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.                    h ABl. Nr. L 88 vom 31 . 3. 1984, S. 52.
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ergänzenden Beihilfe nicht unter Anwendung der in               Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78                      zienten gemäß Artikel 2 b Absatz 2 der Verord­
genannten Kriterien ermittelt werden, so werden die             nung (EWG) Nr. 974/71 ,
für die betreffenden Monate geltenden Preise unter          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                 der nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der
genannten Kriterien ermittelt.                                  Kassawechselkurse jeder dieser Währungen
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                 gegenüber den im vorstehenden Gedankenstrich
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermit­               genannten Währungen und nach Maßgabe des
telt, so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied            vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
dem        durchschnittlichen    Weltmarktterminpreis       Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3           Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78                   Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, ange­
                                                            wandt werden kann .
genannten Kriterien ermittelt wird und für eine Liefe­
rung gilt, die im Laufe eines anderen Monats als dem        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
der ersten Anwendung der ergänzenden Beihilfe               die der Kommission bekannten Angebote und Notie­
durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung des             rungen geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           Trockenfutter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser
1117/78 festgesetzten Prozentsatzes für das betreffende     Verordnung festzusetzen ist —
Erzeugnis. Kann der durchschnittliche Weltmarktter­
minpreis für einen oder mehrere Monate nicht unter
Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien ermittelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, so muß der Berichtigungsbetrag für den oder
die betreffenden Monate so festgesetzt werden, daß die                             Artikel 1
ergänzende Beihilfe gleich null ist.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­           Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der           (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                           festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung                               Artikel 2
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . April 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 115/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 5 . 84
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1984 zur Festsetzung des Betrages der
                                        ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                     Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1984
                                                                                                            (ECU/ t)
                                                 — Künstlich getrocknetes Futter
                                                    ex 12.10 B                           Auf andere Weise
                                                 — Eiweißkonzentrate               getrocknetes Futter ex 12.10 B
                                                    ex 23.06 B
           Betrag der ergänzenden Beihilfe                   10,240                            5,120
           Betrag der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                            (ECU/ t)
           Juni 1984                                          9,227                            4,614
           Juli 1984                                         14,908                            7,454
           August 1984 (')                                    4,834                            2,417
           September 1984 (')                                 2,947                            1,474
           Oktober 1 984 (')                                  9,985                            4,992
           November 1984 (')                                 10,080                            5,040
           Dezember 1984 (')                                 11,083                            5,542
           Januar 1985 (2)                                     0                                 0
           Februar 1985 (2)                                    0                                 0
           März 1985 (2)                                       0                                 0
           (') Vorbehaltlich der Festsetzung des Schwellenpreises für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1984/85.
           (2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.