CELEX: 31965R0143
Language: de
Date: 1965-10-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 143/65/EWG der Kommission vom 15. Oktober 1965 zur Aufhebung der Zusatzbeträge für Fleisch von Hausschweinen aus dritten Ländern

16    10 . 65                  AMTSBLATT DER E U KUTAI S(JHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2699/65
EWG genannten Erzeugnisse unter den in den Ar­                                        Artikel 2
tikeln 2 und 3 aufgeführten Bedingungen die Gel­
tungsdauer des Erstattungsbetrags auf einen länge­                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver
ren Zeitraum festzusetzen, als in den genannten Ver­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
ordnungen vorgesehen ist."                                     meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 15 . Oktober 1965
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 143/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1965
                      zur Aufhebung der Zusatzbeträge für Fleisch von Hausschweinen aus
                                                    dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Durch die Verordnung Nr. 111/65/EWG (7) ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ändert durch die Verordnung Nr. 120/65/EWG (8)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von
                                                               Fleisch von Hausschweinen und Schweinespeck aus
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die               dritten Ländern um Zusatzbeträge erhöht worden .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­               Durch die Verordnung Nr. 137/65/EWG (9) sind die
organisation für Schweinefleisch ( 1), insbesondere            Zusatzbeträge für Schultern, Bäuche und Speck von
auf Artikel 7 Absatz (4),                                      Schweinen aufgehoben worden .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 85/63/EWG des
Rates vom 18 . Juli 1963 über die Festsetzung der                   Die laufende Überprüfung der Feststellungen, die
Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie               der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde liegen,
der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von                   hat ergeben , daß Angebote für repräsentative Men­
Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zube­              gen der gegenwärtig unter die Verordnung Nr. 111 /
reitungen und Konserven (2), geändert durch die                65/EWG fallenden Erzeugnisse aus dritten Ländern
Verordnung Nr. 36/65/EWG (3) und durch die Ver­                zu Preisen unter den Einschleusungspreisen nicht
ordnung Nr. 75/65/EWG (4),                                     mehr vorliegen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 96/63/EWG der                   Es ist daher erforderlich, auch die restlichen
Kommission vom 13 . August 1963 (5) über die Fest­             Zusatzbeträge aufzuheben .
setzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7 und Arti­
kel 8 der Verordnung Nr. 20 des Rates, geändert                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
durch die Verordnung Nr. 98/65/EWG (6), insbe­                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 sondere auf Artikel 7, und
                                                               waltungsausschusses für Schweinefleisch —
 O)  AB   Nr.  30 vom 20.  4. 1962, S.  945/62.
 (2) AB   Nr. 123 vom   9. 8. 1963, S. 2175/63 .               (6)  AB  Nr. 121 vom 5. 7 . 1965, S. 2077/65 .
 (3) AB   Nr.  48 vom  16. 3. 1965, S.  713/65 .               (7)  AB  Nr. 126 vom 12. 7. 1965, S. 2142/65 .
 (4) AB   Nr.  99 vom   5. 6. 1965, S. 1753/65 .                (8) AB  Nr.  155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2559/65 .
 (5) AB   Nr. 126 vom  17. 8. 1963, S. 2253/63 .               ( 9) AB  Nr. 165 vom 6. 10. 1965, S. 2649/65.
 ---pagebreak--- 2700/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           16 . 10 . 65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 137/
                                                        65/EWG, wird aufgehoben .
                     Artikel 1
                                                                             Artikel 2
    Die Verordnung Nr. 111/65/EWG der Kom­
mission vom 9 . Juli 1965 zur Festsetzung von Zu­           Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
satzbeträgen für Einfuhren von Fleisch von Haus­        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
schweinen und Schweinespeck aus dritten Ländern ,       päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15 . Oktober 1965
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN