CELEX: 32015R1089
Language: de
Date: 2015-07-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1089 der Kommission vom 6. Juli 2015 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2015 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festsetzung des Anteils für die Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien

7.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 176/29
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1089 DER KOMMISSION
   vom 6. Juli 2015
   zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2015 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festsetzung des Anteils für die Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat Kroatien der Kommission bis zum 31. Januar 2015 die gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) erfassten Flächen mitgeteilt, die im Kalenderjahr 2014 wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden. Diese Mitteilung beinhaltete auch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern am 31. Dezember 2014 zur Verfügung standen, und den zum selben Zeitpunkt noch ungenutzt in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verbliebenen Betrag.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat die Kommission daraufhin die Beträge errechnet, die für die Kalenderjahre ab 2015 den in Anhang II derselben Verordnung festgesetzten Höchstbeträgen hinzuzufügen sind, um die Beihilfegewährung für die von Minen geräumten Flächen im Rahmen der in Anhang I derselben Verordnung genannten Stützungsregelungen zu finanzieren. Diese Aufstockung, um die der nationale Höchstbetrag für Kroatien gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission (3) angehoben wurde, beläuft sich für 2015 auf 700 000 EUR.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die Kommission den Anteil dieses hinzuzufügenden Betrags festsetzen, den Kroatien in die Sonderreserve für die Minenräumung einbezieht, um Zahlungsansprüche für die von Minen geräumten Flächen zuzuweisen. Dieser Anteil wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der Obergrenze für die Basisprämienregelung für 2015 und dem in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Betrag der nationalen Obergrenze für dasselbe Jahr berechnet, wobei die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/851 erfolgte Aufstockung nicht berücksichtigt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung fest, indem sie von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.
            
         
               (5)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung fest, indem sie von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht.
            
         
               (6)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (7)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2015 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2015 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.
            
         
               (8)
            
            
               Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.
            
         
               (9)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben, und der gemäß demselben Absatz nicht höher als 2 % sein darf.
            
         
               (10)
            
            
               Falls der Gesamtbetrag der 2015 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.
            
         
               (11)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (12)
            
            
               Für das Jahr 2015 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2015 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der Verordnung für das Antragsjahr 2015 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Haushaltsobergrenzen sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (13)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anteil gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird für das Jahr 2015 auf 43,3496 % festgesetzt. Der für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Flächen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien einzubeziehende Betrag beläuft sich somit auf 303 447 EUR.
   Artikel 2
   1.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer I aufgelistet.
   2.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer II aufgelistet.
   3.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer III aufgelistet.
   4.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer IV aufgelistet.
   5.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer V aufgelistet.
   6.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VI aufgelistet.
   7.   Die Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VII aufgelistet.
   8.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VIII aufgelistet.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. Juli 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
   
      (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 8).
   
      ANHANG
      I.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE BASISPRÄMIENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  231 512
               
            
                  Dänemark
               
               
                  565 119
               
            
                  Deutschland
               
               
                  3 063 113
               
            
                  Irland
               
               
                  828 305
               
            
                  Griechenland
               
               
                  1 205 698
               
            
                  Spanien
               
               
                  2 809 785
               
            
                  Frankreich
               
               
                  3 577 319
               
            
                  Kroatien
               
               
                  79 648
               
            
                  Italien
               
               
                  2 345 126
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  22 859
               
            
                  Malta
               
               
                  648
               
            
                  Niederlande
               
               
                  521 770
               
            
                  Österreich
               
               
                  471 284
               
            
                  Portugal
               
               
                  279 102
               
            
                  Slowenien
               
               
                  74 803
               
            
                  Finnland
               
               
                  267 423
               
            
                  Schweden
               
               
                  383 289
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  2 114 466
               
            II.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  305 708
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  462 980
               
            
                  Estland
               
               
                  75 485
               
            
                  Zypern
               
               
                  31 041
               
            
                  Lettland
               
               
                  96 858
               
            
                  Litauen
               
               
                  159 842
               
            
                  Ungarn
               
               
                  737 469
               
            
                  Polen
               
               
                  1 544 022
               
            
                  Rumänien
               
               
                  721 556
               
            
                  Slowakei
               
               
                  247 436
               
            III.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE UMVERTEILUNGSPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  48 911
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  55 917
               
            
                  Deutschland
               
               
                  343 894
               
            
                  Frankreich
               
               
                  365 837
               
            
                  Kroatien
               
               
                  18 374
               
            
                  Litauen
               
               
                  62 684
               
            
                  Polen
               
               
                  280 424
               
            
                  Rumänien
               
               
                  92 345
               
            IV.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR DEM KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ FÖRDERLICHE LANDBEWIRTSCHAFTUNGSMETHODEN GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  157 097
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  237 273
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  253 456
               
            
                  Dänemark
               
               
                  261 225
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 473 832
               
            
                  Estland
               
               
                  34 313
               
            
                  Irland
               
               
                  364 501
               
            
                  Griechenland
               
               
                  576 590
               
            
                  Spanien
               
               
                  1 452 797
               
            
                  Frankreich
               
               
                  2 190 642
               
            
                  Kroatien
               
               
                  55 121
               
            
                  Italien
               
               
                  1 170 612
               
            
                  Zypern
               
               
                  15 235
               
            
                  Lettland
               
               
                  54 313
               
            
                  Litauen
               
               
                  125 367
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  10 081
               
            
                  Ungarn
               
               
                  403 724
               
            
                  Malta
               
               
                  1 572
               
            
                  Niederlande
               
               
                  224 795
               
            
                  Österreich
               
               
                  207 920
               
            
                  Polen
               
               
                  1 013 581
               
            
                  Portugal
               
               
                  169 745
               
            
                  Rumänien
               
               
                  535 028
               
            
                  Slowenien
               
               
                  41 396
               
            
                  Slowakei
               
               
                  131 490
               
            
                  Finnland
               
               
                  157 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  209 067
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  951 997
               
            V.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR GEBIETE MIT NATURBEDINGTEN BENACHTEILIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 49 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Dänemark
               
               
                  2 857
               
            VI.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE GEMÄSS ARTIKEL 51 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  9 898
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  3 717
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  1 690
               
            
                  Dänemark
               
               
                  17 415
               
            
                  Deutschland
               
               
                  49 128
               
            
                  Estland
               
               
                  343
               
            
                  Irland
               
               
                  24 300
               
            
                  Griechenland
               
               
                  38 439
               
            
                  Spanien
               
               
                  96 853
               
            
                  Frankreich
               
               
                  73 021
               
            
                  Kroatien
               
               
                  3 675
               
            
                  Italien
               
               
                  39 020
               
            
                  Zypern
               
               
                  508
               
            
                  Lettland
               
               
                  2 716
               
            
                  Litauen
               
               
                  7 313
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  504
               
            
                  Ungarn
               
               
                  2 691
               
            
                  Malta
               
               
                  21
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 986
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 861
               
            
                  Polen
               
               
                  33 786
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 316
               
            
                  Rumänien
               
               
                  32 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  1 380
               
            
                  Slowakei
               
               
                  2 403
               
            
                  Finnland
               
               
                  5 233
               
            
                  Schweden
               
               
                  13 938
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  54 261
               
            VII.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE GEMÄSS ARTIKEL 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  10 473
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  15 818
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  16 897
               
            
                  Dänemark
               
               
                  17 415
               
            
                  Deutschland
               
               
                  98 255
               
            
                  Estland
               
               
                  2 288
               
            
                  Irland
               
               
                  24 300
               
            
                  Griechenland
               
               
                  38 439
               
            
                  Spanien
               
               
                  96 853
               
            
                  Frankreich
               
               
                  146 043
               
            
                  Kroatien
               
               
                  3 675
               
            
                  Italien
               
               
                  78 041
               
            
                  Zypern
               
               
                  1 016
               
            
                  Lettland
               
               
                  3 621
               
            
                  Litauen
               
               
                  8 358
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  672
               
            
                  Ungarn
               
               
                  26 915
               
            
                  Malta
               
               
                  105
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 986
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 861
               
            
                  Polen
               
               
                  67 572
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 316
               
            
                  Rumänien
               
               
                  35 669
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 760
               
            
                  Slowakei
               
               
                  8 766
               
            
                  Finnland
               
               
                  10 467
               
            
                  Schweden
               
               
                  13 938
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  63 466
               
            VIII.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE FAKULTATIVE GEKOPPELTE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 53 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2015
               
            
                  Belgien
               
               
                  87 237
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  118 636
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  126 728
               
            
                  Dänemark
               
               
                  24 135
               
            
                  Estland
               
               
                  4 237
               
            
                  Irland
               
               
                  3 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  141 600
               
            
                  Spanien
               
               
                  584 919
               
            
                  Frankreich
               
               
                  1 095 321
               
            
                  Kroatien
               
               
                  27 560
               
            
                  Italien
               
               
                  429 224
               
            
                  Zypern
               
               
                  4 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  27 157
               
            
                  Litauen
               
               
                  62 684
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  160
               
            
                  Ungarn
               
               
                  201 862
               
            
                  Malta
               
               
                  3 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  3 500
               
            
                  Österreich
               
               
                  14 554
               
            
                  Polen
               
               
                  506 791
               
            
                  Portugal
               
               
                  117 535
               
            
                  Rumänien
               
               
                  219 064
               
            
                  Slowenien
               
               
                  20 698
               
            
                  Slowakei
               
               
                  56 970
               
            
                  Finnland
               
               
                  104 667
               
            
                  Schweden
               
               
                  90 596
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  52 600