CELEX: 22021D1082
Language: de
Date: 2021-04-29 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 3 des Handelsausschusses EU-Korea vom 29. April 2021 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea [2021/1082]

2.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 235/1
               
            
         BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
         vom 29. April 2021
         zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea
         [2021/1082]
         DER HANDELSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR — Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde.
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde.
                              
                           
                                 f)
                              
                              
                                 Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen — schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen — leichte Fahrzeuge“ ersetzt).
                              
                           
                                 g)
                              
                              
                                 In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.
                              
                           
                                 h)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.
                              
                           
                                 i)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde.
                              
                           
                                 j)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).
                              
                           
               
                     (6)
                  
                  
                     Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 [Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                              
                           
                                 f)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.
                              
                           
                                 g)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.
                              
                           
                                 h)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.
                              
                           
                                 i)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen —Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                              
                           
                                 j)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                              
                           
                                 k)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                              
                           
                                 l)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                              
                           
                                 m)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                              
                           
                                 n)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                              
                           
                                 o)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                              
                           
                                 p)
                              
                              
                                 Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.
                              
                           
               
                     (8)
                  
                  
                     Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.
         
         
            Artikel 2
            Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.
         
         
            (1)  E/ECE/TRANS/505/Rev.3.
      
      
         
            ANHANG 1
            
               
                  Anlage 2-C-2
                  
                     Tabelle 1
                  
                  Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i
                  
                              Bezeichnung
                           
                           
                              Anforderungen
                           
                           
                              Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden)  (1)
                              
                           
                        
                              Zulässiger Geräuschpegel
                           
                           
                              UN-Regelung  (2) 51
                           
                           
                              Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                           
                        
                              Ersatzschalldämpferanlagen
                           
                           
                              UN-Regelung 59
                           
                           
                              Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                           
                        
                              Emissionen leichter Fahrzeuge
                           
                           
                              UN-Regelung 83
                           
                           
                              Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832
                           
                        
                              Austauschkatalysatoren
                           
                           
                              UN-Regelung 103
                           
                           
                              Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008
                           
                        
                              Kraftstoffbehälter
                           
                           
                              UN-Regelung 34
                           
                           
                               
                           
                        
                              Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)
                           
                           
                              UN-Regelung 67
                           
                           
                               
                           
                        
                              Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)
                           
                           
                              UN-Regelung 110
                           
                           
                               
                           
                        
                              Unterfahrschutz hinten
                           
                           
                              UN-Regelung 58
                           
                           
                               
                           
                        
                              Lenkanlagen
                           
                           
                              UN-Regelung 79
                           
                           
                               
                           
                        
                              Türverriegelungen und -scharniere
                           
                           
                              UN-Regelung 11
                           
                           
                               
                           
                        
                              Akustische Warneinrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 28
                           
                           
                               
                           
                        
                              Einrichtungen für indirekte Sicht
                           
                           
                              UN-Regelung 46
                           
                           
                               
                           
                        
                              Bremsen, schwere Fahrzeuge
                           
                           
                              UN-Regelung 13
                           
                           
                               
                           
                        
                              Bremsen, leichte Fahrzeuge
                           
                           
                              UN-Regelung 13H
                           
                           
                               
                           
                        
                              Bremsbeläge
                           
                           
                              UN-Regelung 90
                           
                           
                               
                           
                        
                              Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)
                           
                           
                              UN-Regelung 10
                           
                           
                               
                           
                        
                              Emissionen von Dieselmotoren
                           
                           
                              UN-Regelung 24
                           
                           
                              Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                           
                        
                              Innenausstattung
                           
                           
                              UN-Regelung 21
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sicherungseinrichtung
                           
                           
                              UN-Regelung 18
                           
                           
                               
                           
                        
                              Diebstahlsicherung
                           
                           
                              UN-Regelung 116
                           
                           
                               
                           
                        
                              Fahrzeug-Alarmanlagen
                           
                           
                              UN-Regelung 97
                              UN-Regelung 116
                           
                           
                               
                           
                        
                              Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
                           
                           
                              UN-Regelung 12
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sitzfestigkeit
                           
                           
                              UN-Regelung 17
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)
                           
                           
                              UN-Regelung 80
                           
                           
                               
                           
                        
                              Vorstehende Außenkanten
                           
                           
                              UN-Regelung 26
                           
                           
                               
                           
                        
                              Geschwindigkeitsmesser
                           
                           
                              UN-Regelung 39
                           
                           
                               
                           
                        
                              Gurtverankerungen
                           
                           
                              UN-Regelung 14
                           
                           
                               
                           
                        
                              Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 48
                           
                           
                               
                           
                        
                              Rückstrahler
                           
                           
                              UN-Regelung 3
                           
                           
                               
                           
                        
                              Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                               
                           
                        
                              Tagfahrleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 87
                           
                           
                               
                           
                        
                              Seitenmarkierungsleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 91
                           
                           
                               
                           
                        
                              Fahrtrichtungsanzeiger
                           
                           
                              UN-Regelung 6
                           
                           
                               
                           
                        
                              Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
                           
                           
                              UN-Regelung 4
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (R2 und HS1)
                           
                           
                              UN-Regelung 1
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (Sealed beam)
                           
                           
                              UN-Regelung 5
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)
                           
                           
                              UN-Regelung 8
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (H4)
                           
                           
                              UN-Regelung 20
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (Halogen sealed beam)
                           
                           
                              UN-Regelung 31
                           
                           
                               
                           
                        
                              Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 37
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
                           
                           
                              UN-Regelung 98
                           
                           
                               
                           
                        
                              Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten
                           
                           
                              UN-Regelung 99
                           
                           
                               
                           
                        
                              Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)
                           
                           
                              UN-Regelung 112
                           
                           
                               
                           
                        
                              Adaptive Frontbeleuchtungssysteme
                           
                           
                              UN-Regelung 123
                           
                           
                               
                           
                        
                              Nebelscheinwerfer
                           
                           
                              UN-Regelung 19
                           
                           
                               
                           
                        
                              Nebelschlussleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 38
                           
                           
                               
                           
                        
                              Rückfahrscheinwerfer
                           
                           
                              UN-Regelung 23
                           
                           
                               
                           
                        
                              Parkleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 77
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sicherheitsgurte und Haltesysteme
                           
                           
                              UN-Regelung 16
                           
                           
                               
                           
                        
                              Haltesysteme für Kinder
                           
                           
                              UN-Regelung 44
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sichtfeld nach vorn
                           
                           
                              UN-Regelung 125
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 121
                           
                           
                               
                           
                        
                              Heizungen
                           
                           
                              UN-Regelung 122
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)
                           
                           
                              UN-Regelung 17
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kopfstützen
                           
                           
                              UN-Regelung 25
                           
                           
                               
                           
                        
                              CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
                           
                           
                              UN-Regelung 101
                           
                           
                              Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                           
                        
                              Motorleistung
                           
                           
                              UN-Regelung 85
                           
                           
                              Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011
                           
                        
                              Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen
                           
                           
                              UN-Regelung 49
                           
                           
                              Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718
                           
                        
                              Seitliche Schutzvorrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 73
                           
                           
                               
                           
                        
                              Sicherheitsglas
                           
                           
                              UN-Regelung 43
                           
                           
                               
                           
                        
                              Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
                           
                           
                              UN-Regelung 30
                           
                           
                               
                           
                        
                              Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
                           
                           
                              UN-Regelung 54
                           
                           
                               
                           
                        
                              Noträder/-reifen
                           
                           
                              UN-Regelung 64
                           
                           
                               
                           
                        
                              Reifenrollgeräusch
                           
                           
                              UN-Regelung 117
                           
                           
                               
                           
                        
                              Geschwindigkeitsbegrenzer
                           
                           
                              UN-Regelung 89
                           
                           
                               
                           
                        
                              Verbindungseinrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 55
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kurzkupplungseinrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 102
                           
                           
                               
                           
                        
                              Entzündbarkeit
                           
                           
                              UN-Regelung 118
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kraftomnibusse
                           
                           
                              UN-Regelung 107
                           
                           
                               
                           
                        
                              Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)
                           
                           
                              UN-Regelung 66
                           
                           
                               
                           
                        
                              Frontalaufprall
                           
                           
                              UN-Regelung 94
                           
                           
                               
                           
                        
                              Seitenaufprall
                           
                           
                              UN-Regelung 95
                           
                           
                               
                           
                        
                              Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
                           
                           
                              UN-Regelung 105
                           
                           
                               
                           
                        
                              Vorderer Unterfahrschutz
                           
                           
                              UN-Regelung 93
                           
                           
                               
                           
                        
            
            
               (1)  Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).
            
               (2)  „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.
         
      
      
         
            ANHANG 2
            
               
                  Anlage 2-C-3
                  
                     Tabelle 1
                  
                  Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii
                  
                              Bezeichnung
                           
                           
                              Anforderungen
                           
                           
                              Entsprechende technische Vorschriften Koreas
                           
                        
                              Insassen-Aufprallschutz
                           
                           
                              bei einem Frontalaufprall
                           
                           
                              UN-Regelung 94
                           
                           
                              KMVSS  (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3
                           
                        
                              bei einem Seitenaufprall
                           
                           
                              UN-Regelung 95
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 102 Absatz 1
                           
                        
                              Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten
                           
                           
                              UN-Regelung 12
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
                           
                        
                              Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen
                           
                           
                              UN-Regelung 12
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
                           
                        
                              Sitze
                           
                           
                              UN-Regelung 17
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 97
                           
                        
                              Kopfstützen
                           
                           
                              UN-Regelung 17,
                              UN-Regelung 25,
                              GTR 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 26 und 99
                           
                        
                              Türschlösser und Türaufhängungen
                           
                           
                              UN-Regelung 11
                              GTR 1
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
                           
                        
                              Aufprallschutz Instrumententafel
                           
                           
                              UN-Regelung 21
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 88
                           
                        
                              Aufprallschutz Rückenlehne
                           
                           
                              UN-Regelung 21
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 98
                           
                        
                              Aufprallschutz Armlehne
                           
                           
                              UN-Regelung 21
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 100
                           
                        
                              Aufprallschutz Sonnenblende
                           
                           
                              UN-Regelung 21
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 101
                           
                        
                              Aufprallschutz Innenrückspiegel
                           
                           
                              UN-Regelung 46
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 108
                           
                        
                              Abschleppeinrichtungen
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 1005/2010
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 20 Absatz 1
                           
                        
                              Rückwärtiger Unterfahrschutz
                           
                           
                              UN-Regelung 58
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96
                           
                        
                              Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                           
                           
                              Anbau
                           
                           
                              UN-Regelung 48
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
                           
                        
                              Frontscheinwerfer
                           
                           
                              UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37,
                              UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
                           
                        
                               
                           
                           
                              Nebelscheinwerfer vorn
                           
                           
                              UN-Regelung 19
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
                           
                        
                              Tagfahrleuchte
                           
                           
                              UN-Regelung 87
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38-4
                           
                        
                              Abbiegescheinwerfer
                           
                           
                              UN-Regelung 119
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38-5
                           
                        
                              Rückfahrscheinwerfer
                           
                           
                              UN-Regelung 23
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 39
                           
                        
                              Begrenzungsleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 40
                           
                        
                              Kennzeichenbeleuchtung
                           
                           
                              UN-Regelung 4
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 41
                           
                        
                              Schlusslicht
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 42
                           
                        
                              Bremsleuchten
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
                           
                        
                              Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
                           
                        
                              Fahrtrichtungsanzeiger
                           
                           
                              UN-Regelung 6
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 44
                           
                        
                              zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger
                           
                           
                              UN-Regelung 7
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 44
                           
                        
                              Seitenmarkierungsleuchte
                           
                           
                              UN-Regelung 91
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 44-2
                           
                        
                              Nebelschlussleuchte
                           
                           
                              UN-Regelung 38
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2
                           
                        
                              Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung
                           
                           
                              UN-Regelung 70,
                              UN-Regelung 3
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 49
                           
                        
                              Sicht des Fahrzeugführers
                           
                           
                              UN-Regelung 46
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 50, Artikel 94
                           
                        
                              Motorleistung
                           
                           
                              UN-Regelung 85
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 111
                           
                        
                              Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers
                           
                           
                              Scheibenwischer
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1
                           
                        
                              Entfrostungsanlagen
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
                           
                        
                              Trocknungsanlagen
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
                           
                        
                              Scheibenwaschanlagen
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
                           
                        
                              Bremsen von Personenkraftwagen
                           
                           
                              UN-Regelung 13H
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1
                           
                        
                              Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern
                           
                           
                              UN-Regelung 13
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
                           
                        
                              Bremssysteme von Anhängern
                           
                           
                              UN-Regelung 13
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
                           
                        
                              Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger
                           
                           
                              UN-Regelung 13
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
                           
                        
                              Antiblockiervorrichtungen von Anhängern
                           
                           
                              UN-Regelung 13
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
                           
                        
                              Lenkanlagen
                           
                           
                              UN-Regelung 79
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 14,
                              Artikel 89 Absatz 2
                           
                        
                              Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
                           
                           
                              UN-Regelung 89
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 110-2
                           
                        
                              Geschwindigkeitsmesser
                           
                           
                              UN-Regelung 39
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 110
                           
                        
                              Elektromagnetische Verträglichkeit
                           
                           
                              UN-Regelung 10
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 111-2
                           
                        
                              Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls
                           
                           
                              UN-Regelung 34,
                              UN-Regelung 94,
                              UN-Regelung 95
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 91
                           
                        
                              Stoßstangen (Aufprall)
                           
                           
                              UN-Regelung 42
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 93
                           
                        
                              Verankerung der Sicherheitsgurte
                           
                           
                              UN-Regelung 14,
                              UN-Regelung 16
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103
                           
                        
                              Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen
                           
                           
                              UN-Regelung 14
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
                           
                        
                              Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)
                           
                           
                              UN-Regelung 28,
                              UN-Regelung 51
                           
                           
                              KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums  (2), Artikel 29
                           
                        
                              Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern
                           
                           
                              UN-Regelung 40,
                              UN-Regelung 41,
                              UN-Regelung 47
                              Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014
                           
                           
                              CACA  (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
                           
                        
                              Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)
                           
                           
                              Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t
                           
                           
                              UN-Regelung 83,
                              UN-Regelung 24
                              Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012
                           
                           
                              CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
                           
                        
                              Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t
                           
                           
                              UN-Regelung 49
                              Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011
                           
                        
                              Reifen
                           
                           
                              UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109
                           
                           
                              Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19
                              Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;
                              KMVSS-Artikel 12 Absatz 1
                           
                        
            
            
               (1)  Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards — KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.
            
               (2)  Ministerium für Umwelt, Korea.
            
               (3)  Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.