CELEX: 31970D0215
Language: de
Date: 1970-03-19 00:00:00
Title: 70/215/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus der Volksrepublik China stammenden und in den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen Zubereitungen und Konserven von Äpfeln der Tarifnummern ex 20.05 und ex 20.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 68 /24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 3 . 70
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. März 1970,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus der Volksrepublik
              China stammenden und in den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen Zube­
              reitungen und Konserven von Äpfeln der Tarifnummern ex 20.05 und ex 20.06 des
                     Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                 (70/215/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
tikel 115 Absatz 1 ,                                      aus der Volksrepublik China stammenden und in den
                                                          Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen nach­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Arti­           stehend aufgeführten Erzeugnisse von der Gemein­
kel 115 Absatz 1 , den die Bundesrepublik Deutsch­        schaftsbehandlung auszuschließen :
land mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften am 16. März
1970 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu er­             Nummer des
                                                            Gemeinsamen
halten, die aus der Volksrepublik China stammenden             Zolltarifs
und in den Beneluxländern im freien Verkehr befind­
lichen Zubereitungen und Konserven von Äpfeln der
Tarifnummern ex 20.05 und ex 20.06 des Gemein­            ex 20.05           Zubereitungen aus Äpfeln
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung          ex 20.06           Zubereitungen in unmittelbaren Um­
auszuschalten,                                                               schließungen mit einem Gewicht des In­
                                                                             halts von 1 kg und mehr sowie weniger
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           als 4,5 kg
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                             — Äpfeln
men, die in Deutschland einerseits und in den Bene­
luxländern andererseits für diese Erzeugnisse ange­
wandt werden, werden Verkehrsverlagerungen aus­
lösen .                                                                              Artikel 2
Diese VerkehrsVerlagerungen würden die Durchfüh­          Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
rung der von Deutschland gegenüber der Volksrepu­         Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­         heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbeitungs­
men verhindern und könnten wirtschaftliche Schwie­        erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und spä­
rigkeiten auslösen.                                       testens bis zum 30. Juni 1970 befristet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                     Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten könnten .
                                                          Diese Entscheidung ist           an  die   Bundesrepublik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von              Deutschland gerichtet.
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.
                                                          Brüssel, den 19 . März 1970
Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten                                   Für die Kommission
gegenüber den dritten Ländern angewandten Ein­                                          Der Präsident
fuhrregime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse befaßt —                                                        Jean REY