CELEX: 51990PC0611
Language: de
Date: 1991-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE VERBREITUNG UND NUTZUNG DER KENNTNISSE AUS DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

28. 2. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 53/39
                 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den
                    spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung
                                                 KOM(9Ö) 611 endg. — SYN 323
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990)
                                                            (91/C 53/05)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Diese Kohärenz muß auf allgemeinen Regeln beruhen, die
                                                                      den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              privaten Vertragspartner und der mit dem Erwerb und der
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q              Verwertung der Ergebnisse verbundenen Rechte gewährlei­
  Absatz 2,                                                           sten, sowie deren Nutzung im Gemeinschaftsinteresse, ins­
                                                                      besondere im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen und sozia­
.  auf Vorschlag der Kommission,                                      len Zusammenhalt, sicherstellen.
  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  Zur besseren Eingliederung der gemeinschaftlichen For­
                                                                      schung in einen größeren Kontext und zur bestmöglichen
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und            Sozialaus­       Nutzung der aus ihr hervorgegangenen Ergebnisse muß die
  schusses,                                                           zentralisierte Aktion ihre Bemühungen zum einen verstärkt
                                                                      auf die Beziehungen zwischen Forschung und Industrie
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   richten und sie zum anderen auf die Beziehungen zwischen
                                                                      Forschung und Wissenschaft und zwischen Forschung und
  Nach Artikel 130g Buchstabe c) des Vertrages führt die              Gesellschaft ausdehnen.
  Gemeinschaft in Ergänzung der in den Mitgliedstaaten
  laufenden Aktionen Maßnahmen durch, um die Ergebnisse              Es ist erforderlich zu veranschlagen, in welcher Höhe
  der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen              gemeinschaftliche Finanzmittel für die Durchführung dieser
  Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra­              Aktion für notwendig erachtet werden; die endgültigen
  tion zu verbreiten und auszuwerten.                                Beträge werden von der Haushaltsbehörde im Lichte der
                                                                     finanziellen Vorschau 1988—1992 im Anhang zur Interin­
  In Durchführung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages            stitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und einer
  legt der Rat die Einzelheiten der Verbreitung der Kennt­           etwaigen finanziellen Vorausschau 1993—1994 festgelegt.
  nisse fest, die aus den spezifischen Programmen gewonnen
  werden.                                                            Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
                                                                     schung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben —
  In Durchführung des Vertrages über die Gründung der
  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt die
  Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich aus, die
  nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und tech­             H A T FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
  nologische Entwicklung fallen und deren Ergebnisse über
  entsprechende eigenständige Tätigkeiten mit Mitteln aus
  dem EGKS-Funktionshaushalt verbreitet und genutzt wer­
  den müssen.                                                             I. Inhalt und Durchführung der zentralisierten Aktion
  Mit seinem Beschluß 90/221/(CREST) Euratom, EWG ( J )
  hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm                                       Artikel 1
  im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
  (1990—1994) angenommen, in dem unter anderem die                   (1)      Die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse erfolgt
  Maßnahmen festgelegt werden, die durchzuführen sind,               einerseits im Rahmen der spezifischen Programme, anderer­
  damit die Gemeinschaft die von ihr benötigten wissenschaft­        seits im Rahmen einer zentralisierten Aktion.
  lichen Kenntnisse und das von ihr benötigte technische
  Know-how erwirbt, und gemäß dem die Modalitäten der                (2)      Die in Anhang I näher erläuterte zentralisierte Aktion
  Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, insbesondere            gewahrleistet die Gesamtkoordinierung und die Kohärenz in
  Art und Durchführung der zentralisierten Aktion, durch             dem unter das Rahmenprogramm fallenden Bereich. Sie wird
  Entscheidung des Rates festgelegt werden.                          für einen Zeitraum festgelegt, der mit dem Tag beginnt, an
                                                                     dem die erste Entscheidung über ein spezifisches Programm
  Die Kohärenz der Mechanismen zur Verbreitung der aus den           auf der Grundlage des Rahmenprogramms (1990—1994) im
  einzelnen spezifischen Programmen des Rahmenprogramms              Amtsblatt veröffentlicht wird, und mit dem 31. Dezember
  hervorgegangenen Kenntnisse muß sichergestellt werden.             1994 endet.
  (') ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                          ( 2 ) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. C 53/40                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28. 2. 91
                                Artikel 2                                                                 Artikel 6
(1)       Die H ö h e des Finanzbeitrags der Gemeinschaft, der               (1)     D a s Verfahren nach Artikel 5 gilt f ü r :
von den f ü r die spezifischen Programme f ü r erforderlich
gehaltenen Beträgggen zur D u r c h f ü h r u n g der mit der vorlie­        — die Bewertung der vorgeschlagenen Projekte u n d die f ü r
genden Entscheidung geschaffenen zentralisierten Aktion                          erforderlich gehaltene H ö h e des Finanzbeitrags der
                                                                                 Gemeinschaft;
entnommen w i r d , beläuft sich auf 5 7 Millionen E C U .
                                                                             — die Festlegung der Vertraulichkeitskriterien f ü r die Ver­
Die in diesem Betrag enthaltenen Personalausgaben dürfen
                                                                                 breitung der Ergebnisse;
maximal 6 % der Gesamtsumme ausmachen. Die vorläufige
Aufschlüsselung der Mittel ist in A n h a n g II festgelegt.                 — die genauen Durchführungsmodalitäten, die sich aus mit
                                                                                 Drittländern getroffenen Vereinbarungen ergeben;
(2)       Sollte der R a t einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4
des Beschlusses 9 0 / 2 2 1 / E u r a t o m , E W G fassen, m u ß die        — die M a ß n a h m e n zur Bewertung d e r A ktion.
vorliegende Entscheidung angepaßt werden, u m diesem
Beschluß Rechnung zu tragen.                                                 (2)     Die Kommission k a n n d e n Ausschuß zu jeder in den
                                                                             Anwendungsbereich der Aktion fallenden Frage konsul­
(3)       Die Haushaltsbehörde legt die H ö h e der in jedem                 tieren.
Finanzjahr zur V e r f ü g u n g stehenden Mittel fest.
                                Artikel 3                                                     II. Allgemeine Bestimmungen
(1)      V o r E n d e des Jahres 1 9 9 2 n i m m t die Kommission eine
                                                                                                          Artikel 7
Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Sie übermittelt dem
R a t u n d d e m Europäischen Parlament einen entsprechenden
                                                                             (1)     Für die Verbreitung u n d N u t z u n g d e r Kenntnisse aus
Bericht, d e m sie ggf. Änderungsvorschläge beifügt.
                                                                             den spezifischen Programmen der Gemeinschaft in den
(2)       Bei Abschluß der Aktion n i m m t die Kommission eine              Bereichen Forschung u n d technologische Entwicklung gelten
Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Sie übermittelt dem                  folgende Regeln:
R a t u n d d e m Europäischen Parlament einen entprechenden                 a) Die Kenntnisse aus Arbeiten, die direkt v o n d e r Gemein­
Bericht.                                                                         schaft durchgeführt werden oder f ü r die die Gemein­
                                                                                 schaft die vollen Kosten ü b e r n i m m t , sind Eigentum der
(3)       Bei diesen Berichten ist v o n den in Anhang I dieser
                                                                                 Gemeinschaft.
Entscheidung aufgeführten Zielen u n d von Artikel 2
Absatz 4 des Beschlusses 9 0 / 2 2 1 / E u r a t o m , E W G auszu­              Die Kenntnisse aus Arbeiten, die i m R a h m e n eines
gehen.                                                                           Vertrages auf Kostenteilungsbasis durchgeführt w e r d e n ,
                                                                                 sind Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten
                                                                                 ausgeführt h a b e n .
                                Artikel 4
                                                                             b) Die Kenntnisse, die f ü r eine industrielle A n w e n d u n g in
Die Kommission sorgt f ü r die D u r c h f ü h r u n g der zentralisier­         Betracht k o m m e n u n d bei denen es gerechtfertigt
ten Aktion. Sie wird von einem Beratenden Ausschuß,                              erscheint, werden in d e m M a ß e geschützt, wie es f ü r die
nachstehend „der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich                        Interessen der Gemeinschaft u n d ihrer Vertragspartner
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt u n d in                        unter Berücksichtigung der Rechtslage u n d des allgemein
dem d e r Vertreter der Kommission den Vorsitz f ü h r t .                       Üblichen wünschenswert erscheint.
                                                                             c) Die Gemeinschaft u n d ihre Vertragspartner sind gehal­
                                                                                 ten, die Kenntnisse, die ihr Eigentum sind, unter Bedin­
                                Artikel 5                                        gungen, die mit d e n Interessen der Gemeinschaft in
                                                                                 Einklang stehen, zu nutzen o d e r nutzen zu lassen, wobei
In d e n in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen unterbreitet der
                                                                                 d e m Ziel eines verstärkten wirtschaftlichen u n d sozialen
Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der
                                                                                 Zusammenhalts der Gemeinschaft voll Rechnung zu
zu treffenden M a ß n a h m e n . Der Ausschuß gibt eine Stellung­
                                                                                 tragen ist.
n a h m e zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist a b , die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der                     d) Die Kenntnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind,
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim­                      werden ihren Vertragspartnern sowie anderen m i t Sitz in
m u n g — festsetzen k a n n .                                                   der Gemeinschaft z u r V e r f ü g u n g gestellt, sofern sie einen
                                                                                 Bedarf a n diesen Kenntnissen nachweisen u n d sich
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;                             verpflichten, sie unter Bedingungen, die mit d e n Interes­
darüber hinaus h a t jeder Mitgliedstaat d a s Recht zu verlan­                  sen der Gemeinschaft in Einklang stehen, zu nutzen oder
gen, d a ß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.                       nutzen zu lassen. Diese Bereitstellung k a n n v o n bestimm­
                                                                                 ten — insbesondere finanziellen — Bedingungen a bhän­
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die                            gig gemacht werden.
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß d a r ü b e r , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­                  Jeder Vertragspartner stellt die Kenntnisse, die sein
sichtigt h a t .                                                                 Eigentum sind, u n d die zu ihrer N u t z u n g erforderlichen
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                                              Amtsblatt der Europäischen G e m e i n s c h a f t e n                                        Nr. C 5 3 / 4 1
    I n f o r m a t i o n e n d e n anderen Vertragspartnern u n d Drit­                     traulichkeit o d e r gerechtfertigter kommerzieller Interes­
    t e n unter vertraglich festzulegenden Bedingungen zur                                   s e n ergeben.
    Verfügung.
                                                                                       (2)       D i e K o m m i s s i o n legt d i e Durchführungsbestimmun­
e ) D i e K o m m i s s i o n trägt dafür Sorge, d a ß d i e für eine                  g e n für d i e i n A b s a t z 1 enthaltenen R e g e l n fest.
    Verbreitung geeigneten Kenntnisse e n t w e d e r durch die
    K o m m i s s i o n selbst o d e r d i e jeweiligen Auftragnehmer
    verbreitet o d e r veröffentlicht w e r d e n ; dabei gelten ledig­                                                      Artikel   8
    lich d i e Beschränkungen, d i e sich a u s der Verpflichtung
    zur W a h r u n g der geistigen Eigentumsrechte, der V e r -                       D i e s e Entscheidung ist a n d i e Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                             ANHANG      I
                                                                        ZIELE U N D I N H A L T
                     Hauptziel der zentralisierten Aktion zur Verbreitung und Verwertung der gemeinschaftlichen Forschungsergeb­
                     nisse ist es, den FuE-Tätigkeiten des 3. Rahmenprogramms 1990—1994 eine Wertsteigerung zu verleihen. Durch
                     die zentralisierte Aktion wird zum einen f ü r bestimmte im Rahmen des Programms VALUE angelaufene Aktionen
                     die unerläßliche Kontinuität gesichert. Andererseits werden damit neue Themenstellungen eingebracht, insbe­
                     sondere in Verbindung mit den Auswirkungen der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und deren Ergebnisse
                     auf das gesamte Sozialgefüge.
                     Für die Durchführung der zentralisierten Aktion wurden folgende Leitlinien zugrunde gelegt:
                     a) Das Prinzip der Horizontalität
                           Die Verbreitungs- und Verwertungstätigkeiten müssen die gemeinschaftlichen FuE-Initiativen in ihrer
                           Gesamtheit und Vielfalt erfassen, und zwar unabhängig vom Programmtyp, von der Teilnehmerkategorie oder
                           von administrativen Zuständigkeiten. Dieses Prinzip der Horizontalität stellt die zentralisierte Aktion in einen
                           Zusammenhang mit anderen horizontalen Aktivitäten, zu denen Programme wie z. B. M O N I T O R zu rechnen
                           sind, die Szenarien und Strategien f ü r die Forschung definieren. Auch f ü r diese Programme m u ß symmetrisch
                           eine horizontale Interaktivität gegeben sein.
                     b) Das Prinzip der internen Komplementarität
                           Die zentralisierte Aktion schließt Aktionen zur Verbreitung der Ergebnisse innerhalb der einzelnen
                           spezifischen Programme keineswegs aus, sondern' setzt sie voraus. Vielmehr ergänzt u n d koordiniert sie die
                           Aktionen der spezifischen Programme. Das Schwergewicht liegt dabei auf Tätigkeiten, f ü r die besondere
                           Infrastrukturen (elektronischer Informationsdienst, Netz der Verbindungsstellen) oder besondere Fertigkeiten
                           f ü r den Transfer von Wissen an interdisziplinäre Tätigkeitsbereiche erforderlich sind.
                     c) Das Prinzip der Subsidiarität
                           Unter Berücksichtigung der Synergien zwischen dezentralisierten (öffentlichen und privaten) Tätigkeiten und
                           gemeinschaftlichen FuE-Aktivitäten wird die zentralisierte Aktion in Verbindung mit anderen Gemeinschafts­
                           aktivitäten (Programme zur regionalen Entwicklung, SPRINT) und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
                           nationalen und regionalen Strukturen dazu beitragen, d a ß ein vereinheitlichter R a u m f ü r die Verwertung und
                           den Transfer der sich aus der Forschung und der technologischen Entwicklung ergebenden Technologien und
                           Kenntnisse entsteht.
                     Inhaltlich werden die Aktionen dieses Programms die bereits angelaufenen Initiativen zur Verstärkung der
                     Schnittstelle Forschung — Industrie mit neuen Aktionen zur Bereicherung der Schnittstelle Forschung —
                     Wissenschaft kombinieren und ergänzen. Es handelt sich dabei u m Initiativen, die angesichts neuer wissenschaft­
                     licher und technologischer Horizonte, angesichts der von der Gesellschaft und ihren Institutionen hervorgebrach­
                     ten Forderungen und des wachsenden interdisziplinären Interesses an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und
                     Technologieentwicklung entstehen. Die zentralisierte Aktion wird sich während dieser späteren Phase auf
                     Konzept- u n d Durchführungsebene mit den genannten neuen Themenbereichen befassen.
                     I. Schnittstelle Forschung — Industrie
                     Ziel dieses Aktionsbereiches ist es, in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages die internationale
                     Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mittels spezifischer Aktionen zur optimierten Nutzung von
                     Ergebnissen der gemeinschaftlichen FuE-Tätigkeiten zu stärken.
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 4 2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 2. 91
                Die Nutzung der Ergebnisse obliegt in erster Linie den Unternehmen. Dabei wird eine Zusammenarbeit zwischen
                Universität und Industrie innerhalb der spezifischen Programme ermutigt. Im Rahmen der zentralisierten Aktion
                kann den Einrichtungen Unterstützung angeboten werden, die an gemeinschaftlichen FuE-Vorhaben beteiligt
                sind, und m a n kann ihnen helfen, ihre Ergebnisse zu schützen, zu nutzen und zu fördern. Folgende Aktionslinien
                werden vorgeschlagen:
                a) Neue Instrumente       zur Unterrichtung der Unternehmen
                    Es wird ein Netz von Verbindungsstellen für die Förderung der gemeinschaftlichen FuE geschaffen. Dieses
                    Netz wird eine Weiterentwicklung der bereits existierenden Instrumente f ü r die Unterrichtung der
                    Unternehmen und die Verbreitung der Resultate darstellen. Es wird als multifunktionales Unterstützungs­
                    system f ü r die im vorliegenden Programm geplanten Aktionen dienen.
                    Aufgabe der Verbindungsstellen als privilegierte Nutzer der gemeinschaftlichen Information wird es sein, diese
                    Informationen den unterschiedlichen Bedürfnissen auf lokaler Ebene anzupassen. Sie werden außerdem den
                    Unternehmen, insbesondere den K M U und den Unternehmen in den'Randgebieten und strukturschwachen
                    Regionen der Gemeinschaft, Zugang zu den führenden Fachzentren verschaffen.
                    Die Aktion der Verbindungsstellen spielt sich im Vorfeld der spezifischen Programme und danach a b . Im
                    Vorfeld werden sie die Funktion haben, zu informieren (Verbreitung von „Newsletters", Übersetzung von
                    Dokumenten, Durchführung von Tagungen, Vorträgen usw.), zu beraten und zu unterstützen (Hilfe f ü r K M U
                    bei der Festlegung ihrer Gemeinschaftsstrategie, beim Aushandeln eines Vertrages mit einem Partner). Z u m
                    anderen werden die Verbindungsstellen in Zusammenhang mit der zentralisierten Aktion bei der Verbreitung
                    und Verwertung der Ergebnisse mithelfen und dabei die Verbindung herstellen zwischen der Nachfrage durch
                    die Unternehmen und Laboratorien auf lokaler oder nationaler Ebene und dem Angebot der Gemeinschaft in
                    Form der erzielten Ergebnisse (Durchführung von zielgerichteten Verbreitungsmaßnahmen, Sensibilisierungs-
                    und Schulungsmaßnahmen).
                    Die wissenschaftliche, technische und industrielle Gemeinschaft wird an der Auswahl der Verbindungsstellen
                    in den Mitgliedstaaten und an der genauen Festlegung deren Aufgaben beteiligt sein. Die Dynamik der
                    Verbindungsstellen hängt von der Qualität und der Effizienz der Informationsströme a b , deren Empfänger die
                    Verbindungsstellen sind. Bei Ablauf des VALUE-Programms sollte der Informationsdienst CORDIS verfügbar
                    sein. Die Verfügbarkeit dieses Dienstes kann ab 1991 durch eine Aufstockung der im Rahmen der
                    zentralisierten Aktion dafür vorgesehenen Ressourcen beschleunigt werden. A b 1993 wird die zentralisierte
                    Aktion d a f ü r sorgen müssen, d a ß die Daten in CORDIS zur Vermeidung jeder Unterbrechung dieses Dienstes
                    regelmäßig gewartet und aufgestockt werden. Dieser Dienst wird neue Funktionen anbieten müssen und sich
                    durch Zugriff auf andere Informationsquellen weiter vergrößern, mit dem Ziel, seine Benutzer mit möglichst
                    umfassenden und konzentrierten Informationen über Forschung und technologische Entwicklung zu versehen.
                    Folgende Entwicklungsmöglichkeiten werden vorgeschlagen: eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit
                    des Systems; eine Erweiterung des Dienstes durch die Einbeziehung anderer Datenbasen von europäischen
                    Einrichtungen oder Programmen; der Einsatz der elektronischen Archivierung ( C D - R O M , Bildplatte); die
                    Entwicklung von Systemen für den elektronischen Datenaustausch zwischen privilegierten Benutzern,
                    darunter auch die Verbindungssstellen; dazu könnten Informationssysteme gehören oder auch besondere
                    Zugriffsmöglichkeiten auf private Anbieter.
                   Die Entwicklung der DV-Möglichkeiten macht die Benutzung von herkömmlicheren Methoden nicht
                   überflüssig. Die Veröffentlichung von Nachrichtenblättern, Broschüren und bibliographischen Informationen
                   wird eingesetzt, u m einen umfassenderen Zugang zu den Informationsdiensten zu gewährleisten.
                b) Nutzung     der Erggebnisse
                   Diese bereits im Programm VALUE laufende Aktion müßte nun auch die unter das Rahmenprogramm
                   fallenden neuen Bereiche einbeziehen und angesichts der Zahl der f ü r die nächsten Jahre zu erwartenden
                   Ergebnisse entsprechend ausgebaut werden. Sie bezieht sich auf die Nutzung der FuE-Ergebnisse, die
                   Eigentum der Gemeinschaft sind, und bei Bedarf auf Unterstützung bei der Nutzung von Ergebnissen aus
                   FuE-Arbeiten auf Kostenteilungsbasis. Im letzteren Fall geht es d a r u m , den Vertragspartnern, die nicht über
                   alle Fachkenntnisse hierfür verfügen, insbesondere den Universitäten und mittelständischen Unternehmen, auf
                   Antrag zu helfen, die Ergebnisse ihrer FuE-Arbeiten optimal zu nutzen.
                   Die durchzuführenden Arbeiten können je nach Fall folgende Formen annehmen: Ermittlung, Weiterverfol­
                   gung und Beurteilung der FuE-Ergebnisse zur Aufstellung von Nutzungsplänen; Suche nach Lizenznehmern,
                   insbesondere für die GFS, und allgemeiner nach an der Nutzung interessierter Partner; angemessene finanzielle
                   Unterstützung f ü r Studien, Versuche oder Versuchsentwicklungen.
                   Diese Arbeiten werden unter Einschaltung externer Sachverständiger und der einschlägigen Einrichtungen in
                   den Mitgliedstaaten durchgeführt.
                c) Schutz der Ergebnisse
                   Der Schutz der Ergebnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, und die Verwaltung der gemeinschaftlichen
                   Patentportfolios werden wie bisher in erster Linie über eine systematische Durchsicht der Schlußberichte u n d
                   der von der GFS erzielten Ergebnisse fortgeführt. Die nachstehenden, bereits im Rahmen des Programms
                   VALUE angelaufenen Aktionen werden durch die zentralisierte Aktion verstärkt fortgeführt.
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 5 3 / 4 3
              Auf Anfrage erhalten die Universitäten, Forschungszentren und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf
              die Dienste einer Patentabteilung zurückgreifen können, im Rahmen der zentralisierten Aktion Unterstützung.
              Sie besteht in Patentberatung sowie in begrenzten finanziellen Beihilfen f ü r Neuheitsrecherchen und die erste
              Patentanmeldung.
              Auch können Forscher, die an FuE-Vorhaben der Gemeinschaft beteiligt sind, in entsprechenden Maßnahmen
              über die Bedeutung des Schutzes unterrichtet werden.
          d) Verbreitungsmaßnahmen
              Die Verbreitung der Ergebnisse in Kreisen der Forschung und Lehre, in Unternehmer- und anderen
              Gesellschaftskreisen kann folgendermaßen aussehen; finanzielle Unterstützung f ü r Einrichtungen, die mit
              ihrer Tätigkeit aktiv zur Förderung der Ergebnisse beitragen, und ganz allgemein f ü r Einrichtungen, die
              innerhalb transnationaler Netze mit dem Ziel arbeiten, den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu
              erleichtern, zu fördern und zu koordinieren; Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und sonstigen
              einschlägigen Veranstaltungen", ggf. in Verbindung mit den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten,
              insbesondere den Verbindungsstellen; Beteiligung an Fachausstellungen.
              In Ländern mit fehlenden oder kaum entwickelten Verbreitungs- und Verwertungsstrukturen sind im Hinblick
              auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Kohärenz auch spezifische Aktionen vorgesehen.
          II. Schnittstelle Forschung — Wissenschaft
          Ziel der unter dieser Überschrift vorgesehenen Aktionen ist es, innerhalb der Forschung einen Beitrag zu den
          interdisziplinären Überlegungen über ihre Methoden, ihre Probleme und ihre Position innerhalb der menschlichen
          Aktivitäten insgesamt zu leisten. Die geplanten Maßnahmen stellen ein neues Kapitel der „Forschung.über
          Forschung" dar.
          Diese stützen sich auf interdisziplinäre Beiträge und lassen sich in die folgenden vier Bereiche untergliedern:
                                                      i
          a) Forschungseinrichtungen
              Hier geht es d a r u m , für eine ganze Reihe von Aspekten der FuE einen Beitrag seitens der Rechtswissenschaften,
              der politischen Wissenschaften, der H u m a n - und Sozialwissenschaften zu erreichen. Folgende Themen werden
              insbesondere zu untersuchen sein: die Frage des geistigen Eigentums oder andere zivilrechtliche und
              publizistische Aspekte; ethische Fragen; Geschichte und vergleichende Analyse der öffentlichen und privaten
              Strukturen der Forschung; internationale Regelung der wissenschaftlichen und technologischen Information,
              insbesondere der positiven und negativen Auswirkungen f ü r eine optimale Verbreitung und Nutzung der
              Kenntnisse aus den FuE-Programmen.
          b) Kommunikation         und Forschung
              Ziel ist es hier, die Errungenschaften von Disziplinen wie Logik, Semiotik, Epistemologie und Erkenntnis­
              wissenschaften bei der Analyse und der Entwicklung der Kommunikation in der Forschung einzusetzen.
              Insbesondere werden untersucht: die Übermittlung von wissenschaftlichem und technologischem Wissen an
              die verschiedenen Nutzergruppen; die wissenschaftliche Sprache unter Berücksichtigung der externen
              Variablen sozio-kultureller Art; Aspekte der Kommunikation, mit denen unter Einsatz übertragbarer und
              umsetzbarer Modelle ein interdisziplinäres Netzwerk gesponnen werden kann, in dem sich die wissenschaft­
              lichen und technologischen Erkenntnisse mit ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt darstellen lassen.
          c)  Wirtschaftliche     Aspekte der Forschung
              Ziel dieses Abschnitts ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und unternehmerischer Ziele, mit
              makroökonomischen und betriebswirtschaftlichen Methoden den optimalen Einsatz der f ü r Forschungsakti­
              vitäten vorgesehenen Ressourcen zu ermitteln. Ferner sind die Grundlagen einer Wirtschafts- und Ö k o n o -
              metriedoktrin f ü r eine Investitionspolitik im Bereich Forschung zu schaffen, insbesondere in bezug auf die
              Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Unter Heranziehung anderweitig durchgeführter
              Studien sollen Kosten/Nutzen-Verhältnis des Forschungszyklus und die wirtschaftlichen Hemmnisse f ü r eine
              Verwertung der Ergebnisse untersucht werden.
          d) Management       der Forschung
              Die Management-Techniken werden ihren Beitrag f ü r die Organisation der Forschung und die Verwaltung der
              Forschungslabors leisten. Dazu gehören Aspekte wie Projektmanagement, Verwaltungsverfahren, Manage­
              mentmethoden. Besondere Bedeutung haben dabei Themen wie „decentralised management" und die bessere
              Verteilung der personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Forschung. Dazu werden
              vergleichende Studien über die verschiedenen Managementmodelle der Forschungseinrichtungen in den
              Universitäten und der Industrie durchgeführt.
              Auf operationeller Ebene sind Aktionen f ü r die Stärkung der Schnittstelle Forschung-Wissenschaft mit
              folgenden Zieleinrichtungen vorgesehen:
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 4 4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 2. 91
                     1. Unterstützung — im allgemeinen nach der Formel der Grenzkosten — von Studien und Forschungsvor­
                          haben, die von Forschungseinrichtungen und Experten aus den vier oben beschriebenen Disziplinen
                          durchgeführt werden;
                     2 . Zuschüsse f ü r Studien, Monographien, Abhandlungen und Artikel, die im Rahmen geeigneter Auswahl­
                          verfahren gewährt werden;
                     3 . Zuschüsse f ü r Konferenzen und andere akademischen Ereignisse.
                III. Schnittstelle Forschung — Gesellschaft
                Z u diesem Aktionsbereich gehören die Maßnahmen, mit denen überprüft und analysiert wird, welche Wirkung die
                im Rahmen der gemeinschaftlichen Tätigkeit entstandenen wissenschaftlichen und technologischen Errungen­
                schaften auf die Gesellschaft haben. Ziel ist die möglichst umfassende Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse
                in Europa. Dabei handelt es sich um eine neue und notwendige Dimension der zentralisierten Aktion, mit der es
                möglich wird, die konzeptuellen Veränderungen der heutigen Wissenschaft mit den Ansätzen f ü r die voraus­
                schauende Ermittlung gesellschaftlicher Veränderungen in Einklang zu bringen. Diese Dimension ergibt sich aus
                einer Phase, in der das Verhalten der Gesellschaft zum einen reifer, gleichzeitig aber auch kritischer geworden ist.
                Wir entfernen uns immer mehr von der impliziten Annahme des Grundsatzes, d a ß clpr wissenschaftliche und
                technologische Fortschritt a priori unter allen Umständen ein positiver Faktor f ü r Mensch und Gesellschaft
                sei.
                Die zentralisierte Aktion wird mittels einer systematischeren Beachtung der kritischen (oder zumindest als solche
                empfundenen) Punkte in der Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Technologie auf der einen u n d der
                Gesellschaft auf der anderen Seite zu einer besseren Ausrichtung der gemeinschaftlichen FuE-Politik beitragen. Sie
                m u ß in einen wirkungsvollen iterativen Prozeß eingegliedert werden, der durch nachstehende Abfolge
                gekennzeichnet ist: Forschung, Ergebnisse der Forschung, Aufnahme und Reaktion seitens der Gesellschaft,
                Bewertung der Auswirkungen auf die Gesellschaft, im Bedarfsfall Anpassung der Forschungsaktivitäten. Uni die
                Wirksamkeit dieser Rückwirkungen sicherzustellen, sind enge horizontale Verbindungen zu den als Vorstufe des
                „policy making" entwickelten Analyse- und Planungsprogrammen herzustellen.
                Die zentralisierte Aktion wird in drei Teile gegliedert:
                1.   Mitwirkung     an der Bewertung der Auswirkungen     von Wissenschaft und Technologie auf die Gesellschaft
                     In Wechselwirkung mit den eher punktuellen Tätigkeiten der einzelnen spezifischen Programme und mit den
                     Tätigkeiten im Rahmen des Programms M O N I T O R werden allgemeinere Initiativen im Bereich der
                     Technologie-Evaluierung lanciert. Als bevorzugte Beobachtungs- und Analysebereiche werden nicht n u r die
                     Beziehungen zwischen der Verwertung der neuen Technologien und Werten wie Gesundheit, Sicherheit,
                     Umwelt, sondern auch die ethischen und juristischen Aspekte der Nutzung der Ergebnisse berücksichtigt.
                     Diese Tätigkeiten werden von Fachleuten der verschiedenen Wissenszweige in engem Kontakt und
                     Erfahrungsaustausch mit den speziell auf die Festlegung von Strategien und Programmen ausgerichteten
                     Aktivitäten durchgeführt.
                2. Kommunikation        in Richtung Allgemeinheit
                     Es werden Initiativen ergriffen, u m die Allgemeinheit über die geeigneten Kommunikationskanäle und -medien
                     gezielt zu informieren. Dazu wird insbesondere das bereits erwähnte Netz der Verbindungsstellen genutzt. Die
                     Mitgliedstaaten werden beim Aufbau einer Informationsstruktur beteiligt, auch u m Synergien zwischen
                     gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Kanälen herzustellen.
                3. Analyse der Nachfrage und der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft
                     Die zentralisierte Aktion führt in Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Programmen Studien,
                     Analysen oder Erhebungen zur Ermittlung der von der Gesellschaft geäußerten neuen Bedürfnisse durch.
                     Durch ihren direkten Kontakt mit den unmittelbaren oder potentiellen Benutzern der Ergebnisse aus den
                     FuE-Programmen kann sie dafür sorgen, d a ß die für diese Programme Zuständigen über die Bedürfnisse
                     hinsichtlich Lebensbedingungen und Lebensqualität und die Forderungen nach einer Verbesserung der
                     Produktions- und Wirtschaftsbedingungen im Rahmen des Zusammenhalts der Gemeinschaft umfassende und
                     breitgefächerte Informationen erhalten.
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. C 5 3 / 4 5
                                                         ANHANG    II
                                                                                   (in %)
          Schnittstelle Forschung — Industrie                                      70/75
          Schnittstelle Forschung — Wissenschaft                                   15/12
          Schnittstelle Forschung — Gesellschaft                                   15/12
                                                                                  100/99
          Diese Beträge beinhalten auch Verwaltungs- und Personalkosten.
          Ein Vorhaben kann durchaus unter mehrere Aktionslinien lallen.