CELEX: C1996/336/19
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-232/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln): MPA Pharma GmbH gegen Rhône-Poulenc Pharma GmbH (Umpacken von Markenwaren - Artikel 36 EG-Vertrag)

9 . 11 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/ 11
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                insbesondere dadurch mittelbar beeinträchtigt wird, daß
                     vom 11 . Juli 1996                               die äußere oder innere Verpackung der umgepackten
                                                                       Ware oder ein neuer Beipack - oder Informationszettel
in der Rechtssache C-232/94 ( Vorabentscheidungsersuchen              bestimmte wichtige Angaben nicht enthält oder aber
des Oberlandesgerichts Köln ): MPA Pharma GmbH gegen                  unzutreffende Angaben enthält.
              Rhöne-Poulenc Pharma GmbH ( 1 )
(Umpacken von Markenwaren — Artikel 36 EG-Vertrag)                — Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem
                        ( 96/C 336/ 19 )                              das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der
                                                                      Hersteller ist. Diese Angaben müssen so aufgedruckt
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                          sein, daß sie ein normalsichtiger Verbraucher bei
                                                                      Anwendung eines normalen Maßes an Aufmerksamkeit
In der Rechtssache C-232/94 betreffend ein dem Gerichts­              verstehen kann. Dagegen braucht nicht angegeben zu
hofgemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht                 werden, daß das Umpacken ohne Zustimmung des
Köln ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­             Markeninhabers erfolgt ist.
streit MPA Pharma GmbH gegen Rhöne-Poulenc Pharma
GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               — Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufgemacht,
die Auslegung von Artikel 36 EG-Vertrag in Verbindung mit             daß dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers
dem Markenrecht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                  geschädigt werden kann. Die Verpackung darf folglich
des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerprä­             nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordent­
sidenten C. N. Kakouris , J.-P. Puissochet und G. Hirsch ,            lich sein.
sowie der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ,
C. Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm         — Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vorab
— Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: H. von Holstein,             vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels und
Hilfskanzler, L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11 . Juli             liefert ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten
                                                                      Ware.
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein          (!) ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen
Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das
vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem
anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,
wenn dieser Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere
Verpackung umgepackt und die Marke wieder darauf                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
angebracht hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Vorausset­                                  (Fünfte Kammer)
zungen erfüllt sind:
                                                                                          vom 11 . Juli 1996
— Es ist erwiesen , daß die Geltendmachung einer Marke
    durch den Markeninhaber zu dem Zweck , sich dem               in der Rechtssache C-25/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
     Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu            des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ): Siegfried Otte
    widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der
                                                                              gegen Bundesrepublik Deutschland ( 1 )
    Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde. Dies         (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gemein­
    ist insbesondere dann der Fall, wenn der Markeninhaber        schaftsregelung — Sachlicher Geltungsbereich — Leistung
    das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen       für ältere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die auf­
    in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr               grund einer Stillegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme
    gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur             entlassen werden (Anpassungsgeld) — Als Subvention
    zum einen erforderlich ist, um das Arzneimittel im            gezahlte Leistung — Berechnung der Leistungen — Berück­
    Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können, und zum            sichtigung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
    anderen unter solchen Bedingungen erfolgt, daß der            Mitgliedstaats gezahlten Rente — Voraussetzungen und
    Originalzustand des Arzneimittels dadurch nicht beein­                                     Grenzen)
    trächtigt werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet                                      96/C 336/20
    nicht, daß der Importeur nachweisen muß, daß der
    Markeninhaber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen                            ' (Verfahrenssprache: Deutsch)
    Mitgliedstaaten abzuschotten .
— Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzustand           In der Rechtssache C-25/95 betreffend ein dem Gerichtshof
    der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beein­           nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Verwaltungs­
    trächtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der     gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
    Importeur nur Handlungen vorgenommen hat, mit                 Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland vorgeleg­
    denen kein Risiko einer Beeinträchtigung verbunden ist,       tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
    so z. B. wenn Blisterstreifen aus ihrer äußeren Original­     Artikel 4 Absätze 1 und 2 , 12 Absatz 2 und 46 der
    verpackung herausgenommen und in eine neue äußere             Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
     Verpackung umgepackt oder in die Verpackung neue             1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
    Beipack - oder Informationszettel eingelegt werden . Das      auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
    nationale Gericht hat jedoch zu prüfen, ob der Origi­         angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
    nalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware             dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des