CELEX: 62019CB0853
Language: de
Date: 2020-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-853/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Poprad — Slowakei) — IM/Sting Reality s.r.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel, die im Einzelnen ausgehandelt wird – Befugnisse des nationalen Gerichts)

31.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/25
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Poprad — Slowakei) — IM/Sting Reality s.r.o.
      (Rechtssache C-853/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Art. 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel, die im Einzelnen ausgehandelt wird - Befugnisse des nationalen Gerichts)
      (2020/C 287/37)
      Verfahrenssprache: Slowakisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Okresný súd Poprad
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: IM
      
         Beklagte: Sting Reality s.r.o.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die Einstufung einer Geschäftspraxis als aggressiv im Sinne dieser Bestimmungen eine konkrete und einzelfallbezogene Beurteilung aller die Praxis kennzeichnenden Umstände im Licht der in diesen Bestimmungen genannten Kriterien erfordert. Wenn der Vertrag von einer schwerbehinderten älteren Person abgeschlossen wurde, die über begrenzte Einkünfte verfügt, die es ihr nicht ermöglichen, die von ihr akkumulierten Schulden zurückzuzahlen, spricht der Umstand, dass infolge des so abgeschlossenen Vertrags eine nationale Verbraucherschutzvorschrift umgangen werden konnte, dafür, dass der betreffende Gewerbetreibende die besondere Schwere der Situation, in der sich die Person befand, bewusst ausnutzen wollte, um deren Entscheidung zu beeinflussen, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, bei dem ein Antrag auf Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden anhängig ist, dann, wenn sich Letzterer weigert, trotz eines entsprechenden an ihn gerichteten Ersuchens, ihm ähnliche, mit anderen Verbrauchern abgeschlossene Verträge vorzulegen, die ihm zur Verfügung stehenden nationalen Verfahrensvorschriften anzuwenden hat, um zu beurteilen, ob die Klauseln eines solchen Vertrags im Einzelnen ausgehandelt wurden.
               
            
                  3.
               
               
                  Die dritte vom Okresný súd Poprad (Bezirksgericht Poprad, Slowakei) vorgelegte Frage ist offensichtlich unzulässig.
               
            
         (1)  ABl. C 36 vom 3.2.2020.