CELEX: 51972PC0356
Language: de
Date: 1972-04-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG über die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 177/67/EWG hinsichtlich der Grundregeln für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Sektor Schweinefleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 356
Vol. 1972/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 356 endg.
                                                Briissel , den 19 » April 1972
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Ergänzung der Verordnung Nr« 121/67/EWG über die
              vorherige Pestsetzung der Erstattungen "bei der Ausfuhr
                           auf dem Schweinefleischsektor
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Ergänzung der Verordnung Nr» 177/67/EWG hinsichtlich
              der Grundregeln für die Vorausfestsetzung der Erstattun­
              gen bei der Ausfuhr auf dem Sektor Schweinefleisch
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK'72 ) 356 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRÜEDUMG
Die Verwaltung der Gemeinsamen Markt organi sation wird im Bereich der Ausfuhren ,
namentlich auf dem Schweinefleischsektor , immer schwieriger .
Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfolgen häufig auf der Grund­
lage von langfristigen Verträgen . Das Risiko , daß die Ausfuhrerstattungen
während der Gültigkeit solcher Verträge geändert werden , bewirkt nun aber ,
daß die Exporteure zögern , langfristige Verpflichtungen oder langfristige
Geschäfte einzugehen . und überlassen auf diese Weise bestimmte Märkte ihren
Konkurrenten aus dritten Ländern . Daher sehen mehrere Markt Organisationen die
Möglichkeit vor , daß die Erstattungen auf Antrag im voraus festgesetzt werden ,
wodurch den Exporteuren garantiert wird , daß sie den im voraus festgesetzten
Betrag während einer bestimmten Zeit erhalten ( vgl . z.B. Artikel 16 der Ver­
ordnung Kr. I20/67/EWG- Getreidef Artikel 9 der Verordnung Er . 122/67/EWG in
der Passung der Verordnung ( EWG ) Hr . 436/70 - Eierj Artikel 13 der Verordnung
Kr . 359/67/EWG - Reis ? Artikel 15 der Verordnung Nr. IOO9/6 7/EV'G-Zucher 5
Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Hr . 804/68 - Milch f Artikel 5 <*er Verordnung
( EWG ) Nr. 865/68 - Obst-und Gemüseverarbeitungserzeugnissef Artikel 18 der
Verordnung Nr . 136/66/ET'G - Fett 5 Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 204/69 -
nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Erzeugnisse ). Daher wird vorge­
schlagen , die Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Sektor
Schweinefleisch auszudehnen , bei dem in dieser Hinsicht häufig besondere
Schwierigkeiten auftreten .
                                      *****
Ee wäre wünschenswert , wenn die vorgesehenen Maßnahmen , die u.a . durch Zusatz-
bestimmungen in den Ratsverordnungen über die allgemeinen Regeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Auffuhr und die Kriterien zur Pestsetzung
ihres Betrags ( Verordnung Nr . 177/67/3WG - Schweinefleisch ) ergänzt werden ,
baldmöglichst angewendet werden könnten , damit auf diese Weise ein Regulie-
rungseffekt auf dem Markt dieses Sektors ausgeübt wird .
                                      *****
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( fflG) DES RATES
     zur Ergänzung der Verordnung Hr . 121/67/EWG über die vorherige Festsetzung
     der Erstattungen "hei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI NS CHATTEN -
                                                             s
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 43 »
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Artikel 15 der Verordnung Nr. I21/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EWG ) Nr.   2/72 ( 2 ), sieht die Gewährung einer Erstattung bei
     der Ausfuhr vor , um die Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel mit Schweine­
     fleisch sicherzustellen .
     Um den Ausfuhren der Gemeinschaft eine gewisse Sicherheit in bezug auf die -
     Stabilität der Erstattungen zu garantieren , sehen die genannten Verordnungen
     grundsätzlich ihre regelmäßige Pestsetzung vor .                               '
     In Bezug auf die Geltungsdauer der Erstattungen zeigte sich jedoch , daß die
     getroffenen Maßnahmen nicht in allen Fällen eine Sicherheit bieten , die den
     Bedürfnissen des Handels gerecht wird ; daher muß die Möglichkeit vorgesehen
     werden , die Erstattungen auf dem Schweinefleischsektor im voraus festzusetzen -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       I
                                         Artilcel 1
     Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 121/ 67/EWG erhalt folgonde Fassung :
" 4.   Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung und die
     vorherige Festsetzung der Erstattungen be^ der Ausfuhr sowie die Kriterien für
     die Festsetzung der Erstattungsbeträge fest.' "
                                                                       » • •/ • • •
     ( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67 .
     ( 2 ) ABl . Nr . L 2 vom 4.I . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach . ihrer Veröffentlichung in Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am . . . . .
                                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                 - Begründung
Um den bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorgani sation im Bereich der
Ausfuhren auf dem Schweinefleischsektor auftretenden Schwierigkeiten abzuhelfen ,
hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , die Verordnung Nr . 121/67/EWG zu
ändern , indem darin die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
vorgesehen wird .
Damit diese Änderungen wirksam sind , müssen die Verordnungen über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen ( Fr. 177/67/^-G , Schweinefleisch )
geändert werden . Der beiliegende Vorschlag enthält die notwendigen Vorschriften
wie die Schaffung einer Vorausfest Setzungsbescheinigung und die Erfordernis
einer Kaution , die den bereits für andere Agrarbereiche geltenden einschlägigen
Regelungen entsprechen oder völlig mit ihnen übereinstimmen .
                                 *   *  * * # *
Angesichts der normalisierenden Wirkung , die die Vorausfestsetzung der Ausfuhr-
erstattungen in für den Markt schwierigen Zeiten des konjunkturellen Preisrück­
gangs oder Preisanstiegs haben kann , wäre es angebracht , die vorgeschlagene
Verordnung kurzfristig zu genehmigen .
                                   * *  * *  *
 ---pagebreak---                                   . : Vorschlag einer
                              VERORMUIJG. (EW-Q) DES RATES
 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 177/67/®^ hinsichtlich der Grundregeln für
die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Sektor Schweine–
                                          fleisch :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr. I21/67/EVJG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorgani sation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (E!!G ) Nr        /72 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            1
In der Verordnung (EIJG ) Nr       / 72 des Rates vom                    , zur Ergänzung
der Verordnung Nr . 12l/67/lMJ hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Sektor Schweinefleisch , wurde die Möglichkeit geschaffen ,
die Erstattungen in dem betreffenden Sektor im voraus festzusetzen.
                                                                                   I
Es empfiehlt 3ich nunmehr , die Verordnung Nr, '177/67/E"G des Rates vom 27 » Juni
1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrages ( 3 )» durch die Vorschriften für die Vorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattungen zu ergänzen.
Es ist erforderlich , die Erstattungen nur in bestimmten Fällen im voraus festzu-r
setzen ? daher ist es angebracht , über den Gebrauch von dieser Möglichkeit nach dem
Verfahren des Artikels 24 der Verordnung Nr. 12l/67/®U zu beschließen.
Die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattungen erfordert Maßnahmen, die
in jedem Falle die Durchführung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit dem eingereich­
 te ... Antrag sicherstellen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , daß jeder Antrag­
steller eine Bescheinigung erhält , in der die Durchführung der Ausfuhren während
eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist . ■
                                                                 • « •/ * * •   ■<
( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom I9.6.I967 , S. 2283/67 . .
( 2 ) ABl . Nr. L
( 3 ) ABl.Nr. . 130 vom 28.6.1967 , S. 2614/67 .         . • "
 ---pagebreak--- Zur Vermeidung von Mißbrauch ist es net wendig , die
Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig
zu machen , die verfällt , wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer
der Bescheinigung durchgeführt wird .
Die Erfahrung in den einzelnen Sektoren mit einer gemeinsamen Harkt organi sation ,
in denen die Vorausfestsetzung der Erstattungen möglich ist , hat gezeigt , daß
unter bestimmten Umständen , insbesondere bei übermäßiger Inanspruchnahme dieser
Regelung durch die Exporteure , Störungen auf dem betreffenden Markt zu befürchten
sind .
In einer solchen Lage müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden können , damit
schwere Markt Störungen verhütet Vierden . Es empfiehlt sich daher , für die Kom­
mission die Möglichkeit vorzusehen , derartige Maßnahmen nach Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses oder im Dringlichkeitsfalle ohne eine Sitzung des Aus­
schusses abzuwarten , zu ergreifen -
HAT FOLGEKDE VEROItDMJlIG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung Fr . 177/ 6 7/ ENG erhålt folgende Fassung :
                                   "Artikel 5
1 . Die Liste der Erzeugnisse , für Vielehe eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
    wird , und der Betrag dieser Erstattung , werden mindestens alle drei Ilonate
    neu festgesetzt .
2 . Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren , der am' Tage - der Ausfuhr gilt .
3 . Es kann jedoch beschlossen werden , daß die Erstattung auf Antrag im voraus
    festgesetzt wird . In diesem Fall wird der am Tage der Antragstellung für die in
    Artikel 5 a) genannten Bescheinigung geltende Erstattungsbetrag, wenn der
    Betroffene dies am Tage der Antragstellung bis 13oOo Uhr beantragt , auf
w Ausfuhren angewandt , die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung
    durchgeführt werden «
                                    Artikel 2
Folgender. Artikel 5 a ) wird in die Verordnung lir. 177/67/®<TG eingefügt :
                                   "Artikel 5a         "
1 . Die Gewährung der Erstattung unter den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Voraus­
    setzungen hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ab ,
    welche die ilitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Nieder-
    lassungsort in der Geneinschaft ausstellen .
                                                                      « •  » « • •
    Die Vorausfestsetzungsbescheinigung giltfür ein in der Gerneinschaft durchge­
    führtes Geschäft «,   '                                              ,
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                                                       /
 2 . Die Erteilung der Vorausfostsetzungsbescheinigung iet von der Stellung
      einer Kaution abhängig ,            '    die die Erfüllung der Verpflichtung
      sichern soll , die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der
     Bescheinigung zu tätigen ? die Kaution verfällt vollständig oder teilweise ,
             betreffenden
     wenn diese Ausfuhren innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
     sind ."
                                      Artikel 3
Folgender Artikel 5 b ) wird in die Verordnung Nr . 177/67/SWG eingefügt :
                                     "Artikel 5 b
1 . Wenn auf Grund der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Vor­
     schriften über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder
     derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des
     Artikels 24 der Verordnung Hr. 121/67/EWG die Anwendung der betreffenden
     Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.
2 . In Fällen äußerster Dringleichkeit kann die Kommission nach kurzer Prüfung
     der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben , falls, die im .
   . vorigen Absatz erwähnten Schwierigkeiten "bestehen oder einzutreten drohen,
     beschließen, .für die betreffenden Erzeugnisse die Vorausfestsetzung für
     die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen,
3 . Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung, die während
     des Aussetzungszeitraums gestellt wurden , werden nicht entgegengenommen,"
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt ara dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                                  Im îfamen des Rates