CELEX: C1997/094/21
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 28. November 1996 in dem Rechtsstreit Peter Michael Jordy gegen 1. Techniker Krankenkasse und 2. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung (Rechtssache C-40/97)

22 . 3 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 94/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      stimmte eigene, dem Versicherten konkret für von
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember                       ihm selbst beschaffte Leistungen entstandene Aufwen­
1996 in der Rechtsbeschwerdesache Canon Kabushiki                          dungen sind, oder
      Kaisha gegen Pathe Communications Corporation
                      (Rechtssache C-39/97)                          ac ) nur solche in Form von Geld erfolgenden Leistungen,
                                                                           die keinem bestimmten Zweck dienen ,
                           ( 97/C 94/20 )
                                                                     und sind Sachleistungen im Sinne des Artikels 28 der Ver­
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro­              ordnung (EWG ) Nr. 1408/71
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Dezem­
ber 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               ba ) nur ohne Kostenaufwand des Versicherten allein von
                                                                           der Kasse finanzierte oder mit zwar seiner Kostenbe­
am 28 . Januar 1997, in der Rechtsbeschwerdesache Canon
Kabushiki Kaisha gegen Pathe Communications Corpora­                       teiligung, im übrigen aber von der Kasse finanzierte,
tion um Vorabentscheidung über folgende Frage:                             dem Versicherten in Natur gewährte Leistungen oder
Kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der durch die               bb ) neben den unter ba ) genannten unmittelbaren Sachlei­
beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen die                     stungen auch anstelle einer grundsätzlich von der
Kennzeichnungskraft, insbesondere die Bekanntheit der                      Kasse zu gewähren gewesenen Sachleistung, die sich
                                                                           der Versicherte im Einzelfall zunächst auf seine Ko­
prioritätsälteren Marke ( zum Zeitpunkt des für den Zeit­
                                                                           sten selbst beschafft hat, als vollständige oder teilwei­
rang der jüngeren Marke maßgeblichen Tages ), zu berück­
sichtigen sein, insbesondere dergestalt, daß die Verwechs­                 se Erstattung dieser Kosten in Form von Geld ge­
                                                                           währte Leistungen, oder auch
lungsgefahr im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b )
Markenrechtsrichtlinie H auch dann zu bejahen ist, wenn              bc ) solche Geldleistungen, die keinen konkreten , von der
der Verkehr die Waren und/oder Dienstleistungen unter­                     Kasse ganz oder teilweise zu ersetzenden Kostenauf­
schiedlichen Herkunftsstätten zuordnet ?
                                                                           wand des Versicherten voraussetzen, sondern ihm
                                                                           zwar anstelle einer sonst möglich gewesenen Sachlei­
(') Erste Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Anglei­          stung, aber allein aufgrund freier Wahl des Versicher­
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Marken ( 89/ 104/EWG ) — ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989,             ten als Geldleistung gewährt werden, und völlig un­
    S. 1 .                                                                 abhängig davon, ob und gegebenenfalls in welcher
                                                                           Höhe dem Versicherten Kosten entstanden sind oder
                                                                           entstehen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 28 . Novem­
ber 1996 in dem Rechtsstreit Peter Michael Jordy gegen               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
1 . Techniker Krankenkasse und 2 . Techniker Kranken­                schenurteil des Hof van Beroep Antwerpen vom 27. Januar
                     kasse Pflegeversicherung                        1997 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen FOODIC
                                                                                                   BV u . a.
                      (Rechtssache C-40/97)
                                                                                         (Rechtssache C-41/97)
                           ( 97/C 94/21 )
                                                                                               ( 97/C 94/22 )
Das Sozialgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der                Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . No­              der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteil
vember 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             vom 27. Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
gen am 28 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit Peter Mi­               eingegangen am 30 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit Bel­
chael Jordy gegen 1 . Techniker Krankenkasse und 2 .                 gischer Staat gegen FOODIC BV u . a . um Vorabentschei­
Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung um Vorabent­               dung über folgende Fragen :
scheidung über folgende Fragen:
                                                                     1 . Ist unter dem in der Verordnung (EWG ) Nr. 1767/
Sind Geldleistungen im Sinne des Artikels 28 der Verord­                  82 C1 ) verwendeten Begriff „ Kashkaval " nur Käse zu
nung ( EWG ) Nr. 1408/71                                                  verstehen, der aus Schafmilch hergestellt wird ?
aa ) jegliche in Form von Geld (Bargeld, Übertragung                 2 . Erfüllt eine Bescheinigung IMA 1 , die gemäß der Ver­
       einer Geldforderung, Scheck, Überweisung o . ä .) an               ordnung ( EWG ) Nr. 1767/82 ausgestellt, aber im Wi­
       den Versicherten erfolgten Leistungen der Kranken­                 derspruch zu den in den Anhängen dieser Verordnung
       oder Pflegekasse, unabhängig von Grund oder Zweck                  enthaltenen Anweisungen ausgefüllt wurde, die Anfor­
       dieser Leistung, oder                                              derungen des Artikels 2 dieser Verordnung und ergibt
                                                                          sich, wenn dies zu verneinen ist, daraus der Verlust des
ab ) in solcher Geldform erfolgte Leistungen, auch wenn                   Anspruchs auf einen ermäßigten Einfuhrtarif?
       sie einem bestimmten Zweck dienen, solange sie nicht
       bloß anstelle einer der Kasse grundsätzlich möglich           (M ABl . Nr. L 196 vom 5 . 7 . 1982 , S. 1 .
       gewesenen Sachleistung vollständige oder teilweise —
       anteilige oder pauschalierte — Erstattung für be­