CELEX: 31974D0638
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1974, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, vorübergehend eine Beihilfe für Agrarerzeugnisse im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden zu gewähren

Nr. L 341 / 54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 12 . 74
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 17 . Dezember 1974 ,
               mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, vorübergehend eine
               Beihilfe für Agrarerzeugnisse im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses
                                       des niederländischen Gulden zu gewähren
                                                       (74/ 638 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             (1)   In Weiterführung der durch Artikel 1 der Ver­
kel 42 und 43 ,                                                    ordnung (EWG) Nr. 3141 /73 erteilten Ermächtigung
                                                                   wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, den
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   Landwirten eine Beihilfe zu gewähren .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   (2)   Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf je Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nissektor höchstens 2 % des Wertes der von diesen
                                                                   Landwirten in der Zeit vom 1 . Mai 1974 bis 30 . April
Die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländi­                  1975 vermarkteten betreffenden Erzeugnisse betragen .
schen Gulden mit Wirkung vom 17. September 1973
hat in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                          (3)   Die in Absatz 1 genannte Beihilfe kann in
2544/ 73 des Rates vom 19 . September 1973 betreffend              Form einer einmalig gezahlten pauschalen Zuwen­
den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech­                    dung gewährt werden .
nungskurs für den niederländischen Gulden (') da­                  (4)    Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 genannten
durch zu einer Senkung der in Gulden ausgedrückten                 Beihilfen darf 135 Millionen Gulden nicht überstei­
Agrarpreise geführt, daß im Rahmen der gemeinsa­
                                                                   gen .
men Agrarpolitik diese in Rechnungseinheiten festge­
setzten Preise nach dem neuen Kurs umgerechnet wer­
                                                                                          Artikel 2
den .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3141 /73 des Rates                    Das Königreich der Niederlande unterrichtet die
                                                                   Kommission bis zum 28 . Februar 1975 über die Art
vom 19 . November 1973 über die in der Landwirt­
schaft im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkur­               und Weise, in der die in Artikel 1 genannte Beihilfe
ses des niederländischen Gulden zu treffenden Maß­                 gewährt wird .
nahmen (2 ) wird das Königreich der Niederlande er­
                                                                                          Artikel 3
mächtigt, den Landwirten während eines Zeitraums
von sieben Monaten , der am 30 . April 1974 auslief,                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
eine Beihilfe zu gewähren .                                        lande gerichtet.
 In Anbetracht der zeitweiligen negativen Auswirkun­
gen , die eine Senkung der Agrarpreise auf der Er­                 Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974 .
zeugerstufe mit sich bringt, erscheint es angebracht,
das Königreich der Niederlande zu ermächtigen , für
                                                                                             Im Namen des Rates
das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 die zum Ausgleich der
Preissenkung in diesem Mitgliedstaat bestimmten Bei­                                           Der Präsident
hilfen weiterzuführen , wobei diese Beihilfen endgültig
am 30 . April 1975 auslaufen müssen —                                                          M. DURAFOUR
(') ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 2 .
  2 ABl . Nr. L 321 vom 22 . 11 . 1973 , S. 1 .