CELEX: 31983R2687
Language: de
Date: 1983-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2687/83 der Kommission vom 27. September 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 265/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 9 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2687/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . September 1983
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (J), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                                 die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­              schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
                                                                 3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                abweicht.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (4), insbesondere auf
                                                                 Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Artikel 12 Absatz 4,                                             der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                 erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geändert
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                  stärkehaltige      Erzeugnisse      Ubergangsmaßnahmen
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln               vorgesehen.
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­
                                                                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­              nung (EWG) Nr. 2742/75 ("), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­              die Verordnung (EWG) Nr. 1569/83 (12), ist bei
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­               bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.               Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und               die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­               gewährt wird.
zeugnissen f5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 414/83 (6), durch den Durchschnitt der auf             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage des                schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhe­                 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
benden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                      tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                    einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge             Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der .               wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch              wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­              Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Ubersee­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                  ischen Ländern und Gebieten (13), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (H) um den
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                       festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten               um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                 O ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                 (») ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(') ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 1.                   O ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(2) ABl . Nr. L 164 vom  14. 6 .  1982,  S. 1.                   (10) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6.  1976,  S. 1.                   (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
O   ABl . Nr. L 163 vom  22. 6.   1983 , S. 5.                   (< 2) ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8 .
H   ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 65.                   C 3) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(j ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 1 .                           H) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 265/ 13
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14.               Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986                  vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarif­             Zolltarif übernommen .
stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über                   Mit Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 sind die Erzeug­
                                                                nisse der Tarifstelle 17.02 F II in den Getreidesektor
den Gemeinsamen Zolltarif (') festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des                einbezogen worden . Die      bei der Berechnung der
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­             Abschöpfung für diese       Erzeugnisse anwendbaren
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.                     Koeffizienten sind mit       Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1783/81 festgelegt worden    —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                        Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt,                                          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­         Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während einer bestimmten Zeitspanne für die                                   Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1983 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. September 1983
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1983 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 9 . 83
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1983 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                   schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                            Beträge
                               Nummer
                                                              Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                                        AKP oder ÜLG
                                                            (ausgenommen
                                                           AKP oder ÜLG)
            07.06 A I                                            54,43 (')                  52,62 0 0
            07.06 A II                                            57,45 0)                  52,62(>)0
            11.01 C (2)                                         104,01                      97,97
            11.01 D (2)                                         135,98                    129,94
            11.01 E I (2)                                         85,46                     79,42
             1 1.01 E II 0                                        48,02                     45,00
            11.01 FO                          >                   52,33                     49,31
            11.01 G (2)                                           59,43                     56,41
            1 1 .02 A II (2)                                    124,43                    118,39
            1 1.02 A III (2)                                    104,01                      97,97
            1 1 .02 A IV (2) .                                  135,98                    129,94
            1 1 .02 A V a) 1 (2)                                  50,52                     44,48
             1 1 .02 A V a) 2 (2)                                 85,46                     79,42
             1 1 .02 A V b) (2)                                   48,02                     45,00
             1 1 .02 A VI (2)                                     52,33                     49,31
             1 1.02 A VII (2)                                     59,43                     56,41
             11.02 B I a) 1 (2)                                   90,11                     87,09
             1 1 .02 B I a) 2 aa)                                 76,65                     73,63
             1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                           132,96                    129,94
             1 1 .02 B I b) 1 (2)                                 90,11                     87,09
             11.02 BIb)2 (2)                                    132,96                    129,94
             1 1.02 B II a) (2)                                 112,98                    109,96
             1 1 .02 B II b) (2)                                  90,49                     87,47
             1 1.02 B II c) (2)                                   73,61                     70,59
             1 1.02 B II d) (2)                                   91,50                     88,48
             1 1 .02 C I (2)                                    135,31                     132,29
             1 1.02 C II (2)                                    108,25                    105,23
             11.02 CHI (2)                                      142,12                    136,08
             1 1.02 C IV (2)                                    118,52                     115,50
             11.02C V (2)                                         73,61                     70,59
             1 1.02 C VI (2)                                      91,50                     88,48
             1 1 .02 D I (2)                                      87,35                     84,33
             1 1 .02 D II (2)                                     70,11                     67,09
             1 1.02 D III (2)                                     58,54                     55,52
             1 1 .02 D IV (2)                                     76,65                     73,63
             11.02 DV (2)                                         48,02                     45,00
              1 1.02 D VI (2)                                     59,43                      56,41
             11.02 Ela) 1 (2)                                     58,54                      55,52
              1 1 .02 E I a) 2 (2)                                76,65                     73,63
             11.02 E I b) 1 (2)                                  114,90                    108,86
             11.02E Ib)2 (2)                                     150,42                    144,38
             11.02 E II a) (2)                                   154,86                    148,82
             1 1.02 E IIb) (2)                                   124,43                    118,39
             11.02 E II c) (2)                                     85,46                     79,42
              11.02 E II d) 1 (2)                                  89,78                     83,74
              11.02 E II d)2 (2)                                 105,58                      99,54
              11.02 FI (2)                                       154,86                    148,82
              1 1.02 F II (2)                                    124,43                    118,39
              1 1.02 F III (2)                                   104,01                      97,97
              11.02 F IV (2)                                     135,98                    129,94
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 265/ 15
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                            Beträge
                             Nummer
                                                           Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         (ausgenommen                   AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
            11.02 FV (2)                                        85,46                        79,42
            1 1.02 F VI 0                                       52,33                        49,31
            1 1.02 F VII (2)                                    59,43                        56,41
            1 1.02 G I                                      .   68,05                        62,01
            11.02 G II                                          39,13                        33,09
            11.04C I                                            57,45                        50,80 0
            1 1.04 C II a)                                      60,33                        36,15 0
            1 1.04 C IIb)                                       91,58                        67,40 0
            11.07 AI a)                                       158,05                        147,17
            11.07 Alb)                                        120,84                        109,96
            11.07 All a)                                      1 07,77 (4)                    96,89
            11.07 All b)                                        83,27                        72,39
            11.07 B                                             95,25 (4)                    84,37
            11.08 AI                                            60,33                        39,78
            11.08 All                                           65,20                        34,37
            11.08 A III                                       141,31                        120,76
            11.08 A IV                                          60,33                        39,78
            11.08 AV                                            60,33                        19,89 0
            11.09                                             400,90                        219,56
            17.02 B II a) (3)                                 148,61                         51,89
            1 7.02 B II b) (3)                                106,27                         39,78
            17.02 F IIa)                                      151,08                         54,36
            17.02 F II b)                                     104,30                         37,81
            21.07 F II                                        106,27                         39,78
            23.02 A I a)                                        31,37                        25,37
            23.02 A I b)                                        60,37                        54,37
            23.02 A II a)                                       31,37                        25,37
            23.02 A II b)                                       60,37                        54,37
            23.03 A I                                         230,76                         49,42
            (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                    höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1 ,6 v. H. oder
                    weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                    Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                    arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                11.02 .
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                überseeischen Ländern urid Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle 1 1 .04 C
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.