CELEX: 31970R0217
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 217/70 der Kommission vom 5. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 29/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 2. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 217/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Februar 1970
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                               tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die          Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), und insbeson­                teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz               ihrer Bestimmung notwendig machen.
erster Satz, und
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                             11 . August 1969 C) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
geglichen werden kann.                                         werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                               ändert werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­         reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             der im Anhang genannten Beträge.
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis            schusses für Getreide —
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                                      Artikel 1
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­             (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­             kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­
                                                                im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 nung zu tragen .
                                                                dieser Verordnung festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­           eine Erstattung nicht festgesetzt.
 halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr                                   Artikel 2
 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
 minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­               Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. Februar 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
  H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (7) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
  H   ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
  (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
  («) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- 6 . 2. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 29/ 15
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                (RE ! 100 kg)
           Nummer
             des                                                                                  Betrag
         Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          der
          Zolltarifs                                                                           Erstattungen
          10.06            Reis :
                           A. in der Strohhüte oder als nur enthülste Körner :
                                (I
                              (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                           zur Breite weniger als 2 betragen                     4,597
                                      (b ) anderer                                               4,712
                           B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz und Jugoslawien                            5,176
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V               8,233
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         7,418
                                    (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz und Jugoslawien                            5,512
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen IV und V               8,768
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         7,900
                              (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    5,701
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen I, II, IV und V       10,410
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                       8,862
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          9,800
                                    (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    6,112
                                           — für Ausfuhren nach den Zonen I, II, IV und V       11,160
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                       9,500
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         10,500
                          C. Bruchreis                                                           3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen dieje­
             nigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
             bestimmt sind .