CELEX: 31961D0506P0914
Language: de
Date: 1961-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich der Niederlande für Äthylbenzol

914 / 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 17.7.61
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                         INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                    an das Königreich der Niederlande
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        synthetischen Kautschuk herstellt, auswirken, da
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                               sie diesen Grundstoff aus dritten Ländern einführen
                                                       muß und diese Einfuhren infolge der ersten An­
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages      gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen
 zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­            belastet sind. Dagegen gelangt synthetischer Kaut­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,    schuk aus dritten Ländern zollfrei auf den Markt
 und                                                   der Gemeinschaft, und überdies wird innerhalb
                                                       der Gemeinschaft synthetischer Kautschuk von
      in Erwägung nachstehender Gründe :               integrierten Werken hefgestellt, die den genannten
      Das Königreich der Niederlande hat die Gewäh­    Grundstoff selbst erzeugen und dann weiterver­
 rung eines zollfreien Zollkontingents für Athyl­      wenden, so daß die Versorgungsbedingungen dieser
 benzol — zur Herstellung von synthetischem            Unternehmen günstiger sind als die der verarbei­
 Kautschuk — derTarifnr. ex 29.01 D II des Gemein­     tenden niederländischen Industrie.
 samen Zolltarifs, wie in der Liste E (Anhang des          Vor dem 1 . Januar 1961 führte das Königreich
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­         der Niederlande diese Ware der Tarifnr. ex 29.01
 schaftsgemeinschaft) aufgeführt, beantragt.           D II zollfrei ein .
       Die übrigen Mitgliedstaaten haben die Angaben
 des Königreichs der Niederlande, nach denen die           Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
 Erzeugung von Athylbenzol innerhalb der Gemein­       der verarbeitenden Industrie in Verbindung mit
 schaft gegenwärtig für die Erfordernisse der          einer etwaigen Verbesserung der Versorgungs­
 Industrie, die synthetischen Kautschuk herstellt      möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 und für die diese Ware bestimmt ist, nicht ausreicht, der Verpflichtung , Verlagerungen wirtschaftlicher
 bestätigt oder nicht bestritten ; daraus ergibt sich  Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­         zu vermeiden, erscheint es daher entsprechend
 meinschaft .                                           den vorerwähnten Umständen am zweckmäßigsten,
                                                        die auf Grund der Einfuhrzahlen des Jahrs 1960
       Diese ungenügende Versorgung innerhalb der       aus dritten Ländern — die Herstellung von syn­
  Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die ver­      thetischem Kautschuk in den Niederlanden ist
  arbeitende Industrie in den Niederlanden, die         im Jahre 1960 angelaufen — berechnete Kon­
 ---pagebreak--- 17.7.61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 915 / 61
tingentsmenge auf 10 000 t für Äthylbenzol             Verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten
(Tarifnr. ex 29.01 D II) für 1 Jahr festzulegen. —     eingeführt wird.
                                                                             Artikel 2
ENTSCHEIDET :                                               Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                       nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
                        Artikel 1
                                                                             Artikel 3
     Dem Königreich der Niederlande wird ein
zollfreies Zollkontingent bis zu 10 000 t für Äthyl­        Diese Entscheidung ist an das Königreich der
benzol der Tarifnr. ex 29.01 D II des Gemeinsamen      Niederlande gerichtet.
Zolltarifs zur Herstellung von synthetischem
Kautschuk gewährt .                                                              Brüssel, den 19. Mai 1961
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das                                   Für die Kommission
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                        Der Vizepräsident
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­                                              G. CARQN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                    an das Königreich der Niederlande
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        die niederländische verarbeitende Industrie arbei­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                               ten .
     gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur        Bis zum 1 . Januar 1961 führte das Königreich
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­           der Niederlande Desoxycholsäure zollfrei ein.
 schaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2, und
                                                             Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 der verarbeitenden Industrie in Verbindung mit
                                                        einer etwaigen Verbesserung der Versorgungs­
     Das Königreich der Niederlande hat die Ge­         möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 währung eines zollfreien Zollkontingents für Des­      der Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher
 oxycholsäure der Tarifnummer ex 29.16 A VII a          Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, wie in der       zu vermeiden, erscheint es daher entsprechend
 Liste E (Anhang zum Vertrag zur Gründung der           den vorerwähnten Umständen am zweckmäßigsten,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) aufgeführt.      die jährliche Menge des Zollkontingents für
      Die Mitgliedstaaten haben die Angaben       des   Desoxycholsäure (Tarifnr. ex .29.16 A VII a)
 Königreichs der Niederlande,- nach denen         die   auf Grund der Einfuhrzahlen der letzten drei
 Erzeugung von Desoxycholsäure innerhalb          der   Jahre aus dritten Ländern zu berechnen und auf
 Gemeinschaft gegenwärtig nicht ausreicht,        be­    11 000 kg festzusetzen . —
 stätigt oder nicht bestritten ; daraus ergibt   sich
 eine ungenügende Versorgung innerhalb der        Ge­
 meinschaft .
                                                         ENTSCHEIDET :
      Diese ungenügende Versorgung könnte sich
  nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
  Niederlande auswirken, da diese auf Einfuhren                               Artikel 1
  aus dritten Ländern angewiesen ist, die infolge der
  Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit                Dem Königreich der Niederlande wird ein
  Zöllen   belastet   sind,  während  innerhalb   der    zollfreies Zollkontingent bis zu 11 000 kg für
  Gemeinschaft Desoxycholsäure in integrierten Un­       Desoxycholsäure der Tarifnr. ex 29.16 A VII ades
  ternehmen erzeugt wird, die dieses Erzeugnis dann      Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
  als Grundstoff zur Herstellung von pharmazeu­
  tischen Spezialitäten weiterverwenden und somit             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
  unter günstigeren Versorgungsbedingungen als           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte