CELEX: 31994R3348
Language: de
Date: 1994-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3348/94 der Kommission vom 30. Dezember 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

31 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 350/ 101
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3348/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1994
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                             Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   chemischen Industrie verwendet wird (*), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                   sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
Gemeinschaft,                                                      Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                   Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                   jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                    1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
(EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
                                                                   Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                   unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                   Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                   anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                   sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
Nr.    1785/81   kann beschlossen werden, für die in               Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten                  notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne          nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die             sehen .
zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen
Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­
gung zu gewähren.                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (4),
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest­
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung                                     Artikel 1
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen­
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die                Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver­            genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung              wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen                1 . Januar und 31 . März 1995 auf 28,508 ECU festgesetzt.
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker
gilt.
                                                                                             Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.                         (0 ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 102                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 94
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Dezember 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission