CELEX: 
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1975, die zum 31. Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

29 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 228 / 31
                                    1    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1975 ,
                die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung ( EWG)
                          Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                       (75/506/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   120/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                  besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   139/67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die einge­
                                                                  reichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch             gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                              Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
                                                                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr, 1968 /73 fest­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             gebote zu berücksichtigen .
Absatz 2,
                                                                  Die in dieser Entscheidung .vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die               ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ehtattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 4a,                                                                                   Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                Die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                     der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den               1841 /75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
Ländern der Zone I und Portugal (7), insbesondere auf             sichtigt.
Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                     richtet .
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Brüssel, den 31 . Juli 1975
 1841 /75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                            Fiir die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                            P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                  Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(■») ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(")  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
  7  ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .