CELEX: 31964D0657
Language: de
Date: 1964-11-06 00:00:00
Title: 64/657/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1964 zur Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich Stocktisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt

3272/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                28 . 11 . 64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. November 1964
                     zur Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents
                     für Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen,
                            in Salzlake oder getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/657/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sich eine Revisionsmöglichkeit nach Artikel 25 Ab­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          satz (4) vor, falls sich im Anschluß an die Kontakte
                                                                   der betreffenden Wirtschaftsvertreter, die im vierten
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Quartal 1963 und im ersten Halbjahr 1964 angebahnt
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 werden sollten, um festzustellen, welche verfügbaren
auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                Mengen innerhalb der Gemeinschaft nach Italien
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . Dezember               exportiert werden könnten, eine Division als not­
1963 (x) über die Gewährung eines zollfreien Zoll­                 wendig erweisen sollte. Diese exportfähigen Mengen
kontingents in Höhe von 34 000 t für Kabeljau, ein­                können bei Klippfisch aus der Bundesrepublik
schließlich Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen,               Deutschland zur Zeit auf rund 3 000 t geschätzt
in Salzlake oder getrocknet, ganz, ohne Kopf oder                  werden ; aus den Angaben der Französischen Repu­
zerteilt, der Tarifnummer 03.02 Alb des Gemeinsa­                  blik geht hervor, daß ihre nach Italien exportierba­
men Zolltarifs, an die Italienische Republik,                      re.n Mengen an gesalzenem und getrocknetem Ka­
                                                                   beljau 15 000 t erreichen könnten .
    gestützt auf die Fernschreiben vom 12 . August
und 17 . September 1964, in denen die Italienische
Republik diese Kontingentsmenge für unzureichend
erklärt und ihre Erhöhung auf die ursprünglich bean­                    Aus den von der Italienischen Republik zur Be­
tragte Menge von 45 000 t für das gesamte Jahr 1964                gründung ihres Antrags angeführten Zahlen geht
beantragt, und                                                     hervor, daß einmal das ursprünglich gewährte Zoll­
                                                                   kontingent am 14 . September 1964 nahezu ausge­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             nutzt war und daß sich zum anderen die Einfuhren
    Bei der Festsetzung dieser Kontingentsmenge auf                und Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse, ein­
der Grundlage des im Gatt konsolidierten Kontin­                   schließlich Kabeljaufilets, in den letzten Jahren wie
gents übte man zunächst Zurückhaltung und behielt                  folgt entwickelt haben :
                                                                                                      ( In Tonnen )
                                                                                                               1964
                                                             i960        1961       1962      1963       ( 1 . Halb­
                                                                                                              iahr)
              Einfuhren aus :
              — der EWG                                    12 590       18 928    10 085    10 279 ,        2 003
                 davon : Frankreich                          8 035      10178       6 499     6 271             993
                          Deutschland (BR)                   4 425       8 750      3 586     3 804 |       1 010
              —• dritten Ländern                            36 188     36 629     43 045     39 307 !       9 338
              Ausfuhren :                                                      unerheblich
    Bei der Beurteilung der Gesamteinfuhren wäh­                   Der Einfuhrbedarf Italiens       an          den  betreffenden
rend des ersten Halbjahrs 1964 muß einmal die zeit­                Fischsorten, einschließlich Kabeljaufilets, kann für
liche Verschiebung zwischen der Erteilung der Ein­                 das gesamte Jahr 1964 auf rund 52 000 t geschätzt
fuhrlizenzen und der tatsächlichen Tätigung dieser                 werden . Verringert man diese Zahl um 2 000 t Ka­
Einfuhren berücksichtigt werden und zum anderen                    beljaufilets, für die 1964 ein Zollkontin gent besteht,
der Anstieg der Gesamteinfuhrmenge während des                      so beläuft sich der Einfuhrbedarf auf etwa 50 000 t .
zweiten Halbjahrs im Vergleich zum ersten Halbjahr .               Dieser Bedarf könnte gegebenenfalls durch Einfuhren
                                                                    in Höhe von 18 000 t aus den Ländern der Gemein­
                                                                   schaft teilweise gedeckt werden ; in Anbetracht der
(M AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964 , S. 132/ 64 .
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3273/64
erforderlichen Umstellungen des Handels erscheint                  oder getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der
es jedoch ratsam, die Einfuhren aus den übrigen                    Tarifnummer 03.02 Alb , wird von 34 000 Tonnen
EWG-Ländern auf rund 12 000 t zu veranschlagen .                   auf 38 000 Tonnen erhöht .
Infolgedessen ist die mit Entscheidung vom 18 . De­
zember 1963 für das Jahr 1964 gewährte Kontingents­                                         Artikel 2
menge auf die sich somit ergebende Menge von
38 000 t zu erhöhen —                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                                   blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        Brüssel , den 6 . November 1964
                        Artikel 1
     Das der Italienischen Republik für das Jahr 1964                                         Für die Kommission
für ihre Einfuhren aus dritten Ländern gewährte                                                  Der Präsident
zollfreie Zollkontingent für Kabeljau, einschließlich
Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake                                          Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . November 1964
                     zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für „Naturkork,
                     unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" gewährten
                                                       Zollkontingents
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/658/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sie diese Kontingentsmenge für unzureichend hält,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          die Erhöhung des Zollkontingents auf 55 000 Tonnen
                                                                   für 1964 beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                     Es hat sich erwiesen, daß der tatsächliche Ein­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 16 . Dezem­                 fuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus
ber 1963 (1 ), mit der der Bundesrepublik Deutsch­                 dritten Ländern bei „Naturkork, unbearbeitet, und
land für 1964 ein zollfreies Zollkontingent für „Na­               Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl", der Tarifnum­
turkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot,               mer 45.01 , für das Jahr 1964 höher ist als er zum
Korkmehl", der Tarifnummer 45.01 A und B des                       Zeitpunkt des Erlasses der genannten Entscheidung
Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 40 000 Tonnen                    der Kommission vom 16. Dezember 1963 vorausge­
                                                                    schätzt worden war . Die Waren werden in der Bun­
gewährt worden ist,
                                                                    desrepublik Deutschland nicht hergestellt und die
     gestützt auf das Schreiben vom 1 . September                   Ausfuhren sind geringfügig. Die Einfuhren der letz­
 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland, da                  ten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                      ( In Tonnen)
                                                               Insgesamt         EWG-Länder        Drittländer
              1961                                              50 100              1351            48 749
              1962                                              38 886              1 138           37 748
              1963
                1.  Vierteljahr                                   7 474               226             7  248
                2.  Vierteljahr                                  13 870               202           13   668
                3.  Vierteljahr                                  15 812               279           15   533
                4.  Vierteljahr                                  12 737               584           12    153
                Insgesamt                                       49 893              1291            48 602
              1964
                1 . Vierteljahr                                  10 291               239           10 052
                2. Vierteljahr                                   18 637               305            18 332
 O ) AB Nr. 17 vom 31 . 1 . 1964, S. 287/ 64 .