CELEX: 21999D0415(04)
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21999D0415(04)

Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0042 - 0042

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 58/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 30 (Richtlinie 82/711/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0048: Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 47.(2) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.