CELEX: 51996PC0523
Language: de
Date: 1996-10-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLLE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 21.10.1996
                                       KOM(96)523 endg.
                      Vorschlag für eine
               VERORDNUNG fEG) DES RATES
 ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF J>IE
 EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT
URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES
   VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER
  POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND
    ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN
                           ZÖLLE
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Im Mai 1996 führte die Kommission mil Verordnung (EG) Nr. 940/% vorläufige
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren texlurierter Polyester-Ei lamcntgai ne (PTY) mil
   Ursprung in Indonesien und Thailand ein und kam vorläufig zu dem Schlul.>, dal) auf
   die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien aufgrund deren
   unerheblichen Marktanteils keine Zölle eingeführt werden sollten.
2. Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/96 verlängerte der Rat die Geltungsdauer der
   vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1. Dezember 1996.
3. Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle stellten mehrere Parteien
   Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und übermittelten schriftliche
   Stellungnahmen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden.
4. Die endgültige Sachaufkiärung bestätigte das Vorliegen von Dumping. Die
   Änderung     einzelner    Dumpingspannen    im   Vergleich    zu  den    vorläufigen
   Feststellungen ist auf eine Anpassung bestimmter Berichtigungen zurückzuführen.
5. Zu den     vorläufigen    Feststellungen der Kommission, denen zufolge          dem
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde,
   da sich der rapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY mit Ursprung in
   Indonesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in der Gemeinschaft
   und die damit einhergehenden Kenlabililätscinbußen im Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft     besonders deslabilisierend   auswirkte, wurden    keine weiteren
   Argumente vorgebracht. Diese Feststellungen sollten daher bestätigt werden.
 ---pagebreak--- 6. Aus folgenden Gründen wird die Auffassung vertreten, daß im Interesse der
   Gemeinschaft endgültige Zölle eingeführt werden sollten: Die handelsverzerrendcn
   Auswirkungen der festgestellten schädigenden Dumpingpraktiken müssen beseitigt
   und    ein   wirksamer     Wettbewerb   wiederhergestellt werden;   sollten  die
   Billigeinfuhren     anhalten,    würden    die    Anpassungsbemühungen       des
   Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untergraben, und gleichzeitig würde die
   Beschäftigungslage in diesem Wirtschaftszweig beeinträchtigt; außerdem werden
   die Zölle nur geringe Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
7. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls wurde die Höhe der endgültigen
   Antidumpingzölle anhand der endgültigen Dumpingspannen ermittelt, die niedriger
   waren als die Schadenssehwellen.
8. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine
   Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
   texturiertcr Polyester-Filamentgarnc mit Ursprung in Indonesien und Thailand in
   die Gemeinschaft, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indicrv und zur
   endgültigen Vereinnahmung der Sicherheilsleistungen für den vorläufigen Zoll
   anzunehmen.
 ---pagebreak---                                             VORSCHLAG
                   VERORDNUNG (EG) Nr. ..796 DES RATES VOM ...
     ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUE DIE
     EINFUHREN TEXTURIERTER POLYESTER-ITLAMEN KÎARNE MIT
   URSPRUNG IN INDONESIEN UND THAILAND, ZUR EINSTELLUNG DES
       VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN TEXTURIERTER
      POLYESTER-FILAMENTGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND
         ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN
                                                 ZÖLLE
DER RAT DER EUROPÄISniliN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern", insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschkm der Kommission nach Konsultalionen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
         ABl. Nr. L 5d vom (O.IW6, S. I.
         ABI. Nr. I. 20() vom 02.0X.I9XK, S. I; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (I'Xi) Nr. 522/<)4
         (AHI. Nr. I h n vom 10.03. IW4,S. 10).                                                                 j
 ---pagebreak---                           A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 940/96 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt)
    führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter
    Polyestcr-Filamentgarnc (nachstehend "PTY" oder "betroffene Ware" genannt) der
    KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien und Thailand
    ein.
(2) In der vorgenannten Verordnung wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß die
    Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien insbesondere in Anbetracht
    der    unerhebliche      Einfuhrmenge   nicht zur bedeutenden   Schädigung   des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, so daß die Einführung
    vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im damaligen Stadium
    der Untersuchung nicht für notwendig erachtet wurde.
(3)  Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/96 des Rates4 wurde die Geltungsdauer der
    vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1. Dezember 1996 verlängert.
                              B. WEITERES VERFAHREN
(4)  In der vorläufigen Verordnung wurde den betroffenen         Parteien eine Frist
    eingeräumt, um schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die
    Kommission zu beantragen.
    ABl. Nr. L 128 vom 29.05.1996, S. 3 ff.
    ABI. Nr. L 178 vom 17.07.1996, S. t.
 ---pagebreak--- (5) Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle auf die PTY-Einfuhren aus
    Indonesien und Thailand wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten
    Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen
    Maßnahmen beschlossen wurden. Folgende interessierte Parteien nahmen dazu
    innerhalb dei gesetzten Frist Stellung:
    /. Hersteller in Indonesien
    P.T. Panasia Indosyntec (vormals: P.T. Hadtex Indosyntec)
    P.T. Indo Rumu Synthetics
    P.T. Polysindo Eka Perkasa
    P.T. Susi lia Indah Synthetic Fibres Industries
    P.T. Vastex Prima Industries
    2. Hersteller in Thailand
    Sunllag (Thailand) Lid.
    Tunlex (Thailand) PCL.
(6) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von den Kommissionsdienslstcllen
    angehört.
(7) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet,
    auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen
    und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
    Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser
    Unlerrichlung Stellung zu nehmen.
 ---pagebreak---  (8)    Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und
       die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
                      C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9)    Bei der betroffenen Ware handelt es sich um PTY, die direkt aus teilverstrecklen
       Polyestergarnen ("POY") hergestellt werden. PTY werden sowohl in der Web- als
       auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester
       oder aus Polyester und Baumwolle verwendet.
       Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß die in Indien,
       Indonesien und Thailand auf dem Inlandsmarkt verkauften             PTY ähnliche
       grundlegende Eigenschaften und Verwendungen haben wie die PTY, die aus diesen
       Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso wurde festgestellt, daß die
       vom     Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft     hergestellten  und    auf   dem
       Gemeinschaftsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende Eigenschaften und
       Verwendungen haben wie die aus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft
       ausgeführten PTY.
(10)   Da keine der betroffenen        Parteien   neue Argumente zu den        vorläufigen
       Feststellungen der Kommission betreffend die Ware und die gleichartige Ware
       vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer (9) und (10) der vorläufigen
       Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen.
                                     D. DUMPING
L Indien
(11)   Nach    den   vorläufigen   Feststellungen    der Kommission     exportierten   die
       kooperierenden indischen Ausluhrcr im Untersuchungszeitraum PTY zu gedumpten
       Preisen   in die Gemeinschaft,      wobei die Dümpingspannen        der einzelnen
       Unternehmen zwischen 0,3 % und 42,9 % schwankten.
 ---pagebreak--- (12)  Da keine der betroffenen        Parteien  neue Argumente       zu den    vorläufigen
     Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwcrt, den Ausfuhrpreis,
     den Vergleich und somit die vorläufig ermittelten Dumpingspannen für die
     Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft vorbrachte,
     bestätigt der Rat die unter Randnummer (12) bis (IK) und (29) bis (35) der
     vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie
     Indien betreffen.
2.   Indonesien
     Normalwert
(13) Die    indonesischen     Auslührer    machten     geltend,  beim    Vergleich   ihrer
     Produktionskosten mit den entsprechenden inländischen Verkaufspreisen zur
     Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne
     des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung getätigt wurden, seien einige
     unmittelbar mit den Verkäufen zusammenhängende Kosten wie Verpackungs- und
     inländische    Frachtkosten   in  die   Produktionskosten    einbezogen,   von   den
     inländischen Verkaufspreisen dagegen abgezogen worden.
     Nach Prüfung der zusätzlichen Angaben der Unternehmen und nach Vergleich der
     einzelnen Berichtigungsanträge mit den geprüften Büchern der Unternehmen
     wurden die vorläufigen Berechnungen der Normalwcrtc gegebenenfalls gebührend
     berichtigt.
(14) Die    betreffenden   indonesischen    Hersteller   führten  in   die  Gemeinschaft
     ausschließlich PTY erster Wahl aus, bei desae« Herstellung auch PTY minderer
     Qualität, sogenannte PTY zweiter Wahl, aafalten. Die indonesischen Hersteller
     hatten jedoch keine getrennte Buchführung für die beiden Qualitäten, so daß die
     Kosten für die in die Gemeinschaft ausgeführten PTY erster Wahl in den Büchern
     der Hersteller nicht angemessen ausgewiesen waren.
 ---pagebreak---      Zur Frmitllung der Produktionskosten       von PTY erster Wahl schäl/.le die
     Kommission bei tier vorläufigen Sacliaufklärung die Produktionskosten von PTY
     zweiter Wahl ausschließlich anhand der durchschnittlichen variablen Kosten, die
     mit der Gesamtproduktion von PTY verbunden sind. Dieses Vorgehen wurde
     insbesondere deswegen für angemessen angesehen, weil die Herstellung von PTY
     zweiter Wahl relativ begrenzt ist und zwangsläufig mit der Herstellung von PTY
     erster Wahl verbunden ist. Die Verteilung der gesamten Produktionskosten auf der
     Grundlage    des     Umsatzes   erschien    nicht  angezeigt,   da   nicht   alle
     Produktionskostenfaktoren mit der Herstellung und dem Verkauf von PTY zweiter
     Wahl zusammenhingen.
     Fin indonesischer Hersteller forderte die Kommission auf, erneut zu prüfen, ob
     diejenige  Kostenverleilungsmclhode akzeptiert    werden könne, die bei den
     Koslenangaben im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens der Kommission
     zugrunde gelegt wurde und die von dem betreffenden Auslührer traditionell
     angewendet wird.
     Daraufhin überprüfte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen und kam zu
     dem Ergebnis, daß die betreffende Verteilungsmethode in dem Maße akzeptiert
     werden kann, in dem sie in angemessener Weise die Kosten wiedergibt, die mit der
     Herstellung und dem Verkauf beider PTY-Qualitäten verbunden sind. Dieser
     Ansatz wurde auf alle indonesischen Hersteller ausgedehnt, da sie alle bei der
     Beantwortung des Fragebogens der Kommission die gleiche Verteilungsmethode
     angewandt hatten.
(LS) Auf Antrag der indonesischen       Hersteller überprüfte die Kommission      ihre
     vorläufigen Feststellungen zur Höhe der Finanzierungskosten sowie die Kriterien,
     nach denen die Netto-Finanzierungskosten der betroffenen Ware zugewiesen
     wurden.
 ---pagebreak---        Dabei wurde es für angemessen angesehen, die Finanzierungskosten nur mit
      denjenigen I Einkünften aus Finanzanlagcn zu verrechnen, die eindeutig mil der
      Herstellung und dem Verkauf von Pf Y im Zusammenhang standen. Außerdem
      wurde die Verteilung der Netto-Finanzierungskosten, die im Rahmen der
      vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des Umsatzes vorgenommen wurde,
      geändert, um zwischen hergestellten und lediglich vermarkteten Waren zu
      unterscheiden.
(Ib)  Da keine der betroffenen      Parteien weitere Argumente zu den       vorläufigen
      Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwert für Indonesien
      vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 19 bis 23 der vorläufigen
      Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung der
      unter Randnummer 13 und 14 genannten Berichtigungen.
      Ausfuhrpreise
( 17) Zwei indonesische Hersteller verkauften ihre PTY über zwei in Singapur ansässige
      geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschalten zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
      Bei der vorläufigen Sachaulklärung ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise
      anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der
      betroffenen Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft durch die geschäftlich
      verbundenen    Handelsgesellschaften  in Singapur; denn die Preise, die die
      indonesischen Hersteller den geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften in
      Singapur in Rechnung stellten, wurden aufgrund der Geschäftsbeziehung nicht als
      zuverlässig angesehen.
 ---pagebreak---      Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Waren aus Indonesien in
     die Gemeinschaft wurden die Preise, die bei der Ausfuhr aus Singapur in Rechnung
     gestellt wurden, auf die Stufe ab Indonesien gebracht; dazu kürzte die Kommission
     die Preise, die die geschäftlich verbundenen Unternehmen in Singapur den
     unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, um einen
     Durchschnittswert von 4 %, den sie anhand der Vertriebs-, Verwaltungs- und
     Gemeinkosten der geschäftlich verbundenen Unternehmen bei den betreffenden
     Verkäufen ermittelte.
     Die zwei betroffenen indonesischen Hersteller erhoben Einwände und machten
     geltend, der Berichtigungsprozentsatz sei zu hoch. Sic schlugen eine alternative
     Berechnungsmethode vor, bei der sie nur einige der angeblich unmittelbar mit den
     Verkäufen zusammenhängenden Kosten erfaßten, den weitaus größten Teil der
     übrigen Kosten der geschäftlich verbundenen Vertricbsgesellschaftcn in Singapur
     dagegen nicht berücksichtigten.
     In Anbetracht des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich             verbundenen
     Vcrtriebsgcscllschaften an den Verkäufen der indonesischen Hersteller bestätigt der
     Rat die vorläufig gewählte Methode der Kommission. Im übrigen enthielten die
     Bücher der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften         keine weiteren
     Hinweise dafür,     daß der zugrunde gelegte Berichtigungsprozentsatz         nicht
     angemessen ist.
(18) Da keine der betroffenen       Parteien weitere Argumente zu den vorläufigen
     Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die Preise bei Ausfuhr von PTY mit
     Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter
     Randnummer      29 der vorläufigen      Verordnung dargelegten     Tatsachen    und
     Feststellungen, soweit sie Indonesien betreffen.
 ---pagebreak---       Vergleich
(P>) Da keine der betroffenen        Parteien    neue Argumente zu den       vorläiifH'.cn
     Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Vergleich des Normalwerls nul
     den Ausfuhrpreisen vorlegte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 31 und 32 der
     vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie
     Indonesien betreffen.
     Dumpingspannen
(20) Unter     Berücksichtigung    der    vorgenannten     Berichtigungen   und      unter
     Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Sachaulklärung
     (siehe Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden
     endgültigen Dumpingspannen für die kooperierenden indonesischen Auslührer.
     P.T. Indo Rama Synthetics                                                      1,7 %
     P.T. Panasia Indosyntec (vormals: P.T. Hadtex Indosyntec)                     5,4 %
     P.T. Polysindo Eka Perkasa                                                    8,8 %
     P.T. Susilia Indah Synthetic Fibres Industries                                8,3 %
     P.T. Vaslex Prima Industries                                                 20,2 %
(21) Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaulklärung gewählten Methode
     (siehe Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung) vertrat der Rat die Auflassung,
     daß die Dumpingspanne für die nichtkoopericrenden Hersteller in Indonesien
     anhand der verfügbaren und während der Untersuchung überprüften Informationen
     festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchste endgültige Dumpingspannc (20,2
     %), die bei einem kooperierenden Hersteller in Indonesien festgestellt wurde, auch
     für die nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegt werden.
 ---pagebreak--- 3.    Thailand
     Normalwert
ill) Ein thailandischer Hersteller stellte fest, daß ihm bei der Angabe der Kosten ein
     entscheidender    Rechenfehler     unterlaufen    war.  Das    Unternehmen    hatte
     irrtümlicherweise bei der Verteilung der Kosten zweier Rohstoffe, die von ihm
     hergestellt  und sowohl für      die Produktion     von PTY als auch       anderer
     Fertigerzeugnisse    aus     Polyester     verwendet    werden,    die   gesamten
     Verarbeitungskosten der beiden vorgenannten Rohstoffe den Produktionskosten von
     PTY zugerechnet, stall nur den auf die PTY entfallenden Anteil zu berücksichtigen
     Nach Überprüfung der berichtigten zusätzlichen Angaben des .betreflenden
     Unternehmens paßte die Kommission den Normalwert gebührend an.
(23) Ein thailändischer Hersteller machte geltend, in seinen Kosten hätte sich im
     Untersuchungszeitraum der Einsatz neuer Produktionsanlagen niedergeschlagen, so
     daß bestimmte Kostenfaktoren entsprechend berichtigt werden sollten.
     Die Kommission konnte sich diesem Ansatz jedoch nicht anschließen, da das
     Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens bzw. vor dem Kontrollbesuch
     keine solche Berichtigung beantragt halte. Zudem waren die Kapazitätsauslastung
     und die Produktionskosten des Unternehmens im Unlersuchungszeitraum, der acht
     Monate nach der Produktionsaufnahme begann, angemessen und entsprachen der
     Auslastung bzw. den Kosten bei den meisten anderen PTY-Herstellern. Die
     Kommission wies den Antrag daher ab.
(24) Ein thailändischer Hersteller machte geltend, die bei seinen Kosten berücksichtigte
     Abschreibungsquote von 10 % für Maschinen sei im Vergleich zu anderen
     thailändischen Herstellern zu hoch, so daß seine Kosten unter Zugrundelegung einer
     Quote von 5 % berichtigt werden sollten.
                                           10
 ---pagebreak---       Die Anwendung einer konstanten Abschreibungsquote von 10 % für Maschinen ist
      nicht ungewöhnlich. Zudem entspricht diese Quote den Angaben in den Büchern
      des Unternehmens. Daher gab die Kommission diesem Antrag nicht stall.
(2s») Da keine der betrollenen Parteien weitere Argumente zu den voilauligen
      Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Normalwerl für Thailand
      vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 24 bis 28 der vorläufigen
      Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung der
      unter Randnummer 22 genannten Berichtigung.
      4 usfuhrpreise
(2b)  Da keine der betroffenen         Parteien   neue Argumente zu den       vorläufigen
      Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Preis bei Ausfuhr von PTY mit
      Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter
      Randuummcr      29 der     vorläufigen     Verordnung dargelegten   Tatsachen    und
      Feststellungen.
      Vergleich
(27)  Ein thailändischer Hersteller beantragte die Berichtigung der normalen Zinssätze für
      Kredite in der Währung, in der die Ausfuhrrechnungen ausgestellt wurden.
      Nach Prüfung der übermittelten zusätzlichen Angaben paßte die Kommission
      gegebenenfalls die für die fraglichen Verkäufe eingeräumte Berichtigung wegen
      Kreditkosten an.
(28)  Da keine der betroffenen        Parteien weitere Argumente zu den        vorläufigen
      Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den Vergleich des Normalwerts mit
      den Ausfuhrpreisen vorbrachte, bestätigt der Rat - abgesehen von der Berichtigung
      unter Randnummer 27 - die unter Randnummer 31 bis 33 der vorläufigen
      Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, soweit sie Thailand
      betreffen.
                                              II
 ---pagebreak---      Dumpinespannen
(29) Unter     Berücksichtigung    der     vorgenannten     Berichtigungen   und    unter
     Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei tier vorläufigen Sachaulklärung
     (siehe Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden
     endgültigen Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen Ausführer:
     Tunlex (Thailand) PCL.                                                        6,7%
     Sunllag( Thailand) Ltd.                                                      13,5%
     Charconsawall Stretched Yarn Co. Ltd.                                       20,2 %
(30) Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung gewählten Methode
     (siehe Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung) vertrat der Rat die Auffassung,
     daß die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Thailand anhand
     der verfügbaren    und während der Untersuchung überprüften           Informationen
     festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchste Dumpingspanne (20,2 %), die bei
     einem kooperierenden Hersteller in Thailand festgestellt wurde, auch für die
     nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegt werden.
               K. WIRTSCIIAIISZWUIC l)KR GIJVIITNSCMAIT
(31) Da keine der betroffenen Parteien neue Beweise vorlegte oder weitere stichhaltige
     Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 36 bis 39 der
     vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen, denen zufolge
     die antragstellenden Gemeinschaftshersteller,       auf die mehr als 50 % der
     Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der
     Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
                                            12
 ---pagebreak---                                    F. SCHÄDIGUNG
(32) Gemäß     den     Feststellungen    unter    Randnummer    20  ist   die   endgültige
     Dumpingspanne im Falle eines indonesischen Ausführers geringfügig. In diesem
     Verfahren muß nicht geprüft werden, ob die fraglichen Einfuhren unter diesen
     Unisländen von der Schadenscrmittlung ausgeschlossen werden sollten.
     Denn selbst wenn die Einfuhren dieses Ausführers von der Schadenscrmittlung
     ausgeschlossen würden, wären die verbleibenden gedumpten Einfuhren                aus
     Indonesien im Hinblick auf Menge und Marktanteil in der Gemeinschaft weiterhin
     ausreichend, um die einschlägigen vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission
     zu rechtfertigen.
(M>) Da keine der betroffenen          Parteien    neue Argumente zu den       vorläufigen
     Schlußfolgerungen      betreffend    die   Schädigung  des   Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Randnummer 40 bis 55 der
     vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, denen zufolge die Einfuhren
     von PTY mit Ursprung in Indien aufgrund ihres unerheblichen Marktanteils von der
     Schadenscrmittlung       auszuschließen     sind   und der    Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft trotz eines begrenzten Anstiegs des PTY-Verbrauchs in der
     Gemeinschaft mit Schwierigkeiten - insbesondere mit einer Verschlechterung seiner
     Geschäftsergebnissc und einem Rückgang der Produktion, der Kapazitätsauslastung
     und des Marktanteils - konfrontiert ist, die beweisen, daß ihm eine bedeutende
     Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht
     wurde.
                               G. SCHADENSURSACHE
(34) Vorläufig wurde der Schluß gezogen, daß zwar möglicherweise Einfuhren aus
     anderen Drittländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     beitrugen, daß sich aber der rapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY
     aus Indonesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in der
     Gemeinschaft besonders destabilisierend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirkte
     und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Rentabilitätseinbußen und dadurch
     zu einer bedeutenden Schädigung führte.
                                              13
 ---pagebreak--- (35) Da keine der betroffenen        Parteien neue Argumente zu den         vorläufigen
     Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die Schadensursache vorbrachte,
     bestätigt der Rat die unter Randnummer 56 bis 81 der vorläufigen Verordnung
     dargelegten Tatsachen und Feststellungen.
                     H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(3b) Bei der vorläufigen Sachaulklärung kam die Kommission nach Prüfung aller auf
     dem Spiel stehender Interessen zu dem Schluß, daß es im Interesse der
     Gemeinschaft liegt, eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon prekären Lage
     des    Wirtschaftszweigs    der    Gemeinschaft    zu    verhindern   und    durch
     Abhilfemaßnahmen      einen fairen Wettbewerb auf dem          Gemeinschaftsmarkt
     wiederherzustellen. Außerdem wurde es für notwendig erachtet zu gewährleisten,
     daß es bei der Behandlung der PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und
     Thailand nicht zu einer Diskriminierung der PTY-Einfuhren mit Ursprung in
     anderen Drittländern kommt, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten.
(37) Daher bestätigt der Rat auf der Grundlage der Feststellungen unter Randnuinmci 82
     bis 93 der vorläufigen Verordnung, daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige
     Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und
     Thailand einzuführen sind.
                             I. ENDGÜLTIGE ZÖLLE
      Indien
(38) Da die vorläufigen Feststellungen zu den Ausfuhren von PTY mit Ursprung in
     Indien in die Gemeinschall bestätigt wurden (unerheblicher Marktanteil), kommt
     der Rat zu dem Schluß, daß im Falle Indiens kein endgültiger Antidumpingzoll
     eingeführt und das Verfahren eingestellt werden sollte.
 ---pagebreak---       Indonesien und Thailand
(39) Bei der Festsetzung der endgültigen Zölle stützte sich der Rat im Einklang mit der
     bei der vorläufigen Sachaulklärung gewählten Methode auf die ermittelten
     Duinpingspanncn sowie den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des
     Wirtschallszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(40) Im    Rahmen        der  endgültigen   Sachaulklärung    wird  bestätigt,   daß    die
     Schadensschwellen       bei allen betroffenen    indonesischen  und    thailändischen
     Ausführern höher waren als die ermittelten Dumpingspannen, jeweils ausgedrückt
     als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt,
     daß die Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der
     endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden sollten.
(41) Da die endgültige Dumpingspanne des indonesischen Unternehmens P.T. Indo
     Rama Synthetics unerheblich ist, bestätigt der Rat, daß die Untersuchung im Falle
     dieses Unternehmens ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen werden
     sollte; das l Intel nehmen bleibt jedoch Gegenstand des Verfahrens und kann bei der
     Einleitung einer Überprüfung für Indonesien erneut untersucht werden.
              J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(42) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der bedeutenden
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung,
     daß die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe
     der endgültigen Antidumpingzölle endgültig vereinnahmt werden sollten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             15
 ---pagebreak---                                       Artikel I
 1. Auf die Einfuhren texturierter Polyestcr-Filamentgarne der KN-Codes 5402 33 10
    und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien und Thailand wird ein endgültiger
    Antidumpingzoll eingeführt.
2.  Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
    unverzollt:
    Indonesien                                     Zollsatz    Taric-Zusatzcode
    P.T. Panasia Indosyntec
             (vormals: P.T. Hadtex Indosyntec)       5,4 %            8884
    P.T. Polysindo Eka Perkasa                       8,8 %            8886
    P.T. Susilia lndah Synthetic Fibres Industries   8,3 %            8887
    Sonstige                                        20,2 %            8888
    Die Antidumpingzölle gellen nicht für die Einluhren der in Absatz 1 genannten
    Waren, die von dem indonesischen Unternehmen P.T. Indo Rama Synthetics
    (Taric-Zusatzcode 8885) hergestellt und ausgeführt werden.
     Thailand                              Zollsatz            Taric-Zusatzcode
    Tuntcx (Thailand) PCL.                  6,7 %                     8889
    Sunflag (Thailand) Ltd.                13,5 %                     8907
    Sonstige                               20,2%                     8891
3.  Auf die Einfuhren der in Absatz I genannten Ware mit Ursprung in Indien werden
    keine Antidumpingzölle eingelührt. Das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren
    wird eingestellt.
4.  Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
    Anwendung.
                                          16
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
1.     Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, eingeführt mit der
       Verordnung (EG) Nr. 940/96, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig
       vereinnahmt.    Sicherheitsleistungen,     die   die endgültigen   Antidumpingzölle
       übersteigen, werden freigegeben.
2.     Artikel   1 Absatz    4    gilt  auch    für   die endgültige   Vereinnahmung  der
       Sicherheitsleislungen für die vorläufigen Antidumpingzölle.
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaal.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
                                               17
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 523 endg
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02   11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-528-DE-C
                                                            ISBN 92-78-10420-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg