CELEX: 31991R0444
Language: de
Date: 1991-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 444/91 der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 52/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 444/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1991
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                            Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren, welche
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten,
                                                                  angegebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            fend die von den Drittländern angewendeten Ausfuhr­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           preise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch       Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf            allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
Artikel 10,                                                       Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
                                                                  Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Codes                  Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
0204 1 0 00,     0204 21 00 ,     0204 22 1 0,   0204 22 30,
0204 22 50,      0204 22 90 ,     0204 23 00,    0204 50 11 ,     Für die lebenden Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und
0204 50 13,    0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und
                                                                < 0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                 der    KN-Codes 0204 10 00, 0204 21 00, 0204 22 10,
anwendbar.
                                                                  0204   22 30,     0204 22 50,    0204 22 90,    0204 23 00,
                                                                  0204   50 11 ,    0204 50 13,    0204 50 15,    0204 50 19,
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                  0204   50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­            Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen           gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem           mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                       setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
                                                                  Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­          (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
jahr 1990 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1248/89 des Rates (3) festgesetzt.
                                                                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in            Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­           der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des             einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die                 Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der             genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und                 werden.
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen          Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), geändert
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den             durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 f), legt die
Erfahrungen festgestellt wurden.                                  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­         stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                      überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)               Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
Nr. 3939/87 (s), ergeben sich die Angebotspreise frei             jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                  gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
(') ABl. Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                       sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(2) ABl. Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23.
O   ABl. Nr. L 129 vom  11 . 5. 1989, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 276 vom  20. 10 . 1980, S. 39.                     ('6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
h ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.
 ---pagebreak---  27. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 52/ 17
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                 sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
                                                                 sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               setzen —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                   Artikel 1
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 0,
                                                                 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
                                                                 Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          setzt.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                                       Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Diese Verordnung tritt am 4. März 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
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                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Abschöp­
                     fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                         Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                       Woche Nr. 9               Woche Nr. 10                Woche Nr. 11                Woche Nr. 12
             KN-Code                     vom 4. bis                vom 11 . bis               vom 18 . bis                vom 25 . bis
                                       10 . März 1991             17 . März 1991             24. März 1991               31 . März 1991
          0104 10 90 (')                   117,853                    119,004                   119,709                      119,709
          0104 20 90 (')                   117,853                    119,004                   119,709                      119,709
          0204 10 00 (2)                   250,750                    253,200                   254,700                      254,700
          0204 21 00 (2)                   250,750                    253,200                   254,700                      254,700
          0204 22 10 (2)                   175,525                    177,240                   178,290                      178,290
          0204 22 30 (2)                   275,825                    278,520                   280,170                      280,170
          0204 22 50 (2)                   325,975                    329,160                   331,110                      331,110
          0204 22 90 (2)                   325,975                    329,160                   331,110                      331,110
          0204 23 00 (2)                   456,365                    460,824                   463,554                      463,554
          0204 50 1 1 (2)                  250,750                    253,200                   254,700                      254,700
          0204 50 13 (2)                   175,525                    177,240                   178,290                      178,290
          0204 50 15 (2)                   275,825                    278,520                   280,170                      280,170
          0204 50 19 (2)                   325,975                    329,160                   331,110                      331,110
          0204 50 31 (2)                   325,975                    329,160                   331,110                      331,110
          0204 50 39 (2)                   456,365                    460,824                   463,554                      463,554
          0210 90 11 (3)                   325,975                    329,160                   331,110                      331,110
          0210 90 19 (3)                   456,365                    460,824                   463,554                      463,554
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 1373/90 des Rates, (EWG Nr.
    19/82, (EWG Nr. 1249/90, (EWG) Nr. 1580/90 und (EWG) Nr. 2085/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den
    Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89,
    (EWG) Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
    Bedingungen beschränkt.