CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. April 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte sechste Teilausschreibung

3 . 5 . 71                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                    Nr. L 99/7
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14. April 1971
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte sechste Teilaus­
                                                             schreibung
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         ( 71 / 183 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                       EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        angebracht, für die sechste Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Mindestpreis, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                     aufgeführt, festzusetzen.
durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253 /70 (2 ),                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 393 /71 der                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission        vom   24 .  Februar      1971   über     eine
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker,
der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle                                            Artikel 1
befindet (3), führt diese Stelle Teilausschreibungen
zum     Verkauf    von   in  ihrem     Besitz   befindlichem           Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 393 /71
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                      durchgeführte sechste Teilausschreibung, für die die
durch .                                                                Frist für die Einreichung am 14. April 1971
                                                                       abgelaufen ist, werden die Mindestpreise, die beim
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                        Zuschlag zugrunde zu legen sind, je 100 Kilogramm
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                        Weißzucker, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futterzwek­                   aufgeführt, festgesetzt.
ken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht jedoch
nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                                      Artikel 2
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird .                        Diese    Entscheidung     ist  an   die Bundesrepublik
                                                                       Deutschland gerichtet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­                      Brüssel , den 14. April 1971
rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der                                                  Für die Kommission
Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbe­                                                     Der Präsident
dingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
 die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                   Franco M. MALFATTI
 (!) ABl.  Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABI.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 46 vom 25 . 2. 1971 , S. 15 .
 (4) ABl.  Nr.  L 253 vom 9 . 10. 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 8               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   3 . 5 . 71
                                          ANHANG
            Nummer des Loses                       Höhe des Mindestpreises RE/ 100 kg
                 12                                          22,148
                 11                                          21,730