CELEX: 31976R2695
Language: de
Date: 1976-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2695/76 der Kommission vom 5. November 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik

6. 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 304/ 15
                            VERORDNUNG EWG) Nr. 2695 /76 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . November 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                               zen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gstützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          ( 1 ) . Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             an die Volksrepublik Mosambik wird als Gemein­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
                                                                geschrieben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen               Deutschland in einem Los durchgeführt.
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für
                                                                (3)     Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
die Volksrepublik Mosambik als Teil des Nahrungs­               Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
mittelhilfeprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .               führten Lägern abzunehmen.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­              (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                meinschaft.
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien,
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der           (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats             zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .             raum des Schiffes im Hafen von Maputo.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum              Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
des Schiffes im Ausladehafen bezieht.                            Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                         Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage          Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
ergebenden Kosten trägt.                                        dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                 schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­             fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .           den sein .
 Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                                (6)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                                         Artikel 2
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­            (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
den .                                                            am 19 . November 1976.
(1) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .                      geboten wird auf den 19 . November 1976, 12.00 Uhr,
  3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 11 . 76
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Einreichung von Angeboten.                                sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                           fängers.
                        Artikel 3
                                                           (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
 Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­     einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
gebot einreicht.                                           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­        gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,        Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für      tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
ungültig erklären.                                         schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                        Artikel 4
                                                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­         tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­      (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in              nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                           b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
                                                               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Kriterien entspricht.
                                                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                        Artikel 5                              kommenen eventuellen Ereignisse .
                                                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
destens der Standardqualität entsprechen, für die der      (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
von 1,5 v.H. festgesetzt wird.                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
                        Artikel 6
                                                                                   Artikel 7
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt.                                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. November 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 304/ 17
                          ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
     Numéro du lot        Port d'embarquement      Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
    Nummer der Lose         Verschiffungshafen   Nach fob zu bringende Menge      Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
   Numero della partita       Porto d'imbarco    Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij      Haven van inlading    Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder  Adres van de opslagplaats
     Partiets nummer         Indskibningshavn       Mængde til levering fob       Lagerindehaverens navn og adresse          Lagerplads
      Number of lot          Port of shipment             Tonnage fob                      Address of store            Town at which stored
              1         Ports                               5 000 t
                        communautaires                                 dont :
                        Gemeinschaftshäfen                           davon :
                        Porti comunitari                             di cui :
                        Havens van de
                        Gemeenschap                                waarvan :
                        Fællesskabshavne                              deraf :
                        Community ports                            whereof :
                                                              985               Rhenus AG                            Bornum
                                                                                Zweigniederlassung
                                                                                Postfach 108
                                                                                3200 Hildesheim
                                                            1 770               Westf. Transport AG                  Braunschweig
                                                                                Niederlassung
                                                                                Hafenstraße 32
                                                                                3300 Braunschweig
                                                            2 245               Rintelner Lagerhaus                  Rinteln
                                                                                Lagerei-Umschlag
                                                                                Rudolf Meyer
                                                                                Postfach 1350
                                                                                3260 Rinteln 1