CELEX: C2006/326/59
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/06: Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 16. Oktober 2006 — Ministero dell'Economia e delle Finanze/Part Service Srl, in Liquidation

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 16. Oktober 2006 — Ministero dell'Economia e delle Finanze/Part Service Srl, in Liquidation
   (Rechtssache C-425/06)
   (2006/C 326/59)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte Suprema di Cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Ministero dell'Economia e delle Finanze
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Part Service Srl, in Liquidation
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist der Begriff des Rechtsmissbrauchs, der im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-255/02 als Umsatz, mit dem im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird, definiert wird, übereinstimmend, weiter oder einschränkender als der Begriff des Umsatzes, der keine anderen wirtschaftlichen Gründe als einen Steuervorteil hat?
            
         
               2.
            
            
               Kann für die Zwecke der Anwendung der Mehrwertsteuer der getrennte Abschluss von Verträgen über eine Finanzierungsmiete (Finanzierungsleasing), eine Finanzierung, eine Versicherung und eine Vermittlung, mit dem Ergebnis, dass nur die Vergütung für die Gebrauchsüberlassung des Gegenstands der Mehrwertsteuer unterliegt, während der Abschluss eines einheitlichen Leasingvertrags entsprechend der Praxis und der Auslegung der nationalen Rechtsprechung auch die Finanzierung zum Gegenstand hätte und damit zur Mehrwertsteuerpflichtigkeit der gesamten Vergütung geführt hätte, als Rechtsmissbrauch (oder Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten) mit der Folge der unterbliebenen Vereinnahmung von Eigenmitteln der Gemeinschaft aufgrund der Mehrwertsteuer betrachtet werden?