CELEX: 31962D0224P1311
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Krabben und Garnelenarten)

30 . 5 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1311 / 62
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                 an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Krabben und
                                                Garnelenarten) (x )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft gewähr­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           leisten, um so mehr, als es sich bei den genannten
                                                           Industrien um junge Industrien handelt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und « ins­                Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                        nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­
                                                           burgischen Wirtschaftsunion handelt es sich um
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­        Erzeugnisse, die weder in der Belgisch-Luxem­
burgischen WiTtschaftsunion vom 11 . August                burgischen Wirtschaftsunion noch in den übri­
1961 , mit dem diese die Gewährung eines zollfreien        gen Mitgliedstaaten erzeugt werden.
Zollkontingents für nachstehende Krabben- und
Garnelenarten für die Konservenindustrie, ohne                 Bei , der Festsetzung der Kontingentsmenge
Panzer, gekocht , auch gefroren :                          muß dem Bedarf der verarbeitenden Industrien
                                                           der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
     — Garnelen der Sorte „ Pandalus Plasticeros           Rechnung getragen werden, soweit nicht mit einer
Japonicus",                                                Deckung dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den
                                                           übrigen Mitgliedstaaten gerechnet werden kann .
     — Krabben der Sorten „Kmg, Hanasaki und
                                                               Die Einfuhren aus dritten Ländern während
Kegani",
                                                           der letzten drei Jahre zeigen folgende Entwicklung :
     aus Tarifnummer ex 16.05 des Gemeinsamen
                                                                                             (In Tonnen)
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                              1958       1959       I960
schaft aufgeführt, beantragt hat,
                                                                           32         41         754
     und in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Auf Grund der vorgenannten Zahlen, dem
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Belgisch­             Fehlen einer Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft
Luxemburgische Wirtschaftsunion die genannten              und der Tatsache, daß es sich um wachsende
Krebstiere zollfrei eingeführt.                            Industrien handelt, erscheint eine jährliche Kon­
                                                           tingentsmenge von 1 000 Tonnen am zweckmäßig­
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,          sten.
daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen                  Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
                                                           samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
zur Folge haben würde.                                     den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                           Zollvorteile einräumen,      die  zumindest   ebenso
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3           günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel          Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,                  Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten           eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts                 derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie             staaten .
muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
festgelegten Richtlinien leiten lassen.                        Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
                                                           Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
     Die Versorgung der verarbeitenden Industrien          nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle        der Angleichung der nationalen Zolltarife an den
Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung              Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
                                                            Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
                                                            Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
                                                            der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit­
 f1) Nur der französische Text ist verbindlich.             gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
 ---pagebreak--- 1312 / 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 5 . 62
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,    wird, wenn die betreifenden Erzeugnisse mit einer
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­    Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
sen ist ; —                                             gliedstaaten eingeführt werden.
                                                            Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                        führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
HAT FOLGENDE ENSTGHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                        Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
                       Artikel 1                        dürfen .
                                                                              Artikel 2
    Der Belgisch-Luxemburgischen           Wirtschafts­
union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
der nachstehenden Krabben- und Garnelensorten
                                                             Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                        1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
für die Konservenindustrie, ohne Panzer, gekocht,
auch gefroren :
                                                                              Artikel 3
    — Garnelen der Sorte „Pandalus Plasticeros
Japonicus",
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich
    — Krabben der Sorten „King, Hanasaki und            Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
Kegani",                                                gerichtet .
    aus Tarifnummer ex 16.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs, ein zollfreies Zollkontingent bis zu             Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
1 000 Tonnen gewährt .
                                                                                        Für die Kommission
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                                                            Der Präsident
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                                            W. HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                              an die Bundesrepublik Deutschland (Rotwein ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die angestellten Ermittlungen haben erg eben
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         daß die Gewährung eines Zollköntingents in ange­
                                                        messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen
     gestützt auf , den Vertrag zur Gründung der         auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­           zur Folge haben würde.
besondere auf Artikel 25 Absatz 3,
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik           Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
Deutschland vom 29. Sentember 1961 , mit dem             des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
 diese die Gewährung eines Zollkontingents zu           bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
 herabgesetztem Zollsatz für die Einfuhr von rotem       mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
 Naturwein aus frischen Trauben aus den Tarif­           die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu
 nummern ex 22.05 B I b, ex 22.05 B II b und ex         gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
 22.05 B III b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aus         muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
 dritten Ländern in Fässern, Kesselwagen und             festgelegten Richtlinien leiten lassen.
 anderen Großbehältnissen beantragt hat, und
 zwar aus den in Artikel 1 dieser Entscheidung auf­          Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
 geführten Gründen,                                     muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle
     und in Erwägung nachstehender Gründe :             Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung
                                                         des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik     währleisten .
 Deutschland die genannte Ware zum Zollsatz
 5,25 RE (21 ,— DM) je Hektoliter eingeführt.
                                                             Die eingeführten Verschnittweine müssen be­
                                                         stimmten önologischen Anforderungen entsprechen,
 (M Nur der deutsche Text ist verbindlich.               um die Qualität der einheimischen Weine ohne