CELEX: C1995/189/24
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 26. April 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: B. L. Lay, und The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: D. G. Gage und D. J. Gage (Rechtssache C-165/95)

Nr . C 189/ 12             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 7 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Beschluß vom 26 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
des Supremo Tribunal Administrative vom 25 . Januar 1995                  hofes eingegangen am 30 . Mai 1 995 , in dem Rechtsstreit
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fâbrica                 The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and
de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Zollverwaltung                       Food, ex parte: B. L. Lay, und The Queen gegen Ministry of
                                   Lissabon                               Agriculture , Fisheries and Food, ex parte : D. G. Gage und D.
                        ( Rechtssache C-164/95 )                          J. Gage, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                               ( 95/C 189/23 )
                                                                          1 . Muß ein Mitgliedstaat bei der Bestimmung des
Das Supremo Tribunal Administrative ( Oberstes Verwal­                          Anspruchs eines Teilübernehmers auf eine Referenz­
tungsgericht) ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          menge gemäß den Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der
Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Januar 1995 , bei der                      Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Mai 1995 , in                     1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Fâbrica de Queijo Eru                       an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnis­
Portuguesa, Lda . gegen Zollverwaltung Lissabon um Vor­                         sen unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG )
abentscheidung über folgende Fragen:                                            Nr. 2055/93 und der allgemeinen gemeinschaftsrechtli­
                                                                                chen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhält­
 1 . Ist unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG )                          nismäßigkeit und des Eigentumsschutzes die Referenz­
        Nr. 316/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 0 )                       menge zwischen dem Veräußerer und dem Teilüberneh­
        der vorbezeichnete Käse (2 ) in die Unterposition                       mer in der Weise aufteilen, daß er feststellt, welcher
        0406 20 90 , „ Käse aller Art, gerieben oder in Pulver­                 Anteil des Betriebes zu der Zeit, zu der der Veräußerer
        form " oder in die Unterposition 0406 90 11 , „ andere                  die Nichtvermarktungsverpflichtung einging, für die
        Käse für die Verarbeitung " einzureihen ?                               Milcherzeugung genutzt wurde, und dann die Referenz­
                                                                                menge zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer
2 . Hat die genannte Verordnung erläuternden Charakter,                         nach Maßgabe des dem Teilübernehmer übertragenen
        und ist sie deshalb auf die Einfuhr des vorgenannten                    prozentualen Anteils an dem Land, das für die Milch­
        Käses rückwirkend anzuwenden ?                                          erzeugung genutzt wurde, aufteilt ?
 3 . Für den Fall der Verneinung einer der vorgenannten
        Fragen : Sind im vorliegenden Fall die Erläuterungen zur          2 . Wenn die Frage 1 verneint wird : Sind die Artikel 1
        Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemein­                       Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2055/93
        schaften in der im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                   ungültig, da sie gegen die allgemeinen Grundsätze des
        schaften Nr . C 263 vom 18 . Oktober 1990 , S. 110 ,                    Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze des
        wiedergegebenen Fassung oder die vorhergehenden                         Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und des
        Erläuterungen zu berücksichtigen ?                                      Eigentumsschutzes, verstoßen ?
 4 . In dem einen oder anderen Fall : In welche der vorge­
        nannten Unterpositionen ist der genannte Käse einzu­               3 . Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist ein
        reihen ?                                                                Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Anspruchs eines
                                                                                Teilübernehmers auf eine Referenzmenge gemäß den
 f 1 ) ABl . L 37 vom 9 . 2 . 1991 , S. 25 .                                    Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG )
 (2 ) Käse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft,                Nr . 2055/93 berechtigt, die Referenzmenge zwischen
       vom Exporteur als „ Grated cheese " (geriebener Käse ) bezeich­          dem Veräußerer und dem Teilübernehmer nach Maß­
       net, der zerkleinert wurde und bei dem in einem industriellen            gabe des dem Übernehmer übertragenen Anteils an dem
       Verfahren der Sauerstoff durch eine Lösung von Stickstoff/002            Betrieb des Veräußerers aufzuteilen ?
       ersetzt wurde , der injiziert wurde, um die Haltbarkeit des Käses
       zu erhöhen, der sodann in Plastikbeuteln von jeweils 15 kg
       verpackt und gepreßt wurde, mit einem hohen Feuchtigkeitsge­        (!) ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 8 .
       halt und dem Aussehen einer Paste oder kompakten Masse, und
       der, nachdem er ausgepackt und der Luft ausgesetzt worden ist,
       in unregelmäßige Körnchen zerfällt.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê                  Ersuchen ura Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                           des Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer) vom
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                           22 . Mai 1995 in der Rechtssache Société sucrière agricole de
 26. April 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                           Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne gegen
 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: B. L.
                                                                                           Directeur régional des impôts
 Lay, und The Queen gegen Ministry of Agriculture,
  Fisheries and Food, ex parte: D. G. Gage und D. J. Gage                                     (Rechtssache C-1 72/95 )
                         (Rechtssache C-165/95 )                                                    ( 95/C 189/25 )
                                ( 95/C 189/24 )
                                                                           Das Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     durch Urteil vom 22 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des