CELEX: 62008CA0557
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-557/08: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2005/35/EG — Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße — Nichtumsetzung)

29.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-557/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße - Nichtumsetzung)
   2009/C 205/22
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und A. A. Gilly)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255, S. 11) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009.