CELEX: 31988D0542
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: 88/542/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1988 betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (134. Ausnahmeentscheidung)

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31988D0542

88/542/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1988 betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (134. Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 04/11/1988 S. 0074 - 0074

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  VOM 14 . OKTOBER 1988  BETREFFEND EINE AUSNAHME VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT  ( 134 . AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 88/542/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 71 DRITTER UNTERABSATZ,  GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 88/27/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES HAT SICH ERWIESEN, DASS DEUTSCHLAND, DIE BENELUXLÄNDER UND SPANIEN VORÜBERGEHEND AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN HABEN, IHRE ELEKTROMECHANISCHE INDUSTRIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT MIT SPEZIALSTAHLBLECHEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON TRANSFORMATOREN UND ÄHNLICHEN APPARATEN ZU VERSORGEN . DIESE SCHWIERIGKEITEN, VON DENEN ZUNÄCHST ANGENOMMEN WURDE, DASS SIE MITTE DES JAHRES 1988 BEHOBEN SEIN WÜRDEN, DAUERN NOCH AN, SOLLTEN ABER BIS ENDE 1988 AUSGERÄUMT SEIN .  DIE KOMMISSION HAT DEUTSCHLAND, DIE BENELUXLÄNDER UND SPANIEN MIT DER ENTSCHEIDUNG 88/269/EGKS ( 3 ) ERMÄCHTIGT, IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1988 BIS 30 . JUNI 1988 BESTIMMTE MENGEN SPEZIALSTAHLBLECHE ZOLLFREI AUS DRITTLÄNDERN EINZUFÜHREN; NUNMEHR IST ES ZWECKDIENLICH, DIESE ENTSCHEIDUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 ZU VERLÄNGERN .  DIESE AUSSERGEWÖHNLICHE EINFUHR IST AUS DEN IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VORGESEHENEN HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN DAHER EINE ABWEICHUNG VON DIESER EMPFEHLUNG ZULASSEN .  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZU DEM VORGENANNTEN ANTRAG GEHÖRT _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 88/269/EGKS VOM 14 . APRIL 1988 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 ."  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 14 . OKTOBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964, S . 99/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 20 . 1 . 1988, S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 107 VOM 28 . 4 . 1988, S . 54 .