CELEX: 51994PC0639
Language: de
Date: 1994-12-15
Title: VORSCHLAG für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des genannten Europa-Abkommens zu vertreten hat

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(94) 639 endg.
                                                           Brüssel, den 15.12.1994
                                        VORSCHLAG
                   BIS( MLISS DIS RA IFS I M ) IHR KOMMISSION
    über den Standpunkt, den die ( iememschaff m dem mit dem am Id Pezember ENI in
   Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zutschen den l-Airopaischen (iememscha/ten
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik ( Ingarn andererseits eingesetzten
   Assoziationsrat zu der Annahme der IDurchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz !
       Ziffern t und u und Absatz 2 des genannten Europa-Abkommens zu vertreten hat
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Ungarn andererseits, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde,
erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den
Absätzen 1 und 2 über den Wettbewerb, und zwar binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
des Abkommens; gemäß Artikel 124 beginnt diese Frist am 1. Januar 1992 zu laufen;
folglich läuft die in Artikel 62 genannte Dreijahresfrist für die Annahme der
Durchfuhrungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln am 31. Dezember 1994 ab.
Die Wettbewerbsregeln stellen eine der Grundlagen des Europa-Abkommens zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn dar. Ihre wirksame Durchfuhrung und
damit die Annahme der beiliegenden Regeln durch den Assoziationsrat ist Voraussetzung
für die harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
In dem Vorschlag werden die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den für den
Wettbewerb zuständigen Behörden beider Vertragsparteien festgelegt. Die Anwendung
der Grundsätze in den geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen der Gemeinschaft
wird sichergestellt, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den genannten
Behörden ist ein Konsultationsverfahren im Assoziationsrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die
Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, nach den einschlägigen Bestimmungen der
Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Bei diesen Bestimmungen
handelt es sich im vorliegenden Fall um Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 dieses
Vertrages und um Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft fur KohJe und Stahl. Folglich muß der Standpunkt der Gemeinschaft durch
einen Beschluß des Rates und der Kommission festgelegt werden. Somit ist es
erforderlich, den Beratenden Ausschuß der EGKS zu den die EGKS betreffenden
Gesichtspunkten anzuhören. Deshalb müssen der Rat und die Kommission den
beiliegenden Beschluß fassen.
Die Kommission ersucht den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des
Rates und der Kommission anzunehmen.
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAG
                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
  über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem am 16. Dezember 1991 in
Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten
Assoziationsrat zu der Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1
     Ziffern i und ii und Absatz 2 des genannten Europa-Abkommens zu vertreten hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei den Bestimmungen, auf die dieser Artikel verweist, handelt es sich im wesentlichen
um Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 dieses Vertrages und um Artikel 95 des
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die
erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESSEN:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchfuhrungsbestimmungen zu
Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens
zu vertreten hat, stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im
Anhang dieses Beschlusses
Geschehen zu Brüssel am
         Im Namen des Rates                                Im Namen der Kommission
 ---pagebreak---   Assoziation zwischen
der Europäischen Union und
         Ungarn
     Der A ssoziationsrat
                                       ENTWURF
BESCHLUSS Nr. ../94 DES MIT DEM EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DEN
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
          EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS
                      EINGESETZTEN ASSOZIATIONSRATES
                                      VOM ... 1994
 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii
 und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
          ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 62,
in der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 62 Absatz 3 des vorgenannten
Europa-Abkommens binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die
erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 erläßt und diese
Frist gemäß Artikel 124 des Abkommens am 31. Dezember 1994 abläuft -
BESCHLIESST:
Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den in
 Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Ungarn andererseits enthaltenen Wettbewerbsregeln werden
angenommen.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Assoziationsrates
                                             Der Präsident
Die Sekretäre
 ---pagebreak--- Durchfuhrungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen in Artikel 62
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen der EG und
Ungarn.
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ
Fälle betreffend      Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
im Gebiet der Gemeinschaft oder Ungarns oder in einem wesentlichen Teil desselben,
durch die der Handel zwischen der EG und Ungarn beeinträchtigt werden kann, werden
gemäß den Grundsätzen in Artikel 62 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt.
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten
Ungarns vom Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Office of Economic
Competition/GVH) bearbeitet.
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des GVH für die Bearbeitung dieser Fälle
ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und Ungarns, auch wenn
diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt
werden.
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter
Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen
Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die
Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie
des EGKS-Vertrages einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs
und im Falle des GVH um das ungarische Gesetz LXXXVI über das Verbot unlauterer
Marktpraktiken aus dem Jahr 1990.
WIRTSCHAFLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGES
ARTIKEL 2 : ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Fälle nach Artikel 62 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den
ungarischen Markt berühren und unter die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden
fallen können, werden von der EG-Kommission und dem GVH im Einklang mit diesem
Artikel bearbeitet.
21      Notifikation
2 1.1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten lalle,
die nach dem allgemeinen Grundsatz in Artikel 1 offensichtlich auch unter die
Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
 ---pagebreak--- 2.1.2    Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die
             wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde
             umfassen,
         -   für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von
             Bedeutung sind,
             Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen
             Behörde erfordern oder verbieten würden.
2 1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit
die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen
 auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikation werden dem Assoziationsrat
 regelmäßig übermittelt.
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem
 Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder
Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden
und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörde berücksichtigen und
diejenigen Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen
Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchfuhrbar hält.
2.2      Konsultation und Freundlichkeitsgrundsatz
Ist die EG-Kommission oder das GVH der Auffassung, daß wettbewerbswidrige
Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wesentliche Interessen der jeweiligen
Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen
Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern,
geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren
Wettbewerbsrecht einzuleiten          Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem
Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Freiheit
der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.
2.3      Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Art der
fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, der betroffenen Unternehmen sowie
der angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Interessen der ersuchenden
Vertragspartei.
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden unter Berücksichtigung der jeweiligen
wesentlichen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu linden
 ---pagebreak--- ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT EINER EINZIGEN WETTBEWERBSBEHÖRDE
3.1      Fälle, die gemäß dem Grundsatz in Artikel 1 unter die ausschließliche
Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde fallen und wesentliche Interessen der
anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter
Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.
3.2      Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in
einem Fall ein, der offensichtlich wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei
berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß
letztere einen förmlichen Antrag stellt.
ARTIKEL 4: ERSUCHEN UM INFORMA HONEN
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch
beziehungsweise ausschließlich unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt,
offensichtlich wesentliche Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die
handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.
Die handelnde Behörde übermittelt soweit möglich ausreichende Informationen in einem
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt
werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIMHALTUNG                    UND         VERTRAULICHKEIT            VON
                 INFORMATIONEN
5.1      Nach Artikel 62 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln,
deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der
Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wesentlichen Interessen
der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.
5.2      Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen,
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN
Bei der Anwendung von Artikel 62 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3
stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze in den geltenden
Gruppenfreistellungsverordnungen der EG in vollem Umfang angewendet werden. Das
GVH wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder
der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der EG unterrichtet.
 ---pagebreak--- Werden       auf     ungarischer    Seite    erhebliche    Einwände     gegen      solche
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der in den
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat
im Einklang mit Artikel 9 statt.
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der
Wettbewerbspolitik der EG oder Ungarns.
ARTIKEL 7
Bei Untemehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des
Rates fallen und erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben, kann das
GVH unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen
Beschränkungen während des Verfahrens Stellung nehmen. Die EG-Kommission wird
diese Stellungnahme unbeschadet aller Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen
Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien gebührend berücksichtigen.
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
8.1     Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht
unter Artikel 62 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den
Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.
8.2     Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne
        von Artikel 8 Absatz 1 sind, wenn
            der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU
            nicht überschreitet und
            die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind,
            zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten
            Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer
            Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht
            mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen
            im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes bzw.
            des von der Vereinbarung betroffenen ungarischen Marktes ausmachen.
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT
9.1     In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für
beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen ausdrücklich in diesen
Durchführungsbestimmungen genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei
innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im
Assoziationsrat statt.
 ---pagebreak--- 9.2      Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann
der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens
geeignete Empfehlungen fur die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen
Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache berücksichtigen,
daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb
der Frist nach Artikel 9 Absatz 1 übermittelt hat.
9.3      Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem
jeweils geltenden Wettbewerbsrecht im Gebiet der Vertragsparteien.
ARTIKEL 10: NEGATIVER ZUSTÄNDIGKEITSKONFLIKT
 Wenn sowohl die EG-Kommission als auch das GVH der Auffassung sind, daß keiner
von ihnen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung
eines Falles zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch
 statt. Die EG und Ungarn bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen
 wesentlichen Interessen und mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete
 Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden;
 dies berührt nicht Artikel 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der
 einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Wettbewerbsregeln.
 WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGES
 ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
 Die Artikel 1 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2
 des Europa-Abkommens.
 ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
 Die EG-Kommission und das GVH treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe
 oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.
                                           3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 639 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-669-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83932-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg