CELEX: 62020CN0024
Language: de
Date: 2020-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-24/20: Klage, eingereicht am 17. Januar 2020 – Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

9.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 77/35
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Januar 2020 – Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-24/20)
      (2020/C 77/47)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, J. Norris und I. Naglis)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  Art. 4 des Beschlusses 2019/1754 für nichtig zu erklären, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, oder, hilfsweise, Art. 4 zur Gänze für nichtig zu erklären, falls die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten nicht vom übrigen Artikel getrennt werden können;
               
            
                  —
               
               
                  die Wirkungen der für nichtig erklärten Teile des Beschlusses 2019/1754, insbesondere soweit die Mitgliedstaaten, die derzeit Parteien des Lissabonner Abkommens von 1958 sind, vor Verkündung des Urteils von der Ermächtigung nach Art. 3 Gebrauch gemacht haben, solange aufrechtzuerhalten, bis binnen angemessener Frist, die sechs Monate ab Verkündung des Urteils nicht überschreiten sollte, ein Beschluss des Rates der Europäischen Union in Kraft tritt;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 218 Abs. 6 und Art. 293 Abs. 1 AEUV, gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 13 Abs. 2 EUV und den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts sowie gegen das Initiativrecht der Kommission, da der angefochtene Beschluss ohne Vorschlag der Kommission erlassen worden sei.
      Zweiter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 207 AEUV sowie Begründungsmangel, da der Rat seine Befugnisse durch die Erteilung einer allgemeinen, dauerhaften und nicht ordnungsgemäß begründeten Ermächtigung überschritten habe.
      
         (1)  ABl. 2019, L 271, S. 12.