CELEX: 31967R0358
Language: de
Date: 1967-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 358/67/EWG des Rates vom 28. Juli 1967 über die Festsetzung der Schwellenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen und der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über die Interventionsmaßnahmen für diese Käsesorten

Nr. 173/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                29 . 7 . 67
            (4)    Mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 lauten die Spalten „Warenbezeichnung" und
            „ Hartweizen" des Anhangs B der Verordnung Nr . 217/67/EWG in bezug auf die
           Tarifnummer 21.07 B I wie folgt :
                    Nr. des                                                                       Eier
                 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                             in der     Hartweizen
                   Zolltarifs                                                                    Schale
                    21.07            B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teig­
                                        waren, gefüllt :
                                        I. Teigwaren , nicht gefüllt, gekocht                                   66
                                                         Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                           Fr. NEEF
                                VERORDNUNG Nr. 358/67/EWG DES RATES
                                                  vom 28 . Juli 1967
              über die Festsetzung der Schwellenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen
              und der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über
                               die Interventionsmaßnahmen für diese Käsesorten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         für Milch und Milcherzeugnisse (x) , insbesondere auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 2 Absatz (2) und auf Artikel 23 ,
                                                                        auf Vorschlag der Kommission ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Auf Grund der GATT-Verhandlungen wurden
    gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des                die Zollsätze für die zur Tarifnummer 04.04 A des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   f 1) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr. 173 / 7
Anhangs II der Verordnung Nr . 111 /64/EWG des            memschaft nur dann eine Erstattung gewährt wer­
Rates vom 30. Juli 1964 über'die Gruppenbildung           den, wenn der ausführende Mitgliedstaat Abschöp­
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (1),        fungen gegenüber dem einführenden Mitgliedstaat
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 147 /67 /      erheben darf ; die Marktpreise der Erzeugnisse der
EWG (2), gehörenden Erzeugnisse unter Einschluß           Gruppe Nr. 8 in den einzelnen Mitgliedstaaten wei­
des Appenzeller auf einem höheren Niveau neu              chen kaum voneinander ab ; eine Preisänderung
konsolidiert .                                            kann somit während eines verhältnismäßig begrenz­
                                                          ten Zeitraums zu wiederholten Veränderungen
                                                          zwischen der Möglichkeit und der Unmöglichkeit
      Auf Grund der m den Zollkonzessionen des            für die Gewährung einer Erstattung führen ; um
GATT festgesetzten Bedingungen , die Mindestwerte         dies zu vermeiden , ist für die Erzeugnisse der Gruppe
und Sonderzölle umfassen , ist eine Unterscheidung        Nr. 8 die durch die Verordnung Nr. 56/65/EWG
der betreffenden Erzeugnisse nach ihrer Qualität          eingeführte Regelung beizubehalten, die die Mög­
und Aufmachung vorgesehen .                               lichkeit vorsieht, daß ein Mitgliedstaat bei der
                                                          Ausfuhr dieser Erzeugnisse in einen anderen Mit­
                                                          gliedstaat auch dann eine Erstattung gewähren
      Die ab 1 . Juli 1967 gültigen Mindestwerte müs­     kann , wenn er keine Abschöpfung bei der Einfuhr
sen unter Berücksichtigung der neuen Konsolidie­          aus diesem Mitgliedstaat erhebt .
rung im Rahmen des GATT sowie unter Berück­
sichtigung der Preisunterschiede bei den betreffen­
den Milch- und Käsesorten in den Mitgliedstaaten               Auf Grund des Niveaus der Mmdestwerte, die
bestimmt werden ; andererseits muß berücksichtigt         sich aus der im GATT erfolgten Konsolidierung
werden , daß zu rasche Preiserhöhungen zu einer           ergeben , ist es im Falle einer Revision des in Arti­
Verbrauchssenkung führen und damit den Handel             kel 7 der Verordnung Nr . 13 /64/EWG vorgesehenen
beeinträchtigen könnten .                                 Pauschbetrags nicht zweckmäßig, die Schwellen­
                                                          preise der Erzeugnisse der Gruppe Nr . 8 zu ändern .
       Ferner müssen mit Rücksicht darauf, daß in den
Mitgliedstaaten unterschiedliche Erzeugerbeihilfen
für die betreffenden Erzeugnisse gewährt werden ,              Für die zu den Tarifnummern 04.02 B I a) und
im Interesse der Erzeugung in den betreffenden            04.04 F I des Anhangs I der Verordnung Nr. 111 /
Mitgliedstaaten die Mindestwerte nach Einfuhr­            64/EWG gehörenden Erzeugnisse müssen endgül­
ländern in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wer­        tige Maßnahmen beschlossen werden , die den Erfor­
den ; in der Gemeinschaft können nur die franzö­          dernissen des Handels Rechnung tragen ; die Be­
 sische und die deutsche Erzeugung als bedeutsam          stimmungen der genannten Verordnung, insbeson­
 angesehen werden ; in den übrigen Mitgliedstaaten        dere die Anhänge , sind anzupassen .
entspricht das Marktpreisniveau annähernd dem
deutschen Preisniveau ; daher empfiehlt es sich ,
 einerseits Mindestwerte für Frankreich und anderer­           Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.02
seits Mindestwerte für Deutschland vorzusehen , an         B I a) und 04.04 F I müssen die Abschöpfungen auf
welche die Werte für die übrigen Mitgliedstaaten           Einfuhren aus dritten Ländern auf einem Niveau
 angeglichen werden können .                               festgesetzt werden, das auf der Grundlage der
                                                           Unterschiede zwischen den Grundstoffpreisen in der
                                                           Gemeinschaft und in dritten Ländern errechnet
       Der Schwellenpreis , der für das Leiterzeugnis      wird .
 der Gruppe Nr. 8 für die Endphase des Gemeinsa­
 men Marktes in Aussicht genommen ist , liegt über
 den derzeitigen Schwellenpreisen ; um sich der in             Im innergemeinschaftlichen Handel mit den
 Aussicht genommenen Höhe anzunähern , empfiehlt           Erzeugnissen der Tarifnummer 04.02 B I a) kann
 es sich daher, die einzelstaatlichen Schwellenpreise      infolge der Angleichung der Preise auf die zur Zeit
 anzuheben , wobei den unterschiedlichen Milchprei­        geltenden Sonderregelungen verzichtet werden .
 sen in den Emmentaler erzeugenden Mitgliedstaaten
 Rechnung zu tragen ist .
                                                               Um zu gewährleisten , daß die Regeln für die
                                                           Zulassung bestimmter Erzeugnisse zu einer Tarif­
       Gemäß Artikel 14 Absatz (1) der Verordnung          stelle in der Gemeinschaft einheitlich angewendet
 Nr . 13 /64/EWG kann bei der Ausfuhr in die Ge­           werden , muß ein gemeinschaftliches Verfahren für
                                                           die Festlegung dieser Regeln vorgesehen werden .
 (') ABl . Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2174 / 64 .          Auf Grund der Verordnung Nr . 55 /65/EWG des
 ( 2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967 , S. 2476 /67 .         Rates vom 12 . April 1965 über den Absatz von
 ---pagebreak--- Nr. 173/8                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                29 . 7 . 67
Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz- oder Cheddar­                  ersetzt ; diese Regelung muß daher aufgehoben
Käse, für den einzelstaatliche Interventionsmaß­                 werden —
nahmen getroffen wurden, auf dem Markt der Mit­
gliedstaaten (J), zuletzt geändert durch die Verord­
nung Nr . 113 /67 /EWG (2), wurden bestimmte Re­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln bezüglich der einzelstaatlichen Interventions­
maßnahmen für inländischen Cheddar-Käse einge­
führt ; auf Grund der Marktlage kann der zur Zeit                                                TITEL I
geltende Schwellenpreis nicht auf ein Niveau ange­
hoben werden , das den Gestehungskosten dieser                                          Abweichungen von
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten entspricht ;                                  der Verordnung Nr. 13/64/EWG
daher werden Interventionsmaßnahmen auch in
Zukunft notwendig sein ; aus diesem Grund emp­
fiehlt es sich, für Cheddar-Käse die mit der Ver­                                                 Artikel 1
ordnung Nr. 55 /65 /EWG eingeführte Regelung
beizubehalten .                                                  (1 )         Mit Wirkung vom 1 . August 1967 erhöhen
                                                                 die Mitgliedstaaten ihre für das Milchwirtschafts­
      Die zur Zeit geltende Regelung für die konsoli­            jahr 1967/1968 anwendbaren Schwellenpreise für
dierten Erzeugnisse , für Schmelzkäse und für die                das in Anhang I der Verordnung Nr . 111 /64/EWG
sogenannte Milch zur Ernährung von Säuglingen                    festgelegte Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 8 nach
wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung                    Maßgabe folgender Tabelle :
                      Belgien           Deutschland Frankreich      Italien           Luxemburg           N iederlande
                    bfrs/ 100 kg        DM/ 100 kg  ffrs/ 100 kg  Lit . / 100 kg       lfrs/ 100 kg        hfl . / 100 kg
                       425                34,00       59,25         5312                   425               30,77
(2)      Mit Wirkung vom 1 . August 1967 gilt der                geltenden Pauschbetrags für die Erzeugnisse der
Schwellenpreis für Cheddar-Käse für Cheddar-Käse                 Gruppe Nr. 8 als notwendig erweisen sollte .
in ganzen Formen mit einer Reifezeit von 3 Monaten
mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen
in der Trockenmasse und einem Wassergehalt in der                                                 TITEL II
fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis einschließ­
lich 57 Gewichtshundertteilen , ohne Verpackung .                Änderungen zu der Verordnung Nr. 111 /64/EWG
                                                                                                   Artikel 3
                              Artikel 2
                                                                 (1)          Unter der in Anhang I der Verordnung Nr .
(1 )     Bei den Erzeugnissen der Gruppe Nr. 8 ist               111 /64/EWG aufgeführten Warengruppe Nr . 8 wird
die Möglichkeit , daß ein Mitgliedstaat bei der Aus­             in der Spalte ,,Warengruppe gemäß der Nomen­
fuhr nach einem anderen Mitgliedstaat eine Erstat­               klatur des Anhangs II " die Tarifnummer 04.04 A
tung gewährt, nicht davon abhängig, daß der aus­                 eingefügt .
führende Mitgliedstaat berechtigt ist , dem anderen
Mitgliedstaat gegenüber eine Abschöpfung zu erhe­                (2)          Bei derselben Gruppe werden die Worte ,, vier
ben .                                                            Monaten" in der Spalte „ Leiterzeugnis der jewei­
                                                                 ligen Warengruppe" durch die Worte „drei Mona­
(2) Artikel 7 Absatz (2) letzter Satz der Verord­                ten " ersetzt .
nung Nr . 13/64/ EWTG findet keine Anwendung ,
falls sich im Laufe des Milchwirtschaftsjahres eine                                               Artikel 4
Revision des im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                          Die in Anhang II der Verordnung Nr . 111 /64/
                                                                 EWG aufgeführten Tarifnummern 04.02 B I ,
( 1) ABl. Nr. 65 vom 15 . 4 . 1965 , S. 981 / 65 .               04.04 A , 04.04 C und 04.04 F werden wie folgt
( 2) ABl. Nr. 110 vom 9. 6. 1967 . S. 2177 /67 .                 geändert :
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 173 / 9
                Nummer
            des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                04.02 B           I. Milch und Kahm , in Pulverform , in luftdicht verschlossenen
                                     unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                     halts von 5 kg oder weniger :
                                     a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ( 2), in luftdicht ver­
                                         schlossenen Metalldosen , mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                         1 . mehr als 10 bis einschließlich 11 Gewichtshundertteilen
                                         2 . mehr als 14,5 bis einschließlich 15,5 Gewichtshundert­
                                             teilen
                                         3 . mehr als 17 bis einschließlich 18 Gewichtshundertteilen
                                         4 . mehr als 23 bis einschließlich 24 Gewichtshundertteilen
                                      b) andere
                 04.04             A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appenzeller, mit einem
                                       Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei
                                       Monaten (3) :
                                        I. in Standard-Laiben (4) mit einem Frei-Grenze-Wert (           Je
                                            100 kg Eigengewicht von :
                                            — für Einfuhren nach Frankreich :
                                                 a ) 111 RE oder mehr und weniger als 135,5 RE
                                                 b) 135,5 RE oder mehr
                                            — für Einfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten :
                                                 c) 107,5 RE oder mehr und weniger als 132 RE
                                                 d ) 132 RE oder mehr
                                       11 . in Stücken vakuumverpackt :
                                            a ) mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigen­
                                                 gewicht von 450 g oder mehr und einem Frei-Grenze­
                                                 Wert (5) je 100 kg Eigengewicht von :
                                                 — für Einfuhren nach Frankreich :
                                                      1 . 139 RE oder mehr und weniger als 163,5 RE
                                                      2 . 163,5 RE oder mehr
                                                 — für Einfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten :
                                                      3 . 135,5 RE oder mehr und weniger als 160 RE
                                                       4 . 160 RE oder mehr
                                             b ) andere , mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr,
                                                 jedoch nicht mehr als 250 g (6), mit einem Frei-Grenze­
                                                  Wert (5 ) je 100 kg Eigengewicht von :
                                                  1 . 1 <S 3 , 5 RE oder mehr für Einfuhren nach Frankreich
                                                  2 . 1 NO RE oder mehr für Einfuhren nach den übrigen
                                                      Mitgliedstaaten
                                    C. Cheddar-Käse (Chester) mit einem Fettgehalt von mindestens
                                        50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse
 ---pagebreak---  Nr. 173/ 10                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 29 . 7 . 67
                           Nummer
                     des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                          Zolltarifs
                           04.04
                                                     F. Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen :
                    ( Fortsetzung)
                                                           I. Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen , zu deren
                                                               Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler ,
                                                               Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz
                                                               Glarner-Kräuterkäse (sog . Schabziger) verwendet worden
                                                               sind , in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben) für
                                                               den Einzelverkäufe7), mit einem Frei-Grenze-Wert (5) von
                                                               110 RE oder mehr je 100 kg Eigengewicht und einem
                                                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                               a) mehr als 40 , jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                                                                  teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder
                                                                  Scheiben
                                                               b) mehr als 40 , jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                                                                  teilen für 5 /6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                                                                  Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen
                                                                  für das verbleibende Sechstel
                                                              c) mehr als 48 , jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundert­
                                                                  teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder
                                                                  Scheiben
                                                         H. andere
             (2 ) Als ,, Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieses Absatzes gilt Milch , die frei ist von pathogenen und toxikogeneu
                   Keimen , mit weniger als 10000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm. Die Zulassung
                  zu diesem Absatz unterliegt außerdem den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
             (3) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen .
             (*) Als „ Standard-Laibe" gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht :
                  — bei Emmentaler :               von 60 kg bis 130 kg ,
                  — bei Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg,
                  — bei Appenzeller :              von 6 kg bis 8 kg .
             (ä) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes zuzüglich eines
                  Pauschbetrags, der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht .
             ( 6) Zu diesem Absatz gehören nur Erzeugnisse , die auf ihrer Verpackung mindestens die folgenden Angaben enthalten :
                  — Bezeichnung des Käses ,
                  — Fettgehalt in der Trockenmasse ,
                  — Name des verantwortlichen Verpackers,
                  ■— Name des Ursprungslandes .
             (') Als „ Käse in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben) für den Einzelverkauf " im Sinne dieses Absatzes gilt nur Käse
                  in Einzelportionen oder Scheiben , aufgemacht in einer der drei nachstehenden Verpackungsarten :
                   1 . kreis- oder halbkreisförmige Schachteln
                       — mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigengewicht von 250 g oder weniger
                           oder
                       — mit einer einzigen Portion und einem Eigengewicht von 56 g oder weniger ;
                  2 . kreisförmige oder vieleckige Schachteln mit mindestens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigengewicht von min­
                       destens 450 g oder höchstens 1000 g ;
                  3 . einzeln in Aluminiumfolien verpacktc Scheiben mit einem Eigengewicht von 30 g oder weniger.
                  Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt außerdem den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                Artikel 5                                              ,,(3)        Bei der Einfuhr der zur Tarifnummer
                                                                                       04.02 B I a) des Anhangs I dieser Verordnung
(1)    In Artikel 4 Absatz ( 1) der Verordnung Nr .                                    gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2 aus
111 /64/EWG werden die Worte ,, zu den Tarifnum­                                       dritten Ländern ist der Abschöpfungsbetrag
mern 04.02 A II a) und 04.02 B I " durch die Worte                                     je 100 kg Eigengewicht für Einfuhren nach
„ zur Tarifnummer 04.02 A II a)" ersetzt .                                             Deutschland, Belgien , Frankreich , Luxemburg
                                                                                       und den Niederlanden gleich :
(2)    Artikel 4 der Verordnung Nr . 111 /64/ EWG                                      — 29 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
wird durch folgende Absätze (3) und (4) ergänzt :                                           der Tarifnummer 04.02 B I a) 1 ,
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr. 173/ 11
      — 33 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse         dritten Ländern ist der Abschöpfungsbetrag je
            der Tarifnummer 04.02 B I a) 2 ,              100 kg Eigengewicht gleich einem Betrag von
                                                          30 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse der
     — 36 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse          Tarifnummer 04.04 F I a), 31 Rechnungseinhei­
            der Tarifnummer 04.02 B I a) 3 ,              ten für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
      — 38 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse         F I b) und 35 Rechnungseinheiten für die Er­
            der Tarifnummer 04.02 B I a) 4 .              zeugnisse der Tarifnummer 04.04 F I c).
            Bei der Einfuhr nach Italien sind die Ab­     (2)     Bei der Einfuhr der zur Tarifnummer
      schöpfungsbeträge je 100 kg der betreffenden        04.04 F I des Anhangs II dieser Verordnung
      Erzeugnisse gleich den von den übrigen Mit­         gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr. 9 aus
      gliedstaaten angewendeten Beträgen , erhöht um      den Mitgliedstaaten sowie bei sämtlichen Ein­
                                                          fuhren der zur Tarifnummer 04.04 F II des
      15 Rechnungseinheiten .
                                                          genannten Anhangs gehörenden Erzeugnisse der
                                                          Gruppe Nr . 9 setzt sich der Abschöpfungsbetrag
      (4)      Bei der Einfuhr der zur Tarifnummer        für die einzelnen Mitgliedstaaten aus drei Teil­
      04.02 B I a) gehörenden Erzeugnisse der Gruppe      beträgen zusammen :
      Nr. 2 aus den Mitgliedstaaten sowie bei sämt­
      lichen Einfuhren der zur Tarifnummer 04.02 B             a) aus einem Teilbetrag in Höhe von 66 v . H.
      I b) gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr . 2       des Abschöpfungsbetrags für das Leiterzeugnis
      wird der Abschöpfungsbetrag gemäß Absatz (1)        dieser Gruppe ;
      bestimmt ."
                                                               b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 9 v.H.
                                                          des Abschöpfungsbetrags für das unter der
                           Artikel 6                      Tarifnummer 04.03 B II des Anhangs II dieser
                                                          Verordnung aufgeführte Erzeugnis ;
      Die Verordnung Nr . 111 /64/ EWG wird durch
folgenden Artikel 5 b ergänzt :                                c) aus einem einheitlichen Teilbetrag in Höhe
                                                          von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg im Han­
                                                          delsverkehr mit dritten Ländern und in Höhe
      .. Artikel 5 b
                                                          von 3,5 Rechnungseinheiten im Handelsverkehr
      (1)      Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der        zwischen den Mitgliedstaaten . Der letztgenannte
      Gruppe Nr. 8 aus dritten Ländern ist der Ab­        Betrag wird jedes Jahr zu Beginn des Milch­
      schöpfungsbetrag gleich                             wirtschaftsjahres um ein Drittel verringert und
                                                          entfällt Ende der Übergangszeit .
            a) 7,5 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
      gewicht für die zu den Tarifnummern 04.04 A         (3 )    Erhebt jedoch ein Mitgliedstaat bei der
      I b), 04.04 A I d), 04.04 A II a) 2 , 04.04 A II a) Einfuhr des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 9
      4 , 04.04 A II b) 1 und 04.04 A II b) 2 gehörenden  oder des Erzeugnisses der Tarifnummer 04.03
      Erzeugnisse ;                                       B II des Anhangs II dieser Verordnung aus
            b) 20 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­     einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Ver­
      gewicht für die zu den Tarifnummern 04.04 A         ordnung Nr . 13 /64/EWG keine Abschöpfungen , so
      I a), 04.04 Ale), 04.04 A II a) 1 und 04.04 A       wird der entsprechende Teilbetrag durch den in
      II a) 3 gehörenden Erzeugnisse .                    Unterabsatz 2 festgelegten Teilbetrag ersetzt ,
                                                          der von dem aus Absatz (2) verbleibenden Teil­
      (2)      Bei der Einfuhr der zur Tarifnummer        betrag a) bzw . b) abgezogen wird.
      04.04 C des Anhangs II dieser Verordnung                 Der in Unterabsatz 1 erwähnte Teilbetrag
      gehörenden Erzeugnisse ist der Abschöpfungs­        ist gleich dem Höchstbetrag der Erstattung, den
      betrag gleich dem bei der Einfuhr der Erzeug­       der andere Mitgliedstaat gemäß den Bestimmun­
     nisse der Tarifnummer 04.04 E III anwendbaren        gen der genannten Verordnung bei der Ausfuhr
      Betrag ."                                           des betreffenden Erzeugnisses in den ersten Mit­
                                                          gliedstaat gewähren kann ; auf diesen Betrag
                           Artikel 7                      wird der Koeffizient angewandt , der bei der
                                                          Berechnung des ersetzten Teilbetrags zugrunde
      Artikel 6 der Verordnung Nr . 111 /64/EWG           gelegt wird .
erhält folgende Fassung :
                                                          (4)     Abweichend von den Bestimmungen der
      ,, Artikel 6                                        Absätze ( 1 ) bis (3) ist der bei der Einfuhr der
                                                          Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 F nach
      (1 )     Bei der Einfuhr der zur Tarifnummer        Luxemburg erhobene Abschöpfungsbetrag gleich
      04.04 F I des Anhangs II dieser Verordnung          dem Betrag, der bei der Einfuhr der gleichen
      gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr . 9 aus        Erzeugnisse nach Belgien erhoben wird ."
 ---pagebreak--- Nr . 173 / 12               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 7 . 67
                         Artikel 8                                           Artikel 11
    Die Verordnung Nr . 111 /64/EWG wird durch       (1 )     Wird Cheddar-Käse , bei dem Interventions­
folgenden Artikel 9 ergänzt :                        maßnahmen getroffen wurden , innerhalb der Ge­
                                                     meinschaft vermarktet , so muß er zur Herstellung
                                                     von Schmelzkäse bestimmt sein .
     .. Artikel 9
     (1)      Die Zulassung der Erzeugnisse zu den   (2)      Jeder betroffene Mitgliedstaat führt ein Kon­
    Absätzen 04.02 B I a), 04.04 A und 04.04 F I     trollsystem ein , welches gewährleistet, daß inlän­
    unterliegt den nach dem Verfahren des Artikels   discher Käse , bei dem Interventionsmaßnahmen
    25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG festgelegten     getroffen wurden und der nicht ausgeführt wird, zu
    Bedingungen .                                    Schmelzkäse verarbeitet wird .
     (2) Der Pauschbetrag für die Lieferungsko­
    sten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft , der                          Artikel 12
    bei der Bestimmung des Frei-Grenze-Wertes der
    Erzeugnisse der Tarifnummern 04.04 A und
    04.04 F I berücksichtigt wird, wird nach dem     (1)      Cheddar-Käse , bei dem Interventionsmaß­
    Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr .    nahmen getroffen wurden , kann von der Interven­
    13/64/ EWG festgesetzt ."                        tionsstelle zu einem niedrigeren Preis als dem An­
                                                     kaufspreis verkauft werden .
                                                     (2)      Der Verkaufspreis je 100 Kilogramm Ched­
                                                     dar-Käse darf nicht niedriger sein als 92 Rechnungs­
                        TITEL III                    einheiten .
             Maßnahmen bei Cheddar-Käse
                                                                             Artikel 13
                        Artikel 9                    (1)      Wird Cheddar-Käse , bei dem Interventions­
                                                     maßnahmen getroffen wurden , aus einem Mitglied­
    W erden für Cheddar-Käse einzelstaatliche Inter­ staat eingeführt , so wird ein Abschöpfungsbetrag
ventionsmaßnahmen in Form von Ankäufen durch         in derselben Höhe wie bei der Einfuhr von Erzeug­
eine staatliche Stelle getroffen, so beachtet der    nissen , die unter die in Anhang II der Verordnung
betreffende Mitgliedstaat die nachstehenden Regeln , Nr . 111 /64/EWG umschriebene Tarifnummer 04.04
wenn er diesen Käse wieder auf den Markt bringt .    E III fallen , aus dritten Ländern erhoben .
                                                          Ein Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht er­
                                                     hoben , wenn eine Warenverkehrsbescheinigung nach
                        Artikel 10                   Formblatt DD 4 ohne den in Absatz (2) genannten
                                                     Vermerk vorgelegt wird, der Käse aber unter Zoll­
    Die Ausfuhr von Cheddar-Käse , bei dem Inter­    aufsicht oder unter Verwaltungsüberwachung mit
ventionsmaßnahmen getroffen wurden , nach ande­      gleichwertiger Sicherheit zu Schmelzkäse verarbeitet
ren Mitgliedstaaten wird für die einzelnen Mitglied­ wird .
staaten auf die in der nachstehenden Tabelle auf­
geführten Mengen begrenzt :                          (2) Wird Cheddar-Käse , bei dem keine Interven­
                                                     tionsmaßnahmen getroffen wurden , in einen anderen
                                                     Mitgliedstaat ausgeführt , so erteilt die zuständige
       Mitgliedstaat             Menge in Tonnen     Behörde des ausführenden Mitgliedstaats in Ab­
                                                     schnitt B der WarenVerkehrsbescheinigung nach
                                                     Formblatt DD 4 einen besonderen Vermerk in einer
Belgien                                300
                                                     der nachstehenden Fassungen :
Deutschland                               0
                                                          ,, Keine Interventionsware '
Frankreich                          2 470
Italien                                   0
                                                          „ Produit n'ayant pas fait l'objet d'intervention
Luxemburg                                 0               „ Prodotto che non ha formato oggetto d'inter­
                                                          vento "
Niederlande                         7 075
                                                          ,, Geen interventieprodukt .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             Nr . 173 / 13
                               Artikel 14                       ner die Verordnung Nr . 226 /66 / EWG des Rates vom
                                                                22 . Dezember 1966 zur Ermächtigung der Franzö­
       Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission          sischen Republik, bei der Einfuhr von Milch zur
über die in dieser Verordnung genannten Interven­               Ernährung von Säuglingen den festen Teilbetrag der
tionsmaßnahmen , die er getroffen hat . Er teilt ihr            Abschöpfung zu senken (3), beide zuletzt geändert
insbesondere die Mengen , bei denen diese Maßnah­               durch die Verordnung Nr . 188 /67/EWG (4) ;
men getroffen wurden , sowie die Verkaufspreise
gemäß Artikel 12 mit .                                                 — die Verordnung Nr . 57 /67 / EWG des Rates
                                                                vom 21 . März 1967 zur Verlängerung der in den
                                                                Verordnungen Nr. 113 /66/EWG und Nr . 226 /66 /
                              TITEL IV                          EWG vorgesehenen Sonderregelung für die Berech­
                                                                nung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte
                                                                Milchpulversorten , Schmelzkäse und Schmelzkäse­
                  Allgemeine Bestimmungen                       zubereitungen und Milch zur Ernährung von Säug­
                                                                lingen sowie zur Änderung von Artikel 1 der Ver­
                               Artikel 15
                                                                ordnung Nr . 113 /66/EWG (5), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung Nr . 188/67/EWG ;
       Es werden aufgehoben :                                          — Artikel 2 der Verordnung Nr . 106/67/EWG
       a) mit Wirkung vom 1 . September 1967 die                des Rates vom 31 . Mai 1967 über die Abweichung
Verordnung Nr. 55/65/EWG ;                                      von einigen Vorschriften der Verordnung Nr . 13 /64/
                                                                EWG in bezug auf die Festsetzung der Schwellen­
       b) mit Wirkung vom 1 . August 1967 :                     preise und die Berechnung der Abschöpfungsbeträge
                                                                sowie der Erstattungsbeträge für bestimmte Käse­
       — die Verordnung Nr . 56/65 /EWG des Rates               sorten (6) .
vom 12 . April 1965 über die Erstattung für Emmen­
taler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im innergemein­                                               Artikel 16
 schaftlichen Handel (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr . 113/67/EWG ;                                           Diese Verordnung tritt am lag nach ihrer Ver­
       — die Verordnung Nr . 113 /66/EWG des Rates              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 vom 28 . Juli 1966 über die vorübergehende Abwei­              schaften in Kraft .
 chung von einigen Bestimmungen der Verordnung
 Nr . 111 /64 /EWG des Rates in bezug auf die Errech­                  Sie wird ab 1 . August 1967 angewandt . Die
 nung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milch­              Bestimmungen des Titels III werden jedoch erst
 pulversorten und Schmelzkäsezubereitungen (2), fer­            ab 1 . September 1967 angewandt .
                       Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
                   jedem Mitgliedstaat .
                       Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 196 /.
                                                                                      Im Nu men des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                        H. HOECHERL
                                                                   3 ) ABl . Nr . 240 vom 27 . 12 . 19(36 , S. 4043 / 60 .
                                                                 ( 4 ) ABl . Nr. 133 vom 29 . C». 1967 , S. 2792 /07 .
  t 1) ABl . Nr . 65 vom 1 ;>. 4 . 1965 , S. 983 / 65 .          p ) ABl . Nr . 55 vom 23 . 3 . 1967 , S. 831 / 07 .
  ( 2) ABl . Nr. 144 vom 5 . 8 . 1966 , S. 2654 /66 .            ( 6 ) ABl . Nr . 104 vom 2 . O 1967 , S. 2106 / 67 .