CELEX: C1997/212/20
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. April 1997 (Rechtssache C-163/97)

Nr. C 212/ 12           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 7 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. April                  Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo, Abtei­
                                 1997                                   lungsleiter im Juristischen Dienst, und Joäo Sant'Anna ,
                    (Rechtssache C-163/97)                              Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Generalsekre­
                                                                        tariat, Post- und Registrierungsstelle, Bätiment Tour,
                          ( 97/C 212/20 )                               Büro 017 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Das Europäische Parlament beantragt,
30 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 — gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Verordnung ( EG )
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                       Nr. 307/97 vom 17. Februar 1997 ( 1 ) zur Änderung
Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 ( 2 ) über den
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver­
                                                                              schmutzung für nichtig zu erklären;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,                                                                  — dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerle­
                                                                              gen .
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG des                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung des
     Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /EWG zur                 Die angefochtene Verordnung, mit der die in der Verord­
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                nung ( EWG ) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November
     über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher              1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft
     Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel (')               gegen Luftverschmutzung vorgesehenen Aktionen bis
     verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen                   31 . Dezember 2001 verlängert würden, sei allein auf der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um               Grundlage des die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden
     dieser Richtlinie nachzukommen;                                    Artikels 43 EG-Vertrag erlassen worden, der das Verfahren
                                                                        der Anhörung des Europäischen Parlaments vorsehe .
— hilfsweise, festzustellen, daß das Königreich Belgien                 Rechtsgrundlage der Verordnung hätte jedoch der die
     jedenfalls gegen seine Verpflichtungen aus diesen                  Umweltpolitik betreffende Artikel 130s des Vertrages sein
     Bestimmungen verstoßen hat, indem es nicht die Kom­                müssen, der das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen
     mission unverzüglich von diesen Maßnahmen in                       Parlament und Rat vorsehe .
     Kenntnis gesetzt hat;
                                                                        Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 selbst sei auf der
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­                 Grundlage der Artikel 43 und 235 EG-Vertrag erlassen
     zuerlegen .                                                        worden . Da die Verordnung vor dem Inkrafttreten der Ein­
                                                                        heitlichen Akte erlassen worden sei, habe sie nicht auf
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Artikel 130s gestützt werden können . Die Verordnung
Gemäß Artikel 10 der in Rede stehenden Richtlinie träfen
                                                                         ( EWG ) Nr. 3528/86 sei erstmals durch die Verordnung
                                                                         ( EWG ) Nr. 1613/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über
die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich seien,
                                                                        den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver­
um der Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1993 nach­
zukommen .
                                                                        schmutzung (3 ) geändert worden . Eine zweite Änderung sei
                                                                        durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2157/92 des Rates vom
Auf die schriftliche Aufforderung zur Äußerung hätten die               23 . Juli 1992 über den Schutz des Waldes in der Gemein­
belgischen Behörden am 12 . Juni 1995 darauf hingewie­                   schaft gegen Luftverschmutzung ( 4 ) erfolgt. Die beiden
sen, daß die erforderlichen Maßnahmen Gegenstand des                     letztgenannten Verordnungen beruhten auf Artikel 43 und
Entwurfs einer Königlichen Verordnung seien, der dem                     Artikel 130s EG-Vertrag. Seinerzeit habe Artikel 130s
Kabinett des Ministers der Volksgesundheit vorgelegt wor­                allerdings ebenso wie Artikel 43 des Vertrages nur das Ver­
 den sei .                                                               fahren der Anhörung des Parlaments vorausgesetzt.
 Seither habe die Kommission nichts mehr von diesem                      Nach ihrem Inhalt betreffe die angefochtene Verordnung
                                                                         offensichtlich den Umweltschutz . Die durch die Verord­
 Gesetzgebungsverfahren gehört.
                                                                         nung verlängerten Maßnahmen — insbesondere Aktionen
 o ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .                          zur Beobachtung der Schäden und Aktionen zur Verbesse­
                                                                         rung der Kenntnisse über die Luftverschmutzung und
                                                                         deren Auswirkungen auf den Wald — stünden in engem
                                                                         Zusammenhang mit dem Wald und seinem Schutz . Ihr
                                                                         Ziel sei der Schutz des Waldes . Diese Maßnahmen könnten
                                                                         nicht der gemeinsamen Agrarpolitik zugerechnet werden .
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                      Sie hätten nichts mit den Erzeugnissen zu tun, auf die sich
     Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1997                    die Artikel 38 bis 46 EG-Vertrag bezögen und die in
                     ( Rechtssache C-164/97 )                             Anhang II des Vertrages aufgeführt seien. Die fraglichen
                                                                          Maßnahmen fielen unter Artikel 130r des Vertrages.
                            ( 97/C 212/21 )
                                                                          Die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3528/86 und den Ver­
 Das Europäische Parlament hat am 30 . April 1997 eine                    ordnungen ( EWG ) Nr. 1613/89 und (EWG ) Nr. 2157/92
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                          genannten Ziele seien der Kampf gegen die Luftverschmut­