CELEX: 62012CN0527
Language: de
Date: 2012-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/12: Klage, eingereicht am 20. November 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/36
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-527/12)
   2013/C 26/68
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, F. Erlbacher, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 288 AEUV, Artikel 108 Abs. 2 AEUV, dem Effektivitätsgrundsatz, Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) sowie aus Artikel 1, 2 und 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) (2) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Kommissionsbeschlusses durch Rückforderung der gewährten Beihilfen zu ermöglichen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 288 AEUV, Artikel 108 Abs. 2 AEUV, dem Effektivitätsgrundsatz, Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags sowie aus Artikel 1, 2 und 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Kommissionsbeschlusses durch Rückforderung der gewährten Beihilfen zu ermöglichen.
   Die Kommission ist der Ansicht, dass das von der Beklagten für die Rückforderung gewählte Instrument, nämlich die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs und die anschließende Leistungsklage vor den deutschen Zivilgerichten, nicht dazu geeignet ist, die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Kommissionsbeschlusses zu ermöglichen. Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass die Beklagte ihren vorläufigen Titel aus dem Versäumnisurteil bis zum Tag der Klageeinreichung nicht zur Vollstreckung des Kommissionsbeschlusses genutzt hat.
   
      (1)  ABl. L 83, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 195, S. 55.