CELEX: 
Language: de
Date: 1977-08-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. August 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 57. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

27 . 8 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 219/ 13
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. August 1977
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 57 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                           Nr. 232/75
                                                         (77/559/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   eher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   tungskaution zu bestimmen.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              vom 5. April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/ 68 des                  mel A).
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              In Anbetracht der zu der 57. Einzelausschreibung ab­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­              gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
 kel 7a,                                                           entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 (6), führen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­
bungsverfahren durch .                                                                    Artikel 1
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                    Für die 57. auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                    232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                    Frist für die Einreichung der Angebote am 9. August
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­               1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
                                                                   und, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
{*) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                    Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
(4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
b) ABl. Nr. L 108 vom 30. 4. 1977, S. 75.                         (7) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 8 . 77
                                                     Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­   Verarbeitungs­
                    Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE     kaution in RE
                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)       je 100 kg Butter je 100 kg Butter
            82 Gewichtshundertteile       oder
            mehr                                              Formel A                           88              162
                                                             Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 12. August 1977
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     Finn GUNDELACH