CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene dritte Teilausschreibung

16 . 6 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 131 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Juni 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für Weißzucker für die
              im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung
                                            vorgesehene dritte Teilausschreibung
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/309/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    67/EWG und unter Berücksichtigung insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
                                                                   festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    es angebracht, für die dritte Teilausschreibung den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2 ),                 ausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr . 822/70 der Kommis­                                            Artikel 1
sion vom 4. Mai 1970 über eine Dauerausschreibung
                                                                   Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/70
zum Verkauf von Weißzucker, der zur Tierfütterung
bestimmt ist     und sich im Besitz          der deutschen         durchgeführte dritte Teilausschreibung wird der
Interventionsstelle befindet (3), führt diese Stelle               Höchstbetrag der Denaturierungsprämie auf 13,485
                                                                   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem Be­
                                                                   festgesetzt.
sitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
der' Denaturierungsprämie für diesen Zucker durch.
                                                                                          Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­
                                                                   Diese Entscheidung ist        an  die Bundesrepublik
ordnung (EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom                      Deutschland gerichtet.
8 Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,                 Brüssel, den 3 . Juni 1970
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Denaturierungsprämie vorsehen, dieser                                        Für die Kommission
für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der                                          Der Vizepräsident
eingegangenen Angebote, entsprechend dem Ver­
fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/                                               S. L. MANSHOLT
(*) ABI . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 103 vom 13 . 5. 1970, S. 2.
(3) ABl.  Nr. L 98 vom 5 . 5 . 1970, S. 7.
(4) ABl.  Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.