CELEX: C1997/318/40
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais SA, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 1997 (Rechtssache T-204/97)

C 318/20              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimentafäo e
                                                                 Cereais SA, gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 1997
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe
                                                                                    ( Rechtssache T-204/97)
A 5 mit schwedischer Staatsangehörigkeit, wendet sich
gegen seine Einstufung in diese Besoldungsgruppe . In der                                 97/C 318/40 )
schwedischen Fassung des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften, die die Beklagte dem Kläger auf das von
ihm bekundete Interesse hin zugesandt habe, sei eine Stelle                    (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
der Besoldungsgruppe A 4 im Referat Mehrwertsteuer der
GD XXI angeboten worden ( Angebot 6T/XXI/94 ). In der­           Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimentafäo e Cereais
selben Veröffentlichung seien noch andere Stellen verschie­      SA, mit Sitz in avenida Almirante Gago Coutinho, n? 26,
dener Besoldungsgruppen angeboten worden. Nachdem er             Lissabon, hat am 7. Juli 1997 eine Klage gegen die Kom­
seine Bewerbung um die genannte Stelle eingereicht habe,         mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
habe die Kommission ihm diese förmlich angeboten, wo­            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
bei sie ihm mitgeteilt habe, daß er in die Besoldungs­           reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
gruppe A 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft werde . Nach­      walt Joäo Mota de Campos, Lissabon, Zustellungsbevoll­
dem der Kläger darauf hingewiesen habe, daß er sich um           mächtigter ist Joaquim Calvo Basaran, 34, boulevard
eine A-4-Stelle beworben habe, habe ihm die zuständige           Ernest Feltgen, L-1515 Luxemburg.
Stelle der Kommission geantwortet, daß die Einstufung
nach A 5 vorläufig sei und daß der Einstufungsausschuß
über seine endgültige Einstufung entscheiden werde . Erst        Die Klägerin beantragt,
sechs Monate nach seiner Einstellung habe der Kläger
erfahren, daß er endgültig in die Besoldungsgruppe A 5 ,
Dienstaltersstufe 3 , eingestuft werde und daß die schwedi­      — der Klage stattzugeben und die angefochtene Entschei­
sche Fassung des Amtsblatts hinsichtlich des ursprüngli­              dung demgemäß für nichtig zu erklären;
chen Vorschlags für eine Einstufung nach A 4 einen Irrtum
enthalten habe .                                                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     gen .
Der Kläger begründet seinen Anspruch wie folgt:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
    soweit er die ganze Zeit davon überzeugt gewesen sei,        Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta9äo e Cereais
    sich um eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 zu          SA, eine portugiesische Aktiengesellschaft mit ausschließ­
    bewerben, und soweit er den von der Beklagten aner­          lich öffentlichem Kapital, wendet sich gegen die vorläufige
    kanntermaßen begangenen Irrtum nach vernünftiger             Entscheidung vom 30 . April 1997, mit der die Kommis­
    Betrachtungsweise nicht habe erkennen können.                sion der Europäischen Gemeinschaften den portugiesischen
                                                                 Staat auffordert, die „ Gewährung einer staatlichen Bürg­
                                                                 schaft zugunsten des Unternehmens EPAC — Empresa
— Im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beur­          para a Agro-Alimenta^äo e Cereais SA, [...] mit sofortiger
    teilungsfehler vor, da bei einer Einstufung in die           Wirkung auszusetzen ". Der Geschäftszweck der EPAC als
    Besoldungsgruppe A 5 nicht seine außergewöhnlichen           eines öffentlichen Unternehmens bestand darin, „ die Ver­
    Qualifikationen im Bereich des Steuerrechts berück­          sorgung mit Getreide und Saatgut unter Berücksichtigung
    sichtigt würden. Bei seiner Einstellung sei dem Kläger       der Produktionsinteressen, der Erfordernisse der Verbrau­
    überdies gesagt worden, daß die Kommission ihn               cher und der übergeordneten Interessen der nationalen
    wegen seiner außergewöhnlichen Erfahrung habe ein­           Wirtschaft zu gewährleisten "; diese Tätigkeiten und Ver­
    stellen wollen. Daher lasse sich mit Fug und Recht           antwortungen nahm sie als Monopol wahr.
    behaupten, daß aufgrund der spezifischen dienstlichen
    Erfordernisse ein besonders qualifizierter Bediensteter
    hätte eingestellt werden müssen.                             Die Klägerin führt aus, sie befinde sich in einer schwieri­
                                                                 gen finanziellen Situation, die auf Umstände zurückgehe,
                                                                 die Handlungen oder Unterlassungen des Staates zuzurech­
— Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, soweit die Kommis­          nen seien, hinsichtlich deren dieser im Rahmen einer ange­
    sion über das dienstliche Interesse hinausgegangen sei,      messenen wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturie­
    indem sie es abgelehnt habe, die in der schwedischen         rung verpflichtet sei, Abhilfe zu schaffen.
    Fassung des Amtsblatts der Europäischen Gemein­
    schaften veröffentlichte Stellenausschreibung zu be­         Folgende Ursachen hätten diese Situation geschaffen:
    rücksichtigen, die eine die Kommission bindende amt­
    liche, öffentliche Handlung darstelle, und indem sie
    sich außerdem geweigert habe, den außergewöhnlichen          1.  die durch den Beitritt zur Gemeinschaft entstandene
    Charakter seiner Qualifikationen in Rechnung zu stel­            Verpflichtung zur Liberalisierung des Getreidehandels;
    len .
                                                                 2 . das Fehlen einer angemessenen und rechtzeitigen finan­
                                                                     ziellen Unterstützung durch den einzigen Aktionär;
 ---pagebreak--- 18. 10. 97           | DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/21
3 . das Erfordernis, daß die EPAC in Arbeiten habe inve­             d) jedenfalls trage die vorläufige Entscheidung der Kom­
     stieren müssen, die in die Verantwortlichkeit des Staa­              mission durch ihren Radikalismus den Umständen des
     tes fielen;                                                          vorliegenden Falles und den in Frage stehenden Inter­
                                                                          essen und Werten in keiner Weise Rechnung, verstoße
4 . die nicht erfolgte Begleichung der Verbindlichkeit der                gegen die Grundsätze des guten Glaubens und des
     Silopor, Empresa de Silos Portuärios SA, gegenüber der               Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschafts­
     EPAC .                                                               teilnehmer und stelle eine schwerwiegende Verletzung
                                                                          des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.
Durch Regierungsbeschluß Nr. 887/96 ( Staatssekretär für
Finanzen ) vom 17. Mai 1996 sei ein Plan für das wirt­
schaftliche Überleben und die finanzielle Sanierung der
EPAC erstellt worden, der durch gemeinsamen Regierungs­
beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatsse­
kretärs für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 26 . Juli             Klage von Christopher Atkin u. a. gegen die Kommission
1996 genehmigt worden sei. Durch diesen gemeinsamen                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
                                                                                                       1997
Beschluß sei die EPAC ermächtigt worden, über die Auf­
nahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem .                                 (Rechtssache T-205/97)
Höchstbetrag von 50 Milliarden PTE zu verhandeln,                                                ( 97/C 318/41 )
wobei für 30 Milliarden PTE eine Staatsbürgschaft vorge­
sehen worden sei .
                                                                                     (Verfahrensspracbe: Französisch)
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgen­              Christopher Atkin, Brüssel, David Cornwell, Kraainem
des geltend:                                                         ( Belgien), und Paul Smeulders, Sutton Courtney ( Großbri­
                                                                     tannien ), haben am 11 . Juli 1997 eine Klage gegen die
I. Die Entscheidung der Kommission sei nicht hinrei­                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
chend begründet. Eine Darlegung der Gründe, die zum                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, sei             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts­
um so notwendiger, als die Ausnahmebefugnis, die der                 anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes                Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nas­
eingeräumt worden sei, durch eine vorläufige Entscheidung            sau, Luxemburg.
einstweilige Maßnahmen zu treffen, bis jetzt nur die Aus­
setzung staatlicher Zahlungen an von der Beihilfe begün­             Die Kläger beantragen,
stigte Unternehmen betroffen habe und nicht die Ausset­
zung einer einfachen staatlichen Bürgschaft, die für die             — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
Banken, denen sie geleistet werde und die im Verhältnis zu                ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;
dem Unternehmen, für das die staatliche Bürgschaft erfolgt
sei, Dritte seien, keine Beihilfe darstelle.
                                                                     — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­
                                                                          sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
II. Unter den Voraussetzungen, unter denen sie erlassen
worden sei, sei die Entscheidung der Kommission aus fol­             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
genden Gründen rechtswidrig:                                              gen .
a ) Die Bürgschaft des portugiesischen Staates stelle keine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
     dar. Die Kommission behaupte nicht, daß die staatliche          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Bürgschaft für eine bloße Umstrukturierung der Pas­             den in der Rechtssache T-l 6/97 ( ! ) geltend gemachten .
     siva der EPAC — eine Bürgschaft, die keine unmittel­
     bare oder mittelbare Mittelzuweisung des Staates an             (>) ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
     dieses öffentliche Unternehmen mit sich gebracht habe
     — eine staatliche Beihilfe darstelle . In der angefochte­
     nen Entscheidung werde auch das Recht bzw. die
     Pflicht des portugiesischen Staates nicht berücksichtigt,
     in seiner Eigenschaft als Inhaber des gesamten Kapitals
     des Unternehmens diesem diese Art von Unterstützung
     zu gewähren;                                                    Klage des Georges Berthu gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 15 . Juli 1997
b ) auch wenn es sich um eine Beihilfe handele, habe der                                 ( Rechtssache T-207/97)
     portugiesische Staat das Recht gehabt, diese zu gewäh­                                      ( 97IC 318/42 )
     ren, ohne daß er die Verpflichtung gehabt hätte, die
     Kommission davon zu unterrichten;                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
c) folglich liege kein Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3             Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am
     EG-Vertrag vor;                                                 15 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen