CELEX: 31970D0011
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/11/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Französischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen

9 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 6/11
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 20. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
              der Französischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ausgehandelten lang­
                                   fristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen
                                                       (70/ 11 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Eine Klausel des Abkommens besagt folgendes : „Die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Vertragsparteien behalten sich vor, etwaige Konsul­
                                                                  tationen nach Maßgabe ihrer internationalen Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               pflichtungen aufzunehmen, wobei jedoch die Haupt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             ziele dieses Abkommens nicht berührt werden dür­
 Artikel 111 und 113 ,                                            fen ."
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Diese Klausel gibt der französischen Regierung den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­
                                                                 lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages insbeson­
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                     dere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen
9. Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen               Handelspolitik nachzukommen —
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gangszeit nicht überschreiten.
                                                                                         Artikel 1
Die französische Regierung hat mit der Regierung
der Ungarischen Volksrepublik ein langfristiges Ab­              Der Französischen Republik wird für das langfristige
kommen über die Handelsbeziehungen für den Zeit­                 Abkommen zwischen den Regierungen der Franzö­
raum 1970 bis 1974 ausgehandelt.                                 sischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik
                                                                 über die Handelsbeziehungen und für das beige­
Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­                 fügte Protokoll eine Abweichung von Artikel 1 der
gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks Er­                Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 zur
langung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,               Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkom­
ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen              men mit dritten Ländern eingeräumt.
Handelspolitik nicht unvereinbar.
                                                                                         Artikel 2
Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festsetzung            Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung der               Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.                      die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere
Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten
                                                                 die im Rahmen der Artikel 2 und 5 geplanten Maß­
müssen gemäß der Ratsentscheidung vom 9 . Oktober                nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
1961 über ein Konsultationsverfahren (2) gemeinsame              vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
                                                                 insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
Konsultationen vorausgehen.
                                                                 dungen des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für              heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;              dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsverfah­
dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Ge­                 ren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der Rat
meinschaftsvorschriften ergeben.                                 auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik er­
                                                                 lassen wird.
Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,                                        Artikel 3
insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gemischte Kommission, muß den bereits geltenden                  gerichtet.
Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969.
schlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem Gebiet
erlassen wird.                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
(!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .
(2) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1273/61.                                                   H. J. DE KOSTER