CELEX: C1999/160/45
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-58/99: Klage der Mukand Limited, Isibars Limited, Ferro Alloys Corporation Limited und Viraj Impoexpo Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Februar 1999

C 160/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klage der Mukand Limited, Isibars Limited, Ferro Alloys               — Der Erlaß der endgültigen Verordnung sei wegen Verlet-
Corporation Limited und Viraj Impoexpo Limited gegen                       zung wesentlicher Formvorschriften gemäß Artikel 10
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                             Absatz 9 der Grundverordnung und/oder Artikel 13
                       26. Februar 1999                                    Absatz 1 ASCM fehlerhaft, da er ohne gebührende Konsul-
                                                                           tation mit der indischen Regierung eingeleitet worden sei,
                    (Rechtssache T-58/99)                                  so daß die endgültige Verordnung von Anfang an nichtig
                                                                           sei.
                        (1999/C 160/45)                               — Die endgültige Verordnung verstoße gegen Artikel 1
                                                                           Absatz 1, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung und/oder
                                                                           Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) und
                                                                           Artikel 19 Absatz 3 ASCM und/oder den Grundsatz der
Mukand Limited, Isibars Limited, Ferro Alloys Corporation                  Verhältnismäßigkeit und/oder enthalte einen offenkundi-
Limited und Viraj Impoexpo Limited haben am 26. Februar                    gen Beurteilungsfehler hinsichtlich des Sachverhalts und
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                       des Verfahrens, da bezüglich des indischen „Passbook
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                Scheme“ Ausgleichszölle in unangemessener Höhe erho-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan-               ben würden.
walt Dr. Konstantinos Adamantopoulos und Rechtsanwalt
Jonathan Branton; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias                 (1) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997
Hardt, Luxemburg.                                                         über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
                                                                          Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom
                                                                          21.10.1997, S. 1).
Die Kläger beantragen,
— gemäß Artikel 173 und 174 EG-Vertrag festzustellen,
    daß die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom
    13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen
    Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht-
    rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („endgültige
    Verordnung“), die aufgrund der Grundverordnung (1) erlas-         Klage des Malcolm Towsend gegen die Kommission der
    sen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März
    14. November 1998 (ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1)                                             1999
    veröffentlicht wurde, nichtig ist;
                                                                                           (Rechtssache T-60/99)
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (1999/C 160/46)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kläger sind vollintegrierte ausführende Hersteller von
Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, den sie während des               Malcolm Townsend, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), hat
Untersuchungszeitraums, der für die endgültige Verordnung             am 1. März 1999 eine Klage gegen die Kommission der
maßgeblich war, in die Gemeinschaft exportierten.                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Durch die endgültige Verordnung wurde auf die Einfuhren von           tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Louis Noël und
Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11,           Greta-Françoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi-
7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in                 duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Indien ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben, der sich von
14,4 bis 25,5 % bewegt.                                               Der Kläger beantragt,
Die Kläger tragen vor, daß die endgültige Verordnung aus              — die Entscheidung der Kommission mit der die Sicherstel-
folgenden Gründen für nichtig erklärt werden sollte:                       lung der Krankheits- und Unfallfürsorge der Ehefrau des
                                                                           Klägers abgelehnt wird, aufzuheben;
— Die endgültige Verordnung verstoße gegen Artikel 1
    Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1, 6 und 7 sowie Artikel 15           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    Absatz 1 der Grundverordnung und/oder gegen Artikel 15
    und 19 des Übereinkommens über Subventionen und
    Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandelsorganisa-               Klagegründe und wesentliche Argumente
    tion von 1994 und/oder enthalte einen offenkundigen
    Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,     Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, ist beim
    da ein Ausgleichszoll erhoben werde, ohne daß in zutref-          Sekretariat des Währungsausschusses (Generaldirektion II)
    fender und geeigneter Weise festgestellt werde, daß durch         beschäftigt. Seine Ehefrau war bis 1995 als Lehrerin an die
    die Einfuhren der fraglichen Ware dem Wirtschaftszweig            Europäische Schule Brüssel abgeordnet. Seitdem bezieht sie
    der Gemeinschaft, der gleichartige Waren herstelle, eine          ein Vorruhegehalt. Sie wohnt mit dem Kläger in Brüssel und
    bedeutende Schädigung verursacht werde.                           übt keine Berufstätigkeit mehr aus.