CELEX: C1999/086/22
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 3. Februar 1999 (Rechtssache C-26/99)

27.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/11
     und Ziffer 8 der Anlage zum Gesetz über die Umwelt-              recht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     verträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990, von                schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     § 17 Fernstraûengesetz vom 14. April 1994 und von                men;
     § 8 Luftverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1997 unter
     bestimmten Voraussetzungen Vorhaben von der Ver-
     pflichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Prü-         2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     fung der Auswirkungen auf die Umwelt ausnimmt.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                 denen der Rechtssache C-20/99 (2).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
                                                                 (2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
Nach den im Antrag zu 1 angeführten Vorschriften des
deutschen Rechts ist es unter den dort genannten Umstän-
den möglich, Straûenbauvorhaben und Flughäfen betref-
fende Vorhaben, die als Vorhaben im Sinne von Anhang I
der Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen sind, ohne Planfeststellungsverfahren Ð und
damit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Ð durchzufüh-
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ren. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nach den
                                                                 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
deutschen Vorschriften entbehrlich, wenn öffentliche
                                                                                           3. Februar 1999
Belange nicht betroffen sind und wenn ferner die Rechte
Dritter nicht betroffen sind oder mit den Rechtsinhabern                               (Rechtssache C-26/99)
eine Art Vertrag mit Blick auf die Durchführung der in
                                                                                           (1999/C 86/22)
Rede stehenden Projekte geschlossen worden ist. Dem-
gegenüber werden die Bestimmungen der Richtlinie
85/337/EWG weder erwähnt noch werden die dort auf-
gestellten Erfordernisse berücksichtigt.                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 3. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.                              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                 Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerrell, dem
                                                                 Juristischen Dienst zur Verfügung gestellte nationale Beam-
                                                                 tin, als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                 Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am            Die Klägerin beantragt,
                       3. Februar 1999
                    (Rechtssache C-25/99)
                                                                 Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
                        (1999/C 86/21)                                gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
                                                                      stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
3. Februar 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich              1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr,              dung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-              (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos                  Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den tech-
Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der              nischen Fortschritt (1) nachzukommen, und/oder diese
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-                  Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
berg, Luxemburg.
                                                                 Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      fahrens aufzuerlegen.
1. feststellen, daû die Republik Österreich gegen ihre Ver-      Klagegründe und wesentliche Argumente
     pflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
     93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über
     den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung         Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 189 Absatz 3 und
     oder Tötung (1) verstoûen hat, indem sie nicht fristge-     Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, vor Ablauf der
 ---pagebreak--- C 86/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27.3.1999
dafür vorgesehenen Frist die erforderlichen Maûnahmen              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
zu erlassen, um einer an sie gerichteten Richtlinie nach-          tigte der Klägerin sind Juristischer Hauptberater Richard
zukommen. Diese Frist, deren Ende durch Artikel 2                  B. Wainwright und Michael Shotter, aufgrund eines
Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG auf den 30. November              Abkommens über den Austausch von Beamten zur Kom-
1996 festgesetzt worden sei, sei abgelaufen, ohne daû das          mission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs-
Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-                 bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
men erlassen habe.                                                 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg.
(1) ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 41.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
                                                                       aus Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften verstoûen hat, indem es
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi-
        schen Union, eingereicht am 5. Februar 1999
                                                                       1. das Inverkehrbringen in Irland von in einem ande-
                    (Rechtssache C-27/99)                                  ren Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellten und in
                        (1999/C 86/23)                                     den Verkehr gebrachten Artikeln, die aus Edel-
                                                                           metallen (Gold, Silber oder Platin) hergestellt sind,
                                                                           jedoch nicht den irischen Rechtsvorschriften in
Das Königreich Spanien hat am 5. Februar 1999 eine                         bezug auf den Feingehaltsstandard genügen, mit
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                            der Beschreibung und Angabe des Feingehalts ver-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   bietet, die diese in ihrem Herkunftsland tragen,
Prozeûbevollmächtigte des Klägers ist Frau Rosario Silva                   oder vorschreibt, daû bei diesen Einfuhren die
de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                    Feingehaltsstempel durch diejenigen über den ent-
4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                      sprechenden niedrigeren amtlichen irischen Fein-
                                                                           gehaltsstandard ersetzt werden;
Der Kläger beantragt,
                                                                       2. verlangt, daû aus Edelmetallen (Gold, Silber oder
                                                                           Platin) hergestellte Artikel, die aus einem anderen
Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I                         Mitgliedstaat eingeführt und in Irland in den Ver-
     der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom                         kehr gebracht werden, einen Verantwortlichkeits-
     18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen                       stempel des Herstellers, Verarbeiters oder Vertrei-
     Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun-                     bers solcher Artikel tragen müssen, der bei dem
     gen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup-                   Unternehmen registriert ist, das den Prüfmeister
     pen (1999) (1) für nichtig zu erklären und                            bestellt, durch den dieser Artikel mit dem aner-
                                                                           kannten Feingehaltsstempel versehen werden soll,
Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens auf-                       wenn dieser Artikel bereits einen Verantwortlich-
     zuerlegen.                                                            keitsstempel trägt, der den Rechtsvorschriften des
                                                                           Herkunftsmitgliedstaats entspricht;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       3. verlangt, daû aus einem anderen Mitgliedstaat ein-
                                                                           geführte und in Irland in den Verkehr gebrachte,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     aus Edelmetallen (Gold, Silber oder Platin) her-
denen der Rechtssache C-179/95 (2).                                        gestellte Artikel, die in einem anderen Mitglied-
                                                                           staat rechtmäûig mit einem Feingehaltsstempel
(1) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.                                         versehen worden sind, der von einer Stelle auf-
(2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10.                                       gebracht wurde, die Garantien für ihre Unabhän-
                                                                           gigkeit bietet, und der geeignete Angaben für die
                                                                           Verbraucher bietet, einen genehmigten Feingehalts-
                                                                           stempel des Prüfungsmeisters tragen müssen, der
                                                                           von den Wardens and Commonalty of Goldsmiths
                                                                           der Stadt Dublin bestellt worden ist;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 1999                   4. zwischen auf in Irland hergestellten Artikeln ange-
                                                                           brachten anerkannten Feingehaltsstempeln und
                    (Rechtssache C-30/99)
                                                                           Feingehaltsstempeln gleicher Art auf aus anderen
                        (1999/C 86/24)                                     Mitgliedstaaten eingeführten Artikeln unterschei-
                                                                           det;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof           Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.