CELEX: C1998/209/76
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-348/94: Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht - Verteidigungsrechte - Begründung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Berechnungsmethode - Mildernde Umstände - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

C 209/36             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.7.98
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Bonn, 7, Val                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Sainte-Croix, Luxemburg), gegen Kommission der Euro-                                    vom 14. Mai 1998
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Bernd Lange-
heine, Richard Lyal und Dirk Schroeder), wegen Nichtig-            in der Rechtssache T-348/94: Enso EspanÄola SA gegen
erklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton, ABl. L 243 vom
                                                                   (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð
19.9.1994, S. 1) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kam-
                                                                   Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
                                                                   Ð Verteidigungsrechte Ð Begründung Ð Geldbuûe Ð
sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und
                                                                   Bestimmung der Höhe Ð Berechnungsmethode Ð Mil-
der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
                                                                   dernde Umstände Ð Grundsatz der Gleichbehandlung Ð
J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 14. Mai 1998
                                                                                 Grundsatz der Verhältnismäûigkeit)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                   (98/C 209/76)
1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
     der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren
     nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton)
                                                                   In der Rechtssache T-348/94, Enso EspanÄola SA, Castell-
     wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-
                                                                   bisbal, Barcelona (Spanien) (Prozeûbevollmächtigte: zu-
     der Passagen für nichtig erklärt:
                                                                   nächst Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Xavier
                                                                   Ruiz Calzado, Barcelona, JoseÂ Ramón García-Gallardo,
                                                                   Burgos, und Bonifacio García Porras, Salamanca, dann
     ¹Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,           Rechtsanwälte Creus Carreras und Ruiz Calzado sowie
     soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû            Rechtsanwältin Eva Contreras Ynzenga, Madrid), gegen
     unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
     ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen          mächtigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez-Díaz und
     Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen             Richard Lyal, dann Richard Lyal und Ricardo García
     ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder           Vicente), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/
     bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von             601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Ver-
     Geschäftsinformationen,                                       fahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Kar-
                                                                   ton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das Gericht
                                                                   (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
     a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar
                                                                   denten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt, der
         Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem
                                                                   Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
         Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
                                                                   Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð
         Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
                                                                   am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
         nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
                                                                   1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis-
     Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-                sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach
     tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-                Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) wird
     system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,          in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein
     daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-              vor Februar 1989 liegender Zeitpunkt als Beginn der
     ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.ª             ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung angesetzt
                                                                        wurde.
2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
     EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf            2. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/
     17 000 000 ECU festgesetzt.                                        601/EG wird in bezug auf die Klägerin für nichtig
                                                                        erklärt.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           3. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
                                                                        EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf
                                                                        1 200 000 ECU festgesetzt.
4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein
     Viertel der Kosten der Klägerin.
                                                                   4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten.
                                                                   5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 386 vom 31.12.1994.
                                                                   (1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.