CELEX: C2004/251/23
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Zuteilung der Richter an die Kammern

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/12
            
         Zuteilung der Richter an die Kammern
   (2004/C 251/23)
   Am 13. September 2004 hat das Gericht beschlossen, für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 fünf Kammern mit fünf Richtern und fünf Kammern mit drei Richtern zu bilden und die Richter wie folgt zuzuteilen:
   Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Präsident Vesterdorf, Richter Cooke und García-Valdecasas, Richterinnen Labucka und Trstenjak
   Erste Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Cooke, Richter García-Valdecasas, Richterinnen Labucka und Trstenjak
   Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Pirrung, Richter Meij und Forwood, Richterin Pelikánová und Richter Papasavvas
   Zweite Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Pirrung
   
               a)
            
            
               Richter Meij und Richterin Pelikánová
            
         
               b)
            
            
               Richter Forwood und Papasavvas
            
         Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Jaeger, Richterin Tiili, Richter Azizi, Richterin Cremona und Richter Czúcz
   Dritte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Jaeger
   
               a)
            
            
               Richterin Tiili und Richter Czúcz
            
         
               b)
            
            
               Richter Azizi und Richterin Cremona
            
         Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Legal, Richterin Lindh, Richter Mengozzi, Richterin Wiszniewska-Białecka und Richter Vadapalas
   Vierte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Legal
   
               a)
            
            
               Richterin Lindh und Richter Vadapalas
            
         
               b)
            
            
               Richter Mengozzi und Richterin Wiszniewska-Białecka
            
         Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Vilaras, Richterin Martins Ribeiro, Richter Dehousse, Richter Šváby und Richterin Jürimäe
   Fünfte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Vilaras
   
               a)
            
            
               Richterin Martins Ribeiro und Richterin Jürimäe
            
         
               b)
            
            
               Richter Dehousse und Richter Šváby
            
         Bei der Ersten Kammer mit drei Richtern werden die Richter, die mit dem Kammerpräsidenten tagen, um den Spruchkörper mit drei Richtern bilden, unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen nach der in Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge bestimmt. Bei der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Kammer mit drei Richtern tagt der Kammerpräsident je nach der Zugehörigkeit des Berichterstatters entweder mit den unter a) oder mit den unter b) genannten Richtern. In den Rechtssachen, in denen der Kammerpräsident Berichterstatter ist, tagt der Kammerpräsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd in der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen mit den Richtern der einen oder der anderen Besetzung.
   Die Rechtssachen, in denen der Berichterstatter infolge der Änderung der Kammerzusammensetzung einer anderen Kammer zugeteilt wird, werden mit Wirkung vom 13. September 2004 der Kammer neu zugewiesen, der der Berichterstatter ab diesem Zeitpunkt angehört.
   In den Rechtssachen, in denen vor dem 13. September 2004 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen die Kammern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
   Zusammensetzung der Großen Kammer
   Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung beschlossen, dass der Großen Kammer für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 angehören: der Präsident Vesterdorf, die Kammerpräsidenten Jaeger, Pirrung, Vilaras und Legal, die Richter der Erweiterten Kammer, die über die fragliche Rechtssache hätten entscheiden müssen, wenn sie einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre, sowie vier weitere Richter, die vom Präsidenten des Gerichts unter den Richtern der anderen Kammern nach einer Reihenfolge bestimmt werden, die der Rangordnung der Richter in ihren Kammern nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts entspricht.
   In den Rechtssachen, in denen vor dem 13. September 2004 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagt diese Kammer in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
   Plenum
   Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im Voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
   Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
   Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 106 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 den Richter García-Valdecasas zu bestimmen.
   Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
   Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 festgelegt:
   
            
               1.
            
            
               Die Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
            
         
            
               2.
            
            
               Die Verteilung auf die Kammern erfolgt für folgende Gruppen von Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:
               
                           —
                        
                        
                           für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften überstaatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für alle anderen Rechtssachen.
                        
                     
         Im Rahmen dieser Reihenfolge bleibt jeweils die Erste Kammer bei jedem fünften Durchgang außer Betracht.
   Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.