CELEX: 62019CB0047
Language: de
Date: 2019-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg – Deutschland) – HA/Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt)

9.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 77/9
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg – Deutschland) – HA/Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
      (Rechtssache C-47/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j - Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht - Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten - Schulfahrt)
      (2020/C 77/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: HA
      
         Beklagter: Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw. zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Begriff „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene“ Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er Surf- und Segelunterricht, der von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführt wird, unabhängig davon, ob dieser Unterricht im Rahmen einer Schulfahrt durchgeführt wird, nicht umfasst.
               
            
         (1)  ABl. C 131 vom 8.4.2019.