CELEX: 31974R2570
Language: de
Date: 1974-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2570/74 der Kommission vom 9. Oktober 1974 zur Änderung verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Erhöhung des Interventionspreises für Butter

Nr. L 275/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 10 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2570/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Oktober 1974
                zur Änderung verschiedener Verordnungen der Kommission auf dem Sektor
                Milch und Milcherzeugnisse infolge der Erhöhung des Interventionspreises für
                                                          Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — Verordnung (EWG) Nr. 2121 /74 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                      vom 9 . August 1974 über die Lieferung von butte­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      roil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Welternährungsprogramm ( 12 ).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
organisation , für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
662/74 (2), insbesondere auf "Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anbetracht der Erhöhung des Interventionspreises             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 und Ar­
für Butter und der Entwicklung der Marktlage müssen             tikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72
verschiedene Verordnungen angepaßt werden, insbe­               erhalten folgende Fassung :
sondere die Maßnahmen für die Sonderverkäufe von
Butter.                                                               „ Die Butter wird von der Interventionsstelle zu
Diese Änderungen betreffen folgende Verordnungen :                    einem Preis verkauft, der dem zum Zeitpunkt des
— Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission                         Abschlusses des Kaufvertrags geltenden Ankaufs­
     vom 21 . Juni 1972 über den Verkauf von Butter                   preis der betreffenden Interventionsstelle ent­
     zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und                spricht, vermindert um höchstens 121 Rechnungs­
     ihnen gleichgestellte Einheiten (5), zuletzt geändert            einheiten je 100 kg.
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 584/74 (6),                     Jedoch wird für die von den Interventionsstellen
— Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission                         der neuen Mitgliedstaaten verkaufte Butter der
     vom 8 . August 1972 über den Verkauf von Butter                  letztgenannte Betrag um den im Handel zwischen
     aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Prei­             der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
     sen an gemeinnützige Einrichtungen (7), zuletzt                  mensetzung und dem betreffenden Mitgliedstaat
     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          geltenden Beitrittsausgleichsbetrag vermindert."
     1568 /74 (8),
— Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission
     vom 31 . Januar 1973 über den Absatz von Butter                                       Artikel 2
     zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der
     Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in
                                                                ( 1 ) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
     Form von Butterreinfett (9), zuletzt geändert durch
                                                                (EWG) Nr. 1282/72 erhält folgende Fassung :
     die Verordnung (EWG) Nr. 2905/73 ( 10),
— Verordnung (EWG) Nr. 1365/74 der Kommission                         ,,b) erfolgt die Auslieferung der Butter nur, wenn
     vom 31 . Mai 1974 über die Lieferung von butteroil                      eine Kaution in Höhe der Verminderung des
     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                                Ankaufspreises gemäß Artikel 2, erhöht um 3
     stimmte Entwicklungsländer ( n ),                                       Rechnungseinheiten je 100 kg, gestellt wor­
                                                                             den ist ."
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .                  (2)        Der erste Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 1
 4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .                 der Verordnung ( EWG) Nr. 1717/72 erhält folgende
 5) ABl . Nr. L 142 vom 22. 6 . 1972, S. 14.                    Fassung :
 b) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 18 .
 7) ABl . Nr. L 181 vom 9 . 8 . 1972, S. 11 .                         „( 1 ) In folgenden Fällen setzt die Lieferung der
 8) ABl . Nr. L 167 vom 22. 6 . 1974, S. 27 .
 9) ABl . Nr. L 40 vom 13 . 2. 1973 , S. 1 .                           Butter die Stellung einer Kaution in Höhe der Ver­
 10) ABl . Nr. L 298 vom 26 . 10 . 1973 , S. 24 .
 ") ABl . Nr. L 147 vom 1 . 6 . 1974, S. 46 .                   (> 2) ABl . Nr. L 222 vom 12 . 8 . 1974, S. 10 .
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 275/7
     minderung des Ankaufspreises gemäß Artikel 3                                     Artikel 4
     Absatz 1 , erhöht um 3 Rechnungseinheiten je 100
     kg, voraus :".
                                                              In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nrn .
                          Artikel 3                           1365/74 und 2121 /74 wird der Betrag von „ 176
                                                              RE/ 100 kg" jeweils durch den Betrag von „ 184
Die Verordnung (EWG) Nr. 349/73 wird wie folgt ge­            RE/ 100 kg" ersetzt.
ändert :
1 . In Artikel 2 Absatz 3 wird der Betrag von „ 103
    RE/ 100 kg" durch den Betrag von „ 111 RE/ 100 kg"
    ersetzt .
                                                                                      Artikel 5
2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von „ 100
    RE/ 100 kg" durch den Betrag von „ 108 RE/ 100 kg"
    ersetzt .                                                 Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 9 . Oktober 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI