CELEX: E2006J0002
Language: de
Date: 2007-06-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2007 in der Rechtssache E-2/06 — EFTA-Überwachungsbehörde/das Königreich Norwegen (Bedingungen für Konzessionen für die Nutzung von Wasserkraftressourcen — Geltungsbereich des EWR-Abkommens — Freier Kapitalverkehr — Niederlassungsrecht — Indirekte Diskriminierung — Öffentliches Eigentum — Energieversorgungssicherheit — Umweltschutz — Verhältnismäßigkeit)

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 26. Juni 2007
   in der Rechtssache E-2/06
   EFTA-Überwachungsbehörde/das Königreich Norwegen
   
      (Bedingungen für Konzessionen für die Nutzung von Wasserkraftressourcen — Geltungsbereich des EWR-Abkommens — Freier Kapitalverkehr — Niederlassungsrecht — Indirekte Diskriminierung — Öffentliches Eigentum — Energieversorgungssicherheit — Umweltschutz — Verhältnismäßigkeit)
   
   (2007/C 301/10)
   In der Rechtssache E-2/06 zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Königreich Norwegen, betreffend einen antrag zur Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es Maßnahmen aufrechterhalten hat, mit denen gemäß dem Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezember 1917 betreffend den Erwerb von Wasserfällen, Bergwerken und sonstigen Immobilien usw. privaten Unternehmen sowie allen Unternehmen der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine befristete Konzession für die Nutzung von Wasserfällen zur Energieerzeugung gewährt werden, wobei nach Ablauf der Konzession alle Anlagen entschädigungslos an den norwegischen Staat abzutreten sind, während öffentlichen norwegischen Unternehmen unbefristete Konzessionen gewährt werden, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter), am 26. Juni 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                  Das Königreich Norwegen hat gegen Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es Maßnahmen aufrechterhalten hat, mit denen gemäß dem Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezember 1917 betreffend den Erwerb von Wasserfällen, Bergwerken und sonstigen Immobilien usw. privaten Unternehmen sowie allen Unternehmen der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine befristete Konzession für die Nutzung von Wasserfällen zur Energieerzeugung gewährt werden, wobei nach Ablauf der Konzession alle Anlagen entschädigungslos an den norwegischen Staat abzutreten sind, während öffentlichen norwegischen Unternehmen unbefristete Konzessionen gewährt werden.
               
            
         
               2.
            
            
               
                  Das Königreich Norwegen trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.