CELEX: 51989PC0088
Language: de
Date: 1989-03-10 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 88
Vol. 1989/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) 88 endg .
                                                 Brüssel , den 10 . M3rz 1989
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
  durch den die Kommission ermächtigt wird , zur Ergänzung des Anhangs IV des
 Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich
      bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den
    Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den
           Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für
                Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen
                          ( Von der Kommission vorgelegt )
                                         si
                                         f" J            ^ x ra
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                                                               J
                              BEGRONDUNG
1 . Die Gemeinschaft hat am 25 . Juli 1977 beschlossen , das
     Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
     Verunreinigung - nachstehend " Chemieübereinkommen" genannt -
     und die Zusatzvereinbarung zu der am 29 . April 1963 in Bern
     Unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale
     Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung -
     nachstehend " Internationale Kommission " genannt zu schließen
      ( 77/ 586/EWG ) ( 1 ) .
2 . Die Internationale Kommission berät zur Zeit über Vorschläge
     zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens
     bezüglich einiger Organochlorverbindungen . Es handelt sich
     namentlich um folgende Stoffe :
     - Pentachlorphenol ,
     - Endosulfan ,
     - Aldrin , Dieldrin , Endrin und Isodrin ,
     -   Hexachlorbenzol und hexachlorbutadien ,
     -   1 , 2-Dichlorethan ,
     -   Tri - und Tetrachlorethylen ,
     -   Chlornitroaniline ,
     - Chlornitrobenzole .
( 1 ) ABI . L 240 vom 19.9.1977 , S . 53
                                                             2
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    Die Dienststellen der Kommission werden ersucht , an diesen
    Verhandlungen teilzunehmen , und sich auf der nächsten
    Vollversammlung der Internationalen Kommission , die im Juli
    1988 stattfinden soll , für die Formulierung von "Ad-hoc-
    Emp feh1ungen " auszusprechen .
3 . Die Internationale Kommission beabsichtigt außerdem , für
    jeden Stoff eine Empfehlung bezüglich der Methoden zur
    Überwachung der Ableitungen zu beschließen . Diese
    Empfehlungen würden ähnliche wie die in den
    Richtlinienvorschlägen empfohlenen Maßnahmen enthalten , auf
    die im folgenden Absatz verwiesen wird .
4 . Die Kommission hat dem Rat am 26 . Oktober 1986 einen
    geänderten Vorschlag für Richtlinien ( 2 ) zur Aufnahme der
    Drine in die Liste I des Anhangs zur Richtlinie
    7 6/ 46 4/EWG ( 3 ) übermittelt .
    Außerdem hat sie dem Rat am 12 . Oktober 1987 einen
    Richtlinienvorschlag ( 4 ) zur Aufnahme von Hexachlorbenzol und
    Hexa Chlorbutadien in dieselbe Liste I übermittelt .
    Da das Europäische Parlament seine Stellungnahme noch nicht
    abgegeben hat , konnte der Rat über diese beiden Vorschläge
    bisher nicht entscheiden .
5 . Die anderen Stoffe , über die die Internationale Kommission
    gerade verhandelt , gehören zu der Gemeinschaftsliste der
    Stoffe , die für die Aufnahme in die Liste I in Frage kommen
    und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom
    22 . Juni 1982(5 ) verzeichnet sind . Die Dienststellen der
    Kommission bereiten derzeit Richtlinienvorschläge zu diesen
    Stoffen vor .
(2)  ABI . C     309 vom 3.12.1986 , S. 3
(3)  ABI . L     129 vom 18.5.1976 , S. 23
(4)   K0M ( 87 )  457 endg .
(5)  ABI . C     176 vom 14.7.1982 , S. 3
                                                                2
 ---pagebreak--- 6 . Dxe Kommission ist allerdings der Ansicht , daß die
    Vertragsparteien des Chemieübereinkommens in der Sorge um
    den Schutz des Rheins gegen diese Art von Verschmutzung die
    notwendigen Maßnahmen treffen sollten .
    Sie schlägt daher dem Rat die Annahme der folgenden
    Empfehlung für einen Beschluß vor , mit dem die Kommission
    ermächtigt wird , sich im Namen der Gemeinschaft an der
    Aushandlung der obengenannten Entwürfe für Empfehlungen zu
    beteiligen , die der Internationalen Kommission zur Annahme
    vorgelegt werden sollen .
    Nach Abschluß dieser Verhandlungen wird sie dem Rat Bericht
    erstatten und ihm Vorschlägen , die geeigneten Maßnahmen zu
    treffen .
                                                            У
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                               BESCHLUSS DES RATES
 durch den die Kommission ermächtigt wird , zur Ergänzung des Anhangs IV des
Obereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich
      bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den
   Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den
           Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für
                Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
    Mit     Beschluß 77 / 586 / EWG des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft
    das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
    Verunreinigung - nachstehend " Chemieübereinkommen " genannt -
    und die Zusatzvereinbarung zu der am 29 . April 1963 in Bern
    Unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission
    zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend
     " Internationale Kommission " genannt - geschlossen .
    Die Gemeinschaft ist dem Chemieübereinkommen und der
    Zusatzvereinbarung beigetreten .
     ( 1 ) ABI . L 240 vom 19.9.1977 , S. 51
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Gemäß Artikel 5 des Chemieübereinkommens schlägt die
Internationale Kommission vor , mittels Änderungen des Anhangs
IV dieses Übereinkommens Werte für die Ableitung bestimmter
Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes
festzusetzen .
Gemäß Artikel 14 des Chemieübereinkommens treten diese
Änderungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien
in Kraft .
Die Internationale Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung von
Entwürfen zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens
durch Grenzwerte für Pentachlorphenol , Endosulfan , Aldrin ,
Dieldrin , Endrin , Isodrin , Hexachlorbenzol , Hexachlorbutadien ,
1 , 2-Dichlorethan , Trichlorethylen , Tetrachlorethylen ,
Chloraniline und Chlornitrobenzole .
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im
Anwendungsbereich des Chemieübereinkommen zuständig .
Daher ist es zweckmäßig , daß die Gemeinschaft in ihrer
Eigenschaft als Vertragspartei des Chemieübereinkommens an den
Verhandlungen zur Annahme der obengenannten Entwürfe für
Empfehlungen durch die Internationale Kommission teilnimmt -
BESCHLIESST   :
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                         Einziqer Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft an
den Verhandlungen teilzunehmen , die es der Internationalen
Kommission für den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
ermöglichen sollen , Entwürfe für Empfehlungen an die
Vertragsparteien zur Ergänzung des Anhangs IV des
Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische
Verunreinigung bezüglich folgender Verbindungen anzunehmen :
Pentachlorphenol , Endosulfan , Aldrin , Dieldrin , Endrin ,
Isodrin , Hexachlorbenzol , Hexachlorbutadien , 1 , 2-Dichlorethan ,
Trichlorethylen , Tetrachlorethylen , Chloraniline und
Chlornitrobenzole .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten , die dem Übereinkommen
beigetreten sind , und nach den im Anhang aufgeführten
Richtlinien .
 Geschehen zu Brüssel                     Im Namen des Rates
                                          Der PrSsident
                                                                 ?
 ---pagebreak---                               7*. VH? .NO
                     V jrhanaïunqsH chtlinien
Die Verhandlungen dienen der Ausarbeitung des endgültigen
Wortlauts der einzelnen Entwürfe für Empfehlungen der
Internationalen Kommission zum Schutz das Rheins gegen
chemische Verunreinigung in bezug auf die vorgenannten
Organochlorverbindungen ergänzt werden soll , und sie sollen
gewährleisten , daß diese Texte Bestimmungen enthalten , die die
Gemeinschaft annehmen kann .