CELEX: 31984R0968
Language: de
Date: 1984-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 968/84 der Kommission vom 9. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 98 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 4. 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 968/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. April 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen       Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
 C)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
 (2) ABl.  Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 10 .
 (3) ABl . Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
 (4  ABl . Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 98 / 11
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2) sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                             lungsdatums der Erzeugnisse.
                                                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
                                                              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
                                                              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt          setzen .
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                              Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     (EWG) Nr. 974/71 ,
                                                              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der
     Kassawechselkurse jeder dieser Währungen                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     gegenüber den im vorstehenden Gedankenstrich             Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     genannten Währungen und nach Maßgabe des                 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.            festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                  Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die            Diese Verordnung tritt am 10 . April 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9 . April 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 4. 84
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
1                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      \\
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              12,12
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 98 / 13
  Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0200 05               14,68
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0200 1 1             20.93
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0200 21              29,85
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12              34.94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13              52.82
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20              57,93
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1             67.83
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22              94,91
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0400 30             110,23
                                                                                                           A                B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00      59,41            78,60
                          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0720 00      59.41            78,60
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 20      78,64            91,50
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30      86,58            95,28
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40      96,82           101,16
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20      98,03           101,81
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30      99.42           102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 4. 84
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                  \              A                B
04.02            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                0920 10     101,50           103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 30     115,12           110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 40     118,89           111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 50     134,22           118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          0920 60     145,26           123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 0920 70     156,29           128,07
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00       59,41            78,60
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1120 10       59,41            78,60
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 20       78,64            91,50
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 30       86,58            95,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1120 40       96,82          101,16
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1220 20       98,03          101,81
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1220 30       99,42          102,59
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           I|\
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1320 10      101,50          103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 30     115,12          110,03
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 40     118,89           111,19
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                            hundertteilen                                          1320 50     134,22           118,05
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 60     145,26           123,07
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
            1               teilen                                                 1320 70     156,29           128,07
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 98 / 15
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           ■  Kode
                                                                                                   ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                      A                B
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1420 12      —                —
I                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                 1420 22     10,32            10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1420 50     13,45            17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen         1420 60     18,45           21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen               1420 70     24,60            25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                  1520 10     20,16            18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    1520 20     29,18           30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1620 70      —                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00     10,32            10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10     20,16            18,37
                               (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen        1630 20     25,16            22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30     41,84            34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40     71,90            57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1630 50     13,45            17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen         1630 60     18,45            21,51
I                              (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 70     24,60            25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen               1630 80     29,18            30,02
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           1720 00     81,91            67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 4. 84
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
\                                                                                                       A               B
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
I                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00    0,5941 (4)      0,7860 (4)
                                                                                                    je kg           je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­           l
                                             dertteilen oder weniger                  2320 10    0,5941 (4)      0,7860 (4)
                                                                                                    je kg           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 20    0,7864 (4)      0,9150 (4)
                                                                                                    je kg           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 30    0,8658 (4)      0,9528 (4)
            \                                                                         \             je kg           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25        l
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 40    0,9682 (4)      1,01 16 (4)
            \                                                                                       je kg           je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2420 10    0,9802 (4)      1,0181 (4)
            l                                                                         l             je kg            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41                 I
                                             Gewichtshundertteilen                    2420 20     1,1512 (4)     1,1003 (4)
            \                                                                         \             je kg           je kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :                              I
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00    0,5941 (4)      0,7860 (4)
            \                                                                         \             je kg           je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun            \
                                             dertteilen oder weniger                  2620 10    0,5941 (4)      0,7860 (4)
                                                                                      Il             je kg           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 \
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 20    0,7864 (4)      0,91 50 (4)
            \                                                                                        je kg           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Il
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 30    0,8658 (4)      0,9528 (4)
                                                                                                     je kg           je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25       ||
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 40     0,9682 (4)      1,01 16 (4)
            l                                                                         \              je kg           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun
                                             dertteilen oder weniger                  2720 10     0,9802 (4)      1,0181 (4)
            \                                                                         \              je kg           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41                \l
                                             Gewichtshundertteilen                     2720 20    1,1512 (4)      1,1003 (4)
                                                                                                      je kg           je kg
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 98 / 17
  Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                             \                A                 B
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                    Milchtrockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12    0,1032 (4)        0,1085 (4)
                                                                                                           je kg             je kg
                                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15      15,52 0          20,75 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                    dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                    trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr                                                     2810 20      30,21 0           31,40 O
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70      15,52 0           20,75 0
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an   fettfreier Milchtrockenmasse von    15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76      30,21 0           31,40 0
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80    0,2183 (4)        0,1964 (4)
                                                                                                           je kg             je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 85     0,41 84 (4)      0,3494 (4)
                                                                                                            je kg             je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 90     0,7190 (4)       0,5793 (4)
                                                                                                            je kg             je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00     0,8191 (4)       0,6783 (4)
                                                                                                            je kg             je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                           311003               94,69 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                              3110 16             1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 4. 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (10)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          125,23 (l0)
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           125,23 (10)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (10)
                                                                                                       A                B
04.04       Käse und Quark (6) :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          75,18             75,18
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                                       64,00             64,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          127,64           134,81
                  (II) andere                                                            3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          75,18             75,18
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                                       64,00             64,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          127,64           134,81
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                  form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               85,06             85,06
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                            53,00             53,00
                  — Australien                                                                       22,65             25,78
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               106,16           109,29
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                  halt von :
                   I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               7,19             7,19
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                            8,00             8,00
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                       16,11            21.52
 ---pagebreak--- 10 . 4 . 84              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 98 / 19
 Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
I                                                                                    A                B
04.04
(Forts.)
             (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                  teilen
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                                                                      4410 10
                                                                                    —
                                                                                              I      —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             17,94            17,94
                  — Zone E                                                          —                —
                  — Kanada                                                          —                —
                  — Norwegen und Finnland                                          20,00            20,00
                  — der Schweiz                                                     —                —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                      39,78            41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                —                —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       17,94            17,94
                        — Zone E                                                    —                —
                        — Kanada                                                    —                —
                        — Norwegen und Finnland                                    20,00            20,00
                        — der Schweiz                                               —                —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                             l            39,78            41,83
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                 —               —
                        — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                      26,53            26,53
                        — Zone E                                      l             —                —
                        — Kanada                                      I              —               -—
                        — Norwegen und Finnland                       \            29,00            29,00
                        — der Schweiz                                                —               —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim                                I
                            mungsgebieten                                           58,14           60,40
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem                            I
                   Fettgehalt in der Trockenmasse von :               ||                      I
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40                 I
                        bei der Ausfuhr nach :                        ||l
                        — Österreich                                  Il             —                —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        17,94            17,94
                        — Zone E                                                     —                —
                         — Kanada                                                    —                —
                         — Norwegen und Finnland                                    20,00            20,00
                         — der Schweiz                                \\             —                —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                             mungsgebieten                            li            39,78           41,83
                   (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­ li
                         hundertteilen                                4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :                       \\\
                         — Österreich                                 li             —                —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       26,53            26,53
                         — Zone E                                     l              —                —
                         — Kanada                                                    —                —
                         — Norwegen und Finnland                      I             29,00            29,00
                         — der Schweiz                                               —                —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                             mungsgebieten                                          58,14            60,40
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60                I
                         bei der Ausfuhr nach :                                               \l
                         — Österreich                                                 —               —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       38,75            38,75
                         — Zone E                                                     —               —
                         — Kanada                                                     —               —
                         — Norwegen und Finnland                                    43,00            43,00
                         — der Schweiz                                                —               —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                             mungsgebieten                                           85,86           88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 4. 84
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
            |                                                                      I              A                B
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                       —                —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              17,94            17,94
                              — Zone E                                                           —                —
                              — Kanada                                                           —                —
                              — Norwegen und Finnland                                           20,00            20,00
\                             — der Schweiz                                                      —                —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                        39,78            41,83
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                       —                —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              26,53            26,53
                              — Zone E                                                           —                —
                              — Kanada                                                           —                —
                              — Norwegen und Finnland                                           29,00            29,00
                              — der Schweiz                                        I             —                —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                       58,14            60,40
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                       —                 —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              38,75            38,75
                              — Zone E                                                           —                 —
                              — Kanada                                                           —                 —
                              — Norwegen und Finnland                                           43,00            43,00
                              — der Schweiz                                        I             —                —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                   bieten                                          II            85,86            88,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem      I||
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :                I
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40  ||
                                    bei der Ausfuhr nach :                         I||
                                    — Österreich                                   II             —                —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I             38,75            38,75
                                    — Zone E                                                      —                —
                                    — Kanada                                       II             —                —
                                    — Norwegen und Finnland                                      43,00            43,00
                                    — der Schweiz                                  II             —                —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                        mungsgebieten                                            85,86            88,74
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                   II             —                —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                         45,97            45,97
                                    — Zone E                                       I              —                —
                                     — Kanada                                      II             —                —
                                     — Norwegen und Finnland                                     51,00            51,00
                                     — der Schweiz                                 II             —                —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                                        mungsgebieten                                           101,87           105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                   —                 —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            II            45,97            45,97
                   — Zone E                                                        II              —                —
                   — Kanada                                                        \I              —                —
                   — Norwegen und Finnland                                                        51,00            51,00
                   — der Schweiz                                                   II              —                —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             I            101,87           105,28
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 98 / 21
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                    A                B
04.04       E. andere :
(Forts.)
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            130,00           130,00
                                 — Zone E                                                        110,00           110,00
                                 — Kanada                                                          80,00           80,00
                                 — Norwegen und Finnland                                           80,00           80,00
                                 — der Schweiz                                                     90,00           90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                      159,15           173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                          4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             150,00          150,00
                                 — Zone E                                                         160,00          160,00
                                 — Kanada                                                         102,52          102,52
                                 — der Schweiz                                       l            105,03          105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       186,27          200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                            100,00          100,00
                                 — Zone E                                                          50,00            50,00
                                 — Kanada                                                          50,00            50,00
                                 — Norwegen und Finnland                             |\            58,00            58,00
                                 — der Schweiz                                       \             60,00            60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                          li           115,51          125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                         I
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse \\
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                     —               —
                                    — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                           54,19           54,19
                                     — Zone E                                                        —               —
                                     — Kanada                                        I               —               —
                                    — Norwegen und Finnland                                         55,00           55,00
                                    — Australien                                                   28,17            32,27
                                    — der Schweiz                                                    —               —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                            109,56           113,66 .
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                              —                —
                                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                    31,30            31,30
                                           — Zone E                                                  —                —
                                           — Kanada                                                  —                —
                                           — Norwegen und Finnland                                  27,00            27,00
                                           — der Schweiz                                             —                —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                        54,60            71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /22    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 4 . 84
  Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
\                                                                                     A               B
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                              5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              36,05           36,05
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                           40,00           40,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               80,19          93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                              5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              43,04          43,04
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                           48,00           48,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               95,50          105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano                                     5120 31
                         bei der Ausfuhr nach :                       \
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       80,00           80,00
                         — Zone E                                                  110,00          110,00
                         — Kanada                                                   80,00           80,00
                         — Norwegen und Finnland                                    70,00           70,00
                         — der Schweiz                                              42,66           42,66
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                   140,80          144,46
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit        5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :                       \
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       76,99            76,99
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                    55,00            55,00
                         — Australien                                                25,96           32,61
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen              oder
                             Bestimmungsgebieten                                   110,07          116,72
                   (33) Butterkäse,    Esrom,   Italico,  Kernhem,
                         Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio       5120 54
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        76,99           76,99
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                     48,00           48,00
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen              oder
                             Bestimmungsgebieten                                     95,16          100,88
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 98 /23
  Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
             I                                                                  A                B
04.04           (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)              shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                l
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     55,28           55,28
                      — Zone E                                                  —
                      — Kanada                                    \             —
                      — Norwegen und Finnland                                  56,00           56,00
                      — Australien                                             28,17           31,93
                      — der Schweiz                                             —               —
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                          Bestimmungsgebieten                                112,28          116,04
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :                \
                            — Zone E                              \            10,71
                            — Kanada                              l            10,71            —
                            — den anderen Bestimmungen \
                                oder Bestimmungsgebieten                       51,38           40,11
                      (bbb) andere                                5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :               \
                             — Zone E                                           —               —
                             — Kanada                                           —               —
                             — Norwegen und Finnland              \            26,00           14,73
                             — den anderen Bestimmungen \
                                 oder Bestimmungsgebieten                      51,38           40,11
                (66) Feta                                         5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :                      \
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \            40,31           40,31
                      — Zone E                                    ll            —               —
                      — Kanada                                                  —               —
                      — Norwegen und Finnland                     l            43,00           43,00
                      — der Schweiz                               l             —               —
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                          arabischen Halbinsel und den an das
                          Mittelmeer grenzenden Ländern, mit l
                          Ausnahme der Zone D                                  89,27           93,84
                      — den anderen Bestimmungen            oder \
                          Bestimmungsgebieten                                  86,86           91,43
                (77) Colby, Monterey                              5120 83
\                     bei der Ausfuhr nach :                              \
                      — Österreich                                ||            —               —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        ll           55,28           55,28
                      — Zone E                                    II            —               —
                      — Kanada                                    li            —               —
                      — Norwegen und Finnland                                  56,00           56,00
                      — Australien                                \\           28,17           31,93
                      — der Schweiz                               li            —               —
                      — den anderen Bestimmungen            oder li
                           Bestimmungsgebieten                    ll         112,28           116,04
                 (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri, \\
                       ausschließlich hergestellt aus Schafmilch IIII
                      und/oder Ziegenmilch                        5120 84 II
                      bei der Ausfuhr nach :                      lili
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     80,00           80,00
                       — Zone E                                   l           110,00          110,00
                       — Kanada                                   \            80,00            80,00
                       — der Schweiz                                           42,66            42,66
                       — den     anderen   Bestimmungen     oder
                           Bestimmungsgebieten                    \           140,80          144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 24                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 4. 84
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
\                                                                                             A                B
04.04                             (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                                     55,28            55,28
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                         56,00            56,00
                                             — Australien                                    28,17            31,93
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                   112,28           116,04
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                     76,99            76,99
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                         55,00            55,00
                                             — Australien                                    25,96            32,61
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                  110,07           116,72
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                              5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                   8,00
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                      21,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                    Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                           15,00
                                    — der Schweiz und Liechtenstein
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 28,48
 ---pagebreak--- 10 . 4. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 98 /25
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                          Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                  (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                      bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           34,15
                                (cc) andere                                           5121 40
                           2 . andere :
                                 (aa) Cottage Cheese                                  5121 50
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                       der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als 69
                                              Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                      15,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           28,48
                                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           34,15
                                (cc) andere                                           5121 80
                                                                                                   A                B
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                              5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland                                         31,00            31,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                     61,89            64,19
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                  teilen                                              5310 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland                                         41,00            41,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                     82,51            85,58
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 4. 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                        A               B
04.04                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert
(Forts.)                            teilen                                                5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                              II
                                    — Kanada                                              II           —
                                    — Norwegen und Finnland                               II          44,00            44,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ IIIl
                                         bieten                                           \           87,67            90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                              \
                                    — Kanada                                              \            —
                                    — Norwegen und Finnland                                           49,00            49,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                 \
                                         bieten
                                                                                          \           97,98           101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13      __               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­         \\
                                     hundertteile                                         5700 23     19,01            25, IS
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33     24,95            33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42     30,89            40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert
                                     teile                                                5700 52     36,83            48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62     42,78            56,60
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr     \
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­            \
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13      —                —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23     19,01            25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert
                                     teile                                                5800 32     24,95            33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­         Il||
                                     hundertteile                                         5800 42     30,89            40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert
                                     teile                                                5800 52     36,83            48,73
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert           ||
                                     teile                                                5800 62     42,78            56,60
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­         \
                                     hundertteile                                         5800 72     45,75            60,53
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                     5800 82     48,72            64,46
 ---pagebreak--- 10 . 4 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 98 /27
 Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                                  Kode        ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                             A                B
23.07               II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                         Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile        5900 12        30,89            40,87
                         (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile        5900 22        36,83            48,73
                         (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile        5900 32        42,78            56,60
                         (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                               5900 42        48,72            64,46
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 hängt die Gewährung
— des in Spalte A aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis vor dem 2. April 1984 hergestellt
    worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte B übersteigt ;
— des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis nach Beginn des Milchwirtschafts­
    jahres 1984/85 hergestellt worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte A übersteigt.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann vorstehender Nachweis durch den Nachweis ersetzt
werden, daß die Butter der Tarifstelle 04.03 A, die als Ausgangserzeugnis für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses diente,
vor dem 2. April 1984 hergestellt worden ist.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs muß vorgenannter Nachweis durch den Nachweis
ergänzt werden, daß die Magermilch oder das Magermilchpulver, die bzw. das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beige­
mischt worden ist, nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 hergestellt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 4. 84
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (?) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
NB.: — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.