CELEX: 52014PC0726
Language: de
Date: 2014-12-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar)

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		52014PC0726
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) /* COM/2014/0726 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1]
(im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
2.           Die deutschen Behörden
stellten den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar auf einen Finanzbeitrag aus dem
EGF wegen Entlassungen bei der aleo solar AG und zwei Tochterunternehmen in
Deutschland.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag || EGF/2014/014 DE/Aleo Solar 
 Mitgliedstaat || Deutschland 
 Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) || Brandenburg (DE 40) und Weser-Ems (DE 94) 
 Datum der Einreichung des Antrags || 29.7.2014 
 Datum der Bestätigung des Antragseingangs || 4.8.2014 
 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen || 11.8.2014 
 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen || 23.9.2014 
 Frist für den Abschluss der Bewertung || 16.12.2014 
 Interventionskriterium || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen || aleo solar AG 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“) 
 Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller || 2 
 Bezugszeitraum (vier Monate) || 7. März 2014 – 7. Juli 2014 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a) || 657 
 Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) || 0 
 Gesamtzahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit (a + b) || 657 
 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten || 476 
 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) || 0 
 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 719 601 
 Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 105 000 
 Gesamtkosten (EUR) || 1 824 601 
 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 1 094 760 
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.           Die deutschen Behörden haben
den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar am 29. Juli 2014 gestellt, also
innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die nachstehenden
Interventionskriterien erfüllt waren. Am 4. August 2014, also innerhalb
von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, bestätigte die
Kommission den Eingang des Antrags und ersuchte die deutschen Behörden am
11. August 2014 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen
wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von
12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die
Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die
Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 16. Dezember 2014
ab.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.           Der Antrag betrifft 657
Arbeitskräfte, die bei der aleo solar AG und ihren zwei Tochtergesellschaften
aleo solar Dritte Produktion GmbH (Prenzlau) und aleo solar Deutschland GmbH
(Oldenburg) entlassen wurden. Aleo solar war im Wirtschaftszweig NACE
Rev. 2, Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten,
elektronischen und optischen Erzeugnissen“) tätig. Die von den Entlassungen
betroffenen Unternehmen liegen in den NUTS[4]-2-Regionen
Brandenburg (DE 40) und Weser-Ems (DE 94).
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum 
 aleo solar AG || 390 
 aleo solar Dritte Produktion GmbH || 163 
 aleo solar Deutschland GmbH || 104 
 Gesamtzahl der Unternehmen: 3 || Gesamtzahl der Entlassungen: || 657 
 Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: || 0 
 Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Arbeitskräfte und Selbständigen: || 657 
Interventionskriterien
6.           Die deutschen Behörden
beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem
Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens
500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der
Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos
gewordene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit
aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.
7.           Der Bezugszeitraum von vier
Monaten erstreckt sich vom 7. März 2014 bis zum 7. Juli 2014.
8.           Der Antrag betrifft
390 Arbeitskräfte, die während des Bezugszeitraums von vier Monaten bei
der aleo solar AG entlassen wurden[5],
und 267 Arbeitskräfte, die während desselben Bezugszeitraums bei ihren
beiden Tochtergesellschaften entlassen wurden.
Berechnung der Entlassungen und der
Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
9.           Die Entlassungen wurden wie
folgt berechnet:
–              
Alle 657 Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der
jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der
Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet.
Für eine Unterstützung in Frage kommende
Personen
10.         Weitere Arbeitskräfte, die vor
oder nach dem Bezugszeitraum entlassen wurden, sind nicht Gegenstand des
Antrags.
11.         Für eine Unterstützung kommen
somit insgesamt 657 Arbeitskräfte in Frage.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der
Globalisierung
12.         Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Deutschland
aus, dass aleo solar ein deutsches Unternehmen der Robert-Bosch-Gruppe war, das
auch Produktionsstätten in Spanien, Italien, den USA, Australien und England
besaß, die allerdings teilweise in den letzten Jahren abgestoßen wurden.
13.         Das Unternehmen ist nur eines
von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den vergangenen Jahren (seit
2010) Insolvenz anmeldeten, das Solargeschäft aufgaben, ihre Produktion ganz
oder teilweise einstellten oder von chinesischen Investoren übernommen wurden.
Der Index für nachhaltiges Wachstum im Bereich der Photovoltaik (Photovoltaic
Sustainable Growth Index) für das Jahr 2011[6]
hält folgende Erkenntnisse fest: Der Gesamteinnahmenpool aller 33 an der
Studie teilnehmenden Photovoltaikunternehmen[7]
ist um 79 % von 21 Mrd. USD auf 36 Mrd. USD gestiegen
(2005-2011), und das in einem Markt, in dem die Anzahl der Installationen um
129 % gestiegen ist. Die chinesischen und taiwanesischen Unternehmen
konnten ihre Einnahmen schneller steigern als deutsche und US-amerikanische
Firmen. Der Marktanteil der deutschen Unternehmen ging weiterhin zurück. Der
Marktanteil der US-amerikanischen Unternehmen war nach vier Zuwachsjahren
erstmals wieder rückläufig. Von 2005 bis 2011 ist somit der Einnahmenanteil
Chinas von 11 % auf 45 % angestiegen, während der Deutschlands von
64 % auf 21 % gesunken ist. Der einzige EU‑Mitgliedstaat,
dessen Produktion für eine Aufnahme in die Liste bedeutend genug ist, ist
Spanien mit 1 %.
14.         China hat enorme
Überkapazitäten bei Solarmodulen aufgebaut, die weder von den eigenen
Verbrauchern noch vom Weltmarkt aufgenommen werden können. Zusammen mit dem
weltweiten Rückgang der Nachfrage hat dies zu einem Preisverfall geführt.
Aufgrund der lokalen finanziellen Unterstützung der Hersteller in China und der
Priorität, die der derzeitige chinesische Fünf-Jahresplan (2011-2015) dem
Sektor einräumt, sind die chinesischen Unternehmen in der Lage, zu überleben
und zu wachsen, indem sie ihre Produktion billig auf ausländischen Märkten verkaufen.
Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wird exportiert, davon 80 %
in die EU. Im Jahr 2011 sind die EU-Preise im Vergleich zum Vorjahr um
40 % eingebrochen und lagen somit unter den Herstellkosten von aleo solar.
Im Jahr 2013 genehmigte die EU Zusatzzölle auf Solarmodule aus China und
einen Mindestpreis, der jedoch immer noch unter den Herstellkosten der
deutschen Hersteller liegt.
15.         Im Jahr 2010 verzeichnete aleo
solar einen Umsatz von 550 Mio. EUR und einen Gewinn von
43 Mio. EUR. Allerdings verschlechterte sich ab 2011 das
Unternehmensergebnis rapide, und 2013 beliefen sich die Verluste auf
92 Mio. EUR. Die Zahl der Beschäftigten sank in dem betreffenden
Zeitraum von 995 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 2011 auf 740 im
Jahr 2013. Trotz verschiedener Bemühungen zur Umstrukturierung und
Effizienzsteigerung gelang es dem Unternehmen nicht, wieder Gewinne zu
erzielen, und auch die Zukunftsperspektiven waren negativ. Aleo solar ging in
Konkurs und verkaufte oder schloss seine Werke, während einige andere deutsche
Solarunternehmen, die mit Verlusten zu kämpfen hatten, die Herstellung in den
Fernen Osten verlagerten, zum Beispiel nach Malaysia.
16.         Bislang wurden zwei die
Herstellung von Solarmodulen betreffende EGF-Anträge eingereicht (darunter der
vorliegende), die sich auf Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der
Globalisierung beriefen.
Ereignisse, die die Entlassungen bzw.
Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
17.         Ausgelöst wurden die
Entlassungen durch die Schließung der beiden Standorte von aleo solar in
Deutschland – der Produktionsstätte in Prenzlau (553 Entlassungen) und dem
Verwaltungssitz in Oldenburg (104 Entlassungen). Die Produktionsstätte in
Prenzlau ist mittlerweile vom Insolvenzverwalter an ein asiatisches Konsortium
verkauft worden, das 164 der bei aleo solar entlassenen Arbeitskräfte
übernommen hat. Diese Arbeitskräfte stehen zwar derzeit wieder in einem
Beschäftigungsverhältnis, kommen jedoch für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen
in Frage (sofern diese mit ihren Arbeitszeiten vereinbar sind), da ihre neue
Beschäftigung nicht sicher ist.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
18.         Die Entlassungen haben
beträchtliche negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in
Prenzlau/Brandenburg. Die betroffene Region weist eine relativ geringe
Bevölkerungsdichte von 41 Einwohnern/km² auf (Bund/Durchschnitt: 84 Einwohner/km²).
In der Region gibt es vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen, und nur 10
Unternehmen (0,3 %) haben mehr als 249 Beschäftigte. Aleo solar war einer
dieser größeren Arbeitgeber, und für die entlassenen Arbeitskräfte bestehen
keine unmittelbaren Aussichten, einen entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu
finden.
19.         Die wichtigsten Sektoren in
der Region sind Landwirtschaft (einschließlich ökologischer Landbau), Tourismus
sowie Mineralölwirtschaft und Erzeugung erneuerbarer Energien. Das
Pro-Kopf-Einkommen liegt deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Mit
15,5 % bzw. 16,4 % (Mai 2014) weisen die Uckermark und Prenzlau die
höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Würden die Arbeitskräfte, die
in die Transfergesellschaft eingetreten sind und mit den Maßnahmen begonnen
haben, für die ein EGF-Beitrag beantragt wird, bei der Berechnung der
Arbeitslosenquote berücksichtigt, läge diese um 0,9 % höher. Das Risiko
der Langzeitarbeitslosigkeit ist für die entlassenen Arbeitskräfte hoch. Mit
den Maßnahmen sollen die Arbeitskräfte daher ermutigt werden, Stellenangebote
in einem weiteren Umkreis anzunehmen.
20.         Die Beschäftigungslage ist
weitaus erfolgversprechender in der Region Oldenburg, wo aleo solar seinen Verwaltungssitz
hatte; die 104 dort entlassenen Arbeitskräfte sind nicht in die Maßnahmen
einbezogen, die durch den EGF kofinanziert werden sollen.
Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene
Maßnahmen
Vorgesehene Begünstigte
21.         Voraussichtlich nehmen 476
Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser
Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
 Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten 
 Geschlecht: || Männer: || 262 || (55,0 %) 
   || Frauen: || 214 || (45,0 %) 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 474 || (99,6 %) 
   || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 2 || (0,4 %) 
 Altersgruppe: || 15-24 Jahre: || 3 || (0,6 %) 
   || 25-29 Jahre: || 42 || (8,8 %) 
   || 30-54 Jahre: || 332 || (69,7 %) 
   || 55-64 Jahre: || 98 || (20,6 %) 
   || über 64 Jahre: || 1 || (0,2 %) 
Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen
22.         Die Sozialpartner der aleo
solar AG und der aleo solar Dritte Produktion GmbH einigten sich Anfang 2014
auf einen Sozialplan, der auch die Dienste einer Transfergesellschaft vorsieht.
Der von den Interessenträgern beauftragte Transferdienstleister ist das
Unternehmen BOB Transfer GmbH, das am Standort Prenzlau tätig sein wird. Die
Transfermaßnahmen für die betroffenen Arbeitskräfte laufen am 11. April
2014 an. Anders als bei früheren deutschen Anträgen besteht in diesem Fall
nicht die Möglichkeit, die Maßnahmen mit Hilfe einer Kofinanzierung durch den
ESF einzuleiten, bevor das Ergebnis des EGF-Antrags vorliegt.
23.         Alle nachstehenden Maßnahmen
bilden zusammen ein von der Transfergesellschaft koordiniertes Paket personalisierter
Dienstleistungen, die auf die Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte
in den Arbeitsmarkt abzielen:
–        Qualifizierungsmaßnahmen: Sie werden den
in Frage kommenden Arbeitskräften im Anschluss an das Profiling und die
Erstgespräche angeboten und sollen ihnen dabei helfen, Chancen auf dem
Arbeitsmarkt ergreifen zu können. Die Fortbildungsmaßnahmen konzentrieren sich
auf Branchen mit Zukunftsaussichten wie Baugewerbe,
Gesundheitswesen/Pflege/Altenpflege, Einzelhandel, Gastronomie, Transportwesen
und Logistik. Es sind Gruppen- und Einzelkurse vorgesehen, die sowohl der
Vermittlung grundlegender Kompetenzen (z. B. Fremdsprachen,
EDV-Kenntnisse, Führerschein) dienen als auch Lehrgänge zur
Weiterqualifizierung und zur beruflichen Neuorientierung, auch
Existenzgründung, umfassen. Für 18 entlassene Arbeitskräfte mit
unterschiedlichen Behinderungen werden besondere Maßnahmen angeboten.
–        Berufsorientierung: Dazu gehören
verschiedene innovative Instrumente wie Skill Mapping (Bestandsaufnahme der
Kompetenzen), Video-Bewerbungen, Online-Bewerbungen und Home Office. Das Skill-Mapping-Instrument
wurde im Rahmen der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ der
Kommission entwickelt und soll zur Vermeidung eines Missverhältnisses zwischen
dem Qualifikationsangebot seitens der Arbeitskräfte einerseits und potenziellen
neuen Arbeitsplätzen andererseits beitragen. Video-Bewerbungen ermöglichen es
den Teilnehmern, sich professionell darzustellen und aus der Masse der
Bewerbungen herauszutreten. Durch die Nutzung eines Home Office könnten sich
Beschäftigungschancen ergeben, da potenzielle Arbeitgeber bei der
Neueinstellung Kosten einsparen könnten.
–        Peergroups/Workshops: Dabei handelt es
sich um moderierte Foren, die den Teilnehmern/Teilnehmerinnen Möglichkeiten zu
Austausch und Reflexion bieten. Peergroups können nach unterschiedlichen
Kriterien eingerichtet werden (z. B. je nach Altersgruppe, Bedarf,
Zusammensetzung der Familie oder Berufserfahrung). Berücksichtigt wird die
Tatsache, dass ca. 200 Teilnehmer/-innen über 50 Jahre alt und mit zusätzlichen
Hürden bei der Arbeitssuche konfrontiert sind. Durch die Schließung des Werkes
sind einige Ehepaare/Paare und Alleinerziehende vom Arbeitsplatzverlust
betroffen, die möglicherweise psychologisch betreut werden müssen.
–        Existenzgründerberatung: Diese Maßnahme
umfasst fachkundige Beratung für an einer Unternehmensgründung interessierte
Personen. Jungunternehmer und kreative Vorbilder sollen die entlassenen
Arbeitskräfte motivieren und bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen
unterstützen.
–        Interregionale Beratung: Die Teilnehmer/-innen
sollen mit dem Gedanken vertraut gemacht werden, in anderen Regionen Arbeit zu
suchen. Angeboten werden soll auch der Besuch von Jobmessen.
–        Stellenresearch: Ein professioneller
Stellenresearcher (Jobscout) nutzt seine Kontakte und Erfahrungen, um
potenzielle freie Stellen zu ermitteln, die noch nicht ausgeschrieben sind,
sich jedoch für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Es können
Veranstaltungen organisiert werden, auf denen sich die betroffenen
Arbeitskräfte potenziellen neuen Arbeitgebern vorstellen können.
–        Nachbetreuung/Beratung: Nach Antritt
einer neuen Stelle können Arbeitskräfte weiterhin Orientierungs- und
Beratungsleistungen in Anspruch nehmen; auf diese Weise soll das Risiko, dass
sie ihren Arbeitsplatz verlieren, minimiert werden.
–        Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung:
Diese Maßnahme ist insbesondere für Arbeitnehmer/-innen wichtig, deren neuer
Arbeitsplatz in einer gewissen Entfernung von ihrem früheren Wohnort liegt und
die Betreuung und Beratung bei der Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort
benötigen.
–        Transferkurzarbeitergeld: Die Höhe des
Transferkurzarbeitergeldes beträgt 60 % des vorherigen Nettoeinkommens
bzw. 67 %, falls mindestens ein Kind im Haushalt des Empfängers wohnt. Es
wird für etwa neun Monate gezahlt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die
betreffende Person in die Transfergesellschaft eintritt.
24.         Die hier beschriebenen
vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den
förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese
Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
25.         Die deutschen Behörden haben
die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die
betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von
Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der
Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Veranschlagte Mittel
26.         Die Gesamtkosten werden auf
insgesamt 1 824 601 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
personalisierte Dienstleistungen mit 1 719 601 EUR und die
Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle
und Berichterstattung mit 105 000 EUR veranschlagt werden.
27.         Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 094 760 EUR (60 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Teilnehmerzahl || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in (in EUR)* || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) 
 Qualifizierungsmaßnahmen || 230 || 2 512 || 577 793 
 Berufsorientierung || 180 || 370 || 66 625 
 Peergroups/Workshops || 265 || 559 || 148 100 
 Existenzgründerberatung || 25 || 1 225 || 30 634 
 Interregionale Beratung || 95 || 364 || 34 549 
 Stellenresearch || 100 || 683 || 68 255 
 Nachbetreuung/Beratung || 165 || 900 || 148 477 
 Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung) || 35 || 1 237 || 43 308 
 Zwischensumme (a): || – || 1 117 741 
 (65 %) 
 Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) 
 Transferkurzarbeitergeld || 403 || 1493 || 601 860 
 Zwischensumme (b): || – || 601 860 
 (35 %) 
 Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 15 750 
 2. Verwaltung || – || 57 750 
 3. Information und Werbung || – || 5 250 
 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 26 250 
 Zwischensumme (c): || – || 105 000 
 (5,75 %) 
 Gesamtkosten (a + b + c): || – || 1 824 601 
 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 094 760 
 * Beträge gerundet. ||   ||   
28.         Die Kosten der in der
vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen
werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der
personalisierten Dienstleistungen nicht. Die deutschen Behörden haben
bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den
Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung
der Maßnahmen ist.
Zeitraum, in dem die Ausgaben
förderfähig sind
29.         Die deutschen Behörden leiteten
am 11. April 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu
unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die in der oben stehenden
Tabelle unter den Zwischensummen a und b dargelegten Maßnahmen kommen somit im
Zeitraum vom 11. April 2014 bis zum 29. Juli 2016 für einen
Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
30.         Die deutschen Behörden haben
ab dem 1. März 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF getätigt.
Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle
und Berichterstattung (siehe Zwischensumme c in der oben stehenden Tabelle)
kommen somit im Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 29. Januar 2017 für
einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
Komplementarität mit aus nationalen oder
Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
31.         Die nationale Vor- und
Kofinanzierung wird von dem Bundeshaushalt und der Bundesagentur für Arbeit
erbracht. Diese finanzieren 40 % des nationalen Beitrags und können mit
der Vorfinanzierung der Maßnahmen beginnen, sobald sie davon ausgehen können,
dass die EGF-Mittel bereitgestellt werden.
32.         Die deutschen Behörden haben
bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem
EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union
unterstützt werden.
Verfahren für die Anhörung der
vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie
lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
33.         Die deutschen Behörden haben
angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in
Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen ausgearbeitet
wurde. Nach diesen Konsultationen stellte das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und der Transfergesellschaft
den Vertretern der zu unterstützenden Personen am 12. Juni 2014 das
geplante Paket personalisierter Dienstleistungen vor; die Beteiligten stimmten
dem Inhalt und den Einzelheiten des Pakets zu.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
34.         Der Antrag enthält eine
Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten
der beteiligten Stellen dargelegt sind. Deutschland hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales verwaltet wird, die auch den ESF verwalten. Allerdings
fungiert innerhalb der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung das Referat
EF 4 als Verwaltungsbehörde für den EGF, wohingegen das Referat EF 1
die Verwaltungsbehörde für den ESF ist. Kontrollbehörde für den EGF und den ESF
ist die Organisationseinheit Prüfbehörde. Diese Stellen haben bereits die früheren
EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet.
Verpflichtungszusagen des betreffenden
Mitgliedstaats
35.         Die deutschen Behörden haben –
wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
–              
Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter
und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen
Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;
–              
die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen wurden eingehalten;
–              
die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen,
sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen
nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen
getroffen, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch
andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden
Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;
–              
der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den
verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über
staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
36.         Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[8] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
37.         Nach Prüfung des Antrags
hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden
Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die
Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 094 760 EUR
(60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu
nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
38.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9] vom Europäischen
Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
Verwandte Rechtsakte
39.         Zeitgleich mit ihrem Vorschlag
für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des
Betrags von 1 094 760 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie
vor.
40.         Zum selben Zeitpunkt, zu dem
die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über
einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische
Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme
des EGF erlassen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006[10],
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[11], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und
Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im
Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 546/2009[12]
oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos
geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Am 29. Juli 2014 stellte
Deutschland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen[13] bei der aleo solar AG
und zwei Tochtergesellschaften in Deutschland und ergänzte ihn gemäß
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch
zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von
1 094 760 EUR für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden
kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der EGF in Anspruch
genommen, damit der Betrag von 1 094 760 EUR an Mitteln für
Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser
Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1).
[3]               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013.
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November
2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation
der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung
der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012,
S. 34).
[5]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.
[6]               http://www.pwc.com/en_US/us/technology/assets/pwc-pv-sustainable-growth-index.pdf
[7]               Die 33 weltweit größten börsennotierten Solarunternehmen
nach Wachstum sowie finanzieller und operativer Effizienz.
[8]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[9]               ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[10]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[11]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[12]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
[13]             Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.