CELEX: C2000/259/41
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-338/99, Lily Karoline Schuerer gegen Rat der Europäischen Union (Ruhegehalt — Berichtigungskoeffizient — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

9.9.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/23
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften, wegen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs
                       vom 28. Juni 2000                               der Entscheidung vom 15. Mai 2000, mit der die Antragstelle-
                                                                       rin ihres Amtes als Sektionsleiterin des italienischen Überset-
in der Rechtssache T-338/99, Lily Karoline Schuerer gegen              zungsdienstes enthoben wurde, hat der Präsident des Gerichts
                 Rat der Europäischen Union(1)                         am 3. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(Ruhegehalt — Berichtigungskoeffizient — Nichtigkeitskla-
                      ge — Unzulässigkeit)                             2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                         (2000/C 259/41)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-338/99, Lily Karoline Schuerer, ehemalige         Klage des Javier Reyna González del Valle gegen Kommis-
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
wohnhaft in München (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte:                                         15. Mai 2000
Rechtsanwälte H. J. Winzen und M. Angermaier, München,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Steil,                                  (Rechtssache T-130/00)
12, rue d’Anvers, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und P. M. Cossu) wegen                                         (2000/C 259/43)
Feststellung, daß der Rat dadurch den EG-Vertrag verletzt hat,
daß für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin
ein Berichtigungskoeffizient für Deutschland angewandt wur-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
de, der nicht anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin
festgesetzt war, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-         Javier Reyna González del Valle, wohnhaft in Madrid, hat
kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi            am 15. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der
und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 28. Juni 2000 einen              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigter des Klägers ist Rechtsanwalt José Marı́a Valoria de Arana.
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Der Kläger beantragt,
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       —     die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, durch
( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                             die der Kläger zunächst zum Beamten auf Probe (Entschei-
                                                                             dung vom 28. März 1989 mit Wirkung vom 1. März
                                                                             1989) und dann zum Beamten mit endgültiger Einstufung
                                                                             in die Besoldungsgruppe B 3 (Entscheidung vom 14. No-
                                                                             vember 1989 mit Wirkung vom 1. Dezember 1989)
                                                                             ernannt wird, jedoch nur insoweit, als er durch diese
                                                                             Entscheidungen in die Besoldungsgruppe B 3 anstelle
                                                                             der Besoldungsgruppe B 1 eingestuft wurde, die ihm
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                      innerhalb der Laufbahngruppe B zustand;
                       ERSTER INSTANZ
                                                                       —     festzustellen, daß der Kläger Anspruch auf einen wirt-
                         vom 3. Juli 2000                                    schaftlichen Ausgleich für die Einnahmen hat, die ihm
                                                                             seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe bis heute
in der Rechtssache T-163/00 R: Rosemarie Carotti gegen                       dadurch entgangen sind, daß er nicht zum Beamten der
      Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften                           Besoldungsgruppe B 1 ernannt worden ist, wie es ihm
                                                                             zustand, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen;
           (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit)                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 259/42)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Der Kläger erhebt Einspruch gegen seine Ernennung in der
                                                                       Stufe 3 der Laufbahngruppe B. Er ist in diesem Zusammenhang
In der Rechtssache T-163/00 R, Rosemarie Carotti, Beamtin              der Auffassung, daß diese Ernennung insoweit als fehlerhaft
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohn-              anzusehen sei, als er nach seiner Einberufung zu den Prüfungen
haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte                in den Auswahlverfahren COM/B/611 (B 1) und COM/B/6212
G. Vogel und F Burg, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei          (B 2/3) niemals an der zu dem letztgenannten Auswahlverfah-
der Rechtsanwälte G. Vogel und F. Burg, 42, bd Joseph II,              ren gehörenden Prüfung teilgenommen habe.