CELEX: 31974R1058
Language: de
Date: 1974-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1058/74 der Kommission vom 30. April 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 119 /60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1058/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. April 1974
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                                von Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                   rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­
                                                                   serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette (! ), zuletzt ge­           (EWG) Nr. 2503 /71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 707/73 (2),                stattungsbetrag beibehalten , wenn der Abstand zwi­
insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                 nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
                                                                   arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei der             Für die Zeit vom 16. Februar 1974 bis 15. April 1974
 Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,               angewandte Abschöpfung durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1 03/74 (7) festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                        A rtikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                 Für die Monate Mai und Juni 1974 ist der in Artikel 2
 Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach             der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene Erstat­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                 tungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten pro 100
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                   kg­
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                       Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . April 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Franc^ois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2) ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   (5 ) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , ' S. 12 .
O   ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .              (Ä) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .
(4) ABl . Nr . L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. .5 .                   ( 7) ABl . Nr. L 13 vom 16 . I. 1974, S. 20 .