CELEX: 32004L0074
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2003/96/EG, UM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG VORÜBERGEHENDER STEUERBEFREIUNGEN ODER STEUERERMÄßIGUNGEN AUF ENERGIEERZEUGNISSE UND ELEKTRISCHEN STROM ZU ERMÖGLICHEN

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 87
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                             RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES
                                        vom 29. April 2004
   zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG, um bestimmten Mitgliedstaaten die Anwendung
  vorübergehender Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Energieerzeugnisse und
                               elektrischen Strom zu ermöglichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
      Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
      Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(39) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der
      gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
      elektrischem Strom 1 ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Richtlinie 92/81/EWG des
      Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
      Mineralöle 2 und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
      der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 3. In dieser Richtlinie werden die auf
      Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anzuwendenden Steuerstrukturen und
      Steuerbeträge festgelegt.
(40) In bestimmten Mitgliedstaaten, namentlich in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern,
      Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, könnten die in der
      Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze aufgrund der bisherigen vergleichs-
      weise niedrigen Verbrauchsteuersätze und des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels dieser
      Länder, ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten,
      die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu
      erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere der durch die
      Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten Mindeststeuersätze verursachte
      Preisanstieg dürfte sich negativ auf die Bürger und Volkswirtschaften dieser Staaten
      auswirken, da er u. a. eine untragbare Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen
      darstellt.
(41) Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, vorübergehend
      weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht das
      reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu
      Wettbewerbsverzerrungen führt. Außerdem sollten solche Übergangsregelungen entsprechend
      den Grundsätzen, die bei den ursprünglich im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG gewährten
      Übergangszeiten zugrunde gelegt wurden, eine allmähliche Angleichung an die in der
      Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen.
1
      ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
2
      ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG
      (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
3
      ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.
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(42) Im Beitrittsvertrag von 2003 1 sind für Polen und Zypern Übergangsregelungen zur
      Umsetzung der Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG vorgesehen. Außerdem sind dort für
      Litauen und Estland bestimmte Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen. Diese
      Maßnahmen sollten bei der Gewährung der spezifischen Steuerbefreiungen entsprechend
      berücksichtigt werden.
(43) Diese Richtlinie sollte dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vorgreifen, die möglicherweise
      gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens
      des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie sollte die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht
      entheben, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission
      anzumelden.
(44) In einigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG muss auf die in ihnen festgelegte
      Übergangszeit klarer Bezug genommen werden.
(45) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
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                                              Artikel 1
Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 18 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Die in Anhang II aufgeführten
            Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser
            Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und
            Steuerbefreiungen beizubehalten."
      b)    In Absatz 2 werden die Worte "in den Absätzen 3 bis 12" durch die Worte "in den
            Absätzen 3 bis 13" ersetzt.
2.    Folgender Artikel 18a wird eingefügt:
      "Artikel 18a
      (1)         Die in Anhang III aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in
      Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang
      aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen anzuwenden.
      Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft - vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung
      durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission - am 31. Dezember 2006
      oder an dem in Anhang III genannten Datum aus.
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      (2)          Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 11 genannten Zeiträume wird, sofern dies
      nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt, den Mitgliedstaaten, denen die
      Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereiten, eine Übergangszeit bis
      zum 1. Januar 2007 gewährt werden, insbesondere um die Preisstabilität nicht zu gefährden.
      (3)          Die Tschechische Republik kann bis zum 1. Januar 2008 bei den Steuerbeträgen
      für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas uneingeschränkte oder eingeschränkte
      Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.
      (4)          Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an
      den neuen Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für als
      Kraftstoff verwendetes Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter betragen.
      Die Republik Estland darf darüber hinaus von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unver-
      bleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der
      Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR
      je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte
      Steuerbefreiung gewähren. Bis zum 1. Januar 2013 darf sie für Ölschiefer außerdem eine
      Steuerermäßigung gewähren, sofern die Steuer dadurch ab dem 1. Januar 2011 nicht unter
      50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft liegt.
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      Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet
      wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihr derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der
      Endenergiebesteuerung von elektrischem Strom umzuwandeln.
      (5)         Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
      Kerosin der neuen Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer
      Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
      Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin
      an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
      unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
      ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl, das für die Fernwärme-
      versorgung verwendet wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die Steuer für elektrischen Strom muss jedoch ab dem
      1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
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      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für Kohle und Koks muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      (6)         Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
      Kerosin an den neuen Mindestbetrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von
      einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
      Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den
      neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
      unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
      ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
      (7)         Die Republik Ungarn darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle
      und Koks, die für die Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen.
      (8)         Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom anzugleichen. Die
      Steuerbeträge für elektrischen Strom müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
      der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
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      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die
      Mindestbeträge von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuerbeträge für als
      Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
      245 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites und verbleites
      Benzin den einschlägigen Mindeststeuerbeträgen anzugleichen. Die Steuerbeträge für unver-
      bleites und verbleites Benzin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je
      1 000 Liter bzw. 337 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Heizstoff verwendetes Erdgas an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf Erdgas angewandten effektiven Steuersätze
      müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der
      Gemeinschaft betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf die betreffenden Energieerzeugnisse
      angewandten effektiven Steuersätze müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
      der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
      (9)         Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes
      unverbleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen.
      Der Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
      287 EUR je 1 000 Liter betragen.
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      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den neuen Mindest-
      betrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum
      1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der Steuerbetrag für Gasöl muss
      jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008
      mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2008 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl an den neuen Mindestbetrag von
      15 EUR je 1 000 kg anzugleichen. Der Steuerbetrag für schweres Heizöl muss jedoch ab dem
      1. Mai 2004 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die zur Fernwärmeversorgung
      verwendet werden, an den einschlägigen Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die für andere Heizzwecke als die
      Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge
      anzugleichen.
      Die Republik Polen darf bis zum 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte
      Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen
      und sonstigen öffentlichen Einrichtungen als Heizstoff verwendetes Gasöl gewähren, soweit
      diese Einrichtungen damit in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt Tätigkeiten
      ausüben oder Leistungen erbringen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 Gebrauch machen,
      um ihr System zur Besteuerung von elektrischem Strom an die gemeinschaftlichen
      Rahmenvorschriften anzupassen.
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      (10)        Die Republik Slowenien darf unter Steueraufsicht für Erdgas uneingeschränkte
      oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren. Die
      uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen dürfen
      bis Mai 2014 oder so lange gewährt werden, bis der Erdgasanteil am nationalen
      Endenergieverbrauch 25 % beträgt, wenn dieser Wert eher erreicht wird. Sobald der
      Erdgasanteil am nationalen Endenergieverbrauch jedoch 20 % erreicht, wendet die Republik
      Slowenien nur noch einen positiven Steuerbetrag an, der jährlich ansteigt und am Ende der
      oben genannten Frist zumindest den Mindestsatz erreicht.
      (11)        Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff
      verwendetes Erdgas an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der
      Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff verwendetes Erdgas muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für feste Brennstoffe muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      (12)        Während der festgelegten Übergangszeiten verringern die Mitgliedstaaten
      schrittweise die bei ihnen jeweils bestehende Differenz zu den neuen Mindeststeuerbeträgen.
      Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuerbetrag und dem Mindeststeuerbetrag
      jedoch nicht mehr als 3 % dieses Mindeststeuerbetrags, so kann der betreffende Mitgliedstaat
      bis zum Ende des Zeitraums warten, bevor er seinen nationalen Steuerbetrag anpasst."
3.    Es wird ein Anhang III aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.
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                                               Artikel 2
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle
der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
                                               Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                                             Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                               M. McDOWELL
                                     ________________________
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                                           "ANHANG III
Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen im Sinne von Artikel 18a Absatz 1:
1.    Lettland
      −     für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung in Fahrzeugen, die im
            öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden
2.    Litauen
      −     für Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007
      −     für Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010
      −     für Orimulsion, sofern diese für andere Zwecke als die Strom- oder Wärmeerzeugung
            verwendet wird, bis zum 1. Januar 2010
3.    Ungarn
      −     für Kohle und Koks bis zum 1. Januar 2009
4.    Malta
      −     für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
      −     für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Richt-
            linie 2003/96/EG
5.    Polen
      −     für Flugbenzin und Turbinenkraftstoff sowie Motorenöl für Flugzeugtriebwerke, die
            vom Hersteller solcher Kraftstoffe im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des
            Innenministeriums für die Verwendung in der Luftfahrt, im Auftrag des Amtes für Roh-
            stoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes oder im Auftrag der
            Verwaltungsorgane der Ambulanzluftfahrt für die Zwecke dieser Organe verkauft
            werden
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 99
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      −   für Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren für die Meerestechnologie sowie Motoröle
          für Schiffsmotoren und für die Meerestechnologie, die vom Hersteller solcher Kraft-
          stoffe im Auftrag des Amtes für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte
          des Landes, im Auftrag des Verteidigungsministeriums zur Verwendung in der Marine
          oder im Auftrag des Innenministeriums zur Verwendung in der Meerestechnik verkauft
          werden
      −   für Flugbenzin, Turbinenkraftstoff und Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren, die in
          der Meerestechnologie verwendet werden, sowie für Öle für Flugzeugtriebwerke,
          Schiffsmotoren und Motoren in der Meerestechnologie, die vom Amt für Rohstoff-
          reserven im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des Innenministeriums
          verkauft werden."
                                 ________________________