CELEX: 31972R2270
Language: de
Date: 1972-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2270/72 der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten

27 . 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 244/25
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 26 . Oktober 1972
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 über den Verkauf von Butter zu
                        herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       1967 über die Durchführungsvorschriften für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein
                                                                      System gemeinsamer Preise besteht (6 ), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1005 /
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     71 ( 7), gezahlt werden könnten . Der Wortlaut der
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 des                  Verordnung ist daher in diesem Sinn zu präzisieren .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
( EWG ) Nr. 1411 /71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 985 / 68 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                                                Artikel 1
für Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1075 /71 ( 4), insbesondere                    Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 1282/72 erhält
auf Artikel 7a,                                                       folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ,, Artikel 8
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1282/72 der Kommis­                              Auf die gemäß dieser Verordnung verkaufte
sion vom 21 . Juni 1972 ( 5) sieht in Artikel 8 vor,                       Butter werden keine Erstattungen und keine
daß auf die gemäß der genannten Verordnung                                 Ausgleichsbeträge angewandt."
verkaufte Butter wegen ihres niedrigen Preises keine
Ausgleichsbeträge angewandt werden . Aus dem                                                    Artikel 2
gleichen Grund ist es auch nicht gerechtfertigt,
Erstattungen zu gewähren , die insbesondere unter                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Berücksichtigung des Artikels 2 der Verordnung Nr .                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
1041 /67/EWG der Kommission vom 21 . Dezember                         päischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 26 . Oktober 1972
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
 (!)  ABl.  Nr.   L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  (2) ABl.  Nr .  L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (3) ABl.  Nr.   L 169 vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (4) ABl . Nr.   L 116 vom  28 . 5 , 1971 , S. 1 .                    6) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9 .
  (5) ABl . Nr.   L 142 vom  22 . 6 . 1972 , S. 14 .                   (7) ABl. Nr. L 109 vom 15.5 . 1971 , S. 20 .