CELEX: 31979R0575
Language: de
Date: 1979-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 575/79 des Rates vom 26. März 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle esc 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

Nr. L 77/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 3 . 79
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 575/79 DES RATES
                                                     vom 26 . März 1979
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen
                                            Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag im Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                        (1)    Vom 1 . April bis zum 15. Mai 1979 wird der
                                                                 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Karotten und
auf Vorschlag der Kommission,                                    Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Ge­
                                                                 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                                 2 300 Tonnen auf 6,8 v. H. ausgesetzt.
Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestim­
mungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwi­                 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingents­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               menge bildet die Reserve.
der Republik Zypern (') sieht die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe                (3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Wa­
von 40 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zollta­
                                                                 ren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitglied­
rifs für 2 300 Tonnen Karotten und Speisemöhren der              staat eine entsprechende Quote aus der Reserve, so­
Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 weit diese dafür ausreicht.
mit Ursprung in Zypern für die Zeit vom 1 . April bis
 15 . Mai 1979 vor. Somit ist das Gemeinschaftszollkon­
                                                                 (4)    Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
tingent für diesen Zeitraum zu eröffnen .
                                                                 gelten bis zum 15. Mai 1979 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang                                      Artikel 2
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe­
nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­               Maßnahmen , um durch die Eröffnung der Quoten, die
wandt werden . Da es sich jedoch um ein verhältnis­              sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende
mäßig kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen               Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Anwendungszeitraum handelt, dürfte es möglich sein,              Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsre­
serve zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaf­               (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
 fen, daß die Mitgliedstaaten zur Deckung ihres etwa­            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 igen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen                ren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo­
                                                                 ten .
entnehmen . Die auf diese Weise der Reserve ent­
 nommenen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfor­          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die               betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                  meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 der Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mit­            Quoten an .
gliedstaaten davon unterrichten muß.
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der              Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                   rechneten Einfuhren festgestellt.
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                                            Artikel 3
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                      Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                                  staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre     i
 (M ABl . Nr. L 172 vom 28 . 6 . 1978 , S. 10 .                   Quoten angerechneten worden sind.                      i
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 79                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 77/ 5
                      Artikel 4                                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1979 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1979 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                   P. MEHAIGNERIE