CELEX: 51982PC0535
Language: de
Date: 1982-09-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1982)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1983). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 535
Vol. 1982/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(82)535 endg.
                                                                     Brüssel - den 15 * September 1982
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen
         Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ( 1982 )
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II               c ) 1 aa ) des Gemeinsamen
         Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1983 )
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   m v           ... /
                                                           ^   F
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K0M(82 ) 535 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
  1 . Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       einerseits und dem Königreich Marokko und der Tunesischen Republik
       andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung von
       jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von 8.250
       bzw . 4.300 Tonnen Aprikosenpülpe , der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa )
       des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in diesen Ländern , in die
       Gemeinschaft vor .
       Im Rahmen dieser Zollkontingente gilt ein Zollsatz , der 70 v . H. des
      gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
      Dementsprechend sind die betreffenden Zollkontingente für 1983 zu
      eröffnen .
 2 . In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist ~
      wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen    in zwei Raten
      geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
      aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
      Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die
      normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der in
      jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren
      öeßj Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und
      auf jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen
      der ersten Rate anzuwenden .
      Hierbei ist aber berücksichtigt worden , dass einige Mitgliedstaaten
      in diesen Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt
      haben . Um aber notwendigerweise das Kontingent gerecht zu verteilen ,
      werden diesqrjMitgliedstaaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen
      darstellende Prozentsätze zugeteilt .
 3 . Es wird vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des Rates
      zur Eröffnung der vorstehend beschriebenen Geneinschaftszollkontingente
      zu genehmigen .
ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen ( EWG ) des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                    ANHANG    A
                                                Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG ( EWG)                         DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apri-
                 kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                       Marokko ( 19S 3 )
  DF.R RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                        Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                                    statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
                                                                    ren der betreffenden Waren aus Marokko in die Ge­
                                                                    meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113 ,
                                                                             Mitgliedstaaten                 1979        1980  1981
  auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                    Benelux                                   0,7          3    6
                                                                    Dänemark
  in F.rwäpung nachstehender Gründe :                                                                         –           –
                                                                                                                                -
                                                                    Deutschland                              19,8         15   28
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   Griechenland                              –           –
                                                                                                                                -
 schaft und dem Königreich Marokko am 27 . April 1976
 unterzeichnete Kooperationsabkommmen ( ' ), ergänzt                Frankreich                              79,5          82
                                                                                                                               66
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3511 / 81 des Rates              Irland                                    –           –
                                                                                                                                -
vom 3 . Dezember 1981 zur Festlegung der Regelung
 für den Handel Griechenlands mit Marokko ( 2 ) sieht               Italien                                   –           –
                                                                                                                                -
vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-
                                                                    Vereinigtes Königreich                    –           –
zollkontingent in Höhe von 8 250 Tonnen für Apriko-                                                     -
senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko eröff­
 net . Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz,
                                                                    Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Voraus-
der 70 v . H. des gegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zollsatzes entspricht. Infolgedessen ist               schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwen­
                                                                   digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
für 1983 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
zu eröffnen .
                                                                   ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
                                                                   kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
                                                                   gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der          Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozentual
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                 annähernd wie folgt veranschlagt werden :
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­                     Bénélux                                8,5 ,
ten bis zur Auschöpfung des Kontingents angewandt                           Dänemark                               1,8 ,
werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­                          Deutschland                           34,1
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung                        Griechenland                           0,2 ,
des Gemeinschaftszollkonongents von einer Aufteilung                        Frankreich                         • 38,1 ,
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .                        Irland                                 1,0 ,
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­                      Italien                                1,0 ,
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­                       Vereinigtes Königreich                15,3 .
gliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
genannten Waren aus Marokko und andererseits nach                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
gentszeitraum zu berechnen ist.                                    len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
                                                                   ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                                                                   späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
(•) AB1 . Nr. L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .                     ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
( 2) AB1 . Nr. L 358 vom 14. 12 . 1981 , S. 1 .                    schöpft habea Um den Importeuren jedes Mitglied-
 ---pagebreak---                                                           -2-                                   ANHANG     A
  Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­                                 Artikel 2
  zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
  auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall         ( 1 ) Eine erste Rate von 5 860 Tonnen des in Artikel 1
  70 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.                genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die
                                                                Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können          des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1983 gelten, be­
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um              laufen sich auf folgende Mengen :
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­                                                     (in Tonnen)
  chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der                  Benelux                                500,
  seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                Dänemark                             - 110,
  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                  Deutschland                        2 000,
  nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                    Griechenland                            10,
  nehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
  ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-                    Frankreich                              220,,
                                                                                                            2 220
  menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­                    Irland                                  60,
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                      Italien                                 60,
 gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­                 Vereinigtes Königreich                  900..
                                                                                                                900
 dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
 lichkeit haHcn muß , den Stand der Ausnutzung der Kon-        (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 2 390 Tonnen bildet
 tingentsmcnge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten            die Reserve.
 davon zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                                  Artikel J
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
 lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,          ( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in       Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
 anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. •            lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
                                                               oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
                                                               Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve-
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der            menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der            Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben            gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme          wird.
im-Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –                                  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                               die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                              gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                               Quote vor.
                                                                         /
                        Artikel 1                              (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die. dritte
                                                              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 Dezember 198 3 wird in der        oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe          unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle           ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
ex 20.06 B II c) 1 aa) dfes Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko eröffnet.                                 Dieses Verfahren wird bis Zu völligen Ausschöpfung der
                                                              Reserve angewandt.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware bis zur        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                               die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                              diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­             der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
land Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestim­         werden können . Sie unterrichten die Kommission über
mungen der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung          die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
( EWG ) Nr. 3511 /81 berechnet werden.                        anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG     A
                          Artikel 4                                                 Artikel 7
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Queren         ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treifen die erfo<\je.'!ici.en Vor­
 gelten bis zum 31 . Dezember 198 3 .                      kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
                                                           Quoten, die sie gemäß Arnkel 3 gezogen haben , die
                                                           fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                          Artikel 5                        an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am !. Okto­     (2 ) D.e Mitghedstaaten garant: zren <m n
 ber 198 3 v«n ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen                  Importeuren der betreffenden Waren den
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September     freier. Zugang zu den ihnen zugeteilten Queen.
 1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übet steigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende          treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 Menge nicht ausgenutzt wird .                             betretenden Waren bei der Zolls teile mit einer Anmel­
                                                           dung zur Abfertigung zum zo'lrechtlich freien Verkehr
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       auf ihre Quoten an .
am 1 . Oktober 1 9S 3 die gesamte Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­      (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
tember 1983 durchgeführt und auf das Gemeinschafts-        gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls    rechneten Einfuhren festgestellt.
den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
Reserve übertragen .
                                                                                   Artikel 8
                          Artikel 6
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Miigiiedstaaten
Die Kommission verbucht die Betrüge der von der. Mit­      mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                           rechnet wurden.
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten üb ., den
Stand der Ausschöptung der Reserve, sobald ihr, die
Mitteilungen zugehen .                                                             Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
5 . Oktober 198 3 über den Stand der Reserve nach den
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gemäß Arnkel 5 erfolgten Übertragungen.                   zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfugbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem > iit-                               Anika 1 0
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                                 Dtese Verordnung tritt am 1 . Januar 19-P n Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeaeni
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen de : Rutes
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                   ANHANG B
                                              Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG ( EWG)                        DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apri-
                kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                      in Tunesien ( 198 3 )
  DKR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       genannten Waren aus Tunesien und andererseits nach
                                                                  den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                  gentszeitraum zu berechnen ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 Artikel 11.3 ,                                                   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
                                                                  ren der betreffenden Waren aus Tunesien in die Ge­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
 in Frwägung nachstehender Gründe :
                                                                           Mitgiiedscaaren                 1979        1980  1981
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Tunesischen Republik am 25 . April 1976           Benelux                                 '28,3          4     3
 unterzeichnete Kooperationsabkommen (*) sieht vor,
 daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll-           Dänemark                                              –
                                                                                                                               -
 kontingent in Höhe von 4 300 Tonnen für Aprikosen-               Deutschland                              15,5         -
                                                                                                                               1
pülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien eröffnet. Im            Frankreich                               54,1         96    95
 Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz, der             Irland                                    –                  -
70 v . H. des gegenüber Drittländern tatsächlich ange­
                                                                                                                        –
wandten Zollsatzes entspricht. Infolgedessen ist für              Italien                                   2,1         –
                                                                                                                               -
 1983 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen .                                                        Vereinigtes Königreich                    –           –
                                                                                                                               -
Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979
vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die
Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte tref­            Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus-
fen. Das vorliegende Kontingent findet demnach auf die           schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwen­
Neunergemeinschaft Anwendung.                                    digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
                                                                 ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
                                                                 kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der        gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­               Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozentual
gang zu diesen Kontingent haben und daß die vorgese­             annähernd wie folgt veranschlagt werden :
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­                   Benelux                               28,7 ,
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                          Dänemark                               3,5 ,
werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­                        Deutschland                            4,8 ,
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung                      Frankreich                            54,9 ,
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung                     Irland                                 1,8 ,
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                       Italien                                1,8 ,
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,                       Vereinigtes Königreich                 4,5 .
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzuhehmen, der einerseits anhand der              Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
statistischen Angaben über die während eines reprä­              Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der              tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                                 len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
                                                                 ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
(») AB1 . Nr. L 265 vom 27. 9 . 1978 , S. 2 .                    späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa-
 ---pagebreak---                                                          -2-                                   ANHANG    B
  ten bestmimt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­        Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
  schöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied-           des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1983 gelten , be­
  staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,   laufen sich auf folgende Mengen :
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
  einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall                                                       (in Tonnen)
  73 v . H. der Kontingentsmenge betragen könnte.                      Benelux                                900 ,
                                                                       Dänemark                               110 ,
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
                                                                       Deutschland                             150 ,
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­                  Frankreich                           1 780 ,
  chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der                Irland                                   .55 ,
                                                                                                                55
  seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die              Italien                                   5.5 ,
                                                                                                                55
  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                Vereinigtes Königreich                 140..
                                                                                                              140
  nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
  nehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
 ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-           ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 110 Tonnen bildet
                                                              die Reserve.
  menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­
 sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Konrin-
 gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfor­
 dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                                 Artikel 3
 staaten und der Kommission , die vor allem die Mög­                            /
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten       satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
 davon zu unterrichten .
                                                              Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
                                                             lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-      90 v . H.oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest-       durch Mitteilung an die Kornmission – soweit die
 inenge vorhanden , so muß dieser Staat einen erheb­         Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,         Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents        Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in       Einheit aufgerundet wird.
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der          ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote «u
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme         gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-          Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­       Quote vor.
glieder vorgenommen werden –
                                                             (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                             von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                             oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                             ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                           Artikel 1                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                             der Reserve angewandt.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 wird in
der Ncunergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin-          (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
gent in Höhe von 4 300 Tonnen für Aprikosenpülpe der         die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa ) des Gemeinsamen Zoll­    diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
tarifs mit Ursprung in Tunesien eröffnet.                    der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                             werden können. Sie unterrichten die Kommission über
( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­        die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware auf           anzuwenden .
 11 ,9 v . H. ausgesetzt .
                           Artikel 2                                                  Artikel 4
( 1 ) Eine erste Rate von 3 190 Tonnen des in Artikel 1      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die          gelten bis zum 31 . Dezember 198 3 .
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                           Artikel 5                                                    Artikel 7
 Die Mirgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
 ber 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September         Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
  1 98 3 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.     fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
 Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
 Menge nicht ausgenutzt wird .                                 ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                                                            Importeuren der betreffenden Waren den
                                                               freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 1983 die gesamte Menge der Einfuhren           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­         treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 tember 198 3 durchgeführt und auf das Gemeinschafts-          betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 zollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls        dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die          auf ihre Quoten an.
 Reserve übertragen .
                                                               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                               gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                               rechneten Einfuhren festgestellt.
                          Artikel 6
                                                                                        Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
glicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die             mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                               rechnet wurden .
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                     Artikel 9
5 . Oktober 1983 über den Stand der Reserve nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                     Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren . Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident