CELEX: 62015TN0260
Language: de
Date: 2015-05-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-260/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Iberdrola/Kommission

3.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 254/16
            
         Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Iberdrola/Kommission
   (Rechtssache T-260/15)
   (2015/C 254/19)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzando und J. Domínguez Pérez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin das Königreich Spanien aufgefordert wird, der in Art. 1 beschriebenen Beihilferegelung ein Ende zu setzen;
            
         
               —
            
            
               Art. 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der von der Kommission als staatliche Beihilfen angesehenen Beträge angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Umfang der dem Königreich Spanien in Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses auferlegten Rückforderungspflicht wie im ersten und im zweiten Beschluss zu beschränken; und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-12/15, Banco de Santander und Santusa/Kommission, und T-252/15, Ferrovial SA u. a./Kommission.
   Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in jenen Rechtssachen geltend gemachten.