CELEX: 32015R1963
Language: de
Date: 2015-10-30 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1963 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China

31.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 287/52
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1963 DER KOMMISSION
   vom 30. Oktober 2015
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   
   1.1.   Vorläufige Maßnahmen
   
   
               (1)
            
            
               Am 22. Mai 2015 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/787 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) sowie von in bestimmten Zubereitungen und/oder Mischungen enthaltenem Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Untersuchung wurde am 4. September 2014 auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 22. Juli 2014 von Celanese Sales Germany GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Bis zur Änderung seines Namens am 1. August 2015 firmierte der Antragsteller als Nutrinova Nutrition Specialties & Food Ingredients GmbH. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den einzigen Unionshersteller von Acesulfam (auch als „Acesulfam-K“ bezeichnet), auf den somit 100 % der Unionsproduktion von Acesulfam entfallen.
            
         
               (3)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
            
         1.2.   Weiteres Verfahren
   
   
               (4)
            
            
               Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
            
         
               (5)
            
            
               Der Antragsteller beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren (im Folgenden „Anhörungsbeauftragter“). Diese Anhörung fand am 8. Juli 2015 statt. Der Antragsteller focht mehrere Aspekte der vorläufigen Feststellungen an, insbesondere hinsichtlich der Anpassungen, die in Bezug auf die Berechnungen der Dumping- bzw. Schadensspannen vorgenommen wurden.
            
         
               (6)
            
            
               Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Auf Antrag des Antragstellers fand am 22. September 2015 eine weitere Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten statt.
            
         
               (8)
            
            
               Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.
            
         1.3.   Stichprobenverfahren
   
   
               (9)
            
            
               Da zum Verzicht auf ein Stichprobenverfahren angesichts der begrenzten Zahl unabhängiger Einführer und ausführender Hersteller in der VR China, die sich meldeten, keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   
   
               (10)
            
            
               Bei der betroffenen Ware handelte es sich — wie in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung definiert — um Acesulfam (Kaliumsalz von 6-Methyl-1,2,3-oxathiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid; CAS-Nummer 55589-62-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie um Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China, das in bestimmten Zubereitungen und/oder Mischungen enthalten ist, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 90 92, ex 2106 90 98, ex 2934 99 90 (TARIC-Code 2934999021), ex 3824 90 92, ex 3824 90 93 und ex 3824 90 96 eingereiht sind.
            
         
               (11)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 18 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird Acesulfam in einer Reihe von Anwendungen, etwa in Lebensmitteln, Getränken und Arzneimitteln, als synthetischer Süßstoff eingesetzt.
            
         
               (12)
            
            
               Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerten die Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten und der Schweiz Bedenken bezüglich der Umsetzung aufgrund der vorläufigen Berücksichtigung von Acesulfam in Zubereitungen und/oder Mischungen der betroffenen Ware. Die Untersuchung ergab, dass solche Zubereitungen und/oder Mischungen, die Acesulfam enthalten, im Untersuchungszeitraum tatsächlich nicht eingeführt wurden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Zubereitungen und Mischungen nicht in die Warendefinition aufgenommen werden sollten, da keine Einfuhren getätigt wurden. Diese Klarstellung hat keine Auswirkung auf die Feststellungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse. Die Kommission stellte bei der Untersuchung zwar bestimmte Aktivitäten des Unionsherstellers in Zusammenhang mit der Entwicklung einer Mischung fest; die Auswirkungen dieser Aktivitäten wurden aufgrund ihres außergewöhnlichen Charakters aber bereits im vorläufigen Stadium von der Analyse ausgeschlossen. Daher betrifft die Klarstellung nur Acesulfam in Zubereitungen und/oder Mischungen und wirkt sich nicht substanziell auf das Verfahren oder die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung aus.
            
         
               (13)
            
            
               In Anbetracht der von Zollbehörden gemeldeten erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten rechtfertigten die Risiken, zu denen es bei der Erhebung der Zölle in Zusammenhang mit der Umwandlung von reinen Formen von Acesulfam in Zubereitungen und/oder Mischungen kommen kann, deren Berücksichtigung nicht. Die Berücksichtigung von Zubereitungen und/oder Mischungen ist daher nicht angemessen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Definition der betroffenen Ware sollte daher klargestellt werden und sich nur auf Acesulfam (Kaliumsalz von 6-Methyl-1,2,3-oxathiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid; CAS-Nummer 55589-62-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „untersuchte Ware“) beziehen, das derzeit unter dem KN-Code ex 2934 99 90 (TARIC-Code 2934999021) eingereiht ist (im Folgenden „betroffene Ware“). Acesulfam wird gemeinhin auch als Acesulfam-K bezeichnet. Sollten solche Zubereitungen und/oder Mischungen mit vorläufigen Antidumpingzöllen belegt worden sein, sollten sie freigegeben werden.
            
         
               (15)
            
            
               Der Kommission gingen keine relevanten Stellungnahmen zu. Die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
            
         3.   DUMPING
   
   3.1.   Normalwert
   
   
               (16)
            
            
               Keiner der chinesischen Hersteller von Acesulfam beantragte Marktwirtschaftsbehandlung (MWB), weshalb ihre inländischen Verkaufspreise oder Produktionskosten nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Im Untersuchungszeitraum wurde Acesulfam nur in der VR China und in der Union hergestellt. Der Normalwert konnte deshalb nicht auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des von einem solchen Drittland von anderen Ländern, auch Mitgliedstaaten der Union, verlangten Preises bestimmt werden.
            
         
               (17)
            
            
               Infolgedessen musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf „jeder anderen angemessenen Grundlage“ bestimmt werden.
            
         
               (18)
            
            
               Als Ausgangspunkt für die Ermittlung des Normalwerts diente der Kommission der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, d. h. der Unionsverkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union, welchen sie daraufhin anpasste, um den Effekt dreier Aspekte auszugleichen, die nur den Wirtschaftszweig der Union betrafen und besondere Preisbildungsmuster sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer sehr spezifischen und ganz anderen vom Antragsteller entwickelten Ware widerspiegelten.
            
         
               (19)
            
            
               Bei der Untersuchung waren hinsichtlich der Festsetzung des Preises der betroffenen Ware im vorliegenden Fall tatsächlich spezielle Preisbildungsmuster für Mengen und bestimmte Abnehmer, Qualitätsunterschiede sowie außergewöhnliche Kosten im Zusammenhang mit einer neuen, sehr spezifischen und ganz anderen nur vom Antragsteller entwickelten Ware festgestellt worden. Daher führte die Kommission zur Berücksichtigung dieser Muster entsprechende Anpassungen durch und nahm die Bestimmung des Normalwerts auf einer angemessenen Grundlage vor.
            
         
               (20)
            
            
               Der Antragsteller focht diese Anpassungen seiner Preise zum Zwecke der Feststellung des Normalwerts mit der Begründung an, dass sie nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ungeeignet seien.
            
         
               (21)
            
            
               Die oben ausgeführten Stellungnahmen bedürfen einer Klarstellung, was den Ansatz der Kommission gegenüber dem in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Ansatz betrifft. Hinsichtlich der Erwägungsgründe 26 und 27 der vorläufigen Verordnung sollte klargestellt werden, dass die drei in den Erwägungsgründen 23 bis 38 beschriebenen Anpassungen im Rahmen der Bestimmung des Normalwerts auf „jeder anderen angemessenen Grundlage“ nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgten. Es handelte sich also nicht darum, die Berichtigung eines Normalwerts für den Vergleich mit einem Ausfuhrpreis vorzunehmen, sondern darum, einen Normalwert auf einer angemessenen Grundlage zu ermitteln, ohne auf ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft, das als Vergleichsland dienen könnte, zurückgreifen zu können. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden in der Tat nur als Ausgangspunkt für die Bestimmung eines angemessenen Normalwerts herangezogen, und die Anpassungen waren erforderlich, um einen derartigen angemessenen Normalwert zu ermitteln.
            
         
               (22)
            
            
               Das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für diese Anpassungen, wird daher zurückgewiesen.
            
         3.1.1.   Anpassung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe
   
   
               (23)
            
            
               Nach der vorläufigen Unterrichtung teilte der Antragsteller zwar die Auffassung, dass eine Anpassung gerechtfertigt war, weil die Ausfuhrverkäufe aus China vornehmlich an Händler in der Union erfolgten, während die Verkäufe der Unionshersteller hauptsächlich an Endverwender gingen, stellte jedoch die Höhe der zur Ermittlung des Normalwerts auf der Händlerstufe vorgenommenen Anpassung infrage. Da in den Listen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nur wenige Verkäufe an Vertriebsunternehmen aufgeführt waren, konnten diese Daten nicht zur Ermittlung eines angemessenen Anpassungssatzes wegen dieser Unterschiede bei der Handelsstufe herangezogen werden, sodass der Anpassungssatz vorläufig auf der Grundlage der Preisunterschiede zwischen den chinesischen Verkäufen an Händler und Endverwender berechnet wurde. Der Antragsteller bezweifelte, dass es sich dabei um eine angemessene Grundlage handelte, und merkte an, dass die Höhe der Anpassung wegen Unterschieden der Handelsstufe anhand der Bruttospanne hätte bestimmt werden müssen, die von drei großen jeweils Acesulfam vertreibenden Unternehmen der Lebensmittelzutatenbranche der Union erzielt wurde.
            
         
               (24)
            
            
               Die Kommission akzeptierte, dass es in diesem Fall angemessener ist, den Anpassungssatz auf der Grundlage von Bruttospannen relevanter Vertriebsunternehmen zu berechnen. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode erwies sich jedoch als unzulänglich, weil nur eines der vom Antragsteller genannten Vertriebsunternehmen mitarbeitete und die Daten alle von diesen Einführern gehandelten Waren betrafen, bei denen es sich meist nicht um die betroffene Ware handelte. Daher passte die Kommission die vorgeschlagene Methode dahingehend an, dass bei der Untersuchung geprüfte und nur Acesulfam betreffende Daten einbezogen wurden. Dazu bestimmte die Kommission die von allen mitarbeitenden Einführern erzielte Bruttospanne. Diese Spanne bezieht sich nur auf den Vertrieb von Acesulfam. Mit dieser geänderten Methode wurde der Anpassungssatz wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, der für die vorläufige Untersuchung herangezogen wurde, korrigiert. Dieser Satz kam zur Anwendung und spiegelt sich in der Dumpingspanne wider, die in der Tabelle in Erwägungsgrund 53 aufgeführt ist.
            
         
               (25)
            
            
               Ein chinesischer ausführender Hersteller machte eine Anmerkung dazu, dass ihm der vorläufige Anpassungssatz wegen Unterschieden bei der Handelsstufe nicht mitgeteilt wurde. Der Satz ist nicht mehr relevant, weil er, wie in Erwägungsgrund 24 erläutert wird, ersetzt wurde. Als Grundlage für die vorläufige Anpassung waren die Daten zweier mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller herangezogen worden, die Verkäufe sowohl an Händler als auch Verwender tätigten, sodass es sich bei dem genauen Betrag ohnehin um vertrauliche Unternehmensdaten handelt, die nicht offengelegt werden dürfen.
            
         3.1.2.   Anpassung für Qualitätsunterschiede und deren Wahrnehmung durch den Markt
   
   
               (26)
            
            
               Bezüglich der Anpassung wegen Qualitätsunterschieden brachte der Antragsteller zunächst vor, dass es zwischen der chinesischen Ware und der vom Unionshersteller produzierten gleichartigen Ware keinen Qualitätsunterschied gebe und eine Anpassung daher nicht erforderlich sei. Außerdem stellte der Antragsteller die Repräsentativität der Nachweise infrage, auf die sich die Kommission stützte, um auf die Qualitätsunterschiede und deren Wahrnehmung durch den Markt bei der Feststellung des Normalwerts einzugehen.
            
         
               (27)
            
            
               Diesbezüglich sollte betont werden, dass in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen wurde, dass Qualitätsunterschiede bestehen und/oder die Qualitätsunterschiede zwischen der chinesischen Ware und der gleichartigen Ware in der Union vom Markt wahrgenommen wurden. Tatsächlich ging aus den vom Antragsteller zum Antragszeitpunkt vorgelegten Informationen und aus seiner Website eindeutig hervor, dass es einen Qualitätsunterschied gab. Einige Stellungnahmen enthalten — meist in begrenztem Umfang — Prüfberichte und schriftliche Beiträge interessierter Parteien. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Nachweise ausreichend repräsentativ sind, auf denen die Schlussfolgerung beruhte, dass in der Tat ein echter und/oder wahrgenommener Qualitätsunterschied zwischen der eingeführten Ware und dem vom Unionshersteller hergestellten Acesulfam vorlag.
            
         
               (28)
            
            
               Zudem lieferten die Produktspezifikationen, die im Zuge der Kontrollbesuche bei den Unionsherstellern, den chinesischen Herstellern und den Einführern gesammelt wurden, die Bestätigung für diesen Qualitätsunterschied, weil aus diesen Spezifikationen hervorgeht, dass es bei den Reinheitskriterien erhebliche Unterschiede zwischen der vom Antragsteller und der von den ausführenden Herstellern verkauften Ware gibt. Eine Anpassung ist daher gerechtfertigt.
            
         
               (29)
            
            
               Was außerdem die Höhe der Anpassung betrifft, so beruht diese allein auf der Quantifizierung des Qualitätsunterschieds, die aus der Akte zur eingeschränkten Verwendung hervorgeht, die vom Wirtschaftszweig der Union selbst vorgelegt wurde. Die Kommission stellte auch fest, dass sich die Kosten für die Prüfung und die Verbesserung der Qualitätsstandards des von einem chinesischen Hersteller verkauften Acesulfam, wie bei einem mitarbeitenden Einführer vor Ort überprüft wurde, ungefähr in der Größenordnung der von der Kommission durchgeführten Anpassung bewegen; damit bestätigte sich, dass die Höhe der Anpassung angemessen ist.
            
         
               (30)
            
            
               Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, sein Acesulfam sei nicht nur von niedrigerer Qualität als jenes des Unionsherstellers, sondern auch als jenes seiner beiden chinesischen Wettbewerber. Er forderte daher, dass die wegen der Qualität seiner Ware vorgenommene Anpassung höher ausfallen sollte. Zur Untermauerung legte er Prüfberichte vor, in denen seine Ware mit der eines anderen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellers verglichen wurde, sowie eine von einem Einführer in der Union ausgestellte Erklärung. Dieser Einführer gab an, die betroffene Ware von ebendiesem chinesischen Hersteller zu einem niedrigeren Preis gekauft zu haben, da dessen Ware angeblich eine geringere Qualität aufweise als die seines chinesischen Wettbewerbers.
            
         
               (31)
            
            
               Diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben, weil die vorgelegten Prüfberichte vor dem Untersuchungszeitraum datiert waren. Die Qualität der betroffenen Ware des chinesischen ausführenden Herstellers könnte sich seitdem durchaus verbessert haben. Niedrigere Qualität wurde zudem zwar für die beiden anderen mitarbeitenden chinesischen Hersteller geltend gemacht, in den Prüfberichten wurden aber die Waren des chinesischen Herstellers, der den oben angeführten Sachverhalt vorbrachte, nur mit denen eines anderen chinesischen mitarbeitenden Herstellers verglichen. Was die Erklärung des Einführers angeht, so bezog sich diese auch nur auf die betroffene Ware des chinesischen Herstellers, der den oben angeführten Sachverhalt vorbrachte, sowie auf einen anderen chinesischen mitarbeitenden Hersteller. Zudem wurde kein überprüfbarer Nachweis zur Untermauerung der Erklärung (wie Rechnungen, aus denen die geringere Qualität hervorgeht, und/oder Einkaufspreise) vorgelegt.
            
         
               (32)
            
            
               Aufgrund dieser Sachlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass die wegen der Qualität der Ware vorgenommene Anpassung gerechtfertigt und von angemessener Höhe ist. Die zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden durchgeführte Anpassung der Unionspreise wird daher bestätigt.
            
         3.1.3.   Anpassungen aus FuE- und Marketinggründen im Zusammenhang mit Tätigkeiten aufgrund einer sehr spezifischen und ganz anderen vom Antragsteller entwickelten Ware
   
   
               (33)
            
            
               Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte der Antragsteller an, dass die Kommission keine Erklärung dafür geliefert habe, warum für seine neu entwickelte Ware angefallene Kosten vom Normalwert abgezogen worden waren, und beanstandete, dass eine Anpassung nicht gerechtfertigt sei.
            
         
               (34)
            
            
               Dazu muss erstens festgehalten werden, dass die Kosten für die neu entwickelte Ware während der gesamten Dumping- und der Schadensanalyse konsequent abgezogen wurden, da diese Kosten eine sehr spezifische und ganze andere vom Antragsteller entwickelte Ware betreffen (siehe Erwägungsgründe 12 bis 14). Es handelt sich um außerordentliche Kosten, die nur ein einziges Mal für den Wirtschaftszweig der Union anfallen. Zweitens waren von der neuen Ware nur sehr geringe Mengen im Untersuchungszeitraum verkauft worden, weil die Markteinführung noch im Gange war, sodass die Verkaufspreise ohnehin nicht repräsentativ waren. Derartige Kosten sind den chinesischen ausführenden Herstellern, die als generische Hersteller der betroffenen Ware betrachtet werden, nicht entstanden. Damit der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf einer angemessenen Grundlage bestimmt werden kann, hielt die Kommission eine Anpassung für angebracht, bei der die für die neue Ware anfallenden Kosten von der Berechnung des Normalwerts ausgenommen werden.
            
         
               (35)
            
            
               Der Antragsteller erhob auch gegen die Anpassung an sich Einwände, da Kosten von Preisen abgezogen würden, wofür es nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage gebe, sodass die Kommission mit diesem Vorgehen „Äpfel mit Birnen vergleiche“. Wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt ist, wurde der Normalwert jedoch auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bestimmt, wobei diese Anpassung nach diesem Artikel zur Ermittlung des Normalwerts auf einer angemessenen Grundlage als gerechtfertigt befunden wurde. Zudem war klar, dass diese (für FuE und hauptsächlich für Marketing) im Zusammenhang mit einer neuen sehr spezifischen und ganz anderen Ware anfallenden Kosten die Preisgestaltung des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. Die Untersuchung ergab in der Tat, dass diese Kosten dem Acesulfam-Geschäft zugeschrieben wurden und daher logischerweise von dem betroffenen Unternehmen bei der Gestaltung der Preise aus Kostendeckungsgründen berücksichtigt werden. Der Wirtschaftszweig der Union bestätigte ja auch in seinem Fragebogen, dass die Produktionskosten einen bei der Preisbildung berücksichtigten Faktor darstellen.
            
         
               (36)
            
            
               Ferner focht der Antragsteller das Ausmaß der Anpassung als zu hoch an. Nach seiner Auffassung sei ein geringerer Betrag pro kg gerechtfertigt, da es unterschiedliche Entwicklungs- und Marketingkosten für den Wirtschaftszweig der Union im Vergleich zu anderen Märkten gebe. Diesbezüglich ist erstens zu unterstreichen, dass der Antragsteller keine derartige Unterscheidung nach Kosten für den jeweiligen Markt während der Untersuchung vorgenommen hat, obwohl er dazu aufgefordert worden war, diese Entwicklungs- und Marketingkosten aufgeschlüsselt anzugeben. Zweitens konnten diese Zahlen bei dem Besuch vor Ort nicht überprüft werden. Dies steht im Gegensatz zu dem von der Kommission berechneten Wert der Anpassung, da dieser auf geprüften Daten des Antragstellers beruhte. Nach Auffassung der Kommission wurde daher vom Antragsteller nicht nachgewiesen, dass das Niveau der Anpassung unangemessen ist. Auf jeden Fall wurde es als unangebracht erachtet, ein Element der VVG-Kosten, nicht aber andere auf diese Weise neu zu bewerten. Aufgrund dessen kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
            
         
               (37)
            
            
               Ein chinesischer ausführender Hersteller bat die Kommission um Offenlegung der genauen Höhe der Anpassung, die für die Aktivitäten in Zusammenhang mit einer sehr spezifischen und ganz anderen vom Antragsteller entwickelten Ware vorgenommen wurde. Dieser Wert konnte jedoch nicht mitgeteilt werden, weil er naturgemäß vertraulich ist.
            
         
               (38)
            
            
               Die von der Kommission vorgenommenen drei Anpassungen zur Bestimmung des Normalwerts auf einer „angemessenen Grundlage“ betragen zwischen 25 % und 45 % des Unionsverkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Union.
            
         3.1.4.   Forderungen wegen anderer Anpassungen
   
   
               (39)
            
            
               Wie oben dargelegt, diente der Kommission der ordnungsgemäß geprüfte tatsächliche Durchschnittsverkaufspreis der Union als Ausgangspunkt, als sie den Normalwert auf einer angemessenen Grundlage bestimmte.
            
         
               (40)
            
            
               Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen focht der Wirtschaftszweig der Union die Heranziehung der tatsächlichen Verkaufspreise als Ausgangspunkt an. Insbesondere brachte er vor, dass eine „angemessene Gewinnspanne“ zu diesen tatsächlichen Preisen hätte dazugerechnet werden müssen. Nach Ansicht des Antragstellers handelte es sich bei der 2009 erzielten Gewinnspanne (in der Größenordnung von 15 % bis 25 %) um eine „angemessene Gewinnspanne“, da er mit seinem Marktanteil, der in diesem Jahr unter 50 % gefallen sei, keine marktbeherrschende Stellung innehatte. Angeblich war es 2009 noch nicht zu Dumping und Schädigung gekommen.
            
         
               (41)
            
            
               In Erwägungsgrund 66 der vorläufigen Verordnung wurde bereits dargelegt, dass die Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer gewinnbringend waren. Die genaue Höhe der auf diese Weise errechneten Rentabilität der Verkäufe wird gegenüber Parteien, die keine Unionshersteller sind, vertraulich behandelt und musste daher in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung in Form von Indizes angegeben werden; sie lag jedoch über 5 %, was in der Branche für künstliche Süßstoffe angemessen ist. Die genaue Zahl wurde dem Antragsteller mitgeteilt. Außerdem wurde der Normalwert auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bestimmt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union dienten als Ausgangspunkt und wurden unter Berücksichtigung von Elementen angepasst, die mit den für den Wirtschaftszweig der Union spezifischen Preisbildungsfaktoren sowie mit Aktivitäten, die eine sehr spezifische und ganz andere vom Antragsteller entwickelte Ware betreffen, zusammenhängen. Angesichts des in diesem Fall sehr spezifischen Sachverhalts und der dazu vorliegenden Informationen wurde diese Methode als angemessen betrachtet. Daher bestand keine Notwendigkeit, den tatsächlichen Gewinn durch eine Zielgewinnspanne zu ersetzen, um den Normalwert auf einer angemessenen Grundlage zu bestimmen und neu zu berechnen, wie vom Antragsteller gefordert wurde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
            
         
               (42)
            
            
               Schließlich entdeckte der Antragsteller einen Rechenfehler, der die Listen der Unionsverkäufe betrifft, die wiederum die Grundlage für den Normalwert bildeten. Dieser Fehler wurde korrigiert, und diese Korrektur wurde in der Tabelle in Erwägungsgrund 53 nachvollzogen.
            
         3.1.5.   Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung
   
   
               (43)
            
            
               In seiner Antwort auf die endgültige Unterrichtung focht der Antragsteller an, dass die Kommission die Höhe der Abzüge zur Berichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe auf der Grundlage des vollen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Union ab Werk berechnet hätte, da dieser Preis die außergewöhnlichen FuE- und Marketingkosten für eine sehr spezifische und ganz andere vom Antragsteller entwickelte Ware enthalte. Er vertrat die Ansicht, dass der angepasste Ab-Werk-Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union nach Abzug dieser außergewöhnlichen Kosten hätte angewendet werden müssen.
            
         
               (44)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, handelt es sich jedoch bei der Höhe des Anpassungssatzes wegen Unterschieden bei der Handelsstufe um die gewogene durchschnittliche Bruttospanne, die von den mitarbeitenden Einführern beim Vertrieb von Acesulfam erzielt wurde. Sie sollte daher auf den tatsächlichen Verkaufspreis angewandt werden, da damit eine Anpassung zur Berücksichtigung objektiver Unterschiede bei den Verkaufspreisen erfolgt, wie sie auf dem Markt festgestellt werden. Die Höhe der wegen Unterschieden bei der Handelsstufe vorgenommenen Anpassung hängt eng mit den beobachteten Marktpreisen zusammen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
            
         
               (45)
            
            
               Nach der Unterrichtung wiederholte der Antragsteller ferner, die Höhe der Anpassung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe hätte anhand der Bruttospanne bestimmt werden müssen, die von drei großen jeweils Acesulfam vertreibenden Unternehmen der Lebensmittelzutatenbranche der Union erzielt wurde. Er stellte die überarbeitete und von der Kommission verwendete Methode infrage, da die ihr zugrunde liegende Spanne der Vertriebsunternehmen Dienstleistungen beinhalte, die für den Wirtschaftszweig der Union tätige Vertriebsunternehmen nicht anbieten müssten, wodurch sich eine zu hohe Spanne ergebe.
            
         
               (46)
            
            
               Obwohl bei der Untersuchung gewisse zusätzliche Dienstleistungen ermittelt wurden, umfasste die für die Vertriebsunternehmen festgestellte Bruttospanne jedoch keine derartigen zusätzlichen Tätigkeiten und bezog sich daher rein auf die Handelstätigkeit. Daher gibt der zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe festgelegte Satz nur die Unterschiede bei der Handelsstufe an, wobei bestätigt ist, dass der so ermittelte Satz angemessener ist als der Satz, den man nach der vom Antragsteller vorgeschlagenen Methode erhält, wie bereits in Erwägungsgrund 24 dargelegt wurde. Das Vorbringen des Antragstellers zu diesem Punkt wird somit zurückgewiesen.
            
         
               (47)
            
            
               In seiner Stellungnahme zur abschließenden Unterrichtung bat der Antragsteller auch um eine weitere Unterrichtung über mehrere Punkte, die die außergewöhnlichen FuE- und Marketingkosten, die für eine sehr spezifische und ganz andere vom Antragsteller entwickelte Ware angefallen sind, sowie seine eigenen Gewinnspannen betreffen. Da über diese Punkte allerdings entweder bereits eine Unterrichtung stattgefunden hatte oder die Angaben vom Antragsteller selbst bei der Beantwortung des Fragebogens, beim Kontrollbesuch und in diversen Stellungnahmen direkt bekannt gegeben worden waren, wurde der Antragsteller gebührend darüber informiert, dass ihm die erbetenen Angaben bereits vorliegen und eine zusätzliche Unterrichtung nicht für erforderlich gehalten wird.
            
         
               (48)
            
            
               Bei der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten brachte der Antragsteller nach der endgültigen Unterrichtung als neues Vorbringen vor, dass die Höhe der Anpassung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe als fester Betrag pro Kilogramm ausgedrückt werden sollte. Wie die Kommission feststelle, wurde diese Stellungnahme formal nicht fristgerecht eingereicht, weil sie nach Ablauf der Frist für eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurde. Jedenfalls war die Kommission der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, einen Prozentsatz für eine solche Anpassung heranzuziehen.
            
         3.1.6.   Schlussfolgerung zum Normalwert
   
   
               (49)
            
            
               Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, werden die Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         3.2.   Ausfuhrpreis
   
   
               (50)
            
            
               Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         3.3.   Vergleich
   
   
               (51)
            
            
               Auf die Stellungnahmen zu den Anpassungen des Normalwerts, die eigentlich die Bestimmung des Normalwerts an sich betrafen, wird in den Erwägungsgründen 20 bis 48 eingegangen. Bei der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 25 und 26 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.
            
         3.4.   Dumpingspannen
   
   
               (52)
            
            
               Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt.
            
         
               (53)
            
            
               Unter Berücksichtigung der Korrektur des Rechenfehlers (Erläuterung siehe Erwägungsgrund 42) und der überarbeiteten Methode zur Ermittlung des Anpassungssatzes wegen Unterschieden bei der Handelsstufe (Erläuterung siehe Erwägungsgrund 24) werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Dumpingspanne
                        
                     
                           Anhui Jinhe Industrial Co., Ltd
                        
                        
                           135,6 %
                        
                     
                           Suzhou Hope Technology Co., Ltd
                        
                        
                           119,9 %
                        
                     
                           Anhui Vitasweet Food Ingredient Co., Ltd
                        
                        
                           64,0 %
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           135,6 %
                        
                     
         4.   SCHÄDIGUNG
   
   4.1.   Wirtschaftszweig der Union und Unionsproduktion
   
   
               (54)
            
            
               Da zum Wirtschaftszweig der Union und zur Unionsproduktion keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         4.2.   Unionsverbrauch
   
   
               (55)
            
            
               Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land
   
   
               (56)
            
            
               Wie bereits in Erwägungsgrund 42 erwähnt, wurde ein Rechenfehler in den Listen der Unionsverkäufe korrigiert. Die Korrektur hatte auch Einfluss auf die Preisunterbietungsspannen, die sich entsprechend änderten. Die überarbeitete Anpassungsrate wegen Unterschieden bei der Handelsstufe wirkte sich ebenfalls auf die Preisunterbietungsspannen aus, wie in Erwägungsgrund 24 ausführlich erläutert wird. Die berichtigten gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen lagen zwischen 32 % und 54 %.
            
         
               (57)
            
            
               Nach der Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, die von der Kommission festgestellten Preisunterbietungsspannen würden aufgrund der Anpassung des Preises des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Erwägungsgrund 44 der vorläufigen Verordnung) die tatsächliche Preisunterbietung noch unterschreiten. Diese Anpassungen waren jedoch angebracht, weil sie vorgenommen wurden, damit die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ein Niveau erreichen, das einen fairen Vergleich mit den Preisen der chinesischen Einfuhren ermöglicht.
            
         
               (58)
            
            
               Da zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land keine Stellungnahmen eingingen, werden mit Ausnahme der in Erwägungsgrund 56 genannten überarbeiteten Preisunterbietungsspannen die Feststellungen in den Erwägungsgründen 38 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
   
   
               (59)
            
            
               Der Wirtschaftszweig der Union focht die Ausnahme gewisser FuE- und Marketingkosten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union an. Die Kommission bleibt jedoch in Ermangelung gegenteiliger Beweise dabei, dass diese Kosten für eine sehr spezifische und ganz andere vom Antragsteller entwickelte Ware angefallen sind und daher als außerordentliche Kosten bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweig der Union ausgeklammert werden sollten.
            
         
               (60)
            
            
               Da zur Entwicklung der Schadensindikatoren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 45 bis 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         4.5.   Stellungnahmen nach Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
   
   
               (61)
            
            
               Nach der endgültigen Unterrichtung legte der Antragsteller Stellungnahmen zu bestimmten Anpassungen vor, die an dem für die Schadensberechnung herangezogenen Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen wurden. Auf diese Stellungnahmen, die sich auch auf die Berechnung des Normalwerts bezogen, wird in den Erwägungsgründen 43 bis 48 eingegangen. Bei der Festsetzung einer Benchmark für die Berechnung der Schadensbeseitigung ging die Kommission analog vor.
            
         4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung
   
   
               (62)
            
            
               Aufgrund dieser Sachlage werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 74 bis 82 der vorläufigen Verordnung, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, bestätigt.
            
         5.   SCHADENSURSACHE
   
   
               (63)
            
            
               Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und Schädigung ein. Daher wird bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten und dass es keine anderen Faktoren gibt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Deshalb werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         6.   UNIONSINTERESSE
   
   6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
   
   
               (64)
            
            
               Der Antragsteller focht Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Verordnung an, da seiner Ansicht nach die Zölle für den Wirtschaftszweig der Union nur teilweise Abhilfe schafften, was der Grundverordnung zuwiderlaufen würde.
            
         
               (65)
            
            
               Es sei hervorgehoben, dass der eingeführte Zoll eine Folge der Anwendung der Grundverordnung ist. Der Ausdruck „teilweise Abhilfe“ bezieht sich nur auf den von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdruck, da die Einfuhrpreise nach der Einführung von Maßnahmen voraussichtlich steigen werden. Damit ist nicht die teilweise Erholung von einer Schädigung gemeint.
            
         
               (66)
            
            
               Zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union wurden keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt. Die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung werden daher in der vorliegenden Auslegung bestätigt.
            
         6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer
   
   
               (67)
            
            
               Da zum Interesse der unabhängigen Einführer und Händler keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 104 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         6.3.   Interesse der Verwender
   
   
               (68)
            
            
               Da zum Interesse der Verwender keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 111 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         6.4.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse
   
   
               (69)
            
            
               Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 118 und 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
   
   7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)
   
   
               (70)
            
            
               Der Antragsteller brachte vor, dass die vorläufigen Zölle zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, so wie dies in Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung gefordert wird, nicht ausreichend seien, weil bei der Festsetzung der Schadensbeseitigungsschwelle keine Zielgewinnspanne aufgeschlagen worden sei. Der Antragsteller widersprach insbesondere der von der Kommission geäußerten Erwartung, dass es die Maßnahmen in ihrer vorläufigen Höhe dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen würden, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu machen.
            
         
               (71)
            
            
               Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 41 ausgeführt wird, nach Abzug der außerordentlichen Kosten, die in Zusammenhang mit der Entwicklung einer sehr spezifischen und ganz andere Ware angefallen sind, trotz der im Bezugszeitraum beobachteten negativen Entwicklungen im Untersuchungszeitraum einen angemessenen Gewinn erzielte. Daher gibt es, wie die Kommission erneut feststellt, keinerlei Grundlage dafür, eine Zielgewinnspanne auf den bereits erzielten Gewinn aufzuschlagen. Somit wird erwartet, dass die auf Preisunterbietung beruhenden Zölle die erlittene Schädigung beseitigen und eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union verhindern werden.
            
         
               (72)
            
            
               Zur Untermauerung seines Vorbringens verglich der Antragsteller die jetzige Untersuchung mit der Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von Dicyandiamid mit Ursprung in der VR China (3). Dem Wirtschaftszweig der Union zufolge sei der für die Untersuchung gewählte Ansatz für den aktuellen Fall nicht geeignet und sollte daher nicht angewendet werden.
            
         
               (73)
            
            
               Bei der Dicyandiamid-Untersuchung wurde der gewählte Ansatz mit drei wesentlichen Aspekten gerechtfertigt: i) Mit den Maßnahmen sollten keine Faktoren ausgeglichen werden, die nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden können, ii) die Dumpingspanne wurde unter Verwendung eines angepassten, auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union beruhenden Normalwerts berechnet, iii) und weltweit gab es nur zwei Bezugsquellen für Dicyandiamid. Bezüglich des dritten Faktors stellte die Kommission fest, dass es bei zu hohen Zöllen zu einer Monopolisierung des Unionsmarkts durch den Wirtschaftszweig der Union kommen könnte.
            
         
               (74)
            
            
               Daher bestehen klarerweise große Ähnlichkeiten zwischen den bei der Dicyandiamid-Untersuchung und der aktuellen Untersuchung herrschenden Umständen. Auch bei der aktuellen Untersuchung wird die Dumpingspanne anhand eines Normalwerts berechnet, der auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union beruht und an dem gewisse objektiv notwendige Anpassungen vorgenommen wurden. Zudem gibt es auch hier weltweit sehr wenige Bezugsquellen, und es könnte ebenfalls zu einer Monopolisierung kommen, falls die Maßnahmen nicht fair und ausgewogen berechnet würden.
            
         
               (75)
            
            
               Daher ist nach Auffassung der Kommission für die aktuelle Untersuchung ein ähnlicher Ansatz gerechtfertigt.
            
         
               (76)
            
            
               Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 121 bis 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            
         
               (77)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 42 ausgeführt wird, musste ein die Listen der Unionsverkäufe betreffender Rechenfehler, der sich auch auf die Schadensberechnungen auswirkte, korrigiert werden. Außerdem wurde, wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, eine überarbeitete Grundlage zur Berechnung der Anpassung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe als gerechtfertigt erachtet. Die Berichtigungen führten zur Festlegung überarbeiteter endgültiger Schadensspannen:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Schadensspanne
                        
                     
                           Anhui Jinhe Industrial Co., Ltd
                        
                        
                           126,0 %
                        
                     
                           Suzhou Hope Technology Co., Ltd
                        
                        
                           108,6 %
                        
                     
                           Anhui Vitasweet Food Ingredient Co., Ltd
                        
                        
                           49,7 %
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           126,0 %
                        
                     
         7.2.   Endgültige Maßnahmen
   
   
               (78)
            
            
               Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Schadensspanne gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls. In diesem Falle wurden die Zollsätze nach der vorläufigen Unterrichtung überprüft, da ein Rechenfehler, der sich sowohl auf die Dumping- als auch die Schadensspanne auswirkte, korrigiert und die Anpassung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe überarbeitet wurde.
            
         
               (79)
            
            
               Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Dumpingspanne
                           (in %)
                        
                        
                           Schadensspanne
                           (in %)
                        
                        
                           Endgültiger Antidumpingzoll
                           (in %)
                        
                     
                           Anhui Jinhe Industrial Co., Ltd
                        
                        
                           135,6
                        
                        
                           126,0
                        
                        
                           126,0
                        
                     
                           Suzhou Hope Technology Co., Ltd
                        
                        
                           119,9
                        
                        
                           108,6
                        
                        
                           108,6
                        
                     
                           Anhui Vitasweet Food Ingredient Co., Ltd
                        
                        
                           64,0
                        
                        
                           49,7
                        
                        
                           49,7
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           135,6
                        
                        
                           126,0
                        
                        
                           126,0
                        
                     
         
               (80)
            
            
               Bei dem Zoll handelt es sich nach wie vor um einen Festbetrag in EUR pro Kilogramm Nettogewicht, wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, damit eine einheitliche Anwendung der Maßnahmen durch die Zollbehörden sichergestellt ist, auch wenn nicht mehr auf das in Zubereitungen und/oder Mischungen enthaltene Acesulfam Bezug genommen wird.
            
         
               (81)
            
            
               Die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich mit Namen genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.
            
         
               (82)
            
            
               Ein Unternehmen kann die weitere Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (4). Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
               (83)
            
            
               Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorlegen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben.
            
         
               (84)
            
            
               Es wird darüber befunden, ob rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind und erforderlichenfalls auch eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten ist, falls die Entwicklung der Einfuhren von Zubereitungen und/oder Mischungen, die Acesulfam enthalten, in die Union dies erforderlich macht.
            
         
               (85)
            
            
               Damit die ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, gilt der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht an dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
            
         7.3.   Verpflichtungen
   
   
               (86)
            
            
               Zwei chinesische ausführende Hersteller boten Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Einer legte nach einer Anhörung bei der Kommission ein überarbeitetes Preisverpflichtungsangebot vor.
            
         
               (87)
            
            
               Die Kommission ermittelte bei der Auswertung der Angebote mehrere produktspezifische Risiken. Eine möglicherweise falsche Einstufung der betroffenen Ware ist eines dieser Risiken. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass Lebensmittelqualitäten (die einem Zollsatz von 6,5 % unterliegen) fälschlicherweise als Pharmaqualitäten (mit einem Zollsatz von 0 %) eingestuft wurden. Einer der chinesischen ausführenden Hersteller behauptete, nicht an solchen Praktiken beteiligt gewesen zu sein. Selbst wenn dies zutrifft, bleibt das aufgezeigte Risiko bestehen. Derselbe chinesische ausführende Hersteller bot im Falle der Annahme des Verpflichtungsangebots an, der Kommission alle Zollabfertigungsunterlagen vorzulegen. Es wäre allerdings unverhältnismäßig aufwendig, die Zollzahlungen bei jedem einzelnen Geschäftsvorgang zu kontrollieren.
            
         
               (88)
            
            
               Ein weiteres produktspezifisches Risiko rührt daher, dass die Möglichkeit besteht, die betroffene Ware zu verändern und in Zubereitungen und/oder Mischungen, die mit anderen Bestandteilen wie Wasser und/oder Süßstoffen kombiniert sind, umzuwandeln. Ein solcher Warentyp unterliegt keinerlei Maßnahmen. Einer der chinesischen ausführenden Hersteller verpflichtete sich, Acesulfam ausschließlich in reiner Form auszuführen. Auch bei einem solchen Szenario wäre die erforderliche Kontrolle sehr aufwendig, wenn nicht gar undurchführbar.
            
         
               (89)
            
            
               Die Kommission ermittelte weitere Risiken. Neben der betroffenen Ware produzieren beide ausführenden Hersteller noch andere Waren (nämlich eine breite Palette von Lebensmittelzusatzstoffen), die an Abnehmer in der Union, hauptsächlich an Händler, verkauft werden. Im Untersuchungszeitraum verkaufte einer der ausführenden Hersteller die betroffenen Ware und andere Waren an dieselben Händler. Bei einer derartigen Vorgehensweise steigt das Risiko von Ausgleichsgeschäften, die gesamten Ausfuhrverkäufe der ausführenden Hersteller müssten kontrolliert werden. Ein chinesischer ausführender Hersteller gab an, dazu bereit zu sein, seine Verkäufe an Verwender in der Union ebenso einzustellen wie seine Verkäufe anderer Waren (also von Waren, bei denen es sich nicht um die betroffene Ware handelt) an Händler in der Union, die auch Acesulfam von diesem chinesischen ausführenden Hersteller beziehen. Außerdem gab derselbe chinesische ausführende Hersteller an, dazu bereit zu sein, seine Ausfuhren von Acesulfam auf eine erschöpfende Liste von in der Union ansässigen Händlern zu beschränken und die über Händler aus Drittländern abgewickelten Verkäufe von Acesulfam an Abnehmer in der Union einzustellen. Aber auch dafür wäre eine Kontrolle in einem erheblichen, von der Kommission als undurchführbar erachteten Umfang erforderlich.
            
         
               (90)
            
            
               Da keines der Unternehmen MWB beantragte, konnte die Kommission die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung nicht umfassend bewerten, welche unter anderem für die Bildung eines Vertrauensverhältnisses, auf dem Angebotsverpflichtungen basieren, ausschlaggebend ist.
            
         
               (91)
            
            
               Aufgrund dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass beide Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden konnten.
            
         7.4.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
   
   
               (92)
            
            
               Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen — ausgenommen jene für von in bestimmten Zubereitungen und/oder Mischungen enthaltenem Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China — für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden.
            
         
               (93)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Einfuhren von Acesulfam (Kaliumsalz von 6-Methyl-1,2,3-oxathiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid; CAS-Nummer 55589-62-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2934 99 90 (TARIC-Code 2934999021) eingereiht ist, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
   (2)   Für die in Absatz 1 beschriebene Ware, die von den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Unternehmen hergestellt wird, gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:
   
               Unternehmen
            
            
               Endgültiger Zoll — in EUR pro Kilogramm Nettogewicht
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Anhui Jinhe Industrial Co., Ltd
            
            
               4,58
            
            
               C046
            
         
               Suzhou Hope Technology Co., Ltd
            
            
               4,47
            
            
               C047
            
         
               Anhui Vitasweet Food Ingredient Co., Ltd
            
            
               2,64
            
            
               C048
            
         
               Alle übrigen Unternehmen
            
            
               4,58
            
            
               C999
            
         (3)   Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass das auf dieser Rechnung ausgewiesene und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkaufte (Mengenangabe) Acesulfam von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik China hergestellt wurde. Ich versichere, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
   (4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
   Artikel 2
   Die Sicherheitsleistungen — ausgenommen jene für von in bestimmten Zubereitungen und/oder Mischungen enthaltenem Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China — für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/787 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden endgültig vereinnahmt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. Oktober 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/787 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie von in bestimmten Zubereitungen und/oder Mischungen enthaltenem Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 15).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2007 des Rates vom 13. November 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dicyandiamid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 1).
   
      (4)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË.