CELEX: 21994D0709(01)
Language: de
Date: 1994-06-10 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/94 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 10. Juni 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung

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21994D0709(01)

Beschluß Nr. 1/94 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 10. Juni 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung  

Amtsblatt Nr. L 176 vom 09/07/1994 S. 0025 - 0026

BESCHLUSS Nr. 1/94 des AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 10. Juni 1994 über  eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der  besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (94/386/EG)  DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere  auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für  Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die  Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern. Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung von  der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für die Herstellung bestimmter Kleidung  beantragt wird. Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls  begründet, insbesondere durch die Entwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Industrien, die  Insellage des antragstellenden Staates, die fehlende Möglichkeit der Kumulierung der  Ursprungsregeln sowie dadurch, daß hinreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Handelsbeziehungen  zu den Unternehmen der Gemeinschaft auszubauen und auf diese Weise die Bestimmungen des Protokolls  Nr. 1 fristgerecht zu erfuellen; die Abweichung führt zu keiner schweren Schädigung eines  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung  und Dauer eingehalten werden  - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II vom  Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschi  hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten. Artikel 2 Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Januar  1994 bis 31. Dezember 1998 in die Gemeinschaft ausführt. Artikel 3 Die zuständigen Behörden Fidschis treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in  Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen. Zu diesem Zweck versehen sie alle Bescheinigungen, die sie im Rahmen dieser Abweichung ausstellen,  mit einem Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden Fidschis übermitteln der Kommission  vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1  aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind, und geben die Nummern der ausgestellten  Bescheinigungen an. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils  für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 1994. Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Lingston-Lloyd CUMBERBATCH Peter WILMOTT  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>