CELEX: 31995R1350
Language: de
Date: 1995-06-14
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/95 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 53. Teilausschreibung

15. 6. 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 131 / 11
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juni 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                           durchgeführte 53. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                 Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4      schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt                                Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/95 (4),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses                (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
Zuckers durchgeführt.                                            Nr. 1021 /94 durchgeführte 53 . Teilausschreibung für
                                                                 Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                     45,062 ECU je 100 kg festgesetzt.
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der           Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                 gewährt werden.
Nach Prüfung der Angebote sind für die 53 . Teilaus­
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                Diese Verordnung tntt am 15. Juni 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juni 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
M ABl . Nr. L 129 vom 14. 6. 1995. S. 1 .
O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.