CELEX: 21991A0817(01)
Language: de
Date: 1991-02-25 00:00:00
Title: Viertes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lomé - Finanzprotokoll - Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe - Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten - Protokoll Nr. 4 betreffend die Durchführung des Artikels 178 Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen - Protokoll Nr. 6 betreffend Rum - Protokoll Nr. 7 betreffend Rindfleisch - Protokoll Nr. 8 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker Protokoll Nr. 9 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen

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21991A0817(01)

Viertes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lomé - Finanzprotokoll - Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe - Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten - Protokoll Nr. 4 betreffend die Durchführung des Artikels 178 Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen - Protokoll Nr. 6 betreffend Rum - Protokoll Nr. 7 betreffend Rindfleisch - Protokoll Nr. 8 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker Protokoll Nr. 9 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen  /* LOME 4 */  

Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1991 S. 0003 - 0280 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0059 

VIERTES  AKP-EWG-ABKOMMEN  unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lome   INHALTSVERZEICHNIS Seite >PLATZ FÜR EINE TABELLE> PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft"  genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, und DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS,DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE,DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,DER PRÄSIDENT DER VOLKSFRONT, STAATSOBERHAUPT,REGIERUNGSCHEF VON BURKINA FASO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES,DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ÄTHIOPIEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FIDSCHI,DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA,DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALENVERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES,STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK,DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS,STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER,DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD IND TOBAGO,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE,DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS AKP-STAATEN BEZEICHNET WERDEN, andererseits -  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits, IN DEM BESTREBEN, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung zwischen Partnern und in ihrem gegenseitigen Interesse ihre enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität zu verstärken, IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die Grundsätze der genannten Charta und ihres Glaubens an die Grundrechte des Menschen, an die Menschenwürde in allen ihren Erscheinungsformen und an den Wert der menschlichen Person als den zentralen Trägers und Nutznießers der Entwicklung, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Völker, seien sie groß oder klein, EINGEDENK der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Erkenntnis, daß die bürgerlichen und politischen Rechte beachtet und gewährleistet werden müssen und daß den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten volle Geltung zu verschaffen ist, UNTER WÜRDIGUNG der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, IN DEM FESTEN WILLEN, gemeinsam ihre Bemühungen zu verstärken, um im Einklang mit dem Bestreben der internationalen Gemeinschaft nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der internationalen wirtschaftlichen, sozialen, geistigen und humanitären Probleme beizutragen, ENTSCHLOSSEN, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu leisten - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:   André GEENS, Minister für Entwicklungszusammenarbeit; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:   Jacob RYTTER, Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:   Irmgard ADAM-SCHWÄTZER, Staatsministerin im Auswärtigen Amt; DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:   Yannis POTTAKIS, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:   Pedro SOLBES, Staatssekretär für die Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:   Jacques PELLETIER, Minister für Zusammenarbeit und Entwicklung; DER PRÄSIDENT IRLANDS:   Sean CALLEARY, T. D., M. P., Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Beauftragter für Entwicklungshilfe; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:   Claudio LENOCI, Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:   Joseph WEYLAND, Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:   S. H. BLOMBERGEN, Geschäftsträger in Accra; DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:   José Manuel DURÃO BARROSO, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:   Lord REAY, Regierungssprecher im Oberhaus;  DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:   Michel ROCARD, Premierminister der Französischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Manuel MARÍN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA:   Emilio José de CARVALHO GÜRRA, Leiter der Mission der Volksrepublik Angola bei den Europäischen Gemeinschaften; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA;   James THOMAS, Hochkommissar von Antigua und Barbuda; DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS:   Patricia Elaine Joan RODGERS, Leiterin der Mission des Bundes der Bahamas; DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS:   Edward Evelyn GREAVES, Minister für Handel und Industrie; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE:   Sir Edney CAIN, Hochkommissar beim Vereinigten Königreich; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN:   Amos ELEGBE, Minister für Handel, Handwerk und Fremdenverkehr; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA:   Archibald M. MOGWE, Minister für Bodenschätze und Wasserwirtschaft; DER PRÄSIDENT DER VOLKSFRONT, STAATSOBERHAUPT,REGIERUNGSCHEF VON BURKINA FASO:   Pascal ZAGRE, Minister für Planung und Zusammenarbeit;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI:   D. R. Salvator SAHINGUVU, Staatssekretär beim Premierminister, zuständig für Planung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN:   Elisabeth TANKEU, Staatsminister für Planung und Raumordnung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE:   Adao ROCHA, Minister für Industrie und Energie; DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK:   Thierry INGABA, Staatssekretär für Planung und internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN:   Ali MLAHAILI, Botschafter bei der Französischen Republik; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO:   Pierre MOUSSA, Staatsminister für Planung und Wirtschaft; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE:   Moise Koffi KOUMOÜ, Minister für Wirtschaft und Finanzen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI:   Ahmed IBRAHIM ABDI, Minister für Arbeit und Wohlfahrt; DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES:   Charles Angelo SAVARIN, Botschafter beim Königreich Belgien; DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK:   Joaquin RICARDO, Minister für auswärtige Angelegenheiten;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ÄTHIOPIEN:   Aklili AFEWORK, Minister, Leiter der Abteilung des Staatskomitees für Aussenwirtschaftsbeziehungen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FIDSCHI:   Kaliopate TAVOLA, Leiter der Mission Fidschis bei den Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK:   Pascal NZE, Minister für Planung, Entwicklung und Wirtschaft; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA:   Saihou S. SABALLY, Minister für Finanzen und Handel; DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALENVERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA:   Dr. KWESI BOTCHWEY, PNDC, Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaftsplanung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA:   Denneth Matthew MODESTE, Ständiger Sekretär beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA:   Ibrahim SYLLA, Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU:   Aristides MENEZES, Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA:   Alejandro Evuna OWONO, Staatsminister zur Verwendung beim Präsidenten der Republik; DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA:   James H. E. MATHESON, Ausserordentlicher Botschafter, Leiter der Mission der Kooperativen Republik Guyana bei den Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI:   Yvon PERRIER, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus;  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA:   Leslie Armon WILSON, Botschafter, Leiter der Mission Jamaikas bei den Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA:   Dr. Zacharia T. ONYONKA, M. P., Minister für Planung und nationale Entwicklung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI:   Michäl T. SOMARE, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Papua-Neuguinea; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO:   Dr. M. M. SEFALI, Minister für Planung, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA:   Dr. Elijah TAYLOR, Minister für Planung und Wirtschaft;DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR:   Georges Yvan SOLOFOSON, Minister für Handel; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI:   R. W. CHIRWA, M. P., Minister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI:   Dr. N'Golo TRAORE, Minister für auswärtige Angelgenheiten und internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES, STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN:  Mohamed Lemine Ould N'DIAYANE, Oberstleutnant, Mitglied und Ständiger Sekretär des Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS:   Murlidaß DULLOO, Minister für Landwirtschaft, Fischerei und natürliche Ressourcen;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK:   Pascoal Manuel MOCUMBI, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS,STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER:   Yacouba SANDI, Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, zuständig für Zusammenarbeit; DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA:   Dr. Chu S. P. OKONGWU, Minister der Finanzen und für wirtschaftliche Entwicklung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA:   Abbey KAFUMBE-MUKASA, Beauftragter Minister für Finanzen; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA:   Michäl T. SOMARE, C. H., Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA:   Aloys NSEKALIJE, Oberst, Minister für Industrie und Handwerk; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS:   Edwin LAURENT, Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA:   Edwin LAURENT, Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN:   Edwin LAURENT, Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London; DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA:   Amua L. IOANE, Hochkommissar;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE:   Carlos FERREIRA, Minister für Sozialordnung und Umwelt; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL:   Seydina Oumar SY, Minister für Handel; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN:   Claude MOREL, Interimsgeschäftsträger der Botschaft der Seschellen in Paris; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE:   Leonard S. FOFANAH, Staatsminister, Minister für nationale Entwicklung und Wirtschaftsplanung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN:   Lord REAY, Regierungssprecher im Oberhaus; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA:   Ali HASSAN ALI, Botschafter, Leiter der Mission der Demokratischen Republik Somalia bei den Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN:   Dr. SAYED ALI ZAKI, Minister der Finanzen und für Wirtschaftsplanung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME:   Donald Aloysius MACLEOD, Ausserordentlicher Botschafter, Leiter der Mission der Republik Suriname bei den Europäischen Gemeinschaften; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND:   NKOMENI Douglas NTIWANE, Senator, Minister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA:   Joseph A. T. MUWOWO, Bevollmächtigter Minister, Interimsgeschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Republik Tansania bei den Europäischen Gemeinschaften;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD:   Ibni Oumar Mahamat SALEH, Minister für Planung und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO:   Barry Moussa BARQUE, Minister für Planung und Bergbau; SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA:   H. R. H. Crown Prince TUPOUTO'A Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO:   Dr. Sahadeo BASDEO, Senator, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU:   Peter FEIST, Honorarkonsul in der Bundesrepublik Deutschland; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU:   Harold Colin QUALAO, Minister für Handel, Genossenschaften, Industrie und Energie; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE:   MOBUTU NYIWA, Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA:   RABBISON MAFESHI CHONGO, M. P., Minister für Handel und Industrie; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE:   Dr. O. M. MUNYARADZI, Minister für Handel; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits - nachstehend als "Vertragsparteien" bezeichnet - schließen das vorliegende Kooperationsabkommen, um die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen und ihre Beziehungen im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen Interesse auszubauen und zu diversifizieren. Die Vertragsparteien bekräftigen damit ihre Verpflichtung, das durch das Erste, das Zweite und das Dritte AKP-EWG-Abkommen eingeführte System der Zusammenarbeit fortzusetzen, zu verstärken und wirksamer zu gestalten, und bestätigen den privilegierten, auf ihrem beiderseitigen Interesse sowie der besonderen Art ihrer Zusammenarbeit beruhenden Charakter ihrer Beziehungen. Die Vertragsparteien bringen ihren Willen zum Ausdruck, ihre Bemühungen um die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern im Hinblick auf eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung zu verstärken und gemeinsam darauf hinzuwirken, daß den Grundsätzen ihrer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene Geltung verschafft wird. Artikel 2 Die AKP-EWG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtliche Vereinbarungen und auf gemeinsame Organe stützt, basiert auf folgenden Grundprinzipien:- Gleichheit der Partner, Achtung ihrer Souveränität, beiderseitiges Interesse und Interdependenz;-Recht jedes Staates, seine Entscheidungen auf politischem, sozialem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet selbst zu treffen;-Sicherheit ihrer Beziehungen, die sich auf den Besitzstand ihrer Kooperationsregelung stützt. Artikel 3 Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Artikel 4 Durch die AKP-EWG-Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten um eine umfassende autonome und sich selbst tragende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel unterstützt, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der AKP-Staaten und das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unter Achtung ihrer Würde zu fördern. Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen. Artikel 5 (1)  Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Betrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird. Bei einer solchen Perspektive werden die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit mit der Achtung und der entsprechenden Möglichkeit der Nutzung der menschlichen Grundrechte und -freiheiten eng verknüpft. Zugleich werden auch die Bedeutung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen gemäß Artikel 13 in der Praxis zu gewährleisten. (2)  Die Vertragsparteien bekräftigen daher erneut ihr Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten, die einen legitimen Anspruch der Einzelpersonen wie auch der Völker darstellen. Die genannten Rechte sind die Menschenrechte als ein Ganzes, da ihre verschiedenen Kategorien nicht voneinander zu trennen sind und sich gegenseitig bedingen sowie jeweils für sich ihre eigene Legitimation haben: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Rechte.  Jede Person hat in ihrem eigenen oder in einem Aufnahmeland Anspruch auf Achtung ihrer Würde sowie auf Schutz durch das Gesetz. Die AKP-EWG-Zusammenarbeit trägt zur Beseitigung der Hindernisse, die den Einzelpersonen wie auch den Völkern bei der uneingeschränkten und effektiven Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Wege stehen, durch Förderung der für ihre Würde, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung unabdingbaren Entwicklung bei. Zu diesem Zweck bemühen sich die Parteien, sei es gemeinsam, sei es jede für sich in ihrem Verantwortungsbereich, dazu beizutragen, daß die Ursachen für menschenunwürdige Notlagen und tiefgehende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten beseitigt werden. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr eigenes Engagement, jegliche auf die Volkszugehörigkeit, die Herkunft, die Rasse, die Staatsangehörigkeit, die Hautfarbe, das Geschlecht, die Sprache, die Religion oder auf sonstige Gegebenheiten gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel ihrer Beseitigung zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt ganz besonders für jegliche Situation in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft, durch welche die Ziele des Abkommens beeinträchtigt werden könnten, sowie für das Apartheid-System, und zwar auch im Hinblick auf seine destabilisierenden Wirkungen nach aussen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern, Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmässig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf die Unterbringung, die Bildungsmöglichkeiten, den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste sowie die Arbeitsverhältnisse keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer, religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt. (3)  Zur Förderung der Menschenrechte in den AKP-Staaten durch konkrete öffentliche oder private Aktionen, die insbesondere im rechtlichen Bereich in Zusammenarbeit mit Einrichtungen zu beschließen wären, deren Sachkompetenz international anerkannt ist, können auf Antrag der AKP-Staaten im Einklang mit den Regeln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Finanzmittel eingesetzt werden. Im Anwendungsbereich der betreffenden Aktionen liegen auch Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung von Strukturen zur Förderung der Menschenrechte. Aktionen mit Regionalcharakter erhalten Vorrang. Artikel 6 (1)  Im Hinblick auf eine ausgewogenere und autonomere wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten sind in diesem Abkommen besondere Bemühungen vorgesehen, um die Entwicklung in den ländlichen Gebieten, die Ernährungssicherheit der Bevölkerung, die rationelle  Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Erhaltung, die Wiederherstellung und den Ausbau des landwirtschaftlichen Erzeugungspotentials der AKP-Staaten zu fördern. (2)  Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen als den Grundbedingungen für eine dauerhafte und ausgewogene Entwicklung auf wirtschaftlicher und auf menschlicher Ebene Vorrang einzuräumen ist. Artikel 7 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten messen den Bemühungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem Rahmen unterstützt das Abkommen wirksam die Bemühungen, welche die AKP-Staaten unternehmen, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird. Artikel 8 Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten eine besondere Behandlung zuteil werden zu lassen und die besonderen Schwierigkeiten der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit schenken sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten. Die Zusammenarbeit umfasst vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser Mittel geknüpft ist, damit diese Staaten die strukturellen und sonstigen Hindernisse überwinden können, die ihrer Entwicklung im Wege stehen. Hinsichtlich der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besteht das Ziel der Zusammenarbeit darin, besondere Maßnahmen festzulegen und zu fördern, um die durch die geographische Lage dieser Staaten hervorgerufenen Entwicklungsprobleme zu lösen. Artikel 9 Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Instrumente dieses Abkommens legen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Leitlinien, Prioritäten und Maßnahmen fest, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens begünstigen, und sie kommen zu demselben Zweck überein, den Dialog im Rahmen der gemeinsamen Organe sowie bei der kohärenten Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der entsprechenden Anwendung der übrigen Instrumente der Zusammenarbeit unter Beachtung der Grundprinzipien des Artikels 2 fortzusetzen.  Artikel 10 Die Vertragsparteien treffen jeweils in dem ihnen im Zusammenhang mit diesem Abkommen obliegenden Bereich alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens sowie zur Erleichterung der Verfolgung seiner Ziele. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. Artikel 11 Die Organe dieses Abkommens prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit regelmässig die Ergebnisse seiner Durchführung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Probleme, die eine wirksame Durchführung der Ziele dieses Abkommens unmittelbar behindern könnten, können im Rahmen der Organe zur Sprache gebracht werden. Im Rahmen des Ministerrates finden auf Antrag einer der Parteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder im Falle von Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens entsprechende Konsultationen statt. Artikel 12 Gedenkt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Maßnahme zu treffen, die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkommens die Interessen der AKP-Staaten berühren könnte, so unterrichtet sie diese rechtzeitig darüber. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Sekretariat der AKP-Staaten regelmässig die Vorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in bezug auf ein Informationsbegehren kann erforderlichenfalls auch von den AKP-Staaten ausgehen. Auf Antrag dieser Staaten finden zu gegebener Zeit Konsultationen statt, damit vor der endgültigen Entscheidung ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden kann. Nach diesen Konsultationen werden die AKP-Staaten - soweit irgend möglich im voraus - in angemessener Weise über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet. Kapitel 2 Ziele und Ausrichtungen des Abkommens für die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit Artikel 13 Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, eine Entwicklung der AKP-Staaten zu unterstützen, die auf den Menschen  ausgerichtet ist und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelt. Sie unterstützt die Politiken und Maßnahmen, welche diese Staaten anwenden, um ihr menschliches Potential zu nutzen, ihre eigenen schöpferischen Fähigkeiten zu steigern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Sie begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen. Bei der Zusammenarbeit werden in den einzelnen Bereichen und in den verschiedenen Phasen der Durchführung die kulturelle Dimension und die sozialen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahmen sowie der Umstand berücksichtigt, daß Männer und Frauen hieran nach dem Grundsatz der Gleichheit zu beteiligen sind und gleichen Nutzen davon haben müssen. Artikel 14 In der Zusammenarbeit inbegriffen ist die solidarische Verantwortung für die Erhaltung des Naturerbes. Bei der Zusammenarbeit wird vor allem dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts in den AKP-Staaten besondere Bedeutung beigemessen. Entsprechend sind die Aktionen der Zusammenarbeit in allen Bereichen so zu konzipieren, daß die wirtschaftlichen Wachstumsziele sich mit einer Entwicklung vereinbaren lassen, die das natürliche Gleichgewicht achtet und geeignet ist, eine Dauerwirkung zum Wohle des Menschen zu gewährleisten. Im Rahmen der Bemühungen um den Umweltschutz und die Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts trägt die Zusammenarbeit zur Förderung spezifischer Aktionen zur Erhaltung der regenerierbaren wie auch der nicht regenerierbaren natürlichen Ressourcen, zum Schutz der Ökosysteme sowie zur Bekämpfung der Dürre, der Wüstenbildung und der Entwaldung bei und umfasst noch weitere auf dieses Ziel ausgerichtete thematische Aktionen (insbesondere in bezug auf die Heuschreckenbekämpfung, den Schutz und die Nutzung der Wasservorräte, die Erhaltung der tropischen Wälder und der Artenvielfalt, die Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Stadt und Land und die städtische Umwelt). Artikel 15 Die Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen Bereich zielt in erster Linie darauf ab, die Selbstversorgung und die Ernährungssicherheit der AKP-Staaten zu erreichen, das Produktionssystem zu entwickeln und zu organisieren, die Lebenshaltung, die Lebensbedingungen und den Lebensrahmen der ländlichen Bevölkerung zu verbessern und eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Gebiete herbeizuführen. Die Aktionen in diesem Bereich werden flankierend zu den von den AKP-Staaten festgelegten Politiken und Strategien im Agrar- und Ernährungsbereich konzipiert und durchgeführt. Artikel 16 Die Zusammenarbeit im Bereich von Bergbau und Energie ist darauf ausgerichtet, im beiderseitigen Interesse eine diversifizierte wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen, bei der das menschliche Potential und die natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten voll genutzt werden, und eine bessere Integration dieser und anderer Bereiche sowie die Komplementarität zwischen ihnen und den übrigen Bereichen der Wirtschaft zu begünstigen. Sie zielt darauf ab, ein dieser Zielsetzung entsprechendes sozio-kulturelles und wirtschaftliches Umfeld sowie entsprechende materielle Infrastrukturen zu schaffen und auszubauen. Sie unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, eine ihrer jeweiligen Lage angepasste Energiepolitik festzulegen und zu verwirklichen, um insbesondere die Abhängigkeit der meisten AKP-Staaten von der Einfuhr von Mineralölerzeugnissen schrittweise zu verringern und neue und regenerierbare Energiequellen zu entwickeln. Ihr Ziel ist es, zu einer besseren Entschließung der Energie- und Bergbauressourcen beizutragen; sie berücksichtigt die Energieaspekte der Entwicklung der einzelnen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche und trägt so zu einer Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen und zu einer besseren Erhaltung der Ressourcen der Biomasse, vor allem bei Brennholz, bei. Artikel 17 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die Industrialisierung neben der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung eine zusätzliche treibende Kraft darstellt und somit die wirtschaftliche Umstellung der AKP-Staaten mit dem Ziel eines sich selbst tragenden Wachstums und einer ausgewogenen und vielfältigen Entwicklung erleichtert. Die industrielle Entwicklung ist zur Steigerung der Produktivität der AKP-Volkswirtschaften erforderlich, damit diese in die Lage versetzt werden, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfuellen sowie über den Absatz einer grösseren Anzahl wertschöpfungsintensiver Erzeugnisse die wettbewerbsfähige Beteiligung der AKP-Staaten am Welthandel zu verstärken. Artikel 18 In Anbetracht der sehr starken Abhängigkeit der Volkswirtschaften der grossen Mehrheit der AKP-Staaten von der Ausfuhr von Grundstoffen kommen die Vertragsparteien überein, ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die von den AKP-Staaten festgelegten Politiken und Strategien zu unterstützen und damit- die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten, insbesondere durch die Entwicklung der Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport (VVVT), zu begünstigen;-die Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffe aus den AKP-Staaten auf den Weltmärkten im Wege der Neuorganisierung und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeiten zu verbessern. Artikel 19 Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zielt darauf ab, die AKP-Staaten bei der Nutzung ihrer Fischereiressourcen zu unterstützen, damit die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion im Rahmen ihres Strebens nach grösserer Ernährungssicherheit verbessert und die für die Ausfuhr bestimmte Produktion gesteigert wird. Die Gestaltung dieser Zusammenarbeit erfolgt im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Fischereipolitik. Kapitel 3 Akteure der Zusammenarbeit Artikel 20 Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen von seiten aller Kräfte in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten beitragen könnten, sind im Einklang mit den Artikeln 2, 3 und 13 im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-Staaten festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichartige Stellen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der AKP-Staaten nutzbar zu machen. Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die einen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu fähig sind. Artikel 21 Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von AKP-Akteuren im Sinne von Artikel 20 gefördert und unterstützt, sofern sie den von den AKP-Staaten festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen werden  sowohl autonome Aktionen der AKP-Akteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unterstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft durchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft durch zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 22 eine finanzielle und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des Abkommens gewährt werden. Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der AKP-Staaten durchzuführen. Artikel 22 Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die betreffenden AKP-Staaten - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungsphase - sich grundsätzlich und auch hinsichtlich der Bedingungen für die Unterstützung dieser Form der Zusammenarbeit damit einverstanden erklären. Die genannte Unterstützung wird in dem Ausmaß geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nützlichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunktbereiche beziehen. Kapitel 4 Grundsätze für die Handhabung der Instrumente der Zusammenarbeit Artikel 23 Um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, wenden die Vertragsparteien Instrumente der Zusammenarbeit an, die den Grundsätzen der Solidarität und des beiderseitigen Interesses entsprechen und der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lage der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Entwicklung ihres internationalen Umfelds angepasst sind. Diese Instrumente dienen hauptsächlich dazu, durch Verstärkung der bestehenden Mechanismen und Systeme - den Handel zwischen den Vertragsparteien zu verstärken;-die Bemühungen der AKP-Staaten um eine autonome Entwicklung durch Stärkung ihrer Fähigkeit zur Innovation, Anpassung und Umwandlung der Technologie zu unterstützen;-die Strukturanpassungsbemühungen der AKP-Staaten zu unterstützen und dadurch auch zur Erleichterung ihrer Schuldenlast beizutragen;-den AKP-Staaten den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern und private europäische Direktinvestitionen zur Unterstützung der Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern;-der Unsicherheit der Erlöse aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Grundstoffe der AKP-Staaten abzuhelfen und diese Staaten bei ernsten Schwierigkeiten im Bergbau zu unterstützen. Artikel 24 Um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern und zu diversifizieren, kommen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten überein,- eine allgemeine Handelsregelung festzulegen;-Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter AKP-Erzeugnisse durch die Gemeinschaft vorzusehen;-Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen der AKP-Staaten, einschließlich des Tourismus, festzulegen;-ein System der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation einzuführen, das die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens für den Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit gewährleistet. Artikel 25 Die allgemeine Handelsregelung, die auf den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien beruht, zielt darauf ab, eine sichere und feste Grundlage für die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu schaffen. Sie stützt sich auf den Grundsatz des freien Zugangs der Ursprungswaren der AKP-Staaten zum Markt der Gemeinschaft, wobei besondere Bestimmungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Schutzbestimmungen vorgesehen sind. In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der AKP-Staaten ist für diese hinsichtlich des freien Zugangs in der Regelung keine Gegenseitigkeit vorgesehen.  Die Regelung stützt sich auch auf den Grundsatz, daß die AKP-Staaten die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich und die Gemeinschaft nicht ungünstiger behandeln dürfen, als dies nach der Meistbegünstigungsregelung möglich ist. Artikel 26 Die Gemeinschaft trägt zu den Entwicklungsbemühungen der AKP-Staaten durch eine ausreichende finanzielle Hilfe und eine angemessene technische Unterstützung bei, durch die die Fähigkeit dieser Staaten zu einer sich selbst tragenden und integrierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung gestärkt, ein Beitrag zur Hebung des Lebensstandards und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bevölkerung geleistet und die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung durchführbarer, wirksamer und wachstumsorientierter Strukturanpassungsprogramme gefördert werden soll. Dieser Beitrag wird auf besser vorhersehbaren und regelmässigeren Grundlagen geleistet. Er wird von der Gemeinschaft zu sehr großzuegigen Bedingungen gewährt. Dabei wird insbesondere die Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten berücksichtigt. Artikel 27 Die Vertragsparteien kommen überein, einen stärkeren und stetigeren Zustrom von Mitteln des Privatsektors in die AKP-Staaten zu erleichtern, indem sie Maßnahmen treffen, um den AKP-Staaten einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen und private europäische Investitionen in den AKP-Staaten zu fördern. Die Vertragsparteien heben die Notwendigkeit hervor, die Investitionen zu fördern, zu schützen, zu finanzieren und zu unterstützen sowie für sie gerechte und stabile Rahmenbedingungen zu bieten. Artikel 28 Die Vertragsparteien kommen überein, die Bedeutung des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zu bestätigen und den Prozeß der Konsultationen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft in den internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit der Stabilisierung der Märkte für landwirtschaftliche Grundstoffe befassen, zu verstärken. In Anbetracht der Bedeutung des Bergbaus bei den Entwicklungsbemühungen zahlreicher AKP-Staaten und der gegenseitigen Abhängigkeit der AKP-Staaten und der Gemeinschaft in diesem Bereich bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung des Systems, das die AKP-Staaten, die in diesem Bereich ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, bei der Wiederherstellung dessen wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und der Behebung der Auswirkungen dieser Schwierigkeiten auf die Entwicklung dieser Staaten unterstützen soll.  Kapitel 5 Organe Artikel 29 Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuß und die Paritätische Versammlung. Artikel 30 (1)  Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits. (2)  Der Ministerrat hat die Aufgabe,a) die Hauptleitlinien für die im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens durchzuführenden Arbeiten festzulegen, insbesondere, wenn zur Lösung grundlegender Probleme bei der solidarischen Entwicklung der Vertragsparteien beizutragen ist;b) alle politischen Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu fassen;c) Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen zu fassen;d) für die Effizienz der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen zu sorgen;e) sich mit den Auslegungsfragen zu befassen, die gegebenenfalls bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten;f) die Verfahrensfragen und Modalitäten betreffend die Durchführung dieses Abkommens zu regeln;g) auf Antrag einer der Vertragsparteien jede Frage, die sich unmittelbar auf die effektive und wirksame Durchführung dieses Abkommens hemmend oder förderlich auswirken kann, oder jede andere Frage, die die Verwirklichung der Abkommensziele behindern könnte, zu prüfen;h) alle Vorkehrungen zu treffen, um laufende Kontakte zwischen den im Entwicklungsbereich tätigen Akteuren des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinschaft und der AKP-Staaten herzustellen und in Fragen von gegenseitigem Interesse für regelmässige Konsultationen mit ihren Vertretern zu sorgen, da die Vertragsparteien anerkannt haben, daß es von Interesse ist, einen echten Dialog zwischen diesen Akteuren herbeizuführen und ihren Beitrag zur Zusammenarbeit und Entwicklung sicherzustellen. Artikel 31 (1)  Der Botschafterausschuß besteht aus den Ständigen Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Kommission einerseits und aus den Leitern der Missionen der einzelnen AKP-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften andererseits. (2)  Der Botschafterausschuß unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt jeden ihm vom Rat erteilten Auftrag aus. Er verfolgt die Durchführung dieses Abkommens sowie die Fortschritte bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele. Artikel 32 (1)  Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern oder aber von ihnen benannten Vertretern zusammen. (2) a) Die Paritätische Versammlung hat als beratendes Organ die Aufgabe, im Wege des Dialogs, der Aussprache und der Konzertierung- ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten einerseits und den Völkern der AKP-Staaten andererseits zu fördern;-die öffentliche Meinung für die Interdependenz unter den Völkern und ihren jeweiligen Interessen sowie für die Notwendigkeit einer solidarischen Entwicklung zu sensibilisieren;-Fragen der AKP-EWG-Zusammenarbeit, insbesondere die grundlegenden Fragen der Entwicklung, zu erörtern;-Forschungstätigkeiten und Initiativen anzuregen und Vorschläge zur Verbesserung und Stärkung der AKP-EWG-Zusammenarbeit zu formulieren;-die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu einer möglichst effizienten Durchführung dieses Abkommens zu bewegen, damit seine Ziele in vollem Umfang erreicht werden.b) Die Paritätische Versammlung sorgt für regelmässige Kontakte und Konsultationen mit den Vertretern der im Entwicklungsbereich tätigen Akteure des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, um ihre Stellungnahme zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen. ZWEITER TEIL BEREICHE DER AKP-EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I UMWELT Artikel 33 Im Rahmen dieses Abkommens sind der Schutz und die Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundlegende Ziele, die die betroffenen AKP-Staaten mit Hilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen für die unmittelbare Zukunft zu verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generation zu sichern. Artikel 34 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß bestimmte AKP-Staaten aufgrund einer rasch fortschreitenden Verschlechterung ihrer Umwelt, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit in Frage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind.  Die Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Bemühungen um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sind für viele AKP-Staaten ein dringendes Gebot, das die Planung und die Durchführung kohärenter, das ökologische Gleichgewicht achtender Formen der Entwicklung erforderlich macht. Artikel 35 Angesichts des Ausmasses des Phänomens und des Umfangs der einzusetzenden Mittel müssen sich die Maßnahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die AKP-Staaten auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene im Rahmen internationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen. Zu diesem Zweck kommen die beiden Parteien überein, bei ihrem Vorgehen folgendem Vorrang einzuräumen:- einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden;-einem systematischen Ansatz, der die ökologische Vertretbarkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - gewährleistet;  -einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt. Artikel 36 Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimension mit einschließt. Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die Projekte und Programme mit einbezogen werden. Artikel 37 Es werden Instrumente der Zusammenarbeit, die dieser Problematik angepasst sind, ausgearbeitet und eingesetzt. Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beurteilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unabhängig von deren Grössenordnung gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei grossangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt werden gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu unterstützen, wird der - nach Möglichkeit bewertete - reale Bestand erfasst. Die Anwendung dieser Instrumente ermöglicht es in dem Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fortschreiten können. Artikel 38 In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vertreten die Parteien die Auffassung, daß die unter den zweiten Teil dieses Abkommens fallenden Bereiche der AKP-EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind. In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft sowohl die Anstrengungen der AKP-Staaten auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene als auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und Prioritäten. Artikel 39 (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weisen auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt.Unbeschadet der spezifischen internationalen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien in diesen beiden Bereichen in den zuständigen internationalen Gremien eingegangen sind oder in Zukunft möglicherweise noch eingehen werden, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die AKP-Staaten, während die AKP-Staaten gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen.Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines AKP-Staats Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat auszuführen.Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verpflichtung erforderlich sind. Im Falle von diesbezueglichen Verzögerungen können auf Antrag einer der Parteien Konsultationen eingeleitet werden. Nach Abschluß dieser Konsultationen kann jede Partei die der jeweiligen Lage angemessenen Maßnahmen ergreifen. (2)  Die Parteien verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Verbotsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu gewährleisten. Bei diesbezueglichen Schwierigkeiten können Konsultationen unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 Unterabsatz 2 und mit der gleichen Wirkung eingeleitet werden. (3)  Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der IÄO festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklärung in Anhang VIII dieses Abkommens enthaltenen Definitionen und Schwellen. Artikel 40 Auf Antrag der AKP-Staaten erteilt die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informationen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen chemischen Erzeugnissen, um die AKP-Staaten bei der Planung oder Verstärkung einer sachgerechten und sicheren Anwendung dieser Erzeugnisse zu unterstützen.  Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung technische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in allen Stadien - von der Herstellung bis zur Beseitigung dieser Erzeugnisse - zu gewährleisten. Artikel 41 Die Parteien erkennen an, daß ein im Rahmen der im Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedankenaustausch über die grossen ökologischen Risiken von weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) oder von spezifischer Tragweite und über die sich aus der Anwendung industrieller Technologien ergebenden Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können von jeder Partei beantragt werden, sofern diese Risiken die Vertragsparteien konkret betreffen können und zum Ziel haben, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gemäß den Bestimmungen des Abkommens zu ermitteln. Bei den Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedankenaustausch vor den diesbezueglichen Beratungen in den entsprechenden internationalen Gremien geführt werden. TITEL II LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT, ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Kapitel 1 Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit Artikel 42 Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,- eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die insbesondere auf dem Umweltschutz und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen basiert, beständig und systematisch zu fördern;-die Bemühungen der AKP-Staaten um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit dieser Staaten, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;-die Ernährungssicherheit auf einzelstaatlicher, regionaler und interregionaler Ebene durch eine Belebung des regionalen Handelsverkehrs mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu erhöhen; -der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Lebensbedingungen decken kann;-die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung - Frauen in gleicher Weise wie Männer - an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie durch eine stärkere Integration der Erzeuger - Männer und Frauen - in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;-die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmöglichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbildung), zu verstärken;-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten, insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologie und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen, zu verbessern;-die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern;-die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbesondere durch die Förderung geeigneter Technologie für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbeitung von Nahrungsmitteln;-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;-die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu gestalten;-ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernährungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu entwickeln und zu verstärken;-im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt, insbesondere durch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme sowie zur Bekämpfung von Dürre, Wüstenbildung und Entwaldung, zu schützen.  Artikel 43 (1)  Zur Verwirklichung der in Artikel 42 genannten Ziele sind auf einzelstaatlicher, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu treffen. (2)  Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den AKP-Staaten festgelegten Politik und Strategie unter Beachtung der von diesen Staaten aufgestellten Prioritäten. (3)  Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politik und Strategie gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens. Artikel 44 (1)  Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:- die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;-die Entwicklung der Bewässerungskulturen insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;-die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Produktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel);-im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, Vermehrung und Reaktivierung der Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastruktur;-eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;-im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entwicklung der Aquakultur. (2)  Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:-die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;-die Schaffung oder Verstärkung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Spar- und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;-die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung von Anreizen für die Erzeuger im Hinblick auf eine grössere Produktivität und höhere Einkommen für die Landwirte. Artikel 45 Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;-eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;-ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;-das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;-Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionslager);-die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agro-industrieller Einheiten.Artikel 46 Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen- die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter von gemeinsamem Interesse;-die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer ak tiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Entwicklung;-die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);-die Ausbildung der ländlichen Erzeuger - Frauen in gleicher Weise wie Männer - durch angemessene Beratung und Betreuung;-die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen. Artikel 47 Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei,- in den AKP-Staaten einzelstaatliche und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozioökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden; besondere Beachtung ist den ariden und semiariden Gebieten zu widmen;-insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken und Verfahren zu entwickeln;-die in AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;-die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben;-die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf regionaler und internationaler Ebene, gemäß Artikel 152 zu fördern und zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignete Maßnahmen zu treffen. Artikel 48 Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf folgendes beziehen:1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit: - Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie zwischen den AKP-Staaten über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung und Forschungsergebnisse; -Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks und des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten; 2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit: -Bereitstellung von Produktionsmitteln; -Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme; -Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme; -Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung der thematischen Aktionen; -Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und beruflichem Können in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw. Artikel 49 (1)  Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der AKP-Staaten werden im Rahmen der Ernährungsstrategie oder -politik der betroffenen AKP-Staaten und der von diesen festgelegten Entwicklungsziele durchgeführt.Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Abkommens im Rahmen der Politik der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt. (2)  In diesem Zusammenhang kann zusammen mit den AKP-Staaten, die dies wünschen, eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind. Artikel 50 (1)  Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß für eine Reihe von Erzeugnissen, die entsprechend dem von diesen Staaten geäusserten Nahrungsbedarf bestimmt werden, die Erstattungen bei der Ausfuhr in alle AKP-Staaten länger im voraus festgelegt werden können.Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungsdauer dieses Abkommens alljährlich angewendet, wobei die Höhe der Erstattung gemäß den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden festgelegt wird.  (2)  Spezifische Vereinbarungen können mit den AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Politik der Ernährungssicherheit darum ersuchen. Artikel 51 Im Bereich der Nahrungsmittelhilfe werden die entsprechenden Maßnahmen aufgrund der Zuteilungsregeln und -kriterien beschlossen, die von der Gemeinschaft für alle Empfänger dieser Art von Hilfe festgelegt werden. Vorbehaltlich dieser Regeln sowie des autonomen Charakters der einschlägigen Gemeinschaftsbeschlüsse wird bei den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von folgenden Leitlinien ausgegangen:a) Abgesehen von dringenden Fällen muß sich die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft, die eine vorübergehende Maßnahme ist, in die Entwicklungspolitik der AKP-Staaten einfügen. Dies bedeutet, daß zwischen den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und den übrigen Maßnahmen der Zusammenarbeit ein enger Zusammenhang bestehen muß.b) Werden die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse verkauft, so muß dies zu einem Preis erfolgen, der auf dem Binnenmarkt keine ernsten Störungen hervorruft. Die erzielten Gegenwertmittel dienen zur Finanzierung der Inangriffnahme oder Durchführung von Projekten oder Programmen, die in erster Linie die ländliche Entwicklung betreffen; diese Mittel können ausserdem unter Berücksichtigung des Artikels 226 Buchstabe d) für alle weiteren gerechtfertigten und einvernehmlich akzeptierten Zwecke verwendet werden.c) Werden die gelieferten Erzeugnisse unentgeltlich verteilt, so müssen sie zur Durchführung von Ernährungsprogrammen insbesondere zugunsten anfälliger Bevölkerungsgruppen beitragen oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden.d) Für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die sich in Entwicklungsprojekte oder -programme oder in Ernährungsprogramme einfügen, können Mehrjahresprogramme aufgestellt werden.e) Die gelieferten Erzeugnisse müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden. Bei ihrer Auswahl ist insbesondere dem Verhältnis zwischen ihren Kosten und ihrem spezifischen Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl auf die Verbrauchergewohnheiten Rechnung zu tragen.f) Ist es aufgrund der Entwicklung der Ernährungslage eines begünstigten AKP-Staats wünschenswert, daß die gesamte Nahrungsmittelhilfe oder ein Teil derselben durch Maßnahmen zur Konsolidierung der derzeitigen Entwicklung ersetzt wird, so können Substitutionsmaßnahmen in Form einer finanziellen und technischen Hilfe gemäß der einschlägigen Gemeinschaftsregelung ergriffen werden. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des betreffenden AKP-Staats beschlossen. g) Um zu erreichen, daß Erzeugnisse, die an die Verbrauchergewohnheiten angepasst sind, bereitgestellt werden, Lieferungen bei Sofortmaßnahmen beschleunigt werden oder ein Beitrag zu grösserer Ernährungssicherheit geleistet wird, können die Käufe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausser in der Gemeinschaft auch im Empfängerland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem anderen Entwicklungsland - nach Möglichkeit in demselben geographischen Gebiet - erfolgen. Artikel 52 Bei der Durchführung dieses Kapitels ist insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten dabei geholfen wird, in vollem Umfang Nutzen aus den darin vorgesehenen Bestimmungen zu ziehen. Auf Antrag der betreffenden Staaten wird folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- den spezifischen Schwierigkeiten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten bei der Verwirklichung der von ihnen festgelegten Politik und Strategie zur Verbesserung ihrer Selbstversorgung und ihrer Ernährungssicherheit. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen;-der Einführung eines Sicherheitsvorratssystems in den AKP-Binnenstaaten zur Vermeidung der Risiken von Versorgungsunterbrechungen;-der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Grundproduktionen und der Verbesserung der Ernährungssicherheit der AKP-Inselstaaten. Artikel 53 (1)  Das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich steht den AKP-Staaten zur Verfügung, um ihnen einen besseren Zugang zur Information, zur Forschung und zur Ausbildung sowie zu den Neuerungen in der Entwicklung und Beratung in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich zu ermöglichen.Im Rahmen seines Aufgabenbereichs arbeitet es eng mit den in diesem Abkommen genannten Organen und Einrichtungen zusammen. (2)  Das Zentrum hat folgende Aufgaben:a) Es sorgt auf Antrag der AKP-Staaten für die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen über die Verfahren und Möglichkeiten zur Förderung der Agrarerzeugung und der Entwicklung im ländlichen Bereich sowie für die wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Erstellung regionaler Programme auf seinen eigenen Tätigkeitsgebieten.  b) Es unterstützt die AKP-Staaten dabei, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eigene Kapazitäten in bezug auf die Produktion, den Erwerb und den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen auf den Gebieten Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zu schaffen.c) Es leitet Anfragen der AKP-Staaten an die zuständigen Einrichtungen weiter oder beantwortet diese Anfragen direkt.d) Es erleichtert den regionalen und nationalen Dokumentationsstellen in den AKP-Staaten sowie den Agrarforschungsstellen den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen über Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung sowie zu den Datenbanken der Gemeinschaft und der AKP-Staaten.e) Ganz allgemein trägt es dazu bei, den AKP-Staaten den Zugang zu den Arbeitsergebnissen der nationalen, regionalen und internationalen Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu erleichtern, insbesondere solcher Einrichtungen, die für technische Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung zuständig sind, und bleibt mit diesen Einrichtungen in Verbindung.f) Es erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, insbesondere zwischen den Forschern, Ausbildern, Technikern und Beratern über die Ergebnisse der Entwicklungsmaßnahmen in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.g) Es fördert und unterstützt die Veranstaltung der Tagungen von Fachleuten, Forschern, Planern und Entwicklungsexperten zum Zwecke eines Austausches der in besonderen ökologischen Milieus gewonnenen Erfahrungen.h) Es erleichtert den Ausbildern und Beratern der AKP-Staaten den Zugang zu den Informationen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgaben sowie für die Weiterleitung der Anträge auf spezifische Ausbildungsmaßnahmen an die bestehenden zuständigen Einrichtungen benötigen.i) Es trägt dazu bei, die Anpassung der verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen an den Bedarf der für Entwicklung, Beratung und Ausbildung, einschließlich der praxisgerechten Alphabetisierung im ländlichen Bereich, zuständigen Stellen der AKP-Staaten zu erleichtern.j) Es erleichtert eine den vorrangigen Erfordernissen der Entwicklung entsprechende Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Informationen im Hinblick auf deren Einbeziehung in die Strategien für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. (3)  Das Zentrum widmet bei seiner Tätigkeit den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten besondere Aufmerksamkeit.  (4)  Das Zentrum stützt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf dezentralisierte Informationsnetze, die auf regionaler oder nationaler Ebene bestehen. Solche Netze werden entsprechend den ermittelten Bedürfnissen schrittweise und effizient aufgebaut und stützen sich soweit wie möglich auf die hierfür am besten geeigneten Organisationen und Institutionen. (5)  Der Botschafterausschuß ist das Aufsichtsorgan des Zentrums. Er legt die Vorschriften für die Arbeitsweise sowie die Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest. Der Haushalt des Zentrums wird gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens über die finanzielle und technische Zusammenarbeit finanziert. (6) a) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuß ernannt wird.b) Dem Direktor des Zentrums stehen Mitarbeiter zur Seite, die im Rahmen des vom Botschafterausschuß im Haushaltsplan festgelegten Personalbestands eingestellt werden.c) Der Direktor des Zentrums erstattet dem Botschafterausschuß Bericht über die Tätigkeit des Zentrums. (7) a) Zur Unterstützung des Direktors des Zentrums in technischen und wissenschaftlichen Fragen bei der Ermittlung geeigneter Lösungen für die sich den AKP-Staaten stellenden Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung ihres Zugangs zur Information, zu technischen Neuerungen sowie zur Forschung und Ausbildung im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, und bei der Festlegung der Tätigkeitsprogramme des Zentrums wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der paritätisch aus Sachverständigen für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung zusammengesetzt ist.b) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Botschafterausschuß nach den von diesem Ausschuß festgelegten Verfahren und Kriterien ernannt. Kapitel 2 Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung Artikel 54 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß bestimmte AKP-Staaten aufgrund anhaltender Dürre und fortschreitender Wüstenbildung, die alle Entwicklungsbemühungen zunichte machen und insbesondere das vorrangige Ziel der Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit in Frage stellen, mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.   Die beiden Parteien sind sich darüber einig, daß die Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung für mehrere AKP-Staaten eine der Hauptherausforderungen darstellt, von deren Bewältigung der Erfolg ihrer Entwicklungspolitik abhängt. Artikel 55 Für eine Besserung der Lage und eine dauerhafte Entwicklung der von diesen Katastrophen heimgesuchten oder bedrohten Länder ist eine Politik erforderlich, die darauf abzielt, insbesondere durch eine bessere Regulierung und Bewirtschaftung des Wasserhaushalts, durch geeignete Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Agrarforstwirtschaft und Aufforstung sowie durch die Bekämpfung der Ursachen und Praktiken, auf welche die Wüstenbildung zurückzuführen ist, die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und des Gleichgewichts zwischen den Ressourcen einerseits und der Bevölkerung und dem Tierbestand andererseits zu begünstigen. Artikel 56 Die beschleunigte Rückkehr zu einem ökologischen Gleichgewicht setzt insbesondere voraus, daß in alle Maßnahmen zur landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung einbezogen werden, wobei dieser Prozeß unter anderem folgendes umfasst:1. - Ausdehnung der land- und forstwirtschaftlichen Systeme, bei denen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit sowie die Erforschung und Entwicklung der den örtlichen Verhältnissen am besten angepassten Pflanzenarten miteinander in Einklang stehen, -Einführung geeigneter Techniken zur Steigerung oder Erhaltung der Produktivität der für die landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden, der Ackerböden und der natürlichen Weiden, um den verschiedenen Erosionsformen entgegenzuwirken, -erneute Nutzbarmachung der degradierten Böden durch Maßnahmen zur Aufforstung oder Erschließung von Anbauflächen, die durch Folgemaßnahmen zur Erhaltung der erzielten Fortschritte zu ergänzen sind, an denen die betroffene Bevölkerung und die zuständigen Verwaltungsstellen soweit wie möglich beteiligt werden;2.Entwicklung von Maßnahmen zur Einsparung von Holz als Energiequelle durch Intensivierung der Erforschung und Anwendung neuer und regenerierbarer Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und biologischer Energie sowie breitangelegte Information hierüber und durch Verwendung von Herden mit höherer Wärmeleistung;3.Entwicklung und rationelle Bewirtschaftung der Waldbestände auf der Grundlage einzelstaatlicher oder regionaler Pläne zur Waldbewirtschaftung, die auf die optimale Nutzung der Waldbestände abzielen; 4.Fortsetzung der Maßnahmen zur ständigen Aufklärung und Unterrichtung der betroffenen Bevölkerungen über die Phänomene der Dürre und Wüstenbildung und breitangelegte Information über die möglichen Mittel zu deren Bekämpfung;5.koordiniertes globales Vorgehen, das darauf abzielt, unbeschadet der Ziele einer harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mittels der Ergebnisse der unter den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Maßnahmen die Wiederherstellung eines entsprechenden ökologischen Gleichgewichts zwischen natürlichen Ressourcen einerseits und Bevölkerung und Tierbestand andererseits zu gewährleisten. Artikel 57 Die Maßnahmen, die gegebenenfalls durch Forschungsarbeiten abgestützt werden, erstrecken sich insbesonders auf die folgenden Bereiche:1. Verbesserung der Kenntnisse und Prognosen im Bereich der zur Wüstenbildung führenden Naturphänomene durch Beobachtung der Geländeentwicklung, unter anderem im Wege der Fernerkundung, durch Auswertung der festgestellten Ergebnisse und durch bessere Erfassung der Veränderungen des menschlichen Umfelds nach zeitlichen und räumlichen Maßstäben;2.Ermittlung der Grundwasservorräte und ihrer Wiederauffuellungskapazität im Hinblick auf eine genauere Prognose der Wasserversorgung, Nutzung des Oberflächen- und Grundwassers sowie insbesondere durch Staudämme oder andere geeignete Einrichtungen zu erreichende bessere Bewirtschaftung dieser Ressourcen zur Deckung des Bedarfs von Mensch und Tier und Verbesserung der Voraussetzungen für die Wettervorhersage;3.Schaffung eines Systems zur Verhinderung und Bekämpfung von Buschfeuern und Entwaldung. TITEL III ENTWICKLUNG DER FISCHEREI Artikel 58 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß es dringend notwendig ist, die Entwicklung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten zu fördern, damit sowohl ein Beitrag zur Entwicklung der gesamten Fischerei geleistet als auch ein Bereich gegenseitigen Interesses für die Wirtschaft beider Seiten geschaffen wird. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zielt auf die optimale Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten ab, wobei die Rechte der AKP-Binnenstaaten auf Teilnahme an der Meeresfischerei sowie das Recht der Küstenstaaten, die Gerichtsbarkeit über die biologischen Meeresschätze in ihren ausschließlichen Wirtschafts zonen gemäß dem geltenden Völkerrecht und insbesondere den Schlußfolgerungen der dritten UN-Seerechtskonferenz auszuüben, anerkannt werden. Artikel 59 Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten finden auf die Fischerei alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß Titel III des dritten Teils dieses Abkommens, Anwendung. Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind- eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressourcen;-die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen Nutzung;-eine verstärkte Beteiligung der AKP-Staaten an der Nutzung der Hochseeressourcen in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen;-die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten und der Hochseeressourcen, an denen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;-die Erhöhung des Beitrages der Fischerei - einschließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der handwerklichen Fischerei und der Binnenfischerei - zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und der sozioökonomischen Verhältnisse der betreffenden Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist unter anderem, daß die im Anschluß an den Fischfang sowie in der Vermarktungsphase von den Frauen geleisteten Arbeit anerkannt und unterstützt wird;-die Erhöhung des Beitrages der Fischerei zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren. Artikel 60 Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft umfasst unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch die Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender AKP-Institutionen, die die Darlehen an die betreffenden Unternehmer weiterleiten; b) Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der AKP-Küstenstaaten zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone;c) Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung. Artikel 61 Bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung der Fischereiressourcen wird der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten in allen Bereichen des Fischereiwesens, der Entwicklung und Verbesserung der Forschungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und auf regionaler Ebene bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Fischereiwesens besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Artikel 62 Bei der Durchführung der Artikel 60 und 61 ist im besonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf ein Hoechstmaß zu steigern. Artikel 63 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls in internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung und optimale Nutzung der biologischen Meeresschätze zu fördern. Artikel 64 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen das Recht der Küstenstaaten an, Hoheitsrechte bei der Exploration, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß dem geltenden Völkerrecht auszuüben. Die AKP-Staaten räumen ein, daß die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die rechtmässig in den der Gerichtsbarkeit der AKP-Staaten unterstehenden Gewässern tätig sind, eine Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereipotentials der AKP-Staaten und bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Küstenstaaten spielen können. Die AKP-Staaten sind daher bereit, mit der Gemeinschaft Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen für die Fangtätigkeit von unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fahrenden Schiffen beiderseitig zufriedenstellende Bedingungen garantiert werden sollen.  Beim Abschluß oder bei der Durchführung dieser Abkommen vermeiden die AKP-Staaten - unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern des gleichen geopraphischen Gebiets, einschließlich Fischereivereinbarungen auf Gegenseitigkeit - jegliche Diskriminierung gegenüber der Gemeinschaft oder zwischen den Mitgliedstaaten; auch die Gemeinschaft verfährt gegenüber den AKP-Staaten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Artikel 65 Falls AKP-Staaten, die in der gleichen Teilregion liegen wie unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Gebiete, in der betreffenden Fischereizone Fischfang betreiben wollen, nehmen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Fischereiabkommens im Geiste des Artikels 64 auf, wobei sie die besonderen Merkmale dieser Gebiete und das Ziel einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten und den benachbarten AKP-Staaten berücksichtigen. Artikel 66 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß eine regionale Lösung für den Zugang zur Fischereitätigkeit von Vorteil ist, und werden Initiativen der AKP-Küstenstaaten im Hinblick auf den Abschluß harmonisierter Abkommen über den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Fischereizonen unterstützen. Artikel 67 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen überein, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Bemühungen einer Zusammenarbeit in der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen wobei insbesondere die gemeinsame Erklärung über den Ursprung der Fischereierzeugnisse Beachtung findet. Bei der Ausfuhr der Fischereierzeugnisse nach den Gemeinschaftsmärkten wird Artikel 358 gebührend berücksichtigt. Artikel 68 Die in Artikel 64 genannten beiderseits zufriedenstellenden Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf die Art und den Umfang des Ausgleichs, der den betreffenden AKP-Staaten aufgrund bilateraler Vereinbarungen zukommt. Der Ausgleich wird zusätzlich zu den Zuweisungen für Vorhaben im Fischereisektor aufgrund von Titel III des dritten Teils dieses Abkommens gewährt. Der Ausgleich wird teils von der Gemeinschaft als solcher und teils von den Reedern in Form eines finanziellen Ausgleichs gewährt, zu dem auch Lizenzgebühren und gegebenenfalls andere von den Vertragsparteien der  Fischereiabkommen vereinbarten Faktoren wie das obligatorische Anlanden eines Teils der Fänge, die Beschäftigung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten, das Anbordnehmen von Beobachtern, der Technologietransfer sowie Forschungs- und Ausbildungsstipendien gehören können. Der Ausgleich richtet sich nach dem Umfang und dem Wert der in der ausschließlichen Wirtschaftszone der betreffenden AKP-Staaten gebotenen Fangmöglichkeiten. Ausserdem ist hinsichtlich der Befischung der besonders weite Strecken zurücklegenden Wanderfische bei der Art der jeweils in den Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen, einschließlich des finanziellen Ausgleichs, die Besonderheit dieser Fangtätigkeit zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Schiffe den ausgehandelten Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen des betreffenden AKP-Staats entsprechen. TITEL IV ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND GRUNDSTOFFE Artikel 69 Bei der AKP-EWG-Zusammenarbeit im Grundstoffbereich wird folgendes berücksichtigt:- die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahlreicher AKP-Staaten von ihren Grundstoffausfuhren,-die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechterung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise zurückzuführen ist,-der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der Volkswirtschaften der AKP-Staaten als auch auf internationaler Ebene, insbesondere in der Gemeinschaft, zutage treten. Artikel 70 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen an, mit denen den Strukturschwierigkeiten in zahlreichen Grundstoffsektoren abgeholfen werden soll, und legen als Hauptziele ihrer diesbezueglichen Zusammenarbeit folgendes fest:- horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten und insbesondere Entwicklung der Verarbeitung, der Vermarktung, des Vertriebs und des Transports (VVVT),-Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffe der AKP-Staaten auf den Weltmärkten durch Reorganisation und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit.  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten verpflichten sich, alle geeigneten Mittel einzusetzen, die eine möglichst weitgehende Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen; sie kommen überein, dazu alle Instrumente und Mittel dieses Übereinkommens koordiniert einzusetzen. Artikel 71 Zur Verwirklichung der in Artikel 70 festgelegten Ziele wird die Zusammenarbeit im Grundstoffsektor, insbesondere die VVVT-Tätigkeit, unter Beachtung der Prioritäten konzipiert und durchgeführt, die von den AKP-Staaten zur Unterstützung der von ihnen festgelegten Politiken und Strategien gesetzt wurden. Artikel 72 Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Grundstoffbereich sind auf die Enktwicklung der internationalen, regionalen und nationalen Märkte ausgerichtet; sie werden nach den Modalitäten und Verfahren des Übereinkommens, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In diesem Rahmen können sie sich folgende Bereiche beziehen:1. bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu gehören insbesondere:- Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren,-Unterstützung der auf diesen Bereich spezialisierten nationalen bzw. regionalen Schulen und Ausbildungsinstitute;2.Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der EWG und den AKP-Staaten in diesem Sektor; dies soll insbesondere mit Hilfe folgender Maßnahmen geschehen:-Informations- und Aufklärungskampagnen, die auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen zur Diversifizierung und besseren Nutzung der Grundstoffe der AKP-Länder investieren könnten,-dynamischer Einsatz von Risikokapital bei den Unternehmen, die in die VVVT-Tätigkeiten investieren wollen,-Anwendung von einschlägigen Bestimmungen über Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstützung von Investitionen;3.Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkeiten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, insbesondere der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze. Artikel 73 Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 70 messen die Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeutung bei: - Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung der Signale, die von den nationalen, regionalen und internationalen Märkten ausgehen;-Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen;-Herbeiführung einer grösseren Kohärenz zwischen den von den verschiedenen betroffenen AKP-Staaten verfolgten Strategien auf regionaler und internationaler Ebene;-Förderung einer effizienten Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsbereiche. Artikel 74 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte gesorgt und ihre Transparenz erhöht werden muß. Sie bekräftigen ihren Willen zur Intensivierung des Prozesses der Konsultation zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft in den sich mit Grundstoffen befassenden internationalen Gremien und Organisationen. Auf Antrag einer der beiden Parteien findet hierzu ein Gedankenaustausch statt, und zwar über- das Funktionieren der geltenden internationalen Übereinkommen bzw. die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Facharbeitergruppen mit dem Ziel ihrer Verbesserung und der Steigerung ihrer Effizienz unter Berücksichtigung der Markttrends;-den geplanten Abschluß bzw. die Erneuerung eines internationalen Übereinkommens bzw. die Einsetzung einer zwischenstaatlichen Fachgruppe.Durch diese Gespräche sollen die jeweiligen Interessen der beiden Parteien berücksichtigt werden; sie können bei Bedarf im Rahmen des Grundstoffausschusses stattfinden. Artikel 75 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen überein, einen "Grundstoffausschuß" einzusetzen, der insbesondere einen Beitrag zur Suche nach Lösungen für die Strukturprobleme bei den Grundstoffen leisten soll. Der Grundstoffausschuß hat unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien die Aufgabe, die allgemeine Durchführung des Abkommens im Grundstoffsektor zu verfolgen und insbesonderea) allgemeine Fragen, die den AKP-EWG-Handel mit Grundstoffen betreffen und ihm gegebenenfalls von den in diesem Abkommen vorgesehenen zuständigen Unterausschüssen vorgelegt werden, zu prüfen;  b)Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktions- und Ausfuhrsysteme zu empfehlen;c) einen Gedanken- und Informationsaustausch über die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsaussichten und -vorhersagen zu führen. Artikel 76 Der Grundstoffausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus vom Ministerrat benannten Vertretern de AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen. Seine Arbeiten werden vom Botschafterausschuß nach den in der Geschäftsordnung des Grundstoffausschusses festgelegten Verfahren vorbereitet. TITEL V INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG Artikel 77 Damit die AKP-Staaten ihre industriellen Entwicklungsziele leichter erreichen können, sollte eine Strategie der integrierten und wirtschaftlich lebensfähigen Entwicklung ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstleistungsbereich sektorale Strategien so zu konzipieren, daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren begünstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen Erzeugnissen geschaffen wird. Bei der Verfolgung dieser Ziele wenden die Vertragspartner neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit AKP-Erzeugnissen und die privaten Investitionen an. Artikel 78 Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggebendes Instrument für die Verwirklichung der industriellen Entwicklung folgende Ziele:a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation; b) Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und ausländische Investitionen;c) Verbesserung der Kapazitätenausnutzung und Reaktivierung schon vorhandener, potentiell lebensfähiger gewerblicher Unternehmen damit die Produktionskapazität der AKP-Volkswirtschaften wiederhergestellt wird;d) Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unternehmen seitens AKP-Staatsangehöriger, insbesondere der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen;e) Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Deviseneinnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Realeinkommen erhöht werden;f) Entwicklung immmer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im industriellen Bereich sowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unternehmen der AKP- und der EWG-Staaten;g) Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den AKP-Staaten sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung befassen. Artikel 79 Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten auch bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und interregionaler Ebene. Artikel 80 Auf Antrag eines AKP-Staats leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von nationalen oder regionalen AKP-Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in den AKP-  Staaten sowie zwischen diesen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in anderen Entwicklungsländern. Artikel 81 Damit die industriellen Entwicklungsziele erreicht werden können, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung und Erweiterung jeglicher Art von wirtschaftlich lebensfähigen gewerblichen Tätigkeiten, die die AKP-Staaten für die Verwirklichung ihrer Ziele und Prioritäten im Bereich der Industriealisierung für wichtig erachten. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhangi) die Verarbeitung von Grundstoffen: a) die Industrien, welche auf nationaler oder regionaler Ebene zur Ausfuhr bestimmte Grundstoffe verarbeiten; b) die den örtlichen Bedarf deckenden und örtliche Ressourcen nutzenden Industrien, die auf die nationalen und regionalen Märkte ausgerichtet sind und vorrangig zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehören; die Industrie mit Ausrichtung auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die effiziente Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Herstellung von Input-Erzeugnissen und landwirtschaftlichem Gerät;ii) die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der Metallverarbeitung und der Chemie: a)Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und Ausrüstungsgegenstände herstellen und hauptsächlich zum Zweck der Instandhaltung der in den AKP-Staaten bereits vorhandenen Fabriken und Ausrüstungen geschaffen wurden. Diese Unternehmen müssen vorrangig den Sektor Herstellung und Verarbeitung, den Grossausfuhrsektor sowie die die Grundbedürfnisse deckenden kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen; b) die metallverarbeitenden Industrien, die die sekundäre Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der AKP-Staaten zur Versorgung der Maschinenbauunternehmen und der chemischen Unternehmen der AKP-Staaten durchführen;c) insbesondere die kleinen und mittleren chemischen Unternehmen, die die sekundäre Verarbeitung von mineralischen Stoffen für andere Industriezweige sowie für die Landwirtschaft und den Gesundheitssektor vornehmen;iii)Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapazitäten: die Wiederherstellung, Verbesserung, Sanierung, Umstrukturierung und Instandhaltung der vorhandenen industriellen Kapazitäten mit potentieller wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind die Industriezweige bervorzugt zu  behandeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung eines sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, sich auf die vor- und nachgelagerten Stufen auswirken und beschäftigungsfördernd sind. Die Reaktivierungstätigkeiten sollten die Schaffung der notwendigen Vorraussetzungen für eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit der reaktivierten Unternehmen zum Ziele haben. Artikel 82 Die Gemeinschaft hilft den AKP-Staaten, während der Laufzeit des Abkommens vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien im Sinne des Artikels 81 nach Maßgabe der Kapazitäten und Entscheidungen eines jeden AKP-Staats zu entwickeln; dies hat in Anbetracht der diesen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien wie auch auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen wird. Artikel 83 Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der AKP- und der EWG-Staaten und zwischen Unternehmen in verschiedenen AKP-Staaten bei. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den regelmässigen Informationsausschuß zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das Funktionieren von AKP-Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zulieferungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-Staaten zu fördern. Artikel 84 Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und in informellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Entwicklung der AKP-Staaten eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer.  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten. Artikel 85 Um den AKP-Staaten zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit, mit den Mitteln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einen Beitrag zu leisten, insbesonderea) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den AKP-Staaten;b) zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen;c) zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;d) zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;e) zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und Patente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft;f) zur Einrichtung von Beratungsdiensten in den AKP-Staaten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen von Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der AKP-Staaten und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;g) zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und zwischen diesen und anderen Entwicklungsländern, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die jene Staaten gegebenfalls verfügen, optimal zu nutzen; h) zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung. Artikel 86 Damit die AKP-Staaten aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens grösseren Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes von Industrieerzeugnissen der AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 229 und 230 und unter Berücksichtigung der Artikel 135 und 136 sein. Artikel 87 (1)  Ein Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, der dem Botschafterausschuß untersteht, ist beauftragt,a) die Fortschritte bei der Durchführung des globalen Programms für die industrielle Zusammenarbeit, das sich aus diesem Abkommen ergibt, zu prüfen und gegebenenfalls dem Botschafterausschuß Empfehlungen zu unterbreiten; der Ausschuß prüft in diesem Zusammenhang die in Artikel 327 vorgesehenen Berichte über die Fortschritte der industriellen Zusammenarbeit und das Wachstum der Investitionsfluesse und nimmt dazu Stellung; ferner überprüft er regelmässig die Modalitäten für das Tätigwerden der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, der Kommission, des Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden "ZIE" genannt, und der für die Durchführung industrieller Projekte zuständigen Behörden der AKP-Staaten, um eine optimale Koordinierung zu gewährleisten;b) die Probleme und Fragen betreffend die Politik der industriellen Zusammenarbeit, die ihm von den AKP-Staaten oder von der Gemeinschaft unterbreitet werden, zu prüfen und alle zweckdienlichen Vorschläge zu unterbreiten;c) auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten eine Prüfung der Tendenzen der Industriepolitik der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sowie der Entwicklung der Lage der Industrie in der gesamten Welt vorzunehmen, um die erforderlichen Informationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Erleichterung der industriellen Entwicklung der AKP-Staaten und der damit verknüpften Tätigkeiten im Bergbau- und Energiebereich auszutauschen;d) die Gesamtstrategie des in Artikel 89 genannten ZIE auf Vorschlag des Verwaltungsrates festzulegen, die Mitglieder des Beirates zu ernennen, den Direktor und den stellvertretenden Direktor sowie die beiden Rechnungsprüfer zu ernennen, die in Artikel 3 des Fi nanzprotokolls vorgesehene finanzielle Gesamtausstattung auf Jahresbasis aufzuteilen, den Haushaltsplan und die Jahresabschlüsse zu genehmigen;e) den Jahresbericht des ZIE sowie jeden anderen Bericht des Beirates oder des Verwaltungsrates zu prüfen, um festzustellen, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den ihm in diesem Abkommen zugewiesenen Zielen in Einklang stehen, dem Botschafterausschuß und über ihn dem Ministerrat zu berichten sowie alle anderen Aufgaben auszuführen, die ihm vom Botschafterausschuß übertragen werden. (2)  Die Zusammensetzung des Ausschusses für industrielle Zusammenarbeit und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise werden vom Ministerrat festgelegt. Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Artikel 88 Es wird ein paritätischer Beirat aus 24 Mitgliedern eingesetz, dem Vertreter der Geschäftswelt bzw. Sachverständige auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung sowie - als Beobachter - Vertreter der Kommission, der Bank und des AKP-Sekretariats angehören; er steht dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit zur Seite und soll dazu beitragen, daß der Standpunkt der gewerblichen Unternehmer zu den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Fragen berücksichtigt wird. Dieser Beirat tritt jährlich zu einer offiziellen Tagung zusammen. Artikel 89 Das ZIE trägt insbesondere durch Förderung der gemeinsamen Initiativen von Unternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den AKP-Staaten bei. Als operationelles, auf die Praxis ausgerichtetes Instrument befasst das ZIE sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen für wirtschaftlich lebensfähige Projekte; ausserdem beteiligt es sich an der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der AKP-Staaten entsprechen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der für verarbeitete einheimische Rohstoffe bestehenden Absatzmöglichkeiten auf den Binnen- und Aussenmärkten, wobei die Produktionsfaktoren der einzelnen AKP-Staaten optimal zu nutzen sind. Unterstützt wird auch die Vorlage der betreffenden Projekte bei den Finanzinstituten. Bei der Durchführung der obengenannten Aufgaben geht das ZIE selektiv vor, indem es den kleinen und mittleren Industrieunternehmen, den Reaktivierungsmaßnahmen und der vollen Auslastung der vorhandenen Industriekapazitäten Vorrang einräumt. Es wird den Schwerpunkt ganz besonders auf die Möglichkeiten für gemeinsame Unternehmen und Zulieferbetriebe legen. Bei der Erfuellung dieser Aufgaben richtet das ZIE sein Augenmerk besonders auf die in Artikel 97 genannten Ziele. Artikel 90 (1)  Bei der Erfuellung der in Artikel 89 genannten Aufgaben räumt das ZIE Vorhaben, die sichere Entwicklungsmöglichkeiten bieten, den Vorrang ein. Seine Tätigkeit besteht insbesondere darin,a) wirtschaftlich lebensfähige industrielle Projekte in den AKP-Staaten zu ermitteln, sie zu prüfen, zu beurteilen und zu fördern und zu ihrer Durchführung beizutragen;b) Studien und Beurteilungen durchzuführen, die die konkreten Möglichkeiten für eine industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzeigen, um die industrielle Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zu erleichtern;c) Information sowie spezifische Berater- und Gutachterdienste einschließlich Durchführbarkeitsstudien bereitzustellen, mit dem Ziel, die Schaffung und/oder Modernisierung von Industrieunternehmen zu beschleunigen;d) mögliche Partner aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf gemeinsame Investitionen zu ermitteln und sich an der Durchführung und den Folgemaßnahmen zu beteiligen;e) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entsprechende Informationen zu liefern, Unterstützung bei der Vorlage von Projekten zur Finanzierung zu leisten und erforderlichenfalls bei der Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quellen für Industrieprojekte in den AKP-Staaten mitzuwirken;f) Informationen und Gutachten betreffend den Erwerb, die Anpassung und die Entwicklung geeigneter Industrietechnologie für konkrete Projekte zu ermitteln, zu sammeln, zu beurteilen und zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Durchführung von Versuchs- oder Demonstrationsprojekten mitzuwirken. (2)  Zur leichteren Verwirklichung seiner Ziele kann das ZIE neben seinen Haupttätigkeitena) Untersuchungen, Marktstudien und Beurteilungen durchführen und alle nützlichen Informationen über die Bedingungen und Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit und insbesondere das wirtschaftliche Klima und die Behandlung, mit der etwaige Investoren rechnen können, sowie über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten lebensfähiger Industrieprojekte sammeln und verbreiten;b) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerblicher Erzeugnisse der AKP-Staaten an Ort und Stelle und auf den Märkten der anderen AKP-Staaten und der Gemeinschaft beitragen, um die optimale Ausnutzung der bestehenden oder zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern;c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger der Industrie, Investoren und Wirtschafts- und Finanzunternehmen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten ermitteln sowie Kontakte und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und erleichtern;d) auf der Grundlage des von den AKP-Staaten angegebenen Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrieberufen hauptsächlich am Arbeitsplatz, die dem Bedarf der bereits bestehenden und der geplanten Industrieunternehmen in den AKP-Staaten entsprechen, ermitteln und gegebenenfalls bei der Ausführung entsprechender Maßnahmen Hilfe leisten;e) alle zweckdienlichen Informationen über das industrielle Potential der AKP-Staaten und die Entwicklung der Industriezweige in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten zusammenstellen und verbreiten;f) die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und Konsolidierung regionaler Industrieprojekte fördern. Artikel 91 Das ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stellvertretenden Direktor unterstützt wird; beide werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung eingestellt und ernannt. Die Leitung des Zentrums, die gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich ist, führt die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festgelegten Leitlinien durch. Artikel 92 (1)  Ein paritätischer Verwaltungsrat hat die Aufgabe,a) den Direktor bei seinen Bemühungen um eine dynamische und motivierte Tätigkeit des ZIE bei dessen Leitung zu beraten und zu unterstützen und dabei auf die ordnungsgemässe Durchführung der vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgestellten Leitlinien zu achten;b) auf Vorschlag des Direktors des ZIE i) folgendes zu genehmigen:- die mehrjährigen und die jährlichen Tätigkeitsprogramme,-den Jahresbericht,-die Organisationsstrukturen, die Personalpolitik und den Organisationsplan;ii) die Haushaltspläne und die Jahresabschlüsse im Hinblick auf deren Vorlage beim Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festzulegen;c) Beschlüsse über die Vorschläge der Leitung des Zentrums zu den vorgenannten Punkten zu fassen; d) dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit einen Jahresbericht zu unterbreiten und ihm über alle Fragen in Verbindung mit den unter Buchstabe c) bezeichneten Punkten Bericht zu erstatten. (2)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Personen mit umfassender Erfahrung im privaten oder staatlichen Industrie- oder Bankwesen oder in der industriellen Entwicklungsplanung oder -förderung zusammen. Die Mitglieder werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Befähigung unter den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt und vom Ausschuß nach den von ihm festgelegten Verfahren ernannt. Ein Vertreter der Kommission, der Bank und des AKP-Sekretariats nehmen als Beobachter an der Tätigkeit des Verwaltungsrates teil. Um die Abwicklung der Tätigkeiten des ZIE genau verfolgen zu können, tritt der Verwaltungsrat mindestens alle zwei Monate zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Zentrum wahrgenommen. Artikel 93 (1)   Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Haushaltsplans des Zentrums über eine getrennte Mittelzuweisung gemäß dem Finanzprotokoll im Anhang. (2)  Zwei vom Ausschuß ernannte Rechnungsprüfer prüfen die Haushaltsführung des Zentrums. (3)  Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut sowie die Geschäftsordnung des Zentrums werden vom Ministerrat auf Vorschlag des Botschafterausschusses nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Artikel 94 Das ZIE verstärkt seine operationelle Präsenz in den AKP-Staaten insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vorlage von Finanzierungsvorhaben. Hierbei hält es die vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Verfahren ein und berücksichtigt zugleich die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Tätigkeiten. Artikel 95 Die Kommission, die Bank und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten um eine enge operationelle Zusammenarbeit. Artikel 96 Die Mitglieder des Beirates und des Verwaltungsrates sowie der Direktor und der stellvertretende Direktor des ZIE werden - vorbehaltlich einer Halbzeitbilanz hinsichtlich des Verwaltungsrates - für die Dauer von höchstens fünf Jahren ernannt. Artikel 97 (1)  Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sowie der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen werden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche:- Verarbeitung der Rohstoffe;-Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie;-Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung;-Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen;-angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen;-Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ZIE durchgeführt werden. (2)  Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich. Artikel 98 Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten und Aktionen bei, die ihr von den AKP-Staaten oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den AKP-Staaten dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Projekte und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des dritten Teils dieses Abkommens unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.TITEL VI ENTWICKLUNG DES BERGBAUS Artikel 99 Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele: - Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten gewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird,-Valorisierung des Arbeitskräftepotentials, und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre beiderseitige Abhängigkeit in diesem Sektor und kommen überein, die verschiedenen in diesem Abkommen hierfür vorgesehenen Instrumente sowie gegebenenfalls andere Gemeinschaftsinstrumente in koordinierter Weise einzusetzen. Artikel 100 Auf Antrag eines oder mehrerer AKP-Staaten führt die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten können. Artikel 101 Unter Berücksichtigung der nationalen wie der internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die AKP-Staaten auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung staatlicher und regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den AKP-Staaten. Artikel 102 Zur Unterstützung der Bemühungen um Nutzung der Bodenschätze in den AKP-Staaten leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlicher lebensfähiger Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei- Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von kleinen und mittleren Projekten, durch welche sich örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industriell und landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse;-Aktionen für den Umweltschutz. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der AKP-Staaten um-einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur;-Maßnahmen, mit denen ein möglichst grosser Beitrag der Entwicklung des Bergbaus zur sozioökonomischen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht werden soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwicklung und in eine angemessene Raumordnungspolitik;-Förderung von europäischen Investitionen und Investitionen aus dem AKP-Bereich;-regionale Zusammenarbeit. Artikel 103 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens zur Erschließung des Bergbaupotentials der AKP-Staaten beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staaten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 104 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VII ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS Artikel 105 Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten AKP-Staaten, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen und den zunehmenden Mangel an Brennholz ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten. Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen. Artikel 106 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die Zusammenarbeit im Energiesektor für beide Seiten Vorteile bringt. Diese Zusammenarbeit soll die Entwicklung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer Energiequellen sowie die Selbstversorgung der AKP-Staaten unterstützen. Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere darauf ausgerichtet,  a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch eine bessere Verwertung und Entwicklung der nationalen oder regionalen Energieressourcen unter angemessenen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern;b) den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen;c) die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatzenergiequellen zu fördern;d) die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln;e) die natürliche Umwelt durch Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen in Form von Biomasse, insbesondere Brennholz, durch die Förderung von Ersatzlösungen, durch verbesserte Techniken und Verfahren des Energieverbrauchs sowie durch eine rationelle und langfristige Nutzung von Energie und Energiequellen zu schützen. Artikel 107 Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch des oder der betreffenden AKP-Staaten insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;b) Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der AKP-Staaten durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;c) Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Energiequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind;d) Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Einsparungen und die Ersetzung von Brennholz. In dieser Hinsicht ist  mit den betreffenden Maßnahmen anzustreben, daß die sich aus dem übermässigen Brennholzverbrauch ergebenden Probleme so rasch wie möglich dadurch gelöst werden, daß der Energiewirkungsgrad in den privaten Haushalten sowohl der ländlichen als auch der städtischen Gebiete verbessert, die Verwendung von Ersatzlösungen in den privaten Haushalten vor allem der Ballungsgebiete gefördert und die Anpflanzung geeigneter Arten für die Gewinnung von Brennholz entwickelt wird;e) Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung nationaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;f) Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;g) Verstärkung der Leistungsfähigkeit der AKP-Staaten auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und regenerierbaren Energiequellen;h)Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Elektrifizierung der ländlichen Gebiete;i) Förderung der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten im Energiebereich, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der Stromversorgungsnetze zwischen AKP-Staaten, sowie der Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten. Artikel 108 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, zur Erschließung des Energiepotentials der AKP-Staaten beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staaten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,  b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. Artikel 109 Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL VIII ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN Artikel 110 (1)  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten heben hervor, daßi) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Einkommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus erreicht werden können;ii) die gegenwärtigen Bemühungen der AKP-Staaten um Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß bei den von den AKP-Staaten zur Anwendung gebrachten Strategien zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen;iii) zur Stimulierung des Unternehmenssektors der AKP-Staaten sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabiles und günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler Finanzsektor geschaffen werden müssen;iv) der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der AKP-Volkswirtschaften am besten angepasst sind - dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müssten ebenfalls gefördert und unterstützt werden;v) die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen und Prioritäten der AKP-EWG-Entwicklungszusammenarbeit richten, ermutigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemühungen der AKP-Staaten zu beteiligen. Für diese Anleger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung sowie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitionsklima gewährleistet sein; vi) die Stimulierung des Unternehmergeistes in den AKP-Staaten für die Entfaltung ihrer enormen Entwicklungsmöglichkeiten unabdingbar ist. (2)  Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein grösserer Teil der Finanzierungsmittel des Abkommens für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt. Artikel 111 Im Hinblick auf die obengenannten Zielsetzungen erkennen die Vertragsparteien an, daß die gesamte Palette der im Abkommen vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unterstützung in folgenden Aktionsbereichen zur Anwendung gebracht werden muß, damit die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt wird:a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organisationen und der Handelskammern bei der Entwicklung der Unternehmen;b) unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von Unternehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei technologischen Entwicklungen, Managementdienste und Marktstudien);c) Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen für die Unternehmen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in Fragen der Betriebsführung;d) spezifische Programme für die Ausbildung von Unternehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors. Artikel 112 Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der einzelstaatlichen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:a) Hilfe für die Mobilisierung der einzelstaatlichen Sparsysteme und die Entwicklung der Finanzvermittlung;b) technische Unterstützung für die Umstrukturierung und Reform der Finanzinstitute. Artikel 113 Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der in dem Titel über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Bedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Unternehmen in den AKP-Staaten bei.    TITEL IX ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit Artikel 114 (1)  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß dem Dienstleistungssektor bei der Gestaltung der Entwicklungspolitiken ein hoher Stellenwert zukommt und daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden muß. (2)  Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen Integrierung zu stimulieren. (3)  Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die AKP-Staaten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene den grösstmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Abkommens ziehen und ausserdem in die Lage versetzt werden,- an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des AKP-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilzunehmen;-ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Integration und durch Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu verstärken;-die Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förderung der AKP-EWG-Investitionen im Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Technologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der AKP-Staaten erleichtert wird;-aus dem nationalen oder regionalen Tourismus möglichst grossen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten Tourismus zu verbessern;-Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Telematiksysteme zu schaffen;-in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-Transfers zu verstärken.  (4)  Im Hinblick auf diese Ziele führen die Vertragsparteien ausser den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, die Investitionen, das Bildungs- und das Ausbildungswesen durch. Artikel 115 (1)  In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der AKP-Staaten möglichst wirkungsvoll einzusetzen, kommen die beiden Parteien überein, den für das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:- Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung;-Tourismus,-Verkehr, Kommunikation und Informatik. (2)  Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der AKP-Staaten unterbreitet werden. Sie verwendet hierfür die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel, insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten Mittel. Artikel 116 In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienstleistungen gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographischen Lage ergebenden spezifischen Bedürfnissen der AKP-Binnen- und Inselstaaten sowie der wirtschaftlichen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. Kapitel 2 Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 117 Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halböffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die Informatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen:  - Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels,-Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen,-Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration. Artikel 118 Um zur Wiederherstellung der aussenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten beizutragen, wird bei der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche:i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Aussenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwischen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Exporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehörden und Zentralbanken;ii) Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienstleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor anzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung;iii) Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aussenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informationsnetzen. Artikel 119 Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der AKP-Staaten wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:i) Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer- und Finanzberatungsdiensten erleichtert werden soll;ii) Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu stimulieren;iii) Stärkung der Kapazitäten der AKP-Staaten im Bereich der Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Entwicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ihres Handels. Artikel 120 Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:i) Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwischen AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Marktstudien;ii) zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen die Komplementarität zwischen den Staaten verstärkt werden soll, wobei insbesondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit erforderlich, entsprechend angepasst werden;iii) Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftsektoren oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbesondere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und Informationsnetze und Datenbanken. Kapitel 3 Tourismus Artikel 121 In Anerkennung der realen Bedeutung des Tourismus für die AKP-Staaten werden von den Vertragsparteien Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Tourismussektors durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen Staaten, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen. Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der AKP-Staaten, die darauf gerichtet sind, aus dem nationalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst grossen Nutzen zu ziehen, sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Tourismus in den AKP-Staaten. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist. Artikel 122 Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Tourismus ist die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Tourismus werden auf der Grundlage dieser Politiken folgende vier Hauptziele angestrebt:  a) Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch- Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedigende Planung und Entwicklung zu gewährleisten,-Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des Tourismus,-Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen sowie im Tourismussektor tätige öffentliche und private Organisationen, einschließlich des Personals in den Tourismus-Nebentätigkeiten,-Zusammenarbeit und Austausch im AKP-internen Rahmen in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Institutionen;b)Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört:-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Management, Schutz und Erhaltung von Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und sonstiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von Hilfsdiensten,-Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbesondere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem Tourismussektor der AKP-Staaten,-Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe,-Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeugnisse für den Touristikmarkt;c)Marktentwicklung unter anderem durch-Unterstützung bei der Festlegung und Verwirklichung von Entwicklungszielen und -plänen auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene,-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um Zugang zu den auf dem Tourismussektor bestehenden Diensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den Kontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr,-Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezueglichen Materials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne und -programme im Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Tourismusströme in den traditionellen und nichttraditionellen Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Dokumentationsunterlagen und Gütern sowie von Material, das die Vermarktung betrifft;d) Forschung und Informationen unter anderem-zur Verbesserung der Informationssysteme im touristischen Bereich sowie zur Einholung, Analyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen Daten,-zur Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die AKP-Volkswirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Komplementaritäten zu anderen Bereichen, wie z. B. Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie und Verwaltung, in den AKP-Staaten und -Regionen zu legen ist. Kapitel 4 Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik Artikel 123 (1)  Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab. (2)  Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik ab. (3)  Durch die Zusammenarbeit in den Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;b) Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozioökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der betroffenen Staaten gerecht werden;c) grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;d) Harmonisierung der in den einzelnen AKP-Staaten bestehenden Systeme unter gleichzeitiger Förderung der Anpassung an den technischen Fortschritt;  e) Abbau der Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren zwischen den betreffenden Staaten. Artikel 124 (1)  Bei der Durchführung aller entsprechenden Projekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben. (2)  Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten auf dem Gebiet der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen. Artikel 125 (1)  Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die dem Luftverkehr für den Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten selbst auf der einen und den AKP-Staaten und der Gemeinschaft auf der anderen Seite sowie für die Beseitigung der Standortnachteile der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und für die Entwicklung des Tourismus zukommt. (2)  Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen Entwicklung der nationalen oder regionalen Luftverkehrssysteme der AKP-Staaten und die Anpassung der AKP-Luftflotte an den technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftverkehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmeinfrastrukturen und die Anwendung internationaler Betriebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung noderner Systeme für die Flughafensicherheit. Artikel 126 (1)  Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Verkehrsdienste der Seeschiffahrt als eine Triebkraft für die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft an. (2)  Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der Seeschiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis erleichtert wird.Artikel 127 (1)  Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen  Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und der diesbezueglichen Ratifikationsurkunden, die die Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Seeverkehrs wahren und unter anderem den Reedereien der Entwicklungsländer grössere Möglichkeiten zur Teilnahme am Konferenzsystem einräumen. (2)  Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Ratifikation des Verhaltenskodex rasch die zu seiner Durchführung auf nationaler Ebene erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Anwendungsbereich und den Bestimmungen des Verhaltenskodex zu treffen. Die Gemeinschaft wird die AKP-Staaten bei der Anwendung des Verhaltenskodex unterstützen. (3)  Entsprechend der Entschließung Nr. 2 über die nicht einer Konferenz angehörigen Reedereien im Anhang des Verhaltenskodex hindern die Vertragsparteien die nicht einer Konferenz angehörenden Reedereien nicht daran, zu einer Konferenz in Wettbewerb zu treten, solange sie die Grundsätze eines lauteren Wettbewerbs auf kommerzieller Basis wahren. Artikel 128 Im Rahmen der Zusammenarbeit wird der Förderung der effizienten Beförderung der Ladungen zu wirtschaftlich und kommerziell signifikativen Frachtsätzen und den Bemühungen der AKP-Staaten um eine grössere Beteiligung an derartigen internationalen Seetransporten Beachtung gewidmet. In diesem Zusammenhang erkennt die Gemeinschaft die Bestrebungen der AKP-Staaten an, einen grösseren Anteil am Seetransport von Massengütern zu erreichen. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß der Zugang zum Wettbewerb auf dem Verkehrssektor nicht beeinträchtigt wird. Artikel 129 Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässiger Seeverkehrsdienste in den AKP-Staaten, insbesondere der Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erfordernisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der Hafenausrüstungen;-der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Umschlagseinrichtungen und schwimmendem Material und deren Anpassung an den technischen Fortschritt;-der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbindungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und das Management der Schiffahrtsindustrie der AKP-Staaten zu fördern;-dem Technologietransfer, einschließlich des kombinierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur Förderung gemeinsamer Unternehmen;  -der Einführung einer geeigneten Rechts- und Verwaltungsstruktur und der Verbesserung der Hafenverwaltung, und zwar insbesondere durch die berufliche Ausbildung;-der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern. Artikel 130 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sicherheit auf See, die Sicherheit der Besatzungen und die Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung zu fördern. Artikel 131 Zur wirksamen Durchführung der Artikel 126 bis 130 können auf Antrag einer der Vertragsparteien und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Artikels 11 Konsultationen stattfinden. Artikel 132 (1)  Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung, insbesondere bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und jeglicher Art von Umweltverschmutzung sowie bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumordnung. (2)  Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen. Artikel 133 Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt eine Erweiterung der Kapazitäten der AKP-Staaten in den Bereichen Informatik und Telematik, wobei den Staaten, die diesem Sektor grossen Vorrang einräumen, Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Einrichtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematiknetze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinformationen, und auf längere Sicht die Produktion von Hardwarebauteilen und von Software in den AKP-Staaten sowie schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tätigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften. Artikel 134 Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs- und Kommunikationswesens werden nach den im dritten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt. TITEL X ENTWICKLUNG DES HANDELS Artikel 135 Um die in Artikel 167 festgelegten Ziele zu erreichen, führen die Vertragsparteien von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.1).2Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen dieses Abkommens betreffend die kommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des AKP-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können. Artikel 136 (1)  Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP-Staaten zu vergrössern, den Handel zwischen ihnen und auch den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. (2)  Die auf Wunsch der AKP-Staaten unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:- Einführung kohärenter Handelsstrategien;-Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen;-Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den AKP-Staaten, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten besonders zu berücksichtigen sind;-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;  -Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;-Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind;-Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der AKP-Staaten zu steigern;-Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;-Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen Handelsunternehmen. (3)  Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 290 über die Durchführungsverfahren mehrjährige Programme betreffen. (4)  Die AKP-Staaten können für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unterstützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind. (5)  Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnen- und der AKP-Inselstaaten an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an nationalen, regionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des Personals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnen- und AKP-Inselstaaten für die Erstellung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt. Artikel 137 Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung  für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.Artikel 138 Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 281 vorgesehenen einzelstaatlichen Richtprogramme von jedem AKP-Staat für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den im zweiten Teil in den Titeln IX und X genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen der in Artikel 156 genannten Programme für regionale Zusammenarbeit bis zur Höhe des im Finanzprotokoll zu diesem Abkommen genannten Betrags geleistet werden. TITEL XI ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH Artikel 139 Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung der AKP-Staaten bei. Die menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und -programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusammenarbeit unterstützt die Politiken und Maßnahmen dieser Staaten zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, in dem Bemühen um Dialog, Austausch und gegenseitige Bereicherung auf der Grundlage der Gleichheit ein besseres gegenseitiges Verständnis sowie eine grössere Solidarität zwischen den Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten einerseits sowie zwischen den Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten und der EWG-Staaten andererseits zu fördern. Artikel 140 (1)  Die soziokulturelle Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in- der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension der Projekte und Aktionsprogramme;-der Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der einzelnen AKP-Länder, um dadurch deren Selbstentwicklung zu begünstigen und deren Kreativität sowie den interkulturellen Dialog zu fördern;   - Aktionen, die die Nutzbarmachung des menschlichen Potentials zum Ziel haben, damit die Naturschätze sinnvoll und optimal genutzt und die materiellen und geistigen Grundbedürfnisse befriedigt werden können. (2)  Die Maßnahmen der soziokulturellen Zusammenarbeit werden nach den in Titel III des dritten Teils festgelegten Regelungen und Verfahren durchgeführt. Ferner kann hierfür auf gezielt eingesetzte Gegenwertmittel, die im Sozialbereich verwendet werden können, zurückgegriffen werden. Für sie gelten die in den Richtprogrammen oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit festgelegten Prioritäten und Ziele nach Maßgabe der ihnen jeweils eigenen Merkmale. Artikel 141 Es wird anerkannt, daß die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Titels leisten kann. Die von der Stiftung unter diesem Gesichtspunkt durchgeführten Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:- Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen betreffend die kulturellen Aspekte im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der kulturellen Dimension der Zusammenarbeit;-Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der AKP-Staaten sowie alle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog beitragen können. Kapitel 1 Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension Artikel 142 (1)  Konzipierung, Prüfung, Durchführung und Bewertung der einzelnen Projekte und Aktionsprogramme gründen auf dem Verständnis für die besonderen kulturellen und sozialen Gegebenheiten, die entsprechende Berücksichtigung finden sollen. (2)  Dies setzt insbesondere folgendes voraus:- Beurteilung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Bevölkerung;-gründliche Kenntnis des betreffenden menschlichen Umfelds und der Ökosysteme;-Analyse der lokalen Techniken sowie anderer geeigneter Techniken;-sachkundige Unterrichtung aller an Konzipierung und Durchführung der Maßnahmen Beteiligten, einschließlich des Personals für die technische Zusammenarbeit; -Bewertung des für die Ausführung der Projekte und deren Unterhaltung verfügbaren menschlichen Potentials;-Aufstellung integrierter Programme zur Förderung des menschlichen Potentials. Artikel 143 Bei der Prüfung der Projekte und Programme ist folgendes zu berücksichtigen:a) unter den kulturellen Aspekten- die Abstimmung auf die kulturellen Gegebenheiten und die diesbezueglichen Auswirkungen,-die Einbeziehung und Nutzbarmachung des lokalen Kulturerbes, insbesondere der Wertsysteme, Lebensgewohnheiten, Denk- und Verfahrensweisen sowie der Stile und Werkstoffe,-die Arten des Erwerbs und der Weitergabe von Wissen,-die Interaktion zwischen Mensch und Umwelt sowie zwischen Bevölkerung und Naturschätzen;b) unter den sozialen Aspekten die Auswirkungen und der Beitrag dieser Projekte und Programme in bezug auf-die Stärkung der Eigenentwicklungskapazitäten und -strukturen,-die Verbesserung der Situation und der Rolle der Frauen,-die Eingliederung der Jugendlichen in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklungsprozeß,-den Beitrag zur Befriedigung der kulturellen und materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung,-die Förderung von Beschäftigung und Ausbildung,-das Gleichgewicht zwischen Humanressourcen und anderen Ressourcen,-die Formen der sozialen und zwischenmenschlichen Beziehungen,-die Strukturen, Arten und Formen von Produktion und Verarbeitung. Artikel 144 (1)  Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten um die Sicherstellung einer engen und anhaltenden Beteiligung der Basisgemeinschaften an den Entwicklungsmaßnahmen unterstützt. Die Beteiligung der Bevölkerung ist bereits im Anfangs stadium der Ausarbeitung der Vorhaben und Programme zu fördern und so zu konzipieren, daß sprachliche, bildungsbedingte und kulturelle Hindernisse überwunden werden. Im Hinblick darauf werden folgende Punkte berücksichtigt, wobei von der Eigendynamik der Bevölkerung auszugehen ist:a) Stärkung der Einrichtungen, die die Beteiligung der Bevölkerung durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation, der Ausbildung des Personals und der Verwaltung unterstützen können;b) Unterstützung der Bevölkerung bei dem Bemühen, sich insbesondere in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen zu organisieren, und Bereitstellung von Mitteln zur Ergänzung der Eigeninitiativen und Eigenbemühungen der verschiedenen betroffenen Gruppen;c) Ermutigung zu Beteiligungsinitiativen durch Bildung, Ausbildung, kulturelle Veranstaltungen und Förderung des kulturellen Lebens;d) Hinzuziehung der betroffenen Bevölkerung in den einzelnen Entwicklungsstadien; besondere Aufmerksamkeit ist der Rolle der Frauen, der Jugendlichen, der älteren Menschen und der Behinderten und der Auswirkung der Entwicklungsvorhaben und -programme auf diese Personen zu widmen;e) Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten, auch im Rahmen der Durchführung der in den Entwicklungsmaßnahmen vorgesehenen Arbeiten. (2)  In diesem Zusammenhang können durch die Zusammenarbeit Maßnahmen unterstützt werden, die auf eine Verbesserung der Lage der Jugendlichen zielen und die Anerkennung ihrer Anliegen und ihrer Rolle in der Gesellschaft fördern. (3)  Die bereits bestehenden Einrichtungen oder Zusammenschlüsse werden soweit wie möglich für die Vorbereitung und die Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt. Kapitel 2 Förderung der kulturellen Identität und interkultureller Dialog Artikel 145 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit mit Maßnahmen zur besseren Anerkennung der kulturellen Identität der Völker, die zu deren Geschichte und dem ihnen eigenen Wertsystem gehört. Sie begünstigt die wechselseitige kulturelle Bereicherung der Völker der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.  Die Maßnahmen zur Förderung kultureller Identitäten verfolgen das Ziel, das kulturelle Erbe zu wahren und nutzbar zu machen, kulturelle Güter und Dienstleistungen herzustellen und zu verbreiten bzw. zu erbringen, herausragende kulturelle Veranstaltungen zu organisieren sowie Unterstützung im Bereich der Informations- und Kommunikationsmittel zu gewähren. Der interkulturelle Dialog ist auf eine Vertiefung der Kenntnisse und ein besseres Verständnis der Kulturen ausgerichtet. Durch das Aufzeigen der Hindernisse für eine interkulturelle Kommunikation führt die Zusammenarbeit zu einem besseren Verständnis der Tatsache, daß die Völker unterschiedlicher Kulturen voneinander abhängig sind. Wahrung des Kulturerbes Artikel 146 Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Maßnahmen der AKP-Staaten unterstützt, die folgendes zum Ziel haben:a) die Wahrung und Pflege ihres Kulturerbes, insbesondere durch die Einrichtung von Kulturdatenbanken sowie von Tonarchiven für die Sammlung der mündlichen Überlieferungen und die Valorisierung ihrer Inhalte;b) die Erhaltung der historischen Denkmäler und Kulturdenkmäler sowie die Förderung der traditionellen Architektur. Produktion und Verbreitung kultureller Güter Artikel 147 Die Maßnahme der Zusammenarbeit zur Entwicklung kultureller Produktionen oder Koproduktionen der AKP-Staaten sowie zu ihrer Verbreitung sind entweder als Bestandteile eines integrierten Programms oder als spezifische Vorhaben konzipiert. Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbreitung der kulturellen Güter und Leistungen der AKP-Staaten, die für ihre kulturelle Identität in hohem Masse repräsentativ sind, sowohl in den AKP-Staaten selbst als auch in der Gemeinschaft. Soweit es sich um kulturelle Erzeugnisse handelt, die für den Markt bestimmt sind, kommen für ihre Herstellung und Verbreitung die im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit und der Absatzförderung vorgesehenen Hilfen in Betracht.  Kulturelle Veranstaltungen Artikel 148 Durch die Zusammenarbeit werden die Veranstaltungen der AKP-Staaten sowie der Austausch der AKP-Staaten untereinander wie auch mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den bedeutendsten Bereichen der Kultur unterstützt, und zwar sowohl im Rahmen der Förderung der kulturellen Identitäten als auch in dem des interkulturellen Dialogs. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Kontakte und Zusammenkünfte zwischen Gruppen von Jugendlichen aus den AKP-Staaten sowie zwischen diesen und Jugendgruppen aus den Ländern der Gemeinschaft unterstützt. Information und Kommunikation Artikel 149 Die Zusammenarbeit in Fragen der Information und der Kommunikation ist auf folgendes abgestellt:a) Steigerung der Fähigkeit der AKP-Staaten, durch geeignete Mittel aktiv zum internationalen Informations- und Wissenstransfer beizutragen. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Schaffung und Stärkung der nationalen, regionalen und interregionalen Instrumentarien und Infrastrukturen unterstützt;b) Sicherstellung einer besseren Information der AKP-Bevölkerung im Hinblick auf die Beherrschung ihrer Entwicklung im Wege von kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Projekten und Programmen, unter weitgehender Nutzung der Kommunikationssysteme und unter Berücksichtigung der herkömmlichen Kommunikationstechniken;c) Unterstützung von Programmen, die die Voraussetzungen für eine effektive Beteiligung der AKP-Staaten an der Beherrschung der Information und der neuen Kommunikationstechnologien schaffen können. Kapitel 3 Maßnahmen zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials Artikel 150 Die Zusammenarbeit trägt im Rahmen integrierter und koordinierter Programme zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials durch Aktionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technik, Beteiligung der Bevölkerung, Rolle der Frau, Gesundheit, Ernährung, Bevölkerung und Demographie bei.  Bildung und Ausbildung Artikel 151 (1)  Der Bildungs- und Ausbildungsbedarf der einzelnen AKP-Staaten muß im Programmierungsstadium festgelegt und berücksichtigt werden. (2)  Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Form integrierter Programme mit klar definierter Zielsetzung für einen bestimmten Sektor oder für einen allgemeineren Rahmen konzipiert. Sie berücksichtigen die institutionelle Situation und die soziokulturellen Werte der einzelnen Länder. (3)  Die in den Richtprogrammen und innerhalb der Schwerpunktbereiche ausgewiesenen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen genießen Vorrang, ohne daß dies jedoch die Möglichkeit anderer Ausbildungsmaßnahmen ausserhalb der Schwerpunktbereiche der Richtprogramme außschließt. (4)  Diese Maßnahmen werden vorrangig in dem AKP-Staat bzw. in der Region durchgeführt, denen sie zugute kommen. Sie können, soweit notwendig, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchgeführt werden. Bei besonders auf den Bedarf der AKP-Staaten abgestimmten Ausbildungsgängen können Ausbildungsmaßnahmen in Ausnahmefällen auch in einem anderen Entwicklungsland durchgeführt werden. (5)  Um dem unmittelbaren und absehbaren Bildungs- und Ausbildungsbedarf zu entsprechen, werden im Rahmen der Zusammenarbeit die Bemühungen der AKP-Staaten bei folgenden Maßnahmen unterstützt:a) Einrichtung und Ausbau von Bildungs- und Ausbildungsstätten, insbesondere von solchen mit regionalem Charakter;b) Umstrukturierung ihrer Bildungseinrichtungen und -systeme mit dem Ziel einer Erneuerung der Bildungsinhalte, der Methoden und der Techniken; Reformierung ihrer allgemeinbildenden Einrichtungen und Systeme, insbesondere durch allgemeine Einführung des Grundschulunterrichts und Anpassung der importierten Systeme sowie ihre Integration in die Entwicklungsstrategien;c) Unterrichtung der Bevölkerung ab dem Kindesalter und in allen Bildungsstufen über die Fortschritte in Wissenschaft und Technik sowie Bevorzugung der Studienprogramme, die Wissenschaft, Technik und die praktischen Anwendungen umfassen, welche ihrerseits auf die Beschäftigungsperspektiven ausgerichtet sind, wobei die traditionellen Kenntnisse und Techniken berücksichtigt werden;d) Bemühungen mit dem Ziel, der Geschichte und der Kultur der Völker der AKP-Staaten einen grösseren Stellenwert zu verschaffen;  e) Erstellung des Verzeichnisses der Fachkenntnisse und Ausbildungsgänge sowie Ermittlung von neuen Techniken, die für die Erreichung der Entwicklungsziele der einzelnen AKP-Länder erforderlich sind;f) Förderung der direkten Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere der Programme zur Alphabetisierung und nicht traditionsgebundenen Ausbildung für funktionale und berufliche Zwecke und der Programmteile, die das Potential der Analphabeten nutzbar machen und ihren Status heben;g) Austausch ihrer Erfahrungen im Bereich der Alphabetisierung mit der Gemeinschaft sowie Förderung und Unterstützung der Mitwirkung und der Integration der Frauen im Bildungs- und Ausbildungsbereich; Eröffnung des Zugangs der benachteiligten Bevölkerungsgruppen im ländlichen Bereich zu Bildung und Ausbildung;h) Förderung der Ausbildung der Ausbilder, Bildungsplaner und Fachleute für Lehrmitteltechnik;i) Förderung von Vereinigungen und Partnerschaften zwischen Universitäten und Hochschulen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie des Austausches und des Transfers von Kenntnissen und Techniken zwischen diesen Einrichtungen. Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Artikel 152 (1)  Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zielt darauf ab,a) die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um die Erlangung eigenen wissenschaftlichen und technischen Sachwissens, um die Beherrschung der für ihre Entwicklung notwendigen Technologie sowie um die aktive Beteiligung am wissenschaftlichen, ökologischen und technologischen Fortschritt zu unterstützen;b) die Forschung auf die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme auszurichten;c) die Lebensqualität und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbeßsern. (2)  Zu diesem Zweck wird zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Artikeln 47, 85 und 229 durch die Zusammenarbeit folgendes unterstützt:a) die Ermittlung des Bedarfs der AKP-Staaten an geeigneter neuer Technologie (einschließlich der Biotechnologie) sowie deren Erwerb;b) die Durchführung von von den AKP-Staaten aufgestellten Forschungsprogrammen, die in andere Entwicklungsaktionen einbezogen sein müssen; c) Vereinigungen und Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Austausch und die Übertragung von Kenntnissen und Techniken zwischen diesen Einrichtungen. (3)  Die Forschungsprogramme werden vorrangig im einzelstaatlichen oder regionalen Rahmen der AKP-Staaten durchgeführt. Sie tragen den Bedürfnissen und den Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungsteile, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, Rechnung, wobei alle negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung oder Entwicklung zu vermeiden sind. Sie unterstützen die Entwicklung in den vorrangigen Bereichen und umfassen, je nach Bedarf, folgende Maßnahmen:a) Ausbau oder Aufbau von Einrichtungen der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung;b) wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der AKP-Staaten untereinander sowie mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder mit anderen entwickelten oder in der Entwicklung befindlichen Ländern, mit der Gemeinschaft oder mit anderen internationalen Forschungseinrichtungen;c) verbesserte Nutzung der einheimischen Techniken, Auswahl der importierten Techniken und Abstimmung dieser Techniken auf den spezifischen Bedarf der AKP-Staaten;d) Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation, um über die einzelstaatlichen, subregionalen, regionalen und interregionalen Netze sowie im Verhältnis zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft eine bessere Bekanntmachung der Forschungstendenzen und der Forschungsergebnisse sicherzustellen;e) Bekanntmachung der Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit. (4)  Die betreffenden Forschungsprogramme sind soweit irgend möglich mit den Programmen abzustimmen, die in den AKP-Staaten mit Unterstützung anderer Geldgeber, wie beispielsweise internationaler Forschungseinrichtungen, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft selbst durchgeführt werden. Frauen und Entwicklung Artikel 153 Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten in folgenden Bereichen unterstützt:a) Aufwertung der Stellung der Frau, Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle, Förderung ihrer vollen, mit dem Mann gleichberechtigten Mitwirkung am Produktions- und Entwicklungsprozeß;  b) besondere Berücksichtigung des Zugangs der Frauen zu Grund und Boden, zu Arbeitsplätzen, zur Spitzentechnologie, zum Kreditwesen und zu den genossenschaftlichen Vereinigungen sowie zu Techniken, die geeignet sind, den Frauen die Bürde ihrer Aufgaben zu erleichtern;c) Erleichterung des Zugangs der Frauen zur Bildung und zur Lehrtätigkeit, was als entscheidender Faktor von Anfang an in die Programmierung einzubeziehen ist;d) Anpassung der Unterrichtssysteme insbesondere an den Bedarf, die Verantwortlichkeiten und die Möglichkeiten der Frauen;e) besondere Beachtung des entscheidenden Beitrags der Frauen zu Gesundheit, Ernährung und Hygiene ihrer Familie. Ferner wird anerkannt, daß die Frauen bei der Bewirtschaftung der Naturschätze und im Umweltschutz eine entscheidende Rolle spielen. Die Unterrichtung und Ausbildung der Frauen in diesen Bereichen sind grundlegende Faktoren, die bereits in der Programmierungsphase zu prüfen sind. Die aktive Mitwirkung der Frauen ist im Rahmen aller vorstehend genannten Aktionen durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Gesundheit und Ernährung Artikel 154 (1)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine dauerhafte, sich selbst tragende Entwicklung an. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, dem grösstmöglichen Teil der Bevölkerung die Verwirklichung ihres Anspruchs auf Zugang zu einer befriedigenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern und somit die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, das Leiden zu mildern, die wirtschaftliche Belastungen durch Krankheit und Sterblichkeit zu verringern und die effektive Beteiligung der Allgemeinheit an den Aktionen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohls der Bevölkerung zu fördern. Die beiden Parteien erkennen an, daß die Verwirklichung dieser Ziele folgendes voraussetzt:- ein langfristiges, systematisches Vorgehen zur Verbesserung und zum Ausbau des Gesundheitssektors;-die Festlegung von einzelstaatlichen Leitlinien und Gesamtprogrammen für das Gesundheitswesen;-einen besseren Umgang mit den vorhandenen menschlichen, finanziellen und materiellen Ressourcen und deren bessere Nutzung. (2)  Zu diesem Zweck sollen durch die Zusammerarbeit in diesem Sektor funktionelle, lebensfähige Gesundheitsdienste unterstützt werden, die finanziell zumutbar,  kulturell annehmbar, geographisch erreichbar und fachlich kompetent sein müssen. Mit der Zusammenarbeit wird die Förderung eines integrierten Vorgehens zur Schaffung von Gesundheitsdiensten angestrebt, die im Einklang mit der Gesundheitsfürsorgepolitik auf die Ausweitung der vorbeugenden Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Heilbehandlung sowie die gegenseitige Ergänzung von Krankenhausdiensten und den an der Basis zu erbringenden Diensten zu stützen sind. (3)  Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kann folgendes unterstützt werden:- die Verbesserung und Ausweitung der Gesundheitsfürsorge an der Basis sowie der Ausbau des Krankenhauswesens und die Instandhaltung der Ausstattung, die für ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem als wesentlich gelten;-die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens, einschließlich des Ausbaus der statistischen Dienste und der Festlegung von Strategien für die Finanzierung des Gesundheitswesens auf einzelstaatlicher Ebene, regionaler Ebene und Bezirksebene, wobei die letztgenannte Ebene für die Entwicklung der Koordinierung der grundlegenden Dienste, für ein spezialisiertes Behandlungsangebot auf erster Ebene sowie für die Durchführung der Programme zur Bekämpfung allgemein verbreiteter Krankheiten bevorzugt zu nutzen wäre;-Maßnahmen zur Einbeziehung der herkömmlichen Medizin in die moderne Gesundheitsversorgung;-Programme und Strategien für die Versorgung mit Arzneimitteln für den Grundbedarf, einschließlich der Errichtung örtlicher Betriebe für die Herstellung von Arzneimitteln und Verbrauchserzeugnissen, wobei insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Heilpflanzen, die untersucht und entwickelt werden sollten, die herkömmliche Arzneimittelkunde zu berücksichtigen ist;-die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Gesamtprogramms unter Einbeziehung der Planer des öffentlichen Gesundheitswesens, der Führungs- und Verwaltungskräfte und der Spezialisten bis hin zu dem vor Ort eingesetzten Personal nach Maßgabe der auf jeder Stufe zu erfuellenden tatsächlichen Aufgaben;-Ausbildungs- und Informationsprogramme und -kampagnen zur Bekämpfung endemischer Krankheiten, die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der ansteckenden Krankheiten und anderer grosser Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, jeweils im Rahmen der integrierten Gesundheitsfürsorgesysteme;-der Ausbau von Forschungsinstituten, Hochschulfakultäten und Fachschulen in den AKP-Staaten, und zwar insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge.  Bevölkerung und Demographie Artikel 155 (1)  Mit der Zusammenarbeit im Bereich der Bevölkerungspolitik wird insbesondere bezweckt,a) in den AKP-Staaten eine Verbesserung des allgemeinen Gleichgewichts zwischen Bevölkerungsumfang, Umweltschutz und natürlichen Ressourcen sowie der Schaffung von wirtschaftlichen Ressourcen und gesellschaftlichenn Gütern sicherzustellen;b) auf Ursachen wie interne Wanderungsbewegungen, Landflucht, rasche Verstädterung oder verstärkte Umweltzerstörung zurückzuführende Ungleichgewichte zwischen Regionen auszugleichen;c) einen Ausgleich für lokale Ungleichgewichte zwischen Bevölkerung und vorhandenen Ressourcen zu schaffen. (2)  Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1 müssen in Ausbildungsprogramme und -projekte sowie in den Gesundheits- und Landnutzungspolitiken integriert werden und folgendes umfassen:a) die Schaffung statistischer und demographischer Dienste in den AKP-Staaten bzw. deren Ausbau, damit zuverlässige Daten für die Ausarbeitung der Bevölkerungspolitik eingeholt werden können;b) die Unterrichtung der Bevölkerung über die Bevölkerungsprobleme und -politiken;c) die Ausarbeitung, Durchführung und Auswertung der Programme und Vorhaben im demographischen Bereich;d) die Ausarbeitung und Durchführung politischer Leitlinien für eine freiwillige Familienplanung;e) die Ausbildung von Personal für die Durchführung einer Bevölkerungspolitik in den verschiedenen Sektoren in den AKP-Staaten. (3)  Die betreffenden Maßnahmen müssen den örtlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Maßnahmen müssen mit der Politik und den Programmen der AKP-Staaten in Einklang stehen und unter Achtung der Grundrechte und Entscheidungsfreiheit des einzelnen in bezug auf Familiengrösse und -planung ausgearbeitet und durchgeführt werden. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen ist insbesondere den Wechselwirkungen zwischen der Bevölkerungspolitik und der Politik in den sonstigen Bereichen Rechnung zu tragen. Die Rolle der Frau in diesen verschiedenen Bereichen gilt als wesentlich.  TITEL XII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 156 (1)  Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, durch regionale Zusammenarbeit und regionale Integration eine langfristig angelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten regionalen Selbstversorgung zu gelangen. (2)  Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der grossen Ziele der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration, die die AKP-Staaten sich auf regionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene gesetzt haben oder noch setzen werden. (3)  Um das gemeinsame Potential der AKP-Staaten zu fördern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirksame Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der Artikel 158 und 159. (4)  Die regionale Zusammenarbeit kann unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. Sie erfasst ausserdem auch die regionale Zusammenarbeit unter AKP-Staaten. Sie erstreckt sich auch auf die regionale Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und überseeischen Gebieten oder Departements. Die für die Beteiligung dieser Gebiete und Departements erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens gewährten Mitteln hinzukommen. Artikel 157 (1)  Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:- zwei oder mehreren oder allen AKP-Staaten;-einem oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren benachbarten Nicht-AKP-Staaten oder -Gebieten;-einem oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren überseeischen Gebieten oder Departements;-mehreren regionalen Organisationen, denen AKP-Staaten angehören;-einem oder mehreren AKP-Staaten und regionalen Organisationen, denen AKP-Staaten angehören.  (2)  Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren nichtbenachbarten Nicht-AKP-Entwicklungsländern vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die zwischen einem einzigen AKP-Staat und einem oder mehreren nichtbenachbarten Nicht-AKP-Entwicklungsländern vereinbart wurden. Artikel 158 (1)  Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;b) maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den AKP-Staaten sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten;c) Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, einschließlich der Programme für technische Hilfe zwischen AKP-Staaten, wie in Artikel 275 Buchstabe e) vorgesehen;d) beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer grösseren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der AKP-Staaten sowie zwischen diesen Regionen und den überseeischen Gebieten und Departements;e) Förderung der Ernährungssicherheit;f) stärkere Verflechtung von Ländern oder Gruppen von Ländern mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und Problemen zur Lösung dieser Probleme;g) maximale Nutzung der Kostendegression bei wachsender Betriebsgrösse überall dort, wo regionale Lösungen effizienter sind als einzelstaatliche Lösungen;h) Erweiterung der Märkte der AKP-Staaten durch Förderung des Handels zwischen den AKP-Staaten sowie zwischen AKP-Staaten und benachbarten Drittländern oder überseeischen Gebieten und Departements;i) Integration der Märkte der AKP-Staaten durch Liberalisierung des AKP-internen Handels und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie der nichttarifären Hemmnisse. (2)  Auf die Förderung und Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nachdruck gelegt. Artikel 159 Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst bei Berücksichtigung von Artikel 158 folgendes:a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit;b) Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend elementare Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;c) Evaluierung, Erschließung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen;d) Erhaltung und Verbesserung der Umwelt mit dem Ziel einer sinnvollen und ökologisch ausgewogenen Entwicklung, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Wüstenbildung, der Bodenerosion, der Entwaldung, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Auswirkungen einer Meeresverschmutzung grossen Ausmasses einschließlich des unfallbedingten Ablassens grosser Mengen von Öl oder anderen Schadstoffen;e) Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;f) Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, insbesondere die Erzeugung und Bereitstellung von Energie;g) Verkehrs- und Nachrichtenwesen: Strassen- und Eisenbahnnetz, Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen, wobei der Schaffung, der Reaktivierung und dem Ausbau der Strassen- und Eisenbahnverbindungen der AKP-Binnenstaaten zum Meer Vorrang einzuräumen ist;h) Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs;i) Unterstützung beim Auf- oder Ausbau regionaler Zahlungsfazilitäten, einschließlich der Abrechnungs- und Finanzierungsmechanismen für den Handel;j) auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Koordinierung der sektoralen Strategien und der Strukturanpassungsbemühungen;k) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf regionaler und interregionaler Ebene;l) Unterstützung der Aktionsprogramme, die von Wirtschaftsverbänden oder Handelsvereinigungen in den AKP-Staaten oder auf AKP-EWG-Ebene durchge führt werden, um die Erzeugung von Waren und deren Vermarktung im Ausland zu verbessern;m) Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Informatik, Verwaltung, Information und Kommunikation, Errichtung und Ausbau von Ausbildungs- und Forschungsinstituten und Facheinrichtungen für den Technologieaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen;n) andere Dienstleistungssektoren einschließlich des Tourismus;o) kulturelle und soziale Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der von den AKP-Staaten auf regionaler Ebene durchgeführten Aktionsprogramme zur Aufwertung der Stellung der Frau, zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, zur Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rolle und zur Unterstützung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Prozeß der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung. Artikel 160 (1)  Zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit und Effizienz wird die regionale Zusammenarbeit für jede Region zu Beginn der Laufzeit des Abkommens programmiert. Diese Programmierung, die mit Beteiligung der AKP-Staaten unter Zugrundelegung eines für jede einzelne Region vorgegebenen Finanzrahmens erfolgt, wird zwischen der Gesamtheit der nationalen Anweisungsbefugten einer Region bzw. einer von ihnen beauftragten Regionalorganisation sowie der Kommission und ihren Beauftragten abgesprochen.a) Bei der Programmierung soll gemäß Artikel 156 Absatz 2 ein Programm erstellt werden, in dem folgendes festgelegt wird:- Schwerpunktbereiche der gemeinschaftlichen Hilfe;-am besten geeignete Maßnahmen und Aktionen zur Verwirklichung der für diese Bereiche festgelegten Ziele;-Projekte und Aktionsprogramme, mit denen diese Ziele erreicht werden können, soweit sie vorher klar umrissen sind.b) Der im Stadium der Programmierung begonnene Gedankenaustausch wird bei der Durchführung und deren Überwachung fortgesetzt; hierzu treten die nationalen Anweisungsbefugten einer Region bzw. eine von ihnen beauftragte regionale Organisation, die Kommission und ihre Beauftragten sowie die für die regionalen Projekte und Programme verantwortlichen Personen in der Regel einmal jährlich zusammen, um für eine effiziente Umsetzung der Regionalprogramme zu sorgen.  (2)  Die Projekte und Programme für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit werden unter Berücksichtigung der Ziele und Merkmale dieser Zusammenarbeit nach den Modalitäten und Verfahren verwirklicht, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegt sind, soweit sie darunter fallen. Artikel 161 (1)  Die von den AKP-Staaten ordnungsgemäß betrauten Regionalorganisationen haben bei der Konzeption und der Durchführung der Regionalprogramme eine wichtige Rolle zu spielen. (2)  Sie können bei der Programmierung und auch bei der Durchführung und der Verwaltung der regionalen Programme und Projekte tätig werden. (3)  Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Konditionen für die Endbegünstigten zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem (den) betreffenden AKP-Staat(en) vereinbart. Artikel 162 Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mindestens zwei Länder gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte nationale Aktionen beiträgt und mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines AKP-Staats hinausgehen und kann weder von einem Staat allein durchgeführt noch in nationale Aktionen aufgespalten werden, die die einzelnen Staaten für sich verwirklichen können.b) Die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostensenkungen gegenüber einzelstaatlichen Aktionen.c) Die Aktion ist die regionale, interregionale oder unter AKP-Staaten erfolgende Umsetzung einer sektoralen oder globalen Strategie.d) Die aus der Aktion resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt. Artikel 163 Für den Beitrag der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf einzelstaatlicher Ebene verwirklichen ließen, gelten folgende Kriterien:   a) Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden AKP-Staaten auf der Ebene der Verwaltung, der Institutionen oder der Unternehmen dieser Staaten durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Beseitigung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse.b) Die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren Staaten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Ergebnisse, der Investitionen und der Leitungsaufgaben. Artikel 164 (1)  Für Anträge auf Finanzierung aus Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit bestimmt sind, gelten folgende allgemeine Verfahren:a) Die Finanzierungsanträge werden von jedem AKP-Staat gestellt, der sich an einer regionalen Aktion beteiligt.b) Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese oder gegebenenfalls sämtliche AKP-Staaten von der Kommission im Einvernehmen mit den Staaten, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten AKP-Staaten bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen.Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser von mindestens zwei AKP-Staaten eingereicht worden ist. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Staaten ihre Absicht mitgeteilt haben.c) Hat sich ein einzelner AKP-Staat mit Nicht-AKP-Staaten gemäß Artikel 157 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses AKP-Staats.d) Finanzierungsanträge für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten können vom AKP-Ministerrat oder - nach spezieller Ermächtigung - vom AKP-Botschafterausschuß gestellt werden.e) Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der beteiligten AKP-Staaten stellen. f) Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenenfalls Vorschläge enthalten füri) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;ii) die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und des Staats oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden AKP-Staaten oder AKP-Einrichtungen befugt sind. (2)  In die Richtprogramme für die einzelnen Regionen können Sondervorschriften für die Einreichung der Finanzierungsanträge aufgenommen werden. (3)  Der AKP-Staat oder die AKP-Staaten oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 157 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des auf sie entfallenden Anteils an dieser Aktion oder eines Teils derselben beantragen, der den ihnen aus der Aktion erwachsenden Vorteilen entspricht. Artikel 165 (1)  Um die regionale Zusammenarbeit zwischen den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnen- und den AKP-Inselstaaten zu fördern, wird deren spezieller Problematik schon bei der regionalen Programmierung, aber auch in der Durchführungsphase besondere Aufmerksamkeit gewidmet. (2)  Bei der Finanzierung sind die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten bei Projekten, an denen mindestens einer dieser Staaten beteiligt ist, bevorzugt zu behandeln; AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten sind zur Überwindung ihrer Entwicklungshindernisse besonders zu berücksichtigen.Artikel 166 Für die Ziele dieses Titels wird als Finanzbeitrag der Gemeinschaft der Betrag bereitgestellt, der in Artikel 3 des Finanzprotokolls im Anhang zu diesem Abkommen angegeben ist.  DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP-EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung Artikel 167 (1)  Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Abkommens, sowohl den Handel zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den AKP-Staaten zu fördern. (2)  Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien erreicht wird. (3)  Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im zweiten Teil dieses Abkommens vorgesehen sind. Artikel 168 (1)  Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, - die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen, -die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen: i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen,ii) für andere als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionen oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EWG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der Saison.d) Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt während der gesamten Laufzeit des Abkommens.Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung dieses Abkommens -eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;   -eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit dritten Staaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten hiervon. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt. Artikel 169 (1)  Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. (2)  Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.Die Gemeinschaft unterrichtet die AKP-Staaten von der Aufhebung der restlichen mengenmässigen Beschränkungen für diese Waren. Artikel 170 (1)  Artikel 169 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. (2)  Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. (3)  Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im Titel I des zweiten Teils des Abkommens enthalten. Artikel 171 Die Behandlung von Ursprungswaren der AKP-Staaten bei der Einfuhr darf nicht günstiger sein als diejenige, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt. Artikel 172 Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zwecks Verbesserung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen die AKP-Staaten über den Ministerrat davon.Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. Artikel 173 (1)  Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. (2)  Die AKP-Staaten können im Ministerrat auch andere Schwierigkeiten des Warenverkehrs, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben, zur Sprache bringen, damit eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. (3)  Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen. Artikel 174 (1)  Die AKP-Staaten sind in Anbetracht ihrer derzeitigen Entwicklungserfordernisse nicht gehalten, während der Geltungsdauer dieses Abkommens in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft aufgrund dieses Kapitels hinsichtlich der Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist. (2) a) Im Rahmen des Handelsverkehrs mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.  b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Abkommens unterlässt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten.c) Die Meistbegünstigung im Sinne von Buchstabe a) gilt nicht für die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern. Artikel 175 Sofern dies nicht schon in Anwendung der vorausgehenden AKP-EWG-Abkommen geschehen ist, teilt jede Vertragspartei dem Ministerrat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Sie teilt ihm auch alle späteren Änderungen in ihrem Tarif mit, sobald sie in Kraft treten. Artikel 176 (1)  Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren"  zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sind im Protokoll Nr. 1 festgelegt. (2)  Der Ministerrat kann Änderungen zum Protokoll Nr. 1 erlassen. (3)  Soweit der Begriff "Ursprungswaren" für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung von Absatz 1 oder Absatz 2 definiert ist, wendet jede Vertragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an.Artikel 177 (1)  Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. Diese Maßnahmen, ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Durchführung werden dem Ministerrat unverzueglich bekanntgegeben. (2)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, nicht auf andere Mittel zu protektionistischen Zwecken oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung zurückzugreifen. Die Gemeinschaft unterlässt Schutzmaßnahmen mit ähnlicher Wirkung. (3)  Diese Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die die geringsten Störungen für den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens mit sich bringen, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.  (4)  Bei den Schutzmaßnahmen werden zum Zeitpunkt ihrer Anwendung der Umfang der jeweiligen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihr Entwicklungspotential berücksichtigt. Artikel 178 (1)  Über die Anwendung der Schutzklausel finden, unabhängig davon, ob es sich um die Einführung oder die Verlängerung solcher Maßnahmen handelt, vorherige Konsultationen statt. Die Gemeinschaft erteilt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen notwendigen Auskünfte und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Masse die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten die in Artikel 177 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben. (2)  Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder jede zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft geschlossene Vereinbarung nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft. (3)  Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 177 Absatz 1 fassen könnten, wenn besondere Umstände dies erfordern. (4)  Zur leichteren Prüfung der Fakten, die Marktstörungen hervorrufen können, wird ein Mechanismus geschaffen, der die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft gewährleisten soll. (5)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmässige Konsultationen durchzuführen, um befriedigende Lösungen für die Probleme zu finden, die zur Anwendung der Schutzklausel führen könnten. (6)  Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten vorherigen Konsultationen und regelmässigen Konsultationen sowie der genannte Überwachungsmechanismus werden entsprechend dem Protokoll Nr. 4 durchgeführt. Artikel 179 Der Ministerrat prüft auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel. Artikel 180 Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Artikel 181 Um eine wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens im Bereich der Zusammenarbeit im Handel- und Zollwesen zu gewährleisten, beschließen die Vertragsparteien, sich gegenseitig zu unterrichten und zu konsultieren. Abgesehen von den Fällen, in denen Konsultationen in den Artikeln 167 bis 180 ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten nach Maßgabe der Verfahrensregeln des Artikels 12 insbesondere in folgenden Fällen statt:1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat hiervon. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit die jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2.wenn die AKP-Staaten während der Laufzeit dieses Abkommens zu der Auffassung gelangen, daß die unter Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, die Gewährung einer solchen Regelung rechtfertigen; in diesem Fall können im Ministerrat Konsultationen stattfinden;3.wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr aufgrund einer in einer anderen Vertragspartei bestehenden Regelung, ihrer Auslegung, ihrer Anwendung oder ihrer Durchführung behindert wird;4.wenn die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 177 treffen; in diesem Fall können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen Artikel 182 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 167 Absatz 1 durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. Artikel 183 Damit die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verbessert werden können, vereinbaren die Vertragsparteien die in Protokoll Nr. 5 festgelegten Zielsetzungen. Artikel 184 Dieses Kapitel sowie die Protokolle Nr. 5 und Nr. 6 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Kapitel 3 Dienstleistungsverkehr Artikel 185 (1)  Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Dienstleistungsverkehr für die Entwicklung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten wichtig ist, weil dieser Sektor im Welthandel eine immer grössere Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt. (2)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß langfristig die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs anzustreben ist, wobei die Ziele der Politik der einzelnen AKP-Staaten respektiert werden müssen und dem Entwicklungsniveau der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen werden muß. (3)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen ferner an, daß es zweckmässig und notwendig ist, die Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vorliegen. (4)  Deshalb werden die Vertragsparteien Änderungen bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Abkommen aushandeln, um den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt werden, Rechnung zu tragen und sie umzusetzen. (5)  Am Ende der in Absatz 4 vorgesehenen Verhandlungen, die im Rahmen des Ministerrates geführt werden, kann der Ministerrat jedwede Änderung zu dem vorliegenden Kapitel beschließen.  TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen Artikel 186 (1)  Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den AKP-Staaten zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von den AKP-Staaten in die Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 189 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- oder Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2)  Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel gemäß einem in jedem Einzelfall zwischen dem begünstigten AKP-Staat und der Kommission zu vereinbarenden Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen entweder für den - im weitestmöglichen Sinne verstandenen - Sektor verwendet werden, in dem der Rückgang der Ausfuhrerlöse zu verzeichnen ist, um dort den von dieser Erlöseinbusse betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zugute zu kommen, oder überall dort, wo dies angezeigt ist, für Zwecke der Diversifizierung eingesetzt werden, um entweder in geeignete andere - grundsätzlich landwirtschaftliche - Produktionsbereiche gelenkt zu werden oder aber der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu dienen. Artikel 187 (1)  Folgende Waren sind in das System einbezogen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (2)  Um den Interessen des betreffenden AKP-Staats Rechnung zu tragen, betrachtet die Kommission in allen Fällen bei der Anwendung des Systems als Ware im Sinne dieses Kapitelsa) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware,b) die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12 bis 14, 15 bis 17, 18 bis 21, 22 und 23, 24 und 25, 47 und 48. Artikel 188 Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 187 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer AKP-Staaten in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so äussert sich der Ministerrat spätestens sechs Monate, nachdem der oder die betreffenden AKP-Staaten einen Antrag gestellt haben, zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in diese Liste; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat und Entwicklungsstand des betreffenden AKP-Staats sowie die Bedingungen, die für die Ursprungswaren der Gemeinschaft kennzeichnend sind. Artikel 189 (1)  Die Ausfuhrerlöse, auf die das System anwendbar ist, sind die Erlöse aus der Ausfuhra) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch jeden einzelnen AKP-Staat in die Gemeinschaft;b) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2, für die die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, durch diejenigen AKP-Staaten, die in den Genuß dieser Ausnahme kommen, in die anderen AKP-Staaten;c) jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch diejenigen AKP-Staaten, die in den Genuß der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, nach jedweder Bestimmung. (2)  Auf Antrag eines oder mehrerer AKP-Staaten betreffend eine oder mehrere der in Artikel 187 Absatz 1 genannten Waren kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission anhand der von dem oder den antragstellenden AKP-Staaten vorzulegenden einschlägigen Angaben erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichen des Antrags beschließen, das System auf die Ausfuhr der betreffenden Waren durch diesen bzw. diese AKP-Staaten in andere AKP-Staaten anzuwenden. (3)  Stammen den einschlägigen Angaben über den Durchschnitt der beiden dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre zufolge mindestens 70 % der gesamten Ausfuhrerlöse eines AKP-Staats, die mit den durch das  System erfassten Waren erzielt werden, nicht aus Ausfuhren in die Gemeinschaft, so ist das System automatisch auf die Ausfuhr jeder Ware nach Artikel 187 Absatz 2 durch diesen Staat ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung anwendbar.Im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten beträgt der betreffende Satz 60 %.Die Kommission prüft bei jedem Anwendungsjahr und jedem AKP-Staat, ob diese Kriterien erfuellt sind.Artikel 190 Für die in Artikel 186 dargelegten Zwecke wird der Betrag, der in dem im Anhang enthaltenen Finanzprotokoll genannt ist, für die Laufzeit dieses Protokolls für das System bereitgestellt. Dieser Betrag ist zur Erfuellung der gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems bestimmt. Er wird von der Gemeinschaft verwaltet. Artikel 191 (1)  Der Gesamtbetrag nach Artikel 190 wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre des Finanzprotokolls in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. (2)  Restbeträge am Ende eines jeden - mit Ausnahme des letzten - Anwendungsjahres des im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Finanzprotokolls werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Artikel 192 Der im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni anfallende Zinsertrag aus der Anlage des der Hälfte jeder jährlichen Tranche entsprechenden Betrages abzueglich der in diesem Zeitraum getätigten Zahlungen für Vorschüsse und Transfers wird den für das System verfügbaren Mitteln zugeschlagen.Der im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. März anfallende Zinsertrag aus der Anlage des der zweiten Hälfte jeder jährlichen Tranche entsprechenden Betrags abzueglich der Zahlungen für Vorschüsse und Transfers während dieses zweiten Zeitraums werden den für das System verfügbaren Mitteln zugeschlagen.Jeder Teil einer jährlichen Tranche, der nicht in Form von Vorschüssen oder Transfers gezahlt worden ist, bringt bis zu seiner Verwendung im Rahmen des darauffolgenden Haushaltsjahres weiterhin einen Zinsertrag zugunsten der für das System verfügbaren Mittel. Artikel 193 Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1. der jährlichen Tranche, gegebenenfalls gekürzt oder erhöht um die gemäß Artikel 194 Absatz 1 verwendeten oder freigewordenen Beträge;  2.der gemäß Artikel 191 Absatz 2 übertragenen Mittel;3.des Zinsertrags gemäß Artikel 192. Artikel 194 (1)  Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 197 berechneten und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 202 bis 204 herabgesetzten Transfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen. (2)  Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um 10 % dieses Betrages gekürzt. (3)  Ist der so ermittelte Gesamtbetrag der Transfers nach der Kürzung gemäß Absatz 2 geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen unter allen Transfers aufgeteilt. (4)  Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so nimmt der Ministerrat anhand eines Berichts der Kommission eine Lagebeurteilung der voraussichtlichen Entwicklung des Systems vor und prüft die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Abkommens zu treffen sind, um diese Situation zu beheben.Artikel 195 Hinsichtlich der Restbeträge des Gesamtbetrags gemäß Artikel 190 - einschließlich des Zinsertrags gemäß Artikel 192 -, die nach Ablauf des letzten Jahres der Durchführung des Systems im Rahmen des im Anhang zu diesem Abkommen enthaltenen Finanzprotokolls gegebenenfalls verbleiben, wird wie folgt verfahren:a) Die in Anwendung der Prozentsätze nach Artikel 197 Absätze 3 und 4 freigewordenen Beträge werden an jeden AKP-Staat proportional zu den ihm aufgrund dieser Bestimmungen abgezogenen Beträgen zurückgezahlt;b)über die Verwendung etwaiger nach Anwendung von Buchstabe a) verbleibender Restbeträge entscheidet der Ministerrat. Artikel 196 (1)  Das System ist auf die Erlöse eines AKP-Staats aus der Ausfuhr der Waren nach Artikel 187 Absatz 2 anwendbar, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 5 % seiner Gesamterlöse  aus der Ausfuhr sämtlicher Waren, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4 %. (2)  Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten auf 1 %. (3)  Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt, die in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren für die betreffende Ware erzielt wurden.Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang von mindestens 50 % gegenüber der Durchschnittsproduktion in den drei dem Katastrophenjahr vorangehenden Jahren. Artikel 197 (1)  Zur Durchführung des Systems werden für jeden AKP-Staat und für die Ausfuhr jeder in Artikel 187 Absatz 1 genannten Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen gemäß Artikel 189 ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet. (2)  Das Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse von sechs den einzelnen Anwendungsjahren vorangehenden Kalenderjahren, wobei die beiden Jahre mit den am weitesten auseinanderliegenden Ergebnissen unberücksichtigt bleiben. (3)  Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen des Anwendungskalenderjahres, abzueglich eines Betrages, der 4,5 % dieses Bezugsniveaus entspricht, stellt die Transfergrundlage dar. Für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten beläuft sich dieser Satz auf 1 %. (4)  Die Abzuege nach Absatz 3 erfolgen nicht, wenn die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen weniger als 2 Millionen ECU bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten bzw. weniger als 1 Million ECU bei den AKP-Inselstaaten beträgt.Auf keinen Fall wird die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen um mehr als- 20 % bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten,-30 % bei den übrigen AKP-Staatengekürzt. (5)  Der Transferbetrag entspricht der Transfergrundlage nach etwaiger Anwendung der Artikel 202 bis 204 und des Artikels 194. Artikel 198 (1)  Wenn ein AKP-Staat- die Verarbeitung einer traditionell im Rohzustand ausgeführten Ware aufnimmt oder-mit der Ausfuhr einer traditionell nicht erzeugten Ware beginnt,so kann das System auf der Grundlage eines Bezugsniveaus angewendet werden, das aufgrund der drei dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre berechnet wird. (2)  Als Transfergrundlage für die AKP-Staaten, auf die- die Ausnahmeregelung von Artikel 189 Absatz 2 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach der Gemeinschaft und nach den anderen AKP-Staaten,-die Ausnahmeregelung von Artikel 189 Absatz 3 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungen. Artikel 199 (1)  Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Systems zu gewährleisten, wird zwischen jedem AKP-Staat und der Kommission eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik eingeführt. (2)  Die AKP-Staaten teilen der Kommission die in der gemeinsamen Erklärung in Anhang XLIII angegebenen statistischen Jahresdaten mit. (3)  Diese Angaben werden der Kommission spätestens an dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März übermittelt. Andernfalls verliert der AKP-Staat jeden Transferanspruch für die betreffende(n) Ware(n) für das in Frage stehende Anwendungsjahr. Artikel 200 (1)  Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 187 aufgeführten Waren,a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oderb) die in der Gemeinschaft dem aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick auf ihre Verarbeitung unterworfen sind. (2)  Als Statistiken für die Berechnungen nach Artikel 197 werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrunde gelegt. (3)  Im Falle der AKP-Staaten, auf die a) die Ausnahmeregelung nach Artikel 189 Absatz 2 Anwendung findet, werden hinsichtlich der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach anderen AKP-Staaten diejenigen statistischen Werte, die sich aus der Multiplikation des von dem betreffenden AKP-Staat erzielten Ausfuhrvolumens mit dem vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten durchschnittlichen Einheitswert der Einfuhren der Gemeinschaft ergeben, bzw., wenn diese nicht vorliegen, die statistischen Angaben des betreffenden AKP-Staats zugrunde gelegt;b) die Ausnahmeregelung nach Artikel 189 Absatz 3 Anwendung findet, werden für die Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungen diejenigen statistischen Werte, die sich aus der Multiplikation des von dem betreffenden AKP-Staat erzielten Ausfuhrvolumens mit dem vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften berechneten und veröffentlichten durchschnittlichen Einheitswert der Einfuhren der Gemeinschaft ergeben, bzw., wenn diese nicht vorliegen, die statistischen Angaben des betreffenden AKP-Staats zugrunde gelegt. (4)  Ergeben sich zwischen den statistischen Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften und denen des betreffenden AKP-Staats auffallende Unterschiede, so finden zwischen dem AKP-Staat und der Kommission Konsultationen statt. Artikel 201 Ein Transfer erfolgt nicht, wenn es sich bei der Prüfung des Dossiers, welche die Kommission in Verbindung mit dem betreffenden AKP-Staat vornimmt, zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr in die Gemeinschaft die Folge diskriminierender Maßnahmen oder Politiken zuungunsten der Gemeinschaft ist. Artikel 202 Die Transfergrundlage wird bei einem Rückgang der Erlöse für die Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entsprechend gekürzt, wenn nach gemeinsamer Prüfung durch die Kommission und den betreffenden AKP-Staat deutlich wird, daß dieser Erlösrückgang das Ergebnis handelspolitischer Maßnahmen ist, die vom AKP-Staat selbst oder mittelbar über seine Wirtschaftsteilnehmer getroffen worden sind und die auf eine Einschränkung des Angebots abzielen; diese Kürzung kann zu einer Annullierung der Transfergrundlage führen. Artikel 203 Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines AKP-Staats nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch den betreffenden AKP-Staat sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und dem antragstellenden AKP-Staat Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. Artikel 204 Die Transfergrundlage für eine bestimmte Ware darf auf keinen Fall höher sein als der entsprechende Betrag, der anhand der Ausfuhren des betreffenden AKP-Staats nach allen Bestimmungen berechnet worden ist. Artikel 205 (1)  Nach Abschluß der in Verbindung mit dem AKP-Staat vorgenommenen Prüfung fasst die Kommission einen Transferbeschluß; diese Prüfung bezieht sich sowohl auf die statistischen Angaben als auch auf die Bestimmung der Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann. (2)  Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat ein Transferabkommen geschlossen. Artikel 206 (1)  Der betreffende AKP-Staat und die Kommission treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Durchführung von Vorauszahlungen und von raschen Transfers gemäß den in Artikel 207 vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. (2)  Artikel 205 ist sinngemäß auf die Vorauszahlung anwendbar. Artikel 207 (1)  Soweit der AKP-Staat gemäß Artikel 199 Absatz 3 vor dem auf das Anwendungsjahr folgenden 31. März sämtliche erforderlichen statistischen Angaben übermittelt hat, unterrichtet die Kommission jeden AKP-Staat spätestens am darauffolgenden 30. April davon, wie sich seine Lage in bezug auf jede der in Artikel 187 Absatz 2 aufgeführten Waren, die von diesem Staat im Laufe des betreffenden Jahres ausgeführt worden ist, darstellt. (2)  Der betreffende AKP-Staat und die Kommission setzen alles daran, damit die in den Artikeln 201, 202 und 203 vorgesehenen Verfahren spätestens am 30. Juni des betreffenden Jahres abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission dem AKP-Staat den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Dossiers ergibt. (3)  Unbeschadet von Artikel 206 fasst die Kommission spätestens am 31. Juli des betreffenden Jahres Beschlüsse über sämtliche Transfers, ausgenommen diejenigen Transfers, bei denen die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind. (4)  Am 30. September des betreffenden Jahres erstattet die Kommission dem Botschafterausschuß über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers Bericht. Artikel 208 (1)  Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem AKP-Staat und der Kommission über die Ergebnisse der in den Artikeln 201 bis 203 sowie in Artikel 199 Absatz 3 vorgesehenen Prüfungen oder Konsultationen hat der betreffende AKP-Staat das Recht, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf Artikel 352 ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. (2)  Dieses Vermittlungsverfahren wird unter der Leitung eines einvernehmlich von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat benannten Sachverständigen durchgeführt. (3)  Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden innerhalb von zwei Monaten nach dieser Benennung dem betreffenden AKP-Staat sowie der Kommission mitgeteilt, die sie bei ihrem Transferbeschluß berücksichtigt.Der betreffende AKP-Staat und die Kommission setzen alles daran, damit dieser Beschluß spätestens an dem auf den Eingang des Antrags folgenden 31. Oktober gefasst wird. (4)  Dieses Verfahren darf nicht dazu führen, daß die Behandlung der übrigen Transfers für dasselbe Anwendungsjahr verzögert wird. Artikel 209 (1)  Wird gemäß den Artikeln 196 und 197 eine Transfergrundlage festgestellt, so übermittelt der betreffende AKP-Staat der Kommission in dem Monat, der auf den Eingang der in Artikel 207 Absatz 1 genannten Mitteilung folgt, eine konkrete Analyse des von dem Rückgang der Erlöse betroffenen Sektors, der Ursachen dieses Rückgangs, der von den Behörden in dieser Hinsicht verfolgten Politik sowie der Projekte, Programme und Maßnahmen, für die der begünstigte Staat die Mittel entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 186 Absatz 2 zu verwenden sich verpflichtet. (2)  Gedenkt der begünstigte AKP-Staat, die Mittel gemäß Artikel 186 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem der Rückgang der Erlöse eingetreten ist, so teilt er der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. (3)  Die Projekte, Programme und Maßnahmen, für die der begünstigte AKP-Staat die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichtet, werden von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden AKP-Staat geprüft. (4)  Wird in dem Sektor, für den der Transfer bestimmt ist, bereits eine Anpassungsmaßnahme durchgeführt, die auf die Umstrukturierung der verschiedenen Produktions-, Ausfuhr- oder Diversifizierungstätigkeiten abzielt, so werden die Mittel im Einklang mit einer bestehenden konsequenten Reformpolitik in den betreffenden Sektoren und erforderlichenfalls auch zur Unterstützung dieser Politik verwendet. Artikel 210 Ist über die Verwendung der Mittel Einvernehmen erzielt worden, so unterzeichnen der AKP-Staat und die Kommission ein Protokoll, in dem der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen abgesteckt und die Modalitäten der Verwendung der Transfermittel in den verschiedenen Phasen der vereinbarten Maßnahmen festgelegt werden. Artikel 211 (1)  Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 205 Absatz 2 wird der Transferbetrag in Ecu auf ein zinsbringendes Konto überwiesen, für das zwei Unterschriften, die des AKP-Staats und die der Kommission, erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben. (2)  Der Betrag auf dem in Absatz 1 genannten Konto wird entsprechend dem Fortgang der in dem Protokoll über die Verwendung der Mittel angegebenen Maßnahmen bereitgestellt, sofern die Bestimmungen des Artikels 212 eingehalten worden sind. (3)  Die Verfahren nach Absatz 2 sind sinngemäß auf die gegebenenfalls freigesetzten Gegenwertmittel anwendbar. Artikel 212 (1)  Binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel übermittelt der AKP-Empfängerstaat der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. (2)  Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht in der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt es Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Begründung von seiten des betreffenden AKP-Staats, der gehalten ist, binnen zwei Monaten diese Begründung vorzulegen. (3)  Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung des Ministerrats und ordnungsgemässer Unterrichtung des betreffenden AKP-Staats drei Monate nach Abschluß des Verfahrens die Anwendung der Beschlüsse über erneute Transfers so lange aussetzen, bis dieser Staat die erforderlichen Angaben vorlegt.Dieser Beschluß wird dem betreffenden AKP-Staat unverzueglich mitgeteilt. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Zucker Artikel 213 (1)  Gemäß Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome und dem Protokoll Nr. 3 im Anhang dazu hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, bestimmte Mengen rohen oder weissen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. (2)  Die Bedingungen für die Anwendung des vorgenannten Artikels 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt worden. Der Text dieses Protokolls ist im Anhang zu diesem Abkommen als Protokoll Nr. 8 enthalten. (3)  Artikel 177 des vorliegenden Abkommens findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung. (4)  Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 8 des genannten Protokolls können während des Zeitraums der Anwendung des vorliegenden Abkommens die durch dieses Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden. (5)  Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls findet Anwendung, wenn das vorliegende Abkommen ausser Kraft tritt. (6)  Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlussakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome enthaltenen Erklärungen werden erneut bekräftigt und behalten Geltung. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang zum vorliegenden Abkommen aufgenommen. (7)  Dieser Artikel und das in Absatz 1 genannte Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Kapitel 3 Bergbauerzeugnisse: besondere Finanzierungsfazilität (Sysmin) Artikel 214 (1)  Es wird eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, die an die AKP-Staaten gerichtet ist, für deren Wirtschaft der Bergbau eine wichtige Rolle spielt und in denen in diesem Bereich Schwierigkeiten festzustellen bzw. für die nahe Zukunft vorhersehbar sind. (2)  Die Zielsetzung des Systems besteht darin, einen Beitrag zur Schaffung einer stabileren oder sogar erweiterten Grundlage für die Entwicklung der AKP-Staaten zu leisten, indem diese unterstützt werden bei ihren Bemühungen- um den Schutz der Erzeugung und Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen durch Sanierungs- und Vorbeu gungsmaßnahmen, mit welchen den schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Verlusts an Lebensfähigkeit entgegengewirkt werden soll, der auf eine Verringerung der Produktions- bzw. Ausfuhrkapazität und/oder der Ausfuhrerlöse im Bergbausektor infolge einschneidender technologischer oder wirtschaftlicher Veränderungen oder infolge vorübergehender oder unvorhersehbarer Störungen zurückzuführen ist, auf die der betreffende AKP-Staat und das auf dem betroffenen Sektor tätige Unternehmen keinen Einfluß haben; dabei wird der Anpassung der Wettbewerbssituation der Unternehmen an die veränderten Marktbedingungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet;-oder um die Diversifizierung und Erweiterung der Grundlagen für ihr Wirtschaftswachstum, wobei den AKP-Staaten, die in starkem Masse von den Ausfuhren eines Bergbauerzeugnisses abhängen, insbesondere bei der Durchführung ihrer bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte und -programme geholfen wird, wenn diese infolge erheblicher Rückgänge der für dieses Bergbauerzeugnis erzielten Ausfuhrerlöse ernstlich gefährdet sind. (3)  Im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele wird- diese Unterstützung den Umstrukturierungserfordernissen der Wirtschaft des betreffenden AKP-Staats angepasst;-bei der Festlegung und Durchführung der Unterstützungsmaßnahme den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen. Artikel 215 (1)  Die in Artikel 214 vorgesehene besondere Finanzierungsfazilität richtet sich an die AKP-Staaten, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen und die während zumindest zwei der vier dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahrea) mindestens 15 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr eines der folgenden Erzeugnisse bezogen haben: Kupfer (einschließlich Kobalt), Phosphate, Mangan, Bauxit und Aluminiumoxid, Zinn, Eisenerz, auch agglomeriert, Uran;b) oder mindestens 20 % ihrer Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr sämtlicher Bergbauerzeugnisse (mit Ausnahme von Edelmetallerzen, ausser Gold, Erdöl und Erdgas) bezogen haben. Im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz 10 % und der in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12 %.  Bei der Berechnung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Schwellenwerte bleiben die Erlöse aus der Ausfuhr der Bergbauerzeugnisse, die nicht unter das System fallen, unberücksichtigt. (2)  Die besondere Finanzierungsfazilität kann in Anspruch genommen werden, wenn im Lichte der vorgenannten Zielea) festgestellt oder damit gerechnet wird, daß die Lebensfähigkeit eines oder mehrerer Unternehmen des Bergbausektors durch vorübergehende oder unvorhersehbare materielle, wirtschaftliche oder politische Ereignisse ernsthaft beeinträchtigt wurde oder werden wird, auf die der betreffende Staat und das betreffende Unternehmen keinen Einfluß haben, und wenn diese Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit in einem merklichen Rückgang der Einkünfte des betreffenden AKP-Staats - wofür im besonderen ein Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazität bei dem betreffenden Erzeugnis um etwa 10 % maßgebend ist - und/oder einer Verschlechterung seiner Leistungsbilanz zum Ausdruck kommt bzw. kommen könnte.Kennzeichnend für eine voraussichtliche Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit ist es, wenn eine Verschlechterung des Zustands der Produktionsanlagen einsetzt, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des betreffenden Landes hat;b) in dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall festgestellt wird, daß ein starker Rückgang der Ausfuhrerlöse für das betreffende Bergbauerzeugnis - verglichen mit den Durchschnittserlösen der beiden der Antragstellung vorangegangenen Jahre - die Durchführung bereits eingeleiteter Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet. Um berücksichtigt zu werden, muß dieser Rückgang- die Folge materieller, wirtschaftlicher oder politischer Ereignisse sein; er darf weder mittel- noch unmittelbar künstlich durch Politiken und Maßnahmen des betreffenden AKP-Staats oder der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hervorgerufen worden sein; -zu einem entsprechenden Rückgang von mindestens 10 % der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Jahr der Antragstellung vorangegangenen Jahres führen. Die genannten unvorhersehbaren Ereignisse beziehen sich auf Störungen wie Unfälle, ernste technische Zwischenfälle, schwerwiegende interne oder externe politische Ereignisse, wichtige technologische und wirtschaftliche Veränderungen oder erhebliche Veränderungen in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft. (3)  Ein AKP-Staat kann eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind. Artikel 216 (1)  Die in Artikel 215 vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 214 Absatz 2 vorgesehenen Ziele verwendet.- Halten die beiden Parteien die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit eines (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) für möglich und angebracht, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, Projekte oder Programme - einschließlich Projekte oder Programme zur finanziellen Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen - zu finanzieren, die die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Rationalisierung der betreffenden Produktions-oder Ausfuhrkapazitäten auf einem wirtschaftlich lebensfähigen Stand bezwecken.-Halten die beiden Parteien die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit nicht für möglich, so ist die Finanzhilfe dazu bestimmt, die Grundlagen des Wirtschaftswachstums durch die Finanzierung von Projekten oder Programmen für eine lebensfähige Umstellung oder horizontale oder vertikale Diversifizierung zu erweitern.-Das Ziel einer Diversifizierung kann im gegenseitigen Einvernehmen auch dann angestrebt werden, wenn der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft von dem betreffenden Bergbauerzeugnis bedeutend ist, und zwar selbst dann, wenn die Lebensfähigkeit sich wiederherstellen ließe.-Findet Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung, so wird das Ziel einer Diversifizierung im Wege einer Finanzierung angestrebt, die zur Verwirklichung von ausserhalb des Bergbausektors liegenden Entwicklungsprojekten und -programmen beiträgt, die bereits eingeleitet sind und sonst gefährdet wären. (2)  In dieser Hinsicht ist bei dem Beschluß über die Zuweisung von Mitteln für Projekte oder Programme den wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Auswirkungen einer solchen Finanzhilfe in dem betreffenden AKP-Staat sowie in der Gemeinschaft gebührend Rechnung zu tragen, wobei der Beschluß den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieses AKP-Staats anzupassen ist. Im Rahmen der Anträge nach Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe b) bemühen sich die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat gemeinsam und systematisch darum, den Anwendungsbereich und die Einzelheiten der etwaigen Finanzhilfe so festzulegen, daß dem konkurrierenden Bergbau in der Gemeinschaft durch diese Finanzhilfe kein Schaden entsteht. Die Beurteilung und die Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sind Bestandteil der Diagnose nach Artikel 217 Absatz 2.  (3)  Besondere Aufmerksamkeit gilt- den Tätigkeiten im Bereich der Verarbeitung und des Verkehrs, insbesondere auf regionaler Ebene, sowie der reibungslosen Eingliederung des Bergbausektors in den Gesamtprozeß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes;-den Vorbeugungsmaßnahmen, mit denen sich Störungen im Wege der Anpassung an die Technologien, der Vervollkommnung der technischen und Managementfähigkeiten des örtlichen Personals sowie im Wege der Anpassung der Fähigkeiten des örtlichen Personals an die Betriebsführungstechniken der Unternehmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen;-sowie der Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der AKP-Staaten zur Herstellung neuer Materialien. Artikel 217 (1)  Der Antrag auf Finanzhilfe enthält die Angaben über die Art der aufgetretenen Probleme, die festgestellten oder erwarteten Auswirkungen der Störungen sowohl auf Landesebene als auch auf der Ebene des (der) betroffenen Bergbauunternehmen(s) sowie Angaben (in Form von Merkblättern) über die Maßnahmen oder Aktionen, die zur Beseitigung der Störung eingeleitet wurden bzw. erwünscht sind. Der Antrag wird sofort nach Feststellung der vorgenannten Auswirkungen innerhalb einer Frist für die Zusammenstellung des Dossiers von höchstens zwölf Monaten gestellt. (2)  Vor jeder Entscheidung der Gemeinschaft wird systematisch eine technische, wirtschaftliche und finanzielle Diagnose des betroffenen Bergbausektors durchgeführt, um sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch das geplante Projekt oder Nutzungsprogramm zu beurteilen. Bei dieser sehr gründlichen Diagnose werden zur Bestimmung der Finanzhilfe insbesondere die Weltmarktaussichten sowie - unbeschadet des Artikels 216 Absatz 2 Unterabsatz 1 - die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt. Die Diagnose umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen, die sich aufgrund einer derartigen Finanzhilfe unter Umständen für den konkurrierenden Bergbau in den Mitgliedstaaten ergeben, sowie eine Analyse der Auswirkungen, die sich für den betreffenden AKP-Staat ergeben können, wenn die Finanzhilfe nicht gewährt würde. Anhand dieser Diagnose soll geprüft werden,- ob die Lebensfähigkeit der betreffenden Produktionsanlagen beeinträchtigt worden ist oder werden könnte, ob sie wiederhergestellt werden kann oder ob Diversifizierungsmaßnahmen zweckmässiger erscheinen;-oder ob der in Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Rückgang der Ausfuhrerlöse die Durchführung der bereits eingeleiteten Entwicklungsprojekte oder -programme ernstlich gefährdet.     Diese Diagnose wird nach dem Verfahren der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgenommen. Ihre Durchführung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem AKP-Staat und dessen hierfür in Frage kommenden Wirtschaftsteilnehmern. (3)  Förderungswürdigkeit und Finanzierungsvorschlag sind Gegenstand eines einzigen Beschlusses. Die Gemeinschaft und der AKP-Staat treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Prüfung der Anträge voranzutreiben und um eine rasche Durchführung der geeigneten Finanzhilfe zu ermöglichen.Artikel 218 (1)  Für das Anlaufen und die Überwachung des Projekts kann im Bedarfsfall aus den Mitteln der Fazilität eine technische Hilfe gewährt werden. (2)  Die Verfahren für die Gewährung einer solchen Hilfe und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind dem die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffenden Teil des Abkommens zu entnehmen. Artikel 219 (1)  Für die in Artikel 214 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Finanzprotokolls zu diesem Abkommen zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität den in diesem Protokoll genannten Gesamtbetrag bereit. Der dieser Fazilität zugewiesene Betrag wird von der Kommission verwaltet. (2) a) Er wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. Jedes Jahr, ausser im letzten Jahr, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichts, sofern erforderlich, einen Vorgriff von höchstens 50 % auf die Tranche des folgenden Jahres genehmigen.b)Restbeträge am Ende eines jeden Anwendungsjahres des Finanzprotokolls zu diesem Abkommen - mit Ausnahme des letzten Jahres - werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen.c) Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen demnach aus der Summe- der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Buchstabe a) verwendeten Beträge; -der gemäß Buchstabe b) übertragenen Mittel.d)Reichen die Mittel für ein Anwendungsjahr nicht aus, so werden unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) die vorgeschriebenen Beträge entsprechend gekürzt. Der Ministerrat beschließt vor Ablauf der Geltungsdauer des Finanzprotokolls über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem Gesamtbetrag. (3)  Der Betrag der in Artikel 215 vorgesehenen Finanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren Mittel, der Art der Durchführungsprojekte und -programme, der Möglichkeit einer Mitfinanzierung sowie der relativen Bedeutung der betreffenden Bergbauindustrie für die Volkswirtschaft des AKP-Staats festgelegt. (4)  Auf keinen Fall dürfen einem einzigen AKP-Staat mehr als 35 % der nach Absatz 2 Buchstabe c) verfügbaren Mittel gewährt werden. Dieser Satz beträgt für die Finanzhilfe nach Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe b) 15 %. (5)  Die einem AKP-Staat im Rahmen der Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen können von diesem an den Enddarlehensnehmer weitergegeben werden, und zwar zu anderen finanziellen Bedingungen, die im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses festgelegt werden und sich aus der Prüfung des Interventionsprojekts anhand der üblichen wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die vorgesehene Projektart ergeben. (6)  Die in Artikel 217 genannte Diagnose wird aus den Mitteln der Fazilität finanziert. (7)  In Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einer Notsituation, die die Diagnose in einer ersten Phase bestätigen und rechtfertigen muß, kann einem AKP-Staat, der einen entsprechenden Antrag stellt, eine Vorauszahlung als teilweise Vorfinanzierung des geplanten Projekts oder Programms gewährt werden. TITEL III ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Ziele Artikel 220 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und geeignete technische Hilfea)  die Bemühungen der AKP-Staaten unterstützen und fördern, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich langfristig selbst tragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz;  b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der AKP-Staaten und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen;c)Maßnahmen, die die Initiative der Bevölkerung mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen fördern, die von der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprojekte betroffen sind;d) dazu beitragen, daß möglichst grosse Bevölkerungskreise aus der Entwicklung grossen Nutzen ziehen;e) die Fähigkeit der AKP-Staaten entwickeln helfen, neue Technologien einzuführen und vorhandene Technologien anzupassen und umzugestalten;f) zur optimalen und vernünftigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung, Bearbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten beitragen, um so ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen;g) die optimale Entwicklung ihres menschlichen Potentials unterstützen und fördern;h) eine ihrem Entwicklungsbedarf entsprechende Steigerung der Finanzströme in die AKP-Staaten begünstigen und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Entwicklung durch Kofinanzierungsmaßnahmen in Verbindung mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten unterstützen;i) zum Abbau der Schuldenlast, die für die langfristige Entwicklung der AKP-Staaten ein Haupthindernis darstellt, beitragen, indem der Zufluß von Mitteln, die keine weitere Verschuldung bewirken, gesteigert und das Instrumentarium des Abkommens in koordinierter und integrierter Weise entwickelt und eingesetzt wird;j) die Bereitstellung von Ressourcen zur Unterstützung tragfähiger, effizienter und wachstumsorientierter Anpassungsprogramme fördern und initiieren;k) zur Suche nach neuen Methoden zur Förderung privater Direktinvestitionen in den AKP-Staaten anregen, die Entwicklung eines gesunden, florierenden und dynamischen Privatsektors in diesen Staaten unterstützen und private Investitionen im produzierenden Gewerbe aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;l) die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und auch deren regionale Zusammenarbeit unterstützen;m) im Hinblick auf eine neue Weltwirtschaftsordnung ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres Verständnis zwischen den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen; n) es den AKP-Staaten, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen;o) den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden. Abschnitt 2 Grundsätze Artikel 221 Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierunga) wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten festgelegten Entwicklungziele, -strategien und -prioritäten auf nationaler und regionaler Ebene im Einklang mit diesen Staaten und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt;b) wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt;c) sorgt dafür, daß der Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt;d) gewährleistet die Teilnahme der AKP-Staaten an der Verwaltung und dem Einsatz der Finanzmittel sowie eine wirksame Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse;e) unterstreicht und nutzt soweit irgend möglich die menschlichen Ressourcen und die Verwaltungsstrukturen in den AKP-Staaten;f) wird flexibel gehandhabt und berücksichtigt die Lage des jeweiligen AKP-Staats sowie die Besonderheiten des betreffenden Projektes oder Programms;g) erfolgt mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und unter Anwendung einfacher und rationeller Verfahren, damit die Projekte und Programme rasch und effizient durchgeführt werden können;h) sieht vor, daß technische Hilfe nur auf Ersuchen des oder der betreffenden AKP-Staaten gewährt wird, daß sie den Anforderungen und einem tatsächlichen Bedarf entsprechen sowie einen günstigen Kosten/Wirksamkeits-Grad aufweisen muß und daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um das einheimische Personal, das die Ablösung sicherstellen soll, rasch auszubilden.  Abschnitt 3 Leitlinien Artikel 222 (1)  Die im Rahmen des Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt. (2)  Die AKP-Staaten sind verantwortlich füra) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;b) die Auswahl der Projekte und Programme;c) die Vorbereitung und Vorlage der Projekte und Programmunterlagen;d) die Vorbereitung, Aushandlung und Vergabe der Aufträge;e) die Ausführung und Verwaltung der Projekte und Programme;f) die Fortführung der Projekte und Programme. (3)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich füra) die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der gemeinsamen Organe;b) die Aufstellung der Richtprogramme;c) die Prüfung der Projekte und Programme;d) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;e) die Überwachung und Ex-post-Evaluierung der Projekte und Programme;f) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme. (4)  Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Projekte und Programme. Artikel 223 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat.  Abschnitt 4 Anwendungsbereich Artikel 224 Gegenstand der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sind im Rahmen des Abkommensa) Investitionsprojekte und -programme;b) die Reaktivierung von Projekten und Programmen;c) globale und sektorale Programme zur Unterstützung der Importe gemäß Artikel 225, und zwar:  i) sektorale Importprogramme (SIP) mit Sachleistungen und/oder ii) sektorale Importprogramme (SIP) mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren und/oderiii) globale Importprogramme (GIP) mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;d) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen, bei denen interne Finanzierungsengpässe durch die Verwendung von Gegenwertmitteln abgebaut werden, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;e) die Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldendienstes und zum Abbau des Zahlungsbilanzdefizits;f)Programme für die technische Zusammenarbeit;g) abgestimmte Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden;h) die laufenden Kosten (insbesondere die laufenden Ausgaben für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung in Landeswährung und Devisen) der neuen, laufenden und abgeschlossenen Projekte und Programme;i) von Fall zu Fall die zusätzlichen Ausgaben der AKP-Staaten, die ausschließlich die Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "Fonds" genannt) finanzierten Projekte und Programme betreffen;j) die Kreditlinien und die Unterstützung von regionalen Zahlungsmechanismen und Exportkreditgeschäften in den AKP-Staaten;k) Beteiligungen;l) die Verbindung aller oder einiger der vorgenannten Elemente im Rahmen von sektoralen Entwicklungsprogrammen. Artikel 225 Die sektoralen Importprogramme werden auf Antrag gemäß Artikel 281 aus den Mitteln des Richtprogramms finanziert, um die Maßnahmen des betreffenden AKP-Staats in dem (den) Sektor(en) zu unterstützen, für den (die) eine Hilfe beantragt wird. Die Importprogramme zielen auf eine optimale Leistung des produzierenden Gewerbes, die Erhöhung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, den Transfer oder die Entwicklung von Technologien und die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen ab. Die Importprogramme erlauben die Finanzierung der Einfuhr von Inputs wie Investitionsgüter und Zwischenerzeugnisse, Grundstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits- und des Bildungswesens. Die Mittel für die Strukturanpassungshilfe können ebenfalls für sektorale Importprogramme gemäß Artikel 224 Buchstabe c) Ziffern i) und ii) und für globale Importprogramme nach Artikel 224 Buchstabe c) Ziffer iii) verwendet werden. Artikel 226 Soweit nicht anders bestimmt, dienen die Gegenwertmittel, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen, speziell der Finanzierung von lokalen Ausgaben für:a) Projekte und Programme des Fonds im Rahmen des Richtprogramms;b) andere vereinbarte Projekte und Programme;c) spezifische Haushaltsposten im Rahmen der Programme für die öffentlichen Ausgaben der AKP-Staaten, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Umweltschutz;d)Maßnahmen zur Milderung der ungünstigen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung; zu diesen Maßnahmen gehören:i) Beihilfen für Organisationen wie Genossenschaften und sonstige Selbsthilfeeinrichtungen;ii) die Unterstützung von Zielgruppen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit sowie die Modernisierung der medizinischen Infrastruktur;iii) Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;iv) die Vor- und Grundschulausbildung, insbesondere in den benachteiligten Gebieten;v) die Instandsetzung, Unterhaltung und Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur;vi) die Abgangsgelder für Arbeitnehmer des staatlichen oder halbstaatlichen Sektors, Beihilfen zur vorübergehenden Weiterbeschäftigung solcher Arbeitnehmer oder Beihilfen für Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle; vii) die Lieferung von Grundausrüstungen oder Beihilfen für deren Kauf;viii) arbeitsintensive Kleinprojekte, die Stellen für ungelernte Arbeitnehmer, Jugendliche und Frauen schaffen, für deren Ausbildung sorgen und zur Instandsetzung und zum Ausbau der Infrastruktur sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten beitragen;ix) der Einsatz von qualifizierten Führungskräften des AKP-Staats in der Verwaltung von Sozialprogrammen;x) Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen, älteren Personen, Behinderten und anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen, die den negativen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung in besonderem Masse ausgesetzt sind. Artikel 227 (1)  Einem AKP-Staat können Mittel für die Finanzierung laufender Kosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs-und Betriebskosten) gewährt werden, um die optimale Nutzung von Investitionen zu gewährleisten, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden AKP-Staats besonders wichtig sind und deren Nutzung für den AKP-Staat oder etwaige andere Begünstigte zunächst mit Problemen verbunden ist. Diese Unterstützung kann bei früheren oder neuen Projekten und Programmen die laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten decken, beispielsweisea) die Kosten, die bei Investitionsprojekten oder -programmen in der Anlaufphase die Durchführung, die Inbetriebnahme und die Nutzung verursachen;b) die Betriebs-, Instandhaltungs- und/oder Verwaltungskosten von bereits durchgeführten Investitionsprojekten und -programmen. (2)  Die Finanzierung der laufenden Kosten in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ist besonders günstig zu gestalten. Artikel 228 Mit der Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekte und Programmausgaben bestritten werden. Abschnitt 5 Interventionsbereiche Artikel 229 (1)  Im Rahmen der von dem oder den AKP-Staaten auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte und Programme in den in diesem Abkommen genannten Sektoren und Bereichen eine Beihilfe gewährt werden; dies gilt insbesondere für folgende Sektoren:  a)  Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, insbesondere die auf Selbstversorgung und Ernährungssicherheit abzielenden Programme;b) Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau und Tourismus;c) wirtschaftliche und soziale Infrastruktur;d) strukturelle Verbesserung des produzierenden Gewerbes;e) Schutz und Bewahrung der Umwelt;f) Aufsuchen, Exploration und Nutzung von natürlichen Ressourcen;g) Bildungs- und Ausbildungsprogramme, Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Wissenschaft und Technik, technische Anpassung oder Neuerung sowie Technologietransfer;h) Industrieförderung und -information;i) Vermarktung und Absatzförderung;j) Förderung, Entwicklung und Ausbau der einheimischen und regionalen Klein- und Mittelbetriebe;k) Unterstützung der Entwicklungsbanken und der nationalen und regionalen Finanzinstitute sowie der Zahlungs- und Ausgleichseinrichtungen zur Förderung des regionalen Handels und des Handels zwischen den AKP-Staaten;l)Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis;m) Verkehrs- und Nachrichtenwesen, insbesondere Förderung des Luft- und Seeverkehrs;n)Nutzung der Fischereiressourcen;o) Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung;p) Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur und der entsprechenden Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Wasserversorgung usw.;q) Unterstützung der Wirtschaftsverbände und Handelsvereinigungen in den AKP-Staaten und auf AKP-EWG-Ebene zur Verbesserung der Produktion sowie Vermarktung der Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten;r) Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme und somit Beitrag zum Schuldenabbau;s) Investitionsförderung und -unterstützung; t) von Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Bildungsorganisationen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit vorgeschlagene Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die einen gemeinsamen Arbeits- und Mitteleinsatz von AKP-Organisationen und entsprechenden Einrichtungen in der Gemeinschaft vorsehen. (2)  Diese Projekte und Programme können auch thematische Aktionen betreffen, so z. B.:a) die Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung und den Schutz der natürlichen Ressourcen;b) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Katastrophenverhütung und -vorsorge, um insbesondere Vorhersage- und Frühwarnsysteme zu schaffen und so die Katastrophenfolgen zu mildern;c) Bekämpfung von Endemien und Epidemien des Menschen;d) Hygiene und grundlegender Gesundheitsschutz;e) Bekämpfung von endemischen Viehseuchen;f) Bemühungen um Energieeinsparungen;g) generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind und somit einen bestimmten Zeithorizont übersteigen. Abschnitt 6 Förderungswürdigkeit Artikel 230 (1)  Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Abkommens erhaltena) die AKP-Staaten;b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind;c) gemischte Einrichtungen von AKP-Staaten und Gemeinschaft zur Verwirklichung bestimmter Sonderziele. (2)  Begünstigt werden ausserdem im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden AKP-Staaten:a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;b) Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten; c) Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte auf dem Gebiet eines AKP-Staats in Angriff zu nehmen;d) beauftragte Finanzinstitute der AKP-Staaten oder der EWG, die kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel gewähren, sowie Finanzinstitute, die private Investitionen in den AKP-Staaten fördern und finanzieren;e) Erzeugerverbände der AKP-Staaten;f) Stipendiaten und Praktikanten;g)örtliche Gemeinwesen, Genossenschaften, Gewerkschaften, NRO, Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme durchführen können. Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel Artikel 231 Für die Ziele dieses Titels wird als Gesamtbeitrag der Gemeinschaft der Betrag bereitgestellt, der in dem Finanzprotokoll im Anhang zu diesem Abkommen angegeben ist. Artikel 232 (1)  Wird dieses Abkommen von einem AKP-Staat nicht ratifiziert oder gekündigt, so werden die Beträge der im Finanzprotokoll vorgesehenen Mittel von den Vertragsparteien angepasst. (2)  Diese Anpassung erfolgt auch im Fallea) des Beitritts neuer AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren;b) der Erweiterung der Gemeinschaft um neue Mitgliedstaaten. Abschnitt 2 Formen und Bedingungen der Finanzierung Artikel 233 (1)  Die Projekte oder Programme können durch Zuschüsse, durch die Einbringung von Risikokapital aus  dem Fonds, durch Darlehen der Bank aus deren Eigenmitteln oder aber durch Verbindung zweier oder mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. (2)  Die Finanzierungsformen für das jeweilige Projekt oder Programm bestimmen der oder die betroffenen AKP-Staaten und die Gemeinschaft gemeinsam entsprechenda) dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieser Staaten,b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seinen sozialen und kulturellen Auswirkungen undc) im Fall von Darlehen, den Faktoren, die den Schuldendienst garantieren. (3)  Eine Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten bzw., mit deren Einverständnis, über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen bzw. unmittelbar - jedem anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. (4)  Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz gewährt, soa) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt;b) wird jede der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zustehende Finanzmarge unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind. Artikel 234 (1)  Risikokapital kann in Form von Darlehen oder Beteiligungen bereitgestellt werden.a) Die Darlehen können im wesentlichen gewährt werden als  i) nachrangige Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem die sonstigen Forderungen beglichen worden sind; ii) bedingte Darlehen, bei denen Tilgung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des finanzierten Projekts, wie etwa Gewinn oder vorgesehene Produktion, abhängen. Die spezifischen Bedingungen werden bei der Gewährung des Darlehens festgelegt.  b) Beteiligungen können in der Form erfolgen, daß im Namen der Gemeinschaft vorübergehend Minderheitsbeteiligungen am Kapital von AKP-Unternehmen oder von Instituten, die Entwicklungsprojekte in den AKP-Staaten finanzieren oder von Finanzinstituten von AKP-Staaten, die Privatinvestitionen in AKP-Staaten fördern und finanzieren, erworben werden. Diese Beteiligungen werden im Einvernehmen mit dem betreffenden AKP-Staat auf Staatsangehörige oder Einrichtungen der AKP-Staaten übertragen oder in anderer Weise eingesetzt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen übersteigt in keinem Fall 3 %. (2)  Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen zu mildern, wird das Problem des Wechselkursrisikos in folgender Weise behandelt:a) Bei Risikokapital, durch das die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Gemeinschaft getragen.b) Bei Risikokapital für Investitionen von privaten Gesellschaften und KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits - und zwar im Durchschnitt zu gleichen Teilen - getragen. Artikel 235 Die Darlehen der Bank aus Eigenmitteln werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a) Als Zinssatz vor Abzug der Zinsvergütung gilt der Zinssatz, den die Bank je nach Währung, Laufzeit und Tilgungsmodalitäten für das betreffende Darlehen am Tag des Vertragsabschlusses anwendet.b) Dieser Zinssatz wird durch eine Zinsvergütung von 4 % gesenkt. Der Vergütungssatz wird automatisch so angepasst, daß der vom Darlehensnehmer in Rechnung gestellte Zinssatz für ein zum Referenzzinssatz aufgenommenes Darlehen mindestens 3 % und nicht mehr als 6 % beträgt. Der bei der Berechnung der Anpassung des Vergütungssatzes zugrunde gelegte Referenzzinssatz ist der Ecu-Zinssatz, den die Bank am Tag des Vertragsabschlusses für ein Darlehen mit gleicher Laufzeit und denselben Tilgungsmodalitäten verlangt.c) Der Betrag der Zinsvergütung, der nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens geltenden Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zuschüsse angerechnet und unmittelbar an die Bank überwiesen. d) Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird. Artikel 236 Die Bank hat die Aufgabe,a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme in den Sektoren Industrie, Agroindustrie, Fremdenverkehr, Bergbau und Energieproduktion sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;b) enge Kooperationsbeziehungen zu nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu Bank- und Finanzinstituten der AKP-Staaten zu entwickeln;c) im Benehmen mit dem betreffenden AKP-Staat die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die praktische Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung anzupassen, damit gegebenenfalls der Art der Projekte und Programme Rechnung getragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielsetzungen des Abkommens entsprochen werden kann. Artikel 237 Bei Darlehen und Beteiligungen im Rahmen des Abkommens, mit denen sich der betreffende AKP-Staat schriftlich einverstanden erklärt hat, werden von den AKP-Staatena) die Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen von allen im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fälligen nationalen oder örtlichen Steuern oder Abgaben befreit;b) den Begünstigten die erforderlichen Devisen zur Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge, die im Rahmen der zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträge fällig werden, zur Verfügung gestellt;c) der Bank die erforderlichen Devisen für den Transfer aller bei ihr in Landeswährung eingegangenen Beträge, die die Nettörlöse und -erträge aus den Unternehmensbeteiligungen der Gemeinschaft darstellen, zu dem am Tage des Transfers geltenden Wechsel kurs zwischen dem Ecu oder anderen Transferwährungen einerseits und der Landeswährung andererseits zur Verfügung gestellt. Artikel 238 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird bei der Festlegung der Finanzmittel, die diese Staaten von der Gemeinschaft im Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Ausserdem wird den besonderen Schwierigkeiten der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten Rechnung getragen. Diese Finanzmittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des spezifischen Bedarfs der einzelnen Staaten zu günstigeren Konditionen gewährt. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Risikokapital oder Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Artikels 233 Absatz 2 berücksichtigt werden. Abschnitt 3 Verschuldung und Strukturanpassungshilfe Verschuldung Artikel 239 (1)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft sind der Auffassung, daß die Auslandsverschuldung der AKP-Staaten zu einem ernsten Entwicklungsproblem geworden ist und daß der erhebliche damit verbundene Schuldendienst Einfuhr- und Investitionsmöglichkeiten schmälert und somit ihr Wachstum und ihre Entwicklung gefährdet. (2)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bekräftigen ihren Willen, die verschiedenen Instrumente des Abkommens durch wechselseitige Abstimmung und als Ganzes weiterzuentwickeln und anzuwenden und folgende Maßnahmen durchzuführen, um die Schuldenlast und die Zahlungsbilanzprobleme der AKP-Staaten verringern zu helfen und damit deren Wirtschaftsaufschwung und -wachstum wieder in Gang zu bringen. Artikel 240 (1)  Damit die Verschuldung der AKP-Staaten nicht weiter anwächst, erfolgt die Finanzierung im Rahmen dieses Abkommens, soweit es sich nicht um Darlehen der Bank oder um Risikokapital handelt, in Form von Zuschüssen. Vorgesehen sind insbesondere folgende Maßnahmen und Aktionen:a) Bei hochrentablen Projekten und insbesondere bei der Sysmin-Finanzierung wird ein Zweistufenverfahren angewandt, bei dem die AKP-Staaten Zuschüsse erhalten und anschließend die Mittel zu Marktbedingungen weiterverleihen. Geeignete Regelungen sollen dafür sorgen, daß die Zins- und Tilgungszahlungen nach Abzug einer auf einen vereinbarten Satz festgelegten Gebühr auf einem Konto von Gegenwertmitteln verbucht werden. Diese Mittel werden nach den normalen Verfahren verwaltet, die für solche dank der Gemeinschaftshilfe anfallenden Mittel vereinbart worden sind.b) Die Stabex-Transfers sind für die begünstigten AKP-Staaten nicht mit einer Auffuellungsverpflichtung verbunden. (2)  Ferner ist die Gemeinschaft bereit,a) im Einzelfall die beschleunigte Verwendung der bisher nicht eingesetzten Mittel der vorangegangenen Richtprogramme mit dem im Abkommen vorgesehenen Instrumentarium für die rasche Bereitstellung von Mitteln zu unterstützen und damit zu einer Verringerung der Schuldenlast beizutragen;b) auf Antrag eines AKP-Staats folgendes zu gewähren:i) Unterstützung bei der Prüfung und Erarbeitung konkreter Lösungen für die Verschuldungs-, Schuldendienst- und Zahlungsbilanzproblematik;  ii) Vermittlung von Fachwissen für das Management der Auslandsschulden und internationale Finanzverhandlungen sowie eine Beihilfe für einschlägige Workshops, Lehrgänge und Seminare; iii) Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung flexibler Schuldenmanagementtechniken und -instrumente, die es ihnen ermöglichen, mit unvorhergesehenen Zins- und Wechselkursschwankungen fertig zu werden;c) ihre Institutionen einschließlich der Bank zu einer aktiveren Rolle als Katalysator für neue Finanzströme zugunsten der von der Verschuldung betroffenen AKP-Staaten zu veranlassen. Artikel 241 Die Gemeinschaft verpflichtet sich zur Unterstützung der AKP-Staaten bei ihrem Bemühen,a) Reformen zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft durchzuführen;b) ihr Auslandsschuldenmanagement auf nationaler Ebene zu straffen, um die vom öffentlichen Sektor im Ausland aufgenommenen Kredite wirksamer kontrollieren und die Kredite an den privaten Sektor überwachen zu können;c)Kapital zurückzuführen;d) die Inflation stärker zu bekämpfen und die nationale Sparquote zu erhöhen;e) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Investitionen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu treffen;f) geeignete Anreize für Projekte vorzusehen, die Devisen einbringen oder einsparen helfen;g) langfristig subregionale Finanzmärkte zu entwickeln, die als wirksamer Mechanismus zur Förderung des Rückflusses von im Ausland angelegten Überschußmitteln der AKP-Staaten dienen können;h) den Handel zwischen den AKP-Staaten durch Nutzung der bestehenden regionalen und subregionalen Zahlungsmechanismen zu steigern sowie Kompensationsvereinbarungen und Kreditversicherungen für alle Handelsgeschäfte zwischen AKP-Staaten zu fördern. Artikel 242 Als Beitrag zur Bedienung von Gemeinschaftsdarlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die von Fall zu Fall mit der Kommission zu vereinbaren sind, Devisenguthaben im Sinne von Artikel 319 für diesen Schuldendienst unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Bedarfs an Devisen für Zahlungen in Landeswährung verwenden. Strukturanpassungshilfe Artikel 243 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der AKP-Staaten sowohl auf innere wie auf äussere Faktoren zurückzuführen sind. Sie sind der Auffassung, daß dringender Handlungsbedarf besteht und die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen die langfristigen Bemühungen und Entwicklungsziele der AKP-Staaten fördern müssen. Dementsprechend stimmen sie darin überein, daß das Abkommen die Strukturanpassung fördern und damit die Bemühungen der AKP-Staaten unterstützen sollte,a) ein günstiges wirtschaftliches Umfeld für ein erneutes oder beschleunigtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung zu schaffen;b) die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der gesamten Bevölkerung zu verbessern;c) die Verwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern und dem privaten Sektor geeignete Anreize zu bieten;d) die Produktivität in den Schlüsselsektoren zu steigern;e) die Volkswirtschaft im Bemühen um deren verstärkte Flexibilität und die Verringerung der binnen- und äusseren wirtschaftlichen Ungleichgewichte bei ungeschmälertem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts weiter zu diversifizieren;f) die Zahlungsbilanzsituation zu verbessern und die Devisenreserven zu erhöhen;g) dafür Sorge zu tragen, daß die Strukturanpassung wirtschaftlich durchführbar und sozial wie politisch tragbar ist. Artikel 244 Für die Strukturanpassungshilfe gelten folgende Grundsätze:a) Die Analyse der anstehenden Probleme und die Ausarbeitung der entsprechenden Reformprogramme ist in erster Linie Sache der AKP-Staaten.b) Die betreffenden Unterstützungsprogramme werden an die besondere Lage jedes AKP-Staats angepasst und berücksichtigen das soziale, kulturelle und ökologische Umfeld in den AKP-Staaten.c) Die Hilfe orientiert sich an den vorrangigen Entwicklungszielen des AKP-Staats wie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Ernährungssicherheit, VVVT (Verarbeitung, Vermarktung, Verbrieb, Transport) und Umweltschutz und trägt zum Abbau der Schuldenlast bei.d) Die Strukturanpassungshilfe fügt sich in das politische System und die Wirtschaftsordnung des betreffenden AKP-Staats ein.e) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert.f) Sowohl die Reformen als auch das Unterstützungsprogramm sehen von Anfang an Maßnahmen zur Milderung der möglichen sozialen Nachteile der Strukturanpassung vor; bei der Verwirklichung der Ziele des Wirtschaftswachstums und der sozialen Gerechtigkeit werden in ganz besonderem Masse die am meisten gefährdeten sozialen Gruppen, insbesondere Arbeitslose, Frauen und Kinder, berücksichtigt.g) Die Reformprogramme werden in einem Rhythmus durchgeführt, der den tatsächlichen Gegebenheiten sowie den Mitteln der Möglichkeiten jedes AKP-Staats Rechnung trägt, während die Durchführung der Unterstützungsprogramme flexibel gehandhabt wird und entsprechend der Kompetenz der Leitung erfolgt.h) Eines der Hauptmerkmale der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung.i) Die Hilfe wird im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Evaluierung der Reformen geleistet, die auf gesamtwirtschaftlicher oder sektorieller Ebene durchgeführt oder in Aussicht genommen werden. Artikel 245 (1)  Zur Unterstützung der Strukturanpassung wird von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe in Form von Zuschüssen gewährt, und zwara) nach Artikel 1 des Finanzprotokolls undb) nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e) im Rahmen des Richtprogramms.  (2)  Sofern kein gegenteiliger Beschluß des Ministerrats vorliegt, werden bei Ablauf des Finanzprotokolls die noch nicht in Anspruch genommenen Sondermittel für die Strukturanpassungshilfe wieder dem Fonds zugeführt, um damit andere Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere die programmierbare Hilfe, zu finanzieren. Artikel 246 (1)  Alle AKP-Staaten kommen grundsätzlich für die Strukturanpassungshilfe in Betracht, für die der Umfang der auf gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Ebene durchgeführten oder geplanten Reformen, ihre Effizienz und ihre möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten maßgebend sind; für diese gibt es unter anderem folgende Indikatoren:a) Umfang der Verschuldung und Schuldendienstbelastung,b) Zahlungsbilanzschwierigkeiten,c) Haushaltslage,d) Währungssituation,e) Wachstumsrate des realen Volkseinkommens,f) Umfang der Arbeitslosigkeit,g)Lage im sozialen Bereich, wie Ernährung, Wohnraumversorgung, Gesundheitswesen und Bildungssystem. (2)  Wenn AKP-Staaten Reformprogramme durchführen, welche zumindest von den wichtigsten multilateralen Kapitalgebern anerkannt und unterstützt werden oder mit diesen abgesprochen sind, ohne indessen von diesen unbedingt finanziell gefördert zu werden, wird regelmässig davon ausgegangen, daß sie die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe erfuellen. (3)  Bei der Beurteilung anhand der sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Artikel 247 (1)  Die Finanzmittel für die Strukturanpassung können auf Antrag des betreffenden AKP-Staats entweder zu Beginn oder im Laufe des Anwendungszeitraums des Finanzprotokolls in Anspruch genommen werden. (2)  Diese Anpassungshilfe erfolgt in Form vona) sektoralen oder globalen Importprogrammen nach Artikel 224 Buchstabe c) und Artikel 225; b) technischer Hilfe im Zusammenhang mit Programmen für Strukturanpassungshilfen. (3)  Zur Beseitigung der Finanzierungsengpässe in den AKP-Staaten können ferner die bei verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten anfallenden Gegenwertmittel gemäß Artikel 226 verwendet werden. (4)  Die Anpassungshilfe wird flexibel gehandhabt, wobei je nach Fall unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden.Wenn ein Land makroökonomische Reformen durchführt, empfiehlt sich als Instrument normalerweise ein globales Importprogramm (GIP), das im Einklang steht mit dem im Abkommen definierten Begriff der Anpassungshilfe. Bei sektoralen Anpassungen wird die Gemeinschaftshilfe im Rahmen eines sektoralen Importprogramms (SIP) im Form von Sachleistungen oder Devisen gewährt.Ein SIP kann sich auch bei makroökonomischen Reformen als nützlich erweisen, wenn ein stärkerer sektoraler Effekt erzielt werden soll. Artikel 248 Bei der Durchführung der einzelnen Hilfsprogramme ist zu beachten, daßa) die Bedarfsstruktur der einzelnen Empfängerstaaten berücksichtigt wird;b) der Einsatz der verschiedenen Hilfsinstrumente dem Strukturanpassungsbegriff im Sinne der Artikel 243 und 244 entspricht;c) ein möglichst umfassender und transparenter Zugang der AKP-Unternehmen zu den Aufträgen sowie das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis bei den eingeführten Gütern sichergestellt werden sollte. Dabei sind die im Abkommen vorgesehenen Ausschreibungsverfahren flexibel zu handhaben, damit - rasche Auszahlungen gewährleistet sind, -der Verwaltungsaufwand für den betreffenden AKP-Staat auf ein Mindestmaß beschränkt wird, -diese Verfahren den Verwaltungs- und Wirtschaftspraktiken dieses Staats entsprechen;d) eine Vereinbarung mit der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle des AKP-Staats getroffen werden muß. Artikel 249 Zur Steigerung des Mittelzuflusses kann sich die Gemeinschaft mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats an Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern beteiligen. Dabei finden die Bestimmungen des Abkommens über die Kofinanzierungsmaßnahmen Anwendung. Zu dem genannten Zweck sowie im Interesse eines effi zienten Mitteleinsatzes und einer Verkürzung der Fristen werden vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden AKP-Staats und seiner effektiven Mitwirkung Anstrengungen unternommen, uma) das Vorgehen der verschiedenen Geldgeber bei der Strukturanpassungshilfe zu koordinieren;b) die konkrete Durchführung einfach und kostengünstig zu koordinieren. Artikel 250 (1)  In dem Antrag auf Strukturanpassungshilfe in grossen Zuegen anzugeben sind die grundlegenden Probleme, die der beantragende AKP-Staat lösen will, die eingeleiteten bzw. geplanten Maßnahmen, die Bereiche, in denen eine Hilfe erforderlich ist, die gegenwärtigen bzw. abzusehenden sozialen Folgen, die Lösungsvorschläge zu ihrer Überwindung, die voraussichtlichen Kosten des Hilfsprogramms, für das eine Hilfe beantragt wird, sowie die Laufzeit bzw. der voraussichtliche Termin für den Abschluß des Programms. (2)  Vorbereitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse erfolgen nach den Bestimmungen des Kapitels 5 über die Durchführungsverfahren unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Auszahlung der im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gewährten Beträge. Fallweise kann eine rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren aus AKP-EWG-Staaten genehmigt werden. (3)  Handelt es sich um Programme, die in Devisen abgewickelt werden, so werden die gewährten Mittel auf ein auf Ecu lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem betreffenden AKP-Staat in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde und über das alle das Programm betreffenden Zahlungen laufen. Diese Mittel sind als Kassenvorschuß anzusehen, der gegen Vorlage von Belegen abgerechnet werden muß. Abschnitt 4 Kofinanzierungsmaßnahmen Artikel 251 (1)  Auf Antrag der AKP-Staaten können die im Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden (insbesondere in Zusammenarbeit mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, EWG-Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzeinrichtungen, Unternehmen bzw. Ausfuhrkreditanstalten). (2)  Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von Kofinanzierungsmaßnahmen, vor allem bei a) Grossprojekten, die nicht ausschließlich von einem Geldgeber allein finanziert werden können;b) Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit Projekten die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten;c) gemischt finanzierten Projekten, bei denen sowohl vergünstigte Mittel als auch Gelder zu normalen Bedingungen eingesetzt werden;d)Projekte, die sich in Teilprojekte zerlegen lassen, für die unterschiedliche Finanzierungsquellen in Betracht kommen;e)Projekte, bei denen sich eine Diversifizierung der Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie unter anderem mit ihrer Verwirklichung zusammenhängenden Aspekten als vorteilhaft erweisen kann;f) regionale oder interregionale Projekte. (3)  Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden. Dabei ist jeweils der Lösung der Vorzug zu geben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am besten geeignet erscheint. (4)  Im Einvernehmen mit den Beteiligtena) wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren verringert wird und diese Verfahren flexibler gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug auf  i) die Erfordernisse der Begünstigten und der übrigen Geldgeber,  ii) die Zahl der Kofinanzierungsprojekte und die Bestimmungen über ihre Durchführung, iii) die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, iv) die Zahlungsbedingungen,  v) die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln, vi) die den AKP-Unternehmen eingeräumte Präferenzspanne;b) müssen die Konsultation und Koordination mit den an Kofinanzierungsmaßnahmen Beteiligten und den  sonstigen Geldgebern verstärkt und weiterentwickelt werden, indem nach Möglichkeit für die Kofinanzierung Rahmenabkommen geschlossen werden; die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren müssen überprüft werden, um Effizienz und optimale Bedingungen zu gewährleisten;c) kann die Gemeinschaft den anderen beteiligten Geldgebern verwaltungstechnische Unterstützung gewähren oder bei den Projekten, an deren Finanzierung sie sich beteiligt, die Federführung oder die Koordinierung übernehmen, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Projekte oder Programme zu erleichtern. Abschnitt 5 Kleinstvorhaben Artikel 252 (1)  Um den Entwicklungserfordernissen der örtlichen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, beteiligt sich der Fonds auf Antrag des betreffenden AKP-Staats an der Finanzierung von örtlichen Kleinstvorhaben, diea) sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung auswirken;b) einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, undc) auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden. (2)  Kleinstvorhaben werden finanziert vona) der betreffenden örtlichen Gebietskörperschaft durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, die ihren Möglichkeiten entsprechen;b) dem Fonds, dessen Beitrag grundsätzlich drei Viertel der jeweiligen Projektgesamtkosten, auf jeden Fall aber 300 000 ECU nicht übersteigen darf;c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat durch einen finanziellen Beitrag, durch Bereitstellung öffentlicher Ausrüstungen oder durch Erbringung von Dienstleistungen. (3)  Die Beiträge des Fonds werden aus den für das nationale Richtprogramm bereitgestellten Zuschüssen bestritten. (4)  Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird besonderer Vorrang eingeräumt. Artikel 253 Mit Zustimmung der betreffenden AKP-Staaten und auf Antrag der örtlichen AKP-Gebietskörperschaften können  die gemeinnützigen Organisationen der AKP-Länder und der Gemeinschaft im Einklang mit den Bestimmungen über die in Artikel 290 vorgesehenen Mehrjahresprogramme über die Kofinanzierungsmöglichkeiten hinaus Kleinstvorhaben bzw. Mehrjahresprogramme für Kleinstvorhaben koordinieren, überwachen oder durchführen. Abschnitt 6 Soforthilfe Artikel 254 (1)  AKP-Staaten, die sich infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen gewährt. Die Soforthilfe, die durch optimale Maßnahmen einen echten Beitrag zur Überwindung der unmittelbaren Schwierigkeiten leisten soll,a) muß so flexibel sein, daß sie entsprechend den Umständen jede Form annehmen kann, einschließlich der Bereitstellung einer Vielzahl wesentlicher Güter und wichtiger Dienstleistungen sowie von Geldleistungen zugunsten der Opfer;b) kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen mit dem Ziel erstrecken, beschädigte Anlagen und Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen und wenigstens in geringem Umfang zu nutzen;c) ist nicht rückzahlbar und wird rasch und flexibel gewährt. (2)  Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich sind; hierbei ist wie folgt zu verfahren:a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 180 Tagen nach der Festlegung der Durchführungsmodalitäten vollständig gebunden und ausgegeben sein, sofern dem keine einvernehmlich getroffenen Vorkehrungen entgegenstehen;b) sind die bereitgestellten Mittel innerhalb der vorgesehenen Frist oder einer nach Buchstabe a) festgelegten anderen Frist nicht in voller Höhe ausgegeben worden, so wird der Restbetrag der im Finanzprotokoll genannten Sonderrückstellung zugeführt;c) die Einzelheiten der Zuteilung und Durchführung der Soforthilfe werden in einem flexiblen Eilverfahren geregelt;d) die Mittel können für die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die AKP-Staaten selbst ergriffen haben, eingesetzt werden. Artikel 255 (1)  AKP-Staaten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht abgedeckt werden, befriedigt und längerfristig Projekte und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen durchgeführt werden können. (2)  Ähnliche Beihilfen wie nach Absatz 1 können in Betracht gezogen werden, um die freiwillige Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen zu erleichtern, die ihren Wohnort wegen eines Konflikts oder einer Naturkatastrophe verlassen mussten. Bei der Durchführung dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind alle Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst haben, sowie die Wünsche der betreffenden Bevölkerungsgruppe und die Verpflichtung der Regierung, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. (3)  Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung können die nach diesem Artikel gewährten Hilfen zusammen mit Mitteln des Richtprogramms des betreffenden Staats verwendet werden. (4)  Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen ermöglichen. Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß der betroffenen Bevölkerung möglichst wirksam geholfen wird. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgelegt. Mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats können diese Hilfen unter Mitwirkung spezialisierter Einrichtungen, insbesondere der der Vereinten Nationen, oder aber unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden. Artikel 256 Die Aufträge im Zusammenhang mit der Soforthilfe werden nach den in Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegten Modalitäten vergeben. Artikel 257 Die auf die Notstandsphase folgenden Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder unter vergleichbaren ausserordentlichen Umständen können von der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens finanziert werden. Der nach der Notstandsphase bestehende Bedarf kann mit anderen Mitteln finanziert werden, insbesondere durch die beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente anfallenden Gegenwertmittel, die Sonderrückstellung für Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene, die nationalen oder regionalen Richtprogramme oder durch eine Kombination dieser Fonds. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 des Finanzprotokolls kann dieser Bedarf ferner durch Restmittel der Sonderrückstellung für Soforthilfe gedeckt werden, die beim Auslaufen dieses Protokolls noch vorhanden sind.  Kapitel 3 Investitionen Abschnitt 1 Investitionsförderung Artikel 258 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung der privaten Investitionen für die Stärkung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen,a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen AKP-EWG-Zusammenarbeit sowie die geltenden Gesetze und Bestimmungen der einzelnen Staaten beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;c) treffen die Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen ein berechenbares und sicheres Investitionsklima geschaffen und erhalten werden kann und handeln Abkommen zur Verbesserung dieses Klimas aus;d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen AKP-Unternehmen und zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;e) fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater Gelder von der Gemeinschaft in die AKP-Staaten, indem sie zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Kapitalmärkten, insbesondere denen der Gemeinschaft, versperren;f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;g) fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maßnahmen, die sich als erforderlich erweisen, um die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und um insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem der Aufbau und die Entwicklung eines dynamischen privaten Sektors, einschließlich der Basisunternehmen, gefördert werden können;h) stärken die Einrichtungen der AKP-Staaten in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, mit denen die Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ausgeweitet werden kann. Artikel 259 Um Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unternehmen zu fördern, ergreifen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Stellen im Rahmen des Abkommens folgende Maßnahmen:a) Sie unterstützen die Förderung privater europäischer Investitionen in den AKP-Staaten durch die Abhaltung von Konsultationen zwischen allen interessierten AKP-Staaten und potentiellen privaten Investoren über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die die AKP-Staaten den Investoren bieten können.b) Sie fördern die Information über Investitionsmöglichkeiten, indem sie Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen abhalten, regelmässig über bestehende Finanz- oder sonstige Spezialeinrichtungen und deren Dienstleistungsangebot und Konditionen informieren und die Einrichtung von Tagungsstätten für solche Veranstaltungen unterstützen.c) Sie fördern die Verbreitung von Informationen über Art und Verfügbarkeit von Investitionsgarantien und Versicherungsmechanismen zur Erleichterung von Investitionen in den AKP-Staaten.d) Sie unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen der AKP-Staaten in ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Form von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedingungen.e) Sie suchen nach Möglichkeiten zur Ausschaltung oder Verringerung des im Empfängerland bestehenden Risikos für private Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten.f) Sie helfen den AKP-Staateni) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der Durchführbarkeitsstudien und der Projektvorbereitung, damit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sachgerechte Schlußfolgerungen gezogen werden können;ii) bei der Entwicklung eines integrierten Projektmanagements, das sich auf die gesamte Laufzeit der Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden Staats erstreckt. Abschnitt 2 Schutz der Investitionen Artikel 260 Die Vertragsparteien bekräftigen, daß es notwendig ist, die Investitionen jeder Seite in ihren jeweiligen Gebieten zu fördern und zu schützen, und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß im beiderseitigen Interesse zwischenstaatliche Investitionsschutz- und -förderungsab kommen geschlossen werden sollten, welche auch die Grundlage für Versicherungs- und Bürgschaftssysteme darstellen können. Artikel 261 (1)  Jeder Vertragsstaat kann die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit einem anderen Vertragsstaat beantragen. (2)  Bei der Aufnahme der Verhandlungen, dem Abschluß, der Anwendung und der Auslegung bilateraler oder multilateraler Gegenseitigkeitsabkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen nehmen die an solchen Abkommen beteiligten Staaten keinerlei Diskriminierung zwischen den Vertragsstaaten dieses Abkommens oder ihnen gegenüber im Vergleich zu Drittländern vor.Unter "Nichtdiskriminierung" verstehen die Vertragsparteien, daß bei der Aushandlung derartiger Abkommen jede Seite das Recht hat, sich auf Bestimmungen zu berufen, die in Abkommen enthalten sind, welche zwischen dem betreffenden AKP-Staat bzw. Mitgliedstaat und einem anderen Staat ausgehandelt wurden, sofern in jedem Fall die Gegenseitigkeit gewährt ist. (3)  Die Vertragsstaaten sind berechtigt, eine Änderung bzw. Anpassung der in Absatz 2 genannten nichtdiskriminierenden Behandlung zu verlangen, wenn die internationalen Verpflichtungen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern. (4)  Die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundsätze darf nicht zum Ziel oder zur Folge haben, daß die Souveränität eines am Abkommen beteiligten Staats eingeschränkt wird. (5)  Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines ausgehandelten Abkommens, den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten und dem Zeitpunkt der betreffenden Investitionen wird unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 4 in den genannten Abkommen festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, daß von einer rückwirkenden Geltung grundsätzlich abgesehen wird, sofern die das Abkommen schließenden Staaten nichts anderes festlegen. Artikel 262 Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten betriebenen Entwicklungsvorhaben von besonderer Bedeutung können zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf der einen und den AKP-Staaten auf der anderen Seite auch Abkommen über spezifische Vorhaben von beiderseitigem Interesse abgeschlossen werden, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmer an ihrer Finanzierung beteiligen.  Abschnitt 3 Finanzierung der Investitionen Artikel 263 (1)  Um die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten förderlicher Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Bereichs zu erleichtern, leistet die Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels eine Finanzhilfe in Form von Risikokapital oder Darlehen aus den eigenen Mitteln der Bank. Diese Finanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt werden, uma) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu erhöhen und um diesen Unternehmen eine Finanzierung in Form von Darlehen zu Investitionszwecken zu gewähren;b)Projekte und Programme für produktive Investitionen zu unterstützen, die von den von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten in Anwendung des Abkommens eingesetzten paritätischen Stellen ermittelt und gefördert werden;c)Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanzieren. (2)  Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird ein bedeutender Teil des Risikokapitals für die Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors verwendet. Artikel 264 Ausser den vorstehend genannten Finanzierungsinstrumenten können der oder die AKP-Staaten die im Rahmen des einzelstaatlichen oder regionalen Programms vorgesehenen Finanzierungsinstrumente unter anderem für folgende Maßnahmen einsetzen:a) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen;b) Förderung des Auf- oder Ausbaus einzelstaatlicher oder regionaler Finanzierungseinrichtungen in den AKP-Staaten zur effizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten Sektors;c) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung;d) allgemeine oder spezifische technische Zusammenarbeit, die den Erfordernissen des privaten Sektors entspricht. Artikel 265 Die Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten kann sowohl neue Investitionen als auch die Reaktivierung oder Nutzung bestehender Kapazitäten betreffen. Artikel 266 Erfolgt die Finanzierung über eine zwischengeschaltete Stelle, so ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihr nach Maßgabe dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien zur Verfügung gestellt werden. Abschnitt 4 Investitionsförderung Artikel 267 Um die einzelnen Ziele des Abkommens in bezug auf die Förderung privater Investitionen effizient zu verwirklichen und damit konkrete Multiplikatoreffekte auszulösen, leisten die Bank und/oder die Kommission einen Beitrag mit folgenden Mitteln:a) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen,b) technische Hilfe,c) Beratungsdienste,d) Informations- und Koordinationsdienste. Artikel 268 (1)  Die Bank verwendet das Risikokapital für Tätigkeiten zur Förderung und Unterstützung des privaten Sektors in den AKP-Staaten. Zu diesem Zweck kann das Risikokapital für folgende Maßnahmen verwendet werden:a) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen staatlicher, halböffentlicher oder privater Unternehmen der AKP-Staaten, einschließlich KMU;b) Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel behandelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder privater Unternehmen durch direkte Beteiligungen im Namen der Gemeinschaft;c) mit Zustimmung der betreffenden AKP-Staaten Beteiligung an Finanzierungseinrichtungen zur Förderung der privaten Investitionen in den AKP-Staaten;d) Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder - mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats - an Investoren der AKP-Staaten und/oder der Gemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus Investitionen in gemeinsamen AKP-EWG-Unternehmen zur Stärkung der Eigenmittel der AKP-Unternehmen tätigen möchten;e) mit Zustimmung des oder der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung der zur Finanzierung der KMU der AKP-Staaten beitragenden zwischengeschalteten Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese  i) Beteiligungen an KMU der AKP-Staaten erwerben können,ii) Beteiligungen von privaten AKP-Investoren und/oder Investoren der Gemeinschaft an KMU der AKP-Staaten gemäß Buchstabe d) finanzieren können,iii) Darlehen für die Finanzierung von Investitionen der KMU der AKP-Staaten gewähren können;f) Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung der Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten;g) Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbeiten oder spezifischen Investitionen zur Vorbereitung und Ermittlung von Projekten; Unterstützung von Unternehmen insbesondere durch Ausbildungs-, Management- und Investitionshilfen durch die Bank bei der Vorbereitung von Investitionen oder zu Reaktivierungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von Anlaufkosten, einschließlich Bürgschafts- und Versicherungsprämien für die Investitionen, die für das Treffen der Finanzierungsentscheidung erforderlich sind. (2)  In geeigneten Fällen werden sowohl direkte als auch indirekte Darlehen für die Finanzierung von Investitionen und sektoralen Hilfsprogrammen von der Bank aus eigenen Mitteln gewährt. Artikel 269 Um günstige Bedingungen für die Förderung und den Ausbau ihres privaten Sektors zu schaffen, können die AKP-Staaten die Finanzmittel ihres Richtprogramms für folgende Maßnahmen verwenden:a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen durch Ausbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens und der Projektvorbereitung, Sonderleistungen in der Anlaufphase, Entwicklungs- und Managementleistungen sowie Förderung des Technologietransfers;b) geeignete und effiziente Unterstützung für die Investitionsförderung, einschließlich einer Hilfe für Projektträger;c) Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatlicher oder regionaler Exportfinanzierungseinrichtungen in den AKP-Staaten;d) Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen für die Exportindustrie eines antragstellenden AKP-Staats;e) Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU;f) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung; g) Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen sowie Entwicklung der Dienste zur Unterstützung des Unternehmenssektors, um den Unternehmen Beratungsdienste im rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Bereich zu bieten;h) technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem Gebiet der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen der AKP-Staaten;i) Durchführung geeigneter Programme zur Berufsausbildung und zur Vermittlung von Managementkenntnissen, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors;j) Unterstützung bei der Mobilisierung einheimischer Spargelder, der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Finanzierungsinstrumente, der Rationalisierung der Politik zur Unternehmensförderung und zur Förderung ausländischer Investitionen;k) Finanzierung der Projekte von Genossenschaften oder örtlichen Gemeinwesen der AKP-Staaten und Einrichtung oder Aufstockung von KMU-Garantiefonds. Artikel 270 Zur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Auslandskapital sollte nichts unversucht gelassen werden, um Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur parallelen Finanzierung einzelner Projekte oder Programme zu gewinnen. Artikel 271 Zur Unterstützung der AKP-Staaten bei VVVT-Investitionen sollte im besonderen das bestehende Potential in dem betreffenden Staat optimal genutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rechnung getragen werden. Artikel 272 Zur Unterstützung der Investitionsförderung in den AKP-Staaten koordinieren die Kommission und die Bank ihre Tätigkeiten in diesem Bereich und berücksichtigen dabei gebührend, daß sich ihre Rollen hier gegenseitig ergänzen.Die Kommission und die Bank gewährleisten mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten eine wirksame Koordinierung auf operationeller Ebene zwischen allen an der Investitionshilfe in den AKP-Staaten beteiligten Parteien.Zur Unterrichtung dieser Parteien über die Investitionsaussichten erstellt die Kommission Berichte und untersucht- die Kapitalströme zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen  und institutionellen Investitionshemmnisse, Maßnahmen zur Erleichterung des privaten Kapitalverkehrs, Kofinanzierungen, den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Kapitalmärkten und das effiziente Funktionieren der einheimischen Kapitalmärkte;-die nationalen und internationalen Investitionssicherungssysteme;-die zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten beschlossenen Investitionsschutz- und -förderungsabkommen.Die Kommission legt dem AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor. Sie legt auch einen in Zusammenarbeit mit der Bank erstellten Bericht über die Koordinierung der Hilfen zur Förderung der Investitionen und des privaten Sektors vor. Abschnitt 5 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 273 (1)  Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens für die Bereiche des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen hindern die Vertragsparteien jedoch nicht daran, im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. (2)  Bezueglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen. Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den geltenden internationalen Devisenvorschriften beibehalten oder getroffen, und es würden alle Anstrengungen unternommen, um die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß zu verringern.  Abschnitt 6 Regelung für die Unternehmen Artikel 274 (1)  Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung wenden die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten bzw. Staatsangehörigen und Gesellschaften der AKP-Staaten keine diskriminierende Behandlung an. Ist jedoch bei einer bestimmten Tätigkeit ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so sind die Mitgliedstaaten bzw. die AKP-Staaten nicht verpflichtet, bei dieser Tätigkeit den Staatsangehörigen und Gesellschaften des betreffenden Staats eine solche Behandlung zu gewähren. (2)  In Sinne dieses Abkommens gelten als "Gesellschaften oder Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats" die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats gegründet worden sind und deren satzungsmässiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muß ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlicher und ständiger Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder AKP-Staats stehen. Kapitel 4 Technische Zusammenarbeit Artikel 275 Die technische Zusammenarbeit soll den AKP-Staaten dabei helfen, ihr nationales und regionales menschliches Potential besser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzubauen; sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei. In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgesehen:a) Personal für technische Hilfe wird nur auf Antrag des oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt;b) die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen Kosten/Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnissen entsprechen, für die sie konzipiert worden ist, den Transfer von Kenntnissen erleichtern und die nationalen und regionalen Kapazitäten erweitern;c) es werden Vorkehrungen getroffen, um die Teilnahme von einheimischen Sachverständigen, Studienbüros und Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den vom Fonds finanzierten Aufträgen zu erweitern und um das menschliche Potential der AKP-Staaten dadurch besser zu nutzen, daß einheimische Führungskräfte vorübergehend als Berater bei einer Institution ihres eigenen Landes, eines Nachbarlandes oder einer regionalen Organisation eingesetzt werden;d) die AKP-Staaten können auf nationaler oder regionaler Ebene die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit nutzen, um Grenzen und Potential des nationalen und regionalen Personals besser abstecken zu können und um eine Liste von AKP-Sachverständigen, -Beratern und -Studienbüros zu erstellen, an die sich die AKP-Staaten für die vom Fonds finanzierten Projekte und Programme wenden können, und um ferner die Möglichkeiten für den Einsatz nationalen und regionalen Fachpersonals bei den vom Fonds finanzierten Projekten zu ermitteln;e) die technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten wird durch die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente der Zusammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch von Führungskräften und Sachverständigen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und der Verwaltung zwischen den AKP-Staaten ermöglicht wird;f) in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Aktionsprogramme zur langfristigen Entwicklung von Institutionen und Personal vorgesehen und der Finanzbedarf berücksichtigt werden;g) um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften der AKP-Staaten umzukehren, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Antrag dabei, die Rückkehr der in den entwickelten Ländern niedergelassenen qualifizierten Staatsangehörigen von AKP-Staaten durch geeignete Anreize zu fördern;h) bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen hinsichtlich des einheimischen menschlichen Potentials gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur besseren Nutzung dieses Potentials gesorgt;i) das Personal der technischen Hilfe muß die erforderliche Befähigung besitzen, um seine spezifischen Aufgaben entsprechend dem Antrag des oder der betreffenden AKP-Staaten durchführen zu können; ferner muß es in die begünstigte AKP-Institution integriert sein;j) die zuverlässige Ausbildung von einheimischem Personal gehört zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen Zusammenarbeit tätigen Personals, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und ausschließlich einheimische Kräfte als ständiges Personal für die Projekte vorgesehen werden können; k) im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros oder Beratungsunternehmen zu fördern;l) besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der Fähigkeiten der AKP-Staaten im Bereich der Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und Programme gelten. Artikel 276 (1)  Die technische Zusammenarbeit kann im spezifischen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. (2)  Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a) Entwicklungsstudien, Untersuchungen über die Entwicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Volkswirtschaften der AKP-Staaten sowie über Probleme, die Gruppen von AKP-Staaten oder alle diese Staaten betreffen;b) Untersuchungen zur Ermittlung konkreter Lösungen für die Probleme der Verschuldung, des Schuldendienstes und der Zahlungsbilanz der AKP-Staaten;c) Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen;d) Entsendung von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag;e)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial;f) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, einschließlich Statistiken zur Förderung der Entwicklung der AKP-Staaten sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit;g) Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;h) Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika, insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung benötigen;i)Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder -tagungen;j) Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den AKP-Staaten selbst oder zwischen diesen und der Gemeinschaft;k) Zuammenarbeit oder Patenschaften zwischen AKP-Einrichtungen selbst oder zwischen diesen und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft;l) Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen. (3)  Die an spezifische Maßnahmen gebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a) die für die Ausarbeitung der Projekte und Programme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten, auch in bezug auf die strukturelle Anpassung und Investitionen;b) Vorbereitung der Projekte und Programme;c) Durchführung und Überwachung der Projekte und Programme;d) Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten Projekts erforderlich sind;e)Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen;f) integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme. Artikel 277 Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den AKP-Staaten übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern.Artikel 278 (1)  Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros oder Beratungsunternehmens oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal Verantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad der Befähigung und internationalen Erfahrung richtig einzuschätzen. Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind:a) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;b)Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden AKP-Staaten;c) die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Sprachkenntnisse;d) praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen;e) die Kosten. (2)  Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, die Dauer ihrer Missionen, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der AKP-Staaten, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 275 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gelten fogende Grundsätze:a) Die Einstellung wird von den nationalen Einrichtungen, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, entsprechend den Bestimmungen für Wettbewerb und Bevorzugung vorgenommen;b) es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem Bewerber und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern;c) andere Formen der technischen Hilfe sollten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise der Einsatz von Freiwilligen, von Nichtregierungsorganisationen, von Führungskräften im Ruhestand sowie Partnerschaftsverträge;d) bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen der AKP-Staat und die Delegation der Kommission einen Kosten/Nutzen-Vergleich zwischen den einzelnen Formen des Technologietransfers und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen;e) in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß jeder Bewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Methoden und welches Personal er einzusetzen gedenkt und welche Strategie eine Entwicklung der nationalen und/oder regionalen lokalen Kapazitäten nach Beginn des Vertrags förderlich sein könnte;f) die Gemeinschaft liefert den begünstigten AKP-Staaten ausführliche Informationen über die Gesamtkosten der technischen Hilfe, damit diese AKP-Staaten die Verträge auf der Basis eines günstigen Kosten/Nutzen-Verhältnisses aushandeln können. Artikel 279 Um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-how ihrer Berater weiterzuentwickeln, fördern die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Partnerschaftsverträge zwischen Studienbüros und beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-Staaten. Zu diesem Zweck treffen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um  a) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an Nachunternehmer oder Heranziehung von Sachverständigen der AKP-Staaten in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern;b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in dem Abkommen vorgesehenen Auswahl- und Bevorzugungskriterien, insbesondere über die Kriterien zur Förderung der Nutzung des menschlichen Potentials der AKP-Staaten, zu informieren. Artikel 280 (1)  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und die Vorschriften für Wettbewerb und Bevorzugung entsprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegt. (2)  Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige Ausbildungsprogramme, einschließlich Stipendien, die in Titel XI Kapitel 1 des zweiten Teils genannt sind, unterstützt. Kapitel 5 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung Artikel 281 (1)  Zu Beginn der Geltungsdauer des Abkommens und vor der Aufstellung des Richtprogrammsa) macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare Angaben über den programmierbaren Betrag, über den er im Laufe dieses Zeitraums verfügen kann, und übermittelt dem jeweiligen Staat sämtliche anderen zweckdienlichen Informationen.b) Jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe nach Artikel 246 bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch nehmen kann, wird die geschätzte Höhe der ersten ihm zustehenden Tranche mitgeteilt. (2)  Sobald ein AKP-Staat über die in Absatz 1 genannten Informationen verfügt, erstellt er nach Maßgabe seiner Entwicklungsziele und -prioritäten den Entwurf eines Richtprogramms, den er der Gemeinschaft unterbreitet; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben übera) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden AKP-Staats; b) den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei denen eine Unterstützung am geeignetsten erscheint;c) die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den bezeichneten Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen oder, wenn diese Aktionen nicht genau genug festgelegt sind, die Grundzuege der Programme zur Unterstützung der von dem betreffenden Land für die Schwerpunktbereiche festgelegten Politik;d) soweit möglich, die spezifischen einzelstaatlichen Projekte und Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind; das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Aktionen;e) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der nicht für den Schwerpunktbereich bestimmten programmierbaren Mittel, die der AKP-Staat zur Förderung der Strukturanpassung verwenden will;f) alle Vorschläge betreffend regionale Projekte und Programme. Artikel 282 (1)  Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den Vertretern des betreffenden AKP-Staats und der Gemeinschaft, die den nationalen Bedürfnissen des AKP-Staats und seinem Recht, seine Strategien, Prioritäten und Entwicklungsmodelle sowie seine makroökonomische und sektorbezogene Politik souverän festzulegen, gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. (2)  Auf der Grundlage des von einem AKP-Staat vorgeschlagenen Entwurfs des Richtprogramms wird von der Gemeinschaft und diesem Staat in gegenseitigem Einvernehmen das Richtprogramm aufgestellt, das sowohl die Gemeinschaft als auch diesen Staat bindet, nachdem es angenommen worden ist. Dieses Programm enthält insbesondere Angaben übera) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Gemeinschaftshilfe bestimmt ist, und die hierfür einzusetzenden Mittel;b) die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen Sektoren erforderlichen Maßnahmen und Aktionen;c) den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergreifenden Maßnahmen;d) die für etwaige Reklamationen und zur Deckung unvorhergesehener Erhöhungen der Kosten und Ausgaben vorgenommenen Rückstellungen;e) die Projekte und Programme, die nicht den oder die Schwerpunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge für regionale Projekte und Programme und gegebenenfalls den Teil der Mittel, die als Strukturanpassungshilfe verwendet werden.    (3)  Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele eines AKP-Staats berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag des betreffenden AKP-Staats geändert werden. Artikel 283 Die Gemeinschaft und der AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Annahme des Richtprogramms so rasch wie möglich, vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten des Abkommens, zu gewährleisten. Artikel 284 (1)  Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der programmierbaren Hilfe festgelegt, die dem einzelnen AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden kann. Unbeschadet der Mittel, die für Soforthilfen, Zinsvergütungen und die regionale Zusammenarbeit zurückgestellt werden, umfasst die programmierbare Hilfe Zuschüsse und einen Teil des Risikokapitals. (2)  Der am Ende des letzten Anwendungsjahres des Finanzprotokolls gegebenenfalls verbleibende Restbetrag aus dem Fonds wird bis zu seiner völligen Ausschöpfung nach den gleichen Bedingungen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind, verwendet. (3)  Jedes Jahr erstellen der nationale Anweisungsbefugte und der Kommissionsbeauftragte eine Gegenüberstellung der Mittelbindungen und Zahlungen; sie treffen die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Verpflichtungen erforderlich sind, und ermitteln die Ursachen für die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerungen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen vorzuschlagen. Abschnitt 2 Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten Artikel 285 Für die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte und Programme ist der betreffende AKP-Staat oder jeder andere in Frage kommende Begünstigte verantwortlich. Artikel 286 Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung vorgelegten Projekte und Programme müssen alle zur Prüfung der Projekte bzw. Programme notwendigen Auskünfte oder, wenn diese Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung, anhand deren sie geprüft werden können, enthalten. Diese Unterlagen werden entsprechend diesem Abkommen von den AKP-Staaten oder den anderen Begünstigten offiziell dem Kommissionsbeauftragten übermittelt. Handelt es sich bei den Begünstigten um keinen AKP-Staat, so ist die förmliche Zustimmung des betreffenden AKP-Staats erforderlich. Artikel 287 (1)  Der betreffende AKP-Staat bzw. die betreffenden AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen die Projekte und Programme gemeinsam. Zur Beschleunigung der Verfahren überträgt die Kommission ihrem Beauftragten die erforderliche Befugnis zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung. (2)  Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den spezifischen Merkmalen und Zwängen jedes AKP-Staats sowie folgenden Faktoren Rechnung getragen:a) der Wirksamkeit und Durchführbarkeit der beantragten Maßnahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Möglichkeit anhand einer Kosten/Nutzen-Analyse, wobei etwaige Varianten geprüft werden;b) den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten sowie der Auswirkung auf die Bevölkerung der einzelnen Länder;c) der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für die Durchführung, das Funktionieren und die Verwaltung der Projekte und Programme erforderlichen lokalen Ressourcen;d) der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, die für die Verwirklichung der Ziele der Projekte oder Programme notwendig ist;e) der Belastung, die die Verwaltungskosten für den Begünstigten darstellen;f) den auf nationaler Ebene nachzukommenden Verpflichtungen und unternommenen Bemühungen;g) den Erfahrungen, die mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt wurden;h) den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen Projekten oder Programmen durchgeführt wurden, damit die Durchführung der Verfahren beschleunigt werden kann und die Kosten sich auf ein Minimum reduzieren lassen. (3)  Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte und Programme beeinträchtigen, werden bei deren Prüfung berücksichtigt. (4)  Die Leitlinien und die allgemeinen Kriterien für die Prüfung der Projekte und Programme werden während der Anwendung des Abkommens durch den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Lichte der Evaluierungsarbeiten und unter Beachtung der Flexibilität, die für die Anpassung dieser Kriterien an die besondere Lage jedes AKP-Staats erforderlich ist, ausgearbeitet.  Abschnitt 3 Finanzierungsvorschlag und Beschlußfassung über die Finanzierung Artikel 288 (1)  Die Ergebnisse der Prüfung werden vom Kommissionsbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst. (2)  Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung des Projekts oder Programms und gibt die Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung an. (3)  Der Finanzierungsvorschlaga) trägt den Bemerkungen des bzw. der betreffenden AKP-Staaten Rechnung;b) wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich dem oder den betreffenden AKP-Staaten und der Kommission übermittelt. (4)  Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Der oder die betreffenden AKP-Staaten können Bemerkungen zu jeder sachlichen Änderung machen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will; diese Bemerkungen kommen in dem geänderten Finanzierungsvorschlag zum Ausdruck. Artikel 289 (1)  Vorbehaltlich des Artikels 288 Absatz 4 teilt das beschlußfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß innerhalb von 120 Tagen nach Übermittlung des Vorschlags durch den Kommissionsbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 288 Absatz 3 Buchstabe b) mit. (2)  Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht in Betracht gezogen, so werden der oder die betreffenden AKP-Staaten unverzueglich über die Gründe dieses Beschlusses unterrichtet. In diesem Fall können die Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen, daßa) entweder die Frage in dem im Rahmen des Abkommens eingesetzten AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Sprache gebracht wird oderb) sie von dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft angehört werden. (3)  Ein endgültiger Beschluß über die Annahme oder die Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von dem zuständigen Organ der Gemeinschaft gefasst. Vor dieser Beschlußfassung können der oder die betreffenden AKP-Staaten diesem Organ alle ihnen notwendig erscheinenden Angaben übermitteln, um seine Informationen zu ergänzen. Artikel 290 (1)  Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln 288 und 289 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:a) Ausbildung,b)Kleinstvorhaben,c) Absatzförderung,d)Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor,e) technische Zusammenarbeit. (2)  In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Kommissionsbeauftragten ein mehrjähriges Programm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zuegen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind.Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar.Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der nationale Anweisungsbefugte dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe des Abkommens und des in Unterabsatz 2 genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird.Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht über die Durchführung der Programme. Abschnitt 4 Finanzierungsabkommen und Überschreitung der Kredite Artikel 291 (1)  Für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird zwischen der Kommission und dem oder den betreffenden AKP-Staaten binnen 60 Tagen nach Beschlußfassung des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft ein Finanzierungsabkommen geschlossen.  (2)  In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen und die allgemeinen und spezifischen Bestimmungen zu dem betreffenden Projekt bzw. Programm angegeben; es enthält ferner den Zeitplan für die technische Durchführung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms. (3)  In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt und Aktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten. (4)  Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Zahlungen entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. (5)  Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Projekte und Programme festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-Staat zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung der Projekte und Programme verwendet werden. Überschreitung der Kredite Artikel 292 (1)  Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die in dem Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, informiert der nationale Anweisungsbefugte den Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Kommissionsbeauftragten und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in bezug auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Projekts oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Mittel. (2)  Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Projekts oder Aktionsprogramms zu verringern oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken, kann die Überschreitunga) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Abschluß der im Rahmen von Richtprogrammen finanzierten Projekte und Programme festgestellt wurden und die im Rahmen eines Hoechstbetrags, der auf 20 % der für das betreffende Projekt bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind oderb) durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden.  Rückwirkende Finanzierung Artikel 293 (1)  Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte sicherzustellen und Unterbrechungen zwischen Folgeprojekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts beendet ist und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen wird,i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen - mit Vorbehaltsklauseln - durchführen;ii) bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen mit den Verfahren des Abkommens in Einklang stehen. (2)  Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zuständigkeiten des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft. (3)  Die von einem AKP-Staat aufgrund dieses Artikels getätigten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung rückwirkend im Rahmen des Projekts oder des Programms finanziert. Abschnitt 5 Wettbewerb und Vorzugsbehandlung Voraussetzungen für die Teilnahme Artikel 294 (1)  Soweit nicht nach Artikel 296 eine Ausnahme zugelassen wird,a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen:i) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Organisationen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft;ii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - in der Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten;iii) allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen dieser Unternehmen oder dieser Gesellschaften und Firmen in den AKP-Staaten und/oder in der Gemeinschaft;  b) müssen die Lieferungen gemäß Anhang LIV ihren Ursprung in der Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten haben. (2)  Um für die Teilnahme an den Ausschreibungen und für die Vergabe von Aufträgen in Frage zu kommen, haben Bieter den AKP-Staaten zufriedenstellende Belege über ihre Teilnahmeberechtigung im Sinne des Artikels 274 und des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels, ihre Befähigung und die angemessene Mittelausstattung für die effiziente Ausführung des Auftrags vorzulegen. Gleiche Teilnahmebedingungen Artikel 295 Die AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebenenfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daßa) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in den Amtsblättern aller AKP-Staaten sowie durch andere geeignete Informationsträger veröffentlich werden;b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird;d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;e) das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Kriterien entspricht. Ausnahmeregelung Artikel 296 (1)  Im Hinblick auf ein optimales Kosten/Nutzen-Verhältnis des Systems können natürliche oder juristische Personen aus den Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der betreffenden AKP-Staaten ermächtigt werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. Die betreffenden AKP-Staaten stellen dem Beauftragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt wird:a) geographische Lage des betreffenden AKP-Staats; b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Gemeinschaft und der AKP-Staaten;c) Vermeidung einer übermässigen Steigerung der Ausführungskosten;d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;e) den örtlichen Bedingungen am besten angepasste und geeignetste Technologie. (2)  Die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden:a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Drittländer betreffenden Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt;b) bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionsprogrammen;c) bei Soforthilfemaßnahmen. (3)  In aussergewöhnlichen Fällen können sich Studienbüros oder Sachverständige aus dritten Ländern mit Zustimmung der Kommission an den Dienstleistungsverträgen beteiligen. Wettbewerb Artikel 297 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 298 werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferuafträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt. Artikel 298 (1)  Der oder die AKP-Staaten können gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und Artikel 299 mit Zustimmung der Kommissiona) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebenenfalls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben;b) Aufträge freihändig vergeben;c) Aufträge in direkter Regie durch öffentliche oder halböffentliche Dienste der AKP-Staaten ausführen lassen. (2)  Beschränkte Ausschreibungen können angewandt werden:a) wenn Dringlichkeit festgestellt worden ist oder wenn die Art oder bestimmte besondere Umstände des Auftrags dies rechtfertigen;  b) bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen;c) bei Aufträgen von grosser Bedeutung im Anschluß an eine Vorauswahl. (3)  Aufträge können freihändig vergeben werden:a) bei Maßnahmen von geringer Bedeutung, in Dringlichkeitsfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit;b) bei Soforthilfemaßnahmen;c) bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne Sachverständige betraut sind;d) bei ergänzenden oder für die Vollendung anderer bereits laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen;e) wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den Inhabern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, die für die Verwendung, die Behandlung oder die Einfuhr der betreffenden Artikel maßgeblich sind;f) im Anschluß an eine ergebnislos verlaufende Ausschreibung. (4)  Für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfahren:a) bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem oder den betreffenden AKP-Staaten mit Zustimmung des Beauftragten gegebenenfalls nach einer Vorauswahl eine beschränkte Liste der etwaigen Bieter erstellt;b) bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Liste der Bewerber von den AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission auf der Grundlage der Vorschläge des oder der betreffenden AKP-Staaten sowie der Vorschläge der Kommission erstellt;c) bei freihändig vergebenen Aufträgen nimmt der AKP-Staat in freier Entscheidung die von ihm für zweckmässig erachteten Gespräche mit den Bietern auf, die auf der von ihm gemäß den vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und vergibt den Auftrag an den Bieter seiner Wahl. Aufträge in direkter Regie Artikel 299 (1)  Die Aufträge werden in direkter Regie von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen des oder der betreffenden AKP-Staaten ausgeführt, wenn in dem AKP-Staat bei den staatlichen Stellen qualifiziertes Führungspersonal für Aufträge im Rahmen der Soforthilfe, Dienstleistungsaufträge und alle anderen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.  (2)  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der betreffenden Dienste durch die Bereitstellung fehlender Ausrüstung und/oder fehlenden Materials und/oder von Mitteln, die den AKP-Staat in die Lage versetzen, erforderliches zusätzliches Personal wie beispielsweise Sachverständige aus dem betreffenden oder einem anderen AKP-Staat einzustellen. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur die Übernahme ergänzender Mittel oder vorübergehender Ausgaben für die Ausführung, die lediglich auf den Bedarf der betreffenden Maßnahme beschränkt sind. Verträge für Soforthilfen Artikel 300 Die Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der Soforthilfe muß der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. In diesem Zusammenhang kann der AKP-Staat bei allen Soforthilfemaßnahmen mit Zustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen:a) die freihändige Vergabe von Aufträgen,b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie,c) die Ausführung über Fachorganisation,d) die unmittelbare Durchführung durch die Kommission. Beschleunigtes Verfahren Artikel 301 (1)  Um die rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten, wird ein beschleunigtes Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen angewandt, sofern sich der betreffende AKP-Staat oder die Kommission - im Wege eines dem betreffenden AKP-Staat zur Zustimmung unterbreiteten Vorschlags - nicht dagegen ausspricht. Bei dem beschleunigten Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die Fristen für die Einreichung der Angebote kürzer, und die Ausschreibung ist auf den betreffenden oder die benachbarten AKP-Staaten entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats beschränkt. Das beschleunigte Verfahren wird angewandt bei:a) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU,b) Soforthilfemaßnahmen ungeachtet der Höhe des Betrags. (2)  Abweichend davon kann sich der einzelstaatliche Anweisungsbefugte mit Zustimmung des Beauftragten für einen begrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstleistungen in den betreffenden oder den benach barten AKP-Staaten beschaffen, in denen diese Lieferungen oder Dienstleistungen verfügbar sind. Artikel 302 Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über ihre zuständige Aussenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, zu erstellen und abzuschließen. Vorzugsbehandlung Artikel 303 Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen:a) Bei Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU wird Bietern aus AKP-Staaten, sofern mindestens ein Viertel des Kapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren AKP-Staaten stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;b) bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der Lieferungen Bietern der AKP-Staaten, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Vertragswerts AKP-Ursprung haben, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt;c) bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten den Sachverständigen, Institutionen, Studienbüros oder Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten, die die erforderliche Kompetenz besitzen, der Vorzug gegeben;d) wird die Hinzuziehung von Nachunternehmen in Betracht gezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen und Unternehmen der AKP-Staaten den Vorzug, die fähig sind, den Auftrag unter gleichen Bedingungen auszuführen;e) der AKP-Staat kann den etwaigen Bietern in der Ausschreibung die Unterstützung von Gesellschaften, Sachverständigen oder Beratern aus den AKP-Staaten, die in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden, vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unternehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals annehmen.  Zuschlag Artikel 304 (1)  Der AKP-Staat vergibt den Auftraga) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, das insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt wird:i) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungskosten,ii)Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherheiten, technische Qualität des Angebots sowie Angebot eines Kundendienstes in dem AKP-Staat,iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;c) bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berücksichtigung unter anderem des Betrags des Angebots, der technischen Qualität des Angebots, der für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagenen Organisation und Verfahrensweise sowie der fachlichen Eignung, der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals das günstigste Angebot abgibt. (2)  Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:a) dem Angebot des Bieters aus einem AKP-Staat oderb) wenn ein solches Angebot nicht vorliegt:i) dem Angebot, das die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,ii) dem Angebot, das die besten Möglichkeiten für eine Weitervergabe an Gesellschaften, Unternehmen oder juristische Personen der AKP-Staaten bietet,iii) einem Konsortium von juristischen Personen, Unternehmen oder Gesellschaften und Firmen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. Allgemeine Vorschriften Artikel 305 Die Vergabe der vom Fonds finanzierten Aufträge wird durch dieses Abkommen und die allgemeinen Vorschriften geregelt, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung  nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Allgemeine Bedingungen Artikel 306 Für die Ausführung der vom Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten:a) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt, oderb) bei kofinanzierten Projekten und Programmen oder im Fall der Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Ausführung durch Dritte oder im Fall eines beschleunigten Verfahrens oder in anderen geeigneten Fällen alle anderen von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft akzeptierten allgemeinen Bedingungen, nämlich:i) die allgemeinen Bedingungen gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats oder die in diesem Staat für internationale Aufträge zugelassene Praxis,ii) alle anderen internationalen allgemeinen Bedingungen für Aufträge. Beilegung von Streitigkeiten Artikel 307 Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines AKP-Staats und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer während der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden entschieden:a) im Fall eines einzelstaatlichen Auftrags gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats undb) im Falle eines internationalen Auftrags:i) bei Einverständnis der Auftragsparteien gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats oder gemäß ihrer internationalen Praxis oderii) im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den Verfahrensregeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt.  Abschnitt 6 Steuer- und Zollregelung Artikel 308 Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigten internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Entwicklung, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Festlegung der Regelung für den meistbegünstigten Staat werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt. Artikel 309 Vorbehaltlich des Artikels 308 gilt folgende Regelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge:a) auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Steuerabgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten AKP-Staat gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des betreffenden AKP-Staats eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der Dienstleistungen entspricht;b) die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der inländischen Steuerregelung des betreffenden AKP-Staats zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet;c) den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag eine Regelung der vorübergehenden Verwendung gewährt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staats für diese Ausrüstung festgelegt ist;d) Berufsausrüstung, die zur Ausführung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem oder den begünstigten AKP-Staaten gemäß ihren inländischen Rechtsvorschriften unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und anderen Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, insofern als diese Steuern und Agaben nicht die Vergütung einer Dienstleistung darstellen;e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten AKP-Staaten unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern oder anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Auftrag für Lieferungen mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat wird zum Preis ab Werk zuzueglich der in dem AKP-Staat für diese Lieferungen gegebenenfalls geltenden Steuerabgaben abgeschlossen;   f) Käufe von Kraftstoffen, Schmierstoffen und Kohlenwasserstoff-Bindemitteln sowie ganz allgemein aller Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als am inländischen Markt getätigt und unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerregelung in dem begünstigten AKP-Staat;g) persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Ausführung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staats ohne Erhebung der Zölle, Eingangsabgaben, Steuern und anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung eingeführt werden. Artikel 310 Für alle in den Artikeln 308 und 309 nicht bezeichneten Angelegenheiten gelten die inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden Staats. Kapitel 6 Instanzen der Verwaltung und Durchführung Abschnitt 1 Der Hauptanweisungsbefugte Artikel 311 (1)  Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds. (2)  Der Hauptanweisungsbefugte hat in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:a) er nimmt die Mittelbindungen, die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;b) er sorgt für die Einhaltung der Finanzierungsbeschlüsse;c) er entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind;d) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 317 vor Bekanntgabe der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen;e) er sorgt für die Veröffentlichung der Ausschreibungen innerhalb vertretbarer Fristen gemäß Artikel 295; f) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 317 den Vorschlag für die Auftragsvergabe. (3)  Der Hauptanweisungsbefugte übermittelt zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine detaillierte Bilanz des Fonds, in welcher der Saldo der Beiträge der Mitgliedstaaten an den Fonds und die Gesamtzahlungen für jede einzelne Finanzierungsrubrik einschließlich der regionalen Zusammenarbeit, der Soforthilfe, des Stabex- und des Sysminsystems sowie der Strukturanpassung aufzuführen sind. Abschnitt 2 Der nationale Anweisungsbefugte Artikel 312 (1)  Die Regierung eines jeden AKP-Staats bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten; dieser vertritt den betreffenden Staat bei allen Maßnahmen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte ist auch über die Maßnahmen zu unterrichten, die aus den von der Bank verwalteten Mitteln finanziert werden. (2)  Der nationale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über die von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen. Artikel 313 (1)  Der nationale Anweisungsbefugtea) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten für die Vorbereitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Aktionsprogramme verantwortlich;b)übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten die Bekanntgabe der Ausschreibungen, die Entgegennahme der Angebote, die Aufsicht über die Angebotsauswertung, die Feststellung von deren Ergebnis, die Unterzeichnung der Aufträge und Nachtragsvereinbarungen sowie die Billigung der Ausgaben;c) unterbreitet vor Bekanntgabe der Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen dem Kommissionsbeauftragten, der sie innerhalb der Frist nach Artikel 317 zu billigen hat;d) schließt die Prüfung der Angebote innerhalb der Fristen ab, für die sie gültig sind, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Auftrags Rechnung trägt;e)übermittelt das Ergebnis der Angebotsauswertung zusammen mit einem Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Kommissionsbeauftragten, der seine Billigung binnen 30 Tagen oder binnen der Frist nach Artikel 317 erteilt;  f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor;g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind. (2)  Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Kommissionsbeauftragten entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen übera) technische Anpassungen und Änderungen im Detail, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstellung für Änderungen halten;b)Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;e) die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen;f) die Befreiung der Bürgen;g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung;h) die Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i) Weitervergaben an Nachunternehmen;j) endgültige Abnahmen, sofern der Kommissionsbeauftragte an den vorläufigen Abnahmen teilnimmt, die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk versieht und gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilnimmt, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k) die Heranziehung von Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe. Artikel 314 Alle Dokumente und Vorschläge, die von dem nationalen Anweisungsbefugten der Kommission oder ihrem Beauftragten zur Genehmigung oder Billigung gemäß diesem Abkommen unterbreitet werden, sind innerhalb der im Abkommen festgesetzten Fristen oder in Ermangelung einer Fristsetzung binnen 30 Tagen zu genehmigen bzw. gelten nach Ablauf dieser Fristen als genehmigt. Artikel 315 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres während der Geltungsdauer dieses Abkommens erstellt der nationale Anweisungsbefugte einen Bericht über die Aktionen, die im Rahmen des nationalen Richtprogramms und der für den betreffenden AKP-Staat geltenden Regionalprogramme durchgeführt wurden. Dieser Bericht umfasst u. a.a) den Bericht gemäß Artikel 284 über die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Durchführungszeitplan für das Richtprogramm sowie einen Bericht über den Stand der Arbeit bei den Projekten und Programmen;b) die Mittelbindungen, die Zahlungen, den Durchführungszeitplan und den Stand der Arbeit in bezug auf die in dem betreffenden Staat durchgeführten regionalen Projekte und Programme;c) den in Verbindung mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht nach Artikel 290 über die Mehrjahresprogramme;d) eine Evaluierung der in dem betreffenden AKP-Staat durchgeführten Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit für die Entwicklungsfinanzierung, unter Berücksichtigung auch der Regionalprogramme.Eine Kopie dieses Berichts wird gleichzeitig dem Kommissionsbeauftragten und dem AKP-Generalsekretariat spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres übermittelt. Abschnitt 3 Der Kommissionsbeauftragte Artikel 316 (1)  Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder in jeder regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch einen Beauftragten vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staats bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. (2)  Wird ein Kommissionsbeauftragter für eine Gruppe von AKP-Staaten bestellt, so werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit er in jedem der Staaten der Gruppe, in dem er keinen Geschäftssitz hat, durch einen am Ort ansässigen Bevollmächtigten vertreten ist. Artikel 317 Der Kommissionsbeauftragte erhält die erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu notwendige Unterstützung. Zu dem genannten Zweck erfuellt der Kommissionsbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:  a)  Er nimmt auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats an der Ausarbeitung der Projekte und Programme sowie an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und gibt hierbei Unterstützung;b) er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Suche nach Mitteln, mit denen die Prüfung der Projekte und Programme sowie die Abwicklungsverfahren vereinfacht werden sollen, teil;c) er erstellt die Finanzierungsvorschläge;d) er billigt bei beschleunigten Verfahren, bei der freihändigen Auftragsvergabe und bei Aufträgen im Rahmen einer Soforthilfe vor Bekanntgabe der Ausschreibung durch den nationalen Anweisungsbefugten die Ausschreibungsunterlagen binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten übermittelt wurden;e) er übermittelt in allen anderen als den unter Buchstabe d) aufgeführten Fällen die Ausschreibungsunterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zur Billigung binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten übermittelt wurden;f) er ist bei der Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer Prüfung;g) er erteilt bei alleni) freihändig zu vergebenden Aufträgen,ii) Dienstleistungsaufträgen,iii) Aufträgen im Rahmen von Soforthilfen,iv) Aufträgen, die im beschleunigten Verfahren vergeben werden, sowie Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Lieferaufträgen im Wert von weniger als 1 Million ECUbinnen 30 Tagen seine Zustimmung zu dem ihm vom nationalen Anweisungsbefugten unterbreiteten Vorschlag für die Auftragsvergabe;h) er erteilt binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu einem nicht unter Buchstabe g) fallenden Vorschlag für die Auftragsvergabe, der ihm vom nationalen Anweisungsbefugten unterbreitet wurde, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, es entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien und es übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel;i) er übermittelt, wenn die Bedingungen nach Buchstabe h) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Hauptanweisungsbefugten, der binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei dem Kommissionsbeauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag bereitgestellten Mittel, so beschließt der Hauptanweisungsbefugte nach Billigung des Auftrags die erforderlichen Mittelbindungen;j) er erteilt im Fall einer Ausführung in Regie seine Zustimmung zu den Aufträgen und Kostenvoranschlägen, zu den Nachtragsvereinbarungen dazu sowie zu den vom nationalen Anweisungsbefugten gegebenen Zahlungsermächtigungen;k) er prüft nach, ob die Projekte und Programme, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden;l) er arbeitet durch regelmässige Evaluierung der Aktionen mit den nationalen Behörden des AKP-Staats, in dem er die Kommission vertritt, zusammen;m) er unterhält mit dem nationalen Anweisungsbefugten enge, ständige Kontakte, um spezifische Probleme, die sich bei der Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ergeben, zu analysieren und zu lösen;n) er überprüft insbesondere in regelmässigen Abständen, ob die Aktionen dem in dem Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitplan gemäß fortschreiten;o) er übermittelt dem AKP-Staat alle Auskünfte oder Dokumente, die hinsichtlich der Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung von Nutzen sind, insbesondere in bezug auf die Kriterien für die Prüfung und Evaluierung der Angebote;p) er unterrichtet die nationalen Behörden regelmässig über Gemeinschaftsaktivitäten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unmittelbar von Interesse sein könnten. Artikel 318 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres während der Geltungsdauer des Abkommens erstellt der Kommissionsbeauftragte einen Bericht über die Durchführung des nationalen Richtprogramms und der Regionalprogramme, insbesondere hinsichtlich der von der Kommission verwalteten Maßnahmen des Fonds. Dieser Bericht umfasst unter anderema) das Finanzvolumen des Richtprogramms, die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Zeitplan für die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme;b) einen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte und Programme;c) eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem betreffenden AKP-Staat und im Rahmen der Regionalprogramme.Eine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt. Abschnitt 4 Zahlungen - Beauftragte Zahlstellen Artikel 319 (1)  Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission auf die Währung eines Mitgliedstaats oder auf Ecu lautende Konten bei einem staatlichen oder halbstaatlichen Kreditinstitut eröffnet, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Dieses Kreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr. (2)  Den in Absatz 1 genannten Konten werden von der Gemeinschaft entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Ecu so rechtzeitig im voraus zugewiesen, daß die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten sowie Zahlungsverzuege vermieden werden. (3)  Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt. (4)  Zur Ausführung der Zahlungen in Ecu werden bei Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission auf Ecu lautende Konten eröffnet. Die betreffenden Institute nehmen die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu Lasten dieser Konten gehenden Zahlungen können auf Anweisung der Kommission oder, bei Ausgaben, die vom nationalen Anweisungsbefugten oder vom Hauptanweisungsbefugten nach vorheriger Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten angeordnet werden, auf Anweisung des im eigenen Namen tätig werdenden Kommissionsbeauftragten erfolgen. (5)  Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungsbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft haben. (6)  Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind spätestens 90 Tage nach deren Fälligwerden abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor dem Fälligkeitstermin hat der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vorzunehmen und sie dem Beauftragten zu notifizieren.  (7)  Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zahlungsverzuegen haben der bzw. die betreffenden AKP-Staaten sowie die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie gemäß Absatz 8 verantwortlich sind, aus ihren eigenen Mitteln aufzukommen. (8)  Die beauftragten Zahlstellen, der nationale Anweisungsbefugte, der Kommissionsbeauftragte und die zuständigen Dienststellen der Kommission bleiben bis zur endgültigen Billigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen verantwortlich, mit deren Ausführung sie beauftragt wurden. Abschnitt 5 Überwachung und Evaluierung Artikel 320 Mit der Überwachung und Evaluierung soll eine unabhängige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der gegenwärtig laufenden wie auch der künftigen Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.Artikel 321 (1)  Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten insbesondere bezweckt,a) eine gemeinsame, regelmässige und unabhängige Überwachung und Evaluierung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen und Tätigkeiten zu bewirken;b) die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der noch laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen zu organisieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzunehmen. Die Verwaltung, der Betrieb und die Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit den betreffenden Maßnahmen sollten systematisch überprüft werden;c) dem AKP-EWG-Ministerrat über die Ergebnisse der Evaluierungsarbeiten Bericht zu erstatten und die dabei gewonnenen Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen zu nutzen;d) darauf zu achten, daß die AKP-Staaten sich zu allen Überwachungs- und Evaluierungsberichten äussern, und in allen Fällen sicherzustellen, daß die Sachverständigen der AKP-Staaten stets unmittelbar an den Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten sowie an der Erstellung der Berichte beteiligt sind;e) dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten und die Gemeinschaft die Evaluierungsarbeiten regelmässig programmieren;  f) eine Synthese der Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, Ländern und Regionen zu erstellen. Zu diesem Zwecki) werden die Berichte über die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen Abständen erstellt und veröffentlicht,ii) wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der Maßnahmen erstellt;g) zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse bei der Politik und der Praxis im Entwicklungsbereich in operationeller Weise erneut zum Tragen gebracht werden, indem wirksame Mechanismen für eine solche Rückkoppelung geschaffen, Seminare und Workshops organisiert und konzise Informationen über die wichtigsten Aufschlüsse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und verteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung und ständigen Verfolgung des Geschehens gemeinsam mit dem für die Maßnahmen und die Leitlinien verantwortlichen Personal sollen damit diese Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorientierung nutzbar gemacht werden;h) aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen und sie als Beitrag zur Verbesserung der Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen bekannt zu machen;i) gemeinsam mit nationalen und internationalen Organisationen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verfügbare einschlägige Informationen zu sammeln und auszuwerten. (2)  Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Bereichen:a) den Sektoren der Entwicklung,b) den Instrumenten und Themen der Entwicklung,c) den auf nationaler oder regionaler Ebene vorgenommenen Revisionen,d) den individuellen Entwicklungsmaßnahmen. Artikel 322 Zur Gewährleistung des praktischen Nutzens der Überwachung und Evaluierung in bezug auf die Ziele des Abkommens und zur Verbesserung des Informationsaustauschesa) unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Überwachungs- und Evaluierungsstellen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie zu den nationalen Anweisungsbefugten, den Delegationen der Kommission und den übrigen betroffenen Diensten der nationalen Behörden und der regionalen Organisationen der AKP-Staaten;b) unterstützt die Kommission die AKP-Staaten bei der Entfaltung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten durch Konsultationen oder Ausbildungsveranstaltungen im Bereich der Überwachungs- und Evaluierungstechniken. Artikel 323 Der AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sorgt dafür, daß der gemeinsame Charakter der Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen gemäß der gemeinsamen Erklärung in Anhang LV gewahrt bleibt. Abschnitt 6 AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Artikel 324 Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sowie die allgemeinen und spezifischen Probleme, die im Zuge dieser Zusammenarbeit auftreten. Diese Prüfung erstreckt sich auch auf die regionale Zusammenarbeit und die Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten. Artikel 325 Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrats ein Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, nachstehend "AKP-EWG-Ausschuß" genannt, eingesetzt. Dieser Ausschuß hat folgende Aufgaben:a)  Er sammelt Informationen über die bestehenden Verfahren für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit und gibt alle erforderlichen Auskünfte zu diesen Verfahren.b) Er prüft auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten anhand konkreter Beispiele alle bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen oder spezifischen Probleme.c) Er prüft die Probleme im Zusammenhang mit den Zeitplänen für Mittelbindungen und Zahlungen sowie mit der Durchführung der Projekte und Programme, damit etwaige Schwierigkeiten und Engpässe beseitigt werden.d) Er stellt sicher, daß die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit verwirklicht und ihre Grundsätze eingehalten werden.  e) Er hilft bei Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit.f) Er erstellt gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens die allgemeinen Lastenhefte für die Vergabe und Durchführung von Aufträgen bzw. passt sie entsprechend an.g) Er prüft die Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten, gibt Anregungen im Hinblick auf deren effiziente Durchführung und prüft die Vorschläge in bezug auf künftige Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten.h) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bei den Programmen der technischen Zusammenarbeit ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, insbesondere die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der nationalen und/oder regionalen Kapazitäten bei den menschlichen Ressourcen der AKP-Staaten.i) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bessere Bedingungen und einen besseren Rahmen für die Vergabe von Aufträgen an AKP-Unternehmen zu gewährleisten.j) Er prüft, auf welche Weise die Instrumente des Abkommens eingesetzt wurden, um zur Verringerung der finanziellen Belastung der AKP-Staaten aufgrund ihrer Verschuldung beizutragen.k) Er prüft die im Rahmen des Abkommens zur Erreichung der Ziele der Förderung von Privatinvestitionen eingesetzten Instrumente wirtschaftlicher, technischer, rechtlicher und institutioneller Art, um die Hindernisse, die der Entwicklung der AKP-Staaten gegenwärtig im Wege stehen, sowie die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ermitteln.l) Er prüft die Maßnahmen, durch die ein stetigerer Zufluß von Privatkapital begünstigt und verstärkt und ausserdem folgendes gefördert werden könnte:i) die Finanzierung von Produktivinvestitionen gemeinsam mit dem Privatsektor,ii) der Zugang entsprechend interessierter AKP-Staaten zu den internationalen Finanzmärkten,iii) die Schaffung, die Tätigkeit und die Effizienz nationaler Finanzmärkte.m) Er prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und dem Schutz der Investitionen in den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, durch welche die Entwicklungszusammenarbeit zwischen diesen beeinträchtigt wird.n) Er erstattet über die von ihm geprüften Fragen dem Rat Bericht und unterbreitet ihm alle Anregungen zur Verbesserung oder Beschleunigung der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit. o) Er erstellt die Ergebnisse der Evaluierung der Projekte und Aktionsprogramme und unterbreitet sie dem Rat.p) Er sorgt für die Weiterverfolgung und Durchführung der vom Rat verabschiedeten Leitlinien und Entschließungen in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit.q) Er führt alle anderen Aufgaben aus, die ihm vom Ministerrat übertragen werden. Artikel 326 (1)  Der AKP-EWG-Ausschuß, der vierteljährlich zusammentritt, setzt sich auf paritätischer Grundlage aus vom Ministerrat bestellten Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Der Ausschuß tritt jedes Mal, wenn eine der beiden Parteien es verlangt, mindestens aber einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil. (2)  Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EWG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen der Vertretung und die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes. (3)  Der AKP-EWG-Ausschuß kann Sachverständigensitzungen zur Untersuchung der Ursachen etwaiger Schwierigkeiten oder Engpässe, durch welche die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindert wird, einberufen. Die betreffenden Sachverständigen geben dem Ausschuß Empfehlungen für Mittel und Wege zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und Engpässe. (4)  Wird dem AKP-EWG-Ausschuß ein spezifisches Problem der Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet, so hat er es binnen sechzig (60) Tagen zu prüfen, um eine angemessene Lösung herbeizuführen. (5) a) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die Fortschritte bei der Durchführung der regionalen Zusammenarbeit. Er untersucht insbesondere die ihm von den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft vorgelegten Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik und entwickelt geeignete Vorschläge.b) Die Durchführung der Bestimmungen zur Entwicklung des Dienstleistungsverkehrs wird vom AKP-EWG-Ausschuß geprüft und überwacht. (6)  Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die Durchführung der spezifischen Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnen staaten und der AKP-Inselstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen, die für wünschenswert erachtet werden, um die betreffenden Staaten für Privatinvestoren attraktiver zu machen. Artikel 327 (1)  Zur Erleichterung der Arbeit des AKP-EWG-Ausschussesa) unterbreiten einerseits die AKP-Staaten und deren begünstigte regionale Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem AKP-Sekretariat und andererseits die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank dem Ausschuß Jahresberichte über die Abwicklung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung;b) werden dem Ausschuß gemäß der gemeinsamen Erklärung in Anhang LV Jahresberichte über die Aktionen bzw. Tätigkeiten im Bereich der Überwachung und Evaluierung unterbreitet;c) erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank in regelmässigen Abständen Berichte zur Unterrichtung des Ausschusses über die Ergebnisse der Koordinierungsarbeiten im Bereich der Investitionen und der Unterstützung des Privatsektors;d) erstellt die Kommission Berichte und Untersuchungen zur Unterrichtung des Ausschusses über- den Investitionsfluß zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Investitionshemmnisse, die Maßnahmen zur Erleichterung privater Kapitalbewegungen, die internationalen Kofinanzierungen, den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Finanzmärkten sowie das Funktionieren der nationalen Finanzmärkte,-die Tätigkeiten der nationalen und internationalen Systeme für Investitionsgarantien,-die zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten geschlossenen Vereinbarungen zur Förderung und zum Schutz der Investitionen. (2)  Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die ihm gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichte über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Überwachung und Evaluierung sowie über die Investitionen. Der Ausschußa) erstellt Jahresberichte über den Stand seiner Arbeiten, die vom Ministerrat auf dessen jeweiliger Jahrestagung zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung geprüft werden;b) unterbreitet dem Ministerrat alle Bemerkungen, Informationen oder Vorschläge in bezug auf die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung oder in bezug auf die allgemeinen Probleme bei dieser Zusammenarbeit;c) formuliert für den Ministerrat im Rahmen der ihm von diesem übertragenen Zuständigkeiten Empfehlungen und Entschließungen hinsichtlich der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu ergreifen sind. (3)  Anhand der in Absatz 2 genannten Informationen legt der Ministerrat die allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fest und nimmt Entschließungen oder Leitlinien zu den Maßnahmen an, die von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zur Verwirklichung der Ziele dieser Zusammenarbeit zu ergreifen sind. TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN Artikel 328 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten wird entsprechend den besonderen Bedürfnissen und Problemen jeder dieser drei Ländergruppen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch dieses Abkommen gebotenen Möglichkeiten voll nutzen und ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen, die für jede dieser Gruppen in den verschiedenen Kapiteln des Abkommens vorzusehen sind, wird hinsichtlich der am wenigsten entwickelten Staaten, der Binnenstaaten und der Inselstaaten folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;-den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen;-der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse bzw., im Fall der Binnenstaaten, der Binnenfischerei;-in bezug auf die Strukturanpassung dem Entwicklungsstand dieser Länder sowie, im Durchführungsstadium, den sozialen Auswirkungen der Anpassung;-der Anwendung von Ernährungsstrategien und der Durchführung von integrierten Entwicklungsprogrammen.    Kapitel 1 Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten Artikel 329 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung eingeräumt, um ihnen dabei zu helfen, die grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu überwinden, die ihre Entwicklung behindern, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Artikel 330 (1)  Als am wenigsten entwickelte AKP-Staaten im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Staaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden,- wenn ein sich in vergleichbarer Lage befindender dritter Staat diesem Abkommen beitritt;-wenn sich die Wirtschaftslage eines AKP-Staats so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten erforderlich wird oder daß seine Einbeziehung nicht mehr gerechtfertigt ist. Artikel 331 Die gemäß Artikel 329 in bezug auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten:  1. Ziele- Artikel 8 und 26;  2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52;  3.Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich-Artikel 53 Absatz 3;  4.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62;  5.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absätze 1 und 2;  6.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116;  7.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5;  8.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 165;  9.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180; 10.Stabex-Artikel 189 Absatz 3,-Artikel 196 Absatz 2,-Artikel 197 Absätze 3 und 4; 11.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 12.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o); 13.Finanzierung der laufenden Kosten-Artikel 227 Absatz 2;  14.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 15.Strukturanpassung-Artikel 246 Absatz 3; 16.Kleinstvorhaben-Artikel 252 Absatz 4; 17.Prüfung der Projekte-Artikel 287 Absatz 3; 18.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6; 19.Protokoll über die Ursprungsregeln-Artikel 30 Absatz 2,-Artikel 31 Absatz 5. Kapitel 2 AKP-Binnenstaaten Artikel 332 Es werden spezifische Bestimmungen und Maßnahmen vorgesehen, um die AKP-Binnenstaaten bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der geographischen Schwierigkeiten und sonstigen Hindernisse, die ihre Entwicklung hemmen, zu unterstützen, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können.Artikel 333 (1)  Die AKP-Binnenstaaten sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die Liste der AKP-Binnenstaaten kann durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, wenn ein Drittstaat, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet, diesem Abkommen beitritt. Artikel 334 Die gemäß Artikel 332 zugunsten der AKP-Binnenstaaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele- Artikel 8;  2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52;  3.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62;  4.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absatz 1;  5.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116;  6.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5;  7.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 159 Buchstabe g),-Artikel 165;  8.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180;  9.Stabex-Artikel 196 Absatz 2,-Artikel 197 Absatz 4; 10.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 11.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 12.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o);  13.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6. Kapitel 3 AKP-Inselstaaten Artikel 335 Es werden spezifische Bestimmungen und Maßnahmen vorgesehen, um die AKP-Inselstaaten bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und sonstigen Hindernisse, die ihre Entwicklung hemmen, zu unterstützen, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Artikel 336 (1)  Liste der AKP-Inselstaaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die Liste der AKP-Inselstaaten kann durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, wenn ein Drittstaat, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet, diesem Abkommen beitritt. Artikel 337 Die gemäß Artikel 335 zugunsten der AKP-Inselstaaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele- Artikel 8;  2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52;   3.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62;  4.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absatz 1;  5.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116;  6.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5;  7.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 165;  8.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180;  9.Stabex-Artikel 196 Absatz 2, -Artikel 197 Absatz 4; 10.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 11.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o); 12.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 13.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6; 14.Protokoll über die Ursprungsregeln-Artikel 31 Absatz 5. VIERTER TEIL ARBEITSWEISE DER ORGANE Kapitel 1 Der Ministerrat Artikel 338 Der Ministerrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits. Artikel 339 (1)  Der Ministerrat ist nur beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. (2)  Jedes Mitglied des Ministerrats kann sich bei Verhinderung vertreten lassen. Der Vertreter übt sämtliche Rechte des verhinderten Mitglieds aus. (3)  Der Ministerrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Dies sieht die Möglichkeit vor, auf jeder Tagung des Rates grosse Themen der Zusammenarbeit, die eventuell nach Artikel 342 Absatz 6 vorbereitet wurden, eingehend zu prüfen. Artikel 340 Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staats wahrgenommen. Artikel 341 (1)  Der Ministerrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. (2)  Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. (3)  Die Kopräsidenten, unterstützt von Beratern, können zwischen den Tagungen des Ministerrats regelmässig miteinander Konsultationen führen und Meinungen austauschen. Artikel 342 (1)  Der Ministerrat prüft in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung und trifft alle für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.  Zu diesem Zweck prüft der Ministerrat auf Veranlassung einer der Parteien alle von der Paritätischen Versammlung hierzu angenommenen Entschließungen oder Empfehlungen und kann diese berücksichtigen. (2)  Die Beschlüsse, die vom Ministerrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen gefasst werden, sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (3)  Der Ministerrat kann ferner Entschließungen annehmen. Erklärungen abgeben, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er zur Erreichung der festgelegten Ziele und zur befriedigenden Durchführung dieses Abkommens für erforderlich hält. (4)  Der Ministerrat veröffentlicht jährlich einen Bericht sowie andere von ihm für nützlich erachtete Informationen. (5)  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten können den Ministerrat mit allen Fragen betreffend die Anwendung dieses Abkommens befassen. (6)  Der Ministerrat kann nach Maßgabe von Artikel 346 Absatz 2 Ausschüsse oder Gruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Arbeiten einsetzen, insbesondere zur etwaigen Vorbereitung seiner Beratungen über spezifische Bereiche oder Probleme der Zusammenarbeit. Artikel 343 In Anwendung des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe h) und der Artikel 20 bis 22 betreffend die dezentralisierte Zusammenarbeit sorgt der Ministerrat für Kontakte zwischen sich entsprechenden Stellen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten (dezentrale Behörden und nicht amtliche Stellen), um konkret die Frage zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen deren Initiativen gestaltet werden können, um zur Verwirklichung der Entwicklungsziele der AKP-Staaten beizutragen. Die Beteiligung an den Tagungen erfolgt entsprechend den Themen auf der Tagesordnung und dem konkreten Potential der genannten Stellen, Beiträge zu den Entwicklungszielen in diesen Bereichen zu leisten.Diese Kontaktmechanismen erleichtern den Zugang der betreffenden Parteien zu den Informationen über die von den AKP-Staaten verfolgten Entwicklungspolitiken und zu den Maßnahmen der AKP-EWG-Zusammenarbeit und fördern eine bessere gegenseitige Unterrichtung und  Abstimmung in bezug auf die dezentralisierten Aktionsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit. Artikel 344 Unbeschadet von Artikel 342 Absatz 6 kann der Ministerrat während seiner Tagungen paritätisch besetzte engere Ministergruppen mit der Vorbereitung seiner Beratungen und Schlußfolgerungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten betrauen. Artikel 345 Der Ministerrat kann einen Teil seiner Befugnisse dem Botschafterausschuß übertragen. Der Botschafterausschuß äussert sich in diesem Fall nach Maßgabe des Artikels 338. Kapitel 2 Der Botschafterausschuß Artikel 346 (1)  Der Botschafterausschuß berichtet dem Ministerrat über seine Tätigkeit, insbesondere auf den Gebieten, für die ihm Befugnisse übertragen worden sind. Er unterbreitet dem Ministerrat ferner Vorschläge, Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen, die er für notwendig oder zweckdienlich erachtet. (2)  Der Botschafterausschuß überwacht die Arbeiten aller Ausschüsse und aller ständigen oder Ad-hoc-Gremien oder -Arbeitsgruppen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind oder in Anwendung dieses Abkommens auf einer anderen als der Ministerebene eingesetzt werden, und unterbreitet dem Ministerrat in regelmässigen Zeitabständen Berichte. (3)  Zur Erfuellung seiner Aufgaben tritt der Botschafterausschuß in jedem Halbjahr mindestens einmal zusammen. Artikel 347 (1)  Der Vorsitz im Botschafterausschuß wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaats, welcher von der Gemeinschaft benannt wird, und einem Leiter der Mission eines AKP-Staats wahrgenommen, welcher von den AKP-Staaten benannt wird. (2)  Jedes Mitglied des Botschafterausschusses kann sich bei Verhinderung vertreten lassen. Der Vertreter übt sämtliche Rechte des verhinderten Mitglieds aus. (3)  Der Botschafterausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird.  Kapitel 3 Gemeinsame Bestimmungen für Ministerrat und Botschafterausschuß Artikel 348 Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ministerrats oder des Botschafterausschusses teil, wenn auf der Tagesordnung Punkte stehen, die in die Zuständigkeitsbereiche der Bank fallen.Artikel 349 Die Sekretariatsgeschäfte und die übrigen für das Funktionieren des Ministerrats und des Botschafterausschusses oder anderer gemischter Organe erforderlichen Arbeiten werden auf paritätischer Grundlage nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ministerrats wahrgenommen. Kapitel 4 Paritätische Versammlung Artikel 350 Die Paritätische Versammlung prüft den gemäß Artikel 342 Absatz 4 erstellten Bericht. Sie kann auf den Gebieten, die dieses Abkommen betreffen oder darin behandelt werden, Entschließungen verabschieden. Sie kann zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens dem Ministerrat alle Schlußfolgerungen und Empfehlungen unterbreiten, die sie für zweckdienlich hält, insbesondere anläßlich der Prüfung des Jahresberichts des Ministerrats. Artikel 351 (1)  Die Paritätische Versammlung bestellt ihr Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung. (2)  Sie tritt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar einmal in der Gemeinschaft und einmal in einem AKP-Staat. (3)  Sie kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung der von ihr festgelegten besonderen Vorarbeiten einsetzen. (4)  Die Sekretariatsgeschäfte und die übrigen für das Funktionieren der Paritätischen Versammlung erforderlichen Arbeiten werden auf paritätischer Grundlage nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung wahrgenommen.    Kapitel 5 Sonstige Bestimmungen Artikel 352 (1)  Streitfälle, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat, mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem oder mehreren AKP-Staaten andererseits ergeben, werden dem Ministerrat unterbreitet. (2)  In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrats werden derartige Streitfälle dem Botschafterausschuß zur Beilegung unterbreitet. (3)  Gelingt es dem Botschafterausschuß nicht, den Streitfall beizulegen, so befasst er damit den Ministerrat auf dessen nächster Tagung, um eine Beilegung herbeizuführen. (4)  Gelingt es dem Ministerrat nicht, den Streitfall auf dieser Tagung beizulegen, so kann er auf Antrag einer der betroffenen Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten, dessen Ausgang ihm in einem Bericht anläßlich seiner nächsten Tagung mitgeteilt wird. (5) a) Wird der Streitfall nicht beigelegt, so leitet der Ministerrat auf Antrag einer der betroffenen Vertragsparteien ein Schiedsverfahren ein. Die beiden am Streit beteiligten Parteien im Sinne von Absatz 1 bestellen innerhalb von dreissig Tagen je einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter ernennen ihrerseits innerhalb von zwei Monaten einen dritten Schiedsrichter. Erfolgt keine Ernennung innerhalb der vorgesehenen Frist, so ernennt der Kopräsident des Ministerrats eine Persönlichkeit, deren Unabhängigkeit ausser Zweifel steht.b) Die Schiedsansprüche ergehen mit Stimmenmehrheit, und zwar normalerweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten.c) Jede der am Streit beteiligten Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 353 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien alles daran, um zu einer gemeinsamen Auslegung zu gelangen, wenn es im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung der Texte kommt. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Probleme in den AKP-EWG-Organen gemeinsam geprüft, um eine Lösung herbeizuführen. Artikel 354 Die Mittel für die Verwaltungskosten der in diesem Abkommen vorgesehenen Organe werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 aufgebracht. Artikel 355 Die aufgrund dieses Abkommens gewährten Vorrechte und Immunitäten sind im Protokoll Nr. 3 festgelegt. FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 356 Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Vereinbarungen jeder Form oder Art zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem oder mehreren AKP-Staaten dürfen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegenstehen. Artikel 357 Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements einerseits nach Maßgabe des Vertrags für die Gebiete, in denen der Vertrag angewendet wird, und andererseits für die Gebiete der AKP-Staaten. Artikel 358 (1)  Wünscht ein dritter Staat den Beitritt zur Gemeinschaft, so unterrichtet diese die AKP-Staaten, sobald sie beschlossen hat, Verhandlungen über den Beitritt aufzunehmen. (2)  Die Vertragsparteien vereinbaren ferner,a) während der Durchführung der Beitrittsverhandlungen regelmässige Kontakte herzustellen, bei denen- die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen über den Fortgang der Verhandlungen übermittelt,  -die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Anliegen und Standpunkte mitteilen, damit sie diese möglichst weitgehend berücksichtigen kann;b) unverzueglich nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen die Auswirkungen dieses Beitritts auf dieses Abkommen zu prüfen und Verhandlungen einzuleiten, um ein Beitrittsprotokoll zu erstellen und die Anpassungs- bzw. Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die sich als erforderlich erweisen könnten und als Bestandteil dieses Protokolls in es aufzunehmen wären. (3)  Unbeschadet etwaiger Übergangsbestimmungen erkennen die Vertragsparteien an, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und einem neuen Mitgliedstaat der Gemeinschaft keine Anwendung finden, solange das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Beitrittsprotokoll nicht in Kraft getreten ist. Artikel 359 (1) a) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen des EWG- und EGKS-Vertrags rechtsgültig geschlossen. Der Abschluß wird den Parteien notifiziert.b) Er bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. (2)  Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens werden, soweit es die AKP-Staaten betrifft, beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und, soweit es die Mitgliedstaaten betrifft, beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt. Die Sekretariate unterrichten die Unterzeichnerstaaten und die Gemeinschaft hiervon unverzueglich. Artikel 360 (1)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Urkunde zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind. (2)  Ein AKP-Staat, der die in Artikel 359 genannten Verfahren bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen hat, kann sie nur binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten zum Abschluß bringen und nur binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten einleiten, es sei denn, er teilt dem Ministerrat vor Ablauf dieser Frist mit, daß er diese Verfahren spätestens innerhalb der auf diese Frist folgenden sechs Monate abschließen will, und nimmt vor Ablauf der letztgenannten Frist die erforderliche Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vor.  (3)  Auf AKP-Staaten, die die in Artikel 359 genannten Verfahren am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen haben, findet es vom ersten Tag des zweiten auf den Abschluß dieser Verfahren folgenden Monats an Anwendung. (4)  Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die dieses Abkommen nach Maßgabe des Absatzes 2 ratifizieren, erkennen die Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens an, die zwischen dem Inkrafttreten und dem Zeitpunkt, von dem an dieses Abkommen auf die Anwendung findet, getroffen werden. Sie erfuellen vorbehaltlich einer zusätzlichen Frist, die ihnen der Ministerrat gegebenenfalls gewährt, spätestens sechs Monate nach dem Abschluß der in Artikel 359 genannten Verfahren alle Verpflichtungen, die sie aufgrund dieses Abkommens oder aufgrund von Durchführungsbeschlüssen des Ministerrats zu übernehmen haben. (5)  Die Geschäftsordnung der durch dieses Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen die Vertreter der Unterzeichnerstaaten, die die in Artikel 359 genannten Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen haben, als Beobachter an den Sitzungen dieser Organe teilnehmen. Die in dieser Weise getroffene Regelung ist nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam, von dem an dieses Abkommen auf die genannten Staaten Anwendung findet; sie wird auf jeden Fall unwirksam, sobald der betreffende Staat nach Maßgabe des Absatzes 2 dieses Abkommen nicht mehr ratifizieren kann. Artikel 361 (1)  Der Ministerrat wird über jeden Antrag eines Staats auf Beitritt zur Gemeinschaft oder Assoziierung mit ihr unterrichtet. (2)  Der Ministerrat wird über jeden Antrag eines Staats auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluß von AKP-Staaten unterrichtet. Artikel 362 (1)  Stellt ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen, so wird dieser Antrag dem Ministerrat vorgelegt. (2)  Nach Zustimmung des Ministerrats tritt das betreffende Land diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bei, das dem Sekretariat der AKP-Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt und die Unterzeichnerstaaten davon unterrichtet. (3)  Dieser Staat hat sodann die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vorteile, die sich für die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinan zierung und über die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ergeben, nicht beeinträchtigt werden. Artikel 363 (1)  Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und Produktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen, so bedarf dieser Antrag der Zustimmung des Ministerrats. Der betreffende Staat kann diesem Abkommen durch Abschluß eines Abkommens mit der Gemeinschaft beitreten. (2)  Dieser Staat hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. (3)  In dem Abkommen mit diesem Staat kann jedoch der Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem einzelne dieser Rechte und Pflichten auf ihn Anwendung finden. (4)  Durch einen solchen Beitritt dürfen jedoch die Vorteile nicht beeinträchtigt werden, die sich für die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und die industrielle Zusammenarbeit ergeben. Artikel 364 Wenn Namibia nach Erlangung seiner Unabhängigkeit den Beitritt zum Abkommen beantragt und dieser Antrag nach Beginn des tatsächlichen Verfahrens zur Ratifizierung des Abkommens, aber vor Inkrafttreten desselben eingeht, so befindet der Ministerrat über diesen Antrag und beschließt über den Beitritt dieses Staats. Bei dieser Gelegenheit fasst er auch alle diesen Staat betreffenden geeigneten Beschlüsse in den Bereichen, die unter das Abkommen (dritter Teil Titel I und IV) und die Anhänge zur Schlussakte betreffend diese Teile des Abkommens, einschließlich Rindfleisch, fallen. Im Falle eines positiven Beschlusses wird Namibia zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens gezählt, insbesondere was die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Abkommens anbelangt. Artikel 365 Vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an werden die dem Ministerrat durch das Dritte AKP-EWG-Abkommen übertragenen Befugnisse soweit erforderlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von dem mit dem vorliegenden Abkommen eingesetzten Ministerrat ausgeuebt. Artikel 366 (1)  Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 beginnt, geschlossen. (2)  Spätestens zwölf Monate vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums unterrichten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zum einen und die AKP-Staaten zum anderen die jeweils andere Partei von den Bestimmungen dieses Abkommens, für die sie im Hinblick auf eine etwaige Änderung des Abkommens eine Revision beantragen. Unbeschadet dieser Frist und für den Fall, daß eine Partei die Revision von Bestimmungen des Abkommens beantragt, verfügt die andere Vertragspartei über eine Frist von zwei Monaten, um die Ausdehnung dieser Revision auf weitere Bestimmungen zu beantragen, die im Zusammenhang mit denen stehen, für die der ursprünglich Antrag gestellt wurde. Zehn Monate vor Ablauf dieses laufenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, die Gegenstand dieser Unterrichtung waren, zu prüfen. Die Artikel 359 und 360 über den Abschluß, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Abkommens gelten auch für die auf diese Weise vorgenommenen Änderungen. Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. (3)  Achtzehn Monate vor Ablauf der Gesamtlaufzeit des Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um die Bestimmungen zu prüfen, die in der Folge für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits gelten sollen. Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Artikel 367 Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 368 Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil desselben. Artikel 369 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Convention.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Hecho en Lomé, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Lomé, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Lome am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.¸ãéíaa óôç ËïìÝ, óôéò äaaêáðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Lomé on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Lomé, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lomé, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Lomé, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Lomé, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Hendes Majestät Dronningen af Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por su Majestad el Rey de España >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Presidente da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council and the Commission of the European Communities Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire d'Angola>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Bahamas>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Belize >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Bénin>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Botswana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du front populaire, chef de l'État,chef du gouvernement du Burkina Faso>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Burundi >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Cameroun>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Cabo Verde>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République centrafricaine>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république fédérale islamique des Comores>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Congo >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Djibouti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Commonwealth of Dominica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République dominicaine >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Democratic Republic of Ethiopia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République gabonaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Gambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State and Chairman of the Provisional National Defence Council of the Republic of Ghana >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Grenada>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil d'État de la Guinée-Bissau>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée équatoriale >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république d'Haïti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kiribati >VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Liberia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république démocratique de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Mali >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du comité militaire de salut national, chef d'État de la république islamique de Mauritanie>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Sa Majesté la reine de l'Île Maurice>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Republic of Mozambique>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil militaire suprême, chef de l'État du Niger>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of the Federal Government of Nigeria >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Papua New Guinea>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République rwandaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of St Christopher and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Lucia >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Western Samoa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Sénégal>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république des Seychelles >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Sierra Leone>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Solomon Islands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Somali Democratic Republic>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Sudan >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Tchad >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République togolaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Tuvalu>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Uganda >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Vanuatu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Zaïre>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM> FINANZPROTOKOLL Artikel 1 (1)  Für die im dritten Teil Titel III des Abkommens genannten Zwecke der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 12 Milliarden ECU. Dieser Betrag umfassta) 10,8 Milliarden ECU aus dem Fonds, davoni) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 7,995 Milliarden ECU in Form von Zuschüssen; hiervon wird ein Betrag von 1,15 Milliarden ECU zur Unterstützung der Strukturanpassungsmaßnahmen gewährt, der gemäß Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e) im Rahmen der langfristigen Entwicklungshilfe ergänzt werden kann;ii) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 825 Millionen ECU in Form von Risikokapital;iii) für die in den Artikeln 186 bis 212 genannten Zwecke 1,5 Milliarden ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;iv) für die in den Artikeln 214 bis 219 genannten Zwecke 480 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin;b) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke bis zu 1,2 Milliarden ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 235 betreffend die Zinsvergünstigungen. (2)  Die Bank verwaltet die aus ihren eigenen Mitteln gewährten Darlehen, einschließlich der Zinsvergünstigungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel gemäß diesem Abkommen werden von der Kommission verwaltet.Artikel 2 Für die Finanzierung der Hilfe gemäß den Artikeln 254 und 255 wird folgendes vorgesehen:a) Im Rahmen des Betrags gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i) wird eine Sonderrückstellung von 350 Millionen ECU gebildet, wovon 250 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 254 und 100 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 255 bestimmt sind.b) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf des Finanzprotokolls erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.c) Bei Ablauf des Finanzprotokolls werden die für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel den Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.d) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf des Finanzprotokolls erschöpft, so genehmigen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft im Rahmen der zuständigen gemeinsamen Organe geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 254 und 255 Abhilfe zu schaffen. Artikel 3 (1)  Von den gesamten gemäß Artikel 1 verfügbaren Finanzmitteln werden 1,25 Milliarden ECU für die Finanzierung von regionalen Vorhaben und Programmen der AKP-Staaten vorgemerkt. (2)  Aus den gemäß diesem Artikel 3 vorgemerkten Beträgen trägt die Gemeinschaft beii) zur Finanzierung des Haushalts des Zentrums für industrielle Entwicklung mit einer gesonderten Rückstellung von höchstens 60 Millionen ECU;ii) zu den in Anhang LXVIII genannten Zielen einen Betrag von höchstens 3 Millionen ECU;iii) zur Finanzierung von regionalen Programmen zur Entwicklung des Handels gemäß Artikel 138 einen Richtbetrag von 70 Millionen ECU. Artikel 4 Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Abkommens wird ein neues Finanzprotokoll geschlossen. PROTOKOLL Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN'' Artikel 1 Ursprungskriterien Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der AKP-Staaten, wenn es in diesen Staaten entweder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist. Artikel 2 Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse (1)  Als in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den in Anhang III aufgeführten, nachstehend ÜLG genannten überseeischen Ländern und Gebieten vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Stoffe;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden. (2)  Der Ausdruck ,,ihre Schiffe'' in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder einem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;-die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines AKP-Staats oder eines ÜLG führen; -die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der an diesem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen solcher Staaten oder eines ÜLG gehört;-deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht. (3)  Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein AKP-Staat, wenn er der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, daß diese Schiffe im Sinne dieses Artikels als ,,seine Schiffe'' behandelt werden.Die Gemeinschaft erkennt die von einem AKP-Staat gecharterten oder geleasten Schiffe als ,,seine Schiffe'' an, sofern- die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens mit dem betreffenden AKP-Staat nicht genutzt hat;-die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;-die Kommission den Charter- und Leasingvertrag als Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätigkeit auf eigene Rechnung bietet und der AKP-Seite insbesondere die Verantwortung für die nautische und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen nennenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten Schiffs überträgt. (4)  Die Begriffe ,,AKP-Staaten'', ,,Gemeinschaft'' und ,,ÜLG'' umfassen auch deren Hoheitsgewässer.  Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, denen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 3 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse (1)  Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code einzureihen ist, unter den jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Unter den in diesem Protokoll verwendeten Begriffen ,,Kapitel'' und ,,Code'' sind die Kapitel und die vierstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden als ,,Harmonisiertes System'' bezeichnet, zu verstehen.Unter dem Begriff ,,einreihen'' ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimmten Code zu verstehen. (2)  Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfuellt werden.a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in einem AKP-Staat hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien entsprechen.b) Unter dem Begriff ,,Wert'' in der Liste des Anhangs II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird, zu verstehen.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.c) Unter dem Begriff ,,Preis ab Werk'' in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vormaterials umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als ,,Zollwert'' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. (3)  Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;e) i) einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten;ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses beitragen;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g)Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren. Artikel 4 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungsware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und  Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 5 Werttoleranz Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt.Artikel 6 Kumulierung (1)  Zur Anwendung von Titel I gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet. (2)  Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den ÜLG hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. (3)  Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden. (4)  Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Artikel 7 Zuerkennung der Ursprungseigenschaft Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Masse verarbeiteten Vormaterialien bestehen, gelten als Ursprungswaren des AKP-Staats, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht. Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10 Unmittelbare Beförderung (1)  Die im Rahmen der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens vorgesehene Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2)  Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird:a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,-Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,-die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben,c) oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. Artikel 11 Territoriale Kontinuität Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfuellt werden.  Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und-daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 12 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1)  Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. (2)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll. (3)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4)  Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (5)  Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. (6)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. (7)  Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung'' so  eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen. (9)  In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1)  Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. (2)  Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3)  Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende Vermerke tragen: ,,EXPEDIDO A POSTERIORI'', ,,UDSTEDT EFTERFÖLGENDE'', ,,NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'', ,,AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ'', ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'', ,,DÉLIVRÉ A POSTERIORI'', ,,RILASCIATO A POSTERIORI'', ,,AFGEGEVEN A POSTERIORI'', ,,EMITIDO A POSTERIORI''. Artikel 14 Ausstellung eines EUR. 1-Duplikats Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.  Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: ,,DUPLICADO'', ,,DUPLIKAT'' ,,DUPLIKAT'', ,,ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ'' ,,DUPLICATE'', ,,DUPLICATA'', ,,DUPLICATO'' ,,DUPLICAAT'', ,,SEGUNDA VIA''. Artikel 15 Ersetzung von Bescheinigungen Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. Artikel 16 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2)  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3)  In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 17 Transitverfahren Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgendes angebracht haben:- den Vermerk ,,Transit'';-den Namen des Durchfuhrlandes;-den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommission gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde;-das Datum der genannten Bescheinigungen. Artikel 18 Ausstellungen (1)  Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mitgliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist  das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2)  Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3)  Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 Vorlage der Bescheinigungen Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 20 Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen eingeführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden. Artikel 21 Formblatt EUR. 2 (1)  Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen - soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820 ECU nicht überschreiten -, durch ein vom Ausführer ausgefuelltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist. (2)  Bis 30. April 1991 entspricht die in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staats am 1. Oktober 1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staats am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist. (3)  Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert. (4)  Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an. (5)  Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung. (6)  Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 22 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1)  Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.  (2)  Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht überschreiten. Artikel 23 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke (1)  Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in Anhang VI A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaates oder des Herkunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben. (2)  Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinreichend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Lieferantenerklärung ab. (3)  Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang VI A vorgesehenen Form. (4)  Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, erfolgt in der in Anhang VI B vorgesehenen Form. (5)  Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt erfolgen. (6)  Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staats, in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hinreichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.  (7)  Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Artikel 24 Abweichungen Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, dem Formblatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1, das Formblatt EUR. 2 oder die Lieferantenerklärung sich auf die gestellten Waren beziehen. TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 25 Übermittlung von Stempelabdrucken Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugsbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben erhält. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen. Artikel 26 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 (1)  Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.  (2)  Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die ÜLG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Auskunftsblätter.Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind. (3)  Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (4)  Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdokumente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. (5)  Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. (6)  Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, so nimmt der AKP-Staat von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann; der betreffende AKP-Staat kann hierzu die Gemeinschaft ersuchen, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, müssen zunächst die in diesem Protokoll vorgesehenen und gegebenenfalls eingeleiteten Amtshilfeverfahren - einschließlich insbesondere des Überprüfungsverfahrens - abgeschlossen sein, bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls Nr. 1 zuerkannt werden kann. (7)  Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem in Artikel 30 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. (8)  Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Recht. Artikel 27 Überprüfung der Lieferantenerklärung (1)  Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2)  Die mit einer Lieferantenerklärung befassten Zollbehörden können die Zollbehörden des Staats, in dem die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster des Anhangs VII dieses Protokolls ausgestelltes Auskunftsblatt ersuchen. Oder sie können vom Ausführer verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben wurde.Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, bewahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausfertigung auf. (3)  Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu unterrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder nicht. (4)  Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Eigenschaft der Waren mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (5)  Die Zollbehörden des Staats, in dem die Lieferantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchführen, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung als zweckdienlich erachten. (6)  Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer falschen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen. (7)  Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferantenerklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden. Artikel 28 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt. Artikel 29 Freizonen Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.Artikel 30 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen (1)  Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, im folgenden ,,der Ausschuß'' genannt, eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2)  Der Ausschuß prüft regelmässig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen. (3)  Der Ausschuß fasst Beschlüsse über Abweichungen von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 31. (4)  Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 34 regelmässig zusammen. (5)  Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission und andererseits aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Artikel 31 Abweichungen (1)  Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.  Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei.Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen der AKP-Staaten statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind und die nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen können. (2)  Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge durch den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen legt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags mit dem in Anhang IX dieses Protokolls vorgesehenen Formblatt möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden:- Bezeichnung der fertigen Ware,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG, oder die dort verarbeitet wurden,-Herstellungsverfahren,-Mehrwert,-Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,-voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,-andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,-Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Erschließung neuer Versorgungsquellen,-sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.Der Ausschuß kann das Formblatt ändern. (3)  Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.  (4)  In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann. (5)  Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaats wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden:a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse insbesondere auf die Beschäftigungslage;b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses AKP-Staats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. (6)  Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen. (7)  Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen. (8)  Die Abweichungen bei Thunfischkonserven werden innerhalb eines Jahreskontingents, das sich für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 auf 1 500 Tonnen und ab 1. Januar 1993 auf 2 500 Tonnen beläuft, automatisch gewährt.Die AKP-Staaten reichen die Anträge auf Abweichung unter Berücksichtigung des vorgenannten Kontingents beim Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen ein, der diese Abweichungen im Wege eines Beschlusses einräumt. Auf über dieses Kontingent hinausgehende Anträge ist das Verfahren der Absätze 1 bis 7 anwendbar. (9)  Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Werktage nach Eingang des Antrags beim EWG-Kopräsidenten des Ausschusses, ein Beschluß gefasst wird. Unterrichtet die Gemeinschaft die AKP-Staaten innerhalb der genannten Frist nicht über ihren Standpunkt zu dem Antrag, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt.  (10) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Ausschuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel fünf Jahre beträgt.b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird, sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 9 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden.c) Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine wesentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die zur Gewährung der Abweichung geführt haben. Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den Geltungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung zu ändern. TITEL IV KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA Artikel 32 Besondere Bestimmungen (1)  Im Sinne dieses Protokolls umfasst der Begriff ,,Gemeinschaft'' nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Der Begriff ,,Ursprungswaren der Gemeinschaft'' umfasst nicht die Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla. (2)  Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla eingeführt werden, als AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden. (3)  Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. (4)  Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind. (5)  Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) nicht als Be- oder Verarbeitungen. (6)  Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 Mineralölerzeugnisse Die in Anhang VIII aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 34 Überprüfung der Ursprungsregeln Nach Maßgabe von Artikel 176 des Abkommens überprüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln. Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft. Artikel 35 Anträge auf Abweichungen Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft treten können.Artikel 36 Anhänge Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 37 Durchführung des Protokolls Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.  ANHANG I ANMERKUNGEN Vorbemerkung Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs II waren, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 1: 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex'', so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Anmerkung 2: 2.1.Der Begriff ,,Herstellen'' umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau'' oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial'' umfasst jegliche ,,Zutaten'', ,,Rohstoffe'', ,,Komponenten'' oder ,,Teile'' usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3.Unter dem Begriff ,,Erzeugnis'' ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 2.4.Der Begriff ,,Waren'' umfasst sowohl den Begriff ,,Vormaterial'' als auch den Begriff ,,Erzeugnisse''. Anmerkung 3: 3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position'' verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .'', daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.  3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel (1): Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 3.6.Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;-Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden. Anmerkung 4: 4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel (2): Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.   Beispiel (3): Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel (4): Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel (5): Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5. Anmerkung 5: 5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern'' bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern'' umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse'', ,,chemische Materialien'' und ,,Materialien für die Papierherstellung'' stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern'' bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Anmerkung 6: 6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4).    6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern.Beispiel (6): Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfuellen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.Beispiel (7): Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfuellt (die die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.Beispiel (8): Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel (9): Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel (10): Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.    Anmerkung 7: 7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3.In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel (11): Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.     ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG III ,,Länder und Gebiete'' im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Länder und Gebiete:(Diese Liste präjudiziert weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung.) 1. Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:- Grönland 2.Überseeische Gebiete der Französischen Republik:- Neukaledonien und Nebengebiete- Französisch-Polynesien- Französische Süd- und Antarktis-Gebiete- Wallis und Futuna 3.Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte- Saint-Pierre-et-Miquelon 4.Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:- Aruba- Niederländische Antillen: - Bonaire - Curaçao - Saba - St. Eustatius - St. Maarten 5.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:- Anguilla- Kaimaninseln- Falklandinseln- Südliche Sandwich-Inseln und Nebengebiete- Montserrat- Pitcairn- St. Helena und Nebengebiete- Britisches Antarktis-Territorium- Britisches Territorium im Indischen Ozean- Turks- und Caicos-Inseln- Britische Jungferninseln ANHANG IV WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN (Formblätter) 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2.Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats wiedergegeben ist, können weiter verwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des austellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:         LEGT folgende Nachweise VOR (12):         VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG V FORMBLATT EUR. 2 1. Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 2.Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 × 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang V des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992.   >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2 1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 2.Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR. 2'' sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 3.Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 4.Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG VI A ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (13)aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (14)und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten entsprechen.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. (15) (16) (17) Anmerkung:Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.     ANHANG VI B ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.     ANHANG VII AUSKUNFTSBLATT 1. Für das Auskunftsblatt sind die Formblätter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; sie sind in einer oder mehreren der Amtssprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 2.Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 × 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. 3.Die einzelstaatlichen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>HINWEISE ZUR VORDERSEITE   ANHANG VIII LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANMERKUNGEN 1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. Für diesen Fall sollte in dem entsprechenden Feld der Hinweis ,,siehe Anlage'' erfolgen. 2.Dem Formblatt sind - soweit möglich - Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) der Fertigware und der verwendeten Vormaterialien beizufügen. 3.Für jede Ware, für die ein Antrag eingereicht wird, ist jeweils ein Formblatt auszufuellen. Felder 3, 4, 5, 7: Unter dem Begriff ,,Drittländer'' ist jedes Land ausser den AKP-Staaten, den Migliedstaaten oder den ÜLG zu verstehen.Feld 12:Sind Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern in der Gemeinschaft oder den ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne Ursprungseigenschaft erlangt zu haben, bevor sie in dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt, erneut verarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13:Hier ist der Beginn und das Ende des Zeitraums anzugeben, in dem EUR. 1-Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen der Abweichung ausgestellt werden können.Feld 18:Hier ist entweder der Prozentsatz des Mehrwertes gegenüber dem Preis ab-Werk der Fertigware oder der Geldbetrag des Mehrwertes pro Wareneinheit anzugeben.Feld 19:Sind andere Versorgungsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und - soweit möglich - die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) dafür zu nennen, weshalb auf diese Quellen nicht zurückgegriffen wird.Feld 20:Angabe der Investitionen oder der Diversifizierung der Versorgungsquellen, die geplant sind, damit die Abweichung nur für einen befristeten Zeitraum erforderlich ist.  PROTOKOLL Nr. 2 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt sind: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten andererseits übernehmen sowohl die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten als auch die Post- und Fernmeldegebühren, die ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Tagungen des Ministerrats und der von ihm abhängigen Organe entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente sowie für die technische Organisation der Tagungen (Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von einem der AKP-Staaten übernommen, je nachdem, ob die Tagungen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder im Gebiet eines AKP-Staats stattfinden. Artikel 2 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten übernehmen die auf sie entfallenden Reise- und Aufenthaltskosten für ihre Teilnehmer an den Tagungen der Paritätischen Versammlung. Sie übernehmen in gleicher Weise die Reise- und Aufenthaltskosten für das für diese Tagungen erforderliche Personal sowie die Post- und Fernmeldegebühren. Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente sowie für die technische Organisation der Tagungen (Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von den AKP-Staaten übernommen, je nachdem, ob die Tagungen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder im Gebiet eines AKP-Staats stattfinden. Artikel 3 Die gemäß Artikel 352 des Abkommens bestellten Schiedsrichter haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter werden von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten je zur Hälfte übernommen. Die Ausgaben für die von den Schiedsrichtern errichtete Kanzlei, die Untersuchung der Streitfälle und die technische Organisation der Gerichtssitzungen (Räumlichkeiten, Personal, Dolmetscher usw.) übernimmt die Gemeinschaft. Die Kosten für ausserordentliche Untersuchungsmaßnahmen werden mit den anderen Ausgaben beglichen; hierfür gewähren die Parteien nach Maßgabe des Beschlusses der Schiedsrichter Vorschüsse.  PROTOKOLL Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren des Abkommens sowie die Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen des Abkommens und die Anwendung der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten zu erleichtern, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist zu diesem Zweck angebracht, die Vorrechte und Immunitäten für die Personen, die an Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, sowie die Regelung für die amtliche Nachrichtenübermittlung über diese Arbeiten festzulegen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Es ist ferner angebracht, die Regelung für die Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben des AKP-Ministerrats und für dessen Personal vorzusehen. Mit dem Abkommen von Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde die AKP-Staatengruppe gebildet und ein AKP-Ministerrat sowie ein AKP-Botschafterausschuß eingesetzt. Die Sekretariatsgeschäfte der Organe der AKP-Staatengruppe werden vom Sekretariat der AKP-Staaten wahrgenommen - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt sind: KAPITEL 1 Personen, die an den Arbeiten im Rahmen des Abkommens teilnehmen Artikel 1 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Mitglieder des Personals des Sekretariats der AKP-Staaten, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsorgane oder an Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise von und zum Dienstort die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Versammlung des Abkommens, für die Schiedsrichter, die aufgrund des Abkommens bestellt werden können, für die Mitglieder der beratenden Gremien der Wirtschafts- und Sozialkreise, die eingesetzt werden können, und die Beamten und Bediensteten dieser Organe, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.  KAPITEL 2 Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben des AKP-Ministerrates Artikel 2 Die Räumlichkeiten und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat amtlich genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben des AKP-Ministerrates dürfen ohne Ermächtigung des durch das Abkommen eingesetzten Ministerrats nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein, soweit dies nicht für Untersuchungen im Zusammenhang mit Unfällen, die durch ein dem Rat der AKP-Minister gehörendes bzw. für ihn im Verkehr befindliches Kraftfahrzeug verursacht werden, oder im Falle eines Verstosses gegen die Strassenverkehrsordnung oder im Falle von Unfällen erforderlich ist, die durch ein solches Fahrzeug verursacht werden. Artikel 3 Die Archive des Rates der AKP-Minister sind unverletzlich. Artikel 4 Der AKP-Ministerrat, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit. Erwirbt der AKP-Ministerrat in grösserem Umfang bewegliche oder unbewegliche Güter, die zur Ausübung seiner amtlichen Verwaltungstätigkeit unbedingt erforderlich sind, und sind in den Preisen hierfür indirekte Steuern oder Verkaufsabgaben inbegriffen, so trifft der Aufenthaltsstaat in allen Fällen, in denen es ihm möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlaß oder die Erstatttung dieser Steuern und Abgaben. Von den Abgaben und Gebühren, die lediglich die Vergütung von Dienstleistungen darstellen, wird keine Befreiung gewährt. Artikel 5 Der AKP-Ministerrat ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezueglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Gebiet des Staats, in den sie eingeführt worden sind, weder verkauft noch in anderer Weise gegen Entgelt oder unentgeltlich abgetreten werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staats genehmigt. KAPITEL 3 Amtliche Nachrichtenübermittlung Artikel 6 Der Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsorganen steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Gebiet der Vertragsparteien die gleiche Behandlung wie den internationalen Organisationen zu. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsorgane unterliegen nicht der Zensur. KAPITEL 4 Personal des Sekretariats der AKP-Staaten Artikel 7 (1)  Dem Sekretär (den Sekretären) und dem stellvertretenden Sekretär (den stellvertretenden Sekretären) des AKP-Ministerrats und den anderen ständigen Mitgliedern seines höheren Personals, die von den AKP-Staaten benannt werden, stehen unter der Verantwortung des amtierenden Präsidenten des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen zuerkannten Vorteile zu. Ihren Ehegatten und ihren in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kindern stehen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals zuerkannten Vorteile zu. (2)  Die dem Statut unterliegenden Mitglieder des AKP-Personals, die nicht in Absatz 1 genannt werden, sind im Gastland von jeglicher Besteuerung der Gehälter, Löhne und sonstigen Bezuege, die sie von den AKP-Staaten beziehen, befreit, sobald sie für diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten abführen. Unterabsatz 1 gilt weder für die vom AKP-Sekretariat an seine ehemaligen Bediensteten bzw. deren Anspruchsberechtigte gezahlten Versorgungsbezuege noch für die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezuege, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt. Artikel 8 Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des Sekretariats der AKP-Staaten die Immunität von der Gerichtsbarkeit nur für die von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer amtlichen Befugnisse vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht in Fällen, in denen ein ständiger Bediensteter des Sekretariats der AKP-Staaten gegen die Bestimmungen der Strassenverkehrsordnung verstösst oder in denen das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug Schäden verursacht. Artikel 9 Name, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift des amtierenden Präsidenten des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs (der Sekretäre) und des stellvertretenden Sekretärs (der stellvertretenden Sekretäre) des AKP-Ministerrats sowie der ständigen Bediensteten des Sekretariats der AKP-Staaten werden vom Präsidenten des AKP-Ministerrats in regelmässigen Zeitabständen der Regierung des Staats mitgeteilt, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat. KAPITEL 5 Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten Artikel 10 (1)  Der Kommissionsbeauftragte und das im Auftrag der Delegationen tätige Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind in dem AKP-Staat, in dem sie wohnen, von jeglicher Besteuerung befreit. (2)  Für das unter Absatz 1 fallende Personal gilt auch Artikel 309 Buchstabe g).  KAPITEL 6 Allgemeine Bestimmungen Artikel 11 Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse ihrer Amtstätigkeit gewährt. Die in diesem Protokoll genannten gemeinsamen Organe und Einrichtungen haben die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach ihrer Auffassung ihren Interessen nicht zuwiderläuft.Artikel 12 Auf Streitfälle bezueglich dieses Protokolls findet Artikel 352 des Abkommens Anwendung. Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schiedsverfahren als Parteien auftreten.  PROTOKOLL Nr. 4 betreffend die Durchführung des Artikels 178 (1)  Die Vertragsparteien des Abkommens sind übereingekommen, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 177 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden. (2)  Die beiden Parteien sind der Überzeugung, daß es ihnen die Durchführung des Artikels 178 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren soweit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte. (3)  Die beiden Parteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung eines in Artikel 178 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, daß plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die betreffenden Bestimmungen würden einen ständigen Informationsfluß betreffend den Handel und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmässige Konsultationen ermöglichen. So können die beiden Parteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen. (4)  Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Maßnahmen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 178 Absatz 4 des Abkommens die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren nach der Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Fakten vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Parteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Informationen, die die Gemeinschaft übermitteln wird, sowie mit Hilfe statistischer Informationen, welche die AKP-Staaten der Kommission auf deren Wunsch hin mitteilen würden.Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, daß die betreffenden AKP-Staaten möglichst jeden Monat in bezug auf die von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren der Kommission die Statistiken über ihre diesbezueglichen Ausfuhren nach der Gemeinschaft und jedem einzelnen ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.b)Regelmässige KonsultationenDer vorstehend genannte Mechanismus für die statistische Überwachung wird es beiden Parteien ermöglichen, die Entwicklungen im Handel, die Anlaß zu Besorgnissen geben könnten, besser zu verfolgen. Aufgrund dieser Informationen sowie gemäß Artikel 178 Absatz 5 werden die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit haben, in regelmässigen Abständen Konsultationen durchzuführen, um sich zu vergewissern, daß die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Parteien statt. (5)  Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 177 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, gemäß Artikel 178 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzueglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese  Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Masse die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorgerufen haben. (6)  Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Vereinbarung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen werden konnte, die zur Anwendung von Artikel 177 des Abkommens geeigneten Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar. (7)  Dieses Verfahren würde unbeschadet der Maßnahmen Anwendung finden, die bei besonderen Umständen im Sinne von Artikel 178 Absatz 3 des Abkommens getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten unverzueglich alle einschlägigen Informationen übermittelt. (8)  Auf jeden Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie dies in Artikel 180 des Abkommens vorgesehen ist. (9)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft sind davon überzeugt, daß mit der Durchführung der Bestimmungen des Abkommens sowie dieses Protokolls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Partner die Verwirklichung der Ziele des Abkommens im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit gefördert werden kann.  PROTOKOLL Nr. 5 betreffend Bananen Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen über die Ziele hinsichtlich der Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen der AKP-Staaten und hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Vorteile, die den herkömmlichen Lieferanten gemäß Artikel 1 dieses Protokolls gewährt werden, überein und beschließen, daß geeignete Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung getroffen werden. Artikel 1 Kein AKP-Staat wird bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit. Artikel 2 Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft besprechen sich miteinander, um die zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen durchzuführenden Maßnahmen zu bestimmen. Zu diesem Zweck werden alle im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Die betreffenden Maßnahmen sollen den AKP-Staaten und besonders Somalia unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lage die Möglichkeit geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf ihren herkömmlichen Absatzmärkten als auch auf den anderen Märkten der Gemeinschaft zu verbessern. Sie werden in allen Stadien vom Produktionsstadium bis zum Verbrauchsstadium durchgeführt und betreffen insbesondere:- die Verbesserung der Produktionsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung,-die Beförderung und Lagerung im Inland,-die Vermarktung und die Absatzförderung. Artikel 3 Um diese Ziele zu erreichen, kommen die beiden Vertragsparteien überein, sich in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu besprechen; diese wird von einer Sachverständigengruppe unterstützt, deren Aufgabe es ist, die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung dieses Protokolls auftreten könnten, laufend zu prüfen, um Lösungen vorzuschlagen. Artikel 4 Sollten sich die AKP-Erzeugerländer veranlasst sehen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft eine solche Organisation und prüft alle an sie gerichteten Anträge auf Unterstützung der Tätigkeiten dieser Organisation, die in den Bereich der regionalen Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen.  PROTOKOLL Nr. 6 betreffend Rum Artikel 1 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol werden die Waren der Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Artikel 2 a) Zur Anwendung von Artikel 167 setzt die Gemeinschaft abweichend von Artikel 168 Absatz 1 des Abkommens jährlich bis zum 31. Dezember 1995 die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können.Diese Mengen werden wie folgt festgesetzt:- Bis zum 31. Dezember 1993 werden die grössten jährlichen Mengen zugrundegelegt, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzueglich einer jährlichen Wachstumsrate von 37 % auf dem Markt des Vereinigten Königreichs bzw. von 27 % auf den anderen Märkten der Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 172 000 hl reinen Alkohols.-Für die Jahre 1994 und 1995 entspricht die Menge des gesamten Kontingents jedes Mal der um 20 000 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge des Vorjahres.b) Für die ab 1996 geltende Regelung legt die Gemeinschaft vor dem 1. Februar 1995 unter Zugrundelegung eines Berichts, den die Kommission dem Rat vor dem 1. Februar 1994 vorlegen wird, die Einzelheiten für den bereits in Betracht gezogenen Abbau des Gemeinschaftszollkontingents fest, wobei sie der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren der AKP-Staaten Rechnung tragen wird.c) Falls die Anwendung von Buchstabe a) die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und einem Mitgliedstaat behindert, ergreift die Gemeinschaft die geeigneten Maßnahmen zur Behebung dieser Situation.d) Sollte der Verbrauch von Rum in der Gemeinschaft erheblich zunehmen, so verpflichtet sie sich, den in diesem Protokoll festgelegten jährlichen Prozentsatz der Erhöhung erneut zu prüfen.e) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, entsprechende Konsultationen durchzuführen, bevor sie die in Buchstabe c) vorgesehenen Maßnahmen erlässt.f) Die Gemeinschaft erklärt sich ferner bereit, zusammen mit den betreffenden AKP-Staaten nach Maßnahmen zu suchen, die eine Ausweitung der Rumverkäufe dieser Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen könnten. Artikel 3 Um diese Ziele zu erreichen, kommen die Vertragsparteien überein, sich in einer paritätischen Gruppe miteinander zu besprechen, deren Aufgabe es ist, die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung dieses Protokolls auftreten könnten, laufend zu prüfen. Artikel 4 Die Gemeinschaft hilft den AKP-Staaten auf deren Antrag im Rahmen des Titels X des zweiten Teils des Abkommens, ihre Rumverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zu fördern und auszuweiten. PROTOKOLL Nr. 7 betreffend Rindfleisch Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern. Artikel 1 Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die nicht in Zöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 90 % gesenkt. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen:Botsuana:18 916 Tonnen,Kenia:142 Tonnen,Madagaskar:7 579 Tonnen,Swasiland:3 363 Tonnen,Simbabwe:9 100 Tonnen. Artikel 3 Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen voraussehbar ist oder festgestellt wird, ist die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die in einem Jahr aus diesen Gründen nicht ausgeführten Mengen im Jahr davor oder im darauffolgenden Jahr geliefert werden können. Artikel 4 Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Genuß der in Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. Oktober jedes Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; aufgrund dieser neuen vorübergehenden Zuteilung werden jedoch die ursprünglichen Mengen nicht geändert. Artikel 5 Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies darf jedoch die von der Gemeinschaft gemäß diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen nicht berühren. Artikel 6 Bei Anwendung der in Artikel 177 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Schutzklausel auf dem Rindfleischsektor ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten nach der Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. PROTOKOLL Nr. 8 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind PROTOKOLL Nr. 3 betreffend AKP-Zucker Artikel 1 (1)  Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weissen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. (2)  Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird. Artikel 2 (1)  Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten. (2)  Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft. Artikel 3 (1)  Die in Artikel 1 erwähnten, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohrzuckermengen, nachstehend "vereinbarte Mengen" genannt, die in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu liefern sind, sind folgende:Barbados49 300 Fidschi163 600 Guayana157 700 Jamaika118 300 Kenia5 000 Madagaskar10 000 Malawi20 000 Mauritius487 200 Swasiland116 400 Tansania10 000 Trinidad und Tobago69 000 Uganda5 000 Volksrepublik Kongo10 000  (2)  Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden. (3)  Für den Zeitraum bis 30. Juni 1975 sind jedoch folgende, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückte Mengen vereinbart:Barbados29 600 Fidschi25 600 Guayana29 600 Jamaika83 800 Madagaskar2 000 Mauritius65 300 Swasiland19 700 Trinidad und Tobago54 200 Artikel 4 (1)  Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird. (2)  Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind. (3)  Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden. Artikel 5 (1)  Weisser oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt. (2)  Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.  (3)  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen. (4)  Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt. Artikel 6 Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt. Artikel 7 (1)  Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein. (2)  Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und daß er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen. (3)  Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt. (4)  Die Kommission kann beschließen, daß die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten. Artikel 8 (1)  Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden. (2)  Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen. (3)  Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmässigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt. Artikel 9 Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt. Artikel 10 Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.  ANHANG zum Protokoll Nr. 3 ERKLÄRUNGEN ZUM PROTOKOLL Nr. 3 1. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft (18). 2.Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Christoph und Nevis-Anguilla und Surinama) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weissen Rohrzucker mit Ursprung inBelize                  39 400 metrische Tonnen,St. Christoph und Nevis-Anguilla14 800 metrische Tonnen,Surinam 4 000 metrische Tonnendie gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt:Belize14 800 metrische Tonnen,St. Christoph und Nevis-Anguilla 7 900 metrische Tonnen (19). 3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, daß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt (20).    ANHANG zum Protokoll Nr. 8 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKER Schreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1) Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2) Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:   "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten." Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  PROTOKOLL Nr. 9 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Artikel 1 Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, sind, wenn sie ihren Ursprung in den AKP-Staaten haben, frei von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten sind gemäß Titel I Kapitel 1 des dritten Teils des Abkommens zur Einfuhr in die AKP-Staaten zugelassen. Artikel 3 Sind Angebote von Unternehmen der AKP-Staaten geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen, so kann die Gemeinschaft zweckdienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse zurücknehmen.Artikel 4 In allen Fällen, in denen die Durchführung der Artikel 1 bis 3 dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert, finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt. Artikel 5 Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens sind ebenfalls auf dieses Protokoll anwendbar. Artikel 6 Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch dieses Protokoll nicht berührt.  (1) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(2) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(3) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(4) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.(6) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.(7) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.(8) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (9) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. (10) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (11) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(12*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(13) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,,. . ., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''.- Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (14) Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ÜLG oder AKP-Staat. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer. (15) Ort und Datum. (16) Name und Stellung in der Firma. (17) Unterschrift.(18) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,, . . . daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''. -Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (19) Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. (20) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann. (21) Zollwert, falls erforderlich. (22) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als ,,Drittland'' anzugeben. (23) Zusatz ,,und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind:'' mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich. (24)Ort und Datum. (25)Name und Stellung in der Firma. (26) Unterschrift.(27) (28) (29) (30) (31) Siehe Rückseite.(32) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse. (33) Freiwillige Angabe. (34) kg, hl, m³ oder andere Masse. (35) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. (36) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen wird.(37) Anhang XIII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. (38) Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. (39) Anhang XXII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens.SCHLUSSAKTE  Die Bevollmächtigten   Seiner Majestät des Königs der Belgier,Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Griechischen Republik,Seiner Majestät des Königs von Spanien,des Präsidenten der Französischen Republik,des Präsidenten Irlands,des Präsidenten der Italienischen Republik,Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,des Präsidenten der Portugiesischen Republik,Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Vertragsparteien des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,und des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschafteneinerseits unddie Bevollmächtigten des Präsidenten der Volksrepublik Angola,Ihrer Majestät der Königin von Antigua und Barbuda,des Staatsoberhauptes des Bundes der Bahamas,des Staatsoberhauptes von Barbados,Ihrer Majestät der Königin von Belize,des Präsidenten der Volksrepublik Benin,des Präsidenten der Republik Botsuana,des Präsidenten der Volksfront, Staatsoberhaupt, Regierungschef von Burkina Faso,des Präsidenten der Republik Burundi,des Präsidenten der Republik Kamerun,des Präsidenten der Republik Kap Verde,des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik,des Präsidenten der Islamischen Bundesrepublik Komoren,  des Präsidenten der Volksrepublik Kongo,des Präsidenten der Republik Elfenbeinküste,des Präsidenten der Republik Dschibuti,der Regierung des Dominicanischen Bundes,des Präsidenten der Dominikanischen Republik,des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien,des Präsidenten der Republik Fidschi,des Präsidenten der Gabunischen Republik,des Präsidenten der Republik Gambia,des Staatsoberhauptes und Präsidenten des Vorläufigen nationalen Verteidigungsrats der Republik Ghana,Ihrer Majestät der Königin von Grenada,des Präsidenten der Republik Guinea,des Präsidenten des Staatsrates von Guinea-Bissau,des Präsidenten der Republik Äquatorialguinea,des Präsidenten der Kooperativen Republik Guyana,des Präsidenten der Republik Haiti,des Staatsoberhauptes von Jamaika,des Präsidenten der Republik Kenia,des Präsidenten der Republik Kiribati,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Lesotho,des Präsidenten der Republik Liberia,des Präsidenten der Demokratischen Republik Madagaskar,des Präsidenten der Republik Malawi,des Präsidenten der Republik Mali,des Präsidenten des Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses, Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Mauretanien,Ihrer Majestät der Königin von Mauritius,des Präsidenten der Volksrepublik Mosambik,des Präsidenten des Obersten Militärrats, Staatsoberhaupt des Staates Niger,des Chefs der Bundesregierung von Nigeria,des Präsidenten der Republik Uganda,Ihrer Majestät der Königin von Papua-Neuguinea,  des Präsidenten der Republik Ruanda,Ihrer Majestät der Königin von St. Kitts und Nevis,Ihrer Majestät der Königin von Santa Lucia,Ihrer Majestät der Königin von St. Vincent und den Grenadinen,des Staatsoberhauptes von Westsamoa,des Präsidenten der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe,des Präsidenten der Republik Senegal,des Präsidenten der Republik Seschellen,des Präsidenten der Republik Sierra Leone,Ihrer Majestät der Königin der Salomonen,des Präsidenten der Demokratischen Republik Somalia,des Präsidenten der Republik Sudan,des Präsidenten der Republik Suriname,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Swasiland,des Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania,des Präsidenten der Republik Tschad,des Präsidenten der Republik Togo,Seiner Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga,des Präsidenten der Republik Trinidad und Tobago,Ihrer Majestät der Königin von Tuvalu,der Regierung der Republik Vanuatu,des Präsidenten der Republik Zaire,des Präsidenten der Republik Sambia,des Präsidenten der Republik Simbabwe, deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits -die am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig zur Unterzeichnung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind, haben folgende Texte festgelegt: Das Vierte AKP-EWG-Abkommen von Lome sowie die folgenden Protokolle: Finanzprotokoll Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenProtokoll Nr. 2über die Verwaltungskosten der gemeinsamen OrganeProtokoll Nr. 3über die Vorrechte und Immunitäten  Protokoll Nr. 4betreffend die Durchführung des Artikels 178Protokoll Nr. 5betreffend BananenProtokoll Nr. 6betreffend RumProtokoll Nr. 7betreffend RindfleischProtokoll Nr. 8mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindProtokoll Nr. 9über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt: Anhang I     Gemeinsame Erklärung betreffend den Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik zum AbkommenAnhang IIGemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens: InterdependenzAnhang IVGemeinsame Erklärung zu Artikel 5: MenschenrechteAnhang VGemeinsame Erklärung über Wanderarbeitnehmer und Studenten der AKP-Staaten in der GemeinschaftAnhang VIGemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte, die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich regelmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats aufhaltenAnhang VIIGemeinsame Erklärung über die Vertretung regionaler OrganisationenAnhang VIIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven AbfällenAnhang IXGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven AbfällenAnhang XIGemeinsame Erklärung zu Artikel 50: Verfügbare landwirtschaftliche ErzeugnisseAnhang XIIGemeinsame Erklärung über den Sitz des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen BereichAnhang XIIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 76: Ausschuß für landwirtschaftliche GrundstoffeAnhang XIVGemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)Anhang XVGemeinsame Erklärung zu Artikel 92 Absatz 2: Verwaltungsrat des ZIEAnhang XVIGemeinsame Erklärung zu Artikel 127: Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für LinienkonferenzenAnhang XXGemeinsame Erklärung über eine bessere Nutzung der Bestimmungen des Abkommens über die Entwicklung von Handel und DienstleistungenAnhang XXIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG  Anhang XXIIIGemeinsame Erklärung zur Bestimmung des Begriffs "geeignete Technologie"Anhang XXVGemeinsame Erklärung zu den UrheberrechtenAnhang XXVIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 145 bis 149 über den audiovisuellen RaumAnhang XXVIIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 167 bis 170: HandelsregelungAnhang XXVIIIGemeinsame Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen MarktAnhang XXIXGemeinsame Erklärung zur Liberalisierung des HandelsAnhang XXXGemeinsame Erklärung zu Artikel 181Anhang XXXIGemeinsame Erklärung über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur GemeinschaftAnhang XXXIIGemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten ÜLG und französischen überseeischen DepartementsAnhang XXXIIIGemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)Anhang XXXIVGemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-StaatenAnhang XXXVGemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden WarenAnhang XXXVIGemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana, Lesotho und SwasilandAnhang XLGemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen ErzeugnisseAnhang XLIIGemeinsame Erklärung zu den Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLGAnhang XLIIIGemeinsame Erklärung zum statistischen Bedarf (Artikel 199 Absatz 2)Anhang XLIVGemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung AKP-EWG bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der AusfuhrerlöseAnhang XLVGemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe b)Anhang XLVIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211Anhang XLVIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3Anhang XLIXGemeinsame Erklärung zu Artikel 224 Buchstabe d)Anhang LGemeinsame Erklärung zur VerschuldungAnhang LIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 255Anhang LIIIGemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2Anhang LIVGemeinsame Erklärung zu Artikel 294Anhang LVGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 320, 321, 322, 323 und 327  Anhang LVIGemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel IV Kapitel 2Anhang LVIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 362Anhang LXIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Artikel 175 und 177Anhang LXIIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1Anhang LXIVGemeinsame Erklärung zu bestimmten Teilen des Protokolls Nr. 1Anhang LXVGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der FischereierzeugnisseAnhang LXVIIIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 2Anhang LXXIIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend die Delegationen der KommissionAnhang LXXIVGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5Anhang LXXVIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6Anhang LXXVIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 7 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der AKP-Staaten sind ferner übereingekommen, dieser Schlussakte die nachstehend aufgeführten Erklärungen beizufügen:Anhang XVIIA. Erklärung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131B.Erklärung der AKP-Staaten zu der Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131Anhang LXA.Erklärung der Gemeinschaft zum FinanzprotokollB.Erklärung der AKP-Staaten zur Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen genommen:Anhang IIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2: Souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen RessourcenAnhang XIXErklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den SeeverkehrAnhang XXIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 136 Absatz 3Anhang XXXVIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a)Anhang XXXVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 177 Absatz 3Anhang XLISTABEX: Erklärung der Kommission zur Verwaltung des SystemsAnhang XLVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 188Anhang LVIIIErklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"Anhang LIXErklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin  Anhang LXIErklärung der Gemeinschaft zum FinanzprotokollAnhang LXVIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Ausdehnung der HoheitsgewässerAnhang LXIXErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2Anhang LXXErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2Anhang LXXIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 3Anhang LXXIIErklärung der Mitgliedstaaten zu Protokoll Nr. 3Anhang LXXVErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 5 (Geographischer Geltungsbereich: Haiti und Dominikanische Republik)Anhang LXXVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 7 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen genommen:Anhang XErklärung der AKP-Staaten zu gefährlichen, nuklearen und radioaktiven AbfällenAnhang XVIIIErklärung der AKP-Staaten zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den SeeverkehrAnhang XXIVErklärung der AKP-Staaten über die Rückführung bzw. Rückgabe von kulturellen GüternAnhang XXXIXErklärung der AKP-Staaten zu Artikel 168Anhang LIErklärung der AKP-Staaten zur VerschuldungAnhang LXVIIErklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse   Hecho en Lomé, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Lomé, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Lome am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.¸ãéíaa óôç ËïìÝ, óôéò äaaêáðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Lomé on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Lomé, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lomé, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Lomé, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Lomé, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Hendes Majestät Dronningen af Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por su Majestad el Rey de España >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Presidente da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council and the Commission of the European Communities Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire d'Angola>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Bahamas>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Belize >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Bénin>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Botswana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du front populaire, chef de l'État,chef du gouvernement du Burkina Faso>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Burundi >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Cameroun>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Cabo Verde>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République centrafricaine>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république fédérale islamique des Comores>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Congo >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Djibouti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Commonwealth of Dominica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République dominicaine >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Democratic Republic of Ethiopia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République gabonaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Gambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State and Chairman of the Provisional National Defence Council of the Republic of Ghana >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Grenada>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil d'État de la Guinée-Bissau>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée équatoriale >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république d'Haïti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kiribati >VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Liberia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république démocratique de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Mali >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du comité militaire de salut national, chef d'État de la république islamique de Mauritanie>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Sa Majesté la reine de l'Île Maurice>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Republic of Mozambique>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil militaire suprême, chef de l'État du Niger>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of the Federal Government of Nigeria >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Papua New Guinea>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République rwandaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of St Christopher and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Lucia >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Western Samoa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Sénégal>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république des Seychelles >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Sierra Leone>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Solomon Islands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Somali Democratic Republic>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Sudan >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Tchad >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République togolaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Tuvalu>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Uganda >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Vanuatu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Zaïre>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I   Gemeinsame Erklärung betreffend den Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik zum Abkommen  Die Vertragsparteien kommen nach Abschluß der Prüfung der Anträge Haitis und der Dominikanischen Republik auf Beitritt zum Abkommen zu folgendem Schluß:- in Anbetracht des Artikels 289 des Dritten AKP-EWG-Abkommens-bekräftigen sie, daß der geographische Geltungsbereich des Abkommens auf die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean beschränkt bleiben muß;-stellen sie fest, daß die Anträge Haitis und der Dominikanischen Republik von zwei Ländern stammen,- die geographisch zu einer der drei von dem Abkommen erfassten geographischen Zonen gehören,-deren Wirtschaftsstruktur und Produktion nach den Kriterien des Artikels 289 des Dritten AKP- EWG-Abkommens mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, die gegenwärtig Mitglieder des Abkommens sind;-bekräftigen sie, daß der Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik daher nicht als möglicher Präzedenzfall für die ausserhalb dieses Gebiets liegenden Staaten angesehen werden kann; der karibische Raum umfasst zum Zwecke des Abkommens nur die Staaten dieses Gebiets, die bereits Mitglied des Dritten AKP-EWG-Abkommens sind, sowie die Insel Hispaniola und die benachbarten ÜLG, die unabhängig geworden sind oder unabhängig werden;-kommen sie überein, die in den Artikeln 288 und 289 des Dritten AKP-EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen in dem Abkommen beizubehalten, wobei Artikel 289 hinsichtlich des karibischen Raums in dem obigen Sinne zu präzisieren ist;-nehmen sie zur Kenntnis, daß sich die Dominikanische Republik vertraglich verpflichtet hat, darauf zu verzichten, ihren Beitritt zum Zuckerprotokoll zu beantragen, und daß diese Verpflichtung Gegenstand eines dem Protokoll betreffend AKP-Zucker beigefügten Briefwechsels zwischen diesem Land und der Gemeinschaft bzw. den AKP-Staaten gewesen ist;-beschließen sie, dem Antrag Haitis und der Dominikanischen Republik auf Beitritt zum Abkommen stattzugeben.  ANHANG II   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens: Interdependenz  Die Vertragsparteien stellen ihre Zusammenarbeit unter das Vorzeichen der Interdependenz, von der ihre gegenseitigen Beziehungen in den verschiedenen Bereichen geprägt sind. Aufgrund der besonders engen und dauerhaften Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft hält diese sich für verpflichtet, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zur Entwicklung ihrer Partner beizutragen.Eine weitere Grundlage der Zusammenarbeit sind überdies die immer enger werdenden Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der verschiedenen Gesellschaften und ihrer Wirtschaftsordnungen. Jede dieser Gesellschaften kann somit auf kürzere oder längere Sicht zur Bereicherung und Entfaltung der anderen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich beitragen.Dieser Einsatz auf beiden Seiten gilt insbesondere der Entwicklung von Aussenmärkten, dem Zugang zu den natürlichen Ressourcen und deren rationeller Bewirtschaftung und Nutzung, der Verknüpfung der Ziele und Anstrengungen beider Parteien im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit auf jeweils gleicher Ebene sowie dem kulturellen Austausch, und er trägt damit weltweit zu Verständigung und Frieden bei.Die Vertragsparteien bemühen sich jeweils für ihren Bereich, dieses Konzept der Interdependenz in der öffentlichen Meinung ihrer Völker zu verankern.  ANHANG III   Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2: Souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen Ressourcen  Die grundsätzliche Achtung der Souveränität der Partner schließt die souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen Ressourcen und ihr Recht auf Erschließung und rationelle Nutzung der Fischereiressourcen und der unterseeischen Erzvorkommen in allen ihren Hoheitsgewässern ein.Um die effektive Ausübung dieser souveränen Verfügungsgewalt zu gewährleisten, erkärt sich die Gemeinschaft bereit, die AKP-Staaten mit den ihnen durch das Abkommen zur Verfügung gestellten Mitteln bei der rationellen Nutzung ihrer Ressourcen zum Wohle ihrer Bevölkerungen zu unterstützen. Dieser Beitrag kann insbesondere in Form einer Hilfe zur Entwicklung und Umstellung ihrer Produktions- und Handelsstrukturen und durch verschiedene Formen der Unterstützung, einschließlich wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Ausrüstungen, erfolgen, wobei das grundlegende Ziel die Befriedigung der Inlandsnachfrage in den AKP-Staaten und die Ausweitung der regionalen Märkte und anderen Aussenmärkte ist. ANHANG IV   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5: Menschenrechte  Die Vertragsparteien erklären ihre Entschlossenheit, sich wirkungsvoll für die Abschaffung der Apartheid, die eine Verletzung der Menschenrechte und eine Missachtung der menschlichen Würde darstellt, einzusetzen. ANHANG V   Gemeinsame Erklärung über Wanderarbeitnehmer und Studenten der AKP-Staaten in der Gemeinschaft  I. Wanderarbeitnehmer der AKP-Staaten in der Gemeinschaft1.  Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder AKP-Staat gewährt Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der anderen Seite sind und auf seinem Gebiet legal eine Tätigkeit ausüben, sowie ihren bei ihnen wohnenden Familienangehörigen im Rahmen und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die sich aus den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts ergebenden Grundfreiheiten.2.  Die Gemeinschaft baut ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der sozialen und kulturellen Fazilitäten für Arbeitnehmer aus, die Staatsangehörige der AKP-Staaten sind (Alphabetisierung, soziale Fürsorge usw.).3.  Die Gemeinschaft ist bereit, auf Wunsch der betreffenden AKP-Staaten im Rahmen der Verfahren der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und im Einklang mit diesen die Finanzierung von Programmen oder Vorhaben zur Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen, die in ihre Länder zurückkehren, im Hinblick auf ihre berufliche Integration auf genau umrissenen Gebieten zu unterstützen. Diese Programme können im Gebiet der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten unter Mitwirkung der betreffenden Industrien beider Seiten durchgeführt werden, wobei in erster Linie Programme oder Vorhaben zu berücksichtigen wären, die Arbeitsplätze in den AKP-Staaten schaffen.4.  Die AKP-Staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine irreguläre Einwanderung ihrer Staatsangehörigen in die Gemeinschaft zu unterbinden. Die Gemeinschaft kann ihnen auf ihren Wunsch den erforderlichen technischen Beistand zur Festlegung und Durchführung ihrer nationalen Politik auf dem Gebiet der Migration ihrer Staatsangehörigen leisten. II. Studenten der AKP-Staaten in der Gemeinschaft5.  Die Mitgliedstaaten bekräftigen, daß Fragen im Zusammenhang mit der Lage der AKP-Studenten in ihrem Gebiet und insbesondere des Zugangs zu Bildungseinrichtungen in geeignetem bilateralen Rahmen geprüft werden können.  6.  Die Gemeinschaft fördert auch weiterhin die Ausbildung von AKP-Studenten in ihrem Herkunftsland oder in einem anderen AKP-Staat gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Abkommens.Bei den von ihr durchgeführten Maßnahmen sorgt die Gemeinschaft dafür, daß die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten studieren, auf ihre berufliche Integration in ihrem Herkunftsland abgestimmt ist. Die AKP-Staaten ihrerseits verpflichten sich, sich um eine wirksame Programmierung der beruflichen Integration ihrer zu Ausbildungszwecken in die Mitgliedstaaten entsandten Staatsangehörigen zu bemühen. III. Für Arbeitnehmer und Studenten zugleich geltende Bestimmung7.  Unbeschadet der nationalen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet können die Gemeinschaft und die Gruppe der AKP-Staaten jeweils, soweit zweckmässig und erforderlich, den Ministerrat auf Fragen aufmerksam machen, die ausländische Arbeitnehmer oder Studenten auf unter die entsprechenden Erklärungen fallenden Gebieten betreffen. ANHANG VI   Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte, die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staats aufhalten  1.  Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats besitzen und in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, eine Regelung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entgeltbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen beinhaltet.Jeder AKP-Staat gewährt den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten, die in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, die gleiche Regelung.2.  Die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, und die mit ihnen lebenden Familienangehörigen genießen hinsichtlich der an die Beschäftigung geknüpften Leistungen aus der sozialen Sicherheit in diesem Mitgliedstaat eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats beinhaltet.Jeder AKP-Staat gewährt den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten, die in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen eine Regelung, die der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung entspricht.3.  Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen zwischen AKP-Staaten und Mitgliedstaaten, soweit diese zugunsten der Staatsangehörigen der AKP-Staaten oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eine günstigere Regelung vorsehen.4.  Die Parteien dieser Erklärung sind übereingekommen, daß die sich aus dieser Erklärung ergebenden Fragen in befriedigender Weise und, soweit erforderlich, im Wege bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß entsprechender Übereinkünfte geregelt werden. ANHANG VII  Gemeinsame Erklärung über die Vertretung regionaler Organisationen  Der Ministerrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen, damit die regionalen Organisationen von AKP-Staaten im Ministerrat und im Botschafterausschuß als Beobachter vertreten sein können.Der Ministerrat prüft die entsprechenden Anträge von Fall zu Fall.  ANHANG VIII   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen  Im klaren Bewusstsein der mit radioaktiven Abfällen verbundenen besonderen Gefahren untersagen die Vertragsparteien jegliche Form der Ablagerung oder Einleitung solcher Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigen oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Ländern darstellen könnte. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung gegen diese Gefahren grösste Bedeutung bei. In diesem Sinne bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, zu den laufenden Arbeiten in der IÄO im Hinblick auf die Ausarbeitung eines auf internationaler Ebene gebilligten Verhaltenskodex aktiv beizutragen.Bis zur Festlegung einer genaueren Definition in diesem Rahmen gelten als "radioaktive Abfälle" alle Stoffe, für die keine spätere Verwendung vorgesehen ist und die Radionuklide enthalten oder durch Radionuklide kontaminiert sind, deren Radioaktivität und Konzentration die Grenzwerte übersteigen, die sich die Gemeinschaft selbst zum Schutz ihrer Bevölkerung in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom, zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom, vorgegeben hat. Für die Radioaktivität reichen diese Grenzwerte von 5×103 Bq bei Nukliden sehr hoher Radiotoxizität bis 5×106 Bq bei Nukliden niedriger Radiotoxizität. Für die Konzentration betragen diese Grenzwerte 100 Bq/g-1 - bzw. 500 Bq/g-1 - bei festen natürlichen radioaktiven Stoffen. ANHANG IX   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen  Die Vertragsparteien setzen alles daran, damit das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung so bald wie möglich unterzeichnet und ratifiziert wird. ANHANG X   Erklärung der AKP-Staaten zu gefährlichen, nuklearen und radioaktiven Abfällen  Die AKP-Staaten sind sehr besorgt über die ökologischen Probleme im allgemeinen und über die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und radioaktiven Abfällen im besonderen.Im Hinblick auf die Auslegung und die Durchführung des Artikels 39 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 dieses Abkommens haben die AKP-Staaten ihren Willen bekundet, sich auf die Grundsätze und die Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung in Afrika zu stützen. ANHANG XI   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50: Verfügbare landwirtschaftliche Erzeugnisse  Die Gruppe der AKP-Staaten und die Gemeinschaft kommen überein, ihre Kontakte in bezug auf die Lieferung verfügbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die verschiedenen AKP-Staaten entsprechend Artikel 50 des Abkommens fortzusetzen.Die beiden Parteien kommen im Lichte der Beratungen der Sachverständigengruppe im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens überein, auf geeigneter Ebene zu prüfen, wie bei der Gestaltung des Erstattungssystems (insbesondere im Rahmen der Regelung für Getreide) den spezifischen Problemen der AKP-Staaten besser Rechnung getragen werden kann.Ein Bericht über die unter den obengenannten Bedingungen durchgeführte Prüfung wird dem Ministerrat spätestens ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens unterbreitet. ANHANG XII   Gemeinsame Erklärung über den Sitz des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich  1.  Die Vertragsparteien erinnern daran, daß - um rasch ein Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich einrichten zu können und die AKP-Staaten unverzueglich in den Genuß der aus dessen Tätigkeit erwachsenden Vorteile kommen zu lassen - vereinbart worden war, dieses Zentrum vorläufig in Wageningen (Niederlande) einzurichten.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Frage der Unterbringung des Zentrums in einem AKP-Staat so bald wie möglich im Lichte der in Wageningen gesammelten Erfahrungen zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen, daß eine Infrastruktur sowie Arbeitsbedingungen erforderlich sind, die eine grösstmögliche Effizienz des Zentrums bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben gewährleisten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden auf jeden Fall vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens vorgelegt, damit ein Beschluß über den endgültigen Sitz des Zentrums ergehen kann. ANHANG XIII   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 76: Ausschuß für landwirtschaftliche Grundstoffe  Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses für landwirtschaftliche Grundstoffe der Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses des Artikels 47 des Dritten AKP-EWG-Abkommens und der Notwendigkeit, seine Effizienz zu steigern, gebührend Rechnung zu tragen. ANHANG XIV   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)  1.  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors des ZIE nach dem Rotationsprinzip mit Angehörigen der AKP- bzw. der EWG-Länder zu besetzen sind. Dieses Rotationsprinzip wird nach Ablauf einer Fünfjahresfrist, der maximalen Amtsdauer des vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernannten Direktors bzw. stellvertretenden Direktors, angewandt.Zur Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors halten die beiden Parteien Konsultationen über ihre jeweiligen Vorschläge ab und berücksichtigen dabei den paritätischen Charakter des ZIE.2.  Jede Partei schlägt dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit drei Personen als Mitglieder des Verwaltungsrats vor.Soweit möglich werden Mitglieder des Beirats des Ausschusses für industrielle Zusammenarbeit als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.3.  Die Befugnisse des paritätischen Verwaltungsrats auf dem Gebiet der Verwaltung des ZIE sind in der Satzung des ZIE eindeutig festgelegt. ANHANG XV   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 92 Absatz 2: Verwaltungsrat des ZIE  Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß das AKP-Sekretariat und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. ANHANG XVI   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127: Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen  Da dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen grosse Bedeutung zukommt und seine rasche Durchführung wünschenswert ist, fordern die Vertragsparteien die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die AKP-Staaten, die am Seeverkehr interessiert sind, auf, dem Kodex möglichst bald nach Unterzeichnung des Abkommens beizutreten oder ihn zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben. Die Vertragsparteien erkennen hierbei an, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ratifikation des Kodex bzw. den Beitritt zum Kodex gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen vornehmen werden. ANHANG XVII   A. Erklärung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Ausdruck "Vertragsparteien" dahin gehend aus, daß er einerseits die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten und andererseits die AKP-Staaten bezeichnet. Der Sinn, der diesem Ausdruck jeweils zu geben ist, ergibt sich aus den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. B. Erklärung der AKP-Staaten zu der Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131 Die vorstehende Erklärung der Gemeinschaft berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 1 des Abkommens betreffend die Definition der Vertragsparteien.   ANHANG XVIII   Erklärung der AKP-Staaten zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den Seeverkehr  Die AKP-Staaten heben erneut die grosse Bedeutung hervor, die sie sowohl den Verkehrsdiensten der Seeschiffahrt als einer der Haupttriebkräfte ihrer wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Förderung eines wirklichen Handelsaustausches zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beimessen. In dem Bewusstsein, daß für den Seeverkehrssektor der AKP-Staaten die Möglichkeit sichergestellt werden muß, einen gerechten Anteil an den von den mächtigen internationalen Reedereien beherrschten Märkten zu erhalten, bekräftigen die AKP-Staaten, daß die Artikel 126 Absatz 2, 127 und 128 des Abkommens ihrer Ansicht nach nicht bedeuten, daß die genannten internationalen Reedereien im Rahmen der Linienkonferenzen oder auch ausserhalb dieses Rahmens ohne Beschränkung tätig sein können.Nach dem Geiste des Abkommens darf der Grundsatz des freien Wettbewerbs nicht ausschließlich zugunsten dieser Reedereien ausgelegt werden, sondern es muß auch dem Recht der AKP-Staaten auf stärkere und gerechtere Beteiligung am gesamten Transportaufkommen im Rahmen ihres Aussenhandels sowie der Notwendigkeit, die Entwicklung ihrer Industrien zu erleichtern, Rechnung getragen werden. Die AKP-Staaten bekräftigen, daß sie, obwohl Artikel 86 Absatz 2 sowie die Artikel 87 und 88 des Dritten AKP-EWG-Abkommens unverändert in das neue Abkommen übernommen wurden, entschlossen sind, im Rahmen dieses Abkommens alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Zukunft deren etwaige negative Auswirkungen auf ihre Seeschiffahrtsinteressen einzuschränken und zugleich ihren Anteil an den Massenguttransporten erheblich zu steigern. Die AKP-Staaten erklären erneut, daß ihrer Ansicht nach den regionalen Seetransportunternehmen, die zur Festigung der regionalen Zusammenarbeit und Autonomie in diesem Sektor geschaffen wurden, die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre Tätigkeiten zu entwickeln, ohne dabei ungerechtfertigten wirtschaftlichen Pressionen durch Drittlandreedereien ausgesetzt zu sein.  ANHANG XIX   Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den Seeverkehr  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung der Seeschiffahrt für die Wirtschaftsentwicklung der AKP-Staaten sowie die Notwendigkeit an, die Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen und zu intensivieren. Nach dem Abkommen zielt diese Zusammenarbeit unter anderem darauf ab, die Mitwirkung aller Parteien in diesem Bereich zu erleichtern und somit effiziente und zuverlässige Seeschiffahrtsdienste zu entwickeln, wobei das Streben der AKP-Staaten nach einer stärkeren Beteiligung an den internationalen Seeschiffahrtsdiensten anerkannt wird. Die in Artikel 126 Absatz 2, 127 und 128 festgelegten Regeln für einen unbeschränkten Verkehrszugang auf kommerzieller Basis schließen restriktive und unlautere Praktiken, die allen Reedereien schaden, aus. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen erneut, daß diese Regeln auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Reedereien und somit der Lage der Exporteure und Importeure abzielen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verweisen im übrigen darauf, daß die Teilnahme am Wettbewerb im Massengüterverkehr nicht behindert werden darf. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihren Wunsch, mit den AKP-Staaten zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Seetransportunternehmen namentlich im Rahmen der regionalen Entwicklung und durch Gründung von Gemeinschaftsunternehmen umfassend zusammenzuarbeiten.   ANHANG XX   Gemeinsame Erklärung über eine bessere Nutzung der Bestimmungen des Abkommens über die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bekräftigen erneut die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung des Handels und der Dienstleistungen im Rahmen der nationalen und regionalen Hilfsprogramme der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck werden die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, ohne die Bedeutung der Handelsentwicklung als solche zu präjudizieren, bei der Auflegung von Programmen, besonders auf den Gebieten der Agrarproduktion, der ländlichen Entwicklung und der industriellen Zusammenarbeit, insbesondere dafür sorgen, daß gebührend der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, in den globalen Programmen auch ein Element der Analyse und der Handelsentwicklung vorzusehen. Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine stärkere Förderung der Ausfuhren oder der Vermarktungstechniken die Exportleistungen der AKP-Staaten verbessern kann. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Kommission zur Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, um kurzfristig ein Handelsentwicklungsprojekt auszuarbeiten, das zunächst aus Mitteln des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren ist. Ziel ist dabei die Einrichtung einer Anlaufstelle in Brüssel, die bei der Förderung als Katalysator und als Motor wirken soll, sowie die Ermittlung der Faktoren, die einer effizienten Nutzung der Bestimmungen des Abkommens entgegenstehen. Dies erfordert den Einsatz von Fachkräften aus den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die Kenner des AKP-EWG-Handels und des internationalen Handels sind.  ANHANG XXI   Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 136 Absatz 3  Die Gemeinschaft hat sich damit einverstanden erklärt, daß im Fall der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die an Messen und Ausstellungen teilnehmen, die Reisekosten des Personals und die Kosten für den Transport der auszustellenden Gegenstände und Waren von dem Beauftragten der Kommission in dem betreffenden Staat zum Zeitpunkt der Reise oder Versendung direkt gezahlt werden.  ANHANG XXII   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG  Die Gemeinschaft stellt der Stiftung im Rahmen der Zusammenarbeit für die Entwicklungsfinanzierung einen finanziellen Beitrag zur Verfügung, um ihr die Durchführung ihrer Aufgabe zu ermöglichen.Diese finanzielle Unterstützung wird auf einer Mehrjahresgrundlage gewährt, die im Rahmen einer mit der Kommission zu schließenden Vereinbarung zu bestimmen ist, welche nach Maßgabe der von der Stiftung erzielten Leistungen erneuert werden kann, wobei unter anderem den Ergebnissen Rechnung zu tragen ist, die in bezug auf die Bereitstellung von anderen als den im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stehenden externen Mitteln erreicht worden sind.  ANHANG XXIII   Gemeinsame Erklärung zur Bestimmung des Begriffs "geeignete Technologie"  Im Sinne des Abkommens ist unter dem Begriff "geeignete Technologie" eine Technologie zu verstehen,- die in bezug auf Arbeitskräfte, Kapitaleinsatz, Anwendung und Wartung geeignet ist,-die mit der natürlichen Umwelt und den verfügbaren örtlichen Ressourcen vereinbar ist, -deren Know-how anwendbar oder anpassungsfähig ist,-die den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entspricht,-die mit den kulturellen und sozialen Besonderheiten der Bevölkerung vereinbar ist,-die die sozialen Kosten ihrer Auswirkungen auf die einheimische Kultur berücksichtigt,-die knappe Ressourcen nicht übermässig in Anspruch nimmt-und sich an die sozioökonomischen Bedingungen anpassen lässt. ANHANG XXIV   Erklärung der AKP-Staaten über die Rückführung bzw. Rückgabe von kulturellen Gütern  1.  Die AKP-Staaten bitten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückführung bzw. Rückgabe der kulturellen Güter aus den AKP-Staaten, die sich in den Mitgliedstaaten befinden, zu fördern. 2.  Die AKP-Staaten ersuchen die Mitgliedstaaten anzuerkennen, daß die betreffenden Völker der AKP-Staaten, um ihre kulturelle Identität bewahren und bereichern zu können, zumindest diejenigen kulturellen Güter zurückerhalten müssen, die eine besondere symbolische, religiöse, mit einem Wort: kulturelle Bedeutung haben. 3.  Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen kulturellen Güter der AKP-Staaten zu erleichtern, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen befinden. 4.  Die AKP-Staaten bitten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, den Zugang der AKP-Staaten zu den Archiven über die Geschichte und die Lage derjenigen AKP-Staaten, die vor Erlangung der Unabhängigkeit unter ihrer Treuhandschaft standen, zu begünstigen. 5.  Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft, geeignete Maßnahmen zur Ausbildung insbesondere auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes kultureller Güter wie auch den Erlaß der zu diesem Zweck erforderlichen Rechtsvorschriften finanziell und technisch zu unterstützen. ANHANG XXV   Gemeinsame Erklärung zu den Urheberrechten  Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Förderung des urheberrechtlichen Schutzes eine Komponente der kulturellen Zusammenarbeit darstellt, mit der eine verbesserte Nutzung der menschlichen Ressourcen in allen ihren Ausdrucksweisen angestrebt wird. Der Schutz der Urheberrechte ist ausserdem eine unabdingbare Voraussetzung dafür, daß Tätigkeiten im Bereich der Produktion, des Vertriebs und des Verlagswesens entstehen und sich weiterentwickeln.Die beiden Parteien werden sich daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG bemühen, die Wahrung und Förderung der Urheberrechte und der damit verbundenen Rechte zu begünstigen.Die Gemeinschaft kann in diesem Rahmen gemäß den in diesem Abkommen vorgesehenen Regeln und Verfahren die Verbreitung von Informationen und die Ausbildung von Wirtschaftsteilnehmern in bezug auf den Schutz dieser Rechte sowie die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung ihres Schutzes finanziell und technisch unterstützen. ANHANG XXVI   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 145 bis 149 über den audiovisuellen Raum  1.  Im Hinblick auf die Schaffung des "Binnenmarktes" und des "Gemeinsamen afrikanischen Kulturmarktes" sowie auf entsprechende Initiativen der Staaten im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und unter Berücksichtigung der Umwälzungen im audiovisuellen Bereich, die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken (Mikrölektronik und Telematik, Satelliten für die Direktübertragung, Kabelfernsehen und hochauflösendes Fernsehen) bewirkt wurden, kommen die Vertragsparteien überein,a) neue Formen der Zusammenarbeit anzustreben, um der Herausforderung durch die zunehmende Internationalisierung, die im Bereich der Kulturindustrien bei den Finanzierungs-, Produktions-, Vertriebs-, Vermarktungs-, Ausbildungs- und Entwicklungssystemen stattfindet, zu begegnen;b) insbesondere durch gemeinsame Produktionen eine Bündelung der Kräfte zu begünstigen, um ihre Teilnahme an den internationalen Bild- und Tonmärkten in dem Bestreben um eine gegenseitige kulturelle Bereicherung auszuweiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 2.  Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Anschluß an die effektive Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens über die kulturelle und soziale Zusammenarbeit ausserdem im Sinne des interkulturellen Dialogsa) den Vertrieb und den Austausch kultureller Erzeugungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten zu begünstigen, damit ein unverfälschtes Bild ihrer kulturellen Selbstdarstellung verbreitet wird;b) Initiativen öffentlicher und privater Einrichtungen und Organisationen sowohl der AKP-Staaten als auch der Gemeinschaft, die zur Verwirklichung der obigen Ziele beitragen können, anzuregen und zu unterstützen. ANHANG XXVII   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 167 bis 170  Handelsregelung  Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Bestimmungen des Abkommens hinsichtlich des Zugangs landwirtschaftlicher Erzeugnisse möglicherweise geändert werden müssen, um den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT Rechnung zu tragen.  ANHANG XXVIII   Gemeinsame Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt  1.  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft kommen - wie in dem Protokoll über den Beitritt Portugals zum Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehen - überein, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe c), die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-Zucker weiter zu prüfen. 2.  Im Hinblick auf die Prüfung der Versorgungslage auf dem portugiesischen Markt im Jahr 1991 verpflichtet sich die Gemeinschaft, die AKP-Staaten vor einer Entscheidung zu konsultieren und dabei den Interessen sämtlicher traditioneller AKP-Lieferanten dieses Marktes Rechnung zu tragen sowie den Antrag zu berücksichtigen, den die AKP-Staaten der Gemeinschaft vor und nach dem Beitritt Portugals zum Dritten AKP-EWG-Abkommen und im Rahmen der Verhandlungen über das Vierte AKP-EWG-Abkommen vorgelegt haben. ANHANG XXIX   Gemeinsame Erklärung zur Liberalisierung des Handels  Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft sich bewusst ist, daß durch die Anwendung des Abkommens insgesamt dafür gesorgt werden muß, daß die Wettbewerbslage der AKP-Staaten in den Fällen gewahrt bleibt, in denen ihre Handelsvorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Maßnahmen zur allgemeinen Liberalisierung des Handels beeinträchtigt werden.Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, in allen spezifischen Fällen, die ihr von den AKP-Staaten zur Kenntnis gebracht werden, mit ihnen gemeinsam entsprechende spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen dieser Staaten zu prüfen. ANHANG XXX   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 181  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 181 vorgesehenen Konsultationen nach folgenden Verfahren stattfinden müssten:i) Beide Seiten legen zu gegebener Zeit sämtliche erforderlichen und sachdienlichen Informationen über das bzw. die spezifischen Probleme vor, damit die Erörterungen bald, in jedem Fall aber spätestens in dem auf den Eingang des Antrags auf Konsultationen folgenden Monat aufgenommen werden können.ii) Der dreimonatige Konsultationszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Informationen. Während dieses Dreimonatszeitraums wird die technische Prüfung der Informationen innerhalb eines Monats abgeschlossen; die gemeinsamen Konsultationen auf der Ebene des Botschafterausschusses werden in den darauffolgenden zwei Monaten beendet.iii)Kann kein für beide Seiten annehmbares Ergebnis erzielt werden, so wird der Ministerrat mit der betreffenden Frage befasst.iv) Verabschiedet der Ministerrat keine für beide Seiten annehmbare Lösung, so beschließt der Rat andere Maßnahmen zur Regelung der im Rahmen der Konsultationen festgestellten Meinungsverschiedenheiten.  ANHANG XXXI   Gemeinsame Erklärung über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft  Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft vorübergehend ein Ungleichgewicht bei der Behandlung der Einfuhren von AKP-Erzeugnissen in den neuen Mitgliedstaaten und der Einfuhren von Erzeugnissen des neuen Mitgliedstaats in bestimmte AKP-Staaten zur Folge haben könnte, und sie erklären, daß im Rahmen der Verhandlungen über das Protokoll betreffend den Beitritt des neuen Mitgliedstaats zu diesem Abkommen eine angemessene Lösung für diese vorübergehenden Probleme herbeigeführt werden sollte. Ist das Ergebnis dieser Verhandlungen für eine der Parteien in bezug auf die Ausgewogenheit nicht befriedigend, so prüft die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem oder den betreffenden AKP-Staaten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ungleichgewicht zu korrigieren. ANHANG XXXII   Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten ÜLG und französischen überseeischen Departements  Die Vertragsparteien ermutigen zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit im karibischen Raum, im Pazifik und im Indischen Ozean, die die AKP-Staaten und die benachbarten ÜLG und französischen überseeischen Departements umfasst.Die Vertragsparteien fordern die betreffenden Vertragsparteien auf, Konsultationen über den Prozeß der Förderung dieser Zusammenarbeit durchzuführen und in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Politik und ihrer spezifischen Lage in der Region Maßnahmen zu ergreifen, die Initiativen auf wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich der Entwicklung des Handels, sowie im sozialen und kulturellen Bereich ermöglichen.Handelsabkommen betreffend die französischen überseeischen Departements (ÜD) können spezifische Maßnahmen zugunsten von Erzeugnissen der ÜD vorsehen.Die Fragen in Verbindung mit der Zusammenarbeit in diesen Bereichen werden dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht, damit er über die diesbezueglichen Fortschritte regulär unterrichtet werden kann. ANHANG XXXIII   Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)  Die Vertragsparteien konsultieren sich anläßlich der Vorlage und der Prüfung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT. ANHANG XXXIV   Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten  Die Vertragsparteien bekräftigen, daß Kapitel 1 in Titel I des dritten Teils und Titel VI des zweiten Teils des Abkommens für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements gelten.Die Gemeinschaft kann während der Laufzeit des Abkommens die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements ändern.Bei der Prüfung der etwaigen Nutzung dieser Möglichkeit berücksichtigt die Gemeinschaft den unmittelbaren Handelsverkehr zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Die Verfahren zur Unterrichtung und Konsultierung der betreffenden Parteien werden nach Maßgabe des Artikels 181 durchgeführt. ANHANG XXXV   Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren  Die Vertragsparteien erkennen an, daß die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen, besonderen Regelungen und Verordnungen unterliegen. Die die Schutzklausel betreffenden Bestimmungen des Abkommens sind auf diese Waren nur insoweit anwendbar, als sie mit dem besonderen Charakter dieser Regelungen und Verordnungen vereinbar sind. ANHANG XXXVI   Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana, Lesotho und Swasiland  Im Hinblick auf das Protokoll Nr. 22 Abschnitt I Punkt 3 zur Akte von 1972 über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge geben die Regierungen von Botsuana, Lesotho und Swasiland folgende Erklärung ab, die von der Gemeinschaft entgegengenommen wird:- Die drei Regierungen verpflichten sich, mit Inkrafttreten des Abkommens auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft die gleiche Zollregelung wie auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in dem anderen Land anzuwenden, das an der Zollunion beteiligt ist, der sie angehören.-Diese Verpflichtung wird unbeschadet der verschiedenen Verfahren eingegangen, die gegebenenfalls zur Finanzierung der Haushalte der drei Regierungen bestehen, soweit eine Beziehung zwischen dieser Finanzierung und der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bzw. dem anderen Land der Zollunion besteht, der sie angehören.-Die drei Regierungen verpflichten sich, durch ihre Zollregelungen und insbesondere durch die Anwendung der im Abkommen aufgestellten Ursprungsregeln dafür Sorge zu tragen, daß keine Verkehrsverlagerung erfolgt, die sich für die Gemeinschaft dadurch nachteilig auswirkt, daß diese Länder mit einem anderen Land an einer Zollunion beteiligt sind, der sie angehören.  ANHANG XXXVII   Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a)  Indem sich die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, daß der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) des Zweiten AKP-EWG-Abkommens in Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a) übernommen wird, hält sie an der Auslegung dieses Textes fest, wonach die AKP-Staaten der Gemeinschaft keine ungünstigere Behandlung einräumen als die Behandlung, die sie entwickelten Staaten im Rahmen von Handelsabkommen einräumen, sofern diese Staaten den AKP-Staaten nicht weitergehende Präferenzen gewähren als die Gemeinschaft. ANHANG XXXVIII   Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 177 Absatz 3  Sollte die Gemeinschaft die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen mit einer auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzten Tragweite treffen, so würde sie sich bemühen, diejenigen Maßnahmen zu ermitteln, die durch ihre geographische Auswirkung und/oder die Art der betroffenen Waren die Ausfuhren der AKP-Staaten am wenigsten beeinträchtigen würden. ANHANG XXXIX   Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 168  In dem Bewusstsein, daß die Regel der Meistbegünstigungsklausel, die gemäß Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) auf dem Markt der Gemeinschaft auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar ist, ein Ungleichgewicht und Diskriminierungen zur Folge hat, bekräftigen die AKP-Staaten ihre Auslegung, wonach die in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen bewirken sollen, daß ihren wichtigsten exportfähigen Produktionen eine Regelung zugute kommt, die zumindest ebenso günstig ist wie diejenige, die die Gemeinschaft den Drittländern gewährt, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist.Ferner müssen Konsultationen stattfinden, wenna) ein oder mehrere AKP-Staaten potentielle Lieferanten bei einem oder mehreren besonderen Erzeugnissen sind, bei denen Präferenzdrittländer eine günstigere Regelung in Anspruch nehmen können;b) ein oder mehrere AKP-Staaten in Betracht ziehen, nach der Gemeinschaft ein oder mehrere besondere Erzeugnisse auszuführen, bei denen Präferenzdrittländer eine günstigere Regelung in Anspruch nehmen können.  ANHANG XL   Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse  Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezueglich erklärt hat, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach dem Auslaufen des Dritten AKP-EWG-Abkommens in Kraft treten. Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den AKP-Staaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG XLI   STABEX  Erklärung der Kommission zur Verwaltung des Systems  Zur Gewährleistung der gewünschten Transparenz bei der Durchführung des Systems bestätigt die Kommission, daß sie dem AKP-Botschafterausschuß zusätzlich zu dem in Artikel 207 Absatz 4 genannten Bericht alle etwaigen Zusatzinformationen auf Wunsch übermitteln wird. ANHANG XLII   STABEX  Gemeinsame Erklärung zu den Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLG  Bei der Anwendung des Artikels 189 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 werden die Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLG berücksichtigt. ANHANG XLIII   STABEX  Gemeinsame Erklärung zum statistischen Bedarf  (Artikel 199 Absatz 2)  1.  Im Hinblick auf das erste Anwendungsjahr teilen die AKP-Staaten der Kommission folgendes mit:a) Wert ihrer gesamten Warenausfuhren nach jedweder Bestimmung während des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Jahres;b) Umfang der vermarkteten Produktion des bzw. der betreffenden Erzeugnisse während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres;c) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach jedweder Bestimmung während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres. Die AKP-Staaten, auf die Artikel 189 Absatz 2 anwendbar ist, teilen der Kommission auch den Umfang ihrer Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach anderen AKP-Staaten während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres mit.d) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach der EWG während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres. (2)  In den darauffolgenden Jahren der Durchführung des Systems erstreckt sich der jeweilige statistische Bedarf nur auf das Jahr, das durch die Mitteilungen des Vorjahres nicht abgedeckt ist.  ANHANG XLIV   STABEX  Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung AKP-EWG bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse  Die Vertragsparteien kommen überein, sich im Rahmen des Abkommens zu konzertieren, um etwaige doppelte Ausgleichsleistungen zu vermeiden, falls während des Anwendungszeitraums des Abkommens ein weltweites System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse geschaffen werden sollte. ANHANG XLV   STABEX  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe b)  Die Vertragsparteien kommen überein, die gemäß Artikel 27 des zweiten AKP-EWG-Abkommens gefassten Beschlüsse zugunsten von Kokosnüssen und Kokosnussöl für die Ausfuhren aus Dominica und von Niebe (vigna unguiculata) für die Ausfuhren aus dem Niger aufrechtzuerhalten. ANHANG XLVI   STABEX  Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211  Die Vertragsparteien kommen überein, möglichst einfache Verfahren für die Durchführung der Artikel 210 und 211 Absätze 2 und 3 einzuführen, und zwar insbesondere mit dem Ziel, den AKP-Staaten die Transfers möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. ANHANG XLVII   STABEX  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Anhang XXI des dritten AKP-EWG-Abkommens aufgeführten AKP-Staaten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 189 Absatz 3 während eines Interimszeitraums von drei Jahren weiterhin in den Genuß der Ausnahmeregelung für die Ausfuhren nach jedweder Bestimmung kommen.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß der Ministerrat vor Ablauf des vorerwähnten Interimszeitraums die Lage dieser Länder insbesondere im Lichte der Entwicklung überprüft, die sich für die Ausfuhren dieser Länder bei den unter das Stabex-System fallenden Erzeugnisse ergeben hat.  ANHANG XLVIII   STABEX  Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 188  Die Gemeinschaft hat Kenntnis genommen von den während der Verhandlungen gestellten Anträgen der AKP-Staaten betreffend Baumwollsaatöl, Sämischleder sowie lebende Rinder, Schafe und Ziegen.Sie erklärt sich bereit, diese Anträge im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 188 zu prüfen, sobald entsprechende Unterlagen mit einer ausführlichen Begründung vorgelegt werden. ANHANG XLIX   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 224 Buchstabe d)  Bei der Wahl der Instrumente zur Unterstützung der Strukturanpassung sowie bei den Modalitäten der Bildung der Gegenwertmittel werden die Währungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt, die die AKP-Staaten im Rahmen des Währungsgebietes ergriffen haben, dem sie angehören. ANHANG L   Gemeinsame Erklärung zur Verschuldung  Angesichts des gravierenden Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklärt die Gemeinschaft ihre Bereitschaft, unbeschadet der spezifischen Erörterungen in den entsprechenden Gremien den Gedankenaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen. ANHANG LI   Erklärung der AKP-Staaten zur Verschuldung  1.  Die AKP-Staaten begrüssen die positive Reaktion der Gemeinschaft auf ihre Besorgnisse in der Frage der Verschuldung und nehmen die konkreten Maßnahmen zur Kenntnis, die zur Erleichterung der Schuldenlast getroffen wurden. Mit Genugtuung vermerken sie insbesonderea) den Beschluß, die Sonderdarlehen im Rahmen des neuen Abkommens zu streichen;b) den Beschluß, die Verpflichtung zur Erstattung der im Rahmen des Stabex-Systems erfolgten Transfers abzuschaffen;c) die neuen Vereinbarungen für das Sysmin-System;d) die Verbesserung der Bestimmungen für die Gewährung von Risikokapital und Darlehen der Europäischen Investitionsbank.  2.  In Anbetracht des Ausmasses der Schuldenproblematik appellieren die AKP-Staaten dringend an die Gemeinschaft, im Geiste der Bestimmungen von Absatz 1 noch weiterreichende Schritte zu unternehmen unda) sämtliche gegenüber der Gemeinschaft in Form von Sonderdarlehen bestehenden Schulden zu streichen;b) alle noch nicht aufgenommenen Sonderdarlehen in Zuschüsse umzuwandeln;c) auf alle noch fälligen Erstattungen im Rahmen des Stabex-Systems und im Zusammenhang mit dem Sysmin-Mechanismus zu verzichten. ANHANG LII   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 255  Die Vertragsparteien kommen überein, daß sie bei der Anwendung von Artikel 255 folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit widmen:i) den Projekten, die einer freiwilligen Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen förderlich sind;ii) der kulturellen Identität der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sowie der im eigenen Land zwangsumgesiedelten Personen;iii) den Bedürfnissen der Frauen, Kinder, älteren Personen oder Behinderten unter den Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern;iv) der Sensibilisierung dafür, daß die Hilfen im Rahmen von Artikel 255 dazu beitragen können, den langfristigen Bedarf der Flüchtlinge, Zwangsumsiedler und Repatriierten sowie der Bevölkerungsgruppen in den Aufnahmeregionen zu decken;v) der Verstärkung der Koordinierung zwischen den AKP-Staaten, der Kommission und sonstigen Stellen bei der Durchführung dieser Projekte. ANHANG LIII   Gemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2  1.  Um die Aushandlung von bilateralen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu erleichtern, kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Klauseln eines Standard-Schutzabkommens zu prüfen.Unter Zugrundelegung der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden bilateralen Abkommen werden hierbei insbesondere folgende Fragen geprüft:i) Rechtsgarantien für eine gerechte und angemessene Behandlung sowie den Schutz ausländischer Investoren;ii) die Meistbegünstigungsklausel für Investoren;iii) der Schutz bei Enteignung und Verstaatlichung;iv) der Kapital- und Gewinntransfer undv) die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem Investor und dem Aufnahmestaat.  2.  Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwiefern die Garantiesysteme in der Lage sind, den spezifischen Bedürfnissen der KMU hinsichtlich der Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten zu entsprechen. 3.  Die obengenannten Prüfungen beginnen so rasch wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens. Sobald sie abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse dem AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. ANHANG LIV   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294  Bei der Anwendung von Artikel 294 wird die Definition des Begriffs "Ursprungswaren" gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt. ANHANG LV   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 320, 321, 322, 323 und 327  Um die Aufgabe des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu erleichtern, werden die gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen von der Kommission und dem Generalsekretariat der AKP-Staaten ausgearbeitet und durchgeführt; dem Ausschuß wird hierüber gemäß Artikel 327 des Abkommens Bericht erstattet. Der Ausschuß legt bei seinem ersten Zusammentreten nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen sichergestellt werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das in Artikel 325 genannte Arbeitsprogramm. ANHANG LVI   Gemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel IV Kapitel 2  Obgleich Zaire aufgrund seiner geographischen Lage nicht auf der Liste der AKP-Binnenstaaten erscheint, haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten doch die besonderen Zwänge und Probleme anerkannt, mit denen Zaire insofern konfrontiert ist, als es nicht über geeignete Zugangswege zum Meer und eine angemessene Infrastruktur verfügt und somit keinen Umgschlagplatz an seiner eigenen Küste hat.Die Gemeinschaft verpflichtet sich, während der Dauer dieses Abkommens alle etwaigen Anträge der zairischen Behörden zu prüfen, um diese Behörden bei ihren Bemühungen, die Schwierigkeiten Zaires im Bereich der Beförderung, des Transits und der Ausfuhrentwicklung zu beheben, im gleichen positiven Geist und aus der gleichen besonderen Sicht zu unterstützen, die bei der Anwendung der Abkommensbestimmungen über die AKP-Binnenstaaten maßgebend sind.  ANHANG LVII   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 362  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im vierten Teil des Vertrages genannten Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zu dem Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten. ANHANG LVIII   Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehörigkeit"  Soweit in diesem Abkommen von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Rede ist, bedeutet dies für die Bundesrepublik Deutschland "Deutsche im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland". ANHANG LIX   Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin  Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ANHANG LX   A. Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll  Die Gemeinschaft erklärt, daß der im Finanzprotokoll genannte Betrag von 12 Milliarden Ecu für die Finanzhilfe der Gemeinschaft für alle AKP-Staaten gilt, die an der Aushandlung des Abkommens teilgenommen haben oder auf die Artikel 364 angewandt wurde, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihres Beitritts. B.Erklärung der AKP-Staaten zur Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die AKP-Staaten nehmen das Angebot der Gemeinschaft an und bestätigen ihr die Entgegennahme ihrer Erklärung. ANHANG LXI   Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll  Die im Finanzprotokoll angegebenen Beträge zur Deckung aller den AKP-Staaten von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Finanzmittel werden in Ecu ausgedrückt; dieser Ecu ist definiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 des Rates vom 19. Juni 1989 oder gegebenenfalls durch eine spätere Verordnung des Rates zur Definition der Zusammensetzung des Ecu.  ANHANG LXII   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Artikel 175 und 177  Falls von den AKP-Staaten eine besondere Zollregelung auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft einschließlich der Kanarischen Inseln und Ceuta und Mellila angewendet werden sollte, würden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 sinngemäß gelten. In allen übrigen Fällen, in denen die von den AKP-Staaten angewandte Einfuhrregelung die Ursprungsbescheinigung erforderlich macht, akzeptieren die AKP-Staaten Ursprungsbescheinigungen, die den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen entsprechen. ANHANG LXIII   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1  1.  Zur Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls gilt das Seefrachtpapier, das in dem Hafen ausgestellt wird, in dem die Waren erstmals mit Bestimmung nach der Gemeinschaft verladen werden, als einziges Frachtpapier für die Waren, für die in AKP-Binnenstaaten Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. 2.  Für aus AKP-Binnenstaaten ausgeführte Waren, die anderswo als in AKP-Staaten oder in den in Anhang III des Protokolls erwähnten Ländern und Gebieten zwischengelagert werden, können nach Maßgabe von Artikel 13 dieses Protokolls Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. 3.  Zur Anwendung von Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 angenommen. 4.  Um den Unternehmen der AKP-Staaten die Suche nach neuen Versorgungsquellen zu erleichtern, damit sie die Bestimmungen des Protokolls über Ursprungskumulierung soweit wie möglich ausnutzen können, wird dafür gesorgt, daß das Zentrum für industrielle Entwicklung die Unternehmer der AKP-Staaten bei der Herstellung geeigneter Kontakte zu den Lieferanten in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten unterstützt und daß die Beziehungen im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Unternehmern gefördert werden. ANHANG LXIV   Gemeinsame Erklärung zu bestimmten Teilen des Protokolls Nr. 1  1.  Die Vertragsparteien ersuchen darum, daß die Überprüfungsanträge der Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft rasch beantwortet werden. 2.  Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, daß die in der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 aufgeführten Regeln die vor Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats gültige Handelspräferenzregelung nicht beeinträchtigen dürfen. Falls durch die in der Liste aufgeführten Ursprungsregeln die vor dem Beschluß Nr. 1/89 geltenden Regeln geändert werden und sich erweist, daß diese Änderung den Interessen der betroffenen Sektoren schadet, und falls eine der Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1993 einen entsprechenden Antrag stellt, so bemüht sich der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen sofort um Mittel und Wege, um die vor dem Beschluß Nr. 1/89 geltende Regel ihrem Inhalt nach wiederherzustellen.In jedem Fall trifft der Ausschuß binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags einen Beschluß.Die Parteien des Abkommens legen einen rechtlichen Rahmen fest, wonach die nach dem 1. Januar 1990 irrtümlich auf die betreffenden Waren erhobenen Zölle zurückerstattet werden.  3.  Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich ein Handbuch der Ursprungsregeln für die betroffenen Beamten und Händler erstellen zu lassen.Sie kommen ferner überein, für die Durchführung von Informationsseminaren über die Ursprungsregeln im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu sorgen. ANHANG LXV   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse  Die Gemeinschaft erkennt das Recht der AKP-Küstenstaaten auf Nutzung und rationelle Erschließung der Fischereiressourcen in den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern an.Die Vertragsparteien kommen überein, daß die bestehenden Ursprungsregeln zu prüfen sind, damit festgestellt wird, welche Änderungen unter Berücksichtigung des vorhergehenden Absatzes an diesen Regeln vorgenommen werden könnten.Eingedenk ihrer Anliegen und ihrer jeweiligen Interessen kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, im Hinblick auf eine beiderseits zufriedenstellende Lösung das Problem weiter zu prüfen, das sich im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Märkten der Gemeinschaft bei Fischereierzeugnissen stellt, die aus den Fängen stammen, welche in den der nationalen Hoheitsgewalt der AKP-Staaten unterstehenden Zonen getätigt werden. Diese Prüfung erfolgt nach Inkrafttreten des Abkommens im Rahmen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen, der gegebenenfalls unter Hinzuziehung der erforderlichen Sachverständigen tagt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im ersten Anwendungsjahr des Abkommens dem Botschafterausschuß und spätestens im zweiten Jahr dem Ministerrat vorgelegt, damit dieser sich damit befasst, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.Was die Verarbeitung der Fischereierzeugnisse in den AKP-Staaten anbelangt, so erklärt die Gemeinschaft sich zunächst bereit, diejenigen Anträge auf Abweichung von den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionsbereichs unvoreingenommen zu prüfen, die sich darauf stützen, daß in Fischereiabkommen mit Drittländern obligatorische Anlandungen von Fängen vorgesehen sind. Bei der Prüfung der Anträge wird die Gemeinschaft insbesondere berücksichtigen, daß die betreffenden Drittländer nach der Verarbeitung das normale Funktionieren des Marktes für diese Erzeugnisse sicherstellen sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den nationalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind.In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft in bezug auf Thunfischkonserven die Anträge der AKP-Staaten von Fall zu Fall unvoreingenommen prüfen, sofern aus den jedem Antrag beizufügenden wirtschaftlichen Unterlagen klar hervorgeht, daß einer der im vorhergehenden Absatz genannten Fälle vorliegt. In dem Beschluß, der innerhalb der Fristen gemäß Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 ergeht, werden unter Berücksichtigung von Artikel 31 Absatz 10 des genannten Protokolls die vorgesehenen Mengen sowie seine Geltungsdauer festgelegt.Die im Rahmen dieser Erklärung gewährten Abweichungen berühren nicht die Rechte der AKP-Staaten, Abweichungen nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu beantragen und bewilligt zu erhalten. ANHANG LXVI   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Ausdehnung der Hoheitsgewässer  Die Gemeinschaft erinnert daran, daß nach den anerkannten einschlägigen Völkerrechtsgrundsätzen die maximale Ausdehnung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen begrenzt ist, und sie erklärt, daß sie bei allen Bezugnahmen auf diesen Begriff im Protokoll dessen Bestimmungen unter Berücksichtigung dieser Begrenzung anwenden wird.  ANHANG LXVII   Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse  Die AKP-Staaten bekräftigen den Standpunkt, den sie im Verlauf der Verhandlungen über die Ursprungsregeln bezueglich Fischereierzeugnissen stets zum Ausdruck gebracht haben und halten folglich an ihrer Auffassung fest, daß aufgrund ihrer Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den ihrer nationalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß der Festlegung in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen alle in diesen Gewässern getätigten und im Hinblick auf die Verarbeitung obligatorisch in Häfen der AKP-Staaten angelandeten Fänge Ursprungseigenschaft erhalten müssen. ANHANG LXVIII   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 2  1.  Bei den Stellen, die die Sekretariatsgeschäfte des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung für den AKP-Teil wahrnehmen, wird von den AKP-Staaten ein Fonds geschaffen, der von diesen Stellen verwaltet wird und ausschließlich dazu dient, zur Finanzierung der Ausgaben beizutragen, die den Teilnehmern aus AKP-Staaten bei von der Paritätischen Versammlung (mit Ausnahme ihrer ordentlichen Tagungen) veranstalteten Tagungen und bei den vom Ministerrat mit den Stellen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten im Rahmen der dezentralisierten Kooperation veranstalteten Kontakttagungen entstehen.Die AKP-Staaten leisten ihren Beitrag zu diesem Fonds. Die Gemeinschaft leistet ihrerseits gemäß Artikel 166 einen Beitrag, der für die Laufzeit des Finanzprotokolls im Anhang zum Abkommen den Betrag von 3 Millionen ECU nicht übersteigen darf. 2.  Eine Finanzierung durch diesen Fonds setzt voraus, daß bei den Ausgaben, abgesehen von Nummer 1, folgende Bedingungen erfuellt sind:- Es muß sich um Ausgaben handeln, die durch die Teilnahme von Abgeordneten oder gegebenenfalls von anderen AKP-Mitgliedern der Paritätischen Versammlung entstehen, welche aus den Ländern, die sie vertreten, zu Sitzungen von Arbeitsgruppen der Paritätischen Versammlung oder im Rahmen von durch diese Versammlung veranstalteten Sondermissionen anreisen wie auch aus der Teilnahme dieser Personen und von Vertretern der Wirtschafts- und Sozialkreise der AKP-Staaten an den Konsultationssitzungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe h) und Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens;-die Beschlüsse über die Einberufung von Arbeitsgruppen oder die Organisation von Missionen sowie über die Häufigkeit und den Ort der Sitzungen oder Missionen müssen gemäß den Geschäftsordnungen des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung gefasst werden. 3.  Die Gemeinschaft zahlt die einzelnen Jahrestranchen (mit Ausnahme der ersten Tranche) erst ein, wenn die Stellen, die die AKP-Sekretariatsgeschäfte des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung wahrnehmen, eine Übersicht über die Verwendung der zuvor gezahlten Tranchen entsprechend den Nummern 1 und 2 unterbreitet hat. ANHANG LXIX   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2  Nach Kenntnisnahme von dem Antrag der AKP-Staaten auf Gewährung eines finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten ihres Sekretariats erklärt sich die Gemeinschaft im Geiste der auf der zweiten Tagung des AKP-EWG-Ministerrats in Fidschi diesbezueglich übernommenen Verpflichtungen bereit, die konkreten Anträge, die ihr zu gegebener Zeit vorgelegt werden, mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen, damit das Sekretariat über das gegebenenfalls erforderliche Personal verfügen kann.  ANHANG LXX   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2  In dem Bewusstsein, daß die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen sowie für die Übersetzung der Dokumente im wesentlichen aufgrund ihrer eigenen Bedürfnisse entstehen, ist die Gemeinschaft bereit, weiterhin das bisherige Verfahren anzuwenden und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Gebiet eines Mitgliedstaats als auch im Gebiet eines AKP-Staats zu übernehmen. ANHANG LXXI   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 3  Das Protokoll Nr. 3 stellt einen multilateralen Akt des internationalen Rechts dar. Jedoch müssten die spezifischen Probleme, die sich aus der Anwendung des Protokolls Nr. 3 in dem Aufnahmestaat ergeben, durch ein bilaterales Abkommen mit diesem Staat geregelt werden.Die Gemeinschaft hat die Anträge der AKP-Staaten zur Kenntnis genommen, die dahin gehen, einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern, insbesondere hinsichtlich des Status des Personals des AKP-Sekretariats, des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) und des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL).Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam nach geeigneten Lösungen für die von den AKP-Staaten in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen, um ein gesondertes Rechtsinstrument im obengenannten Sinne zu schaffen.In diesem Zusammenhang wird das Aufnahmeland ohne Beeinträchtigung der derzeitigen Vorteile für das AKP-Sekretariat, das ZIE und das TZL sowie deren Personal1. bei der Interpretation des Begriffs "Personal mit höherem Dienstgrad", der in gegenseitigem Einvernehmen definiert wird, verständnisvoll verfahren;2.die vom Vorsitzenden des AKP-EWG-Ministerrats an den Vorsitzenden des AKP-EWG-Botschafterausschusses übertragenen Befugnisse anerkennen, um die nach Artikel 9 des genannten Protokolls anwendbaren Verfahren zu vereinfachen;3.den Mitgliedern des Personals des AKP-Sekretariats, des ZIE und des TZL bestimmte Erleichterungen gewähren, um ihnen ihre erstmalige Niederlassung in dem Aufnahmeland zu erleichtern;4.in angemessener Weise die Fragen der Besteuerung prüfen, die das AKP-Sekretariat, das ZIE und das TZL sowie ihr Personal betreffen. ANHANG LXXII   Erklärung der Mitgliedstaaten zu Protokoll Nr. 3  Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer jeweiligen einschlägigen Regelungen, insbesondere für Visa, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Reisen zu erleichtern, die die bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten und die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 erwähnten Mitglieder des AKP-Sekretariats, deren Name, Dienstrang und Dienststellung gemäß Artikel 9 dieses Protokolls notifiziert werden, sowie die leitenden AKP-Bediensteten des ZIE und des TZL im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen.  ANHANG LXXIII   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend die Delegationen der Kommission  Damit die Delegationen der Kommission die ihnen durch das Abkommen übertragenen Funktionen so wirksam wie möglich ausfuellen können, gewähren die AKP-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen einschlägigen Bestimmungen diesen Delegationen Vorrechte und Immunitäten, wie sie den diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden. ANHANG LXXIV   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Gemeinschaft durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 5 nicht daran gehindert werden darf, unter umfassender Konsultation mit den AKP-Staaten gemeinsame Regeln für Bananen mit der Maßgabe aufzustellen, daß kein AKP-Staat, der herkömmlicher Lieferant der Gemeinschaft ist, hinsichtlich des Zugangs zur Gemeinschaft und seiner Vorteile in der Gemeinschaft ungünstiger gestellt wird als er es bisher war oder derzeit ist.Sollten infolge der Vollendung des europäischen Binnenmarktes grössere Änderungen in diesem Bereich mit Ausnahme eines natürlichen Rückgangs des Bananenverbrauchs in der Gemeinschaft eintreten, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, die herkömmlichen Bananenlieferanten anzuhören und dabei die neu entstandene Lage zu berücksichtigen, um sämtliche legitimen Interessen der Vertragsparteien dieses Protokolls zu wahren. ANHANG LXXV   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 5  (Geographischer Geltungsbereich: Haiti und Dominikanische Republik)  Das Protokoll Nr. 5 sowie die gemeinsame Erklärung im Anhang des Protokolls beziehen sich ausdrücklich auf die AKP-Staaten, die herkömmliche Lieferanten der Gemeinschaft sind. Ziel des Protokolls und der Erklärung ist es sicherzustellen, daß die derzeitigen besonderen Vorteile für bestimmte AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gewährt werden.Da die dem Abkommen neu beigetretenen AKP-Staaten gegenwärtig nicht in die Gemeinschaft ausführen, gelten sie nicht als herkömmliche Lieferanten. ANHANG LXXVI   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6  1.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, im Fall der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol mit den traditionellen Rumexporteuren Konsultationen zu führen, damit deren Interessen bei einer Veränderung der Marktbedingungen gewahrt bleiben. 2.  Sollten infolge der Erweiterung der Gemeinschaft grössere Änderungen mit Ausnahme eines natürlichen Rückgangs des Rumverbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt auftreten, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, die herkömmlichen Rumexporteure anzuhören und dabei die neu entstandene Lage zu berücksichtigen, um die Interessen der herkömmlichen Lieferanten zu wahren. 3.  Die Mitgliedstaaten sagen zu, daß ihre Lizenzregelung von den einzelstaatlichen Behörden nicht in einer Weise angewandt wird, die die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe a) festgelegten Rummengen behindern könnte.  4.  Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Gemeinschaft dem Artikel 4 unter der Bedingung zugestimmt hat, daßa) jeder AKP-Staat, der in den Genuß dieses Artikels kommen möchte, in sein nationales Richtprogramm geeignete Projekte zur Förderung des Absatzes von Rum aufnimmt;b) dadurch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Alkohol nicht präjudiziert werden. ANHANG LXXVII   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 7  Für den Fall, daß ein AKP-Staat, der nicht unter das Protokoll über Rindfleisch fällt, in der Lage ist, Ausfuhren in die Gemeinschaft zu tätigen, wird das durch diesen Staat aufgeworfene Problem im geeigneten Rahmen geprüft. ANHANG LXXVIII   Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 7  Die in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Gesamtmenge trägt nicht dem etwaigen Beitritt Namibias zum Abkommen Rechnung. Im Beitrittsfall wird die Gemeinschaft eine beiderseits zufriedenstellende Lösung wohlwollend prüfen, ohne dabei den Interessen der AKP-Staaten zu schaden, die gegenwärtig unter dieses Protokoll fallen.