CELEX: 32018M9061
Language: de
Date: 2018-11-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16/11/2018 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.9061 - Stadtwerke Hanau GmbH / GETEC Wärme & Effizienz GmbH / PionierWerk Hanau GmbH) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 16.11.2018
                                                               C(2018) 7735 final
                                                                   NICHTVERTRAULICHE
                                                                          FASSUNG
                                                              An die Anmelder
Betr.:          Sache M.9061 - GETEC WÄRME & EFFIZIENZ / PIONIERWERK
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 22 Oktober 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4
        der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen.
        Danach ist Folgendes beabsichtigt: die GETEC Wärme & Effizienz GmbH
        („GETEC“, Deutschland), Teil der GETEC Group, die letztlich von der EQT Fund
        Management S.à r.l. (Luxemburg) kontrolliert wird, und die Stadtwerke Hanau
        („SW Hanau“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
        Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame
        Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen. Der Zusammenschluss erfolgt
        durch Erwerb von Anteilen.3
2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
             GETEC stellt dezentrale Anlagen zur Versorgung mit Wärme, Kälte und
              Strom bereit und erbringt Energiedienstleistungen.
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember
        2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige
        Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer
        Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des
        AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 395, 31.10.2018, p. 21.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---        Die SW Hanau sind der kommunale Energieversorger der Stadt Hanau; sie
        versorgen die Stadt mit Gas, Wasser und Strom.
       Das Gemeinschaftsunternehmen wurde im Juni 2018 von den SW Hanau
        gegründet. Es soll künftig ein neu entwickeltes Stadtviertel von Hanau, den
        „Pioneer-Park“, mit Strom und Wärme sowie Telekommunikations- und
        Elektromobilitätsdienstleistungen versorgen und in den zu errichtenden
        Gebäuden Smart-Home-Dienste bereitstellen. Außerdem wird es in dem
        Gebiet ein Blockheizkraftwerk betreiben, das Strom und Wärme für den
        Pioneer-Park liefert.
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass
   der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein
   vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des
   EWR-Abkommens.
                                                 Für die Kommission
                                                 (unterzeichnet)
                                                 Johannes LAITENBERGER
                                                 Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
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