CELEX: 31969R1715
Language: de
Date: 1969-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1715/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

30 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 219 /39
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1715/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. August 1969
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
                  Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem
                                                                 Hundertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
                                                                 während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG                     gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­               festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
 ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2),             seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­
                                                                 gewichts zwischen der Verwendung des Grunder­
absatz erster Satz,                                              zeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
                                                                 ten Ländern und der Verwendung der zum Verede­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                   lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Ab­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
satz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Er­                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allge­              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr
auf dem Zuckersektor (3), geändert durch die Ver­                Der Grundbetrag der Erstattung ist für jeden Monat
ordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), ist die Erstattung für             festzusetzen. Er kann zwischen zwei monatlichen
100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                    Festsetzungen nur geändert werden, wenn die in
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                      Artikel 7 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verord­
nannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                  nung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehene Bedingung
Grundbetrag multipliziert mit dem für das be­                    erfüllt ist.
treffende Erzeugnis festgestellten Saccharosegehalt,
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem             Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
als Saccharose berechnetem Zucker .                              in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                 Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 werden.
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Hundertstel der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr.                schusses für Zucker —
765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend all­
gemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ker (5) für die in Anhang I dieser Verordnung ge­
nannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der                                        Artikel 1
Erzeugung.
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)               (1)    Der Grundbetrag der Erstattung bei der Aus­
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in                  fuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Ab­
                                                                satz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                EWG genannten Erzeugnisse wird, wie im Anhang
0 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                     dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
(8 ) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6.
(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .                      (e) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 219 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 8 . 69
(2)   Für die im vorstehenden Absatz genannten und                                          Artikel 2
nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
keine Erstattung festgesetzt.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
                                                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . August 1 969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   A. BIZZUTI
                                                                                     Direktor
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der
              Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere
                                             Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
                                                                                                     ( RE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                              Grundbetrag
               Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                         je 1 v.H.
                  Zolltarifs                                                                       Saccharosegehalt
              17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürli­
                                chem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karameli­
                                siert :
                                ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                     0,1528
                                    E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                        mischt                                                          0,1528
                                ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                      0,1528
              17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                        gefärbt                                                         0,1528