CELEX: 31973R1754
Language: de
Date: 1973-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1754/73 der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 176/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1973
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                             von Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
                                                                  wird, gelten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
                                                                  der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt             serven (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 geändert durch die am 22. Januar 1972 in Brüssel un­             (EWG) Nr. 2503/71 (7), wird der früher festgesetzte Er­
 terzeichnete Akte (2) im Anhang zu dem Vertrag über              stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
 den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu der Europä­
                                                                  schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen              nannten artihmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
 Atomgemeinschaft (3),
                                                                  Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
 tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                arithmetische Mittel gleich Null ist.
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (4),
                                                                  Für den Zeitraum vom 16. April 1973 bis 15. Juni
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                  1973 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
 Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der           venöle angewandten Abschöpfungen durch die Verord­
 Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                nungen (EWG) Nr. 398/73 und (EWG) Nr. 1523/73
 Konserven (5), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,             festgesetzt —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. . 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
 das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­                                         Artikel 1
 müsekonserven verwendet wird, gewährt.
                                                                  Für die Monate Juli und August 1973 ist der in Arti­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene
 Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden. Nach             Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                pro 100 kg.
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr                                         Artikel 2
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­
 men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                             ;
(4) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S.. 3393/66.                (6) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12.
P   ABl . Nr. L 22 vom 28 . 2. 1971 , S. 5 .                     (7 ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.